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VERHANDLUNGSSCHRIFT
Lfd. Nr. 7 Jahr 2009
über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Schleißheim am 29. September 2010 im
Sitzungssaal des Gemeindeamtes.
Anwesende:
1. Bürgermeister Ing. Manfred Zauner als Vorsitzender
2. Vzbgm. Gerhard Knoll
3. Gemeinderat Franz Hager
4. Gemeinderat Elfriede Weilharter
5. Gemeinderat Johann Schlöglmann
6. Gemeinderat Ing. Helmut Hobl
7. Gemeindevorstandsmitglied Klaus Eschlböck
8. Gemeinderat Gerald Stadlmayr
9. Gemeinderat Franz Hummer
10. Gemeinderat Walpurga Kogler
11. Gemeinderat Mag. Oliver Hofbauer
12. Gemeinderat Ing. Peter Sattleder
13. Gemeinderat Ing. Hans-Peter Huber
14. EM Johann Höllhuber für GR Johann Schlöglmann
15. EM Josef Sadleder für GR Walpurga Kogler
Entschuldigt: GR Johann Schlöglmann und GR Walpurga Kogler
Der Leiter des Gemeindeamtes: Franz Hobl
Schriftführer: VB. Edeltraud Felbermayr
Der Vorsitzende eröffnet um 19.00 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass
1. die Sitzung von ihm einberufen wurde;
2. die Verständigung hierzu gemäß den vorliegenden Zustellnachweisen an alle Mitglieder
bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist
und die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tag öffentlich
kundgemacht wurde;
3. die Beschlussfähigkeit gegeben ist;
4. die Verhandlungsschrift über die Sitzung vom 21. Juli 2010 bis zur heutigen Sitzung
während der Amtsstunden zur Einsicht aufgelegen ist, während der Sitzung zur Einsicht
noch aufliegt und Einwendungen dagegen bis zum Sitzungsende noch eingebracht
werden können.
Zur Fragestunde: Von den Zuhörern wurden keine Anfragen gestellt.
Tagesordnung, Beratungsverlauf und Beschlüsse:
1. Ausbau des Kindergartens samt Krabbelstube; Finanzierungsplan und Auftragsvergaben:
Der Vorsitzende berichtet:
Mit Erlass vom 2.8.2010, IKD(Gem)-311439/415-2010-Pür, hat das Amt der oö. Landesregierung,
Direktion Inneres und Kommunales, folgende Finanzierungsmöglichkeit für die Erweiterung
des Kindergartens und die Errichtung einer Krabbelstube bekanntgegeben:

Finanzierungsmittel 2010 2011 2012 2013 Gesamt in EURO
Bankdarlehen 104.300 104.300
LZ Kindergarten 103.700 103.700 207.400
LZ Krabbelstube 26.800 26.700 53.500
BZ Kindergarten 103.700 103.700 207.400
BZ Krabbelstube 26.800 26.700 53.500
Summe in EURO 104.300 130.500 260.900 130.400 626.100
Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Finanzierungsplan durch ein Zeichen mit der
Hand einstimmig beschlossen.
Der Vorsitzende stellt weiters den Antrag folgende Aufträge für die Kindergartenaufstockung
zu genehmigen:
NACHTRAGSANGEBOTE:
1 E-Tech € 9.936,75 Elektroinstallation Behinderten-WC, Änderungen
EG Krabbelstube und Einbindung
der Raffstores
2 Wohlschlager/ € 3.757,08 Sanitärinstallation Behinderten-WC, Änderungen
Redl
EG Krabbelstube
3 Roitner € 8.900,00 Trockenbau Lichtkuppeln etc.
4 E+S electric € 1.185,50 Haustechnik Pla- Behinderten-WC, Änderungen
nung / Bauleitung EG Krabbelstube und Einbindung
der Raffstores
5 Pumberger € 1.755,00 Sonnenschutz Markise
SONSTIGE AUFTRÄGE:
1 Franzmair € 5.431,03 Tischlerarbeiten Türen
2 Franzmair € 2.300,00 Tischlerarbeiten Regale in Abstellräumen
3 MF Clean € 1.575,44 Hygieneartikel Ausstattung WC-Anlagen
4 Pötzlberger & € 2.638,70 Zimmermeister Flugdach (Nordseite Turnhalle)
Mair OHG
5 Reifetshammer
GmbH
€ 2.188,37 Dachdecker Flugdach (Nordseite Turnhalle)
Der Antrag des Vorsitzenden wird durch Erheben der Hand einstimmig angenommen.
Abschließend stellt der Vorsitzende den Antrag die Planung und Bauleitung zur Neugestaltung
und Erweiterung des Spielplatzes wie folgt zu genehmigen:
Vergabe an DI Walter Hausleithner, Leben mit Natur, Thalheim
Kosten für Planung 1.500 €
Ausschreibung 300 €
Bauleitung nach Aufwand 55 € je Stunde, max. 10 Stunden
Der Antrag des Vorsitzenden wird durch ein Zeichen mit der Hand einstimmig angenommen.
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2. Finanzierungsplan für die Erweiterung des Kindergartens um eine provisorische 3.
Gruppe
GR Ing. Hobl berichtet:
Mit Erlass vom 15.7.2010, IKD(Gem)-311439/405-2010-Pür, hat das Amt der oö. Landesregierung,
Direktion Inneres und Kommunales, folgende Finanzierungsmöglichkeit für die Erweiterung
des Kindergartens um eine provisorische dritte Gruppe bekanntgegeben:
Finanzierungsmittel 2010 2011 2012 2013 Gesamt in EURO
Anteilsbetrag o.H. 3.720 3.720
Landeszuschuss 3.700 3.700
Bedarfszuweisung 3.700 3.700
Summe in EURO 7.420 3.700 11.120
Auf Antrag des Vorsitzenden wird dieser Finanzierungsplan durch ein Zeichen mit der
Hand einstimmig genehmigt.
3. Darlehen der VFI der Gemeinde Schleißheim & Co KG, Änderung der Rückzahlung
GR Hager berichtet:
Im neuen Finanzierungsplan für das Gemeindezentrum (genehmigt im Gemeinderat am
10.3.2010) ist die Aufnahme eines zusätzlichen Bankdarlehens in der Höhe von 172.668 €
vorgesehen. Es ist beabsichtigt, durch eine Änderung der Rückzahlung für die Zwischenfinanzierung
den Darlehensbetrag beim laufenden Darlehen der S-Bausparkasse um den Betrag
von 150.000 € (von 375.000 € auf 525.000 €) zu erhöhen.
Mit Schreiben vom 20.7.2010 hat die S-Bausparkasse folgende Änderung genehmigt:
Einmalige Tilgung 2011 50.000 € (statt 200.000 €)
halbjährliche Kapitalraten ab 30.6.2011 20.192,31 €
GR Hager stellt den Antrag dieser Änderung der Rückzahlung durch die VFI der Gemeinde
Schleißheim & Co KG zuzustimmen.
Der Antrag von GR Hager wird durch ein Zeichen mit der Hand einstimmig angenommen.
4. Örtliches Entwicklungskonzept Nr. 2 und Flächenwidmungsplan Nr. 5; Änderung
Nr. 1
Der Vorsitzende berichtet:
Die Änderung Nr. 1 zum Flächenwidmungsplan Nr. 5 und Örtlichem Entwicklungskonzept
Nr. 2 im Bereich der Grundstücke .36 Bfl., 209/1, 209/2, und 209/3 KG Schleißheim –
Umwidmung der genannten Grundstücke von Dorfgebiet auf Wohngebiet zwecks Errichtung
von Wohnungen auf der Liegenschaft Welser Straße 31 – wäre vom Gemeinderat entsprechend
den vorliegenden Änderungsplänen der Architekten Team M vom 10.6.2010 endgültig
zu beschließen und anschließend der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen.
Im Stellungnahme- bzw. Anhörungsverfahren sind keine negative Stellungnahmen bzw. Einwände
eingebracht worden. Zu den Ausführungen des Regionsbeauftragten für Natur- und
Landschaftsschutz bzw. der Abteilung Raumordnung wird bemerkt, dass die angesprochene
Erweiterungsfläche (Entwicklungspfeile östlich der Landesstraße) bereits im rechtskräftigen
ÖEK Nr. 2 enthalten ist.
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Der Vorsitzende stellt den Antrag die Änderung des Flächenwidmungsplans samt Örtlichem
Entwicklungskonzept im Bereich der Grundstücke .36, 209/1, 209/2 und 209/3
KG Schleißheim von Dorfgebiet auf Wohngebiet entsprechend den vorliegenden Änderungsplänen
der Architekten Team M vom 10.6.2010 zu beschließen.
Der Antrag des Vorsitzenden wird durch ein Zeichen mit der Hand einstimmig angenommen.
5. Bebauungsplan Nr. 3 „Hase“, Änderung Nr. 1
GR Ing. Hobl berichtet:
Der Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 (Blindenmarkt) entsprechend dem Änderungsplan
vom 7.5.2010 der Architekten Team M wurde in der Sitzung des Gemeinderats am 9.6.2010
grundsätzlich zugestimmt. Der Bebauungswunsch von Herrn Muhr wurde im Änderungsplan
nicht berücksichtigt, da er die vom Gemeinderat geforderten Unterlagen (Einreichprojekt mit
Nachbarzustimmungen) nicht vorgelegt hat.
Im vorliegenden Plan sind folgende Änderungen enthalten:
o Angleichung des Abstandes der westlichen Baufluchtlinie des Grundstückes 394/2
KG Dietach (Radlberger) zur Nachbargrundgrenze auf 5,0 m entsprechend den Abständen
der westlich liegenden Grundstücke
o Neufassung der Gebäudebestimmungen samt Erläuterungen
Im Rahmen des Stellungnahme- bzw. Anhörungsverfahrens haben die Ehegatten Mag. Silvia
und Mag. Herbert Radlberger fristgerecht folgende Einwände eingebracht:
„Einer zweigeschossigen Bebauung aller Grundstücke, wie in der Nutzungsschablone angeführt,
sowie einer Änderung der Dachform auf Pult- und Flachdächer, stimmen wir nicht zu.
Bemerken möchten wir, dass sich die innerhalb des Bebauungsplanes gelegenen bestehenden
Gebäude einwandfrei in die Umgebung einfügen, die Baumassen und Bauteile harmonisch
aufeinander abgestimmt sind und die Dachformen nicht verunstaltend wirken.“
Sonstige negative Stellungnahmen bzw. Einwände liegen nicht vor.
In der Sitzung des Bauausschusses am 21.9.2010 wurde dem Gemeinderat empfohlen, im
Bebauungsplan lediglich die Angleichung der westlichen Baufluchtlinie des Grundstückes
394/2 KG Dietach (Radlberger) zur Nachbargrundgrenze auf 5,0 m entsprechend den Abständen
der westlich liegenden Grundstücke sowie den Gebäudebestand im Bereich des
Bebauungsplanes zu berücksichtigen. Alle übrigen Bestimmungen in den Gestaltungsrichtlinien
und Erläuterungen sollen unverändert übernommen werden.
Im Einvernehmen mit dem Planverfasser wurden diese Bestimmungen auf Grundlage der
Empfehlung des Bauausschusses adaptiert. Die Neufassung sowie die alten Bestimmungen
(Änderungen gelb markiert) sind dem Amtsbericht als Beilagen angeschlossen.
Auf Grundlage dieses Gemeinderatsbeschlusses ist das Stellungnahme- und Anhörungsverfahren
zu wiederholen.
GR Stadlmayr berichtet, er konnte sich vor Ort überzeugen, dass die angesprochene Nutzung
der Garage keine Wohnnutzung ist. Da es sich um einen Nachbarschaftskonflikt handelt,
schlägt er vor, den Ist-Zustand beizubehalten und dass erst nach Einigung der Nachbarn
ein Bauprojekt eingereicht werden kann.
Auf Antrag des Vorsitzenden wird der vorliegende, entsprechend überarbeitete Änderungsplan
vom 23.9.2010 durch ein Zeichen mit der Hand einstimmig beschlossen.
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6. Gemeindestraßen und öffentliche Wege
Der Vorsitzende berichtet:
In der letzten Sitzung des Bauausschusses am 21.9.2010 wurden folgende Vorhaben beraten
bzw. Beschlussempfehlungen gegeben.
Pohrberg (Traunstraße):
Die Grundeigentümer Waldl haben beim letzten Gespräch zwecks Alternative für die Stützund
Gartenmauer mitgeteilt, dass sie vorerst für das geplante neue Wohnhaus bis Jahresmitte
2010 einreichen wollen. Im Zuge dieses Bewilligungsverfahrens soll auch die Grundabtretung
für die Straßenverbreiterung geklärt werden.
Laut Auskunft von Herrn Waldl ist mit einer Einreichung in den nächsten Wochen zu rechnen.
Ein Gesprächstermin wurde bereits vereinbart.
Blütenweg – Zufahrt zu Häusern 10, 12 und 14:
Asphaltierung in der Breite von ca. 3 m, Länge ca. 45 m, Kosten rund 7.500 €
Ausschreibung und Bauausführung mit Pohrberg wie im Gemeinderat bereits beschlossen.
Am Weiher / Scherau:
Im Gemeinderat bereits grundsätzlich beschlossen:
Planung für die Fertigstellungsarbeiten (Gehsteig, Entwässerung, Verkehrsberuhigung)
Aufbringen der Tragschicht (Grobasphalt) im Bankettbereich entlang der fertigen Einfahrten
und Gartenmaurern
Aufbringen von Asphaltbruch und regelmäßige Unkrautbehandlung im Bereich der geplanten
Gehsteige bzw. Entwässerungsrinnen
Breitwimmerberg - Wasserableitung
Die Verbesserung der Abflussverhältnisse bei Starkregen könnte mit geringfügigen Geländemaßnahmen
erreicht werden. Dazu ist das Einvernehmen mit den Grundeigentümern herzustellen
(Breitwimmer – Geländeabtrag, Grabner und Maier – Aufschüttung).
Auf Antrag des Vorsitzenden wird den Baumaßnahmen und der Finanzierung im Rahmen
des Straßenerhaltungsbudgets zugestimmt.
Rathofstraße - Wegvermessung
Wie im Gemeinderat genehmigt wurde der Weg verlegt und im Zuge der Vermessung
gleichzeitig eine Wegberichtigung entsprechend der Lage in der Natur vorgenommen.
Aus den Zu- und Abschreibungen von Teilflächen hat sich nunmehr eine Differenzfläche von
55 m² zu Lasten des öffentlichen Gutes ergeben, wozu eine Kaufvereinbarung mit Herrn Mielacher
abzuschließen ist.
Im Jahr 2003 wurde für die Bereinigung des öffentlichen Wegenetzes ein Preis von 2,54 € je
m² festgelegt. Eine Anpassung entsprechend der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes
würde einen Wert von 2.92 € je m² ergeben. Eine Rundung auf 3 € wird vorgeschlagen.
Auf Antrag des Vorsitzenden wird die der Verhandlungsschrift als Beilage angeschlossene
Kaufvereinbarung durch Erheben der Hand einstimmig genehmigt.
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Blindenmarkter Straße – Liegenschaft Wurm
Bei Starkregen entstehen auf der Blindenmarkter Straße - auch aus den angrenzenden Feldern
- entsprechende Wassermengen, die derzeit zur Ostseite des Hofes und teilweise in
den Hof abfließen. Die neue Eigentümerin möchte den Hof für eigene Wohnzwecke nutzen
bzw. ausbauen und hat um eine Lösung dieses Problems ersucht.
Im Zuge einer gemeinsamen Besichtigung wurde folgende Möglichkeit besprochen:
o Versetzen von ca. 50 lfm Leistensteine am Bankettrand von der östlichen Hofeinfahrt
beginnend bis zur nächsten Grundstückszufahrt südlich des Hofgebäudes – übernimmt
die Gemeinde
o breitflächige Ableitung über die befestigte Zufahrt und die angrenzende Wiesenfläche
o Anhebung der östlichen Hofeinfahrt, sodass eine Wasserführung entlang der Blindenmarkter
Straße gewährleistet ist – übernimmt die Hofeigentümerin
Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Herstellung der Straßenentwässerung zuzustimmen,
die Details mit einem Straßenbautechniker festzulegen und die Finanzierung
im Rahmen des Straßenerhaltungsbudgets zu beschließen. Vor Auftragserteilung ist
die Zustimmung des Gemeindevorstandes einzuholen.
Der Antrag des Vorsitzenden wird durch ein Zeichen mit der Hand einstimmig angenommen.
7. Allfälliges
Keine Wortmeldung.
Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht
mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 19.15 Uhr.
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