Bescheid - Gemeinde Schleißheim

VERHANDLUNGSSCHRIFT
Lfd Nr. 14 Jahr 2009
über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Schleißheim am 4. Juli 2012 im Sitzungssaal
des Gemeindeamtes.
Anwesende:
1. Bürgermeister Ing. Manfred Zauner als Vorsitzender
2. Vzbgm. Dipl. Päd. Gerhard Knoll
3. Gemeinderat Elfriede Weilharter
4. Gemeinderat Ing. Helmut Hobl
5. Gemeinderat Franz Hager
6. Gemeinderat Johann Schlöglmann
7. Gemeinderat Gerald Stadlmayr
8. Gemeinderat Franz Hummer
9. Gemeinderat Walpurga Kogler
10. Gemeinderat Mag. Oliver Hofbauer
11. Gemeinderat Ing. Peter Sattleder
12. Ersatzmitglied Nadine Weigl
13. Ersatzmitglied Bernhard Adelsmair
Entschuldigt:
GV Klaus Eschlböck
GR Ing. Hans-Peter Huber
Der Leiter des Gemeindeamtes: Franz Hobl
VB. Helmut Adelsmair zugleich als Schriftführer
Der Vorsitzende eröffnet um 19.00 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass
a) die Sitzung von ihm einberufen wurde;
b) die Verständigung hierzu gemäß den vorliegenden Zustellnachweisen an alle Mitglieder
bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist und
die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tag öffentlich
kundgemacht wurde;
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist;
d) die Verhandlungsschrift über die Sitzung vom 07. März 2012 bis zur heutigen Sitzung
während der Amtsstunden zur Einsicht aufgelegen ist, während der Sitzung zur Einsicht
noch aufliegt und Einwendungen dagegen bis zum Sitzungsende noch eingebracht werden
können.
Zur Fragestunde: Es waren keine Zuhörer anwesend
Der Vorsitzende verliest seinen Dringlichkeitsantrag um Aufnahme des nachstehenden
Gegenstandes in die Tagesordnung der heutigen Sitzung:
„Genehmigung des neuen Finanzierungsplanes für den Ausbau des Kindergartens mit
Krabbelstube“
Der Antrag des Vorsitzenden wird durch Handzeichen einstimmig angenommen.

1. Bericht des Prüfungsausschusses vom 07. Mai 2012
Der Obmann des Prüfungsausschusses GR Franz Hummer verliest den Bericht des Prüfungsausschusses
vom 07. Mai 2012.
Durch ein Zeichen mit der Hand wird der Bericht des Prüfungsausschusses einstimmig
zur Kenntnis genommen.
2. Prüfungsberichte der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land
Amtsleiter Franz Hobl verliest die Prüfungsberichte über die unvermutete Kassenprüfung
vom 12.03.2012 (Gem60-218-2012-Kg), den Prüfbericht über den Voranschlag 2012 vom
27.02.2012 (Gem40-020/18-2012) und den Prüfbericht über den Rechnungsabschluss
2011 vom 28.06.2012 (Gem40-030/18-2012).
Durch ein Zeichen mit der Hand werden die Berichte der Bezirkshauptmannschaft
Wels-Land einstimmig zur Kenntnis genommen.
3. Tätigkeitsbericht der Arbeitskreisleiterin der Gesunden Gemeinde Schleißheim
GR Walpurga Kogler als Arbeitskreisleiterin der Gesunden Gemeinde berichtet:
Die Gesunde Gemeinde hat sich im Oktober 2010 für das Qualitätszertifikat der Gesunden
Gemeinde entschieden. Mit dem Erreichen des Qualitätszertifikates gibt es seitens des
Landes eine Förderung in der Höhe von € 500. Dazu sind natürlich Veranstaltungen notwendig
und ein jährlicher Tätigkeitsbericht im Gemeinderat.
Im Jahr 2011 wurden folgende Veranstaltungen durchgeführt:
Der Arbeitskreis Gesunde Gemeinde hat im Vorjahr folgende Veranstaltungen organisiert
und durchgeführt:
• Regelmäßige Gesunde Gemeinde Seite in der Gemeindezeitung (Dr. Schrangl)
• Erste Hilfe Kurs (Thomas Edtinger)
• Vortrag „Das Herz der Motor des Lebens“ (Dr. Ronald Ecker)
• 2 Yogakurse (Helga Stadler)
• Nordic Walken jeden Mittwoch
• Eröffnung des Wander- und Laufwegenetzes mit Wanderung
• Kochkurs für Männer (Werner Haas)
• Wildkochkurs für Männer (Werner Haas)
• Kochen für Kinder mit Nadine (Ferienaktion)
• Gesunde Schuljause
• Ernährungsvortrag „Iss dich fit“ (Chouchanian Margarita)
• Kräuterwanderung und Vortrag über Allergien (Karoline Postlmayr)
• Kräuterwanderung und Vortrag „Heilkräuter vor der Haustür“
• Suchen, kosten und verarbeiten von Kräutern mit Kindern (Ferienaktion)
• Für die Volksschule haben wir Gesunde Schulmöbel im Wert von € 500,-- angekauft
• Für den Kindergarten und Krabbelstube haben wir Qutdoor-Spiel- und Turngeräte
ebenfalls um € 500,-- angekauft
Seitens der Schule wurde der Vortrag
• „Mein Körper – mein Zuhause“ organisiert.
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Seitens der UNION wurden folgende Aktivitäten angeboten:
• Eltern-Kind Turnen mit Zauner Manuela
• Gesunde Gymnastik mit Rückenschule – Elisabeth Rosenberger
4. Bericht und Genehmigung der Beschlüsse des Hort- und Kindergartenbeirats
vom 21.05.2012
Vzbgm. Knoll berichtet:
Der Gemeinderat möge den Bericht und die Beschlüsse des Hort- und Kindergartenbeirats
vom 21.5.2012 wie folgt zur Kenntnis nehmen bzw. genehmigen:
• Bedarfserhebung Sommerkindergarten: 7 Anmeldungen, kann daher in Schleißheim
nicht angeboten werden. Es stehen jedoch ausreichend Plätze in Thalheim zur Verfügung.
• Es wurde einstimmig beschlossen, für die Betreuung in den Semesterferien und an
schulfreien Tagen eine Kaution von 50 € / Woche einzuheben.
• Die Öffnungszahl im Hort mit mind. 8 Anmeldungen an schulfreien Tagen hat sich bewährt
und wird beibehalten.
• In der Hort(Integrations)-Gruppe ist Regina Wimmer mit 15 Stunden als Stützkraft und
seit Februar 2012 mit zusätzlich 4 Wochenstunden auf Grund des Zuwachses bei den
Hortkindern beschäftigt.
• Die Integrationsgruppe im Kindergarten verstärkt Andrea Pötscher als Stützpädagogin
mit 15 Wochenstunden (keine Änderung).
• Ab September 2012 ist auch die Krabbelstube als Integrationsgruppe zu führen, dazu
wird Alice Lesslhumer als Stützpädagogin mit 19 Wochenstunden beschäftigt.
• OSR Feuchtner hat pädagogische Konferenzen eingeführt.
Themen: pädagogische Konzepte, Elternbeirat
• Betriebsausflug: ist möglich und im Juli geplant, kein dienstfreier Tag (wer nicht mitfährt,
muss Dienst verrichten oder Zeitausgleich nehmen). Eltern sind mind. 4 Wochen vorher
schriftlich zu verständigen. Auf Antrag von OSR Feuchtner einstimmig genehmigt.
• Die Kindergartenordnung und die Krabbelstubenordnung 2012/2013 wurde mit geringfügigen
Änderungen laut Beilage genehmigt
• Die Hortordnung 2012/2013 wurde unverändert laut Beilage genehmigt
• Die bisherigen Materialbeiträge von 5 € für den Hort und 8 € für den Kindergarten wurden
auch für 2012/2013 genehmigt
• unter der Annahme, dass die Teilungszahl von 67 Kindern erreicht wird, wurde eine zusätzliche
alterserweiterte Gruppe (mit Hortkinder) im Kindergarten genehmigt
• in Abstimmung mit der Kindergarteninspektorin sind folgende Stellen auszuschreiben:
� Kindergartenpädagoge/in mit 40 Wochenstunden
� Kindergartenpädagoge/in mit 30,5 Wochenstunden
� Kindergartenhelfer/in mit 16 Wochenstunden
Auf Antrag von Vzbgm. Knoll werden die Beschlüsse und der Bericht des Hort- und
Kindergartenbeirats vom 21.05.2012 durch ein Zeichen mit der Hand einstimmig genehmigt.
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5. Resolution zur Beibehaltung des Vorsteuerabzuges für Schulen
Vzbgm. Knoll berichtet:
Der Österreichische Gemeindebund und der Österreichische Städtebund haben die Gemeinden
und Städte um Beschlussfassung der angeschlossenen Resolution an die Bundesregierung
ersucht.
Auf Antrag von Vzbgm. Knoll wird die Resolution lt. Anhang durch ein Zeichen mit der
Hand einstimmig beschlossen.
6. Tarifordnung für die Schul- und Kindergartenausspeisung
Vzbgm. Knoll berichtet:
Die Essensbeiträge wurden zuletzt 2008 erhöht. Es wird daher eine Indexanpassung ab 1.
September 2012 in einer neuen Tarifordnung empfohlen, die alle wichtigen Bestimmungen
und Informationen enthält. Die Indexberechnung ergibt € 2,16 (bisher € 2,--) je Portion für
Schüler und Kindergartenkinder und € 3,30 (bisher € 3,05) je Portion für Erwachsene. Der
Tarif für die Schüler und Kindergartenkinder wurde auf € 2,20 je Portion gerundet.
Nach Beschlussfassung könnte die beiliegende Tarifordnung für die Schul- und Kindergartenausspeisung
allen Eltern ausgehändigt bzw. in der Schulküche angeschlagen werden.
In den Ferien erfolgt eine eigene Bedarfserhebung. Diese zusätzlichen Besuchstage werden
separat über das Konto der Eltern eingezogen. Die erste Abbuchung erfolgt im Oktober
für das Essen im September, die letzte Abbuchung im Juli für Juni. Die Nachverrechnungen
für die Ferienzeiten erfolgen nach Übergabe der Anwesenheitsliste durch die Schulköchin.
Auf Antrag von Vzbgm. Knoll wird die angeschlossene Tarifordnung für die Schul- und
Kindergartenausspeisung durch ein Zeichen mit der Hand einstimmig genehmigt.
7. Vereinbarungen über Baulandwidmungen und Infrastrukturbeiträge
GR Hobl berichtet:
Baulandwidmung Egelseer:
Die beiliegenden Infrastrukturkostenvereinbarungen sind bereits mit den Fraktionen und
den Nutzungsinteressenten abgestimmt und sind vom Gemeinderat vor dem endgültigen
Widmungsbeschluss zu genehmigen. Einem Weganschluss zum Schleißbach für eine spätere
Verbindung zur Trausetmühlestraße wird von der Familie Egelseer nicht zugestimmt
und kann daher nicht vereinbart werden.
Von GR Hobl wird nochmals klargestellt, dass der Weg von der neuen Siedlung bis zur
Trausetmühle natürlich bestehen bleibt. Lediglich einer Verbindung über den Schleißbach
Richtung Ottstorf wird seitens der Familie Egelseer nicht zugestimmt.
Im Rahmen eines Lokalaugenscheins bezüglich Abtretungen entlang der Blindenmarkter
Straße wurde mit Frau Ingeborg Egelseer vereinbart, das im Zuge künftiger Straßenbaumaßnahmen
zur Schaffung einer durchgehenden Straßenbreite von 6 m bzw. zur Verbesserung
der Sichtverhältnisse im Bereich der Kreuzung mit dem Güteweg Dietach die erforderlichen
Grundflächen aus den Grundstücken 354 (Wiese) und 355 (Wald) kostenlos und
lastenfrei in das öffentliche Gut der Gemeinde abgetreten werden. Ein entsprechender Vereinbarungsentwurf
liegt vor und wäre vom Gemeinderat noch zu beschließen.
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Zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Herstellung der Aufschließungsstraße wurde
eine Zusatzvereinbarung vorbereitet, die von den Nutzungsinteressenten bereits unterfertigt
wurde und noch der Genehmigung des Gemeinderates bedarf.
Baulandwidmung Grubmair:
Entsprechend dem Ergebnis der Beratung im Bauausschuss ist auch mit den Ehegatten
Grubmair eine Infrastrukturkostenvereinbarung abzuschließen. Der ermittelte Beitrag errechnet
sich aus den anteiligen Kosten für Straße, Beleuchtung und Abwasserbeseitigung
und wurde auf Basis der Angebote für die Aufschließung Egelseer bzw. von Kostenschätzungen
des Projektanten ermittelt.
Auf Antrag von GR Hobl werden die angeschlossenen Infrastrukturkostenvereinbarungen
samt den Zusatzvereinbarungen mit Frau Ingeborg Egelseer-Bründl und der
OÖ. Baulandentwicklungsfonds GmbH sowie die Infrastrukturkostenvereinbarung mit
den Ehegatten Grubmair durch ein Zeichen mit der Hand einstimmig genehmigt.
8. Örtliches Entwicklungskonzept und Flächenwidmungsplan; Änderungen
Änderung Nr. 6 zum Flächenwidmungsplan Nr. 5 samt ÖEK Änderung - Egelseer
GR Hobl berichtet:
Aufgrund der eingegangen Stellungnahmen der Nachbarn Baur und der Landwirtschaftskammer
sollte anstelle der Wohngebietswidmung eine Dorfgebietswidmung beschlossen
werden.
Nach Meinung der Ehegatten Baur steht die geplante Wohngebietswidmung mit folgenden
Raumordnungsgrundsätzen gemäß § 2 ROG im Widerspruch:
- Sicherung und Verbesserung der räumlichen Voraussetzungen für eine existenz-
und leistungsfähige Land- und Forstwirtschaft
- Bestmögliche Abstimmung der jeweiligen Widmungen
- Vermeidung späterer Nutzungskonflikte
Dies wird weiters dadurch begründet, dass bei landwirtschaftlichen Bauvorhaben für die
Widmung Wohngebiet ein sehr hoher Schutzanspruch in Bezug auf Immissionen gilt. Eine
Dorfgebietswidmung wäre aus Sicht der Ehegatten Baur mit ihrem Betrieb vereinbar.
GR Hobl stellt entsprechend der Beschlussempfehlung des Bauausschusses den Antrag,
die Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Grundstücke 360,
357, 359, 356, 358, 362 KG Schleißheim von Grünland auf Dorfgebiet und die Änderung
des Örtlichen Entwicklungskonzeptes entsprechend den vorliegenden Änderungsplänen
der Architekten Team M zu beschließen.
Der Antrag von GR Hobl wird durch Handzeichen einstimmig angenommen.
Änderung Nr. 7 zum Flächenwidmungsplan Nr. 5 samt ÖEK Änderung - Grubmair
GR Hobl berichtet:
Im Stellungnahmeverfahren sind keine negativen Stellungnahmen von Nachbarn bzw. der
Landesregierung eingelangt. Die Änderung Nr. 7 samt ÖEK Änderung kann somit endgültig
beschlossen werden.
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GR Hobl stellt entsprechend der Beschlussempfehlung des Bauausschusses den Antrag,
die Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Grundstücke 416,
417/2, 417/1 KG Dietach von Grünland auf Dorfgebiet und die Änderung des Örtlichen
Entwicklungskonzeptes entsprechend den vorliegenden Änderungsplänen der Architekten
Team M vom 21.02.2012 zu beschließen.
Der Antrag von GR Hobl wird durch Handzeichen einstimmig angenommen.
Änderung Nr. 8 zum Flächenwidmungsplan Nr. 5 - Zauner
Bgm. Zauner ist wegen Befangenheit von der Beratung und Beschlussfassung über diese
Änderung ausgeschlossen und übergibt somit auch den Vorsitz für diesen Teil des Tagesordnungspunktes
an Vzbgm. Knoll.
GR Hobl berichtet:
Im Stellungnahmeverfahren sind keine negativen Stellungnahmen von Nachbarn bzw. der
Landesregierung eingelangt. Die Änderung Nr. 8 samt ÖEK Änderung kann somit endgültig
beschlossen werden.
GR Hobl stellt entsprechend der Beschlussempfehlung des Bauausschusses den Antrag,
die Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich des Grundstückes 161 KG
Dietach von Grünland-Landwirtschaft auf Verkehrsfläche Parkplatz entsprechend dem
vorliegenden Änderungsplan der Architekten Team M vom 08.03.2012 zu beschließen.
Der Antrag von GR Hobl wird durch Handzeichen einstimmig angenommen.
9. Änderung bzw. Auflassung von Bebauungsplänen
GR Hobl berichtet:
Bebauungsplan Nr. 1 Forsting – Auflassung des Bebauungsplanes
Der Bauträger „Veritas“ hat bis dato noch kein Projekt in Absprache mit Herrn Schrenk vorgelegt.
Eine Änderung des Bebauungsplanes ist daher noch nicht notwendig.
Bebauungsplan Nr. 6 „Schwimmerberg“ – Auflassung des Bebauungsplanes
Aufgrund des Grundsatzbeschlusses vom 07.03.2012 wurde ein Stellungnahmeverfahren
eingeleitet. Das Verfahren kann voraussichtlich in der Sitzung im September abgeschlossen
werden.
Anpassung bestehender Bebauungspläne
GR Hobl berichtet:
Die Satzungen der derzeit rechtskräftigen Bebauungspläne entsprechen nicht mehr dem
heutigen Baustil.
Um künftige Probleme mit Bauwerbern zu vermeiden, sollte aufgrund einer Empfehlung des
Bauausschusses der Grundsatzbeschluss gefasst werden, bei folgenden Bebauungsplänen
ein Stellungnahmeverfahren für die Änderung (Anpassung an den heutigen Baustil) einzuleiten:
• Bebauungsplan Nr. 15, Änderung Nr. 2 – „Forsting I“
• Bebauungsplan Nr. 22 – „Forsting III“
• Bebauungsplan Nr. 20, Änderung Nr. 1– „Kirchmayr“
• Bebauungsplan Nr. 17, Änderung Nr. 3– „Ruthensteiner“
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GR Hobl stellt entsprechend der Beschlussempfehlung des Bauausschusses den Antrag,
für die Bebauungspläne Nr. 15, Änderung Nr. 2 – „Forsting I“, Nr. 22 – „Forsting
III“, Nr. 20, Änderung Nr. 1– „Kirchmayr“ und Nr. 17, Änderung Nr. 3– „Ruthensteiner“
ein Stellungnahmeverfahren zur Anpassung der Bebauungspläne an den heutigen
Baustil einzuleiten. Die Pläne sollen mit dem Ortsplaner Team M entsprechend überarbeitet
werden.
Der Antrag von GR Hobl wird durch Handzeichen einstimmig angenommen.
10. Bau einer Beachvolleyballanlage; Bau-, Finanzierungs- und Vergabegenehmigung
VZBGM Knoll berichtet:
Mit Zustimmung der Fraktionen wurden die Arbeiten mit hohen Eigenleistungen sowie Geld-
und Sachspenden ausgeführt und können voraussichtlich noch diese Wochen abgeschlossen
werden.
Bis jetzt liegen folgende Rechnungen vor (alle Beträge netto):
BG Graspointner, Softrandsteine 1.527,27
Sport Christian, Platzausstattung 1.420,48
Quarzsande GmbH, Sand 3.813,40
Summe 6.761,15
Es sind noch einige Arbeiten bzw. Rechnungen ausständig, die Finanzierung der Anlage ist
jedoch bereits jetzt gesichert.
Vzbgm. Knoll bedankt sich im Namen der Beachvolleyballgruppe für die Spenden und
Sponsoren seitens der Politik und der Firmen.
Bgm. Zauner und GR Stadlmayr finden die Zusammenarbeit unter den Verantwortlichen für
sehr gelungen. Ohne diesen Zusammenhalt hätte das zweite Beachvolleyballfeld nicht so
kostengünstig und rasch realisiert werden können.
Auf Antrag von Vzbgm. Knoll wird durch ein Zeichen mit der Hand einstimmig der Bau
des 2. Beachvolleyballfeldes nachträglich genehmigt und der angeschlossene Finanzierungsplan
beschlossen. Die Aufträge für die bereits ausgeführten und noch offenen
Arbeiten und Lieferung werden nachträglich genehmigt.
11. Straßenbau und Ortsbeleuchtung; Bauprogramm, Finanzierungsplan, Auftragsvergaben
Der Vorsitzende berichtet:
In der letzten Sitzung des Bauausschusses wurde vereinbart, in einer Klausur über das
künftige Straßenbau- und Beleuchtungsprogramm zu beraten und Beschlussvorschläge
zu erarbeiten. Seitens der Gemeindeverwaltung sind die Kosten der offenen Projekte zu
erheben.
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12. Ersatzbeschaffung Kommunaltraktor; Finanzierungsplan, Auftragsvergabe
Der Vorsitzende berichtet:
Für die Ersatzbeschaffung des Kommunaltraktors wurde nach Neuausschreibung durch die
Bundebeschaffungsgesellschaft ein Angebot bei CNH Österreich (Steyr-Traktore) eingeholt.
Für den Austausch des Traktors ergibt sich ein Gesamtpreis von € 96.230,13 inkl. Mwst.
Im Angebot sind enthalten:
- Steyr 4110, 110 PS
- 1 Hydrac Frontlader mit Schotterschaufel, Leichtgutschaufel und Palettengabel
- Tellerstreuer für Salz und Splitt
Nach Rücksprache mit CNH Österreich ergibt sich aufgrund des Vertrages mit der BBG
eine maximale Lieferzeit von ca. 4 Monate. Ein Finanzierungsplan wird seitens der IKD bereits
ausgearbeitet.
GR Schlöglmann gibt zu bedenken, dass der Gemeindetraktor in Anbetracht der Betriebsstunden
mit einem PKW mit einer Kilometerleistung von ca. 300.000 km zu vergleichen
wäre und hofft auf ein positives Abstimmungsergebnis.
GR Hofbauer berichtet, dass CNH Österreich auch einen billigeren Traktor auf der gleichen
Produktionsstraße anfertigt. AL Hobl gibt bekannt, dass die Ausschreibung nicht im Einflussbereich
der Gemeinde Schleißheim liegt. Seitens der BBG wird europaweit ausgeschrieben.
In Anbetracht der Lieferzeit sollte der Beschluss für den Ankauf des Kommunaltraktors lt.
Angebot der CNH-Österreich GmbH. vom 08.03.2012 vorbehaltlich einer Zustimmung samt
Finanzierungsplan der IKD gefasst werden. Der nach Abzug des Verkaufserlöses für die
Altgeräte verbleibende Betrag müsste aus Bedarfszuweisungen finanziert werden.
Auf Antrag des Vorsitzenden wird durch Zeichen mit der Hand einstimmig der Ankauf
eines Kommunaltraktors lt. Angebot der CNH-Österreich GmbH. vom 08.03.2012 vorbehaltlich
einer Zustimmung samt Finanzierungsplan der IKD beschlossen. Der nach
Abzug des Verkaufserlöses für die Altgeräte verbleibende Betrag müsste aus Bedarfszuweisungen
finanziert werden.
13. Kooperationsüberlegungen der Gemeinde Steinhaus, Thalheim bei Wels,
Weißkirchen an der Traun und Schleißheim; Zwischenbericht
Der Vorsitzende berichtet:
Das Ergebnis der bisherigen Gespräche wurde im beiliegenden Zwischenbericht zusammengefasst.
Es wird um Kenntnisnahme bzw. um Zustimmung zu den geplanten weiteren
Schritten ersucht.
GR Stadlmayr wünscht sich eine Zusammenarbeit im Bereich des Wasserbezuges.
Durch ein Zeichen mit der Hand werden die Kooperationsüberlegungen einstimmig zur
Kenntnis genommen.
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14. Berufung gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 11. Juni 2012 betreffend
Halten gefährlicher Tiere auf der Liegenschaft Traunstraße 25
Der Vorsitzende als Erlasser der erstinstanzlichen Bescheide erklärt sich für befangen und
ist somit von der Beratung und Beschlussfassung über diesen Tagesordnungspunkt ausgeschlossen.
Er übergibt den Vorsitz für diesen Tagesordnungspunkt an Vzbgm. Knoll.
VZBGM Knoll berichtet:
Herrn Johann Bauer wurde, nach dem durchgeführten Ermittlungsverfahren vom
18.05.2012 (Überprüfung Auflagepunkte des Bescheides der Gemeinde Schleißheim vom
25.08.1994) und der erhobenen Mängel, die Bewilligung für das Halten gefährlicher Tiere
mit Bescheid vom 11.06.2012 widerrufen.
Herr Johann Bauer hat am 19.06.2012 gegen diesen Bescheid berufen. Der Gemeinderat
als Berufungsbehörde hat über die eingebrachte Berufung zu entscheiden.
Vzbgm. Knoll bringt den nachstehenden Bescheidentwurf vollinhaltlich zur Verlesung:
Bescheid
Der Gemeinderat als Berufungsbehörde hat sich mit der oben angeführten Berufung in der
Sitzung am 04.07.2012 befasst und es ergeht aufgrund des dabei gefassten Gemeinderatsbeschlusses
folgender
Spruch
Gemäß § 66 Abs. 4 AVG und § 6 Abs. 4 des Oö. Polizeistrafgesetzes idgF. wird Ihre Berufung
vom 15. Juni 2012 abgewiesen und der Bescheid des Bürgermeisters vom 11. Juni
2012 Zl. 120-5 bestätigt.
§ 6 O.ö. Polizeistrafgesetz
Begründung
(4) Die Gemeinde hat die Bewilligung gemäß Abs. 1 zu erteilen, wenn keine Gefährdung
des Lebens, der Gesundheit und der Sicherheit von Menschen, keine Belästigung von
Menschen und keine Gefährdung des Eigentums dritter Personen zu besorgen ist sowie
eine sachgemäße Verwahrung unter Berücksichtigung des Tierschutzes gewährleistet ist.
Zur Gewährleistung dieser Interessen kann die Bewilligung befristet sowie unter Bedingungen
oder Auflagen erteilt werden. Die Bewilligung ist zu widerrufen, wenn auch nur eine der
Voraussetzungen für ihre Erteilung weggefallen ist.
Ihnen wurde mit Bescheid der Gemeinde Schleißheim, Zl. 120-5-1994 vom 25.08.1994 das
Halten gefährlicher Tiere lt. § 6 des O.ö. Polizeistrafgesetzes unter Einhaltung von 17 Auflagepunkten
erteilt. Weiters wurde im rechtskräftigen Bescheid darauf hingewiesen, dass
dieser Bescheid zu wiederrufen ist, wenn auch nur eine der Auflagen nicht erfüllt ist.
Wie im Aktenvermerk des Lokalaugenscheines vom 09.05.2012 und im Befund des Amtstierarztes
vom 18.05.2012 ersichtlich ist, sind mindestens eine der 17 geforderten Auflagen
für das Halten gefährlicher Tiere lt. § 6 des O.ö. Polizeistrafgesetzes nicht erfüllt.
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Es werden lt. Bewilligung der Gemeinde Schleißheim, Zl. 120-5-1994 vom 25.08.1994 folgende
Auflagepunkte des Bescheides nicht eingehalten:
Auflagepunkt Nr. 4)
Schadhafte Stellen am Zaun wurden augenscheinlich nicht fachgerecht ausgebessert. Weitere
Feststellungen siehe Punkt 5.
Auflagepunkt Nr. 5)
Ein jährlicher unaufgeforderter Befund einer autorisierten Fachfirma über den ordnungsgemäßen
Zustand der Gehegeanlage liegt nicht vor. Diese konnte am heutigen Tage auch
nicht vorgelegt werden. Dies ist bis dato nicht passiert.
Auflagepunkt Nr. 6)
Die Innenanlage für die auf der Liegenschaft Traunstraße 25, 4600 Schleißheim gehaltenen
Tiere besteht aus sechs bis sieben "Hütten". Die einfache Bauweise aus Holz und ebensolcher
Abdeckung entspricht nicht den Anforderungen wie im Bescheid unter Punkt 6 gefordert.
(doppelwandige Isolierung)
Auflagepunkt Nr. 7)
Die Größe der Anlage kann als konform angenommen werden. Die durchgehende Höhe
von drei Metern ist- vor allem am Eingangsbereich – nicht gegeben.
Auflagepunkt Nr. 8)
Die gesamte Anlage ist auf gewachsenem Boden errichtet. Sand, wie in der 2. Tierhalteverordnung
erwähnt, wurde nicht gesehen. Trampelpfade und Laufwege heben sich deutlich
hervor, im gesamten Gehege liegen eingetrocknete Kothaufen. In den Innengehegen sind
Schmutzkrusten aus Kot, Futterresten und Federn.
Die Einwurfstelle für die Futtertiere ist hochgradig mit Blut und Federn verschmutzt.
Auflagepunkt Nr. 10)
Am Grundstück war keine TKV Tonne vorhanden. Lt. Anruf von Amtstierarzt Mag. Part bei
der Tierkörperverwertung ist am Grundstück Traunstraße 25 keine Tonne gemeldet.
Auflagepunkt Nr. 12)
Die am 24.11.1994 namhaft gemachte Person ist verzogen. Eine ständige Betreuung der
Tiere ist somit nicht sichergestellt. Da Herr Christopher Bauer für das Gehege auch keinen
Schlüssel hatte, ist anzunehmen, dass dieser nicht für die Betreuung der Tiere zuständig
ist.
Auflagepunkt Nr. 13)
Veränderungen des Bestandes wurden, wie im Bescheid als Auflagepunkt gefordert, bei
der Gemeinde Schleißheim nicht gemeldet.
Auflagepunkt Nr. 14)
Der Gesamtbestand müsste halbjährlich, jeweils am 01. Jänner du 01. Juli jeden Jahres
dem Gemeindeamt Schleißheim schriftlich gemeldet werden. Eine Meldung diesbezüglich
(z.B.: Jahr 2012, 2011, 2010, 2009, 2008, 2007) gibt es nicht.
Zu Ihrer Berufung vom 15. Juni 2012 wird weiters ausgeführt:
- Eine der Gemeinde Schleißheim unbekannte Überprüfung durch die Oö. Landesregierung
durch „Herrn Vet. Dr. Möslinger und den Vet. Dr. Name unbekannt“ ist nicht
Gegenstand dieses Verfahrens.
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- Ein Bescheid der Oö. Landesregierung ist weiters nicht Gegenstand dieses Verfahrens.
- Die Befunde der von Ihnen genannten Schlosserei „Spiesie“ und dessen Nachfolger
Herr Franzmaier sind bei der Gemeinde Schleißheim nie eingelangt. Weiters konnte
aufgrund Ihrer Angaben keine Schlosserei „Spiesie“ bzw. der Nachfolger Herr
Franzmaier ausfindig gemacht werden.
- Bzgl. Isolierung, Durchgangshöhe, und TKV-Tonne wird auf das Gutachten des
Amtstierarztes bzw. der oben angeführten Auflagepunkte 6 bis 10 verwiesen.
- Wie bereits begründet ist der Gemeinde Schleißheim wie im Auflagepunkt gefordert
keine aktuelle namhaft gemachte Peron bekannt.
- Sie haben in der Berufung angegeben, dass Sie den Bestand der Oö. Landesregierung
gemeldet haben. Daraus geht hervor, dass der Bestand somit nicht der Gemeinde
Schleißheim gemeldet wurde. Dies traf für die im Bescheid angeführten Jahre
2007-2012 nicht zu.
- Mit 25.05.2012 wurde Ihnen im Rahmen des Ermittlungsverfahrens der Aktenvermerk
der Gemeinde Schleißheim zum durchgeführten Lokalaugenschein vom
09.05.2012, Zahl 120-5 und der Befund des Amtstierarztes vom 18.05.2012, Gz.
Vet-60-4-1 bzgl. Überprüfung der Auflagepunkte zwecks Wahrung des Parteiengehörs
zur Abgabe einer Stellungnahme nachweislich übermittelt (RsB-Rückschein:
Zustellversuch vom 24.05.2012, Hinterlegung bei Postamt 4701, Beginn der Abholfrist:
25.05.2012). Von Ihnen wurde im Rahmen dieses Parteiengehörs keine Stellungnahme
dazu abgegeben.
Aus dem oben angeführten Gründen ist die Berufung abzuweisen und der Bescheid des
Bürgermeisters ist zu bestätigen.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
HINWEIS:
Sie haben die Tiere an tierfreundliche Einrichtungen bzw. Personen zu übergeben. Wird
das nicht gemacht können diese Tiere von der Behörde beschlagnahmt werden und auf
Ihre Kosten zur Verwahrung und Pflege an tierfreundliche Einrichtungen übergeben
werden.
Aus den angeführten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.
Vorstellungsbelehrung
Gegen diesen Bescheid ist die Vorstellung zulässig. Die Vorstellung ist innerhalb von zwei
Wochen nach Zustellung des Bescheides schriftlich bei der Gemeinde einzubringen. Die
schriftliche Vorstellung kann nach Maßgabe der vorhandenen technischen Möglichkeiten
auch telegraphisch, fernschriftlich, mit Telefax, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung
oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingebracht werden. Sie hat
den Bescheid zu bezeichnen, gegen den sie sich richtet, und einen begründeten Antrag zu
enthalten.
Auf Antrag von Vzbgm. Knoll wird der Bescheid durch ein Zeichen mit der Hand einstimmig
beschlossen.
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15. Änderung des Dienstpostenplanes
Der Vorsitzende berichtet:
Laura Hummer hat am 3. Juni mit der Ablegung der Lehrabschlussprüfung am 31.5.2012
ihre Lehrzeit beendet. Seit 4. Juni ist Laura als Mitarbeiterin im Verwaltungsdienst mit einem
bis 3. September befristeten Dienstverhältnis (Behaltefrist) beschäftigt.
Für die Weiterbeschäftigung am Gemeindeamt muss ein zusätzlicher Dienstposten geschaffen
werden. Nach der Dienstpostenplanverordnung können in Gemeinden mit 1.001
bis 1.500 Einwohnern 4 Planstellen festgesetzt werden. Maßgeblich sind die Einwohner
zum Stichtag bei der letzten Gemeinderatswahl (1.203 EW zum Stichtag 5.6.2009). Derzeit
hat Schleißheim 1.284 Einwohner.
Nachdem Edeltraud Felbermayr angekündigt hat, dass sie mit 1. Juli 2013 in Pension gehen
möchte, ist eine unbefristete Weiterbeschäftigung von Laura Hummer jedenfalls möglich.
Der Gemeinderat möge daher den Dienstpostenplan wie folgt festsetzen:
Allgemeine Verwaltung
1 B GD 11.1 B II-VI Amtsleiter
1 VB GD 16 I/c Sachbearbeiter/in
1 VB GD 18 I/c Sachbearbeiter/in
1 VB GD 20 I/d Mitarbeiter/in im Verwaltungsdienst
mit zusätzlicher Verwendung
Handwerklicher Dienst
2 VB GD 19 II/p 3 Facharbeiter
1 VB GD 25 II/p 5 Reinigungskraft
Schülerausspeisung
1 VB GD 21 II/p 4 Schulköchin
Auf Antrag des Vorsitzenden wird durch ein Zeichen mit der Hand der Dienstpostenplan
einstimmig wie oben angeführt neu beschlossen.
16. Genehmigung des neuen Finanzierungsplanes für den Ausbau des Kindergartens
mit Krabbelstube
Der Vorsitzende berichtet:
Mit Erlass vom 27.6.2012, IKD(Gem)-311439/452-2012-Pür/Mt, hat das Amt der oö. Landesregierung,
Direktion Inneres und Kommunales, folgende Finanzierungsmöglichkeit für
die Erweiterung des Kindergartens und die Errichtung einer Krabbelstube bekanntgegeben:
Finanzierungsmittel bis 2011 2012 2013 Gesamt in EURO
Bankdarlehen 115.800 115.800
Bundeszuschuss KiGa 57.500 57.500
Bundeszuschuss KrSt 25.000 25.000
LZ Kindergarten 207.400 207.400
LZ Krabbelstube 26.800 14.250 41.050
BZ Kindergarten 103.700 103.700 207.400
BZ Krabbelstube 26.800 14.250 41.050
Summe in EURO 432.500 144.750 117.950 695.200
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Die Endabrechnung liegt unter dem genehmigten Kostenrahmen. Gegenüber dem ersten
Finanzierungsplan wurde auch das Bankdarlehen um 11.500 € erhöht.
Auf Antrag des Vorsitzenden wird der neue Finanzierungsplan durch ein Zeichen mit
der Hand einstimmig beschlossen.
17. Allfälliges
GR Hager gibt bekannt, dass er mit Ablauf der heutigen Sitzung sämtliche Funktionen im
Gemeinderat und in den Ausschüssen zurückgibt. Er bedankt sich bei allen Gemeinderäten
für die ausgezeichnete Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren. Weiters gibt er bekannt,
dass als Nachfolger Knoll Johann nominiert wurde.
GR Stadlmayr bedankt sich bei Hager Franz für seine Arbeit und wünscht ihm alles Gute für
die Zukunft.
GR Hofbauer bedankt sich auch im Namen der Fraktion für die gute Zusammenarbeit.
Der Vorsitzende gibt einen kleinen Rückblick über den politischen Werdegang von Hager
Franz und bedankt sich auch ganz herzlich.
Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht
mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 19.50 Uhr.
Vorsitzender: Schriftführer:
Gegen die Verhandlungsschrift wurden in der Sitzung vom keine Einwände erhoben.
Vorsitzender: ÖVP-Fraktionsmitglied:
SPÖ-Fraktionsmitglied: FPÖ-Fraktionsmitglied:
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