RA-MICRO E-Gesetze: Bayerisches Landesrecht / Stand 09.02.10

Stand: 09.02.2010

Inhaltsverzeichnis
Allgemeiner Teil
Konzept, Kontakt und Support
Deutsche Gesetze
Bay AbfG Gesetz zur Vermeidung, Verwertung und sonstigen Entsorgung von
Abfällen in Bayern
Bay AGBGB Gesetz zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und anderer
Gesetze
Bay AGVwGO Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung
Bay BauVorlV Verordnung über Bauvorlagen und bauaufsichtliche Anzeigen
Bay BekV Verordnung über die amtliche Bekanntmachung gemeindlicher
Satzungen und von Rechtsvorschriften der Verwaltungsgemeinschaften
Bay BezO Bezirksordnung für den Freistaat Bayern
Bay BG Bayerisches Beamtengesetz
Bay BO Bayerische Bauordnung
Bay DSchG Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler
Bay DSG Bayerisches Datenschutzgesetz
Bay EUG Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen
Bay GastV Verordnung zur Ausführung des Gaststättengesetzes
Bay GefHundeV Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und
Gefährlichkeit
Bay GLKrWG Gesetz über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der
Kreistage und der Landräte
Bay GO Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern
Bay GrKrV Verordnung über Aufgaben der Großen Kreisstädte

Bay ImSchG Bayerisches Immissionsschutzgesetz
Bay JG Bayerisches Jagdgesetz
Bay KAG Kommunalabgabengesetz
Bay KG Kostengesetz
Bay KommZG Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit
Bay KSG Bayerisches Katastrophenschutzgesetz
Bay KWBG Gesetz über kommunale Wahlbeamte
Bay LbV Verordnung über die Laufbahnen der bayerischen Beamtinnen und
Beamten
Bay LKrO Landkreisordnung für den Freistaat Bayern
Bay LSchlV Ladenschlussverordnung
Bay LStVG Gesetz über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf
dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
Bay LWG Gesetz über Landtagswahl, Volksbegehren und Volksentscheid
Bay MeldeG Gesetz über das Meldewesen
Bay MG Gesetz über die Entwicklung, Förderung und Veranstaltung privater
Rundfunkangebote und anderer Telemedien in Bayern
Bay NatSchG Gesetz über den Schutz der Natur, die Pflege der Landschaft
und die Erholung in der freien Natur
Bay PAG Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen
Staatlichen Polizei
Bay POG Gesetz über die Organisation der Bayerischen Staatlichen Polizei
Bay PrG Bayerisches Pressegesetz
Bay SchlG Bayerisches Gesetz zur obligatorischen außergerichtlichen
Streitschlichtung in Zivilsachen und zur Änderung
gerichtsverfassungsrechtlicher Vorschriften
Bay StrWG Bayerisches Straßen- und Wegegesetz

Bay Verfassung Verfassung des Freistaates Bayern
Bay VfGHG Gesetz über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof
Bay VGemO Verwaltungsgemeinschaftsordnung für den Freistaat Bayern
Bay VwVfG Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz
Bay VwZVG Bayerisches Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz
Bay ZuVOWiG Verordnung über Zuständigkeiten im
Ordnungswidrigkeitenrecht

Konzept, Kontakt und Support
Die RA-MICRO E-Buch Textsammlung Deutsche Gesetze wird von der
RA-MICRO Software GmbH veröffentlicht.
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MICRO seinen anwaltlichen Kunden das derzeit aktuellste Werkzeug für die
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einzelnen Bände der E-Gesetze im Format *.PDF stets aktuell heruntergeladen
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Abweichendes angegeben ist, Rechtsanwalt Dr. Peter Becker, Berlin. Die RA-
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Redaktion der RA-MICRO Software GmbH in Kooperation mit der
Gesetzesredaktion des Boorberg Verlags.
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Die E-Buch Textsammlung wird laufend erweitert. Derzeit sind rund 750
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Gesetz zur Vermeidung, Verwertung
und sonstigen Entsorgung von Abfällen
in Bayern (Bay AbfG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. August 1996 (GVBl. S. 396, ber. S. 449), geändert
durch Gesetze vom 23. Februar 1999 (GVBl. S. 36), vom 16. Dezember 1999 (GVBl. S. 521), vom
24. April 2001 (GVBl. S. 140), vom 25. Mai 2003 (GVBl. S. 325), vom 5. April 2006 (GVBl. S. 178)
(FN BayRS 2129-2-1-UG)
(Nichtamtliche Inhaltsübersicht)
ERSTER TEIL Ziele der Abfallwirtschaft, Pflichten der öffentlichen Hand
Artikel 1 Ziele der Abfallwirtschaft
Artikel 2 Pflichten der öffentlichen Hand
ZWEITER TEIL Träger der Abfallentsorgung
Artikel 3 Entsorgungspflichtige Körperschaften
Artikel 4 Mindestausstattung mit Entsorgungseinrichtungen und -anlagen
Artikel 5 Mitwirkung kreisangehöriger Gemeinden
Artikel 6 Verbot der Wegnahme getrennt bereitgestellter Abfälle
Artikel 7 Satzungen zur Regelung der kommunalen Abfallentsorgung
Artikel 8 Zusammenschlüsse
Artikel 9 Besondere Einrichtungen
Artikel 10 Entsorgung von Sonderabfällen
DRITTER TEIL Abfallwirtschaftsplan, Abfallbilanz und
Abfallwirtschaftskonzept
Artikel 11 Abfallwirtschaftsplan
Artikel 12 Abfallbilanz
Artikel 13 Abfallwirtschaftskonzept der entsorgungspflichtigen Körperschaft
VIERTER TEIL Abfallbeseitigungsanlagen

ABSCHNITT I Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren
Artikel 14 Veränderungssperre
Artikel 15bis 19
ABSCHNITT II Beseitigung und Stillegung von Deponien
Artikel 20 Baueinstellung, Beseitigungsanordnung, Betriebsuntersagung
Artikel 21 Pflichten des Inhabers untersagter Deponien
Artikel 22 Stillgelegte Deponien
FÜNFTER TEIL Finanzielle Förderung abfallwirtschaftlicher Maßnahmen
Artikel 23 Gewährung von Finanzierungshilfen
Artikel 24 Finanzielle Förderung durch die Kommunen
Artikel 25 Übergangsregelung
SECHSTER TEIL
Artikel 26bis 28
SIEBTER TEIL Sachliche Zuständigkeit, Anordnungen für den Einzelfall,
Aufsicht
Artikel 29 Sachliche Zuständigkeit
Artikel 30 Anordnungen für den Einzelfall
Artikel 31 Beseitigung verbotener Ablagerungen
Artikel 32 Aufsicht und Überwachung
ACHTER TEIL Ordnungswidrigkeiten
Artikel 33 Ordnungswidrigkeiten
NEUNTER TEIL Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Artikel 34

Artikel 35 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
ERSTER TEIL Ziele der Abfallwirtschaft, Pflichten der öffentlichen Hand
Bay AbfG Artikel 1 Ziele der Abfallwirtschaft
(1) 1 Ziele der Abfallwirtschaft sind,
1. den Anfall von Abfällen so gering wie möglich zu halten
(Abfallvermeidung),
2. Schadstoffe in Abfällen soweit wie möglich zu vermeiden oder zu
verringern (Schadstoffminimierung),
3. angefallene Abfälle, insbesondere Glas, Papier, Metall, Kunststoff,
Bauschutt und kompostierbare Stoffe, weitestgehend in den Stoffkreislauf
zurückzuführen (stoffliche Abfallverwertung),
4. nicht verwertbare Abfälle so zu behandeln, daß sie umweltverträglich
verwertet oder abgelagert werden können (Abfallbehandlung); die
thermische Behandlung ist nur für solche Abfälle zulässig, für die die
Maßnahmen nach Nummern 1 bis 3 ausgeschöpft werden,
5. nicht verwertbare oder nicht weiter zu behandelnde Abfälle
umweltverträglich abzulagern (Abfallablagerung).
2
Die Ziele sind nach Maßgabe des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes
(KrW-/AbfG) so zu verwirklichen, daß das Wohl der Allgemeinheit nicht
beeinträchtigt wird, insbesondere nicht durch eine Gefährdung der
menschlichen Gesundheit und der Umwelt.
(2) Jede einzelne Person soll durch ihr Verhalten dazu beitragen, daß die Ziele
der Abfallwirtschaft erreicht werden.
(3) Zur Erreichung der Ziele der Abfallwirtschaft wirkt der Freistaat Bayern im
Rahmen seiner Zuständigkeit insbesondere hin auf
1. das abfallarme und die Verwertung begünstigende Herstellen, Be- und
Verarbeiten und Inverkehrbringen von Erzeugnissen,
2. die Erhöhung der Gebrauchsdauer und Haltbarkeit von Erzeugnissen,
3. die Steigerung der Wiederverwendung von Erzeugnissen,
4. die Entwicklung und Anwendung von Verfahren zur Verwertung von
Abfällen,
5. die Verminderung des Schadstoffgehalts von Abfällen.
Bay AbfG Artikel 2 Pflichten der öffentlichen Hand
(1) 1 Staat, Gemeinden, Landkreise, Bezirke und die sonstigen juristischen
Personen des öffentlichen Rechts haben vorbildhaft dazu beizutragen, daß
die Ziele des Art. 1 Abs. 1 erreicht werden. 2 Dazu sind finanzielle
Mehrbelastungen und Minderungen der Gebrauchstauglichkeit in
angemessenem Umfang hinzunehmen.
(2) Die in Absatz 1 genannten juristischen Personen sind insbesondere
verpflichtet,
1. bei der Gestaltung von Arbeitsabläufen und bei ihrem sonstigen
Handeln, vor allem im Beschaffungs- und Auftragswesen und bei
Bauvorhaben, möglichst Erzeugnisse zu berücksichtigen, die sich durch
Langlebigkeit, Reparaturfreundlichkeit und Wiederverwendbarkeit oder
Verwertbarkeit auszeichnen, im Vergleich zu anderen Erzeugnissen zu
weniger oder zu entsorgungsfreundlicheren Abfällen führen und aus

Abfällen hergestellt worden sind,
2. Dritte zu einer Handhabung entsprechend Nummer 1 zu verpflichten,
wenn sie diesen ihre Einrichtungen oder Grundstücke zur Verfügung
stellen oder Zuwendungen bewilligen.
(3) Die in Absatz 1 genannten juristischen Personen wirken im Rahmen ihrer
Möglichkeiten darauf hin, daß Gesellschaften des privaten Rechts, an
denen sie beteiligt sind, die Verpflichtungen des Absatz 2 beachten.
ZWEITER TEIL Träger der Abfallentsorgung
Bay AbfG Artikel 3 Entsorgungspflichtige Körperschaften
(1) 1 Die Landkreise und die kreisfreien Gemeinden sind für die in ihrem
Gebiet anfallenden Abfälle öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger im Sinn
des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (entsorgungspflichtige
Körperschaften). 2 Sie erfüllen die sich aus dem Kreislaufwirtschafts- und
Abfallgesetz und aus diesem Gesetz ergebenden Aufgaben als
Pflichtaufgaben im eigenen Wirkungskreis.
(2) 1 Die entsorgungspflichtigen Körperschaften können mit Zustimmung der
zuständigen Behörde durch Satzung oder Anordnung für den Einzelfall
Abfälle ganz oder teilweise von der Entsorgung ausschließen, soweit diese
der Rücknahmepflicht aufgrund einer nach § 24 KrW-/AbfG erlassenen
Rechtsverordnung unterliegen und entsprechende
Rücknahmeeinrichtungen tatsächlich zur Verfügung stehen. 2 Satz 1 gilt
auch für Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen als
privaten Haushaltungen, soweit diese nach Art, Menge oder
Beschaffenheit nicht mit den in Haushaltungen anfallenden Abfällen
beseitigt werden können.
(3) 1 Die entsorgungspflichtigen Körperschaften haben Abfälle aus
Haushaltungen, die wegen ihres Schadstoffgehalts zur Wahrung des Wohls
der Allgemeinheit einer getrennten Entsorgung bedürfen, getrennt von
den sonstigen Abfällen einzusammeln, zu befördern, zu behandeln, zu
lagern oder abzulagern. 2 Dies gilt auch für haushaltsübliche Kleinmengen
vergleichbarer Abfälle aus Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben, soweit
sie mit den in Satz 1 genannten Abfällen entsorgt werden können.
(4) 1 Die entsorgungspflichtigen Körperschaften wirken in ihrem
Zuständigkeitsbereich darauf hin, daß möglichst wenig Abfall entsteht.
2
Insbesondere beraten sie die Abfallbesitzer über die Möglichkeiten zur
Vermeidung und Verwertung von Abfällen. 3 Sie bestellen Fachkräfte zur
Beratung der Abfallbesitzer.
(5) Die entsorgungspflichtigen Körperschaften haben Anlagen zur Verwertung
und zur Beseitigung von Abfällen nach dem Stand der Technik zu
errichten, zu betreiben und entsprechend zu überwachen.
Bay AbfG Artikel 4 Mindestausstattung mit Entsorgungseinrichtungen
und -anlagen
(1) 1 Die entsorgungspflichtigen Körperschaften haben Systeme zur stofflichen
Verwertung einzuführen, die mindestens Wertstoffhöfe sowie, soweit nicht
gesonderte Holsysteme eingeführt sind oder werden, Bringsysteme
wenigstens für Glas, Papier und Metall umfassen. 2 Die Verpflichtung

esteht nicht, soweit entsprechende privatwirtschaftliche
Erfassungssysteme tatsächlich eingerichtet sind.
(2) Die entsorgungspflichtigen Körperschaften haben Anlagen zu errichten
und zu betreiben, in denen die nach Ausschöpfung der Möglichkeiten nach
Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 verbleibenden Abfälle so behandelt
werden, daß sie verwertet oder nach Maßgabe der Zuordnungswerte für
Deponien nach § 3 in Verbindung mit Anhang 1 der
Abfallablagerungsverordnung (AbfAblV) oder nach § 4 in Verbindung mit
Anhang 2 AbfAblV weitgehend mineralisiert und stabilisiert abgelagert
werden können.
(3) Die entsorgungspflichtigen Körperschaften haben mindestens eine
Deponie der Deponieklasse II nach § 2 Nr. 9 in Verbindung mit Anhang 1
oder Anhang 2 AbfAblV mit einer ausreichenden verfügbaren
Nutzungsdauer zu errichten und zu betreiben.
Bay AbfG Artikel 5 Mitwirkung kreisangehöriger Gemeinden
(1) 1 Die Landkreise können durch Rechtsverordnung einzelne Aufgaben der
Abfallentsorgung den kreisangehörigen Gemeinden oder deren
Zusammenschlüssen mit deren Zustimmung übertragen, wenn eine
ordnungsgemäße Abfallentsorgung gewährleistet ist und die Festlegungen
des Abfallwirtschaftsplans nicht entgegenstehen. 2 Das Einsammeln,
Befördern und Kompostieren pflanzlicher Abfälle allein oder zusammen mit
organischen Bestandteilen von Abfällen aus Haushaltungen kann der
Landkreis im Benehmen mit den kreisangehörigen Gemeinden oder ihren
Zusammenschlüssen übertragen; auf Antrag kreisangehöriger Gemeinden
oder ihrer Zusammenschlüsse soll der Landkreis diese Aufgaben
übertragen. 3 In den Fällen der Sätze 1 und 2 nehmen die
kreisangehörigen Gemeinden die Rechte und Pflichten der
entsorgungspflichtigen Körperschaften wahr.
(2) 1 Die kreisangehörigen Gemeinden unterstützen den Landkreis bei der
Durchführung von Verwertungsmaßnahmen auf ihrem Gebiet. 2 Sie stellen
insbesondere Grundstücke, Einrichtungen und Personal zur Erfassung von
stofflich verwertbaren Abfällen bereit. 3 Vor der Festlegung solcher
Maßnahmen hat der Landkreis den kreisangehörigen Gemeinden
Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 4 Die Kosten für die Leistungen
der kreisangehörigen Gemeinden nach den Sätzen 1 und 2 trägt der
Landkreis.
Bay AbfG Artikel 6 Verbot der Wegnahme getrennt bereitgestellter
Abfälle
Abfälle, die der überlassungspflichtige Besitzer in Erfüllung einer
satzungsrechtlichen Verpflichtung oder einer entsprechenden Empfehlung
getrennt von den sonstigen Abfällen zum Einsammeln durch die
entsorgungspflichtige Körperschaft oder deren Beauftragten bereitgestellt hat,
dürfen Dritte nicht an sich nehmen.

Bay AbfG Artikel 7 Satzungen zur Regelung der kommunalen
Abfallentsorgung
(1) 1 Die entsorgungspflichtigen Körperschaften regeln durch Satzung den
Anschlußzwang (Art. 18 der Landkreisordnung, Art. 24 der
Gemeindeordnung) und die Überlassungspflicht (§ 13 KrW-/AbfG). 2 Sie
können insbesondere bestimmen, in welcher Art, in welcher Weise, an
welchem Ort und zu welcher Zeit ihnen die Abfälle zu überlassen sind.
3
Die Besitzer von Abfällen sind zur getrennten Überlassung zu
verpflichten, soweit die Pflicht der entsorgungspflichtigen Körperschaften
zur stofflichen Verwertung reicht, die getrennte Erfassung der Abfälle der
Nutzung von Verwertungsmöglichkeiten oder der ordnungsgemäßen
Entsorgung sonst förderlich ist oder in einer Rechtsverordnung nach § 24
KrW-/AbfG vorgeschrieben ist. 4 In den Fällen des Satzes 3 kann auch
verlangt werden, Abfälle an zentralen Sammelstellen zu überlassen,
soweit das Einsammeln am Anfallort nur mit erheblichem Aufwand möglich
und das Verbringen zur Sammelstelle den Besitzern zumutbar ist.
(2) 1 Die Landkreise und die kreisfreien Gemeinden erheben für die
Entsorgung der Abfälle Gebühren. 2 In den Fällen des Art. 5 Abs. 1 Sätze 1
und 2 werden die Gebühren von den kreisangehörigen Gemeinden oder
ihren Zusammenschlüssen erhoben, soweit Abfälle ihnen überlassen oder
von ihnen ohne Überlassung eingesammelt werden. 3 Soweit für
bestimmte Abfälle nur einzelne Maßnahmen der Entsorgung übertragen
werden, bemißt die für das Einsammeln zuständige Körperschaft die
Gebühren so, daß hierin auch die Entgelte eingeschlossen sind, die der
anderen Körperschaft für die Durchführung der ihr obliegenden
Maßnahmen zustehen.
(3) Zur Deckung des Investitionsaufwands für ihre öffentlichen
Entsorgungseinrichtungen können die entsorgungspflichtigen
Körperschaften auch Beiträge erheben.
(4) 1 Soweit die Entsorgung der Abfälle einzelner Besitzer nach Art oder
Menge besondere Anlagen, Einrichtungen oder sonstige Aufwendungen
erfordert, können wegen der daraus entstehenden Mehrkosten von den
Besitzern besondere Gebühren und Beiträge erhoben werden. 2 Für diese
Gebühren und Beiträge kann eine angemessene Sicherheitsleistung
verlangt werden.
(5) Für die Gebühren- und Beitragserhebung gelten Art. 2 Abs. 1 und 2,
Art. 5, 8 und 12 bis 17 des Kommunalabgabengesetzes mit der Maßgabe
entsprechend, daß
1. Beiträge auch von Gewerbetreibenden erhoben werden können,
1 a. durch die erhobenen Gebühren und Beiträge alle Kosten für die
Abfallablagerung (Kosten für die Errichtung und den Betrieb einer Deponie
oder einer vom Anwendungsbereich der Richtlinie 1999/31/EG des Rates
vom 26. April 1999 über Abfalldeponien, ABl EG Nr. L 182 S. 1, erfassten
immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage einschließlich
der Kosten einer zu leistenden Sicherheit oder eines zu erbringenden
gleichwertigen Sicherungsmittels, sowie die geschätzten Kosten für die
Stilllegung und die Nachsorge für einen Zeitraum von mindestens
30 Jahren) abgedeckt werden müssen,
2. zu den ansatzfähigen Kosten auch die durch Rückstellungen nicht

gedeckten Aufwendungen für notwendige Vorkehrungen an den nach dem
10. Juni 1972 stillgelegten Abfallbeseitigungsanlagen sowie die
Aufwendungen für Maßnahmen nach Art. 3 Abs. 4, Art. 5 Abs. 2 und
Art. 24 gehören,
3. zu den ansatzfähigen Kosten auch die in ordnungsgemäßer
Wahrnehmung der Pflichtaufgabe nach Art. 3 Abs. 1 entstandenen
Aufwendungen für Planung und Entwicklung nicht verwirklichter Vorhaben
gehören,
4. zu den ansatzfähigen Kosten auch die in ordnungsgemäßer
Wahrnehmung der Pflichtaufgabe nach Art. 3 Abs. 1 entstandenen
Aufwendungen für Maßnahmen zur Beseitigung unerlaubter
Abfallablagerungen gehören, soweit ein Pflichtiger nicht in Anspruch
genommen werden kann,
5. im Rahmen des Äquivalenz- und des Kostendeckungsprinzips
entsprechend den Abfallmengen progressiv gestaffelte Gebühren erhoben
werden können, um Anreize zur Vermeidung von Abfällen zu schaffen,
6. auf Grund einer entsprechenden Bestimmung in der Satzung der
entsorgungspflichtigen Körperschaft die Ermittlung der
Berechnungsgrundlagen, die Gebühren- oder Beitragsabrechnung, die
Ausfertigung und Versendung der Bescheide sowie die Entgegennahme
der zu entrichtenden Gebühren oder Beiträge von einem damit
beauftragten zuverlässigen Dritten wahrgenommen werden können.
Bay AbfG Artikel 8 Zusammenschlüsse
(1) 1 Die entsorgungspflichtigen Körperschaften können zur Erfüllung ihrer
Aufgaben, auch mit sonst nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz
oder diesem Gesetz zur Abfallentsorgung Verpflichteten, nach Maßgabe
des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit zusammenwirken,
insbesondere sich zu Zweckverbänden zusammenschließen.
2
Entsorgungspflichtige Körperschaften können auch zu Zweckverbänden
zusammengeschlossen werden, sofern dies aus zwingenden Gründen des
öffentlichen Wohls geboten ist, insbesondere wenn dadurch
1. die Erfüllung der Entsorgungspflicht durch die Verpflichteten erst
möglich wird,
2. die Entsorgung insgesamt wesentlich wirtschaftlicher gestaltet werden
kann.
(2) 1 Entsorgungspflichtige Körperschaften können sich zur Erfüllung ihrer
Verpflichtungen auch an Gesellschaften des privaten Rechts beteiligen.
2
Art. 91 der Gemeindeordnung, Art. 79 der Landkreisordnung und Art. 40
des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit bleiben unberührt.
Bay AbfG Artikel 9 Besondere Einrichtungen
(1) Der Freistaat Bayern kann unter Heranziehung der Entsorgungspflichtigen
besondere Einrichtungen zur Beseitigung von Abfällen, die wegen ihrer
Art, Menge oder Beschaffenheit nicht mit den in Haushaltungen
anfallenden Abfällen beseitigt werden können, schaffen, übernehmen oder
sich an derartigen Einrichtungen selbst beteiligen.
(2) Entsprechendes gilt für Einrichtungen, die die Verwertung, insbesondere
die Vermarktung der gewonnenen Produkte betreiben oder unterstützen.

Bay AbfG Artikel 10 Entsorgung von Sonderabfällen
(1) 1 Die Besitzer besonders überwachungsbedürftiger Abfälle zur Beseitigung
im Sinn des § 41 Abs. 1 KrW-/AbfG, die gemäß Art. 3 Abs. 2 von der
Entsorgung ausgeschlossen sind (Sonderabfälle), haben sich zur Erfüllung
ihrer Entsorgungspflicht der Gesellschaft zur Beseitigung von Sondermüll
in Bayern mbH oder der SEF-Sonderabfall-Entsorgung Franken GmbH zu
bedienen. 2 Der Umfang der Überlassungspflicht nach Satz 1 sowie die Art
und Weise ihrer Erfüllung bestimmen sich nach dem Abfallwirtschaftsplan.
(2) Die Gesellschaft zur Beseitigung von Sondermüll in Bayern mbH und die
SEF-Sonderabfall-Entsorgung Franken GmbH haben regionale
Sammelstellen zur dezentralen Erfassung von Sondermüll zu errichten.
DRITTER TEIL Abfallwirtschaftsplan, Abfallbilanz und
Abfallwirtschaftskonzept
Bay AbfG Artikel 11 Abfallwirtschaftsplan
(1) 1 Die Staatsregierung stellt nach Anhörung der entsorgungspflichtigen
Körperschaften, der sonstigen Entsorgungsträger oder ihrer Verbände und
der berührten Träger öffentlicher Belange sowie der nach § 29
Bundesnaturschutzgesetz anerkannten Verbände mit Zustimmung des
Landtags einen Abfallwirtschaftsplan als Rechtsverordnung auf. 2 Im
Abfallwirtschaftsplan sind über die Festlegungen nach § 29 Abs. 1 bis 6
KrW-/AbfG hinaus Festlegungen über Maßnahmen zur Abfallvermeidung,
zur Abfallverwertung einschließlich Verwertungsquoten und zur getrennten
Entsorgung schadstoffhaltiger Abfälle zu treffen. 3 Der
Abfallwirtschaftsplan soll eine Verteilung der Abfallbeseitigungsanlagen
entsprechend den anfallenden Abfallmengen vorgeben, die eine
angemessene arbeitsteilige Mitwirkung aller entsorgungspflichtigen
Körperschaften sicherstellt. 4 Die Möglichkeiten der kommunalen
Zusammenarbeit sollen insbesondere im Interesse der
Umweltverträglichkeit berücksichtigt werden. 5 Der Abfallwirtschaftsplan
kann in sachlichen und räumlichen Teilabschnitten aufgestellt werden.
6
Die Vorschriften des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung zu
Notwendigkeit und Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung für
Pläne und Programme bleiben unberührt.
(2) 1 Das Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen kann
auf Antrag einer entsorgungspflichtigen Körperschaft oder eines sonstigen
Entsorgungsträgers Ausnahmen von den Festlegungen des
Abfallwirtschaftsplans zulassen, wenn die Ziele des Kreislaufwirtschaftsund
Abfallgesetzes, dieses Gesetzes und des Abfallwirtschaftsplans nicht
beeinträchtigt werden und sonstige Belange des Gemeinwohls nicht
entgegenstehen. 2 Werden die Belange anderer entsorgungspflichtiger
Körperschaften oder anderer sonstiger Entsorgungsträger berührt, sind
diese vor der Entscheidung zu hören.
Bay AbfG Artikel 12 Abfallbilanz
(1) 1 Die entsorgungspflichtigen Körperschaften erstellen bis zum 31. März
jeweils für das abgelaufene Jahr eine Bilanz über Art, Herkunft und Menge
der angefallenen Abfälle sowie deren Verwertung und sonstige

Entsorgung. 2 Soweit Abfälle nicht verwertet wurden, ist dies zu
begründen. 3 Mit der Bilanz nach Satz 1 erstellen die
entsorgungspflichtigen Körperschaften eine Übersicht über die Kosten für
die Abfallablagerung nach Art. 7 Abs. 5 Nr. 1 a und die dafür erhobenen
Gebühren und Beiträge.
(2) Die Abfallbilanz und die Übersicht nach Abs. 1 Satz 3 sind der zuständigen
Behörde vorzulegen.
Bay AbfG Artikel 13 Abfallwirtschaftskonzept der
entsorgungspflichtigen Körperschaft
(1) 1 Die entsorgungspflichtigen Körperschaften stellen in einem
Abfallwirtschaftskonzept die beabsichtigten Maßnahmen zur Vermeidung,
zur Verwertung und zur Beseitigung der in ihrem Bereich anfallenden und
ihnen zu überlassenden Abfälle jeweils für einen Zeitraum von fünf Jahren
im voraus dar. 2 Die Betroffenen und berührte Verbände sind vor der
erstmaligen Erstellung und bei Fortschreibungen mit wesentlichen
Änderungen zu hören. 3 Die Vorschriften des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung zu Notwendigkeit und Durchführung einer
Strategischen Umweltprüfung für Pläne und Programme bleiben
unberührt.
(2) 1 Das Abfallwirtschaftskonzept ist erstmals bis zum 31. Dezember 1997 zu
erstellen. 2 Es ist alle fünf Jahre oder bei wesentlichen Änderungen
fortzuschreiben und der zuständigen Behörde vorzulegen.
VIERTER TEIL Abfallbeseitigungsanlagen
ABSCHNITT I Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren
Bay AbfG Artikel 14 Veränderungssperre
(1) 1 Vom Beginn der Auslegung der Pläne im Planfeststellungsverfahren oder
vom Beginn der Auslegung im immissionsschutzrechtlichen
Genehmigungsverfahren an dürfen bis zum Abschluß des Verfahrens auf
den vom Vorhaben betroffenen Flächen wesentlich wertsteigernde oder
die Errichtung der geplanten Abfallbeseitigungsanlage erheblich
erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden.
2
Veränderungen, die auf rechtlich zulässige Weise vorher begonnen
wurden, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher
rechtmäßig ausgeübten Nutzung werden hiervon nicht berührt.
(2) 1 Dauert die Veränderungssperre länger als vier Jahre, so können die
Eigentümer und die sonst zur Nutzung Berechtigten für danach
entstehende Vermögensnachteile vom Träger der Abfallbeseitigungsanlage
nach den Vorschriften des Bayerischen Gesetzes über die
entschädigungspflichtige Enteignung Entschädigung in Geld verlangen.
2
Der Eigentümer einer vom Vorhaben betroffenen Fläche kann vom
Träger der Abfallbeseitigungsanlage ferner verlangen, daß dieser die
Fläche zu Eigentum übernimmt, wenn es dem Eigentümer wegen der
Veränderungssperre wirtschaftlich nicht mehr zuzumuten ist, die Fläche in
der bisherigen oder einer anderen zulässigen Art zu nutzen. 3 Kommt eine

Einigung über die Übernahme nicht zustande, kann der Eigentümer das
Enteignungsverfahren beantragen; im übrigen gelten die Vorschriften des
Bayerischen Gesetzes über die entschädigungspflichtige Enteignung
sinngemäß.
(3) 1 Zur Sicherung der Planung neuer oder der geplanten Erweiterung
bestehender Abfallbeseitigungsanlagen kann die zuständige Behörde
Planungsgebiete festlegen. 2 Für diese gilt Absatz 1 entsprechend. 3 Die
Festlegung ist auf höchstens zwei Jahre zu befristen. 4 Sie tritt mit Beginn
der Auslegung der Pläne im Planfeststellungsverfahren oder der Auslegung
im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren außer Kraft.
5
Ihre Dauer ist auf die Vierjahresfrist nach Absatz 2 anzurechnen.
(4) 1 Die Festlegung eines Planungsgebiets ist in den Gemeinden, deren
Gebiet betroffen wird, auf ortsübliche Weise bekanntzumachen. 2 Mit der
Bekanntmachung tritt die Festlegung in Kraft. 3 Planungsgebiete sind in
Karten einzutragen, die in den Gemeinden während der Geltungsdauer der
Festlegung zur Einsicht auszulegen sind.
(5) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall Ausnahmen von der
Veränderungssperre nach den Absätzen 1 und 3 zulassen, wenn keine
überwiegenden öffentlichen Belange entgegenstehen und die Einhaltung
der Veränderungssperre zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte
führen würde.
Bay AbfG Artikel 15bis 19 (weggefallen)
ABSCHNITT II Beseitigung und Stillegung von Deponien
Bay AbfG Artikel 20 Baueinstellung, Beseitigungsanordnung,
Betriebsuntersagung
1 Wird eine Deponie ohne den erforderlichen Planfeststellungsbeschluß, ohne
die erforderliche Genehmigung oder entgegen den darin enthaltenen
Festsetzungen errichtet, betrieben oder geändert, so kann die zuständige
Behörde die Einstellung der Bauarbeiten oder die teilweise oder vollständige
Beseitigung anordnen oder den Betrieb untersagen. 2 Eine
Beseitigungsanordnung darf nur erlassen werden, wenn nicht auf andere Weise
ein rechtmäßiger Zustand hergestellt werden kann. 3 Anordnungen nach Satz 1
gelten auch gegenüber den Rechtsnachfolgern. 4 Die zuständige Behörde kann
verlangen, daß ein Antrag auf Durchführung eines Planfeststellungs- oder
Genehmigungsverfahrens gestellt wird.
Bay AbfG Artikel 21 Pflichten des Inhabers untersagter Deponien
(1) Wird der Betrieb einer Deponie nach § 35 Abs. 1 KrW-/AbfG oder nach
Art. 20 Satz 1 untersagt, so ist deren Inhaber verpflichtet, die
erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um eine Beeinträchtigung des
Wohls der Allgemeinheit zu verhüten oder zu unterbinden, insbesondere
um die mit der Deponie verbundenen Eingriffe in Natur und Landschaft
auszugleichen.
(2) Um die Erfüllung dieser Verpflichtung sicherzustellen, trifft die zuständige
Behörde die erforderlichen Anordnungen.

Bay AbfG Artikel 22 Stillgelegte Deponien
(1) 1 Die ehemaligen Betreiber von Deponien, die vor dem 11. Juni 1972
stillgelegt worden sind, haben das Gelände, das für die Abfallentsorgung
verwendet worden ist, auf ihre Kosten zu rekultivieren. 2 Die zuständige
Behörde trifft die erforderlichen Anordnungen. 3 Sind Anordnungen gegen
den ehemaligen Betreiber nicht möglich oder nicht erfolgversprechend,
sollen sie gegen den Grundeigentümer gerichtet werden.
(2) Die Grundeigentümer oder sonstigen Berechtigten haben die
Durchführung der nach Absatz 1 erforderlichen Maßnahmen zu dulden.
FÜNFTER TEIL Finanzielle Förderung abfallwirtschaftlicher Maßnahmen
Bay AbfG Artikel 23 Gewährung von Finanzierungshilfen
(1) Zur Erfüllung der Aufgaben nach dem Kreislaufwirtschafts- und
Abfallgesetz und nach diesem Gesetz können Finanzierungshilfen nach
Maßgabe der Absätze 2 bis 4 gewährt werden.
(2) 1 Vorhaben, die den Zielen des Art. 1 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 entsprechen,
dürfen nur noch für einen Zeitraum bis zu fünf Jahren nach Inkrafttreten
dieses Gesetzes, danach nur als Mustervorhaben gefördert werden. 2 In
Ausnahmefällen können auch Maßnahmen gefördert werden, die der
Erforschung oder Erprobung neuer Technologien für die Behandlung oder
Ablagerung von Abfällen dienen.
(3) Die Finanzierungshilfen werden im Rahmen der zur Verfügung stehenden
Haushaltsmittel und nach Maßgabe der Dringlichkeit des Vorhabens
gewährt.
(4) Das Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen erläßt im
Einvernehmen mit den Staatsministerien der Finanzen und des Innern die
zur Durchführung der Finanzierung erforderlichen
Verwaltungsvorschriften.
Bay AbfG Artikel 24 Finanzielle Förderung durch die Kommunen
Die entsorgungspflichtigen Körperschaften sollen im Rahmen der zur
Verfügung stehenden Haushaltsmittel private Maßnahmen zur
Abfallvermeidung, Schadstoffminimierung und Abfallverwertung unterstützen.
Bay AbfG Artikel 25 Übergangsregelung
1 Anlagen zur Behandlung oder Ablagerung von Abfällen, für die vor dem 1. Juli
1990 eine Förderung bewilligt, konkret in Aussicht gestellt oder einer
Ausnahme vom haushaltsrechtlichen Verbot des vorzeitigen Vorhabensbeginns
zugestimmt worden war, können nach Maßgabe des Art. 23 Abs. 3 und 4
gefördert werden. 2 Dies gilt nicht, wenn die Errichtung oder Inbetriebnahme
der in Satz 1 genannten Anlagen unterbleibt oder sich aus Gründen, die der
Betreiber zu vertreten hat, verzögert.

SECHSTER TEIL
Bay AbfG Artikel 26bis 28 (weggefallen)
SIEBTER TEIL Sachliche Zuständigkeit, Anordnungen für den Einzelfall,
Aufsicht
Bay AbfG Artikel 29 Sachliche Zuständigkeit
(1) Zuständige Behörde im Sinn der Verordnungen der Europäischen
Gemeinschaften im Bereich der Abfallwirtschaft, im Sinn des
Abfallverbringungsgesetzes, des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes,
des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes, dieses Gesetzes und der auf
Grund der genannten Vorschriften erlassenen Rechtsverordnungen sowie
Anhörungsbehörde im Sinn des § 73 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
ist die Regierung, soweit nichts anderes bestimmt ist.
(2) Das Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung Zuständigkeiten abweichend von
Absatz 1 festzulegen.
Bay AbfG Artikel 30 Anordnungen für den Einzelfall
Die zuständige Behörde kann zur Verhütung oder Unterbindung von Verstößen
gegen Verordnungen der Europäischen Gemeinschaften im Bereich der
Abfallwirtschaft, das Abfallverbringungsgesetz, das Kreislaufwirtschafts- und
Abfallgesetz, das Elektro- und Elektronikgerätegesetz, dieses Gesetz oder die
auf Grund der genannten Vorschriften erlassenen Rechtsvorschriften
Anordnungen für den Einzelfall treffen, soweit eine solche Befugnis nicht in
anderen abfallrechtlichen Vorschriften enthalten ist.
Bay AbfG Artikel 31 Beseitigung verbotener Ablagerungen
(1) Wer in unzulässiger Weise Abfälle behandelt, lagert oder ablagert, ist zur
Beseitigung des rechtswidrigen Zustands verpflichtet.
(2) 1 Die zuständige Behörde kann die erforderlichen Anordnungen erlassen.
2
Sind solche Anordnungen nicht oder nur unter unverhältnismäßigem
Aufwand möglich oder nicht erfolgversprechend, so hat die zuständige
Behörde den rechtswidrigen Zustand auf Kosten des Pflichtigen zu
beseitigen oder beseitigen zu lassen.
Bay AbfG Artikel 32 Aufsicht und Überwachung
(1) 1 Oberste Aufsichtsbehörde über den Vollzug der Verordnungen der
Europäischen Gemeinschaften im Bereich der Abfallwirtschaft, des
Abfallverbringungsgesetzes, des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes
und dieses Gesetzes ist das Staatsministerium für Landesentwicklung und
Umweltfragen; es ist auch zuständig für die sonstigen in den genannten
Rechtsvorschriften den obersten Landesbehörden übertragenen Aufgaben.
2
Die Vorschriften über die Kommunalaufsicht und das Bergwesen bleiben
unberührt.
(2) 1 Das Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen hat die
bei der Überwachung von Abfallbeseitigungsanlagen erfaßten
Umwelteinwirkungen zu bewerten und die Öffentlichkeit über die

Ergebnisse zu unterrichten. 2 Das Staatsministerium für
Landesentwicklung und Umweltfragen kann sich zur Durchführung der
Aufgaben nach Satz 1 anderer Behörden und sonstiger Dritter bedienen.
ACHTER TEIL Ordnungswidrigkeiten
Bay AbfG Artikel 33 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro kann belegt werden, soweit die Tat
nicht nach anderen Vorschriften mit Geldbuße mit mindestens gleicher Höhe
bedroht ist, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. getrennt bereitgestellte Abfälle entgegen dem Verbot des Art. 6 an sich
nimmt,
2. entgegen den Verboten des Art. 14 Abs. 1 oder 3 Veränderungen vornimmt,
3. einer vollziehbaren Anordnung nach Art. 20 Satz 1, Art. 21 Abs. 2, Art. 22
Abs. 1 Satz 2 oder 3 oder Art. 31 Abs. 2 zuwiderhandelt.
NEUNTER TEIL Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Bay AbfG Artikel 34 (weggefallen)
Bay AbfG Artikel 35 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Amtliche Fußnote: Diese Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in der ursprünglichen
Fassung vom 27. Februar 1991 (GVBl S. 64). Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der späteren
Änderungen ergibt sich aus dem Änderungsgesetz.
1 Dieses Gesetz tritt am 1. März 1991 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt das Gesetz zur
Vermeidung, Verwertung und sonstigen Entsorgung von Abfällen in Bayern
(Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz – BayAbfG) vom 28. Juni 1990 (GVBl
S. 213, BayRS 2129-2-1-U), ausgenommen Art. 27, außer Kraft.

Gesetz zur Ausführung des
Bürgerlichen Gesetzbuchs und anderer
Gesetze (Bay AGBGB)
(BayRS 400-1-J)geändert durch Gesetze vom 11. Juli 1998 GVBl. S. 414 , vom 24. Dezember 2002
GVBl. S. 975, ber. 2003 S. 52, vom 7. August 2003 GVBl. S. 497
(Nichtamtliche Inhaltsübersicht)
ERSTER TEIL Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
ERSTER ABSCHNITT Vereine
Artikel 1 Entziehung der Rechtsfähigkeit
Artikel 2 Vereine, deren Rechtsfähigkeit auf Verleihung beruht
Artikel 3 Altrechtliche anerkannte Vereine
Artikel 4 Sonstige altrechtliche Vereinigungen
ZWEITER ABSCHNITT Bierlieferungsvertrag
Artikel 5 Vertragsinhalt
Artikel 6 Bestellung einer Sicherungshypothek
DRITTER ABSCHNITT Leibgedingsvertrag
Artikel 7 Anzuwendende Vorschriften
Artikel 8 Ort der Leistung
Artikel 9 Art der Leistung
Artikel 10 Zeit der Leistung
Artikel 11 Grundstückslasten
Artikel 12 Wohnungsrecht
Artikel 13 Aufnahme anderer Personen
Artikel 14 Verpflegung

Artikel 15 Beerdigungskosten
Artikel 16 Dingliche Sicherung
Artikel 17 Leistungsstörungen
Artikel 18 Geldrente
Artikel 19 Störung der Beziehungen durch den Berechtigten
Artikel 20 Störung der Beziehungen durch den Verpflichteten
Artikel 21 Veräußerung des Grundstücks
Artikel 22 Mehrere Berechtigte
Artikel 23 Ersatz von Verwendungen
VIERTER ABSCHNITT Schuldverschreibungen des Freistaates Bayern und
anderer ihm angehörender juristischer Personen des öffentlichen Rechts
Artikel 24 Antragsberechtigung
Artikel 25 Antragsvoraussetzungen
Artikel 26 Legitimationswirkung
Artikel 27 Wirksamkeit der Übertragung
Artikel 28 Entsprechende Anwendung von Vorschriften, Aufgebot
FÜNFTER ABSCHNITT Inhaberpapiere
Artikel 29 Bekanntmachung des Verlustes
Artikel 30 Hinterlegung von Schuldverschreibungen
SECHSTER ABSCHNITT Öffentliche Sparkassen
Artikel 31 Spareinlagen
Artikel 32 Legitimationswirkung der Sparurkunde
Artikel 33 Kraftloserklärung einer Sparurkunde

Artikel 34 Inhalt des Antrags, Glaubhaftmachung
Artikel 35 Anordnung des Aufgebots
Artikel 36 Inhalt des Aufgebots, Anmeldungsfrist
Artikel 37 Bekanntmachung des Aufgebots
Artikel 38 Anmeldung der Rechte
Artikel 39 Kraftloserklärung
Artikel 40 Ausstellung einer neuen Urkunde
Artikel 41 Rechtsbehelfe
Artikel 42 Kosten
SIEBTER ABSCHNITT Nachbarrecht
Artikel 43 Fensterrecht
Artikel 44 Balkone und ähnliche Anlagen
Artikel 45 Besondere Vorschriften für Fenster, Balkone und ähnliche Anlagen
Artikel 46 Erhöhung einer Kommunmauer
Artikel 47 Grenzabstand von Pflanzen
Artikel 48 Grenzabstand bei landwirtschaftlichen Grundstücken
Artikel 49 Messung des Grenzabstands
Artikel 50 Ausnahmen vom Grenzabstand
Artikel 51 Ältere Gewächse und Waldungen
Artikel 52 Verjährung der nachbarrechtlichen Ansprüche
Artikel 53 Erlöschen von Anwenderechten
Artikel 54 Ausschluß von privatrechtlichen Ansprüchen bei
Verkehrsunternehmen

ACHTER ABSCHNITT Buchungsfreie Grundstücke und altrechtliche
Grunddienstbarkeiten
Artikel 55 Übertragung des Eigentums an buchungsfreien Grundstücken
Artikel 56 Dienstbarkeiten an buchungsfreien Grundstücken
Artikel 57 Aufhebung und Erlöschen altrechtlicher Grunddienstbarkeiten
Artikel 58 Ausschluß des Berechtigten bei altrechtlichen
Grunddienstbarkeiten
Artikel 59 Aufgebotsverfahren
Artikel 60 Erneutes Aufgebotsverfahren
NEUNTER ABSCHNITT Sonstige sachenrechtliche Vorschriften
Artikel 61 Fundbehörden und fundrechtliches Verfahren
Artikel 62 Stockwerkseigentum
Artikel 63 Ablösung einer Reallast
Artikel 64 Ablösungssumme bei subjektiv-dinglichen Rechten
Artikel 65 Bekanntmachung der Satzung einer Kreditanstalt
Artikel 66 Lösungsanspruch der öffentlichen Pfandleihanstalten
ZEHNTER ABSCHNITT Familien- und erbrechtliche Vorschriften, Vollziehung
von Auflagen
Artikel 67 Anlegung von Mündelgeld
Artikel 68 Festsetzung des Ertragswerts eines Landguts
Artikel 69 Vollziehung von Auflagen
ELFTER ABSCHNITT Öffentlich-rechtliche Ansprüche
Artikel 70 Haftung des Grundstücks
Artikel 71 Erlöschen

ZWEITER TEIL Ausführung handelsrechtlicher Vorschriften
Artikel 72 Benachbarte Gemeinden
Artikel 73
Artikel 74 Auflösung von Genossenschaften und Gesellschaften mit
beschränkter Haftung
DRITTER TEIL Übergangs-, Änderungs- und Schlußvorschriften
Artikel 75 Verweisungen in anderen Vorschriften
Artikel 76
Artikel 77 Sonstige Übergangsvorschriften
Artikel 77 a Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur
Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und anderer Gesetze sowie zur
Änderung weiterer landesrechtlicher Vorschriften vom 24. Dezember 2002
Artikel 78 Aufrechterhaltung eingetretener Rechtswirkungen
Artikel 79
Artikel 80 Inkrafttreten
ERSTER TEIL Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
ERSTER ABSCHNITT Vereine
Bay AGBGB Artikel 1 Entziehung der Rechtsfähigkeit
Für die Entziehung der Rechtsfähigkeit eines eingetragenen Vereins nach § 43
Abs. 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist die Kreisverwaltungsbehörde
zuständig.
Bay AGBGB Artikel 2 Vereine, deren Rechtsfähigkeit auf Verleihung
beruht
(1) Für die Verleihung der Rechtsfähigkeit nach § 22 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs an einen Verein, dessen Zweck auf einen wirtschaftlichen
Geschäftsbetrieb gerichtet ist, ist die Regierung von Schwaben zuständig,
soweit nichts anderes bestimmt ist.
(2) Die Genehmigung der Änderung der Satzung nach § 33 Abs. 2 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs erteilt bei Vereinen nach Absatz 1 die für die
Verleihung der Rechtsfähigkeit zuständige Behörde. Bei
Schützengesellschaften, der königlich privilegierten Künstlergemeinschaft

von 1868, dem Künstlerunterstützungsverein München und dem
Heilstättenverein Lenzheim erteilt sie die Regierung von Schwaben. Im
Übrigen erteilt sie das für den Tätigkeitsbereich des Vereins zuständige
Staatsministerium; es kann die Verwaltungszuständigkeit durch
Rechtsverordnung auf die Regierung von Schwaben übertragen.
(3) Für die Entziehung der Rechtsfähigkeit nach § 43 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs ist die Kreisverwaltungsbehörde zuständig.
Bay AGBGB Artikel 3 Altrechtliche anerkannte Vereine
Vereine, die zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf
Grund des Gesetzes vom 29. April 1869, die privatrechtliche Stellung von
Vereinen betreffend (Gesetzblatt für das Königreich Bayern Spalte 1197.), bestanden
haben, gelten von diesem Zeitpunkt an als eingetragene Vereine.
Bay AGBGB Artikel 4 Sonstige altrechtliche Vereinigungen
(1) Eine privatrechtliche Vereinigung, der vor dem Inkrafttreten des
Bürgerlichen Gesetzbuchs Rechtsfähigkeit verliehen worden ist und deren
Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, wird
auf Antrag in das Vereinsregister eingetragen, wenn sie mindestens drei
Mitglieder hat und ihre Satzung den Vorschriften des Bürgerlichen
Gesetzbuchs über eingetragene Vereine entspricht.
(2) Eine Eintragung nach Absatz 1 ist auch zulässig, wenn nicht mehr
aufgeklärt werden kann, ob und wodurch die Vereinigung vor dem
Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Rechtsfähigkeit erlangt
hat, sofern sie seither im Rechtsverkehr als rechtsfähige Vereinigung
aufgetreten ist.
(3) Mit der Eintragung wird die Vereinigung ein eingetragener Verein im Sinn
des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Sie ist berechtigt, ihre frühere Bezeichnung
einschließlich eines Hinweises auf eine frühere staatliche Privilegierung mit
dem Zusatz “e. V.” fortzuführen.
(4) Eine öffentlich-rechtliche Vereinigung, der vor Inkrafttreten des
Bürgerlichen Gesetzbuchs Rechtsfähigkeit verliehen worden ist und deren
Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, wird
auf Antrag als Verein des bürgerlichen Rechts in das Vereinsregister
eingetragen. Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend. Die Eintragung bedarf
der Zustimmung der Kreisverwaltungsbehörde. Die Zustimmung kann
versagt werden, wenn öffentliche Interessen gefährdet würden.
ZWEITER ABSCHNITT Bierlieferungsvertrag
Bay AGBGB Artikel 5 Vertragsinhalt
(1) Wird zwischen einem Brauer und einem Wirt ein Vertrag über die
Lieferung von Bier ohne Bestimmung der Menge des zu liefernden Biers
geschlossen, so gilt, soweit nichts anderes vereinbart wird, als
Gegenstand des Vertrags der gesamte Bedarf an Bier, der sich in dem
Gewerbebetrieb des Wirts während der Dauer des Vertragsverhältnisses
ergibt. Der Wirt ist verpflichtet, den Bedarf ausschließlich von dem Brauer
zu beziehen, der Brauer hat dem Wirt die jeweils verlangten Mengen zu

liefern. Ist die Dauer des Vertragsverhältnisses nicht bestimmt, so kann es
von jedem Teil unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum
30. September jeden Jahres gekündigt werden.
(2) Geht das Geschäft des einen oder des anderen Teils durch Rechtsgeschäft
unter Lebenden auf einen Dritten über, so hat der bisherige Inhaber dafür
einzustehen, daß der neue Inhaber in den Vertrag eintritt.
Bay AGBGB Artikel 6 Bestellung einer Sicherungshypothek
(1) Ist bei dem Bestehen eines Vertragsverhältnisses der in Art. 5 Abs. 1
bezeichneten Art der Wirt Eigentümer des Grundstücks, auf dem er sein
Geschäft betreibt, so kann der Brauer verlangen, daß ihm für den
gestundeten oder rückständigen Kaufpreis des gelieferten Biers eine
Sicherungshypothek an dem Grundstück bestellt wird.
(2) Hat der Wirt noch andere Grundstücke, die mit dem seinem
Geschäftsbetrieb dienenden Grundstück gemeinschaftlich bewirtschaftet
werden, so kann der Brauer die Erstreckung der Sicherungshypothek auf
diese Grundstücke verlangen, soweit sie erforderlich ist, damit der Betrag
des Kaufpreises durch den Wert der Grundstücke doppelt gedeckt wird.
Der Wert wird unter Abzug der Belastungen berechnet, die der
Sicherungshypothek im Rang vorgehen.
DRITTER ABSCHNITT Leibgedingsvertrag
Bay AGBGB Artikel 7 Anzuwendende Vorschriften
Steht mit der Überlassung eines Grundstücks ein Leibgedingsvertrag
(Leibzuchts-, Altenteils- oder Auszugsvertrag) in Verbindung, so gelten für das
sich aus dem Vertrag ergebende Schuldverhältnis, soweit nicht besondere
Vereinbarungen getroffen sind, neben den Vorschriften des Bürgerlichen
Gesetzbuchs über die Leibrente die besonderen Vorschriften der Art. 8 bis 23.
Bay AGBGB Artikel 8 Ort der Leistung
Die dem Berechtigten zustehenden Leistungen sind auf dem überlassenen
Grundstück zu bewirken. Ist dem Berechtigten auf dem Grundstück eine
abgesonderte Wohnung zu gewähren, so ist die Leistung in der Wohnung zu
erbringen.
Bay AGBGB Artikel 9 Art der Leistung
Hat der Verpflichtete dem Berechtigten Erzeugnisse der Art zu liefern, wie sie
auf dem Grundstück gewonnen werden, so kann der Berechtigte nur
Erzeugnisse verlangen, die der mittleren Art und Güte der auf dem Grundstück
bei ordnungsmäßiger Bewirtschaftung gewonnenen Erzeugnisse entsprechen.
Bay AGBGB Artikel 10 Zeit der Leistung
Hat der Verpflichtete dem Berechtigten Erzeugnisse der landwirtschaftlichen
Bodennutzung als Jahresvorrat zu liefern, so ist zu der Zeit zu liefern, zu der
die Erzeugnisse nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft gewonnen
und, soweit der Lieferung eine Bearbeitung voranzugehen hat, bearbeitet sind.

Bay AGBGB Artikel 11 Grundstückslasten
Darf der Berechtigte einen Teil des Grundstücks, insbesondere ein darauf
befindliches Gebäude, benutzen, so hat der Verpflichtete die auf diesen Teil
des Grundstücks treffenden Lasten zu tragen.
Bay AGBGB Artikel 12 Wohnungsrecht
(1) Ist dem Berechtigten auf dem Grundstück eine abgesonderte Wohnung zu
gewähren, so hat der Verpflichtete die Wohnung dem Berechtigten in
einem zu dem vertragsmäßigen Gebrauch geeigneten Zustand zu
überlassen und sie während der Dauer seiner Verpflichtung in diesem
Zustand zu erhalten.
(2) Wird das Gebäude durch Zufall zerstört, so hat der Verpflichtete die
Wohnung wiederherzustellen. Hat der Zufall eine so wesentliche
Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Verpflichteten zur Folge,
daß ihm die Wiederherstellung nicht zugemutet werden kann, so hat er
dem Berechtigten Wohnung zu gewähren, wie es den Umständen nach der
Billigkeit entspricht. Das gleiche gilt, wenn das Gebäude
wiederherzustellen ist, für die zur Wiederherstellung erforderliche Zeit.
(3) Der Verpflichtete hat auf Verlangen des Berechtigten das Gebäude gegen
Brandschaden zu versichern.
Bay AGBGB Artikel 13 Aufnahme anderer Personen
(1) Ist dem Berechtigten eine abgesonderte Wohnung zu gewähren, so ist er
befugt, seine Familie sowie die zur angemessenen Bedienung und zur
Pflege erforderlichen Personen in die Wohnung aufzunehmen.
(2) Hat der Verpflichtete dem Berechtigten die Mitbenutzung seiner Wohnung
zu gestatten, so erstreckt sich die Befugnis des Berechtigten zur
Aufnahme seiner Familie nicht auf Personen, die durch eine erst nach
Abschluß des Leibgedingsvertrags eingegangene Ehe oder durch eine nach
diesem Zeitpunkt ausgesprochene Ehelicherklärung oder Annahme als
Kind Familienangehörige geworden sind, und nicht auf Kinder, die aus
dem Hausstand des Berechtigten ausgeschieden waren.
Bay AGBGB Artikel 14 Verpflegung
Ist die Verpflegung des Berechtigten ohne nähere Bestimmung vereinbart, so
hat der Verpflichtete dem Berechtigten den gesamten Lebensbedarf in
angemessener und ortsüblicher Weise zu gewähren; die Kosten der ärztlichen
Behandlung und der Heilmittel hat der Berechtigte zu tragen.
Bay AGBGB Artikel 15 Beerdigungskosten
Im Fall des Todes des Berechtigten hat der Verpflichtete die Kosten der
angemessenen Beerdigung zu tragen, soweit die Bezahlung nicht von dem
Erben zu erlangen ist.
Bay AGBGB Artikel 16 Dingliche Sicherung
Der Berechtigte kann die Bestellung einer seinen Rechten aus dem Vertrag
entsprechenden persönlichen Dienstbarkeit oder Reallast an dem Grundstück

verlangen. Die Rechte sind mit dem Rang unmittelbar hinter den zur Zeit der
Überlassung des Grundstücks bestehenden Belastungen zu bestellen.
Bay AGBGB Artikel 17 Leistungsstörungen
Erbringt der Verpflichtete eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß,
verletzt er eine Pflicht nach § 241 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder
braucht er nach § 275 Abs. 1 bis 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht zu
leisten, so steht dem Berechtigten nicht das Recht zu, nach §§ 323, 324, 326
Abs. 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs von dem Vertrag zurückzutreten oder
nach § 527 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Herausgabe des Grundstücks zu
fordern.
Bay AGBGB Artikel 18 Geldrente
Muß der Berechtigte aus besonderen Gründen das Grundstück auf Dauer
verlassen, so hat der Verpflichtete ihm für die Befreiung von der Pflicht zur
Gewährung der Wohnung und zu Dienstleistungen eine Geldrente zu zahlen,
die dem Wert der Befreiung nach billigem Ermessen entspricht. Für andere
Leistungen, die für den Berechtigten wegen seiner Abwesenheit von dem
Grundstück ohne Interesse sind, hat der Verpflichtete den Wert zu vergüten,
den sie für den Berechtigten auf dem Grundstück haben.
Bay AGBGB Artikel 19 Störung der Beziehungen durch den
Berechtigten
Veranlaßt der Berechtigte durch sein Verhalten eine solche Störung der
persönlichen Beziehungen zu dem Verpflichteten, daß diesem nicht mehr
zugemutet werden kann, ihm das Wohnen auf dem Grundstück zu gestatten,
so kann der Verpflichtete ihm die Wohnung unter Gewährung einer
angemessenen Räumungsfrist kündigen. Macht er von dieser Befugnis
Gebrauch, so gilt Art. 18 entsprechend.
Bay AGBGB Artikel 20 Störung der Beziehungen durch den
Verpflichteten
Veranlaßt der Verpflichtete durch sein Verhalten eine solche Störung der
persönlichen Beziehungen zu dem Berechtigten, daß diesem nicht zugemutet
werden kann, die Wohnung auf dem Grundstück zu behalten, so hat er dem
Berechtigten, falls dieser die Wohnung auf dem Grundstück aufgibt, den für die
Beschaffung einer anderen angemessenen Wohnung erforderlichen Aufwand zu
ersetzen. Ferner hat er dem Berechtigten den Schaden zu ersetzen, der daraus
entsteht, daß dieser andere ihm zustehende Leistungen nicht auf dem
Grundstück in Empfang nehmen kann.
Bay AGBGB Artikel 21 Veräußerung des Grundstücks
(1) Wird das Grundstück veräußert, so stehen dem Berechtigten die in Art. 20
bestimmten Rechte zu. Er verliert diese Rechte, wenn er das Grundstück
nicht binnen eines Jahres räumt, nachdem er von dem Übergang des
Eigentums Kenntnis erlangt. Sie stehen ihm nicht zu, wenn das
Grundstück mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht an einen gesetzlichen
Erben des Verpflichteten veräußert wird.

(2) Die nach den Art. 19 und 20 sich aus einer Störung der persönlichen
Beziehungen zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten
ergebenden Rechte treten im Fall der Veräußerung des Grundstücks ein,
wenn die persönlichen Beziehungen zwischen dem Berechtigten und dem
Erwerber von dem einen oder dem anderen in der dort angegebenen
Weise gestört werden.
Bay AGBGB Artikel 22 Mehrere Berechtigte
(1) Ist ein Leibgeding für Ehegatten vereinbart, so kann, wenn der eine
Ehegatte stirbt, der andere Ehegatte das volle Leibgeding mit Ausnahme
der Leistungen verlangen, die unmittelbar für den besonderen Bedarf des
verstorbenen Ehegatten bestimmt waren.
(2) In anderen Fällen eines für mehrere Berechtigte vereinbarten Leibgedings
wird der Verpflichtete durch den Tod eines der Berechtigten zu dem
Kopfteil des Verstorbenen von seiner Verpflichtung frei, soweit die
geschuldeten Leistungen zum Zweck des Gebrauchs oder Verbrauchs
unter den Berechtigten geteilt werden mußten.
Bay AGBGB Artikel 23 Ersatz von Verwendungen
Bei der Beendigung des Rechtsverhältnisses hat der Verpflichtete, wenn er
dem Berechtigten die Benutzung eines Teils des Grundstücks zu gewähren
hatte, die Kosten, die der Berechtigte auf die noch nicht getrennten, jedoch
nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft vor dem Ende des
Nutzungsjahres zu trennenden Früchte verwendet hat, zu ersetzen, soweit sie
einer ordnungsmäßigen Wirtschaft entsprechen und den Wert dieser Früchte
nicht übersteigen. Hatte der Verpflichtete den Teil des Grundstücks für den
Berechtigten zu bestellen, so bleiben die von ihm geleisteten
Bestellungsarbeiten außer Ansatz.
VIERTER ABSCHNITT Schuldverschreibungen des Freistaates
Bayern und anderer ihm angehörender juristischer Personen des
öffentlichen Rechts
Bay AGBGB Artikel 24 Antragsberechtigung
(1) Zu der Stellung von Anträgen, die eine Verfügung über eine auf den
Namen des Gläubigers umgeschriebene Schuldverschreibung des
Freistaates Bayern sowie der ihm angehörenden Körperschaften,
Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts enthalten, sowie zum
Empfang der in einer solchen Schuldverschreibung versprochenen Zahlung
sind nur der Gläubiger, auf dessen Namen die Schuldverschreibung
umgeschrieben ist, seine gesetzlichen Vertreter und Bevollmächtigten, der
Insolvenz- oder Konkursverwalter und der Testamentsvollstrecker sowie
diejenigen Personen berechtigt, welche die Schuldverschreibung von
Todes wegen oder im Weg der Auseinandersetzung eines Nachlasses oder
des Gesamtguts einer Gütergemeinschaft erworben haben.
(2) Ist die Schuldverschreibung zum Zweck der Zwangsvollstreckung
gepfändet, so kann der Gläubiger, zu dessen Gunsten die Pfändung
erwirkt ist, die Löschung der Umschreibung beantragen.

Bay AGBGB Artikel 25 Antragsvoraussetzungen
(1) Der Antragsteller muß sich im Besitz der Schuldverschreibung befinden.
(2) Der Antrag muß öffentlich beurkundet oder öffentlich beglaubigt sein.
Anträge einer öffentlichen Behörde bedürfen einer besonderen
Beglaubigung nicht.
(3) Für eine Vollmacht oder eine sonstige Vertretungs- oder
Verwaltungsbefugnis ist derselbe Nachweis erforderlich wie bei der
Bewilligung einer Eintragung in das Grundbuch. Zum Nachweis des
Erwerbs von Todes wegen ist ein Zeugnis des Nachlaßgerichts erforderlich.
Bei dem Erwerb im Weg der Auseinandersetzung genügt ein Zeugnis des
zuständigen Gerichts oder Notars.
(4) Ist seit der Umschreibung eine Änderung in der Person des Gläubigers
(Änderung des Namens oder des Wohnorts) eingetreten, so kann verlangt
werden, daß die Identität durch eine öffentliche Urkunde nachgewiesen
wird.
(5) Diese Vorschriften gelten auch für die Quittung über den Empfang der
Zahlung.
Bay AGBGB Artikel 26 Legitimationswirkung
Ist das Verfügungsrecht des Antragstellers oder des Empfängers der Zahlung
in der in Art. 25 bestimmten Weise nachgewiesen, so ist der Aussteller ohne
weitere Prüfung zu der Annahme berechtigt, daß der Antragsteller oder der
Empfänger der Zahlung über die Schuldverschreibung rechtswirksam verfügen
kann.
Bay AGBGB Artikel 27 Wirksamkeit der Übertragung
Die Übertragung einer Schuldverschreibung der in Art. 24 Abs. 1 bezeichneten
Art wird dem Aussteller gegenüber erst mit der Umschreibung wirksam.
Bay AGBGB Artikel 28 Entsprechende Anwendung von Vorschriften,
Aufgebot
(1) Die Vorschriften der §§ 798 bis 803, 805 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
gelten auch für Schuldverschreibungen der in Art. 24 Abs. 1 bezeichneten
Art.
(2) Auf das Aufgebotsverfahren zum Zweck der Kraftloserklärung einer
solchen Schuldverschreibung sind die Vorschriften der §§ 1010 bis 1014
der Zivilprozeßordnung nicht anzuwenden.
FÜNFTER ABSCHNITT Inhaberpapiere
Bay AGBGB Artikel 29 Bekanntmachung des Verlustes
(1) Die Kreisverwaltungsbehörden haben auf Antrag desjenigen, dem ein
Inhaberpapier gestohlen worden, verlorengegangen oder sonst abhanden
gekommen ist, den Verlust im Bundesanzeiger bekanntzumachen, wenn
der Verlust glaubhaft gemacht wird. Der Antragsteller hat die Kosten
vorzuschießen.

(2) Bei dem Verlust von Banknoten und anderen auf Sicht zahlbaren
unverzinslichen Inhaberpapieren kann die Bekanntmachung nicht verlangt
werden; für abhanden gekommene Zins-, Renten- oder
Gewinnanteilscheine kann sie nur verlangt werden, wenn die Scheine
später als in dem nächsten auf die Bekanntmachung folgenden
Einlösungstermin fällig werden.
Bay AGBGB Artikel 30 Hinterlegung von Schuldverschreibungen
Gläubiger, die nach § 4 Abs. 2 des Gesetzes betreffend die gemeinsamen
Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen vom 4. Dezember 1899
(BGBl. III 4134-1) bei dem Amtsgericht den Antrag stellen, sie zur Berufung
einer Versammlung der Gläubiger zu ermächtigen, und Gläubiger, die in einer
Versammlung der Gläubiger ihr Stimmrecht ausüben wollen (§ 10 Abs. 2 des
Gesetzes), können ihre Schuldverschreibungen außer bei der Deutschen
Bundesbank oder bei einem Notar auch bei der Bayerischen Landesbank
Girozentrale hinterlegen.
SECHSTER ABSCHNITT Öffentliche Sparkassen
Bay AGBGB Artikel 31 Spareinlagen
Bei einer öffentlichen Sparkasse können Minderjährige und andere in der
Geschäftsfähigkeit beschränkte Personen ohne Einwilligung des gesetzlichen
Vertreters Spareinlagen machen.
Bay AGBGB Artikel 32 Legitimationswirkung der Sparurkunde
Ist eine öffentliche Sparkasse nach ihrer Satzung bei der Zahlung eines
Guthabens an den Inhaber der Sparurkunde nicht verpflichtet, die
Berechtigung des Inhabers zu prüfen, so ist sie, sofern nicht in der Urkunde
eine abweichende Bestimmung getroffen ist, ohne weitere Prüfung zu der
Annahme berechtigt, daß der Inhaber das Guthaben rechtswirksam kündigen
und einziehen kann.
Bay AGBGB Artikel 33 Kraftloserklärung einer Sparurkunde
Die Kraftloserklärung einer abhanden gekommenen oder vernichteten
Sparurkunde einer öffentlichen Sparkasse kann auch bei der Sparkasse
beantragt werden. Für das bei der Kraftloserklärung zu beachtende Verfahren
gelten die Vorschriften der Art. 34 bis 42.
Bay AGBGB Artikel 34 Inhalt des Antrags, Glaubhaftmachung
Der Antragsteller hat den Verlust der Urkunde und die Tatsachen, von denen
seine Berechtigung abhängt, glaubhaft zu machen. Über die Wahrheit seiner
Angaben kann ihm eine Versicherung an Eides Statt abgenommen werden.
Bay AGBGB Artikel 35 Anordnung des Aufgebots
Die Sparkasse erläßt ein Aufgebot und ordnet, wenn die Urkunde abhanden
gekommen ist, die Sperre des Guthabens an.

Bay AGBGB Artikel 36 Inhalt des Aufgebots, Anmeldungsfrist
(1) Das Aufgebot hat zu enthalten:
1. die Bezeichnung des Antragstellers und der Urkunde;
2. die Aufforderung an den Inhaber der Urkunde, binnen drei Monaten
seine Rechte unter Vorlegung der Urkunde anzumelden, widrigenfalls die
Urkunde für kraftlos erklärt werde.
(2) Die Bezeichnung der Urkunde soll die Angabe enthalten, für wen die
Urkunde bei der ersten Einzahlung ausgestellt worden ist.
Bay AGBGB Artikel 37 Bekanntmachung des Aufgebots
(1) Das Aufgebot ist durch Aushang bei der Sparkasse und durch einmalige
Einrückung eines Auszugs in das für die Bekanntmachungen der
Sparkasse bestimmte Blatt zu veröffentlichen.
(2) Die Sparkasse kann die einmalige Einrückung in ein weiteres Blatt oder die
einmalige Wiederholung der Einrückung in das in Absatz 1 bestimmte Blatt
anordnen.
Bay AGBGB Artikel 38 Anmeldung der Rechte
(1) Meldet der Inhaber der Urkunde seine Rechte unter Vorlegung der
Urkunde an, so hat die Sparkasse den Antragsteller hiervon zu
benachrichtigen und ihm die Einsicht der Urkunde innerhalb einer zu
bestimmenden Frist zu gestatten. Auf Antrag des Inhabers der Urkunde ist
zu deren Vorlegung ein Termin zu bestimmen.
(2) Die Sperre des Guthabens darf erst aufgehoben werden, nachdem dem
Antragsteller die Einsicht nach Maßgabe des Absatzes 1 gestattet worden
ist.
Bay AGBGB Artikel 39 Kraftloserklärung
(1) Wird die Urkunde nicht vorgelegt, so ist sie durch die Sparkasse für
kraftlos zu erklären. Vor der Kraftloserklärung kann dem Antragsteller
über die Wahrheit einer von ihm aufgestellten Behauptung eine
Versicherung an Eides Statt abgenommen werden.
(2) Die Kraftloserklärung ist durch Aushang bei der Sparkasse und durch
einmalige Einrückung des wesentlichen Inhalts in das in Art. 37 Abs. 1
bezeichnete Blatt zu veröffentlichen.
Bay AGBGB Artikel 40 Ausstellung einer neuen Urkunde
An Stelle der für kraftlos erklärten Urkunde erhält der Antragsteller eine neue
Urkunde.
Bay AGBGB Artikel 41 Rechtsbehelfe
(1) Die Kraftloserklärung kann nur durch Klage nach Maßgabe der §§ 957,
958 der Zivilprozeßordnung angefochten werden. Zuständig ist das
Landgericht, in dessen Bezirk die Sparkasse ihren Sitz hat.
(2) Das auf die Anfechtungsklage ergangene Urteil ist, soweit es die
Kraftloserklärung aufhebt, nach Eintritt der Rechtskraft in der in Art. 39

Abs. 2 für die Kraftloserklärung vorgeschriebenen Weise zu
veröffentlichen.
Bay AGBGB Artikel 42 Kosten
Das Aufgebotsverfahren ist gebührenfrei. Die Auslagen hat der Antragsteller zu
tragen.
SIEBTER ABSCHNITT Nachbarrecht
Bay AGBGB Artikel 43 Fensterrecht
(1) Sind Fenster weniger als 0,60 m von der Grenze eines
Nachbargrundstücks entfernt, auf dem Gebäude errichtet sind oder das als
Hofraum oder Hausgarten dient, so müssen sie auf Verlangen des
Eigentümers dieses Grundstücks so eingerichtet werden, daß bis zur Höhe
von 1,80 m über dem hinter ihnen befindlichen Boden weder das Öffnen
noch das Durchblicken möglich ist. Die Entfernung wird von dem Fuß der
Wand, in der sich das Fenster befindet, unterhalb der zunächst an der
Grenze befindlichen Außenkante der Fensteröffnung ab gemessen.
(2) Den Fenstern stehen Lichtöffnungen jeder Art gleich.
Bay AGBGB Artikel 44 Balkone und ähnliche Anlagen
Balkone, Erker, Galerien und ähnliche Anlagen, die weniger als 0,60 m von der
Grenze eines Nachbargrundstücks abstehen, auf dem Gebäude errichtet sind
oder das als Hofraum oder Hausgarten dient, müssen auf der dem
Nachbargrundstück zugekehrten Seite auf Verlangen des Nachbarn mit einem
der Vorschrift des Art. 43 entsprechenden Abschluß versehen werden. Der
Abstand wird bei vorspringenden Anlagen von dem zunächst an der Grenze
befindlichen Vorsprung ab, bei anderen Anlagen nach Art. 43 Abs. 1 Satz 2
gemessen.
Bay AGBGB Artikel 45 Besondere Vorschriften für Fenster, Balkone und
ähnliche Anlagen
(1) Art. 43 und 44 gelten auch zugunsten von Grundstücken, die einer
öffentlichen Eisenbahnanlage dienen. Die Fenster und andere
Lichtöffnungen sowie der Abschluß der in Art. 44 bezeichneten Anlagen
dürfen jedoch so eingerichtet werden, daß sie das Durchblicken gestatten.
(2) Für die zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden,
begonnenen oder baurechtlich genehmigten Anlagen der in Art. 43 und 44
bezeichneten Art sind die vor diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften
weiterhin anzuwenden, soweit sie eine geringere Beschränkung festgelegt
haben als die Art. 43 und 44 sowie Absatz 1.
Bay AGBGB Artikel 46 Erhöhung einer Kommunmauer
(1) Werden zwei Grundstücke durch eine Mauer geschieden, zu deren
Benutzung die Eigentümer der Grundstücke gemeinschaftlich berechtigt
sind, so kann der Eigentümer des einen Grundstücks dem Eigentümer des
anderen Grundstücks nicht verbieten, die Mauer ihrer ganzen Dicke nach

zu erhöhen, wenn ihm nachgewiesen wird, daß durch die Erhöhung die
Mauer nicht gefährdet wird.
(2) Der Eigentümer des Grundstücks, von dem aus die Erhöhung erfolgt ist,
kann dem Eigentümer des anderen Grundstücks die Benutzung des
Aufbaus verbieten, bis ihm für die Hälfte oder, wenn nur ein Teil des
Aufbaus benutzt werden soll, für den entsprechenden Teil der Baukosten
Ersatz geleistet wird. Ist der Bauwert geringer als der Betrag der
Baukosten, so bestimmt sich der zu ersetzende Betrag nach dem Bauwert.
Die Ersatzleistung kann auch durch Hinterlegung oder durch Aufrechnung
erfolgen. Solange die Befugnis nach Satz 1 besteht, hat der Berechtigte
den Mehraufwand zu tragen, den die Unterhaltung der Mauer infolge der
Erhöhung verursacht.
(3) Wird die Mauer zum Zweck der Erhöhung verstärkt, so ist die Verstärkung
auf dem Grundstück anzubringen, dessen Eigentümer die Erhöhung
unternimmt. Der nach Absatz 2 von dem Eigentümer des anderen
Grundstücks zu ersetzende Betrag erhöht sich um den entsprechenden
Teil des Werts der zu der Verstärkung verwendeten Grundfläche. Verlangt
der Eigentümer des Grundstücks, auf dem die Verstärkung angebracht
worden ist, die Ersatzleistung, so ist er verpflichtet, dem Eigentümer des
anderen Grundstücks das Eigentum an der zu der Mauer verwendeten
Grundfläche seines Grundstücks soweit zu übertragen, daß die neue
Grenzlinie durch die Mitte der verstärkten Mauer geht; die Vorschriften
über den Kauf sind anzuwenden.
(4) Die Befugnis nach Absatz 2 Satz 1 erlischt durch Verzicht des
Berechtigten. Der Verzicht ist gegenüber dem Eigentümer des
Nachbargrundstücks zu erklären. Ist das Grundstück des Berechtigten mit
dem Recht eines Dritten belastet, so gilt § 876 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs entsprechend. Im Fall der Belastung mit einer Reallast, einer
Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld ist der Verzicht dem
Dritten gegenüber wirksam, wenn er erklärt wurde, bevor das Grundstück
zugunsten des Dritten in Beschlag genommen worden ist.
Bay AGBGB Artikel 47 Grenzabstand von Pflanzen
(1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann verlangen, daß auf einem
Nachbargrundstück nicht Bäume, Sträucher oder Hecken, Weinstöcke oder
Hopfenstöcke in einer geringeren Entfernung als 0,50 m oder, falls sie
über 2 m hoch sind, in einer geringeren Entfernung als 2 m von der
Grenze seines Grundstücks gehalten werden.
(2) Zugunsten eines Waldgrundstücks kann nur die Einhaltung eines Abstands
von 0,50 m verlangt werden. Das gleiche gilt, wenn Wein oder Hopfen auf
einem Grundstück angebaut wird, in dessen Lage dieser Anbau nach den
örtlichen Verhältnissen üblich ist.
Bay AGBGB Artikel 48 Grenzabstand bei landwirtschaftlichen
Grundstücken
(1) Gegenüber einem landwirtschaftlich genutzten Grundstück, dessen
wirtschaftliche Bestimmung durch Schmälerung des Sonnenlichts
erheblich beeinträchtigt werden würde, ist mit Bäumen von mehr als 2 m
Höhe ein Abstand von 4 m einzuhalten.

(2) Die Einhaltung des in Absatz 1 bestimmten Abstands kann nur verlangt
werden, wenn das Grundstück die bezeichnete wirtschaftliche Bestimmung
schon zu der Zeit gehabt hat, zu der die Bäume die Höhe von 2 m
überschritten haben.
Bay AGBGB Artikel 49 Messung des Grenzabstands
Der Abstand nach Art. 47 und 48 wird von der Mitte des Stammes an der
Stelle, an der dieser aus dem Boden hervortritt, bei Sträuchern und Hecken
von der Mitte der zunächst an der Grenze befindlichen Triebe, bei
Hopfenstöcken von der Hopfenstange oder dem Steigdraht ab gemessen.
Bay AGBGB Artikel 50 Ausnahmen vom Grenzabstand
(1) Art. 47 und 48 sind nicht auf Gewächse anzuwenden, die sich hinter einer
Mauer oder einer sonstigen dichten Einfriedung befinden und diese nicht
oder nicht erheblich überragen. Sie gelten ferner nicht für Bepflanzungen,
die längs einer öffentlichen Straße oder auf einem öffentlichen Platz
gehalten werden, sowie für Bepflanzungen, die zum Uferschutz, zum
Schutz von Abhängen oder Böschungen oder zum Schutz einer Eisenbahn
dienen.
(2) Art. 48 Abs. 1 gilt auch nicht für Stein- und Kernobstbäume sowie Bäume,
die sich in einem Hofraum oder einem Hausgarten befinden.
(3) Im Fall einer Aufforstung kann die Einhaltung des in Art. 48 Abs. 1
bestimmten Abstands nicht verlangt werden, wenn die Aufforstung nach
der Lage des aufzuforstenden Grundstücks der wirtschaftlichen
Zweckmäßigkeit entspricht. Im übrigen bleiben die besonderen
Vorschriften über den Grenzabstand bei der Erstaufforstung unberührt.
Bay AGBGB Artikel 51 Ältere Gewächse und Waldungen
(1) Für die bereits zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs
vorhandenen Bäume, Sträucher und Hecken sind die vor diesem Zeitpunkt
geltenden Vorschriften weiterhin anzuwenden, soweit sie das Halten der
Gewächse in einer geringeren als der nach Art. 47 bis 50 einzuhaltenden
Entfernung von der Grenze des Nachbargrundstücks gestatten.
(2) Bei einem Grundstück, das bereits zur Zeit des Inkrafttretens des
Bürgerlichen Gesetzbuchs mit Wald bestanden war, gilt bis zur ersten
Verjüngung des Waldes nach Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs
das gleiche auch für neue Bäume und Sträucher. Auch nach der
Verjüngung ist Art. 48 nicht anzuwenden.
(3) Der Eigentümer eines Waldgrundstücks ist verpflichtet, die Wurzeln eines
Baums oder Strauchs, die von einem Nachbargrundstück eingedrungen
sind, das bereits zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs
mit Wald bestanden war, sowie die von einem solchen Grundstück
herüberragenden Zweige bis zur ersten Verjüngung des Waldes auf dem
Nachbargrundstück nach Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu
dulden.
(4) Dem Eigentümer eines anderen Grundstücks obliegt die Duldungspflicht
nach Absatz 3 nur gegenüber den herüberragenden Zweigen, soweit diese
mindestens 5 m vom Boden entfernt sind; die Entfernung wird bis zu den

unteren Spitzen der Zweige gemessen. Herüberragende Zweige, die
weniger als 5 m vom Boden entfernt sind, müssen auf der westlichen,
nordwestlichen, südwestlichen und südlichen Seite des mit Wald
bestandenen Grundstücks geduldet werden, wenn durch ihre Beseitigung
der Fortbestand eines zum Schutz des Waldes erforderlichen Baums oder
Strauchs gefährdet oder die Ertragsfähigkeit des Waldbodens infolge des
Eindringens von Wind und Sonne beeinträchtigt werden würde.
Bay AGBGB Artikel 52 Verjährung der nachbarrechtlichen Ansprüche
(1) Die sich aus Art. 43 bis 45 und 46 Abs. 1 ergebenden Ansprüche
unterliegen nicht der Verjährung. Der Anspruch auf Beseitigung eines die
Art. 47 bis 50 und 51 Abs. 1 und 2 verletzenden Zustands verjährt in fünf
Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem
1. der Anspruch entstanden ist, und
2. der Eigentümer des Grundstücks von den den Anspruch begründenden
Umständen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen
müsste.
(2) Sind Ansprüche nach Absatz 1 Sätze 2 und 3 verjährt und werden die
Gewächse durch neue ersetzt, so kann hinsichtlich der neuen Gewächse
die Einhaltung des in Art. 47 bis 50 und 51 Abs. 1 und 2 vorgeschriebenen
Abstands verlangt werden.
Bay AGBGB Artikel 53 Erlöschen von Anwenderechten
(1) Eine im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs nach
örtlichem Herkommen bestehende Befugnis, bei der Bestellung
landwirtschaftlicher Grundstücke die Grenze eines Nachbargrundstücks zu
überschreiten (Anwenderecht), erlischt mit dem Ablauf von zehn Jahren
nach der letzten Ausübung oder durch Verzicht.
(2) Die für die Verjährung geltenden Vorschriften der §§ 203, 204 Abs. 1
Nrn. 1, 4, 6 bis 9, 11 bis 14, Abs. 2 und 3, §§ 205 bis 207, 209 bis 213
des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind entsprechend anzuwenden. Ein
Verzicht muß in öffentlich beglaubigter Form abgegeben werden; im
übrigen gelten Art. 46 Abs. 4 Sätze 2 und 3 entsprechend.
Bay AGBGB Artikel 54 Ausschluß von privatrechtlichen Ansprüchen bei
Verkehrsunternehmen
§ 14 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gilt für Eisenbahn-,
Dampfschiffahrts- und ähnliche Unternehmen, die dem öffentlichen Verkehr
dienen, entsprechend.
ACHTER ABSCHNITT Buchungsfreie Grundstücke und
altrechtliche Grunddienstbarkeiten
Bay AGBGB Artikel 55 Übertragung des Eigentums an buchungsfreien
Grundstücken
(1) Zur Übertragung des Eigentums an einem Grundstück, das im Grundbuch
nicht eingetragen ist und nach den Vorschriften der Grundbuchordnung
auch nach der Übertragung nicht eingetragen zu werden braucht, ist die

Einigung des Veräußerers und des Erwerbers darüber, daß das Eigentum
übergehen soll, und die öffentliche Beurkundung der Erklärungen der
beiden Teile erforderlich.
(2) Die Übertragung des Eigentums unter einer Bedingung oder einer
Zeitbestimmung ist unwirksam.
Bay AGBGB Artikel 56 Dienstbarkeiten an buchungsfreien
Grundstücken
(1) Zur Begründung einer Dienstbarkeit an einem Grundstück, das im
Grundbuch nicht eingetragen ist und nach den Vorschriften der
Grundbuchordnung nicht eingetragen zu werden braucht, ist die Einigung
des Bestellers und des Erwerbers darüber, daß das Grundstück mit der
Dienstbarkeit belastet werden soll, erforderlich. Die Erklärung des
Bestellers muß in öffentlich beglaubigter Form abgegeben werden.
(2) Zur Aufhebung einer Dienstbarkeit an einem Grundstück der in Absatz 1
bezeichneten Art ist die Erklärung des Berechtigten gegenüber dem
Eigentümer erforderlich, daß er die Dienstbarkeit aufgebe; die Erklärung
muß in öffentlich beglaubigter Form abgegeben werden. § 876 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.
(3) Eine Dienstbarkeit an einem Grundstück der in Absatz 1 bezeichneten Art
erlischt mit dem Ablauf von zehn Jahren nach der letzten Ausübung. Hat
eine Ausübung nicht stattgefunden, so beginnt die zehnjährige Frist mit
dem Zeitpunkt, von dem an die Ausübung zulässig war. Die für die
Verjährung geltenden Vorschriften der §§ 203, 204 Abs. 1 Nrn. 1, 4, 6 bis
9, 11 bis 14, Abs. 2 und 3, §§ 205 bis 207, 209 bis 213 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs sind entsprechend anzuwenden. Der Ablauf der Frist wird
nicht dadurch gehemmt, daß die Dienstbarkeit nur zeitweise ausgeübt
werden kann. Die Frist endet jedoch in diesem Fall nicht, bevor die Zeit,
zu der die Ausübung zulässig war, zum zweiten Mal eingetreten und seit
dem zweiten Eintritt ein Jahr verstrichen ist.
Bay AGBGB Artikel 57 Aufhebung und Erlöschen altrechtlicher
Grunddienstbarkeiten
(1) Für die Aufhebung und das Erlöschen von Grunddienstbarkeiten, die nach
den vor Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs geltenden
Vorschriften entstanden und nicht im Grundbuch eingetragen sind, gelten
Art. 56 Abs. 2 und 3 entsprechend.
(2) Die Grunddienstbarkeit erlischt auch, wenn sie sich mit dem Eigentum an
dem belasteten Grundstück vereinigt.
Bay AGBGB Artikel 58 Ausschluß des Berechtigten bei altrechtlichen
Grunddienstbarkeiten
(1) Ist der Eigentümer über das Bestehen einer Grunddienstbarkeit im
Ungewissen, so kann der Berechtigte mit seinem Recht im Weg des
Aufgebotsverfahrens ausgeschlossen werden.
(2) Das Aufgebot erstreckt sich nicht auf Grunddienstbarkeiten, mit denen das
Halten einer dauernden Anlage verbunden ist, solange die Anlage besteht.

Bay AGBGB Artikel 59 Aufgebotsverfahren
(1) Für das Aufgebotsverfahren gelten die nachfolgenden besonderen
Bestimmungen.
(2) Zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk das belastete Grundstück liegt.
Antragsberechtigt ist der Eigentümer des belasteten Grundstücks.
(3) Der Antragsteller hat die ihm bekannten Grunddienstbarkeiten anzugeben
und einen beglaubigten Plan seines Grundstücks vorzulegen, aus dem die
angrenzenden Grundstücke ersichtlich sind.
(4) Das Aufgebot wird öffentlich bekanntgemacht durch Anheften an die
Gerichtstafel, durch einmalige Einrückung in das für die
Bekanntmachungen des Gerichts bestimmte Blatt sowie durch Anheften an
die für amtliche Bekanntmachungen bestimmte Stelle der Gemeinde, in
deren Bezirk das belastete Grundstück liegt. Das Aufgebot soll denjenigen,
die im Grundbuch als Eigentümer der angrenzenden Grundstücke
eingetragen sind, und den Erben eines eingetragenen Eigentümers, sofern
sie dem Gericht bekannt sind, von Amts wegen zugestellt werden. Die
Zustellung kann durch Aufgabe zur Post erfolgen.
(5) Die Aufgebotsfrist muß mindestens drei Monate betragen; sie beginnt mit
der Einrückung in das in Absatz 4 bezeichnete Blatt. In dem Aufgebot ist
den Berechtigten, die sich nicht melden, als Rechtsnachteil anzudrohen,
daß ihre Grunddienstbarkeiten erlöschen, sofern diese nicht dem
Antragsteller bekannt sind.
(6) Eine öffentliche Bekanntmachung des wesentlichen Inhalts des
Ausschlußurteils findet nicht statt.
Bay AGBGB Artikel 60 Erneutes Aufgebotsverfahren
Wird hinsichtlich eines Grundstücks, für das ein Ausschlußurteil ergangen ist,
von einem anderen Antragsberechtigten neuerdings das Aufgebot beantragt,
so gelten die in dem früheren Verfahren von dem Antragsteller angegebenen
oder von dem Berechtigten angemeldeten Grunddienstbarkeiten als dem
Antragsteller bekannt.
NEUNTER ABSCHNITT Sonstige sachenrechtliche Vorschriften
Bay AGBGB Artikel 61 Fundbehörden und fundrechtliches Verfahren
Das Staatsministerium des Innern wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Staatsministerium der Justiz durch Rechtsverordnung die zuständigen
Behörden im Sinn von § 965 Abs. 2 Satz 1, § 966 Abs. 2 Satz 2, §§ 967, 973
Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 3, § 974 Satz 1, §§ 975, 976 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs zu bestimmen und das Verfahren der Fundbehörden bei der
Behandlung der Fundsachen näher zu regeln.
Bay AGBGB Artikel 62 Stockwerkseigentum
Das zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestehende
Stockwerkseigentum gilt als Miteigentum an dem Grundstück mit der
Maßgabe, daß jedem Miteigentümer die ausschließliche und dauernde
Benutzung der Teile des Gebäudes zusteht, die ihm oder seinem

Rechtsvorgänger zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bürgerlichen
Gesetzbuchs gehörten, und daß er die Kosten für ihre Unterhaltung zu tragen
hat. Der Anspruch auf Aufhebung der Gemeinschaft ist ausgeschlossen. Für die
Benutzungsrechte der Miteigentümer gilt § 1010 Abs. 1 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs entsprechend.
Bay AGBGB Artikel 63 Ablösung einer Reallast
Ist vereinbart, daß der Eigentümer eine Reallast durch Zahlung eines
bestimmten Betrags ablösen kann, gilt § 1202 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
entsprechend. Haftet der Eigentümer für die während der Dauer seines
Eigentums fällig werdenden Leistungen auch persönlich, so erstreckt sich im
Fall der Kündigung die persönliche Haftung auf die Ablösungssumme.
Bay AGBGB Artikel 64 Ablösungssumme bei subjektiv-dinglichen
Rechten
Bei der Ablösung eines Rechts, das dem jeweiligen Eigentümer eines
Grundstücks zusteht, sind, wenn das Grundstück des Berechtigten mit Rechten
Dritter belastet ist, auf die Ablösungssumme, soweit nicht besondere
Vorschriften bestehen, die im Fall der Enteignung für die Entschädigung
geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden.
Bay AGBGB Artikel 65 Bekanntmachung der Satzung einer
Kreditanstalt
Für die Bekanntmachung der Satzung einer Kreditanstalt nach § 1115 Abs. 2
des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist das Staatsministerium für Wirtschaft und
Verkehr zuständig. Die Bekanntmachung soll im Staatsanzeiger veröffentlicht
werden.
Bay AGBGB Artikel 66 Lösungsanspruch der öffentlichen
Pfandleihanstalten
Erwirbt eine öffentliche Pfandleihanstalt nach § 935 Abs. 1, § 1207 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs kein Pfandrecht, so kann sie die Herausgabe der
Sache an den Berechtigten bis zur Bezahlung des auf die Sache gewährten
Darlehens samt Zinsen verweigern. Gleiches gilt, wenn sie ein Pfandrecht nach
§ 935 Abs. 1, § 1208 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nur im Rang nach dem
Recht eines Dritten, mit dem die Sache belastet ist, erwirbt. § 1003 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.
ZEHNTER ABSCHNITT Familien- und erbrechtliche Vorschriften,
Vollziehung von Auflagen
Bay AGBGB Artikel 67 Anlegung von Mündelgeld
Für die Anlegung von Mündelgeld ist eine Hypothek, Grundschuld oder
Rentenschuld nur als sicher anzusehen, wenn sie innerhalb der ersten Hälfte
des Grundstückswerts liegt.

Bay AGBGB Artikel 68 Festsetzung des Ertragswerts eines Landguts
Soweit in Fällen der Erbfolge oder der Aufhebung einer fortgesetzten
Gütergemeinschaft der Ertragswert eines Landguts festzusetzen ist, gilt als
solcher, vorbehaltlich der Berücksichtigung besonderer Umstände, der
achtzehnfache Betrag des jährlichen Reinertrags. Dieser ist nach
betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu ermitteln.
Bay AGBGB Artikel 69 Vollziehung von Auflagen
In den Fällen des § 525 Abs. 2 und des § 2194 Satz 2 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs ist für die Geltendmachung des Anspruchs auf die im öffentlichen
Interesse liegende Vollziehung einer Auflage die Behörde zuständig, zu deren
Wirkungskreis die Wahrung des Interesses gehört. Bezweckt die Auflage die
Förderung von Interessen, die zum Wirkungskreis einer Körperschaft, Stiftung
oder Anstalt des öffentlichen Rechts gehören, so ist diese zuständig.
ELFTER ABSCHNITT Öffentlich-rechtliche Ansprüche
Bay AGBGB Artikel 70 Haftung des Grundstücks
(1) Für öffentliche Lasten eines Grundstücks haftet das Grundstück.
(2) Die Haftung des Grundstücks für fällige wiederkehrende Leistungen
erlischt mit dem Ablauf von zwei, für fällige einmalige Leistungen mit dem
Ablauf von vier Jahren nach dem Eintritt des Zeitpunkts, von dem an die
Leistung gefordert werden kann, sofern das Grundstück nicht vorher
beschlagnahmt worden ist. Das Grundstück haftet jedoch nicht über den
Zeitpunkt hinaus, in dem die persönliche Schuld erlischt.
Bay AGBGB Artikel 71 Erlöschen
(1) Die auf eine Geldzahlung gerichteten öffentlich-rechtlichen Ansprüche
1. des Freistaates Bayern, einer bayerischen Gemeinde oder eines
bayerischen Gemeindeverbands,
2. gegen den Freistaat Bayern, eine bayerische Gemeinde oder einen
bayerischen Gemeindeverband
erlöschen, soweit nicht anderes bestimmt ist, in drei Jahren. Die Frist
beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Berechtigte von den den
Anspruch begründenden Umständen und der Person des Verpflichteten
Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste, jedoch
nicht vor dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist.
Soweit der Freistaat Bayern, eine bayerische Gemeinde oder ein
bayerischer Gemeindeverband berechtigt ist, ist die Kenntnis der
zuständigen Behörde erforderlich. Ohne Rücksicht auf die Kenntnis erlischt
der Anspruch in 10 Jahren von seiner Entstehung an.
(2) Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Hemmung, die
Ablaufhemmung sowie über die Geltendmachung von Sicherheiten sind
entsprechend anzuwenden; Art. 53 des Bayerischen
Verwaltungsverfahrensgesetzes bleibt unberührt.
(3) Das zur Befriedigung eines erloschenen Anspruchs Geleistete kann nicht
zurückgefordert werden, auch wenn die Leistung in Unkenntnis des
Erlöschens bewirkt worden ist. Das gleiche gilt von einem

vertragsmäßigen Anerkenntnis sowie einer Sicherheitsleistung des
Verpflichteten.
(4) Das Erlöschen schließt die Aufrechnung nicht aus, wenn der erloschene
Anspruch zu der Zeit, zu der er gegen einen anderen Anspruch
aufgerechnet werden konnte, noch nicht erloschen war.
ZWEITER TEIL Ausführung handelsrechtlicher Vorschriften
Bay AGBGB Artikel 72 Benachbarte Gemeinden
Für die in § 30 Abs. 4 des Handelsgesetzbuchs vorgesehene Bestimmung, daß
benachbarte Orte oder Gemeinden als ein Ort oder als eine Gemeinde im Sinn
der Vorschriften des § 30 des Handelsgesetzbuchs anzusehen sind, ist das
Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr zuständig.
Bay AGBGB Artikel 73 (weggefallen)
Bay AGBGB Artikel 74 Auflösung von Genossenschaften und
Gesellschaften mit beschränkter Haftung
Für die Auflösung einer Genossenschaft nach § 81 des Gesetzes betreffend die
Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und einer Gesellschaft nach § 62
des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung ist die
Kreisverwaltungsbehörde zuständig.
DRITTER TEIL Übergangs-, Änderungs- und Schlußvorschriften
Bay AGBGB Artikel 75 Verweisungen in anderen Vorschriften
Soweit in anderen Vorschriften des Landesrechts auf Vorschriften verwiesen
wird, die durch dieses Gesetz geändert oder ersetzt werden, treten an deren
Stelle die geänderten oder ersetzenden Vorschriften.
Bay AGBGB Artikel 76 (weggefallen)
Bay AGBGB Artikel 77 Sonstige Übergangsvorschriften
(1) Rechtssätze aus der Zeit vor Erlaß der Verfassungsurkunde vom 26. Mai
1818 bleiben nur insoweit in Geltung, als sie in Art. 74, 80 Abs. 2,
Art. 132 und 133 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch
vorbehalten sind.
(2) Eine zu der Zeit, zu der das Grundbuch als angelegt anzusehen ist,
bestehende Hypothek, die zur Sicherung künftiger Ansprüche auf Zinsen,
Kosten und andere Nebenleistungen neben der Hypothek für die
Hauptforderung bestellt worden ist, erlischt, wenn sie sich mit dem
Eigentum in einer Person vereinigt.
(3) weggefallen
(4) Für Güterstände und fortgesetzte Gütergemeinschaften, die auf das vor
dem 1. Januar 1900 geltende Recht zurückgehen, bleiben die bisherigen
Gesetze maßgebend. Dies gilt auch, soweit diese Gesetze für einen
Güterstand oder eine fortgesetzte Gütergemeinschaft besondere
erbrechtliche Regelungen vorsehen.

(5) Eine Geldanlage, die nach dem in den vormals coburgischen Landesteilen
geltenden Recht als mündelsicher anzusehen war, ist auch nach dem
Inkrafttreten dieses Gesetzes bis zu einer Änderung der Anlage als
mündelsicher anzusehen. Die teilweise Rückzahlung eines Darlehens gilt
nicht als Änderung der Anlage im Sinn dieser Bestimmung.
(6) Wenn die Satzungen einer öffentlichen Anstalt vorsehen, daß dieser beim
Eintritt des Erbfalls das Recht an den eingebrachten Sachen von Personen
zufällt, die bis zu ihrem Tod unentgeltlich in der Anstalt verpflegt worden
sind, sind die Art. 101 und 102 des Ausführungsgesetzes zum
Bürgerlichen Gesetzbuch vom 9. Juni 1899 (BayBS III S. 89, zuletzt geändert
durch Gesetz vom 23. Juni 1981 (GVBl S. 188).) noch insoweit anzuwenden, als die
Personen vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes von der Anstalt
aufgenommen worden sind.
Bay AGBGB Artikel 77 a Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung
des Gesetzes zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und
anderer Gesetze sowie zur Änderung weiterer landesrechtlicher
Vorschriften vom 24. Dezember 2002
Art. 229 § 6 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch ist mit der
Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des 1. Januar 2002 der
1. Januar 2003 und an die Stelle des 31. Dezember 2001 der 31. Dezember
2002 tritt.
Bay AGBGB Artikel 78 Aufrechterhaltung eingetretener
Rechtswirkungen
Die Aufhebung oder Änderung von Rechtsvorschriften durch dieses Gesetz läßt
die eingetretenen Rechtswirkungen unberührt.
Bay AGBGB Artikel 79 (Änderungsbestimmung)
Bay AGBGB Artikel 80 Inkrafttreten
(1) Art. 79 dieses Gesetzes tritt am 1. September 1982 in Kraft. Im übrigen
tritt dieses Gesetz am 1. Januar 1983 in Kraft.
Amtliche Fußnote: Betrifft die ursprüngliche Fassung vom 20. September 1982 (GVBl S. 803).
(2) gegenstandslos

Gesetz zur Ausführung der
Verwaltungsgerichtsordnung (Bay
AGVwGO)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 1992 (GVBl. S. 162), geändert durch Gesetze
vom 23. Juni 1993 (GVBl. S. 408), vom 12. April 1994 (GVBl. S. 210), vom 26. Juli 1997 (GVBl.
S. 311), vom 27. Dezember 1999 (GVBl. S. 542), vom 28. März 2000 (GVBl. S. 136), vom 23.
November 2001 (GVBl. S. 734), vom 24. Dezember 2002 (GVBl. S. 929), vom 24. Juni 2004 (GVBl.
S. 229), vom 27. Dezember 2004 (GVBl. S. 521), vom 27. Dezember 2004 (GVBl. S. 541), vom 24.
Dezember 2005 (GVBl. S. 665), vom 23. Juni 2006 (GVBl. S. 330), vom 22. Juni 2007 (GVBl.
S. 390), vom 20. Dezember 2007 (GVBl. S. 958) (FN BayRS 34-1-I)
(Nichtamtliche Inhaltsübersicht)
Art. 1 (Zu §§ 2, 3 Abs. 1, § 184 VwGO)
Art. 2 (Zu § 3 Abs. 1, § 187 Abs. 1 und 2 VwGO)
Art. 3
Art. 4 (Zu § 38 VwGO)
Art. 5 (Zu § 9 Abs. 3, § 47 VwGO)
Art. 6 (Zu § 48 Abs. 1 Satz 3 VwGO)
Art. 7 (Zu § 12 Abs. 3 VwGO)
Art. 8
Art. 9
Art. 10 (Zu § 13 Satz 2 VwGO)
Art. 11 (Zu § 26 Abs. 2 VwGO)
Art. 12 (Zu § 187 Abs. 1 VwGO)
Art. 13 (Zu § 40 Abs. 1 Satz 2 VwGO)
Art. 14
Art. 15 (Zu § 68 VwGO)
Art. 16 (Zu § 36 Abs. 1 Satz 2 VwGO)

Art. 17
Art. 18
Bay AGVwGO Art. 1 (Zu §§ 2, 3 Abs. 1, § 184 VwGO)
(1) 1 Das Oberverwaltungsgericht für den Freistaat Bayern führt die
Bezeichnung “Bayerischer Verwaltungsgerichtshof”. 2 Der
Verwaltungsgerichtshof hat seinen Sitz in München. 3 In Ansbach werden
vier auswärtige Senate des Verwaltungsgerichtshofs errichtet.
(2) Die bayerischen Verwaltungsgerichte haben ihren Sitz
1. in München für den Regierungsbezirk Oberbayern,
2. in Regensburg für die Regierungsbezirke Niederbayern und Oberpfalz,
3. in Bayreuth für den Regierungsbezirk Oberfranken,
4. in Ansbach für den Regierungsbezirk Mittelfranken,
5. in Würzburg für den Regierungsbezirk Unterfranken,
6. in Augsburg für den Regierungsbezirk Schwaben.
Bay AGVwGO Art. 2 (Zu § 3 Abs. 1, § 187 Abs. 1 und 2 VwGO)
(1) 1 Die beim Verwaltungsgericht München für
Personalvertretungsangelegenheiten des Bundes und für das bayerische
Personalvertretungsrecht bestehenden Fachkammern sind für die
Regierungsbezirke Oberbayern, Niederbayern und Schwaben, die beim
Verwaltungsgericht Ansbach gebildeten Fachkammern für die
Regierungsbezirke Oberpfalz, Oberfranken, Mittelfranken und
Unterfranken zuständig. 2 Für die Besetzung und das Verfahren der
Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit in
Personalvertretungsangelegenheiten nach dem Bayerischen
Personalvertretungsgesetz gelten dessen Vorschriften.
(2) 1 Die Vorschriften des Bayerischen Disziplinargesetzes über die Bildung
von Spruchkörpern für Disziplinarsachen bleiben unberührt. 2 Für die
Besetzung und das Verfahren der Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit
in Disziplinarsachen gelten die Vorschriften des Bayerischen
Disziplinargesetzes.
Bay AGVwGO Art. 3
1 Die Staatsregierung ernennt den Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs.
2 Die übrigen Richter des Verwaltungsgerichtshofs und die Richter der
Verwaltungsgerichte werden vom Staatsminister des Innern ernannt.
Bay AGVwGO Art. 4 (Zu § 38 VwGO)
Der Staatsminister des Innern übt die Dienstaufsicht über den Präsidenten des
Verwaltungsgerichtshofs aus.
Bay AGVwGO Art. 5 (Zu § 9 Abs. 3, § 47 VwGO)
1 Der Verwaltungsgerichtshof entscheidet im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf
Antrag über die Gültigkeit von Rechtsvorschriften, die im Rang unter dem
Landesgesetz stehen. 2 Über Satzungen nach Art. 6 Abs. 7 und Art. 81 Abs. 1
der Bayerischen Bauordnung entscheidet der Verwaltungsgerichtshof nur,

wenn
1. der Antrag von einer Behörde gestellt wird und
2. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.
Bay AGVwGO Art. 6 (Zu § 48 Abs. 1 Satz 3 VwGO)
Der Verwaltungsgerichtshof entscheidet im ersten Rechtszug über
Streitigkeiten, die Besitzeinweisungen in den Fällen des § 48 Abs. 1 Satz 1
VwGO betreffen.
Bay AGVwGO Art. 7 (Zu § 12 Abs. 3 VwGO)
1 Der Große Senat beim Verwaltungsgerichtshof besteht aus dem Präsidenten
und sechs Richtern. 2 Bei einer Verhinderung des Präsidenten tritt sein
Stellvertreter an seine Stelle. 3 Ruft der erkennende Senat den Großen Senat
an, weil er in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Senats
oder des Großen Senats abweichen will, so entsendet jeder beteiligte Senat
einen abstimmungsberechtigten Richter zu den Sitzungen des Großen Senats.
4 Wird der Große Senat zur Klärung einer grundsätzlichen Rechtsfrage
angerufen, so entsendet der erkennende Senat einen
abstimmungsberechtigten Richter zu den Sitzungen des Großen Senats.
Bay AGVwGO Art. 8
1 Der Verwaltungsgerichtshof hat seine Entscheidungen zu veröffentlichen,
soweit sie grundsätzliche Bedeutung haben. 2 Die Auswahl trifft das Präsidium.
Bay AGVwGO Art. 9
(1) 1 Der Verwaltungsgerichtshof gibt sich eine Geschäftsordnung, die das
Präsidium beschließt. 2 Sie bedarf der Genehmigung des Staatsministers
des Innern.
(2) 1 Der Präsident des Verwaltungsgerichtshofs erläßt für jedes
Verwaltungsgericht eine Geschäftsordnung. 2 Das Präsidium des
Verwaltungsgerichts ist vorher gutachtlich zu hören.
Bay AGVwGO Art. 10 (Zu § 13 Satz 2 VwGO)
(1) Urkundsbeamte der Geschäftsstelle sind die Beamten des gehobenen und
mittleren Dienstes beim Verwaltungsgerichtshof und bei den
Verwaltungsgerichten.
(2) Als stellvertretende Urkundsbeamte können bei Bedarf bestellt werden die
Beamten auf Widerruf des gehobenen und mittleren Dienstes, die
nichtbeamteten Kräfte und in Ausnahmefällen, insbesondere während
ihrer Ausbildung für den Aufstieg in den mittleren Dienst, Beamte des
einfachen Dienstes beim Verwaltungsgerichtshof und bei den
Verwaltungsgerichten.
(3) 1 Die stellvertretenden Urkundsbeamten werden vom Präsidenten des
Gerichts bestellt. 2 Die Bestellung ist schriftlich vorzunehmen; sie kann auf
einzelne Arten von Geschäften oder zeitlich beschränkt werden. 3 Sie ist
jederzeit widerruflich und gilt nur für die Dauer der Verwendung bei dem
Gericht, dessen Präsident die Bestellung verfügt hat.

Bay AGVwGO Art. 11 (Zu § 26 Abs. 2 VwGO)
(1) 1 Die Vertrauensleute und ihre Vertreter werden vom Bezirkstag, mit
seiner Ermächtigung vom Bezirksausschuß gewählt. 2 Art. 42 Abs. 3 der
Bezirksordnung ist anzuwenden.
(2) Für den beim Verwaltungsgericht Regensburg zu bestellenden Ausschuß
zur Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter wählt der Bezirkstag
Niederbayern je vier, der Bezirkstag Oberpfalz je drei Vertrauensleute und
Vertreter.
(3) 1 Die Vertrauensleute und ihre Vertreter werden auf vier Jahre gewählt.
2
Die §§ 23 und 24 Abs. 1 und 2 VwGO gelten entsprechend; über die
Befreiung von der Übernahme oder der weiteren Ausübung des Amts und
über die Entbindung von diesem Amt entscheidet der Bezirkstag, mit
seiner Ermächtigung der Bezirksausschuß.
Bay AGVwGO Art. 12 (Zu § 187 Abs. 1 VwGO)
(1) Die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit sind als Schiedsgerichte
zuständig für Vermögensauseinandersetzungen öffentlich-rechtlicher
Verbände, soweit das in besonderen Gesetzen bestimmt ist.
(2) 1 Für die Besetzung der Schiedsgerichte und für das Verfahren gelten die
Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung, für das Verfahren jedoch
nur, soweit in besonderen Gesetzen nicht anderes bestimmt ist. 2 Die
Schiedsgerichte entscheiden unter Würdigung der Rechts- und Sachlage
nach billigem Ermessen.
Bay AGVwGO Art. 13 (Zu § 40 Abs. 1 Satz 2 VwGO)
Soweit öffentlich-rechtliche Streitigkeiten bisher einem anderen Gericht
zugewiesen sind, hat es dabei sein Bewenden.
Bay AGVwGO Art. 14
(1) Soweit nicht anderes bestimmt wird, tritt der Widerspruch an die Stelle
aller förmlichen Rechtsbehelfe, die das Landesrecht für das
Verwaltungsverfahren einräumt.
(2) Unberührt bleiben die Rechtsbehelfe nach dem Bayerischen
Disziplinargesetz.
(3) Unberührt bleiben die Rechtsbehelfe nach dem Landeswahlgesetz, dem
Bezirkswahlgesetz und dem Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz, soweit
sie nicht Voraussetzung der verwaltungsgerichtlichen Klage sind.
Bay AGVwGO Art. 15 (Zu § 68 VwGO)
(1) 1 Gegen einen nur an ihn gerichteten Verwaltungsakt kann der Betroffene
1. im Bereich des Kommunalabgabenrechts,
2. im Bereich des Landwirtschaftsrechts einschließlich des Rechts
landwirtschaftlicher Subventionen sowie im Bereich des Rechts forstlicher
Subventionen und jagdrechtlicher Abschussplanverfahren,
3. im Bereich des Schulrechts einschließlich des Rechts der
Schulfinanzierung und Schülerbeförderung,
4. in den Bereichen des Ausbildungs- und Studienförderungsrechts, des
Heimrechts, des Kinder- und Jugendhilferechts, der Kinder-, Jugend- und

Familienförderung, des Kriegsopferfürsorgerechts, des
Schwerbehindertenrechts, des Unterhaltsvorschussrechts, des
Wohngeldrechts, des Rundfunkgebührenrechts und im Rahmen der
Förderungen nach dem Europäischen Sozialfonds (ESF-Förderung), soweit
jeweils der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist,
5. in Angelegenheiten der Beamten mit Ausnahme des Disziplinarrechts,
6. bei personenbezogenen Prüfungsentscheidungen
entweder Widerspruch einlegen oder unmittelbar Klage erheben; in den
Angelegenheiten der Nr. 5 gilt Entsprechendes für Leistungs- und
Feststellungsklagen. 2 Richtet sich der Verwaltungsakt in diesen Bereichen
an mehrere Betroffene, kann jeder von ihnen unmittelbar Klage erheben,
wenn alle Betroffenen zustimmen. 3 Wird unmittelbar Klage erhoben,
bedarf es keiner Durchführung eines Vorverfahrens nach § 68 VwGO.
(2) Soweit in Abs. 1 nichts Abweichendes geregelt ist, entfällt das
Vorverfahren nach § 68 VwGO.
(3) 1 Die Abs. 1 und 2 gelten nur für Verfahren der Behörden des Freistaates
Bayern, der Gemeinden und Gemeindeverbände und der sonstigen der
Aufsicht des Freistaates Bayern unterstehenden juristischen Personen des
öffentlichen Rechts. 2 § 68 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1 und 2 VwGO sowie
sonstige abweichende Regelungen in anderen Gesetzen und
Rechtsverordnungen bleiben unberührt.
Bay AGVwGO Art. 16 (Zu § 36 Abs. 1 Satz 2 VwGO)
1 Vertretungsbehörde des Freistaates Bayern vor den Gerichten der
Verwaltungsgerichtsbarkeit ist in den Fällen des § 45 VwGO die
Ausgangsbehörde und in den übrigen Fällen die Landesanwaltschaft Bayern,
soweit die Vertretung nicht auf eine andere Behörde oder Stelle übertragen ist.
2 Das Nähere regelt die Staatsregierung durch Rechtsverordnung. 3 Die
Regelungen der Verordnung über die gerichtliche Vertretung des Freistaates
Bayern (Vertretungsverordnung – VertrV) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 4. Oktober 1995 (GVBl S. 733, BayRS 600-1-F), zuletzt geändert durch
§ 2 der Verordnung vom 9. Januar 2007 (GVBl. S. 12), bleiben unberührt.
Bay AGVwGO Art. 17
1 Die Staatsregierung erläßt die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen
Rechtsvorschriften. 2 Die Verwaltungsvorschriften zur Ausführung dieses
Gesetzes erläßt das Staatsministerium des Innern, soweit erforderlich im
Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen.
Bay AGVwGO Art. 18
1 Dieses Gesetz ist dringlich. 2 Es tritt am 1. Dezember 1960 in Kraft. 3 Die
Art. 1, 5 bis 8, 10 und 11 des Gesetzes treten am 1. April 1960 in Kraft.
Amtliche Fußnote: Diese Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in der ursprünglichen
Fassung vom 28. November 1960 (GVBl S. 266). Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der späteren
Änderungen ergibt sich aus den jeweiligen Änderungsgesetzen.

Verordnung über Bauvorlagen und
bauaufsichtliche Anzeigen (Bay
BauVorlV)
vom 10. November 2007 (GVBl. S. 792), geändert durch Verordnungen vom 8. Juli 2009 (GVBl.
S. 332), vom 22. Oktober 2009 (GVBl. S. 542) (FN BayRS 2132-1-2-I)
(Nichtamtliche Inhaltsübersicht)
Erster Teil Allgemeines [§§ 1 - 2 ]
Zweiter Teil Vorzulegende Bauvorlagen [§§ 3 - 6 ]
Dritter Teil Inhalt der Bauvorlagen [§§ 7 - 13 ]
Vierter Teil Abgrabungsplan [§ 14 ]
Fünfter Teil Bauzustandsanzeigen [§§ 15 - 16 ]
Sechster Teil Inkrafttreten, Außerkrafttreten [§ 17 ]
Anlage 1
Anlage 2
Auf Grund von Art. 80 Abs. 4 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 2007 (GVBl S. 588, BayRS
2132–1–I) und Art. 7 Abs. 2 des Bayerischen Abgrabungsgesetzes (BayAbgrG)
vom 27. Dezember 1999 (GVBl S. 532, 535, BayRS 2132–2–I) erlässt das
Bayerische Staatsministerium des Innern folgende Verordnung:
[§§ 1 - 2] Erster Teil Allgemeines
Bay BauVorlV § 1 Begriff, Beschaffenheit
(1) 1 Bauvorlagen sind die einzureichenden Unterlagen, die für die Beurteilung
des Bauvorhabens und die Bearbeitung des Bauantrags (Art. 64 Abs. 2
Satz 1 BayBO), für die Anzeige der beabsichtigten Beseitigung (Art. 57
Abs. 5 Satz 2 BayBO) oder für die Genehmigungsfreistellung (Art. 58
Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 BayBO) erforderlich sind. 2 Bautechnische
Nachweise gelten auch dann als Bauvorlagen im Sinn dieser Verordnung,
wenn sie der Bauaufsichtsbehörde nicht vorzulegen sind.
(2) 1 Bauvorlagen müssen aus alterungsbeständigem Papier oder
gleichwertigem Material lichtbeständig hergestellt sein und dem Format
DIN A 4 entsprechen oder auf diese Größe gefaltet sein. 2 Art. 3 a des
Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) bleibt unberührt.
(3) Hat das Staatsministerium des Innern Vordrucke öffentlich bekannt
gemacht, sind diese zu verwenden.
(4) Die Bauaufsichtsbehörde darf ein Modell oder weitere Nachweise
verlangen, wenn dies zur Beurteilung des Bauvorhabens erforderlich ist.

(5) Die Bauaufsichtsbehörde soll auf Bauvorlagen nach dem Zweiten Teil und
einzelne Angaben in den Bauvorlagen sowie auf bautechnische Nachweise
einschließlich deren Prüfung und deren Bescheinigung durch
Prüfsachverständige verzichten, soweit diese zur Beurteilung der
Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens nicht erforderlich sind.
Bay BauVorlV § 2 Anzahl
1 Bauvorlagen sind dreifach, ist die Gemeinde zugleich Bauaufsichtsbehörde,
zweifach einzureichen. 2 Die Bauaufsichtsbehörde kann Mehrfertigungen
verlangen, soweit dies zur Beteiligung von Stellen nach Art. 65 Abs. 1 Satz 1
Halbsatz 1 BayBO (Sternverfahren) erforderlich ist; die Mehrfertigungen
müssen nicht nach Art. 51 Abs. 2 Satz 2, Art. 64 Abs. 4 Sätze 1 und 2 BayBO
unterschrieben sein. 3 Im Fall der Errichtung, Änderung oder
Nutzungsänderung einer baulichen Anlage mit Arbeitsstätten mit einem
höheren Gefährdungspotential ist eine weitere Ausfertigung vorzulegen, die die
Bauaufsichtsbehörde an das Gewerbeaufsichtsamt der zuständigen Regierung
weiterleitet; ein höheres Gefährdungspotential liegt in der Regel nicht vor bei
1. Schulen, Hochschulen und ähnlichen Einrichtungen,
2. Gesundheitseinrichtungen, ausgenommen Krankenhäuser,
3. Heimen und sonstigen Einrichtungen zur Unterbringung oder Pflege von
Personen sowie Tageseinrichtungen für Kinder, behinderte und alte Menschen,
ausgenommen Werkstätten für Menschen mit Behinderung,
4. Gast- und Beherbergungsstätten und Lagereinrichtungen mit voraussichtlich
weniger als 20 Beschäftigten,
5. Büro- und Verwaltungsgebäuden,
6. Anlagen des Dienstleistungs- sowie des Verlags- und Mediengewerbes,
ausgenommen Anlagen des Druckgewerbes,
7. Anlagen des Bau- und Elektroinstallationsgewerbes,
8. Verkaufsstätten mit einer Fläche von weniger als 2 000 m 2 ,
9. Anlagen der Land- und Forstwirtschaft sowie der Fischerei,
10. Anlagen von Verkehrsbetrieben, ausgenommen Anlagen zum
Güterumschlag,
11. Anlagen von Versorgungsbetrieben, ausgenommen Anlagen zum
Güterumschlag.
[§§ 3 - 6] Zweiter Teil Vorzulegende Bauvorlagen
Bay BauVorlV § 3 Bauliche Anlagen
Vorzulegen sind:
1. ein aktueller Auszug aus dem Katasterwerk und, soweit es sich nicht um
Änderungen baulicher Anlagen handelt, bei denen Außenwände und Dächer
sowie die Nutzung nicht verändert werden, der Lageplan (§ 7),
2. die Bauzeichnungen (§ 8),
3. die Baubeschreibung (§ 9),
4. bei Sonderbauten der Nachweis der Standsicherheit (§ 10), soweit er
bauaufsichtlich geprüft wird, andernfalls die Erklärung des Tragwerksplaners
nach Maßgabe des Kriterienkatalogs der Anlage 2,
5. der Nachweis des Brandschutzes (§ 11), soweit er bauaufsichtlich geprüft
wird und nicht bereits in den übrigen Bauvorlagen enthalten ist,
6. die erforderlichen Angaben über die gesicherte Erschließung hinsichtlich der

Versorgung mit Wasser und Energie sowie der Entsorgung von Abwasser und
der verkehrsmäßigen Erschließung, soweit das Bauvorhaben nicht an eine
öffentliche Wasser- oder Energieversorgung oder eine öffentliche
Abwasserentsorgungsanlage angeschlossen werden kann oder nicht in
ausreichender Breite an einer öffentlichen Verkehrsfläche liegt,
7. bei Bauvorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der
Festsetzungen darüber enthält, eine Berechnung des zulässigen, des
vorhandenen und des geplanten Maßes der baulichen Nutzung,
8. soweit erforderlich, die Erklärung der Übernahme einer Abstandsfläche nach
Art. 6 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 BayBO,
9. erforderliche Abweichungsanträge (Art. 63 BayBO).
Bay BauVorlV § 4 Werbeanlagen
(1) Vorzulegen sind:
1. ein aktueller Auszug aus dem Katasterwerk mit Einzeichnung des
Standorts,
2. eine Zeichnung (Abs. 2) und Beschreibung (Abs. 3) oder eine andere
geeignete Darstellung der Werbeanlage, wie ein farbiges Lichtbild oder
eine farbige Lichtbildmontage,
3. bei Sonderbauten der Nachweis der Standsicherheit (§ 10), soweit er
bauaufsichtlich geprüft wird, andernfalls die Erklärung des
Tragwerkplaners nach Maßgabe des Kriterienkatalogs der Anlage 2.
(2) Die Zeichnung muss die Darstellung der Werbeanlage und ihre Maße, auch
bezogen auf den Standort und auf Anlagen, an denen die Werbeanlage
angebracht oder in deren Nähe sie aufgestellt werden soll, sowie Angaben
über die Farbgestaltung enthalten.
(3) In der Beschreibung sind die Art und die Beschaffenheit der Werbeanlage,
sowie, soweit erforderlich, die Abstände zu öffentlichen Verkehrsflächen
sowie zu benachbarten Signalanlagen und Verkehrszeichen anzugeben.
Bay BauVorlV § 5 Vorbescheid
Vorzulegen sind diejenigen Bauvorlagen, die zur Beurteilung der durch den
Vorbescheid zu entscheidenden Fragen des Bauvorhabens erforderlich sind.
Bay BauVorlV § 6 Beseitigung von Anlagen
Vorzulegen sind:
1. ein Lageplan, der die Lage der zu beseitigenden Anlagen unter Bezeichnung
des Grundstücks nach Katasterwerk sowie nach Straße und Hausnummer
darstellt (§ 7),
2. in den Fällen des Art. 57 Abs. 5 Satz 3 BayBO die Bestätigung des
Tragwerksplaners,
3. in den Fällen des Art. 57 Abs. 5 Satz 4 BayBO die Bescheinigung des
Prüfsachverständigen.
[§§ 7 - 13] Dritter Teil Inhalt der Bauvorlagen
Bay BauVorlV § 7 Auszug aus dem Katasterwerk, Lageplan
(1) 1 Der Auszug aus dem Katasterwerk (Ausschnitt aus der Flurkarte) muss
das Baugrundstück und die benachbarten Grundstücke im Umkreis von

mindestens 50 m darstellen. 2 Das Baugrundstück ist zu kennzeichnen.
3
Der Auszug ist mit dem Namen des Bauherrn, der Bezeichnung des
Bauvorhabens und dem Datum des dazugehörigen Bauantrags oder der
Unterlagen nach Art. 58 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 BayBO zu beschriften.
(2) 1 Der Lageplan ist auf der Grundlage des Auszugs aus dem Katasterwerk
zu erstellen. 2 Dabei ist ein Maßstab nicht kleiner als 1 : 1 000 zu
verwenden. 3 Ein größerer Maßstab ist zu wählen, wenn es für die
Beurteilung des Bauvorhabens erforderlich ist. 4 Der Auszug muss jeweils
von der katasterführenden Behörde (Art. 12 Abs. 4 des Vermessungs- und
Katastergesetzes – VermKatG) beglaubigt oder durch ein automatisiertes
Abrufverfahren gemäß Art. 11 Abs. 2 VermKatG zum Zweck der
Bauvorlage abgerufen worden sein.
(3) Der Lageplan muss, soweit dies zur Beurteilung des Bauvorhabens
erforderlich ist, enthalten:
1. den Maßstab und die Nordrichtung,
2. die katastermäßigen Flächen, Flurstücksnummern und die
Flurstücksgrenzen des Baugrundstücks und der benachbarten
Grundstücke,
3. die im Grundbuch geführte Bezeichnung des Baugrundstücks und der
benachbarten Grundstücke mit den jeweiligen Eigentümerangaben,
4. die vorhandenen baulichen Anlagen auf dem Baugrundstück und den
benachbarten Grundstücken mit Angabe ihrer Nutzung, First- und
Außenwandhöhe, Dachform und der Art der Außenwände und der
Bedachung,
5. Baudenkmäler einschließlich Ensembles sowie geschützte Teile von
Natur und Landschaft auf dem Baugrundstück und auf den
Nachbargrundstücken,
6. Leitungen, die der öffentlichen Versorgung mit Wasser, Gas,
Elektrizität, Wärme, der öffentlichen Abwasserentsorgung oder der
Telekommunikation und Rohrleitungen, die dem Ferntransport von Stoffen
dienen, sowie deren Abstände zu der geplanten baulichen Anlage,
7. die angrenzenden öffentlichen Verkehrsflächen mit Angabe der Breite,
der Straßenklasse und der Höhenlage mit Bezug auf das
Höhenbezugssystem,
8. Hydranten und andere Wasserentnahmestellen für die Feuerwehr,
9. die Festsetzungen eines Bebauungsplans für das Baugrundstück über
die überbaubaren und die nicht überbaubaren Grundstücksflächen,
10. die geplante bauliche Anlage unter Angabe der Außenmaße, der
Dachform und der Höhenlage des Erdgeschossfußbodens zur Straße,
11. die Höhenlage der Eckpunkte des Baugrundstücks und der Eckpunkte
der geplanten baulichen Anlage mit Bezug auf das Höhenbezugssystem,
12. die Aufteilung der nicht überbauten Flächen unter Angabe der Lage
und Breite der Zu- und Abfahrten, der Anzahl, Lage und Größe der
Kinderspielplätze, der Stellplätze und der Flächen für die Feuerwehr,
13. die Abstände der geplanten baulichen Anlage zu anderen baulichen
Anlagen auf dem Baugrundstück und auf den benachbarten Grundstücken,
zu den Nachbargrenzen sowie die Abstandsflächen der geplanten
baulichen Anlagen und der bestehenden Anlagen auf dem Baugrundstück
und den Nachbargrundstücken,
14. die Abstände der geplanten baulichen Anlage zu oberirdischen

Gewässern,
15. geschützten Baumbestand.
(4) Der Inhalt des Lageplans nach Abs. 3 ist auf besonderen Blättern in
geeignetem Maßstab darzustellen, wenn der Lageplan sonst
unübersichtlich würde.
(5) 1 Im Lageplan sind die Zeichen und Farben der Anlage 1 zu verwenden;
im Übrigen ist die Planzeichenverordnung 1990 (PlanzV 90) vom
18. Dezember 1990 (BGBl 1991 I S. 58) entsprechend anzuwenden.
2 Sonstige Darstellungen sind zu erläutern.
Bay BauVorlV § 8 Bauzeichnungen
(1) 1 Für die Bauzeichnungen ist ein Maßstab von 1 : 100 zu verwenden. 2 Ein
größerer Maßstab ist zu wählen, wenn er zur Darstellung der
erforderlichen Eintragung notwendig ist; ein kleinerer Maßstab kann
gewählt werden, wenn er dafür ausreicht.
(2) In den Bauzeichnungen sind darzustellen:
1. die Grundrisse aller Geschosse mit Angabe der vorgesehenen Nutzung
der Räume und mit Einzeichnung der
a) Treppen,
b) lichten Durchgangsmaße der Türen sowie deren Art, Anordnung und
Aufschlagrichtung an und in Rettungswegen,
c) Abgasanlagen,
d) Räume für die Aufstellung von Feuerstätten unter Angabe der
Nennleistung sowie der Räume für die Brennstofflagerung unter Angabe
der vorgesehenen Art und Menge des Brennstoffes,
e) Aufzugsschächte, Aufzüge und der nutzbaren Grundflächen der
Fahrkörbe von Personenaufzügen,
f) Installationsschächte, -kanäle und Lüftungsleitungen, soweit sie
raumabschließende Bauteile durchdringen,
g) Räume für die Aufstellung von Lüftungsanlagen;
2. die Schnitte, aus denen folgende Punkte ersichtlich sind:
a) die Gründung der geplanten baulichen Anlage und, soweit erforderlich,
die Gründungen anderer baulicher Anlagen,
b) der Anschnitt der vorhandenen und der geplanten Geländeoberfläche,
c) die Höhenlage des Erdgeschossfußbodens mit Bezug auf das
Höhenbezugssystem,
d) die Höhe der Fußbodenoberkante des höchstgelegenen Geschosses, in
dem ein Aufenthaltsraum möglich ist, über der geplanten
Geländeoberfläche,
e) die lichten Raumhöhen,
f) der Verlauf der Treppen und Rampen mit ihrem Steigungsverhältnis,
g) die Wandhöhe im Sinn des Art. 6 Abs. 4 BayBO,
h) die Dachhöhen und Dachneigungen,
3. die Ansichten der geplanten baulichen Anlage mit dem Anschluss an
Nachbargebäude unter Angabe von Baustoffen und Farben, der
vorhandenen und geplanten Geländeoberfläche sowie des Straßengefälles.
(3) In den Bauzeichnungen sind anzugeben:
1. der Maßstab und die Maße,

2. die wesentlichen Bauprodukte und Bauarten,
3. die Rohbaumaße der Fensteröffnungen in Aufenthaltsräumen,
4. bei Änderung baulicher Anlagen die zu beseitigenden und die geplanten
Bauteile.
(4) In den Bauzeichnungen sind die Zeichen und Farben der Anlage 1 zu
verwenden.
Bay BauVorlV § 9 Baubeschreibung
1 In der Baubeschreibung sind das Bauvorhaben und seine Nutzung zu
erläutern, soweit dies zur Beurteilung erforderlich ist und die notwendigen
Angaben nicht im Lageplan und den Bauzeichnungen enthalten sind. 2 Die
Gebäudeklasse und die Höhe im Sinn des Art. 2 Abs. 3 Satz 2 BayBO sind
anzugeben. 3 Die Baukosten der baulichen Anlagen einschließlich der
dazugehörenden Wasserversorgungsanlagen auf dem Baugrundstück sind
anzugeben.
Bay BauVorlV § 10 Standsicherheitsnachweis
(1) Für den Nachweis der Standsicherheit tragender Bauteile einschließlich
ihrer Feuerwiderstandsfähigkeit nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 sind eine
Darstellung des gesamten statischen Systems sowie die erforderlichen
Konstruktionszeichnungen, Berechnungen und Beschreibungen
vorzulegen.
(2) 1 Die statischen Berechnungen müssen die Standsicherheit der baulichen
Anlagen und ihrer Teile nachweisen. 2 Die Beschaffenheit des Baugrunds
und seine Tragfähigkeit sind anzugeben. 3 Soweit erforderlich, ist
nachzuweisen, dass die Standsicherheit anderer baulicher Anlagen und die
Tragfähigkeit des Baugrunds der Nachbargrundstücke nicht gefährdet
werden.
(3) Die Standsicherheit kann auf andere Weise als durch statische
Berechnungen nachgewiesen werden, wenn hierdurch die Anforderungen
an einen Standsicherheitsnachweis in gleichem Maße erfüllt werden.
Bay BauVorlV § 11 Brandschutznachweis
(1) Für den Nachweis des Brandschutzes sind im Lageplan, in den
Bauzeichnungen und in der Baubeschreibung, soweit erforderlich,
anzugeben:
1. das Brandverhalten der Baustoffe (Baustoffklasse) und die
Feuerwiderstandsfähigkeit der Bauteile (Feuerwiderstandsklasse)
entsprechend den Benennungen nach Art. 24 BayBO oder entsprechend
den Klassifizierungen nach den Anlagen zur Bauregelliste A Teil 1,
2. die Bauteile, Einrichtungen und Vorkehrungen, an die Anforderungen
hinsichtlich des Brandschutzes gestellt werden, wie Brandwände und
Decken, Trennwände, Unterdecken, Installationsschächte und -kanäle,
Lüftungsanlagen, Feuerschutzabschlüsse und Rauchschutztüren,
Öffnungen zur Rauchableitung, einschließlich der Fenster nach Art. 33
Abs. 8 Satz 2 BayBO,
3. die Nutzungseinheiten, die Brand- und Rauchabschnitte,
4. die aus Gründen des Brandschutzes erforderlichen Abstände innerhalb
und außerhalb des Gebäudes,

5. der erste und zweite Rettungsweg nach Art. 31 BayBO, insbesondere
notwendige Treppenräume, Ausgänge, notwendige Flure, mit
Rettungsgeräten der Feuerwehr erreichbare Stellen einschließlich der
Fenster, die als Rettungswege nach Art. 31 Abs. 2 Satz 2 BayBO dienen,
unter Angabe der lichten Maße und Brüstungshöhen,
6. die Flächen für die Feuerwehr, Zu- und Durchgänge, Zu- und
Durchfahrten, Bewegungsflächen und die Aufstellflächen für
Hubrettungsfahrzeuge,
7. die Löschwasserversorgung.
(2) 1 Bei Sonderbauten, Mittel- und Großgaragen müssen, soweit es für die
Beurteilung erforderlich ist, zusätzlich Angaben gemacht werden
insbesondere über:
1. brandschutzrelevante Einzelheiten der Nutzung, insbesondere auch die
Anzahl und Art der die bauliche Anlage nutzenden Personen sowie
Explosions- oder erhöhte Brandgefahren, Brandlasten, Gefahrstoffe und
Risikoanalysen,
2. Rettungswegbreiten und -längen, Einzelheiten der Rettungswegführung
und -ausbildung einschließlich Sicherheitsbeleuchtung und -
kennzeichnung,
3. technische Anlagen und Einrichtungen zum Brandschutz, wie
Branderkennung, Brandmeldung, Alarmierung, Brandbekämpfung,
Rauchableitung, Rauchfreihaltung,
4. die Sicherheitsstromversorgung,
5. die Bemessung der Löschwasserversorgung, Einrichtungen zur
Löschwasserentnahme sowie die Löschwasserrückhaltung,
6. betriebliche und organisatorische Maßnahmen zur Brandverhütung,
Brandbekämpfung und Rettung von Menschen und Tieren wie
Feuerwehrplan, Brandschutzordnung, Werkfeuerwehr, Bestellung von
Brandschutzbeauftragten und Selbsthilfekräften.
2
Anzugeben ist auch, weshalb es der Einhaltung von Vorschriften wegen
der besonderen Art oder Nutzung baulicher Anlagen oder Räume oder
wegen besonderer Anforderungen nicht bedarf (Art. 54 Abs. 3 Satz 2
BayBO). 3 Der Brandschutznachweis kann auch gesondert in Form eines
objektbezogenen Brandschutzkonzepts dargestellt werden.
Bay BauVorlV § 12 Nachweise für Wärme-, Schall-,
Erschütterungsschutz
Die Berechnungen müssen den nach bauordnungsrechtlichen Vorschriften
geforderten Wärme-, Schall- und Erschütterungsschutz nachweisen.
Bay BauVorlV § 13 Übereinstimmungsgebot
Die Bauzeichnungen, Baubeschreibungen, Berechnungen und
Konstruktionszeichnungen sowie sonstige Zeichnungen und Beschreibungen,
die den bautechnischen Nachweisen zugrunde liegen, müssen miteinander
übereinstimmen und gleiche Positionsangaben haben.

[§ 14] Vierter Teil Abgrabungsplan
Bay BauVorlV § 14 Abgrabungsplan
1 Für den Abgrabungsplan (Art. 7 Abs. 1 Satz 1 BayAbgrG) gelten die
Vorschriften des Ersten bis Dritten Teils entsprechend. 2 In den Fällen des
Art. 8 BayAbgrG bleiben weitergehende Anforderungen nach Abschnitt III des
Fünften Teils BayVwVfG unberührt.
[§§ 15 - 16] Fünfter Teil Bauzustandsanzeigen
Bay BauVorlV § 15 Baubeginnsanzeige
(1) 1 Soweit bautechnische Nachweise nicht bauaufsichtlich geprüft und nicht
durch einen Prüfsachverständigen bescheinigt werden, ist eine Erklärung
des jeweiligen Nachweiserstellers nach Art. 62 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2
BayBO über die Erstellung des bautechnischen Nachweises spätestens mit
der Baubeginnsanzeige (Art. 68 Abs. 7, Art. 58 Abs. 5 Satz 2 BayBO)
vorzulegen. 2 Wird das Bauvorhaben abschnittsweise ausgeführt, muss die
Erklärung spätestens bei Beginn der Ausführung des jeweiligen
Bauabschnitts vorliegen.
(2) Für die nach Art. 68 Abs. 5 Nr. 2 BayBO vorzulegenden Bescheinigungen
nach Art. 62 Abs. 3 BayBO gilt Abs. 1 Satz 2 entsprechend.
(3) Muss der Standsicherheitsnachweis bei Bauvorhaben nach Art. 62 Abs. 3
Satz 1 Nr. 2 BayBO nicht bauaufsichtlich geprüft und nicht durch einen
Prüfsachverständigen bescheinigt werden, ist spätestens mit der
Baubeginnsanzeige eine Erklärung des Tragwerksplaners hierüber nach
Maßgabe des Kriterienkatalogs der Anlage 2 vorzulegen.
Bay BauVorlV § 16 Anzeige der beabsichtigten Nutzungsaufnahme
Sind bei einem Bauvorhaben wiederkehrende bauaufsichtliche Prüfungen durch
Rechtsverordnung nach Art. 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 oder 5 BayBO oder im
Einzelfall vorgeschrieben, ist mit der Anzeige nach Art. 78 Abs. 2 Satz 1 BayBO
über die in Art. 78 Abs. 2 Satz 2 BayBO genannten Bescheinigungen und
Bestätigungen hinaus der Brandschutznachweis (§ 11) vorzulegen, soweit er
nicht bauaufsichtlich geprüft ist.
[§ 17] Sechster Teil Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Bay BauVorlV § 17 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. 2 Mit Ablauf des
31. Dezember 2007 tritt die Bauvorlagenverordnung (BauVorlV) vom
8. Dezember 1997 (GVBl S. 822, ber. 1998 S. 271, BayRS 2132–1–2–I),
zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. Januar 2007 (GVBl S. 58), außer
Kraft.

Anlage 1
Zeichen und Farben für Bauvorlagen (zu § 7 Abs. 5 und § 8 Abs. 4)
1.Grenzen des Grundstücks
2.vorhandene bauliche Anlagen oder
Bauteile
3.geplante bauliche Anlagen oder Bauteile
4.zu beseitigende bauliche Anlagen oder Bauteile
5.Flächen, auf denen Abstandsflächen nach Art. 6 Abs. 2
Satz 3 BayBO übernommen sind
Zeichen: Farbe:
Violett
Grau
Rot
Gelb
Braun

Anlage 2
Kriterienkatalog nach § 15 Abs. 3
Sind die nachfolgenden Kriterien ausnahmslos erfüllt, ist eine Prüfung des
Standsicherheitsnachweises nicht erforderlich:
1. Die Baugrundverhältnisse sind eindeutig und erlauben eine übliche
Flachgründung entsprechend DIN 1054. Ausgenommen sind Gründungen auf
setzungsempfindlichem Baugrund.
2. Bei erddruckbelasteten Gebäuden beträgt die Höhendifferenz zwischen
Gründungssohle und Erdoberfläche maximal 4 m. Einwirkungen aus
Wasserdruck müssen rechnerisch nicht berücksichtigt werden.
3. Angrenzende bauliche Anlagen oder öffentliche Verkehrsflächen werden
nicht beeinträchtigt. Nachzuweisende Unterfangungen oder
Baugrubensicherungen sind nicht erforderlich.
4. Die tragenden und aussteifenden Bauteile gehen im Wesentlichen bis zu den
Fundamenten unversetzt durch. Ein rechnerischer Nachweis der
Gebäudeaussteifung, auch für Teilbereiche, ist nicht erforderlich.
5. Die Geschossdecken sind linienförmig gelagert und dürfen für gleichmäßig
verteilte Lasten (kN/m 2 ) und Linienlasten aus nichttragenden Wänden (kN/m)
bemessen werden. Geschossdecken ohne ausreichende Querverteilung
erhalten keine Einzellasten.
6. Die Bauteile der baulichen Anlage oder die bauliche Anlage selbst können
mit einfachen Verfahren der Baustatik berechnet oder konstruktiv festgelegt
werden. Räumliche Tragstrukturen müssen rechnerisch nicht nachgewiesen
werden. Besondere Stabilitäts-, Verformungs- und
Schwingungsuntersuchungen sind nicht erforderlich.
7. Außergewöhnliche sowie dynamische Einwirkungen sind nicht vorhanden.
Beanspruchungen aus Erdbeben müssen rechnerisch nicht verfolgt werden.
8. Besondere Bauarten wie Spannbetonbau, Verbundbau, Leimholzbau und
geschweißte Aluminiumkonstruktionen werden nicht angewendet.

Verordnung über die amtliche
Bekanntmachung gemeindlicher
Satzungen und von Rechtsvorschriften
der Verwaltungsgemeinschaften (Bay
BekV)
vom 19. Januar 1983 GVBl. S. 14 (FN BayRS 2020-1-1-2-I)
Auf Grund des Art. 123 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung (GO) und des
Art. 10 Abs. 2 der Verwaltungsgemeinschaftsordnung (VGemO) in Verbindung
mit Art. 27 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit
(KommZG) erläßt das Bayerische Staatsministerium des Innern folgende
Verordnung:
Bay BekV § 1 Regelung der amtlichen Bekanntmachung
(1) 1 Gemeinden, die kein Amtsblatt im Sinn des Art. 26 Abs. 2 Satz 1 GO
haben, müssen in der Geschäftsordnung oder durch Beschluß des
Gemeinderats die Art der Bekanntmachung und das Amtsblatt oder
regelmäßig erscheinende Druckwerk oder den Ort, an dem die Amtstafel
(Gemeindetafel) aufgestellt ist, oder die Tageszeitung im Sinn des Art. 26
Abs. 2 Satz 2 GO bestimmen. 2 Eine andere als die bestimmte Art der
Bekanntmachung darf nur gewählt werden, wenn im Einzelfall ein
wichtiger Grund es erfordert; in diesem Fall ist auf die Satzung und die Art
ihrer Bekanntmachung an der Stelle hinzuweisen, an der die Satzungen
sonst abzudrucken sind oder ihre Niederlegung bekanntzugeben ist.
(2) 1 Gemeinden, die ihre Satzungen nach Art. 26 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 GO
durch Niederlegung und Bekanntgabe der Niederlegung durch Anschlag
amtlich bekanntmachen, müssen in der Gemeinde eine Amtstafel
(Gemeindetafel) unterhalten und dort die Anschläge anheften, mit denen
die Niederlegung bekanntgegeben wird. 2 Die Gemeinden sollen weitere
Gemeindetafeln in größeren, siedlungsmäßig selbständigen
Gemeindeteilen unterhalten und die Anschläge auch an diesen
Gemeindetafeln anheften. 3 Die Anschläge sollen 14 Tage angeheftet
bleiben.
(3) 1 Für die amtliche Bekanntmachung von Rechtsvorschriften der
Verwaltungsgemeinschaften gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.
2
Verwaltungsgemeinschaften, die ihre Rechtsvorschriften nach Art. 10
Abs. 1 Satz 3 VGemO durch Niederlegung und Bekanntgabe der
Niederlegung durch Anschlag amtlich bekanntmachen, müssen am Sitz
der Verwaltungsgemeinschaft eine Amtstafel unterhalten; der Anschlag
soll auch an den Gemeindetafeln der Mitgliedsgemeinden angeheftet
werden.

Bay BekV § 2 Tag der amtlichen Bekanntmachung
1 Wird eine gemeindliche Satzung oder eine Rechtsvorschrift einer
Verwaltungsgemeinschaft durch Abdruck in einem Amtsblatt oder in einem
anderen regelmäßig erscheinenden Druckwerk amtlich bekanntgemacht, so ist
sein Ausgabetag der Tag der amtlichen Bekanntmachung. 2 Wird eine solche
Vorschrift nach Art. 26 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 GO oder Art. 10 Abs. 1 Satz 3
VGemO amtlich bekanntgemacht, so ist Tag der amtlichen Bekanntmachung
der Tag, an dem die Niederlegung durch Anschlag bekanntgegeben wird, oder
der Ausgabetag der Tageszeitung; der Anschlag darf erst angebracht oder die
Mitteilung in der Tageszeitung erst bekanntgegeben werden, wenn die
Niederlegung erfolgt ist.
Bay BekV § 3 Bekanntmachungsvermerk; Mitteilungspflicht
1 Auf gemeindlichen Satzungen oder Rechtsvorschriften einer
Verwaltungsgemeinschaft, die nicht in einem Amtsblatt amtlich
bekanntgemacht worden sind, sollen die Art und der Tag ihrer amtlichen
Bekanntmachung vermerkt werden. 2 Die Vorschriften sind mit
Bekanntmachungsvermerk in beglaubigter Abschrift oder Ablichtung in
doppelter Fertigung der Rechtsaufsichtsbehörde zu übersenden, bewehrte
Satzungen außerdem dem Amtsgericht, zu dessen Bezirk die Gemeinde oder
Verwaltungsgemeinschaft gehört, und der örtlich zuständigen
Polizeidienststelle.
Bay BekV § 4 Sammlung der Vorschriften
1 Die Vorschriften sind zu sammeln und für die Dauer ihrer Gültigkeit zur
Einsicht bereitzuhalten; auf Verlangen sind Abschriften oder Ablichtungen zu
erteilen. 2 Das gilt auch für Vorschriften, die vor dem Inkrafttreten dieser
Verordnung erlassen worden sind.
Bay BekV § 5 Inkrafttreten
1 Diese Verordnung tritt am 1. April 1983 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die
Verordnung über die amtliche Bekanntmachung gemeindlicher Satzungen
(Bekanntmachungsverordnung – BekV) vom 3. März 1959 (GVBl S. 121) außer
Kraft.

Bezirksordnung für den Freistaat
Bayern (Bay BezO)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 850), geändert durch Gesetze
vom 27. Dezember 1999 (GVBl. S. 542), vom 24. April 2001 (GVBl. S. 140), vom 24. Dezember
2002 (GVBl. S. 962), vom 24. Dezember 2002 (GVBl. S. 979), vom 7. August 2003 (GVBl. S. 497),
vom 26. Juli 2004 (GVBl. S. 272), vom 24. Dezember 2005 (GVBl. S. 659), vom 26. Juli 2006
(GVBl. S. 405), vom 8. Dezember 2006 (GVBl. S. 975), vom 22. Juli 2008 (GVBl. S. 461), vom 27.
Juli 2009 (GVBl. S. 400) (FN BayRS 2020-4-2-I)
(Nichtamtliche Inhaltsübersicht)
ERSTER TEIL Wesen und Aufgaben des Bezirks
1. ABSCHNITT Begriff, Benennung und Hoheitszeichen
Art. 1 Begriff
Art. 2 Name; Sitz der Bezirksverwaltung
Art. 3 Wappen und Fahnen; Dienstsiegel
2. ABSCHNITT Wirkungskreis
Art. 4 Wirkungskreis im allgemeinen
Art. 5 Eigene Angelegenheiten
Art. 6 Übertragene Angelegenheiten
3. ABSCHNITT Bezirksgebiet
Art. 7 Gebietsumfang
Art. 8 Änderungen und Zuständigkeit
Art. 9 Folgen der Änderungen
Art. 10 Gebühren
4. ABSCHNITT Bezirksangehörige
Art. 11 Bezirkseinwohner und Bezirksbürger
Art. 12 Wahlrecht

Art. 13 Ehrenamtliche Tätigkeit
Art. 14 Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht
Art. 14 a Entschädigung
Art. 15 Benutzung öffentlicher Einrichtungen; Tragung der Bezirkslasten
5. ABSCHNITT Bezirkshoheit
Art. 16 Umfang der Bezirkshoheit
Art. 17 Bezirksrecht
Art. 18 Inhalt von Satzungen
Art. 19 Inkrafttreten; Ausfertigung und Bekanntmachung
Art. 20 Verwaltungsverfügungen; Zwangsmaßnahmen
ZWEITER TEIL Verfassung und Verwaltung des Bezirks
1. ABSCHNITT Bezirksorgane und ihre Hilfskräfte
Art. 21 Hauptorgane
Art. 22 Rechtsstellung; Aufgaben des Bezirkstags
Art. 23 Zusammensetzung des Bezirkstags
Art. 24 Einberufung des Bezirkstags
Art. 25 Aufgaben des Bezirksausschusses
Art. 26 Zusammensetzung
Art. 27 Einberufung
Art. 28 Weitere Ausschüsse
Art. 29 Dem Bezirkstag vorbehaltene Angelegenheiten
Art. 30 Wahl und Rechtsstellung des Bezirkstagspräsidenten und seines
Stellvertreters

Art. 31 Weitere Stellvertreter; Übertragung von Befugnissen
Art. 32 Vorsitz im Bezirkstag; Vollzug der Beschlüsse
Art. 33 Zuständigkeit des Bezirkstagspräsidenten
Art. 33 a Vertretung des Bezirks nach außen; Verpflichtungsgeschäfte
Art. 34 Bezirksbedienstete
2.ABSCHNITT Regierung und Bezirk
Art. 35 Verwaltungsverbund
Art. 35 a Bereitstellung von Bediensteten und Einrichtungen
Art. 35 b Erledigung von Bezirksaufgaben durch die Regierung
Art. 36 Regierungspräsident und Bezirkstag
3. ABSCHNITT Geschäftsgang
Art. 37 Geschäftsordnung
Art. 38 Sitzungszwang; Beschlußfähigkeit
Art. 39 Teilnahmepflicht; Ordnungsgeld gegen Säumige
Art. 40 Ausschluß wegen persönlicher Beteiligung
Art. 41 Einschränkung des Vertretungsrechts
Art. 42 Form der Beschlußfassung; Wahlen
Art. 43 Öffentlichkeit
Art. 44 Handhabung der Ordnung
Art. 45 Niederschrift
Art. 46 Geschäftsgang der Ausschüsse
4. ABSCHNITT Verwaltungsgrundsätze und Verwaltungsaufgaben
Art. 47 Gesetzmäßigkeit; Unparteilichkeit

Art. 47 a Geheimhaltung
Art. 48 Aufgaben des eigenen Wirkungskreises; Pflichtaufgaben
Art. 49 Übernahme von Kreisaufgaben
Art. 50 Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises
Artikel 51
Art. 52 Zuständigkeit für den Gesetzesvollzug
DRITTER TEIL Bezirkswirtschaft
1. ABSCHNITT Haushaltswirtschaft
Art. 53 Allgemeine Haushaltsgrundsätze
Art. 54 Grundsätze der Einnahmebeschaffung
Art. 55 Haushaltssatzung
Art. 56 Haushaltsplan
Art. 57 Erlaß der Haushaltssatzung
Art. 58 Planabweichungen
Art. 59 Verpflichtungsermächtigungen
Art. 60 Nachtragshaushaltssatzungen
Art. 61 Vorläufige Haushaltsführung
Art. 62 Mittelfristige Finanzplanung
2. ABSCHNITT Kreditwesen
Art. 63 Kredite
Art. 64 Kreditähnliche Verpflichtungen; Sicherheiten
Art. 65 Kassenkredite
3. ABSCHNITT Vermögenswirtschaft

Art. 66 Erwerb und Verwaltung von Vermögen, Wertansätze
Art. 67 Veräußerung von Vermögen
Art. 68 Rücklagen, Rückstellungen
Art. 69 Zwangsvollstreckung in Bezirksvermögen wegen einer Geldforderung
Art. 70 Begriff; Verwaltung
Art. 71 Änderung des Verwendungszwecks; Aufhebung der
Zweckbestimmung
4. ABSCHNITT Unternehmen des Bezirks
Art. 72 Rechtsformen
Art. 73 Allgemeine Zulässigkeit von Unternehmen und Beteiligungen
Art. 74 Eigenbetriebe
Art. 75 Selbständige Kommunalunternehmen des öffentlichen Rechts
Art. 76 Organe des Kommunalunternehmens, Personal
Art. 77 Sonstige Vorschriften für Kommunalunternehmen
Art. 78 Unternehmen in Privatrechtsform
Art. 79 Vertretung des Bezirks in Unternehmen in Privatrechtsform
Art. 80 Sonstige Vorschriften für Unternehmen in Privatrechtsform
Art. 81 Grundsätze für die Führung von Unternehmen des Bezirks
Art. 81 a Anzeigepflichten
5. ABSCHNITT Kassen- und Rechnungswesen
Art. 82 Kassengeschäfte des Bezirks
Art. 83 Übertragung von Kassen- und Rechnungsgeschäften
Art. 84 Rechnungslegung, Jahresabschluss

Art. 84 a Konsolidierter Jahresabschluss
6. ABSCHNITT Prüfungswesen
Art. 85 Örtliche Prüfungen
Art. 86 Rechnungsprüfungsamt
Art. 87 Überörtliche Prüfungen
Art. 88 Inhalt der Rechnungs- und Kassenprüfung
Art. 89 Abschlussprüfung bei Eigenbetrieben und Kommunalunternehmen
VIERTER TEIL Staatliche Aufsicht und Rechtsmittel
1. ABSCHNITT Rechtsaufsicht und Fachaufsicht
Art. 90 Sinn der staatlichen Aufsicht
Art. 91 Inhalt und Grenzen der Aufsicht
Art. 92 Rechtsaufsichtsbehörde
Art. 93 Informationsrecht der Rechtsaufsichtsbehörde
Art. 94 Beanstandungsrecht
Art. 95 Recht der Ersatzvornahme
Art. 96 Bestellung eines Beauftragten
Art. 97 Fachaufsichtsbehörde
Art. 98 Befugnisse der Fachaufsicht
Art. 99 Genehmigungsbehörde
Art. 99 a Ausnahmegenehmigungen
2. ABSCHNITT Rechtsmittel
Art. 100 Erlaß des Widerspruchsbescheids (§ 73 der
Verwaltungsgerichtsordnung)

FÜNFTER TEIL Übergangs- und Schlußvorschriften
Artikel 101
Art. 102 Inkrafttreten
Art. 103 Ausführungsvorschriften
Art. 104 Einschränkung von Grundrechten
ERSTER TEIL Wesen und Aufgaben des Bezirks
1. ABSCHNITT Begriff, Benennung und Hoheitszeichen
Bay BezO Art. 1 Begriff
Die Bezirke sind Gebietskörperschaften mit dem Recht, überörtliche
Angelegenheiten, die über die Zuständigkeit oder das Leistungsvermögen der
Landkreise und kreisfreien Gemeinden hinausgehen und deren Bedeutung über
das Gebiet des Bezirks nicht hinausreicht, im Rahmen der Gesetze selbst zu
ordnen und zu verwalten.
Bay BezO Art. 2 Name; Sitz der Bezirksverwaltung
Der Name der Bezirke und der Sitz der Bezirksverwaltung werden durch Gesetz
bestimmt.
Bay BezO Art. 3 Wappen und Fahnen; Dienstsiegel
(1) 1 Die Bezirke können ihre geschichtlichen Wappen und Fahnen führen.
2
Sie sind verpflichtet, sich bei der Änderung bestehender und der
Annahme neuer Wappen und Fahnen von der Generaldirektion der
Staatlichen Archive Bayerns beraten zu lassen und, soweit sie deren
Stellungnahme nicht folgen wollen, den Entwurf der
Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen.
(2) 1 Bezirke mit eigenem Wappen führen dieses in ihrem Dienstsiegel. 2 Die
übrigen Bezirke führen in ihrem Dienstsiegel das große Staatswappen.
(3) Von Dritten dürfen Wappen und Fahnen des Bezirks nur mit dessen
Genehmigung verwendet werden.
2. ABSCHNITT Wirkungskreis
Bay BezO Art. 4 Wirkungskreis im allgemeinen
(1) Den Bezirken steht die Erfüllung öffentlicher Aufgaben zu, die sich auf das
Gebiet des Bezirks beschränken und über die Zuständigkeit oder das
Leistungsvermögen der Landkreise und kreisfreien Gemeinden
hinausgehen.
(2) Die Aufgaben der Bezirke sind eigene oder übertragene Angelegenheiten.

Bay BezO Art. 5 Eigene Angelegenheiten
(1) Der eigene Wirkungskreis der Bezirke umfaßt die Angelegenheiten der
durch das Gebiet des Bezirks begrenzten überörtlichen Gemeinschaft.
(2) 1 In Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises handeln die Bezirke
nach eigenem Ermessen. 2 Sie sind nur an die gesetzlichen Vorschriften
gebunden.
Bay BezO Art. 6 Übertragene Angelegenheiten
(1) Der übertragene Wirkungskreis der Bezirke umfaßt alle Angelegenheiten,
die das Gesetz den Bezirken zur Besorgung im Auftrag des Staates
zuweist.
(2) Für die Erledigung übertragener Angelegenheiten können die zuständigen
Staatsbehörden den Bezirken Weisungen erteilen.
(3) 1 Den Bezirken können Angelegenheiten auch zur selbständigen Besorgung
übertragen werden. 2 Art. 5 Abs. 2 ist hierbei sinngemäß anzuwenden.
(4) Bei der Zuweisung von Angelegenheiten sind gleichzeitig die notwendigen
Mittel zur Verfügung zu stellen.
3. ABSCHNITT Bezirksgebiet
Bay BezO Art. 7 Gebietsumfang
Die Gesamtfläche der dem Bezirk zugeteilten Landkreise und kreisfreien
Gemeinden bildet das Bezirksgebiet.
Bay BezO Art. 8 Änderungen und Zuständigkeit
(1) Regierungsbezirke können nur aus Gründen des öffentlichen Wohls in
ihrem Gebietsumfang geändert werden.
(2) 1 Wird mindestens ein ganzer Landkreis oder mindestens eine ganze
kreisfreie Gemeinde umgegliedert, erfolgt die Änderung durch Gesetz.
2
Vor der Änderung sind außer den Landkreisen bzw. Gemeinden des
Änderungsgebiets die beteiligten Bezirkstage zu hören. 3 Den
Bezirksbürgern, deren Bezirkszugehörigkeit wechselt, soll Gelegenheit
gegeben werden, zu der Änderung in geheimer Abstimmung Stellung zu
nehmen.
(3) Sonstige Änderungen werden im Verfahren nach Art. 8 Abs. 2 bis 4 der
Landkreisordnung (LKrO) miterledigt, wobei zusätzlich die beteiligten
Bezirke zu hören sind.
Bay BezO Art. 9 Folgen der Änderungen
(1) 1 Das Recht des aufnehmenden Bezirks erstreckt sich auf das
aufgenommene Gebiet, wenn nicht in der Vorschrift über die
Gebietsänderung etwas Abweichendes bestimmt ist. 2 Entsprechendes gilt
für das Recht der durch die Änderung betroffenen Landkreise und
Gemeinden.
(2) 1 Das Staatsministerium des Innern regelt die für den Bezirk mit der
Änderung zusammenhängenden weiteren Rechts- und Verwaltungsfragen.

2
Es kann insbesondere eine Neuwahl oder Ergänzung des Bezirkstags für
den Rest der Wahlzeit anordnen. 3 Das Staatsministerium des Innern trifft
auch entsprechende Regelungen für die durch die Änderung betroffenen
Landkreise und Gemeinden oder beauftragt damit die Regierungen oder
für kreisangehörige Gemeinden die Landratsämter.
(3) 1 Die vermögensrechtlichen Verhältnisse werden durch Übereinkunft der
beteiligten Bezirke geregelt. 2 Der Übereinkunft kommt in dem in ihr
bestimmten Zeitpunkt, frühestens jedoch mit Rechtswirksamkeit der
Änderung, unmittelbar rechtsbegründende Wirkung zu. 3 Kommt eine
Übereinkunft nicht zustande, so entscheiden das Verwaltungsgericht und
in der Berufungsinstanz der Verwaltungsgerichtshof als Schiedsgerichte.
(4) Soweit der Aufenthalt Voraussetzung für Rechte und Pflichten ist, gilt der
vor der Änderung liegende Aufenthalt in dem Änderungsgebiet als
Aufenthalt im neuen Bezirk.
Bay BezO Art. 10 Gebühren
Für Änderungen nach Art. 8 und Rechtshandlungen, die aus Anlaß solcher
Änderungen erforderlich sind, werden landesrechtlich geregelte Abgaben nicht
erhoben.
4. ABSCHNITT Bezirksangehörige
Bay BezO Art. 11 Bezirkseinwohner und Bezirksbürger
(1) 1 Bezirksangehörige sind alle Bezirkseinwohner. 2 Sie haben gegenüber
dem Bezirk die gleichen Rechte und Pflichten. 3 Ausnahmen bedürfen eines
besonderen Rechtstitels.
(2) Bezirksbürger sind alle Bezirksangehörigen, die das Wahlrecht für die
Bezirkswahlen besitzen.
Bay BezO Art. 12 Wahlrecht
Die Bezirksbürger wählen den Bezirkstag.
Bay BezO Art. 13 Ehrenamtliche Tätigkeit
(1) 1 Die Bezirksbürger sind zur Übernahme von Ehrenämtern des Bezirks
verpflichtet. 2 Sie können nur aus wichtigem Grund die Übernahme von
Ehrenämtern ablehnen oder ein Ehrenamt niederlegen. 3 Als wichtiger
Grund ist es insbesondere anzusehen, wenn der Verpflichtete die Tätigkeit
nicht ordnungsgemäß ausüben kann. 4 Wer ohne wichtigen Grund die
Übernahme eines Ehrenamts ablehnt oder ein Ehrenamt niederlegt, kann
mit Ordnungsgeld bis zu fünfhundert Euro belegt werden.
(2) 1 Ehrenamtlich tätige Personen können von der Stelle, die sie berufen hat,
abberufen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. 2 Ein solcher liegt
auch dann vor, wenn die ehrenamtlich tätige Person ihre Pflichten gröblich
verletzt oder sich als unwürdig erwiesen hat.
(3) Die besonderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.

Bay BezO Art. 14 Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht
(1) Ehrenamtlich tätige Bezirksbürger sind verpflichtet, ihre Obliegenheiten
gewissenhaft wahrzunehmen.
(2) 1 Sie haben über die ihnen bei ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit
bekanntgewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren; das
gilt nicht für Mitteilungen im amtlichen Verkehr oder über Tatsachen, die
offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung
bedürfen. 2 Sie dürfen die Kenntnis der nach Satz 1 geheimzuhaltenden
Angelegenheiten nicht unbefugt verwerten. 3 Sie haben auf Verlangen des
Bezirkstags amtliche Schriftstücke, Zeichnungen, bildliche Darstellungen
und Aufzeichnungen jeder Art über dienstliche Vorgänge herauszugeben,
auch soweit es sich um Wiedergaben handelt. 4 Diese Verpflichtungen
bestehen auch nach Beendigung des Ehrenamts fort. 5 Die
Herausgabepflicht trifft auch die Hinterbliebenen und Erben.
(3) 1 Ehrenamtlich tätige Bezirksbürger dürfen ohne Genehmigung über
Angelegenheiten, über die sie Verschwiegenheit zu bewahren haben,
weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen
abgeben. 2 Die Genehmigung erteilt der Bezirkstagspräsident. 3 Über die
Versagung der Genehmigung, als Zeuge auszusagen, entscheidet die
Rechtsaufsichtsbehörde; im übrigen gelten Art. 84 Abs. 3 und 4 des
Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes.
(4) 1 Wer den Verpflichtungen der Absätze 1, 2 oder 3 Satz 1 schuldhaft
zuwiderhandelt, kann im Einzelfall mit Ordnungsgeld bis zu
zweihundertfünfzig Euro, bei unbefugter Offenbarung personenbezogener
Daten bis zu fünfhundert Euro, belegt werden; die Verantwortlichkeit nach
anderen gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt. 2 Die Haftung
gegenüber dem Bezirk richtet sich nach den für den
Bezirkstagspräsidenten geltenden Vorschriften und tritt nur ein, wenn
Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last liegt. 3 Der Bezirk stellt die
Verantwortlichen von der Haftung frei, wenn sie von Dritten unmittelbar in
Anspruch genommen werden und der Schaden weder vorsätzlich noch
grob fahrlässig verursacht worden ist.
Bay BezO Art. 14 a Entschädigung
(1) 1 Ehrenamtlich tätige Bezirksbürger haben Anspruch auf angemessene
Entschädigung. 2 Das Nähere wird durch Satzung bestimmt. 3 Auf die
Entschädigung kann nicht verzichtet werden. 4 Der Anspruch ist nicht
übertragbar.
(2) Ehrenamtlich tätige Bezirksbürger erhalten ferner für die nach Maßgabe
näherer Bestimmung in der Satzung zur Wahrnehmung des Ehrenamts
notwendige Teilnahme an Sitzungen, Besprechungen oder anderen
Veranstaltungen folgende Ersatzleistungen:
1. Angestellten und Arbeitern wird der ihnen entstandene nachgewiesene
Verdienstausfall ersetzt.
2. Selbständig Tätige können für die ihnen entstandene Zeitversäumnis
eine Verdienstausfallentschädigung erhalten. Die Entschädigung wird auf
der Grundlage eines satzungsmäßig festgelegten Pauschalsatzes gewährt.
Wegezeiten können in angemessenem Umfang berücksichtigt werden.

3. Personen, die keine Ersatzansprüche nach Nummern 1 und 2 haben,
denen aber im beruflichen oder häuslichen Bereich ein Nachteil entsteht,
der in der Regel nur durch das Nachholen versäumter Arbeit oder die
Inanspruchnahme einer Hilfskraft ausgeglichen werden kann, können eine
Entschädigung erhalten. Die Entschädigung wird auf der Grundlage eines
satzungsmäßig festgelegten Pauschalsatzes gewährt. Der Pauschalsatz
darf nicht höher sein als der Pauschalsatz nach Nummer 2. Wegezeiten
können in angemessenem Umfang berücksichtigt werden.
(3) Für den Bezirkstagspräsidenten und seinen gewählten Stellvertreter gelten
die besonderen gesetzlichen Vorschriften.
(4) 1 Vergütungen für Tätigkeiten, die ehrenamtlich tätige Bezirksbürger kraft
Amtes oder auf Vorschlag oder Veranlassung des Bezirks in einem
Aufsichtsrat, Vorstand oder sonstigen Organ oder Gremium eines
privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich organisierten Unternehmens
wahrnehmen, sind an den Bezirk abzuführen, soweit sie insgesamt einen
Betrag von 4 908 Euro im Kalenderjahr übersteigen. 2 Vom Bezirk
veranlasst sind auch Tätigkeiten, die von einem Unternehmen, an dem er
unmittelbar oder mittelbar ganz oder mehrheitlich beteiligt ist, einem
ehrenamtlich tätigen Bezirksbürger übertragen werden. 3 Der Betrag
verdoppelt sich für Vorsitzende des Aufsichtsrats oder eines
vergleichbaren Organs der in Satz 1 genannten Unternehmen und erhöht
sich für deren Stellvertreter um 50. v. H. 4 Bei der Festsetzung des
abzuführenden Betrags sind von den Vergütungen Aufwendungen
abzusetzen, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit nachweislich
entstanden sind. 5 Die Ablieferungsregelungen nach dem
beamtenrechtlichen Nebentätigkeitsrecht finden keine Anwendung.
Bay BezO Art. 15 Benutzung öffentlicher Einrichtungen; Tragung der
Bezirkslasten
(1) Alle Bezirksangehörigen sind nach den bestehenden allgemeinen
Vorschriften berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen des Bezirks zu
benutzen, und verpflichtet, die Bezirkslasten zu tragen.
(2) 1 Mehrere technisch selbständige Anlagen des Bezirks, die demselben
Zweck dienen, können eine Einrichtung oder einzelne rechtlich
selbständige Einrichtungen bilden. 2 Der Bezirk entscheidet das durch
Satzung; trifft er keine Regelung, liegt nur eine Einrichtung vor.
(3) Auswärts wohnende Personen haben für ihren Grundbesitz oder ihre
gewerblichen Niederlassungen im Bezirksgebiet gegenüber dem Bezirk die
gleichen Rechte und Pflichten wie im Bezirk wohnende Grundbesitzer und
Gewerbetreibende.
(4) Die Vorschriften in den Absätzen 1 und 3 finden auf juristische Personen
und Personenvereinigungen mit Sitz oder Niederlassung im Bezirksgebiet
entsprechende Anwendung.
(5) Die Benutzung der öffentlichen, dem Gemeingebrauch dienenden
Einrichtungen des Bezirks steht nach Maßgabe der bestehenden
Vorschriften jedermann zu.

5. ABSCHNITT Bezirkshoheit
Bay BezO Art. 16 Umfang der Bezirkshoheit
(1) Die Hoheitsgewalt des Bezirks umfaßt das Bezirksgebiet und seine
gesamte Bevölkerung (Bezirkshoheit).
(2) Die Bezirke können zur Aufbringung der für ihre Aufgaben nötigen Mittel
im Rahmen der Gesetze Abgaben erheben.
Bay BezO Art. 17 Bezirksrecht
1 Die Bezirke können zur Regelung ihrer Angelegenheiten Satzungen erlassen.
2 Satzungen zur Regelung übertragener Angelegenheiten, bewehrte Satzungen
und Verordnungen sind nur in den gesetzlich bestimmten Fällen zulässig. 3 In
solchen Satzungen und in Verordnungen soll ihre besondere Rechtsgrundlage
angegeben werden.
Bay BezO Art. 18 Inhalt von Satzungen
(1) 1 In den Satzungen können die Bezirke insbesondere die Benutzung ihres
Eigentums und ihrer öffentlichen Einrichtungen regeln. 2 In diesen
Satzungen können Zuwiderhandlungen als Ordnungswidrigkeit mit
Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro bedroht werden (bewehrte
Satzungen).
(2) In Satzungen nach Absatz 1 und in Satzungen, die auf Grund anderer
Gesetze, die auf diesen Artikel verweisen, erlassen werden, kann
bestimmt werden, daß die von dem Bezirk mit dem Vollzug dieser Satzung
beauftragten Personen berechtigt sind, zur Überwachung der Pflichten, die
sich nach diesen Satzungen und Gesetzen ergeben, zu angemessener
Tageszeit Grundstücke, Gebäude, Anlagen, Einrichtungen, Wohnungen
und Wohnräume im erforderlichen Umfang zu betreten.
Bay BezO Art. 19 Inkrafttreten; Ausfertigung und Bekanntmachung
(1) 1 Satzungen treten eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. 2 In
der Satzung kann ein anderer Zeitpunkt bestimmt werden, in bewehrten
Satzungen und anderen Satzungen, die nicht mit rückwirkender Kraft
erlassen werden dürfen, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung
folgende Tag.
(2) Satzungen sind auszufertigen und im Amtsblatt des Bezirks oder der
Regierung, sonst im Staatsanzeiger bekanntzumachen.
Bay BezO Art. 20 Verwaltungsverfügungen; Zwangsmaßnahmen
(1) Die Bezirke können im eigenen und übertragenen Wirkungskreis die zur
Durchführung von Gesetzen, Rechtsverordnungen und Satzungen
notwendigen Einzelverfügungen erlassen und unter Anwendung der
gesetzlichen Zwangsmittel vollziehen.
(2) 1 Verwaltungsakte, Ladungen oder sonstige Mitteilungen, die auf Grund
von Rechtsvorschriften außerhalb dieses Gesetzes amtlich, öffentlich oder
ortsüblich bekanntzumachen sind, hat der Bezirk wie seine Satzungen
bekanntzumachen. 2 Sind Pläne, Karten oder sonstige Nachweise
Bestandteil einer Mitteilung nach Satz 1, so kann die Bekanntmachung

unbeschadet anderer Vorschriften auch dadurch bewirkt werden, daß die
Mitteilung mit den Nachweisen auf die Dauer von zwei Wochen in der
Verwaltung des Bezirks oder in der Regierung ausgelegt wird; der
Gegenstand der Mitteilung sowie Ort und Zeit der Bekanntmachung sind
mindestens eine Woche vorher nach Satz 1 bekanntzumachen.
(3) Geldbußen und Verwarnungsgelder, die auf Grund bewehrter Satzungen
und Verordnungen festgesetzt werden, fließen dem Bezirk zu.
ZWEITER TEIL Verfassung und Verwaltung des Bezirks
1. ABSCHNITT Bezirksorgane und ihre Hilfskräfte
Bay BezO Art. 21 Hauptorgane
Der Bezirk wird durch den Bezirkstag verwaltet, soweit nicht vom Bezirkstag
bestellte Ausschüsse (Art. 25 und 28) über Bezirksangelegenheiten
beschließen, der Bezirkstagspräsident selbständig entscheidet (Art. 33 Abs. 1
und 2) oder die Regierung gemäß Art. 35 b tätig wird.
a) Der Bezirkstag
Bay BezO Art. 22 Rechtsstellung; Aufgaben des Bezirkstags
(1) 1 Der Bezirkstag ist die Vertretung der Bezirksbürger. 2 Er entscheidet im
Rahmen des Art. 21 über die Angelegenheiten der Bezirksverwaltung.
(2) 1 Der Bezirkstag überwacht die gesamte Bezirksverwaltung, insbesondere
auch die Ausführung seiner Beschlüsse. 2 Er kann hierfür Richtlinien
aufstellen.
Bay BezO Art. 23 Zusammensetzung des Bezirkstags
(1) 1 Der Bezirkstag besteht aus den Bezirkstagsmitgliedern (Bezirksräten).
2
Sie sind ehrenamtlich tätig.
(2) In den Bezirkstag sind so viele Bezirksräte zu wählen, als
Landtagsabgeordnete nach dem Landeswahlgesetz auf den Bezirk treffen.
(3) Das Nähere regelt das Bezirkswahlgesetz.
(4) 1 Bezirksräte können nicht sein
1. Beamte und leitende oder hauptberufliche Angestellte des Bezirks,
2. leitende Beamte und leitende Angestellte von juristischen Personen
oder sonstigen Organisationen des öffentlichen oder privaten Rechts, an
denen der Bezirk mit mehr als 50 v. H. beteiligt ist; eine Beteiligung am
Stimmrecht genügt,
3. Beamte und Angestellte der Regierung, die unmittelbar mit Aufgaben
des Bezirks befaßt sind (Art. 35 a und 35 b),
4. Beamte und Angestellte der Rechtsaufsichtsbehörde, die unmittelbar
mit Aufgaben der Rechtsaufsicht befaßt sind.
2
Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der Beamte während der Dauer des
Ehrenamts ohne Dienstbezüge beurlaubt ist oder wenn seine Rechte und
Pflichten aus dem Dienstverhältnis wegen der Wahl in eine gesetzgebende
Körperschaft ruhen; dies gilt für Angestellte entsprechend.

Bay BezO Art. 24 Einberufung des Bezirkstags
(1) Der Bezirkstag wird erstmals spätestens am 26. Tag nach der Wahl durch
den Regierungspräsidenten, zu den weiteren Sitzungen durch den
Bezirkstagspräsidenten einberufen.
(2) 1 In dringenden Fällen kann der Bezirkstag zu außerordentlichen Sitzungen
einberufen werden. 2 Er ist einzuberufen, wenn es der Bezirksausschuß
oder ein Drittel der Bezirksräte unter Bezeichnung des
Verhandlungsgegenstands schriftlich beantragt.
(3) 1 Alle Bezirksräte sind alsbald nach ihrer Berufung in feierlicher Form zu
vereidigen. 2 Die Eidesformel lautet:“Ich schwöre Treue dem Grundgesetz
für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates
Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine
Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der
Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr
mir Gott helfe.” 3 Der Eid kann auch ohne die Worte “so wahr mir Gott
helfe” geleistet werden. 4 Erklärt ein Bezirksrat, daß er aus Glaubens- oder
Gewissensgründen keinen Eid leisten könne, so hat er an Stelle der Worte
“ich schwöre" die Worte “ich gelobe” zu sprechen oder das Gelöbnis mit
einer dem Bekenntnis seiner Religionsgemeinschaft oder der Überzeugung
seiner Weltanschauungsgemeinschaft entsprechenden, gleichwertigen
Beteuerungsformel einzuleiten. 5 Den Eid nimmt der Bezirkstagspräsident
ab. 6 Die Eidesleistung entfällt für die Bezirksräte, die im Anschluß an ihre
Amtszeit wieder zum Bezirksrat des gleichen Bezirks gewählt wurden.
b) Der Bezirksausschuß und die weiteren Ausschüsse
Bay BezO Art. 25 Aufgaben des Bezirksausschusses
1 Der Bezirksausschuß ist ein vom Bezirkstag bestellter ständiger Ausschuß.
2 Er bereitet die Verhandlungen des Bezirkstags vor und beschließt über die
ihm vom Bezirkstag übertragenen Angelegenheiten. 3 In der Geschäftsordnung
(Art. 37) kann bestimmt werden, dass der Bezirkstag Empfehlungen der
Fachausschüsse auch ohne Vorbereitung durch den Bezirksausschuss
behandeln kann.
Bay BezO Art. 26 Zusammensetzung
(1) 1 Der Bezirksausschuß besteht aus dem Bezirkstagspräsidenten und
weiteren Bezirksräten. 2 Die Zahl der weiteren Bezirksräte beträgt in
Bezirken
mit bis zu 2 Millionen Einwohnern 8,
mit mehr als 2 Millionen Einwohnern 12.
(2) 1 Die weiteren Bezirksräte des Bezirksausschusses werden vom Bezirkstag
für die Dauer der Wahlzeit aus seiner Mitte bestellt. 2 Hierbei hat der
Bezirkstag dem Stärkeverhältnis der in ihm vertretenen Parteien und
Wählergruppen Rechnung zu tragen. 3 Haben dabei mehrere Parteien oder
Wählergruppen gleichen Anspruch auf einen Sitz, so ist statt eines
Losentscheids auch der Rückgriff auf die Zahl der bei der Wahl auf diese
Parteien oder Wählergruppen abgegebenen Stimmen zulässig. 4 Die
Bestellung anderer als der von den Parteien oder Wählergruppen
vorgeschlagenen Personen ist nicht zulässig. 5 Bezirksräte können sich zur

Entsendung gemeinsamer Vertreter in den Bezirksausschuß
zusammenschließen.
(3) 1 Während der Wahlzeit im Bezirkstag eintretende Änderungen des
Stärkeverhältnisses der Parteien und Wählergruppen sind auszugleichen.
2
Scheidet ein Mitglied aus der von ihm vertretenen Partei oder
Wählergruppe aus, so verliert es seinen Sitz im Bezirksausschuß. 3 Der
Sitz ist auf Vorschlag der Partei oder Wählergruppe neu zu besetzen.
Bay BezO Art. 27 Einberufung
1 Der Bezirksausschuß wird vom Bezirkstagspräsidenten nach Bedarf
einberufen. 2 Er muß einberufen werden, wenn es die Hälfte der Mitglieder
unter Angabe des Beratungsgegenstands schriftlich beantragt.
Bay BezO Art. 28 Weitere Ausschüsse
(1) 1 Der Bezirkstag kann im Bedarfsfall weitere vorberatende und
beschließende Ausschüsse bilden. 2 Die Zusammensetzung der Ausschüsse
regelt der Bezirkstag in der Geschäftsordnung (Art. 37). 3 Art. 26 Abs. 2
und 3 und Art. 27 gelten entsprechend.
(2) 1 Den Vorsitz in den weiteren Ausschüssen führt der Bezirkstagspräsident.
2
Mit seiner Zustimmung kann sein gewählter Stellvertreter, mit
Zustimmung des Bezirkstagspräsidenten und seines gewählten
Stellvertreters auch ein vom Bezirkstag bestimmter Bezirksrat den Vorsitz
führen.
(3) Weitere Ausschüsse können vom Bezirkstag jederzeit aufgelöst werden.
Bay BezO Art. 29 Dem Bezirkstag vorbehaltene Angelegenheiten
Der Bezirkstag kann dem Bezirksauschuß und weiteren beschließenden
Ausschüssen folgende Angelegenheiten nicht übertragen:
1. den Erlaß, die Änderung und die Aufhebung von Satzungen und
Verordnungen des Bezirks,
2. die Festsetzung öffentlicher Abgaben und Gebühren,
3. die Festsetzung der Entschädigung für ehrenamtlich tätige Bezirksbürger
(Art. 14 a),
4. die Beschlußfassung in beamtenrechtlichen Angelegenheiten des
Bezirkstagspräsidenten und seines gewählten Stellvertreters, soweit nicht das
Gesetz über kommunale Wahlbeamte etwas anderes bestimmt,
5. die Beschlußfassung über die Haushaltssatzung, über die
Nachtragshaushaltssatzungen sowie die Beschlußfassung über die Aufnahme
von zusätzlichen Krediten während der vorläufigen Haushaltsführung (Art. 57,
60 und 61 Abs. 2),
6. die Beschlußfassung über den Finanzplan (Art. 62),
7. die Feststellung der Jahresrechnung und der Jahresabschlüsse der
Eigenbetriebe und der Krankenhäuser mit kaufmännischem Rechnungswesen
sowie die Beschlußfassung über die Entlastung (Art. 84 Abs. 4),
8. die Entscheidungen über Unternehmen des Bezirks im Sinn von Art. 81 a,
9. die hinsichtlich der Eigenbetriebe dem Bezirkstag im übrigen vorbehaltenen
Angelegenheiten (Art. 74),
10. die Bestellung und die Abberufung des Leiters des Rechnungsprüfungsamts

sowie seines Stellvertreters,
11. die Beschlußfassung über Änderungen von bewohntem Bezirksgebiet.
c) Der Bezirkstagspräsident
Bay BezO Art. 30 Wahl und Rechtsstellung des Bezirkstagspräsidenten
und seines Stellvertreters
(1) 1 Der Bezirkstagspräsident und sein Stellvertreter werden vom Bezirkstag
in seiner ersten Sitzung aus der Mitte des Bezirkstags gewählt. 2 Wählbar
ist, wer am Tag der Wahl das 21. Lebensjahr vollendet hat. 3 Für die Wahl
gilt Art. 42 Abs. 3. 4 Art. 39 Abs. 2 Satz 1 des Gemeinde- und
Landkreiswahlgesetzes gilt entsprechend.
(2) 1 Der Bezirkstagspräsident und sein gewählter Stellvertreter sind
Ehrenbeamte des Bezirks. 2 Das Nähere über das Beamtenverhältnis des
Bezirkstagspräsidenten und seines gewählten Stellvertreters bestimmt das
Gesetz über kommunale Wahlbeamte.
(3) 1 Endet das Beamtenverhältnis des Bezirkstagspräsidenten oder seines
gewählten Stellvertreters während der Wahlzeit des Bezirkstags, so findet
innerhalb von drei Monaten eine Neuwahl für den Rest der Wahlzeit statt.
2 Beträgt der Rest der Wahlzeit weniger als sechs Monate, so findet eine
Neuwahl nur statt, wenn das Beamtenverhältnis des
Bezirkstagspräsidenten und seines gewählten Stellvertreters geendet hat.
Bay BezO Art. 31 Weitere Stellvertreter; Übertragung von Befugnissen
(1) Die weitere Stellvertretung des Bezirkstagspräsidenten regelt der
Bezirkstag durch Beschluß.
(2) Der Bezirkstagspräsident kann im Rahmen der Geschäftsverteilung
(Art. 37 Abs. 3) einzelne seiner Befugnisse dem gewählten Stellvertreter,
nach dessen Anhörung auch einem Bezirksrat und in Angelegenheiten der
laufenden Verwaltung dem leitenden Verwaltungsbeamten, dem leitenden
Beamten der Sozialhilfeverwaltung oder anderen beim Bezirk tätigen
Bediensteten übertragen; eine darüber hinausgehende Übertragung auf
einen Bediensteten bedarf zusätzlich der Zustimmung des Bezirkstags.
Bay BezO Art. 32 Vorsitz im Bezirkstag; Vollzug der Beschlüsse
1 Der Bezirkstagspräsident führt den Vorsitz im Bezirkstag und im
Bezirksausschuß. 2 Er vollzieht die Beschlüsse des Bezirkstags und seiner
Ausschüsse. 3 Soweit er persönlich beteiligt ist, handelt sein Vertreter.
Bay BezO Art. 33 Zuständigkeit des Bezirkstagspräsidenten
(1) 1 Der Bezirkstagspräsident erledigt in eigener Zuständigkeit
1. die laufenden Angelegenheiten, die für den Bezirk keine grundsätzliche
Bedeutung haben und keine erheblichen Verpflichtungen erwarten lassen,
2. die Angelegenheiten des Bezirks, die im Interesse der Sicherheit der
Bundesrepublik oder eines ihrer Länder geheimzuhalten sind.
2 Für die laufenden Angelegenheiten nach Satz 1 Nr. 1, die nicht unter
Nummer 2 fallen, kann der Bezirkstag Richtlinien aufstellen.

(2) 1 Der Bezirkstag kann dem Bezirkstagspräsidenten durch die
Geschäftsordnung weitere Angelegenheiten zur selbständigen Erledigung
übertragen. 2 Das gilt nicht für Angelegenheiten, die nach Art. 29 nicht auf
beschließende Ausschüsse übertragen werden können. 3 Der Bezirkstag
kann dem Bezirkstagspräsidenten übertragene Angelegenheiten im
Einzelfall nicht wieder an sich ziehen; das Recht des Bezirkstags, die
Übertragung allgemein zu widerrufen, bleibt unberührt.
(3) 1 Der Bezirkstagspräsident ist befugt, an Stelle des Bezirkstags oder seiner
Ausschüsse dringliche Anordnungen zu treffen und unaufschiebbare
Geschäfte zu besorgen. 2 Hiervon hat er dem Bezirkstag oder den
Ausschüssen in der nächsten Sitzung Kenntnis zu geben.
(4) Der Bezirkstagspräsident kann den Bezirksbediensteten und den gemäß
Art. 35 a Abs. 1 dem Bezirk zur Verfügung gestellten staatlichen
Bediensteten allgemein und im Einzelfall sachliche Weisungen erteilen.
Bay BezO Art. 33 a Vertretung des Bezirks nach außen;
Verpflichtungsgeschäfte
(1) Der Bezirkstagspräsident vertritt den Bezirk nach außen.
(2) 1 Erklärungen, durch welche der Bezirk verpflichtet werden soll, bedürfen
der Schriftform oder müssen in elektronischer Form mit einer dauerhaft
überprüfbaren qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein; das
gilt nicht für ständig wiederkehrende Geschäfte des täglichen Lebens, die
finanziell von unerheblicher Bedeutung sind. 2 Die Erklärungen sind durch
den Bezirkstagspräsidenten oder seinen Stellvertreter unter Angabe der
Amtsbezeichnung zu unterzeichnen. 3 Sie können aufgrund einer den
vorstehenden Erfordernissen entsprechenden Vollmacht auch durch
Bedienstete, die beim Bezirk tätig sind, unterzeichnet werden.
d) Bezirksbedienstete
Bay BezO Art. 34 Bezirksbedienstete
(1) 1 Der Bezirkstag ist zuständig,
1. die Beamten des Bezirks zu ernennen, zu befördern, zu einem anderen
Dienstherrn abzuordnen oder zu versetzen, in den Ruhestand zu versetzen
und zu entlassen,
2. die Angestellten des Bezirks einzustellen, höherzugruppieren und zu
entlassen.
2
Der Bezirkstag kann diese Befugnisse dem Bezirksausschuß oder einem
weiteren beschließenden Ausschuß übertragen.
(2) 1 Die Arbeiter des Bezirks werden durch den Bezirkstagspräsidenten
eingestellt, höhergruppiert und entlassen. 2 Befugnisse nach Abs. 1 Satz 1
kann der Bezirkstag auf den Bezirkstagspräsidenten übertragen für
1. Beamte des einfachen, des mittleren und des gehobenen Dienstes und
für Beamte der ersten beiden Ämter des höheren Dienstes,
2. Angestellte, deren Vergütung mit der Besoldung der in Nr. 1 genannten
Beamten vergleichbar ist.
3
Ein solcher Beschluß bedarf der Mehrheit der stimmberechtigten
Mitglieder des Bezirkstags; falls der Beschluß nicht mit dieser Mehrheit

wieder aufgehoben wird, gilt er bis zum Ende der Wahlzeit des
Bezirkstags. 4 Art. 31 Abs. 2 findet Anwendung.
(3) 1 Die Dienstaufsicht über die Bezirksbediensteten führt der
Bezirkstagspräsident. 2 Er ist Dienstvorgesetzter der Bezirksbeamten.
(4) 1 Bezirksbedienstete müssen die für eine vergleichbare Tätigkeit im
Staatsdienst erforderliche Vorbildung nachweisen. 2 Zu ärztlichen
Direktoren der Nervenkrankenhäuser der Bezirke und zu deren
Stellvertretern können nur Nervenärzte bestellt werden, die eine
hauptberufliche Tätigkeit von mindestens drei Jahren an einem
Nervenkrankenhaus ausgeübt haben und besondere Kenntnisse für die
Leitung eines Nervenkrankenhauses besitzen.
(5) Die Arbeitsbedingungen und Vergütungen (Gehälter und Löhne) der
Angestellten und Arbeiter müssen angemessen sein.
(6) 1 Der Stellenplan (Art. 56 Abs. 2 Satz 2) ist einzuhalten. 2 Abweichungen
sind nur im Rahmen des Art. 60 Abs. 3 Nr. 2 zulässig.
2.ABSCHNITT Regierung und Bezirk
Bay BezO Art. 35 Verwaltungsverbund
1 Die Verwaltung des Bezirks wird im organisatorischen und nach Maßgabe der
Art. 35 a und 35 b im personellen und sächlichen Verwaltungsverbund mit der
Regierung geführt. 2 Die Einzelheiten werden durch ergänzende Vereinbarung
zwischen Bezirk und Regierung geregelt.
Bay BezO Art. 35 a Bereitstellung von Bediensteten und Einrichtungen
(1) 1 Die Regierung stellt dem Bezirk die leitenden Verwaltungsbeamten der
Hauptverwaltung und der Sozialhilfeverwaltung sowie für weitere zentrale
Verwaltungsaufgaben staatliche Dienstkräfte nach Maßgabe des
Staatshaushalts zur Verfügung. 2 Der leitende Verwaltungsbeamte und der
leitende Beamte der Sozialhilfeverwaltung werden im Einvernehmen mit
dem Bezirkstagspräsidenten bestellt.
(2) Soweit der Bezirk seine Verwaltungsaufgaben nicht mit eigenen
Verwaltungseinrichtungen erledigt, stellt ihm die Regierung ihre
Einrichtungen nach Maßgabe des Staatshaushalts zur Verfügung.
(3) Der Bezirk und die Regierung leisten sich in Fachfragen zur Erfüllung ihrer
Aufgaben gegenseitig gutachtliche Hilfe.
(4) 1 Für Amtspflichtverletzungen der für den Bezirk tätigen
Staatsbediensteten haftet der Bezirk. 2 Für Amtspflichtverletzungen der für
die Regierung tätigen Bezirksbediensteten haftet der Freistaat Bayern.
Bay BezO Art. 35 b Erledigung von Bezirksaufgaben durch die
Regierung
(1) 1 Der Bezirkstag kann durch Beschluß im Benehmen mit der Regierung die
Erfüllung von Verwaltungsaufgaben auf die Regierung übertragen. 2 Die
Übertragung ist gemäß Art. 19 Abs. 2 bekanntzumachen.
(2) 1 Bei der Erfüllung dieser Verwaltungsaufgaben obliegt der Regierung die
verwaltungsmäßige Vorbereitung und der verwaltungsmäßige Vollzug der

Beschlüsse des Bezirkstags, seiner Ausschüsse und der Entscheidungen
des Bezirkstagspräsidenten nach Art. 33 Abs. 2. 2 Die Regierung erledigt in
diesem Bereich ferner die laufenden Verwaltungsangelegenheiten, die für
den Bezirk keine grundsätzliche Bedeutung haben und keine erheblichen
Verpflichtungen erwarten lassen. 3 Hierfür kann der Bezirkstag Richtlinien
aufstellen.
(3) 1 Die Regierung vertritt insoweit den Bezirk nach außen, soweit sich nicht
der Bezirkstagspräsident in Angelegenheiten, die nicht zu den laufenden
Verwaltungsangelegenheiten nach Absatz 2 gehören, die Vertretung
vorbehält. 2 Art. 33 a Abs. 2 gilt entsprechend.
Bay BezO Art. 36 Regierungspräsident und Bezirkstag
(1) Der Regierungspräsident wird im Benehmen mit dem Bezirkstag von der
Staatsregierung ernannt.
(2) 1 Der Regierungspräsident und sein Stellvertreter haben zu allen Sitzungen
des Bezirkstags und seiner Ausschüsse Zutritt. 2 Zu den Sitzungen der
Ausschüsse können sie Beauftragte entsenden.
(3) Der Bezirkstag und seine Ausschüsse können das Erscheinen des
Regierungspräsidenten verlangen.
3. ABSCHNITT Geschäftsgang
Bay BezO Art. 37 Geschäftsordnung
(1) Der Bezirkstag gibt sich eine Geschäftsordnung.
(2) Die Geschäftsordnung muß Bestimmungen über die Frist und Form der
Einladungen zu den Sitzungen sowie über den Geschäftsgang des
Bezirkstags, des Bezirksausschusses und der weiteren Ausschüsse
enthalten.
(3) Im Rahmen der Geschäftsordnung leitet und verteilt der
Bezirkstagspräsident die Geschäfte.
(4) Der Regierungspräsident muß zu allen Sitzungen des Bezirkstags und
seiner Ausschüsse eingeladen werden.
Bay BezO Art. 38 Sitzungszwang; Beschlußfähigkeit
(1) 1 Der Bezirkstag beschließt in Sitzungen. 2 Er ist beschlußfähig, wenn
sämtliche Bezirksräte ordnungsgemäß geladen sind und die Mehrheit der
Bezirksräte anwesend und stimmberechtigt ist.
(2) 1 Wird der Bezirkstag infolge vorausgegangener Beschlußunfähigkeit zum
zweiten Mal zur Verhandlung über denselben Gegenstand
zusammengerufen, so ist er ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen
beschlußfähig. 2 Bei der zweiten Einladung muß auf diese Bestimmung
hingewiesen werden.
Bay BezO Art. 39 Teilnahmepflicht; Ordnungsgeld gegen Säumige
(1) 1 Die Bezirksräte sind verpflichtet, an den Sitzungen und Abstimmungen
teilzunehmen und die ihnen zugewiesenen Geschäfte zu übernehmen.
2 Kein Bezirksrat darf sich der Stimme enthalten.

(2) Gegen Bezirksräte, die sich diesen Verpflichtungen ohne genügende
Entschuldigung entziehen, kann der Bezirkstag Ordnungsgeld bis zu
zweihundertfünfzig Euro im Einzelfall verhängen.
(3) Ordnungsgeld wird als Einnahme des Bezirks behandelt.
Bay BezO Art. 40 Ausschluß wegen persönlicher Beteiligung
(1) 1 Ein Bezirksrat kann an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen,
wenn der Beschluß ihm selbst, seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner,
einem Verwandten oder Verschwägerten bis zum dritten Grad oder einer
von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen natürlichen oder
juristischen Person einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen
kann. 2 Gleiches gilt, wenn ein Bezirksrat in anderer als öffentlicher
Eigenschaft ein Gutachten abgegeben hat.
(2) Absatz 1 gilt nicht
1. für Wahlen,
2. für Beschlüsse, mit denen der Bezirkstag eine Person zum Mitglied
eines Ausschusses bestellt oder sie zur Wahrnehmung von Interessen des
Bezirks in eine andere Einrichtung entsendet, dafür vorschlägt oder daraus
abberuft.
(3) Ob die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, entscheidet der
Bezirkstag.
(4) Die Mitwirkung eines wegen persönlicher Beteiligung ausgeschlossenen
Bezirksrats hat die Ungültigkeit des Beschlusses nur zur Folge, wenn sie
für das Abstimmungsergebnis entscheidend war.
Bay BezO Art. 41 Einschränkung des Vertretungsrechts
Mitglieder des Bezirkstags dürfen Ansprüche Dritter gegen den Bezirk nur als
gesetzliche Vertreter geltend machen.
Bay BezO Art. 42 Form der Beschlußfassung; Wahlen
(1) 1 Beschlüsse des Bezirkstags werden in offener Abstimmung mit Mehrheit
der Abstimmenden gefaßt. 2 Bei Stimmengleichheit ist der Antrag
abgelehnt.
(2) 1 Kein Bezirksrat darf zu irgendeiner Zeit wegen seiner Abstimmung
gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bezirkstags
zur Verantwortung gezogen werden. 2 Die Haftung gegenüber dem Bezirk
ist nicht ausgeschlossen, wenn das Abstimmungsverhalten eine
vorsätzliche Pflichtverletzung darstellt. 3 Die Verantwortlichkeit nach
bundesrechtlichen Vorschriften bleibt unberührt.
(3) 1 Wahlen werden in geheimer Abstimmung vorgenommen. 2 Sie sind nur
gültig, wenn sämtliche Bezirksräte unter Angabe des Gegenstands geladen
sind und die Mehrheit von ihnen anwesend und stimmberechtigt ist.
3
Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen
erhält. 4 Neinstimmen und leere Stimmzettel sind ungültig. 5 Ist
mindestens die Hälfte der abgegebenen Stimmen ungültig, ist die Wahl zu
wiederholen. 6 Ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen gültig und
erhält keiner der Bewerber mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen
Stimmen, so tritt Stichwahl unter den beiden Bewerbern mit den höchsten

Stimmenzahlen ein. 7 Bei Stimmengleichheit in der Stichwahl entscheidet
das Los.
(4) Absatz 3 gilt für alle Entscheidungen des Bezirkstags, die in diesem Gesetz
oder in anderen Rechtsvorschriften als Wahlen bezeichnet werden.
Bay BezO Art. 43 Öffentlichkeit
(1) Zeitpunkt und Ort der Sitzungen des Bezirkstags sind unter Angabe der
Tagesordnung spätestens eine Woche vor der Sitzung öffentlich
bekanntzumachen.
(2) 1 Die Sitzungen sind öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der
Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche einzelner entgegenstehen.
2
Durch die Geschäftsordnung kann festgelegt werden, daß bestimmte
Angelegenheiten grundsätzlich in nichtöffentlicher Sitzung behandelt
werden. 3 Über den Ausschluß der Öffentlichkeit wird in nichtöffentlicher
Sitzung beraten und entschieden. 4 Der Beschluß erfordert eine Mehrheit
von zwei Dritteln der anwesenden stimmberechtigten Bezirksräte.
(3) Die in nichtöffentlicher Sitzung gefaßten Beschlüsse sind der Öffentlichkeit
bekanntzugeben, sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen
sind.
Bay BezO Art. 44 Handhabung der Ordnung
(1) 1 Der Vorsitzende handhabt die Ordnung und übt das Hausrecht aus. 2 Er
ist berechtigt, Zuhörer, welche die Ordnung stören, entfernen zu lassen.
3
Er kann mit Zustimmung des Bezirkstags Bezirksräte, welche die
Ordnung fortgesetzt erheblich stören, von der Sitzung ausschließen.
(2) Wird durch einen bereits von einer früheren Sitzung ausgeschlossenen
Bezirksrat die Ordnung innerhalb von zwei Monaten neuerdings erheblich
gestört, so kann ihm der Bezirkstag für zwei weitere Sitzungen die
Teilnahme untersagen.
Bay BezO Art. 45 Niederschrift
(1) 1 Die Verhandlungen des Bezirkstags sind niederzuschreiben. 2 Die
Niederschrift muß Tag und Ort der Sitzung, die anwesenden Bezirksräte,
die behandelten Gegenstände, die Beschlüsse und das
Abstimmungsergebnis ersehen lassen. 3 Jedes Mitglied kann verlangen,
daß in der Niederschrift festgehalten wird, wie es abgestimmt hat.
(2) 1 Die Bezirksräte können jederzeit die Niederschrift einsehen und sich
Abschriften der in öffentlicher Sitzung gefaßten Beschlüsse erteilen lassen.
2
Die Einsicht in die Niederschriften über öffentliche Sitzungen steht allen
Bezirksbürgern frei.
Bay BezO Art. 46 Geschäftsgang der Ausschüsse
(1) Den Geschäftsgang der vorberatenden Ausschüsse regelt der Bezirkstag.
(2) Auf den Geschäftsgang der beschließenden Ausschüsse finden die
Vorschriften der Art. 38 bis 45 entsprechende Anwendung.

4. ABSCHNITT Verwaltungsgrundsätze und Verwaltungsaufgaben
Bay BezO Art. 47 Gesetzmäßigkeit; Unparteilichkeit
1 Die Verwaltungstätigkeit des Bezirks muß mit der Verfassung und den
Gesetzen im Einklang stehen. 2 Sie darf nur von sachlichen Gesichtspunkten
geleitet sein.
Bay BezO Art. 47 a Geheimhaltung
(1) 1 Alle Angelegenheiten, die im Interesse der Sicherheit oder anderer
wichtiger Belange der Bundesrepublik oder eines ihrer Länder Unbefugten
nicht bekannt werden dürfen, sind von den Bezirken geheimzuhalten. 2 Die
in anderen Rechtsvorschriften geregelte Verpflichtung zur
Verschwiegenheit bleibt unberührt.
(2) 1 Zur Geheimhaltung der in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Angelegenheiten
haben die Bezirke die notwendigen Vorkehrungen zu treffen. 2 Sie haben
insoweit auch die für die Behörden des Freistaates Bayern geltenden
Verwaltungsvorschriften zu beachten. 3 Das Staatsministerium des Innern
kann hierzu Richtlinien aufstellen und Weisungen erteilen, die nicht der
Einschränkung nach Art. 91 Abs. 2 Satz 2 unterliegen.
(3) 1 Der Bezirkstagspräsident ist zu Beginn seiner Amtszeit durch die
Rechtsaufsichtsbehörde schriftlich besonders zu verpflichten, die in
Absatz 1 Satz 1 genannten Angelegenheiten geheimzuhalten und die
hierfür geltenden Vorschriften zu beachten. 2 In gleicher Weise hat der
Bezirkstagspräsident seinen Stellvertreter zu verpflichten.
3
Bezirksbedienstete hat er zu verpflichten, bevor sie mit den in Absatz 1
Satz 1 genannten Angelegenheiten befaßt werden. 4 Art. 3 a des
Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes findet keine Anwendung.
Bay BezO Art. 48 Aufgaben des eigenen Wirkungskreises;
Pflichtaufgaben
(1) Im eigenen Wirkungskreis sollen die Bezirke in den Grenzen ihrer
Leistungsfähigkeit die öffentlichen Einrichtungen schaffen, die für das
wirtschaftliche, soziale und kulturelle Wohl ihrer Einwohner nach den
Verhältnissen des Bezirks erforderlich sind; hierbei sind die Belange des
Natur- und Umweltschutzes zu berücksichtigen.
(2) Im Rahmen des Absatzes 1 sind die Bezirke unbeschadet bestehender
Verbindlichkeiten Dritter verpflichtet, nach Maßgabe der gesetzlichen
Vorschriften die erforderlichen Maßnahmen auf den Gebieten der
Sozialhilfe, der Jugendhilfe, der Kriegsopferfürsorge, des
Gesundheitswesens, des Sonderschulwesens, des Wasserbaus, der
Denkmalpflege und der Heimatpflege zu treffen oder die nötigen
Leistungen für solche Maßnahmen zu erbringen.
(3) Die Bezirke sind unbeschadet bestehender Verbindlichkeiten Dritter in den
Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit verpflichtet, die erforderlichen
stationären und teilstationären Einrichtungen
1. für Psychiatrie und Neurologie, für Suchtkranke sowie für wesentlich
Sehbehinderte, Hörbehinderte und Sprachbehinderte zu errichten, zu
unterhalten und zu betreiben,

2. für die Eingliederung Behinderter bereitzustellen, zu unterhalten oder
zu fördern, soweit sie als zentrale Einrichtungen für das gesamte oder
überwiegende Bezirksgebiet geboten sind und freie Träger hierfür nicht
tätig werden.
Bay BezO Art. 49 Übernahme von Kreisaufgaben
(1) Auf Antrag von Landkreisen und kreisfreien Gemeinden können die
Bezirke deren Aufgaben des eigenen Wirkungskreises (Art. 52 LKrO, Art. 7
Abs. 1 GO) übernehmen, wenn und solange diese das Leistungsvermögen
der beteiligten Landkreise und kreisfreien Gemeinden übersteigen.
(2) Der Beschluß bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen
Mitgliederzahl des Bezirkstags.
Bay BezO Art. 50 Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises
Im übertragenen Wirkungskreis haben die Bezirke die staatlichen
Verwaltungsaufgaben zu erfüllen, die ihnen durch Gesetz zugewiesen sind.
Bay BezO Artikel 51 (weggefallen)
Bay BezO Art. 52 Zuständigkeit für den Gesetzesvollzug
(1) Der Vollzug der gesetzlichen Vorschriften im eigenen und im übertragenen
Wirkungskreis und die Durchführung der gesetzmäßigen Anordnungen und
Weisungen der Staatsbehörden obliegen dem Bezirkstag oder dem
Bezirksausschuß, in den Fällen des Art. 33 Abs. 1, 2 und 3 dem
Bezirkstagspräsidenten.
(2) 1 Hält der Bezirkstagspräsident Entscheidungen des Bezirkstags oder
seiner Ausschüsse für rechtswidrig, so hat er sie zu beanstanden, ihren
Vollzug auszusetzen und, soweit erforderlich, die Entscheidung der
Rechtsaufsichtsbehörde herbeizuführen. 2 Diese Befugnisse stehen dem
Regierungspräsidenten zu, soweit die Regierung Verwaltungsaufgaben des
Bezirks nach Art. 35 b erledigt.
DRITTER TEIL Bezirkswirtschaft
1. ABSCHNITT Haushaltswirtschaft
Bay BezO Art. 53 Allgemeine Haushaltsgrundsätze
(1) 1 Der Bezirk hat seine Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, daß
die stetige Erfüllung seiner Aufgaben gesichert ist. 2 Die dauernde
Leistungsfähigkeit des Bezirks ist sicherzustellen, eine Überschuldung ist
zu vermeiden. 3 Dabei ist den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen
Gleichgewichts und dem § 51 a des Haushaltsgrundsätzegesetzes
Rechnung zu tragen, insbesondere der Verantwortung zur Einhaltung der
Bestimmungen in Art. 104 des Vertrages zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft und des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes
nachzukommen.
(2) 1 Die Haushaltswirtschaft ist sparsam und wirtschaftlich zu planen und zu
führen. 2 Aufgaben sollen in geeigneten Fällen daraufhin untersucht

werden, ob und in welchem Umfang sie durch nichtkommunale Stellen,
insbesondere durch private Dritte oder unter Heranziehung Dritter,
mindestens ebenso gut erledigt werden können.
(3) 1 Bei der Führung der Haushaltswirtschaft hat der Bezirk finanzielle Risiken
zu minimieren. 2 Ein erhöhtes Risiko liegt vor, wenn besondere Umstände,
vor allem ein grobes Missverhältnis bei der Risikoverteilung zu Lasten des
Bezirks, die Gefahr eines erheblichen Vermögensschadens begründen.
(4) Die Haushaltswirtschaft ist nach den Grundsätzen der doppelten
kommunalen Buchführung oder nach den Grundsätzen der Kameralistik zu
führen.
Bay BezO Art. 54 Grundsätze der Einnahmebeschaffung
(1) Der Bezirk erhebt Abgaben nach den gesetzlichen Vorschriften.
(2) Er hat die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Einnahmen
1. soweit vertretbar und geboten aus besonderen Entgelten für die von
ihm erbrachten Leistungen,
2. im übrigen durch die Bezirksumlage
zu beschaffen, soweit die sonstigen Einnahmen nicht ausreichen.
(3) Der Bezirk darf Kredite nur aufnehmen, wenn eine andere Finanzierung
nicht möglich ist oder wirtschaftlich unzweckmäßig wäre.
Bay BezO Art. 55 Haushaltssatzung
(1) 1 Der Bezirk hat für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu
erlassen. 2 Die Haushaltssatzung kann Festsetzungen für zwei
Haushaltsjahre, nach Jahren getrennt, enthalten.
(2) 1 Die Haushaltssatzung enthält die Festsetzung
1. des Haushaltsplans unter Angabe
a) des Gesamtbetrags der Erträge und Aufwendungen des Haushaltsjahres
sowie des sich daraus ergebenden Saldos des Ergebnishaushalts, des
Gesamtbetrags der Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit, aus der Investitionstätigkeit und aus der
Finanzierungstätigkeit des Haushaltsjahres sowie des sich daraus
ergebenden Saldos des Finanzhaushalts bei Haushaltswirtschaft nach den
Grundsätzen der doppelten kommunalen Buchführung,
b) des Gesamtbetrags der Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsjahres
bei Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der Kameralistik,
2. des Gesamtbetrags der vorgesehenen Kreditaufnahmen für
Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
(Kreditermächtigungen),
3. des Gesamtbetrags der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen
von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen
beziehungsweise Ausgaben für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen belasten
(Verpflichtungsermächtigungen),
4. der Bezirksumlage (Umlagesoll und Umlagesätze),
5. des Höchstbetrags der Kassenkredite.
2
Die Angaben nach Satz 1 Nrn. 2, 3 und 5 sind getrennt für das
Haushaltswesen des Bezirks und die Wirtschaftsführung von

Eigenbetrieben zu machen. 3 Die Haushaltssatzung kann weitere
Vorschriften enthalten, die sich auf die Erträge und Einzahlungen sowie
Aufwendungen und Auszahlungen beziehungsweise auf die Einnahmen
und Ausgaben und den Stellenplan des Haushaltsjahres beziehen.
(3) Die Haushaltssatzung tritt mit Beginn des Haushaltsjahres in Kraft und gilt
für das Haushaltsjahr.
(4) Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr, soweit für einzelne Bereiche durch
Gesetz oder Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt ist.
Bay BezO Art. 56 Haushaltsplan
(1) 1 Der Haushaltsplan enthält alle im Haushaltsjahr für die Erfüllung der
Aufgaben des Bezirks voraussichtlich
1. anfallenden Erträge, eingehenden Einzahlungen, entstehenden
Aufwendungen sowie zu leistenden Auszahlungen bei Haushaltswirtschaft
nach den Grundsätzen der doppelten kommunalen Buchführung,
2. zu erwartenden Einnahmen und zu leistenden Ausgaben bei
Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der Kameralistik,
3. benötigten Verpflichtungsermächtigungen.
2
Die Vorschriften über die Einzahlungen und Auszahlungen sowie Erträge
und Aufwendungen beziehungsweise Einnahmen, Ausgaben und
Verpflichtungsermächtigungen der Eigenbetriebe des Landkreises bleiben
unberührt.
(2) 1 Der Haushaltsplan ist bei Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der
doppelten kommunalen Buchführung in einen Ergebnishaushalt und einen
Finanzhaushalt, bei Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der
Kameralistik in einen Verwaltungshaushalt und einen Vermögenshaushalt
zu gliedern. 2 Der Stellenplan für die Beamten und Angestellten des
Bezirks ist Teil des Haushaltsplans.
(3) 1 Der Haushaltsplan muß ausgeglichen sein. 2 Er ist Grundlage für die
Haushaltswirtschaft des Bezirks und nach Maßgabe dieses Gesetzes und
der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften für die
Haushaltsführung verbindlich. 3 Ansprüche und Verbindlichkeiten Dritter
werden durch ihn weder begründet noch aufgehoben.
Bay BezO Art. 57 Erlaß der Haushaltssatzung
(1) Der Bezirkstag beschließt über die Haushaltssatzung samt ihren Anlagen
in öffentlicher Sitzung.
(2) Die Haushaltssatzung ist mit ihren Anlagen spätestens einen Monat vor
Beginn des Haushaltsjahres der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen.
(3) 1 Haushaltssatzungen mit genehmigungspflichtigen Bestandteilen sind
sogleich nach der Genehmigung amtlich bekanntzumachen.
2
Haushaltssatzungen ohne solche Bestandteile sind frühestens einen
Monat nach der Vorlage an die Rechtsaufsichtsbehörde amtlich
bekanntzumachen, sofern nicht die Rechtsaufsichtsbehörde die Satzung
beanstandet. 3 Gleichzeitig ist der Haushaltsplan eine Woche lang
öffentlich aufzulegen; darauf ist in der amtlichen Bekanntmachung der
Haushaltssatzung hinzuweisen.

Bay BezO Art. 58 Planabweichungen
(1) 1 Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
beziehungsweise Ausgaben sind nur zulässig, wenn sie unabweisbar sind
und die Deckung gewährleistet ist. 2 Sind sie erheblich, sind sie vom
Bezirkstag zu beschließen.
(2) Absatz 1 findet entsprechende Anwendung auf Maßnahmen, durch die im
Haushaltsplan nicht vorgesehene Verpflichtungen zu Leistungen des
Bezirks entstehen können.
(3) Art. 60 Abs. 2 bleibt unberührt.
(4) 1 Für Investitionen, die im folgenden Jahr fortgesetzt werden, sind
überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen beziehungsweise
Ausgaben in nicht erheblichem Umfang auch dann zulässig, wenn ihre
Deckung im laufenden Jahr nur durch Erlaß einer
Nachtragshaushaltssatzung möglich wäre, die Deckung aber im folgenden
Jahr gewährleistet ist. 2 Hierüber entscheidet der Bezirkstag.
(5) Der Bezirkstag kann Richtlinien über die Abgrenzungen aufstellen.
Bay BezO Art. 59 Verpflichtungsermächtigungen
(1) Verpflichtungen zur Leistung von Auszahlungen beziehungsweise
Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in
künftigen Jahren dürfen unbeschadet des Abs. 5 nur eingegangen werden,
wenn der Haushaltsplan hierzu ermächtigt.
(2) Die Verpflichtungsermächtigungen dürfen in der Regel zu Lasten der dem
Haushaltsjahr folgenden drei Jahre vorgesehen werden, in Ausnahmefällen
bis zum Abschluß einer Maßnahme; sie sind nur zulässig, wenn durch sie
der Ausgleich künftiger Haushalte nicht gefährdet wird.
(3) Die Verpflichtungsermächtigungen gelten bis zum Ende des
Haushaltsjahres und, wenn die Haushaltssatzung für das folgende
Haushaltsjahr nicht rechtzeitig amtlich bekanntgemacht wird, bis zum
Erlaß dieser Haushaltssatzung.
(4) Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen bedarf im Rahmen
der Haushaltssatzung der Genehmigung, wenn in den Jahren, zu deren
Lasten sie vorgesehen sind, Kreditaufnahmen geplant sind.
(5) 1 Verpflichtungen im Sinn des Abs. 1 dürfen überplanmäßig oder
außerplanmäßig eingegangen werden, wenn ein dringendes Bedürfnis
besteht und der in der Haushaltssatzung festgesetzte Gesamtbetrag der
Verpflichtungsermächtigungen nicht überschritten wird. 2 Art. 58 Abs. 1
Satz 2 gilt entsprechend.
Bay BezO Art. 60 Nachtragshaushaltssatzungen
(1) 1 Die Haushaltssatzung kann nur bis zum Ablauf des Haushaltsjahres
durch Nachtragshaushaltssatzung geändert werden. 2 Für die
Nachtragshaushaltssatzung gelten die Vorschriften für die
Haushaltssatzung entsprechend.
(2) Der Bezirk hat unverzüglich eine Nachtragshaushaltssatzung zu erlassen,
wenn
1. sich zeigt, daß trotz Ausnutzung jeder Sparmöglichkeit ein Fehlbetrag

entstehen wird und der Haushaltsausgleich nur durch eine Änderung der
Haushaltssatzung erreicht werden kann,
2. bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche einzelne Aufwendungen und
Auszahlungen beziehungsweise Ausgaben in einem im Verhältnis zu den
Gesamtaufwendungen und -auszahlungen beziehungsweise
Gesamtausgaben des Haushaltsplans erheblichen Umfang geleistet
werden müssen,
3. Auszahlungen des Finanzhaushalts beziehungsweise Ausgaben des
Vermögenshaushalts für bisher nicht veranschlagte Investitionen oder
Investitionsförderungsmaßnahmen geleistet werden sollen,
4. Beamte oder Angestellte eingestellt, befördert oder in eine höhere
Vergütungsgruppe eingestuft werden sollen und der Stellenplan die
entsprechenden Stellen nicht enthält.
(3) Absatz 2 Nrn. 2 bis 4 finden keine Anwendung auf
1. den Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens und
Baumaßnahmen, soweit die Auszahlungen beziehungsweise Ausgaben
nicht erheblich und unabweisbar sind,
2. Abweichungen vom Stellenplan und die Leistung höherer
Personalausgaben, die auf Grund des Beamten- oder Tarifrechts oder für
die Erfüllung neuer Aufgaben notwendig werden.
Bay BezO Art. 61 Vorläufige Haushaltsführung
(1) Ist die Haushaltssatzung bei Beginn des Haushaltsjahres noch nicht
bekanntgemacht, so darf der Bezirk
1. finanzielle Leistungen erbringen, zu dener er rechtlich verpflichtet ist
oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar
sind; er darf insbesondere Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen
des Finanzhaushalts beziehungsweise des Vermögenshaushalts, für die im
Haushaltsplan eines Vorjahres Beträge vorgesehen waren, fortsetzen,
2. Kredite umschulden,
3. Kassenkredite bis zu dem zuletzt in einer Haushaltssatzung
festgesetzten Höchstbetrag oder, wenn besondere Umstände im Einzelfall
eine Erhöhung rechtfertigen, auch darüber hinaus aufnehmen.
(2) 1 Reichen die Deckungsmittel für die Fortsetzung der Bauten, der
Beschaffungen und der sonstigen Leistungen nach Abs. 1 Nr. 1 nicht aus,
darf der Bezirk Kredite für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen bis zu einem Viertel des
durchschnittlichen Betrags der für die vier Vorjahre festgesetzten Kredite
aufnehmen. 2 Eine angemessene Erhöhung dieser Kreditaufnahme ist
zulässig, wenn besondere Umstände im Einzelfall die Erhöhung
rechtfertigen.
(3) Der Stellenplan des Vorjahres gilt weiter, bis die Haushaltssatzung für das
neue Jahr erlassen ist.
(4) 1 Maßnahmen nach Abs. 1 Nr. 3 Halbsatz 2 und Abs. 2 bedürfen der
Genehmigung. 2 Der Bezirk hat im Antrag darzulegen, wie und bis wann er
den Erlass einer Haushaltssatzung sicherstellen kann. 3 Die Genehmigung
darf den Zielen der Wiederherstellung einer geordneten
Haushaltswirtschaft und der dauernden Leistungsfähigkeit nicht
widersprechen; sie kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden.

Bay BezO Art. 62 Mittelfristige Finanzplanung
(1) 1 Der Bezirk hat seiner Haushaltswirtschaft eine fünfjährige Finanzplanung
zugrundezulegen. 2 Das erste Planungsjahr der Finanzplanung ist das
laufende Haushaltsjahr.
(2) Als Unterlage für die Finanzplanung ist ein Investitionsprogramm
aufzustellen.
(3) Im Finanzplan sind Umfang und Zusammensetzung der voraussichtlichen
Aufwendungen und Auszahlungen beziehungsweise Ausgaben und die
Deckungsmöglichkeiten darzustellen.
(4) Der Finanzplan ist dem Bezirkstag spätestens mit dem Entwurf der
Haushaltssatzung vorzulegen.
(5) Der Finanzplan und das Investitionsprogramm sind jährlich der
Entwicklung anzupassen und fortzuführen.
2. ABSCHNITT Kreditwesen
Bay BezO Art. 63 Kredite
(1) Kredite dürfen unter der Voraussetzung des Art. 54 Abs. 3 nur im
Finanzhaushalt beziehungsweise im Vermögenshaushalt und nur für
Investitionen, für Investitionsförderungsmaßnahmen und zur
Umschuldung aufgenommen werden.
(2) 1 Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen bedarf im Rahmen der
Haushaltssatzung der Genehmigung (Gesamtgenehmigung). 2 Die
Genehmigung soll unter dem Gesichtspunkt einer geordneten
Haushaltswirtschaft erteilt oder versagt werden; sie kann unter
Bedingungen und Auflagen erteilt werden. 3 Sie ist in der Regel zu
versagen, wenn die Kreditverpflichtungen mit der dauernden
Leistungsfähigkeit des Bezirks nicht im Einklang stehen.
(3) Die Kreditermächtigung gilt bis zum Ende des auf das Haushaltsjahr
folgenden Jahres und, wenn die Haushaltssatzung für das übernächste
Jahr nicht rechtzeitig amtlich bekanntgemacht wird, bis zum Erlaß dieser
Haushaltssatzung.
(4) 1 Die Aufnahme der einzelnen Kredite bedarf der Genehmigung
(Einzelgenehmigung), sobald die Kreditaufnahmen für die Bezirke nach
§ 19 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der
Wirtschaft beschränkt worden sind. 2 Die Einzelgenehmigung kann nach
Maßgabe der Kreditbeschränkungen versagt werden.
(5) 1 Das Staatsministerium des Innern kann im Einvernehmen mit den
Staatsministerien der Finanzen und für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr
und Technologie durch Rechtsverordnung die Aufnahme von Krediten von
der Genehmigung (Einzelgenehmigung) abhängig machen, wenn der
Konjunkturrat für die öffentliche Hand nach § 18 Abs. 2 des Gesetzes zur
Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft eine
Beschränkung der Kreditaufnahme durch die Gemeinden und
Gemeindeverbände empfohlen hat. 2 Die Genehmigung ist zu versagen,
wenn dies zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen

Gleichgewichts geboten ist oder wenn die Kreditbedingungen wirtschaftlich
nicht vertretbar sind. 3 Solche Rechtsverordnungen sind auf längstens ein
Jahr zu befristen.
(6) 1 Der Bezirk darf zur Sicherung des Kredits keine Sicherheiten bestellen.
2 Die Rechtsaufsichtsbehörde kann Ausnahmen zulassen, wenn die
Bestellung von Sicherheiten der Verkehrsübung entspricht.
Bay BezO Art. 64 Kreditähnliche Verpflichtungen; Sicherheiten
(1) Der Abschluß von Rechtsgeschäften, die der Kreditaufnahme wirtschaftlich
gleichkommen, bedarf der Genehmigung.
(2) 1 Der Bezirk darf Bürgschaften, Gewährverträge und Verpflichtungen aus
verwandten Rechtsgeschäften, die ein Einstehen für fremde Schuld oder
für den Eintritt oder Nichteintritt bestimmter Umstände zum Gegenstand
haben, nur zur Erfüllung seiner Aufgaben übernehmen. 2 Die
Rechtsgeschäfte bedürfen der Genehmigung, wenn sie nicht im Rahmen
der laufenden Verwaltung abgeschlossen werden.
(3) Der Bezirk bedarf zur Bestellung von Sicherheiten zugunsten Dritter der
Genehmigung.
(4) 1 Für die Genehmigung gelten Art. 63 Abs. 2 Sätze 2 und 3, im Fall der
vorläufigen Haushaltsführung Art. 61 Abs. 4 Sätze 2 und 3 entsprechend.
2
Die Genehmigung ist zu versagen, wenn das Rechtsgeschäft nicht eine
Investition zum Gegenstand hat, sondern auf die Erzielung wirtschaftlicher
Vorteile dadurch gerichtet ist, dass der Bezirk einem Dritten inländische
steuerliche Vorteile verschafft.
(5) Das Staatsministerium des Innern kann im Einvernehmen mit dem
Staatsministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung Rechtsgeschäfte
von der Genehmigung freistellen,
1. die die Bezirke zur Erfüllung bestimmter Aufgaben eingehen oder
2. die für die Bezirke keine besondere Belastung bedeuten oder
3. die ihrer Natur nach regelmäßig wiederkehren.
Bay BezO Art. 65 Kassenkredite
(1) Zur rechtzeitigen Leistung seiner Auszahlungen beziehungsweise
Ausgaben kann der Bezirk Kassenkredite bis zu dem in der
Haushaltssatzung festgesetzten Höchstbetrag aufnehmen, soweit für die
Kasse keine anderen Mittel zur Verfügung stehen.
(2) Der in der Haushaltssatzung festgesetzte Höchstbetrag soll für die
Haushaltswirtschaft ein Fünftel der im Finanzhaushalt veranschlagten
Einzahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit beziehungsweise ein
Sechstel der im Verwaltungshaushalt veranschlagten Einnahmen und für
den Eigenbetrieb ein Sechstel der im Erfolgsplan vorgesehenen Erträge
nicht übersteigen.

3. ABSCHNITT Vermögenswirtschaft
a) Allgemeines
Bay BezO Art. 66 Erwerb und Verwaltung von Vermögen, Wertansätze
(1) Der Bezirk soll Vermögensgegenstände nur erwerben, wenn das zur
Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist.
(2) 1 Die Vermögensgegenstände sind pfleglich und wirtschaftlich zu verwalten
und ordnungsgemäß nachzuweisen. 2 Bei Geldanlagen ist auf eine
ausreichende Sicherheit zu achten; sie sollen einen angemessenen Ertrag
bringen.
(3) 1 Vermögensgegenstände sind mit den Anschaffungs- oder
Herstellungskosten, vermindert um Abschreibungen, anzusetzen.
2
Verbindlichkeiten sind zu ihrem Rückzahlungsbetrag und Rückstellungen
nur in Höhe des Betrags anzusetzen, der nach sachgerechter Beurteilung
notwendig ist.
Bay BezO Art. 67 Veräußerung von Vermögen
(1) 1 Der Bezirk darf Vermögensgegenstände, die er zur Erfüllung seiner
Aufgaben nicht braucht, veräußern. 2 Vermögensgegenstände dürfen in
der Regel nur zu ihrem vollen Wert veräußert werden.
(2) 1 Für die Überlassung der Nutzung eines Vermögensgegenstands gilt
Absatz 1 entsprechend. 2 Ausnahmen sind insbesondere zulässig bei der
Vermietung von Gebäuden zur Sicherung preiswerten Wohnens und zur
Sicherung der Existenz kleiner und ertragsschwacher Gewerbebetriebe.
(3) 1 Die Verschenkung und die unentgeltliche Überlassung von
Bezirksvermögen sind unzulässig (Art. 12 Abs. 2 Satz 2 der Verfassung).
2
Die Veräußerung oder Überlassung von Bezirksvermögen in Erfüllung von
Bezirksaufgaben oder herkömmlicher Anstandspflichten fällt nicht unter
dieses Verbot.
(4) Bezirksvermögen darf nur im Rahmen der Aufgabenerfüllung des Bezirks
und nur dann in Stiftungsvermögen eingebracht werden, wenn der mit der
Stiftung verfolgte Zweck auf andere Weise nicht erreicht werden kann.
Bay BezO Art. 68 Rücklagen, Rückstellungen
(1) 1 Bei Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der doppelten
kommunalen Buchführung hat der Bezirk seine stetige Zahlungsfähigkeit
sicherzustellen. 2 Überschüsse der Ergebnisrechnung sind den Rücklagen
zuzuführen, soweit nicht Fehlbeträge aus Vorjahren auszugleichen sind.
(2) Bei Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der doppelten kommunalen
Buchführung sind für ungewisse Verbindlichkeiten und unterlassene
Aufwendungen für Instandhaltung Rückstellungen zu bilden.
(3) 1 Bei Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der Kameralistik hat der
Bezirk für Zwecke des Vermögenshaushalts und zur Sicherung der
Haushaltswirtschaft Rücklagen in angemessener Höhe zu bilden.
2
Rücklagen für andere Zwecke sind zulässig.

Bay BezO Art. 69 Zwangsvollstreckung in Bezirksvermögen wegen
einer Geldforderung
(1) 1 Der Gläubiger einer bürgerlich-rechtlichen Geldforderung gegen den
Bezirk muß, soweit er nicht dingliche Rechte verfolgt, vor der Einleitung
der Zwangsvollstreckung wegen dieser Forderung der
Rechtsaufsichtsbehörde eine beglaubigte Abschrift des vollstreckbaren
Titels zustellen. 2 Die Zwangsvollstreckung darf erst einen Monat nach der
Zustellung an die Rechtsaufsichtsbehörde beginnen.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für öffentlich-rechtliche Geldforderungen,
soweit nicht Sondervorschriften bestehen.
(3) Über das Vermögen des Bezirks findet ein Insolvenz- oder gerichtliches
Vergleichsverfahren nicht statt.
b) Vom Bezirk verwaltete nichtrechtsfähige (fiduziarische) Stiftungen
Bay BezO Art. 70 Begriff; Verwaltung
(1) Vermögenswerte, die der Bezirk von Dritten unter der Auflage
entgegennimmt, sie zu einem bestimmten öffentlichen Zweck zu
verwenden, ohne daß eine rechtsfähige Stiftung entsteht, sind ihrer
Zweckbestimmung gemäß nach den für das Bezirksvermögen geltenden
Vorschriften zu verwalten.
(2) 1 Die Vermögenswerte sind in ihrem Bestand ungeschmälert zu erhalten.
2
Sie sind vom übrigen Bezirksvermögen getrennt zu verwalten und so
anzulegen, daß sie für ihren Verwendungszweck verfügbar sind.
(3) 1 Der Ertrag darf nur für den Stiftungszweck verwendet werden. 2 Ist eine
Minderung eingetreten, so sollen die Vermögensgegenstände aus dem
Ertrag wieder ergänzt werden.
Bay BezO Art. 71 Änderung des Verwendungszwecks; Aufhebung der
Zweckbestimmung
1 Soweit eine Änderung des Verwendungszwecks oder die Aufhebung der
Zweckbestimmung zulässig ist, beschließt hierüber der Bezirkstag. 2 Der
Beschluß bedarf der Genehmigung.
4. ABSCHNITT Unternehmen des Bezirks
Bay BezO Art. 72 Rechtsformen
Der Bezirk kann Unternehmen außerhalb seiner allgemeinen Verwaltung in
folgenden Rechtsformen betreiben:
1. als Eigenbetrieb,
2. als selbständiges Kommunalunternehmen des öffentlichen Rechts,
3. in den Rechtsformen des Privatrechts.
Bay BezO Art. 73 Allgemeine Zulässigkeit von Unternehmen und
Beteiligungen
(1) 1 Der Bezirk darf ein Unternehmen im Sinn von Art. 72 nur errichten,
übernehmen oder wesentlich erweitern, wenn

1. ein öffentlicher Zweck das Unternehmen erfordert, insbesondere wenn
der Bezirk mit ihm gesetzliche Verpflichtungen oder seine Aufgaben
gemäß Art. 48 erfüllen will,
2. das Unternehmen nach Art und Umfang in einem angemessenen
Verhältnis zur Leistungsfähigkeit des Bezirks und zum voraussichtlichen
Bedarf steht,
3. die dem Unternehmen zu übertragenden Aufgaben für die
Wahrnehmung außerhalb der allgemeinen Verwaltung geeignet sind,
4. bei einem Tätigwerden außerhalb der kommunalen Daseinsvorsorge der
Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen anderen erfüllt wird
oder erfüllt werden kann.
2
Alle Tätigkeiten oder Tätigkeitsbereiche, mit denen der Bezirk oder seine
Unternehmen an dem vom Wettbewerb beherrschten Wirtschaftsleben
teilnehmen, um Gewinn zu erzielen, entsprechen keinem öffentlichen
Zweck. 3 Soweit Unternehmen entgegen Satz 2 vor dem 1. September
1998 errichtet oder übernommen wurden, dürfen sie weitergeführt, jedoch
nicht erweitert werden.
(2) Der Bezirk darf mit seinen Unternehmen außerhalb des Bezirksgebiets nur
tätig werden, wenn dafür die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen
und die berechtigten Interessen der betroffenen kommunalen
Gebietskörperschaften gewahrt sind.
(3) 1 Für die Beteiligung des Bezirks an einem Unternehmen gilt Absatz 1
entsprechend. 2 Absatz 2 gilt entsprechend, wenn sich der Bezirk an einem
auch außerhalb seines Gebiets tätigen Unternehmen in einem Ausmaß
beteiligt, das den auf das Bezirksgebiet entfallenden Anteil an den
Leistungen des Unternehmens erheblich übersteigt.
(4) Bankunternehmen darf der Bezirk weder errichten noch sich an ihnen
beteiligen.
Bay BezO Art. 74 Eigenbetriebe
(1) Eigenbetriebe sind Unternehmen des Bezirks, die außerhalb der
allgemeinen Verwaltung als Sondervermögen ohne eigene
Rechtspersönlichkeit geführt werden.
(2) Für Eigenbetriebe bestellt der Bezirkstag eine Werkleitung und einen
Werkausschuß.
(3) 1 Die Werkleitung führt die laufenden Geschäfte des Eigenbetriebs. 2 Sie ist
insoweit zur Vertretung nach außen befugt; der Bezirkstag kann ihr mit
Zustimmung des Bezirkstagspräsidenten weitere Vertretungsbefugnisse
übertragen. 3 Die Werkleitung ist Dienstvorgesetzter der Beamten im
Eigenbetrieb und führt die Dienstaufsicht über sie und die im Eigenbetrieb
tätigen Angestellten und Arbeiter. 4 Der Bezirkstag kann mit Zustimmung
des Bezirkstagspräsidenten der Werkleitung für Beamte, Angestellte und
Arbeiter im Eigenbetrieb personalrechtliche Befugnisse in entsprechender
Anwendung von Art. 34 Abs. 2 übertragen.
(4) 1 Im übrigen beschließt über die Angelegenheiten des Eigenbetriebs der
Werkausschuß, soweit nicht der Bezirkstag sich die Entscheidung
allgemein vorbehält oder im Einzelfall an sich zieht. 2 Der Werkausschuß
ist ein beschließender Ausschuß im Sinn der Art. 28 und 46. 3 Im Fall des

Art. 34 Abs. 1 Satz 2 sollen Befugnisse gegenüber Beamten, Angestellten
und Arbeitern im Eigenbetrieb auf den Werkausschuß übertragen werden.
(5) 1 Die Art. 53, 54, 59, 61 bis 64, 65 Abs. 1, Art. 66, 67, 69, 82 Abs. 4 und
Art. 83 gelten entsprechend. 2 Im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften
werden die Angelegenheiten des Eigenbetriebs durch eine Betriebssatzung
geregelt.
(6) 1 Der Bezirk kann Einrichtungen innerhalb der allgemeinen Verwaltung
(Regiebetriebe) ganz oder teilweise nach den Vorschriften über die
Wirtschaftsführung der Eigenbetriebe führen, wenn die Abweichung von
den allgemeinen kommunalwirtschaftlichen Vorschriften nach Art und
Umfang der Einrichtung zweckmäßig ist. 2 Hierbei können auch
Regelungen getroffen werden, die von einzelnen für Eigenbetriebe
geltenden Vorschriften abweichen.
Bay BezO Art. 75 Selbständige Kommunalunternehmen des
öffentlichen Rechts
(1) 1 Der Bezirk kann selbständige Unternehmen in der Rechtsform einer
Anstalt des öffentlichen Rechts (Kommunalunternehmen) errichten oder
bestehende Regie- oder Eigenbetriebe im Weg der Gesamtrechtsnachfolge
in Kommunalunternehmen umwandeln. 2 Das Kommunalunternehmen
kann sich nach Maßgabe der Unternehmenssatzung und in entsprechender
Anwendung der für den Bezirk geltenden Vorschriften an anderen
Unternehmen beteiligen, wenn das dem Unternehmenszweck dient.
(2) 1 Der Bezirk kann dem Kommunalunternehmen einzelne oder alle mit
einem bestimmten Zweck zusammenhängende Aufgaben ganz oder
teilweise übertragen. 2 Er kann ihm auch das Recht einräumen, an seiner
Stelle Satzungen und, soweit Landesrecht zu deren Erlaß ermächtigt, auch
Verordnungen für das übertragene Aufgabengebiet zu erlassen; Art. 19
gilt sinngemäß.
(2a) 1 Ein Unternehmen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft, an dem
ausschließlich der Bezirk beteiligt ist, kann durch Formwechsel in ein
Kommunalunternehmen umgewandelt werden. 2 Die Umwandlung ist nur
zulässig, wenn keine Sonderrechte im Sinn des § 23 des
Umwandlungsgesetzes (UmwG) und keine Rechte Dritter an den Anteilen
des Bezirks bestehen. 3 Der Formwechsel setzt den Erlass der
Unternehmenssatzung durch den Bezirk und einen sich darauf
beziehenden Umwandlungsbeschluss der formwechselnden Gesellschaft
voraus. 4 Die §§ 193 bis 195, 197 bis 199, 200 Abs. 1 und § 201 UmwG
sind entsprechend anzuwenden. 5 Die Anmeldung zum Handelsregister
entsprechend § 198 UmwG erfolgt durch das vertretungsberechtigte
Organ der Kapitalgesellschaft. 6 Abweichend von Abs. 3 Satz 4 wird die
Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in ein Kommunalunternehmen mit
dessen Eintragung oder, wenn es nicht eingetragen wird, mit der
Eintragung der Umwandlung in das Handelsregister wirksam; § 202 Abs. 1
und Abs. 3 UmwG ist entsprechend anzuwenden. 7 Ist bei der
Kapitalgesellschaft ein Betriebsrat eingerichtet, bleibt dieser nach dem
Wirksamwerden der Umwandlung als Personalrat des
Kommunalunternehmens bis zu den nächsten regelmäßigen
Personalratswahlen bestehen.

(3) 1 Der Bezirk regelt die Rechtsverhältnisse des Kommunalunternehmens
durch eine Unternehmenssatzung. 2 Die Unternehmenssatzung muß
Bestimmungen über den Namen und die Aufgaben des Unternehmens, die
Anzahl der Mitglieder des Vorstands und des Verwaltungsrats und die
Höhe des Stammkapitals enthalten. 3 Der Bezirk hat die
Unternehmenssatzung und deren Änderungen gemäß Art. 19 Abs. 2
bekanntzumachen. 4 Das Kommunalunternehmen entsteht am Tag nach
der Bekanntmachung, wenn nicht in der Unternehmenssatzung ein
späterer Zeitpunkt bestimmt ist.
(4) Der Bezirk haftet für die Verbindlichkeiten des Kommunalunternehmens
unbeschränkt, soweit nicht Befriedigung aus dessen Vermögen zu
erlangen ist (Gewährträgerschaft).
Bay BezO Art. 76 Organe des Kommunalunternehmens, Personal
(1) 1 Das Kommunalunternehmen wird von einem Vorstand in eigener
Verantwortung geleitet, soweit nicht gesetzlich oder durch die
Unternehmenssatzung etwas anderes bestimmt ist. 2 Der Vorstand vertritt
das Kommunalunternehmen nach außen. 3 Der Bezirk hat darauf
hinzuwirken, daß jedes Vorstandsmitglied vertraglich verpflichtet wird, die
ihm im Geschäftsjahr jeweils gewährten Bezüge im Sinn von § 285 Nr. 9
Buchst. a des Handelsgesetzbuchs dem Bezirk jährlich zur
Veröffentlichung mitzuteilen.
(2) 1 Die Geschäftsführung des Vorstands wird von einem Verwaltungsrat
überwacht. 2 Der Verwaltungsrat bestellt den Vorstand auf höchstens fünf
Jahre; eine erneute Bestellung ist zulässig. 3 Er entscheidet außerdem
über
1. den Erlaß von Satzungen und Verordnungen gemäß Art. 75 Abs. 2
Satz 2,
2. die Feststellung des Wirtschaftsplans und des Jahresabschlusses,
3. die Festsetzung allgemein geltender Tarife und Entgelte für die
Leistungsnehmer,
4. die Beteiligung des Kommunalunternehmens an anderen Unternehmen,
5. die Bestellung des Abschlußprüfers,
6. die Ergebnisverwendung.
4
Im Fall des Satzes 3 Nr. 1 unterliegen die Mitglieder des Verwaltungsrats
den Weisungen des Bezirkstags. 5 Die Unternehmenssatzung kann
vorsehen, daß der Bezirkstag den Mitgliedern des Verwaltungsrats auch in
bestimmten anderen Fällen Weisungen erteilen kann. 6 Die Abstimmung
entgegen der Weisung berührt die Gültigkeit des Beschlusses des
Verwaltungsrats nicht. 7 Für den Ausschluss wegen persönlicher
Beteiligung gilt Art. 40 entsprechend.
(3) 1 Der Verwaltungsrat besteht aus dem vorsitzenden Mitglied und den
übrigen Mitgliedern. 2 Den Vorsitz führt der Bezirkstagspräsident; mit
seiner Zustimmung kann der Bezirkstag eine andere Person zum
vorsitzenden Mitglied bestellen. 3 Das vorsitzende Mitglied nach Satz 2
Halbsatz 2 und die übrigen Mitglieder des Verwaltungsrats werden vom
Bezirkstag für fünf Jahre bestellt. 4 Die Amtszeit von Mitgliedern des
Verwaltungsrats, die dem Bezirkstag angehören, endet mit dem Ende der
Wahlzeit oder dem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Bezirkstag. 5 Die

Mitglieder des Verwaltungsrats üben ihr Amt bis zum Amtsantritt der
neuen Mitglieder weiter aus. 6 Mitglieder des Verwaltungsrats können nicht
sein:
1. Beamte und leitende oder hauptberufliche Angestellte des
Kommunalunternehmens,
2. leitende Beamte und leitende Angestellte von juristischen Personen
oder sonstigen Organisationen des öffentlichen oder privaten Rechts, an
denen das Kommunalunternehmen mit mehr als 50 v. H. beteiligt ist; eine
Beteiligung am Stimmrecht genügt,
3. Beamte und Angestellte der Rechtsaufsichtsbehörde, die unmittelbar
mit Aufgaben der Aufsicht über das Kommunalunternehmen befaßt sind.
(4) 1 Das Kommunalunternehmen hat das Recht, Dienstherr von Beamten zu
sein, wenn es auf Grund einer Aufgabenübertragung nach Art. 75 Abs. 2
hoheitliche Befugnisse ausübt. 2 Wird es aufgelöst, hat der Bezirk die
Beamten und Versorgungsempfänger zu übernehmen. 3 Wird das
Unternehmensvermögen ganz oder teilweise auf andere juristische
Personen des öffentlichen Rechts mit Dienstherrnfähigkeit übertragen, so
gelten für die Übernahme und die Rechtsstellung der Beamten und
Versorgungsempfänger des Kommunalunternehmens Art. 51 bis 54 und
69 des Bayerischen Beamtengesetzes, bei länderübergreifendem
Vermögensübergang §§ 16 bis 19 des Beamtenstatusgesetzes.
(5) 1 Beamten in einem Regie- oder Eigenbetrieb, der nach Art. 75 Abs. 1
Satz 1 ganz oder teilweise in ein Kommunalunternehmen umgewandelt
wird, kann im dienstlichen oder öffentlichen Interesse mit ihrer
Zustimmung eine ihrem Amt entsprechende Tätigkeit bei dem
Kommunalunternehmen zugewiesen werden. 2 Die Zuweisung bedarf nicht
der Zustimmung des Beamten, wenn dringende öffentliche Interessen sie
erfordern. 3 Die Rechtsstellung des Beamten bleibt unberührt. 4 Über die
Zuweisung entscheidet die oberste Dienstbehörde.
Bay BezO Art. 77 Sonstige Vorschriften für Kommunalunternehmen
(1) Der Jahresabschluß und der Lagebericht werden nach den für große
Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften des Handelsgesetzbuchs
aufgestellt und geprüft, sofern nicht weitergehende gesetzliche
Vorschriften gelten oder andere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.
(2) Die Organe der Rechnungsprüfung des Bezirks haben das Recht, sich zur
Klärung von Fragen, die bei der Prüfung nach Art. 88 Abs. 4 Sätze 2 und 3
auftreten, unmittelbar zu unterrichten und zu diesem Zweck den Betrieb,
die Bücher und Schriften des Kommunalunternehmens einzusehen.
(3) Die Art. 3 Abs. 2, Art. 53, 54, 61, 62, 66, 67, 69 und 83 und die
Vorschriften des Vierten Teils über die staatliche Aufsicht und die
Rechtsmittel sind sinngemäß anzuwenden.
(4) Das Unternehmen ist zur Vollstreckung von Verwaltungsakten in
demselben Umfang berechtigt wie der Bezirk, wenn es auf Grund einer
Aufgabenübertragung nach Art. 75 Abs. 2 hoheitliche Befugnisse ausübt
und bei der Aufgabenübertragung nichts Abweichendes geregelt wird.

Bay BezO Art. 78 Unternehmen in Privatrechtsform
(1) 1 Unternehmen des Bezirks in Privatrechtsform und Beteiligungen des
Bezirks an Unternehmen in Privatrechtsform sind nur zulässig, wenn
1. im Gesellschaftsvertrag oder in der Satzung sichergestellt ist, daß das
Unternehmen den öffentlichen Zweck gemäß Art. 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
erfüllt,
2. der Bezirk angemessenen Einfluß im Aufsichtsrat oder in einem
entsprechenden Gremium erhält,
3. die Haftung des Bezirks auf einen bestimmten, seiner
Leistungsfähigkeit angemessenen Betrag begrenzt wird; die
Rechtsaufsichtsbehörde kann von der Haftungsbegrenzung befreien.
2
Zur Sicherstellung des öffentlichen Zwecks von Gesellschaften mit
beschränkter Haftung soll im Gesellschaftsvertrag oder in der Satzung
bestimmt werden, daß die Gesellschafterversammlung auch über den
Erwerb und die Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen und
über den Abschluß und die Änderung von Unternehmensverträgen
beschließt. 3 In der Satzung von Aktiengesellschaften soll bestimmt
werden, daß zum Erwerb und zur Veräußerung von Unternehmen und
Beteiligungen die Zustimmung des Aufsichtsrats notwendig ist.
(2) Der Bezirk darf dem Erwerb von Unternehmen und Beteiligungen durch
Unternehmen in Privatrechtsform, an denen er unmittelbar oder mittelbar
beteiligt ist, nur unter entsprechender Anwendung der für ihn selbst
geltenden Vorschriften zustimmen.
Bay BezO Art. 79 Vertretung des Bezirks in Unternehmen in
Privatrechtsform
(1) 1 Der Bezirkstagspräsident vertritt den Bezirk in der
Gesellschafterversammlung oder einem entsprechenden Organ. 2 Mit
Zustimmung des Bezirkstagspräsidenten und seines gewählten
Stellvertreters kann der Bezirkstag eine andere Person zur Vertretung
widerruflich bestellen.
(2) 1 Der Bezirk soll bei der Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrags oder der
Satzung darauf hinwirken, daß ihm das Recht eingeräumt wird, Mitglieder
in einen Aufsichtsrat oder ein entsprechendes Gremium zu entsenden,
soweit das zur Sicherung eines angemessenen Einflusses notwendig ist.
2
Vorbehaltlich entgegenstehender gesetzlicher Vorschriften haben
Personen, die vom Bezirk entsandt oder auf seine Veranlassung gewählt
worden sind, den Bezirk über alle wichtigen Angelegenheiten möglichst
frühzeitig zu unterrichten und ihm auf Verlangen Auskunft zu erteilen.
3
Soweit zulässig, soll sich der Bezirk ihnen gegenüber Weisungsrechte im
Gesellschaftsvertrag oder der Satzung vorbehalten.
(3) 1 Wird die Person, die den Bezirk vertritt oder werden die in Absatz 2
genannten Personen aus ihrer Tätigkeit haftbar gemacht, stellt der Bezirk
sie von der Haftung frei. 2 Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann der
Bezirk Rückgriff nehmen, es sei denn, das schädigende Verhalten beruhte
auf seiner Weisung. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Personen,
die auf Veranlassung des Bezirks als nebenamtliche Mitglieder des
geschäftsführenden Unternehmensorgans bestellt sind.

Bay BezO Art. 80 Sonstige Vorschriften für Unternehmen in
Privatrechtsform
(1) 1 Gehören dem Bezirk Anteile an einem Unternehmen in dem in § 53 des
Haushaltsgrundsätzegesetzes (HGrG) bezeichneten Umfang, so hat er
1. darauf hinzuwirken, daß in sinngemäßer Anwendung der für
Eigenbetriebe geltenden Vorschriften für jedes Wirtschaftsjahr ein
Wirtschaftsplan aufgestellt und der Wirtschaftsführung eine fünfjährige
Finanzplanung zugrundegelegt wird,
2. dafür Sorge zu tragen, daß der Jahresabschluß und der Lagebericht
nach den für große Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften des
Handelsgesetzbuchs aufgestellt und geprüft werden, sofern nicht
weitergehende gesetzliche Vorschriften gelten oder andere gesetzliche
Vorschriften entgegenstehen,
3. die Rechte nach § 53 Abs. 1 HGrG auszuüben,
4. darauf hinzuwirken, daß ihm und dem Bayerischen Kommunalen
Prüfungsverband die in § 54 HGrG vorgesehenen Befugnisse eingeräumt
werden,
5. darauf hinzuwirken, daß jedes Mitglied des geschäftsführenden
Unternehmensorgans vertraglich verpflichtet wird, die ihm im
Geschäftsjahr jeweils gewährten Bezüge im Sinn von § 285 Nr. 9
Buchst. a des Handelsgesetzbuchs dem Bezirk jährlich zur
Veröffentlichung entsprechend Absatz 3 Satz 2 mitzuteilen.
2
Die Rechtsaufsichtsbehörde kann Ausnahmen zulassen.
(2) 1 Ist eine Beteiligung des Bezirks an einem Unternehmen keine
Mehrheitsbeteiligung im Sinn des § 53 HGrG, so soll der Bezirk, soweit
sein Interesse das erfordert, darauf hinwirken, daß in der Satzung oder im
Gesellschaftsvertrag dem Bezirk die Rechte nach § 53 Abs. 1 HGrG und
dem Bezirk und dem Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband die
Befugnisse nach § 54 HGrG eingeräumt werden. 2 Bei mittelbaren
Beteiligungen gilt dies nur, wenn die Beteiligung den vierten Teil der
Anteile übersteigt und einer Gesellschaft zusteht, an der der Bezirk allein
oder zusammen mit anderen Gebietskörperschaften oder deren
Zusammenschlüssen mit Mehrheit im Sinn des § 53 HGrG beteiligt ist.
(3) 1 Der Bezirk hat jährlich einen Bericht über seine Beteiligungen an
Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts zu erstellen, wenn ihm
mindestens der zwanzigste Teil der Anteile eines Unternehmens gehört.
2
Der Beteiligungsbericht soll insbesondere Angaben über die Erfüllung des
öffentlichen Zwecks, die Beteiligungsverhältnisse, die Zusammensetzung
der Organe der Gesellschaft, die Bezüge der einzelnen Mitglieder des
geschäftsführenden Unternehmensorgans gemäß Absatz 1 Nr. 5, die
Ertragslage und die Kreditaufnahme enthalten. 3 Haben die Mitglieder des
geschäftsführenden Unternehmensorgans ihr Einverständnis mit der
Veröffentlichung ihrer Einzelbezüge nicht erklärt, sind ihre Gesamtbezüge
so zu veröffentlichen, wie sie von der Gesellschaft nach den Vorschriften
des Handelsgesetzbuchs in den Anhang zum Jahresabschluß
aufgenommen werden. 4 Der Bericht ist dem Bezirkstag vorzulegen. 5 Der
Bezirk weist ortsüblich darauf hin, daß jeder Einsicht in den Bericht
nehmen kann.

Bay BezO Art. 81 Grundsätze für die Führung von Unternehmen des
Bezirks
(1) 1 Eigenbetriebe und Kommunalunternehmen sind unter Beachtung
betriebswirtschaftlicher Grundsätze und des Grundsatzes der Sparsamkeit
und Wirtschaftlichkeit so zu führen, daß der öffentliche Zweck erfüllt wird.
2
Entsprechendes gilt für die Steuerung und Überwachung von
Unternehmen in Privatrechtsform, an denen der Bezirk mit mehr als
50 v. H. beteiligt ist; bei einer geringeren Beteiligung soll der Bezirk
darauf hinwirken.
(2) Unternehmen des Bezirks dürfen keine wesentliche Schädigung und keine
Aufsaugung selbständiger Betriebe in Landwirtschaft, Handwerk, Handel,
Gewerbe und Industrie bewirken.
Bay BezO Art. 81 a Anzeigepflichten
(1) 1 Entscheidungen des Bezirks über
1. die Errichtung, Übernahme und wesentliche Erweiterung sowie die
Änderung der Rechtsform oder der Aufgaben von Unternehmen des
Bezirks,
2. die unmittelbare oder mittelbare Beteiligung des Bezirks an
Unternehmen,
3. die gänzliche oder teilweise Veräußerung von Unternehmen oder
Beteiligungen des Bezirks,
4. die Auflösung von Kommunalunternehmen
sind der Rechtsaufsichtsbehörde rechtzeitig, mindestens aber sechs
Wochen vor ihrem Vollzug, vorzulegen. 2 In den Fällen des Satzes 1 Nrn. 2
und 3 besteht keine Anzeigepflicht, wenn die Entscheidung weniger als
den zwanzigsten Teil der Anteile des Unternehmens betrifft. 3 Aus der
Vorlage muß zu ersehen sein, ob die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt
sind. 4 Die Unternehmenssatzung von Kommunalunternehmen ist der
Rechtsaufsichtsbehörde stets vorzulegen.
(2) Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 und die Sätze 2 und 3 gelten entsprechend für
Entscheidungen des Verwaltungsrats eines Kommunalunternehmens.
5. ABSCHNITT Kassen- und Rechnungswesen
Bay BezO Art. 82 Kassengeschäfte des Bezirks
(1) 1 Die Kassengeschäfte des Bezirks führt die Staatsoberkasse unentgeltlich
nach den Weisungen des Bezirks, in den Fällen des Art. 35 b nach den
Weisungen der Regierung. 2 Die Staatsoberkasse unterliegt auch insoweit
der staatlichen Kassenaufsicht. 3 Sonderkassen der Einrichtungen und
rechtsfähigen Stiftungen sind zulässig. 4 Der Bezirk muß eine Sonderkasse
errichten, wenn und soweit die Rechnung nach den Regeln der
kaufmännischen doppelten Buchführung gelegt wird.
(2) 1 Abweichend von Absatz 1 kann der Bezirk Kassengeschäfte selbst
erledigen und eine Bezirkskasse errichten. 2 Die Entscheidung, eine
Bezirkskasse zu errichten, ist rechtzeitig der Staatsoberkasse mitzuteilen.
3
Der Bezirk und die Staatsoberkasse vereinbaren die Einzelheiten des
Übergangs der Kassengeschäfte.

(3) Wird eine Bezirkskasse errichtet, so gilt folgendes:
1. Die Bezirkskasse erledigt alle Kassengeschäfte des Bezirks. Die
Buchführung kann von den übrigen Kassengeschäften abgetrennt werden.
2. Der Bezirk hat einen Kassenverwalter und einen Stellvertreter zu
bestellen. Diese Verpflichtung entfällt, wenn der Bezirk seine
Kassengeschäfte durch eine Stelle außerhalb der Bezirksverwaltung
besorgen läßt. Die Anordnungsbefugten, der Leiter und die Prüfer des
Rechnungsprüfungsamts können nicht gleichzeitig die Aufgaben eines
Kassenverwalters oder seines Stellvertreters wahrnehmen.
3. Der Kassenverwalter und sein Stellvertreter dürfen weder miteinander
noch mit den Anordnungsbefugten, dem Leiter und den Prüfern des
Rechnungsprüfungsamts durch ein Angehörigenverhältnis im Sinn des
Art. 20 Abs. 5 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes verbunden
sein.
(4) 1 Sonderkassen sollen mit der Bezirkskasse verbunden werden. 2 Ist eine
Sonderkasse nicht mit der Bezirkskasse verbunden, gelten für den
Verwalter der Sonderkasse und dessen Stellvertreter Absatz 3 Nrn. 2 und
3 entsprechend.
Bay BezO Art. 83 Übertragung von Kassen- und Rechnungsgeschäften
Der Bezirk kann das Ermitteln von Ansprüchen und von
Zahlungsverpflichtungen, das Vorbereiten der entsprechenden
Kassenanordnungen, die Kassengeschäfte und das Rechnungswesen ganz oder
zum Teil von einer Stelle außerhalb der Bezirksverwaltung besorgen lassen,
wenn die ordnungsgemäße und sichere Erledigung und die Prüfung nach den
für den Bezirk geltenden Vorschriften gewährleistet sind.
Bay BezO Art. 84 Rechnungslegung, Jahresabschluss
(1) 1 Im Jahresabschluss beziehungsweise in der Jahresrechnung ist das
Ergebnis der Haushaltswirtschaft einschließlich des Stands des Vermögens
und der Verbindlichkeiten zu Beginn und am Ende des Haushaltsjahres
nachzuweisen. 2 Bei Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der
doppelten kommunalen Buchführung besteht der Jahresabschluss aus der
Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung, der Vermögensrechnung (Bilanz)
und dem Anhang. 3 Bei Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der
Kameralistik besteht die Jahresrechnung aus dem kassenmäßigen
Abschluss und der Haushaltsrechnung. 4 Der Jahresabschluss
beziehungsweise die Jahresrechnung ist durch einen Rechenschaftsbericht
zu erläutern.
(2) Der Jahresabschluss beziehungsweise die Jahresrechnung ist innerhalb
von sechs Monaten, der konsolidierte Jahresabschluss (Art. 84 a)
innerhalb von zehn Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres
aufzustellen und sodann dem Kreisausschuss vorzulegen.
(3) 1 Nach Durchführung der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung und der
Jahresabschlüsse (Art. 85) und Aufklärung etwaiger Unstimmigkeiten stellt
der Bezirkstag alsbald, jedoch in der Regel bis zum 30. Juni des auf das
Haushaltsjahr folgenden übernächsten Jahres den Jahresabschluss
beziehungsweise die Jahresrechnung in öffentlicher Sitzung fest und
beschließt über die Entlastung. 2 Ist ein konsolidierter Jahresabschluss

aufzustellen (Art. 84 a), tritt an die Stelle des 30. Juni der 31. Dezember
des auf das Haushaltsjahr folgenden übernächsten Jahres. 3 Verweigert
der Bezirkstag die Entlastung oder spricht er sie mit Einschränkungen aus,
hat er die dafür maßgebenden Gründe anzugeben.
(4) Die Bezirksräte können jederzeit die Berichte über die Prüfungen
einsehen.
Bay BezO Art. 84 a Konsolidierter Jahresabschluss
(1) Mit dem Jahresabschluss des Bezirks sind die Jahresabschlüsse
1. der außerhalb der allgemeinen Verwaltung geführten Sondervermögen
ohne eigene Rechtspersönlichkeit,
2. der rechtlich selbstständigen Organisationseinheiten und
Vermögensmassen mit Nennkapital oder variablen Kapitalanteilen,
3. der Zweckverbände mit kaufmännischer Rechnungslegung und der
gemeinsamen Kommunalunternehmen und
4. der von dem Landkreis verwalteten kommunalen Stiftungen mit
kaufmännischem Rechnungswesen
zu konsolidieren.
(2) 1 Aufgabenträger nach Abs. 1 sind entsprechend den §§ 300 bis 309 des
Handelsgesetzbuchs zu konsolidieren (Vollkonsolidierung), wenn bei dem
Bezirk die dem § 290 Abs. 1 und 2 des Handelsgesetzbuchs
entsprechenden Voraussetzungen vorliegen. 2 Andere Aufgabenträger als
nach Satz 1 sind entsprechend den §§ 311 und 312 des
Handelsgesetzbuchs zu konsolidieren, es sei denn, sie sind für die
Vermittlung eines den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Bildes
der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage von untergeordneter Bedeutung.
3
Aufgabenträger nach Abs. 1 Nr. 3 können auch entsprechend § 310 des
Handelsgesetzbuchs anteilsmäßig konsolidiert werden. 4 Für den Anteil an
einem Zweckverband ist der Umlageschlüssel maßgebend.
(3) Der konsolidierte Jahresabschluss ist durch eine Kapitalflussrechnung zu
ergänzen und durch einen Konsolidierungsbericht zu erläutern.
(4) Der Bezirk hat bei den in Abs. 1 genannten Aufgabenträgern,
Organisationseinheiten und Vermögensmassen darauf hinzuwirken, dass
ihm das Recht eingeräumt wird, von diesen alle Informationen und
Unterlagen zu erhalten, die er für die Konsolidierung der Jahresabschlüsse
für erforderlich hält.
6. ABSCHNITT Prüfungswesen
Bay BezO Art. 85 Örtliche Prüfungen
(1) 1 Der Jahresabschluss und der konsolidierte Jahresabschluss
beziehungsweise die Jahresrechnung sowie die Jahresabschlüsse der
Eigenbetriebe und der Krankenhäuser mit kaufmännischem
Rechnungswesen werden von einem Rechnungsprüfungsausschuss geprüft
(örtliche Rechnungsprüfung). 2 Über die Beratungen sind Niederschriften
aufzunehmen.
(2) Der Bezirkstag bildet aus seiner Mitte einen Rechnungsprüfungsausschuß
mit mindestens drei und höchstens sieben Mitgliedern und bestimmt ein

Ausschußmitglied zum Vorsitzenden; Art. 28 Abs. 2 findet keine
Anwendung.
(3) 1 Zur Prüfung der Jahresabschlüsse und des konsolidierten
Jahresabschlusses sowie der Jahresrechnung können Sachverständige
zugezogen werden. 2 Das Rechnungsprüfungsamt ist umfassend als
Sachverständiger heranzuziehen.
(4) Die örtliche Prüfung der Jahresrechnung und der Jahresabschlüsse ist
innerhalb von zwölf Monaten, die des konsolidierten Jahresabschlusses
innerhalb von 18 Monaten nach Abschluß des Haushaltsjahres
durchzuführen.
(5) 1 Die örtliche Kassenprüfung obliegt dem Bezirkstagspräsidenten. 2 Er
bedient sich des Rechnungsprüfungsamts.
Bay BezO Art. 86 Rechnungsprüfungsamt
(1) Bezirke müssen ein Rechnungsprüfungsamt einrichten.
(2) 1 Das Rechnungsprüfungsamt ist bei der örtlichen Rechnungsprüfung dem
Bezirkstag und bei den örtlichen Kassenprüfungen dem
Bezirkstagspräsidenten unmittelbar verantwortlich. 2 Der Bezirkstag und
der Bezirkstagspräsident können besondere Aufträge zur Prüfung der
Verwaltung erteilen. 3 Das Rechnungsprüfungsamt ist bei der
Wahrnehmung seiner Aufgaben unabhängig und nur dem Gesetz
unterworfen. 4 Im übrigen bleiben die Befugnisse des
Bezirkstagspräsidenten unberührt, dem das Rechnungsprüfungsamt
unmittelbar untersteht.
(3) 1 Der Bezirkstag bestellt den Leiter, seinen Stellvertreter und die Prüfer
des Rechnungsprüfungsamts und beruft sie ab. 2 Der Bezirkstag kann den
Leiter des Rechnungsprüfungsamts und seinen Stellvertreter gegen ihren
Willen nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der
Mitglieder des Bezirkstags abberufen, wenn sie ihre Aufgabe nicht
ordnungsgemäß erfüllen. 3 Die Abberufung von Prüfern des
Rechnungsprüfungsamts gegen ihren Willen bedarf einer Mehrheit von
zwei Dritteln der stimmberechtigten Bezirksräte.
(4) 1 Der Leiter des Rechnungsprüfungsamts muß Beamter auf Lebenszeit
sein. 2 Er muß mindestens die Befähigung für den gehobenen
nichttechnischen Verwaltungsdienst und die für sein Amt erforderliche
Erfahrung und Eignung besitzen.
(5) 1 Der Leiter, sein Stellvertreter und die Prüfer des Rechnungsprüfungsamts
dürfen eine andere Stellung in dem Bezirk nur innehaben, wenn das mit
ihren Prüfungsaufgaben vereinbar ist. 2 Sie dürfen Zahlungen für den
Bezirk weder anordnen noch ausführen. 3 Für den Leiter des
Rechnungsprüfungsamts und seinen Stellvertreter gilt außerdem Art. 82
Abs. 3 Nr. 3 entsprechend.
Bay BezO Art. 87 Überörtliche Prüfungen
(1) 1 Die überörtlichen Rechnungs- und Kassenprüfungen werden vom
Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (überörtliches Prüfungsorgan)
durchgeführt. 2 Die überörtlichen Kassenprüfungen erstrecken sich nicht
auf die von der Staatsoberkasse zu erledigenden Kassengeschäfte.

(2) Die überörtliche Rechnungsprüfung findet alsbald nach der Feststellung
des Jahresabschlusses und des konsolidierten Jahresabschlusses
beziehungsweise der Jahresrechnung sowie der Jahresabschlüsse der
Eigenbetriebe und der Krankenhäuser mit kaufmännischem
Rechnungswesen statt.
Bay BezO Art. 88 Inhalt der Rechnungs- und Kassenprüfung
(1) Die Rechnungsprüfung erstreckt sich auf die Einhaltung der für die
Wirtschaftsführung geltenden Vorschriften und Grundsätze, insbesondere
darauf, ob
1. die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan eingehalten worden sind,
2. die Einzahlungen und Auszahlungen sowie Erträge und Aufwendungen
beziehungsweise die Einnahmen und Ausgaben begründet und belegt sind
sowie der Jahresabschluss und der konsolidierte Jahresabschluss
beziehungsweise die Jahresrechnung sowie die Vermögensnachweise
ordnungsgemäß aufgestellt sind,
3. wirtschaftlich und sparsam verfahren wird,
4. die Aufgaben mit geringerem Personal- oder Sachaufwand oder auf
andere Weise wirksamer erfüllt werden können.
(2) 1 Die Wirtschaftsführung der Krankenhäuser einschließlich der
Jahresabschlüsse unterliegen der Rechnungsprüfung. 2 Absatz 1 gilt
entsprechend.
(3) 1 Die Rechnungsprüfung umfaßt auch die Wirtschaftsführung der
Eigenbetriebe unter entsprechender Anwendung des Absatzes 1. 2 Dabei
ist auf das Ergebnis der Abschlußprüfung (Art. 89) mit abzustellen.
(4) 1 Im Rahmen der Rechnungsprüfung wird die Betätigung des Bezirks bei
Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen der
Bezirk unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, unter Beachtung
kaufmännischer Grundsätze mitgeprüft. 2 Entsprechendes gilt bei Erwerbsund
Wirtschaftsgenossenschaften, in denen der Bezirk Mitglied ist, sowie
bei Kommunalunternehmen. 3 Die Rechnungsprüfung umfaßt ferner die
Buch-, Betriebs- und sonstigen Prüfungen, die sich der Bezirk bei der
Hingabe eines Darlehens oder sonst vorbehalten hat.
(5) Durch Kassenprüfungen werden die ordnungsmäßige Erledigung der
Kassengeschäfte, die ordnungsmäßige Einrichtung der Kassen und das
Zusammenwirken mit der Verwaltung geprüft.
(6) 1 Die Organe der Rechnungsprüfung des Bezirks und das überörtliche
Prüfungsorgan können verlangen, dass ihnen oder ihren beauftragten
Prüfern Unterlagen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben für erforderlich
halten, vorgelegt oder innerhalb einer bestimmten Frist übersandt werden.
2 3
Auskünfte sind ihnen oder ihren beauftragten Prüfern zu erteilen. Die
Auskunftspflicht nach den Sätzen 1 und 2 besteht auch, soweit hierfür in
anderen Bestimmungen eine besondere Rechtsvorschrift gefordert wird,
und umfasst auch elektronisch gespeicherte Daten sowie deren
automatisierten Abruf.

Bay BezO Art. 89 Abschlussprüfung bei Eigenbetrieben und
Kommunalunternehmen
(1) Der Jahresabschluß und der Lagebericht eines Eigenbetriebs und eines
Kommunalunternehmens sollen spätestens innerhalb von neun Monaten
nach Schluß des Wirtschaftsjahres durch einen sachverständigen Prüfer
(Abschlußprüfer) geprüft sein.
(2) Die Abschlußprüfung wird vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband
oder von einem Wirtschaftsprüfer oder von einer
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft durchgeführt.
(3) 1 Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die Vollständigkeit und
Ordnungsmäßigkeit des Jahresabschlusses unter Einbeziehung der
Buchführung und des Lageberichts. 2 Dabei werden auch geprüft
1. die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung,
2. die Entwicklung der Vermögens- und Ertragslage sowie die Liquidität
und Rentabilität,
3. die verlustbringenden Geschäfte und die Ursachen der Verluste, wenn
diese Geschäfte und die Ursachen für die Vermögens- und Ertragslage von
Bedeutung waren,
4. die Ursachen eines in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesenen
Jahresfehlbetrags.
VIERTER TEIL Staatliche Aufsicht und Rechtsmittel
1. ABSCHNITT Rechtsaufsicht und Fachaufsicht
Bay BezO Art. 90 Sinn der staatlichen Aufsicht
Die Aufsichtsbehörden sollen die Bezirke bei der Erfüllung ihrer Aufgaben
verständnisvoll beraten, fördern und schützen sowie die Entschlußkraft und die
Selbstverantwortung der Bezirksorgane stärken.
Bay BezO Art. 91 Inhalt und Grenzen der Aufsicht
(1) In den Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises (Art. 5) beschränkt
sich die staatliche Aufsicht darauf, die Erfüllung der gesetzlich
festgelegten und übernommenen öffentlich-rechtlichen Aufgaben und
Verpflichtungen der Bezirke und die Gesetzmäßigkeit ihrer
Verwaltungstätigkeit zu überwachen (Rechtsaufsicht).
(2) 1 In den Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises (Art. 6)
erstreckt sich die staatliche Aufsicht auch auf die Handhabung des
Verwaltungsermessens der Bezirke (Fachaufsicht). 2 Eingriffe in das
Verwaltungsermessen sind auf die Fälle zu beschränken, in denen
1. das Gemeinwohl oder öffentlich-rechtliche Ansprüche einzelner eine
Weisung oder Entscheidung erfordern oder
2. die Bundesregierung nach Art. 84 Abs. 5 oder Art. 85 Abs. 3 des
Grundgesetzes eine Weisung erteilt.
Bay BezO Art. 92 Rechtsaufsichtsbehörde
Die Rechtsaufsicht über die Bezirke obliegt dem Staatsministerium des Innern.

Bay BezO Art. 93 Informationsrecht der Rechtsaufsichtsbehörde
1 Die Rechtsaufsichtsbehörde ist befugt, sich jederzeit über alle
Angelegenheiten des Bezirks zu unterrichten. 2 Sie kann insbesondere
Anstalten und Einrichtungen des Bezirks besichtigen, die Geschäfts- und
Kassenführung prüfen sowie Berichte und Akten einfordern.
Bay BezO Art. 94 Beanstandungsrecht
1 Die Rechtsaufsichtsbehörde kann rechtswidrige Beschlüsse und Verfügungen
des Bezirks beanstanden und ihre Aufhebung oder Änderung verlangen. 2 Bei
Nichterfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben oder Verpflichtungen kann die
Rechtsaufsichtsbehörde den Bezirk zur Durchführung der notwendigen
Maßnahmen auffordern.
Bay BezO Art. 95 Recht der Ersatzvornahme
1 Kommt der Bezirk binnen einer ihm gesetzten angemessenen Frist den
Anordnungen der Rechtsaufsichtsbehörde nicht nach, so kann diese die
notwendigen Maßnahmen an Stelle des Bezirks verfügen und vollziehen. 2 Die
Kosten trägt der Bezirk.
Bay BezO Art. 96 Bestellung eines Beauftragten
(1) Ist der geordnete Gang der Verwaltung durch Beschlußunfähigkeit des
Bezirkstags oder durch seine Weigerung, gesetzmäßige Anordnungen der
Rechtsaufsichtsbehörde auszuführen, ernstlich behindert, so kann die
Rechtsaufsichtsbehörde den Bezirkstagspräsidenten ermächtigen, bis zur
Behebung des gesetzwidrigen Zustands für den Bezirk zu handeln.
(2) 1 Weigert sich der Bezirkstagspräsident oder ist er aus tatsächlichen oder
rechtlichen Gründen verhindert, die Aufgaben nach Absatz 1
wahrzunehmen, so beauftragt die Rechtsaufsichtsbehörde den gewählten
Stellvertreter des Bezirkstagspräsidenten, für den Bezirk zu handeln,
solange es erforderlich ist. 2 Ist kein gewählter Stellvertreter des
Bezirkstagspräsidenten vorhanden oder ist auch er verhindert oder nicht
handlungswillig, so handelt die Rechtsaufsichtsbehörde für den Bezirk; sie
kann die Regierung damit beauftragen.
(3) Die Staatsregierung kann ferner, wenn sich der gesetzwidrige Zustand
anders nicht beheben lässt, den Bezirkstag auflösen und dessen Neuwahl
anordnen.
Bay BezO Art. 97 Fachaufsichtsbehörde
1 Die Zuständigkeit zur Führung der Fachaufsicht auf den einzelnen Gebieten
des übertragenen Wirkungskreises bestimmt sich nach den hierfür geltenden
besonderen Vorschriften. 2 Soweit solche besonderen Vorschriften nicht
bestehen, obliegt den Rechtsaufsichtsbehörden auch die Führung der
Fachaufsicht.
Bay BezO Art. 98 Befugnisse der Fachaufsicht
(1) 1 Die Fachaufsichtsbehörden können sich über Angelegenheiten des
übertragenen Wirkungskreises in gleicher Weise wie die
Rechtsaufsichtsbehörde unterrichten (Art. 93). 2 Sie können ferner dem

Bezirk für die Behandlung übertragener Angelegenheiten unter Beachtung
des Art. 91 Abs. 2 Satz 2 Weisungen erteilen. 3 Zu weitergehenden
Eingriffen in die Bezirksverwaltung sind die Fachaufsichtsbehörden nicht
befugt.
(2) 1 Die Rechtsaufsichtsbehörde ist verpflichtet, die Fachaufsichtsbehörden
bei der Durchführung ihrer gesetzlichen Aufgaben nötigenfalls unter
Anwendung der in den Art. 95 und 96 festgelegten Befugnisse zu
unterstützen. 2 Bei der Ersatzvornahme tritt die Weisung der
Fachaufsichtsbehörde an die Stelle der Anordnung der
Rechtsaufsichtsbehörde.
Bay BezO Art. 99 Genehmigungsbehörde
(1) Die in diesem Gesetz vorgeschriebenen Genehmigungen erteilt, soweit
nichts anderes bestimmt ist, die Rechtsaufsichtsbehörde (Art. 92).
(2) Genehmigungspflichtige Beschlüsse sowie genehmigungspflichtige
Geschäfte des bürgerlichen Rechts erlangen Rechtswirksamkeit erst mit
der Erteilung der nach diesem Gesetz erforderlichen Genehmigung.
Bay BezO Art. 99 a Ausnahmegenehmigungen
1 Das Staatsministerium des Innern kann im Interesse der Weiterentwicklung
der kommunalen Selbstverwaltung zur Erprobung neuer Modelle der Steuerung
und des Haushalts- und Rechnungswesens, der Verfahrensvereinfachung und
der Verwaltungsführung auf Antrag im Einzelfall Ausnahmen von Regelungen
dieses Gesetzes und der nach Art. 103 erlassenen Vorschriften genehmigen.
2 Die Genehmigung ist zu befristen. 3 Bedingungen und Auflagen sind
insbesondere zulässig, um die Vergleichbarkeit des Kommunalrechtsvollzugs
auch im Rahmen einer Erprobung möglichst zu wahren und die Ergebnisse der
Erprobung für Gemeinden, für Landkreise und für andere Bezirke nutzbar zu
machen.
2. ABSCHNITT Rechtsmittel
Bay BezO Art. 100 Erlaß des Widerspruchsbescheids (§ 73 der
Verwaltungsgerichtsordnung)
Den Widerspruchsbescheid erläßt in Angelegenheiten des eigenen und des
übertragenen Wirkungskreises der Bezirk.
FÜNFTER TEIL Übergangs- und Schlußvorschriften
Bay BezO Artikel 101 (weggefallen)
Bay BezO Art. 102 Inkrafttreten
(1) Art. 101 dieses Gesetzes tritt am 1. Juni 1953, die übrigen Bestimmungen
treten am 1. Dezember 1954 in Kraft.
Amtliche Fußnote: Diese Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in der
ursprünglichen Fassung vom 27. Juli 1953 (GVBl S. 107). Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der
späteren Änderungen ergibt sich aus den jeweiligen Änderungsgesetzen.
(2) gegenstandslos

Bay BezO Art. 103 Ausführungsvorschriften
(1) 1 Das Staatsministerium des Innern erläßt die zum Vollzug dieses Gesetzes
erforderlichen Ausführungsvorschriften. 2 Es wird insbesondere ermächtigt,
im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen durch
Rechtsverordnungen zu regeln:
1. den Inhalt und die Gestaltung des Haushaltsplans einschließlich des
Stellenplans, der mittelfristigen Finanzplanung und des
Investitionsprogramms, ferner die Veranschlagung von Einzahlungen,
Auszahlungen, Erträgen und Aufwendungen beziehungsweise Einnahmen,
Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für einen vom Haushaltsjahr
abweichenden Wirtschaftszeitraum,
2. die Ausführung des Haushaltsplans, die Anordnung von Zahlungen, die
Haushaltsüberwachung, die Stundung, die Niederschlagung und den Erlaß
von Ansprüchen und die Behandlung von Kleinbeträgen,
3. die Ausschreibung von Lieferungen und Leistungen und die Vergabe von
Aufträgen,
4. die Bildung, vorübergehende Inanspruchnahme und Verwendung von
Rücklagen und deren Mindesthöhe,
5. die Bildung und Auflösung von Rückstellungen,
6. die Geldanlagen und ihre Sicherung,
7. die Erfassung, den Nachweis, die Bewertung und die Abschreibung der
Vermögensgegenstände; dabei kann die Bewertung und Abschreibung auf
einzelne Bereiche beschränkt werden,
8. die Aufstellung der Eröffnungsbilanz auch unter Abweichung von Art. 66
Abs. 3 und der folgenden Bilanzen,
9. die Kassenanordnungen, die Aufgaben und die Organisation der Kassen,
die vom Bezirk eingerichtet sind, den Zahlungsverkehr, die Verwaltung
der Kassenmittel, der Wertgegenstände und anderer Gegenstände, die
Buchführung sowie die Möglichkeit, daß die Buchführung und die
Verwahrung von Wertgegenständen von den Kassengeschäften abgetrennt
werden können,
10. den Inhalt und die Gestaltung der Jahresrechnung und die Abwicklung
der Vorjahresergebnisse,
11. den Inhalt und die Gestaltung des Jahresabschlusses und des
konsolidierten Jahresabschlusses; dabei können auch Ausnahmen von der
und Übergangsfristen für die Konsolidierungspflicht vorgesehen werden,
12. den Inhalt und die Gestaltung des Rechenschaftsberichts zur
Jahresrechnung beziehungsweise zum Jahresabschluss, des Anhangs zum
Jahresabschluss sowie des Konsolidierungsberichts zum konsolidierten
Jahresabschluss,
13. den Aufbau und die Verwaltung, die Wirtschaftsführung, das
Rechnungswesen und die Prüfung der Eigenbetriebe,
14. die Prüfung der Jahresrechnungen, der Jahresabschlüsse und der
konsolidierten Jahresabschlüsse, die Prüfung der Kassen, die vom Bezirk
eingerichtet sind, die Abschlußprüfung und die Freistellung von der
Abschlußprüfung, die Prüfung von Verfahren der automatisierten
Datenverarbeitung im Bereich des Finanzwesens der Bezirke, die Rechte
und Pflichten der Prüfer, die über Prüfungen zu erstellenden Berichte und
deren weitere Behandlung,
15. das Verfahren bei der Errichtung der Kommunalunternehmen sowie

der Umwandlung von Kapitalgesellschaften in Kommunalunternehmen und
den Aufbau, die Verwaltung, die Wirtschaftsführung sowie das Rechnungsund
Prüfungswesen der Kommunalunternehmen.
3
Das Staatsministerium des Innern wird weiter ermächtigt, im
Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung,
Familie, Frauen und Gesundheit und mit dem Staatsministerium der
Finanzen die Wirtschaftsführung der Krankenhäuser und der
Pflegeeinrichtungen der Bezirke durch Rechtsverordnung zu regeln.
(2) 1 Das Staatsministerium des Innern erläßt die erforderlichen
Verwaltungsvorschriften und gibt Muster, insbesondere für
1. die Haushaltssatzung und die Nachtragshaushaltssatzung,
2. die Darstellung des Haushaltsplans und des mittelfristigen Finanzplans
insbesondere
a) die Konten und Produkte bei Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen
der doppelten kommunalen Buchführung,
b) die Gliederung und die Gruppierung bei Haushaltswirtschaft nach den
Grundsätzen der Kameralistik,
3. die Form des Haushaltsplans und seiner Anlagen, des mittelfristigen
Finanzplans und des Investitionsprogramms,
4. die Gliederung und die Form des Jahresabschlusses und des
konsolidierten Jahresabschlusses,
5. die Darstellung und die Form der Vermögensnachweise,
6. die Kassenanordnungen, die Buchführung, die Jahresrechnung und ihre
Anlagen,
7. die Gliederung und die Form des Wirtschaftsplans und seiner Anlagen,
des mittelfristigen Finanzplans und des Investitionsprogramms, des
Jahresabschlusses, der Anlagenachweise und der Erfolgsübersicht für
Eigenbetriebe und für Krankenhäuser mit kaufmännischem
Rechnungswesen,
im Allgemeinen Ministerialblatt bekannt. 2 Es kann solche Muster für
verbindlich erklären. 3 Die Zuordnung der einzelnen Geschäftsvorfälle zu
den Darstellungen gemäß Satz 1 Nrn. 2 bis 5 kann durch
Verwaltungsvorschrift in gleicher Weise verbindlich festgelegt werden.
4
Die Verwaltungsvorschriften zur Darstellung des Haushaltsplans und des
mittelfristigen Finanzplans sind im Einvernehmen mit dem
Staatsministerium der Finanzen zu erlassen.
Bay BezO Art. 104 Einschränkung von Grundrechten
Auf Grund dieses Gesetzes können die Grundrechte auf Freiheit der Person und
der Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt werden (Art. 2 Abs. 2,
Art. 13 des Grundgesetzes, Art. 102 und 106 Abs. 3 der Verfassung).

Bayerisches Beamtengesetz (Bay BG)
vom 29. Juli 2008 (GVBl. S. 500), geändert durch Gesetze vom 27. Juli 2009 (GVBl. S. 348), vom
8. Dezember 2009 (GVBl. S. 605) (FN BayRS 2030-1-1-F)
(Nichtamtliche Inhaltsübersicht)
Teil 1 Allgemeine Bestimmungen
Abschnitt 1 Begriffsbestimmungen und Zuständigkeiten
Abschnitt 2 Beschwerdeweg und Rechtsschutz
Abschnitt 3 Leistungserfüllung
Abschnitt 4 Verfahren bei Erlass allgemeiner beamtenrechtIicher Regelungen
Teil 2 Beamtenverhältnis
Abschnitt 1 Ernennungen
Abschnitt 2 Begründung des Beamtenverhältnisses
Abschnitt 3 Laufbahnen
Abschnitt 4 Führungspositionen auf Zeit und auf Probe
Abschnitt 5 Abordnung und Versetzung innerhalb des Geltungsbereichs dieses
Gesetzes
Abschnitt 6 Rechtsstellung der Beamten, Beamtinnen, Versorgungsempfänger
und Versorgungsempfängerinnen bei Auflösung oder Umbildung von Behörden
oder Körperschaften
Teil 3 Beendigung des Beamtenverhältnisses
Abschnitt 1 Entlassung
Abschnitt 2 Verlust der Beamtenrechte
Abschnitt 3 Ruhestand
Abschnitt 4 Dienstzeugnis
Teil 4 Rechtliche Stellung der Beamten und Beamtinnen
Abschnitt 1 Allgemeines
Abschnitt 2 Folgen der Nichterfüllung von Pflichten
Abschnitt 3 Beschränkung der Vornahme von Amtshandlungen

Abschnitt 4 Erteilung von Auskünften
Abschnitt 5 Nebentätigkeiten und Tätigkeiten von Ruhestandsbeamten und
Ruhestandsbeamtinnen sowie früheren Beamten und Beamtinnen mit
Versorgungsbezügen
Abschnitt 6 Arbeitszeit, Teilzeit und Beurlaubung
Abschnitt 7 Besondere Fürsorgepflichten
Abschnitt 8 Personalakten
Teil 5 Landespersonalausschuss
Teil 6 Besondere Beamtengruppen
Abschnitt 1 Beamte und Beamtinnen des Landtags
Abschnitt 2 Beamtenverhältnis auf Zeit
Abschnitt 3 Beamte und Beamtinnen der Polizei, der Justizvollzugsanstalten,
des Landesamts für Verfassungsschutz, der Feuerwehren und Notariatsbeamte
und Notariatsbeamtinnen
Abschnitt 4 Ehrenbeamte und Ehrenbeamtinnen
Teil 7 Besondere Vorschriften für die unter der Aufsicht des Staates stehenden
Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts
Teil 8 Dienstherrnwechsel
Teil 9 Übergangsregelungen und Schlussvorschriften
Bay BG Art. 1 Geltungsbereich
(1) Dieses Gesetz gilt, soweit es nichts anderes bestimmt, für die Beamten
und Beamtinnen des Staates, der Gemeinden, der Gemeindeverbände und
der sonstigen unter der Aufsicht des Staates stehenden Körperschaften,
Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.
(2) Es gilt nicht für die Beamten und Beamtinnen der öffentlich-rechtlichen
Religionsgesellschaften und ihrer Verbände.
(3) Die Rechtsverhältnisse der kommunalen Wahlbeamten (Bürgermeister,
Landräte und ihre gewählten Stellvertreter, Bezirkstagspräsidenten und
ihre gewählten Stellvertreter sowie berufsmäßige Gemeinderatsmitglieder)
werden durch besonderes Gesetz geregelt.

Teil 1 Allgemeine Bestimmungen
Abschnitt 1 Begriffsbestimmungen und Zuständigkeiten
Bay BG Art. 2 Oberste Dienstbehörde
1 Oberste Dienstbehörde ist die oberste Behörde des Dienstherrn in dem
Dienstbereich, in dem der Beamte oder die Beamtin ein Amt bekleidet. 2 Als
oberste Dienstbehörde von Ruhestandsbeamten, Ruhestandsbeamtinnen,
sonstigen Versorgungsberechtigten oder früheren Beamten und Beamtinnen
gilt die Behörde, die zuletzt oberste Dienstbehörde der Beamten und
Beamtinnen war.
Bay BG Art. 3 Dienstvorgesetzte, Vorgesetzte
1 Dienstvorgesetzte sind diejenigen, die für beamtenrechtliche Entscheidungen
über die persönlichen Angelegenheiten der ihnen nachgeordneten Beamten
und Beamtinnen zuständig sind. 2 Vorgesetzte sind diejenigen, die Beamten
und Beamtinnen für ihre dienstliche Tätigkeit Anordnungen erteilen können.
Bay BG Art. 4 Angehörige
Angehörige im Sinn dieses Gesetzes sind die in Art. 20 Abs. 5 des Bayerischen
Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) aufgeführten Personen.
Bay BG Art. 5 Leistungen
(1) Leistungen des Dienstherrn sind Besoldung, Versorgung und sonstige
Leistungen.
(2) Sonstige Leistungen sind Kostenerstattungen und Fürsorgeleistungen,
soweit sie nicht zur Besoldung oder Versorgung gehören.
Bay BG Art. 6 Zuständigkeiten nach dem Beamtenstatusgesetz
(1) Ausnahmen von dem Erfordernis einer bestimmten Staatsangehörigkeit
nach § 7 Abs. 3 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) lässt bei
Beamten und Beamtinnen des Staates die oberste Dienstbehörde, im
Übrigen die oberste Aufsichtsbehörde zu.
(2) Für Abordnungen und Versetzungen nach §§ 14 und 15 BeamtStG gelten
Art. 49 Abs. 2 und 3 entsprechend.
(3) 1 Die Genehmigung gemäß § 37 Abs. 3 BeamtStG, vor Gericht oder
außergerichtlich auszusagen oder Erklärungen abzugeben, erteilt der oder
die Dienstvorgesetzte oder, wenn das Beamtenverhältnis beendet ist, der
oder die letzte Dienstvorgesetzte. 2 Hat sich der Vorgang, den die
Äußerung betrifft, bei einem früheren Dienstherrn ereignet, so darf die
Genehmigung nur mit dessen Zustimmung erteilt werden. 3 Über die
Versagung der Aussagegenehmigung nach § 37 Abs. 4 BeamtStG
entscheidet die oberste Dienstbehörde; für die Beamten und Beamtinnen
der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der sonstigen unter der
Aufsicht des Staates stehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen
des öffentlichen Rechts tritt an die Stelle der obersten Dienstbehörde die
oberste Aufsichtsbehörde oder die von ihr durch Rechtsverordnung
bestimmte Behörde. 4 Für Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen kann das

Staatsministerium des Innern die Ausübung der Befugnis nach Satz 1
durch Rechtsverordnung auf unmittelbar nachgeordnete Behörden
übertragen. 5 Zuständig für die Entscheidung über die Herausgabe von
Unterlagen nach § 37 Abs. 6 BeamtStG ist der oder die Dienstvorgesetzte
oder der oder die letzte Dienstvorgesetzte.
(4) 1 Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Behörde kann
Beamten und Beamtinnen aus zwingenden dienstlichen Gründen die
Führung der Dienstgeschäfte nach § 39 BeamtStG verbieten. 2 Der Beamte
oder die Beamtin soll vor Erlass des Verbots gehört werden.
(5) 1 Ausnahmen von dem Verbot der Annahme von Belohnungen,
Geschenken und sonstigen Vorteilen nach § 42 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG
bedürfen der Zustimmung der obersten oder der letzten obersten
Dienstbehörde. 2 Die Befugnis zur Zustimmung kann auf andere Behörden
übertragen werden.
(6) Übermittlungen bei Strafverfahren nach § 49 BeamtStG sind an die jeweils
zuständigen Dienstvorgesetzten oder ihre Vertreter im Amt zu richten und
als “Vertrauliche Personalsache” zu kennzeichnen.
Abschnitt 2 Beschwerdeweg und Rechtsschutz
Bay BG Art. 7 Antrags- und Beschwerderecht
(1) 1 Beamte und Beamtinnen können Anträge stellen und Beschwerden
vorbringen; hierbei ist der Dienstweg einzuhalten. 2 Der Beschwerdeweg
bis zur obersten Dienstbehörde steht offen.
(2) Richten sich Beschwerden gegen unmittelbare Vorgesetzte (Art. 3 Satz 2),
so können sie bei den nächsthöheren Vorgesetzten unmittelbar eingereicht
werden.
Bay BG Art. 8 Aufschiebende Wirkung
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Abordnung oder Versetzung haben
keine aufschiebende Wirkung.
Bay BG Art. 9 Vertretung des Dienstherrn
(1) Soweit durch Gesetz, Rechtsverordnung oder Satzung nichts anderes
bestimmt ist, wird der Dienstherr bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis
durch die oberste Dienstbehörde vertreten, welcher der Beamte oder die
Beamtin untersteht oder bei Beendigung des Beamtenverhältnisses
unterstanden hat; bei Streitigkeiten, die ihren Rechtsgrund in Art. 145
oder den §§ 53 bis 59 und 61 des Beamtenversorgungsgesetzes
(BeamtVG) haben, wird der Dienstherr durch die oberste Dienstbehörde
vertreten, deren sachlicher Weisung die Regelungsbehörde untersteht.
(2) Besteht die oberste Dienstbehörde nicht mehr und ist eine andere
Dienstbehörde nicht bestimmt, so tritt an ihre Stelle bei Beamten und
Beamtinnen des Staates das Staatsministerium der Finanzen, im Übrigen
die frühere oberste Aufsichtsbehörde.

(3) Die Staatsregierung kann für den staatlichen Bereich durch
Rechtsverordnung die den obersten Dienstbehörden zustehende
Vertretungsbefugnis anderen Behörden übertragen.
Bay BG Art. 10 Zustellung von Entscheidungen
1 Verfügungen und Entscheidungen, die den Beamten und Beamtinnen oder
den Versorgungsberechtigten nach den Vorschriften dieses Gesetzes
bekanntzugeben sind, sind zuzustellen, wenn durch sie eine Frist in Lauf
gesetzt wird oder Rechte der Beamten und Beamtinnen oder
Versorgungsberechtigten berührt werden. 2 Soweit gesetzlich nichts anderes
bestimmt ist, richtet sich die Zustellung nach den Vorschriften des Bayerischen
Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes.
Abschnitt 3 Leistungserfüllung
Bay BG Art. 11 Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung
(1) Ist bundesgesetzlich nichts anderes bestimmt, können Ansprüche auf
sonstige Leistungen (Art. 5 Abs. 2) nur insoweit abgetreten oder
verpfändet werden, als sie der Pfändung unterliegen.
(2) Der Dienstherr kann ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht
gegenüber Ansprüchen auf sonstige Leistungen (Art. 5 Abs. 2) nur
insoweit geltend machen, als sie pfändbar sind; diese Einschränkung gilt
nicht, soweit gegen den Empfänger oder die Empfängerin ein Anspruch
auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher unerlaubter Handlung besteht.
Bay BG Art. 12 Verjährung
1 2
Ansprüche aus dem Beamtenverhältnis verjähren in drei Jahren. Im Übrigen
sind die §§ 194 bis 218 des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend
anzuwenden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.
3
Abweichende besoldungs-, versorgungs-, und beihilferechtliche Vorschriften
zur Verjährung bleiben unberührt.
Bay BG Art. 13 Rückforderung
Für die Rückforderung von sonstigen Leistungen (Art. 5 Abs. 2) gilt § 12 Abs. 2
des Bundesbesoldungsgesetzes in Verbindung mit Art. 13 des Bayerischen
Besoldungsgesetzes entsprechend.
Bay BG Art. 14 Übergang von Ansprüchen
1 Werden Beamte, Beamtinnen oder Versorgungsberechtigte oder ihre
Angehörigen körperlich verletzt oder getötet, so geht ein gesetzlicher
Schadensersatzanspruch, der diesen Personen infolge der Körperverletzung
oder der Tötung gegen Dritte zusteht, insoweit auf den Dienstherrn über, als
dieser während einer auf der Körperverletzung beruhenden Aufhebung der
Dienstfähigkeit oder infolge der Körperverletzung oder der Tötung zur
Gewährung von Leistungen verpflichtet ist. 2 Ist eine Versorgungskasse zur
Gewährung der Versorgung verpflichtet, so geht der Anspruch auf sie über.
3 Der Übergang des Anspruchs kann nicht zum Nachteil von Verletzten oder
Hinterbliebenen geltend gemacht werden. 4 Steht Beihilfeberechtigten gegen

einen Leistungserbringer oder eine Leistungserbringerin ein Anspruch auf
Rückerstattung oder Schadensersatz auf Grund einer unrichtigen Abrechnung
zu, kann der Dienstherr des oder der Beihilfeberechtigten durch schriftliche
Anzeige gegenüber dem Leistungserbringer, der Leistungserbringerin oder
dessen beziehungsweise deren Abrechnungsstelle bewirken, dass der Anspruch
insoweit auf den Dienstherrn übergeht, als dieser auf Antrag des oder der
Beihilfeberechtigten zu hohe Beihilfeleistungen an den Beihilfeberechtigten
oder die Beihilfeberechtigte erbracht hat. 5 Für den Freistaat Bayern regelt die
Zuständigkeit für die Überleitung nach Satz 4 das Staatsministerium der
Finanzen durch Rechtsverordnung.
Abschnitt 4 Verfahren bei Erlass allgemeiner beamtenrechtIicher
Regelungen
Bay BG Art. 15 Zuständigkeit zum Erlass von Verwaltungsvorschriften
Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, erlässt die zu seiner
Durchführung erforderlichen Verwaltungsvorschriften das Staatsministerium
der Finanzen im Benehmen mit den jeweils beteiligten Staatsministerien;
Verwaltungsvorschriften, die nur den Geschäftsbereich eines
Staatsministeriums betreffen, erlässt dieses Staatsministerium im
Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen.
Bay BG Art. 16 Beteiligung der Spitzenorganisationen
(1) Bei der Vorbereitung allgemeiner Regelungen der beamtenrechtlichen
Verhältnisse durch die obersten Landesbehörden wirken die
Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften und
Berufsverbände nach Maßgabe der folgenden Absätze in einer laufenden,
umfassenden und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit.
(2) 1 Die Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften und
Berufsverbände und das Staatsministerium der Finanzen kommen
regelmäßig, mindestens jedoch zweimal im Jahr, zu Gesprächen über
allgemeine Regelungen beamtenrechtlicher Verhältnisse zusammen.
2
Darüber hinaus können beide Seiten aus besonderem Anlass innerhalb
einer Frist von einem Monat ein Gespräch verlangen.
(3) 1 Die Entwürfe allgemeiner beamtenrechtlicher Regelungen werden den
Spitzenorganisationen mit einer angemessenen Frist zur Stellungnahme
zugeleitet. 2 Die Stellungnahmen sollen mit dem Ziel der Einigung erörtert
werden. 3 Die Spitzenorganisationen können in den Erörterungen
verlangen, dass ihre Vorschläge, die in Gesetzentwürfen keine
Berücksichtigung finden, mit Begründung und einer Stellungnahme der
Staatsregierung dem Landtag mitgeteilt werden.
Bay BG Art. 17 Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände
Bei der Vorbereitung gesetzlicher Regelungen der beamtenrechtlichen
Verhältnisse durch die obersten Landesbehörden sind die kommunalen
Spitzenverbände zu beteiligen, wenn die Rechtsverhältnisse der Beamten und
Beamtinnen im kommunalen Bereich berührt werden.

Teil 2 Beamtenverhältnis
Abschnitt 1 Ernennungen
Bay BG Art. 18 Ernennungszuständigkeit und Wirksamwerden von
Ernennungen
(1) 1 Die Staatsregierung ernennt die Beamten und Beamtinnen der
Staatskanzlei und der Staatsministerien von der Besoldungsgruppe A 16
an und die in der Besoldungsordnung B aufgeführten Vorstände der den
Staatsministerien unmittelbar nachgeordneten Behörden. 2 Die übrigen
Beamten und Beamtinnen des Staates werden durch die jeweils
zuständigen Mitglieder der Staatsregierung ernannt; diese können die
Ausübung dieser Befugnisse durch Rechtsverordnung auf andere Behörden
übertragen.
(2) Die Beamten und Beamtinnen der Gemeinden, der Gemeindeverbände
und der sonstigen unter der Aufsicht des Staates stehenden
Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts werden
von den nach Gesetz, Rechtsverordnung oder Satzung hierfür zuständigen
Stellen ernannt.
(3) Die Ernennung wird mit dem Tag der Aushändigung der
Ernennungsurkunde wirksam, wenn nicht in der Urkunde ausdrücklich ein
späterer Tag bestimmt ist.
Bay BG Art. 19 Ernennung beim Wechsel der Laufbahngruppe
Einer Ernennung bedarf es – neben den in § 8 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 BeamtStG
geregelten Fällen – zur Verleihung eines anderen Amtes mit anderer
Amtsbezeichnung beim Wechsel der Laufbahngruppe.
Bay BG Art. 20 Stellenausschreibungen
Bewerber und Bewerberinnen sind durch Stellenausschreibung zu ermitteln,
wenn es im besonderen dienstlichen Interesse liegt.
Bay BG Art. 21 Verfahren und Rechtsfolgen bei nichtiger oder
rücknehmbarer Ernennung
(1) 1 Ist eine Ernennung nichtig, hat der oder die Dienstvorgesetzte dem oder
der Ernannten die weitere Führung der Dienstgeschäfte zu verbieten.
2
Das Verbot ist erst dann auszusprechen, wenn die sachlich zuständigen
Stellen es abgelehnt haben, die Ernennung zu bestätigen oder eine
Ausnahme nachträglich zuzulassen (§ 11 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 BeamtStG).
(2) 1 Die Rücknahme einer Ernennung (§ 12 BeamtStG) wird von der obersten
Dienstbehörde erklärt; die Erklärung ist dem Beamten, der Beamtin oder
seinen oder ihren versorgungsberechtigten Hinterbliebenen zuzustellen.
2
Die Ernennung kann in den Fällen des § 12 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 BeamtStG
nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten, in den Fällen des § 12 Abs. 1
Nr. 4 BeamtStG nur innerhalb einer Frist von einem Jahr
zurückgenommen werden, nachdem die oberste Dienstbehörde, bei den
Gemeinden, den Gemeindeverbänden und den sonstigen unter der
Aufsicht des Staates stehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen

des öffentlichen Rechts die in beamtenrechtlichen Angelegenheiten zur
Vertretung nach außen berechtigte Stelle von der Ernennung und dem
Rücknahmegrund Kenntnis erlangt hat.
(3) Ist eine Ernennung nichtig oder ist sie zurückgenommen worden, so sind
die bis zu dem Verbot nach Abs. 1 oder bis zu der Rücknahme nach Abs. 2
vorgenommenen Amtshandlungen des oder der Ernannten in gleicher
Weise gültig, wie wenn sie ein Beamter oder eine Beamtin ausgeführt
hätte.
(4) Die Leistungen des Dienstherrn können belassen werden.
Abschnitt 2 Begründung des Beamtenverhältnisses
Bay BG Art. 22 Allgemeine laufbahnrechtliche Voraussetzungen für die
Berufung in das Beamtenverhältnis
(1) In das Beamtenverhältnis darf nur berufen werden, wer die für seine oder
ihre Laufbahn vorgeschriebene oder – mangels solcher Vorschriften –
übliche Vorbildung besitzt (Laufbahnbewerber und
Laufbahnbewerberinnen).
(2) 1 In das Beamtenverhältnis kann auch berufen werden, wer die
erforderliche Befähigung durch Lebens- und Berufserfahrung innerhalb
oder außerhalb des öffentlichen Dienstes erworben hat (andere Bewerber
und Bewerberinnen). 2 Dies gilt nicht für die Wahrnehmung solcher
Aufgaben, für die eine bestimmte Vorbildung oder Ausbildung durch
besondere Rechtsvorschrift vorgeschrieben ist oder die ihrer Eigenart nach
eine besondere laufbahnmäßige Vorbildung und Fachausbildung zwingend
erfordern. 3 Die Berufung anderer Bewerber und Bewerberinnen bedarf der
Zustimmung des Landespersonalausschusses.
Bay BG Art. 23 Altersgrenze für die Berufung
(1) 1 In das Beamtenverhältnis darf nicht berufen werden, wer bereits das
45. Lebensjahr vollendet hat. 2 Ausnahmen kann die oberste
Dienstbehörde mit Zustimmung des Landespersonalausschusses, bei
Beamten und Beamtinnen des Staates außerdem im Einvernehmen mit
dem Staatsministerium der Finanzen zulassen.
(2) Abs. 1 gilt nicht für Beamte und Beamtinnen auf Zeit.
Bay BG Art. 24 Erlöschen des privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses
zum Dienstherrn
Mit der Begründung des Beamtenverhältnisses erlischt ein privatrechtliches
Arbeitsverhältnis zum Dienstherrn.
Bay BG Art. 25 Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
1 Ein Beamtenverhältnis auf Probe ist spätestens nach fünf Jahren in ein
solches auf Lebenszeit umzuwandeln, wenn der Beamte oder die Beamtin die
beamtenrechtlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt. 2 Zeiten einer Beurlaubung
ohne Dienstbezüge gelten nicht als Probezeit.

Abschnitt 3 Laufbahnen
Unterabschnitt 1 Allgemeines
Bay BG Art. 26 Laufbahnvorschriften, Zulassungs- und
Ausbildungsordnungen
(1) 1 Die Staatsregierung erlässt nach Anhörung des
Landespersonalausschusses unter Berücksichtigung der Erfordernisse der
einzelnen Verwaltungen durch Rechtsverordnung allgemeine Vorschriften
über die Laufbahnen der Beamten und Beamtinnen nach den Grundsätzen
der Art. 27 bis 44. 2 Dabei können auch Regelungen zur Berücksichtigung
von Erziehungszeiten bei der Dienstzeitberechnung getroffen werden.
(2) Die Staatsministerien können im Einvernehmen mit dem
Staatsministerium der Finanzen und dem Landespersonalausschuss
Vorschriften über die Zulassung zu einer Laufbahn und die Ausbildung
erlassen.
Bay BG Art. 27 Begriff und Einteilung der Laufbahnen, Zulassung zum
Vorbereitungsdienst, Befähigung für entsprechende Laufbahnen
(1) Eine Laufbahn umfasst alle Ämter derselben Fachrichtung, die eine gleiche
Vorbildung und Ausbildung voraussetzen; zur Laufbahn gehören auch
Vorbereitungsdienst und Probezeit.
(2) 1 Die Laufbahnen gehören zu den Laufbahngruppen des einfachen, des
mittleren, des gehobenen oder des höheren Dienstes; die Zugehörigkeit
bestimmt sich nach dem Eingangsamt. 2 Die Laufbahnvorschriften können
von Satz 1 abweichen, wenn es die besonderen Verhältnisse der Laufbahn
erfordern.
(3) Die Zulassung zum Vorbereitungsdienst einer Laufbahn darf nicht deshalb
abgelehnt werden, weil die für die Laufbahn vorgeschriebene Vorbildung
im Bereich eines anderen Dienstherrn erworben wurde.
(4) 1 Die Laufbahnbefähigung für entsprechende Laufbahnen besitzt auch, wer
die Befähigung als Laufbahnbewerber oder Laufbahnbewerberin bei einem
anderen Dienstherrn erworben hat. 2 Welcher Laufbahn die Befähigung
entspricht, entscheidet die oberste Dienstbehörde. 3 Bei Erwerb der
Befähigung bei einem nicht diesem Gesetz unterliegenden Dienstherrn ist
das Einvernehmen des Landespersonalausschusses erforderlich.
Bay BG Art. 28 Einstellung, Beförderung und Aufstieg
(1) Die Einstellung ist nur in dem Eingangsamt der Laufbahn zulässig, sofern
nicht der Landespersonalausschuss eine Ausnahme zulässt.
(2) 1 Ämter, die regelmäßig zu durchlaufen sind, dürfen nicht übersprungen
werden. 2 Eine Beförderung darf nicht erfolgen
1. während der Probezeit,
2. vor Ablauf eines Jahres nach Begründung eines Beamtenverhältnisses
auf Lebenszeit,
3. vor Ablauf eines Jahres seit der letzten Beförderung,
4. vor Ablauf einer Erprobungszeit von drei Monaten auf einem
höherbewerteten Dienstposten.

3
Ausnahmen von Satz 2 Nrn. 1 und 2 sind zulässig zum Ausgleich
beruflicher Verzögerungen, die durch die Geburt oder die tatsächliche
Betreuung oder Pflege eines Kindes unter 18 Jahren eintreten würden.
4
Ausnahmen von Satz 2 Nrn. 1 und 2 sind auch zulässig, soweit ein
Bundesgesetz die Vornahme eines Nachteilsausgleichs anordnet. 5 Der
Landespersonalausschuss kann sonstige Ausnahmen von den Sätzen 1
und 2 zulassen.
(3) 1 Der Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahn derselben Fachrichtung ist
auch ohne Erfüllung der Eingangsvoraussetzungen für diese Laufbahn
möglich. 2 Für den Aufstieg soll die Ablegung einer Prüfung verlangt
werden. 3 Das Nähere regeln die Laufbahnvorschriften.
Unterabschnitt 2 Laufbahnbewerber und Laufbahnbewerberinnen
Bay BG Art. 29 Einstellungsprüfung, besonderes Auswahlverfahren,
Laufbahnprüfung
1 Laufbahnbewerber und Laufbahnbewerberinnen haben eine
Einstellungsprüfung und nach dem vorgeschriebenen Vorbereitungsdienst eine
Laufbahnprüfung abzulegen, soweit sich aus den Art. 31 bis 38 nichts anderes
ergibt. 2 Für Laufbahnbewerber und Laufbahnbewerberinnen des mittleren und
des gehobenen nichttechnischen Dienstes kann an die Stelle der
Einstellungsprüfung jeweils ein besonderes Auswahlverfahren treten, das eine
angemessene Berücksichtigung schulischer Leistungen vorsieht. 3 In den
Laufbahnen des einfachen Dienstes entfällt eine Einstellungs- und
Laufbahnprüfung.
Bay BG Art. 30 Bewerber und Bewerberinnen aus Mitgliedstaaten der
Europäischen Union
(1) 1 Die Laufbahnbefähigung kann auch auf Grund der Richtlinie 2005/36/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über
die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl EU Nr. L 255 S. 22, 2007
Nr. L 271 S. 18) erworben werden. 2 Das Nähere regelt das
Staatsministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung.
(2) Die Beherrschung der deutschen Sprache in Wort und Schrift ist
Voraussetzung für die Zulassung zur Laufbahn.
Bay BG Art. 31 Einfacher Dienst
Für die Laufbahnen des einfachen Dienstes sind zu fordern
1. mindestens der erfolgreiche Besuch einer Hauptschule oder ein nach
Anhörung des Landespersonalausschusses vom Staatsministerium für
Unterricht und Kultus als gleichwertig anerkannter Bildungsstand,
2. ein Vorbereitungsdienst von höchstens einem Jahr.
Bay BG Art. 32 Mittlerer Dienst
(1) Für die Laufbahnen des mittleren Dienstes sind zu fordern
1. der mittlere Schulabschluss, der qualifizierende Hauptschulabschluss
oder ein nach Anhörung des Landespersonalausschusses vom
Staatsministerium für Unterricht und Kultus als gleichwertig anerkannter
Bildungsstand,

2. ein Vorbereitungsdienst von zwei Jahren,
3. das Bestehen der Laufbahnprüfung für den mittleren Dienst.
(2) 1 Der Vorbereitungsdienst vermittelt die berufliche Grundbildung sowie die
fachlichen Kenntnisse, Methoden und praktischen Fähigkeiten, die zur
Erfüllung der Aufgaben in einer Laufbahn des mittleren Dienstes benötigt
werden. 2 Der Vorbereitungsdienst besteht aus einer fachtheoretischen
Ausbildung und aus einer praktischen Ausbildung am Arbeitsplatz; die
fachtheoretische Ausbildung beträgt in der Regel sechs Monate.
(3) 1 Abweichend von Abs. 1 Nr. 1 können für einzelne Laufbahnen in den
Laufbahnvorschriften auch Bewerber und Bewerberinnen zugelassen
werden, die den Hauptschulabschluss oder einen nach Anhörung des
Landespersonalausschusses vom Staatsministerium für Unterricht und
Kultus als gleichwertig anerkannten Bildungsstand und eine
abgeschlossene förderliche Berufsausbildung nachweisen. 2 In Laufbahnen,
deren Zugang nicht durch Laufbahnvorschriften geregelt ist, bedarf die
Zulassung einer Ausnahme nach Satz 1 der Zustimmung des
Landespersonalausschusses.
Bay BG Art. 33 Gehobener Dienst
(1) Für die Laufbahnen des gehobenen Dienstes sind zu fordern
1. die Fachhochschulreife, eine andere Hochschulreife oder ein nach
Anhörung des Landespersonalausschusses vom Staatsministerium für
Unterricht und Kultus als gleichwertig anerkannter Bildungsstand,
2. ein Vorbereitungsdienst von drei Jahren,
3. das Bestehen der Laufbahnprüfung für den gehobenen Dienst.
(2) 1 Der Vorbereitungsdienst vermittelt in einem Studiengang einer
Fachhochschule oder in einem gleichstehenden Studiengang die
wissenschaftlichen Erkenntnisse und Methoden sowie die
berufspraktischen Fähigkeiten und Kenntnisse, die zur Erfüllung der
Aufgaben der Laufbahn erforderlich sind. 2 Der Vorbereitungsdienst
besteht aus Fachstudien von mindestens achtzehnmonatiger Dauer und
berufspraktischen Studienzeiten. 3 Die berufspraktischen Studienzeiten
umfassen die Ausbildung in fachbezogenen Schwerpunktbereichen der
Laufbahnaufgaben; der Anteil der praktischen Ausbildung darf eine Dauer
von einem Jahr nicht unterschreiten.
(3) 1 Der Vorbereitungsdienst kann auf eine Ausbildung in fachbezogenen
Schwerpunktbereichen der Laufbahnaufgaben beschränkt werden, wenn
der Erwerb der wissenschaftlichen Erkenntnisse und Methoden, die zur
Erfüllung der Aufgaben in der Laufbahn erforderlich sind, durch eine
insoweit durch die oberste Dienstbehörde mit Zustimmung des
Landespersonalausschusses als geeignet anerkannte Prüfung als
Abschluss eines Studiengangs mindestens an einer Fachhochschule
nachgewiesen worden ist. 2 Anrechenbar sind Studienzeiten von der
Zeitdauer, um die nach Satz 1 der Vorbereitungsdienst gekürzt ist.
3
Gegenstand der Laufbahnprüfung sind Ausbildungsinhalte des
berufspraktischen Vorbereitungsdienstes.
(4) 1 Das Fachstudium des gehobenen nichttechnischen Dienstes findet an der
Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege statt. 2 Das
Nähere wird durch Gesetz geregelt.

(5) 1 Für die Laufbahnen der Fachlehrer und Fachlehrerinnen und der
Förderlehrer und Förderlehrerinnen kann in den Laufbahnvorschriften von
Abs. 1 Nrn. 1 und 2 sowie Abs. 2 abgewichen werden. 2 Zu diesen
Laufbahnen kann zugelassen werden, wer den Abschluss einer Realschule
oder einen nach Anhörung des Landespersonalausschusses vom
Staatsministerium für Unterricht und Kultus als gleichwertig anerkannten
Bildungsstand besitzt.
Bay BG Art. 34 Höherer Dienst
(1) Für die Laufbahnen des höheren Dienstes sind zu fordern
1. eine erste Staatsprüfung, ein Diplom- oder Magisterabschluss oder eine
vergleichbare Qualifikation an einer Universität oder Kunsthochschule oder
ein Masterabschluss,
2. ein Vorbereitungsdienst von mindestens zwei Jahren,
3. das Bestehen einer Laufbahnprüfung für den höheren Dienst oder einer
die Befähigung für die Laufbahn vermittelnden zweiten Staatsprüfung.
(2) Auf die Ausbildung für die Laufbahn des höheren allgemeinen
Verwaltungsdienstes nach Abs. 1 kann nach Maßgabe des § 5 c des
Deutschen Richtergesetzes eine erfolgreich abgeschlossene Ausbildung für
den gehobenen Justizdienst oder für den gehobenen nichttechnischen
Verwaltungsdienst angerechnet werden.
Bay BG Art. 35 Dienstanfänger und Dienstanfängerinnen
(1) 1 Bewerber und Bewerberinnen für die Laufbahnen des einfachen und des
mittleren Dienstes können vor dem Vorbereitungsdienst in einem
öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis beschäftigt werden. 2 Das
Ausbildungsverhältnis wird nach dem Bestehen einer vorgeschriebenen
Einstellungsprüfung durch die Einberufung als Dienstanfänger oder
Dienstanfängerin begründet und endet
1. mit der Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf,
2. durch Entlassung.
(2) Die für Beamte und Beamtinnen im Vorbereitungsdienst maßgebenden
Vorschriften dieses Gesetzes über die Entlassungsfristen (Art. 56 Abs. 5),
die für sie maßgebenden Vorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes
über die Unfallfürsorge sowie Art. 14 gelten entsprechend.
(3) Das Nähere regeln die Laufbahnvorschriften.
Bay BG Art. 36 Erforderliche Fachbildung, Anrechnung förderlicher
Tätigkeiten
(1) Die für eine Laufbahn erforderliche technische oder sonstige Fachbildung
ist neben der allgemeinen Vorbildung (Art. 29 bis 34) nachzuweisen.
(2) Für Laufbahnen besonderer Fachrichtungen können mit Zustimmung des
Landespersonalausschusses eine abweichende Dauer des
Vorbereitungsdienstes bestimmt oder an Stelle des Vorbereitungsdienstes
und der Prüfungen andere gleichwertige Befähigungsvoraussetzungen
vorgeschrieben werden, wenn es die besonderen Verhältnisse der
Laufbahn erfordern.

(3) Die Laufbahnvorschriften können bestimmen, ob und inwieweit eine für
die Ausbildung förderliche Tätigkeit innerhalb oder außerhalb des
öffentlichen Dienstes auf den Vorbereitungsdienst angerechnet wird.
Bay BG Art. 37 Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe
Wer die vorgeschriebene Laufbahnprüfung für eine Laufbahn bestanden hat,
kann bei Vorliegen der sonstigen beamtenrechtlichen Voraussetzungen in das
Beamtenverhältnis auf Probe berufen werden.
Bay BG Art. 38 Art und Dauer des Probedienstes
(1) Die Art des Probedienstes und die Dauer der Probezeit sind nach den
Erfordernissen in den einzelnen Laufbahnen festzusetzen.
(2) Die Laufbahnvorschriften können bestimmen, dass die Probezeit bei
erheblich über dem Durchschnitt liegenden Leistungen abgekürzt werden
kann.
(3) 1 Die Laufbahnvorschriften bestimmen, inwieweit Dienstzeiten im
öffentlichen Dienst auf die Probezeit anzurechnen sind. 2 Sie können ferner
bestimmen, dass auch Zeiten einer Tätigkeit außerhalb des öffentlichen
Dienstes nach Erwerb der Laufbahnbefähigung, die nach Art und
Bedeutung mindestens der Tätigkeit in einem Amt der betreffenden
Laufbahn entsprechen, angerechnet werden können.
Unterabschnitt 3 Andere Bewerber und Bewerberinnen
Bay BG Art. 39 Voraussetzungen für die Berücksichtigung
(1) Andere als Laufbahnbewerber und Laufbahnbewerberinnen (Art. 22 Abs. 2
Satz 1) können berücksichtigt werden, wenn keine geeigneten
Laufbahnbewerber oder Laufbahnbewerberinnen zur Verfügung stehen
und ein besonderes dienstliches Interesse an der Gewinnung besteht.
(2) Die Befähigung für die Laufbahn, in der sie verwendet werden sollen, ist
durch den Landespersonalausschuss festzustellen.
Bay BG Art. 40 Art und Dauer des Probedienstes für andere Bewerber
und Bewerberinnen
(1) 1 Die Art des Probedienstes und die Dauer der Probezeit sind nach den
Erfordernissen in den einzelnen Laufbahnen festzusetzen. 2 Die Probezeit
muss mindestens drei Jahre betragen und darf fünf Jahre nicht
übersteigen.
(2) 1 Die Laufbahnvorschriften bestimmen, inwieweit Dienstzeiten im
öffentlichen Dienst auf die Probezeit angerechnet werden können, wenn
die Tätigkeit nach ihrer Art und Bedeutung mindestens der in einem Amt
der betreffenden Laufbahn entsprochen hat. 2 Sie können ferner
bestimmen, dass die Probezeit in Ausnahmefällen durch den
Landespersonalausschuss abgekürzt werden kann.

Unterabschnitt 4 Prüfungen
Bay BG Art. 41 Arten der Prüfungen, Prüfungsgrundsätze,
Prüfungsordnungen, besonderes Auswahlverfahren
(1) Die Prüfungen sind Einstellungs-, Zwischen-, Laufbahn- oder
Aufstiegsprüfungen.
(2) 1 Die Prüfungen haben Wettbewerbscharakter und müssen so angelegt
sein, dass sie die Eignung der Prüflinge für die angestrebte Laufbahn oder
das angestrebte Amt ermitteln. 2 Die Grundsätze des Prüfungsverfahrens
regelt eine von der Staatsregierung im Benehmen mit dem
Landespersonalausschuss zu erlassende allgemeine Prüfungsordnung; die
weiteren Prüfungsbestimmungen erlassen die Staatsministerien im
Einvernehmen mit dem Landespersonalausschuss.
(3) 1 Das besondere Auswahlverfahren (Art. 29 Satz 2) regelt die
Staatsregierung im Benehmen mit dem Landespersonalausschuss durch
Rechtsverordnung. 2 Darin ist eine schriftliche Prüfung vorzusehen und zu
regeln, in welcher Weise die in bestimmten Fächern erzielten schulischen
Leistungen berücksichtigt werden. 3 Wenn vergleichbare Leistungen nicht
in ausreichendem Maß vorliegen, können zusätzliche Prüfungsleistungen
gefordert werden. 4 Soweit es die besonderen Verhältnisse einzelner
Laufbahnen erfordern, können die Staatsministerien im Einvernehmen mit
dem Staatsministerium der Finanzen und dem Landespersonalausschuss
durch Rechtsverordnung ergänzende oder abweichende Regelungen
treffen.
Bay BG Art. 42 Zulassung zu den Prüfungen
Zu den Prüfungen sind alle Personen zuzulassen, die die hierfür festgelegten
Voraussetzungen erfüllen und nach den geltenden Rechtsvorschriften zum
Beamten oder zur Beamtin in der Laufbahn, für die die Prüfung abgehalten
werden soll, ernannt werden können.
Bay BG Art. 43 Bekanntmachung von Prüfungen
(1) Die Prüfungen sind rechtzeitig bekanntzumachen.
(2) Das Nähere regeln die Prüfungsbestimmungen.
Unterabschnitt 5 Dienstliche Beurteilung
Bay BG Art. 44 Dienstliche Beurteilung
1 Die allgemeinen Vorschriften über die dienstliche Beurteilung der Beamten
und Beamtinnen erlässt die Staatsregierung durch Rechtsverordnung. 2 Jede
dienstliche Beurteilung ist zu eröffnen.
Abschnitt 4 Führungspositionen auf Zeit und auf Probe
Bay BG Art. 45 Ämter mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf
Zeit
(1) 1 Die Ämter
1. der Amtschefs und Amtschefinnen, der Bereichsleiter und

Bereichsleiterinnen sowie der Abteilungsleiter und Abteilungsleiterinnen in
den obersten Landesbehörden,
2. der Leiter und Leiterinnen sowie der stellvertretenden Leiter und
Leiterinnen von Behörden, soweit sie in der Besoldungsordnung B
eingestuft sind, und
3. der Leiter und Leiterinnen von Organisationseinheiten von Behörden,
soweit sie mindestens in der Besoldungsgruppe B 4 eingestuft sind,
werden zunächst im Beamtenverhältnis auf Zeit übertragen; Art. 46 findet
keine Anwendung. 2 Die Dauer der Amtsperiode beträgt fünf Jahre.
3
Zeiten, in denen dem Beamten oder der Beamtin die leitende oder eine
vergleichbare Funktion bereits übertragen worden ist, werden bei der
Festlegung der Dauer der Amtsperiode angerechnet. 4 Zeiten in einer
vergleichbar oder höher bewerteten Funktion, welche der Beamte oder die
Beamtin unmittelbar vor der Übertragung eines Amtes in leitender
Funktion wahrgenommen hat, werden auf die Dauer der Amtsperiode
angerechnet. 5 Beamte und Beamtinnen können vor der Übertragung im
Beamtenverhältnis auf Zeit auf die Anrechnung verzichten. 6 Mit Ablauf der
Amtsperiode ist dem Beamten oder der Beamtin das Amt mit leitender
Funktion auf Lebenszeit zu übertragen, wenn der Beamte oder die
Beamtin im Rahmen der bisherigen Amtsführung den Anforderungen des
Amtes in vollem Umfang gerecht geworden ist. 7 Eine weitere Übertragung
des Amtes auf Zeit ist nicht zulässig.
(2) Abweichend von Abs. 1 wird das Amt sogleich im Beamtenverhältnis auf
Lebenszeit übertragen, wenn der Beamte oder die Beamtin
1. bereits ein Amt mit mindestens demselben Endgrundgehalt im
Beamten- oder Richterverhältnis auf Lebenszeit innehat oder innehatte
oder
2. innerhalb von fünf Jahren nach der Übertragung des Amtes die
gesetzliche Altersgrenze erreicht.
(3) Abs. 1 gilt nicht für die Ämter der Mitglieder des Obersten Rechnungshofs
sowie für die Ämter, die auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften im
Beamtenverhältnis auf Zeit übertragen werden.
(4) Die Gemeinden, Gemeindeverbände und sonstigen unter der Aufsicht des
Staates stehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des
öffentlichen Rechts können für ihre Beamten und Beamtinnen durch
Satzung oder Beschluss des obersten Entscheidungsgremiums weitere
Ämter der Besoldungsordnung B festlegen, die zunächst im
Beamtenverhältnis auf Zeit vergeben werden.
(5) 1 In ein Amt mit leitender Funktion nach den Abs. 1 und 4 darf nur berufen
werden, wer sich in einem Beamten- oder Richterverhältnis auf Lebenszeit
befindet und in dieses Amt auch als Beamter oder Beamtin auf Lebenszeit
berufen werden könnte. 2 Die Staatsregierung oder das Präsidium des
Landtags können im Rahmen ihrer Ernennungskompetenz Ausnahmen von
Satz 1 zulassen; die Zuständigkeit des Landespersonalausschusses ist
dabei zu wahren. 3 Richter und Richterinnen dürfen in ein Amt nach Abs. 1
nur berufen werden, wenn sie zugleich zustimmen, bei Wiederaufleben
des Richterverhältnisses auf Lebenszeit auch in einem anderen Richteramt
desselben Gerichtszweigs mit mindestens demselben Endgrundgehalt
verwendet zu werden.

(6) 1 Vom Tag der Ernennung an ruhen für die Dauer des
Zeitbeamtenverhältnisses die Rechte und Pflichten aus dem Amt, das dem
Beamten oder der Beamtin zuletzt im Beamten- oder Richterverhältnis auf
Lebenszeit übertragen worden ist; das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
oder das Richterverhältnis auf Lebenszeit besteht fort. 2 Dienstvergehen,
die mit Bezug auf das Beamten- oder Richterverhältnis auf Lebenszeit
oder das Beamtenverhältnis auf Zeit begangen worden sind, werden so
verfolgt, als stünde der Beamte oder die Beamtin nur im Beamten- oder
Richterverhältnis auf Lebenszeit.
(7) Wird der Beamte oder die Beamtin in ein anderes Amt mit leitender
Funktion nach Abs. 1 Satz 1 versetzt oder umgesetzt, das in derselben
oder einer niedrigeren Besoldungsgruppe eingestuft ist wie das ihm oder
ihr zuletzt übertragene Amt mit leitender Funktion, so läuft die Amtszeit
weiter.
(8) Vor der Übertragung eines anderen, einer höheren Besoldungsgruppe
angehörenden Amtes mit leitender Funktion aus einem Beamtenverhältnis
auf Zeit heraus ist dem Beamten oder der Beamtin das bisher auf Zeit
übertragene Amt auf Lebenszeit zu übertragen.
(9) Der Beamte oder die Beamtin ist außer in den in diesem Gesetz oder im
Beamtenstatusgesetz bestimmten Fällen
1. mit Ablauf der Amtszeit,
2. mit der Versetzung zu einem anderen Dienstherrn,
3. mit Verhängung einer Disziplinarmaßnahme, die über Verweis oder
Geldbuße hinausgeht,
4. mit Beendigung des Beamten- oder Richterverhältnisses auf Lebenszeit
aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit entlassen.
(10) 1 Mit der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit endet der
Anspruch auf Besoldung aus diesem Amt. 2 Weitergehende
besoldungsrechtliche Ansprüche bestehen nicht. 3 Der Beamte oder die
Beamtin darf während der Amtszeit nur die Amtsbezeichnung des
übertragenen Amtes mit leitender Funktion führen; Art. 76 Abs. 4 Satz 2
findet keine entsprechende Anwendung.
(11) Beamte und Beamtinnen auf Zeit treten mit dem Erreichen der
Altersgrenze in den Ruhestand.
(12) Dienstunfähige Beamte und Beamtinnen sind aus dem Beamtenverhältnis
auf Zeit in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie
1. eine Amtsperiode von mindestens zwei Jahren zurückgelegt haben und
die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 BeamtVG erfüllen oder
2. infolge eines Dienstunfalls dienstunfähig geworden sind.
(13) Art. 28 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 findet keine Anwendung.
(14) Ist der Beamte oder die Beamtin auf Zeit während seiner oder ihrer
Amtszeit wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand getreten, berechnen
sich die ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge aus dem Beamtenverhältnis auf
Zeit.

Bay BG Art. 46 Ämter mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf
Probe
(1) 1 Für die Beamten und Beamtinnen des Freistaates Bayern legt die
Staatsregierung durch Rechtsverordnung die mindestens der
Besoldungsgruppe A 15 angehörenden Ämter der Leiter und Leiterinnen
von Behörden oder Teilen von Behörden fest, die zunächst im
Beamtenverhältnis auf Probe vergeben werden. 2 Die Gemeinden,
Gemeindeverbände und sonstigen unter der Aufsicht des Staates
stehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen
Rechts können für ihre Beamten und Beamtinnen durch Satzung oder
Beschluss des obersten Entscheidungsgremiums die der
Besoldungsordnung B angehörenden Ämter mit leitender Funktion sowie
die Ämter der Leiter und Leiterinnen von Behörden oder Teilen von
Behörden bestimmen, die zunächst auf Probe vergeben werden. 3 Die
regelmäßige Probezeit beträgt zwei Jahre; Art. 25 Satz 2 gilt
entsprechend. 4 Eine Verkürzung der Probezeit kann zugelassen werden;
die Mindestprobezeit beträgt ein Jahr. 5 Zeiten, in denen dem Beamten
oder der Beamtin die leitende oder eine vergleichbare Funktion nach den
Sätzen 1 und 2 bereits übertragen worden ist, werden auf die Probezeit
angerechnet. 6 Zeiten in einer vergleichbar oder höher bewerteten
Funktion, welche der Beamte oder die Beamtin unmittelbar vor der
Übertragung eines Amtes in leitender Funktion wahrgenommen hat,
werden auf die Dauer der Amtsperiode angerechnet. 7 Eine Verlängerung
der Probezeit ist nicht zulässig. 8 Art. 46 findet keine Anwendung auf
Ämter, die gemäß Art. 45 im Beamtenverhältnis auf Zeit übertragen
werden.
(2) Art. 45 Abs. 5 Sätze 1 und 2, Abs. 6 bis 8 und 13 gelten entsprechend.
(3) 1 Mit dem erfolgreichen Abschluss der Probezeit ist dem Beamten oder der
Beamtin das Amt nach Abs. 1 im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zu
übertragen; eine erneute Berufung des Beamten oder der Beamtin in ein
Beamtenverhältnis auf Probe zur Übertragung dieses Amtes innerhalb
eines Jahres ist nicht zulässig. 2 Art. 45 Abs. 10 gilt entsprechend.
Abschnitt 5 Abordnung und Versetzung innerhalb des
Geltungsbereichs dieses Gesetzes
Bay BG Art. 47 Abordnung
(1) Beamte und Beamtinnen können, wenn ein dienstliches Bedürfnis besteht,
vorübergehend ganz oder teilweise zu einer ihrem Amt entsprechenden
Tätigkeit an eine andere Dienststelle abgeordnet werden.
(2) 1 Aus dienstlichen Gründen können Beamte und Beamtinnen
vorübergehend ganz oder teilweise auch zu einer nicht ihrem Amt
entsprechenden Tätigkeit abgeordnet werden, wenn ihnen die
Wahrnehmung der neuen Tätigkeit auf Grund ihrer Vorbildung oder
Berufsausbildung zuzumuten ist. 2 Dabei ist auch die Abordnung zu einer
Tätigkeit, die nicht einem Amt mit demselben Endgrundgehalt entspricht,
zulässig. 3 Die Abordnung nach den Sätzen 1 und 2 bedarf der

Zustimmung des Beamten oder der Beamtin, wenn sie die Dauer von zwei
Jahren übersteigt.
(3) Die Abordnung zu einem anderen Dienstherrn bedarf der Zustimmung des
Beamten oder der Beamtin, wenn die neue Tätigkeit nicht einem Amt mit
(mindestens) demselben Endgrundgehalt derselben, einer
entsprechenden, gleichwertigen oder anderen Laufbahn entspricht oder
die Abordnung die Dauer von fünf Jahren übersteigt.
(4) Werden Beamte oder Beamtinnen zu einem anderen Dienstherrn
abgeordnet, so sind auf sie für die Dauer der Abordnung die für den
Bereich dieses Dienstherrn geltenden Vorschriften über die Pflichten und
Rechte mit Ausnahme der Regelungen über Diensteid, Amtsbezeichnung,
Besoldung und Versorgung entsprechend anzuwenden.
(5) Zur Zahlung der dem Beamten oder der Beamtin zustehenden Leistungen
ist auch der Dienstherr verpflichtet, zu dem der Beamte oder die Beamtin
abgeordnet ist.
Bay BG Art. 48 Versetzung
(1) 1 Beamte und Beamtinnen können in ein anderes Amt einer Laufbahn, für
die sie die Befähigung besitzen, versetzt werden, wenn sie es beantragen
oder ein dienstliches Bedürfnis besteht. 2 Eine Versetzung bedarf nicht
ihrer Zustimmung, wenn das neue Amt zum Bereich desselben
Dienstherrn gehört, derselben Laufbahn angehört wie das bisherige Amt
und mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist;
Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehalts.
(2) 1 Aus dienstlichen Gründen können Beamte und Beamtinnen ohne ihre
Zustimmung in ein Amt mit demselben Endgrundgehalt auch einer
gleichwertigen oder anderen Laufbahn, auch im Bereich eines anderen
Dienstherrn, versetzt werden; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als
Bestandteile des Grundgehalts. 2 Bei der Auflösung oder einer
wesentlichen Änderung des Aufbaus oder der Aufgaben einer Behörde
oder der Verschmelzung von Behörden können Beamte und Beamtinnen,
deren Aufgabengebiet davon berührt ist, auch ohne ihre Zustimmung in
ein anderes Amt derselben oder einer gleichwertigen Laufbahn mit
geringerem Endgrundgehalt im Bereich desselben Dienstherrn versetzt
werden, wenn eine ihrem bisherigen Amt entsprechende Verwendung
nicht möglich ist; das Endgrundgehalt muss mindestens dem des Amtes
entsprechen, das die Beamten oder Beamtinnen vor dem bisherigen Amt
innehatten.
(3) Besitzen Beamte und Beamtinnen nicht die Befähigung für die andere
Laufbahn, haben sie an geeigneten Maßnahmen für den Erwerb der neuen
Befähigung teilzunehmen.
(4) Werden Beamte und Beamtinnen in ein Amt eines anderen Dienstherrn
versetzt, wird das Beamtenverhältnis mit dem neuen Dienstherrn
fortgesetzt.
Bay BG Art. 49 Zuständigkeit für Abordnung und Versetzung
(1) 1 Die Abordnung oder Versetzung ordnet die abgebende Stelle an, bei
Abordnung oder Versetzung zu einer anderen obersten Dienstbehörde

oder einem anderen Dienstherrn im Einvernehmen mit der aufnehmenden
Stelle. 2 Das Einvernehmen ist schriftlich zu erklären. 3 In der Verfügung
ist auszudrücken, dass das Einvernehmen vorliegt.
(2) Abgebende oder aufnehmende Stelle ist die für die Ernennung zuständige
Behörde.
(3) Die oberste Dienstbehörde kann die Befugnis zur Abordnung oder
Versetzung auf Behörden übertragen, die nicht für die Ernennung
zuständig sind.
Abschnitt 6 Rechtsstellung der Beamten, Beamtinnen,
Versorgungsempfänger und Versorgungsempfängerinnen bei
Auflösung oder Umbildung von Behörden oder Körperschaften
Bay BG Art. 50 Auflösung oder Umbildung von Behörden
Wird eine Behörde oder eine Organisationseinheit einer Behörde einer anderen
Behörde angeschlossen oder gehen deren Aufgaben auf eine andere Behörde
über, so werden im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Organisationsänderung
die davon betroffenen Beamten und Beamtinnen, sofern sie nicht nach Art. 48
Abs. 2 Satz 2 versetzt oder nach Art. 68 in den einstweiligen Ruhestand
versetzt werden, bei der aufnehmenden Behörde in ihrem bisherigen Amt
übernommen; laufbahnrechtliche Bestimmungen bleiben unberührt.
Bay BG Art. 51 Auflösung oder Umbildung einer Körperschaft
(1) Beamte und Beamtinnen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts
mit Dienstherrnfähigkeit (Körperschaft), die vollständig in eine andere
Körperschaft eingegliedert wird, treten mit der Umbildung kraft Gesetzes
in den Dienst der aufnehmenden Körperschaft über.
(2) 1 Die Beamten und Beamtinnen einer Körperschaft, die vollständig in
mehrere andere Körperschaften eingegliedert wird, sind anteilig in den
Dienst der aufnehmenden Körperschaften zu übernehmen. 2 Die
beteiligten Körperschaften haben innerhalb einer Frist von sechs Monaten
nach dem Zeitpunkt, in dem die Umbildung vollzogen ist, im
Einvernehmen miteinander zu bestimmen, von welchen Körperschaften
die einzelnen Beamten und Beamtinnen zu übernehmen sind. 3 Solange
ein Beamter oder eine Beamtin nicht übernommen ist, haften alle
aufnehmenden Körperschaften für die ihm oder ihr zustehenden Bezüge
als Gesamtschuldner.
(3) 1 Die Beamten und Beamtinnen einer Körperschaft, die teilweise in eine
andere Körperschaft oder mehrere andere Körperschaften eingegliedert
wird, sind zu einem verhältnismäßigen Teil, bei mehreren Körperschaften
anteilig, in den Dienst der aufnehmenden Körperschaften zu übernehmen.
2
Abs. 2 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.
(4) Abs. 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn eine Körperschaft mit einer
anderen Körperschaft oder mehreren anderen Körperschaften zu einer
neuen Körperschaft zusammengeschlossen wird, wenn Teile von
Körperschaften zu einem neuen Teil oder mehreren neuen Teilen einer
Körperschaft zusammengeschlossen werden, wenn aus einer Körperschaft

oder aus Teilen einer Körperschaft eine neue Körperschaft gebildet wird
oder mehrere neue Körperschaften gebildet werden, oder wenn Aufgaben
einer Körperschaft vollständig oder teilweise auf eine andere Körperschaft
oder mehrere andere Körperschaften übergehen.
Bay BG Art. 52 Rechtsfolgen der Umbildung
(1) Tritt ein Beamter oder eine Beamtin auf Grund des Art. 51 Abs. 1 kraft
Gesetzes in den Dienst einer anderen Körperschaft über oder wird er oder
sie auf Grund des Art. 51 Abs. 2 oder 3 von einer anderen Körperschaft
übernommen, wird das Beamtenverhältnis mit dem neuen Dienstherrn
fortgesetzt.
(2) Im Fall des Art. 51 Abs. 1 ist dem Beamten oder der Beamtin von der
aufnehmenden oder neuen Körperschaft die Fortsetzung des
Beamtenverhältnisses schriftlich zu bestätigen.
(3) 1 In den Fällen des Art. 51 Abs. 2 und 3 wird die Übernahme von der
Körperschaft verfügt, in deren Dienst der Beamte oder die Beamtin treten
soll. 2 Die Verfügung wird mit der Zustellung an den Beamten oder die
Beamtin wirksam. 3 Der Beamte oder die Beamtin ist verpflichtet, der
Übernahmeverfügung Folge zu leisten. 4 Wird diese Verpflichtung nicht
erfüllt, so ist er oder sie zu entlassen.
(4) Die Abs. 1 bis 3 gelten entsprechend in den Fällen des Art. 51 Abs. 4.
Bay BG Art. 53 Rechtsstellung der Beamten und Beamtinnen
1 Nach Art. 51 in den Dienst einer anderen Körperschaft kraft Gesetzes
übergetretenen oder von ihr übernommenen Beamten und Beamtinnen soll ein
ihrem bisherigen Amt nach Bedeutung und Inhalt ohne Rücksicht auf
Dienststellung und Dienstalter gleichzubewertendes Amt übertragen werden.
2 Wenn eine dem bisherigen Amt entsprechende Verwendung nicht möglich ist,
kann ihnen auch ein anderes Amt mit geringerem Endgrundgehalt übertragen
werden. 3 Das Endgrundgehalt muss mindestens dem des Amtes entsprechen,
das der Beamte oder die Beamtin vor dem bisherigen Amt innehatte. 4 In
diesen Fällen darf der Beamte oder die Beamtin neben der neuen
Amtsbezeichnung die des früheren Amtes mit dem Zusatz “außer Dienst”
(“a. D.”) führen.
Bay BG Art. 54 Rechtsstellung der Versorgungsempfänger und
Versorgungsempfängerinnen
(1) Die Vorschriften des Art. 51 Abs. 1 und 2 und des Art. 52 gelten
entsprechend für die im Zeitpunkt der Umbildung bei der abgebenden
Körperschaft vorhandenen Versorgungsempfänger und
Versorgungsempfängerinnen.
(2) In den Fällen des Art. 51 Abs. 3 bleiben die Ansprüche der im Zeitpunkt
der Umbildung vorhandenen Versorgungsempfänger und
Versorgungsempfängerinnen gegenüber der abgebenden Körperschaft
bestehen.
(3) Abs. 1 und 2 gelten entsprechend in den Fällen des Art. 51 Abs. 4.

Teil 3 Beendigung des Beamtenverhältnisses
Abschnitt 1 Entlassung
Bay BG Art. 55 Entlassung kraft Gesetzes
1 Beamte und Beamtinnen auf Widerruf sind neben den in § 22 Abs. 4
BeamtStG geregelten Fällen entlassen, wenn die Laufbahnprüfung nicht binnen
einer angemessenen Frist nach Beendigung des vorgeschriebenen
Vorbereitungsdienstes nach näherer Maßgabe der Laufbahnvorschriften
abgelegt worden ist. 2 Die Laufbahnvorschriften können für einzelne
Laufbahnen vorsehen, dass das Beamtenverhältnis trotz Vorliegens der
Voraussetzungen nach Satz 1 oder § 22 Abs. 4 BeamtStG fortgesetzt wird.
Bay BG Art. 56 Zuständigkeiten und Verfahren
(1) 1 Die für die Ernennung zuständige Behörde entscheidet darüber, ob die
Voraussetzungen für eine Entlassung kraft Gesetzes vorliegen; sie stellt
den Tag der Beendigung des Beamtenverhältnisses fest. 2 Im Fall des § 22
Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG tritt an die Stelle der für die Ernennung
zuständigen Behörde die oberste Dienstbehörde, für die Beamten und
Beamtinnen der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der sonstigen
unter der Aufsicht des Staates stehenden Körperschaften, Anstalten und
Stiftungen des öffentlichen Rechts die oberste Aufsichtsbehörde.
(2) Im Fall einer Entlassung durch Verwaltungsakt (Entlassungsverfügung)
wird die Entlassung von der Stelle verfügt, die für die Ernennung
zuständig wäre, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
(3) Die Entlassungsverfügung ist unter Angabe des Grundes und des
Zeitpunkts der Entlassung zuzustellen.
(4) 1 Die Entlassung wird wirksam
1. im Fall des § 23 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG mit der Zustellung der
Entlassungsverfügung,
2. in den Fällen des § 23 Abs. 1 Nrn. 2 bis 4, Abs. 3 und Abs. 4 Satz 1
BeamtStG mit dem in der Entlassungsverfügung bezeichneten Zeitpunkt,
3. im Übrigen mit dem Ende des Monats, der auf den Monat folgt, in dem
die Entlassungsverfügung zugestellt worden ist.
2
Die Entlassung von Beamten und Beamtinnen auf Zeit nach Art. 122
Abs. 3 Satz 2 wird mit Ablauf des letzten Tages der Amtszeit wirksam.
(5) 1 Bei Entlassungen nach § 23 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 Nrn. 2 und 3 sowie
Abs. 4 BeamtStG sind folgende Fristen einzuhalten:
bei einer Beschäftigungszeit
bis zu drei Monaten zwei Wochen zum Monatsschluss,
von mehr als drei Monaten sechs Wochen zum Schluss eines
Kalendervierteljahres.
2
Als Beschäftigungszeit gilt die Zeit ununterbrochener Tätigkeit im
Beamtenverhältnis.

Bay BG Art. 57 Entlassung auf eigenen Antrag
(1) 1 Beamte und Beamtinnen können jederzeit gegenüber ihren
Dienstvorgesetzten ihre Entlassung verlangen. 2 Die Erklärung kann,
solange die Entlassungsverfügung noch nicht zugegangen ist, innerhalb
zweier Wochen nach Zugang bei dem oder der Dienstvorgesetzten
schriftlich zurückgenommen werden, mit Zustimmung der
Entlassungsbehörde auch nach Ablauf dieser Frist.
(2) 1 Die Entlassung ist zum beantragten Zeitpunkt auszusprechen. 2 Sie kann
so lange hinausgeschoben werden, bis die Amtsgeschäfte des Beamten
oder der Beamtin ordnungsgemäß erledigt sind, längstens jedoch drei
Monate; bei Lehrkräften an öffentlichen Schulen kann sie bis zum Schluss
des laufenden Schulhalbjahres hinausgeschoben werden.
Bay BG Art. 58 Rechtsfolgen der Entlassung
1 Nach der Entlassung haben frühere Beamte und Beamtinnen keinen Anspruch
auf Leistungen des Dienstherrn, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
2 Sie dürfen die Amtsbezeichnung und die im Zusammenhang mit dem Amt
verliehenen Titel nur führen, wenn ihnen die Erlaubnis nach Art. 76 Abs. 5
erteilt ist.
Abschnitt 2 Verlust der Beamtenrechte
Bay BG Art. 59 Rechtsfolgen des Verlustes der Beamtenrechte
1 Endet das Beamtenverhältnis nach § 24 Abs. 1 BeamtStG, so entstehen keine
Ansprüche auf Leistungen des Dienstherrn, soweit gesetzlich nichts anderes
bestimmt ist. 2 Beamte und Beamtinnen dürfen die Amtsbezeichnung und die
im Zusammenhang mit dem Amt verliehenen Titel nicht führen.
Bay BG Art. 60 Wiederaufnahmeverfahren
(1) 1 Im Fall des § 24 Abs. 2 BeamtStG entsteht ein Anspruch auf
Übertragung eines Amtes derselben oder einer mindestens gleichwertigen
Laufbahn und mit mindestens demselben Endgrundgehalt wie das
bisherige Amt, sofern die Altersgrenze noch nicht erreicht ist und noch
Dienstfähigkeit besteht. 2 Bis zur Übertragung des neuen Amtes stehen die
Leistungen des Dienstherrn zu, die aus dem bisherigen Amt zugestanden
hätten.
(2) Wird auf Grund des im Wiederaufnahmeverfahren festgestellten
Sachverhalts ein Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Entfernung aus
dem Beamtenverhältnis eingeleitet, so gehen die nach Abs. 1 zustehenden
Ansprüche unter, wenn auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
erkannt wird; bis zum rechtskräftigen Abschluss des Disziplinarverfahrens
können die Ansprüche nicht geltend gemacht werden.
(3) Rechtfertigt der im Wiederaufnahmeverfahren festgestellte Sachverhalt
die Einleitung eines Disziplinarverfahrens mit dem Ziel der Entfernung aus
dem Beamtenverhältnis nicht, wird aber auf Grund eines rechtskräftigen
Strafurteils, das nach der früheren Entscheidung ergangen ist, ein
Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Entfernung aus dem
Beamtenverhältnis eingeleitet, so gilt Abs. 2 entsprechend; es werden

jedoch in diesem Fall die Leistungen des Dienstherrn nachgezahlt, die dem
Beamten oder der Beamtin bis zur Rechtskraft des Strafurteils aus dem
bisherigen Amt zugestanden hätten.
(4) Abs. 2 und 3 gelten entsprechend in Fällen der Entlassung von Beamten
und Beamtinnen auf Probe oder auf Widerruf wegen eines Verhaltens der
in § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG bezeichneten Art.
(5) Auf die nach den Abs. 1 und 3 zustehenden Leistungen des Dienstherrn
wird ein anderes Arbeitseinkommen oder ein Unterhaltsbeitrag
angerechnet; Beamte und Beamtinnen sind zur Auskunft über dieses
Einkommen verpflichtet.
Bay BG Art. 61 Gnadenerweis
(1) Dem Ministerpräsidenten steht hinsichtlich des Verlustes der
Beamtenrechte das Gnadenrecht zu.
(2) Wird im Gnadenweg der Verlust der Beamtenrechte in vollem Umfang
beseitigt, so gilt von diesem Zeitpunkt ab Art. 60 entsprechend.
(3) Auf Unterhaltsbeiträge, die im Gnadenweg bewilligt werden, finden Art. 74
Abs. 3 und 4 des Bayerischen Disziplinargesetzes (BayDG) entsprechende
Anwendung, soweit die Gnadenentscheidung nichts anderes bestimmt.
Abschnitt 3 Ruhestand
Unterabschnitt 1 Ruhestandseintritt
Bay BG Art. 62 Altersgrenze für den gesetzlichen Ruhestandseintritt
1 Altersgrenze für den gesetzlichen Ruhestandseintritt ist das Ende des Monats,
in dem Beamte und Beamtinnen das 65. Lebensjahr vollenden. 2 Abweichend
von Satz 1 ist Altersgrenze für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen das Ende des
Schuljahres, das dem Schuljahr vorangeht, in dem sie das 65. Lebensjahr
vollenden. 3 Für einzelne Beamtengruppen kann gesetzlich eine andere
Altersgrenze bestimmt werden, wenn die Eigenart der Amtsaufgaben es
erfordert.
Bay BG Art. 63 Hinausschieben des Ruhestandseintritts
(1) 1 Wenn zwingende dienstliche Rücksichten im Einzelfall die Fortführung der
Dienstgeschäfte durch einen bestimmten Beamten oder eine bestimmte
Beamtin erfordern, kann der Eintritt in den Ruhestand über die gesetzlich
festgesetzte Altersgrenze für eine bestimmte Frist, die jeweils ein Jahr
nicht übersteigen darf, hinausgeschoben werden, höchstens jedoch bis zur
Vollendung des 68. Lebensjahres und um nicht mehr als insgesamt fünf
Jahre. 2 Die Entscheidung trifft bei den Beamten und Beamtinnen der
Staatskanzlei und der Staatsministerien von der Besoldungsgruppe A 16
an und den in der Besoldungsordnung B aufgeführten Vorständen der den
Staatsministerien unmittelbar nachgeordneten Behörden die
Staatsregierung, bei den übrigen Beamten und Beamtinnen die oberste
Dienstbehörde mit Zustimmung des Landespersonalausschusses.
(2) 1 Wenn die Fortführung der Dienstgeschäfte im dienstlichen Interesse
liegt, kann der Eintritt in den Ruhestand auf Antrag über die gesetzlich

festgesetzte Altersgrenze für eine bestimmte Frist, die jeweils ein Jahr
nicht übersteigen darf, hinausgeschoben werden, höchstens jedoch bis zur
Vollendung des 68. Lebensjahres und bei sonst gesetzlich festgesetzten
Altersgrenzen um nicht mehr als insgesamt fünf Jahre; der Antrag soll
spätestens sechs Monate vor Erreichen der gesetzlich festgelegten
Altersgrenze gestellt werden. 2 Die Entscheidung trifft die Behörde, die für
die Ruhestandsversetzung zuständig ist.
Unterabschnitt 2 Ruhestandsversetzung
Bay BG Art. 64 Ruhestandsversetzung auf Antrag
Ein Beamter oder eine Beamtin auf Lebenszeit kann auf Antrag in den
Ruhestand versetzt werden, wenn er oder sie
1. das 64. Lebensjahr vollendet hat und nicht Altersteilzeit im Blockmodell
(Art. 91 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2) in Anspruch nimmt, soweit nicht besonders
schwerwiegende Gründe eine Versetzung in den Ruhestand vor Erreichen der
gesetzlichen Altersgrenze rechtfertigen, oder
2. schwerbehindert im Sinn des § 2 Abs. 2 des Neunten Buches
Sozialgesetzbuch (SGB IX) ist und mindestens das 60. Lebensjahr vollendet
hat.
Bay BG Art. 65 Verfahren bei Ruhestandsversetzungen wegen
Dienstunfähigkeit
(1) Als dienstunfähig nach § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG können Beamte und
Beamtinnen auch dann angesehen werden, wenn sie infolge einer
Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen
Dienst geleistet haben und keine Aussicht besteht, dass sie innerhalb von
weiteren sechs Monaten wieder voll dienstfähig werden.
(2) 1 Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit, so ist der Beamte oder die
Beamtin verpflichtet, sich nach Weisung des oder der Dienstvorgesetzten
ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt oder eine Amtsärztin dies für
erforderlich hält, beobachten zu lassen. 2 Wer sich trotz wiederholter
schriftlicher Aufforderung ohne hinreichenden Grund der Verpflichtung,
sich nach Weisung des oder der Dienstvorgesetzten untersuchen oder
beobachten zu lassen entzieht, kann so behandelt werden, wie wenn die
Dienstunfähigkeit amtsärztlich festgestellt worden wäre.
(3) 1 Wird in den Fällen des § 26 Abs. 1 BeamtStG ein Antrag auf Versetzung
in den Ruhestand gestellt, so wird die Dienstunfähigkeit dadurch
festgestellt, dass der unmittelbare Dienstvorgesetzte oder die
unmittelbare Dienstvorgesetzte auf Grund eines amtsärztlichen
Gutachtens über den Gesundheitszustand erklärt, er oder sie halte den
Beamten oder die Beamtin nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd
unfähig, die Dienstpflichten zu erfüllen. 2 Die über die Versetzung in den
Ruhestand entscheidende Behörde ist an die Erklärung des oder der
unmittelbaren Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann andere
Beweise erheben.
(4) Wird nach der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit die
Dienstfähigkeit wiederhergestellt und beantragt der Ruhestandsbeamte
oder die Ruhestandsbeamtin vor Ablauf von fünf Jahren seit der

Versetzung in den Ruhestand eine erneute Berufung in das
Beamtenverhältnis, ist diesem Antrag zu entsprechen, falls nicht
zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen.
Bay BG Art. 66 Zwangspensionierungsverfahren
(1) Hält der oder die Dienstvorgesetzte den Beamten oder die Beamtin für
dienstunfähig und beantragt dieser oder diese die Versetzung in den
Ruhestand nicht, so teilt der oder die Dienstvorgesetzte dem Beamten,
der Beamtin, dessen oder deren Vertreter oder Vertreterin schriftlich mit,
dass die Versetzung in den Ruhestand beabsichtigt sei; dabei sind die
Gründe für die Versetzung in den Ruhestand anzugeben.
(2) 1 Gegen die Versetzung in den Ruhestand können innerhalb eines Monats
Einwendungen erhoben werden. 2 Danach entscheidet die für die
Versetzung in den Ruhestand zuständige Behörde. 3 Mit dem Ende des
Monats, in dem die Entscheidung über die Versetzung in den Ruhestand
zugestellt wird, ist bis zu deren Unanfechtbarkeit die das Ruhegehalt
zuzüglich des Unterschiedsbetrags nach § 50 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG
übersteigende Besoldung mit Ausnahme der vermögenswirksamen
Leistungen einzubehalten. 4 Wird die Versetzung in den Ruhestand
unanfechtbar aufgehoben, sind die einbehaltenen Dienstbezüge
nachzuzahlen.
Bay BG Art. 67 Mitteilung aus Untersuchungsbefunden
(1) Wird in den Fällen des Art. 65 eine (amts-)ärztliche Untersuchung
durchgeführt, teilt der Arzt oder die Ärztin im Einzelfall auf Anforderung
der Behörde die tragenden Feststellungen und Gründe des Gutachtens und
die in Frage kommenden Maßnahmen zur Wiederherstellung der
Dienstfähigkeit mit, soweit deren Kenntnis für die Behörde unter
Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit für die von ihr zu
treffende Entscheidung erforderlich ist.
(2) 1 Die ärztliche Mitteilung über die Untersuchungsbefunde nach Abs. 1 ist in
einem gesonderten, verschlossenen und versiegelten Umschlag zu
übersenden. 2 Die an die Behörde übermittelten Daten dürfen nur für die
nach § 26 BeamtStG zu treffende Entscheidung verarbeitet oder genutzt
werden. 3 Die Mitteilung ist verschlossen zur Personalakte zu nehmen.
(3) 1 Die Behörde hat vor der Untersuchung auf den Zweck der Untersuchung
und auf die ärztliche Befugnis zur Übermittlung der Untersuchungsbefunde
nach Abs. 1 an die Behörde hinzuweisen. 2 Der Arzt oder die Ärztin
übermittelt dem Beamten oder der Beamtin oder, soweit dem ärztliche
Gründe entgegenstehen, dem Vertreter oder der Vertreterin eine
Ablichtung der auf Grund dieser Vorschrift an die Behörde erteilten
Auskünfte.
Unterabschnitt 3 Einstweiliger Ruhestand
Bay BG Art. 68 Auflösung oder Umbildung von Behörden
1 Bei der Auflösung einer Behörde oder bei einer auf Landesgesetz oder -
verordnung beruhenden wesentlichen Änderung des Aufbaus oder
Verschmelzung einer Behörde mit einer anderen Behörde kann ein Beamter

oder eine Beamtin, dessen oder deren Aufgabengebiet von der Auflösung oder
Umbildung berührt wird, in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden,
wenn eine Versetzung nach Art. 48 nicht möglich ist. 2 Die Versetzung in den
einstweiligen Ruhestand ist nur dann zulässig, wenn aus Anlass der Auflösung
oder Umbildung Planstellen eingespart werden. 3 Freie Planstellen im Bereich
desselben Dienstherrn sollen den in den einstweiligen Ruhestand versetzten
Beamten und Beamtinnen vorbehalten werden, die für diese Stellen geeignet
sind.
Bay BG Art. 69 Auflösung oder Umbildung von Körperschaften
(1) 1 Bei der Auflösung oder Umbildung einer Körperschaft (Art. 51) kann die
aufnehmende oder neue Körperschaft, wenn die Zahl der bei ihr nach der
Umbildung vorhandenen Beamten oder Beamtinnen den tatsächlichen
Bedarf übersteigt, innerhalb einer Frist von sechs Monaten Beamte oder
Beamtinnen auf Lebenszeit oder auf Zeit, deren Aufgabengebiet von der
Umbildung berührt wurde, in den einstweiligen Ruhestand versetzen. 2 Die
Frist des Satzes 1 beginnt im Fall des Art. 51 Abs. 1 mit dem Übertritt, in
den Fällen des Art. 51 Abs. 2 und 3 mit der Bestimmung derjenigen
Beamten oder Beamtinnen, zu deren Übernahme die Körperschaft
verpflichtet ist; Entsprechendes gilt in den Fällen des Art. 51 Abs. 4.
3 4
Art. 68 Satz 3 gilt entsprechend. Bei Beamten oder Beamtinnen auf
Zeit, die nach Satz 1 in den einstweiligen Ruhestand versetzt sind, endet
der einstweilige Ruhestand mit Ablauf der Amtszeit; sie gelten in diesem
Zeitpunkt als dauernd in den Ruhestand versetzt, wenn sie bei Verbleiben
im Amt mit Ablauf der Amtszeit in den Ruhestand getreten wären.
(2) In den Fällen einer landesübergreifenden Körperschaftsumbildung nach
§ 18 Abs. 2 Satz 1 BeamtStG beträgt die Frist sechs Monate; Abs. 1
Satz 2 gilt in diesen Fällen entsprechend.
Bay BG Art. 70 Beginn des einstweiligen Ruhestands
1 Der einstweilige Ruhestand beginnt, wenn nicht im Einzelfall ausdrücklich ein
späterer Zeitpunkt festgesetzt wird, mit dem Zeitpunkt, in dem die Verfügung
über die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand zugestellt wird, spätestens
jedoch mit dem Ende der drei Monate, die auf den Monat der Zustellung
folgen. 2 Die Verfügung kann bis zum Beginn des einstweiligen Ruhestands
zurückgenommen werden.
Unterabschnitt 4 Gemeinsame Vorschriften
Bay BG Art. 71 Zuständigkeit für Ruhestandsversetzung, Beginn des
Ruhestands
(1) 1 Die Versetzung in den Ruhestand sowie die Entscheidung über das
Vorliegen begrenzter Dienstfähigkeit im Sinn des § 27 Abs. 1 BeamtStG
wird, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, von der Behörde
verfügt, die für die Ernennung zuständig wäre. 2 Die Verfügung ist
zuzustellen; sie kann bis zum Beginn des Ruhestands zurückgenommen
werden.

(2) Die Ruhestandsversetzung nach § 28 Abs. 2 BeamtStG bedarf der
Zustimmung der obersten Dienstbehörde sowie bei Beamten und
Beamtinnen des Staates der des Staatsministeriums der Finanzen.
(3) Der Ruhestand beginnt, abgesehen von den Fällen des § 30 Abs. 4
BeamtStG sowie der Art. 62, 64, 70 und 123 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 und
Abs. 3 mit dem Ende des Monats, in dem die Verfügung über die
Versetzung in den Ruhestand zugestellt worden ist, sofern nicht auf
Antrag oder mit schriftlicher Zustimmung des Beamten oder der Beamtin
ein früherer Zeitpunkt festgesetzt wird.
Abschnitt 4 Dienstzeugnis
Bay BG Art. 72 Dienstzeugnis
1 Nach Beendigung des Beamtenverhältnisses wird auf Antrag von dem oder
der letzten Dienstvorgesetzten ein Dienstzeugnis über Art und Dauer der
bekleideten Ämter erteilt. 2 Das Dienstzeugnis muss auf Verlangen auch über
die ausgeübte Tätigkeit, die Führung und die Leistungen Auskunft geben.
Teil 4 Rechtliche Stellung der Beamten und Beamtinnen
Abschnitt 1 Allgemeines
Bay BG Art. 73 Eid und Gelöbnis
(1) Der Diensteid nach § 38 BeamtStG hat folgenden Wortlaut:
“Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
und der Verfassung des Freistaates Bayern, Gehorsam den Gesetzen und
gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten, so wahr mir Gott helfe.”
(2) 1 Der Eid kann auch ohne die Worte “so wahr mir Gott helfe” geleistet
werden. 2 Erklärt ein Beamter oder eine Beamtin, dass aus Glaubens- oder
Gewissensgründen kein Eid geleistet werden könne, so sind an Stelle der
Worte “ich schwöre” die Worte “ich gelobe” zu sprechen oder es ist das
Gelöbnis mit einer dem Bekenntnis der Religionsgemeinschaft oder der
Überzeugung der Weltanschauungsgemeinschaft des Beamten oder der
Beamtin entsprechenden, gleichwertigen Beteuerungsformel einzuleiten.
(3) 1 In den Fällen des § 38 Abs. 3 BeamtStG kann von einer Eidesleistung
abgesehen werden. 2 An die Stelle des Eides tritt dann ein Gelöbnis mit
folgendem Wortlaut:
“Ich gelobe, meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen.”
Bay BG Art. 74 Residenzpflicht
(1) Der Beamte oder die Beamtin hat eine Wohnung so zu nehmen, dass die
ordnungsmäßige Wahrnehmung der Dienstgeschäfte nicht beeinträchtigt
wird.
(2) Der oder die Dienstvorgesetzte kann den Beamten oder die Beamtin
anweisen, die Wohnung innerhalb einer bestimmten Entfernung von der
Dienststelle zu nehmen oder eine Dienstwohnung zu beziehen, wenn die
dienstlichen Verhältnisse es erfordern.

(3) Wenn besondere dienstliche Verhältnisse es dringend erfordern, kann der
Beamte oder die Beamtin angewiesen werden, sich während der
dienstfreien Zeit erreichbar in Nähe des Dienstorts aufzuhalten.
Bay BG Art. 75 Pflicht zum Tragen von Dienstkleidung
Beamte und Beamtinnen sind verpflichtet, nach näherer Bestimmung der
obersten Dienstbehörde Dienstkleidung zu tragen, wenn es das Amt erfordert.
Bay BG Art. 76 Amtsbezeichnung
(1) Eine Amtsbezeichnung, die herkömmlich für ein Amt verwendet wird, das
eine bestimmte Befähigung voraussetzt und einen bestimmten
Aufgabenkreis umfasst, darf nur Beamten und Beamtinnen verliehen
werden, die ein solches Amt bekleiden.
(2) Die Staatsregierung setzt die Amtsbezeichnungen fest, soweit gesetzlich
nichts anderes bestimmt ist oder sie die Ausübung dieses Rechts nicht
anderen Stellen überträgt.
(3) 1 Beamte und Beamtinnen führen im Dienst die Amtsbezeichnung des
ihnen übertragenen Amtes; sie dürfen sie auch außerhalb des Dienstes
führen. 2 Nach dem Übertritt in ein anderes Amt darf die bisherige
Amtsbezeichnung nicht mehr geführt werden; in den Fällen der
Versetzung in ein Amt mit geringerem Endgrundgehalt gelten Abs. 4
Sätze 2 und 3 entsprechend.
(4) 1 Ruhestandsbeamte und Ruhestandsbeamtinnen dürfen die ihnen bei der
Versetzung in den Ruhestand zustehende Amtsbezeichnung mit dem
Zusatz “außer Dienst (a. D.)” und die im Zusammenhang mit dem Amt
verliehenen Titel weiterführen. 2 Wird ihnen ein neues Amt übertragen, so
erhalten sie die Amtsbezeichnung des neuen Amtes; gehört dieses Amt
nicht einer Besoldungsgruppe mit mindestens demselben Endgrundgehalt
an wie das bisherige Amt, so darf neben der neuen Amtsbezeichnung die
des früheren Amtes mit dem Zusatz “außer Dienst (a. D.)” geführt
werden. 3 Ändert sich die Bezeichnung des früheren Amtes, so darf die
geänderte Amtsbezeichnung geführt werden.
(5) 1 Entlassenen Beamten und Beamtinnen kann die oberste Dienstbehörde
die Erlaubnis erteilen, die Amtsbezeichnung mit dem Zusatz “außer Dienst
(a. D.)” sowie die im Zusammenhang mit dem Amt verliehenen Titel zu
führen. 2 Die Erlaubnis kann zurückgenommen werden, wenn der frühere
Beamte oder die frühere Beamtin sich ihrer als nicht würdig erweist.
Abschnitt 2 Folgen der Nichterfüllung von Pflichten
Bay BG Art. 77 Dienstvergehen von Ruhestandsbeamten und
Ruhestandsbeamtinnen
Bei Ruhestandsbeamten und Ruhestandsbeamtinnen oder früheren Beamten
und Beamtinnen mit Versorgungsbezügen gilt es über § 47 BeamtStG hinaus
als Dienstvergehen, wenn sie
1. an Bestrebungen teilnehmen, die darauf abzielen, den Bestand oder die
Sicherheit des Freistaates Bayern zu beeinträchtigen,
2. entgegen § 29 Abs. 2, § 30 Abs. 3 Satz 1 BeamtStG schuldhaft einer

erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis oder den Verpflichtungen nach
§ 29 Abs. 4 und 5 BeamtStG nicht nachkommen,
3. einer Untersagung nach § 41 Satz 2 BeamtStG zuwiderhandeln oder
4. im Zusammenhang mit dem Bezug von Leistungen des Dienstherrn falsche
oder pflichtwidrig unvollständige Angaben machen.
Bay BG Art. 78 Verjährung der Schadensersatzpflicht und gesetzlicher
Forderungsübergang
(1) 1 Ansprüche nach § 48 BeamtStG verjähren in drei Jahren von dem
Zeitpunkt an, in dem der Dienstherr von dem Schaden und der Person des
oder der Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt hat, ohne Rücksicht auf diese
Kenntnis in zehn Jahren von der Begehung der Handlung an. 2 Hat der
Dienstherr einem Dritten Schadensersatz geleistet, so tritt an die Stelle
des Zeitpunkts, in dem der Dienstherr von dem Schaden Kenntnis erlangt,
der Zeitpunkt, in dem der Ersatzanspruch des Dritten diesem gegenüber
vom Dienstherrn anerkannt oder dem Dienstherrn gegenüber rechtskräftig
festgestellt wird.
(2) Leistet der Beamte oder die Beamtin dem Dienstherrn Ersatz und hat
dieser einen Ersatzanspruch gegen einen Dritten, so geht der
Ersatzanspruch auf den Beamten oder die Beamtin über.
Abschnitt 3 Beschränkung der Vornahme von Amtshandlungen
Bay BG Art. 79 Befreiung von Amtshandlungen
(1) Beamte und Beamtinnen sind von Amtshandlungen zu befreien, die sich
gegen sie selbst oder Angehörige richten würden.
(2) Gesetzliche Vorschriften, insbesondere Art. 20 BayVwVfG, nach denen
Beamte und Beamtinnen von einzelnen Amtshandlungen ausgeschlossen
sind, bleiben unberührt.
Abschnitt 4 Erteilung von Auskünften
Bay BG Art. 80 Auskünfte an die Medien
Auskünfte an die Medien erteilt die Leitung der Behörde oder die von ihr
bestimmte Person.
Abschnitt 5 Nebentätigkeiten und Tätigkeiten von
Ruhestandsbeamten und Ruhestandsbeamtinnen sowie früheren
Beamten und Beamtinnen mit Versorgungsbezügen
Bay BG Art. 81 Nebentätigkeit auf Verlangen des Dienstherrn,
Genehmigungspflicht
(1) Beamte und Beamtinnen sind verpflichtet, auf schriftliches Verlangen ihres
Dienstherrn eine Nebentätigkeit (Nebenamt, Nebenbeschäftigung) im
öffentlichen Dienst zu übernehmen, sofern diese Tätigkeit ihrer Vorbildung

oder Berufsausbildung entspricht und sie nicht über Gebühr in Anspruch
nimmt.
(2) 1 Beamte und Beamtinnen bedürfen zur Übernahme jeder anderen
Nebentätigkeit der vorherigen Genehmigung, soweit die Nebentätigkeit
nicht nach Art. 82 Abs. 1 genehmigungsfrei ist. 2 Als Nebentätigkeit gilt
nicht die Wahrnehmung öffentlicher Ehrenämter sowie die unentgeltliche
Führung der Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft für Angehörige;
ihre Übernahme ist vor Aufnahme dem oder der unmittelbaren
Dienstvorgesetzten schriftlich anzuzeigen.
(3) 1 Die Genehmigung ist zu versagen, wenn zu besorgen ist, dass durch die
Nebentätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigt werden. 2 Ein solcher
Versagungsgrund liegt insbesondere vor, wenn die Nebentätigkeit
1. nach Art und Umfang die Arbeitskraft des Beamten oder der Beamtin so
stark in Anspruch nimmt, dass die ordnungsgemäße Erfüllung der
dienstlichen Pflichten behindert werden kann,
2. den Beamten oder die Beamtin in einen Widerstreit mit dienstlichen
Pflichten bringen kann,
3. in einer Angelegenheit ausgeübt wird, in der die Behörde, der der
Beamte oder die Beamtin angehört, tätig wird oder tätig werden kann,
4. die Unparteilichkeit oder Unbefangenheit des Beamten oder der
Beamtin beeinflussen kann,
5. zu einer wesentlichen Einschränkung der künftigen dienstlichen
Verwendbarkeit des Beamten oder der Beamtin führen kann,
6. dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung abträglich sein kann.
3
Die Voraussetzung des Satzes 2 Nr. 1 gilt in der Regel als erfüllt, wenn
die zeitliche Beanspruchung durch eine oder mehrere Nebentätigkeiten in
der Woche acht Stunden überschreitet. 4 Das Vorliegen eines
Versagungsgrundes nach Satz 3 ist besonders zu prüfen, wenn abzusehen
ist, dass die Entgelte und geldwerten Vorteile aus
genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten im Kalenderjahr 30 v. H. der
jährlichen Dienstbezüge des Beamten oder der Beamtin bei
Vollzeitbeschäftigung überschreiten werden; das Ergebnis der Prüfung ist
aktenkundig zu machen. 5 Die Genehmigung ist auf längstens fünf Jahre
zu befristen; sie kann mit Auflagen und Bedingungen versehen werden.
6
Beamte und Beamtinnen können verpflichtet werden, nach Ablauf eines
jeden Kalenderjahres ihren Dienstvorgesetzten eine Aufstellung über alle
im Kalenderjahr ausgeübten genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten
und die dafür erhaltenen Entgelte und geldwerten Vorteile vorzulegen.
7
Ergibt sich eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen nach Erteilung
der Genehmigung, so ist diese zu widerrufen.
(4) 1 Nebentätigkeiten, die nicht auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung
des Dienstherrn übernommen wurden oder bei denen der oder die
Dienstvorgesetzte ein dienstliches Interesse an der Übernahme der
Nebentätigkeit nicht anerkannt hat, dürfen nur außerhalb der Arbeitszeit
ausgeübt werden. 2 Ausnahmen dürfen nur in besonders begründeten
Fällen, insbesondere im öffentlichen Interesse, zugelassen werden, wenn
dienstliche Gründe nicht entgegenstehen und die versäumte Arbeitszeit
nachgeleistet wird.

(5) 1 Beamte und Beamtinnen dürfen bei der Ausübung von Nebentätigkeiten
Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn nur bei Vorliegen
eines öffentlichen oder wissenschaftlichen Interesses mit vorheriger
Genehmigung und gegen Entrichtung eines angemessenen Entgelts in
Anspruch nehmen. 2 Das Entgelt hat sich nach den dem Dienstherrn
entstehenden Kosten zu richten und muss den besonderen Vorteil
berücksichtigen, der dem Beamten oder der Beamtin durch die
Inanspruchnahme entsteht. 3 Der Beamte oder die Beamtin ist
verpflichtet, soweit bei der Ausübung von Nebentätigkeiten Einrichtungen,
Personal oder Material des Dienstherrn in Anspruch genommen werden,
auf Verlangen über Art und Umfang der Nebentätigkeiten, die hierdurch
erzielte Vergütung sowie über Art und Umfang der Inanspruchnahme
Auskunft zu geben. 4 Die Vergütung sowie Art und Umfang der
Inanspruchnahme können geschätzt werden, wenn hierüber keine
Auskunft gegeben wird oder über entsprechende Angaben keine
ausreichende Aufklärung gegeben werden kann oder Aufzeichnungen nicht
vorgelegt werden, die nach beamtenrechtlichen Rechtsvorschriften zu
führen sind.
(6) 1 Die Entscheidungen nach den Abs. 1 bis 5 trifft, soweit nichts anderes
bestimmt ist, die oberste Dienstbehörde. 2 Sie kann ihre Befugnisse durch
Rechtsverordnung auf andere Behörden übertragen.
(7) 1 Anträge auf Erteilung einer Genehmigung (Abs. 2) oder auf Zulassung
einer Ausnahme (Abs. 4 Satz 2) und Entscheidungen über diese Anträge
bedürfen der Schriftform. 2 Von den Beamten und Beamtinnen sind die für
die Entscheidung erforderlichen Nachweise über Art und Umfang der
Nebentätigkeit zu führen. 3 Das dienstliche Interesse (Abs. 4 Satz 1) ist
aktenkundig zu machen.
Bay BG Art. 82 Genehmigungsfreie Nebentätigkeit
(1) 1 Nicht genehmigungspflichtig ist
1. eine Nebentätigkeit, die auf Vorschlag oder Veranlassung des
Dienstherrn übernommen wird,
2. eine unentgeltliche Nebentätigkeit mit Ausnahme
a) der Übernahme eines Nebenamtes, einer in Art. 81 Abs. 2 Satz 2
Halbsatz 1 nicht genannten Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft
sowie einer Testamentsvollstreckung,
b) der Übernahme einer gewerblichen Tätigkeit, der Ausübung eines freien
Berufs oder der Mitarbeit bei einer dieser Tätigkeiten,
c) des Eintritts in ein Organ eines Unternehmens, sofern es sich bei dem
Unternehmen nicht um eine Genossenschaft handelt, sowie der
Übernahme einer Treuhänderschaft,
3. die Verwaltung eigenen oder der eigenen Nutznießung unterliegenden
Vermögens,
4. eine schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische Tätigkeit oder
Vortragstätigkeit,
5. die mit Lehr- oder Forschungsaufgaben zusammenhängende
selbstständige Gutachtertätigkeit von Professoren und Professorinnen an
staatlichen Hochschulen sowie von Beamten und Beamtinnen an
wissenschaftlichen Instituten und Anstalten,

6. die Tätigkeit zur Wahrung von Berufsinteressen in Gewerkschaften oder
Berufsverbänden oder in Selbsthilfeeinrichtungen der Beamten und
Beamtinnen.
2
Die Unentgeltlichkeit einer Nebentätigkeit nach Satz 1 Nr. 2 wird durch
die Gewährung einer angemessenen Aufwandsentschädigung oder einer
Gegenleistung von geringem Wert nicht ausgeschlossen.
(2) 1 Liegen Anhaltspunkte für eine Verletzung von Dienstpflichten vor,
können Dienstvorgesetzte verlangen, dass Beamte und Beamtinnen über
Art und Umfang nicht genehmigungspflichtiger Nebentätigkeiten und die
hieraus erzielten Vergütungen schriftlich Auskunft erteilen und die
erforderlichen Nachweise führen. 2 Eine nicht genehmigungspflichtige
Nebentätigkeit ist von den Dienstvorgesetzten ganz oder teilweise zu
untersagen, wenn bei ihrer Ausübung dienstliche Pflichten verletzt
werden.
(3) Art. 81 Abs. 4 und 5 gelten entsprechend.
Bay BG Art. 83 Rückgriffshaftung des Dienstherrn
1 Werden Beamte und Beamtinnen aus ihrer Tätigkeit im Vorstand,
Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder in einem sonstigen Organ einer Gesellschaft,
Genossenschaft oder eines in einer anderen Rechtsform betriebenen
Unternehmens, die sie auf schriftliches Verlangen, Vorschlag oder
Veranlassung des Dienstherrn übernommen haben, haftbar gemacht, so
besteht gegen den Dienstherrn Anspruch auf Ersatz des ihnen entstandenen
Schadens. 2 Ist der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt
worden, so ist der Dienstherr nur dann ersatzpflichtig, wenn der Beamte oder
die Beamtin auf schriftliches Verlangen eines oder einer Vorgesetzten
gehandelt hat.
Bay BG Art. 84 Beendigung der Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst
Endet das Beamtenverhältnis, so enden, wenn im Einzelfall nichts anderes
bestimmt wird, auch die Nebenämter und Nebenbeschäftigungen, die im
Zusammenhang mit dem Hauptamt übertragen worden sind oder die auf
schriftliches Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung des Dienstherrn
übernommen worden sind.
Bay BG Art. 85 Ausführungsverordnung
(1) 1 Die zur Ausführung der Art. 81 bis 84 notwendigen Vorschriften über die
Nebentätigkeit erlässt die Staatsregierung durch Rechtsverordnung. 2 In
ihr kann auch bestimmt werden,
1. welche Tätigkeiten als öffentlicher Dienst im Sinn dieser Vorschriften
anzusehen sind oder ihm gleichstehen,
2. ob und inwieweit für eine im öffentlichen Dienst ausgeübte oder auf
Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung des Dienstherrn übernommene
Nebentätigkeit eine Vergütung gezahlt wird oder eine erhaltene Vergütung
abzuführen ist und diese Vergütung geschätzt werden kann, wenn
hierüber keine Auskunft gegeben wird oder über entsprechende Angaben
keine ausreichende Aufklärung gegeben werden kann oder
Aufzeichnungen nicht vorgelegt werden, die nach beamtenrechtlichen
Rechtsvorschriften zu führen sind,

3. inwieweit Auskunft über eine Vergütung aus einer
genehmigungspflichtigen Nebentätigkeit zu erteilen ist,
4. unter welchen Voraussetzungen bei der Ausübung von Nebentätigkeiten
Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn in Anspruch
genommen werden dürfen und welches Entgelt hierfür zu entrichten ist,
5. das Nähere hinsichtlich der Auskunftspflicht nach Art. 81 Abs. 3 Satz 6
und Abs. 5 Satz 3, Art. 82 Abs. 2 und 3, der Schätzung nach Art. 81
Abs. 5 Satz 4, Art. 82 Abs. 3 sowie der Unentgeltlichkeit nach Art. 82
Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2.
(2) 1 Im staatlichen Bereich kann das zuständige Staatsministerium in
Ergänzung einer Rechtsverordnung nach Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 die Höhe der
Vergütung für eine Nebentätigkeit durch Verwaltungsvorschriften regeln.
2
Wird eine Verwaltungsvorschrift nicht erlassen, ist die Höhe der
Vergütung vom zuständigen Staatsministerium durch Einzelentscheidung
zu bestimmen. 3 Verwaltungsvorschriften und Einzelentscheidungen
bedürfen der Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen.
Bay BG Art. 86 Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit von
Ruhestandsbeamten und Ruhestandsbeamtinnen sowie früheren
Beamten und Beamtinnen mit Versorgungsbezügen
(1) 1 Der Zeitraum, in dem die Pflicht der Anzeige einer Erwerbstätigkeit oder
sonstigen Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes im Sinn des
§ 41 Satz 1 BeamtStG besteht, beträgt fünf Jahre vor Beendigung des
Beamtenverhältnisses. 2 Die Tätigkeit gemäß § 41 Satz 1 BeamtStG ist der
letzten obersten Dienstbehörde gegenüber anzuzeigen. 3 Die
Anzeigepflicht endet nach
1. drei Jahren, wenn das Beamtenverhältnis mit dem Erreichen der in
Art. 62 genannten gesetzlichen Altersgrenze, oder zu einem späteren
Zeitpunkt beendet worden ist,
2. fünf Jahren, spätestens jedoch bei Vollendung des 68. Lebensjahres,
wenn das Beamtenverhältnis zu einem früheren Zeitpunkt beendet worden
ist.
(2) 1 Die Untersagung wird durch die letzte oberste Dienstbehörde
ausgesprochen. 2 Sie endet mit Ablauf des Zeitraums, für den eine
Anzeigepflicht nach Abs. 1 besteht, spätestens mit Ablauf des in § 41
Satz 3 BeamtStG genannten Zeitpunkts. 3 Die oberste Dienstbehörde kann
ihre Befugnisse durch Rechtsverordnung auf andere Behörden übertragen.
Abschnitt 6 Arbeitszeit, Teilzeit und Beurlaubung
Bay BG Art. 87 Regelung der Arbeitszeit, Mehrarbeit
(1) Die Staatsregierung regelt die Arbeitszeit durch Rechtsverordnung.
(2) 1 Beamte und Beamtinnen sind verpflichtet, ohne Entschädigung über die
regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit hinaus Dienst zu tun, wenn
zwingende dienstliche Verhältnisse dies erfordern und sich die Mehrarbeit
auf Ausnahmefälle beschränkt. 2 Werden sie durch dienstlich angeordnete
oder genehmigte Mehrarbeit mehr als fünf Stunden im Monat über die
regelmäßige Arbeitszeit hinaus beansprucht, ist innerhalb eines Jahres für

die über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleistete Mehrarbeit
entsprechende Dienstbefreiung zu gewähren. 3 Ist die Dienstbefreiung aus
zwingenden dienstlichen Gründen nicht möglich, so können an ihrer Stelle
Beamte und Beamtinnen in Besoldungsgruppen mit aufsteigenden
Gehältern eine Vergütung erhalten.
(3) 1 Zur Bewältigung eines länger andauernden, aber vorübergehenden
Personalbedarfs kann eine ungleichmäßige Verteilung der regelmäßigen
Arbeitszeit festgelegt werden. 2 Hierbei soll die Arbeitszeit zehn Stunden
am Tag und im Jahresdurchschnitt 48 Stunden in der Woche nicht
überschreiten. 3 Die ungleichmäßige Verteilung der regelmäßigen
Arbeitszeit soll einen Zeitraum von zehn Jahren nicht übersteigen. 4 Die
Arbeitszeiterhöhung ist durch eine Minderung der Arbeitszeit vollständig
auszugleichen; die Minderung der Arbeitszeit muss sich nicht unmittelbar
an den Zeitraum der Arbeitszeiterhöhung anschließen. 5 Der Ausgleich
kann auch durch eine volle Freistellung vom Dienst vorgenommen werden.
6
Für teilzeitbeschäftigte Beamte und Beamtinnen gilt Art. 88 Abs. 5
entsprechend.
(4) 1 Vollzeitbeschäftigten Beamten und Beamtinnen kann auf Antrag eine
längerfristige ungleichmäßige Verteilung der regelmäßigen Arbeitszeit
bewilligt werden, wenn zwingende dienstliche Belange nicht
entgegenstehen. 2 Abs. 3 Sätze 2 bis 5 gelten entsprechend.
(5) 1 Werden Lehrkräfte an öffentlichen Schulen vor dem 31. Juli 2011 durch
eine dienstlich angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit mehr als drei
Unterrichtsstunden im Monat über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus
beansprucht, ist ihnen abweichend von Abs. 2 Sätze 2 und 3 innerhalb
von drei Monaten für die über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus
geleistete Mehrarbeit entsprechende Dienstbefreiung zu gewähren, wenn
sie Fächer unterrichten, in denen ein außergewöhnlicher Bewerbermangel
besteht. 2 Ist die Dienstbefreiung nach Satz 1 aus zwingenden dienstlichen
Gründen nicht möglich, so können an ihrer Stelle Lehrkräfte in
Besoldungsgruppen mit aufsteigenden Gehältern eine Vergütung erhalten.
3
Der Vorrang der Gewährung von Dienstbefreiung entfällt, wenn die
Sicherstellung der Unterrichtsversorgung in den Fächern Mathematik und
Informatik sowie in naturwissenschaftlichen und technischen Fächern an
Gymnasien, Realschulen und an beruflichen Schulen es zwingend erfordert
und das Staatsministerium der Finanzen zustimmt. 4 Ausgaben nach den
Sätzen 2 und 3 sind im Einzelplan gegen zu finanzieren durch gezielte
Sperre freier und besetzbarer Stellen oder bei den übrigen
Personalausgabemitteln.
Bay BG Art. 88 Antragsteilzeit
(1) Beamten und Beamtinnen mit Dienstbezügen soll auf Antrag die
Arbeitszeit bis auf die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit und bis zur
jeweils beantragten Dauer ermäßigt werden, soweit dienstliche Belange
nicht entgegenstehen.
(2) 1 Dem Antrag nach Abs. 1 darf nur entsprochen werden, wenn der Beamte
oder die Beamtin sich verpflichtet, während des Bewilligungszeitraums
außerhalb des Beamtenverhältnisses berufliche Verpflichtungen nur in
dem Umfang einzugehen, in dem nach Art. 81 ff. den vollzeitbeschäftigten

Beamten und Beamtinnen die Ausübung von Nebentätigkeiten gestattet
ist. 2 Ausnahmen hiervon sind nur zulässig, soweit dies mit dem
Beamtenverhältnis vereinbar ist. 3 Wird die Verpflichtung nach Satz 1
schuldhaft verletzt, soll die Bewilligung widerrufen werden.
(3) 1 Die zuständige Dienstbehörde kann auch nachträglich die Dauer der
Teilzeitbeschäftigung beschränken oder den Umfang der zu leistenden
Arbeitszeit erhöhen, soweit zwingende dienstliche Belange dies erfordern.
2
Sie soll eine Änderung des Umfangs der Teilzeitbeschäftigung oder den
Übergang zur Vollzeitbeschäftigung zulassen, wenn die
Teilzeitbeschäftigung im bisherigen Umfang nicht zumutbar ist und
dienstliche Belange nicht entgegenstehen.
(4) 1 Wenn zwingende dienstliche Belange nicht entgegenstehen, kann die
Bewilligung der Teilzeitbeschäftigung nach Abs. 1 in der Weise zugelassen
werden, dass zunächst während eines Teils des Bewilligungszeitraums die
Arbeitszeit bis zur regelmäßigen Arbeitszeit erhöht und diese
Arbeitszeiterhöhung während des unmittelbar daran anschließenden Teils
des Bewilligungszeitraums durch eine entsprechende Ermäßigung der
Arbeitszeit oder durch eine ununterbrochene volle Freistellung vom Dienst
ausgeglichen wird. 2 Der gesamte Bewilligungszeitraum darf höchstens
sieben Jahre betragen.
(5) 1 Treten während des Bewilligungszeitraums einer Teilzeitbeschäftigung
nach Abs. 4 Umstände ein, welche die vorgesehene Abwicklung der vollen
oder teilweisen Freistellung unmöglich machen, ist ein Widerruf
abweichend von Art. 49 BayVwVfG auch mit Wirkung für die
Vergangenheit in folgenden Fällen zulässig:
1. bei Beendigung des Beamtenverhältnisses,
2. beim Dienstherrnwechsel,
3. bei Gewährung von Urlaub nach Art. 90 Abs. 1 Nr. 2 oder
4. in besonderen Härtefällen, wenn dem Beamten oder der Beamtin die
Fortsetzung der Teilzeitbeschäftigung nicht mehr zuzumuten ist.
2
Der Widerruf darf nur mit Wirkung für den gesamten
Bewilligungszeitraum und nur in dem Umfang erfolgen, der der
tatsächlichen Arbeitszeit entspricht.
(6) 1 Wird langfristig Urlaub nach einer anderen als der in Abs. 5 Satz 1 Nr. 3
genannten Vorschrift bewilligt, verlängert sich der Bewilligungszeitraum
um die Dauer der Beurlaubung. 2 Auf Antrag oder aus dienstlichen
Gründen kann die Bewilligung widerrufen werden.
Bay BG Art. 89 Familienpolitische Teilzeit und Beurlaubung
(1) Beamten und Beamtinnen mit Dienstbezügen ist auf Antrag, wenn
zwingende dienstliche Belange nicht entgegenstehen,
1. zur tatsächlichen Betreuung oder Pflege von mindestens einem Kind
unter 18 Jahren oder einem oder einer nach ärztlichem Gutachten
pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen Teilzeitbeschäftigung in einem
Umfang von mindestens durchschnittlich wöchentlich acht Stunden oder
Urlaub ohne Dienstbezüge,
2. während der Elternzeit Teilzeitbeschäftigung auch mit weniger als
wöchentlich acht Stunden
zu gewähren.

(2) 1 Der Antrag auf Verlängerung einer Beurlaubung soll spätestens sechs
Monate vor Ablauf der Genehmigung einer Beurlaubung gestellt werden.
2 3
Art. 88 Abs. 3 gilt entsprechend. Die zuständige Dienstbehörde kann
eine Rückkehr aus dem Urlaub zulassen, wenn die Fortsetzung des
Urlaubs nicht zugemutet werden kann und dienstliche Belange nicht
entgegenstehen.
(3) 1 Während einer Freistellung vom Dienst nach Abs. 1 dürfen nur solche
Nebentätigkeiten genehmigt werden, die dem Zweck der Freistellung nicht
zuwiderlaufen. 2 Die Vorschriften der Art. 81 bis 85 bleiben unberührt.
(4) 1 Während der Zeit der Beurlaubung ohne Dienstbezüge nach Abs. 1
besteht ein Anspruch auf Leistungen der Krankheitsfürsorge in
entsprechender Anwendung der Beihilferegelungen für Beamte und
Beamtinnen mit Dienstbezügen. 2 Dies gilt nicht, wenn Beamte oder
Beamtinnen berücksichtigungsfähige Angehörige von Beihilfeberechtigten
werden oder Anspruch auf Familienhilfe nach § 10 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch (SGB V) haben.
Bay BG Art. 90 Arbeitsmarktpolitische Beurlaubung
(1) Beamten und Beamtinnen mit Dienstbezügen nach Ablauf der Probezeit
kann in einer Arbeitsmarktsituation, in der ein außergewöhnlicher
Bewerbungsüberhang besteht und deshalb ein dringendes öffentliches
Interesse daran gegeben ist, verstärkt Personen im öffentlichen Dienst zu
beschäftigen,
1. auf Antrag Urlaub ohne Dienstbezüge bis zur Dauer von insgesamt
sechs Jahren, mindestens von einem Jahr,
2. unbeschadet Nr. 1 nach Vollendung des 50. Lebensjahres auf Antrag,
der sich auf die Zeit bis zum Beginn des Ruhestands erstrecken muss,
Urlaub ohne Dienstbezüge
bewilligt werden, wenn dienstliche Belange nicht entgegenstehen.
(2) 1 Dem Antrag nach Abs. 1 darf nur entsprochen werden, wenn der Beamte
oder die Beamtin erklärt, während der Dauer des Bewilligungszeitraums
auf die Ausübung entgeltlicher Nebentätigkeiten zu verzichten und
entgeltliche Tätigkeiten nach Art. 82 Abs. 1 Nrn. 4 bis 6 nur in dem
Umfang auszuüben, wie sie bei Vollzeitbeschäftigung ohne Verletzung
dienstlicher Pflichten ausgeübt werden könnten. 2 Wird diese Verpflichtung
schuldhaft verletzt, soll die Bewilligung widerrufen werden. 3 Die
zuständige Dienstbehörde darf trotz der Erklärung nach Satz 1
Nebentätigkeiten genehmigen, soweit sie dem Zweck der Bewilligung des
Urlaubs nicht zuwiderlaufen. 4 Art. 89 Abs. 2 Sätze 1 und 3 gelten
entsprechend.
Bay BG Art. 91 Altersteilzeit
(1) 1 Beamten und Beamtinnen mit Dienstbezügen, die das 60. Lebensjahr
vollendet haben, kann auf Antrag, der sich auf die Zeit bis zum Beginn des
Ruhestands erstrecken muss, eine Teilzeitbeschäftigung mit 60 v. H. der
in den letzten fünf Jahren vor Beginn der Altersteilzeit durchschnittlich
geleisteten Arbeitszeit bewilligt werden, wenn dringende dienstliche
Belange nicht entgegenstehen; bei schwerbehinderten Beamten und
Beamtinnen im Sinn des § 2 Abs. 2 SGB IX tritt an die Stelle des 60. das

58. Lebensjahr. 2 Für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen gilt als
Altersgrenze der Beginn des Schuljahres, in dem diese das nach Satz 1
maßgebliche Lebensjahr vollenden. 3 Bei Altersteilzeit im Blockmodell
(Abs. 2 Satz 1 Nr. 2) gilt als Beginn des Ruhestands der Zeitpunkt, der für
den Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der gesetzlichen
Altersgrenze oder nach Art. 64 Nr. 2 maßgebend ist, soweit nicht
besonders schwerwiegende Gründe im Sinn des Art. 64 Nr. 1 vorliegen.
4
Altersteilzeit nach Satz 1 muss einen Mindestbewilligungszeitraum von
einem Jahr umfassen.
(2) 1 Entsprechend den dienstlichen Erfordernissen kann die während der
Gesamtdauer der Altersteilzeit zu leistende Arbeit so eingebracht werden,
dass sie
1. während des gesamten Bewilligungszeitraums durchgehend im nach
Abs. 1 Satz 1 festgesetzten Umfang geleistet wird (Teilzeitmodell) oder
2. zunächst im Umfang der in den letzten fünf Jahren vor Beginn der
Altersteilzeit durchschnittlich festgesetzten Arbeitszeit oder im Umfang der
vor Beginn der Altersteilzeit zuletzt festgesetzten Arbeitszeit geleistet wird
und der Beamte oder die Beamtin anschließend vollständig vom Dienst
freigestellt wird (Blockmodell).
2 3
Art. 88 Abs. 2 gilt entsprechend. Treten während des
Bewilligungszeitraums einer nach Satz 1 Nr. 2 im Blockmodell bewilligten
Altersteilzeit Umstände ein, welche die vorgesehene Abwicklung der
Freistellung vom Dienst unmöglich machen, so ist die gewährte
Altersteilzeit abweichend von Art. 49 BayVwVfG mit Wirkung für die
Vergangenheit in folgenden Fällen zu widerrufen:
1. bei Beendigung des Beamtenverhältnisses,
2. beim Dienstherrnwechsel,
3. bei Gewährung von Urlaub nach Art. 89 Abs. 1 Nr. 1 oder Art. 90 Abs. 1
Nr. 2 oder
4. in besonderen Härtefällen, wenn dem Beamten oder der Beamtin die
Fortsetzung der Altersteilzeit nicht mehr zuzumuten ist.
4
Ein Widerruf erfolgt nicht, soweit Zeiten aus der Ansparphase durch eine
gewährte Freistellung bereits ausgeglichen wurden; dabei gelten die
unmittelbar vor dem Eintritt in die Freistellungsphase liegenden
Ansparzeiten als durch die Freistellung ausgeglichen. 5 Gleichzeitig mit
dem Widerruf wird der Arbeitszeitstatus entsprechend des in der
Ansparphase geleisteten und nicht durch Freistellung ausgeglichenen
Arbeitszeitumfangs festgesetzt. 6 Soweit bei der Festsetzung der
wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung von Lehrkräften an öffentlichen
Schulen Rundungen vorzunehmen sind, um eine in vollen Stunden
bemessene Unterrichtsverpflichtung zu erreichen, sollen die entstandenen
Rundungsdifferenzen im Lauf des Bewilligungszeitraums durch eine
entsprechende Reduzierung oder Erhöhung der wöchentlichen
Unterrichtsverpflichtung ausgeglichen werden.
(3) Abs. 1 und 2 gelten nicht für Amtschefs und Amtschefinnen,
Abteilungsleiter und Abteilungsleiterinnen sowie vergleichbare
Funktionsinhaber und Funktionsinhaberinnen bei staatlichen obersten
Dienstbehörden sowie für die Leiter und Leiterinnen von staatlichen
Behörden, deren Ämter nach Art. 45 im Beamtenverhältnis auf Zeit

vergeben werden oder die mindestens in der Besoldungsgruppe R 3
eingestuft sind.
(4) 1 In Bereichen, in denen wegen grundlegender
Verwaltungsreformmaßnahmen in wesentlichem Umfang (Plan-)Stellen
abgebaut werden, gilt abweichend von Abs. 1 als Altersgrenze das
vollendete 55. Lebensjahr, sofern die betroffene Planstelle oder eine
(Plan-)Stelle derselben Laufbahngruppe sukzessive, entsprechend ihres
Freiwerdens, vollständig gesperrt und in den nachfolgenden
Haushaltsplänen eingezogen wird. 2 Abs. 3 findet in diesen
Verwaltungsbereichen keine Anwendung. 3 Die Staatsregierung wird für
den staatlichen Bereich ermächtigt, die Bereiche im Sinn des Satzes 1
sowie nähere Bestimmungen zum Vollzug der Einsparungen durch
Rechtsverordnung festzulegen. 4 Die Gemeinden, Gemeindeverbände und
sonstigen unter der Aufsicht des Staates stehenden Körperschaften,
Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts können innerhalb ihres
Zuständigkeitsbereichs die Bereiche im Sinn des Satzes 1 sowie nähere
Bestimmungen zum Vollzug der Einsparungen festlegen.
Bay BG Art. 92 Zeitliche Höchstgrenzen, Zuständigkeit, Hinweispflicht
(1) 1 Die Dauer von Beurlaubungen nach Art. 89 Abs. 1 Nr. 1, Art. 90 Abs. 1
dieses Gesetzes oder Art. 8, 8 b des Bayerischen Richtergesetzes darf
insgesamt 15 Jahre nicht überschreiten. 2 Bei Beamten und Beamtinnen
im Schul- oder Hochschuldienst kann der Bewilligungszeitraum einer
Beurlaubung nach Art. 89 Abs. 1 Nr. 1 oder Art. 90 Abs. 1 Nr. 1 auch beim
Wegfall der tatbestandlichen Voraussetzungen bis zum Ende des
laufenden Schulhalbjahres oder Semesters ausgedehnt werden. 3 In den
Fällen des Art. 90 Abs. 1 Nr. 2 findet Satz 1 keine Anwendung, wenn eine
Rückkehr zur Voll- oder Teilzeitbeschäftigung nicht zumutbar ist.
(2) 1 Die Entscheidungen nach Art. 88 bis 91 trifft die oberste Dienstbehörde;
sie kann ihre Befugnisse durch Rechtsverordnung auf andere Behörden
übertragen. 2 Für Beamte und Beamtinnen, für deren Ernennung nach
Art. 18 Abs. 1 Satz 1 die Staatsregierung zuständig ist, trifft die
Entscheidung nach Art. 91 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 die Staatsregierung.
(3) Bei der Beantragung einer Freistellung nach Art. 88 bis 91 ist durch die
zuständige Dienststelle auf die rechtlichen Folgen der Freistellung
hinzuweisen.
Bay BG Art. 93 Erholungs- und Sonderurlaub
(1) Die Staatsregierung regelt die Erteilung und Dauer des Erholungsurlaubs
durch Rechtsverordnung.
(2) Die Staatsregierung regelt ferner die Bewilligung von Urlaub aus anderen
Anlässen und bestimmt, ob und inwieweit die Leistungen des Dienstherrn
während dieser Zeit zu belassen sind.
(3) Hinsichtlich der Wahl des Urlaubsorts (Abs. 1 und 2) können
Beschränkungen auferlegt werden, wenn es die öffentliche Sicherheit
zwingend erfordert.
(4) 1 Der zu einer Tätigkeit als Mitglied einer kommunalen Vertretung
notwendige Urlaub ist zu gewähren, soweit es sich um die Teilnahme an

Sitzungen handelt, in denen der Beamte oder die Beamtin Sitz und
Stimme hat. 2 Die Leistungen des Dienstherrn werden während des
Urlaubs belassen.
(5) Die Gewährung von Wahlvorbereitungsurlaub für Beamte und
Beamtinnen, die sich um einen Sitz im Deutschen Bundestag, im
Bayerischen Landtag oder in der gesetzgebenden Körperschaft eines
anderen Landes bewerben, richtet sich nach Art. 28 des Bayerischen
Abgeordnetengesetzes.
Bay BG Art. 94 Rechtsfolgen der Wahl in das Parlament eines anderen
Landes
(1) Für Beamte und Beamtinnen, die in gesetzgebende Körperschaften
anderer Länder gewählt worden sind und deren Amt kraft Gesetzes mit
dem Mandat unvereinbar ist, gelten die für die in den Bayerischen Landtag
gewählten Beamten und Beamtinnen maßgebenden Vorschriften in den
Art. 16 Abs. 3, Art. 30 bis 34, 35 Abs. 1 bis 3 des Bayerischen
Abgeordnetengesetzes entsprechend.
(2) 1 Beamten und Beamtinnen, die in gesetzgebende Körperschaften anderer
Länder gewählt worden sind und deren Rechte und Pflichten aus dem
Dienstverhältnis nicht nach Abs. 1 ruhen, ist zur Ausübung des Mandats
auf Antrag
1. die Arbeitszeit bis auf 30 v. H. der regelmäßigen Arbeitszeit zu
ermäßigen oder
2. ein Urlaub ohne Besoldung zu gewähren.
2
Der Antrag soll jeweils für einen Zeitraum von mindestens sechs
Monaten gestellt werden. 3 Art. 16 Abs. 3 des Bayerischen
Abgeordnetengesetzes ist sinngemäß anzuwenden. 4 Auf Beamte und
Beamtinnen, denen nach Satz 1 Nr. 2 Urlaub ohne Besoldung gewährt
wird, ist Art. 32 Abs. 1, 3 und 4 des Bayerischen Abgeordnetengesetzes
sinngemäß anzuwenden.
Bay BG Art. 95 Fernbleiben vom Dienst
(1) 1 Beamte und Beamtinnen dürfen dem Dienst nicht ohne Genehmigung
ihrer Dienstvorgesetzten fernbleiben. 2 Dienstunfähigkeit wegen Krankheit
ist auf Verlangen nachzuweisen. 3 Wollen Beamte und Beamtinnen
während einer Krankheit ihren Wohnort verlassen, so haben sie dies
vorher ihren Dienstvorgesetzten anzuzeigen und ihren Aufenthaltsort
anzugeben.
(2) Verliert der Beamte oder die Beamtin wegen unentschuldigten
Fernbleibens vom Dienst nach dem Bundesbesoldungsgesetz den
Anspruch auf Bezüge, so wird dadurch eine disziplinarische Verfolgung
nicht ausgeschlossen.
(3) 1 In allen übrigen Fällen, in denen der Beamte oder die Beamtin außer
Dienst gestellt worden ist, können ein anderes Einkommen oder ein
beamtenrechtlicher Unterhaltsbeitrag, die infolge der unterbliebenen
Dienstleistung für diesen Zeitraum erzielt werden konnten, auf die
Leistungen des Dienstherrn angerechnet werden, wenn die
Nichtanrechnung zu einem ungerechtfertigten Vorteil führen würde. 2 Der
Beamte oder die Beamtin ist zur Auskunft verpflichtet. 3 In den Fällen

einer vorläufigen Dienstenthebung auf Grund eines Disziplinarverfahrens
finden die besonderen Vorschriften des Disziplinarrechts Anwendung.
Abschnitt 7 Besondere Fürsorgepflichten
Bay BG Art. 96 Beihilfe in Krankheits-, Geburts-, Pflege- und sonstigen
Fällen
(1) Beamte und Beamtinnen, Ruhestandsbeamte und Ruhestandsbeamtinnen,
deren versorgungsberechtigte Hinterbliebene, Dienstanfänger und
Dienstanfängerinnen sowie frühere Beamte und Beamtinnen, die wegen
Dienstunfähigkeit oder Erreichen der Altersgrenze entlassen sind, erhalten
für sich, den Ehegatten, soweit dessen Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 2
Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes) im zweiten Kalenderjahr vor der
Stellung des Beihilfeantrags 18 000 € nicht übersteigt, und die im
Familienzuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz
berücksichtigungsfähigen Kinder Beihilfen als Ergänzung der aus den
laufenden Bezügen zu bestreitenden Eigenvorsorge, solange ihnen
laufende Besoldungs- und Versorgungsbezüge zustehen.
(2) 1 Beihilfeleistungen werden zu den nachgewiesenen medizinisch
notwendigen und angemessenen Aufwendungen in Krankheits-, Geburtsund
Pflegefällen und zur Gesundheitsvorsorge gewährt. 2 Beihilfen dürfen
nur gewährt werden, soweit die Beihilfe und Leistungen Dritter aus
demselben Anlass die dem Grunde nach beihilfefähigen Aufwendungen
nicht überschreiten. 3 Sind die finanziellen Folgen von Krankheit, Geburt,
Pflege und Gesundheitsvorsorge durch Leistungen aus anderen
Sicherungssystemen dem Grunde nach abgesichert, erfolgt keine
zusätzliche Gewährung von Beihilfeleistungen; Sachleistungen sind
vorrangig in Anspruch zu nehmen. 4 Soweit nur Zuschüsse zustehen, sind
diese anzurechnen. 5 Der Anspruch auf Beihilfeleistungen ist bei
Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung beschränkt auf
Leistungen für Zahnersatz, für Heilpraktiker und Heilpraktikerinnen und
auf Wahlleistungen im Krankenhaus. 6 Aufwendungen für den Besuch
schulischer oder vorschulischer Einrichtungen und berufsfördernde
Maßnahmen sowie Aufwendungen für einen Schwangerschaftsabbruch,
sofern nicht die Voraussetzungen des § 218 a Abs. 2 oder 3 des
Strafgesetzbuchs vorliegen, sind von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen.
7
Bei Inanspruchnahme von Wahlleistungen im Krankenhaus sind nach
Anwendung der persönlichen Bemessungssätze folgende
Eigenbeteiligungen abzuziehen:
1. wahlärztliche Leistungen:
25 € pro Aufenthaltstag im Krankenhaus,
2. Wahlleistung Zweibett-Zimmer:
7,50 € pro Aufenthaltstag im Krankenhaus,
höchstens für 30 Tage im Kalenderjahr.
(3) 1 Beihilfen werden als Vomhundertsatz der beihilfefähigen Aufwendungen
(Bemessungssatz) oder als Pauschalen gewährt. 2 Der Bemessungssatz
beträgt bei Beamten und Beamtinnen sowie Richtern und Richterinnen

50 v. H., bei Ehegatten sowie bei Versorgungsempfängern und
Versorgungsempfängerinnen 70 v. H., bei Kindern und eigenständig
beihilfeberechtigten Waisen 80 v. H. 3 Sind zwei oder mehr Kinder
berücksichtigungsfähig, beträgt der Bemessungssatz eines oder einer
Beihilfeberechtigten 70 v. H.; bei mehreren Beihilfeberechtigten beträgt
der Bemessungssatz nur bei einem von ihnen 70 v. H. 4 In besonderen
Ausnahmefällen kann eine Erhöhung der Bemessungssätze vorgesehen
werden. 5 Die festgesetzte Beihilfe ist um
1. 6 € je Rechnungsbeleg bei ambulanten ärztlichen, zahnärztlichen,
psychotherapeutischen Leistungen sowie bei Leistungen von Heilpraktikern
und Heilpraktikerinnen,
2. 3 € je verordnetem Arzneimittel, Verbandmittel und Medizinprodukt,
jedoch nicht mehr als die tatsächlich gewährte Beihilfe zu mindern
(Eigenbeteiligung). 6 Die Eigenbeteiligung unterbleibt
1. bei Aufwendungen für Waisen, für Beamte und Beamtinnen auf
Widerruf im Vorbereitungsdienst, und für berücksichtigungsfähige Kinder,
2. für Beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige Angehörige, die
Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung sind,
3. bei Pflegemaßnahmen,
4. bei ärztlich veranlassten Folgeuntersuchungen durch andere Fachärzte
und Fachärztinnen, die entsprechend dem jeweiligen Berufsbild selbst
keine therapeutischen Leistungen erbringen,
5. bei anerkannten Vorsorgeleistungen und
6. soweit sie für die Beihilfeberechtigten und ihre
berücksichtigungsfähigen Ehegatten zusammen die Belastungsgrenze
überschreitet.
7
Die Belastungsgrenze beträgt 2 v. H. der Jahresdienst- bzw.
Jahresversorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder
Grundsätzen ohne die kinderbezogenen Anteile im Familienzuschlag sowie
der Jahresrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und einer
zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung. 8 Für chronisch
Kranke im Sinn des Fünften Buches Sozialgesetzbuch beträgt die
Belastungsgrenze 1 v. H., es sei denn, sie haben die wichtigsten
evidenzbasierten Untersuchungen nicht regelmäßig in Anspruch
genommen oder beteiligen sich nicht hinreichend an einer adäquaten
Therapie.
(4) 1 Die obersten Dienstbehörden setzen die Beihilfen fest und ordnen die
Zahlung an. 2 Sie können diese Befugnisse auf andere Dienststellen
übertragen. 3 Die Festsetzung und Anordnung der Beihilfe im staatlichen
Bereich erfolgt durch das Landesamt für Finanzen; die sonstigen
Befugnisse der obersten Dienstbehörden beim Vollzug der
Beihilfevorschriften können auf das Staatsministerium der Finanzen
übertragen werden. 4 Abweichungen von Satz 3 Halbsatz 1 sind durch
Rechtsverordnung der Staatsregierung zu regeln. 5 Die Gemeinden,
Gemeindeverbände und die sonstigen der Aufsicht des Staates
unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen
Rechts können zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach Abs. 1 eine
Versicherung abschließen oder sich der Dienstleistungen von
Versicherungsunternehmen oder sonstiger geeigneter Stellen bedienen
und hierzu die erforderlichen Daten übermitteln; die Zuerkennung der

Eignung setzt voraus, dass die mit der Beihilfebearbeitung betrauten
Personen nach dem Verpflichtungsgesetz zur Wahrung der Daten
verpflichtet werden. 6 Die mit der Beihilfebearbeitung beauftragte Stelle
darf die Daten, die ihr im Rahmen der Beihilfebearbeitung bekannt
werden, nur für diesen Zweck verarbeiten und nutzen. 7 § 50 Satz 3
BeamtStG, Art. 105 Satz 4, Art. 107 und 110 gelten entsprechend.
(5) 1 Das Nähere hinsichtlich des Kreises der beihilfeberechtigten Personen
und der berücksichtigungsfähigen Angehörigen, des Inhalts und Umfangs
der Beihilfen sowie des Verfahrens der Beihilfengewährung regelt das
Staatsministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung. 2 Insbesondere
können Bestimmungen getroffen werden
1. hinsichtlich des Kreises der beihilfeberechtigten Personen und der
berücksichtigungsfähigen Angehörigen über
a) Konkurrenzregelungen für den Fall des Zusammentreffens mehrerer
inhaltsgleicher Ansprüche auf Beihilfeleistungen in einer Person,
b) die Gewährung von Beihilfeleistungen für Ehegatten bei wechselnder
Einkommenshöhe und bei individuell eingeschränkter Versicherbarkeit des
Kostenrisikos,
c) die Beschränkung oder den Ausschluss der Beihilfen für Ehrenbeamte
und Ehrenbeamtinnen sowie Beamte und Beamtinnen, deren
Dienstverhältnis auf weniger als ein Jahr befristet ist,
2. hinsichtlich des Inhalts und Umfangs der Beihilfen über
a) die Einführung von Höchstgrenzen,
b) die Beschränkung auf bestimmte Indikationen,
c) die Beschränkung oder den Ausschluss für Untersuchungen und
Behandlungen nach wissenschaftlich nicht allgemein anerkannten
Methoden,
d) den Ausschluss für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel zur Behandlung der
erektilen Dysfunktion, Rauchentwöhnung, Abmagerung und Zügelung des
Appetits, Regulierung des Körpergewichts und Verbesserung des
Haarwuchses,
e) die Beschränkung oder den Ausschluss von Beihilfen zu Aufwendungen,
die in Ländern außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
erbracht werden,
3. hinsichtlich des Verfahrens der Beihilfengewährung über
a) die elektronische Erfassung und Speicherung von Anträgen und
Belegen,
b) die Verwendung einer elektronischen Gesundheitskarte entsprechend
§ 291 a SGB V, wobei der Zugriff der Beihilfestellen auf Daten über die in
Anspruch genommenen Leistungen und deren Kosten zu beschränken ist,
c) die Beteiligung von Gutachtern und Gutachterinnen, Beratungsärzten
und Beratungsärztinnen sowie sonstigen geeigneten Stellen zur
Überprüfung der Notwendigkeit und Angemessenheit einzelner geltend
gemachter Aufwendungen einschließlich der Übermittlung der
erforderlichen Daten, wobei personenbezogene Daten nur mit Einwilligung
des oder der Beihilfeberechtigten übermittelt werden dürfen; die
Zuerkennung der Eignung setzt voraus, dass die mit der Bewertung
betrauten Personen nach dem Verpflichtungsgesetz zur Wahrung der
Daten verpflichtet werden,

d) die Durchführung der Regelungen zur Belastungsgrenze (Abs. 3 Sätze 7
und 8).
(6) Die Staatsregierung unterrichtet den Landtag fortlaufend über den Erlass
und die geplanten Änderungen der Rechtsverordnung nach Abs. 5 Satz 1.
Bay BG Art. 97 Ausgleich für erhöhte Lebenshaltungskosten
(1) 1 Beamten und Beamtinnen sowie Richtern und Richterinnen des
Freistaates Bayern mit dienstlichem Wohnsitz und Hauptwohnsitz (Art. 16
Abs. 2 des Meldegesetzes) im Stadt- und Umlandbereich München wird
zum Ausgleich erhöhter Lebenshaltungskosten eine ergänzende
Fürsorgeleistung gewährt. 2 Der Stadt- und Umlandbereich München ist
das in Anhang 2 der Anlage zur Verordnung über das
Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) vom 8. August 2006 (GVBl
S. 471, BayRS 230-1-5-W) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend
definierte Gebiet.
(2) 1 Die ergänzende Fürsorgeleistung setzt sich zusammen aus einem
Grundbetrag oder Anwärtergrundbetrag und einem Kinderzuschlag. 2 Der
Grundbetrag der ergänzenden Fürsorgeleistung beträgt 75 € monatlich.
3
Beamten und Beamtinnen auf Widerruf im Vorbereitungsdienst wird ein
Anwärtergrundbetrag von 37,50 € monatlich gewährt. 4 Für jedes Kind, für
das Beamten und Beamtinnen oder Richtern und Richterinnen Kindergeld
nach dem Einkommensteuergesetz oder dem Bundeskindergeldgesetz
tatsächlich gezahlt wird, erhöht sich die ergänzende Fürsorgeleistung um
20 € (Kinderzuschlag). 5 § 6 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes ist auf
den Grundbetrag entsprechend anzuwenden.
(3) 1 Der sich aus Abs. 2 ergebende Grundbetrag der ergänzenden
Fürsorgeleistung wird jedoch höchstens in der Höhe gewährt, in der das
Grundgehalt von Beamten und Beamtinnen oder Richtern und
Richterinnen einschließlich Amtszulage und allgemeiner Stellenzulage
hinter 2 722,29 € monatlich (Grenzbetrag) zurückbleibt. 2 Für den
Kinderzuschlag gilt ein Grenzbetrag von 3 816,54 € monatlich
(Kindergrenzbetrag). 3 Erhöhungen des Grundgehalts infolge einer
Leistungsstufe bleiben dabei jeweils unberücksichtigt. 4 § 6 Abs. 1 des
Bundesbesoldungsgesetzes ist auf den Grenzbetrag und den
Kindergrenzbetrag entsprechend anzuwenden. 5 Beamten und Beamtinnen
auf Widerruf im Vorbereitungsdienst wird die ergänzende Fürsorgeleistung
höchstens in der Höhe gewährt, in der der Anwärtergrundbetrag der
Beamten und Beamtinnen hinter 928,78 € monatlich zurückbleibt
(Anwärtergrenzbetrag). 6 Grenzbetrag und Kindergrenzbetrag nehmen in
prozentualer Höhe und hinsichtlich des Zeitpunkts an den nach dem 1. Juli
2001 stattfindenden linearen Anpassungen des Grundgehalts für ein Amt
der Besoldungsgruppe A 10, der Anwärtergrenzbetrag an entsprechenden
Anpassungen des für Beamte und Beamtinnen auf Widerruf im
Vorbereitungsdienst für ein Eingangsamt der Besoldungsgruppen A 9 bis
A 11 geltenden Anwärtergrundbetrags teil. 7 Das Staatsministerium der
Finanzen gibt die jeweils geltende Höhe der Grenzbeträge bekannt. 8 Eine
ergänzende Fürsorgeleistung kommt nicht zur Auszahlung, wenn sie im
betreffenden Monat insgesamt einen Betrag von 10 € nicht überschreitet.

(4) 1 Beamte und Beamtinnen oder Richter und Richterinnen haben ihren
dienstlichen Wohnsitz am Sitz der Behörde oder – bei einer räumlichen
Teilung der Behörde – der Dienststelle (Außenstelle, Zweigstelle), der sie
angehören und bei der sie überwiegend tätig sind. 2 Werden Beamte und
Beamtinnen oder Richter und Richterinnen für einen Zeitraum von länger
als vier Wochen zu einer anderen Behörde oder Dienststelle abgeordnet
oder innerhalb ihrer Behörde zu einer anderen Dienststelle umgesetzt, ist
ab Beginn der Abordnung oder Umsetzung der Sitz der neuen Behörde
oder Dienststelle für die Bestimmung des dienstlichen Wohnsitzes
maßgebend. 3 Für Beamte und Beamtinnen oder Richter und Richterinnen,
die an Dienststellen in verschiedenen Orten tätig sind, ohne bei einer
Dienststelle überwiegend beschäftigt zu sein, bestimmt die oberste
Dienstbehörde den dienstlichen Wohnsitz (§ 15 Abs. 2 Nr. 1 des
Bundesbesoldungsgesetzes). 4 Beamte und Beamtinnen in Ausbildung
haben ihren dienstlichen Wohnsitz im Anwendungsbereich des Abs. 1
1. für die Dauer der Ausbildung, solange diese schwerpunktmäßig bei
Behörden oder Dienststellen im Anwendungsbereich des Abs. 1
durchgeführt wird; eine lediglich vorübergehende lehrgangs- oder sonst
ausbildungsbedingte Abwesenheit von der Behörde oder Dienststelle bleibt
unberücksichtigt;
2. für die Dauer der Zuweisung, wenn sie ausbildungsbedingt für
mindestens vier Wochen einer Behörde oder Dienststelle im
Anwendungsbereich des Abs. 1 zugewiesen werden oder
3. für die Dauer der Teilnahme an einem mindestens vierwöchigen
Lehrgang, wenn dieser Lehrgang bei einer Einrichtung im
Anwendungsbereich des Abs. 1 abgehalten wird.
(5) 1 Die ergänzende Fürsorgeleistung wird je Kalendermonat einmal gewährt
und im Voraus mit den Dienstbezügen gezahlt; § 3 Abs. 4 des
Bundesbesoldungsgesetzes gilt entsprechend. 2 Ein Sonderzuschlag nach
§ 72 des Bundesbesoldungsgesetzes kann auf die ergänzende
Fürsorgeleistung ganz oder zum Teil angerechnet werden; die näheren
Einzelheiten dazu bestimmt das Staatsministerium der Finanzen durch
Verwaltungsvorschrift.
(6) Die nichtstaatlichen Dienstherren können ihren Beamten und Beamtinnen
mit dienstlichem Wohnsitz und Hauptwohnsitz in dem in Abs. 1 Satz 2
bezeichneten Gebiet eine ergänzende Fürsorgeleistung höchstens in der in
diesem Artikel bestimmten Höhe gewähren.
Bay BG Art. 98 Schadensersatz bei Gewaltakten Dritter und
Sachschadensersatz bei Unfällen
(1) 1 Werden durch Gewaltakte Dritter, die im Hinblick auf das pflichtgemäße
dienstliche Verhalten von Beamten und Beamtinnen begangen werden,
Gegenstände beschädigt oder zerstört, die den Beamten und Beamtinnen,
ihren Familienangehörigen oder mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft
lebenden Personen gehören, oder den Beamten und Beamtinnen sonstige,
nicht unerhebliche Vermögensschäden zugefügt, so kann der Dienstherr
hierfür Ersatz leisten. 2 Gleiches gilt in den Fällen, in denen sich der
Gewaltakt gegen den Dienstherrn als solchen gerichtet hat.

(2) Werden in Ausübung oder infolge des Dienstes Kleidungsstücke oder
sonstige Gegenstände, die üblicherweise oder aus dienstlichem Grund im
Dienst mitgeführt werden, durch einen Unfall beschädigt oder verloren, so
kann der Dienstherr dafür Ersatz leisten, sofern der Beamte oder die
Beamtin den Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht
hat.
(3) 1 Ansprüche auf Ersatzleistungen sind innerhalb von drei Monaten nach
dem Eintritt des Schadens bei der Dienststelle oder der für die
Entscheidung über die Ersatzleistung zuständigen Behörde schriftlich
geltend zu machen. 2 Die Entscheidung trifft die oberste Dienstbehörde,
bei Beamten und Beamtinnen des Staates die Pensionsbehörde (Art. 144
Abs. 1).
(4) 1 Hat der Dienstherr Ersatz geleistet, so gehen insoweit Ansprüche gegen
Dritte auf ihn über. 2 Der Übergang der Ansprüche kann nicht zum
Nachteil des oder der Geschädigten geltend gemacht werden.
Bay BG Art. 99 Mutterschutz, Elternzeit, Schwerbehinderung,
Arbeitsschutz
(1) 1 Die Staatsregierung regelt durch Rechtsverordnung die der Eigenart des
öffentlichen Dienstes entsprechende Anwendung
1. der Vorschriften des Mutterschutzgesetzes auf Beamtinnen,
2. der Vorschriften des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes über die
Elternzeit auf Beamte und Beamtinnen,
3. der Vorschriften des Neunten Buches Sozialgesetzbuch auf
schwerbehinderte und gleichgestellte Beamte, Beamtinnen, Bewerber und
Bewerberinnen,
4. der auf das Arbeitsschutzgesetz gestützten Rechtsverordnungen auf
Beamte und Beamtinnen.
2
Während einer Elternzeit besteht ein Anspruch auf Leistungen der
Krankheitsfürsorge in entsprechender Anwendung der Beihilferegelungen
nach Art. 96 Abs. 1 mit der Maßgabe, dass abweichend von den Vorgaben
der Beihilfevorschriften der Bemessungssatz für Alleinerziehende 70 v. H.
beträgt. 3 Dies gilt nicht, wenn Beamte oder Beamtinnen
berücksichtigungsfähige Angehörige von Beihilfeberechtigten werden oder
Anspruch auf Familienhilfe nach § 10 SGB V haben.
(2) 1 Soweit öffentliche Belange es zwingend erfordern, insbesondere zur
Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit,
kann das zuständige Staatsministerium im Einvernehmen mit dem
Staatsministerium der Finanzen für bestimmte Tätigkeiten durch
Rechtsverordnung bestimmen, dass Vorschriften des
Arbeitsschutzgesetzes oder hierzu erlassener Rechtsverordnungen des
Bundes ganz oder zum Teil nicht anzuwenden sind. 2 In diesen Fällen ist
sicherzustellen, dass die Sicherheit und der Gesundheitsschutz bei der
Arbeit unter Berücksichtigung der Ziele des Arbeitsschutzgesetzes auf
andere Weise gewährleistet werden.

Bay BG Art. 100 Jugendarbeitsschutz
(1) Soweit Beamte und Beamtinnen das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet
haben, besteht ein Anspruch auf Jugendarbeitsschutz nach Maßgabe der
folgenden Absätze.
(2) 1 Bei der Festlegung der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit, der
Freistellung an Berufsschultagen, der Regelung der Pausen, der
Schichtzeit, der täglichen Freizeit, der Nachtruhe, der Fünf-Tage-Woche
sowie der Samstags-, Sonntags- und Feiertagsruhe ist das besondere
Schutzbedürfnis von Jugendlichen unter 18 Jahren zu berücksichtigen.
2
Die Dauer ihres Erholungsurlaubs ist unter Berücksichtigung ihres Alters
und ihres besonderen Erholungsbedürfnisses zu bemessen. 3 Das Nähere
regelt die Staatsregierung durch Rechtsverordnung.
(3) 1 Beamte und Beamtinnen dürfen vor Vollendung des 18. Lebensjahres
nicht mit Dienstgeschäften beauftragt werden, bei denen Leben,
Gesundheit oder die körperliche oder seelisch-geistige Entwicklung
gefährdet werden. 2 Dies gilt nicht für die Beschäftigung nach Vollendung
des 16. Lebensjahres, soweit dies zur Erreichung des Ausbildungsziels
erforderlich ist und der Schutz der Jugendlichen durch die Aufsicht eines
Fachkundigen sichergestellt ist. 3 Die zuständige Dienstbehörde hat bei der
Errichtung und der Unterhaltung der Dienststellen einschließlich der
Maschinen, Werkzeuge und Geräte und bei der Regelung der
Beschäftigung die erforderlichen Vorkehrungen und Maßnahmen zum
Schutz der Jugendlichen gegen Gefahren für Leben und Gesundheit sowie
zur Vermeidung einer Beeinträchtigung der körperlichen oder seelischgeistigen
Entwicklung zu treffen.
(4) 1 Jugendliche unter 18 Jahren dürfen in ein Beamtenverhältnis nur berufen
werden, nachdem sie ärztlich untersucht worden sind (Erstuntersuchung).
2
Nach Ablauf eines Jahres seit der Einstellung ist eine erneute ärztliche
Untersuchung durchzuführen (Nachuntersuchung). 3 Die Erstuntersuchung
hat sich auf den Gesundheits- und Entwicklungsstand sowie die
körperliche Beschaffenheit, die Nachuntersuchung außerdem auf die
Auswirkungen der Berufsarbeit auf Gesundheit und Entwicklung zu
erstrecken. 4 Die Kosten der ärztlichen Untersuchungen trägt der
Dienstherr.
(5) Soweit die Eigenart des Polizeivollzugsdienstes und die Belange der
inneren Sicherheit es erfordern, können für jugendliche
Polizeivollzugsbeamte und Polizeivollzugsbeamtinnen durch
Rechtsverordnung des Staatsministeriums des Innern im Einvernehmen
mit dem Staatsministerium der Finanzen Ausnahmen von den geltenden
Vorschriften des Jugendarbeitsschutzes bestimmt werden.
Bay BG Art. 101 Jubiläumszuwendung
1 Den Beamten und Beamtinnen soll bei Dienstjubiläen eine
Jubiläumszuwendung gewährt werden. 2 Das Nähere regelt die Staatsregierung
durch Rechtsverordnung.

Abschnitt 8 Personalakten
Bay BG Art. 102 Erhebung personenbezogener Daten
1 Der Dienstherr darf personenbezogene Daten über Bewerber, Bewerberinnen,
Beamte und Beamtinnen sowie ehemalige Beamte und Beamtinnen nur
erheben, soweit dies zur Begründung, Durchführung, Beendigung oder
Abwicklung des Dienstverhältnisses oder zur Durchführung organisatorischer,
personeller und sozialer Maßnahmen, insbesondere auch zu Zwecken der
Personalplanung und des Personaleinsatzes, erforderlich ist oder eine
Rechtsvorschrift dies erlaubt. 2 Fragebogen, mit denen solche
personenbezogenen Daten erhoben werden, bedürfen der Genehmigung durch
die oberste Dienstbehörde.
Bay BG Art. 103 Zugang zur Personalakte
Zugang zur Personalakte dürfen nur Beschäftigte haben, die im Rahmen der
Personalverwaltung mit der Bearbeitung von Personalangelegenheiten
beauftragt sind, und nur soweit dies zu Zwecken der Personalverwaltung oder
der Personalwirtschaft erforderlich ist; dies gilt auch für den Zugang im
automatisierten Abrufverfahren.
Bay BG Art. 104 Gliederung und Gestaltung von Personalakten
(1) 1 Die Personalakte kann nach sachlichen Gesichtspunkten in Grundakte
und Teilakten gegliedert werden. 2 Teilakten können bei der für den
betreffenden Aufgabenbereich zuständigen Behörde geführt werden.
3
Nebenakten (Unterlagen, die sich auch in der Grundakte oder in
Teilakten befinden) dürfen nur geführt werden, wenn die
personalverwaltende Behörde nicht zugleich Beschäftigungsbehörde ist
oder wenn mehrere personalverwaltende Behörden zuständig sind; sie
dürfen nur solche Unterlagen enthalten, deren Kenntnis zur rechtmäßigen
Aufgabenerledigung der betreffenden Behörde erforderlich ist. 4 In der
Grundakte ist ein vollständiges Verzeichnis aller Teil- und Nebenakten
aufzunehmen.
(2) 1 Nicht Bestandteil der Personalakte sind Unterlagen, die besonderen, von
der Person und dem Dienstverhältnis sachlich zu trennenden Zwecken
dienen, insbesondere Prüfungs-, Sicherheits- und Kindergeldakten.
2
Kindergeldakten können mit Besoldungs- und Versorgungsakten
verbunden geführt werden, wenn diese von der übrigen Personalakte
getrennt sind und von einer von der Personalverwaltung getrennten
Organisationseinheit bearbeitet werden; § 35 des Ersten Buches
Sozialgesetzbuch und die §§ 67 bis 78 des Zehnten Buches
Sozialgesetzbuch bleiben unberührt.
Bay BG Art. 105 Beihilfeunterlagen
1 Unterlagen über Beihilfen sind stets als Teilakte zu führen. 2 Diese ist von der
übrigen Personalakte getrennt aufzubewahren. 3 Sie soll in einer von der
übrigen Personalverwaltung getrennten Organisationseinheit bearbeitet
werden; Zugang sollen nur Beschäftigte dieser Organisationseinheit haben.
4 Die Beihilfeakte darf für andere als für Beihilfezwecke nur verwendet oder
weitergegeben werden, wenn der oder die Beihilfeberechtigte und bei der

Beihilfegewährung berücksichtigte Angehörige im Einzelfall einwilligen, die
Einleitung oder Durchführung eines im Zusammenhang mit einem
Beihilfeantrag stehenden behördlichen oder gerichtlichen Verfahrens dies
erfordert oder soweit es zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl,
einer sonst unmittelbar drohenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder
einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechte einer anderen Person
erforderlich ist. 5 Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Unterlagen über
Heilfürsorge und Heilverfahren.
Bay BG Art. 106 Anhörung
1 Beamte und Beamtinnen sind zu Beschwerden, Behauptungen und
Bewertungen, die für sie ungünstig sind oder ihnen nachteilig werden können,
vor deren Aufnahme in die Personalakte zu hören, soweit die Anhörung nicht
nach anderen Rechtsvorschriften erfolgt. 2 Ihre Äußerungen sind zur
Personalakte zu nehmen.
Bay BG Art. 107 Einsichtnahme in Personalakten
(1) 1 Beamte und Beamtinnen haben, auch nach Beendigung des
Beamtenverhältnisses, ein Recht auf Einsicht in ihre vollständige
Personalakte. 2 Feststellungen über den Gesundheitszustand unterliegen
dann nicht der Einsicht, wenn zu befürchten ist, dass der Beamte oder die
Beamtin bei Kenntnis des Befunds weiteren Schaden an der Gesundheit
nimmt.
(2) 1 Beamte und Beamtinnen haben ein Recht auf Einsicht auch in andere
Akten, die personenbezogene Daten über sie enthalten und für ihr
Dienstverhältnis verarbeitet oder genutzt werden, soweit gesetzlich nichts
anderes bestimmt ist; dies gilt nicht für Sicherheitsakten. 2 Die
Einsichtnahme ist unzulässig, wenn die Daten der Betroffenen mit Daten
Dritter oder geheimhaltungsbedürftigen nicht-personenbezogenen Daten
derart verbunden sind, dass ihre Trennung nicht oder nur mit
unverhältnismäßig großem Aufwand möglich ist. 3 In diesem Fall ist dem
Beamten oder der Beamtin Auskunft zu erteilen.
(3) 1 Bevollmächtigten von Beamten und Beamtinnen ist Einsicht zu
gewähren, soweit dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. 2 Dies gilt
auch für Hinterbliebene, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft
gemacht wird, und deren Bevollmächtigte. 3 Für Auskünfte aus der
Personalakte gelten Sätze 1 und 2 entsprechend.
(4) 1 Die personalaktenführende Behörde bestimmt, wo die Einsicht gewährt
wird. 2 Soweit dienstliche Gründe nicht entgegenstehen, können Auszüge,
Abschriften, Ablichtungen oder Ausdrucke gefertigt werden; Beamten und
Beamtinnen ist auf Verlangen ein Ausdruck der zu ihrer Person
automatisiert gespeicherten Personalaktendaten zu überlassen.
Bay BG Art. 108 Vorlage von Personalakten und Auskunft aus
Personalakten
(1) 1 Ohne Einwilligung des Beamten oder der Beamtin ist es zulässig, die
Personalakte für Zwecke der Personalverwaltung oder Personalwirtschaft
der obersten Dienstbehörde oder einer im Rahmen der Dienstaufsicht
weisungsbefugten Behörde vorzulegen. 2 Das Gleiche gilt für Behörden

desselben Geschäftsbereichs, soweit die Vorlage zur Vorbereitung oder
Durchführung einer Personalentscheidung notwendig ist, sowie für
Behörden eines anderen Geschäftsbereichs desselben Dienstherrn, soweit
diese an einer Personalentscheidung mitzuwirken haben, sowie für
Pensionsbehörden. 3 Ärzten und Ärztinnen, die im Auftrag der
personalverwaltenden Behörde oder der Pensionsbehörde ein
medizinisches Gutachten erstellen, darf die Personalakte ebenfalls ohne
Einwilligung vorgelegt werden. 4 Für Auskünfte aus der Personalakte
gelten Sätze 1 bis 3 entsprechend. 5 Soweit eine Auskunft ausreicht, ist
von einer Vorlage der Personalakte abzusehen.
(2) 1 Auskünfte an Dritte dürfen nur mit Einwilligung des Beamten oder der
Beamtin erteilt werden, es sei denn, dass die Abwehr einer erheblichen
Beeinträchtigung des Gemeinwohls oder der Schutz berechtigter,
höherrangiger Interessen des Dritten die Auskunftserteilung zwingend
erfordert. 2 Inhalt und Empfänger der Auskunft sind dem Beamten oder
der Beamtin schriftlich mitzuteilen.
(3) Ohne Einwilligung des Beamten oder der Beamtin ist es zulässig, den
zuständigen Behörden Auskünfte aus der Personalakte zu erteilen, soweit
es zur Entscheidung über die Verleihung von staatlichen Orden oder
Ehrenzeichen oder von sonstigen staatlichen Ehrungen erforderlich ist.
(4) Vorlage und Auskunft sind auf den jeweils erforderlichen Umfang zu
beschränken.
Bay BG Art. 109 Entfernung von Unterlagen aus Personalakten
(1) 1 Unterlagen über Beschwerden, Behauptungen und Bewertungen, auf die
die Tilgungsvorschriften des Disziplinarrechts keine Anwendung finden,
sind,
1. falls sie sich als unbegründet oder falsch erwiesen haben, mit
Zustimmung des Beamten oder der Beamtin unverzüglich aus der
Personalakte zu entfernen und zu vernichten,
2. falls sie für Beamte und Beamtinnen ungünstig sind oder ihnen
nachteilig werden können, auf Antrag nach zwei Jahren zu entfernen und
zu vernichten; dies gilt nicht für dienstliche Beurteilungen.
2
Die Frist nach Satz 1 Nr. 2 beginnt bei neuen Sachverhalten im Sinn
dieser Vorschrift oder bei Einleitung eines Straf- oder Disziplinarverfahrens
erneut. 3 Der Neubeginn der Verjährung tritt nicht ein, wenn sich der neue
Vorwurf als unbegründet oder falsch herausstellt.
(2) 1 Mitteilungen in Strafsachen, soweit sie nicht Bestandteil einer
Disziplinarakte sind, sowie Auskünfte aus dem Bundeszentralregister sind
mit Zustimmung des Beamten oder der Beamtin nach drei Jahren zu
entfernen und zu vernichten. 2 Abs. 1 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.
Bay BG Art. 110 Aussonderung von Personalakten
(1) 1 Personalakten sind nach ihrem Abschluss von der
personalaktenführenden Behörde fünf Jahre aufzubewahren.
2 Personalakten sind abgeschlossen,
1. wenn der Beamte oder die Beamtin ohne Versorgungsansprüche aus
dem öffentlichen Dienst ausgeschieden ist, mit Erreichen der gesetzlichen
Altersgrenze, in den Fällen des § 25 BeamtStG und des Art. 11 BayDG

jedoch erst, wenn mögliche Versorgungsempfänger und
Versorgungsempfängerinnen nicht mehr vorhanden sind,
2. wenn der Beamte oder die Beamtin verstorben ist, mit Ablauf des
Todesjahres.
(2) 1 Unterlagen über Beihilfen, Heilfürsorge, Heilverfahren, Unterstützungen,
Erholungsurlaub, Erkrankungen sowie Umzugs- und Reisekosten sind fünf
Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Bearbeitung des einzelnen
Vorgangs abgeschlossen wurde, aufzubewahren. 2 Unterlagen, aus denen
die Art der Erkrankung ersichtlich ist, sind unverzüglich zurückzugeben
oder zu vernichten, wenn sie für den Zweck, zu dem sie vorgelegt worden
sind, nicht mehr benötigt werden.
(3) Versorgungsakten sind zehn Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die
letzte Versorgungszahlung geleistet worden ist, aufzubewahren; besteht
die Möglichkeit eines Wiederauflebens des Anspruchs, sind die Akten
30 Jahre aufzubewahren.
(4) Personalakten werden nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist vernichtet,
sofern sie nicht vom zuständigen öffentlichen Archiv übernommen werden.
(5) 1 Für automatisiert gespeicherte Personalaktendaten gelten Abs. 1 bis 4,
soweit sie nicht in Grund- und Teilakten bereits vorhanden sind. 2 Im
Übrigen sind sie – unbeschadet anderweitiger Vorschriften – zu löschen,
wenn sie für Zwecke der Personalverwaltung oder Personalwirtschaft nicht
mehr benötigt werden. 3 Elektronisch gespeicherte Beihilfebelege sind
spätestens ein Jahr nach Ablauf des Jahres, in dem die Unterlagen
elektronisch erfasst wurden, zu löschen, sofern sie nicht darüber hinaus
für die Bearbeitung oder auf Grund sonstiger gesetzlicher Vorschriften
benötigt werden.
Bay BG Art. 111 Automatisierte Verarbeitung und Nutzung von
Personalaktendaten
(1) 1 Personalaktendaten dürfen in Dateien nur für Zwecke der
Personalverwaltung oder der Personalwirtschaft verarbeitet und genutzt
werden. 2 Ihre Übermittlung ist nur nach Maßgabe des Art. 108 zulässig.
3
Ein automatisierter Datenabruf durch andere Behörden ist unzulässig,
soweit durch besondere Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist.
(2) Personalaktendaten im Sinn des Art. 105 dürfen automatisiert nur im
Rahmen ihrer Zweckbestimmung und nur von den übrigen
Personaldateien technisch und organisatorisch getrennt verarbeitet und
genutzt werden.
(3) Von den Unterlagen über medizinische oder psychologische
Untersuchungen und Tests dürfen im Rahmen der Personalverwaltung nur
die Ergebnisse automatisiert verarbeitet oder genutzt werden, soweit sie
die Eignung betreffen und ihre Verarbeitung oder Nutzung dem Schutz des
Beamten oder der Beamtin dient.
(4) Beamtenrechtliche Entscheidungen dürfen nicht ausschließlich auf
Informationen und Erkenntnisse gestützt werden, die unmittelbar durch
automatisierte Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten
gewonnen werden.

(5) 1 Bei erstmaliger Speicherung ist dem oder der Betroffenen die Art der
über ihn oder sie gemäß Abs. 1 gespeicherten Daten mitzuteilen, bei
wesentlichen Änderungen ist er oder sie zu benachrichtigen. 2 Ferner sind
die Verarbeitungs- und Nutzungsformen automatisierter
Personalverwaltungsverfahren zu dokumentieren und einschließlich des
jeweiligen Verwendungszwecks sowie der regelmäßigen Empfänger und
des Inhalts automatisierter Datenübermittlung allgemein bekanntzugeben.
Teil 5 Landespersonalausschuss
Bay BG Art. 112 Errichtung, Unabhängigkeit
1 Zur einheitlichen Durchführung beamtenrechtlicher Vorschriften wird ein
Landespersonalausschuss errichtet. 2 Er übt seine Tätigkeit innerhalb der
gesetzlichen Schranken unabhängig und in eigener Verantwortung aus.
Bay BG Art. 113 Zusammensetzung
(1) 1 Der Landespersonalausschuss besteht aus sieben ordentlichen und
sieben stellvertretenden Mitgliedern. 2 Sämtliche Mitglieder müssen sich in
einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder auf Zeit befinden.
(2) 1 Die Staatsregierung beruft die ordentlichen und die stellvertretenden
Mitglieder auf die Dauer von fünf Jahren; erneute Berufung ist zulässig.
2
Drei ordentliche und drei stellvertretende Mitglieder sind aus einer
staatlichen Verwaltung zu berufen, davon je ein ordentliches und ein
stellvertretendes Mitglied aus dem Staatsministerium des Innern und dem
Staatsministerium der Finanzen. 3 Je zwei ordentliche und zwei
stellvertretende Mitglieder werden auf Vorschlag der kommunalen
Spitzenverbände und der Spitzenorganisationen der zuständigen
Gewerkschaften und Berufsverbände berufen.
(3) Die Staatsregierung bestellt den Vorsitzenden oder die Vorsitzende und
den stellvertretenden Vorsitzenden oder die stellvertretende Vorsitzende
aus dem Kreis der aus einer staatlichen Verwaltung berufenen
ordentlichen Mitglieder.
Bay BG Art. 114 Rechtsstellung der Mitglieder
(1) 1 Die Mitglieder des Landespersonalausschusses sind unabhängig und nur
dem Gesetz unterworfen. 2 Sie scheiden aus ihrem Amt als Mitglied des
Landespersonalausschusses durch Zeitablauf und durch Beendigung des
Beamtenverhältnisses oder der Zugehörigkeit zu einer staatlichen
Verwaltung (Art. 113 Abs. 2 Satz 2) aus; bei Mitgliedern, die aus dem
Staatsministerium des Innern oder dem Staatsministerium der Finanzen
berufen werden, endet die Mitgliedschaft auch bei Wechsel der Behörde.
3
Im Übrigen scheiden sie aus ihrem Amt nur unter den gleichen
Voraussetzungen aus, unter denen Mitglieder eines Disziplinargerichts
wegen rechtskräftiger Verurteilung im Straf- oder Disziplinarverfahren ihr
Amt verlieren. 4 § 39 BeamtStG ist nicht anzuwenden.
(2) Die Mitglieder des Landespersonalausschusses dürfen wegen ihrer
Tätigkeit dienstlich nicht gemaßregelt, nicht benachteiligt und nicht
bevorzugt werden.

(3) Die Mitglieder des Landespersonalausschusses dürfen bei Entscheidungen,
die sie selbst oder Angehörige betreffen, nicht mitwirken.
(4) Die Dienstaufsicht über die Mitglieder des Landespersonalausschusses
führt der Staatsminister der Finanzen.
Bay BG Art. 115 Aufgaben
(1) Der Landespersonalausschuss hat außer den ihm in sonstigen Vorschriften
dieses Gesetzes eingeräumten Befugnissen die folgenden Aufgaben:
1. bei der Vorbereitung gesetzlicher Regelungen der beamtenrechtlichen
Verhältnisse mitzuwirken,
2. bei der Vorbereitung beamtenrechtlicher Vorschriften über die
Ausbildung, Prüfung und Fortbildung mitzuwirken,
3. die Aufsicht über die Prüfungen zu führen,
4. über den Antrag einer obersten Dienstbehörde auf Anerkennung einer
Prüfung zu beschließen,
5. sich zu Beschwerden von Beamten, Beamtinnen, Bewerbern und
Bewerberinnen in Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung zu
äußern,
6. Vorschläge zur Beseitigung von Mängeln in der Handhabung der
beamtenrechtlichen Vorschriften zu machen.
(2) Die Staatsregierung kann dem Landespersonalausschuss zur einheitlichen
Durchführung beamtenrechtlicher Vorschriften weitere Aufgaben durch
Rechtsverordnung übertragen.
(3) Über die Durchführung seiner Aufgaben hat der Landespersonalausschuss
die Staatsregierung alljährlich zu unterrichten.
Bay BG Art. 116 Geschäftsordnung
Der Landespersonalausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Bay BG Art. 117 Sitzungen, Beschlussfähigkeit
(1) 1 Die Sitzungen des Landespersonalausschusses sind nicht öffentlich. 2 Der
Landespersonalausschuss kann Beauftragten beteiligter Verwaltungen und
anderen Personen die Anwesenheit bei der Verhandlung gestatten.
3
Beauftragte beteiligter Verwaltungen sind auf Verlangen zu hören,
ebenso der Beschwerdeführer oder die Beschwerdeführerin in den Fällen
des Art. 115 Abs. 1 Nr. 5.
(2) Sind der oder die Vorsitzende und der oder die stellvertretende
Vorsitzende verhindert, so leitet an ihrer Stelle das dienstälteste Mitglied
die Verhandlungen.
(3) Zur Beschlussfähigkeit ist die Anwesenheit von mindestens fünf
Mitgliedern erforderlich.
Bay BG Art. 118 Beweiserhebungsrecht, Amts- und Rechtshilfe
(1) Der Landespersonalausschuss kann zur Durchführung seiner Aufgaben in
entsprechender Anwendung der für die Verwaltungsgerichtsbarkeit
geltenden Vorschriften Beweise erheben.
(2) Alle Dienststellen haben dem Landespersonalausschuss unentgeltlich
Amts- und Rechtshilfe zu leisten.

Bay BG Art. 119 Bekanntmachung und Bindungswirkung der
Beschlüsse
(1) 1 Beschlüsse des Landespersonalausschusses sind, soweit sie allgemeine
Bedeutung haben, bekanntzumachen. 2 Näheres regelt die
Geschäftsordnung.
(2) Soweit dem Landespersonalausschuss eine Entscheidungsbefugnis
eingeräumt ist, binden seine Beschlüsse die beteiligten Verwaltungen.
Bay BG Art. 120 Geschäftsstelle
(1) 1 Der Landespersonalausschuss bedient sich zur Vorbereitung der
Verhandlungen und Durchführung seiner Beschlüsse einer Geschäftsstelle,
die beim Staatsministerium der Finanzen eingerichtet wird. 2 Die
Geschäftsstelle führt ferner nach Maßgabe der Prüfungsbestimmungen im
Auftrag des Landespersonalausschusses die Prüfungen (Art. 41) durch,
sofern nicht der Landespersonalausschuss die Durchführung anderen
Stellen überträgt.
(2) 1 Die Staatsregierung bestellt zur Leitung der Geschäftsstelle einen
Generalsekretär oder eine Generalsekretärin. 2 Er oder sie nimmt an den
Verhandlungen des Landespersonalausschusses beratend teil.
Teil 6 Besondere Beamtengruppen
Abschnitt 1 Beamte und Beamtinnen des Landtags
Bay BG Art. 121 Beamte und Beamtinnen des Landtags
(1) 1 Die Beamten und Beamtinnen des Landtags sind Beamte und
Beamtinnen des Staates. 2 Sie werden von dem Präsidenten oder der
Präsidentin des Landtags ernannt. 3 Zur Ernennung des Direktors oder der
Direktorin und der Beamten und Beamtinnen von der
Besoldungsgruppe A 16 an ist die Zustimmung des Präsidiums
erforderlich.
(2) 1 Oberste Dienstbehörde der Beamten und Beamtinnen des Landtags ist
der Präsident oder die Präsidentin des Landtags. 2 Er oder sie übt die
Dienstaufsicht über die Beamten und Beamtinnen des Landtags aus.
(3) 1 § 12 Abs. 1 Nr. 4 BeamtStG ist nicht anzuwenden. 2 Die in Art. 40 Abs. 2
Satz 2 vorgesehene Zuständigkeit des Landespersonalausschusses nimmt
das Präsidium des Landtags wahr.
(4) Abs. 1 bis 3 gelten auch für den Landesbeauftragten oder die
Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Beamten und Beamtinnen
der Geschäftsstelle; Art. 29 des Bayerischen Datenschutzgesetzes bleibt
unberührt.

Abschnitt 2 Beamtenverhältnis auf Zeit
Bay BG Art. 122 Beamte und Beamtinnen auf Zeit
(1) 1 Die Fälle und die Voraussetzungen der Berufung in das
Beamtenverhältnis auf Zeit sind gesetzlich zu bestimmen. 2 Die
Vorschriften über die Laufbahnen, die Prüfungen und die Probezeit sind
nicht anzuwenden.
(2) 1 Ein Beamter oder eine Beamtin auf Zeit ist mit Ablauf der Amtszeit aus
dem Beamtenverhältnis auf Zeit entlassen, wenn er oder sie nicht erneut
in dasselbe Amt für eine weitere Amtszeit berufen wird und nicht in den
Ruhestand tritt. 2 Wird der Beamte oder die Beamtin auf Zeit im Anschluss
an die Amtszeit erneut in dasselbe Amt für eine weitere Amtszeit berufen,
so gilt das Beamtenverhältnis als nicht unterbrochen.
(3) 1 Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, sind Beamte und
Beamtinnen auf Zeit nach Ablauf der Amtszeit verpflichtet, das Amt
weiterzuführen, wenn sie unter mindestens gleich günstigen Bedingungen
für wenigstens die gleiche Zeit wieder ernannt werden sollen und das
62. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. 2 Beamte und Beamtinnen sind
zu entlassen, wenn sie als Beamte oder Beamtinnen auf Zeit ihrer
Verpflichtung zur Weiterführung ihres Amtes nicht nachkommen.
(4) 1 Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, sind Beamte oder
Beamtinnen auf Zeit, die aus einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit in
ein Beamtenverhältnis auf Zeit berufen worden sind und nach Ablauf der
Amtszeit das Amt nicht weiterführen, auf ihren Antrag wieder in das
frühere Dienstverhältnis zu übernehmen, wenn sie die beamtenrechtlichen
Voraussetzungen noch erfüllen. 2 Das zu übertragende Amt muss
derselben oder einer gleichwertigen Laufbahn angehören und mit
mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden sein wie das Amt, das
sie im Zeitpunkt der Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit
innehatten. 3 Der Antrag auf Übernahme ist innerhalb von drei Monaten
nach Ablauf der Amtszeit zu stellen.
(5) 1 Endet das Beamtenverhältnis auf Zeit nach Abs. 2 Satz 1, erhalten
entlassene Beamte und Beamtinnen auf Zeit von dem Beginn des Monats
an, in dem sie den Antrag nach Abs. 4 gestellt haben, bis zur Übertragung
des neuen Amtes von dem früheren Dienstherrn Bezüge in Höhe des beim
Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit erdienten
Ruhegehalts. 2 Die im Beamtenverhältnis auf Zeit verbrachte Dienstzeit
gilt als Dienstzeit im Sinn des Besoldungs- und Versorgungsrechts. 3 Im
Übrigen gelten die Vorschriften der §§ 49 bis 59, 62 und 90 BeamtVG
sinngemäß; Empfänger und Empfängerinnen der Bezüge gelten insoweit
als Ruhestandsbeamte und Ruhestandsbeamtinnen, die Bezüge gelten als
Ruhegehalt. 4 Neben einem Übergangsgeld, das aus dem
Beamtenverhältnis auf Zeit gewährt wird, gelten die Bezüge nach Satz 1
als Erwerbsersatzeinkommen im Sinn des § 53 Abs. 7 BeamtVG.
Bay BG Art. 123 Ruhestandseintritt
(1) 1 Beamte und Beamtinnen auf Zeit treten mit Ablauf der Zeit, für die sie
ernannt sind, in den Ruhestand, wenn sie eine Dienstzeit von mindestens
zehn Jahren in einem Beamtenverhältnis mit Dienstbezügen zurückgelegt

haben und weder nach Art. 122 Abs. 3 Satz 2 entlassen noch erneut in
dasselbe Amt für eine weitere Amtszeit berufen werden. 2 Mit dem
Erreichen der Altersgrenze treten sie in den Ruhestand, wenn sie eine
Dienstzeit von mindestens zehn Jahren in einem Beamtenverhältnis mit
Dienstbezügen zurückgelegt haben oder aus einem Beamtenverhältnis auf
Lebenszeit zu Beamten oder Beamtinnen auf Zeit ernannt worden waren.
(2) 1 Dienstunfähige Beamte und Beamtinnen auf Zeit sind in den Ruhestand
zu versetzen, wenn sie
1. eine Dienstzeit von mindestens zehn Jahren in einem
Beamtenverhältnis mit Dienstbezügen zurückgelegt haben oder
2. infolge Krankheit, Verwundung oder sonstiger Beschädigung, die sie
sich ohne grobes Verschulden bei Ausübung oder aus Veranlassung des
Dienstes zugezogen haben, dienstunfähig geworden sind oder
3. aus einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zu Beamten oder
Beamtinnen auf Zeit ernannt worden waren.
2
Sind Beamte und Beamtinnen auf Zeit aus anderen als den in Satz 1
Nr. 2 genannten Gründen dienstunfähig geworden und haben sie eine
Dienstzeit von weniger als zehn Jahren in einem Beamtenverhältnis mit
Dienstbezügen zurückgelegt, so können sie in den Ruhestand versetzt
werden; die Entscheidung trifft die oberste Dienstbehörde, bei Beamten
und Beamtinnen des Staates im Einvernehmen mit dem Staatsministerium
der Finanzen. 3 Art. 71 Abs. 3 gilt entsprechend; der Ruhestand beginnt
jedoch spätestens mit dem Ablauf der Amtszeit.
(3) 1 Beamte und Beamtinnen auf Zeit, die in den einstweiligen Ruhestand
versetzt worden sind, gelten mit Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze
als dauernd im Ruhestand befindlich, wenn sie bei Verbleiben im Amt mit
Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand getreten wären. 2 Sie gelten
mit dem früheren Ablauf der Amtszeit als dauernd im Ruhestand
befindlich, wenn sie bei Verbleiben im Amt in diesem Zeitpunkt eine
Dienstzeit von mindestens zehn Jahren im Beamtenverhältnis mit
Dienstbezügen zurückgelegt hätten oder vor Ablauf der Amtszeit nach
Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 in den Ruhestand versetzt worden wären.
Abschnitt 3 Beamte und Beamtinnen der Polizei, der
Justizvollzugsanstalten, des Landesamts für Verfassungsschutz,
der Feuerwehren und Notariatsbeamte und Notariatsbeamtinnen
Bay BG Art. 124 Polizeivollzugsbeamte und Polizeivollzugsbeamtinnen
(1) Für Beamte und Beamtinnen im Vollzugsdienst der Polizei gelten die
allgemeinen beamtenrechtliehen Vorschriften, soweit gesetzlich nichts
anderes bestimmt ist.
(2) 1 Dem Polizeivollzugsdienst gehören alle Beamten und Beamtinnen der
Polizei an, die nicht im Verwaltungsdienst der Polizei eingesetzt sind. 2 Der
Verwaltungsdienst der Polizei besteht aus Beamten und Beamtinnen, die
eine Prüfung für den Verwaltungsdienst abgelegt haben und entsprechend
dieser Prüfung im Verwaltungsdienst der Polizei verwendet werden; er
umfasst die Personal- und Wirtschaftsverwaltung der Polizei. 3 Zum
Bereich nach Satz 2 rechnen auch Ärzte und Ärztinnen, Apotheker und

Apothekerinnen, Seelsorger und Seelsorgerinnen, Lehrkräfte für
Allgemeinbildung, Beamte und Beamtinnen im mittleren, gehobenen und
höheren technischen Polizeiverwaltungsdienst sowie im höheren
kriminaltechnischen Dienst. 4 Für Angelegenheiten der Personalverwaltung
sollen auch Beamte und Beamtinnen im Polizeivollzugsdienst verwendet
werden. 5 Im Einzelnen kann das Staatsministerium des Innern im
Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen durch
Rechtsverordnung bestimmen, welche Tätigkeiten dem Verwaltungsdienst
und dem höheren kriminaltechnischen Dienst angehören.
Bay BG Art. 125 Status der Beamten und Beamtinnen im
Polizeivollzugsdienst in Ausbildung
Die Polizeivollzugsbeamten und Polizeivollzugsbeamtinnen auf Widerruf im
Vorbereitungsdienst können nach Maßgabe der Verordnung über die
Laufbahnen der Polizeivollzugsbeamten frühestens nach Ablauf eines Jahres
der Ausbildung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf mit Dienstbezügen oder
nach Beendigung einer Grundausbildung in das Beamtenverhältnis auf Probe
berufen werden.
Bay BG Art. 126 Laufbahnvorschriften
Das Staatsministerium des Innern kann im Einvernehmen mit dem
Staatsministerium der Finanzen und nach Anhörung des
Landespersonalausschusses durch Rechtsverordnung die Laufbahnen der
Polizeivollzugsbeamten und Polizeivollzugsbeamtinnen abweichend von den
Art. 26 bis 38 regeln; hierbei kann die Einheitslaufbahn festgelegt werden.
Bay BG Art. 127 Gemeinschaftsunterkunft
1 Polizeivollzugsbeamte und Polizeivollzugsbeamtinnen der Bereitschaftspolizei
sind während der Ausbildung verpflichtet, in einer Gemeinschaftsunterkunft zu
wohnen und an einer Gemeinschaftsverpflegung teilzunehmen. 2 Das Gleiche
gilt für die übrigen Polizeivollzugsbeamten und Polizeivollzugsbeamtinnen
während der Teilnahme an Lehrgängen, bei Bereitschaften sowie bei Übungen
und Einsätzen im geschlossenen Verband; die oberste Dienstbehörde, die ihr
unmittelbar nachgeordneten Dienststellen und die Einsatzleitung können
Ausnahmen zulassen.
Bay BG Art. 128 Polizeidienstunfähigkeit
(1) 1 Polizeivollzugsbeamte und Polizeivollzugsbeamtinnen sind dienstunfähig,
wenn sie den besonderen gesundheitlichen Anforderungen für den
Polizeivollzugsdienst nicht mehr genügen und nicht zu erwarten ist, dass
sie ihre volle Verwendungsfähigkeit innerhalb zweier Jahre wiedererlangen
(Polizeidienstunfähigkeit), es sei denn, die auszuübende Funktion erfordert
bei Beamten und Beamtinnen auf Lebenszeit diese besonderen
gesundheitlichen Anforderungen auf Dauer nicht mehr uneingeschränkt.
2 Die Polizeidienstunfähigkeit und die Erfüllung der Anforderungen nach
Satz 1 Halbsatz 2 werden auf Grund eines amtsärztlichen Gutachtens
festgestellt. 3 Bestehen Zweifel über die Polizeidienstunfähigkeit, ist
Art. 67 Abs. 2 entsprechend anzuwenden. 4 Art. 67 gilt entsprechend. 5 Für

die amtsärztliche Untersuchung der Erfüllung der Anforderungen nach
Satz 1 Halbsatz 2 gelten Sätze 3 und 4 entsprechend.
(2) 1 Wird amtsärztlich festgestellt, dass Polizeivollzugsbeamte oder
Polizeivollzugsbeamtinnen den besonderen gesundheitlichen
Anforderungen auf Dauer nicht mehr uneingeschränkt gerecht werden, so
kann ihnen eine Funktion im Sinn des Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2
zugewiesen werden. 2 Kann eine Funktion im Sinn des Abs. 1 Satz 1
Halbsatz 2 nicht zugewiesen werden, gilt § 27 BeamtStG entsprechend.
3
Dabei kann Beamten oder Beamtinnen unter Beibehaltung ihres Amtes
ohne ihre Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb ihrer
Laufbahngruppe im Bereich desselben Dienstherrn übertragen werden,
wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und die
Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung der bisherigen
Tätigkeit zuzumuten ist. 4 Polizeivollzugsbeamte und
Polizeivollzugsbeamtinnen, die den besonderen gesundheitlichen
Anforderungen nicht mehr uneingeschränkt gerecht werden, müssen auf
Weisung der zuständigen Behörde an geeigneten und zumutbaren
Maßnahmen zur Wiederherstellung ihrer uneingeschränkten
Polizeidienstfähigkeit teilnehmen. 5 Ist ein Vorgehen nach den Sätzen 1 bis
3 nicht möglich oder nicht erfolgversprechend, so ist nach Abs. 3 zu
verfahren.
(3) Ist nach Abs. 1 von Polizeidienstunfähigkeit auszugehen, so finden § 26
Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 und 3 BeamtStG entsprechende Anwendung.
Bay BG Art. 129 Altersgrenze
1 Für Polizeivollzugsbeamte und Polizeivollzugsbeamtinnen auf Lebenszeit gilt
als Altersgrenze das Ende des Monats, in dem sie das 60. Lebensjahr
vollenden. 2 Art. 63 Abs. 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Eintritt
in den Ruhestand höchstens bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres
hinausgeschoben werden darf.
Bay BG Art. 130 Beamte und Beamtinnen bei den
Justizvollzugsanstalten
Für Beamte und Beamtinnen auf Lebenszeit im Strafvollzugsdienst
(allgemeiner Vollzugs-, Werk- und Krankenpflegedienst) bei den
Justizvollzugsanstalten gilt Art. 129 entsprechend.
Bay BG Art. 131 Beamte und Beamtinnen des Landesamts für
Verfassungsschutz
Für Beamte und Beamtinnen des Landesamts für Verfassungsschutz, die nicht
gemäß einer für den Verwaltungsdienst abgelegten Prüfung in der Personalund
Wirtschaftsverwaltung, in der Registratur oder im Bereich der
elektronischen Datenverarbeitung des Landesamts verwendet werden, gilt
Art. 129 entsprechend.
Bay BG Art. 132 Feuerwehrbeamte und Feuerwehrbeamtinnen
Für die Beamten und Beamtinnen des Einsatzdienstes der Berufs- und
Werkfeuerwehren und des Einsatzdienstes Ständiger Wachen freiwilliger
Feuerwehren gilt Art. 129 entsprechend.

Bay BG Art. 133 Notariatsbeamte und Notariatsbeamtinnen
(1) Das Staatsministerium der Justiz kann die Rechtsverhältnisse der
Notariatsbeamten und Notariatsbeamtinnen durch Rechtsverordnung
näher regeln und hierbei die allgemeinen beamtenrechtlichen Vorschriften
der besonderen Organisation des Notariatswesens anpassen.
(2) Die Rechtsverordnung kann Bestimmungen enthalten über
1. die Dienstvorgesetzten, die oberste Dienstbehörde und die
Aufsichtsbehörden,
2. den Dienstherrn im Sinn des § 48 BeamtStG,
3. die Einleitung und Durchführung des Disziplinarverfahrens.
Abschnitt 4 Ehrenbeamte und Ehrenbeamtinnen
Bay BG Art. 134 Ehrenbeamte und Ehrenbeamtinnen
(1) Für Ehrenbeamte und Ehrenbeamtinnen gelten die Vorschriften dieses
Gesetzes und des Beamtenstatusgesetzes mit den sich aus der Natur des
Ehrenbeamtenverhältnisses ergebenden Maßgaben:
1. Nicht anzuwenden sind insbesondere Art. 5, 11, 13, 23, 24, 26 bis 40,
45 Abs. 12, Art. 48, 50, 62 bis 71, 74, 81 Abs. 2 bis 7, Art. 82, 85 bis 87
und 123 Abs. 2 und 3 sowie §§ 15, 22 Abs. 1 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Nrn. 3
und 5, §§ 25 bis 30 und 41 BeamtStG.
2. Das Ehrenbeamtenverhältnis kann für beendet erklärt werden, wenn
der Ehrenbeamte oder die Ehrenbeamtin das 65. Lebensjahr vollendet
hat; es ist für beendet zu erklären, wenn die sonstigen Voraussetzungen
für die Versetzung in den Ruhestand vorliegen.
(2) Die Unfallfürsorge für Ehrenbeamte, Ehrenbeamtinnen und ihre
Hinterbliebenen richtet sich nach § 68 BeamtVG.
Teil 7 Besondere Vorschriften für die unter der Aufsicht des Staates
stehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen
Rechts
Bay BG Art. 135 Bestimmung von Dienstvorgesetzten oder
Vorgesetzten
Haben Beamte und Beamtinnen keine Dienstvorgesetzten oder Vorgesetzten,
so bestimmt die oberste Aufsichtsbehörde, wer die nach diesem Gesetz auf den
oder die Dienstvorgesetzten oder Vorgesetzten übertragenen Zuständigkeiten
wahrnimmt.
Bay BG Art. 136 Zuständigkeiten bei nichtstaatlichen Dienstherren
Zuständigkeiten, die nach diesem Gesetz oder dem Beamtenstatusgesetz einer
Behörde des Dienstherrn übertragen sind, werden bei den Gemeinden, den
Gemeindeverbänden oder den sonstigen unter der Aufsicht des Staates
stehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts
von den nach Gesetz, Rechtsverordnung oder Satzung zuständigen Organen
oder Stellen wahrgenommen.

Bay BG Art. 137 Oberste Aufsichtsbehörde
Oberste Aufsichtsbehörde im Sinn dieses Gesetzes ist bei den Gemeinden und
den Gemeindeverbänden das Staatsministerium des Innern, bei den sonstigen
unter der Aufsicht des Staates stehenden Körperschaften, Anstalten und
Stiftungen des öffentlichen Rechts dasjenige Staatsministerium, in dessen
Geschäftsbereich die Körperschaftsaufsicht (allgemeine Aufsicht) ausgeübt
wird.
Teil 8 Dienstherrnwechsel
Bay BG Art. 138 Übernahme von Kirchenbeamten und
Kirchenbeamtinnen in ein Beamtenverhältnis im Sinn des Bayerischen
Beamtengesetzes
(1) 1 Ein Dienstherr (§ 2 BeamtStG) kann sich öffentlich-rechtlichen
Religionsgesellschaften und ihren Verbänden gegenüber verpflichten,
Kirchenbeamte und Kirchenbeamtinnen im kirchlichen Schuldienst in ein
Beamtenverhältnis zu übernehmen, wenn und soweit der Betrieb von
Schulen, an denen Personen dieser Religionsgesellschaften oder ihrer
Verbände beschäftigt sind, eingeschränkt und aus diesem Grund das
Lehrpersonal erheblich vermindert wird. 2 Die Übernahmeverpflichtungen
eines Dienstherrn dürfen insgesamt zwölf v. H. der in der jeweiligen
Lehramtslaufbahn freiwerdenden und wieder besetzbaren Planstellen nicht
übersteigen und müssen mit einer vertraglichen Regelung über die
Verteilung der Versorgungslast gemäß Art. 145 verbunden sein.
3
Übernommen werden dürfen nur Kirchenbeamte und Kirchenbeamtinnen,
die im Zeitpunkt der Übernahme die allgemeinen Voraussetzungen zur
Berufung in das Beamtenverhältnis nach § 7 Abs. 1 BeamtStG erfüllen und
entweder die erforderliche Laufbahnbefähigung nach Inkrafttreten einer
Übernahmeverpflichtung nach Satz 1 erworben oder als Lehrkraft bereits
in einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder auf Probe zu einem
Dienstherrn im Sinn des § 2 BeamtStG gestanden haben. 4 Eine
Übernahmeverpflichtung ist ferner nur für Kirchenbeamte und
Kirchenbeamtinnen zulässig, die die wettbewerbsmäßigen Anforderungen
ihres Prüfungsjahrgangs für den unmittelbaren Eintritt in den Staatsdienst
als Beamter oder Beamtin auf Probe erfüllt haben; bei mehrjähriger
Bewährung als hauptberufliche Lehrkraft kann eine
Übernahmeverpflichtung auch dann eingegangen werden, wenn das
Ergebnis der Laufbahnprüfung geringfügig, höchstens um einen halben
Notengrad, hinter den Anforderungen nach Halbsatz 1 zurückbleibt.
(2) Auf Ernennungen zur Übernahme nach Abs. 1 findet Art. 23 Abs. 1 Satz 1
keine Anwendung.
(3) 1 Eine Übernahmeverpflichtung nach Abs. 1 muss mit Wirkung für die
Zukunft kündbar sein. 2 Bei Kündigung einer nach Abs. 1 eingegangenen
Übernahmeverpflichtung bleiben die Übernahmeverpflichtungen für
Kirchenbeamte und Kirchenbeamtinnen, die im Zeitpunkt der Wirksamkeit
der Kündigung bereits ernannt sind, bestehen.
(4) 1 Auf die Probezeit und die Dienstzeiten des Laufbahnrechts sind
gleichwertige Zeiten des kirchlichen Schuldienstes anzurechnen. 2 Die
Einstellung in einem höheren Amt als dem Eingangsamt ist zulässig,

soweit der Beamte oder die Beamtin in ein Amt übernommen wird, das
der letzten DienststeIlung im Kirchenbeamtenverhältnis gleichwertig ist.
Bay BG Art. 139 Ausbildungskostenerstattung
(1) 1 Wechseln Beamte oder Beamtinnen des mittleren oder gehobenen
Dienstes in der Zeit vom Beginn ihres Vorbereitungsdienstes bis zum
Ablauf von sechs Jahren nach ihrer Berufung in das Beamtenverhältnis auf
Probe in dieselbe, eine entsprechende oder gleichwertige Laufbahn bei
einem Dienstherrn im Geltungsbereich dieses Gesetzes, so hat der neue
Dienstherr dem bisherigen Dienstherrn die Ausbildungskosten der
Beamten oder Beamtinnen nach Maßgabe der folgenden Absätze zu
erstatten. 2 Dies gilt auch, wenn der ehemalige Beamte oder die
ehemalige Beamtin beim neuen Dienstherrn in einem
Arbeitnehmerverhältnis mindestens gleichwertig beschäftigt wird. 3 Der
neue Dienstherr hat dem bisherigen Dienstherrn einen Dienstherrnwechsel
im Sinn der Sätze 1 und 2 unverzüglich mitzuteilen. 4 Satz 1 findet keine
Anwendung, wenn der Ausbildungsdienstherr Beamte oder Beamtinnen
nach der Ableistung des Vorbereitungsdienstes aus Gründen, die sie nicht
zu vertreten haben, nicht in ein Beamtenverhältnis auf Probe übernimmt
und sie deshalb zu einem anderen Dienstherrn wechseln.
(2) 1 Abs. 1 gilt nicht für Beamte und Beamtinnen in Laufbahnen, in denen der
Vorbereitungsdienst allgemeine Ausbildungsstätte nach Art. 12 Abs. 1
Satz 1 des Grundgesetzes ist. 2 Er findet auch keine Anwendung auf
Fachlehrkräfte für gewerblich-technische Berufe, für Hauswirtschaft und
für Schreibtechnik an beruflichen Schulen in Bayern und auf
Polizeivollzugsbeamte, Polizeivollzugsbeamtinnen oder ehemalige
Polizeivollzugsbeamte und Polizeivollzugsbeamtinnen, die nach Art. 128
Abs. 2 in ein Amt einer anderen Laufbahn versetzt werden.
(3) 1 Ein Dienstherrnwechsel im Sinn des Abs. 1 liegt nicht vor, wenn zwischen
dem Ausscheiden aus dem bisherigen Dienstverhältnis und der
Begründung eines neuen Dienstverhältnisses ein Zeitraum von mehr als
zwei Jahren liegt. 2 Ein mehrfacher Dienstherrnwechsel steht einer
erneuten Anwendung des Abs. 1 nicht entgegen.
(4) 1 Der Erstattungsbetrag setzt sich wie folgt zusammen:
1. aus einem Grundbetrag als Ausgleich für die angefallene Besoldung bei
Beamten und Beamtinnen
– des mittleren Dienstes in Höhe des 30-fachen,
– des gehobenen Dienstes in Höhe des 45-fachen
des zur Zeit des Beginns des Vorbereitungsdienstes geltenden
monatlichen Anwärtergrundbetrags für einen Anwärter oder eine
Anwärterin vor Vollendung des 26. Lebensjahres,
zuzüglich
2. eines Betrags als Ausgleich für die übrigen Ausbildungskosten in Höhe
von
– 15 v. H. des sich nach Nr. 1 ergebenden Betrags bei Beamten und
Beamtinnen des mittleren Dienstes bzw.
– 30 v. H. des sich nach Nr. 1 ergebenden Betrags bei Beamten und
Beamtinnen des gehobenen Dienstes
abzüglich

3. eines Versorgungsabschlags in Höhe von 30 v. H. auf den sich nach
Nr. 1 ergebenden Betrag.
2
Ein Abzug nach Satz 1 Nr. 3 entfällt, wenn der Dienstherrnwechsel mit
der Rechtsfolge der Versorgungslastverteilung nach Art. 145 durchgeführt
wird sowie in den Fällen des Abs. 1 Satz 2. 3 Hat der Beamte oder die
Beamtin zum Zeitpunkt des Dienstherrnwechsels die Laufbahnprüfung
noch nicht abgelegt, so mindert sich der Erstattungsbetrag nach Satz 1
entsprechend dem Verhältnis der beim neuen Dienstherrn noch
abzuleistenden Ausbildungszeit zur regelmäßigen Dauer des
Vorbereitungsdienstes.
(5) 1 Der Erstattungsbetrag mindert sich für jedes volle Jahr, das der Beamte
oder die Beamtin nach der Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe
beim bisherigen Dienstherrn Dienst geleistet hat, um ein Sechstel.
2
Rückzahlungen von Anwärterbezügen auf Grund des § 59 Abs. 5 des
Bundesbesoldungsgesetzes sind auf den Erstattungsbetrag anzurechnen.
(6) 1 Bei einem Dienstherrnwechsel von Beamten und Beamtinnen des
Freistaates Bayern zu Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften mit
weniger als 10 000 Einwohnern ermäßigt sich der Erstattungsbetrag auf
die Hälfte. 2 Maßgebend ist die amtliche Einwohnerzahl der Gemeinde oder
Verwaltungsgemeinschaft, die vom Landesamt für Statistik und
Datenverarbeitung vor dem Dienstherrnwechsel zuletzt festgestellt worden
ist.
(7) Soweit bei einem Dienstherrnwechsel nach Abs. 6 die Übernahme eines
Beamten oder einer Beamtin des Freistaates Bayern deshalb notwendig
ist, weil von der Gemeinde oder der Verwaltungsgemeinschaft
ausgebildete Anwärter oder Anwärterinnen die Laufbahnprüfung endgültig
nicht bestanden haben, beträgt die Ermäßigung zwei Drittel des
Erstattungsbetrags.
(8) 1 Der Erstattungsbetrag wird vom bisherigen Dienstherrn festgesetzt und
beim neuen Dienstherrn durch schriftlichen Bescheid zur Erstattung
angefordert. 2 Die Berechnungsgrundlagen und die Berechnung des
Erstattungsbetrags sind dem erstattungspflichtigen Dienstherrn
mitzuteilen.
(9) Der Erstattungsbetrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheids
fällig, sofern kein späterer Termin festgesetzt wird.
(10) Im Bereich des Freistaates Bayern wird die Erstattung durch die für den
Beamten oder die Beamtin zuletzt zuständige oberste Dienstbehörde oder
die von ihr bestimmte Behörde geleistet.
Bay BG Art. 140 Fortbildungskostenerstattung
(1) 1 Wechseln Beamte oder Beamtinnen innerhalb von zwei Jahren nach
Abschluss einer Fortbildungsveranstaltung zu einem anderen Dienstherrn,
so haben sie dem bisherigen Dienstherrn die Fortbildungskosten nach
Maßgabe der folgenden Absätze zu erstatten. 2 Ein mehrfacher Wechsel
steht einer erneuten Anwendung des Satzes 1 nicht entgegen. 3 Satz 1
findet keine Anwendung, wenn der bisherige Dienstherr den Wechsel
angeordnet hat. 4 Satz 1 gilt entsprechend, wenn Beamte oder
Beamtinnen ihre Entlassung verlangen.

(2) 1 Der Erstattungsbetrag entspricht den für die Fortbildungsveranstaltung
angefallenen Kosten mit Ausnahme der Reisekosten und des
Trennungsgeldes. 2 Der Erstattungsbetrag mindert sich für jedes volle
Jahr, das der Beamte oder die Beamtin seit Abschluss der
Fortbildungsveranstaltung beim bisherigen Dienstherrn Dienst geleistet
hat, um die Hälfte. 3 Der Erstattungsbetrag wird vom bisherigen
Dienstherrn durch schriftlichen Bescheid zur Erstattung festgesetzt und
einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheids fällig.
(3) Der Erstattungsbetrag wird nur erhoben, wenn die
Fortbildungsveranstaltung eine Dauer von insgesamt vier Wochen
überschreitet, die Kosten je Fortbildungstag 500 € übersteigen und das
durch die Fortbildung erworbene Fachwissen außerhalb des bisherigen
Tätigkeitsbereichs einsetzbar ist.
(4) Die Entscheidung trifft der oder die unmittelbare Dienstvorgesetzte.
Teil 9 Übergangsregelungen und Schlussvorschriften
Bay BG Art. 141 Übergangsregelung zum Wegfall der Anstellung
(1) 1 Beamten und Beamtinnen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses
Gesetzes noch kein Amt innehaben, wird mit Ablauf des 31. März 2009 ein
Amt verliehen. 2 Die für die Ernennung zuständige Behörde stellt die
Amtsverleihung fest.
(2) Auf Beamte und Beamtinnen, denen bis zum Ablauf des 31. März 2009
bereits ein Amt verliehen wurde, ist an Stelle des Art. 28 Abs. 2 Satz 2
Nr. 2 weiterhin Art. 21 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 in der bis zum 31. März 2009
geltenden Fassung anzuwenden.
Bay BG Art. 142 Übergangsregelung zum Antragsruhestand
(1) Für Beamte und Beamtinnen, die sich am 1. Januar 2003 in Altersteilzeit
im Blockmodell (Art. 91 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2) befunden haben, gilt Art. 56
Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 in der bis 31. Dezember 2002 geltenden Fassung fort.
(2) Abs. 1 gilt für Beamte und Beamtinnen entsprechend, die am 1. Januar
2003
1. bis zum Beginn des Ruhestands beurlaubt sind oder
2. sich in einem Arbeitszeitmodell mit einer ungleichmäßigen Verteilung
der Arbeitszeit nach Art. 87 Abs. 3 oder in Teilzeitbeschäftigung gemäß
Art. 88 Abs. 4 befinden, sofern
a) der Ausgleich der Arbeitszeiterhöhung durch anschließende volle
Freistellung vom Dienst erfolgt und
b) sich der Zeitraum der Freistellung bis zu einem Zeitpunkt erstreckt, zu
dem der Beamte oder die Beamtin das 63. Lebensjahr bereits vollendet.
Bay BG Art. 142 a Übergangsregelung zur Altersteilzeit
1 Für Beamte und Beamtinnen, die Altersteilzeit vor dem 1. Januar 2010
angetreten haben, gilt Art. 91 in der am 31. Dezember 2009 geltenden
Fassung. 2 Für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen, die das nach Art. 91 Abs. 1
Satz 1 maßgebliche Lebensjahr in der zweiten Hälfte des Schuljahres
2009/2010 vollenden, gilt als Altersgrenze der Beginn des folgenden
Schuljahres. 3 Für diese Lehrkräfte und für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen,

die die gesetzlichen Voraussetzungen des Art. 91 in der am 31. Dezember
2009 geltenden Fassung erfüllt haben, die aber aus schulorganisatorischen
Gründen Altersteilzeit nicht vor dem 1. August 2010 antreten können, gilt
hinsichtlich des Arbeitszeitumfangs Art. 91 Abs. 1 Satz 1 in der am
31. Dezember 2009 geltenden Fassung.
Bay BG Art. 143 Verteilung der Versorgungslast nach bisherigem Recht
(1) Die Verteilung der Versorgungslast regelt sich nach bisherigem Recht,
wenn Beamte und Beamtinnen im Einverständnis mit ihrem Dienstherrn in
den Dienst eines anderen Dienstherrn übernommen worden sind.
(2) 1 Der Staat trägt die gesetzlichen Versorgungsbezüge für die Beamten und
Beamtinnen der früheren staatlichen Polizeiverwaltungen und ihre
Hinterbliebenen aus den vor Ablauf des 8. Mai 1945 eingetretenen
Versorgungsfällen auch insoweit, als er nach § 82 Abs. 2 des Gesetzes zur
Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes
fallenden Personen nicht zahlungspflichtig ist. 2 Er erstattet den Städten,
die nach § 82 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse
der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen die Aufgaben
der früheren staatlichen Polizeiverwaltungen übernommen haben und
damit Dienstherren der Beamten und Beamtinnen dieser Dienststellen
geworden sind, bei Eintritt des Versorgungsfalls den Anteil an den
Versorgungsbezügen, der dem Verhältnis der bis zum Ablauf des 8. Mai
1945 im planmäßigen Beamtenverhältnis bei der Polizei zurückgelegten
vollen Dienstjahre zu den nach dem 8. Mai 1945 im planmäßigen
Gemeindedienst zurückgelegten vollen Dienstjahren entspricht. 3 Die
Bewilligung von Versorgungsbezügen auf Grund von Kannvorschriften, für
die den Staat eine Erstattungspflicht trifft, bedarf der Zustimmung des
Staatsministeriums der Finanzen.
(3) 1 Der Staat trägt die Versorgung für die unter Kapitel II des Gesetzes zu
Art. 131 des Grundgesetzes fallenden früheren Bediensteten des
Reichsnährstands, die am 8. Mai 1945 bei Einrichtungen des
Reichsnährstands in Bayern beschäftigt waren. 2 Das Gleiche gilt für unter
Kapitel II des Gesetzes zu Art. 131 des Grundgesetzes fallende
Versorgungsempfänger und Versorgungsempfängerinnen des
Reichsnährstands, die am 8. Mai 1945 von einer Versorgungskasse des
Reichsnährstands in Bayern Versorgungsbezüge erhalten haben.
Bay BG Art. 144 Zuständigkeiten im Vollzug des
Beamtenversorgungsgesetzes
(1) 1 Die Festsetzung und Regelung der Versorgung, die Bestimmung der
Person des Zahlungsempfängers oder der Zahlungsempfängerin, die
Berücksichtigung von Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit sowie die
Bewilligung von Versorgungsbezügen auf Grund von Kannvorschriften
obliegt für die Beamten und Beamtinnen des Staates sowie ihre
Hinterbliebenen der von der Staatsregierung durch Rechtsverordnung
bestimmten Pensionsbehörde. 2 In der Rechtsverordnung kann die
Zuständigkeit von Pensionsbehörden für weitere
Versorgungsangelegenheiten bestimmt werden. 3 Zu den
Versorgungsangelegenheiten in diesem Sinn gehört auch die Erteilung

einer Bescheinigung, dass die Voraussetzungen für die kraft Gesetzes
erfolgte Nachversicherung vorliegen. 4 Unberührt bleiben gesetzliche
Vorschriften, die eine ausschließliche Zuständigkeit anderer Behörden
bestimmen.
(2) 1 Entscheidungen gemäß § 49 Abs. 2 Satz 2, § 67 Abs. 3 BeamtVG, ob
Zeiten auf Grund der §§ 10 bis 12, 13 Abs. 2 und § 67 Abs. 2 BeamtVG
als ruhegehaltfähige Dienstzeit zu berücksichtigen sind, trifft die
Einstellungsbehörde. 2 Bei Beamten und Beamtinnen des Staates ergehen
die Entscheidungen im Einvernehmen mit der Pensionsbehörde (Abs. 1),
es sei denn, dass das Staatsministerium der Finanzen selbst
Einstellungsbehörde ist.
(3) Die in § 49 Abs. 3 BeamtVG genannten Befugnisse stehen für die Beamten
und Beamtinnen der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der
sonstigen unter der Aufsicht des Staates stehenden Körperschaften,
Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts und ihre Hinterbliebenen
der obersten Dienstbehörde zu.
(4) 1 Zum Vollzug der Vorschriften über die Unfallfürsorge (§§ 30 bis 46
BeamtVG) sind verletzte Beamte und Beamtinnen verpflichtet, der
Pensionsbehörde die für die Feststellung der Unfallfürsorgeansprüche
erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die in diesem Zusammenhang
über sie bei Krankenanstalten, Rehabilitationseinrichtungen,
Versicherungen, Behörden und behandelnden Ärzten und Ärztinnen
geführten Untersuchungsunterlagen auf Verlangen zur Einsichtnahme
vorzulegen. 2 Die Pensionsbehörde kann die Auskünfte und Unterlagen den
mit der Begutachtung beauftragten Ärzten und Ärztinnen bekanntgeben.
(5) Das Staatsministerium der Finanzen kann die zur Durchführung des
Beamtenversorgungsgesetzes erforderlichen allgemeinen
Verwaltungsvorschriften und Richtlinien erlassen, soweit nicht eine
allgemeine Regelung gemäß § 107 BeamtVG getroffen worden ist.
Bay BG Art. 145 Versorgungsausgleich zwischen mehreren
Dienstherren
(1) 1 Werden Beamte und Beamtinnen auf Lebenszeit, auf Probe oder auf Zeit
in ein Amt eines anderen Dienstherrn versetzt (Art. 48 Abs. 2), so tragen
die Dienstherren die späteren Versorgungsbezüge anteilig nach den
Dienstzeiten, die diese Beamten und Beamtinnen bei ihnen im
Beamtenverhältnis abgeleistet haben, soweit diese ruhegehaltfähig sind.
2 Bei der Berechnung der Dienstzeiten werden nur volle Jahre zugrunde
gelegt.
(2) Sind Beamte und Beamtinnen aus Anlass oder nach der Versetzung von
dem neuen Dienstherrn befördert worden, so bemisst sich der Anteil des
früheren Dienstherrn so, wie wenn sie in dem früheren Amt verblieben
wären.
(3) 1 Abs. 1 und 2 gelten entsprechend bei Wechsel zwischen dem
Beamtenverhältnis und dem Dienstverhältnis des berufsmäßigen
kommunalen Wahlbeamten. 2 Das Gleiche gilt, wenn
dienstordnungsmäßige Angestellte eines Sozialversicherungsträgers mit

dessen Einverständnis in ein Beamtenverhältnis berufen werden und
umgekehrt.
(4) Abs. 1 und 2 gelten ferner entsprechend bei der Übernahme von Beamten
und Beamtinnen auf Lebenszeit, auf Probe oder auf Zeit in den Dienst
einer anderen Körperschaft nach Maßgabe der §§ 16 und 17 BeamtStG
und der Art. 51 und 52, soweit die abgebende Körperschaft bestehen
bleibt.
(5) Die Durchführung regelt das Staatsministerium der Finanzen durch
Rechtsverordnung.
Bay BG Art. 146 (weggefallen)
Bay BG Art. 147 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) 1 Dieses Gesetz tritt am 1. April 2009 in Kraft. 2 Abweichend von Satz 1
treten Art. 45 Abs. 12 Nr. 1 und Abs. 14 mit Wirkung vom 1. April 2007 in
Kraft.
(2) Aufhebung anderer Rechtsvorschriften

Bayerische Bauordnung (Bay BO)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 2007 (GVBl. S. 588), geändert durch Gesetze
vom 22. Juli 2008 (GVBl. S. 479), vom 28. Mai 2009 (GVBl. S. 218), vom 27. Juli 2009 (GVBl.
S. 385), vom 22. Dezember 2009 (GVBl. S. 630) (FN BayRS 2132-1-I)
(Nichtamtliche Inhaltsübersicht)
Erster Teil Allgemeine Vorschriften
Art. 1 Anwendungsbereich
Art. 2 Begriffe
Art. 3 Allgemeine Anforderungen
Zweiter Teil Das Grundstück und seine Bebauung
Art. 4 Bebauung der Grundstücke mit Gebäuden
Art. 5 Zugänge und Zufahrten auf den Grundstücken
Art. 6 Abstandsflächen, Abstände
Art. 7 Nicht überbaute Flächen der bebauten Grundstücke; Kinderspielplätze
Dritter Teil Bauliche Anlagen
Abschnitt I Baugestaltung
Art. 8 Baugestaltung
Abschnitt II Allgemeine Anforderungen an die Bauausführung
Art. 9 Baustelle
Art. 10 Standsicherheit
Art. 11 Schutz gegen Einwirkungen
Art. 12 Brandschutz
Art. 13 Wärme-, Schall- und Erschütterungsschutz
Art. 14 Verkehrssicherheit

Abschnitt III Bauprodukte und Bauarten
Art. 15 Bauprodukte
Art. 16 Allgemeine bauaufsichtliche Zulassung
Art. 17 Allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis
Art. 18 Nachweis der Verwendbarkeit von Bauprodukten im Einzelfall
Art. 19 Bauarten
Art. 20 Übereinstimmungsnachweis
Art. 21 Übereinstimmungserklärung des Herstellers
Art. 22 Übereinstimmungszertifikat
Art. 23 Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstellen
Abschnitt IV Brandverhalten von Baustoffen und Bauteilen; Wände, Decken,
Dächer
Art. 24 Allgemeine Anforderungen an das Brandverhalten von Baustoffen und
Bauteilen
Art. 25 Tragende Wände, Stützen
Art. 26 Außenwände
Art. 27 Trennwände
Art. 28 Brandwände
Art. 29 Decken
Art. 30 Dächer
Abschnitt V Rettungswege, Öffnungen, Umwehrungen
Art. 31 Erster und zweiter Rettungsweg
Art. 32 Treppen
Art. 33 Notwendige Treppenräume, Ausgänge

Art. 34 Notwendige Flure, offene Gänge
Art. 35 Fenster, Türen, sonstige Öffnungen
Art. 36 Umwehrungen
Abschnitt VI Technische Gebäudeausrüstung
Art. 37 Aufzüge
Art. 38 Leitungsanlagen, Installationsschächte und -kanäle
Art. 39 Lüftungsanlagen
Art. 40 Feuerungsanlagen, sonstige Anlagen zur Wärmeerzeugung,
Brennstoffversorgung
Art. 41 Nicht durch Sammelkanalisation erschlossene Anwesen
Art. 42 Sanitäre Anlagen
Art. 43 Aufbewahrung fester Abfallstoffe
Art. 44 Blitzschutzanlagen
Abschnitt VII Nutzungsbedingte Anforderungen
Art. 45 Aufenthaltsräume
Art. 46 Wohnungen
Art. 47 Stellplätze
Art. 48 Barrierefreies Bauen
Vierter Teil Die am Bau Beteiligten
Art. 49 Grundpflichten
Art. 50 Bauherr
Art. 51 Entwurfsverfasser
Art. 52 Unternehmer

Fünfter Teil Bauaufsichtsbehörden, Verfahren
Abschnitt I Bauaufsichtsbehörden
Art. 53 Aufbau und Zuständigkeit der Bauaufsichtsbehörden
Art. 54 Aufgaben und Befugnisse der Bauaufsichtsbehörden
Abschnitt II Genehmigungspflicht, Genehmigungsfreiheit
Art. 55 Grundsatz
Art. 56 Vorrang anderer Gestattungsverfahren
Art. 57 Verfahrensfreie Bauvorhaben, Beseitigung von Anlagen
Art. 58 Genehmigungsfreistellung
Abschnitt III Genehmigungsverfahren
Art. 59 Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren
Art. 60 Baugenehmigungsverfahren
Art. 61 Bauvorlageberechtigung
Art. 62 Bautechnische Nachweise
Art. 63 Abweichungen
Art. 64 Bauantrag, Bauvorlagen
Art. 65 Behandlung des Bauantrags
Art. 66 Beteiligung des Nachbarn
Art. 67 Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
Art. 68 Baugenehmigung und Baubeginn
Art. 69 Geltungsdauer der Baugenehmigung und der Teilbaugenehmigung
Art. 70 Teilbaugenehmigung
Art. 71 Vorbescheid

Art. 72 Genehmigung fliegender Bauten
Art. 73 Bauaufsichtliche Zustimmung
Abschnitt IV Bauaufsichtliche Maßnahmen
Art. 74 Verbot unrechtmäßig gekennzeichneter Bauprodukte
Art. 75 Einstellung von Arbeiten
Art. 76 Beseitigung von Anlagen, Nutzungsuntersagung
Abschnitt V Bauüberwachung
Art. 77 Bauüberwachung
Art. 78 Bauzustandsanzeigen, Aufnahme der Nutzung
Sechster Teil Ordnungswidrigkeiten, Rechtsvorschriften
Art. 79 Ordnungswidrigkeiten
Art. 80 Rechtsverordnungen
Art. 81 Örtliche Bauvorschriften
Siebter Teil Ausführungsbestimmungen zum Baugesetzbuch
Art. 82 Frist zur Nutzungsänderung ehemaliger landwirtschaftlicher Gebäude
Achter Teil Übergangs- und Schlussvorschriften
Art. 83 Übergangsvorschriften
Art. 84 Inkrafttreten
Erster Teil Allgemeine Vorschriften
Bay BO Art. 1 Anwendungsbereich
(1) 1 Dieses Gesetz gilt für alle baulichen Anlagen und Bauprodukte. 2 Es gilt
auch für Grundstücke sowie für andere Anlagen und Einrichtungen, an die
nach diesem Gesetz oder in Vorschriften auf Grund dieses Gesetzes
Anforderungen gestellt werden.
(2) Dieses Gesetz gilt nicht für
1. Anlagen des öffentlichen Verkehrs sowie ihre Nebenanlagen und
Nebenbetriebe, ausgenommen Gebäude an Flugplätzen,

2. Anlagen, die der Bergaufsicht unterliegen,
3. Rohrleitungsanlagen sowie Leitungen aller Art, ausgenommen in
Gebäuden,
4. Kräne und Krananlagen,
5. Gerüste,
6. Feuerstätten, die nicht der Raumheizung oder der
Brauchwassererwärmung dienen, ausgenommen Gas-Haushalts-
Kochgeräte.
Bay BO Art. 2 Begriffe
(1) 1 Bauliche Anlagen sind mit dem Erdboden verbundene, aus Bauprodukten
hergestellte Anlagen. 2 Ortsfeste Anlagen der Wirtschaftswerbung
(Werbeanlagen) einschließlich Automaten sind bauliche Anlagen. 3 Als
bauliche Anlagen gelten Anlagen, die nach ihrem Verwendungszweck dazu
bestimmt sind, überwiegend ortsfest benutzt zu werden, sowie
1. Aufschüttungen, soweit sie nicht unmittelbare Folge von Abgrabungen
sind,
2. Lagerplätze, Abstellplätze und Ausstellungsplätze,
3. Campingplätze und Wochenendplätze,
4. Freizeit- und Vergnügungsparks,
5. Stellplätze für Kraftfahrzeuge.
4
Anlagen sind bauliche Anlagen sowie andere Anlagen und Einrichtungen
im Sinn des Art. 1 Abs. 1 Satz 2.
(2) Gebäude sind selbständig benutzbare, überdeckte bauliche Anlagen, die
von Menschen betreten werden können.
(3) 1 Gebäude werden in folgende Gebäudeklassen eingeteilt:
1. Gebäudeklasse 1:
a) freistehende Gebäude mit einer Höhe bis zu 7 m und nicht mehr als
zwei Nutzungseinheiten von insgesamt nicht mehr als 400 m 2 und
b) land- oder forstwirtschaftlich genutzte Gebäude,
2. Gebäudeklasse 2:
Gebäude mit einer Höhe bis zu 7 m und nicht mehr als zwei
Nutzungseinheiten von insgesamt nicht mehr als 400 m 2 ,
3. Gebäudeklasse 3:
sonstige Gebäude mit einer Höhe bis zu 7 m,
4. Gebäudeklasse 4:
Gebäude mit einer Höhe bis zu 13 m und Nutzungseinheiten mit jeweils
nicht mehr als 400 m 2 ,
5. Gebäudeklasse 5:
sonstige Gebäude einschließlich unterirdischer Gebäude.
2
Höhe im Sinn des Satzes 1 ist das Maß der Fußbodenoberkante des
höchstgelegenen Geschosses, in dem ein Aufenthaltsraum möglich ist,
über der Geländeoberfläche im Mittel. 3 Bei der Berechnung der Flächen
nach Satz 1 bleiben die Flächen im Kellergeschoss außer Betracht.
(4) Sonderbauten sind Anlagen und Räume besonderer Art oder Nutzung, die
einen der nachfolgenden Tatbestände erfüllen:
1. Hochhäuser (Gebäude mit einer Höhe nach Abs. 3 Satz 2 von mehr als
22 m),
2. bauliche Anlagen mit einer Höhe von mehr als 30 m,

3. Gebäude mit mehr als 1 600 m 2 Fläche des Geschosses mit der größten
Ausdehnung, ausgenommen Wohngebäude und Garagen,
4. Verkaufsstätten, deren Verkaufsräume und Ladenstraßen eine Fläche
von insgesamt mehr als 800 m 2 haben,
5. Gebäude mit Räumen, die einer Büro- oder Verwaltungsnutzung dienen
und einzeln mehr als 400 m 2 haben,
6. Gebäude mit Räumen, die einzeln für eine Nutzung durch mehr als
100 Personen bestimmt sind,
7. Versammlungsstätten
a) mit Versammlungsräumen, die insgesamt mehr als 200 Besucher
fassen, wenn diese Versammlungsräume gemeinsame Rettungswege
haben,
b) im Freien mit Szenenflächen und Freisportanlagen, deren
Besucherbereich jeweils mehr als 1 000 Besucher fasst und ganz oder
teilweise aus baulichen Anlagen besteht,
8. Gaststätten mit mehr als 40 Gastplätzen in Gebäuden,
Beherbergungsstätten mit mehr als zwölf Betten und Spielhallen mit mehr
als 150 m 2 ,
9. Krankenhäuser, Heime und sonstige Einrichtungen zur Unterbringung
oder Pflege von Personen,
10. Tageseinrichtungen für Kinder, behinderte und alte Menschen,
11. Schulen, Hochschulen und ähnliche Einrichtungen,
12. Justizvollzugsanstalten und bauliche Anlagen für den Maßregelvollzug,
13. Camping- und Wochenendplätze,
14. Freizeit- und Vergnügungsparks,
15. fliegende Bauten, soweit sie einer Ausführungsgenehmigung bedürfen,
sowie Fahrgeschäfte, die keine fliegenden Bauten und nicht verfahrensfrei
sind,
16. Regale mit einer Oberkante Lagerguthöhe von mehr als 7,50 m,
17. bauliche Anlagen, deren Nutzung durch Umgang mit oder Lagerung
von Stoffen mit Explosions- oder erhöhter Brandgefahr verbunden ist,
18. Anlagen und Räume, die in den Nrn. 1 bis 17 nicht aufgeführt und
deren Art oder Nutzung mit vergleichbaren Gefahren verbunden sind.
(5) Aufenthaltsräume sind Räume, die zum nicht nur vorübergehenden
Aufenthalt von Menschen bestimmt oder geeignet sind.
(6) Flächen von Gebäuden, Geschossen, Nutzungseinheiten und Räumen sind
als Brutto-Grundfläche zu ermitteln, soweit nichts anderes geregelt ist.
(7) 1 Geschosse sind oberirdische Geschosse, wenn ihre Deckenoberkanten im
Mittel mehr als 1,40 m über die Geländeoberfläche hinausragen; im
Übrigen sind sie Kellergeschosse. 2 Hohlräume zwischen der obersten
Decke und der Bedachung, in denen Aufenthaltsräume nicht möglich sind,
sind keine Geschosse.
(8) 1 Stellplätze sind Flächen, die dem Abstellen von Kraftfahrzeugen
außerhalb der öffentlichen Verkehrsfläche dienen. 2 Garagen sind Gebäude
oder Gebäudeteile zum Abstellen von Kraftfahrzeugen. 3 Ausstellungs-,
Verkaufs-, Werk- und Lagerräume für Kraftfahrzeuge sind keine
Stellplätze oder Garagen.
(9) Feuerstätten sind in oder an Gebäuden ortsfest benutzte Anlagen, die
dazu bestimmt sind, durch Verbrennung Wärme zu erzeugen.

(10) Bauprodukte sind
1. Baustoffe, Bauteile und Anlagen, die hergestellt werden, um dauerhaft
in bauliche Anlagen eingebaut zu werden,
2. aus Baustoffen und Bauteilen vorgefertigte Anlagen, die hergestellt
werden, um mit dem Erdboden verbunden zu werden, wie Fertighäuser,
Fertiggaragen und Silos.
(11) Bauart ist das Zusammenfügen von Bauprodukten zu baulichen Anlagen
oder Teilen von baulichen Anlagen.
Bay BO Art. 3 Allgemeine Anforderungen
(1) 1 Anlagen sind unter Berücksichtigung der Belange der Baukultur,
insbesondere der anerkannten Regeln der Baukunst, so anzuordnen, zu
errichten, zu ändern und instand zu halten, dass die öffentliche Sicherheit
und Ordnung, insbesondere Leben und Gesundheit, und die natürlichen
Lebensgrundlagen nicht gefährdet werden. 2 Sie müssen bei
ordnungsgemäßer Instandhaltung die allgemeinen Anforderungen des
Satzes 1 ihrem Zweck entsprechend angemessen dauerhaft erfüllen und
ohne Missstände benutzbar sein.
(2) 1 Die vom Staatsministerium des Innern oder der von ihm bestimmten
Stelle durch öffentliche Bekanntmachung als Technische
Baubestimmungen eingeführten technischen Regeln sind zu beachten.
2
Bei der Bekanntmachung kann hinsichtlich ihres Inhalts auf die
Fundstelle verwiesen werden. 3 Von den Technischen Baubestimmungen
kann abgewichen werden, wenn mit einer anderen Lösung in gleichem
Maße die allgemeinen Anforderungen des Abs. 1 erfüllt werden; Art. 15
Abs. 3 und Art. 19 bleiben unberührt. 4 Werden die allgemein anerkannten
Regeln der Baukunst und Technik beachtet, gelten die entsprechenden
bauaufsichtlichen Anforderungen dieses Gesetzes und der auf Grund
dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften als eingehalten.
(3) Für die Beseitigung von Anlagen, für die Änderung ihrer Nutzung und für
Baugrundstücke gelten Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 entsprechend.
(4) Bauprodukte und Bauarten, die in Vorschriften eines anderen
Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen
Vertragsstaates des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen
Wirtschaftsraum genannten technischen Anforderungen entsprechen,
dürfen verwendet oder angewendet werden, wenn das geforderte
Schutzniveau in Bezug auf Sicherheit, Gesundheit und
Gebrauchstauglichkeit gleichermaßen dauerhaft erreicht wird.
Zweiter Teil Das Grundstück und seine Bebauung
Bay BO Art. 4 Bebauung der Grundstücke mit Gebäuden
(1) Gebäude dürfen nur unter folgenden Voraussetzungen errichtet werden:
1. Das Grundstück muss nach Lage, Form, Größe und Beschaffenheit für
die beabsichtigte Bebauung geeignet sein;
2. das Grundstück muss in einer angemessenen Breite an einer
befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche liegen.
(2) Abweichend von Abs. 1 Nr. 2 sind im Geltungsbereich eines
Bebauungsplans im Sinn der §§ 12 und 30 Abs. 1 des Baugesetzbuchs

(BauGB) und innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils (§ 34
BauGB) nicht erforderlich
1. die Befahrbarkeit von Wohnwegen begrenzter Länge, wenn keine
Bedenken wegen des Brandschutzes oder des Rettungsdienstes bestehen,
2. die Widmung von Wohnwegen begrenzter Länge, wenn von dem
Wohnweg nur Wohngebäude der Gebäudeklassen 1 bis 3 erschlossen
werden und gegenüber dem Rechtsträger der Bauaufsichtsbehörde
rechtlich gesichert ist, dass der Wohnweg sachgerecht unterhalten wird
und allgemein benutzt werden kann.
(3) Im Außenbereich genügt eine befahrbare, gegenüber dem Rechtsträger
der Bauaufsichtsbehörde rechtlich gesicherte Zufahrt zu einem
befahrbaren öffentlichen Weg.
Bay BO Art. 5 Zugänge und Zufahrten auf den Grundstücken
(1) 1 Von öffentlichen Verkehrsflächen ist insbesondere für die Feuerwehr ein
geradliniger Zu- oder Durchgang zu rückwärtigen Gebäuden zu schaffen;
zu anderen Gebäuden ist er zu schaffen, wenn der zweite Rettungsweg
dieser Gebäude über Rettungsgeräte der Feuerwehr führt. 2 Zu Gebäuden,
bei denen die Oberkante der Brüstung von zum Anleitern bestimmten
Fenstern oder Stellen mehr als 8 m über dem Gelände liegt, ist in den
Fällen des Satzes 1 an Stelle eines Zu- oder Durchgangs eine Zu- oder
Durchfahrt zu schaffen. 3 Ist für die Personenrettung der Einsatz von
Hubrettungsfahrzeugen erforderlich, sind die dafür erforderlichen Aufstellund
Bewegungsflächen vorzusehen. 4 Bei Gebäuden, die ganz oder mit
Teilen mehr als 50 m von einer öffentlichen Verkehrsfläche entfernt sind,
sind Zufahrten oder Durchfahrten nach Satz 2 zu den vor und hinter den
Gebäuden gelegenen Grundstücksteilen und Bewegungsflächen
herzustellen, wenn sie aus Gründen des Feuerwehreinsatzes erforderlich
sind.
(2) 1 Zu- und Durchfahrten, Aufstellflächen und Bewegungsflächen müssen für
Feuerwehreinsatzfahrzeuge ausreichend befestigt und tragfähig sein; sie
sind als solche zu kennzeichnen und ständig frei zu halten; die
Kennzeichnung von Zufahrten muss von der öffentlichen Verkehrsfläche
aus sichtbar sein. 2 Fahrzeuge dürfen auf den Flächen nach Satz 1 nicht
abgestellt werden.
Bay BO Art. 6 Abstandsflächen, Abstände
(1) 1 Vor den Außenwänden von Gebäuden sind Abstandsflächen von
oberirdischen Gebäuden freizuhalten. 2 Satz 1 gilt entsprechend für andere
Anlagen, von denen Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen, gegenüber
Gebäuden und Grundstücksgrenzen. 3 Eine Abstandsfläche ist nicht
erforderlich vor Außenwänden, die an Grundstücksgrenzen errichtet
werden, wenn nach planungsrechtlichen Vorschriften an die Grenze gebaut
werden muss oder gebaut werden darf.
(2) 1 Abstandsflächen sowie Abstände nach Art. 28 Abs. 2 Nr. 1 und Art. 30
Abs. 2 müssen auf dem Grundstück selbst liegen. 2 Sie dürfen auch auf
öffentlichen Verkehrs-, Grün- und Wasserflächen liegen, jedoch nur bis zu
deren Mitte. 3 Abstandsflächen sowie Abstände im Sinn des Satzes 1
dürfen sich ganz oder teilweise auf andere Grundstücke erstrecken, wenn

echtlich oder tatsächlich gesichert ist, dass sie nicht überbaut werden,
oder wenn der Nachbar gegenüber der Bauaufsichtsbehörde schriftlich,
aber nicht in elektronischer Form, zustimmt; die Zustimmung des
Nachbarn gilt auch für und gegen seinen Rechtsnachfolger.
4
Abstandsflächen dürfen auf die auf diesen Grundstücken erforderlichen
Abstandsflächen nicht angerechnet werden.
(3) Die Abstandsflächen dürfen sich nicht überdecken; das gilt nicht für
1. Außenwände, die in einem Winkel von mehr als 75 Grad zueinander
stehen,
2. Außenwände zu einem fremder Sicht entzogenen Gartenhof bei
Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2,
3. Gebäude und andere bauliche Anlagen, die in den Abstandsflächen
zulässig sind.
(4) 1 Die Tiefe der Abstandsfläche bemisst sich nach der Wandhöhe; sie wird
senkrecht zur Wand gemessen. 2 Wandhöhe ist das Maß von der
Geländeoberfläche bis zum Schnittpunkt der Wand mit der Dachhaut oder
bis zum oberen Abschluss der Wand. 3 Die Höhe von Dächern mit einer
Neigung von mehr als 70 Grad wird voll, von Dächern mit einer Neigung
von mehr als 45 Grad zu einem Drittel hinzugerechnet. 4 Die Höhe der
Giebelflächen im Bereich des Dachs ist bei einer Dachneigung von mehr
als 70 Grad voll, im Übrigen nur zu einem Drittel anzurechnen. 5 Die
Sätze 1 bis 4 gelten für Dachaufbauten entsprechend. 6 Das sich
ergebende Maß ist H.
(5) 1 Die Tiefe der Abstandsflächen beträgt 1 H, mindestens 3 m. 2 In
Kerngebieten genügt eine Tiefe von 0,50 H, mindestens 3 m, in Gewerbeund
Industriegebieten eine Tiefe von 0,25 H, mindestens 3 m. 3 Werden
von einer städtebaulichen Satzung oder einer Satzung nach Art. 81
Außenwände zugelassen oder vorgeschrieben, vor denen Abstandsflächen
größerer oder geringerer Tiefe als nach den Sätzen 1 und 2 liegen
müssten, finden die Sätze 1 und 2 keine Anwendung, es sei denn, die
Satzung ordnet die Geltung dieser Vorschriften an; die ausreichende
Belichtung und Belüftung dürfen nicht beeinträchtigt, die Flächen für
notwendige Nebenanlagen nicht eingeschränkt werden. 4 Satz 3 gilt
entsprechend, wenn sich einheitlich abweichende Abstandsflächentiefen
aus der umgebenden Bebauung im Sinn des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB
ergeben.
(6) 1 Vor zwei Außenwänden von nicht mehr als 16 m Länge genügt als Tiefe
der Abstandsflächen die Hälfte der nach Abs. 5 erforderlichen Tiefe,
mindestens jedoch 3 m; das gilt nicht in Kern-, Gewerbe- und
Industriegebieten. 2 Wird ein Gebäude mit einer Außenwand an eine
Grundstücksgrenze gebaut, gilt Satz 1 nur noch für eine Außenwand; wird
ein Gebäude mit zwei Außenwänden an Grundstücksgrenzen gebaut, so ist
Satz 1 nicht anzuwenden; Grundstücksgrenzen zu öffentlichen
Verkehrsflächen, öffentlichen Grünflächen und öffentlichen Wasserflächen
bleiben hierbei unberücksichtigt. 3 Aneinandergebaute Gebäude sind wie
ein Gebäude zu behandeln.
(7) Die Gemeinde kann durch Satzung, die auch nach Art. 81 Abs. 2 erlassen
werden kann, abweichend von Abs. 4 Sätze 3 und 4, Abs. 5 Sätze 1 und 2
sowie Abs. 6 für ihr Gemeindegebiet oder Teile ihres Gemeindegebiets

vorsehen, dass
1. nur die Höhe von Dächern mit einer Neigung von weniger als 70 Grad
zu einem Drittel, bei einer größeren Neigung der Wandhöhe voll
hinzugerechnet wird und
2. die Tiefe der Abstandsfläche 0,4 H, mindestens 3 m, in Gewerbe- und
Industriegebieten 0,2 H, mindestens 3 m, beträgt.
(8) Bei der Bemessung der Abstandsflächen bleiben außer Betracht
1. vor die Außenwand vortretende Bauteile wie Gesimse und
Dachüberstände,
2. untergeordnete Vorbauten wie Balkone und eingeschossige Erker, wenn
sie
a) insgesamt nicht mehr als ein Drittel der Breite der Außenwand des
jeweiligen Gebäudes, höchstens jedoch insgesamt 5 m in Anspruch
nehmen,
b) nicht mehr als 1,50 m vor diese Außenwand vortreten und
c) mindestens 2 m von der gegenüberliegenden Nachbargrenze entfernt
bleiben,
3. untergeordnete Dachgauben, wenn
a) sie insgesamt nicht mehr als ein Drittel der Breite der Außenwand des
jeweiligen Gebäudes, höchstens jedoch insgesamt 5 m, in Anspruch
nehmen und
b) ihre Ansichtsfläche jeweils nicht mehr als 4 m 2 beträgt und eine Höhe
von nicht mehr als 2,5 m aufweist.
(9) 1 In den Abstandsflächen eines Gebäudes sowie ohne eigene
Abstandsflächen sind, auch wenn sie nicht an die Grundstücksgrenze oder
an das Gebäude angebaut werden, zulässig
1. Garagen einschließlich deren Nebenräume, überdachte
Tiefgaragenzufahrten, Aufzüge zu Tiefgaragen und Gebäude ohne
Aufenthaltsräume und Feuerstätten mit einer mittleren Wandhöhe bis zu
3 m und einer Gesamtlänge je Grundstücksgrenze von 9 m, bei einer
Länge der Grundstücksgrenze von mehr als 42 m darüber hinaus
freistehende Gebäude ohne Aufenthaltsräume und Feuerstätten mit einer
mittleren Wandhöhe bis zu 3 m, nicht mehr als 50 m 3 Brutto-Rauminhalt
und einer Gesamtlänge je Grundstücksgrenze von 5 m; abweichend von
Abs. 4 bleibt bei einer Dachneigung bis zu 70 Grad die Höhe von Dächern
und Giebelflächen unberücksichtigt,
2. gebäudeunabhängige Solaranlagen mit einer Höhe bis zu 3 m und einer
Gesamtlänge je Grundstücksgrenze von 9 m,
3. Stützmauern und geschlossene Einfriedungen in Gewerbe- und
Industriegebieten, außerhalb dieser Baugebiete mit einer Höhe bis zu 2 m.
2
Die Länge der die Abstandsflächentiefe gegenüber den
Grundstücksgrenzen nicht einhaltenden Bebauung nach den Nrn. 1 und 2
darf auf einem Grundstück insgesamt 15 m nicht überschreiten.
Bay BO Art. 7 Nicht überbaute Flächen der bebauten Grundstücke;
Kinderspielplätze
(1) 1 Die nicht mit Gebäuden oder vergleichbaren baulichen Anlagen
überbauten Flächen der bebauten Grundstücke sind
1. wasseraufnahmefähig zu belassen oder herzustellen und

2. zu begrünen oder zu bepflanzen,
soweit dem nicht die Erfordernisse einer anderen zulässigen Verwendung
der Flächen entgegenstehen. 2 Satz 1 findet keine Anwendung, soweit
Bebauungspläne oder andere Satzungen Festsetzungen zu den nicht
überbauten Flächen treffen.
(2) 1 Bei der Errichtung von Gebäuden mit mehr als drei Wohnungen ist auf
dem Baugrundstück oder in unmittelbarer Nähe auf einem anderen
geeigneten Grundstück, dessen dauerhafte Nutzung für diesen Zweck
gegenüber dem Rechtsträger der Bauaufsichtsbehörde rechtlich gesichert
sein muss, ein ausreichend großer Kinderspielplatz anzulegen. 2 Das gilt
nicht, wenn in unmittelbarer Nähe eine Gemeinschaftsanlage oder ein
sonstiger für die Kinder nutzbarer Spielplatz geschaffen wird oder
vorhanden oder ein solcher Spielplatz wegen der Art und der Lage der
Wohnungen nicht erforderlich ist. 3 Bei bestehenden Gebäuden nach
Satz 1 kann die Herstellung von Kinderspielplätzen verlangt werden.
Dritter Teil Bauliche Anlagen
Abschnitt I Baugestaltung
Bay BO Art. 8 Baugestaltung
1 Bauliche Anlagen müssen nach Form, Maßstab, Verhältnis der Baumassen
und Bauteile zueinander, Werkstoff und Farbe so gestaltet sein, dass sie nicht
verunstaltet wirken. 2 Bauliche Anlagen dürfen das Straßen-, Orts- und
Landschaftsbild nicht verunstalten. 3 Die störende Häufung von Werbeanlagen
ist unzulässig.
Abschnitt II Allgemeine Anforderungen an die Bauausführung
Bay BO Art. 9 Baustelle
(1) Baustellen sind so einzurichten, dass bauliche Anlagen ordnungsgemäß
errichtet, geändert, beseitigt oder instand gehalten werden können und
dass keine Gefahren, vermeidbaren Nachteile oder vermeidbaren
Belästigungen entstehen.
(2) Öffentliche Verkehrsflächen, Versorgungs-, Abwasserbeseitigungs- und
Meldeanlagen, Grundwassermessstellen, Vermessungszeichen,
Abmarkungszeichen und Grenzzeichen sind für die Dauer der
Bauausführung zu schützen und, soweit erforderlich, unter den
notwendigen Sicherheitsvorkehrungen zugänglich zu halten.
(3) Bei der Ausführung nicht verfahrensfreier Bauvorhaben hat der Bauherr an
der Baustelle ein Schild, das die Bezeichnung des Bauvorhabens sowie die
Namen und Anschriften des Bauherrn und des Entwurfsverfassers
enthalten muss, dauerhaft und von der öffentlichen Verkehrsfläche aus
sichtbar anzubringen.

Bay BO Art. 10 Standsicherheit
1 Jede bauliche Anlage muss im Ganzen, in ihren einzelnen Teilen und für sich
allein standsicher sein. 2 Die Standsicherheit muss auch während der
Errichtung und bei der Änderung und der Beseitigung gewährleistet sein. 3 Die
Standsicherheit anderer baulicher Anlagen und die Tragfähigkeit des
Baugrunds des Nachbargrundstücks dürfen nicht gefährdet werden.
Bay BO Art. 11 Schutz gegen Einwirkungen
Bauliche Anlagen sind so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu
halten, dass durch Wasser, Feuchtigkeit, pflanzliche und tierische Schädlinge
sowie andere chemische, physikalische oder biologische Einflüsse Gefahren
oder unzumutbare Belästigungen nicht entstehen.
Bay BO Art. 12 Brandschutz
Bauliche Anlagen sind so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu
halten, dass der Entstehung eines Brandes und der Ausbreitung von Feuer und
Rauch (Brandausbreitung) vorgebeugt wird und bei einem Brand die Rettung
von Menschen und Tieren sowie wirksame Löscharbeiten möglich sind.
Bay BO Art. 13 Wärme-, Schall- und Erschütterungsschutz
(1) Gebäude müssen einen ihrer Nutzung und den klimatischen Verhältnissen
entsprechenden Wärmeschutz haben.
(2) 1 Gebäude müssen einen ihrer Nutzung entsprechenden Schallschutz
haben. 2 Geräusche, die von ortsfesten Einrichtungen in baulichen Anlagen
oder auf Baugrundstücken ausgehen, sind so zu dämmen, dass Gefahren
oder unzumutbare Belästigungen nicht entstehen.
(3) Erschütterungen oder Schwingungen, die von ortsfesten Einrichtungen in
baulichen Anlagen oder auf Baugrundstücken ausgehen, sind so zu
dämmen, dass Gefahren oder unzumutbare Belästigungen nicht
entstehen.
Bay BO Art. 14 Verkehrssicherheit
(1) Bauliche Anlagen und die dem Verkehr dienenden nicht überbauten
Flächen bebauter Grundstücke müssen verkehrssicher sein.
(2) Die Sicherheit und Leichtigkeit des öffentlichen Verkehrs darf durch
bauliche Anlagen und deren Nutzung nicht gefährdet werden.
Abschnitt III Bauprodukte und Bauarten
Bay BO Art. 15 Bauprodukte
(1) 1 Bauprodukte dürfen für die Errichtung, Änderung und Instandhaltung
baulicher Anlagen nur verwendet werden, wenn sie für den
Verwendungszweck
1. von den nach Abs. 2 bekannt gemachten technischen Regeln nicht oder
nicht wesentlich abweichen (geregelte Bauprodukte) oder nach Abs. 3
zulässig sind und wenn sie auf Grund des Übereinstimmungsnachweises
nach Art. 20 das Übereinstimmungszeichen (Ü-Zeichen) tragen oder

2. nach den Vorschriften
a) des Bauproduktengesetzes (BauPG),
b) zur Umsetzung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates zur Angleichung
der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über
Bauprodukte (Bauproduktenrichtlinie) vom 21. Dezember 1988 (ABl EG
Nr. L 40 S. 12), geändert durch Art. 4 der Richtlinie 93/68/EWG des Rates
vom 22. Juli 1993 (ABl EG Nr. L 220 S. 1), durch andere Mitgliedstaaten
der Europäischen Union und andere Vertragsstaaten des Abkommens über
den Europäischen Wirtschaftsraum oder
c) zur Umsetzung sonstiger Richtlinien der Europäischen Union, soweit
diese die wesentlichen Anforderungen nach § 5 Abs. 1 BauPG
berücksichtigen,
in den Verkehr gebracht und gehandelt werden dürfen, insbesondere das
Zeichen der Europäischen Union (CE-Kennzeichnung) tragen und dieses
Zeichen die nach Abs. 7 Nr. 1 festgelegten Klassen und Leistungsstufen
ausweist oder die Leistung des Bauprodukts angibt. 2 Sonstige
Bauprodukte, die von allgemein anerkannten Regeln der Technik nicht
abweichen, dürfen auch verwendet werden, wenn diese Regeln nicht in
der Bauregelliste A bekannt gemacht sind. 3 Sonstige Bauprodukte, die von
allgemein anerkannten Regeln der Technik abweichen, bedürfen keines
Nachweises ihrer Verwendbarkeit nach Abs. 3.
(2) 1 Das Deutsche Institut für Bautechnik macht im Einvernehmen mit dem
Staatsministerium des Innern für Bauprodukte, für die nicht nur die
Vorschriften nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 maßgebend sind, in der
Bauregelliste A die technischen Regeln bekannt, die zur Erfüllung der in
diesem Gesetz und in Vorschriften auf Grund dieses Gesetzes an bauliche
Anlagen gestellten Anforderungen erforderlich sind. 2 Diese technischen
Regeln gelten als Technische Baubestimmungen im Sinn des Art. 3 Abs. 2
Satz 1.
(3) 1 Bauprodukte, für die technische Regeln in der Bauregelliste A nach
Abs. 2 bekannt gemacht worden sind und die von diesen wesentlich
abweichen oder für die es allgemein anerkannte Regeln der Technik oder
Technische Baubestimmungen nach Art. 3 Abs. 2 nicht gibt (nicht
geregelte Bauprodukte), müssen
1. eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung (Art. 16),
2. ein allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis (Art. 17) oder
3. eine Zustimmung im Einzelfall (Art. 18)
haben. 2 Ausgenommen sind Bauprodukte, die für die Erfüllung der
Anforderungen dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes nur eine
untergeordnete Bedeutung haben und die das Deutsche Institut für
Bautechnik im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern in
einer Liste C öffentlich bekanntgemacht hat.
(4) Das Staatsministerium des Innern kann durch Rechtsverordnungen
vorschreiben, dass für bestimmte Bauprodukte, auch soweit sie
Anforderungen nach anderen Rechtsvorschriften unterliegen, hinsichtlich
dieser Anforderungen bestimmte Nachweise der Verwendbarkeit und
bestimmte Übereinstimmungsnachweise nach Maßgabe der Art. 15 bis 18
und 20 bis 23 zu führen sind, wenn die anderen Rechtsvorschriften diese
Nachweise verlangen oder zulassen.

(5) 1 Bei Bauprodukten nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, deren Herstellung in
außergewöhnlichem Maß von der Sachkunde und Erfahrung der damit
betrauten Personen oder von einer Ausstattung mit besonderen
Vorrichtungen abhängt, kann in der allgemeinen bauaufsichtlichen
Zulassung, in der Zustimmung im Einzelfall oder durch Rechtsverordnung
des Staatsministeriums des Innern vorgeschrieben werden, dass der
Hersteller über solche Fachkräfte und Vorrichtungen verfügt und den
Nachweis hierfür gegenüber einer Prüfstelle nach Art. 23 Abs. 1 Satz 1
Nr. 6 zu erbringen hat. 2 In der Rechtsverordnung können
Mindestanforderungen an die Ausbildung, die durch Prüfung
nachzuweisende Befähigung und die Ausbildungsstätten einschließlich der
Anerkennungsvoraussetzungen gestellt werden.
(6) Für Bauprodukte, die wegen ihrer besonderen Eigenschaften oder ihres
besonderen Verwendungszwecks einer außergewöhnlichen Sorgfalt bei
Einbau, Transport, Instandhaltung oder Reinigung bedürfen, kann in der
allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung, in der Zustimmung im Einzelfall
oder durch Rechtsverordnung des Staatsministeriums des Innern die
Überwachung dieser Tätigkeiten durch eine Überwachungsstelle nach
Art. 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 vorgeschrieben werden.
(7) Das Deutsche Institut für Bautechnik kann im Einvernehmen mit dem
Staatsministerium des Innern in der Bauregelliste B
1. festlegen, welche der Klassen und Leistungsstufen, die in Normen,
Leitlinien oder europäischen technischen Zulassungen nach dem
Bauproduktengesetz oder in anderen Vorschriften zur Umsetzung von
Richtlinien der Europäischen Union enthalten sind, Bauprodukte nach
Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 erfüllen müssen, und
2. bekannt machen, inwieweit andere Vorschriften zur Umsetzung von
Richtlinien der Europäischen Union die wesentlichen Anforderungen nach
§ 5 Abs. 1 BauPG nicht berücksichtigen.
Bay BO Art. 16 Allgemeine bauaufsichtliche Zulassung
(1) Das Deutsche Institut für Bautechnik erteilt eine allgemeine
bauaufsichtliche Zulassung für nicht geregelte Bauprodukte, wenn deren
Verwendbarkeit im Sinn des Art. 3 Abs. 1 nachgewiesen ist.
(2) 1 Die zur Begründung des Antrags erforderlichen Unterlagen sind
beizufügen. 2 Soweit erforderlich, sind Probestücke vom Antragsteller zur
Verfügung zu stellen oder durch Sachverständige, die das Deutsche
Institut für Bautechnik bestimmen kann, zu entnehmen oder
Probeausführungen unter Aufsicht der Sachverständigen herzustellen.
3
Art. 65 Abs. 2 gilt entsprechend.
(3) Das Deutsche Institut für Bautechnik kann für die Durchführung der
Prüfung die sachverständige Stelle und für Probeausführungen die
Ausführungsstelle und Ausführungszeit vorschreiben.
(4) 1 Die allgemeine bauaufsichtliche Zulassung wird widerruflich und für eine
bestimmte Frist erteilt, die in der Regel fünf Jahre beträgt. 2 Die Zulassung
kann mit Nebenbestimmungen erteilt werden. 3 Sie kann auf schriftlichen
Antrag in der Regel um fünf Jahre verlängert werden; Art. 69 Abs. 2 gilt
entsprechend.

(5) Die Zulassung wird unbeschadet der privaten Rechte Dritter erteilt.
(6) Das Deutsche Institut für Bautechnik macht die von ihm erteilten
allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassungen nach Gegenstand und
wesentlichem Inhalt öffentlich bekannt.
(7) Allgemeine bauaufsichtliche Zulassungen nach dem Recht anderer Länder
gelten auch im Freistaat Bayern.
Bay BO Art. 17 Allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis
(1) 1 Bauprodukte,
1. deren Verwendung nicht der Erfüllung erheblicher Anforderungen an die
Sicherheit baulicher Anlagen dient, oder
2. die nach allgemein anerkannten Prüfverfahren beurteilt werden,
bedürfen an Stelle einer allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung nur
eines allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnisses. 2 Das Deutsche
Institut für Bautechnik macht dies mit der Angabe der maßgebenden
technischen Regeln und, soweit es keine allgemein anerkannten Regeln
der Technik gibt, mit der Bezeichnung der Bauprodukte im Einvernehmen
mit dem Staatsministerium des Innern in der Bauregelliste A bekannt.
(2) 1 Ein allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis wird von einer Prüfstelle
nach Art. 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 für nicht geregelte Bauprodukte nach
Abs. 1 erteilt, wenn deren Verwendbarkeit im Sinn des Art. 3 Abs. 1
nachgewiesen ist. 2 Art. 16 Abs. 2 bis 7 gelten entsprechend.
Bay BO Art. 18 Nachweis der Verwendbarkeit von Bauprodukten im
Einzelfall
(1) 1 Mit Zustimmung des Staatsministeriums des Innern dürfen im Einzelfall
1. Bauprodukte, die ausschließlich nach dem Bauproduktengesetz in
Verkehr gebracht werden und gehandelt werden dürfen, dessen
Anforderungen jedoch nicht erfüllen,
2. Bauprodukte, die nach sonstigen Vorschriften zur Umsetzung von
Richtlinien der Europäischen Union oder auf der Grundlage von
unmittelbar geltendem Recht der Europäischen Union in Verkehr gebracht
und gehandelt werden dürfen, hinsichtlich der nicht berücksichtigten
wesentlichen Anforderungen im Sinn des Art. 15 Abs. 7 Nr. 2,
3. nicht geregelte Bauprodukte
verwendet werden, wenn ihre Verwendbarkeit im Sinn des Art. 3 Abs. 1
nachgewiesen ist. 2 Wenn Gefahren im Sinn des Art. 3 Abs. 1 Satz 1 nicht
zu erwarten sind, kann das Staatsministerium des Innern im Einzelfall
erklären oder für genau begrenzte Fälle allgemein festlegen, dass seine
Zustimmung nicht erforderlich ist.
(2) Die Zustimmung nach Abs. 1 für denkmaltypische Bauprodukte, wie
Putze, Mörtel und Stucke, die in Baudenkmälern im Sinn des
Denkmalschutzgesetzes verwendet werden sollen, erteilt die untere
Bauaufsichtsbehörde.
Bay BO Art. 19 Bauarten
(1) 1 Bauarten, die von Technischen Baubestimmungen nach Art. 3 Abs. 2
Satz 1 wesentlich abweichen oder für die es allgemein anerkannte Regeln

der Technik nicht gibt (nicht geregelte Bauarten), dürfen bei der
Errichtung, Änderung und Instandhaltung baulicher Anlagen nur
angewendet werden, wenn für sie
1. eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung (Art. 16) oder
2. eine Zustimmung im Einzelfall (Art. 18)
erteilt worden ist. 2 An Stelle einer allgemeinen bauaufsichtlichen
Zulassung genügt ein allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis, wenn die
Bauart nicht der Erfüllung erheblicher Anforderungen an die Sicherheit
baulicher Anlagen dient oder nach allgemein anerkannten Prüfverfahren
beurteilt wird. 3 Das Deutsche Institut für Bautechnik macht diese
Bauarten mit der Angabe der maßgebenden technischen Regeln und,
soweit es keine allgemein anerkannten Regeln der Technik gibt, mit der
Bezeichnung der Bauarten im Einvernehmen mit dem Staatsministerium
des Innern in der Bauregelliste A bekannt. 4 Art. 15 Abs. 5 und 6 sowie
Art. 16, 17 Abs. 2 und Art. 18 gelten entsprechend. 5 Wenn Gefahren im
Sinn des Art. 3 Abs. 1 Satz 1 nicht zu erwarten sind, kann das
Staatsministerium des Innern im Einzelfall oder für genau begrenzte Fälle
allgemein festlegen, dass eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung oder
eine Zustimmung im Einzelfall nicht erforderlich ist.
(2) Das Staatsministerium des Innern kann durch Rechtsverordnung
vorschreiben, dass für bestimmte Bauarten, auch soweit sie
Anforderungen nach anderen Rechtsvorschriften unterliegen, Abs. 1 ganz
oder teilweise anwendbar ist, wenn die anderen Rechtsvorschriften dies
verlangen oder zulassen.
Bay BO Art. 20 Übereinstimmungsnachweis
(1) Bauprodukte bedürfen einer Bestätigung ihrer Übereinstimmung mit den
technischen Regeln nach Art. 15 Abs. 2, den allgemeinen
bauaufsichtlichen Zulassungen, den allgemeinen bauaufsichtlichen
Prüfzeugnissen oder den Zustimmungen im Einzelfall; als
Übereinstimmung gilt auch eine Abweichung, die nicht wesentlich ist.
(2) 1 Die Bestätigung der Übereinstimmung erfolgt durch
1. Übereinstimmungserklärung des Herstellers (Art. 21) oder
2. Übereinstimmungszertifikat (Art. 22).
2
Die Bestätigung durch Übereinstimmungszertifikat kann in der
allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung, in der Zustimmung im Einzelfall
oder in der Bauregelliste A vorgeschrieben werden, wenn dies zum
Nachweis einer ordnungsgemäßen Herstellung erforderlich ist.
3
Bauprodukte, die nicht in Serie hergestellt werden, bedürfen nur der
Übereinstimmungserklärung des Herstellers nach Art. 21 Abs. 1, sofern
nichts anderes bestimmt ist. 4 Das Staatsministerium des Innern kann im
Einzelfall die Verwendung von Bauprodukten ohne das erforderliche
Übereinstimmungszertifikat gestatten, wenn nachgewiesen ist, dass diese
Bauprodukte den technischen Regeln, Zulassungen, Prüfzeugnissen oder
Zustimmungen nach Abs. 1 entsprechen.
(3) Für Bauarten gelten die Abs. 1 und 2 entsprechend.
(4) Die Übereinstimmungserklärung und die Erklärung, dass ein
Übereinstimmungszertifikat erteilt ist, hat der Hersteller durch

Kennzeichnung der Bauprodukte mit dem Übereinstimmungszeichen (Ü-
Zeichen) unter Hinweis auf den Verwendungszweck abzugeben.
(5) Das Ü-Zeichen ist auf dem Bauprodukt, auf einem Beipackzettel oder auf
seiner Verpackung oder, wenn dies Schwierigkeiten bereitet, auf dem
Lieferschein oder auf einer Anlage zum Lieferschein anzubringen.
(6) Ü-Zeichen aus anderen Ländern und aus anderen Staaten gelten auch im
Freistaat Bayern.
Bay BO Art. 21 Übereinstimmungserklärung des Herstellers
(1) Der Hersteller darf eine Übereinstimmungserklärung nur abgeben, wenn
er durch werkseigene Produktionskontrolle sichergestellt hat, dass das von
ihm hergestellte Bauprodukt den maßgebenden technischen Regeln, der
allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung, dem allgemeinen
bauaufsichtlichen Prüfzeugnis oder der Zustimmung im Einzelfall
entspricht.
(2) 1 In den technischen Regeln nach Art. 15 Abs. 2, in der Bauregelliste A, in
den allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassungen, in den allgemeinen
bauaufsichtlichen Prüfzeugnissen oder in den Zustimmungen im Einzelfall
kann eine Prüfung der Bauprodukte durch eine Prüfstelle vor Abgabe der
Übereinstimmungserklärung vorgeschrieben werden, wenn dies zur
Sicherung einer ordnungsgemäßen Herstellung erforderlich ist. 2 In diesen
Fällen hat die Prüfstelle das Bauprodukt daraufhin zu überprüfen, ob es
den maßgebenden technischen Regeln, der allgemeinen bauaufsichtlichen
Zulassung, dem allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnis oder der
Zustimmung im Einzelfall entspricht.
Bay BO Art. 22 Übereinstimmungszertifikat
(1) Ein Übereinstimmungszertifikat ist von einer Zertifizierungsstelle nach
Art. 23 zu erteilen, wenn das Bauprodukt
1. den maßgebenden technischen Regeln, der allgemeinen
bauaufsichtlichen Zulassung, dem allgemeinen bauaufsichtlichen
Prüfzeugnis oder der Zustimmung im Einzelfall entspricht und
2. einer werkseigenen Produktionskontrolle sowie einer
Fremdüberwachung nach Maßgabe des Abs. 2 unterliegt.
(2) 1 Die Fremdüberwachung ist von Überwachungsstellen nach Art. 23
durchzuführen. 2 Die Fremdüberwachung hat regelmäßig zu überprüfen,
ob das Bauprodukt den maßgebenden technischen Regeln, der
allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung, dem allgemeinen
bauaufsichtlichen Prüfzeugnis oder der Zustimmung im Einzelfall
entspricht.
Bay BO Art. 23 Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstellen
(1) 1 Das Staatsministerium des Innern kann eine natürliche oder juristische
Person als
1. Prüfstelle für die Erteilung allgemeiner bauaufsichtlicher Prüfzeugnisse
(Art. 17 Abs. 2),
2. Prüfstelle für die Überprüfung von Bauprodukten vor Bestätigung der
Übereinstimmung (Art. 21 Abs. 2),

3. Zertifizierungsstelle (Art. 22 Abs. 1),
4. Überwachungsstelle für die Fremdüberwachung (Art. 22 Abs. 2),
5. Überwachungsstelle für die Überwachung nach Art. 15 Abs. 6 oder
6. Prüfstelle für die Überprüfung nach Art. 15 Abs. 5
anerkennen, wenn sie oder die bei ihr Beschäftigten nach ihrer
Ausbildung, Fachkenntnis, persönlichen Zuverlässigkeit, ihrer
Unparteilichkeit und ihren Leistungen die Gewähr dafür bieten, dass diese
Aufgaben den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechend
wahrgenommen werden, und wenn sie über die erforderlichen
Vorrichtungen verfügen. 2 Soweit und solang Stellen im Sinn von Satz 1
von privaten Trägern nicht zur Verfügung stehen, können auch Behörden
entsprechend Satz 1 anerkannt werden, wenn sie ausreichend mit
geeigneten Fachkräften besetzt und mit den erforderlichen Vorrichtungen
ausgestattet sind.
(2) 1 Die Anerkennung von Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstellen
anderer Länder gilt auch im Freistaat Bayern. 2 Prüf-, Zertifizierungs- und
Überwachungsergebnisse von Stellen, die nach Art. 16 Abs. 2 der
Bauproduktenrichtlinie von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder von einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum anerkannt worden sind, stehen den
Ergebnissen der in Abs. 1 genannten Stellen gleich. 3 Dies gilt auch für
Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsergebnisse von Stellen anderer
Staaten, wenn sie in einem Art. 16 Abs. 2 der Bauproduktenrichtlinie
entsprechenden Verfahren anerkannt worden sind.
(3) 1 Das Staatsministerium des Innern erkennt auf Antrag eine natürliche
oder juristische Person oder Behörde als Stelle nach Art. 16 Abs. 2 der
Bauproduktenrichtlinie an, wenn in dem in Art. 16 Abs. 2 der
Bauproduktenrichtlinie vorgesehenen Verfahren nachgewiesen ist, dass
die natürliche oder juristische Person oder Behörde die Voraussetzungen
erfüllt, nach den Vorschriften eines anderen Mitgliedstaates der
Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum zu prüfen, zu zertifizieren oder zu
überwachen. 2 Dies gilt auch für die Anerkennung von natürlichen oder
juristischen Personen oder Behörden, die nach den Vorschriften eines
anderen Staates zu prüfen, zu zertifizieren oder zu überwachen
beabsichtigen, wenn der erforderliche Nachweis in einem Art. 16 Abs. 2
der Bauproduktenrichtlinie entsprechenden Verfahren geführt wird.
Abschnitt IV Brandverhalten von Baustoffen und Bauteilen;
Wände, Decken, Dächer
Bay BO Art. 24 Allgemeine Anforderungen an das Brandverhalten von
Baustoffen und Bauteilen
(1) 1 Baustoffe werden nach den Anforderungen an ihr Brandverhalten
unterschieden in
1. nichtbrennbare,
2. schwerentflammbare,
3. normalentflammbare.
2 Baustoffe, die nicht mindestens normalentflammbar sind

(leichtentflammbare Baustoffe), dürfen nicht verwendet werden; das gilt
nicht, wenn sie in Verbindung mit anderen Baustoffen nicht
leichtentflammbar sind.
(2) 1 Bauteile werden nach den Anforderungen an ihre
Feuerwiderstandsfähigkeit unterschieden in
1. feuerbeständige,
2. hochfeuerhemmende,
3. feuerhemmende;
die Feuerwiderstandsfähigkeit bezieht sich bei tragenden und
aussteifenden Bauteilen auf deren Standsicherheit im Brandfall, bei
raumabschließenden Bauteilen auf deren Widerstand gegen die
Brandausbreitung. 2 Bauteile werden zusätzlich nach dem Brandverhalten
ihrer Baustoffe unterschieden in
1. Bauteile aus nichtbrennbaren Baustoffen,
2. Bauteile, deren tragende und aussteifende Teile aus nichtbrennbaren
Baustoffen bestehen und die bei raumabschließenden Bauteilen zusätzlich
eine in Bauteilebene durchgehende Schicht aus nichtbrennbaren
Baustoffen haben,
3. Bauteile, deren tragende und aussteifende Teile aus brennbaren
Baustoffen bestehen und die allseitig eine brandschutztechnisch wirksame
Bekleidung aus nichtbrennbaren Baustoffen (Brandschutzbekleidung) und
Dämmstoffe aus nichtbrennbaren Baustoffen haben,
4. Bauteile aus brennbaren Baustoffen.
3
Soweit in diesem Gesetz oder in Vorschriften auf Grund dieses Gesetzes
nichts anderes bestimmt ist, müssen
1. Bauteile, die feuerbeständig sein müssen, mindestens den
Anforderungen des Satzes 2 Nr. 2,
2. Bauteile, die hochfeuerhemmend sein müssen, mindestens den
Anforderungen des Satzes 2 Nr. 3
entsprechen; das gilt nicht für feuerwiderstandsfähige Abschlüsse von
Öffnungen.
Bay BO Art. 25 Tragende Wände, Stützen
(1) 1 Tragende und aussteifende Wände und Stützen müssen im Brandfall
ausreichend lang standsicher sein. 2 Sie müssen
1. in Gebäuden der Gebäudeklasse 5 feuerbeständig,
2. in Gebäuden der Gebäudeklasse 4 hochfeuerhemmend,
3. in Gebäuden der Gebäudeklassen 2 und 3 feuerhemmend
sein. 3 Satz 2 gilt
1. für Geschosse im Dachraum nur, wenn darüber noch Aufenthaltsräume
möglich sind; Art. 27 Abs. 4 bleibt unberührt,
2. nicht für Balkone, ausgenommen offene Gänge, die als notwendige
Flure dienen.
(2) Im Kellergeschoss müssen tragende und aussteifende Wände und Stützen
1. in Gebäuden der Gebäudeklassen 3 bis 5 feuerbeständig,
2. in Gebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2 feuerhemmend
sein.

Bay BO Art. 26 Außenwände
(1) Außenwände und Außenwandteile wie Brüstungen und Schürzen sind so
auszubilden, dass eine Brandausbreitung auf und in diesen Bauteilen
ausreichend lang begrenzt ist.
(2) 1 Nichttragende Außenwände und nichttragende Teile tragender
Außenwände müssen aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen; sie sind
aus brennbaren Baustoffen zulässig, wenn sie als raumabschließende
Bauteile feuerhemmend sind. 2 Satz 1 gilt nicht für brennbare
Fensterprofile und Fugendichtungen sowie brennbare Dämmstoffe in
nichtbrennbaren geschlossenen Profilen der Außenwandkonstruktion.
(3) 1 Oberflächen von Außenwänden sowie Außenwandbekleidungen müssen
einschließlich der Dämmstoffe und Unterkonstruktionen
schwerentflammbar sein; Unterkonstruktionen aus normalentflammbaren
Baustoffen sind zulässig, wenn die Anforderungen nach Abs. 1 erfüllt sind.
2
Balkonbekleidungen, die über die erforderliche Umwehrungshöhe hinaus
hochgeführt werden, müssen schwerentflammbar sein.
(4) Bei Außenwandkonstruktionen mit geschossübergreifenden Hohl- oder
Lufträumen wie Doppelfassaden sind gegen die Brandausbreitung
besondere Vorkehrungen zu treffen; das gilt für hinterlüftete
Außenwandbekleidungen entsprechend.
(5) Die Abs. 2, 3 und 4 Halbsatz 2 gelten nicht für Gebäude der
Gebäudeklassen 1 bis 3, Abs. 4 Halbsatz 1 nicht für Gebäude der
Gebäudeklassen 1 und 2.
Bay BO Art. 27 Trennwände
(1) Trennwände nach Abs. 2 müssen als raumabschließende Bauteile von
Räumen oder Nutzungseinheiten innerhalb von Geschossen ausreichend
lang widerstandsfähig gegen die Brandausbreitung sein.
(2) Trennwände sind erforderlich
1. zwischen Nutzungseinheiten sowie zwischen Nutzungseinheiten und
anders genutzten Räumen, ausgenommen notwendigen Fluren,
2. zum Abschluss von Räumen mit Explosions- oder erhöhter Brandgefahr,
3. zwischen Aufenthaltsräumen und anders genutzten Räumen im
Kellergeschoss.
(3) 1 Trennwände nach Abs. 2 Nrn. 1 und 3 müssen die
Feuerwiderstandsfähigkeit der tragenden und aussteifenden Bauteile des
Geschosses haben, jedoch mindestens feuerhemmend sein. 2 Trennwände
nach Abs. 2 Nr. 2 müssen feuerbeständig sein.
(4) Die Trennwände nach Abs. 2 sind bis zur Rohdecke, im Dachraum bis
unter die Dachhaut zu führen; werden in Dachräumen Trennwände nur bis
zur Rohdecke geführt, ist diese Decke als raumabschließendes Bauteil
einschließlich der sie tragenden und aussteifenden Bauteile
feuerhemmend herzustellen.
(5) Öffnungen in Trennwänden nach Abs. 2 sind nur zulässig, wenn sie auf die
für die Nutzung erforderliche Zahl und Größe beschränkt sind; sie müssen
feuerhemmende, dicht- und selbstschließende Abschlüsse haben.

(6) Die Abs. 1 bis 5 gelten nicht für Wohngebäude der Gebäudeklassen 1 und
2.
Bay BO Art. 28 Brandwände
(1) Brandwände müssen als raumabschließende Bauteile zum Abschluss von
Gebäuden (Gebäudeabschlusswand) oder zur Unterteilung von Gebäuden
in Brandabschnitte (innere Brandwand) ausreichend lang die
Brandausbreitung auf andere Gebäude oder Brandabschnitte verhindern.
(2) Brandwände sind erforderlich
1. als Gebäudeabschlusswand, ausgenommen von Gebäuden ohne
Aufenthaltsräume und ohne Feuerstätten mit nicht mehr als 50 m 3 Brutto-
Rauminhalt, wenn diese Abschlusswände an oder mit einem Abstand bis
zu 2,50 m gegenüber der Grundstücksgrenze errichtet werden, es sei
denn, dass ein Abstand von mindestens 5 m zu bestehenden oder nach
den baurechtlichen Vorschriften zulässigen künftigen Gebäuden gesichert
ist,
2. als innere Brandwand zur Unterteilung ausgedehnter Gebäude in
Abständen von nicht mehr als 40 m,
3. als innere Brandwand zur Unterteilung land- oder forstwirtschaftlich
genutzter Gebäude in Brandabschnitte von nicht mehr als 10 000 m 3
Brutto-Rauminhalt,
4. als Gebäudeabschlusswand zwischen Wohngebäuden und angebauten
land- oder forstwirtschaftlich genutzten Gebäuden sowie als innere
Brandwand zwischen dem Wohnteil und dem land- oder forstwirtschaftlich
genutzten Teil eines Gebäudes.
(3) 1 Brandwände müssen auch unter zusätzlicher mechanischer
Beanspruchung feuerbeständig sein und aus nichtbrennbaren Baustoffen
bestehen. 2 An Stelle von Brandwänden nach Satz 1 sind zulässig
1. für Gebäude der Gebäudeklasse 4 Wände, die auch unter zusätzlicher
mechanischer Beanspruchung hochfeuerhemmend sind,
2. für Gebäude der Gebäudeklassen 1 bis 3 hochfeuerhemmende Wände,
3. für Gebäude der Gebäudeklassen 1 bis 3 Gebäudeabschlusswände, die
jeweils von innen nach außen die Feuerwiderstandsfähigkeit der tragenden
und aussteifenden Teile des Gebäudes, mindestens jedoch
feuerhemmende Bauteile, und von außen nach innen die
Feuerwiderstandsfähigkeit feuerbeständiger Bauteile haben,
4. in den Fällen des Abs. 2 Nr. 4 feuerbeständige Wände, wenn der
umbaute Raum des land- oder forstwirtschaftlich genutzten Gebäudes
oder Gebäudeteils nicht größer als 2 000 m 3 ist.
(4) 1 Brandwände müssen durchgehend und in allen Geschossen und dem
Dachraum übereinander angeordnet sein. 2 Abweichend davon dürfen an
Stelle innerer Brandwände Wände geschossweise versetzt angeordnet
werden, wenn
1. die Wände im Übrigen Abs. 3 Satz 1 entsprechen,
2. die Decken, soweit sie in Verbindung mit diesen Wänden stehen,
feuerbeständig sind, aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen und keine
Öffnungen haben,
3. die Bauteile, die diese Wände und Decken unterstützen, feuerbeständig
sind und aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen,

4. die Außenwände in der Breite des Versatzes in dem Geschoss oberhalb
oder unterhalb des Versatzes feuerbeständig sind und
5. Öffnungen in den Außenwänden im Bereich des Versatzes so
angeordnet oder andere Vorkehrungen so getroffen sind, dass eine
Brandausbreitung in andere Brandabschnitte nicht zu befürchten ist.
(5) 1 Brandwände sind 0,30 m über die Bedachung zu führen oder in Höhe der
Dachhaut mit einer beiderseits 0,50 m auskragenden feuerbeständigen
Platte aus nichtbrennbaren Baustoffen abzuschließen; darüber dürfen
brennbare Teile des Dachs nicht hinweggeführt werden. 2 Bei Gebäuden
der Gebäudeklassen 1 bis 3 sind Brandwände mindestens bis unter die
Dachhaut zu führen. 3 Verbleibende Hohlräume sind vollständig mit
nichtbrennbaren Baustoffen auszufüllen.
(6) Müssen Gebäude oder Gebäudeteile, die über Eck zusammenstoßen, durch
eine Brandwand getrennt werden, so muss der Abstand dieser Wand von
der inneren Ecke mindestens 5 m betragen; das gilt nicht, wenn der
Winkel der inneren Ecke mehr als 120 Grad beträgt oder mindestens eine
Außenwand auf 5 m Länge als öffnungslose feuerbeständige Wand aus
nichtbrennbaren Baustoffen ausgebildet ist.
(7) 1 Bauteile mit brennbaren Baustoffen dürfen über Brandwände nicht
hinweggeführt werden. 2 Außenwandkonstruktionen, die eine seitliche
Brandausbreitung begünstigen können, wie Doppelfassaden, hinterlüftete
Außenwandbekleidungen oder Außenwandbekleidungen mit brennbaren
Baustoffen, dürfen ohne besondere Vorkehrungen über Brandwände nicht
hinweggeführt werden. 3 Bauteile dürfen in Brandwände nur so weit
eingreifen, dass deren Feuerwiderstandsfähigkeit nicht beeinträchtigt
wird; für Leitungen, Leitungsschlitze und Kamine gilt dies entsprechend.
(8) 1 Öffnungen in Brandwänden sind unzulässig. 2 Sie sind in inneren
Brandwänden nur zulässig, wenn sie auf die für die Nutzung erforderliche
Zahl und Größe beschränkt sind; die Öffnungen müssen feuerbeständige,
dicht- und selbstschließende Abschlüsse haben.
(9) In inneren Brandwänden sind feuerbeständige Verglasungen nur zulässig,
wenn sie auf die für die Nutzung erforderliche Zahl und Größe beschränkt
sind.
(10) Abs. 2 Nr. 1 gilt nicht für seitliche Wände von Vorbauten im Sinn des
Art. 6 Abs. 8, wenn sie von dem Nachbargebäude oder der Nachbargrenze
einen Abstand einhalten, der ihrer eigenen Ausladung entspricht,
mindestens jedoch 1 m beträgt.
(11) Die Abs. 4 bis 10 gelten entsprechend auch für Wände, die an Stelle von
Brandwänden zulässig sind.
Bay BO Art. 29 Decken
(1) 1 Decken müssen als tragende und raumabschließende Bauteile zwischen
Geschossen im Brandfall ausreichend lang standsicher und
widerstandsfähig gegen die Brandausbreitung sein. 2 Sie müssen
1. in Gebäuden der Gebäudeklasse 5 feuerbeständig,
2. in Gebäuden der Gebäudeklasse 4 hochfeuerhemmend,
3. in Gebäuden der Gebäudeklassen 2 und 3 feuerhemmend,
sein. 3 Satz 2 gilt

1. für Geschosse im Dachraum nur, wenn darüber Aufenthaltsräume
möglich sind; Art. 27 Abs. 4 bleibt unberührt,
2. nicht für Balkone, ausgenommen offene Gänge, die als notwendige
Flure dienen.
(2) 1 Im Kellergeschoss müssen Decken
1. in Gebäuden der Gebäudeklassen 3 bis 5 feuerbeständig,
2. in Gebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2 feuerhemmend
sein. 2 Decken müssen feuerbeständig sein
1. unter und über Räumen mit Explosions- oder erhöhter Brandgefahr,
ausgenommen in Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2,
2. zwischen dem land- oder forstwirtschaftlich genutzten Teil und dem
Wohnteil eines Gebäudes.
(3) Der Anschluss der Decken an die Außenwand ist so herzustellen, dass er
den Anforderungen aus Abs. 1 Satz 1 genügt.
(4) Öffnungen in Decken, für die eine Feuerwiderstandsfähigkeit
vorgeschrieben ist, sind nur zulässig
1. in Gebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2,
2. innerhalb derselben Nutzungseinheit mit insgesamt nicht mehr als
400 m 2 in nicht mehr als zwei Geschossen,
3. im Übrigen, wenn sie auf die für die Nutzung erforderliche Zahl und
Größe beschränkt sind und Abschlüsse mit der Feuerwiderstandsfähigkeit
der Decke haben.
Bay BO Art. 30 Dächer
(1) Bedachungen müssen gegen eine Brandbeanspruchung von außen durch
Flugfeuer und strahlende Wärme ausreichend lang widerstandsfähig sein
(harte Bedachung).
(2) 1 Bedachungen, die die Anforderungen nach Abs. 1 nicht erfüllen, sind
zulässig bei Gebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3, wenn die Gebäude
1. einen Abstand von der Grundstücksgrenze von mindestens 12 m,
2. von Gebäuden auf demselben Grundstück mit harter Bedachung einen
Abstand von mindestens 12 m,
3. von Gebäuden auf demselben Grundstück mit Bedachungen, die die
Anforderungen nach Abs. 1 nicht erfüllen, einen Abstand von mindestens
24 m,
4. von Gebäuden auf demselben Grundstück ohne Aufenthaltsräume und
ohne Feuerstätten mit nicht mehr als 50 m 3 Brutto-Rauminhalt einen
Abstand von mindestens 5 m
einhalten. 2 Soweit Gebäude nach Satz 1 Abstand halten müssen, genügt
bei Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2 in den Fällen
1. der Nrn. 1 und 2 ein Abstand von mindestens 9 m,
2. der Nr. 3 ein Abstand von mindestens 12 m.
(3) Die Abs. 1 und 2 gelten nicht für
1. Gebäude ohne Aufenthaltsräume und ohne Feuerstätten mit nicht mehr
als 50 m 3 Brutto-Rauminhalt,
2. lichtdurchlässige Bedachungen aus nichtbrennbaren Baustoffen;
brennbare Fugendichtungen und brennbare Dämmstoffe in
nichtbrennbaren Profilen sind zulässig,
3. Lichtkuppeln und Oberlichte von Wohngebäuden,

4. Eingangsüberdachungen und Vordächer aus nichtbrennbaren
Baustoffen,
5. Eingangsüberdachungen aus brennbaren Baustoffen, wenn die
Eingänge nur zu Wohnungen führen.
(4) Abweichend von den Abs. 1 und 2 sind
1. lichtdurchlässige Teilflächen aus brennbaren Baustoffen in Bedachungen
nach Abs. 1 und
2. begrünte Bedachungen
zulässig, wenn eine Brandentstehung bei einer Brandbeanspruchung von
außen durch Flugfeuer und strahlende Wärme nicht zu befürchten ist oder
Vorkehrungen hiergegen getroffen werden.
(5) 1 Dachüberstände, Dachgesimse und Dachaufbauten, lichtdurchlässige
Bedachungen, Lichtkuppeln und Oberlichte sind so anzuordnen und
herzustellen, dass Feuer nicht auf andere Gebäudeteile und
Nachbargrundstücke übertragen werden kann. 2 Von Brandwänden und
von Wänden, die an Stelle von Brandwänden zulässig sind, müssen
mindestens 1,25 m entfernt sein
1. Oberlichte, Lichtkuppeln und Öffnungen in der Bedachung, wenn diese
Wände nicht mindestens 0,30 m über die Bedachung geführt sind,
2. Dachgauben und ähnliche Dachaufbauten aus brennbaren Baustoffen,
wenn sie nicht durch diese Wände gegen Brandübertragung geschützt
sind.
(6) 1 Dächer von traufseitig aneinandergebauten Gebäuden müssen als
raumabschließende Bauteile für eine Brandbeanspruchung von innen nach
außen einschließlich der sie tragenden und aussteifenden Bauteile
feuerhemmend sein. 2 Öffnungen in diesen Dachflächen müssen
waagerecht gemessen mindestens 1,25 m von der Brandwand oder der
Wand, die an Stelle der Brandwand zulässig ist, entfernt sein.
(7) 1 Dächer von Anbauten, die an Außenwände mit Öffnungen oder ohne
Feuerwiderstandsfähigkeit anschließen, müssen innerhalb eines Abstands
von 5 m von diesen Wänden als raumabschließende Bauteile für eine
Brandbeanspruchung von innen nach außen einschließlich der sie
tragenden und aussteifenden Bauteile die Feuerwiderstandsfähigkeit der
Decken des Gebäudeteils haben, an den sie angebaut werden. 2 Das gilt
nicht für Anbauten an Wohngebäude der Gebäudeklassen 1 bis 3.
(8) Für vom Dach aus vorzunehmende Arbeiten sind sicher benutzbare
Vorrichtungen anzubringen.
Abschnitt V Rettungswege, Öffnungen, Umwehrungen
Bay BO Art. 31 Erster und zweiter Rettungsweg
(1) Für Nutzungseinheiten mit mindestens einem Aufenthaltsraum wie
Wohnungen, Praxen, selbstständige Betriebsstätten müssen in jedem
Geschoss mindestens zwei voneinander unabhängige Rettungswege ins
Freie vorhanden sein; beide Rettungswege dürfen jedoch innerhalb des
Geschosses über denselben notwendigen Flur führen.
(2) 1 Für Nutzungseinheiten nach Abs. 1, die nicht zu ebener Erde liegen,
muss der erste Rettungsweg über eine notwendige Treppe führen. 2 Der

zweite Rettungsweg kann eine weitere notwendige Treppe oder eine mit
Rettungsgeräten der Feuerwehr erreichbare Stelle der Nutzungseinheit
sein. 3 Ein zweiter Rettungsweg ist nicht erforderlich, wenn die Rettung
über einen sicher erreichbaren Treppenraum möglich ist, in den Feuer und
Rauch nicht eindringen können (Sicherheitstreppenraum).
(3) 1 Gebäude, deren zweiter Rettungsweg über Rettungsgeräte der
Feuerwehr führt und bei denen die Oberkante der Brüstung von zum
Anleitern bestimmten Fenstern oder Stellen mehr als 8 m über der
Geländeoberfläche liegt, dürfen nur errichtet werden, wenn die Feuerwehr
über die erforderlichen Rettungsgeräte wie Hubrettungsfahrzeuge verfügt.
2
Bei Sonderbauten ist der zweite Rettungsweg über Rettungsgeräte der
Feuerwehr nur zulässig, wenn keine Bedenken wegen der Personenrettung
bestehen.
Bay BO Art. 32 Treppen
(1) 1 Jedes nicht zu ebener Erde liegende Geschoss und der benutzbare
Dachraum eines Gebäudes müssen über mindestens eine Treppe
zugänglich sein (notwendige Treppe). 2 Statt notwendiger Treppen sind
Rampen mit flacher Neigung zulässig.
(2) 1 Einschiebbare Treppen und Rolltreppen sind als notwendige Treppen
unzulässig. 2 In Gebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2 sind einschiebbare
Treppen und Leitern als Zugang zu einem Dachraum ohne
Aufenthaltsraum zulässig.
(3) 1 Notwendige Treppen sind in einem Zuge zu allen angeschlossenen
Geschossen zu führen; sie müssen mit den Treppen zum Dachraum
unmittelbar verbunden sein. 2 Das gilt nicht für Treppen
1. in Gebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3,
2. nach Art. 33 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2.
(4) 1 Die tragenden Teile notwendiger Treppen müssen
1. in Gebäuden der Gebäudeklasse 5 feuerhemmend und aus
nichtbrennbaren Baustoffen,
2. in Gebäuden der Gebäudeklasse 4 aus nichtbrennbaren Baustoffen,
3. in Gebäuden der Gebäudeklasse 3 aus nichtbrennbaren Baustoffen oder
feuerhemmend
sein. 2 Tragende Teile von Außentreppen nach Art. 33 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3
für Gebäude der Gebäudeklassen 3 bis 5 müssen aus nichtbrennbaren
Baustoffen bestehen.
(5) Die nutzbare Breite der Treppenläufe und Treppenabsätze notwendiger
Treppen muss für den größten zu erwartenden Verkehr ausreichen.
(6) 1 Treppen müssen einen festen und griffsicheren Handlauf haben. 2 Für
Treppen sind Handläufe auf beiden Seiten und bei großer nutzbarer Breite
auch Zwischenhandläufe vorzusehen,
1. in Gebäuden mit mehr als zwei nicht stufenlos erreichbaren
Wohnungen,
2. im Übrigen, soweit es die Verkehrssicherheit erfordert.

Bay BO Art. 33 Notwendige Treppenräume, Ausgänge
(1) 1 Jede notwendige Treppe muss zur Sicherstellung der Rettungswege aus
den Geschossen ins Freie in einem eigenen, durchgehenden Treppenraum
liegen (notwendiger Treppenraum). 2 Notwendige Treppenräume müssen
so angeordnet und ausgebildet sein, dass die Nutzung der notwendigen
Treppen im Brandfall ausreichend lang möglich ist. 3 Notwendige Treppen
sind ohne eigenen Treppenraum zulässig
1. in Gebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2,
2. für die Verbindung von höchstens zwei Geschossen innerhalb derselben
Nutzungseinheit von insgesamt nicht mehr als 200 m 2 , wenn in jedem
Geschoss ein anderer Rettungsweg erreicht werden kann,
3. als Außentreppe, wenn ihre Nutzung ausreichend sicher ist und im
Brandfall nicht gefährdet werden kann.
(2) 1 Von jeder Stelle eines Aufenthaltsraums sowie eines Kellergeschosses
muss mindestens ein Ausgang in einen notwendigen Treppenraum oder
ins Freie in höchstens 35 m Entfernung erreichbar sein; das gilt nicht für
land- oder forstwirtschaftlich genutzte Gebäude. 2 Übereinanderliegende
Kellergeschosse müssen jeweils mindestens zwei Ausgänge in notwendige
Treppenräume oder ins Freie haben. 3 Sind mehrere notwendige
Treppenräume erforderlich, müssen sie so verteilt sein, dass sie möglichst
entgegengesetzt liegen und dass die Rettungswege möglichst kurz sind.
(3) 1 Jeder notwendige Treppenraum muss einen unmittelbaren Ausgang ins
Freie haben. 2 Sofern der Ausgang eines notwendigen Treppenraums nicht
unmittelbar ins Freie führt, muss der Raum zwischen dem notwendigen
Treppenraum und dem Ausgang ins Freie
1. mindestens so breit sein wie die dazugehörigen Treppenläufe,
2. Wände haben, die die Anforderungen an die Wände des Treppenraums
erfüllen,
3. rauchdichte und selbstschließende Abschlüsse zu notwendigen Fluren
haben und
4. ohne Öffnungen zu anderen Räumen, ausgenommen zu notwendigen
Fluren, sein.
(4) 1 Die Wände notwendiger Treppenräume müssen als raumabschließende
Bauteile
1. in Gebäuden der Gebäudeklasse 5 die Bauart von Brandwänden haben,
2. in Gebäuden der Gebäudeklasse 4 auch unter zusätzlicher
mechanischer Beanspruchung hochfeuerhemmend und
3. in Gebäuden der Gebäudeklasse 3 feuerhemmend
sein. 2 Dies ist nicht erforderlich für Außenwände von Treppenräumen, die
aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen und durch andere an diese
Außenwände anschließende Gebäudeteile im Brandfall nicht gefährdet
werden können. 3 Der obere Abschluss notwendiger Treppenräume muss
als raumabschließendes Bauteil die Feuerwiderstandsfähigkeit der Decken
des Gebäudes haben; das gilt nicht, wenn der obere Abschluss das Dach
ist und die Treppenraumwände bis unter die Dachhaut reichen.
(5) In notwendigen Treppenräumen und in Räumen nach Abs. 3 Satz 2
müssen
1. Bekleidungen, Putze, Dämmstoffe, Unterdecken und Einbauten aus
nichtbrennbaren Baustoffen bestehen,

2. Wände und Decken aus brennbaren Baustoffen eine Bekleidung aus
nichtbrennbaren Baustoffen in ausreichender Dicke haben,
3. Bodenbeläge, ausgenommen Gleitschutzprofile, aus mindestens
schwerentflammbaren Baustoffen bestehen.
(6) 1 In notwendigen Treppenräumen müssen Öffnungen
1. zu Kellergeschossen, zu nicht ausgebauten Dachräumen, Werkstätten,
Läden, Lager- und ähnlichen Räumen sowie zu sonstigen Räumen und
Nutzungseinheiten mit mehr als 200 m 2 , ausgenommen Wohnungen,
mindestens feuerhemmende, rauchdichte und selbstschließende
Abschlüsse,
2. zu notwendigen Fluren rauchdichte und selbstschließende Abschlüsse,
3. zu sonstigen Räumen und Nutzungseinheiten mindestens vollwandige,
dicht- und selbstschließende Abschlüsse
haben. 2 Die Feuerschutz- und Rauchschutzabschlüsse dürfen
lichtdurchlässige Seitenteile und Oberlichte enthalten, wenn der Abschluss
insgesamt nicht breiter als 2,50 m ist.
(7) 1 Notwendige Treppenräume müssen zu beleuchten sein. 2 Innenliegende
notwendige Treppenräume müssen in Gebäuden mit einer Höhe nach
Art. 2 Abs. 3 Satz 2 von mehr als 13 m eine Sicherheitsbeleuchtung
haben.
(8) 1 Notwendige Treppenräume müssen belüftet werden können. 2 Sie
müssen in jedem oberirdischen Geschoss unmittelbar ins Freie führende
Fenster mit einem freien Querschnitt von mindestens 0,50 m 2 haben, die
geöffnet werden können. 3 Für innenliegende notwendige Treppenräume
und notwendige Treppenräume in Gebäuden mit einer Höhe nach Art. 2
Abs. 3 Satz 2 von mehr als 13 m ist an der obersten Stelle eine Öffnung
zur Rauchableitung mit einem freien Querschnitt von mindestens 1 m 2
erforderlich; sie muss vom Erdgeschoss sowie vom obersten
Treppenabsatz aus geöffnet werden können.
Bay BO Art. 34 Notwendige Flure, offene Gänge
(1) 1 Flure, über die Rettungswege aus Aufenthaltsräumen oder aus
Nutzungseinheiten mit Aufenthaltsräumen zu Ausgängen in notwendige
Treppenräume oder ins Freie führen (notwendige Flure), müssen so
angeordnet und ausgebildet sein, dass die Nutzung im Brandfall
ausreichend lang möglich ist. 2 Notwendige Flure sind nicht erforderlich
1. in Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2,
2. in sonstigen Gebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2, ausgenommen in
Kellergeschossen,
3. innerhalb von Wohnungen oder innerhalb von Nutzungseinheiten mit
nicht mehr als 200 m 2 ,
4. innerhalb von Nutzungseinheiten, die einer Büro- oder
Verwaltungsnutzung dienen, mit nicht mehr als 400 m 2 ; das gilt auch für
Teile größerer Nutzungseinheiten, wenn diese Teile nicht größer als
400 m 2 sind, Trennwände nach Art. 27 Abs. 2 Nr. 1 haben und jeder Teil
unabhängig von anderen Teilen Rettungswege nach Art. 31 Abs. 1 hat.
(2) 1 Notwendige Flure müssen so breit sein, dass sie für den größten zu
erwartenden Verkehr ausreichen. 2 In den Fluren ist eine Folge von
weniger als drei Stufen unzulässig.

(3) 1 Notwendige Flure sind durch nichtabschließbare, rauchdichte und
selbstschließende Abschlüsse in Rauchabschnitte zu unterteilen. 2 Die
Rauchabschnitte sollen nicht länger als 30 m sein. 3 Die Abschlüsse sind
bis an die Rohdecke zu führen; sie dürfen bis an die Unterdecke der Flure
geführt werden, wenn die Unterdecke feuerhemmend ist. 4 Notwendige
Flure mit nur einer Fluchtrichtung, die zu einem Sicherheitstreppenraum
führen, dürfen nicht länger als 15 m sein. 5 Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht
für notwendige Flure, die als offene Gänge vor den Außenwänden
angeordnet sind.
(4) 1 Die Wände notwendiger Flure müssen als raumabschließende Bauteile
feuerhemmend, in Kellergeschossen, deren tragende und aussteifende
Bauteile feuerbeständig sein müssen, feuerbeständig sein. 2 Die Wände
sind bis an die Rohdecke zu führen. 3 Sie dürfen bis an die Unterdecke der
Flure geführt werden, wenn die Unterdecke feuerhemmend und ein
demjenigen nach Satz 1 vergleichbarer Raumabschluss sichergestellt ist.
4
Türen in diesen Wänden müssen dicht schließen; Öffnungen zu
Lagerbereichen im Kellergeschoss müssen feuerhemmende, dicht- und
selbstschließende Abschlüsse haben.
(5) 1 Für Wände und Brüstungen notwendiger Flure mit nur einer
Fluchtrichtung, die als offene Gänge vor den Außenwänden angeordnet
sind, gilt Abs. 4 entsprechend. 2 Fenster sind in diesen Außenwänden ab
einer Brüstungshöhe von 0,90 m zulässig.
(6) In notwendigen Fluren sowie in offenen Gängen nach Abs. 5 müssen
1. Bekleidungen, Putze, Unterdecken und Dämmstoffe aus
nichtbrennbaren Baustoffen bestehen,
2. Wände und Decken aus brennbaren Baustoffen eine Bekleidung aus
nichtbrennbaren Baustoffen in ausreichender Dicke haben.
Bay BO Art. 35 Fenster, Türen, sonstige Öffnungen
(1) 1 Glastüren und andere Glasflächen, die bis zum Fußboden allgemein
zugänglicher Verkehrsflächen herabreichen, sind so zu kennzeichnen, dass
sie leicht erkannt werden können. 2 Weitere Schutzmaßnahmen sind für
größere Glasflächen vorzusehen, wenn dies die Verkehrssicherheit
erfordert.
(2) Eingangstüren von Wohnungen, die über Aufzüge erreichbar sein müssen,
müssen eine lichte Durchgangsbreite von mindestens 0,90 m haben.
(3) 1 Jedes Kellergeschoss ohne Fenster muss mindestens eine Öffnung ins
Freie haben, um eine Rauchableitung zu ermöglichen. 2 Gemeinsame
Kellerlichtschächte für übereinander liegende Kellergeschosse sind
unzulässig.
(4) 1 Fenster, die als Rettungswege nach Art. 31 Abs. 2 Satz 2 dienen, müssen
in der Breite mindestens 0,60 m, in der Höhe mindestens 1 m groß, von
innen zu öffnen und nicht höher als 1,20 m über der Fußbodenoberkante
angeordnet sein. 2 Liegen diese Fenster in Dachschrägen oder
Dachaufbauten, so darf ihre Unterkante oder ein davor liegender Austritt
von der Traufkante horizontal gemessen nicht mehr als 1 m entfernt sein.

Bay BO Art. 36 Umwehrungen
(1) In, an und auf baulichen Anlagen sind zu umwehren
1. Flächen, die im Allgemeinen zum Begehen bestimmt sind und
unmittelbar an mehr als 0,50 m tiefer liegende Flächen angrenzen; das
gilt nicht, wenn die Umwehrung dem Zweck der Flächen widerspricht,
2. Dächer, die zum Aufenthalt von Menschen bestimmt sind, sowie
Öffnungen und nicht begehbare Flächen in diesen Dächern und in
begehbaren Decken, soweit sie nicht sicher abgedeckt oder gegen
Betreten gesichert sind,
3. die freien Seiten von Treppenläufen, Treppenabsätzen und
Treppenöffnungen (Treppenaugen); Fenster, die unmittelbar an Treppen
und deren Brüstungen unter der notwendigen Umwehrungshöhe liegen,
sind zu sichern.
(2) 1 Die Umwehrungen müssen ausreichend hoch und fest sein. 2 Ist mit der
Anwesenheit unbeaufsichtigter Kleinkinder auf der zu sichernden Fläche
üblicherweise zu rechnen, müssen Umwehrungen so ausgebildet werden,
dass sie Kleinkindern das Über- oder Durchklettern nicht erleichtern; das
gilt nicht innerhalb von Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2 und
innerhalb von Wohnungen.
Abschnitt VI Technische Gebäudeausrüstung
Bay BO Art. 37 Aufzüge
(1) 1 Aufzüge im Innern von Gebäuden müssen eigene Fahrschächte haben,
um eine Brandausbreitung in andere Geschosse ausreichend lang zu
verhindern. 2 In einem Fahrschacht dürfen bis zu drei Aufzüge liegen.
3
Aufzüge ohne eigene Fahrschächte sind zulässig
1. innerhalb eines notwendigen Treppenraums, ausgenommen in
Hochhäusern,
2. innerhalb von Räumen, die Geschosse überbrücken,
3. zur Verbindung von Geschossen, die offen miteinander in Verbindung
stehen dürfen,
4. in Gebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2;
sie müssen sicher umkleidet sein.
(2) 1 Die Fahrschachtwände müssen als raumabschließende Bauteile
1. in Gebäuden der Gebäudeklasse 5 feuerbeständig und aus
nichtbrennbaren Baustoffen,
2. in Gebäuden der Gebäudeklasse 4 hochfeuerhemmend,
3. in Gebäuden der Gebäudeklasse 3 feuerhemmend
sein; Fahrschachtwände aus brennbaren Baustoffen müssen schachtseitig
eine Bekleidung aus nichtbrennbaren Baustoffen in ausreichender Dicke
haben. 2 Fahrschachttüren und andere Öffnungen in Fahrschachtwänden
mit erforderlicher Feuerwiderstandsfähigkeit sind so herzustellen, dass die
Anforderungen nach Abs. 1 Satz 1 nicht beeinträchtigt werden.
(3) 1 Fahrschächte müssen zu lüften sein und eine Öffnung zur Rauchableitung
mit einem freien Querschnitt von mindestens 2,5 v. H. der
Fahrschachtgrundfläche, mindestens jedoch 0,10 m 2 haben. 2 Die Lage der

Rauchaustrittsöffnungen muss so gewählt werden, dass der Rauchaustritt
durch Windeinfluss nicht beeinträchtigt wird.
(4) 1 Gebäude mit einer Höhe nach Art. 2 Abs. 3 Satz 2 von mehr als 13 m
müssen Aufzüge in ausreichender Zahl haben. 2 Von diesen Aufzügen
muss mindestens ein Aufzug Kinderwagen, Rollstühle, Krankentragen und
Lasten aufnehmen können und Haltestellen in allen Geschossen haben.
3
Dieser Aufzug muss von allen Wohnungen in dem Gebäude und von der
öffentlichen Verkehrsfläche aus stufenlos erreichbar sein. 4 Art. 48 Abs. 4
Sätze 1 bis 5 gelten entsprechend. 5 Haltestellen im obersten Geschoss, im
Erdgeschoss und in den Kellergeschossen sind nicht erforderlich, wenn sie
nur unter besonderen Schwierigkeiten hergestellt werden können.
(5) 1 Fahrkörbe zur Aufnahme einer Krankentrage müssen eine nutzbare
Grundfläche von mindestens 1,10 m × 2,10 m, zur Aufnahme eines
Rollstuhls von mindestens 1,10 m × 1,40 m haben; Türen müssen eine
lichte Durchgangsbreite von mindestens 0,90 m haben. 2 In einem Aufzug
für Rollstühle und Krankentragen darf der für Rollstühle nicht erforderliche
Teil der Fahrkorbgrundfläche durch eine verschließbare Tür abgesperrt
werden. 3 Vor den Aufzügen muss eine ausreichende Bewegungsfläche
vorhanden sein.
Bay BO Art. 38 Leitungsanlagen, Installationsschächte und -kanäle
(1) Leitungen dürfen durch raumabschließende Bauteile, für die eine
Feuerwiderstandsfähigkeit vorgeschrieben ist, nur hindurchgeführt
werden, wenn eine Brandausbreitung ausreichend lang nicht zu befürchten
ist oder Vorkehrungen hiergegen getroffen sind; das gilt nicht für Decken
1. in Gebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2,
2. innerhalb von Wohnungen,
3. innerhalb derselben Nutzungseinheit mit insgesamt nicht mehr als
400 m 2 in nicht mehr als zwei Geschossen.
(2) In notwendigen Treppenräumen, in Räumen nach Art. 33 Abs. 3 Satz 2
und in notwendigen Fluren sind Leitungsanlagen nur zulässig, wenn eine
Nutzung als Rettungsweg im Brandfall ausreichend lang möglich ist.
(3) Für Installationsschächte und -kanäle gelten Abs. 1 sowie Art. 39 Abs. 2
Satz 1 und Abs. 3 entsprechend.
Bay BO Art. 39 Lüftungsanlagen
(1) Lüftungsanlagen müssen betriebssicher und brandsicher sein; sie dürfen
den ordnungsgemäßen Betrieb von Feuerungsanlagen nicht
beeinträchtigen.
(2) 1 Lüftungsleitungen sowie deren Bekleidungen und Dämmstoffe müssen
aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen; brennbare Baustoffe sind
zulässig, wenn ein Beitrag der Lüftungsleitung zur Brandentstehung und
Brandweiterleitung nicht zu befürchten ist. 2 Lüftungsleitungen dürfen
raumabschließende Bauteile, für die eine Feuerwiderstandsfähigkeit
vorgeschrieben ist, nur überbrücken, wenn eine Brandausbreitung
ausreichend lang nicht zu befürchten ist oder wenn Vorkehrungen
hiergegen getroffen sind.

(3) Lüftungsanlagen sind so herzustellen, dass sie Gerüche und Staub nicht in
andere Räume übertragen.
(4) 1 Lüftungsanlagen dürfen nicht in Abgasanlagen eingeführt werden; die
gemeinsame Nutzung von Lüftungsleitungen zur Lüftung und zur
Ableitung der Abgase von Feuerstätten ist zulässig, wenn keine Bedenken
wegen der Betriebssicherheit und des Brandschutzes bestehen. 2 Die
Abluft ist ins Freie zu führen. 3 Nicht zur Lüftungsanlage gehörende
Einrichtungen sind in Lüftungsleitungen unzulässig.
(5) Die Abs. 2 und 3 gelten nicht
1. für Gebäude der Gebäudeklassen 1 und 2,
2. innerhalb von Wohnungen,
3. innerhalb derselben Nutzungseinheit mit insgesamt nicht mehr als
400 m 2 in nicht mehr als zwei Geschossen.
(6) Für raumlufttechnische Anlagen und Warmluftheizungen gelten die Abs. 1
bis 5 entsprechend.
Bay BO Art. 40 Feuerungsanlagen, sonstige Anlagen zur
Wärmeerzeugung, Brennstoffversorgung
(1) Feuerstätten und Abgasanlagen (Feuerungsanlagen) müssen
betriebssicher und brandsicher sein.
(2) Feuerstätten dürfen in Räumen nur aufgestellt werden, wenn nach der Art
der Feuerstätte und nach Lage, Größe, baulicher Beschaffenheit und
Nutzung der Räume Gefahren nicht entstehen.
(3) 1 Abgase von Feuerstätten sind durch Abgasleitungen, Kamine und
Verbindungsstücke (Abgasanlagen) so abzuführen, dass keine Gefahren
oder unzumutbaren Belästigungen entstehen. 2 Abgasanlagen sind in
solcher Zahl und Lage und so herzustellen, dass die Feuerstätten des
Gebäudes ordnungsgemäß angeschlossen werden können. 3 Sie müssen
leicht gereinigt werden können.
(4) 1 Behälter und Rohrleitungen für brennbare Gase und Flüssigkeiten
müssen betriebssicher und brandsicher sein. 2 Diese Behälter sowie feste
Brennstoffe sind so aufzustellen oder zu lagern, dass keine Gefahren oder
unzumutbaren Belästigungen entstehen.
(5) Für die Aufstellung von ortsfesten Verbrennungsmotoren,
Blockheizkraftwerken, Brennstoffzellen und Verdichtern sowie die
Ableitung ihrer Verbrennungsgase gelten die Abs. 1 bis 3 entsprechend.
Bay BO Art. 41 Nicht durch Sammelkanalisation erschlossene Anwesen
(1) Die einwandfreie Beseitigung des Abwassers einschließlich des
Fäkalschlamms innerhalb und außerhalb des Grundstücks muss gesichert
sein.
(2) Hausabwässer aus abgelegenen landwirtschaftlichen Anwesen oder
abgelegenen Anwesen, die früher einem landwirtschaftlichen Betrieb
dienten und deren Hausabwässer bereits in Gruben eingeleitet worden
sind, dürfen in Gruben eingeleitet werden, wenn
1. das Abwasser in einer Mehrkammerausfaulgrube vorbehandelt wird und
2. die ordnungsgemäße Entsorgung oder Verwertung des geklärten
Abwassers und des Fäkalschlamms gesichert ist.

(3) 1 Für die Einleitung von Hausabwässern aus abgelegenen
landwirtschaftlichen Anwesen in Biogasanlagen gilt Abs. 2 entsprechend.
2 Die Vorbehandlung in einer Mehrkammerausfaulgrube ist nicht
erforderlich, wenn durch den Betrieb der Biogasanlage eine gleichwertige
Hygienisierung sichergestellt ist.
Bay BO Art. 42 Sanitäre Anlagen
Fensterlose Bäder und Toiletten sind nur zulässig, wenn eine wirksame Lüftung
gewährleistet ist.
Bay BO Art. 43 Aufbewahrung fester Abfallstoffe
Feste Abfallstoffe dürfen innerhalb von Gebäuden vorübergehend aufbewahrt
werden, in Gebäuden der Gebäudeklassen 3 bis 5 jedoch nur, wenn die dafür
bestimmten Räume
1. Trennwände und Decken als raumabschließende Bauteile mit der
Feuerwiderstandsfähigkeit der tragenden Wände und
2. Öffnungen vom Gebäudeinnern zum Aufstellraum mit feuerhemmenden,
dicht- und selbstschließenden Abschlüssen haben,
3. unmittelbar vom Freien entleert werden können und
4. eine ständig wirksame Lüftung haben.
Bay BO Art. 44 Blitzschutzanlagen
Bauliche Anlagen, bei denen nach Lage, Bauart oder Nutzung Blitzschlag leicht
eintreten oder zu schweren Folgen führen kann, sind mit dauernd wirksamen
Blitzschutzanlagen zu versehen.
Abschnitt VII Nutzungsbedingte Anforderungen
Bay BO Art. 45 Aufenthaltsräume
(1) 1 Aufenthaltsräume müssen eine lichte Raumhöhe von mindestens 2,40 m,
im Dachgeschoss über der Hälfte ihrer Nutzfläche 2,20 m haben, wobei
Raumteile mit einer lichten Höhe unter 1,50 m außer Betracht bleiben.
2
Das gilt nicht für Aufenthaltsräume in Wohngebäuden der
Gebäudeklassen 1 und 2.
(2) 1 Aufenthaltsräume müssen ausreichend belüftet und mit Tageslicht
belichtet werden können. 2 Sie müssen Fenster mit einem Rohbaumaß der
Fensteröffnungen von mindestens einem Achtel der Netto-Grundfläche des
Raums einschließlich der Netto-Grundfläche verglaster Vorbauten und
Loggien haben.
(3) Aufenthaltsräume, deren Nutzung eine Belichtung mit Tageslicht verbietet,
sowie Verkaufsräume, Schank- und Speisegaststätten, ärztliche
Behandlungs-, Sport-, Spiel-, Werk- und ähnliche Räume sind ohne
Fenster zulässig.
Bay BO Art. 46 Wohnungen
(1) 1 Jede Wohnung muss eine Küche oder Kochnische haben. 2 Fensterlose
Küchen oder Kochnischen sind zulässig, wenn eine wirksame Lüftung
gewährleistet ist.

(2) Für Gebäude der Gebäudeklassen 3 bis 5 sind für jede Wohnung ein
ausreichend großer Abstellraum und, soweit die Wohnungen nicht nur zu
ebener Erde liegen, leicht erreichbare und gut zugängliche Abstellräume
für Kinderwagen, Fahrräder und Mobilitätshilfen erforderlich.
(3) Jede Wohnung muss ein Bad mit Badewanne oder Dusche und eine
Toilette haben.
Bay BO Art. 47 Stellplätze
(1) 1 Werden Anlagen errichtet, bei denen ein Zu- oder Abfahrtsverkehr zu
erwarten ist, sind Stellplätze in ausreichender Zahl und Größe und in
geeigneter Beschaffenheit herzustellen. 2 Bei Änderungen oder
Nutzungsänderungen von Anlagen sind Stellplätze in solcher Zahl und
Größe herzustellen, dass die Stellplätze die durch die Änderung zusätzlich
zu erwartenden Kraftfahrzeuge aufnehmen können. 3 Das gilt nicht, wenn
sonst die Schaffung oder Erneuerung von Wohnraum auch unter
Berücksichtigung der Möglichkeit einer Ablösung nach Abs. 3 Nr. 3
erheblich erschwert oder verhindert würde.
(2) 1 Die Zahl der notwendigen Stellplätze nach Abs. 1 Satz 1 legt das
Staatsministerium des Innern durch Rechtsverordnung fest. 2 Wird die
Zahl der notwendigen Stellplätze durch eine örtliche Bauvorschrift oder
eine städtebauliche Satzung festgelegt, ist diese Zahl maßgeblich.
(3) Die Stellplatzpflicht kann erfüllt werden durch
1. Herstellung der notwendigen Stellplätze auf dem Baugrundstück,
2. Herstellung der notwendigen Stellplätze auf einem geeigneten
Grundstück in der Nähe des Baugrundstücks, wenn dessen Benutzung für
diesen Zweck gegenüber dem Rechtsträger der Bauaufsichtsbehörde
rechtlich gesichert ist, oder
3. Übernahme der Kosten für die Herstellung der notwendigen Stellplätze
durch den Bauherrn gegenüber der Gemeinde (Ablösungsvertrag).
(4) Die Gemeinde hat den Geldbetrag für die Ablösung notwendiger
Stellplätze zu verwenden für
1. die Herstellung zusätzlicher oder die Instandhaltung, die
Instandsetzung oder die Modernisierung bestehender Parkeinrichtungen,
2. sonstige Maßnahmen zur Entlastung der Straßen vom ruhenden
Verkehr einschließlich investiver Maßnahmen des öffentlichen
Personennahverkehrs.
Bay BO Art. 48 Barrierefreies Bauen
(1) 1 In Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen müssen die Wohnungen
eines Geschosses barrierefrei erreichbar sein; Abs. 4 Sätze 1 bis 5 sind
anzuwenden. 2 Die Verpflichtung nach Satz 1 kann auch durch barrierefrei
erreichbare Wohnungen in mehreren Geschossen erfüllt werden. 3 Die
Wohn- und Schlafräume, eine Toilette, ein Bad, die Küche oder
Kochnische sowie der Raum mit Anschlussmöglichkeit für eine
Waschmaschine müssen
1. in den Wohnungen nach Satz 1 Halbsatz 1,
2. in Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen und Aufzügen nach Art. 37
Abs. 4 in einem Drittel der Wohnungen

mit dem Rollstuhl zugänglich und barrierefrei nutzbar sein. 4 Art. 32 Abs. 6
Satz 2, Art. 35 Abs. 2 und Art. 37 Abs. 4 bleiben unberührt.
(2) 1 Bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, müssen in den dem
allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teilen von Menschen mit
Behinderung, alten Menschen und Personen mit Kleinkindern barrierefrei
erreicht und ohne fremde Hilfe in der allgemein üblichen Weise
zweckentsprechend genutzt werden können. 2 Diese Anforderungen gelten
insbesondere für
1. Einrichtungen der Kultur und des Bildungswesens,
2. Tageseinrichtungen für Kinder,
3. Sport- und Freizeitstätten,
4. Einrichtungen des Gesundheitswesens,
5. Büro-, Verwaltungs- und Gerichtsgebäude,
6. Verkaufsstätten,
7. Gaststätten, die keiner gaststättenrechtlichen Erlaubnis bedürfen,
8. Beherbergungsstätten,
9. Stellplätze, Garagen und Toilettenanlagen.
3
Sie gelten nicht bei Nutzungsänderungen, wenn die Anforderungen nur
mit unverhältnismäßigem Aufwand erfüllt werden können. 4 Die
Anforderungen an Gaststätten, die einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis
bedürfen, sind im Rahmen des gaststättenrechtlichen Erlaubnisverfahrens
zu beachten.
(3) Für bauliche Anlagen und Einrichtungen, die überwiegend oder
ausschließlich von Menschen mit Behinderung, alten Menschen und
Personen mit Kleinkindern genutzt werden, wie
1. Tagesstätten, Werkstätten und Heime für Menschen mit Behinderung,
2. Altenheime, Altenwohnheime und Altenpflegeheime
gilt Abs. 2 nicht nur für die dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden
Teile, sondern für alle Teile, die von diesem Personenkreis genutzt
werden.
(4) 1 Bauliche Anlagen nach Abs. 2 und 3 müssen durch einen Eingang mit
einer lichten Durchgangsbreite von mindestens 0,90 m stufenlos
erreichbar sein. 2 Vor Türen muss eine ausreichende Bewegungsfläche
vorhanden sein. 3 Rampen dürfen nicht mehr als 6 v. H. geneigt sein; sie
müssen mindestens 1,20 m breit sein und beidseitig einen festen und
griffsicheren Handlauf haben. 4 Am Anfang und am Ende jeder Rampe ist
ein Podest, alle 6 m ein Zwischenpodest anzuordnen. 5 Die Podeste
müssen eine Länge von mindestens 1,50 m haben. 6 Treppen müssen an
beiden Seiten griffsichere Handläufe erhalten, die über Treppenabsätze
und Fensteröffnungen sowie über die letzten Stufen zu führen sind. 7 Die
Treppen müssen Setzstufen haben. 8 Flure müssen mindestens 1,50 m
breit sein. 9 Ein Toilettenraum muss auch für Benutzer von Rollstühlen
geeignet und erreichbar sein; er ist zu kennzeichnen. 10 Art. 37 Abs. 4 gilt
auch für Gebäude mit einer geringeren Höhe als nach Art. 37 Abs. 4
Satz 1, soweit Geschosse mit Rollstühlen stufenlos erreichbar sein
müssen; es genügt ein Fahrkorb zur Aufnahme eines Rollstuhls.
(5) Die Abs. 1 bis 4 gelten nicht, soweit die Anforderungen wegen schwieriger
Geländeverhältnisse, wegen ungünstiger vorhandener Bebauung oder im
Hinblick auf die Sicherheit der Menschen mit Behinderung oder alten

Menschen oder bei Anlagen nach Abs. 1 auch wegen des Einbaus eines
sonst nicht erforderlichen Aufzugs nur mit einem unverhältnismäßigen
Mehraufwand erfüllt werden können.
Vierter Teil Die am Bau Beteiligten
Bay BO Art. 49 Grundpflichten
Bei der Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung und der Beseitigung von
Anlagen sind der Bauherr und im Rahmen ihres Wirkungskreises die anderen
am Bau Beteiligten dafür verantwortlich, dass die öffentlich-rechtlichen
Vorschriften eingehalten werden.
Bay BO Art. 50 Bauherr
(1) 1 Der Bauherr hat zur Vorbereitung, Überwachung und Ausführung eines
nicht verfahrensfreien Bauvorhabens sowie der Beseitigung von Anlagen
geeignete Beteiligte nach Maßgabe der Art. 51 und 52 zu bestellen, soweit
er nicht selbst zur Erfüllung der Verpflichtungen nach diesen Vorschriften
geeignet ist. 2 Dem Bauherrn obliegen außerdem die nach den öffentlichrechtlichen
Vorschriften erforderlichen Anträge, Anzeigen und Nachweise.
3
Wechselt der Bauherr, hat der neue Bauherr dies der
Bauaufsichtsbehörde unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
(2) 1 Treten bei einem Bauvorhaben mehrere Personen als Bauherr auf, so
kann die Bauaufsichtsbehörde verlangen, dass ihr gegenüber ein Vertreter
bestellt wird, der die dem Bauherrn nach den öffentlich-rechtlichen
Vorschriften obliegenden Verpflichtungen zu erfüllen hat. 2 Im Übrigen
finden Art. 18 Abs. 1 Sätze 2 und 3 sowie Abs. 2 des Bayerischen
Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) entsprechende Anwendung.
Bay BO Art. 51 Entwurfsverfasser
(1) 1 Der Entwurfsverfasser muss nach Sachkunde und Erfahrung zur
Vorbereitung des jeweiligen Bauvorhabens geeignet sein. 2 Er ist für die
Vollständigkeit und Brauchbarkeit seines Entwurfs verantwortlich. 3 Der
Entwurfsverfasser hat dafür zu sorgen, dass die für die Ausführung
notwendigen Einzelzeichnungen, Einzelberechnungen und Anweisungen
den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen.
(2) 1 Hat der Entwurfsverfasser auf einzelnen Fachgebieten nicht die
erforderliche Sachkunde und Erfahrung, so hat er den Bauherrn zu
veranlassen, geeignete Fachplaner heranzuziehen. 2 Diese sind für die von
ihnen gefertigten Unterlagen, die sie zu unterzeichnen haben,
verantwortlich. 3 Für das ordnungsgemäße Ineinandergreifen aller
Fachplanungen bleibt der Entwurfsverfasser verantwortlich.
Bay BO Art. 52 Unternehmer
(1) 1 Jeder Unternehmer ist für die mit den öffentlich-rechtlichen
Anforderungen übereinstimmende Ausführung der von ihm
übernommenen Arbeiten und insoweit für die ordnungsgemäße
Einrichtung und den sicheren Betrieb der Baustelle verantwortlich. 2 Er hat
die erforderlichen Nachweise über die Verwendbarkeit der verwendeten

Bauprodukte und Bauarten zu erbringen und auf der Baustelle
bereitzuhalten.
(2) Jeder Unternehmer hat auf Verlangen der Bauaufsichtsbehörde für
Arbeiten, bei denen die Sicherheit der Anlage in außergewöhnlichem Maße
von der besonderen Sachkenntnis und Erfahrung des Unternehmers oder
von einer Ausstattung des Unternehmens mit besonderen Vorrichtungen
abhängt, nachzuweisen, dass er für diese Arbeiten geeignet ist und über
die erforderlichen Vorrichtungen verfügt.
Fünfter Teil Bauaufsichtsbehörden, Verfahren
Abschnitt I Bauaufsichtsbehörden
Bay BO Art. 53 Aufbau und Zuständigkeit der Bauaufsichtsbehörden
(1) 1 Untere Bauaufsichtsbehörden sind die Kreisverwaltungsbehörden, höhere
Bauaufsichtsbehörden sind die Regierungen, oberste Bauaufsichtsbehörde
ist das Staatsministerium des Innern. 2 Für den Vollzug dieses Gesetzes
sowie anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften für die Errichtung,
Änderung, Nutzungsänderung und Beseitigung sowie die Nutzung und
Instandhaltung von Anlagen ist die untere Bauaufsichtsbehörde zuständig,
soweit nichts anderes bestimmt ist.
(2) 1 Das Staatsministerium des Innern überträgt leistungsfähigen
kreisangehörigen Gemeinden auf Antrag durch Rechtsverordnung
1. alle Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde oder
2. Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde für
a) Wohngebäude der Gebäudeklassen 1 bis 3,
b) Gebäude der Gebäudeklassen 1 bis 3, die neben einer Wohnnutzung
teilweise oder ausschließlich freiberuflich oder gewerblich im Sinn des § 13
der Baunutzungsverordnung (BauNVO) genutzt werden,
einschließlich ihrer jeweiligen Nebengebäude und Nebenanlagen im
Geltungsbereich von Bebauungsplänen im Sinn der §§ 12, 30 Abs. 1 und 2
BauGB.
2
Das Staatsministerium des Innern kann die Rechtsverordnung nach
Satz 1 auf Antrag der Gemeinde aufheben. 3 Die Rechtsverordnung ist
aufzuheben, wenn die Voraussetzungen für ihren Erlass nach Satz 1 und
Abs. 3 Sätze 1 bis 4 nicht vorgelegen haben oder nicht mehr vorliegen.
4
Werden Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde nach Satz 1
übertragen, ist für die Entscheidung über Anträge nach Art. 63 Abs. 2
Satz 2, Art. 64 Abs. 1 Satz 1, Art. 70 Satz 1 und Art. 71 Satz 1 als untere
Bauaufsichtsbehörde diejenige Behörde zuständig, die zum Zeitpunkt des
Eingangs des Antrags bei der Gemeinde zuständig war; das gilt
entsprechend bei der Erhebung einer Gemeinde zur Großen Kreisstadt.
5
Die Aufhebung eines Verwaltungsakts der unteren Bauaufsichtsbehörde
kann nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung
von Vorschriften über die sachliche Zuständigkeit zustande gekommen ist,
wenn diese Verletzung darauf beruht, dass eine sachliche Zuständigkeit
nach Satz 1 Nr. 2 wegen Unwirksamkeit des zugrunde liegenden
Bebauungsplans nicht begründet war; das gilt nicht, wenn zum Zeitpunkt
der Entscheidung der unteren Bauaufsichtsbehörde die Unwirksamkeit des

Bebauungsplans gemäß § 47 Abs. 5 Satz 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) rechtskräftig festgestellt war.
6 Art. 46 BayVwVfG bleibt unberührt.
(3) 1 Die Bauaufsichtsbehörden sind für ihre Aufgaben ausreichend mit
geeigneten Fachkräften zu besetzen. 2 Den unteren Bauaufsichtsbehörden
müssen Beamte mit der Befähigung zum Richteramt oder zum höheren
Verwaltungsdienst und Beamte des höheren bautechnischen
Verwaltungsdienstes der Fachgebiete Hochbau oder Städtebau angehören.
3 An Stelle von Beamten des höheren bautechnischen Verwaltungsdienstes
können auch Beamte des gehobenen bautechnischen Verwaltungsdienstes
beschäftigt werden, wenn sie über eine langjährige Berufserfahrung im
Aufgabenbereich des leitenden bautechnischen Mitarbeiters der unteren
Bauaufsichtsbehörde verfügen und sich in diesem Aufgabenbereich
bewährt haben; in begründeten Ausnahmefällen, insbesondere wenn
geeignete Beamte des bautechnischen Verwaltungsdienstes nicht
gewonnen werden können, dürfen an Stelle von Beamten auch
vergleichbar qualifizierte Angestellte beschäftigt werden. 4 In Gemeinden,
denen nach Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Aufgaben der unteren
Bauaufsichtsbehörde übertragen worden sind, genügt es, dass an Stelle
von Beamten des höheren Dienstes im Sinn von Satz 2 Beamte des
gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes, im Fall des technischen
Dienstes auch sonstige Bedienstete, beschäftigt werden, die mindestens
einen Fachhochschulabschluss der Fachrichtung Hochbau, Städtebau oder
konstruktiver Ingenieurbau erworben haben. 5 Das bautechnische Personal
und die notwendigen Hilfskräfte bei den Landratsämtern sind von den
Landkreisen anzustellen.
Bay BO Art. 54 Aufgaben und Befugnisse der Bauaufsichtsbehörden
(1) Die Aufgaben der Bauaufsichtsbehörden sind Staatsaufgaben; für die
Gemeinden sind sie übertragene Aufgaben.
(2) 1 Die Bauaufsichtsbehörden haben bei der Errichtung, Änderung,
Nutzungsänderung und Beseitigung sowie bei der Nutzung und
Instandhaltung von Anlagen darüber zu wachen, dass die öffentlichrechtlichen
Vorschriften und die auf Grund dieser Vorschriften erlassenen
Anordnungen eingehalten werden, soweit nicht andere Behörden
zuständig sind. 2 Sie können in Wahrnehmung dieser Aufgaben die
erforderlichen Maßnahmen treffen; sie sind berechtigt, die Vorlage von
Bescheinigungen von Prüfsachverständigen zu verlangen.
3
Bauaufsichtliche Genehmigungen, Vorbescheide und sonstige
Maßnahmen gelten auch für und gegen die Rechtsnachfolger; das gilt auch
für Personen, die ein Besitzrecht nach Erteilung einer bauaufsichtlichen
Genehmigung, eines Vorbescheids oder nach Erlass einer
bauaufsichtlichen Maßnahme erlangt haben. 4 Die mit dem Vollzug dieses
Gesetzes beauftragten Personen sind berechtigt, in Ausübung ihres Amtes
Grundstücke und Anlagen einschließlich der Wohnungen zu betreten; das
Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 des
Grundgesetzes, Art. 106 Abs. 3 der Verfassung) wird insoweit
eingeschränkt.

(3) 1 Soweit die Vorschriften des Zweiten und des Dritten Teils mit Ausnahme
der Art. 8 und 9 und die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen
Vorschriften nicht ausreichen, um die Anforderungen nach Art. 3 zu
erfüllen, können die Bauaufsichtsbehörden im Einzelfall weitergehende
Anforderungen stellen, um erhebliche Gefahren abzuwehren, bei
Sonderbauten auch zur Abwehr von Nachteilen; dies gilt nicht für
Sonderbauten, soweit für sie eine Verordnung nach Art. 80 Abs. 1 Nr. 4
erlassen worden ist. 2 Die Anforderungen des Satzes 1 Halbsatz 1 gelten
nicht für Sonderbauten, wenn ihre Erfüllung wegen der besonderen Art
oder Nutzung oder wegen anderer besonderer Anforderungen nicht
erforderlich ist.
(4) Bei bestandsgeschützten baulichen Anlagen können Anforderungen
gestellt werden, wenn das zur Abwehr von erheblichen Gefahren für Leben
und Gesundheit notwendig ist.
(5) Werden bestehende bauliche Anlagen wesentlich geändert, so kann
angeordnet werden, dass auch die von der Änderung nicht berührten Teile
dieser baulichen Anlagen mit diesem Gesetz oder den auf Grund dieses
Gesetzes erlassenen Vorschriften in Einklang gebracht werden, wenn das
aus Gründen des Art. 3 Abs. 1 Satz 1 erforderlich und dem Bauherrn
wirtschaftlich zumutbar ist und diese Teile mit den Teilen, die geändert
werden sollen, in einem konstruktiven Zusammenhang stehen oder mit
ihnen unmittelbar verbunden sind.
(6) Bei Modernisierungsvorhaben soll von der Anwendung des Abs. 5
abgesehen werden, wenn sonst die Modernisierung erheblich erschwert
würde.
Abschnitt II Genehmigungspflicht, Genehmigungsfreiheit
Bay BO Art. 55 Grundsatz
(1) Die Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung von Anlagen bedürfen
der Baugenehmigung, soweit in Art. 56 bis 58, 72 und 73 nichts anderes
bestimmt ist.
(2) Die Genehmigungsfreiheit nach Art. 56 bis 58, 72 und 73 Abs. 1 Satz 3
sowie die Beschränkung der bauaufsichtlichen Prüfung nach Art. 59, 60,
62 Abs. 4 und Art. 73 Abs. 2 entbinden nicht von der Verpflichtung zur
Einhaltung der Anforderungen, die durch öffentlich-rechtliche Vorschriften
an Anlagen gestellt werden, und lassen die bauaufsichtlichen
Eingriffsbefugnisse unberührt.
Bay BO Art. 56 Vorrang anderer Gestattungsverfahren
1 Keiner Baugenehmigung, Abweichung, Genehmigungsfreistellung,
Zustimmung und Bauüberwachung nach diesem Gesetz bedürfen
1. nach anderen Rechtsvorschriften zulassungsbedürftige Anlagen in oder an
oberirdischen Gewässern und Anlagen, die dem Ausbau, der Unterhaltung oder
der Benutzung eines Gewässers dienen oder als solche gelten, ausgenommen
Gebäude, Überbrückungen, Lager-, Camping- und Wochenendplätze,
2. Anlagen, die einer Genehmigung nach dem Bayerischen Abgrabungsgesetz
(BayAbgrG) vom 27. Dezember 1999 (GVBl S. 532, 535, BayRS 2132–2–I)

edürfen,
3. nach anderen Rechtsvorschriften zulassungsbedürftige Anlagen für die
öffentliche Versorgung mit Elektrizität, Gas, Wärme, Wasser und für die
öffentliche Verwertung oder Entsorgung von Abwässern, ausgenommen
oberirdische Anlagen mit einem Brutto-Rauminhalt von mehr als 100 m 3 ,
Gebäude und Überbrückungen,
4. nichtöffentliche Eisenbahnen, nichtöffentliche Seilbahnen und sonstige
Bahnen besonderer Bauart, auf die die Vorschriften über fliegende Bauten
keine Anwendung finden, im Sinn des Bayerischen Eisenbahn- und
Seilbahngesetzes (BayESG),
5. Werbeanlagen, soweit sie einer Zulassung nach Straßenverkehrs- oder nach
Eisenbahnrecht bedürfen,
6. Anlagen, die nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG)
einer Genehmigung bedürfen,
7. Beschneiungsanlagen nach Art. 59 a des Bayerischen Wassergesetzes
(BayWG),
8. Anlagen, die einer Gestattung nach Gerätesicherheitsrecht bedürfen,
9. Anlagen, die einer Errichtungsgenehmigung nach dem Atomgesetz bedürfen,
10. Friedhöfe, die einer Genehmigung nach dem Bestattungsgesetz (BestG)
bedürfen.
2 Für Anlagen, bei denen ein anderes Gestattungsverfahren die
Baugenehmigung, die Abweichung oder die Zustimmung einschließt oder die
nach Satz 1 keiner Baugenehmigung, Abweichung oder Zustimmung bedürfen,
nimmt die für den Vollzug der entsprechenden Rechtsvorschriften zuständige
Behörde die Aufgaben und Befugnisse der Bauaufsichtsbehörde wahr. 3 Sie
kann Prüfingenieure, Prüfämter und Prüfsachverständige in entsprechender
Anwendung der Art. 62 Abs. 3 und Art. 77 Abs. 2 sowie der auf Grund des
Art. 80 Abs. 2 erlassenen Rechtsverordnung heranziehen; Art. 59 Satz 1,
Art. 60 Satz 1, Art. 62 Abs. 1, 2 und 4 Sätze 2 und 3, Art. 63 Abs. 1 Satz 2
und Art. 77 Abs. 2 Satz 3 gelten entsprechend.
Bay BO Art. 57 Verfahrensfreie Bauvorhaben, Beseitigung von Anlagen
(1) Verfahrensfrei sind
1. folgende Gebäude:
a) Gebäude mit einem Brutto-Rauminhalt bis zu 75 m 3 , außer im
Außenbereich,
b) Garagen einschließlich überdachter Stellplätze im Sinn des Art. 6 Abs. 9
Satz 1 Nr. 1 mit einer Fläche bis zu 50 m 2 , außer im Außenbereich,
c) freistehende Gebäude ohne Feuerungsanlagen, die einem land- oder
forstwirtschaftlichen Betrieb oder einem Betrieb der gartenbaulichen
Erzeugung im Sinn der § 35 Abs. 1 Nrn. 1 und 2, § 201 BauGB dienen,
nur eingeschossig und nicht unterkellert sind, höchstens 100 m 2 Brutto-
Grundfläche und höchstens 140 m 2 überdachte Fläche haben und nur zur
Unterbringung von Sachen oder zum vorübergehenden Schutz von Tieren
bestimmt sind,
d) Gewächshäuser mit einer Firsthöhe bis zu 5 m und nicht mehr als
1 600 m 2 Fläche, die einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb oder
einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung im Sinn der § 35 Abs. 1
Nrn. 1 und 2, § 201 BauGB dienen,
e) Fahrgastunterstände, die dem öffentlichen Personenverkehr oder der

Schülerbeförderung dienen,
f) Schutzhütten für Wanderer, die jedermann zugänglich sind und keine
Aufenthaltsräume haben,
g) Terrassenüberdachungen mit einer Fläche bis zu 30 m 2 und einer Tiefe
bis zu 3 m,
h) Gartenlauben in Kleingartenanlagen im Sinn des § 1 Abs. 1 des
Bundeskleingartengesetzes (BKleingG) vom 28. Februar 1983 (BGBl I
S. 210), zuletzt geändert durch Art. 11 des Gesetzes vom 19. September
2006 (BGBl I S. 2146),
2. Anlagen der technischen Gebäudeausrüstung:
a) Abgasanlagen in und an Gebäuden sowie freistehende Abgasanlagen
mit einer Höhe bis zu 10 m,
b) sonstige Anlagen der technischen Gebäudeausrüstung,
3. folgende Energiegewinnungsanlagen:
a) Solarenergieanlagen und Sonnenkollektoren
- in und an Dach- und Außenwandflächen sowie auf Flachdächern, im
Übrigen mit einer Fläche bis zu einem Drittel der jeweiligen Dach- oder
Außenwandfläche,
- gebäudeunabhängig mit einer Höhe bis zu 3 m und einer Gesamtlänge
bis zu 9 m,
b) Kleinwindkraftanlagen mit einer Höhe bis zu 10 m,
4. folgende Anlagen der Versorgung:
a) Brunnen,
b) Anlagen, die der Telekommunikation, der öffentlichen Versorgung mit
Elektrizität einschließlich Trafostationen, Gas, Öl oder Wärme dienen, mit
einer Höhe bis zu 5 m und einer Fläche bis zu 10 m 2 ,
5. folgende Masten, Antennen und ähnliche Anlagen:
a) Antennen einschließlich der Masten mit einer Höhe bis zu 10 m und
zugehöriger Versorgungseinheiten mit einem Brutto-Rauminhalt bis zu
10 m 3 sowie, soweit sie in, auf oder an einer bestehenden baulichen
Anlage errichtet werden, die damit verbundene Änderung der Nutzung
oder der äußeren Gestalt der Anlage,
b) Masten und Unterstützungen für Fernsprechleitungen, für Leitungen zur
Versorgung mit Elektrizität, für Sirenen und für Fahnen,
c) Masten, die aus Gründen des Brauchtums errichtet werden,
d) Signalhochbauten für die Landesvermessung,
e) Flutlichtmasten mit einer Höhe bis zu 10 m,
6. folgende Behälter:
a) ortsfeste Behälter für Flüssiggas mit einem Fassungsvermögen von
weniger als 3 t, für nicht verflüssigte Gase mit einem Rauminhalt bis zu
6 m 3 ,
b) ortsfeste Behälter für brennbare oder wassergefährdende Flüssigkeiten
mit einem Rauminhalt bis zu 10 m 3 ,
c) ortsfeste Behälter sonstiger Art mit einem Rauminhalt bis zu 50 m 3 ,
d) Gülle- und Jauchebehälter und -gruben mit einem Rauminhalt bis zu
50 m 3 und einer Höhe bis zu 3 m,
e) Gärfutterbehälter mit einer Höhe bis zu 6 m und Schnitzelgruben,
f) Dungstätten, Fahrsilos, Kompost- und ähnliche Anlagen, ausgenommen
Biomasselager für den Betrieb von Biogasanlagen,
g) Wasserbecken mit einem Beckeninhalt bis zu 100 m 3 ,

7. folgende Mauern und Einfriedungen:
a) Mauern einschließlich Stützmauern und Einfriedungen mit einer Höhe
bis zu 2 m, außer im Außenbereich,
b) offene, sockellose Einfriedungen im Außenbereich, soweit sie der
Hoffläche eines landwirtschaftlichen Betriebs, der Weidewirtschaft
einschließlich der Haltung geeigneter Schalenwildarten für Zwecke der
Landwirtschaft, dem Erwerbsgartenbau oder dem Schutz von
Forstkulturen und Wildgehegen zu Jagdzwecken oder dem Schutz
landwirtschaftlicher Kulturen vor Schalenwild sowie der berufsmäßigen
Binnenfischerei dienen,
c) Sichtschutzzäune und Terrassentrennwände zwischen Doppelhäusern
und den Gebäuden von Hausgruppen mit einer Höhe bis zu 2 m und einer
Tiefe bis zu 4 m,
8. private Verkehrsanlagen einschließlich Brücken und Durchlässen mit
einer lichten Weite bis zu 5 m und Untertunnelungen mit einem
Durchmesser bis zu 3 m,
9. Aufschüttungen mit einer Höhe bis zu 2 m und einer Fläche bis zu
500 m 2 ,
10. folgende Anlagen in Gärten und zur Freizeitgestaltung:
a) Schwimmbecken mit einem Beckeninhalt bis zu 100 m 3 einschließlich
dazugehöriger temporärer luftgetragener Überdachungen, außer im
Außenbereich,
b) Sprungschanzen, Sprungtürme und Rutschbahnen mit einer Höhe bis
zu 10 m,
c) Anlagen, die der zweckentsprechenden Einrichtung von Spiel-,
Abenteuerspiel-, Bolz- und Sportplätzen, Reit- und Wanderwegen, Trimm-
und Lehrpfaden dienen, ausgenommen Gebäude und Tribünen,
d) Wohnwagen, Zelte und bauliche Anlagen, die keine Gebäude sind, auf
Camping-, Zelt- und Wochenendplätzen,
e) Anlagen, die der Gartennutzung, der Gartengestaltung oder der
zweckentsprechenden Einrichtung von Gärten dienen, ausgenommen
Gebäude und Einfriedungen,
11. folgende tragende und nichttragende Bauteile:
a) nichttragende und nichtaussteifende Bauteile in baulichen Anlagen,
b) die Änderung tragender oder aussteifender Bauteile innerhalb von
Wohngebäuden,
c) zur Errichtung einzelner Aufenthaltsräume, die zu Wohnzwecken
genutzt werden, im Dachgeschoss überwiegend zu Wohnzwecken
genutzter Gebäude, wenn die Dachkonstruktion und die äußere Gestalt
des Gebäudes nicht in genehmigungspflichtiger Weise verändert werden,
d) Fenster und Türen sowie die dafür bestimmten Öffnungen,
e) Außenwandbekleidungen, ausgenommen bei Hochhäusern,
Verblendungen und Verputz baulicher Anlagen,
auch vor Fertigstellung der Anlage,
12. Maßnahmen zur nachträglichen Wärmedämmung an Außenwänden
und Dächern,
13. folgende Werbeanlagen:
a) Werbeanlagen in Auslagen oder an Schaufenstern, im Übrigen mit einer
Ansichtsfläche bis zu 1 m 2 ,
b) Warenautomaten,

c) Werbeanlagen, die nicht vom öffentlichen Verkehrsraum aus sichtbar
sind,
d) Werbeanlagen, die nach ihrem erkennbaren Zweck nur vorübergehend
für höchstens zwei Monate angebracht werden, im Außenbereich nur,
soweit sie einem Vorhaben im Sinn des § 35 Abs. 1 BauGB dienen,
e) Zeichen, die auf abseits oder versteckt gelegene Stätten hinweisen
(Hinweiszeichen), außer im Außenbereich,
f) Schilder, die Inhaber und Art gewerblicher Betriebe kennzeichnen
(Hinweisschilder), wenn sie vor Ortsdurchfahrten auf einer einzigen Tafel
zusammengefasst sind,
g) Werbeanlagen in durch Bebauungsplan festgesetzten Gewerbe-,
Industrie- und vergleichbaren Sondergebieten an der Stätte der Leistung,
an und auf Flugplätzen, Sportanlagen, auf abgegrenzten
Versammlungsstätten, Ausstellungs- und Messegeländen, soweit sie nicht
in die freie Landschaft wirken, mit einer Höhe bis zu 10 m,
14. folgende vorübergehend aufgestellte oder benutzbare Anlagen:
a) Baustelleneinrichtungen einschließlich der Lagerhallen, Schutzhallen
und Unterkünfte,
b) Toilettenwagen,
c) Behelfsbauten, die der Landesverteidigung, dem Katastrophenschutz
oder der Unfallhilfe dienen,
d) bauliche Anlagen, die für höchstens drei Monate auf genehmigtem
Messe- und Ausstellungsgelände errichtet werden, ausgenommen
fliegende Bauten,
e) Verkaufsstände und andere bauliche Anlagen auf Straßenfesten,
Volksfesten und Märkten, ausgenommen fliegende Bauten,
f) Zeltlager, die nach ihrem erkennbaren Zweck gelegentlich, höchstens
für zwei Monate errichtet werden,
15. Fahrgeschäfte mit einer Höhe bis zu 5 m, die für Kinder betrieben
werden und eine Geschwindigkeit von höchstens 1 m/s haben,
16. folgende Plätze:
a) Lager-, Abstell- und Ausstellungsplätze, die einem land- oder
forstwirtschaftlichen Betrieb oder einem Betrieb der gartenbaulichen
Erzeugung im Sinn der § 35 Abs. 1 Nrn. 1 und 2, § 201 BauGB dienen,
b) nicht überdachte Stellplätze und sonstige Lager- und Abstellplätze mit
einer Fläche bis zu 300 m 2 und deren Zufahrten, außer im Außenbereich,
c) Kinderspielplätze im Sinn des Art. 7 Abs. 2 Satz 1,
d) Freischankflächen bis zu 40 m 2 einschließlich einer damit verbundenen
Nutzungsänderung einer Gaststätte oder einer Verkaufsstelle des
Lebensmittelhandwerks,
17. folgende sonstige Anlagen:
a) Fahrradabstellanlagen mit einer Fläche bis zu 30 m 2 ,
b) Zapfsäulen und Tankautomaten genehmigter Tankstellen,
c) Regale mit einer Höhe bis zu 7,50 m Oberkante Lagergut,
d) Grabdenkmale auf Friedhöfen, Feldkreuze, Denkmäler und sonstige
Kunstwerke jeweils mit einer Höhe bis zu 4 m,
e) andere unbedeutende Anlagen oder unbedeutende Teile von Anlagen
wie Hauseingangsüberdachungen, Markisen, Rollläden, Terrassen,
Maschinenfundamente, Straßenfahrzeugwaagen, Pergolen, Jägerstände,

Wildfütterungen, Bienenfreistände, Taubenhäuser, Hofeinfahrten und
Teppichstangen.
(2) Unbeschadet des Abs. 1 sind verfahrensfrei
1. Garagen mit einer Nutzfläche bis zu 100 m 2 sowie überdachte
Stellplätze,
2. Wochenendhäuser sowie Anlagen, die keine Gebäude sind, in durch
Bebauungsplan festgesetzten Wochenendhausgebieten,
3. Anlagen in Dauerkleingärten im Sinn des § 1 Abs. 3 BKleingG,
4. Dachgauben und vergleichbare Dachaufbauten,
5. Mauern und Einfriedungen,
6. Werbeanlagen mit einer Höhe bis zu 10 m,
7. Kinderspiel-, Bolz- und Abenteuerspielplätze,
8. Friedhöfe,
9. Solarenergieanlagen und Sonnenkollektoren
im Geltungsbereich einer städtebaulichen oder einer Satzung nach Art. 81,
die Regelungen über die Zulässigkeit, den Standort und die Größe der
Anlage enthält, wenn sie den Festsetzungen der Satzung entspricht.
(3) 1 Verfahrensfrei sind luftrechtlich zugelassenen Flugplätzen dienende
Anlagen, ausgenommen Gebäude, die Sonderbauten sind. 2 Für nach
Satz 1 verfahrensfreie Anlagen gelten Art. 61 und 62 entsprechend.
(4) Verfahrensfrei ist die Änderung der Nutzung von Anlagen, wenn
1. für die neue Nutzung keine anderen öffentlich-rechtlichen
Anforderungen als für die bisherige Nutzung in Betracht kommen oder
2. die Errichtung oder Änderung der Anlagen nach Abs. 1 und 2
verfahrensfrei wäre.
(5) 1 Verfahrensfrei ist die Beseitigung von
1. Anlagen nach Abs. 1 bis 3,
2. freistehenden Gebäuden der Gebäudeklassen 1 und 3,
3. sonstigen Anlagen, die keine Gebäude sind, mit einer Höhe bis zu 10 m.
2
Im Übrigen ist die beabsichtigte Beseitigung von Anlagen mindestens
einen Monat zuvor der Gemeinde und der Bauaufsichtsbehörde
anzuzeigen. 3 Bei Gebäuden der Gebäudeklasse 2 muss die
Standsicherheit des Gebäudes oder der Gebäude, an die das zu
beseitigende Gebäude angebaut ist, von einem Tragwerksplaner im Sinn
des Art. 62 Abs. 2 Satz 1 erster Spiegelstrich und Satz 3 bestätigt sein.
4
Bei sonstigen nicht freistehenden Gebäuden muss die Standsicherheit
des Gebäudes oder der Gebäude, an die das zu beseitigende Gebäude
angebaut ist, durch einen Prüfsachverständigen bescheinigt sein;
Halbsatz 1 gilt entsprechend, wenn die Beseitigung eines Gebäudes sich
auf andere Weise auf die Standsicherheit anderer Gebäude auswirken
kann. 5 Sätze 3 und 4 gelten nicht, soweit an verfahrensfreie Gebäude
angebaut ist. 6 Art. 68 Abs. 5 Nr. 3 und Abs. 7 gelten entsprechend.
(6) Verfahrensfrei sind Instandhaltungsarbeiten.
Bay BO Art. 58 Genehmigungsfreistellung
(1) 1 Keiner Genehmigung bedarf unter den Voraussetzungen des Abs. 2 die
Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung baulicher Anlagen, die keine
Sonderbauten sind. 2 Die Gemeinde kann durch örtliche Bauvorschrift im

Sinn des Art. 81 Abs. 2 die Anwendung dieser Vorschrift auf bestimmte
handwerkliche und gewerbliche Bauvorhaben ausschließen.
(2) Nach Abs. 1 ist ein Bauvorhaben genehmigungsfrei gestellt, wenn
1. es im Geltungsbereich eines Bebauungsplans im Sinn des § 30 Abs. 1
oder der §§ 12, 30 Abs. 2 BauGB liegt,
2. es den Festsetzungen des Bebauungsplans und den Regelungen
örtlicher Bauvorschriften im Sinn des Art. 81 Abs. 1 nicht widerspricht,
3. die Erschließung im Sinn des Baugesetzbuchs gesichert ist und
4. die Gemeinde nicht innerhalb der Frist nach Abs. 3 Satz 3 erklärt, dass
das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll
oder eine vorläufige Untersagung nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauGB
beantragt.
(3) 1 Der Bauherr hat die erforderlichen Unterlagen bei der Gemeinde
einzureichen; die Gemeinde legt, soweit sie nicht selbst
Bauaufsichtsbehörde ist, eine Fertigung der Unterlagen unverzüglich der
unteren Bauaufsichtsbehörde vor. 2 Spätestens mit der Vorlage bei der
Gemeinde benachrichtigt der Bauherr die Eigentümer der benachbarten
Grundstücke von dem Bauvorhaben; Art. 66 Abs. 1 Sätze 2 und 5, Abs. 3
gelten entsprechend. 3 Mit dem Bauvorhaben darf einen Monat nach
Vorlage der erforderlichen Unterlagen bei der Gemeinde begonnen
werden. 4 Teilt die Gemeinde dem Bauherrn vor Ablauf der Frist schriftlich
mit, dass kein Genehmigungsverfahren durchgeführt werden soll und sie
eine Untersagung nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauGB nicht beantragen wird,
darf der Bauherr mit der Ausführung des Bauvorhabens beginnen; von der
Mitteilung nach Halbsatz 1 hat die Gemeinde die Bauaufsichtsbehörde zu
unterrichten. 5 Will der Bauherr mit der Ausführung des Bauvorhabens
mehr als vier Jahre, nachdem die Bauausführung nach den Sätzen 3 und 4
zulässig geworden ist, beginnen, gelten die Sätze 1 bis 4 entsprechend.
(4) 1 Die Erklärung der Gemeinde nach Abs. 2 Nr. 4 erste Alternative kann
insbesondere deshalb erfolgen, weil sie eine Überprüfung der sonstigen
Voraussetzungen des Abs. 2 oder des Bauvorhabens aus anderen Gründen
für erforderlich hält. 2 Darauf, dass die Gemeinde von ihrer
Erklärungsmöglichkeit keinen Gebrauch macht, besteht kein
Rechtsanspruch. 3 Erklärt die Gemeinde, dass das vereinfachte
Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll, hat sie dem
Bauherrn die vorgelegten Unterlagen zurückzureichen. 4 Hat der Bauherr
bei der Vorlage der Unterlagen bestimmt, dass seine Vorlage im Fall der
Erklärung nach Abs. 2 Nr. 4 als Bauantrag zu behandeln ist, leitet sie die
Unterlagen gleichzeitig mit der Erklärung an die Bauaufsichtsbehörde
weiter.
(5) 1 Art. 62 bleibt unberührt. 2 Art. 64 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Sätze 1 und 2,
Art. 68 Abs. 5 Nrn. 2 und 3, Abs. 6 und 7 sind entsprechend anzuwenden.
Abschnitt III Genehmigungsverfahren
Bay BO Art. 59 Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren
1 Außer bei Sonderbauten prüft die Bauaufsichtsbehörde
1. die Übereinstimmung mit den Vorschriften über die Zulässigkeit der

aulichen Anlagen nach den §§ 29 bis 38 BauGB und den Regelungen örtlicher
Bauvorschriften im Sinn des Art. 81 Abs. 1,
2. beantragte Abweichungen im Sinn des Art. 63 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2
sowie
3. andere öffentlich-rechtliche Anforderungen, soweit wegen der
Baugenehmigung eine Entscheidung nach anderen öffentlich-rechtlichen
Vorschriften entfällt, ersetzt oder eingeschlossen wird.
2 Art. 62 bleibt unberührt.
Bay BO Art. 60 Baugenehmigungsverfahren
1 Bei Sonderbauten prüft die Bauaufsichtsbehörde
1. die Übereinstimmung mit den Vorschriften über die Zulässigkeit der
baulichen Anlagen nach den §§ 29 bis 38 BauGB,
2. Anforderungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes und auf Grund dieses
Gesetzes,
3. andere öffentlich-rechtliche Anforderungen, soweit wegen der
Baugenehmigung eine Entscheidung nach anderen öffentlich-rechtlichen
Vorschriften entfällt, ersetzt oder eingeschlossen wird.
2 Art. 62 bleibt unberührt.
Bay BO Art. 61 Bauvorlageberechtigung
(1) Bauvorlagen für die nicht verfahrensfreie Errichtung und Änderung von
Gebäuden müssen von einem Entwurfsverfasser unterschrieben sein, der
bauvorlageberechtigt ist.
(2) Bauvorlageberechtigt ist, wer
1. die Berufsbezeichnung “Architektin” oder “Architekt”führen darf,
2. in die von der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau zu führende Liste
der bauvorlageberechtigten Ingenieure eingetragen ist; Eintragungen
anderer Länder gelten auch im Freistaat Bayern.
(3) 1 Bauvorlageberechtigt sind ferner die Angehörigen der Fachrichtungen
Architektur, Hochbau oder Bauingenieurwesen, die nach dem
Ingenieurgesetz die Berufsbezeichnung “Ingenieurin” oder “Ingenieur”
führen dürfen, sowie die staatlich geprüften Techniker der Fachrichtung
Bautechnik und die Handwerksmeister des Maurer- und Betonbauer- sowie
des Zimmererfachs für
1. freistehende oder nur einseitig angebaute oder anbaubare
Wohngebäude der Gebäudeklassen 1 bis 3 mit nicht mehr als drei
Wohnungen,
2. eingeschossige gewerblich genutzte Gebäude mit freien Stützweiten
von nicht mehr als 12 m und nicht mehr als 250 m 2 ,
3. land- oder forstwirtschaftlich genutzte Gebäude,
4. Kleingaragen im Sinn der Rechtsverordnung nach Art. 80 Abs. 1 Satz 1
Nr. 3,
5. einfache Änderungen von sonstigen Gebäuden.
2
Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union
oder eines nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft
gleichgestellten Staates sind im Sinn des Satzes 1 bauvorlageberechtigt,
wenn sie eine vergleichbare Berechtigung besitzen und dafür den staatlich
geprüften Technikern der Fachrichtung Bautechnik oder den

Handwerksmeistern des Maurer- und Betonbauer- sowie des
Zimmererfachs vergleichbare Anforderungen erfüllen mussten. 3 Abs. 6 bis
8 gelten entsprechend.
(4) Bauvorlageberechtigt ist ferner, wer
1. unter Beschränkung auf sein Fachgebiet Bauvorlagen aufstellt, die
üblicherweise von Fachkräften mit einer anderen Ausbildung als sie die in
Abs. 2 genannten Personen haben, aufgestellt werden,
2. die Befähigung zum höheren oder gehobenen bautechnischen
Verwaltungsdienst besitzt, für seine Tätigkeit für seinen Dienstherrn,
3. einen berufsqualifizierenden Hochschulabschluss eines Studiums der
Fachrichtung Architektur, Hochbau (Art. 49 Abs. 1 der Richtlinie
2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl
L 255 S. 22, zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008, ABl L 311
S. 1) oder Bauingenieurwesen nachweist, danach mindestens zwei Jahre
auf dem Gebiet der Entwurfsplanung von Gebäuden praktisch tätig
gewesen ist und Bedienstete oder Bediensteter einer juristischen Person
des öffentlichen Rechts ist, für die dienstliche Tätigkeit,
4. die Berufsbezeichnung “Innenarchitektin” oder “Innenarchitekt” führen
darf, für die mit der Berufsaufgabe verbundenen baulichen Änderungen
von Gebäuden,
5. Ingenieurin oder Ingenieur der Fachrichtung Innenausbau ist und eine
praktische Tätigkeit in dieser Fachrichtung von mindestens zwei Jahren
ausgeübt hat, für die Planung von Innenräumen und die damit
verbundenen baulichen Änderungen von Gebäuden; Abs. 3 Sätze 2 und 3
gelten entsprechend,
6. einen Studiengang der Fachrichtung Holzbau und Ausbau, den das
Staatsministerium des Innern als gleichwertig mit einer Ausbildung nach
Abs. 3 einschließlich der Anforderungen auf Grund der Rechtsverordnung
nach Art. 80 Abs. 3 anerkannt hat, erfolgreich abgeschlossen hat, für die
Bauvorhaben nach Abs. 3, sofern sie in Holzbauweise errichtet werden;
Abs. 3 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.
(5) 1 In die Liste der bauvorlageberechtigten Ingenieure nach Abs. 2 Nr. 2 ist
auf Antrag von der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau einzutragen, wer
1. auf Grund eines Studiums des Bauingenieurwesens die
Voraussetzungen zur Führung der Berufsbezeichnung “Ingenieur” oder
“Ingenieurin” nach dem Gesetz zum Schutze der Berufsbezeichnung
“Ingenieur” und “Ingenieurin” – Ingenieurgesetz – IngG – (BayRS 702–2–
W), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007
(GVBl S. 966), erfüllt oder einen berufsqualifizierenden
Hochschulabschluss eines Studiums der Fachrichtung Hochbau (Art. 49
Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG) nachweist und
2. danach mindestens zwei Jahre auf dem Gebiet der Entwurfsplanung von
Gebäuden praktisch tätig gewesen ist.
2 3
Art. 6 des Baukammerngesetzes (BauKaG) gilt entsprechend. Dem
Antrag sind die zur Beurteilung erforderlichen Unterlagen beizufügen.
4
Hat die Bayerische Ingenieurekammer-Bau nicht innerhalb der in
Art. 42 a BayVwVfG festgelegten Frist entschieden, gilt der Antrag als
genehmigt.

(6) 1 Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
oder einem nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft
gleichgestellten Staat als Bauvorlageberechtigte niedergelassen sind, sind
ohne Eintragung in die Liste nach Abs. 2 Nr. 2 bauvorlageberechtigt, wenn
sie
1. eine vergleichbare Berechtigung besitzen und
2. dafür dem Abs. 5 Satz 1 Nrn. 1 und 2 vergleichbare Anforderungen
erfüllen mussten.
2
Sie haben das erstmalige Tätigwerden als Bauvorlageberechtigter vorher
der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau anzuzeigen und dabei
1. eine Bescheinigung darüber, dass sie in einem Mitgliedstaat der
Europäischen Union oder einem nach dem Recht der Europäischen
Gemeinschaft gleichgestellten Staat rechtmäßig als Bauvorlageberechtigte
niedergelassen sind und ihnen die Ausübung dieser Tätigkeiten zum
Zeitpunkt der Vorlage der Bescheinigung nicht, auch nicht vorübergehend,
untersagt ist, und
2. einen Nachweis darüber, dass sie im Staat ihrer Niederlassung für die
Tätigkeit als Bauvorlageberechtigter mindestens die Voraussetzungen des
Abs. 6 Satz 1 Nrn. 1 und 2 erfüllen mussten,
vorzulegen; sie sind in einem Verzeichnis zu führen. 3 Die Bayerische
Ingenieurekammer-Bau hat auf Antrag des Bauvorlageberechtigten zu
bestätigen, dass die Anzeige nach Satz 2 erfolgt ist; sie kann das
Tätigwerden als Bauvorlageberechtigter untersagen und die Eintragung in
dem Verzeichnis nach Satz 2 löschen, wenn die Voraussetzungen des
Satzes 1 nicht erfüllt sind.
(7) 1 Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
oder einem nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft
gleichgestellten Staat als Bauvorlageberechtigte niedergelassen sind, ohne
dass die Voraussetzung für die Vergleichbarkeit im Sinn des Abs. 6 Satz 1
Nr. 2 erfüllt ist, sind bauvorlageberechtigt, wenn ihnen die Bayerische
Ingenieurekammer-Bau bescheinigt hat, dass sie die Anforderungen des
Abs. 5 Satz 1 Nrn. 1 und 2 tatsächlich erfüllen; sie sind in einem
Verzeichnis zu führen. 2 Die Bescheinigung wird auf Antrag erteilt. 3 Abs. 5
Sätze 3 und 4 sind entsprechend anzuwenden.
(8) 1 Anzeigen und Bescheinigungen nach den Abs. 6 und 7 sind nicht
erforderlich, wenn bereits in einem anderen Land eine Anzeige erfolgt ist
oder eine Bescheinigung erteilt wurde; eine weitere Eintragung in die von
der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau geführten Verzeichnisse erfolgt
nicht. 2 Verfahren nach den Abs. 5 bis 7 können über die einheitliche Stelle
nach den Vorschriften des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes
abgewickelt werden.
(9) 1 Unternehmen dürfen Bauvorlagen als Entwurfsverfasser unterschreiben,
wenn sie diese unter der Leitung eines Bauvorlageberechtigten nach den
Abs. 2 bis 4, 6 und 7 aufstellen. 2 Auf den Bauvorlagen ist der Name des
Bauvorlageberechtigten anzugeben.
(10) Für Bauvorlageberechtigte, die weder Mitglied der Bayerischen
Architektenkammer noch der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau sind,
gilt Art. 24 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 BauKaG entsprechend.

Bay BO Art. 62 Bautechnische Nachweise
(1) 1 Die Einhaltung der Anforderungen an die Standsicherheit, den Brand-,
Schall-, Wärme- und Erschütterungsschutz ist nach näherer Maßgabe der
Verordnung auf Grund des Art. 80 Abs. 4 nachzuweisen (bautechnische
Nachweise); das gilt nicht für verfahrensfreie Bauvorhaben, einschließlich
der Beseitigung von Anlagen, soweit nicht in diesem Gesetz oder in der
Rechtsverordnung auf Grund des Art. 80 Abs. 4 anderes bestimmt ist.
2
Die Bauvorlageberechtigung nach Art. 61 Abs. 2, 3 und 4 Nrn. 2 bis 6
schließt die Berechtigung zur Erstellung der bautechnischen Nachweise
ein, soweit nicht nachfolgend Abweichendes bestimmt ist. 3 Art. 61
Abs. 10 ist anzuwenden.
(2) 1 Der Standsicherheitsnachweis muss bei
1. Gebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3,
2. sonstigen baulichen Anlagen, die keine Gebäude sind,
erstellt sein von
– Personen mit einem berufsqualifizierenden Hochschulabschluss eines
Studiums der Fachrichtung Architektur; Hochbau (Art. 49 Abs. 1 der
Richtlinie 2005/36/EG) oder des Bauingenieurwesens mit einer
mindestens dreijährigen Berufserfahrung in der Tragwerksplanung; sie
dürfen auch bei anderen Bauvorhaben den Standsicherheitsnachweis
erstellen,
– im Rahmen ihrer Bauvorlageberechtigung von staatlich geprüften
Technikern der Fachrichtung Bautechnik und Handwerksmeistern des
Maurer- und Betonbauer- sowie des Zimmererfachs (Art. 61 Abs. 3), wenn
sie mindestens drei Jahre zusammenhängende Berufserfahrung
nachweisen und die durch Rechtsverordnung gemäß Art. 80 Abs. 3 näher
bestimmte Zusatzqualifikation besitzen,
– im Rahmen ihrer Bauvorlageberechtigung Bauvorlageberechtigten nach
Art. 61 Abs. 4 Nr. 6.
2
Der Brandschutznachweis muss bei Gebäuden der Gebäudeklasse 4,
ausgenommen Sonderbauten sowie Mittel- und Großgaragen im Sinn der
Rechtsverordnung nach Art. 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, erstellt sein von
1. für das Bauvorhaben Bauvorlageberechtigten, die die erforderlichen
Kenntnisse des Brandschutzes nachgewiesen haben,
2. Prüfsachverständigen für Brandschutz als Brandschutzplaner; sie dürfen
auch bei anderen Bauvorhaben den Brandschutznachweis erstellen.
3
Tragwerksplaner nach Satz 1 erster Spiegelstrich und Brandschutzplaner
nach Satz 2 Nr. 1 müssen unter Beachtung des Art. 61 Abs. 5 Sätze 3 und
4 in einer von der Bayerischen Architektenkammer oder der Bayerischen
Ingenieurekammer-Bau zu führenden Liste eingetragen sein, für die Art. 6
BauKaG entsprechend gilt; Eintragungen anderer Länder gelten auch im
Freistaat Bayern. 4 Für Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union oder einem nach dem Recht der Europäischen
Gemeinschaft gleichgestellten Staat zur Erstellung von Standsicherheitsoder
Brandschutznachweisen niedergelassen sind, gelten Art. 61 Abs. 6
bis 8 mit der Maßgabe entsprechend, dass die Anzeige bzw. der Antrag
auf Erteilung einer Bescheinigung bei der nach Satz 3 zuständigen Stelle
einzureichen ist.

(3) 1 Bei
1. Gebäuden der Gebäudeklassen 4 und 5,
2. wenn dies nach Maßgabe eines in der Rechtsverordnung nach Art. 80
Abs. 4 geregelten Kriterienkatalogs erforderlich ist, bei
a) Gebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3,
b) Behältern, Brücken, Stützmauern, Tribünen,
c) sonstigen baulichen Anlagen, die keine Gebäude sind, mit einer Höhe
von mehr als 10 m
muss der Standsicherheitsnachweis bei Sonderbauten durch die
Bauaufsichtsbehörde, einen Prüfingenieur oder ein Prüfamt geprüft, im
Übrigen durch einen Prüfsachverständigen bescheinigt sein. 2 Das gilt nicht
für
1. Wohngebäude der Gebäudeklassen 1 und 2,
2. nicht oder nur zum vorübergehenden Aufenthalt einzelner Personen
bestimmte eingeschossige Gebäude mit freien Stützweiten von nicht mehr
als 12 m und nicht mehr als 1 600 m 2 .
3
Bei
1. Sonderbauten,
2. Mittel- und Großgaragen im Sinn der Verordnung nach Art. 80 Abs. 1
Satz 1 Nr. 3,
3. Gebäuden der Gebäudeklasse 5
muss der Brandschutznachweis durch einen Prüfsachverständigen
bescheinigt sein oder wird bauaufsichtlich geprüft.
(4) 1 Außer in den Fällen des Abs. 3 werden bautechnische Nachweise nicht
geprüft; Art. 63 bleibt unberührt. 2 Werden bautechnische Nachweise
durch einen Prüfsachverständigen bescheinigt, gelten die entsprechenden
Anforderungen auch in den Fällen des Art. 63 als eingehalten. 3 Einer
Prüfung durch die Bauaufsichtsbehörde, einen Prüfingenieur oder ein
Prüfamt oder einer Bescheinigung durch einen Prüfsachverständigen
bedarf es ferner nicht, soweit für das Bauvorhaben
Standsicherheitsnachweise vorliegen, die von einem Prüfamt allgemein
geprüft sind (Typenprüfung); Typenprüfungen anderer Länder gelten auch
im Freistaat Bayern.
Bay BO Art. 63 Abweichungen
(1) 1 Die Bauaufsichtsbehörde kann Abweichungen von Anforderungen dieses
Gesetzes und auf Grund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften zulassen,
wenn sie unter Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen Anforderung
und unter Würdigung der öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen
Belange mit den öffentlichen Belangen, insbesondere den Anforderungen
des Art. 3 Abs. 1, vereinbar sind; Art. 3 Abs. 2 Satz 3 bleibt unberührt.
2
Der Zulassung einer Abweichung bedarf es nicht, wenn bautechnische
Nachweise durch einen Prüfsachverständigen bescheinigt werden.
(2) 1 Die Zulassung von Abweichungen nach Abs. 1 Satz 1, von Ausnahmen
und Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans, einer
sonstigen städtebaulichen Satzung oder von Regelungen der
Baunutzungsverordnung ist gesondert schriftlich zu beantragen; der
Antrag ist zu begründen. 2 Für Anlagen, die keiner Genehmigung bedürfen,
sowie für Abweichungen von Vorschriften, die im Genehmigungsverfahren

nicht geprüft werden, gilt Satz 1 entsprechend; bei Bauvorhaben, die
einer Genehmigung bedürfen, ist der Abweichungsantrag mit dem
Bauantrag zu stellen.
(3) 1 Über Abweichungen nach Abs. 1 Satz 1 von örtlichen Bauvorschriften
sowie über Ausnahmen und Befreiungen nach Abs. 2 Satz 1 entscheidet
bei verfahrensfreien Bauvorhaben die Gemeinde nach Maßgabe der Abs. 1
und 2. 2 Im Übrigen lässt die Bauaufsichtsbehörde Abweichungen von
örtlichen Bauvorschriften im Einvernehmen mit der Gemeinde zu; § 36
Abs. 2 Satz 2 BauGB gilt entsprechend.
Bay BO Art. 64 Bauantrag, Bauvorlagen
(1) 1 Der Bauantrag ist schriftlich bei der Gemeinde einzureichen. 2 Diese legt
ihn, sofern sie nicht selbst zur Entscheidung zuständig ist, mit ihrer
Stellungnahme unverzüglich bei der Bauaufsichtsbehörde vor. 3 Die
Gemeinden können die Ergänzung oder Berichtigung unvollständiger oder
unrichtiger Bauanträge verlangen.
(2) 1 Mit dem Bauantrag sind alle für die Beurteilung des Bauvorhabens und
die Bearbeitung des Bauantrags erforderlichen Unterlagen (Bauvorlagen)
einzureichen. 2 Es kann gestattet werden, dass einzelne Bauvorlagen
nachgereicht werden.
(3) In besonderen Fällen kann zur Beurteilung der Einwirkung des
Bauvorhabens auf die Umgebung verlangt werden, dass es in geeigneter
Weise auf dem Baugrundstück dargestellt wird.
(4) 1 Der Bauherr und der Entwurfsverfasser haben den Bauantrag und die
Bauvorlagen zu unterschreiben. 2 Soweit der Eigentümer oder der
Erbbauberechtigte dem Bauvorhaben zugestimmt hat, ist er verpflichtet,
bauaufsichtliche Maßnahmen zu dulden, die aus Nebenbestimmungen der
Baugenehmigung herrühren.
Bay BO Art. 65 Behandlung des Bauantrags
(1) 1 Die Bauaufsichtsbehörde hört zum Bauantrag diejenigen Stellen,
1. deren Beteiligung oder Anhörung für die Entscheidung über den
Bauantrag durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben ist, oder
2. ohne deren Stellungnahme die Genehmigungsfähigkeit des Bauantrags
nicht beurteilt werden kann;
die Beteiligung oder Anhörung entfällt, wenn die jeweilige Stelle dem
Bauantrag bereits vor Einleitung des Baugenehmigungsverfahrens
schriftlich zugestimmt hat. 2 Bedarf die Erteilung der Baugenehmigung der
Zustimmung oder des Einvernehmens einer anderen Körperschaft,
Behörde oder sonstigen Stelle, so gilt diese als erteilt, wenn sie nicht
einen Monat nach Eingang des Ersuchens verweigert wird; von der Frist
nach Halbsatz 1 abweichende Regelungen durch Rechtsvorschrift bleiben
unberührt. 3 Stellungnahmen bleiben unberücksichtigt, wenn sie nicht
innerhalb eines Monats nach Aufforderung zur Stellungnahme bei der
Bauaufsichtsbehörde eingehen, es sei denn, die verspätete Stellungnahme
ist für die Rechtmäßigkeit der Entscheidung über den Bauantrag von
Bedeutung.

(2) 1 Ist der Bauantrag unvollständig oder weist er sonstige erhebliche Mängel
auf, fordert die Bauaufsichtsbehörde den Bauherrn zur Behebung der
Mängel innerhalb einer angemessenen Frist auf. 2 Werden die Mängel
innerhalb der Frist nicht behoben, gilt der Antrag als zurückgenommen.
Bay BO Art. 66 Beteiligung des Nachbarn
(1) 1 Den Eigentümern der benachbarten Grundstücke sind vom Bauherrn
oder seinem Beauftragten der Lageplan und die Bauzeichnungen zur
Unterschrift vorzulegen. 2 Die Unterschrift gilt als Zustimmung. 3 Fehlt die
Unterschrift des Eigentümers eines benachbarten Grundstücks, kann ihn
die Gemeinde auf Antrag des Bauherrn von dem Bauantrag
benachrichtigen und ihm eine Frist für seine Äußerung setzen. 4 Hat er die
Unterschrift bereits schriftlich gegenüber der Gemeinde oder der
Bauaufsichtsbehörde verweigert, unterbleibt die Benachrichtigung. 5 Ist
ein zu benachrichtigender Eigentümer nur unter Schwierigkeiten zu
ermitteln oder zu benachrichtigen, so genügt die Benachrichtigung des
unmittelbaren Besitzers. 6 Hat ein Nachbar nicht zugestimmt oder wird
seinen Einwendungen nicht entsprochen, so ist ihm eine Ausfertigung der
Baugenehmigung zuzustellen.
(2) 1 Der Nachbar ist Beteiligter im Sinn des Art. 13 Abs. 1 Nr. 1 BayVwVfG.
2 3
Art. 28 BayVwVfG findet keine Anwendung. Sind an einem
Baugenehmigungsverfahren mindestens zehn Nachbarn im gleichen
Interesse beteiligt, ohne vertreten zu sein, so kann die
Bauaufsichtsbehörde sie auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist
einen Vertreter zu bestellen; Art. 18 Abs. 1 Sätze 2 und 3, Abs. 2
BayVwVfG finden Anwendung. 4 Bei mehr als 20 Beteiligten im Sinn des
Satzes 3 kann die Zustellung nach Abs. 1 Satz 6 durch öffentliche
Bekanntmachung ersetzt werden; die Bekanntmachung hat den
verfügenden Teil der Baugenehmigung, die Rechtsbehelfsbelehrung sowie
einen Hinweis darauf zu enthalten, wo die Akten des
Baugenehmigungsverfahrens eingesehen werden können. 5 Sie ist im
amtlichen Veröffentlichungsblatt der zuständigen Bauaufsichtsbehörde
bekannt zu machen. 6 Die Zustellung gilt mit dem Tag der
Bekanntmachung als bewirkt.
(3) 1 Ein Erbbauberechtigter tritt an die Stelle des Eigentümers. 2 Ist
Eigentümer des Nachbargrundstücks eine Eigentümergemeinschaft nach
dem Wohnungseigentumsgesetz, so genügt die Vorlage nach Abs. 1
Satz 1 an den Verwalter; seine Unterschrift gilt jedoch nicht als
Zustimmung der einzelnen Wohnungseigentümer. 3 Der Eigentümer des
Nachbargrundstücks nimmt auch die Rechte des Mieters oder Pächters
wahr, die aus deren Eigentumsgrundrecht folgen.
(4) 1 Bei baulichen Anlagen, die auf Grund ihrer Beschaffenheit oder ihres
Betriebs geeignet sind, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft zu
gefährden, zu benachteiligen oder zu belästigen, kann die
Bauaufsichtsbehörde auf Antrag des Bauherrn das Vorhaben in ihrem
amtlichen Veröffentlichungsblatt und außerdem in örtlichen
Tageszeitungen, die im Bereich des Standorts der Anlage verbreitet sind,
öffentlich bekannt machen; verfährt die Bauaufsichtsbehörde nach
Halbsatz 1, finden Abs. 1 und 3 keine Anwendung. 2 Mit Ablauf einer Frist

von einem Monat nach der Bekanntmachung des Bauvorhabens sind alle
öffentlich-rechtlichen Einwendungen gegen das Bauvorhaben
ausgeschlossen. 3 Die Zustellung der Baugenehmigung nach Abs. 1 Satz 6
kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden; Abs. 2 Satz 6
sowie Satz 1 gelten entsprechend. 4 In der Bekanntmachung nach Satz 1
ist darauf hinzuweisen,
1. wo und wann Beteiligte im Sinn des Abs. 2 Satz 1 und des Abs. 3 nach
Art. 29 BayVwVfG die Akten des Verfahrens einsehen können,
2. wo und wann Beteiligte im Sinn des Abs. 2 Satz 1 und des Abs. 3
Einwendungen gegen das Vorhaben vorbringen können,
3. welche Rechtsfolgen mit Ablauf der Frist des Satzes 2 eintreten und
4. dass die Zustellung der Baugenehmigung durch öffentliche
Bekanntmachung ersetzt werden kann.
Bay BO Art. 67 Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
(1) 1 Hat eine Gemeinde ihr nach Städtebaurecht oder nach Art. 63 Abs. 3
Satz 2 Halbsatz 1 erforderliches Einvernehmen rechtswidrig versagt und
besteht ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Genehmigung, kann das
fehlende Einvernehmen nach Maßgabe der Abs. 2 bis 4 ersetzt werden.
2
Ein Rechtsanspruch auf Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
besteht nicht.
(2) Art. 112 der Gemeindeordnung (GO) findet keine Anwendung.
(3) 1 Die Genehmigung gilt zugleich als Ersatzvornahme im Sinn des Art. 113
GO; sie ist insoweit zu begründen. 2 Entfällt die aufschiebende Wirkung
der Anfechtungsklage gegen die Genehmigung nach § 80 Abs. 2 Satz 1
Nr. 3 oder 4 VwGO, hat die Anfechtungsklage auch insoweit keine
aufschiebende Wirkung, als die Genehmigung als Ersatzvornahme gilt.
(4) 1 Die Gemeinde ist vor Erlass der Genehmigung anzuhören. 2 Dabei ist ihr
Gelegenheit zu geben, binnen angemessener Frist erneut über das
gemeindliche Einvernehmen zu entscheiden.
Bay BO Art. 68 Baugenehmigung und Baubeginn
(1) 1 Die Baugenehmigung ist zu erteilen, wenn dem Bauvorhaben keine
öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im
bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen sind; die
Bauaufsichtsbehörde darf den Bauantrag auch ablehnen, wenn das
Bauvorhaben gegen sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt.
2
Die durch eine Umweltverträglichkeitsprüfung ermittelten, beschriebenen
und bewerteten Umweltauswirkungen sind nach Maßgabe der hierfür
geltenden Vorschriften zu berücksichtigen.
(2) 1 Die Baugenehmigung bedarf der Schriftform; Art. 3 a des BayVwVfG
findet keine Anwendung. 2 Sie ist nur insoweit zu begründen, als ohne
Zustimmung des Nachbarn von nachbarschützenden Vorschriften
abgewichen wird oder der Nachbar gegen das Bauvorhaben schriftlich
Einwendungen erhoben hat; Art. 39 Abs. 2 Nr. 2 BayVwVfG bleibt
unberührt. 3 Sie ist mit einer Ausfertigung der mit einem
Genehmigungsvermerk zu versehenden Bauvorlagen dem Antragsteller
und, wenn diese dem Bauvorhaben nicht zugestimmt hat, der Gemeinde
zuzustellen.

(3) Wird die Baugenehmigung unter Auflagen oder Bedingungen erteilt, kann
eine Sicherheitsleistung verlangt werden.
(4) Die Baugenehmigung wird unbeschadet der privaten Rechte Dritter erteilt.
(5) Mit der Bauausführung oder mit der Ausführung des jeweiligen
Bauabschnitts darf erst begonnen werden, wenn
1. die Baugenehmigung dem Bauherrn zugegangen ist sowie
2. die Bescheinigungen nach Art. 62 Abs. 3 und
3. die Baubeginnsanzeige
der Bauaufsichtsbehörde vorliegen.
(6) 1 Vor Baubeginn müssen die Grundfläche der baulichen Anlage abgesteckt
und ihre Höhenlage festgelegt sein. 2 Die Bauaufsichtsbehörde kann
verlangen, dass Absteckung und Höhenlage von ihr abgenommen oder die
Einhaltung der festgelegten Grundfläche und Höhenlage nachgewiesen
wird. 3 Baugenehmigungen, Bauvorlagen, bautechnische Nachweise,
soweit es sich nicht um Bauvorlagen handelt, sowie Bescheinigungen von
Prüfsachverständigen müssen an der Baustelle von Baubeginn an
vorliegen.
(7) Der Bauherr hat den Ausführungsbeginn genehmigungspflichtiger
Bauvorhaben und die Wiederaufnahme der Bauarbeiten nach einer
Unterbrechung von mehr als sechs Monaten mindestens eine Woche
vorher der Bauaufsichtsbehörde schriftlich mitzuteilen
(Baubeginnsanzeige).
Bay BO Art. 69 Geltungsdauer der Baugenehmigung und der
Teilbaugenehmigung
(1) Sind in ihnen keine anderen Fristen bestimmt, erlöschen die
Baugenehmigung und die Teilbaugenehmigung, wenn innerhalb von vier
Jahren nach ihrer Erteilung mit der Ausführung des Bauvorhabens nicht
begonnen oder die Bauausführung vier Jahre unterbrochen worden ist; die
Einlegung eines Rechtsbehelfs hemmt den Lauf der Frist bis zur
Unanfechtbarkeit der Genehmigung.
(2) 1 Die Frist nach Abs. 1 kann auf schriftlichen Antrag jeweils bis zu zwei
Jahre verlängert werden. 2 Sie kann auch rückwirkend verlängert werden,
wenn der Antrag vor Fristablauf bei der Bauaufsichtsbehörde eingegangen
ist.
Bay BO Art. 70 Teilbaugenehmigung
1 Ist ein Bauantrag eingereicht, kann der Beginn der Bauarbeiten für die
Baugrube und für einzelne Bauteile oder Bauabschnitte auf schriftlichen Antrag
schon vor Erteilung der Baugenehmigung gestattet werden
(Teilbaugenehmigung); eine Teilbaugenehmigung kann auch für die Errichtung
einer baulichen Anlage unter Vorbehalt der künftigen Nutzung erteilt werden,
wenn und soweit die Genehmigungsfähigkeit der baulichen Anlage nicht von
deren künftiger Nutzung abhängt. 2 Art. 67 und 68 gelten entsprechend.
Bay BO Art. 71 Vorbescheid
1 Vor Einreichung des Bauantrags ist auf Antrag des Bauherrn zu einzelnen
Fragen des Bauvorhabens ein Vorbescheid zu erteilen. 2 Der Vorbescheid gilt

drei Jahre, soweit in ihm keine andere Frist bestimmt ist. 3 Die Frist kann auf
schriftlichen Antrag jeweils bis zu zwei Jahre verlängert werden. 4 Art. 64 bis
67, Art. 68 Abs. 1 bis 4 und Art. 69 Abs. 2 Satz 2 gelten entsprechend; die
Bauaufsichtsbehörde kann von der Anwendung des Art. 66 absehen, wenn der
Bauherr dies beantragt.
Bay BO Art. 72 Genehmigung fliegender Bauten
(1) 1 Fliegende Bauten sind bauliche Anlagen, die geeignet und bestimmt sind,
wiederholt an wechselnden Orten aufgestellt und zerlegt zu werden.
2 Baustelleneinrichtungen gelten nicht als fliegende Bauten.
(2) 1 Fliegende Bauten dürfen nur aufgestellt und in Gebrauch genommen
werden, wenn vor ihrer erstmaligen Aufstellung oder Ingebrauchnahme
eine Ausführungsgenehmigung erteilt worden ist. 2 Die
Ausführungsgenehmigung wird für eine bestimmte Frist erteilt, die
höchstens fünf Jahre betragen soll; sie kann auf schriftlichen Antrag von
der für die Ausführungsgenehmigung zuständigen Behörde oder der nach
Art. 80 Abs. 5 Nr. 5 bestimmten Stelle jeweils um bis zu fünf Jahre
verlängert werden, wenn das der Inhaber vor Ablauf der Frist schriftlich
beantragt. 3 Die Ausführungsgenehmigung kann vorschreiben, dass der
fliegende Bau vor jeder Inbetriebnahme oder in bestimmten zeitlichen
Abständen jeweils vor einer Inbetriebnahme von einem Sachverständigen
abgenommen wird. 4 Ausführungsgenehmigungen anderer Länder der
Bundesrepublik Deutschland gelten auch im Freistaat Bayern.
(3) Keiner Ausführungsgenehmigung bedürfen
1. fliegende Bauten bis zu 5 m Höhe, die nicht dazu bestimmt sind, von
Besuchern betreten zu werden,
2. fliegende Bauten mit einer Höhe bis zu 5 m, die für Kinder betrieben
werden und eine Geschwindigkeit von höchstens 1 m/s haben,
3. Bühnen, die fliegende Bauten sind, einschließlich Überdachungen und
sonstigen Aufbauten mit einer Höhe bis zu 5 m, einer Grundfläche bis zu
100 m 2 und einer Fußbodenhöhe bis zu 1,50 m,
4. Zelte, die fliegende Bauten sind, mit bis zu 75 m 2 ,
5. Toilettenwagen.
(4) 1 Für jeden genehmigungspflichtigen fliegenden Bau ist ein Prüfbuch
anzulegen. 2 Wird die Aufstellung oder der Gebrauch des fliegenden Baus
wegen Mängeln untersagt, die eine Versagung der
Ausführungsgenehmigung rechtfertigen würden, ist das Prüfbuch
einzuziehen und der für die Ausführungsgenehmigung zuständigen
Behörde oder Stelle zuzuleiten. 3 In das Prüfbuch sind einzutragen
1. die Erteilung der Ausführungsgenehmigung und deren Verlängerungen
unter Beifügung einer mit einem Genehmigungsvermerk versehenen
Ausfertigung der Bauvorlagen,
2. die Übertragung des fliegenden Baus an Dritte,
3. die Änderung der für die Ausführungsgenehmigung zuständigen
Behörde oder Stelle,
4. Durchführung und Ergebnisse bauaufsichtlicher Überprüfungen und
Abnahmen,
5. die Einziehung des Prüfbuchs nach Satz 2.
4
Umstände, die zu Eintragungen nach Nrn. 2 und 3 führen, hat der

Inhaber der Ausführungsgenehmigung der dafür zuletzt zuständigen
Behörde oder Stelle unverzüglich anzuzeigen.
(5) 1 Die beabsichtigte Aufstellung genehmigungspflichtiger fliegender Bauten
ist der Bauaufsichtsbehörde mindestens eine Woche zuvor unter Vorlage
des Prüfbuchs anzuzeigen, es sei denn, dass dies nach der
Ausführungsgenehmigung nicht erforderlich ist. 2 Genehmigungsbedürftige
fliegende Bauten dürfen nur in Betrieb genommen werden, wenn
1. sie von der Bauaufsichtsbehörde abgenommen worden sind
(Gebrauchsabnahme), es sei denn, dass dies nach der
Ausführungsgenehmigung nicht erforderlich ist oder die
Bauaufsichtsbehörde im Einzelfall darauf verzichtet, und
2. in der Ausführungsgenehmigung vorgeschriebene Abnahmen durch
Sachverständige nach Abs. 2 Satz 3 vorgenommen worden sind.
(6) 1 Auf fliegende Bauten, die der Landesverteidigung oder dem
Katastrophenschutz dienen, finden die Abs. 1 bis 5 und Art. 73 keine
Anwendung. 2 Sie bedürfen auch keiner Baugenehmigung.
Bay BO Art. 73 Bauaufsichtliche Zustimmung
(1) 1 Nicht verfahrensfreie Bauvorhaben bedürfen keiner Baugenehmigung,
Genehmigungsfreistellung, Anzeige und Bauüberwachung (Art. 57 Abs. 5,
Art. 58, 68, 77 und 78), wenn
1. die Leitung der Entwurfsarbeiten und die Bauüberwachung einer
Baudienststelle des Bundes, eines Landes oder eines Bezirks übertragen
sind und
2. die Baudienststelle mindestens mit einem Bediensteten mit der
Befähigung zum höheren bautechnischen Verwaltungsdienst und mit
sonstigen geeigneten Fachkräften ausreichend besetzt
ist. 2 Solche Bauvorhaben bedürfen der Zustimmung der Regierung
(Zustimmungsverfahren). 3 Die Zustimmung der Regierung entfällt, wenn
die Gemeinde nicht widerspricht und die Nachbarn dem Bauvorhaben
zustimmen. 4 Keiner Baugenehmigung, Genehmigungsfreistellung oder
Zustimmung bedürfen unter den Voraussetzungen des Satzes 1
Baumaßnahmen in oder an bestehenden Gebäuden, soweit sie nicht zur
Erweiterung des Bauvolumens oder zu einer der Genehmigungspflicht
unterliegenden Nutzungsänderung führen.
(2) 1 Der Antrag auf Zustimmung ist bei der Regierung einzureichen. 2 Die
Regierung prüft
1. die Übereinstimmung des Bauvorhabens mit den Vorschriften über die
Zulässigkeit der baulichen Anlagen nach den §§ 29 bis 38 BauGB und den
Regelungen örtlicher Bauvorschriften im Sinn des Art. 81 Abs. 1 sowie
2. andere öffentlich-rechtliche Anforderungen, soweit wegen der
Zustimmung eine Entscheidung nach anderen öffentlich-rechtlichen
Vorschriften entfällt, ersetzt oder eingeschlossen wird.
3
Die Regierung entscheidet über Abweichungen von den nach Satz 2 zu
prüfenden sowie sonstigen Vorschriften, soweit sie drittschützend sind;
darüber hinaus bedarf die Zulässigkeit von Ausnahmen, Befreiungen und
Abweichungen keiner bauaufsichtlichen Entscheidung. 4 Die Gemeinde ist
vor Erteilung der Zustimmung zu hören; § 36 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1

BauGB gilt entsprechend. 5 Im Übrigen sind die Vorschriften über das
Genehmigungsverfahren entsprechend anzuwenden.
(3) 1 Die Baudienststelle trägt die Verantwortung dafür, dass die Errichtung,
die Änderung, die Nutzungsänderung und die Beseitigung baulicher
Anlagen den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen; die
Verantwortung für die Unterhaltung baulicher Anlagen trägt die
Baudienststelle nur, wenn und solang sie der für die Anlage
Verantwortliche ausschließlich ihr überträgt. 2 Die Baudienststelle kann
Sachverständige in entsprechender Anwendung der Art. 62 Abs. 3 und
Art. 77 Abs. 2 sowie der auf Grund des Art. 80 Abs. 2 erlassenen
Rechtsverordnung heranziehen. 3 Die Verantwortung des Unternehmers
(Art. 52) bleibt unberührt.
(4) 1 Bauvorhaben, die der Landesverteidigung, dienstlichen Zwecken der
Bundespolizei oder dem Zivilschutz dienen, sind vor Baubeginn mit
Bauvorlagen in dem erforderlichen Umfang der Regierung zur Kenntnis zu
bringen. 2 Im Übrigen wirken die Bauaufsichtsbehörden nicht mit.
(5) 1 Für nicht verfahrensfreie Bauvorhaben der Landkreise und Gemeinden
gelten die Abs. 1 Sätze 2 bis 4 sowie die Abs. 2 und 3 entsprechend,
soweit der Landkreis oder die Gemeinde mindestens mit einem
Bediensteten mit der Befähigung zum höheren bautechnischen
Verwaltungsdienst und mit sonstigen geeigneten Fachkräften ausreichend
besetzt ist und diesen Bediensteten die Leitung der Entwurfsarbeiten und
die Bauüberwachung übertragen sind. 2 An Stelle der Regierung ist die
untere Bauaufsichtsbehörde zuständig.
Abschnitt IV Bauaufsichtliche Maßnahmen
Bay BO Art. 74 Verbot unrechtmäßig gekennzeichneter Bauprodukte
Sind Bauprodukte entgegen Art. 20 mit dem Ü-Zeichen gekennzeichnet, kann
die Bauaufsichtsbehörde die Verwendung dieser Bauprodukte untersagen und
deren Kennzeichnung entwerten oder beseitigen lassen.
Bay BO Art. 75 Einstellung von Arbeiten
(1) 1 Werden Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften
errichtet, geändert oder beseitigt, kann die Bauaufsichtsbehörde die
Einstellung der Arbeiten anordnen. 2 Das gilt auch dann, wenn
1. die Ausführung eines Vorhabens entgegen den Vorschriften des Art. 68
Abs. 5 begonnen wurde oder
2. bei der Ausführung
a) eines genehmigungsbedürftigen Bauvorhabens von den genehmigten
Bauvorlagen,
b) eines genehmigungsfreigestellten Bauvorhabens von den eingereichten
Unterlagen
abgewichen wird,
3. Bauprodukte verwendet werden, die entgegen Art. 15 Abs. 1 keine CE-
Kennzeichnung oder kein Ü-Zeichen tragen,
4. Bauprodukte verwendet werden, die unberechtigt mit der CE-

Kennzeichnung (Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2) oder dem Ü-Zeichen (Art. 20
Abs. 4) gekennzeichnet sind.
(2) Werden unzulässige Arbeiten trotz einer schriftlich oder mündlich
verfügten Einstellung fortgesetzt, kann die Bauaufsichtsbehörde die
Baustelle versiegeln oder die an der Baustelle vorhandenen Bauprodukte,
Geräte, Maschinen und Bauhilfsmittel in amtlichen Gewahrsam bringen.
Bay BO Art. 76 Beseitigung von Anlagen, Nutzungsuntersagung
1 Werden Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften
errichtet oder geändert, so kann die Bauaufsichtsbehörde die teilweise oder
vollständige Beseitigung der Anlagen anordnen, wenn nicht auf andere Weise
rechtmäßige Zustände hergestellt werden können. 2 Werden Anlagen im
Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften genutzt, so kann diese
Nutzung untersagt werden. 3 Die Bauaufsichtsbehörde kann verlangen, dass
ein Bauantrag gestellt wird.
Abschnitt V Bauüberwachung
Bay BO Art. 77 Bauüberwachung
(1) Die Bauaufsichtsbehörde kann die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen
Vorschriften und Anforderungen und die ordnungsgemäße Erfüllung der
Pflichten der am Bau Beteiligten überprüfen.
(2) 1 Die Bauaufsichtsbehörde sowie nach Maßgabe der Rechtsverordnung
gemäß Art. 80 Abs. 2 der Prüfingenieur, das Prüfamt oder der
Prüfsachverständige überwachen die Bauausführung bei baulichen Anlagen
1. nach Art. 62 Abs. 3 Satz 1 hinsichtlich des von ihr oder ihm geprüften
oder bescheinigten Standsicherheitsnachweises,
2. nach Art. 62 Abs. 3 Satz 3 hinsichtlich des von ihr oder ihm geprüften
oder bescheinigten Brandschutznachweises.
2
Bei Gebäuden der Gebäudeklasse 4, ausgenommen Sonderbauten sowie
Mittel- und Großgaragen im Sinn der Verordnung nach Art. 80 Abs. 1
Satz 1 Nr. 3, ist die mit dem Brandschutznachweis übereinstimmende
Bauausführung vom Nachweisersteller oder einem anderen
Nachweisberechtigten im Sinn des Art. 62 Abs. 2 Satz 2 zu bestätigen.
3
Wird die Bauausführung durch einen Prüfsachverständigen bescheinigt
oder nach Satz 2 bestätigt, gelten insoweit die jeweiligen
bauaufsichtlichen Anforderungen als eingehalten.
(3) 1 Bei Bauvorhaben im Sinn des Art. 62 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ist der Ersteller
des Standsicherheitsnachweises nach Art. 62 Abs. 2 Satz 1 auch für die
Einhaltung der bauaufsichtlichen Anforderungen an die Standsicherheit bei
der Bauausführung verantwortlich; benennt der Bauherr der
Bauaufsichtsbehörde einen anderen Tragwerksplaner im Sinn des Art. 62
Abs. 2 Satz 1, ist dieser verantwortlich. 2 Ein verantwortlicher
Tragwerksplaner im Sinn des Satzes 1 ist nicht erforderlich bei land- oder
forstwirtschaftlichen Betriebsgebäuden und gewerblichen Lagergebäuden
mit freien Stützweiten von nicht mehr als 12 m und
1. nicht mehr als 500 m 2 oder
2. nicht mehr als 1 600 m 2 , wenn sie statisch einfach sind.

(4) Im Rahmen der Bauüberwachung können Proben von Bauprodukten,
soweit erforderlich, auch aus fertigen Bauteilen zu Prüfzwecken
entnommen werden.
(5) Im Rahmen der Bauüberwachung ist jederzeit Einblick in die
Genehmigungen, Zulassungen, Prüfzeugnisse,
Übereinstimmungszertifikate, Zeugnisse und Aufzeichnungen über die
Prüfungen von Bauprodukten, in die Bautagebücher und andere
vorgeschriebene Aufzeichnungen zu gewähren.
Bay BO Art. 78 Bauzustandsanzeigen, Aufnahme der Nutzung
(1) 1 Die Bauaufsichtsbehörde, der Prüfingenieur, das Prüfamt oder der
Prüfsachverständige kann verlangen, dass ihm Beginn und Beendigung
bestimmter Bauarbeiten angezeigt werden. 2 Die Bauarbeiten dürfen erst
fortgesetzt werden, wenn die Bauaufsichtsbehörde, der Prüfingenieur, das
Prüfamt oder der Prüfsachverständige der Fortführung der Bauarbeiten
zugestimmt hat.
(2) 1 Der Bauherr hat die beabsichtigte Aufnahme der Nutzung einer nicht
verfahrensfreien baulichen Anlage mindestens zwei Wochen vorher der
Bauaufsichtsbehörde anzuzeigen. 2 Mit der Anzeige nach Satz 1 sind
vorzulegen
1. bei Bauvorhaben nach Art. 62 Abs. 3 Satz 1 eine Bescheinigung des
Prüfsachverständigen über die ordnungsgemäße Bauausführung
hinsichtlich der Standsicherheit,
2. bei Bauvorhaben nach Art. 62 Abs. 3 Satz 3 eine Bescheinigung des
Prüfsachverständigen über die ordnungsgemäße Bauausführung
hinsichtlich des Brandschutzes (Art. 77 Abs. 2 Satz 1), soweit kein Fall des
Art. 62 Abs. 3 Satz 3 zweite Alternative vorliegt.
3. in den Fällen des Art. 77 Abs. 2 Satz 2 die jeweilige Bestätigung.
3
Eine bauliche Anlage darf erst benutzt werden, wenn sie selbst,
Zufahrtswege, Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungs- sowie
Gemeinschaftsanlagen in dem erforderlichen Umfang sicher benutzbar
sind, nicht jedoch vor dem in Satz 1 bezeichneten Zeitpunkt.
(3) Feuerstätten dürfen erst in Betrieb genommen werden, wenn der
Bezirkskaminkehrermeister die Tauglichkeit und die sichere Benutzbarkeit
der Abgasanlagen bescheinigt hat; ortsfeste Verbrennungsmotoren und
Blockheizkraftwerke dürfen erst dann in Betrieb genommen werden, wenn
er die Tauglichkeit und sichere Benutzbarkeit der Leitungen zur Abführung
von Verbrennungsgasen bescheinigt hat.
Sechster Teil Ordnungswidrigkeiten, Rechtsvorschriften
Bay BO Art. 79 Ordnungswidrigkeiten
(1) 1 Mit Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro kann belegt werden, wer
vorsätzlich oder fahrlässig
1. einem Gebot oder Verbot einer Rechtsverordnung nach Art. 80 Abs. 1
bis 4 oder einer Satzung nach Art. 81 Abs. 1 oder einer vollziehbaren
Anordnung der Bauaufsichtsbehörde auf Grund einer solchen
Rechtsverordnung oder Satzung zuwiderhandelt, sofern die
Rechtsverordnung oder die Satzung für einen bestimmten Tatbestand auf

diese Bußgeldvorschrift verweist,
2. einer vollziehbaren schriftlichen Anordnung der Bauaufsichtsbehörde
auf Grund dieses Gesetzes zuwiderhandelt,
3. entgegen Art. 9 Abs. 1 eine Baustelle nicht ordnungsgemäß einrichtet,
entgegen Art. 9 Abs. 2 Verkehrsflächen, Versorgungs-,
Abwasserbeseitigungs- oder Meldeanlagen, Grundwassermessstellen,
Vermessungszeichen, Abmarkungszeichen oder Grenzzeichen nicht schützt
oder zugänglich hält oder entgegen Art. 9 Abs. 3 ein Schild nicht oder
nicht ordnungsgemäß anbringt,
4. Bauprodukte entgegen Art. 15 Abs. 1 Nr. 1 ohne Ü-Zeichen verwendet,
5. entgegen Art. 19 Abs. 1 Sätze 1 und 2, auch in Verbindung mit einer
Rechtsverordnung nach Art. 19 Abs. 2, Bauarten anwendet,
6. entgegen Art. 20 Abs. 5 ein Ü-Zeichen nicht oder nicht ordnungsgemäß
anbringt,
7. als Verfügungsberechtigter entgegen Art. 5 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2
Zu- oder Durchfahrten, Aufstellflächen oder Bewegungsflächen nicht frei
hält,
8. entgegen Art. 55 Abs. 1, Art. 63 Abs. 1 Satz 1 oder Art. 70 bauliche
Anlagen errichtet, ändert oder benutzt oder entgegen Art. 57 Abs. 5
Satz 2 eine Beseitigung nicht oder nicht rechtzeitig anzeigt,
9. entgegen Art. 58 Abs. 3 Sätze 3 und 4, auch in Verbindung mit Satz 5,
mit der Ausführung eines Bauvorhabens beginnt,
10. entgegen Art. 72 Abs. 2 Satz 1 fliegende Bauten aufstellt oder einer
nach Art. 72 Abs. 2 Satz 3 mit einer Ausführungsgenehmigung
verbundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt oder entgegen Art. 72
Abs. 5 Satz 1 die Aufstellung eines fliegenden Baus nicht oder nicht
rechtzeitig anzeigt oder entgegen Art. 72 Abs. 5 Satz 2 einen fliegenden
Bau in Gebrauch nimmt,
11. entgegen Art. 68 Abs. 5, auch in Verbindung mit Art. 57 Abs. 5 Satz 6,
mit der Bauausführung, der Ausführung eines Bauabschnitts oder der
Beseitigung einer Anlage beginnt, entgegen Art. 78 Abs. 1 Bauarbeiten
fortsetzt, entgegen Art. 78 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 die
Aufnahme der Nutzung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht richtig anzeigt
oder entgegen Art. 78 Abs. 3 Feuerstätten, Verbrennungsmotoren oder
Blockheizkraftwerke in Betrieb nimmt,
12. entgegen Art. 68 Abs. 7 den Ausführungsbeginn oder die
Wiederaufnahme der Bauarbeiten nicht oder nicht rechtzeitig mitteilt,
13. entgegen Art. 50 Abs. 1 Satz 1 keine geeigneten Beteiligten bestellt
oder entgegen Art. 50 Abs. 1 Satz 3 eine Mitteilung nicht oder nicht
rechtzeitig erstattet oder entgegen Art. 52 Abs. 1 Satz 2 einen Nachweis
nicht erbringt oder nicht bereithält.
2
Ist eine Ordnungswidrigkeit nach Satz 1 Nrn. 9 bis 11 begangen worden,
können Gegenstände, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht,
eingezogen werden; § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
(OWiG) ist anzuwenden.
(2) Mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro belegt werden kann
ferner, wer
1. unrichtige Angaben macht oder unrichtige Pläne oder Unterlagen
vorlegt, um einen nach diesem Gesetz vorgesehenen Verwaltungsakt zu
erwirken oder zu verhindern,

2. vorsätzlich unrichtige Angaben in dem Kriterienkatalog nach Art. 62
Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 macht,
3. ohne dazu berechtigt zu sein, bautechnische Nachweise im Sinn des
Art. 57 Abs. 5 Satz 3, des Art. 62 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 oder des
Art. 78 Abs. 2 Satz 2 erstellt, bescheinigt oder bestätigt,
4. als Prüfsachverständiger unrichtige Bescheinigungen über die
Einhaltung bauordnungsrechtlicher Anforderungen ausstellt.
Bay BO Art. 80 Rechtsverordnungen
(1) 1 Zur Verwirklichung der in Art. 3 Abs. 1 bezeichneten Anforderungen wird
das Staatsministerium des Innern ermächtigt, durch Rechtsverordnung
Vorschriften zu erlassen über
1. die nähere Bestimmung allgemeiner Anforderungen der Art. 4 bis 46,
2. Anforderungen an Feuerungsanlagen (Art. 40),
3. Anforderungen an Garagen (Art. 2 Abs. 8),
4. besondere Anforderungen oder Erleichterungen, die sich aus der
besonderen Art oder Nutzung der baulichen Anlagen für Errichtung,
Änderung, Unterhaltung, Betrieb und Nutzung ergeben (Art. 2 Abs. 4),
sowie über die Anwendung solcher Anforderungen auf bestehende
bauliche Anlagen dieser Art,
5. Erst-, Wiederholungs- und Nachprüfung von Anlagen, die zur Verhütung
erheblicher Gefahren oder Nachteile ständig ordnungsgemäß unterhalten
werden müssen, und die Erstreckung dieser Nachprüfungspflicht auf
bestehende Anlagen,
6. die Anwesenheit fachkundiger Personen beim Betrieb technisch
schwieriger baulicher Anlagen und Einrichtungen wie Bühnenbetriebe und
technisch schwierige fliegende Bauten einschließlich des Nachweises der
Befähigung dieser Personen.
2
In diesen Rechtsverordnungen kann wegen der technischen
Anforderungen auf Bekanntmachungen besonders sachverständiger
Stellen mit Angabe der Fundstelle verwiesen werden.
(2) 1 Das Staatsministerium des Innern wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen über
1. Prüfingenieure und Prüfämter, denen bauaufsichtliche Prüfaufgaben
einschließlich der Bauüberwachung und der Bauzustandsbesichtigung
übertragen werden, sowie
2. Prüfsachverständige, die im Auftrag des Bauherrn oder des sonstigen
nach Bauordnungsrecht Verantwortlichen die Einhaltung
bauordnungsrechtlicher Anforderungen prüfen und bescheinigen.
2
Die Rechtsverordnungen nach Satz 1 regeln, soweit erforderlich,
1. die Fachbereiche und die Fachrichtungen, in denen Prüfingenieure,
Prüfämter und Prüfsachverständige tätig werden,
2. die Anerkennungsvoraussetzungen und das Anerkennungsverfahren,
3. Erlöschen, Rücknahme und Widerruf der Anerkennung einschließlich der
Festlegung einer Altersgrenze,
4. die Aufgabenerledigung,
5. die Vergütung.
3
Das Staatsministerium des Innern kann durch Rechtsverordnung ferner
1. den Leitern und stellvertretenden Leitern von Prüfämtern die Stellung
eines Prüfsachverständigen nach Satz 1 Nr. 2 zuweisen,

2. soweit für bestimmte Fachbereiche und Fachrichtungen
Prüfsachverständige nach Satz 1 Nr. 2 noch nicht in ausreichendem
Umfang anerkannt sind, anordnen, dass die von solchen
Prüfsachverständigen zu prüfenden und zu bescheinigenden
bauordnungsrechtlichen Anforderungen bauaufsichtlich geprüft werden
können,
3. soweit Tragwerksplaner nach Art. 62 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 oder
Brandschutzplaner nach Art. 62 Abs. 2 Satz 3 noch nicht in ausreichendem
Umfang eingetragen sind, anordnen, dass die Standsicherheits- oder
Brandschutznachweise bauaufsichtlich geprüft werden und die
Bauausführung bauaufsichtlich überwacht wird.
(3) 1 Das Staatsministerium des Innern wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung Vorschriften für eine Zusatzqualifikation im Sinn des
Art. 62 Abs. 2 Satz 1 zu erlassen, die bezogen auf die Bauvorhaben nach
Art. 61 Abs. 3 Satz 1 ausreichende Kenntnisse und Fertigkeiten
hinsichtlich Standsicherheit, Schall-, Wärme- und baulichen Brandschutz
sicherstellen. 2 Dabei können insbesondere geregelt werden
1. die Notwendigkeit einer staatlichen Anerkennung, die die erfolgreiche
Ablegung der Prüfung voraussetzt,
2. die Voraussetzungen, die Inhalte und das Verfahren für diese Prüfung,
3. das Verfahren sowie die Voraussetzungen der Anerkennung, ihren
Widerruf, ihre Rücknahme und ihr Erlöschen,
4. Weiter- und Fortbildungserfordernisse sowie
5. die Maßnahmen bei Pflichtverletzungen.
(4) 1 Das Staatsministerium des Innern wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen über
1. Umfang, Inhalt und Zahl der erforderlichen Unterlagen einschließlich
der Vorlagen bei der Anzeige der beabsichtigten Beseitigung von Anlagen
nach Art. 57 Abs. 5 Satz 2 und bei der Genehmigungsfreistellung nach
Art. 58,
2. die erforderlichen Anträge, Anzeigen, Nachweise, Bescheinigungen und
Bestätigungen, auch bei verfahrensfreien Bauvorhaben,
3. das Verfahren im Einzelnen.
2
Es kann dabei für verschiedene Arten von Bauvorhaben unterschiedliche
Anforderungen und Verfahren festlegen.
(5) Das Staatsministerium des Innern wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung
1. die Zuständigkeit für die Zustimmung und den Verzicht auf
Zustimmung im Einzelfall (Art. 18) auf ihm unmittelbar nachgeordnete
Behörden zu übertragen,
2. die Zuständigkeit für die Anerkennung von Prüf-, Zertifizierungs- und
Überwachungsstellen (Art. 23 Abs. 1 und 3) auf das Deutsche Institut für
Bautechnik zu übertragen,
3. das Ü-Zeichen festzulegen und zu diesem Zeichen zusätzliche Angaben
zu verlangen,
4. das Anerkennungsverfahren nach Art. 23 Abs. 1, die Voraussetzungen
für die Anerkennung, ihre Rücknahme, ihren Widerruf und ihr Erlöschen zu
regeln, insbesondere auch Altersgrenzen festzulegen, sowie eine
ausreichende Haftpflichtversicherung zu fordern,

5. zu bestimmen, dass Ausführungsgenehmigungen für fliegende Bauten
nur durch bestimmte Bauaufsichtsbehörden oder durch von ihm
bestimmte Stellen erteilt werden, und die Vergütung dieser Stellen regeln.
(6) 1 Das Staatsministerium des Innern wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung zu bestimmen, dass die Anforderungen der auf Grund
des § 14 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes (GPSG) und des
§ 49 Abs. 4 des Energiewirtschaftsgesetzes erlassenen
Rechtsverordnungen entsprechend für Anlagen gelten, die weder
gewerblichen noch wirtschaftlichen Zwecken dienen und in deren
Gefahrenbereich auch keine Arbeitnehmer beschäftigt werden. 2 Es kann
auch die Verfahrensvorschriften dieser Verordnungen für anwendbar
erklären oder selbst das Verfahren bestimmen sowie Zuständigkeiten und
Gebühren regeln. 3 Dabei kann es auch vorschreiben, dass danach zu
erteilende Erlaubnisse die Baugenehmigung einschließlich der zugehörigen
Abweichungen einschließen und dass § 15 Abs. 2 GPSG insoweit
Anwendung findet.
(7) 1 Das Staatsministerium des Innern wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung die zuständigen Behörden zur Durchführung
1. des Baugesetzbuchs,
2. des § 6 b Abs. 9 des Einkommensteuergesetzes,
3. des Bauproduktengesetzes
in den jeweils geltenden Fassungen zu bestimmen, soweit nicht durch
Bundesgesetz oder Landesgesetz etwas anderes vorgeschrieben ist. 2 Die
Zuständigkeit zur Durchführung des Bauproduktengesetzes kann auch auf
das Deutsche Institut für Bautechnik übertragen werden.
Bay BO Art. 81 Örtliche Bauvorschriften
(1) Die Gemeinden können durch Satzung im eigenen Wirkungskreis örtliche
Bauvorschriften erlassen
1. über besondere Anforderungen an die äußere Gestaltung baulicher
Anlagen zur Erhaltung und Gestaltung von Ortsbildern,
2. über das Verbot der Errichtung von Werbeanlagen aus
ortsgestalterischen Gründen,
3. über die Lage, Größe, Beschaffenheit, Ausstattung und Unterhaltung
von Kinderspielplätzen (Art. 7 Abs. 2),
4. über Zahl, Größe und Beschaffenheit der Stellplätze für Kraftfahrzeuge
und der Abstellplätze für Fahrräder, einschließlich des Mehrbedarfs bei
Änderungen und Nutzungsänderungen der Anlagen sowie die Ablösung der
Herstellungspflicht und die Höhe der Ablösungsbeträge, die nach Art der
Nutzung und Lage der Anlage unterschiedlich geregelt werden kann,
5. über die Gestaltung der Plätze für bewegliche Abfallbehälter und der
unbebauten Flächen der bebauten Grundstücke sowie über die
Notwendigkeit, Art, Gestaltung und Höhe von Einfriedungen; dabei kann
bestimmt werden, dass Vorgärten nicht als Arbeitsflächen oder
Lagerflächen benutzt werden dürfen,
6. über von Art. 6 abweichende Maße der Abstandsflächentiefe, soweit
dies zur Gestaltung des Ortsbildes oder zur Verwirklichung der
Festsetzungen einer städtebaulichen Satzung erforderlich ist oder der
Verbesserung der Wohnqualität dient und eine ausreichende Belichtung

sowie der Brandschutz gewährleistet sind,
7. in Gebieten, in denen es für das Straßen- und Ortsbild oder für den
Lärmschutz oder die Luftreinhaltung bedeutsam oder erforderlich ist,
darüber, dass auf den nicht überbaubaren Flächen der bebauten
Grundstücke Bäume nicht beseitigt oder beschädigt werden dürfen, und
dass die Flächen nicht unterbaut werden dürfen.
(2) 1 Örtliche Bauvorschriften können auch durch Bebauungsplan oder, soweit
das Baugesetzbuch dies vorsieht, durch andere Satzungen nach den
Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen werden. 2 In diesen Fällen sind,
soweit das Baugesetzbuch kein abweichendes Verfahren regelt, die
Vorschriften des Ersten und des Dritten Abschnitts des Ersten Teils, des
Ersten Abschnitts des Zweiten Teils des Ersten Kapitels, die §§ 30, 31, 33,
36, 214 und 215 BauGB entsprechend anzuwenden.
(3) 1 Anforderungen nach den Abs. 1 und 2 können in der Satzung auch
zeichnerisch gestellt werden. 2 Die zeichnerischen Darstellungen können
auch dadurch bekannt gemacht werden, dass sie bei der erlassenden
Behörde zur Einsicht ausgelegt werden. 3 Hierauf ist in der Satzung
hinzuweisen.
Siebter Teil Ausführungsbestimmungen zum Baugesetzbuch
Bay BO Art. 82 Frist zur Nutzungsänderung ehemaliger
landwirtschaftlicher Gebäude
Die Frist nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c BauGB ist nicht anzuwenden.
Achter Teil Übergangs- und Schlussvorschriften
Bay BO Art. 83 Übergangsvorschriften
(1) Auf Baugenehmigungsverfahren, die nach Art. 67 Abs. 1 Satz 1 in der bis
zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung eingeleitet wurden, sind die
Vorschriften dieses Gesetzes in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden
Fassung anzuwenden, wenn der Bauherr nicht gegenüber der Gemeinde
oder gegenüber der Bauaufsichtsbehörde erklärt, dass die Vorschriften
dieses Gesetzes in der ab 1. Januar 2008 geltenden Fassung Anwendung
finden sollen.
(2) Auf Bauvorhaben, für die der Bauherr bis zum 31. Dezember 2007 die
erforderlichen Unterlagen bei der Gemeinde eingereicht hat, ist Art. 64 in
der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung anzuwenden.
(3) Als Tragwerksplaner im Sinn des Art. 62 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 in der
ab 1. Januar 2008 geltenden Fassung gelten die im Sinn des Art. 68
Abs. 7 Satz 2 in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung
Nachweisberechtigten.
(4) Als Brandschutzplaner im Sinn des Art. 62 Abs. 2 Satz 3 in der ab
1. Januar 2008 geltenden Fassung gelten die im Sinn des Art. 68 Abs. 7
Satz 3 in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung
Nachweisberechtigten sowie die auf der Grundlage der Verordnung nach
Art. 90 Abs. 9 in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung
anerkannten verantwortlichen Sachverständigen für vorbeugenden
Brandschutz.

(5) Auf Baugenehmigungsverfahren, die bis zum 31. Dezember 2007
eingeleitet wurden, findet Art. 73 Abs. 5 in der ab 1. Januar 2008
geltenden Fassung Anwendung, wenn der Landkreis oder die Gemeinde
dies gegenüber der Bauaufsichtsbehörde schriftlich beantragt.
(6) Art. 53 Abs. 1 Satz 2 in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden
Fassung findet keine Anwendung im Geltungsbereich von Satzungen, die
auf Grund von Art. 91 Abs. 2 Nr. 4 in der bis zum 31. Dezember 2007
geltenden Fassung erlassen worden sind.
(7) Soweit § 20 Abs. 1 BauNVO zur Begriffsbestimmung des Vollgeschosses
auf Landesrecht verweist, gilt insoweit Art. 2 Abs. 5 in der bis zum
31. Dezember 2007 geltenden Fassung fort.
Bay BO Art. 84 Inkrafttreten
Amtliche Fußnote: Diese Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in der ursprünglichen
Fassung vom 1. August 1962 (GVBl S. 179, ber. S. 250). Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der
späteren Änderungen ergibt sich aus den jeweiligen Änderungsgesetzen.
1 Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 1962 in Kraft. 2 Die Vorschriften über die
Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen und von örtlichen
Bauvorschriften treten jedoch bereits am 1. August 1962 in Kraft.

Gesetz zum Schutz und zur Pflege der
Denkmäler (Bay DSchG)
geändert durch Gesetze vom 12. April 1994 (GVBl. S. 210), vom 23. Juli 1994 (GVBl. S. 622), vom
16. Dezember 1999 (GVBl. S. 521), vom 27. Dezember 1999 (GVBl. S. 532), vom 24. April 2001
(GVBl. S. 140), vom 9. Juli 2003 (GVBl. S. 419), vom 24. Juli 2003 (GVBl. S. 475), vom 20.
Dezember 2007 (GVBl. S. 958), vom 27. Juli 2009 (GVBl. S. 385)
(Nichtamtliche Inhaltsübersicht)
I. Anwendungsbereich
Art. 1 Begriffsbestimmungen
Art. 2 Denkmalliste
Art. 3 Geltung
II. Baudenkmäler
Art. 4 Erhaltung von Baudenkmälern
Art. 5 Nutzung von Baudenkmälern
Art. 6 Maßnahmen an Baudenkmälern
III. Bodendenkmäler
Art. 7 Ausgraben von Bodendenkmälern
Art. 8 Auffinden von Bodendenkmälern
Art. 9 Auswertung von Funden
IV. Eingetragene bewegliche Denkmäler
Art. 10 Erlaubnispflicht
V. Verfahrensbestimmungen
Art. 11 Denkmalschutzbehörden
Art. 12 Landesamt für Denkmalpflege
Art. 13 Heimatpfleger
Art. 14 Landesdenkmalrat
Art. 15 Erlaubnisverfahren und Wiederherstellung

Art. 16 Betretungs- und Auskunftsrecht
Art. 17 Kostenfreiheit
VI. Enteignung
Art. 18 Zulässigkeit der Enteignung
Art. 19 Vorkaufsrecht
Art. 20 Enteignende Maßnahmen
Art. 21 Tragung des Entschädigungsaufwands
VII. Finanzierung
Art. 22 Leistungen
VIII. Ordnungswidrigkeiten
Art. 23
IX. Allgemeine Bestimmungen und Schlußbestimmungen
Art. 24 Grundrechtseinschränkung
Art. 25 Erteilung von Bescheinigungen für steuerliche Zwecke
Art. 26 Kirchliche Denkmäler
Art. 27
Art. 28 Inkrafttreten
I. Anwendungsbereich
Bay DSchG Art. 1 Begriffsbestimmungen
(1) Denkmäler sind von Menschen geschaffene Sachen oder Teile davon aus
vergangener Zeit, deren Erhaltung wegen ihrer geschichtlichen,
künstlerischen, städtebaulichen, wissenschaftlichen oder volkskundlichen
Bedeutung im Interesse der Allgemeinheit liegt.
(2) 1 Baudenkmäler sind bauliche Anlagen oder Teile davon aus vergangener
Zeit, soweit sie nicht unter Absatz 4 fallen, einschließlich dafür bestimmter
historischer Ausstattungsstücke und mit der in Absatz 1 bezeichneten
Bedeutung. 2 Auch bewegliche Sachen können historische
Ausstattungsstücke sein, wenn sie integrale Bestandteile einer
historischen Raumkonzeption oder einer ihr gleichzusetzenden historisch
abgeschlossenen Neuausstattung oder Umgestaltung sind.

3 Gartenanlagen, die die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllen, gelten
als Baudenkmäler.
(3) Zu den Baudenkmälern kann auch eine Mehrheit von baulichen Anlagen
(Ensemble) gehören, und zwar auch dann, wenn nicht jede einzelne
dazugehörige bauliche Anlage die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt,
das Orts-, Platz- oder Straßenbild aber insgesamt erhaltenswürdig ist.
(4) Bodendenkmäler sind bewegliche und unbewegliche Denkmäler, die sich
im Boden befinden oder befanden und in der Regel aus vor- oder
frühgeschichtlicher Zeit stammen.
Bay DSchG Art. 2 Denkmalliste
(1) 1 Die Baudenkmäler und die Bodendenkmäler sollen nachrichtlich in ein
Verzeichnis (Denkmalliste) aufgenommen werden. 2 Die Eintragung erfolgt
durch das Landesamt für Denkmalpflege von Amts wegen im Benehmen
mit der Gemeinde. 3 Der Berechtigte und der zuständige Heimatpfleger
können die Eintragung anregen. 4 Die Eintragung ist im Bebauungsplan
kenntlich zu machen. 5 Die Liste kann von jedermann eingesehen werden.
(2) Auf Antrag des Berechtigten und in besonders wichtigen Fällen können
bewegliche Denkmäler, soweit sie nicht nach Absatz 1 eingetragen sind, in
das Verzeichnis eingetragen werden.
Bay DSchG Art. 3 Geltung
(1) Die Schutzbestimmungen dieses Gesetzes gelten für Baudenkmäler, für
Bodendenkmäler und für die eingetragenen beweglichen Denkmäler.
(2) Die Gemeinden nehmen bei ihrer Tätigkeit, vor allem im Rahmen der
Bauleitplanung, auf die Belange des Denkmalschutzes und der
Denkmalpflege, insbesondere auf die Erhaltung von Ensembles,
angemessen Rücksicht.
II. Baudenkmäler
Bay DSchG Art. 4 Erhaltung von Baudenkmälern
(1) 1 Die Eigentümer und die sonst dinglich Verfügungsberechtigten von
Baudenkmälern haben ihre Baudenkmäler instandzuhalten,
instandzusetzen, sachgemäß zu behandeln und vor Gefährdung zu
schützen, soweit ihnen das zuzumuten ist. 2 Ist der Eigentümer oder der
sonst dinglich Verfügungsberechtigte nicht der unmittelbare Besitzer, so
gilt Satz 1 auch für den unmittelbaren Besitzer, soweit dieser die
Möglichkeit hat, entsprechend zu verfahren.
(2) 1 Die in Absatz 1 genannten Personen können verpflichtet werden,
bestimmte Erhaltungsmaßnahmen ganz oder zum Teil durchzuführen,
soweit ihnen das insbesondere unter Berücksichtigung ihrer sonstigen
Aufgaben und Verpflichtungen zumutbar ist; soweit sie die Maßnahmen
nicht selbst durchzuführen haben, können sie zur Duldung der
Maßnahmen verpflichtet werden. 2 Entscheidungen, durch die der Bund
oder die Länder verpflichtet werden sollen, bedürfen der vorherigen
Zustimmung der Obersten Denkmalschutzbehörde.

(3) 1 Macht der Zustand eines Baudenkmals Maßnahmen zu seiner
Instandhaltung, Instandsetzung oder zu seinem Schutz erforderlich, ohne
daß eine vollstreckbare Entscheidung nach Absatz 2 vorliegt, so kann die
zuständige Denkmalschutzbehörde die Maßnahmen durchführen oder
durchführen lassen. 2 Die dinglich und obligatorisch Berechtigten können
zur Duldung der Maßnahmen verpflichtet werden. 3 Die Kosten der
Maßnahmen tragen die in Absatz 1 genannten Personen, soweit sie nach
Absatz 2 zur Durchführung der Maßnahmen verpflichtet wurden oder
hätten verpflichtet werden können, im übrigen der Entschädigungsfonds
(Art. 21 Abs. 2).
(4) Handlungen, die ein Baudenkmal schädigen oder gefährden, können
untersagt werden.
Bay DSchG Art. 5 Nutzung von Baudenkmälern
1 Baudenkmäler sollen möglichst entsprechend ihrer ursprünglichen
Zweckbestimmung genutzt werden. 2 Werden Baudenkmäler nicht mehr
entsprechend ihrer ursprünglichen Zweckbestimmung genutzt, so sollen die
Eigentümer und die sonst dinglich oder obligatorisch zur Nutzung Berechtigten
eine der ursprünglichen gleiche oder gleichwertige Nutzung anstreben. 3 Soweit
dies nicht möglich ist, soll eine Nutzung gewählt werden, die eine möglichst
weitgehende Erhaltung der Substanz auf die Dauer gewährleistet. 4 Sind
verschiedene Nutzungen möglich, so soll diejenige Nutzung gewählt werden,
die das Baudenkmal und sein Zubehör am wenigsten beeinträchtigt. 5 Staat,
Gemeinden und sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts sollen
Eigentümer und Besitzer unterstützen. 6 Die Eigentümer und die sonst dinglich
oder obligatorisch zur Nutzung Berechtigten können bei Vorliegen der
Voraussetzungen des Art. 4 Abs. 2 verpflichtet werden, eine bestimmte
Nutzungsart durchzuführen; soweit sie nicht zur Durchführung verpflichtet
werden, können sie zur Duldung einer bestimmten Nutzungsart verpflichtet
werden.
Bay DSchG Art. 6 Maßnahmen an Baudenkmälern
(1) 1 Wer
1. Baudenkmäler beseitigen, verändern oder an einen anderen Ort
verbringen oder
2. geschützte Ausstattungsstücke beseitigen, verändern, an einen anderen
Ort verbringen oder aus einem Baudenkmal entfernen
will, bedarf der Erlaubnis. 2 Der Erlaubnis bedarf auch, wer in der Nähe
von Baudenkmälern Anlagen errichten, verändern oder beseitigen will,
wenn sich dies auf Bestand oder Erscheinungsbild eines der Baudenkmäler
auswirken kann. 3 Wer ein Ensemble verändern will, bedarf der Erlaubnis
nur, wenn die Veränderung eine bauliche Anlage betrifft, die für sich
genommen ein Baudenkmal ist, oder wenn sie sich auf das
Erscheinungsbild des Ensembles auswirken kann.
(2) 1 Die Erlaubnis kann im Fall des Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 versagt
werden, soweit gewichtige Gründe des Denkmalschutzes für die
unveränderte Beibehaltung des bisherigen Zustands sprechen. 2 Im Fall
des Absatzes 1 Satz 2 kann die Erlaubnis versagt werden, soweit das
Vorhaben zu einer Beeinträchtigung des Wesens, des überlieferten

Erscheinungsbilds oder der künstlerischen Wirkung eines Baudenkmals
führen würde und gewichtige Gründe des Denkmalschutzes für die
unveränderte Beibehaltung des bisherigen Zustands sprechen.
(3) 1 Ist eine Baugenehmigung oder an ihrer Stelle eine bauaufsichtliche
Zustimmung oder abgrabungsaufsichtliche Genehmigung erforderlich,
entfällt die Erlaubnis. 2 Ist in den Fällen des Art. 18 Abs. 2 der Bayerischen
Bauordnung (BayBO) keine Baugenehmigung oder bauaufsichtliche
Zustimmung, jedoch eine durch die Denkmaleigenschaft bedingte
Abweichung nach Art. 63 Abs. 1 Satz 1 BayBO erforderlich, schließt die
Erlaubnis nach diesem Gesetz die Zustimmung im Einzelfall nach Art. 18
Abs. 2 BayBO und die Abweichung nach Art. 63 Abs. 1 Satz 1 BayBO ein.
(4) Bei Entscheidungen nach den Abs. 1 bis 3 sind auch die Belange von
Menschen mit Behinderung und von Menschen mit sonstigen
Mobilitätsbeeinträchtigungen zu berücksichtigen.
III. Bodendenkmäler
Bay DSchG Art. 7 Ausgraben von Bodendenkmälern
(1) 1 Wer auf einem Grundstück nach Bodendenkmälern graben oder zu einem
anderen Zweck Erdarbeiten auf einem Grundstück vornehmen will, obwohl
er weiß oder vermutet oder den Umständen nach annehmen muß, daß
sich dort Bodendenkmäler befinden, bedarf der Erlaubnis. 2 Die Erlaubnis
kann versagt werden, soweit dies zum Schutz eines Bodendenkmals
erforderlich ist.
(2) 1 Die Bezirke können durch Verordnung bestimmte Grundstücke, in oder
auf denen Bodendenkmäler zu vermuten sind, zu Grabungsschutzgebieten
erklären. 2 In einem Grabungsschutzgebiet bedürfen alle Arbeiten, die
Bodendenkmäler gefährden können, der Erlaubnis. 3 Art. 6 Abs. 2 Satz 2
und Abs. 3 gelten entsprechend. 4 Grabungsschutzgebiete sind im
Flächennutzungsplan kenntlich zu machen.
(3) Absatz 1 und Absatz 2 Satz 2 gelten nicht für Grabungen, die vom
Landesamt für Denkmalpflege oder unter seiner Mitwirkung vorgenommen
oder veranlaßt werden.
(4) 1 Wer in der Nähe von Bodendenkmälern, die ganz oder zum Teil über der
Erdoberfläche erkennbar sind, Anlagen errichten, verändern oder
beseitigen will, bedarf der Erlaubnis, wenn sich dies auf Bestand oder
Erscheinungsbild eines dieser Bodendenkmäler auswirken kann. 2 Art. 6
Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 gelten entsprechend.
(5) 1 Soll eine Grabung auf einem fremden Grundstück erfolgen, so kann der
Eigentümer verpflichtet werden, die Grabung zuzulassen, wenn das
Landesamt für Denkmalpflege festgestellt hat, daß ein besonderes
öffentliches Interesse an der Grabung besteht. 2 Der Inhaber der
Grabungsgenehmigung hat den dem Eigentümer entstehenden Schaden
zu ersetzen.
Bay DSchG Art. 8 Auffinden von Bodendenkmälern
(1) 1 Wer Bodendenkmäler auffindet, ist verpflichtet, dies unverzüglich der
Unteren Denkmalschutzbehörde oder dem Landesamt für Denkmalpflege

anzuzeigen. 2 Zur Anzeige verpflichtet sind auch der Eigentümer und der
Besitzer des Grundstücks sowie der Unternehmer und der Leiter der
Arbeiten, die zu dem Fund geführt haben. 3 Die Anzeige eines der
Verpflichteten befreit die übrigen. 4 Nimmt der Finder an den Arbeiten, die
zu dem Fund geführt haben, auf Grund eines Arbeitsverhältnisses teil, so
wird er durch Anzeige an den Unternehmer oder den Leiter der Arbeiten
befreit.
(2) Die aufgefundenen Gegenstände und der Fundort sind bis zum Ablauf von
einer Woche nach der Anzeige unverändert zu belassen, wenn nicht die
Untere Denkmalschutzbehörde die Gegenstände vorher freigibt oder die
Fortsetzung der Arbeiten gestattet.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht bei Arbeiten, die vom Landesamt für
Denkmalpflege oder unter seiner Mitwirkung vorgenommen oder veranlaßt
werden.
(4) Eigentümer, dinglich Verfügungsberechtigte und unmittelbare Besitzer
eines Grundstücks, auf dem Bodendenkmäler gefunden werden, können
verpflichtet werden, die notwendigen Maßnahmen zur sachgemäßen
Bergung des Fundgegenstands sowie zur Klärung der Fundumstände und
zur Sicherung weiterer auf dem Grundstück vorhandener Bodendenkmäler
zu dulden.
(5) Aufgefundene Gegenstände sind dem Landesamt für Denkmalpflege oder
einer Denkmalschutzbehörde unverzüglich zur Aufbewahrung zu
übergeben, wenn die Gefahr ihres Abhandenkommens besteht.
Bay DSchG Art. 9 Auswertung von Funden
Der Eigentümer eines beweglichen Bodendenkmals, die dinglich
Verfügungsberechtigten und die unmittelbaren Besitzer können verpflichtet
werden, dieses dem Landesamt für Denkmalpflege befristet zur
wissenschaftlichen Auswertung und Dokumentation zu überlassen.
IV. Eingetragene bewegliche Denkmäler
Bay DSchG Art. 10 Erlaubnispflicht
(1) 1 Wer ein eingetragenes bewegliches Denkmal beseitigen, verändern oder
an einen anderen Ort verbringen will, bedarf der Erlaubnis. 2 Die Erlaubnis
kann versagt werden, soweit dies zum Schutz des Denkmals erforderlich
ist.
(2) 1 Die Veräußerung eines eingetragenen beweglichen Denkmals ist dem
Landesamt für Denkmalpflege unverzüglich anzuzeigen. 2 Zur Anzeige sind
der Veräußerer und der Erwerber verpflichtet.
V. Verfahrensbestimmungen
Bay DSchG Art. 11 Denkmalschutzbehörden
(1) 1 Untere Denkmalschutzbehörden sind die Kreisverwaltungsbehörden.
2 Soweit kreisangehörigen Gemeinden die Aufgaben der Unteren
Bauaufsichtsbehörden übertragen sind oder übertragen werden, gilt diese
Übertragung auch für die Aufgaben der Unteren Denkmalschutzbehörden.
3 Art. 115 Abs. 2 der Gemeindeordnung gilt entsprechend.

(2) Höhere Denkmalschutzbehörden sind die Regierungen.
(3) Oberste Denkmalschutzbehörde ist das für das Denkmalschutzrecht
zuständige Staatsministerium.
(4) 1 Soweit nichts anderes bestimmt ist, sind die Unteren
Denkmalschutzbehörden für den Vollzug dieses Gesetzes zuständig. 2 In
den Fällen des Art. 73 Abs. 1 BayBO treten die Höheren an die Stelle der
Unteren Denkmalschutzbehörden.
(5) Die Aufgaben der Denkmalschutzbehörden sind Staatsaufgaben; für die
Gemeinden sind sie übertragene Aufgaben.
Bay DSchG Art. 12 Landesamt für Denkmalpflege
(1) 1 Das Landesamt für Denkmalpflege ist die staatliche Fachbehörde für alle
Fragen des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege. 2 Es ist dem
Staatsministerium unmittelbar nachgeordnet.
(2) 1 Dem Landesamt für Denkmalpflege obliegen die Denkmalpflege und die
Mitwirkung beim Denkmalschutz. 2 Die Denkmalpflege umfasst auch die
Erforschung der Denkmäler, soweit solche Vorhaben mit den sonstigen
Aufgaben des Landesamts für Denkmalpflege in unmittelbarem
Zusammenhang stehen und mit diesen vereinbar sind. 3 Insbesondere hat
es folgende Aufgaben:
1. Mitwirkung beim Vollzug dieses Gesetzes und anderer einschlägiger
Vorschriften nach Maßgabe der hierzu ergangenen und ergehenden
Bestimmungen;
2. Herausgabe von Richtlinien zur Pflege der Denkmäler unter Beteiligung
der kommunalen Spitzenverbände;
3. Erstellung und Fortführung der Inventare und der Denkmalliste;
4. Konservierung und Restaurierung von Denkmälern, soweit die
Konservierung und die Restaurierung nicht von anderen dafür zuständigen
staatlichen Stellen durchgeführt werden;
5. fachliche Beratung und Erstattung von Gutachten in allen
Angelegenheiten des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege;
6. Überwachung der Ausgrabungen sowie die Überwachung und Erfassung
der anfallenden beweglichen Bodendenkmäler;
7. Fürsorge für Heimatmuseen und ähnliche Sammlungen, soweit diese
nicht vom Staat verwaltet werden.
4
Das Staatsministerium kann dem Landesamt für Denkmalpflege weitere
einschlägige Aufgaben zuweisen.
(3) Die bisherigen Aufgaben der Bayerischen Verwaltung der staatlichen
Schlösser, Gärten und Seen bleiben unberührt.
Bay DSchG Art. 13 Heimatpfleger
(1) 1 Die Heimatpfleger beraten und unterstützen die Denkmalschutzbehörden
und das Landesamt für Denkmalpflege in den Fragen der Denkmalpflege
und des Denkmalschutzes. 2 Ihnen ist durch die Denkmalschutzbehörden
in den ihren Aufgabenbereich betreffenden Fällen rechtzeitig Gelegenheit
zur Äußerung zu geben.

(2) Die Denkmalschutzbehörden und das Landesamt für Denkmalpflege sollen
sich in geeigneten Fällen der Unterstützung kommunaler Stellen sowie
privater Initiativen bedienen.
Bay DSchG Art. 14 Landesdenkmalrat
(1) 1 Der Landesdenkmalrat hat die Aufgabe, die Staatsregierung zu beraten
und in wichtigen Fragen der Denkmalpflege mitzuwirken. 2 Soll eine
Mehrheit von baulichen Anlagen (Ensemble) festgelegt werden, so ist der
Landesdenkmalrat zu beteiligen. 3 Die Mitglieder des Denkmalrats werden
vom Landtag bestellt, die Mitglieder nach Absatz 2 Buchst. b bis l auf
Vorschlag der entsendenden Stelle. 4 Die Bestellung der Mitglieder erfolgt
für die Dauer der jeweiligen Legislaturperiode. 5 Sie sind ehrenamtlich
tätig. 6 Sie wählen einen Vorsitzenden aus ihrer Mitte. 7 Das für das
Denkmalschutzrecht zuständige Staatsministerium sowie die
Staatsministerien des Innern (Oberste Baubehörde) und für
Landesentwicklung und Umweltfragen sowie das Landesamt für
Denkmalpflege sind zu allen Beratungen des Landesdenkmalrats
einzuladen.
(2) Der Landesdenkmalrat besteht aus
a) sechs Abgeordneten des Landtags,
b) je einem Vertreter des Bayerischen Gemeindetags, des Bayerischen
Städtetags und des Landkreisverbands Bayern,
c) einem Vertreter des Verband der bayerischen Bezirke e. V.,
d) je zwei Vertretern der Katholischen Kirche und der Evangelisch-
Lutherischen Landeskirche,
e) drei Vertretern der privaten Denkmaleigentümer,
f) einem Vertreter der Bayerischen Akademie der Schönen Künste,
g) je einem Vertreter der Architektenschaft und der Deutschen Akademie
für Städtebau und Landesplanung, Landesgruppe Bayern,
h) einem Vertreter des Bayerischen Landesvereins für Heimatpflege,
i) einem Vertreter des Bayerischen Bauernverbands,
j) nicht besetzt
k) zwei vom Staatsministerium vorzuschlagenden sachverständigen
Persönlichkeiten aus dem Gebiet der Kunstgeschichte und der Vor- und
Frühgeschichte,
l) bis zu fünf weiteren vom Staatsministerium vorzuschlagenden
Persönlichkeiten.
(3) Fraktionen des Landtags, auf die im Landesdenkmalrat kein Sitz gemäß
Absatz 2 Buchst. a entfällt, erhalten zusätzlich einen Sitz.
(4) Zu Klärung einzelner Sachfragen kann der Landesdenkmalrat
Sachverständige ohne Stimmrecht als nicht ständige Mitglieder berufen.
(5) Das Staatsministerium wird ermächtigt, Regelungen über die Gliederung,
die Einberufung und die Geschäftsführung des Landesdenkmalrats und die
Berufung seiner Mitglieder sowie über die den Mitgliedern des
Landesdenkmalrats zu gewährende Reisekostenvergütung durch
Rechtsverordnung zu treffen.

Bay DSchG Art. 15 Erlaubnisverfahren und Wiederherstellung
(1) 1 Der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach Art. 6, 7 und 10 Abs. 1 und
auf Verpflichtung des Eigentümers nach Art. 7 Abs. 5 ist schriftlich bei der
Gemeinde einzureichen, die ihn mit ihrer Stellungnahme unverzüglich der
Unteren Denkmalschutzbehörde vorlegt. 2 Art. 75 und 76 BayBO gelten in
den Fällen der Art. 6, 7 und 8, Abs. 2 entsprechend.
(2) 1 Die Untere Denkmalschutzbehörde soll vor einer Entscheidung nach den
Abschnitten II bis IV dieses Gesetzes das Landesamt für Denkmalpflege
hören. 2 Art. 65 Abs. 1 Satz 3 BayBO gilt entsprechend.
(2 a) Für eine Erlaubnis nach den Abschnitten II bis IV dieses Gesetzes gilt
Art. 69 BayBO entsprechend.
(3) Werden Handlungen nach Art. 6, 7, 8 Abs. 2 oder Art. 10 Abs. 1 ohne die
erforderliche Erlaubnis, Baugenehmigung oder abgrabungsaufsichtliche
Genehmigung durchgeführt, so kann die Untere Denkmalschutzbehörde
verlangen, daß der ursprüngliche Zustand wieder hergestellt wird, soweit
dies noch möglich ist, oder daß Bau- und Bodendenkmäler und
eingetragene bewegliche Denkmäler auf andere Weise wieder
instandgesetzt werden.
(4) Wer widerrechtlich Bau- oder Bodendenkmäler oder eingetragene
bewegliche Denkmäler vorsätzlich oder grob fahrlässig zerstört oder
beschädigt, ist unabhängig von der Verhängung einer Geldbuße zur
Wiedergutmachung des von ihm angerichteten Schadens bis zu dessen
vollem Umfang verpflichtet.
(5) Die zuständige Behörde kann die Entscheidung über einen Antrag auf
Erlaubnis, Baugenehmigung, baurechtliche Zustimmung oder
abgrabungsaufsichtliche Genehmigung auf höchstens zwei Jahre
aussetzen, soweit dies zur Klärung der Belange des Denkmalschutzes,
insbesondere für Untersuchungen des Baudenkmals und seiner
Umgebung, erforderlich ist.
Bay DSchG Art. 16 Betretungs- und Auskunftsrecht
(1) Die Denkmalschutzbehörden und das Landesamt für Denkmalpflege sind
berechtigt, im Vollzug dieses Gesetzes Grundstücke auch gegen den
Willen der Betroffenen zu betreten, soweit das zur Erhaltung eines Bauoder
Bodendenkmals oder eines eingetragenen beweglichen Denkmals
dringend erforderlich erscheint.
(2) Eigentümer und Besitzer von Bau- und Bodendenkmälern und von
eingetragenen beweglichen Denkmälern und sonstige Berechtigte sind
verpflichtet, den Denkmalschutzbehörden und dem Landesamt für
Denkmalpflege alle zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte
zu erteilen.
Bay DSchG Art. 17 Kostenfreiheit
1 Für Amtshandlungen nach diesem Gesetz werden Kosten nicht erhoben.
2 Schließt die Erlaubnis gemäß Art. 6 Abs. 3 Satz 2 die Zustimmung im
Einzelfall nach Art. 18 Abs. 2 BayBO oder die Abweichung nach Art. 63 Abs. 1
Satz 1 BayBO ein, werden für die Zustimmung oder die Abweichung Kosten
nach dem Kostengesetz erhoben.

VI. Enteignung
Bay DSchG Art. 18 Zulässigkeit der Enteignung
(1) 1 Kann eine Gefahr für den Bestand oder die Gestalt eines Bau- oder
Bodendenkmals oder eines eingetragenen beweglichen Denkmals auf
andere Weise nicht nachhaltig abgewehrt werden, so ist die Enteignung
zugunsten des Staates oder einer anderen juristischen Person des
öffentlichen Rechts zulässig. 2 Zugunsten einer juristischen Person des
Privatrechts ist die Enteignung dann zulässig, wenn die dauernde
Erhaltung des Bau- oder Bodendenkmals oder des eingetragenen
beweglichen Denkmals zu den satzungsmäßigen Aufgaben der juristischen
Person gehört und bei Berücksichtigung aller Umstände gesichert
erscheint.
(2) 1 Zugunsten des Staates ist die Enteignung außerdem zulässig bei
beweglichen Bodendenkmälern, an deren Erhaltung für die Öffentlichkeit
ein besonderes Interesse besteht. 2 Im Fall des Satzes 1 kann der Antrag
nur gestellt werden, wenn dem Landesamt für Denkmalpflege im
Zeitpunkt der Antragstellung die vollständige Bergung des Bodendenkmals
nicht länger als ein Jahr bekannt war.
(3 bis 5) weggefallen
Bay DSchG Art. 19 Vorkaufsrecht
(1) 1 Dem Freistaat Bayern steht beim Kauf historischer Ausstattungsstücke,
die nach Art. 1 Abs. 2 zusammen mit Baudenkmälern geschützt und in die
Denkmalliste eingetragen sind, und beim Kauf von eingetragenen
beweglichen Denkmälern ein Vorkaufsrecht zu. 2 Das Vorkaufsrecht darf
nur ausgeübt werden, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertigt,
insbesondere wenn die Ausstattungsstücke oder die eingetragenen
beweglichen Denkmäler der Öffentlichkeit zugänglich gemacht oder in
ihrer Gesamtheit erhalten werden sollen. 3 Das Vorkaufsrecht ist
ausgeschlossen, wenn der Eigentümer Ausstattungsstücke oder
eingetragene bewegliche Denkmäler an seinen Ehegatten oder an eine
Person veräußert, die mit ihm in gerader Linie verwandt oder
verschwägert oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt ist.
4
Das Vorkaufsrecht beim Kauf historischer Ausstattungsstücke ist
ausgeschlossen, wenn diese mit dem Baudenkmal veräußert werden und
in dem Baudenkmal verbleiben sollen.
(2) 1 Das Vorkaufsrecht kann nur binnen drei Monaten nach Mitteilung des
Kaufvertrags an das Landesamt für Denkmalpflege durch das Landesamt
für Denkmalpflege ausgeübt werden. 2 §§ 463 bis 468 Abs. 1, 469 Abs. 1,
§ 471 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind anzuwenden. 3 Das
Vorkaufsrecht ist nicht übertragbar. 4 Es geht unbeschadet
bundesrechtlicher Vorschriften allen anderen Vorkaufsrechten im Rang
vor. 5 Bei einem Eigentumserwerb auf Grund der Ausübung des
Vorkaufsrechts erlöschen rechtsgeschäftliche Vorkaufsrechte.
Bay DSchG Art. 20 Enteignende Maßnahmen
(1) 1 Soweit der Vollzug dieses Gesetzes eine über den Rahmen der
Sozialgebundenheit des Eigentums (Art. 14 Abs. 2 des Grundgesetzes,

Art. 103 Abs. 2 und Art. 158 der Verfassung) hinausgehende Wirkung hat,
ist dem Betroffenen nach den Vorschriften des Bayerischen Gesetzes über
die entschädigungspflichtige Enteignung Entschädigung in Geld zu
gewähren. 2 Steuervorteile, die auf die Denkmaleigenschaft
zurückzuführen sind, sind in allen Fällen in angemessenem Umfang auf die
Entschädigung anzurechnen.
(2) 1 Die Kreisverwaltungsbehörde setzt auf Antrag des Betroffenen die
Entschädigung fest. 2 Die Vorschriften des Bayerischen Gesetzes über die
entschädigungspflichtige Enteignung über die Festsetzung der
Entschädigung gelten sinngemäß.
(3) 1 Ergeht auf einen neuen Antrag hin eine Entscheidung, die für den
Entschädigungsberechtigten günstiger ist als die der
Entschädigungsfestsetzung nach Absatz 1 zugrunde liegende
Entscheidung, so ist in allen Fällen die Entschädigung auf die Höhe
herabzusetzen, die der entstandenen Beeinträchtigung entspricht.
2 3
Absatz 2 gilt entsprechend. Ein überzahlter Betrag ist
zurückzuerstatten, soweit der Entschädigungsberechtigte noch bereichert
ist.
Bay DSchG Art. 21 Tragung des Entschädigungsaufwands
(1) 1 Der Freistaat Bayern und die Gemeinden haben die Entschädigung
grundsätzlich gemeinsam zu tragen. 2 Absatz 5 bleibt unberührt. 3 Die
Ansprüche des Berechtigten sind gegen den Freistaat Bayern zu richten.
4
Der Entschädigungsfonds erstattet dem Freistaat Bayern die dem
Betroffenen gewährten Entschädigungsleistungen. 5 Für die
Geltendmachung des Erstattungsanspruchs ist die Regierung zuständig.
(2) 1 Die Oberste Denkmalschutzbehörde errichtet und verwaltet mit Wirkung
zum 1. Januar des auf das Inkrafttreten des Gesetzes folgenden Jahres
einen Entschädigungsfonds als staatliches Sondervermögen ohne eigene
Rechtspersönlichkeit. 2 Die jährlichen Beiträge an den Fonds werden vom
Freistaat Bayern und von den Gemeinden je zur Hälfte aufgebracht. 3 Sie
betragen in der Regel je fünf Millionen Euro. 4 Durch Rechtsverordnung
nach Absatz 4, die der Zustimmung des Landtags bedarf, können die
Beiträge abweichend von Satz 3 festgesetzt werden; dabei kann nach
Anhörung des Bayerischen Städtetags und des Bayerischen Gemeindetags
die Beitragspflicht der Gemeinden bis auf 50 v. H. der vom Staat im
Vorjahr nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Art. 20 und nach Art. 4
Abs. 3 erbrachten Leistungen erhöht werden, wenn die Mittel des Fonds
zur Deckung dieser Leistungen nicht ausreichen.
(3) Die Beiträge der einzelnen Gemeinden zu dem von ihnen insgesamt
gemäß Absatz 2 zum Entschädigungsfonds zu leistenden Anteil bestimmen
sich nach dem Verhältnis ihrer für das laufende Rechnungsjahr
maßgebenden Umlagegrundlagen (Art. 18 Abs. 3, Art. 21 Abs. 3 des
Finanzausgleichsgesetzes).
(4) 1 Die Oberste Denkmalschutzbehörde wird ermächtigt, im Einvernehmen
mit den Staatsministerien des Innern und der Finanzen durch
Rechtsverordnung die Einzelheiten, insbesondere auch des Berechnungsund
Erhebungsverfahrens, zu regeln. 2 Es kann vorgesehen werden, daß
das Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung die Beiträge ermittelt

und festsetzt und daß die Erhebung bei den kreisangehörigen Gemeinden
im Weg der Verrechnung über die Landkreise erfolgt.
(5) Erfolgt eine Enteignung auf Grund eines Enteignungsverfahrens zugunsten
einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die nicht
Gebietskörperschaft ist, oder zugunsten einer juristischen Person des
Privatrechts, so hat diese die Entschädigung zu tragen.
VII. Finanzierung
Bay DSchG Art. 22 Leistungen
(1) 1 Der Freistaat Bayern beteiligt sich unbeschadet bestehender
Verpflichtungen in Höhe der jeweils im Staatshaushalt ausgewiesenen
Mittel an den Kosten des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege,
insbesondere an den Kosten der Instandsetzung, Erhaltung, Sicherung
und Freilegung von Denkmälern. 2 Die Höhe der Beteiligung richtet sich
nach der Bedeutung und der Dringlichkeit des Falls und nach der
Leistungsfähigkeit des Eigentümers.
(2) Die kommunalen Gebietskörperschaften beteiligen sich im Rahmen ihrer
Leistungsfähigkeit in angemessenem Umfang an den Kosten der in
Absatz 1 genannten Maßnahmen.
VIII. Ordnungswidrigkeiten
Bay DSchG Art. 23
(1) Mit Geldbuße bis zu zweihundertfünfzigtausend Euro kann belegt werden,
wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. Handlungen nach Art. 4 Abs. 4 vornimmt, obwohl ihm dies durch
vollziehbare Anordnung untersagt wurde,
2. ohne die nach Art. 6 Abs. 1, Art. 7 Abs. 4 Satz 1 oder Art. 10 Abs. 1
erforderliche Erlaubnis oder die an ihre Stelle tretende baurechtliche oder
abgrabungsaufsichtliche Genehmigung Maßnahmen an einem Denkmal
durchführt,
3. ohne die nach Art. 7 Abs. 1 erforderliche Erlaubnis nach
Bodendenkmälern gräbt oder zu einem anderen Zweck Erdarbeiten auf
einem Grundstück vornimmt oder wer ohne die nach Art. 7 Abs. 2
erforderliche Erlaubnis Arbeiten in einem Grabungsschutzgebiet
durchführt, die Bodendenkmäler gefährden können,
4. die gemäß Art. 8 Abs. 1 oder Art. 10 Abs. 2 erforderliche Anzeige nicht
unverzüglich erstattet,
5. die aufgefundenen Gegenstände und den Fundort nicht gemäß Art. 8
Abs. 2 unverändert läßt,
6. seiner Übergabepflicht gemäß Art. 8 Abs. 5 nicht unverzüglich
nachkommt.
(2) Die Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten verjährt in fünf Jahren.

IX. Allgemeine Bestimmungen und Schlußbestimmungen
Bay DSchG Art. 24 Grundrechtseinschränkung
Die Grundrechte der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 des
Grundgesetzes, Art. 106 Abs. 3 der Verfassung), der freien Entfaltung der
Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes, Art. 101 der Verfassung) und
des Eigentums (Art. 14 des Grundgesetzes, Art. 103 der Verfassung) werden
durch dieses Gesetz eingeschränkt.
Bay DSchG Art. 25 Erteilung von Bescheinigungen für steuerliche
Zwecke
Bescheinigungen für die Erlangung von Steuervergünstigungen werden
vorbehaltlich anderweitiger Bestimmungen vom Landesamt für Denkmalpflege
erteilt.
Bay DSchG Art. 26 Kirchliche Denkmäler
(1) Art. 10 §§ 3 und 4 des Konkordats mit dem Heiligen Stuhl vom
29. März 1924 und Art. 18 und 19 des Vertrags zwischen dem Freistaat
Bayern und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern rechts des
Rheins vom 15. November 1924 bleiben unberührt.
(2) 1 Sollen Entscheidungen über Bau- oder Bodendenkmäler oder über
eingetragene bewegliche Denkmäler getroffen werden, die unmittelbar
gottesdienstlichen Zwecken der Katholischen Kirche oder der Evangelisch-
Lutherischen Kirche dienen, so haben die Denkmalschutzbehörden die von
den zuständigen kirchlichen Oberbehörden festgestellten kirchlichen
Belange zu berücksichtigen. 2 Die Kirchen sind am Verfahren zu beteiligen.
3
Die zuständige kirchliche Oberbehörde entscheidet im Benehmen mit der
Obersten Denkmalschutzbehörde, falls die Untere und Höhere
Denkmalschutzbehörde die geltend gemachten kirchlichen Belange nicht
anerkennen. 4 Gegenüber anderen Religionsgemeinschaften, die
Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, gelten die Sätze 1 bis 3
sinngemäß.
Bay DSchG Art. 27 (weggefallen)
Bay DSchG Art. 28 Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 1973 in Kraft.
Amtliche Fußnote: Betrifft die ursprüngliche Fassung vom 25. Juni 1973 (GVBl. S. 328).
(2) gegenstandslos

Bayerisches Datenschutzgesetz (Bay
DSG)
vom 23. Juli 1993 (GVBl. S. 498), geändert durch Gesetze vom 10. Juli 1998 (GVBl. S. 385), vom
16. Dezember 1999 (GVBl. S. 521), vom 25. Oktober 2000 (GVBl. S. 752), vom 24. Dezember
2002 (GVBl. S. 975), vom 26. Juli 2006 (GVBl. S. 405), vom 10. Juni 2008 (GVBl. S. 315), vom 2.
April 2009 (GVBl. S. 49), vom 14. April 2009 (GVBl. S. 86), vom 27. Juli 2009 (GVBl. S. 380), vom
27. Juli 2009 (GVBl. S. 400) (FN BayRS 204-1-I)
(Nichtamtliche Inhaltsübersicht)
ERSTER ABSCHNITT Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Zweck des Gesetzes
Art. 2 Anwendungsbereich des Gesetzes
Art. 3 Öffentliche Stellen, die am Wettbewerb teilnehmen
Art. 4 Begriffsbestimmungen
Art. 5 Datengeheimnis
Art. 6 Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten im
Auftrag
Art. 7 Technische und organisatorische Maßnahmen
Art. 8 Einrichtung automatisierter Abrufverfahren
ZWEITER ABSCHNITT Schutzrechte
Art. 9 Anrufung des Landesbeauftragten für den Datenschutz
Art. 10 Auskunft und Benachrichtigung
Art. 11 Berichtigung
Art. 12 Löschung, Sperrung
Art. 13 Benachrichtigung nach Datenübermittlung
Art. 14 Schadensersatz
DRITTER ABSCHNITT Rechtsgrundlagen der Datenerhebung, -verarbeitung
und -nutzung

Art. 15 Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung
Art. 16 Erhebung
Art. 17 Verarbeitung und Nutzung
Art. 18 Datenübermittlung an öffentliche Stellen
Art. 19 Datenübermittlung an nicht-öffentliche Stellen
Art. 20 Datenübermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften
Art. 21 Datenübermittlung an Stellen im Ausland
Art. 21 a Videobeobachtung und Videoaufzeichnung (Videoüberwachung)
Art. 22 Zweckbindung bei personenbezogenen Daten, die einem Berufs- oder
besonderen Amtsgeheimnis unterliegen
Art. 23 Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch
Forschungseinrichtungen
Art. 24 Rechtsverordnungsermächtigung für Datenübermittlungen
VIERTER ABSCHNITT Durchführung des Datenschutzes bei öffentlichen
Stellen
Art. 25 Sicherstellung des Datenschutzes, behördliche
Datenschutzbeauftragte
Art. 26 Datenschutzrechtliche Freigabe automatisierter Verfahren
Art. 27 Verfahrensverzeichnis
Art. 28 Rechtsverordnungsermächtigungen
FÜNFTER ABSCHNITT Landesbeauftragter für den Datenschutz
Art. 29 Ernennung und Rechtsstellung
Art. 30 Aufgaben
Art. 31 Beanstandungen
Art. 32 Unterstützung durch die öffentlichen Stellen

Art. 33 Datenschutzkommission
SECHSTER ABSCHNITT Tätigkeit der Aufsichtsbehörden für den Datenschutz
bei nicht-öffentlichen Stellen
Art. 34 Mitwirkung des Technischen Überwachungs-Vereins
Art. 35 Kostenerhebung durch die Aufsichtsbehörden
Art. 36 Weitere Aufgaben der Aufsichtsbehörden
SIEBTER ABSCHNITT Ordnungswidrigkeiten, Strafvorschrift,
Schlußvorschriften
Art. 37 Ordnungswidrigkeiten, Strafvorschrift
Art. 38 Änderung von Gesetzen
Art. 39 Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsbestimmungen
ERSTER ABSCHNITT Allgemeine Bestimmungen
Bay DSG Art. 1 Zweck des Gesetzes
Zweck dieses Gesetzes ist es, die einzelnen davor zu schützen, daß sie bei der
Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung ihrer personenbezogenen Daten durch
öffentliche Stellen in unzulässiger Weise in ihrem Persönlichkeitsrecht
beeinträchtigt werden.
Bay DSG Art. 2 Anwendungsbereich des Gesetzes
(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes – ausgenommen der Sechste Abschnitt –
gelten für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener
Daten durch Behörden, Gerichte und sonstige öffentliche Stellen des
Freistaates Bayern, der Gemeinden, Gemeindeverbände und der sonstigen
der Aufsicht des Freistaates Bayern unterstehenden juristischen Personen
des öffentlichen Rechts.
(2) 1 Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten auch für Vereinigungen des
privaten Rechts, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen
und an denen – ungeachtet der Beteiligung nicht-öffentlicher Stellen –
1. eine oder mehrere der in Absatz 1 genannten juristischen Personen des
öffentlichen Rechts beteiligt sind, oder
2. außer einer oder mehrerer der in Absatz 1 genannten juristischen
Personen des öffentlichen Rechts auch eine oder mehrere der in § 2 Abs. 1
des Bundesdatenschutzgesetzes genannten juristischen Personen des
öffentlichen Rechts oder Vereinigungen beteiligt sind, wenn sie keine
öffentlichen Stellen des Bundes gemäß § 2 Abs. 3 des
Bundesdatenschutzgesetzes sind.
2
Beteiligt sich eine Vereinigung des privaten Rechts, auf die dieses Gesetz

nach Satz 1 Anwendung findet, an einer weiteren Vereinigung des
privaten Rechts, so findet Satz 1 entsprechende Anwendung.
(3) Für personenbezogene Daten in automatisierten Dateien, die
ausschließlich aus verarbeitungstechnischen Gründen vorübergehend
erstellt und nach ihrer verarbeitungstechnischen Nutzung automatisch
gelöscht werden, gelten von den Vorschriften dieses Gesetzes nur die
Art. 5, 7, 17 Abs. 4, Art. 25, 29 bis 31, 32 Abs. 1 bis 3, Art. 33 und 37.
(4) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten nicht für die Ausübung des
Begnadigungsrechts.
(5) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten für den Landtag nur, soweit er in
Verwaltungsangelegenheiten tätig wird.
(6) In bezug auf Gerichte und den Obersten Rechnungshof gelten der Vierte
und Fünfte Abschnitt sowie Art. 9 nur, soweit sie in
Verwaltungsangelegenheiten tätig werden.
(7) Soweit besondere Rechtsvorschriften über den Datenschutz oder über
Verfahren der Rechtspflege auf personenbezogene Daten anzuwenden
sind, gehen sie den Vorschriften dieses Gesetzes vor.
(8) Die Vorschriften dieses Gesetzes gehen denen des Bayerischen
Verwaltungsverfahrensgesetzes vor, soweit bei der Ermittlung des
Sachverhalts personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet oder genutzt
werden.
(9) Dieses Gesetz läßt die Verpflichtung zur Wahrung der in § 203 Abs. 1 des
Strafgesetzbuchs genannten Geheimnisse unberührt.
Bay DSG Art. 3 Öffentliche Stellen, die am Wettbewerb teilnehmen
(1) 1 Soweit öffentliche Stellen als Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen,
gelten für sie sowie für ihre Zusammenschlüsse und Verbände die
Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes mit Ausnahme des Zweiten
Abschnitts. 2 Art. 2 Abs. 7 bleibt unberührt. 3 Für die Durchführung und die
Kontrolle des Datenschutzes gelten an Stelle der §§ 4 d bis 4 g und 38 des
Bundesdatenschutzgesetzes die Art. 9 und 25 bis 33.
(2) 1 Soweit öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen am Wettbewerb
teilnehmen, gelten für sie die Vorschriften des
Bundesdatenschutzgesetzes, die auf privatrechtliche
Versicherungsunternehmen anzuwenden sind. 2 Für öffentlich-rechtliche
Kreditinstitute sowie für ihre Zusammenschlüsse und Verbände gelten die
Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes, die auf privatrechtliche
Kreditinstitute anzuwenden sind. 3 Art. 2 Abs. 7 bleibt unberührt.
(3) Die Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern unterliegt den
Vorschriften dieses Gesetzes auch, soweit sie am Wettbewerb teilnimmt.
Bay DSG Art. 4 Begriffsbestimmungen
(1) Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder
sachliche Verhältnisse bestimmter oder bestimmbarer natürlicher
Personen (Betroffene).
(2) 1 Öffentliche Stellen im Sinn dieses Gesetzes sind die in Art. 2 Abs. 1 und
2 bezeichneten Stellen und Vereinigungen. 2 Öffentliche Stellen im Sinn

der Art. 18 und 24 sind darüber hinaus die öffentlichen Stellen des Bundes
gemäß § 2 des Bundesdatenschutzgesetzes und der anderen Länder nach
§ 2 des Bundesdatenschutzgesetzes und der jeweils maßgeblichen
Landesdatenschutzgesetze. 3 Nicht-öffentliche Stellen sind natürliche und
juristische Personen, Gesellschaften und andere Personenvereinigungen
des privaten Rechts, soweit sie nicht unter Satz 1 oder 2 fallen. 4 Nimmt
eine nicht-öffentliche Stelle hoheitliche Aufgaben der öffentlichen
Verwaltung wahr, ist sie insoweit öffentliche Stelle.
(3) 1 Eine Datei ist
1. eine Sammlung personenbezogener Daten, die durch automatisierte
Verfahren nach bestimmten Merkmalen ausgewertet werden kann
(automatisierte Datei) oder
2. jede sonstige Sammlung personenbezogener Daten, die gleichartig
aufgebaut ist und nach bestimmten Merkmalen geordnet, umgeordnet und
ausgewertet werden kann (nicht automatisierte Datei).
2
Nicht hierzu gehören Akten und Aktensammlungen, es sei denn, daß sie
durch automatisierte Verfahren umgeordnet und ausgewertet werden
können.
(4) 1 Akten sind alle sonstigen amtlichen oder dienstlichen Zwecken dienenden
Unterlagen; dazu zählen auch Bild- und Tonträger. 2 Nicht hierunter fallen
Vorentwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden
sollen.
(5) Erheben ist das Beschaffen von Daten über Betroffene.
(6) 1 Verarbeiten ist das Speichern, Verändern, Übermitteln, Sperren und
Löschen personenbezogener Daten. 2 Im einzelnen ist, ungeachtet der
dabei angewendeten Verfahren:
1. Speichern das Erfassen, Aufnehmen oder Aufbewahren
personenbezogener Daten auf einem Datenträger zum Zweck ihrer
weiteren Verarbeitung oder Nutzung,
2. Verändern das inhaltliche Umgestalten gespeicherter
personenbezogener Daten,
3. Übermitteln das Bekanntgeben gespeicherter oder durch
Datenverarbeitung gewonnener personenbezogener Daten an Dritte in der
Weise, daß
a) die Daten durch die speichernde Stelle an Dritte weitergegeben werden
oder
b) Dritte Daten einsehen oder abrufen, die von der speichernden Stelle
zur Einsicht oder zum Abruf bereitgehalten werden,
4. Sperren das Kennzeichnen gespeicherter personenbezogener Daten,
um ihre weitere Verarbeitung oder Nutzung einzuschränken,
5. Löschen das Unkenntlichmachen gespeicherter personenbezogener
Daten.
(7) Nutzen ist jede Verwendung personenbezogener Daten, soweit es sich
nicht um Verarbeitung handelt, insbesondere die Weitergabe von Daten
innerhalb der speichernden Stelle an Teile derselben Stelle mit anderen
Aufgaben oder anderem örtlichem Zuständigkeitsbereich.
(8) Anonymisieren ist das Verändern personenbezogener Daten derart, daß
die Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse nicht mehr
oder nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand an Zeit, Kosten

und Arbeitskraft einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person
zugeordnet werden können.
(9) Speichernde Stelle ist jede öffentliche Stelle, die personenbezogene Daten
für sich selbst speichert oder durch andere im Auftrag speichern läßt.
(10) 1 Dritte sind alle Personen oder Stellen außerhalb der speichernden Stelle.
2
Dritte sind nicht die Betroffenen sowie diejenigen Personen und Stellen,
die im Inland, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder
in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum personenbezogene Daten im Auftrag erheben,
verarbeiten oder nutzen.
Bay DSG Art. 5 Datengeheimnis
1 Den bei öffentlichen Stellen beschäftigten Personen ist es untersagt,
personenbezogene Daten unbefugt zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen
(Datengeheimnis). 2 Das Datengeheimnis besteht auch nach Beendigung ihrer
Tätigkeit fort.
Bay DSG Art. 6 Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung
personenbezogener Daten im Auftrag
(1) 1 Werden personenbezogene Daten durch andere Stellen im Auftrag
erhoben, verarbeitet oder genutzt, bleibt der Auftraggeber für die
Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes und anderer Vorschriften über
den Datenschutz verantwortlich. 2 Die im Zweiten Abschnitt genannten
Rechte sind ihm gegenüber geltend zu machen.
(2) 1 Auftragnehmer sind unter besonderer Berücksichtigung der Eignung der
von ihnen getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen
sorgfältig auszuwählen. 2 Der Auftrag ist schriftlich zu erteilen, wobei
Datenerhebung, -verarbeitung oder -nutzung, die technischen und
organisatorischen Maßnahmen und etwaige Unterauftragsverhältnisse
festzulegen sind. 3 Der Auftraggeber hat sich soweit erforderlich von der
Einhaltung der getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen
beim Auftragnehmer zu überzeugen.
(3) 1 Ist eine öffentliche Stelle Auftragnehmer, so gelten für sie nur die Art. 5,
7, 25, 29 bis 31, 32 Abs. 1 bis 3, Art. 33 und 37. 2 Der Auftragnehmer darf
die Daten nur im Rahmen der Weisungen des Auftraggebers erheben,
verarbeiten oder nutzen. 3 Ist er der Ansicht, daß eine Weisung des
Auftraggebers gegen dieses Gesetz oder andere Vorschriften über den
Datenschutz verstößt, hat er den Auftraggeber unverzüglich darauf
hinzuweisen.
(4) 1 Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn die Prüfung oder Wartung
automatisierter Verfahren oder Datenverarbeitungsanlagen durch andere
Stellen vorgenommen wird und dabei ein Zugriff auf personenbezogene
Daten nicht ausgeschlossen werden kann. 2 Ist eine schriftliche
Auftragserteilung nach Absatz 2 Satz 2 nicht möglich, so ist diese
unverzüglich nachzuholen.

Bay DSG Art. 7 Technische und organisatorische Maßnahmen
(1) 1 Öffentliche Stellen, die selbst oder im Auftrag personenbezogene Daten
erheben, verarbeiten oder nutzen, haben die technischen und
organisatorischen Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um die
Ausführung der Vorschriften dieses Gesetzes zu gewährleisten.
2
Erforderlich sind Maßnahmen nur, wenn ihr Aufwand in einem
angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck steht.
(2) Werden personenbezogene Daten automatisiert verarbeitet, sind
Maßnahmen zu treffen, die je nach der Art der zu schützenden
personenbezogenen Daten geeignet sind,
1. Unbefugten den Zugang zu Datenverarbeitungsanlagen, mit denen
personenbezogene Daten verarbeitet werden, zu verwehren
(Zugangskontrolle),
2. zu verhindern, daß Datenträger unbefugt gelesen, kopiert, verändert
oder entfernt werden können (Datenträgerkontrolle),
3. die unbefugte Eingabe in den Speicher sowie die unbefugte
Kenntnisnahme, Veränderung oder Löschung gespeicherter
personenbezogener Daten zu verhindern (Speicherkontrolle),
4. zu verhindern, daß Datenverarbeitungssysteme mit Hilfe von
Einrichtungen zur Datenübertragung von Unbefugten genutzt werden
können (Benutzerkontrolle),
5. zu gewährleisten, daß die zur Benutzung eines
Datenverarbeitungssystems Berechtigten ausschließlich auf die ihrer
Zugriffsberechtigung unterliegenden Daten zugreifen können
(Zugriffskontrolle),
6. zu gewährleisten, daß überprüft und festgestellt werden kann, an
welche Stellen personenbezogene Daten durch Einrichtungen zur
Datenübertragung übermittelt werden können (Übermittlungskontrolle),
7. zu gewährleisten, daß nachträglich überprüft und festgestellt werden
kann, welche personenbezogenen Daten zu welcher Zeit von wem in
Datenverarbeitungssysteme eingegeben worden sind (Eingabekontrolle),
8. zu gewährleisten, daß personenbezogene Daten, die im Auftrag
verarbeitet werden, nur entsprechend den Weisungen des Auftraggebers
verarbeitet werden können (Auftragskontrolle),
9. zu verhindern, daß bei der Übertragung personenbezogener Daten
sowie beim Transport von Datenträgern die Daten unbefugt gelesen,
kopiert, verändert oder gelöscht werden können (Transportkontrolle),
10. die innerbehördliche oder innerbetriebliche Organisation so zu
gestalten, daß sie den besonderen Anforderungen des Datenschutzes
gerecht wird (Organisationskontrolle).
Bay DSG Art. 8 Einrichtung automatisierter Abrufverfahren
(1) Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens, das die Übermittlung
personenbezogener Daten an Dritte durch Abruf ermöglicht, ist zulässig,
soweit dieses Verfahren unter Berücksichtigung der schutzwürdigen
Interessen der Betroffenen und der Aufgaben der beteiligten Stellen
angemessen ist.
(2) 1 Die beteiligten Stellen haben zu gewährleisten, daß die Zulässigkeit des
Abrufverfahrens kontrolliert werden kann. 2 Hierzu haben sie schriftlich

festzulegen:
1. die Aufgaben, zu deren Erfüllung personenbezogene Daten verarbeitet
werden und die Rechtsgrundlage der Verarbeitung,
2. die Datenempfänger,
3. die Art der zu übermittelnden Daten,
4. die nach Art. 7 erforderlichen technischen und organisatorischen
Maßnahmen.
(3) 1 Die Zulässigkeit des einzelnen Abrufs beurteilt sich nach den für die
Erhebung und Übermittlung geltenden Vorschriften. 2 Die Verantwortung
für die Zulässigkeit des einzelnen Abrufs trägt der Empfänger. 3 Die
speichernde Stelle prüft die Zulässigkeit der Abrufe nur, wenn dazu Anlaß
besteht. 4 Die speichernde Stelle hat zu gewährleisten, daß die
Übermittlung personenbezogener Daten zumindest durch geeignete
Stichprobenverfahren festgestellt und überprüft werden kann. 5 Wird ein
Gesamtbestand personenbezogener Daten abgerufen oder übermittelt
(Stapelverarbeitung), so bezieht sich die Gewährleistung der Feststellung
und Überprüfung nur auf die Zulässigkeit des Abrufs oder der
Übermittlung des Gesamtbestands.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für den Abruf aus Datenbeständen, die
allen, sei es ohne oder nach besonderer Zulassung, zur Benutzung
offenstehen.
ZWEITER ABSCHNITT Schutzrechte
Bay DSG Art. 9 Anrufung des Landesbeauftragten für den Datenschutz
Jeder kann sich an den Landesbeauftragten für den Datenschutz mit dem
Vorbringen wenden, bei der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner
personenbezogenen Daten durch öffentliche Stellen in seinen Rechten verletzt
worden zu sein.
Bay DSG Art. 10 Auskunft und Benachrichtigung
(1) 1 Die speichernde Stelle hat den Betroffenen auf Antrag Auskunft zu
erteilen über
1. die zur Person gespeicherten Daten,
2. den Zweck und die Rechtsgrundlage der Erhebung, Verarbeitung oder
Nutzung,
3. die Herkunft der Daten und die Empfänger übermittelter Daten, soweit
diese Angaben gespeichert sind,
4. die Empfänger regelmäßiger Datenübermittlungen,
5. im Fall des Art. 6 Abs. 1 bis 3 die Auftragnehmer,
6. im Fall des Art. 15 Abs. 6 den strukturierten Ablauf der automatisierten
Verarbeitung oder Nutzung seiner Daten und die dabei herangezogenen
Entscheidungskriterien.
2
Dies gilt nicht für personenbezogene Daten, die ausschließlich Zwecken
der Datensicherung oder der Datenschutzkontrolle dienen.
(2) Für die Auskunft werden Kosten nicht erhoben, es sei denn, daß mit der
Auskunftserteilung ein besonderer Verwaltungsaufwand verbunden ist.

(3) 1 In dem Antrag soll die Art der personenbezogenen Daten, über die
Auskunft erteilt werden soll, näher bezeichnet werden. 2 Sind die
personenbezogenen Daten nicht in automatisierten Dateien gespeichert,
so wird die Auskunft nur erteilt, soweit der Betroffene Angaben macht, die
das Auffinden der Daten ermöglichen, und der für die Erteilung der
Auskunft erforderliche Aufwand nicht außer Verhältnis zu dem vom
Betroffenen geltend gemachten Informationsinteresse steht. 3 Die
speichernde Stelle bestimmt das Verfahren, insbesondere die Form der
Auskunftserteilung, nach pflichtgemäßem Ermessen.
(4) 1 Bezieht sich die Auskunftserteilung auf die Übermittlung
personenbezogener Daten an Behörden der Staatsanwaltschaft, an
Polizeidienststellen, an Behörden der Finanzverwaltung, soweit sie
personenbezogene Daten in Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben im
Anwendungsbereich der Abgabenordnung zur Überwachung und Prüfung
speichern, an Verfassungsschutzbehörden, an den
Bundesnachrichtendienst, an den Militärischen Abschirmdienst und, soweit
die Sicherheit des Bundes berührt wird, an andere Behörden des
Bundesministeriums der Verteidigung, so ist sie nur mit Zustimmung
dieser Stellen zulässig. 2 Für die Versagung der Zustimmung durch
Behörden des Freistaates Bayern gilt Absatz 5 entsprechend.
(5) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit
1. die Auskunft die ordnungsgemäße Erfüllung von Aufgaben der
Gefahrenabwehr oder die Verfolgung von Straftaten,
Ordnungswidrigkeiten oder berufsrechtlichen Vergehen gefährden würde,
2. die Auskunft die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, die Sicherheit des
Staates, die Landesverteidigung oder ein wichtiges wirtschaftliches oder
finanzielles Interesse des Freistaates Bayern, eines anderen Landes, des
Bundes oder der Europäischen Union – einschließlich Währungs-,
Haushalts- und Steuerangelegenheiten – gefährden würde oder
3. personenbezogene Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach
einer Rechtsvorschrift oder wegen der überwiegenden berechtigten
Interessen Dritter geheim gehalten werden müssen und deswegen das
Interesse des Betroffenen an der Auskunftserteilung zurücktreten muß.
(6) 1 Die Ablehnung der Auskunftserteilung durch Behörden der
Staatsanwaltschaft, durch Justizvollzugsanstalten und Behörden der
Finanzverwaltung, soweit sie personenbezogene Daten in Erfüllung ihrer
gesetzlichen Aufgaben im Anwendungsbereich der Abgabenordnung zur
Überwachung und Prüfung speichern, bedarf keiner Begründung. 2 Die
Ablehnung der Auskunftserteilung durch sonstige öffentliche Stellen bedarf
keiner Begründung, soweit durch die Mitteilung der tatsächlichen und
rechtlichen Gründe der mit der Auskunftsverweigerung verfolgte Zweck
gefährdet würde. 3 In den Fällen der Sätze 1 und 2 ist der Betroffene
darauf hinzuweisen, daß er sich an den Landesbeauftragten für den
Datenschutz wenden kann.
(7) 1 Wird dem Betroffenen keine Auskunft erteilt, so ist sie auf sein Verlangen
dem Landesbeauftragten für den Datenschutz zu erteilen, soweit nicht die
Staatskanzlei, die Staatsministerien, die sonstigen obersten Dienststellen
des Staates oder die obersten Aufsichtsbehörden jeweils für ihren
Zuständigkeitsbereich im Einzelfall feststellen, daß dadurch die Sicherheit

des Freistaates Bayern, eines anderen Landes oder des Bundes gefährdet
würde. 2 Die Mitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz an
den Betroffenen darf keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der
speichernden Stelle zulassen, sofern diese nicht einer weitergehenden
Auskunft zustimmt.
(8) 1 Werden in einer Datei zur Person Betroffener Daten gespeichert, die
weder von den Betroffenen mit ihrer Kenntnis erhoben noch von ihnen
mitgeteilt worden sind, so hat die speichernde Stelle die Betroffenen von
der Tatsache der Speicherung zu benachrichtigen und dabei die Art der
Daten sowie die Zweckbestimmung und die Rechtsgrundlage der
Speicherung zu nennen; Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. 2 Die
Benachrichtigung erfolgt zum Zeitpunkt der Speicherung oder im Fall einer
beabsichtigten Übermittlung spätestens mit deren Durchführung. 3 Dienen
die Daten der Erstellung einer beabsichtigten Mitteilung an Betroffene,
kann die Benachrichtigung mit dieser Mitteilung verbunden werden. 4 Die
Sätze 1 bis 3 gelten nicht, wenn
1. eine Rechtsvorschrift die Speicherung der personenbezogenen Daten
ausdrücklich vorsieht,
2. die Betroffenen auf andere Weise Kenntnis von der Tatsache der
Speicherung erlangt haben, oder
3. die Benachrichtigung der Betroffenen unmöglich ist oder einen
unverhältnismäßigen Aufwand erfordert.
5
Absatz 5 gilt entsprechend.
(9) 1 Die Absätze 1 bis 8 gelten für Gerichte nur, soweit sie in
Verwaltungsangelegenheiten tätig werden. 2 Absatz 6 Satz 3 und Absatz 7
gelten für den Obersten Rechnungshof nur, soweit er in
Verwaltungsangelegenheiten tätig wird. 3 Absatz 8 gilt nicht für Behörden
der Staatsanwaltschaft, für Justizvollzugsanstalten, für
Führungsaufsichtsstellen und für Stellen der Gerichts- und
Bewährungshilfe.
Bay DSG Art. 11 Berichtigung
1 Personenbezogene Daten sind zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. 2 Wird
bei personenbezogenen Daten in Akten festgestellt, daß sie unrichtig sind, oder
wird ihre Richtigkeit vom Betroffenen bestritten, so ist dies in den Akten zu
vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten.
Bay DSG Art. 12 Löschung, Sperrung
(1) Personenbezogene Daten in Dateien sind zu löschen, wenn
1. ihre Speicherung unzulässig ist oder
2. ihre Kenntnis für die speichernde Stelle zur Erfüllung der in ihrer
Zuständigkeit liegenden Aufgaben nicht mehr erforderlich ist.
(2) Personenbezogene Daten in Dateien sind zu sperren, wenn
1. ihre Richtigkeit vom Betroffenen bestritten wird und sich weder die
Richtigkeit noch die Unrichtigkeit feststellen läßt oder
2. eine Löschung nach Absatz 1 wegen der besonderen Art der
Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand
möglich ist.

(3) 1 Personenbezogene Daten in Akten sind zu sperren, wenn die speichernde
Stelle im Einzelfall feststellt, daß ihre Speicherung unzulässig ist. 2 Stellt
die speichernde Stelle im Einzelfall fest, daß der gesamte Akt
ausschließlich unzulässig gespeicherte Daten enthält, so sind die
personenbezogenen Daten zu löschen.
(4) 1 Personenbezogene Daten in Akten sind ferner zu sperren, wenn die
speichernde Stelle im Einzelfall feststellt, daß ihre Kenntnis für die
speichernde Stelle zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden
Aufgaben nicht mehr erforderlich ist und ohne die Sperrung schutzwürdige
Interessen des Betroffenen beeinträchtigt würden. 2 Stellt die speichernde
Stelle im Einzelfall fest, daß der gesamte Akt zur Erfüllung der in ihrer
Zuständigkeit liegenden Aufgaben nicht mehr erforderlich ist, sind die
personenbezogenen Daten zu löschen.
(5) An die Stelle einer Löschung tritt eine Sperrung, wenn Grund zu der
Annahme besteht, daß durch eine Löschung die schutzwürdigen
Interessen des Betroffenen beeinträchtigt würden.
(6) Gesperrte Daten dürfen ohne Einwilligung des Betroffenen nur übermittelt
oder genutzt werden, wenn
1. es zu wissenschaftlichen Zwecken, zur Behebung einer bestehenden
Beweisnot oder aus sonstigen im überwiegenden Interesse der
speichernden Stelle oder eines Dritten liegenden Gründen unerläßlich oder
zur Wahrnehmung von Aufsichts- oder Kontrollbefugnissen oder zur
Rechnungsprüfung erforderlich ist und
2. die Daten hierfür übermittelt oder genutzt werden dürften, wenn sie
nicht gesperrt wären.
(7) Daten, die wegen Unzulässigkeit der Speicherung gesperrt sind, dürfen
ohne Einwilligung des Betroffenen nicht mehr übermittelt oder genutzt
werden, es sei denn, daß dies zur Wahrnehmung von Aufsichts- und
Kontrollbefugnissen oder zur Rechnungsprüfung erforderlich ist.
(8) Soweit öffentliche Stellen verpflichtet sind, Unterlagen einem öffentlichen
Archiv zur Übernahme anzubieten, ist eine Löschung erst zulässig,
nachdem die Unterlagen dem öffentlichen Archiv angeboten worden sind
und von diesem nicht als archivwürdig übernommen worden sind oder
über die Übernahme nicht fristgerecht (Art. 6 Abs. 4 Bayerisches
Archivgesetz oder auf Grund der entsprechenden Festlegungen der Träger
von Archiven sonstiger öffentlicher Stellen nach Abschnitt III des
Bayerischen Archivgesetzes) entschieden worden ist.
Bay DSG Art. 13 Benachrichtigung nach Datenübermittlung
Von der Berichtigung unrichtiger Daten, der Sperrung bestrittener Daten sowie
der Löschung oder Sperrung wegen Unzulässigkeit der Speicherung sind die
Stellen zu verständigen, denen diese Daten übermittelt wurden, es sei denn,
dass die Verständigung sich als unmöglich erweist oder mit einem
unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist.
Bay DSG Art. 14 Schadensersatz
(1) 1 Fügt eine öffentliche Stelle dem Betroffenen durch eine nach diesem
Gesetz oder nach anderen Vorschriften über den Datenschutz unzulässige

oder unrichtige Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner
personenbezogenen Daten einen Schaden zu, ist ihr Träger dem
Betroffenen zum Ersatz dieses Schadens verpflichtet. 2 Die Ersatzpflicht
entfällt, soweit die öffentliche Stelle die nach den Umständen des Falles
gebotene Sorgfalt beachtet hat.
(2) 1 Fügt eine öffentliche Stelle dem Betroffenen durch eine nach diesem
Gesetz oder nach anderen Vorschriften über den Datenschutz unzulässige
oder unrichtige automatisierte Verarbeitung seiner personenbezogenen
Daten einen Schaden zu, ist sie dem Betroffenen unabhängig von einem
Verschulden zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
2
Bei einer schweren Verletzung des Persönlichkeitsrechts ist dem
Betroffenen der Schaden, der nicht Vermögensschaden ist, angemessen in
Geld zu ersetzen. 3 Der Anspruch ist insgesamt bis zu einem Betrag in
Höhe von 125 000 Euro begrenzt. 4 Ist auf Grund desselben Ereignisses an
mehrere Personen Schadensersatz zu leisten, der insgesamt den
Höchstbetrag von 125 000 Euro übersteigt, so verringern sich die
einzelnen Schadensersatzleistungen in dem Verhältnis, in dem ihr
Gesamtbetrag zu dem Höchstbetrag steht. 5 Sind bei einer Datei mehrere
Stellen speicherungsberechtigt und sind Geschädigte nicht in der Lage, die
speichernde Stelle fest zu stellen, so haftet jede dieser Stellen.
(3) Mehrere Ersatzpflichtige haften als Gesamtschuldner.
(4) 1 Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Betroffenen
mitgewirkt, so gilt § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. 2 Auf die
Verjährung finden die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs
entsprechende Anwendung.
(5) Vorschriften, nach denen Ersatzpflichtige in weiterem Umfang als nach
dieser Vorschrift haften oder nach denen andere für den Schaden
verantwortlich sind, bleiben unberührt.
(6) Der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten steht offen.
DRITTER ABSCHNITT Rechtsgrundlagen der Datenerhebung, -
verarbeitung und -nutzung
Bay DSG Art. 15 Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -
nutzung
(1) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind
nur zulässig, wenn
1. dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift sie erlaubt oder
anordnet oder
2. der Betroffene eingewilligt hat.
(2) Wird eine Einwilligung eingeholt, so sind Betroffene auf den Zweck der
Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung, auf die Empfänger vorgesehener
Übermittlungen sowie unter Darlegung der Rechtsfolgen darauf
hinzuweisen, dass sie die Einwilligung verweigern können.
(3) 1 Die Einwilligung bedarf der Schriftform, soweit nicht wegen besonderer
Umstände eine andere Form angemessen ist. 2 Im Bereich der
wissenschaftlichen Forschung liegen solche besonderen Umstände auch

dann vor, wenn der bestimmte Forschungszweck durch die Schriftform
erheblich beeinträchtigt würde. 3 In diesem Fall sind der Hinweis gemäß
Absatz 2 und die Gründe, aus denen sich die erhebliche Beeinträchtigung
des wissenschaftlichen Forschungszwecks ergibt, schriftlich festzuhalten.
(4) Soll die Einwilligung zusammen mit anderen Erklärungen schriftlich erteilt
werden, ist die Einwilligungserklärung im äußeren Erscheinungsbild der
Erklärung hervorzuheben.
(5) 1 Widersprechen Betroffene schriftlich einer bestimmten Erhebung,
Verarbeitung oder Nutzung und ergibt eine Abwägung im Einzelfall, dass
das schutzwürdige Interesse eines Betroffenen wegen seiner besonderen
persönlichen Situation das Interesse der öffentlichen Stelle an der
Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung dieser Daten überwiegt, so dürfen
insoweit personenbezogene Daten nicht erhoben, verarbeitet oder genutzt
werden. 2 Satz 1 gilt nicht, wenn eine Rechtsvorschrift die Erhebung,
Verarbeitung oder Nutzung anordnet.
(6) 1 Entscheidungen, die für Betroffene eine rechtliche Folge nach sich ziehen
oder sie erheblich beeinträchtigen, dürfen nicht ausschließlich auf eine
automatisierte Verarbeitung oder Nutzung zum Zweck der Bewertung
einzelner Persönlichkeitsmerkmale gestützt werden. 2 Satz 1 gilt nicht,
soweit
1. eine Rechtsvorschrift dies ausdrücklich vorsieht,
2. damit dem Begehren der Betroffenen stattgegeben wird, oder
3. den Betroffenen die Tatsache einer Entscheidung nach Satz 1 mitgeteilt
wird und ihnen Gelegenheit gegeben wird, ihren Standpunkt geltend zu
machen; die öffentliche Stelle ist verpflichtet, nach Eingang der
Stellungnahme ihre Entscheidung erneut zu prüfen.
(7) 1 Das Erheben, Verarbeiten oder Nutzen personenbezogener Daten, aus
denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen,
religiöse oder philosophische Überzeugungen oder die
Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie von Daten über
Gesundheit oder Sexualleben, ist über die Vorschriften dieses Abschnitts
hinaus nur zulässig, wenn
1. eine Rechtsvorschrift dies ausdrücklich vorsieht,
2. die Betroffenen eingewilligt haben, wobei sich die Einwilligung
ausdrücklich auf diese Daten beziehen muss,
3. es zum Schutz lebenswichtiger Interessen Betroffener oder Dritter
erforderlich ist, sofern die Betroffenen aus physischen oder rechtlichen
Gründen außerstande sind, ihre Einwilligung zu geben,
4. es sich um Daten handelt, die Betroffene offenkundig öffentlich
gemacht haben,
5. es zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl oder von
Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich ist,
6. es zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, zur
Vollstreckung oder zum Vollzug von Strafen oder Maßnahmen im Sinn des
§ 11 Abs. 1 Nr. 8 des Strafgesetzbuchs oder von Erziehungsmaßregeln
oder Zuchtmitteln im Sinn des Jugendgerichtsgesetzes oder zur
Vollstreckung von Bußgeldentscheidungen erforderlich ist,
7. es zur Durchführung wissenschaftlicher Forschung erforderlich ist, das
wissenschaftliche Interesse an der Durchführung des

Forschungsvorhabens das Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss
der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung erheblich überwiegt und der
Zweck der Forschung auf andere Weise nicht oder nur mit
unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann,
8. es erforderlich ist, um den Rechten und Pflichten der öffentlichen
Stellen auf dem Gebiet des Dienst- und Arbeitsrechts Rechnung zu tragen,
oder
9. es zum Zweck der Gesundheitsvorsorge, der medizinischen Diagnostik,
der Gesundheitsversorgung oder Behandlung oder für die Verwaltung von
Gesundheitsdiensten erforderlich ist und die Verarbeitung dieser Daten
durch ärztliches Personal oder durch sonstige Personen erfolgt, die einer
entsprechenden Geheimhaltungspflicht unterliegen.
2
Art. 20 bleibt unberührt.
(8) 1 Die Absätze 5 bis 7 gelten für Strafgerichte nur, soweit sie in
Verwaltungsangelegenheiten tätig werden. 2 Die Absätze 5 bis 7 gelten
nicht für Behörden der Staatsanwaltschaft, für Justizvollzugsanstalten, für
Führungsaufsichtsstellen und für Stellen der Gerichts- und
Bewährungshilfe.
Bay DSG Art. 16 Erhebung
(1) Das Erheben personenbezogener Daten ist zulässig, wenn ihre Kenntnis
zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der erhebenden Stelle liegenden
Aufgaben erforderlich ist.
(2) 1 Personenbezogene Daten, die nicht aus allgemein zugänglichen Quellen
entnommen werden, sind beim Betroffenen mit seiner Kenntnis zu
erheben. 2 Personenbezogene Daten dürfen bei Dritten nur erhoben
werden, wenn
1. eine Rechtsvorschrift eine solche Erhebung vorsieht oder zwingend
voraussetzt,
2.
a) die zu erfüllende Verwaltungsaufgabe ihrer Art nach oder im Einzelfall
eine solche Erhebung erforderlich macht oder
b) die Erhebung beim Betroffenen einen unverhältnismäßigen Aufwand
erfordern würde oder keinen Erfolg verspricht
und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, daß überwiegende
schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden, oder
3. die Daten nach Art. 18 Abs. 1 oder einer anderen Rechtsvorschrift von
einer öffentlichen Stelle an die erhebende Stelle übermittelt werden
dürfen.
3
Werden Daten beim Betroffenen ohne seine Kenntnis erhoben, gelten die
Nummern 1 und 2 Buchst. a des Satzes 2 entsprechend.
(3) 1 Werden personenbezogene Daten beim Betroffenen mit seiner Kenntnis
erhoben, so ist der Erhebungszweck ihm gegenüber anzugeben. 2 Werden
sie beim Betroffenen auf Grund einer Rechtsvorschrift erhoben, die zur
Auskunft verpflichtet, oder ist die Erteilung der Auskunft Voraussetzung
für die Gewährung von Rechtsvorteilen, so ist der Betroffene hierauf,
sonst auf die Freiwilligkeit seiner Angaben hinzuweisen. 3 Auf Verlangen ist
der Betroffene über die Rechtsvorschrift und über die Folgen der

Verweigerung von Angaben aufzuklären. 4 Bei einer Datenerhebung auf
schriftlichem Weg ist die Rechtsvorschrift stets anzugeben.
(4) Werden personenbezogene Daten statt beim Betroffenen bei einer nichtöffentlichen
Stelle erhoben, so ist die Stelle auf die Rechtsvorschrift, die
zur Auskunft verpflichtet, sonst auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben
hinzuweisen.
Bay DSG Art. 17 Verarbeitung und Nutzung
(1) Das Speichern, Verändern oder Nutzen personenbezogener Daten ist
zulässig, wenn
1. es zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der speichernden Stelle
liegenden Aufgaben erforderlich ist und
2. es für die Zwecke erfolgt, für die die Daten erhoben worden sind; ist
keine Erhebung vorausgegangen, dürfen die Daten nur für die Zwecke
geändert oder genutzt werden, für die sie gespeichert worden sind.
(2) Abweichend von Absatz 1 Nr. 2 ist das Speichern, Verändern oder Nutzen
personenbezogener Daten für andere Zwecke zulässig, wenn
1. eine Rechtsvorschrift dies vorsieht oder zwingend voraussetzt oder die
Beteiligung von Trägern öffentlicher Belange bestimmt,
2. der Betroffene eingewilligt hat,
3. offensichtlich ist, daß es im Interesse des Betroffenen liegt, und kein
Grund zu der Annahme besteht, daß er in Kenntnis des anderen Zwecks
seine Einwilligung hierzu verweigern würde,
4. die Daten für den anderen Zweck auf Grund einer durch
Rechtsvorschrift festgelegten Auskunfts- oder Meldepflicht beim
Betroffenen erhoben werden dürfen und der Betroffene dieser Pflicht nicht
nachgekommen ist,
5. Angaben des Betroffenen überprüft werden sollen, weil tatsächliche
Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit bestehen,
6. Angaben des Betroffenen zur Erlangung von finanziellen Leistungen
öffentlicher Stellen mit anderen derartigen Angaben verglichen werden
sollen,
7. es zur Entscheidung über die Verleihung von staatlichen Orden oder
Ehrenzeichen oder von sonstigen staatlichen Ehrungen erforderlich ist,
8. die Daten aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden
können oder die speichernde Stelle die Daten veröffentlichen dürfte,
9. es zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl oder von
Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder zur Abwehr
einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechte einer anderen Person
erforderlich ist,
10. es zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, zur
Vollstreckung oder zum Vollzug von Strafen oder Maßnahmen im Sinn des
§ 11 Abs. 1 Nr. 8 des Strafgesetzbuchs oder von Erziehungsmaßregeln
oder Zuchtmitteln im Sinn des Jugendgerichtsgesetzes oder zur
Vollstreckung von Bußgeldentscheidungen erforderlich ist oder
11. es zur Durchführung wissenschaftlicher Forschung erforderlich ist, das
wissenschaftliche Interesse an der Durchführung des
Forschungsvorhabens das Interesse des Betroffenen an dem Ausschluß
der Zweckänderung erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung auf

andere Weise nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht
werden kann.
(3) 1 Eine Verarbeitung oder Nutzung für andere Zwecke liegt nicht vor, wenn
sie der Wahrnehmung von Aufsichts- oder Kontrollbefugnissen, der
Erstellung von Geschäftsstatistiken, der Rechnungsprüfung, der
Durchführung von Organisationsuntersuchungen für die speichernde Stelle
oder der Prüfung oder Wartung automatisierter Verfahren der
Datenverarbeitung dient. 2 Das gilt auch für die Verarbeitung und Nutzung
zu Ausbildungs- oder Prüfungszwecken durch die speichernde Stelle,
soweit nicht offensichtlich überwiegende schutzwürdige Interessen des
Betroffenen entgegenstehen.
(4) Personenbezogene Daten in automatisierten Dateien im Sinn des Art. 2
Abs. 3 sowie personenbezogene Daten, die ausschließlich zu Zwecken der
Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines
ordnungsgemäßen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert
werden, dürfen nur für diese Zwecke verarbeitet oder genutzt werden.
(5) 1 Sind mit personenbezogenen Daten, die nach den Absätzen 1 bis 3 durch
Weitergabe innerhalb der speichernden Stelle genutzt werden dürfen,
weitere personenbezogene Daten des Betroffenen oder Dritter in Akten so
verbunden, daß eine Trennung nicht oder nur mit unvertretbarem
Aufwand möglich ist, so ist die Weitergabe auch dieser Daten zulässig,
soweit nicht offensichtlich überwiegende schutzwürdige Interessen des
Betroffenen oder Dritter entgegenstehen. 2 Eine darüber hinausgehende
Nutzung oder Verarbeitung dieser Daten ist nur zulässig, soweit die Daten
auch hierfür hätten weitergegeben werden dürfen.
Bay DSG Art. 18 Datenübermittlung an öffentliche Stellen
(1) Die Übermittlung personenbezogener Daten an andere öffentliche Stellen
ist zulässig, wenn sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der
übermittelnden oder der empfangenden Stelle liegenden Aufgaben
erforderlich ist und für Zwecke erfolgt, für die eine Nutzung nach Art. 17
Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 bis 4 zulässig wäre.
(2) 1 Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt die
übermittelnde Stelle. 2 Erfolgt die Übermittlung auf Ersuchen des
Empfängers, trägt dieser die Verantwortung. 3 In diesem Fall prüft die
übermittelnde Stelle nur, ob das Übermittlungsersuchen im Rahmen der
Aufgaben des Empfängers liegt, es sei denn, daß besonderer Anlaß zur
Prüfung der Zulässigkeit der Übermittlung besteht. 4 Art. 8 Abs. 3 bleibt
unberührt.
(3) 1 Die empfangende Stelle darf die übermittelten Daten nur für den Zweck
verarbeiten oder nutzen, zu dessen Erfüllung sie ihr übermittelt worden
sind. 2 Eine Verarbeitung oder Nutzung für andere Zwecke ist nur zulässig,
wenn für diese Zwecke eine Nutzung nach Art. 17 Abs. 2 bis 4 zulässig
wäre.
(4) 1 Sind mit personenbezogenen Daten, die nach Absatz 1 übermittelt
werden dürfen, weitere personenbezogene Daten des Betroffenen oder
Dritter in Akten so verbunden, daß eine Trennung nicht oder nur mit
unvertretbarem Aufwand möglich ist, so ist die Übermittlung auch dieser

Daten zulässig, soweit nicht offensichtlich überwiegende schutzwürdige
Interessen des Betroffenen oder Dritter entgegenstehen. 2 Eine Nutzung
oder Verarbeitung dieser Daten durch den Empfänger ist nur zulässig,
soweit die Daten auch hierfür hätten übermittelt werden dürfen.
Bay DSG Art. 19 Datenübermittlung an nicht-öffentliche Stellen
(1) Die Übermittlung personenbezogener Daten an nicht-öffentliche Stellen ist
zulässig, wenn
1. sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der übermittelnden Stelle
liegenden Aufgaben erforderlich ist und die Voraussetzungen vorliegen,
die eine Nutzung nach Art. 17 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 bis 4 zulassen würden
oder
2. die nicht-öffentliche Stelle ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis
der zu übermittelnden Daten glaubhaft darlegt und der Betroffene kein
schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluß der Übermittlung hat.
(2) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt die
übermittelnde Stelle.
(3) 1 In den Fällen der Übermittlung nach Absatz 1 Nr. 2 unterrichtet die
übermittelnde Stelle den Betroffenen von der Übermittlung seiner Daten.
2
Dies gilt nicht, wenn damit zu rechnen ist, daß er davon auf andere
Weise Kenntnis erlangt, wenn die Unterrichtung wegen der Art der
personenbezogenen Daten unter Berücksichtigung der schutzwürdigen
Interessen des Betroffenen nicht geboten erscheint, oder wenn die
Unterrichtung die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl
des Freistaates Bayern, eines anderen Landes oder des Bundes Nachteile
bereiten würde.
(4) 1 Die nicht-öffentliche Stelle darf die übermittelten Daten nur für den
Zweck verarbeiten oder nutzen, zu dessen Erfüllung sie ihr übermittelt
worden sind. 2 Sie ist von der übermittelnden Stelle darauf hinzuweisen.
3
Eine Verarbeitung oder Nutzung für andere Zwecke ist zulässig, wenn
eine Übermittlung nach Absatz 1 auch für die anderen Zwecke zulässig
wäre und die übermittelnde Stelle zugestimmt hat.
Bay DSG Art. 20 Datenübermittlung an öffentlich-rechtliche
Religionsgesellschaften
Die Übermittlung personenbezogener Daten an Stellen der öffentlichrechtlichen
Religionsgesellschaften ist in entsprechender Anwendung von
Art. 18 zulässig, wenn sichergestellt ist, daß bei dem Empfänger ausreichende
Datenschutzmaßnahmen getroffen sind.
Bay DSG Art. 21 Datenübermittlung an Stellen im Ausland
(1) Für die Übermittlung personenbezogener Daten an öffentliche Stellen
innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder der anderen
Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
oder an Organe und Einrichtungen der Europäischen Union gelten Art. 18
Abs. 1, Art. 22 und 23 sowie für die Übermittlung an nicht-öffentliche
Stellen innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder der
anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen

Wirtschaftsraum Art. 19 Abs. 1 und 3, soweit nicht besondere
Rechtsvorschriften anzuwenden sind.
(2) 1 Für die Übermittlung personenbezogener Daten an Stellen außerhalb der
Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der anderen Vertragsstaaten
des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sowie an überund
zwischenstaatliche Stellen gelten Art. 19 Abs. 1 und 3, Art. 22 und 23
entsprechend nach Maßgabe der Sätze 2 bis 5, soweit nicht besondere
Rechtsvorschriften anzuwenden sind. 2 Die Datenübermittlung ist nur
zulässig, wenn das Drittland oder die über- oder zwischenstaatliche Stelle
ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet. 3 Die
Angemessenheit des Datenschutzniveaus wird unter Berücksichtigung aller
Umstände beurteilt, die bei Datenübermittlungen von Bedeutung sind;
insbesondere werden die Art der Daten, die Zweckbestimmung, die Dauer
der geplanten Verarbeitung oder Nutzung, das Herkunfts- und das
Endbestimmungsland, die in dem Drittland geltenden Rechtsvorschriften
sowie die dort geltenden Standesregeln und Sicherheitsmaßnahmen
berücksichtigt. 4 Ist kein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet,
so ist die Übermittlung nur zulässig, wenn
1. die Betroffenen ihre Einwilligung gegeben haben,
2. die Übermittlung für die Erfüllung eines Vertrags zwischen der
übermittelnden Stelle und den Betroffenen oder zur Durchführung von
vorvertraglichen Maßnahmen, die auf Veranlassung der Betroffenen
getroffen worden sind, erforderlich ist,
3. die Übermittlung zum Abschluss oder zur Erfüllung eines Vertrags
erforderlich ist, der im Interesse Betroffener von der übermittelnden Stelle
mit einem Dritten geschlossen wurde oder geschlossen werden soll,
4. die Übermittlung für die Wahrung eines wichtigen öffentlichen
Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von
Rechtsansprüchen vor Gericht erforderlich ist,
5. die Übermittlung für die Wahrung lebenswichtiger Interessen
Betroffener erforderlich ist,
6. die Übermittlung aus einem Register erfolgt, das zur Information der
Öffentlichkeit bestimmt ist und entweder der gesamten Öffentlichkeit oder
allen Personen, die ein berechtigtes Interesse nachweisen können, zur
Einsichtnahme offen steht, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen im
Einzelfall gegeben sind oder
7. die empfangende Stelle ausreichende Garantien hinsichtlich des
Schutzes des Persönlichkeitsrechts und der Ausübung der damit
verbundenen Rechte vorweist; diese Garantien können sich insbesondere
aus Vertragsklauseln ergeben.
5
Datenübermittlungen, die nach Satz 4 Nr. 7 vorgenommen werden, sind
dem Staatsministerium des Innern mitzuteilen.
(3) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt die
übermittelnde Stelle.
(4) Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, daß die übermittelten Daten nur zu
dem Zweck verarbeitet oder genutzt werden dürfen, zu dessen Erfüllung
sie ihm übermittelt werden.

Bay DSG Art. 21 a Videobeobachtung und Videoaufzeichnung
(Videoüberwachung)
(1) 1 Mit Hilfe von optisch-elektronischen Einrichtungen sind die Erhebung
(Videobeobachtung) und die Speicherung (Videoaufzeichnung)
personenbezogener Daten zulässig, wenn dies im Rahmen der Erfüllung
öffentlicher Aufgaben oder in Ausübung des Hausrechts erforderlich ist,
1. um Leben, Gesundheit, Freiheit oder Eigentum von Personen, die sich
im Bereich öffentlicher Einrichtungen, öffentlicher Verkehrsmittel, von
Dienstgebäuden oder sonstigen baulichen Anlagen öffentlicher Stellen
oder in deren unmittelbarer Nähe aufhalten, oder
2. um Kulturgüter, öffentliche Einrichtungen, öffentliche Verkehrsmittel,
Dienstgebäude oder sonstige bauliche Anlagen öffentlicher Stellen sowie
die dort oder in deren unmittelbarer Nähe befindlichen Sachen
zu schützen. 2 Es dürfen keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass
überwiegende schutzwürdige Interessen der Betroffenen beeinträchtigt
werden.
(2) Die Videoüberwachung und die erhebende Stelle sind durch geeignete
Maßnahmen erkennbar zu machen.
(3) Die Daten dürfen für den Zweck verarbeitet und genutzt werden, für den
sie erhoben worden sind, für einen anderen Zweck nur, soweit dies zur
Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder zur
Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung oder von
Straftaten erforderlich ist.
(4) Werden durch Videoüberwachung erhobene Daten einer bestimmten
Person zugeordnet, ist diese über die Tatsache der Speicherung
entsprechend Art. 10 Abs. 8 zu benachrichtigen.
(5) Die Videoaufzeichnungen und daraus gefertigte Unterlagen sind
spätestens drei Wochen nach der Datenerhebung zu löschen, soweit sie
nicht zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung
oder von Straftaten oder zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen
benötigt werden.
(6) 1 Art. 26 bis 28 gelten für die Videoaufzeichnung entsprechend.
2
Öffentliche Stellen haben ihren behördlichen Datenschutzbeauftragten
rechtzeitig vor dem Einsatz einer Videoaufzeichnung neben den in Art. 26
Abs. 3 Satz 1 genannten Beschreibungen die räumliche Ausdehnung und
Dauer der Videoaufzeichnung, die Maßnahmen nach Abs. 2 und die
vorgesehenen Auswertungen mitzuteilen.
Bay DSG Art. 22 Zweckbindung bei personenbezogenen Daten, die
einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegen
1 Personenbezogene Daten, die einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis
unterliegen und die von der zur Verschwiegenheit verpflichteten Person oder
Stelle in Ausübung ihrer Berufs- oder Amtspflicht zur Verfügung gestellt
worden sind, dürfen von der speichernden Stelle nur für den Zweck verarbeitet
oder genutzt werden, für den sie sie erhalten hat. 2 Für einen anderen Zweck
dürfen die Daten nur verarbeitet oder genutzt werden, wenn sie von der zur
Verschwiegenheit verpflichteten Person oder Stelle auch für diesen Zweck
übermittelt werden dürften und die zur Verschwiegenheit verpflichtete Person

oder Stelle in die Zweckänderung eingewilligt hat. 3 Die Übermittlung an eine
nicht-öffentliche Stelle ist darüber hinaus nur zulässig, wenn die zur
Verschwiegenheit verpflichtete Person oder Stelle eingewilligt hat.
Bay DSG Art. 23 Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten
durch Forschungseinrichtungen
(1) Für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung erhobene oder gespeicherte
personenbezogene Daten dürfen nur für Zwecke der wissenschaftlichen
Forschung verarbeitet oder genutzt werden.
(2) Die Übermittlung personenbezogener Daten an andere als öffentliche
Stellen für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung ist nur zulässig,
wenn diese sich verpflichten, übermittelte Daten nicht für andere Zwecke
zu verarbeiten oder zu nutzen und die Vorschriften der Absätze 3 und 4
einzuhalten.
(3) 1 Die personenbezogenen Daten sind zu anonymisieren, sobald dies nach
dem Forschungszweck möglich ist. 2 Bis dahin sind die Merkmale
gesondert zu speichern, mit denen Einzelangaben über persönliche oder
sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person
zugeordnet werden können. 3 Sie dürfen mit den Einzelangaben nur
zusammengeführt werden, soweit der Forschungszweck dies erfordert.
(4) Die wissenschaftliche Forschung betreibenden Stellen dürfen
personenbezogene Daten nur veröffentlichen, wenn der Betroffene
eingewilligt hat oder dies für die Darstellung von Forschungsergebnissen
über Ereignisse der Zeitgeschichte unerläßlich ist.
Bay DSG Art. 24 Rechtsverordnungsermächtigung für
Datenübermittlungen
1 Die Staatsregierung kann durch Rechtsverordnung für bestimmte Sachgebiete
die Voraussetzungen näher regeln, unter denen personenbezogene Daten an
öffentliche Stellen und an nicht-öffentliche Stellen übermittelt werden dürfen.
2 Dabei sind die schutzwürdigen Belange der Betroffenen, berechtigte
Interessen Dritter und die Belange einer wirtschaftlichen und zweckmäßigen
Verwaltung miteinander abzuwägen. 3 In der Rechtsverordnung sind die für die
Übermittlung bestimmten Daten, deren Empfänger und der Zweck der
Übermittlung zu bezeichnen.
VIERTER ABSCHNITT Durchführung des Datenschutzes bei
öffentlichen Stellen
Bay DSG Art. 25 Sicherstellung des Datenschutzes, behördliche
Datenschutzbeauftragte
(1) Die Staatskanzlei, die Staatsministerien und die sonstigen obersten
Dienststellen des Staates, die Gemeinden, die Gemeindeverbände und die
sonstigen der Aufsicht des Freistaates Bayern unterstehenden juristischen
Personen des öffentlichen Rechts sowie die privatrechtlichen
Vereinigungen, auf die dieses Gesetz gemäß Art. 2 Abs. 2 Anwendung
findet, haben für ihren Bereich die Ausführung dieses Gesetzes sowie
anderer Rechtsvorschriften über den Datenschutz sicherzustellen.

(2) 1 Öffentliche Stellen, die personenbezogene Daten mit Hilfe von
automatisierten Verfahren verarbeiten oder nutzen, haben einen ihrer
Beschäftigten zum behördlichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen.
2
Mehrere öffentliche Stellen können gemeinsam einen ihrer Beschäftigten
bestellen; bei Staatsbehörden kann die Bestellung auch durch eine höhere
Behörde erfolgen.
(3) 1 Die behördlichen Datenschutzbeauftragten sind in dieser Eigenschaft der
Leitung der öffentlichen Stelle oder deren ständigen Vertretung
unmittelbar zu unterstellen; bei obersten Dienstbehörden können sie auch
dem Ministerialdirektor (Amtschef), in Gemeinden einem berufsmäßigen
Gemeinderatsmitglied unterstellt werden. 2 Sie sind in ihrer Eigenschaft als
behördliche Datenschutzbeauftragte weisungsfrei. 3 Sie können sich in
Zweifelsfällen unmittelbar an den Landesbeauftragten für den Datenschutz
wenden. 4 Sie dürfen wegen der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht
benachteiligt werden. 5 Sie sind im erforderlichen Umfang von der
Erfüllung sonstiger dienstlicher Aufgaben freizustellen. 6 Die Beschäftigten
öffentlicher Stellen können sich in Angelegenheiten des Datenschutzes an
ihre behördlichen Datenschutzbeauftragten wenden.
(4) 1 Die behördlichen Datenschutzbeauftragten haben die Aufgabe, auf die
Einhaltung dieses Gesetzes und anderer Vorschriften über den
Datenschutz in der öffentlichen Stelle hinzuwirken. 2 Sie können die zur
Überwachung der Einhaltung dieses Gesetzes und anderer Vorschriften
über den Datenschutz erforderliche Einsicht in Dateien und Akten der
öffentlichen Stelle nehmen, soweit nicht gesetzliche Regelungen
entgegenstehen; sie dürfen Akten mit personenbezogenen Daten, die dem
Arztgeheimnis unterliegen, Akten über die Sicherheitsüberprüfung und
nicht in Dateien geführte Personalakten nur mit Einwilligung der
Betroffenen einsehen. 3 Sie sind zur Verschwiegenheit über Personen
verpflichtet, die ihnen in ihrer Eigenschaft als behördliche
Datenschutzbeauftragte Tatsachen anvertraut haben, sowie über diese
Tatsachen selbst, soweit sie nicht davon durch diese Personen befreit
werden.
Bay DSG Art. 26 Datenschutzrechtliche Freigabe automatisierter
Verfahren
(1) 1 Der erstmalige Einsatz von automatisierten Verfahren, mit denen
personenbezogene Daten verarbeitet werden, bedarf der vorherigen
schriftlichen Freigabe durch die das Verfahren einsetzende öffentliche
Stelle. 2 Eine datenschutzrechtliche Freigabe nach Satz 1 ist nicht
erforderlich für Verfahren, welche durch den Vorstand der Anstalt für
Kommunale Datenverarbeitung in Bayern bereits datenschutzrechtlich
freigegeben worden sind, soweit diese Verfahren unverändert
übernommen werden; das Gleiche gilt bei öffentlichen Stellen des
Freistaates Bayern für Verfahren, welche durch das fachlich zuständige
Staatsministerium oder die von ihm ermächtigte öffentliche Stelle für den
landesweiten Einsatz datenschutzrechtlich freigegeben worden sind. 3 Für
wesentliche Änderungen von Verfahren gelten die Sätze 1 und 2
entsprechend.

(2) Die datenschutzrechtliche Freigabe hat folgende Angaben zu enthalten:
1. Bezeichnung des Verfahrens,
2. Zweck und Rechtsgrundlage der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung,
3. Art der gespeicherten Daten,
4. Kreis der Betroffenen,
5. Art der regelmäßig zu übermittelnden Daten und deren Empfänger,
6. Regelfristen für die Löschung der Daten oder für die Prüfung der
Löschung,
7. verarbeitungs- und nutzungsberechtigte Personengruppen,
8. im Fall des Art. 6 Abs. 1 bis 3 die Auftragnehmer,
9. Empfänger vorgesehener Datenübermittlungen in Drittländer.
(3) 1 Öffentliche Stellen haben ihren behördlichen Datenschutzbeauftragten
rechtzeitig vor dem Einsatz oder der wesentlichen Änderung eines
automatisierten Verfahrens eine Verfahrensbeschreibung mit den in
Absatz 2 aufgeführten Angaben zur Verfügung zu stellen; zugleich ist eine
allgemeine Beschreibung der Art der für das Verfahren eingesetzten
Datenverarbeitungsanlagen und der technischen und organisatorischen
Maßnahmen nach Art. 7 und 8 beizugeben. 2 Die behördlichen
Datenschutzbeauftragten erteilen die datenschutzrechtliche Freigabe,
soweit nicht schon eine datenschutzrechtliche Freigabe nach Absatz 1
Sätze 2 und 3 vorliegt. 3 Wird ihren datenschutzrechtlichen Einwendungen
nicht Rechnung getragen, so legen sie die Entscheidung über die
datenschutzrechtliche Freigabe den Personen vor, denen sie nach Art. 25
Abs. 3 Satz 1 unterstellt sind; bei den in Art. 15 Abs. 7 genannten Daten
haben sie zuvor eine Stellungnahme des Landesbeauftragten für den
Datenschutz einzuholen.
Bay DSG Art. 27 Verfahrensverzeichnis
(1) Die behördlichen Datenschutzbeauftragten führen ein Verzeichnis der bei
der öffentlichen Stelle eingesetzten und datenschutzrechtlich
freigegebenen automatisierten Verfahren, mit denen personenbezogene
Daten verarbeitet werden.
(2) In dem Verzeichnis sind für jedes automatisierte Verfahren die in Art. 26
Abs. 2 genannten Angaben fest zu halten.
(3) 1 Das Verfahrensverzeichnis kann von jedem kostenfrei eingesehen
werden. 2 Dies gilt nicht bei Behörden der Staatsanwaltschaft, bei
Justizvollzugsanstalten, bei Führungsaufsichtsstellen, bei Stellen der
Gerichts- und Bewährungshilfe und bei Behörden der Finanzverwaltung,
soweit sie personenbezogene Daten in Erfüllung ihrer gesetzlichen
Aufgaben im Anwendungsbereich der Abgabenordnung zur Überwachung
und Prüfung speichern. 3 Art. 10 Abs. 5 gilt entsprechend.
Bay DSG Art. 28 Rechtsverordnungsermächtigungen
(1) 1 Die Staatsregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung das
Nähere zur Ausgestaltung der datenschutzrechtlichen Freigabe und des
Verfahrensverzeichnisses zu regeln, insbesondere zum Zweck der
Vereinfachung der Verfahren und zur Entlastung der öffentlichen Stellen.
2
Die Staatsregierung wird ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu
bestimmen, dass

1. für automatisierte Verfahren, die dem internen Verwaltungsablauf
dienen, wie Registraturverfahren, ausschließlich der Erstellung von Texten
dienende Verfahren, Kommunikationsverzeichnisse und
Anschriftenverzeichnisse für die Versendung an die Betroffenen,
2. für automatisierte Verfahren, die ausschließlich Zwecken der
Datensicherung und Datenschutzkontrolle dienen, und
3. für automatisierte Verfahren, deren einziger Zweck das Führen eines
Registers ist, das auf Grund einer Rechtsvorschrift zur Information der
Öffentlichkeit bestimmt ist oder allen Personen, die ein berechtigtes
Interesse nachweisen können, zur Einsichtnahme offen steht,
keine Freigabe und Aufnahme in das Verfahrensverzeichnis erforderlich
sind.
(2) 1 Die Bestellung behördlicher Datenschutzbeauftragter, die
datenschutzrechtliche Freigabe und die Führung eines
Verfahrensverzeichnisses sind nicht erforderlich, wenn in öffentlichen
Stellen ausschließlich automatisierte Verfahren eingesetzt werden, von
denen unter Berücksichtigung der erhobenen, verarbeiteten oder
genutzten Daten eine Beeinträchtigung der Rechte und Freiheiten der
Betroffenen unwahrscheinlich ist. 2 Die Staatsministerien regeln für ihren
Geschäftsbereich und für die unter ihrer Aufsicht stehenden juristischen
Personen des öffentlichen Rechts durch Rechtsverordnung, bei welchen
öffentlichen Stellen die Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllt sind. 3 In der
Rechtsverordnung sind die in Art. 26 Abs. 2 genannten Angaben fest zu
halten; diese Angaben sind nicht erforderlich für automatisierte Verfahren,
die dem internen Verwaltungsablauf dienen, wie Registraturverfahren,
ausschließlich der Erstellung von Texten dienende Verfahren,
Kommunikationsverzeichnisse und Anschriftenverzeichnisse für die
Versendung an die Betroffenen.
FÜNFTER ABSCHNITT Landesbeauftragter für den Datenschutz
Bay DSG Art. 29 Ernennung und Rechtsstellung
(1) 1 Der Landtag wählt auf Vorschlag der Staatsregierung einen
Landesbeauftragten für den Datenschutz. 2 Die Ernennung, Entlassung und
Abberufung erfolgt durch den Präsidenten des Landtags. 3 Der
Landesbeauftragte für den Datenschutz ist Beamter auf Zeit und wird für
die Dauer von sechs Jahren berufen. 4 Wiederwahl ist zulässig. 5 Vor Ablauf
seiner Amtszeit kann der Landesbeauftragte für den Datenschutz auf
seinen Antrag entlassen werden; ohne seine Zustimmung kann er vor
Ablauf seiner Amtszeit nur mit Zweidrittelmehrheit der Mitgliederzahl des
Landtags abberufen werden, wenn eine entsprechende Anwendung der
Vorschriften über die Amtsenthebung von Richtern auf Lebenszeit dies
rechtfertigt.
(2) 1 Der Landesbeauftragte für den Datenschutz ist in Ausübung seines Amts
unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen; er kann sich jederzeit an
den Landtag wenden. 2 Er untersteht der Dienstaufsicht des Präsidenten
des Landtags. 3 Der Landesbeauftragte für den Datenschutz ist oberste
Dienstbehörde im Sinn des § 96 der Strafprozeßordnung und des Art. 6
Abs. 3 Satz 3 des Bayerischen Beamtengesetzes; die Vorlegung oder

Auslieferung von Akten oder anderen Schriftstücken sowie die
Zeugenaussage bedürfen der Zustimmung des Präsidenten des Landtags.
(3) 1 Der Landesbeauftragte für den Datenschutz bedient sich einer
Geschäftsstelle, die beim Landtag eingerichtet wird;
Verwaltungsangelegenheiten der Geschäftsstelle werden vom
Landtagsamt wahrgenommen, soweit sie nicht der Zuständigkeit des
Landesbeauftragten für den Datenschutz unterliegen. 2 Die Stellen sind im
Einvernehmen mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz zu
besetzen. 3 Die Mitarbeiter können, falls sie mit der beabsichtigten
Maßnahme nicht einverstanden sind, nur im Einvernehmen mit dem
Landesbeauftragten für den Datenschutz versetzt, abgeordnet oder
umgesetzt werden. 4 Der Landesbeauftragte für den Datenschutz ist
Dienstvorgesetzter dieser Mitarbeiter. 5 Sie sind in ihrer Tätigkeit nach
diesem Gesetz nur an seine Weisungen gebunden und unterstehen
ausschließlich seiner Dienstaufsicht.
(4) Die Personal- und Sachmittel der Geschäftsstelle werden im Einzelplan des
Landtags gesondert ausgewiesen.
Bay DSG Art. 30 Aufgaben
(1) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz kontrolliert bei den
öffentlichen Stellen die Einhaltung dieses Gesetzes und anderer
Vorschriften über den Datenschutz.
(2) 1 Die Kontrolle durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz
erstreckt sich auch auf personenbezogene Daten, die einem Berufs- oder
besonderen Amtsgeheimnis unterliegen, insbesondere dem
Steuergeheimnis nach § 30 der Abgabenordnung. 2 Akten über die
Sicherheitsprüfung unterliegen seiner Kontrolle nicht, wenn Betroffene der
Kontrolle der auf sie bezogenen Daten widersprochen haben.
3
Unbeschadet des Kontrollrechts des Landesbeauftragten für den
Datenschutz unterrichtet die speichernde Stelle die Betroffenen in
allgemeiner Form über das ihnen zustehende Widerspruchsrecht. 4 Der
Widerspruch ist schriftlich gegenüber der speichernden Stelle zu erklären.
(3) Die Kontrolle durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz erstreckt
sich nicht auf personenbezogene Daten, die der Kontrolle durch die
Kommission nach Art. 2 des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu
Artikel 10 Grundgesetz unterliegen, es sei denn, die Kommission ersucht
den Landesbeauftragten für den Datenschutz, die Einhaltung der
Vorschriften über den Datenschutz bei bestimmten Vorgängen und in
bestimmten Bereichen zu kontrollieren und ausschließlich ihr darüber zu
berichten.
(4) 1 Die Kontrolle durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz über
die Erhebung personenbezogener Daten durch Strafverfolgungsbehörden
bei der Verfolgung von Straftaten ist erst nach Abschluß des
Strafverfahrens zulässig. 2 Sie erstreckt sich nicht auf eine
Datenerhebung, die gerichtlich überprüft wurde. 3 Die Sätze 1 und 2
gelten für die Strafvollstreckung entsprechend.
(5) 1 Der Landesbeauftragte für den Datenschutz erstattet dem Landtag und
der Staatsregierung alle zwei Jahre einen Bericht über seine Tätigkeit. 2 Er

gibt dabei auch einen Überblick über die technischen und
organisatorischen Maßnahmen nach Art. 7 und regt Verbesserungen des
Datenschutzes an. 3 Der Bericht ist in der Datenschutzkommission
vorzuberaten.
(6) Der Landtag oder die Staatsregierung können den Landesbeauftragten für
den Datenschutz ersuchen, bestimmte Vorgänge aus seinem
Aufgabenbereich zu überprüfen.
(7) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Aufsichtsbehörden
nach § 38 des Bundesdatenschutzgesetzes tauschen regelmäßig die in
Erfüllung ihrer Aufgaben gewonnenen Erfahrungen aus.
Bay DSG Art. 31 Beanstandungen
(1) 1 Der Landesbeauftragte für den Datenschutz beanstandet festgestellte
Verstöße gegen dieses Gesetz oder andere Vorschriften über den
Datenschutz und fordert ihre Behebung in angemessener Frist. 2 Der
Landesbeauftragte für den Datenschutz verständigt von der Beanstandung
die nach Art. 25 Abs. 1 für die Sicherstellung des Datenschutzes
verantwortliche Stelle. 3 Bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts,
die der Aufsicht des Freistaates Bayern unterstehen, verständigt er
darüber hinaus auch die Aufsichtsbehörde.
(2) 1 Wird die Beanstandung nicht behoben, so fordert der Landesbeauftragte
für den Datenschutz von der für die Sicherstellung des Datenschutzes
nach Art. 25 Abs. 1 verantwortlichen Stelle binnen angemessener Frist
geeignete Maßnahmen. 2 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. 3 Hat dies
nach Ablauf dieser Frist keinen Erfolg, verständigt er den Landtag und die
Staatsregierung.
(3) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz kann von einer Beanstandung
absehen, insbesondere wenn es sich um unerhebliche oder inzwischen
behobene Mängel handelt.
Bay DSG Art. 32 Unterstützung durch die öffentlichen Stellen
(1) 1 Der Landesbeauftragte für den Datenschutz ist von allen öffentlichen
Stellen in der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen. 2 Ihm sind alle
zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendigen Auskünfte zu geben und auf
Anforderung alle Unterlagen über die Erhebung, Verarbeitung oder
Nutzung personenbezogener Daten zur Einsicht vorzulegen. 3 Er hat
ungehinderten Zutritt zu allen Diensträumen, in denen öffentliche Stellen
Daten erheben, verarbeiten oder nutzen.
(2) 1 Für
1. Einrichtungen der Rechtspflege, soweit sie strafverfolgend,
strafvollstreckend oder strafvollziehend tätig werden,
2. Behörden, soweit sie Steuern verwalten oder strafverfolgend oder in
Bußgeldverfahren tätig werden und
3. Polizei und Verfassungsschutzbehörden
gilt Absatz 1 nur gegenüber dem Landesbeauftragten für den Datenschutz
selbst und gegenüber den von ihm schriftlich besonders damit
Beauftragten. 2 Die Sätze 2 und 3 des Absatzes 1 gelten für diese Stellen
nicht, soweit das jeweils zuständige Staatsministerium im Einzelfall

feststellt, daß die Auskunft oder Einsicht die Sicherheit des Freistaates
Bayern, eines anderen Landes oder des Bundes gefährden würde.
(3) Die Staatskanzlei und die Staatsministerien unterrichten den
Landesbeauftragten für den Datenschutz rechtzeitig über Entwürfe von
Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Freistaates Bayern sowie über
Planungen bedeutender Automationsvorhaben, sofern sie die Erhebung,
Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten betreffen.
(4) Die öffentlichen Stellen sind verpflichtet, die nach Art. 27 zu führenden
Verfahrensverzeichnisse dem Landesbeauftragten für den Datenschutz auf
Anforderung zuzuleiten.
Bay DSG Art. 33 Datenschutzkommission
(1) 1 Beim Landtag wird eine Datenschutzkommission gebildet. 2 Sie besteht
aus zehn Mitgliedern. 3 Der Landtag bestellt sechs Mitglieder aus seiner
Mitte nach Maßgabe der Stärke seiner Fraktionen; dabei wird das
Verfahren nach Sainte-Laguë/Schepers angewandt. 4 Für Fraktionen, die
hiernach nicht zum Zuge kommen, kann der Landtag jeweils ein weiteres
Mitglied bestellen, auch wenn sich dadurch die Zahl der Mitglieder nach
Satz 2 erhöht. 5 Ferner bestellt der Landtag jeweils ein weiteres Mitglied
auf Vorschlag
1. der Staatsregierung,
2. der kommunalen Spitzenverbände,
3. des Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und
Frauen aus dem Bereich der gesetzlichen Sozialversicherungsträger und
4. des Verbands freier Berufe e. V. in Bayern.
6
Für jedes Mitglied der Datenschutzkommission wird zugleich ein
stellvertretendes Mitglied bestellt.
(2) Die Mitglieder der Datenschutzkommission werden für fünf Jahre, die
Mitglieder des Landtags für die Wahldauer des Landtags bestellt; sie sind
in ihrer Tätigkeit an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.
(3) 1 Die Datenschutzkommission unterstützt den Landesbeauftragten für den
Datenschutz in seiner Arbeit. 2 Sie gibt sich eine Geschäftsordnung.
(4) 1 Die Datenschutzkommission tritt auf Antrag jedes ihrer Mitglieder oder
des Landesbeauftragten für den Datenschutz zusammen. 2 Den Vorsitz
führt ein Mitglied des Landtags.
(5) 1 Der Landesbeauftragte für den Datenschutz nimmt an allen Sitzungen
teil. 2 Er verständigt die Datenschutzkommission von Beanstandungen
nach Art. 31 Abs. 1. 3 Vor Maßnahmen nach Art. 31 Abs. 2 ist der
Datenschutzkommission Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
(6) 1 Die Mitglieder der Datenschutzkommission haben, auch nach ihrem
Ausscheiden, über die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekanntgewordenen
Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. 2 Dies gilt nicht für
Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner
Geheimhaltung bedürfen.
(7) Die Mitglieder der Datenschutzkommission erhalten vom
Landesbeauftragten für den Datenschutz Reisekostenvergütung in
entsprechender Anwendung der Bestimmungen des Bayerischen
Reisekostengesetzes.

SECHSTER ABSCHNITT Tätigkeit der Aufsichtsbehörden für den
Datenschutz bei nicht-öffentlichen Stellen
Bay DSG Art. 34 Mitwirkung des Technischen Überwachungs-Vereins
(1) 1 Die Aufsichtsbehörden nach § 38 des Bundesdatenschutzgesetzes
bedienen sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben des Technischen
Überwachungs-Vereins Bayern Sachsen e. V.; dieser nimmt insoweit
eigene Aufgaben wahr. 2 Die Bediensteten des Technischen
Überwachungs-Vereins Bayern Sachsen e. V. haben die in § 38 Abs. 4 des
Bundesdatenschutzgesetzes genannten Rechte; auch ihnen gegenüber
besteht die in § 38 Abs. 3 des Bundesdatenschutzgesetzes genannte
Auskunftspflicht. 3 Der Technische Überwachungs-Verein Bayern Sachsen
e. V. erhebt für seine Tätigkeit Gebühren und Auslagen nach Maßgabe der
Absätze 2 bis 6.
(2) In den Fällen, in denen das Bundesdatenschutzgesetz eine Meldepflicht
gegenüber den Aufsichtsbehörden bestimmt, sind die Gebühren und
Auslagen von den Überwachten zu tragen.
(3) 1 In den Fällen, in denen das Bundesdatenschutzgesetz keine Meldepflicht
gegenüber den Aufsichtsbehörden bestimmt, sind die Gebühren und
Auslagen von den Überprüften zu tragen, wenn Mängel festgestellt
werden. 2 Werden keine Mängel festgestellt, sind Gebühren und Auslagen
von denjenigen zu tragen, die die Tätigkeit veranlaßt haben, soweit dies
nicht der Billigkeit widerspricht.
(4) Für die Unterstützung der Beauftragten für den Datenschutz (§ 4 g Abs. 1
Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes) sind Gebühren und Auslagen von
den natürlichen oder juristischen Personen, Gesellschaften oder anderen
Personenvereinigungen des privaten Rechts zu tragen, die die
Beauftragten für den Datenschutz bestellt haben.
(5) Schulden mehrere die Gebühren und Auslagen, so haften sie
gesamtschuldnerisch.
(6) Art. 71 des Gesetzes zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und
anderer Gesetze gilt entsprechend.
(7) 1 Die Staatsregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die
Gebühren und Auslagen des Technischen Überwachungs-Vereins Bayern
Sachsen e. V. festzusetzen. 2 Die Höhe der Gebühren und Auslagen ist
nach dem Aufwand und der Bedeutung der Leistung für die Schuldner zu
bemessen.
Bay DSG Art. 35 Kostenerhebung durch die Aufsichtsbehörden
1 Die Erhebung von Kosten (Gebühren und Auslagen) durch die
Aufsichtsbehörden nach § 38 des Bundesdatenschutzgesetzes bestimmt sich
nach dem Kostengesetz. 2 Abweichend von Art. 2 Abs. 1 des Kostengesetzes
gelten jedoch Art. 34 Abs. 2 bis 4 entsprechend.
Bay DSG Art. 36 Weitere Aufgaben der Aufsichtsbehörden
Die Staatsregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die
Aufsichtsbehörden nach § 38 Abs. 6 des Bundesdatenschutzgesetzes als
zuständige öffentliche Stellen nach § 33 Abs. 2 Nr. 6 und § 34 Abs. 4 in

Verbindung mit § 33 Abs. 2 Nr. 6 des Bundesdatenschutzgesetzes zu
bestimmen.
SIEBTER ABSCHNITT Ordnungswidrigkeiten, Strafvorschrift,
Schlußvorschriften
Bay DSG Art. 37 Ordnungswidrigkeiten, Strafvorschrift
(1) Mit Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro kann belegt werden, wer
unbefugt von diesem Gesetz oder von nach Art. 2 Abs. 7 diesem Gesetz
vorgehenden Rechtsvorschriften geschützte personenbezogene Daten, die
nicht offenkundig sind,
1. speichert, verändert oder übermittelt,
2. zum Abruf mittels automatisierten Verfahrens bereithält oder
3. abruft oder sich oder einem anderen aus Dateien verschafft.
(2) Ferner kann mit Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro belegt werden, wer
1. die Übermittlung von durch dieses Gesetz oder durch nach Art. 2 Abs. 7
diesem Gesetz vorgehenden Rechtsvorschriften geschützten
personenbezogenen Daten, die nicht offenkundig sind, durch unrichtige
Angaben erschleicht,
2. entgegen Art. 19 Abs. 4 Satz 1, Art. 22 Satz 1 oder Art. 23 Abs. 1 die
übermittelten Daten für andere Zwecke nutzt, indem er sie an Dritte
weitergibt oder
3. entgegen Art. 23 Abs. 3 Satz 3 die in Art. 23 Abs. 3 Satz 2
bezeichneten Merkmale mit den Einzelangaben zusammenführt.
(3) 1 Wer eine der in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Handlungen gegen
Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder
einen anderen zu schädigen, begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei
Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 2 Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.
3
Antragsberechtigt sind die Betroffenen, die speichernde öffentliche Stelle
und der Landesbeauftragte für den Datenschutz.
Bay DSG Art. 38 Änderung von Gesetzen (nicht abgedruckt)
Bay DSG Art. 39 Inkrafttreten, Außerkrafttreten,
Übergangsbestimmungen
(1) 1 Dieses Gesetz tritt am 1. März 1994 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt das
Bayerische Gesetz zum Schutz vor Mißbrauch personenbezogener Daten
bei der Datenverarbeitung (Bayerisches Datenschutzgesetz – BayDSG)
vom 28. April 1978 (BayRS 204-1-I), zuletzt geändert durch Art. 24 des
Gesetzes vom 24. August 1990 (GVBl S. 323), außer Kraft. 3 Abweichend
von Satz 2 tritt Art. 7 des Bayerischen Gesetzes zum Schutz vor
Mißbrauch personenbezogener Daten bei der Datenverarbeitung vom
28. April 1978 am 1. August 1993 außer Kraft. 4 Abweichend von Satz 1
treten Art. 8 Abs. 3 Sätze 4 und 5 erst am 1. März 1995 in Kraft.
(2) Die Verordnung über das Datenschutzregister
(Datenschutzregisterverordnung – DSRegV) vom 23. November 1978
(BayRS 204-1-1-I) tritt am 1. August 1993 außer Kraft.

(3) Die Berufung des Landesbeauftragten für den Datenschutz erfolgt nach
den Bestimmungen des Art. 29 Abs. 1 erstmalig zum 1. April 1994.
(4) 1 Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits
datenschutzrechtlich freigegeben worden sind, müssen nicht erneut nach
Art. 26 dieses Gesetzes datenschutzrechtlich freigegeben werden. 2 Die
Anlagen- und Verfahrensverzeichnisse nach Art. 27 sind bis zum 1. März
1995 einzurichten.

Bayerisches Gesetz über das
Erziehungs- und Unterrichtswesen (Bay
EUG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2000 (GVBl. S. 414, ber. S. 632), geändert durch
Gesetze vom 24. Dezember 2001 (GVBl. S. 1004), vom 8. Februar 2002 (GVBl. S. 32), vom 25. Juli
2002 (GVBl. S. 326), vom 24. Dezember 2002 (GVBl. S. 962), vom 24. März 2003 (GVBl. S. 262),
vom 26. Juli 2004 (GVBl. S. 282), vom 23. November 2004 (GVBl. S. 443), vom 8. März 2005
(GVBl. S. 71), vom 26. Juli 2005 (GVBl. S. 264, ber. S. 516), vom 26. Juli 2005 (GVBl. S. 272),
vom 26. Juli 2006 (GVBl. S. 397), vom 24. Juli 2007 (GVBl. S. 533), vom 20. Dezember 2007
(GVBl. S. 919), vom 6. Mai 2008 (GVBl. S. 158), vom 22. Juli 2008 (GVBl. S. 467) (FN BayRS
2230-1-1-UK)
(Nichtamtliche Inhaltsübersicht)
Erster Teil Grundlagen
Art. 1 Bildungs- und Erziehungsauftrag
Art. 2 Aufgaben der Schulen
Art. 3 Öffentliche und private Unterrichtseinrichtungen
Art. 4 Schulbauten
Art. 5 Schuljahr und Ferien
Zweiter Teil Die öffentlichen Schulen
Abschnitt I Gliederung des Schulwesens
Art. 6
Abschnitt II Die Schularten
a) Allgemein bildende Schulen
Art. 7 Die Grundschule und die Hauptschule (die Volksschule)
Art. 8 Die Realschule
Art. 9 Das Gymnasium
Art. 10 Schulen des Zweiten Bildungswegs
b) Berufliche Schulen
Art. 11 Die Berufsschule

Art. 12
Art. 13 Die Berufsfachschule
Art. 14 Die Wirtschaftsschule
Art. 15 Die Fachschule
Art. 16 Die Fachoberschule
Art. 17 Die Berufsoberschule
Art. 18 Die Fachakademie
c) Förderschulen und Schulen für Kranke
Art. 19 Aufgaben der Förderschulen
Art. 20 Förderschwerpunkte, Aufbau und Gliederung der Förderschulen
Art. 21 Mobile Sonderpädagogische Dienste
Art. 22 Schulvorbereitende Einrichtungen und Mobile Sonderpädagogische
Hilfe
Art. 23 Schulen für Kranke; Hausunterricht
Art. 24 Förderschulen und Schulen für Kranke; Ausführungsbestimmungen
d) Mittlerer Schulabschluss
Art. 25 Mittlerer Schulabschluss
Abschnitt III Errichtung und Auflösung von öffentlichen Schulen
a) Allgemeine Grundsätze
Art. 26 Staatliche Schulen
Art. 27 Kommunale Schulen
Art. 28 Berücksichtigung der Landesplanung
Art. 29 Bezeichnung von Schulen
Art. 30 Zusammenarbeit von Schulen

Art. 31 Zusammenarbeit mit Jugendämtern und Einrichtungen der Erziehung,
Bildung und Betreuung
b) Besondere Regelungen für Pflichtschulen
Art. 32 Volksschulen
Art. 33 Förderschulen und Schulen für Kranke
Art. 34 Berufsschulen
Abschnitt IV Schulpflicht, Pflichtschulen, Sprengelpflicht,
Gastschulverhältnisse, Wahl des schulischen Bildungswegs
a) Schulpflicht
Art. 35 Schulpflicht
Art. 36 Erfüllung der Schulpflicht
b) Vollzeitschulpflicht
Art. 37 Vollzeitschulpflicht
Artikel 37 a
Art. 38 Freiwilliger Besuch der Hauptschule
c) Berufsschulpflicht
Art. 39 Berufsschulpflicht
Art. 40 Berufsschulberechtigung
d) Schulpflicht der Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem
Förderbedarf und für kranke Schülerinnen und Schüler
Art. 41
e) Sprengelpflicht, Gastschulverhältnisse
Art. 42 Sprengelpflicht beim Besuch öffentlicher Pflichtschulen
Art. 43 Gastschulverhältnisse
f) Wahl des schulischen Bildungswesens
Art. 44
Abschnitt V Inhalte des Unterrichts

Art. 45 Lehrpläne, Stundentafeln, Richtlinien und Bildungsstandards
Art. 46 Religionsunterricht
Art. 47 Ethikunterricht
Art. 48 Familien- und Sexualerziehung
Abschnitt VI Grundsätze des Schulbetriebs
Art. 49 Jahrgangsstufen, Klassen, Unterrichtsgruppen
Art. 50 Fächer, Kurse, fachpraktische Ausbildung
Art. 51 Lernmittel, Lehrmittel
Art. 52 Nachweise des Leistungsstands, Bewertung der Leistungen, Zeugnisse
Art. 53 Vorrücken und Wiederholen
Art. 54 Abschlussprüfung
Art. 55 Beendigung des Schulbesuchs
Abschnitt VII Schülerinnen und Schüler
Art. 56 Rechte und Pflichten
Abschnitt VIII Schulleiterin oder Schulleiter, Lehrerkonferenz, Lehrkräfte
Art. 57 Schulleiterin oder Schulleiter
Art. 58 Lehrerkonferenz
Art. 59 Lehrkräfte
Art. 60 Förderlehrerinnen bzw. Förderlehrer, Werkmeisterinnen bzw.
Werkmeister, Heilpädagogische Förderlehrerinnen bzw. Heilpädagogische
Förderlehrer
Art. 61 Angehörige kirchlicher Genossenschaften
Abschnitt IX Einrichtungen zur Mitgestaltung des schulischen Lebens
a) Schülermitverantwortung

Art. 62 Schülermitverantwortung, Schülervertretung
Art. 62 a Landesschülerkonferenz, Landesschülerrat
Art. 63 Schülerzeitung
b) Elternvertretung
Art. 64 Einrichtungen
Art. 65 Bedeutung und Aufgaben
Art. 66 Zusammensetzung des Elternbeirats
Art. 67 Unterrichtung des Elternbeirats
Art. 68 Durchführungsvorschriften
c) Schulforum
Art. 69
d) Berufsschulbeirat
Art. 70 Berufsschulbeirat
Art. 71 Aufgaben
Art. 72 Durchführungsvorschriften
e) Landesschulbeirat
Art. 73
Abschnitt X Schule und Erziehungsberechtigte, Schule und Arbeitgeber
Art. 74 Zusammenarbeit der Schule mit den Erziehungsberechtigten
Art. 75 Pflichten der Schule
Art. 76 Pflichten der Erziehungsberechtigten
Art. 77 Pflichten der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber
Abschnitt XI Besondere Einrichtungen und Schulgesundheit
Art. 78 Schulberatung

Art. 79 Bildstellenwesen
Art. 80 Schulgesundheit
Abschnitt XII Schulversuche, MODUS-Schulen
Art. 81 Zweck
Art. 82 Zulässigkeit
Art. 83 Organisation
Abschnitt XIII Kommerzielle und politische Werbung, Erhebung und
Verarbeitung von Daten
Art. 84 Kommerzielle und politische Werbung
Art. 85 Erhebung und Verarbeitung von Daten
Abschnitt XIV Ordnungsmaßnahmen als Erziehungsmaßnahmen
Art. 86 Ordnungsmaßnahmen als Erziehungsmaßnahmen
Art. 87 Entlassung
Art. 88 Ausschluss
Art. 88 a Unterrichtung der früheren Erziehungsberechtigten volljähriger
Schülerinnen und Schüler über Ordnungsmaßnahmen
Abschnitt XV Schulordnung
Art. 89
Dritter Teil Private Unterrichtseinrichtungen
Abschnitt I Private Schulen (Schulen in freier Trägerschaft)
a) Aufgabe
Art. 90
b) Ersatzschulen
Art. 91 Begriffsbestimmung
Art. 92 Genehmigung

Art. 93 Mindestlehrpläne, Mindeststundentafeln, Prüfungsordnungen
Art. 94 Voraussetzungen für die Unterrichtsgenehmigung
Art. 95 Untersagung der Tätigkeit
Art. 96 Keine Sonderung der Schülerinnen und Schüler
Art. 97 Wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte
Art. 98 Bedingungen und Erlöschen der Genehmigung
Art. 99 Änderungen der Genehmigungsvoraussetzungen, Auflösung einer
Schule
Art. 100 Staatlich anerkannte Ersatzschulen
Art. 101 Ersatzschulen mit dem Charakter öffentlicher Schulen
c) Ergänzungsschulen
Art. 102 Begriffsbestimmung, Anzeigepflicht
Art. 103 Untersagung
Art. 104 Mindestlehrpläne, Prüfungen
Abschnitt II Lehrgänge und Privatunterricht
Art. 105
Vierter Teil Heime für Schülerinnen und Schüler, Internate, Mittagsbetreuung
Art. 106 Heimschulen, Internatsschulen
Art. 107 Schülerheime, Mittagsbetreuung
Art. 108 Heime bei Förderschulen
Art. 109 Tagesheimschulen
Art. 110 Untersagung
Fünfter Teil Schulaufsicht
Art. 111 Allgemeines, Leistungsvergleiche

Art. 112 Aufsicht über den Religionsunterricht
Art. 113 Befugnisse der Schulaufsichtsbehörden
Art. 113 a Evaluation
Art. 114 Sachliche Zuständigkeit
Art. 115 Schulämter
Art. 116 Beteiligung an der Schulaufsicht
Art. 117 Übertragung der Zuständigkeit
Sechster Teil Maßnahmen zur Durchsetzung der Schulpflicht,
Ordnungswidrigkeiten
Art. 118 Schulzwang
Art. 119 Ordnungswidrigkeiten
Art. 120 Einschränkung von Grundrechten
Siebter Teil Übergangs- und Schlussbestimmungen
Abschnitt I Übergangsvorschriften zu diesem Gesetz in der Fassung der
Bekanntmachung vom 29. Februar 1988
Art. 121 Ausnahmen vom Geltungsbereich des Gesetzes
Art. 122 Besondere Bestimmungen
Art. 123 Aufrechterhaltung von Sondervorschriften
Art. 124 Wahrung des Rechtsstands
Art. 125 Staatsinstitute für die Ausbildung von Fachlehrern und Förderlehrern
Abschnitt II Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Änderung des
Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen und anderer
Gesetze vom 25. Juni 1994
Art. 126 Schulen besonderer Art
Art. 127 Schulnamen

Abschnitt III Schlussbestimmungen
Art. 128 Rechts- und Verwaltungsvorschriften
Art. 129 In-Kraft-Treten
Erster Teil Grundlagen
Bay EUG Art. 1 Bildungs- und Erziehungsauftrag
(1) 1 Die Schulen haben den in der Verfassung verankerten Bildungs- und
Erziehungsauftrag zu verwirklichen. 2 Sie sollen Wissen und Können
vermitteln sowie Geist und Körper, Herz und Charakter bilden. 3 Oberste
Bildungsziele sind Ehrfurcht vor Gott, Achtung vor religiöser Überzeugung,
vor der Würde des Menschen und vor der Gleichberechtigung von Männern
und Frauen, Selbstbeherrschung, Verantwortungsgefühl und
Verantwortungsfreudigkeit, Hilfsbereitschaft, Aufgeschlossenheit für alles
Wahre, Gute und Schöne und Verantwortungsbewusstsein für Natur und
Umwelt. 4 Die Schülerinnen und Schüler sind im Geist der Demokratie, in
der Liebe zur bayerischen Heimat und zum deutschen Volk und im Sinn
der Völkerversöhnung zu erziehen.
(2) Bei der Erfüllung ihres Auftrags haben die Schulen das verfassungsmäßige
Recht der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder zu achten.
Bay EUG Art. 2 Aufgaben der Schulen
(1) 1 Die Schulen haben insbesondere die Aufgabe,
Kenntnisse und Fertigkeiten zu vermitteln und Fähigkeiten zu entwickeln,
zu selbständigem Urteil und eigenverantwortlichem Handeln zu
befähigen,
zu verantwortlichem Gebrauch der Freiheit, zu Toleranz, friedlicher
Gesinnung und Achtung vor anderen Menschen zu erziehen, zur
Anerkennung kultureller und religiöser Werte zu erziehen,
Kenntnisse von Geschichte, Kultur, Tradition und Brauchtum unter
besonderer Berücksichtigung Bayerns zu vermitteln und die Liebe zur
Heimat zu wecken,
zur Förderung des europäischen Bewusstseins beizutragen,
im Geist der Völkerverständigung zu erziehen,
die Bereitschaft zum Einsatz für den freiheitlich-demokratischen und
sozialen Rechtsstaat und zu seiner Verteidigung nach innen und außen
zu fördern,
die Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu
fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken,
die Schülerinnen und Schüler zur gleichberechtigten Wahrnehmung ihrer
Rechte und Pflichten in Familie, Staat und Gesellschaft zu befähigen,
insbesondere Buben und junge Männer zu ermutigen, ihre künftige
Vaterrolle verantwortlich anzunehmen sowie Familien- und Hausarbeit
partnerschaftlich zu teilen,

auf Arbeitswelt und Beruf vorzubereiten, in der Berufswahl zu
unterstützen und dabei insbesondere Mädchen und Frauen zu ermutigen,
ihr Berufsspektrum zu erweitern,
Verantwortungsbewusstsein für die Umwelt zu wecken.
2
Die sonderpädagogische Förderung ist im Rahmen ihrer Möglichkeiten
Aufgabe aller Schulen. 3 Sie werden dabei von den Mobilen
Sonderpädagogischen Diensten unterstützt.
(2) Die Schulen erschließen den Schülerinnen und Schülern das überlieferte
und bewährte Bildungsgut und machen sie mit Neuem vertraut.
(3) 1 Die Schulleiterin oder der Schulleiter, die Lehrkräfte, die Schülerinnen
und Schüler und ihre Erziehungsberechtigten (Schulgemeinschaft)
arbeiten vertrauensvoll zusammen. 2 Die Schulgemeinschaft ist bestrebt,
im Rahmen der gestärkten Eigenverantwortung der Schule das Lernklima
und das Schulleben positiv und transparent zu gestalten und
Meinungsverschiedenheiten im Rahmen der in der Schulgemeinschaft
Verantwortlichen zu lösen.
(4) 1 Die Öffnung der Schule gegenüber ihrem Umfeld ist zu fördern. 2 Die
Öffnung erfolgt durch die Zusammenarbeit der Schulen mit
außerschulischen Einrichtungen, insbesondere mit Betrieben, Sport- und
anderen Vereinen, Kunst- und Musikschulen, freien Trägern der
Jugendhilfe, kommunalen und kirchlichen Einrichtungen sowie mit
Einrichtungen der Weiterbildung.
Bay EUG Art. 3 Öffentliche und private Unterrichtseinrichtungen
(1) 1 Öffentliche Schulen sind staatliche oder kommunale Schulen. 2 Staatliche
Schulen sind Schulen, bei denen der Dienstherr des Lehrpersonals der
Freistaat Bayern ist. 3 Kommunale Schulen sind Schulen, bei denen der
Dienstherr des Lehrpersonals eine bayerische kommunale Körperschaft
(Gemeinde, Landkreis, Bezirk oder Zweckverband, ein
Kommunalunternehmen oder ein gemeinsames Kommunalunternehmen)
ist. 4 Öffentliche Schulen sind nichtrechtsfähige öffentliche Anstalten.
(2) 1 Private Schulen (Schulen in freier Trägerschaft) sind alle Schulen, die
nicht öffentliche Schulen im Sinn des Absatzes 1 sind. 2 Sie müssen eine
Bezeichnung führen, die eine Verwechslung mit öffentlichen Schulen
ausschließt.
(3) weggefallen
Bay EUG Art. 4 Schulbauten
(1) Die dem Unterricht dienenden Räume, Anlagen und sonstigen
Einrichtungen müssen hinsichtlich Größe, baulicher Beschaffenheit und
Ausstattung die Durchführung eines einwandfreien Schulbetriebs
gewährleisten.
(2) 1 Der Bau von öffentlichen Schulen und von privaten Ersatzschulen bedarf
der schulaufsichtlichen Genehmigung; das Verfahren sowie die
Mindestanforderungen hinsichtlich des Raumbedarfs regelt das
Staatsministerium für Unterricht und Kultus im Einvernehmen mit dem
Staatsministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung. 2 Bei Schulen,
die nicht zum Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Unterricht und

Kultus gehören, entscheidet das zuständige Ressort im Einvernehmen mit
dem Staatsministerium der Finanzen.
Bay EUG Art. 5 Schuljahr und Ferien
(1) 1 Das Schuljahr beginnt am 1. August und endet am 31. Juli des folgenden
Kalenderjahres. 2 Für einzelne Schularten können in der Schulordnung aus
besonderen Gründen davon abweichende Ausbildungsabschnitte
vorgesehen werden.
(2) Die Ferien werden durch die Ferienordnung festgesetzt, die das zuständige
Staatsministerium erlässt.
Zweiter Teil Die öffentlichen Schulen
Abschnitt I Gliederung des Schulwesens
Bay EUG Art. 6
(1) 1 Das Schulwesen gliedert sich in allgemein bildende und berufliche
Schularten. 2 Diese haben im Rahmen des gemeinsamen Bildungs- und
Erziehungsauftrags ihre eigenständige, gleichwertige Aufgabe.
(2) Es bestehen folgende Schularten:
1. Allgemein bildende Schulen:
a) die Grundschule und die Hauptschule (die Volksschule),
b) die Realschule,
c) das Gymnasium,
d) die Schulen des Zweiten Bildungswegs:
aa) die Abendrealschule,
bb) das Abendgymnasium,
cc) das Kolleg (Institut zur Erlangung der Hochschulreife);
2. Berufliche Schulen:
a) die Berufsschule,
b) die Berufsfachschule,
c) die Wirtschaftsschule,
d) die Fachschule,
e) die Fachoberschule,
f) die Berufsoberschule,
g) die Fachakademie;
3. Förderschulen (Schulen zur sonderpädagogischen Förderung):
a) allgemein bildende Förderschulen,
b) berufliche Förderschulen;
4. Schulen für Kranke.
(3) Innerhalb einer Schulart können Ausbildungsrichtungen, die einen
gemeinsamen besonderen Schwerpunkt des Lehrplans bezeichnen (z. B.
naturwissenschaftlich-technologisches Gymnasium) und Fachrichtungen
für gleichartige fachliche Zielsetzungen (z. B. Technikerschule für
Elektrotechnik) eingerichtet werden.
(4) 1 Fachoberschule und Berufsoberschule bilden die Berufliche Oberschule;
diese kann Außenstellen an staatlichen Berufsschulen führen.

2 Fachschulen und Fachakademien sind Einrichtungen des postsekundären
Bereichs.
Abschnitt II Die Schularten
a) Allgemein bildende Schulen
Bay EUG Art. 7 Die Grundschule und die Hauptschule (die Volksschule)
(1) Die Volksschule besteht aus der Grundschule und der Hauptschule.
(2) 1 In den Volksschulen werden die Schülerinnen und Schüler nach den
gemeinsamen Grundsätzen der christlichen Bekenntnisse unterrichtet und
erzogen. 2 In Klassen mit Schülerinnen und Schülern gleichen
Bekenntnisses wird darüber hinaus den besonderen Grundsätzen dieses
Bekenntnisses Rechnung getragen.
(3) 1 Angesichts der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns wird in
jedem Klassenraum ein Kreuz angebracht. 2 Damit kommt der Wille zum
Ausdruck, die obersten Bildungsziele der Verfassung auf der Grundlage
christlicher und abendländischer Werte unter Wahrung der
Glaubensfreiheit zu verwirklichen. 3 Wird der Anbringung des Kreuzes aus
ernsthaften und einsehbaren Gründen des Glaubens oder der
Weltanschauung durch die Erziehungsberechtigten widersprochen,
versucht die Schulleiterin bzw. der Schulleiter eine gütliche Einigung.
4
Gelingt eine Einigung nicht, hat er nach Unterrichtung des Schulamts für
den Einzelfall eine Regelung zu treffen, welche die Glaubensfreiheit des
Widersprechenden achtet und die religiösen und weltanschaulichen
Überzeugungen aller in der Klasse Betroffenen zu einem gerechten
Ausgleich bringt; dabei ist auch der Wille der Mehrheit, soweit möglich, zu
berücksichtigen.
(4) 1 Die Grundschule schafft durch die Vermittlung einer grundlegenden
Bildung die Voraussetzungen für jede weitere schulische Bildung. 2 Sie gibt
in Jahren der kindlichen Entwicklung Hilfen für die persönliche Entfaltung.
3
Um den Kindern den Übergang zu erleichtern, arbeitet die Grundschule
mit dem Kindergarten zusammen.
(5) 1 Die Grundschule umfasst die Jahrgangsstufen 1 bis 4. 2 Sie vereinigt alle
Schulpflichtigen dieser Jahrgangsstufen, soweit sie nicht eine Förderschule
besuchen.
(6) 1 Die Hauptschule vermittelt eine grundlegende Allgemeinbildung, bietet
Hilfen zur Berufsfindung und schafft Voraussetzungen für eine qualifizierte
berufliche Bildung, sie eröffnet in Verbindung mit dem beruflichen
Schulwesen Bildungswege, die zu einer abgeschlossenen Berufsausbildung
und zu weiteren beruflichen Qualifikationen führen können, sie schafft die
schulischen Voraussetzungen für den Übertritt in weitere schulische
Bildungsgänge bis zur Hochschulreife. 2 Die Hauptschule spricht
Schülerinnen und Schüler an, die den Schwerpunkt ihrer Anlagen,
Interessen und Leistungen im anschaulich-konkreten Denken und im
praktischen Umgang mit den Dingen haben. 3 Das breite Feld von
unterschiedlichen Anlagen, Interessen und Neigungen wird durch ein
differenziertes Auswahlangebot neben den für alle Schülerinnen und

Schüler verbindlichen Fächern berücksichtigt; hierfür ist die Bildung
eigener Klassen und Kurse möglich, z. B. Praxisklassen, Klassen bzw.
Kurse für Aussiedlerschüler und Schülerinnen und Schüler mit nicht
deutscher Muttersprache. 4 Für besonders leistungsstarke Schülerinnen
und Schüler werden ab der Jahrgangsstufe 7 Mittlere-Reife-Klassen
angeboten, in den Jahrgangsstufen 7 und 8 zur Vorbereitung auf Mittlere-
Reife-Klassen auch Mittlere-Reife-Kurse.
(7) 1 Die Hauptschule baut auf der Grundschule auf und umfasst die
Jahrgangsstufen 5 bis 9 und, soweit Mittlere-Reife-Klassen in der
Jahrgangsstufe 10 angeboten werden, auch die Jahrgangsstufe 10. 2 In
der Jahrgangsstufe 9 verleiht sie, wenn die erforderlichen Leistungen
erbracht sind, den erfolgreichen Hauptschulabschluss; die Schülerinnen
und Schüler können durch eine besondere Leistungsfeststellung den
qualifizierenden Hauptschulabschluss erwerben. 3 In der Jahrgangsstufe 10
führt die Mittlere-Reife-Klasse zum mittleren Schulabschluss.
(8) 1 Die Hauptschule stellt auf Antrag das Zeugnis über den qualifizierten
beruflichen Bildungsabschluss aus, wenn der qualifizierende
Hauptschulabschluss, befriedigende Kenntnisse in Englisch, die dem
Leistungsstand eines fünfjährigen Unterrichts entsprechen, sowie ein
überdurchschnittlicher Berufsabschluss nachgewiesen werden; Art. 11
Abs. 2 Satz 2 Halbsätze 2 und 3 gelten entsprechend. 2 Örtlich zuständig
ist die Hauptschule, an der der qualifizierende Hauptschulabschluss
erworben worden ist.
Bay EUG Art. 8 Die Realschule
(1) 1 Die Realschule vermittelt eine breite allgemeine und berufsvorbereitende
Bildung. 2 Die Realschule ist gekennzeichnet durch ein in sich
geschlossenes Bildungsangebot, das auch berufsorientierte Fächer
einschließt. 3 Sie legt damit den Grund für eine Berufsausbildung und eine
spätere qualifizierte Tätigkeit in einem weiten Bereich von Berufen mit
vielfältigen theoretischen und praktischen Anforderungen. 4 Sie schafft die
schulischen Voraussetzungen für den Übertritt in weitere schulische
Bildungsgänge bis zur Hochschulreife.
(2) 1 Die Realschule umfasst die Jahrgangsstufen 5 bis 10, Realschulen zur
sonderpädagogischen Förderung auch weitere Jahrgangsstufen. 2 Sie baut
auf der Grundschule auf und verleiht nach bestandener Abschlussprüfung
den Realschulabschluss.
(3) An der Realschule können ab der Jahrgangsstufe 7 folgende
Ausbildungsrichtungen eingerichtet werden:
1. Ausbildungsrichtung I mit Schwerpunkt im mathematischnaturwissenschaftlich-technischen
Bereich,
2. Ausbildungsrichtung II mit Schwerpunkt im wirtschaftlichen Bereich,
3. Ausbildungsrichtung III mit Schwerpunkt im fremdsprachlichen Bereich;
die Ausbildungsrichtung kann ergänzt werden durch Schwerpunkte im
musisch-gestaltenden, im hauswirtschaftlichen und sozialen Bereich.

Bay EUG Art. 9 Das Gymnasium
Gemäß § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs-
und Unterrichtswesen vom 26. Juli 2004 (GVBl. S. 282) sind die Änderungen in § 9 am
1. August in Kraft getreten. Abweichend davon gilt gemäß § 2 Abs. 2 Art. 9 Abs. 2 Satz 1,
Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 BayEUG im Schuljahr 2004/2005 für die Jahrgangsstufen 7 mit 13, im
Schuljahr 2005/2006 für die Jahrgangsstufen 8 mit 13, im Schuljahr 2006/2007 für die
Jahrgangsstufen 9 mit 13, im Schuljahr 2007/2008 für die Jahrgangsstufen 10 mit 13, im
Schuljahr 2008/2009 für die Jahrgangsstufen 11 mit 13, im Schuljahr 2009/2010 für die
Jahrgangsstufen 12 und 13 und im Schuljahr 2010/11 für die Jahrgangsstufe 13 in der
bisherigen Fassung weiter.
(1) Das Gymnasium vermittelt die vertiefte allgemeine Bildung, die für ein
Hochschulstudium vorausgesetzt wird; es schafft auch zusätzliche
Voraussetzungen für eine berufliche Ausbildung außerhalb der Hochschule.
(2) 1 Das Gymnasium umfasst die Jahrgangsstufen 5 bis 12. 2 Es baut auf der
Grundschule auf, schließt mit der Abiturprüfung ab und verleiht die
allgemeine Hochschulreife.
(3) 1 Am Gymnasium können folgende Ausbildungsrichtungen eingerichtet
werden:
1. Sprachliches Gymnasium; am Sprachlichen Gymnasium kann ein
humanistisches Profil mit Latein als erster oder zweiter und Griechisch als
dritter Fremdsprache eingerichtet werden; ein solches Gymnasium führt
die Bezeichnung “Humanistisches Gymnasium”,
2. Naturwissenschaftlich-technologisches Gymnasium,
3. Musisches Gymnasium,
4. Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Gymnasium; dabei wird ein
wirtschaftswissenschaftliches und/oder ein sozialwissenschaftliches Profil
eingerichtet.
2
Bei der Ausbildungsrichtung nach Satz 1 Nr. 3 können bestehenden
Sonderformen mit den Jahrgangsstufen 7 bis 12 weitergeführt werden.
(4) 1 Für die Oberstufe gelten folgende Bestimmungen:
1. Die Qualifikationsphase umfasst die Jahrgangsstufen 11 und 12.
2. Die Jahrgangsstufen 11 und 12 gliedern sich in je zwei
Ausbildungsabschnitte. Vorrückungsentscheidungen werden nicht
getroffen. Es können Fächer und Seminare eingerichtet werden.
3. In den Jahrgangsstufen 11 und 12 wird die Leistungsbewertung durch
Noten und durch ein Punktesystem vorgenommen.
4. Die allgemeine Hochschulreife wird auf Grund einer Gesamtqualifikation
zuerkannt, die in der Abiturprüfung und in den Jahrgangsstufen 11 und 12
erworben wird.
2
Das Staatsministerium für Unterricht und Kultus wird ermächtigt, das
Nähere zur Ausführung von Satz 1 Nrn. 1 bis 4 in der Schulordnung zu
regeln, insbesondere das Fächerangebot und seine Zusammenfassung zu
Aufgabenfeldern einschließlich der Wahlmöglichkeiten und
Belegungsgrundsätze, die Leistungserhebung und -bewertung, die
Voraussetzungen der Zulassung zur Abiturprüfung, die Bildung der
Gesamtqualifikation, die Voraussetzungen für die Zuerkennung der
allgemeinen Hochschulreife und die Gestaltung der Zeugnisse.

Bay EUG Art. 10 Schulen des Zweiten Bildungswegs
(1) 1 Die Abendrealschule ist eine Schule, die Berufstätige im dreijährigen
Abendunterricht zum Realschulabschluss führt. 2 Der Unterricht kann auch
auf vier Jahre verteilt werden. 3 In der Abschlussklasse kann
Tagesunterricht erteilt werden.
(2) 1 Das Abendgymnasium ist eine Schule, die Berufstätige im vierjährigen
Abendunterricht zur allgemeinen Hochschulreife führt. 2 In der
Abschlussklasse kann Tagesunterricht erteilt werden.
(3) Das Kolleg (Institut zur Erlangung der Hochschulreife) ist ein Gymnasium
besonderer Art, das Erwachsene, die sich bereits im Berufsleben bewährt
haben, im dreijährigen Unterricht zur allgemeinen Hochschulreife führt.
(4) Die Führung eines Familienhaushalts ist einer Berufstätigkeit
gleichgestellt.
b) Berufliche Schulen
Bay EUG Art. 11 Die Berufsschule
(1) 1 Die Berufsschule ist eine Schule mit Teilzeit- und Vollzeitunterricht im
Rahmen der beruflichen Ausbildung, die von Berufsschulpflichtigen und
Berufsschulberechtigten besucht wird. 2 Sie hat die Aufgabe, die
Schülerinnen und Schüler in Abstimmung mit der betrieblichen
Berufsausbildung oder unter Berücksichtigung ihrer beruflichen Tätigkeit
beruflich zu bilden und zu erziehen und die allgemeine Bildung zu fördern.
(2) 1 Die Berufsschule verleiht nach Maßgabe der erzielten Leistungen den
erfolgreichen Berufsschulabschluss. 2 Bei überdurchschnittlichen
Leistungen wird mit dem erfolgreichen Berufsschulabschluss auch der
mittlere Schulabschluss verliehen, wenn befriedigende Kenntnisse in
Englisch, die dem Leistungsstand eines fünfjährigen Unterrichts
entsprechen, und eine abgeschlossene Berufsausbildung nachgewiesen
werden; in Fällen besonderer Härte kann eine andere moderne
Fremdsprache als Englisch genehmigt werden; das Staatsministerium für
Unterricht und Kultus trifft die näheren Regelungen.
(3) 1 Die Berufsschulen haben insbesondere die allgemeinen,
berufsfeldübergreifenden sowie die für den Ausbildungsberuf oder die
berufliche Tätigkeit erforderlichen fachtheoretischen Kenntnisse zu
vermitteln und die fachpraktischen Kenntnisse und Fertigkeiten zu
vertiefen; im Berufsgrundschuljahr obliegt ihnen auf Berufsfeldbreite die
Vermittlung von fachtheoretischen und fachpraktischen Kenntnissen und
Fertigkeiten. 2 Die Ausbildung in der Berufsschule umfasst eine einjährige
Grundstufe und eine darauf aufbauende mindestens einjährige Fachstufe.
3
Der Unterricht in der Grundstufe wird durchgeführt
1. für anerkannte Ausbildungsberufe, die einem Berufsfeld zugeordnet
sind, zur Vermittlung beruflicher Grundbildung
a) im Teilzeitunterricht an einzelnen Unterrichtstagen oder als
Blockunterricht (Berufsgrundbildungsjahr in kooperativer Form)
oder
b) im Vollzeitunterricht (Berufsgrundschuljahr),
2. für anerkannte Ausbildungsberufe, die keinem Berufsfeld zugeordnet

sind, in Teilzeitunterricht an einzelnen Unterrichtstagen oder als
Blockunterricht.
4
Der Unterricht in der Grundstufe wird für Berufe nach Satz 3 Nr. 1 auf
Berufsfelder, für Berufe nach Satz 3 Nr. 2 auf die einzelnen
Ausbildungsberufe bezogen erteilt. 5 Beim Unterricht auf Berufsfeldbreite
sind Berufsfeldschwerpunkte in dem rechtlich vorgegebenen Rahmen zu
bilden. 6 Der Unterricht in der Fachstufe wird berufsspezifisch in
Teilzeitform an einzelnen Unterrichtstagen oder als Blockunterricht erteilt.
(4) 1 Die berufliche Grundbildung im Unterricht der Grundstufe wird durch
Rechtsverordnung schrittweise sektoral und regional nach Maßgabe der
fachlichen und regionalen Erfordernisse und der baulichen,
organisatorischen und personellen Voraussetzungen, insbesondere
vorhandener Einrichtungen, eingeführt; nach denselben Gesichtspunkten
wird geregelt, ob die berufliche Grundbildung nach Absatz 3 Satz 3 Nr. 1
im Vollzeit- oder im Teilzeitunterricht durchgeführt werden soll. 2 Für das
Berufsgrundschuljahr werden die Berufsfelder festgelegt. 3 Die
Rechtsverordnung wird vom Staatsministerium für Unterricht und Kultus
im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen und dem
jeweils zuständigen Fachministerium nach Anhörung der
Landesorganisationen der Fachverbände und der für die Berufsbildung
zuständigen Stellen erlassen.
Bay EUG Art. 12 (weggefallen)
Bay EUG Art. 13 Die Berufsfachschule
1 Die Berufsfachschule ist eine Schule, die, ohne eine Berufsausbildung
vorauszusetzen, der Vorbereitung auf eine Berufstätigkeit oder der
Berufsausbildung dient und die Allgemeinbildung fördert. 2 Der
Ausbildungsgang umfasst mindestens ein Schuljahr im Vollzeitunterricht. 3 Das
Staatsministerium für Unterricht und Kultus kann zulassen, dass
Berufsfachschulen für sozialpflegerische und Gesundheitsberufe sowie für
Musik, die für Schülerinnen und Schüler vorgesehen sind, die nicht mehr der
Schulpflicht unterliegen und langjährig berufstätig waren, in Teilzeitform
geführt werden; Art. 10 Abs. 4 gilt entsprechend. 4 Mit dem Abschlusszeugnis
einer mindestens zweijährigen Berufsfachschule, die zu einer abgeschlossenen
Berufsausbildung führt, wird bei überdurchschnittlichen Leistungen und dem
Nachweis befriedigender Kenntnisse in Englisch, die dem Leistungsstand eines
fünfjährigen Unterrichts entsprechen, der mittlere Schulabschluss verliehen;
Art. 11 Abs. 2 Satz 2 Halbsätze 2 und 3 gelten entsprechend.
Bay EUG Art. 14 Die Wirtschaftsschule
(1) Die Wirtschaftsschule vermittelt eine allgemeine Bildung und eine
berufliche Grundbildung im Berufsfeld Wirtschaft und Verwaltung und
bereitet auf eine entsprechende berufliche Tätigkeit vor.
(2) 1 Die Wirtschaftsschule ist eine Berufsfachschule und umfasst in
zweistufiger Form die Jahrgangsstufen 10 und 11, in dreistufiger Form die
Jahrgangsstufen 8 bis 10 und in vierstufiger Form die Jahrgangsstufen 7
bis 10. 2 Sie baut in zweistufiger Form auf dem qualifizierenden
Hauptschulabschluss, in dreistufiger Form auf der Jahrgangsstufe 7 und in

vierstufiger Form auf der Jahrgangsstufe 6 der Hauptschule auf. 3 Sie
verleiht nach bestandener Abschlussprüfung den
Wirtschaftsschulabschluss.
(3) 1 An der Wirtschaftsschule in dreistufiger und vierstufiger Form können ab
der Jahrgangsstufe 8 zwei Ausbildungsrichtungen eingerichtet werden. 2 In
der Ausbildungsrichtung I wird die berufliche Grundbildung vertieft; in der
Ausbildungsrichtung II wird die berufliche Grundbildung durch
naturwissenschaftlich-mathematische Inhalte ergänzt.
Bay EUG Art. 15 Die Fachschule
1 Die Fachschule dient der vertieften beruflichen Fortbildung oder Umschulung
und fördert die Allgemeinbildung; sie wird im Anschluss an eine
Berufsausbildung und in der Regel an eine ausreichende praktische
Berufstätigkeit besucht. 2 Der Ausbildungsgang umfasst bei Vollzeitunterricht
mindestens ein halbes Schuljahr, bei Teilzeitunterricht einen entsprechend
längeren Zeitraum. 3 Die mindestens einjährige Fachschule kann nach Maßgabe
der Schulordnung die Fachschulreife verleihen. 4 Durch eine staatliche
Ergänzungsprüfung kann die Fachhochschulreife erworben werden, die auf
einschlägige Studiengänge beschränkt werden kann; das Staatsministerium für
Unterricht und Kultus regelt das Nähere durch Rechtsverordnung.
Bay EUG Art. 16 Die Fachoberschule
(1) Die Fachoberschule vermittelt eine allgemeine, fachtheoretische und
fachpraktische Bildung.
(2) 1 Die Fachoberschule baut auf einem mittleren Schulabschluss auf. 2 Sie
umfasst die Jahrgangsstufen 11 und 12; in der Jahrgangsstufe 11 gehört
zum Unterricht auch eine fachpraktische Ausbildung. 3 Die
Leistungsbewertung wird durch Noten und durch ein Punktesystem
vorgenommen. 4 Die Fachoberschule verleiht nach bestandener
Fachabiturprüfung die Fachhochschulreife. 5 Für überdurchschnittlich
qualifizierte Absolventen der Fachabiturprüfung kann eine
Jahrgangsstufe 13 geführt werden. 6 Diese verleiht nach bestandener
Abiturprüfung die fachgebundene Hochschulreife sowie bei Nachweis der
notwendigen Kenntnisse in einer zweiten Fremdsprache die allgemeine
Hochschulreife.
(3) An der Fachoberschule können folgende Ausbildungsrichtungen
eingerichtet werden:
1. Technik,
2. Agrarwirtschaft,
3. Wirtschaft, Verwaltung und Rechtspflege,
4. Sozialwesen,
5. Gestaltung.
Bay EUG Art. 17 Die Berufsoberschule
(1) Die Berufsoberschule vermittelt eine allgemeine und fachtheoretische
Bildung.
(2) 1 Die Berufsoberschule baut auf einem mittleren Schulabschluss und einer
der jeweiligen Ausbildungsrichtung entsprechenden abgeschlossenen

Berufsausbildung oder entsprechenden mehrjährigen Berufserfahrung auf.
2
Sie umfasst die Jahrgangsstufen 12 und 13 und kann auch in Teilzeitform
geführt werden. 3 Insbesondere für Schülerinnen und Schüler mit
mittlerem Schulabschluss gemäß Art. 25 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 2 bis 4
können einjährige Vorklassen eingerichtet werden. 4 Die Aufnahme in die
Vorklasse ist auch mit erfolgreichem Hauptschulabschluss und einer
abgeschlossenen Berufsausbildung nach Bestehen einer Aufnahmeprüfung
beim zuständigen Ministerialbeauftragten für die Berufsoberschulen und
Fachoberschulen möglich; nach erfolgreichem Besuch wird der mittlere
Schulabschluss verliehen. 5 Die Leistungsbewertung wird durch Noten und
ein Punktesystem vorgenommen. 6 Die Berufsoberschule schließt mit der
Abiturprüfung ab und verleiht die fachgebundene Hochschulreife sowie bei
Nachweis der notwendigen Kenntnisse in einer zweiten Fremdsprache die
allgemeine Hochschulreife; Schüler und Schülerinnen der
Jahrgangsstufe 12 können sich der Fachabiturprüfung zum Erwerb der
Fachhochschulreife unterziehen.
(3) An der Berufsoberschule können folgende Ausbildungsrichtungen
eingerichtet werden:
1. Technik,
2. Agrarwirtschaft,
3. Wirtschaft,
4. Sozialwesen.
Bay EUG Art. 18 Die Fachakademie
(1) Die Fachakademie bereitet durch eine vertiefte berufliche und allgemeine
Bildung auf den Eintritt in eine angehobene Berufslaufbahn vor.
(2) 1 Die Fachakademie umfasst bei Vollzeitunterricht mindestens zwei
Schuljahre. 2 Sie baut auf einem mittleren Schulabschluss und in der Regel
auf einer dem Ausbildungsziel dienenden beruflichen Ausbildung oder
praktischen Tätigkeit auf. 3 Das Staatsministerium für Unterricht und
Kultus kann durch Rechtsverordnung bestimmen, dass an Fachakademien
künstlerischer Ausbildungsrichtungen an die Stelle des mittleren
Schulabschlusses der Nachweis einer entsprechenden Begabung im
jeweiligen Fachgebiet tritt; bei Fachakademien für Musik erlässt die
Verordnung das Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst
im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Unterricht und Kultus.
(3) 1 Das Studium an einer Fachakademie wird durch eine staatliche Prüfung
abgeschlossen. 2 Durch eine staatliche Ergänzungsprüfung kann die
Fachhochschulreife erworben werden, die auf einschlägige Studiengänge
beschränkt werden kann; das Staatsministerium für Unterricht und Kultus
regelt das Nähere durch Rechtsverordnung. 3 Überdurchschnittlich
befähigten Absolventinnen und Absolventen der Fachakademie, die die
Berechtigung zum Studium an einer Fachhochschule erworben haben,
kann die fachgebundene Hochschulreife zuerkannt werden; das
Staatsministerium regelt das Nähere durch Rechtsverordnung.
(4) 1 Das zuständige Staatsministerium legt durch Rechtsverordnung im
Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Unterricht und Kultus die
Ausbildungsrichtungen der Fachakademien fest; es kann die

Ausbildungsrichtungen in Fachrichtungen unterteilen. 2 Eine Fachakademie
kann verschiedene Ausbildungsrichtungen umfassen.
c) Förderschulen und Schulen für Kranke
Bay EUG Art. 19 Aufgaben der Förderschulen
(1) Die Förderschulen diagnostizieren, erziehen, unterrichten, beraten und
fördern Kinder und Jugendliche, die der sonderpädagogischen Förderung
bedürfen und deswegen an einer allgemeinen oder beruflichen Schule
nicht oder nicht ausreichend gefördert und unterrichtet werden können.
(2) Zu den Aufgaben der Förderschulen gehören:
1. die schulische Unterrichtung und Förderung in Klassen mit bestimmten
Förderschwerpunkten,
2. die vorschulische Förderung durch die Schulvorbereitenden
Einrichtungen,
3. im Rahmen der verfügbaren Stellen und Mittel
a) die vorschulische Förderung durch die Mobile Sonderpädagogische Hilfe
und
b) die Mobilen Sonderpädagogischen Dienste zur Unterstützung
förderbedürftiger Schülerinnen und Schüler in den Schulen anderer
Schularten (allgemeine Schulen) oder in Förderschulen.
(3) 1 Die Förderschulen erfüllen den sonderpädagogischen Förderbedarf,
indem sie eine den Anlagen und der individuellen Eigenart der Kinder und
Jugendlichen gemäße Bildung und Erziehung vermitteln. 2 Sie tragen zur
Persönlichkeitsentwicklung bei und unterstützen die soziale und berufliche
Entwicklung. 3 Bei Kindern und Jugendlichen, die ständig auf fremde Hilfe
angewiesen sind, können Erziehung und Unterrichtung pflegerische
Aufgaben beinhalten.
(4) 1 Auf die Förderschulen sind die Vorschriften für die allgemeinen Schulen
unter Berücksichtigung der sonderpädagogischen Anforderungen
entsprechend anzuwenden. 2 Für die Volksschulen zur
sonderpädagogischen Förderung gilt Art. 7 Abs. 3 entsprechend. 3 Soweit
es mit den jeweiligen Förderschwerpunkten vereinbar ist, vermitteln die
Förderschulen die gleichen Abschlüsse wie die vergleichbaren allgemeinen
Schulen.
Bay EUG Art. 20 Förderschwerpunkte, Aufbau und Gliederung der
Förderschulen
(1) Förderschulen können gebildet werden für
1. den Förderschwerpunkt Sehen,
2. den Förderschwerpunkt Hören,
3. den Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung,
4. den Förderschwerpunkt geistige Entwicklung,
5. den Förderschwerpunkt Sprache,
6. den Förderschwerpunkt Lernen,
7. den Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung.
(2) 1 Volksschulen zur sonderpädagogischen Förderung für die in Abs. 1 Nrn. 1
bis 4 genannten Förderschwerpunkte sind Förderzentren mit dem
jeweiligen Schwerpunkt. 2 Volksschulen zur sonderpädagogischen

Förderung mit nur einem der Förderschwerpunkte nach Abs. 1 Nrn. 5 bis 7
führen die Bezeichnungen
1. Schule zur Sprachförderung,
2. Schule zur Lernförderung oder
3. Schule zur Erziehungshilfe.
3
Volksschulen zur sonderpädagogischen Förderung, die die
Förderschwerpunkte Sprache und Lernen umfassen, sind
Sonderpädagogische Förderzentren; sie können auch den
Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung berücksichtigen.
4
Sonderpädagogischen Förderzentren können Klassen für Kranke
angegliedert werden.
(3) Die anderen Förderschulen führen die Bezeichnung der entsprechenden
allgemeinen Schulart mit dem Zusatz “zur sonderpädagogischen
Förderung” und der Angabe des Schwerpunkts nach Abs. 1.
(4) 1 Die Schulen umfassen
1. Volksschulen zur sonderpädagogischen Förderung mit Klassen
a) der Grundschulstufe mit den Jahrgangsstufen 1 bis 4, wobei die Klassen
der Jahrgangsstufen 1 und 2 als Sonderpädagogische Diagnose- und
Förderklassen geführt und um eine Jahrgangsstufe 1 A erweitert werden
können, wenn die Diagnose- und Fördermaßnahmen für die
Jahrgangsstufen 1 und 2 ein drittes Schulbesuchsjahr erfordern; bei
Schulen mit den Förderschwerpunkten Sehen und Hören ist die
Jahrgangsstufe 1 A verpflichtend.
b) der Hauptschulstufe mit den Jahrgangsstufen 5 bis 9 und, sofern
Mittlere-Reife-Klassen gebildet werden können, auch mit der
Jahrgangsstufe 10, wobei zur Vorbereitung auf die berufliche Ausbildung
die Jahrgangsstufen 7 bis 9 als sonderpädagogische Diagnose- und
Werkstattklassen ausgebildet werden können,
c) der Berufsschulstufe mit den Jahrgangsstufen 10 bis 12 bei Schulen mit
dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung, wobei die Berufsschulstufe
auch die Aufgaben der Berufsschule für Schülerinnen und Schüler mit
diesem Förderschwerpunkt erfüllt,
d) – mit Zustimmung der Schulaufsichtsbehörde – des
Berufsvorbereitungsjahres (Form B oder C) bei Schulen mit dem
Förderschwerpunkt Sehen, Hören oder körperliche und motorische
Entwicklung,
2. sonstige allgemein bildende Schulen zur sonderpädagogischen
Förderung,
3. berufliche Schulen zur sonderpädagogischen Förderung.
2
Um gleiche Abschlüsse zu erreichen, kann der Unterricht außer bei den
Volksschulen zur sonderpädagogischen Förderung über eine
Jahrgangsstufe mehr als bei den vergleichbaren allgemeinen Schulen
vorgesehen verteilt werden.
(5) 1 Förderschulen, in denen auf der Grundlage der Lehrpläne der
allgemeinen Schulen unterrichtet wird, können auch Schülerinnen und
Schüler ohne sonderpädagogischen Förderbedarf unterrichten, sofern die
personellen, räumlichen und organisatorischen Gegebenheiten dies
zulassen. 2 Satz 1 gilt nicht für den Besuch der Jahrgangsstufe 1 A.

Bay EUG Art. 21 Mobile Sonderpädagogische Dienste
(1) 1 Die Mobilen Sonderpädagogischen Dienste unterstützen die
Unterrichtung von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem
Förderbedarf, die nach Maßgabe des Art. 41 eine allgemeine Schule
besuchen können; sie können auch an einer anderen Förderschule
eingesetzt werden, wenn eine Schülerin oder ein Schüler in mehreren
Förderschwerpunkten sonderpädagogischen Förderbedarf hat und vom
Lehrpersonal der besuchten Förderschule nicht in allen Schwerpunkten
gefördert werden kann. 2 Mobile Sonderpädagogische Dienste
diagnostizieren und fördern die Schülerinnen und Schüler, sie beraten
Lehrkräfte, Erziehungsberechtigte und Schülerinnen und Schüler,
koordinieren sonderpädagogische Förderung und führen Fortbildungen für
Lehrkräfte durch. 3 Mobile Sonderpädagogische Dienste werden von den
nächstgelegenen Förderschulen mit entsprechendem Förderschwerpunkt
geleistet.
(2) Die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem
Förderbedarf in den Förderschwerpunkten Sehen, Hören sowie körperliche
und motorische Entwicklung in die allgemeine Schule bedarf der
Zustimmung des Schulaufwandsträgers; die Zustimmung kann nur bei
erheblichen Mehraufwendungen verweigert werden.
(3) Für die Fördermaßnahmen können einschließlich des anteiligen
Lehrerstundeneinsatzes je Schüler in der besuchten allgemeinen Schule
im längerfristigem Durchschnitt nicht mehr Lehrerstunden aufgewendet
werden, als in der entsprechenden Förderschule je Schülerin bzw. Schüler
eingesetzt werden.
Bay EUG Art. 22 Schulvorbereitende Einrichtungen und Mobile
Sonderpädagogische Hilfe
(1) 1 Noch nicht schulpflichtige Kinder mit sonderpädagogischem
Förderbedarf, die zur Entwicklung ihrer Fähigkeiten auch im Hinblick auf
die Schulfähigkeit sonderpädagogischer Anleitung und Unterstützung
bedürfen, sollen in Schulvorbereitenden Einrichtungen gefördert werden,
sofern sie die notwendige Förderung nicht in anderen, außerschulischen
Einrichtungen (z. B. Kindergärten) erhalten. 2 Schulvorbereitende
Einrichtungen sind Bestandteile von Volksschulen zur
sonderpädagogischen Förderung; der Schulleiter leitet auch die
Schulvorbereitende Einrichtung. 3 Eine Schulvorbereitende Einrichtung hat
keine anderen Förderschwerpunkte als die Förderschule, der sie angehört.
4
Die Schulvorbereitenden Einrichtungen verfolgen die in Art. 19 Abs. 3
genannten Ziele in den letzten drei Jahren vor dem regelmäßigem Beginn
der Schulpflicht. 5 Sie leisten die Förderung in Gruppen, in denen die
Kinder höchstens im zeitlichen Umfang wie in der Jahrgangsstufe 1 der
entsprechenden Schule unterwiesen werden.
(2) 1 Für noch nicht schulpflichtige Kinder mit sonderpädagogischem
Förderbedarf, die zur Entwicklung ihrer Fähigkeiten, ihrer
Gesamtpersönlichkeit und für ein selbständiges Lernen und Handeln auch
im Hinblick auf die Schulreife spezielle sonderpädagogische Anleitung und
Unterstützung benötigen, können die fachlich entsprechenden
Förderschulen bei anderweitig nicht gedecktem Bedarf Mobile

Sonderpädagogische Hilfe in der Familie, im Kindergarten und im Rahmen
der interdisziplinären Frühförderung (z. B. Frühförderstellen) leisten. 2 Sie
fördern die Entwicklung der Kinder, beraten die Eltern und Erzieher und
verfolgen dabei die in Art. 19 Abs. 3 Satz 2 genannten Ziele in
interdisziplinärer Zusammenarbeit mit den medizinischen,
psychologischen, sonstigen pädagogischen, sozialen und anderen im
Rahmen der Frühförderung zusammenwirkenden Diensten, deren
Aufgaben, Rechtsgrundlagen, Organisation und Finanzierung unberührt
bleiben. 3 Die Förderung setzt das Einverständnis der Eltern und bei der
sonderpädagogischen Hilfe im Kindergarten die Absprache mit der Leitung
des Kindergartens voraus.
Bay EUG Art. 23 Schulen für Kranke; Hausunterricht
(1) 1 Schulen für Kranke unterrichten Schülerinnen und Schüler, die sich in
Krankenhäusern oder vergleichbaren, unter ärztlicher Leitung stehenden
Einrichtungen aufhalten müssen. 2 Die Schülerinnen und Schüler bleiben
Schülerinnen und Schüler der bisher besuchten Schulart und Schule; sie
werden in der Regel nach den für diese Schulart geltenden Lehrplänen
unter Berücksichtigung der sich aus den Krankheiten und dem
Krankenhausaufenthalt ergebenden Bedingungen unterrichtet. 3 Die
Schule für Kranke soll möglichst den Anschluss an die Schulausbildung
gewährleisten und den Heilungsprozess unterstützen.
(2) 1 Hausunterricht kann für längerfristig Kranke oder aus gesundheitlichen
Gründen nicht schulbesuchsfähige Schülerinnen und Schüler erteilt
werden. 2 Zuständig ist in der Regel die bisher besuchte Schule.
(3) Beim Unterricht nach den Abs. 1 und 2 sollen im Rahmen der verfügbaren
Mittel die Möglichkeiten der modernen Datenkommunikation genutzt
werden; der Unterricht kann ganz oder teilweise in Form des durch
Datenkommunikation unterstützten Fernunterrichts (virtueller Unterricht)
erfolgen.
Bay EUG Art. 24 Förderschulen und Schulen für Kranke;
Ausführungsbestimmungen
Das Staatsministerium für Unterricht und Kultus wird ermächtigt, so weit
erforderlich im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen und im
Benehmen mit dem Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie
und Frauen, bei nachfolgenden Nrn. 8 und 9 auch im Benehmen mit dem
Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, durch
Rechtsverordnung
1. die Zuständigkeit der einzelnen Förderschulformen zu beschreiben und
voneinander abzugrenzen;
2. die Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs, das Verfahren bei
der Aufnahme und bei der Überweisung in eine Förderschule sowie beim
freiwilligen Besuch der Förderschule über die Schulpflicht hinaus, außerdem
das Verfahren bei der Überweisung aus der Förderschule in die Volksschule
oder die Berufsschule zu regeln;
3. die Voraussetzungen für die gemeinsame Förderung von Kindern und
Jugendlichen mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf in den
Förderschulen zu regeln;

4. Aufgaben, Formen und Inhalt der Förderung sowie Organisation der
Schulvorbereitenden Einrichtungen einschließlich des Zusammenwirkens
zwischen privaten und öffentlichen Aufgabenträgern und die Feststellung des
sonderpädagogischen Förderbedarfs der Kinder im Vorschulalter zu regeln;
5. Aufgaben, Formen, Inhalt, Umfang und Organisation der Mobilen
Sonderpädagogischen Hilfe nach Art. 22 Abs. 2 zu regeln; für die Mobile
Sonderpädagogische Hilfe können je Kind einschließlich der anteiligen
Erzieherstunden im Kindergarten nicht mehr Betreuungsstunden aufgewendet
werden, als anteilig je Kind für die Förderung in der Gruppe der
entsprechenden Schulvorbereitenden Einrichtung eingesetzt werden;
6. Aufgaben, Formen und Inhalt sowie Organisation der Mobilen
Sonderpädagogischen Dienste einschließlich des Zusammenwirkens öffentlicher
und privater Schulen und die Verpflichtung der Schülerinnen und Schüler, von
den Fördermaßnahmen Gebrauch zu machen, zu regeln;
7. Aufgaben, Ziele, Organisation und Zuordnung der Sonderpädagogischen
Diagnose- und Förderklassen sowie der Sonderpädagogischen Diagnose- und
Werkstattklassen zu regeln;
8. Aufbau, Formen, Inhalt und Organisation der Schulen für Kranke zu regeln
sowie die Erlaubnis zur Weitergabe ärztlicher Erkenntnisse an die Schulen für
Kranke im erforderlichen Umfang zu schaffen;
9. Voraussetzungen, Umfang und Organisation von Hausunterricht zu regeln;
die Einholung von fachärztlichen oder amtsärztlichen Gutachten kann
vorgeschrieben werden.
d) Mittlerer Schulabschluss
Bay EUG Art. 25 Mittlerer Schulabschluss
(1) 1 Der mittlere Schulabschluss im Sinn dieses Gesetzes wird durch das
Abschlusszeugnis einer Realschule nachgewiesen. 2 Er wird ferner
nachgewiesen durch
1. das Abschlusszeugnis der 10. Klasse der Hauptschule,
2. das Zeugnis über den qualifizierten beruflichen Bildungsabschluss
gemäß Art. 7 Abs. 8 Satz 1,
3. das Abschlusszeugnis der Berufsschule gemäß Art. 11 Abs. 2 Satz 2,
4. das Abschlusszeugnis der Berufsfachschule gemäß Art. 13 Satz 4,
5. das Abschlusszeugnis der Wirtschaftsschule gemäß Art. 14 Abs. 2
Satz 3,
6. das Zeugnis über den erfolgreichen Besuch der Vorklasse der
Berufsoberschule gemäß Art. 17 Abs. 2 Satz 4.
(2) Die Erlaubnis zum Vorrücken in die Jahrgangsstufe 11 des Gymnasiums
und die Fachschulreife schließen den Nachweis eines mittleren
Schulabschlusses ein.
(3) 1 Das Staatsministerium für Unterricht und Kultus wird ermächtigt, die
Voraussetzungen für den Erwerb eines mittleren Schulabschlusses und die
damit verbundenen schulischen Berechtigungen im Einzelnen durch
Rechtsverordnung zu regeln. 2 Das Staatsministerium oder die von ihm
beauftragte Stelle kann allgemein oder im Einzelfall ein anderes Zeugnis
als einem in Absatz 1 genannten Zeugnis gleichwertig anerkennen.

Abschnitt III Errichtung und Auflösung von öffentlichen Schulen
a) Allgemeine Grundsätze
Bay EUG Art. 26 Staatliche Schulen
(1) Volksschulen, Volksschulen zur sonderpädagogischen Förderung,
Berufsschulen zur sonderpädagogischen Förderung, Schulen für Kranke
und Berufsschulen werden durch Rechtsverordnung der Regierung, die
übrigen Schulen durch Rechtsverordnung des zuständigen
Staatsministeriums errichtet und aufgelöst.
(2) 1 Vor der Errichtung und Auflösung ist das Benehmen mit dem zuständigen
Aufwandsträger, vor der Auflösung ist außerdem das Benehmen mit dem
Elternbeirat oder dem Berufsschulbeirat herzustellen. 2 Volksschulen und
Volksschulen zur sonderpädagogischen Förderung werden im Benehmen
mit den beteiligten kommunalen Gebietskörperschaften, Elternbeiräten
und kirchlichen Oberbehörden errichtet und aufgelöst.
Bay EUG Art. 27 Kommunale Schulen
(1) 1 Die Errichtung einer kommunalen Schule ist zulässig, wenn gewährleistet
ist, dass die Ausbildung der an der Schule tätigen Lehrkräfte hinter der
Ausbildung der bei entsprechenden staatlichen Schulen eingesetzten
Lehrkräfte nicht zurücksteht und die dem Unterricht dienenden Räume
und Anlagen die Durchführung eines einwandfreien Schulbetriebs
sicherstellen. 2 Die Errichtung einer kommunalen Schule ist der
Schulaufsichtsbehörde drei Monate vor Aufnahme des Unterrichts
anzuzeigen. 3 Wesentliche Änderungen im Bereich der Schule sind
ebenfalls anzuzeigen. 4 Die Einstellung von Lehrkräften, die in Bayern die
Befähigung zum Lehramt erworben haben und entsprechend verwendet
werden, stellt keine wesentliche Änderung dar.
(2) 1 Errichtung und Auflösung einer kommunalen Schule erfolgen durch
Satzung des kommunalen Schulträgers. 2 Vor der Auflösung einer
kommunalen Schule ist das Benehmen mit dem Elternbeirat oder dem
Berufsschulbeirat herzustellen. 3 Art. 99 Abs. 2 gilt entsprechend.
(3) Die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern in eine kommunale Schule,
die nicht Pflichtschule ist, darf nicht deshalb abgelehnt werden, weil die
Erziehungsberechtigten oder die Schülerinnen und Schüler ihren Wohnsitz
oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht innerhalb des Gebiets des
Schulträgers haben.
(4) 1 Die Einstellung und Verwendung von Lehrkräften an beruflichen Schulen,
die die erforderliche Befähigung zum Lehramt nicht besitzen, sowie die
Bestellung unterhälftig beschäftigter Schulleiterinnen bzw. Schulleiter
bedürfen der schulaufsichtlichen Genehmigung; die mit weniger als der
Hälfte der Unterrichtspflichtzeit tätigen Lehrkräfte sollen die gleiche
fachliche Vorbildung haben, wie sie für die Laufbahnen der hauptamtlichen
Lehrkräfte vorgeschrieben ist. 2 Die Schulaufsichtsbehörde kann nach
Richtlinien des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus die
Mindestzahl der erforderlichen Lehrkräfte an beruflichen Schulen
festsetzen.

Bay EUG Art. 28 Berücksichtigung der Landesplanung
1 Bei der Errichtung und beim Betrieb öffentlicher Schulen sind die
Erfordernisse der Raumordnung und Landesplanung zu beachten. 2 Den
regionalen Gegebenheiten ist Rechnung zu tragen.
Bay EUG Art. 29 Bezeichnung von Schulen
1 In der Errichtungsverordnung wird den staatlichen Schulen, in der
Errichtungssatzung den kommunalen Schulen eine amtliche Bezeichnung
verliehen, aus der sich der Schulträger, die Schulart und der Schulort ergeben
und die sie von anderen am selben Ort bestehenden Schulen der gleichen
Schulart unterscheidet; die Angabe des Schulträgers entfällt bei den
staatlichen Volksschulen und Volksschulen zur sonderpädagogischen
Förderung. 2 Bei Berufsfachschulen, Fachschulen, Fachakademien und, soweit
erforderlich, bei Fachoberschulen und Berufsoberschulen enthält die
Bezeichnung auch die geführte Ausbildungsrichtung oder Fachrichtung. 3 Der
Schule kann vom Schulträger mit Zustimmung des Schulaufwandsträgers, der
Lehrerkonferenz, des Elternbeirats und der Schülermitverantwortung, bei
Berufsschulen des Berufsschulbeirats neben der amtlichen Bezeichnung ein
Name verliehen werden. 4 Schülerinnen und Schülern an Förderschulen, die
nach einem Lehrplan unterrichtet werden, der dem Anforderungsniveau des
Lehrplans der jeweiligen allgemeinen Schule entspricht, können in den letzten
beiden Schuljahren Zeugnisse mit einer abweichenden Schulbezeichnung
erhalten; das Nähere regeln die Schulordnungen.
Bay EUG Art. 30 Zusammenarbeit von Schulen
(1) 1 Die Schulen aller Schularten haben zusammenzuarbeiten. 2 Dies gilt
insbesondere für Schulen im gleichen Einzugsbereich zur Ergänzung des
Unterrichtsangebots, zur Durchführung gemeinsamer
Schulveranstaltungen und zur Abstimmung der Unterrichtszeiten. 3 Die
Zusammenarbeit zwischen Förderschulen und allgemeinen Schulen soll im
Unterricht und im Schulleben besonders gefördert werden. 4 Dazu können
mit Zustimmung der beteiligten Schulaufwandsträger auch Außenklassen
von allgemeinen Schulen an Förderschulen und von Förderschulen an
allgemeinen Schulen sowie Kooperationsklassen an Volksschulen gebildet
werden. 5 Erziehungsberechtigte, deren Kinder nach Art. 41
förderschulpflichtig sind, haben die Möglichkeit die Einrichtung einer
Außenklasse zu beantragen. 6 Außenklassen sowie Kooperationsklassen
sollen eingerichtet werden, wenn dies organisatorisch, personell und
sachlich ermöglicht werden kann. 7 Das zuständige Staatsministerium wird
ermächtigt, das Nähere durch Rechtsverordnung zu regeln, soweit
erforderlich im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen.
(2) Die Zusammenfassung beruflicher Schulen innerhalb von beruflichen
Schulzentren ist anzustreben.
Bay EUG Art. 31 Zusammenarbeit mit Jugendämtern und Einrichtungen
der Erziehung, Bildung und Betreuung
(1) 1 Die Schulen arbeiten in Erfüllung ihrer Aufgaben mit den Jugendämtern
und den Trägern der freien Jugendhilfe sowie anderen Trägern und
Einrichtungen der außerschulischen Erziehung und Bildung zusammen.

2
Sie sollen das zuständige Jugendamt unterrichten, wenn Tatsachen
bekannt werden, die darauf schließen lassen, dass das Wohl einer
Schülerin oder eines Schülers ernsthaft gefährdet oder beeinträchtigt ist
und deshalb Maßnahmen der Jugendhilfe notwendig sind.
(2) 1 Die Schulen sollen durch Zusammenarbeit mit Horten, Tagesheimen und
ähnlichen Einrichtungen die Betreuung von Schülerinnen und Schülern
außerhalb der Unterrichtszeit fördern. 2 Mittagsbetreuung wird bei Bedarf
an der Grundschule, in geeigneten Fällen auch an anderen Schularten
nach Maßgabe der im Staatshaushalt ausgebrachten Mittel im
Zusammenwirken mit den Kommunen und den Erziehungsberechtigten
angeboten. 3 Diese bietet den Erziehungsberechtigten in Zusammenarbeit
mit der Schule eine verlässliche Betreuung für die Zeiten, die über das
Unterrichtsende hinausgehen.
b) Besondere Regelungen für Pflichtschulen
Bay EUG Art. 32 Volksschulen
(1) Öffentliche Volksschulen können nur als staatliche Schulen errichtet
werden.
(2) 1 Die Volksschulen sind so zu errichten, dass die Schülerinnen und Schüler
grundsätzlich auf Jahrgangsklassen verteilt sind. 2 An Grundschulen
können Jahrgangsklassen gebildet oder zwei Jahrgangsstufen in einer
Klasse zusammengefasst werden. 3 Die Hauptschulen sollen soweit als
möglich in den Jahrgangsstufen 5 bis 9 mehrzügig geführt werden.
(3) Eine Volksschule soll entweder alle Jahrgangsstufen umfassen (Vollschule)
oder die Jahrgangsstufen der Grundschule oder die Jahrgangsstufen der
Hauptschule (Teilschule).
(4) 1 Eine Volksschule kann entweder für eine Gemeinde allein
(Gemeindeschule) oder für mehrere Gemeinden, Gemeindeteile und
gemeindefreie Gebiete gemeinsam (Verbandsschule) errichtet werden.
2
Eine Verbandsschule muss errichtet werden, wenn keine Gemeindeschule
errichtet werden kann, die den Grundsätzen des Absatzes 2 entspricht.
(5) 1 Die Regierung bestimmt für jede Volksschule in der Rechtsverordnung
nach Art. 26 ein räumlich abgegrenztes Gebiet als Schulsprengel. 2 Eine
Volksschule, die eine Grundschule und eine Hauptschule umfasst, kann für
die beiden Teilschulen verschieden große Sprengel haben. 3 Für die
Jahrgangsstufe 10 werden keine eigenen Sprengel gebildet.
(6) Volksschulen, die die Voraussetzungen der Absätze 2 und 3 nicht oder
nicht mehr erfüllen, sind aufzulösen.
(7) 1 Mittlere-Reife-Klassen der Hauptschule werden vom Staatlichen
Schulamt nach Bedarf an Volksschulen eingerichtet, an denen mindestens
die Jahrgangsstufen 7 bis 9 geführt werden. 2 Die Einrichtung erfolgt im
Benehmen mit dem Aufwandsträger und dem Elternbeirat.
Bay EUG Art. 33 Förderschulen und Schulen für Kranke
(1) 1 Öffentliche Förderschulen und Schulen für Kranke werden als staatliche
Schulen errichtet, soweit nicht eine kommunale Körperschaft durch
öffentlich-rechtliche Vereinbarung ermächtigt ist, eine solche Schule zu

etreiben. 2 Besondere gesetzliche Verpflichtungen der Bezirke zur
Unterhaltung von Schulen für Blinde und Gehörlose bleiben unberührt.
(2) Von der Errichtung einer öffentlichen Förderschule soll abgesehen werden,
wenn die ausreichende Unterrichtung und Erziehung der Schulpflichtigen
mit sonderpädagogischem Förderbedarf durch eine private, auf
gemeinnütziger Grundlage betriebene Förderschule gewährleistet ist und
sich der private Schulträger verpflichtet, alle Schülerinnen und Schüler
aufzunehmen und nach den staatlichen Lehrplänen zu unterrichten, sofern
die private Schule die heimatnächste Einrichtung für die Schülerinnen und
Schüler mit entsprechendem sonderpädagogischem Förderbedarf ist.
(3) 1 Die Schulsprengel werden gebildet für öffentliche
1. Förderzentren mit den Schwerpunkten Sehen, Hören und körperliche
und motorische Entwicklung, Volksschulen zur sonderpädagogischen
Förderung, Förderschwerpunkt Sprache, mit den Jahrgangsstufen 7 bis 9,
soweit Mittlere-Reife-Klassen in der Jahrgangsstufe 10 angeboten werden,
auch die Jahrgangsstufe 10, und Berufsschulen zur sonderpädagogischen
Förderung für das Gebiet oder Teilgebiet eines Bezirks oder durch
Zusammenschluss von Gebieten oder Gebietsteilen mehrerer Bezirke,
2. Volksschulen zur sonderpädagogischen Förderung mit den
Förderschwerpunkten Sprache, Lernen sowie emotionale und soziale
Entwicklung einschließlich der daraus gebildeten Sonderpädagogischen
Förderzentren, Förderzentren mit dem Förderschwerpunkt geistige
Entwicklung und Schulen für Kranke für die Gebiete oder Teilgebiete von
Landkreisen oder kreisfreien Gemeinden oder durch Zusammenschluss
von Gebieten oder Gebietsteilen mehrerer Landkreise oder kreisfreier
Gemeinden.
2
Öffentliche Förderschulen und Schulen für Kranke werden jeweils für
einen Schulsprengel errichtet, der hinreichend groß ist, um nach der Zahl
der Schülerinnen und Schüler eine grundsätzlich in Jahrgangsklassen
gegliederte Schule erwarten zu lassen. 3 Das Staatsministerium für
Unterricht und Kultus kann durch Bekanntmachung festlegen, in welchen
Fällen bei Förderschulen von der Gliederung in Jahrgangsklassen
abgewichen werden kann.
(4) 1 Die Regierung bestimmt für jede Volksschule zur sonderpädagogischen
Förderung und für jede Schule für Kranke in der Rechtsverordnung nach
Art. 26 ein räumlich abgegrenztes Gebiet als Schulsprengel; für
Schulvorbereitende Einrichtungen, für bestimmte Jahrgangsstufen oder für
einzelne Förderschwerpunkte können gesonderte Schulsprengel gebildet
werden. 2 Erstreckt sich der Sprengel über das Gebiet eines
Regierungsbezirks hinaus, entscheidet die Regierung, in deren Amtsbezirk
die Schule ihren Sitz hat, im Einvernehmen mit der Regierung, auf deren
Amtsbezirk sich der Sprengel erstrecken soll. 3 Art. 32 Abs. 5 Sätze 2 und
3 gelten entsprechend. 4 Für Berufsschulen zur sonderpädagogischen
Förderung gelten Art. 34 Abs. 2 und 3 entsprechend. 5 Mittlere-Reife-
Klassen können bei Bedarf von der Regierung an Volksschulen zur
sonderpädagogischen Förderung mit den Schwerpunkten Sehen, Hören,
körperliche und motorische Entwicklung, Sprache sowie emotionale und
soziale Entwicklung errichtet werden. 6 Art. 32 Abs. 7 Satz 2 gilt
entsprechend.

(5) Förderschulen und Schulen für Kranke, die die Voraussetzungen des
Absatzes 3 Sätze 2 und 3 nicht erfüllen, sind aufzulösen.
Bay EUG Art. 34 Berufsschulen
(1) 1 Eine selbstständige Berufsschule muss im Regelfall mindestens 40
Klassen mit Teilzeitunterricht haben. 2 Klassen mit Vollzeitunterricht
werden als 2,5fache Teilzeitklassen auf die Mindestklassenzahl
angerechnet. 3 Ausnahmen bedürfen für nicht staatliche Berufsschulen der
schulaufsichtlichen Genehmigung.
(2) 1 Die Regierung bildet durch Rechtsverordnung für jede Berufsschule den
Schulsprengel, der für die örtliche Erfüllung der Berufsschulpflicht
maßgebend ist (Grundsprengel). 2 Zur Bildung von nach
Ausbildungsberufen gegliederten Fachklassen kann sich der Schulsprengel
über das Gebiet des Aufwandsträgers hinaus erstrecken (Fachsprengel);
ein Fachsprengel kann auf berufsspezifische Teile des fachlichen
Unterrichts beschränkt werden. 3 Die Sprengel staatlicher Berufsschulen
werden im Benehmen mit dem Schulaufwandsträger gebildet. 4 Die
Errichtung von Sprengeln an kommunalen Berufsschulen bedarf des
Einvernehmens mit dem Schulträger.
(3) Berufsschulen, die die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht oder nicht
mehr erfüllen, sollen aufgelöst werden, es sei denn, sie sind in beruflichen
Schulzentren zusammengefasst oder werden in Personalunion mit anderen
beruflichen Schulen geführt.
Abschnitt IV Schulpflicht, Pflichtschulen, Sprengelpflicht,
Gastschulverhältnisse, Wahl des schulischen Bildungswegs
a) Schulpflicht
Bay EUG Art. 35 Schulpflicht
(1) 1 Wer die altersmäßigen Voraussetzungen erfüllt und in Bayern seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat oder in einem Berufsausbildungsverhältnis
oder einem Beschäftigungsverhältnis steht, unterliegt der Schulpflicht
(Schulpflichtiger). 2 Schulpflichtig im Sinn des Satzes 1 ist auch, wer
1. eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylverfahrensgesetz besitzt,
2. eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 oder § 24 wegen des
Krieges in seinem Heimatland oder nach § 25 Abs. 4 Satz 1 oder Abs. 5
des Aufenthaltsgesetzes besitzt,
3. eine Duldung nach § 60 a des Aufenthaltsgesetzes besitzt,
4. vollziehbar ausreisepflichtig ist, auch wenn eine
Abschiebungsandrohung noch nicht oder nicht mehr vollziehbar ist,
unabhängig davon, ob er selbst diese Voraussetzungen erfüllt oder nur
einer seiner Erziehungsberechtigten; in den Fällen der Nummern 1 und 2
beginnt die Schulpflicht drei Monate nach dem Zuzug aus dem Ausland.
3
Völkerrechtliche Abkommen und zwischenstaatliche Vereinbarungen
bleiben unberührt.
(2) Die Schulpflicht dauert zwölf Jahre, soweit dieses Gesetz nichts anderes
bestimmt.

(3) Die Schulpflicht gliedert sich in die Vollzeitschulpflicht und die
Berufsschulpflicht.
(4) 1 Die Erziehungsberechtigten müssen minderjährige Schulpflichtige bei der
Schule anmelden, an der die Schulpflicht erfüllt werden soll; volljährige
Schulpflichtige haben sich selbst anzumelden. 2 Die gleiche Verpflichtung
trifft die Ausbildenden und Arbeitgeber sowie die von ihnen Beauftragten
für die bei ihnen beschäftigten Berufsschulpflichtigen.
Bay EUG Art. 36 Erfüllung der Schulpflicht
(1) 1 Die Schulpflicht wird erfüllt durch den Besuch
1. einer Pflichtschule (Volksschule, Berufsschule, einschließlich der
entsprechenden Förderschule),
2. eines Gymnasiums, einer Realschule, einer Wirtschaftsschule, einer
Berufsfachschule (vorbehaltlich der Nummer 3) oder der jeweils
entsprechenden Förderschule, Schule für Kranke,
3. einer Ergänzungsschule, deren Eignung hierfür das Staatsministerium
für Unterricht und Kultus festgestellt hat; das Gleiche gilt für
Vollzeitlehrgänge an Berufsförderungseinrichtungen, deren Eignung vom
Staatsministerium für Unterricht und Kultus im Einvernehmen mit den
beteiligten Staatsministerien festgestellt ist.
2
Die Schulaufsichtsbehörde kann den Besuch einer privaten Berufsschule
oder Berufsschule zur sonderpädagogischen Förderung anordnen, wenn
die Ausbildung des Schulpflichtigen dies erfordert und der Träger der
privaten Schule zustimmt; vor der Entscheidung sind die
Erziehungsberechtigten oder der volljährige Schulpflichtige zu hören.
(2) 1 Die Schulpflicht kann auch an einer Schule außerhalb des
Geltungsbereichs dieses Gesetzes erfüllt werden, wenn diese den in
Absatz 1 genannten Schulen gleichwertig ist. 2 Beim Besuch einer
außerbayerischen Berufsschule gilt Art. 43 Abs. 5.
(3) 1 Für jeden aus dem Ausland zugezogenen Schulpflichtigen stellt die
Schule fest, in welche Jahrgangsstufe der Pflichtschule er einzuweisen ist.
2
Es gilt derjenige Teil der Schulpflicht als zurückgelegt, der dem durch die
Einweisung bestimmten Zeitpunkt regelmäßig vorausgeht. 3 Die
Schülerinnen und Schüler sind in der Pflichtschule grundsätzlich in die
Jahrgangsstufe einzuweisen, in die Schulpflichtige gleichen Alters, die seit
Beginn ihrer Schulpflicht ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Bayern haben,
regelmäßig eingestuft sind. 4 Die Schülerinnen und Schüler, die wegen
ihres allgemein mangelnden Bildungsstands dem Unterricht ihrer
Jahrgangsstufe nicht folgen können, können bis zu zwei Jahrgangsstufen
tiefer eingestuft werden; eine Verlängerung der Schulpflicht findet
hierdurch nicht statt. 5 Ein Schulpflichtiger, der dem Unterricht wegen
mangelnder Kenntnis der deutschen Sprache nicht folgen kann, ist, soweit
organisatorisch und finanziell möglich, besonderen Klassen oder
Unterrichtsgruppen zuzuweisen. 6 Art. 44 bleibt unberührt.

) Vollzeitschulpflicht
Bay EUG Art. 37 Vollzeitschulpflicht
(1) 1 Mit Beginn des Schuljahres werden alle Kinder schulpflichtig, die bis zum
31. Dezember sechs Jahre alt werden oder bereits einmal von der
Aufnahme in die Grundschule zurückgestellt wurden oder unter den
Voraussetzungen des Abs. 2 Satz 6 die Einschulung nicht wahrgenommen
haben. 2 Ferner wird auf Antrag der Erziehungsberechtigten ein Kind
schulpflichtig, wenn auf Grund der körperlichen, sozialen und geistigen
Entwicklung zu erwarten ist, dass das Kind mit Erfolg am Unterricht
teilnehmen wird; ein schulpsychologisches Gutachten ist erforderlich.
(2) 1 Ein Kind, das am 31. Dezember mindestens sechs Jahre alt ist, kann für
ein Schuljahr von der Aufnahme in die Grundschule zurückgestellt werden,
wenn auf Grund der körperlichen oder geistigen Entwicklung zu erwarten
ist, dass es nicht mit Erfolg am Unterricht teilnehmen kann. 2 Die
Zurückstellung soll vor Aufnahme des Unterrichts verfügt werden; sie ist
noch bis zum 30. November zulässig, wenn sich erst innerhalb dieser Frist
herausstellt, dass das Kind nicht mit Erfolg am Unterricht teilnehmen
kann. 3 Die Zurückstellung ist nur einmal und nur dann zulässig, wenn
kein Anlass besteht, die Überweisung an eine Förderschule zu beantragen.
4
Vor der Entscheidung hat die Schule die Erziehungsberechtigten zu
hören. 5 Für den Widerruf einer Aufnahme auf Antrag gelten Satz 2
Halbsatz 2 und Satz 4. 6 Im Fall des Abs. 1 Satz 1 haben die
Erziehungsberechtigten bei einem Kind, das nach dem 30. September
sechs Jahre alt wird, die Möglichkeit, auf Antrag erst den nächsten
Einschulungstermin wahrzunehmen.
(3) 1 Die Vollzeitschulpflicht endet nach neun Schuljahren. 2 Sie kann durch
Überspringen von Jahrgangsstufen verkürzt werden. 3 Das
Staatsministerium für Unterricht und Kultus wird ermächtigt, das
Überspringen von Jahrgangsstufen in den Schulordnungen zu regeln.
(4) 1 Abweichend von Abs. 1 und 2 gelten statt des Stichtags 31. Dezember
für die Einschulung
zum Schuljahr 2005/06 der 31. Juli,
zum Schuljahr 2006/07 der 31. August,
zum Schuljahr 2007/08 der 30. September,
zum Schuljahr 2008/09 der 31. Oktober,
zum Schuljahr 2009/10 der 30. November.
2 Für Kinder, die bis zum 31. Dezember sechs Jahre alt werden, ist ein
schulpsychologisches Gutachten abweichend von Abs. 1 Satz 2 nicht
erforderlich.
Bay EUG Artikel 37 a (weggefallen)
Bay EUG Art. 38 Freiwilliger Besuch der Hauptschule
1 Ein Schulpflichtiger, der nach neun oder zehn Schulbesuchsjahren den
erfolgreichen Hauptschulabschluss oder den qualifizierenden
Hauptschulabschluss nicht erreicht hat, darf in unmittelbarem Anschluss daran

auf Antrag seiner Erziehungsberechtigten in seinem zehnten oder elften
Schulbesuchsjahr die Hauptschule besuchen; in besonderen Ausnahmefällen
kann die zuständige Schule auch den weiteren Besuch in einem zwölften
Schuljahr genehmigen. 2 Die Aufnahme kann insbesondere abgelehnt werden,
wenn zu erwarten ist, dass durch die Anwesenheit der Schülerin oder des
Schülers die Sicherheit oder die Ordnung des Schulbetriebs oder die
Verwirklichung der Bildungsziele der Schule erheblich gefährdet ist. 3 Die Zeit,
die eine Schülerin oder ein Schüler die Hauptschule freiwillig nach Satz 1
besucht, wird auf die Dauer der Berufsschulpflicht angerechnet. 4 Art. 39 Abs. 2
bleibt unberührt.
c) Berufsschulpflicht
Bay EUG Art. 39 Berufsschulpflicht
(1) Nach dem Ende der Vollzeitschulpflicht oder des freiwilligen Besuchs der
Hauptschule nach Art. 38 wird die Schulpflicht durch den Besuch der
Berufsschule erfüllt, soweit keine andere in Art. 36 genannte Schule
besucht wird.
(2) 1 Wer in einem Ausbildungsverhältnis nach dem Berufsbildungsgesetz oder
der Handwerksordnung steht, ist bis zum Ende des Schuljahres
berufsschulpflichtig, in dem das 21. Lebensjahr vollendet wird; davon
ausgenommen sind Auszubildende mit Hochschulzugangsberechtigung.
2
Die Berufsschulpflicht endet mit dem Abschluss einer staatlich
anerkannten Berufsausbildung. 3 Die Berufsschulpflicht nach Satz 1
schließt die Verpflichtung zum Besuch des Berufsgrundschuljahres ein,
wenn es für den gewählten Ausbildungsberuf nach Art. 11 Abs. 4
eingeführt ist.
(3) 1 Vom Besuch der Berufsschule befreit ist, wer
1. in den Vorbereitungsdienst einer Laufbahn des mittleren Dienstes
eingestellt wurde,
2. der Bundeswehr, der Bundespolizei oder der Bayerischen
Bereitschaftspolizei angehört,
3. ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr ableistet,
4. ein Berufsvorbereitungsjahr, das Berufsgrundschuljahr, ein Vollzeitjahr
an einer öffentlichen oder staatlich anerkannten Berufsfachschule oder
einen einjährigen Vollzeitlehrgang, der der Berufsvorbereitung dient, mit
Erfolg besucht hat,
5. den mittleren Schulabschluss erreicht hat,
6. von der Berufsschule nach Art. 86 Abs. 4 Satz 2 entlassen ist.
2
Absatz 2 bleibt unberührt.
(4) 1 Berufsschulpflichtige ohne Ausbildungsverhältnis können allgemein oder
im Einzelfall vom Besuch der Berufsschule befreit werden
1. bei einem Besuch von Vollzeitlehrgängen, die der Vorbereitung auf
staatlich geregelte schulische Abschlussprüfungen dienen,
2. nach elf Schulbesuchsjahren, wenn ein Beschäftigungsverhältnis
besteht,
3. bei Vorliegen eines Härtefalls.
2
Absatz 2 bleibt unberührt.

Bay EUG Art. 40 Berufsschulberechtigung
(1) 1 Personen, die nicht mehr berufsschulpflichtig sind, sich aber in
Berufsausbildung befinden, sind zum Besuch der Berufsschule berechtigt;
die Ausbildenden haben den Besuch der Berufsschule zu gestatten. 2 Nicht
mehr berufsschulpflichtige Personen sind zum Besuch des
Berufsgrundschuljahres berechtigt.
(2) Umschülerinnen und Umschüler für einen anerkannten Ausbildungsberuf
mit einem Umschulungsvertrag nach § 60 des Berufsbildungsgesetzes
oder § 42 g der Handwerksordnung haben das Recht, am Unterricht der
Berufsschule teilzunehmen.
d) Schulpflicht der Schülerinnen und Schüler mit
sonderpädagogischem Förderbedarf und für kranke Schülerinnen und
Schüler
Bay EUG Art. 41
(1) 1 Schulpflichtige mit sonderpädagogischem Förderbedarf, die am
gemeinsamen Unterricht in der allgemeinen Schule nicht aktiv teilnehmen
können oder deren sonderpädagogischer Förderbedarf an der allgemeinen
Schule auch mit Unterstützung durch Mobile Sonderpädagogische Dienste
nicht oder nicht hinreichend erfüllt werden kann, haben eine für sie
geeignete Förderschule zu besuchen. 2 Eine Schülerin oder ein Schüler
kann aktiv am gemeinsamen Unterricht der allgemeinen Schule
teilnehmen, wenn sie oder er dort, gegebenenfalls unterstützt durch
Maßnahmen des Art. 21 Abs. 3, überwiegend in der Klassengemeinschaft
unterrichtet werden, den verschiedenen Unterrichtsformen der
allgemeinen Schule folgen und dabei schulische Fortschritte erzielen kann
sowie gemeinschaftsfähig ist. 3 Schulpflichtige, die sich wegen einer
Krankheit längere Zeit in Einrichtungen, an denen Schulen oder Klassen
für Kranke gebildet sind, aufhalten, haben die jeweilige Schule oder Klasse
für Kranke zu besuchen, so weit dies nicht aus medizinischen Gründen
ausgeschlossen ist.
(2) 1 Eine zweite Zurückstellung von der Aufnahme in die Förderschule kann
nur in besonderen Ausnahmefällen erfolgen. 2 Sie kann mit Empfehlungen
zur Förderung verbunden werden. 3 Das Nähere bestimmt die
Schulordnung.
(3) 1 Die Anmeldung an einer Förderschule soll nur erfolgen, wenn die
Grundschule festgestellt hat, dass die Voraussetzungen des Abs. 1 Sätze 1
und 2 für eine Unterrichtung an der Grundschule nicht gegeben sind.
2 3
Ausnahmen hiervon regelt die jeweilige Schulordnung. Vor der
Aufnahme ist ein sonderpädagogisches Gutachten zu erstellen, das den
Förderbedarf beschreibt und eine Empfehlung zum geeigneten Förderort
ausspricht. 4 Die Erziehungsberechtigten sind rechtzeitig über Zeitpunkt,
Art und Umfang der Begutachtung zu informieren und im Rahmen des
Begutachtungsverfahrens anzuhören. 5 Soweit erforderlich, können auch
ärztliche oder schulpsychologische Gutachten ergänzend angefordert
werden; eine Empfehlung des Kindergartens oder der Schulvorbereitenden
Einrichtung soll einbezogen werden. 6 Die Schulpflichtigen sind
verpflichtet, an der Erstellung der Gutachten mitzuwirken. 7 Stimmen die

Erziehungsberechtigten der Aufnahme in eine Förderschule nicht zu,
entscheidet das zuständige Staatliche Schulamt. 8 Auf Antrag der
Erziehungsberechtigten findet vor der Entscheidung des Schulamts eine
mündliche Erörterung mit den Beteiligten statt. 9 Kommt im
Erörterungstermin kein Einvernehmen zu Stande, können die
Erziehungsberechtigten verlangen, dass die Feststellungen und
Empfehlungen im sonderpädagogischen Gutachten durch eine
überörtliche, unabhängige Fachkommission überprüft werden; die
Mitglieder der Kommission dürfen am bisherigen Verfahren nicht beteiligt
gewesen sein. 10 Das Schulamt hat das Votum der Fachkommission in
seiner Entscheidung zu würdigen.
(4) Für Schülerinnen oder Schüler, die nach Art. 20 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1
Buchst. a die Jahrgangsstufe 1 A besuchen, endet die Vollzeitschulpflicht
nach zehn Schuljahren, für Schüler mit dem Förderschwerpunkt geistige
Entwicklung nach zwölf Schuljahren.
(5) 1 Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf, die
den erfolgreichen Hauptschulabschluss, den qualifizierenden
Hauptschulabschluss oder den erfolgreichen Abschluss ihrer
Förderschulform nicht erreicht haben, dürfen über das Ende der
Vollzeitschulpflicht hinaus auf Antrag der Erziehungsberechtigten die
Schule bis zu zwei weitere Schuljahre, in besonderen Ausnahmefällen
nach Entscheidung der Schulaufsichtsbehörde auch ein drittes Jahr
besuchen. 2 Art. 38 Satz 2 gilt entsprechend.
(6) 1 Für die Berufsschulpflicht der Schülerinnen und Schüler nach Abs. 1 gilt
Art. 39, für die Berufsschulberechtigung Art. 40 entsprechend. 2 Nicht
mehr Berufsschulpflichtige sind nach Maßgabe der Schulordnung zum
Berufsschulbesuch berechtigt, wenn sie an einem Förderungslehrgang
teilnehmen oder ein Berufsvorbereitungsjahr besuchen wollen.
3
Umschülerinnen und Umschüler haben das Recht, am Unterricht der
Berufsschule zur sonderpädagogischen Förderung teilzunehmen, sofern
ein solcher Unterricht für Schulpflichtige eingerichtet ist. 4 Die
Berufsschulpflicht für Schülerinnen und Schüler mit dem
Förderschwerpunkt geistige Entwicklung ist durch den mindestens
zwölfjährigen Besuch der Volksschule zur sonderpädagogischen Förderung
(einschließlich Berufsschulstufe) erfüllt.
(7) 1 Ein Schulpflichtiger, der eine allgemeine Schule besucht, kann auf Antrag
der besuchten Schule oder auf Antrag seiner Erziehungsberechtigten, bei
Volljährigkeit auf eigenen Antrag, unter den Voraussetzungen des Abs. 1
Satz 1 an eine für ihn geeignete Förderschule überwiesen werden. 2 Vor
der Entscheidung findet eine umfassende Beratung der
Erziehungsberechtigten bzw. der volljährigen Schülerin oder des
volljährigen Schülers statt. 3 Für das Überweisungsverfahren gelten Abs. 3
Sätze 3 bis 10 entsprechend. 4 Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für
die Überweisung von einer Förderschulform in eine andere; zuständige
Schulaufsichtsbehörde ist die Regierung. 5 Die Schulpflicht kann auch an
einer dem sonderpädagogischen Förderbedarf entsprechenden Schule
nach Art. 20 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 erfüllt werden.
(8) 1 Schülerinnen und Schüler einer Förderschule, von denen zu erwarten ist,
dass sie am Unterricht der Volksschule oder Berufsschule mit Erfolg

teilnehmen können, sind an die Volksschule oder Berufsschule zu
überweisen. 2 Im Übrigen können Schülerinnen und Schüler, für die
dieVerpflichtung zum Besuch einer Förderschule nach Maßgabe des Abs. 1
Satz 1 nicht mehr gegeben ist, auf Antrag der Erziehungsberechtigten
oder der volljährigen Schülerin bzw. des volljährigen Schülers an die
Volksschule oder Berufsschule überwiesen werden. 3 Abs. 3 Sätze 5 bis 10
gelten entsprechend; zuständige Schulaufsichtsbehörde ist die Regierung.
(9) Ansprüche an Sozialleistungsträger regeln sich nach den für diese
geltenden Vorschriften.
e) Sprengelpflicht, Gastschulverhältnisse
Bay EUG Art. 42 Sprengelpflicht beim Besuch öffentlicher
Pflichtschulen
(1) Schülerinnen und Schüler der Volksschulen erfüllen ihre Schulpflicht in der
Schule, in deren Schulsprengel sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
(2) Bestehen innerhalb einer Gemeinde mehrere Volksschulen, so kann das
Schulamt im Benehmen mit der zuständigen Gemeinde und den
betroffenen Elternbeiräten zur Bildung möglichst gleich starker Klassen für
die Dauer von bis zu vier Schuljahren Abweichungen von den
Schulsprengelgrenzen anordnen.
(3) 1 Die Erfüllung der Berufsschulpflicht richtet sich für Schülerinnen und
Schüler, die in einem Beschäftigungsverhältnis stehen, nach dem
Beschäftigungsort, für die Übrigen nach dem Ort des gewöhnlichen
Aufenthalts. 2 Ist der Beschäftigungsort oder der Ort des gewöhnlichen
Aufenthalts zweifelhaft, so entscheidet die Regierung, welche Schule zu
besuchen ist.
(4) Berufsschulpflichtige, die in Bayern ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,
aber außerhalb Bayerns beschäftigt sind, sind zum Besuch der für ihren
gewöhnlichen Aufenthalt zuständigen Berufsschule verpflichtet, wenn sie
nicht die für den Beschäftigungsort zuständige außerbayerische
Berufsschule besuchen können.
(5) Wenn es die örtlichen Verhältnisse nahe legen oder Jahrgangsfachklassen
in Bayern nicht gebildet werden können, ist es möglich, Schülerinnen und
Schüler zum Besuch einer außerbayerischen Berufsschule zu verpflichten;
Art. 43 Abs. 5 Sätze 3 und 4 gelten entsprechend.
(6) Auf Berufsschulberechtigte finden die Absätze 3 bis 5 entsprechende
Anwendung.
(7) Für die Volksschulen zur sonderpädagogischen Förderung gelten die
Abs. 1 und 2, für die Berufsschulen zur sonderpädagogischen Förderung
gelten die Abs. 3 bis 5 entsprechend.
Bay EUG Art. 43 Gastschulverhältnisse
(1) 1 Auf Antrag der Erziehungsberechtigten kann aus zwingenden
persönlichen Gründen der Besuch einer anderen Volksschule gestattet
werden. 2 Die Entscheidung trifft die Gemeinde, in der die Schülerinnen
und Schüler ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, im Einvernehmen mit
dem aufnehmenden Schulaufwandsträger nach Anhörung der betroffenen

Schulen. 3 Die Fachaufsicht obliegt dem Schulamt, das die Aufsicht über
die Schule ausübt, in deren Schulsprengel die Schülerinnen und Schüler
ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. 4 Das Staatsministerium für
Unterricht und Kultus wird ermächtigt, das Verfahren durch
Rechtsverordnung zu regeln.
(2) Das Schulamt kann Schülerinnen und Schüler einer anderen Volksschule
zuweisen
1. in Mittlere-Reife-Klassen und in Klassen und Unterrichtsgruppen, die für
besondere pädagogische Aufgaben eingerichtet sind,
2. zum Unterricht in einzelnen Fächern,
3. wenn sich in einer Jahrgangsstufe der Hauptschule zu wenige Schüler
für die Bildung einer Klasse befinden, im Benehmen mit den betroffenen
Schulaufwandsträgern,
4. in den Fällen des Art. 86 Abs. 2 Nr. 7.
(3) Bestehen innerhalb einer Gemeinde mehrere Volksschulen, so kann das
Schulamt im Benehmen mit der Gemeinde zur Bildung möglichst gleich
starker Klassen für die Dauer von bis zu sechs Jahren auch einzelne
Schülerinnen und Schüler einer benachbarten Volksschule zuweisen.
(4) 1 Für Volksschulen zur sonderpädagogischen Förderung (einschließlich der
Schulvorbereitenden Einrichtungen) gelten die Absätze 1 bis 3
entsprechend; die Entscheidung nach Abs. 1 trifft die Gebietskörperschaft
des gewöhnlichen Aufenthalts der Schülerinnen und Schüler, für deren
Gebiet oder Teilgebiet die entsprechende Förderschule errichtet ist oder
errichtet werden müsste, bei Entscheidungen nach Abs. 2 und 3 ist
anstelle des Schulamts die Regierung zuständig. 2 Die
Schulaufsichtsbehörde kann Schülerinnen und Schüler bzw. Kinder der
nächstgelegenen geeigneten Förderschule zuweisen, wenn sie ihren
gewöhnlichen Aufenthalt an einem Ort haben, der von keinem Sprengel
einer nach ihrem sonderpädagogischen Förderbedarf in Betracht
kommenden Schule erfasst ist; bei privaten Volksschulen zur
sonderpädagogischen Förderung setzt dies die Zustimmung des Trägers
voraus.
(5) 1 Aus wichtigen Gründen kann der Besuch einer anderen Berufsschule
genehmigt oder angeordnet werden. 2 Das Staatsministerium für
Unterricht und Kultus wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung
Tatbestände festzulegen, die als wichtige Gründe gelten. 3 Für die
Genehmigung eines Gastschulverhältnisses ist die abgebende Berufsschule
zuständig, wenn mit der aufnehmenden Berufsschule und den zuständigen
Schulaufwandsträgern über die Begründung des Gastschulverhältnisses
Einvernehmen besteht. 4 In den übrigen Fällen entscheidet die für die
abgebende Schule zuständige Regierung. 5 Für Berufsschulen zur
sonderpädagogischen Förderung gelten die Sätze 1 bis 4 entsprechend.
f) Wahl des schulischen Bildungswesens
Richtig wohl: Bildungswegs
Bay EUG Art. 44
(1) 1 Soweit nicht Pflichtschulen zu besuchen sind, haben die
Erziehungsberechtigten und die volljährigen Schülerinnen und Schüler das

Recht, Schulart, Ausbildungsrichtung und Fachrichtung zu wählen. 2 Für
die Aufnahme sind Eignung und Leistung der Schülerin bzw. des Schülers
maßgebend.
(2) 1 Für Schulen, die nicht Pflichtschulen sind, wird das zuständige
Staatsministerium ermächtigt, die Voraussetzungen der Aufnahme
(einschließlich Altersgrenzen) und eine Probezeit in der Schulordnung zu
regeln; dabei kann die Aufnahme von einer der Aufgabenstellung der
Schule entsprechenden Leistungsfeststellung abhängig gemacht werden.
2
Ab Jahrgangsstufe 10 kann die Aufnahme versagt werden, wenn die
Schülerin oder der Schüler wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat
zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr rechtskräftig verurteilt
worden ist, die Strafe noch der unbeschränkten Auskunft unterliegt und
wenn nach der Art der begangenen Straftat durch die Anwesenheit des
Schülers die Sicherheit oder die Ordnung des Schulbetriebs oder die
Verwirklichung der Bildungsziele der Schule erheblich gefährdet wäre.
(3) Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme in eine bestimmte Schule an einem
bestimmten Ort besteht nicht.
(4) 1 Die Zulassung zu einer Ausbildungs- oder Fachrichtung einer Schulart
darf im notwendigen Umfang nur dann beschränkt werden, wenn die Zahl
der Bewerbungen die Zahl der Ausbildungsplätze erheblich übersteigt und
ein geordneter Unterrichtsbetrieb nicht mehr sichergestellt werden kann.
2
Das zuständige Staatsministerium wird ermächtigt, im Benehmen mit
dem Landesschulbeirat durch Rechtsverordnung das Verfahren der
Zulassung nach Gesichtspunkten der Eignung und der Leistung zu regeln;
Wartezeit und Härtefälle sollen berücksichtigt werden; für kommunale
Schulen kann der Schulträger dies durch eine Satzung regeln, falls eine
Rechtsverordnung für die betreffende Schulart und Ausbildungsrichtung
nicht erlassen worden ist.
Abschnitt V Inhalte des Unterrichts
Bay EUG Art. 45 Lehrpläne, Stundentafeln, Richtlinien und
Bildungsstandards
(1) 1 Grundlage für Unterricht und Erziehung bilden die Lehrpläne, die
Stundentafel, in der Art und Umfang des Unterrichtsangebots einer
Schulart festgelegt ist, und sonstige Richtlinien. 2 Lehrpläne, Stundentafeln
und Richtlinien richten sich nach den besonderen Bildungszielen und
Aufgaben der jeweiligen Schulart; sie haben die Vermittlung von Wissen
und Können und die erzieherische Aufgabe der Schule zu berücksichtigen.
3
Wissen und Können beziehen sich auch auf Standards, die in
länderübergreifenden Verfahren mit Zustimmung des Staatsministeriums
für Unterricht und Kultus festgelegt werden.
(2) 1 Lehrpläne, Stundentafeln und Richtlinien erlässt, bei grundlegenden
Maßnahmen im Benehmen mit dem Landesschulbeirat (Art. 73 Abs. 2
Satz 2 Nr. 1), das zuständige Staatsministerium. 2 Bei Lehrplänen und
Stundentafeln für berufliche Schulen handelt es hierbei im Benehmen mit
den betreffenden Staatsministerien, Verbänden und Organisationen, für
Fachakademien außerdem im Einvernehmen mit dem Staatsministerium

für Unterricht und Kultus. 3 Bei kommunalen beruflichen Schulen kann es
sich auf die Genehmigung beschränken. 4 Das zuständige
Staatsministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung für die
einzelnen Schularten und deren Jahrgangsstufen unter Berücksichtigung
der einzelnen Ausbildungs- und Fachrichtungen in den Stundentafeln vor
allem Folgendes festzulegen:
1. die Unterrichtsfächer,
2. die Verbindlichkeit der Unterrichtsfächer (Pflichtfach, Wahlpflichtfach,
Wahlfach),
3. die Mindest- und Höchstsumme der wöchentlichen Unterrichtsstunden
aller Unterrichtsfächer,
4. die Zahl der wöchentlichen Unterrichtsstunden, die auf jedes
Unterrichtsfach entfallen,
5. Kurse innerhalb oder an Stelle von Fächern gemäß Art. 50 Abs. 3.
5
Dabei ist auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Aufwandsträger
Rücksicht zu nehmen. 6 Soweit der einzelnen Schule in den Stundentafeln
vom zuständigen Staatsministerium in Einzelfragen Entscheidungen
eingeräumt werden, können diese in der Rechtsverordnung dem
Schulforum übertragen werden.
(3) 1 Zur Erstellung von Lehrplänen beruft das zuständige Staatsministerium
Lehrplankommissionen. 2 Lehrpläne sind nach Maßgabe fachlicher,
didaktischer, pädagogischer und schulpraktischer Gesichtspunkte zu
erstellen und aufeinander abzustimmen. 3 Den Lehrplänen für die
Berufsschulen und Berufsfachschulen werden die Rahmenlehrpläne der
Kultusministerkonferenz zugrunde gelegt.
Bay EUG Art. 46 Religionsunterricht
(1) 1 Der Religionsunterricht ist an den Volksschulen, Realschulen, Gymnasien,
Förderschulen, Berufsschulen, Wirtschaftsschulen, Fachoberschulen,
Berufsoberschulen, an sonstigen Schulen nach Maßgabe der
Schulordnung, ordentliches Lehrfach (Pflichtfach). 2 Er wird nach
Bekenntnissen getrennt in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der
betreffenden Kirche oder Religionsgemeinschaft erteilt.
(2) 1 Lehrkräfte bedürfen zur Erteilung des Religionsunterrichts der
Bevollmächtigung durch die betreffende Kirche oder
Religionsgemeinschaft. 2 Keine Lehrkraft darf gegen ihren Willen
verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen.
(3) An den Volksschulen und Volksschulen zur sonderpädagogischen
Förderung können die von den Kirchen und Religionsgemeinschaften
bestellten Lehrkräfte für den Religionsunterricht den gesamten
Religionsunterricht erteilen.
(4) 1 Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, ihre Kinder vom
Religionsunterricht abzumelden. 2 Nach Vollendung des 18. Lebensjahres
steht dieses Recht den Schülerinnen und Schülern selbst zu. 3 Das Nähere
über Teilnahme und Abmeldung regelt das Staatsministerium für
Unterricht und Kultus durch Rechtsverordnung.

Bay EUG Art. 47 Ethikunterricht
(1) Ethikunterricht ist für diejenigen Schülerinnen und Schüler Pflichtfach, die
nicht am Religionsunterricht teilnehmen.
(2) 1 Der Ethikunterricht dient der Erziehung der Schülerinnen und Schüler zu
werteinsichtigem Urteilen und Handeln. 2 Sein Inhalt orientiert sich an den
sittlichen Grundsätzen, wie sie in der Verfassung und im Grundgesetz
niedergelegt sind. 3 Im Übrigen berücksichtigt er die Pluralität der
Bekenntnisse und Weltanschauungen.
Bay EUG Art. 48 Familien- und Sexualerziehung
(1) 1 Unbeschadet des natürlichen Erziehungsrechts der Eltern gehört
Familien- und Sexualerziehung zu den Aufgaben der Schulen gemäß Art. 1
und 2. 2 Sie ist als altersgemäße Erziehung zu verantwortlichem
geschlechtlichen Verhalten Teil der Gesamterziehung mit dem vorrangigen
Ziel der Förderung von Ehe und Familie. 3 Familien- und Sexualerziehung
wird im Rahmen mehrerer Fächer durchgeführt.
(2) Familien- und Sexualerziehung richtet sich nach den in der Verfassung,
insbesondere in Art. 118 Abs. 2, Art. 124, Art. 131 sowie Art. 135 Satz 2
festgelegten Wertentscheidungen und Bildungszielen unter Wahrung der
Toleranz für unterschiedliche Wertvorstellungen.
(3) Ziel, Inhalt und Form der Familien- und Sexualerziehung sind den
Erziehungsberechtigten rechtzeitig mitzuteilen und mit ihnen zu
besprechen.
(4) Richtlinien für Familien- und Sexualerziehung in den einzelnen Schularten,
Fächern und Jahrgangsstufen erlässt das Staatsministerium für Unterricht
und Kultus im Benehmen mit dem Landesschulbeirat.
Abschnitt VI Grundsätze des Schulbetriebs
Bay EUG Art. 49 Jahrgangsstufen, Klassen, Unterrichtsgruppen
(1) 1 Der Unterricht wird in der Regel nach Jahrgangsstufen in Klassen erteilt,
die für ein Schuljahr gebildet werden. 2 Für einzelne Schularten kann das
zuständige Staatsministerium in der Schulordnung Unterricht in
Halbjahreszeiträumen und anderen Gruppierungen (z. B. Kurse) vorsehen
sowie Mindest- und Höchstzahlen der Schülerinnen und Schüler
festsetzen. 3 Die Schulordnung kann vorsehen, dass in besonderen Fällen
die Schule, bei Volksschulen das Staatliche Schulamt im Schulamtsbezirk,
von den festgesetzten Mindest- und Höchstzahlen durch
Ausgleichsregelungen abweichen kann.
(2) 1 An Volksschulen werden von der Schule unter Beachtung pädagogischer
und schulorganisatorischer Erfordernisse Schülerinnen und Schüler
gleichen Bekenntnisses einer Klasse zugewiesen, wenn für die
Jahrgangsstufe zwei oder mehr Klassen (Parallelklassen) gebildet worden
sind und die Erziehungsberechtigten zustimmen; ein Anspruch auf
Aufnahme in eine solche Klasse besteht nicht. 2 Bei der Anmeldung der
vollzeitschulpflichtigen Kinder an der Volksschule geben die
Erziehungsberechtigten eine Erklärung darüber ab, ob sie der Zuweisung

in eine Klasse mit Schülerinnen und Schülern gleichen Bekenntnisses
zustimmen, falls für die Jahrgangsstufe Parallelklassen gebildet werden.
3 Diese Erklärung gilt für die Dauer des Besuchs der Volksschule, wenn sie
nicht widerrufen wird; der Widerruf wird mit Beginn des folgenden
Schuljahres wirksam.
Bay EUG Art. 50 Fächer, Kurse, fachpraktische Ausbildung
(1) Die Fächer, in denen unterrichtet wird, sind entweder Pflichtfächer,
Wahlpflichtfächer oder Wahlfächer.
(2) 1 Der Unterricht in Pflichtfächern und in gewählten Fächern muss von allen
Schülerinnen und Schülern besucht werden, soweit nicht in
Rechtsvorschriften Ausnahmen vorgesehen sind. 2 Bei Wahlpflichtfächern
ist innerhalb der von der Schule angebotenen Fächer oder Fächergruppen
zu wählen. 3 Bei Wahlfächern können die Erziehungsberechtigten oder die
volljährigen Schülerinnen und Schüler über die Anmeldung zum Unterricht
entscheiden; über die Zulassung entscheidet die Schule.
(3) 1 Innerhalb oder an Stelle von Fächern können Kurse mit unterschiedlichen
Leistungsanforderungen eingerichtet werden. 2 Im Rahmen des Unterrichts
kann eine fachpraktische Ausbildung vorgeschrieben werden.
(4) Das zuständige Staatsministerium kann auch Praktika und
Anerkennungszeiten fordern, soweit dies für das Erreichen des
Ausbildungsziels erforderlich ist.
Bay EUG Art. 51 Lernmittel, Lehrmittel
(1) 1 Schulbücher, Arbeitshefte und Arbeitsblätter dürfen in der Schule nur
verwendet werden, wenn sie für den Gebrauch in der betreffenden
Schulart und Jahrgangsstufe sowie in dem betreffenden Unterrichtsfach
schulaufsichtlich zugelassen sind. 2 Die Zulassung setzt voraus, dass diese
Lernmittel die Anforderungen der Lehrpläne, Stundentafeln und sonstigen
Richtlinien (Art. 45 Abs. 1) erfüllen und den pädagogischen und fachlichen
Erkenntnissen für die betreffende Schulart und Jahrgangsstufe
entsprechen. 3 Sätze 1 und 2 gelten nicht für die Lernmittel der Fächer des
fachlichen Unterrichts an beruflichen Schulen; auch bei diesen Lernmitteln
ist auf die alters- und lehrplangemäße Verwendung in der Schule zu
achten.
(2) 1 Das zuständige Staatsministerium erlässt die für die schulaufsichtliche
Prüfung und Zulassung von Lernmitteln erforderlichen
Ausführungsvorschriften. 2 Es wird insbesondere ermächtigt, durch
Rechtsverordnung die Lernmittel, die prüfungspflichtig sind, die
Anforderungen an die äußere Gestaltung sowie Zuständigkeit und
Verfahren festzulegen.
(3) Über die Einführung zugelassener oder nach Abs. 1 Satz 3 nicht
zulassungspflichtiger Lernmittel an der Schule entscheidet die
Lehrerkonferenz oder der zuständige Ausschuss im Rahmen der zur
Verfügung stehenden Haushaltsmittel in Abstimmung mit dem Elternbeirat
und bei Berufsschulen mit dem Berufsschulbeirat.
(4) 1 Nicht in die Lernmittelfreiheit einbezogene zugelassene oder nicht
zulassungspflichtige Lernmittel werden von den Erziehungsberechtigten

oder den Schülern selbst beschafft. 2 Die Schule kann die Verwendung
bestimmter übriger Lernmittel im Sinn des Art. 21 Abs. 3 Satz 4 des
Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG) in Abstimmung mit
dem Elternbeirat und bei Berufsschulen mit dem Berufsschulbeirat
anordnen und hierbei insbesondere Höchstbeträge vorsehen.
(5) Das zuständige Staatsministerium kann durch Rechtsverordnung das
Verfahren und die Voraussetzungen der Zulassung und Verwendung von
Lehrmitteln einschließlich audiovisueller Medien regeln.
Bay EUG Art. 52 Nachweise des Leistungsstands, Bewertung der
Leistungen, Zeugnisse
(1) 1 Zum Nachweis des Leistungsstands erbringen die Schülerinnen und
Schüler in angemessenen Zeitabständen entsprechend der Art des Fachs
schriftliche, mündliche und praktische Leistungen. 2 Art, Zahl, Umfang,
Schwierigkeit und Gewichtung der Leistungsnachweise richten sich nach
den Erfordernissen der jeweiligen Schulart und Jahrgangsstufe sowie der
einzelnen Fächer. 3 Die Art und Weise der Erhebung der Nachweise des
Leistungsstandes ist den Schülerinnen und Schülern vorher bekannt zu
geben; die Bewertung der Leistungen ist den Schülern mit Notenstufe und
der Begründung für die Benotung zu eröffnen. 4 Leistungsnachweise
dienen der Leistungsbewertung und als Beratungsgrundlage.
(2) 1 Die einzelnen schriftlichen, mündlichen und praktischen
Leistungsnachweise sowie die gesamte während eines Schuljahres oder
sonstigen Ausbildungsabschnitts in den einzelnen Fächern erbrachte
Leistung werden nach folgenden Notenstufen bewertet:
sehr gut = 1 (Leistung entspricht den Anforderungen in
besonderem Maße)
gut = 2 (Leistung entspricht voll den Anforderungen)
befriedigend = 3 (Leistung entspricht im Allgemeinen den
Anforderungen)
ausreichend = 4 (Leistung weist zwar Mängel auf, entspricht aber im
Ganzen noch den Anforderungen)
mangelhaft = 5 (Leistung entspricht nicht den Anforderungen, lässt
jedoch erkennen, dass trotz deutlicher
Verständnislücken die notwendigen Grundkenntnisse
vorhanden sind)
ungenügend = 6 (Leistung entspricht nicht den Anforderungen und
lässt selbst die notwendigen Grundkenntnisse nicht
erkennen).
2 Art. 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3, Art. 16 Abs. 2 Satz 3 und Art. 17 Abs. 2 Satz 5
bleiben unberührt. 3 Die Schulordnungen können vorsehen, dass in
bestimmten Jahrgangsstufen der Grundschule und der Förderschule, in
Wahlfächern sowie bei ausländischen Schülerinnen und Schülern in
Pflichtschulen und bei Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem
Förderbedarf in Volksschulen und Berufsschulen die Noten durch eine
allgemeine Bewertung ersetzt werden. 4 Auf Wunsch der

Erziehungsberechtigten oder Schülerinnen und Schüler hat die Lehrkraft die
erzielten Noten zu nennen.
(3) 1 Unter Berücksichtigung der einzelnen schriftlichen, mündlichen und
praktischen Leistungen werden Zeugnisse erteilt. 2 Hierbei werden die
gesamten Leistungen einer Schülerin bzw. eines Schülers unter Wahrung
der Gleichbehandlung aller Schülerinnen und Schüler in pädagogischer
Verantwortung der Lehrkraft bewertet. 3 Daneben sollen Bemerkungen
oder Bewertungen nach Abs. 2 Satz 1 oder in anderer Form über Anlagen,
Mitarbeit und Verhalten der Schülerin oder des Schülers in das Zeugnis
aufgenommen werden.
(4) Regelungen über den Notenausgleich können in den Schulordnungen
vorgesehen werden.
Bay EUG Art. 53 Vorrücken und Wiederholen
(1) In die nächsthöhere Jahrgangsstufe rücken Schülerinnen und Schüler vor,
die während des laufenden Schuljahres oder des sonstigen
Ausbildungsabschnitts die erforderlichen Leistungsnachweise erbracht und
dabei den Anforderungen genügt haben.
(2) Schülerinnen und Schüler, die die Erlaubnis zum Vorrücken nicht erhalten
haben, können die bisher besuchte Jahrgangsstufe derselben Schulart
wiederholen.
(3) 1 Das Wiederholen ist nicht zulässig für Schülerinnen und Schüler, die
1. dieselbe Jahrgangsstufe zum zweiten Mal wiederholen müssten,
2. nach Wiederholung einer Jahrgangsstufe auch die nächstfolgende
wiederholen müssten.
2
Das Wiederholen ist außerdem nicht zulässig für Schülerinnen und
Schüler der Gymnasien und Realschulen, die innerhalb der
Jahrgangsstufen 5 bis 7 zum zweiten Mal nicht vorrücken durften.
(4) 1 Zuständig für die Entscheidungen nach den Absätzen 1 bis 3 ist die
Klassenkonferenz. 2 Für einzelne Schularten kann in der Schulordnung ein
anderes aus Lehrkräften der Schule gebildetes Gremium oder die
Klassenleiterin bzw. der Klassenleiter bestimmt werden. 3 Mitglieder der
Klassenkonferenz sind die in der Klasse unterrichtenden Lehrkräfte und
die Schulleiterin bzw. der Schulleiter oder eine von ihr bzw. ihm
beauftragte Lehrkraft als Vorsitzender.
(5) 1 Von den Folgen nach Absatz 3 kann die Lehrerkonferenz befreien, wenn
zuverlässig anzunehmen ist, dass die Ursache des Misserfolgs nicht in
mangelnder Eignung oder schuldhaftem Verhalten der Schülerin oder des
Schülers gelegen ist. 2 Die Lehrerkonferenz entscheidet auch darüber, ob
bei einer Schülerin oder einem Schüler, die oder der von einer Schule
anderer Art übergetreten ist und an der zuvor besuchten Schule bereits
einmal wiederholt hat, Absatz 3 anzuwenden ist.
(6) 1 Schülerinnen und Schülern, die die Erlaubnis zum Vorrücken nicht
erhalten haben, kann in einzelnen Schularten und Jahrgangsstufen nach
Maßgabe näherer Regelungen in den Schulordnungen das Vorrücken auf
Probe gestattet werden; das Vorrücken kann ihnen noch gestattet werden,
wenn sie sich einer Nachprüfung zu Beginn des folgenden Schuljahres
erfolgreich unterzogen haben. 2 Schülerinnen und Schülern, die infolge

nachgewiesener erheblicher Beeinträchtigungen ohne eigenes Verschulden
wegen Leistungsminderungen die Voraussetzungen zum Vorrücken nicht
erfüllen (z. B. wegen Krankheit), kann das Vorrücken auf Probe gestattet
werden, wenn zu erwarten ist, dass die entstandenen Lücken geschlossen
werden können und das angestrebte Bildungsziel erreicht werden kann.
(7) 1 Die Absätze 1 bis 6 gelten nicht für Schülerinnen und Schüler der
Berufsschulen und Berufsschulen zur sonderpädagogischen Förderung.
2
Für Schülerinnen und Schüler der Volksschulen und der Volksschulen zur
sonderpädagogischen Förderung gelten an Stelle der Absätze 3 und 5 die
Bestimmungen über die Vollzeitschulpflicht nach Maßgabe näherer
Regelungen in den Schulordnungen.
Bay EUG Art. 54 Abschlussprüfung
(1) 1 Der Besuch der Schule wird in der Regel durch eine Prüfung
abgeschlossen (Abschlussprüfung). 2 Bei Berufsschulen kann nach
Maßgabe der Schulordnung auf eine Abschlussprüfung verzichtet werden,
wenn sich die Schülerinnen und Schüler einer Berufsabschlussprüfung
nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung unterziehen,
an der Lehrkräfte an beruflichen Schulen mitwirken.
(2) Die Abschlussprüfung wird vor einem Prüfungsausschuss, dessen Vorsitz
die Schulleiterin bzw. der Schulleiter inne hat, abgelegt, sofern das
zuständige Staatsministerium allgemein oder für den Einzelfall nicht
anderes bestimmt.
(3) 1 Die Abschlussprüfung umfasst nach Maßgabe der Rechtsvorschriften für
die einzelnen Schularten entsprechend der Art des jeweiligen Fachs einen
schriftlichen, einen mündlichen und einen praktischen Teil. 2 Für die
Bewertung der Prüfungsleistungen gilt Art. 52 Abs. 2 entsprechend.
(4) 1 Nach bestandener Abschlussprüfung erhält der Prüfling ein
Abschlusszeugnis. 2 Dieses enthält die Noten in den einzelnen Fächern und
die Feststellung, welche Berechtigung das Zeugnis verleiht. Zusätzlich
kann das Zeugnis eine allgemeine Beurteilung enthalten.
(5) 1 Ein Prüfling, der die Abschlussprüfung nicht bestanden hat, kann zur
Abschlussprüfung erst zum nächsten Prüfungstermin und nur noch einmal
zugelassen werden. 2 Mit Genehmigung des zuständigen
Staatsministeriums oder der von ihm beauftragten Stelle kann die
Abschlussprüfung ein zweites Mal wiederholt werden. 3 Ein Prüfling, der
zur Wiederholung der Abschlussprüfung zugelassen worden ist, darf auch
die betreffende Jahrgangsstufe oder den betreffenden
Ausbildungsabschnitt wiederholen, falls er damit nicht die
Höchstausbildungsdauer überschreitet (Art. 55 Abs. 1 Nr. 6). 4 Die
Bestimmungen über die Schulpflicht bleiben unberührt.
Bay EUG Art. 55 Beendigung des Schulbesuchs
(1) Bei den Schülerinnen und Schülern anderer als Pflichtschulen endet der
Schulbesuch
1. durch Austritt,
2. durch Nichtbestehen einer Probezeit, es sei denn, dass die Schülerin
oder der Schüler in eine andere Jahrgangsstufe zurückverwiesen wird

(Art. 44 Abs. 2 Satz 1, Art. 53 Abs. 6 Satz 2),
3. durch Erteilung des Abschlusszeugnisses oder des
Entlassungszeugnisses, spätestens aber mit Ablauf des Schuljahres, in
dem die Abschlussprüfung bestanden wird,
4. mit Ablauf des Schuljahres, in dem eine Schülerin bzw. ein Schüler die
Erlaubnis zum Vorrücken in die nächste Jahrgangsstufe nicht erhalten
oder die Abschlussprüfung nicht bestanden hat und ein Wiederholen nicht
mehr zulässig ist,
5. durch Entlassung,
6. durch Überschreitung der Höchstausbildungsdauer, die für die einzelnen
Schularten in der Schulordnung festgelegt ist; für Härtefalle können
Ausnahmen vorgesehen werden.
(2) 1 Bleibt eine Schülerin oder ein Schüler einer Schule, die keine
Pflichtschule ist, längere Zeit ohne ausreichende Entschuldigung dem
Unterricht fern, so kann die Schule nach erfolgloser Erkundigung und
vorheriger schriftlicher Ankündigung in angemessener Frist das
Fernbleiben einer Austrittserklärung gleichstellen. 2 Die Schulpflicht bleibt
davon unberührt.
(3) Die Beendigung des Schulbesuchs bei Pflichtschulen richtet sich nach der
Dauer der Schulpflicht.
Abschnitt VII Schülerinnen und Schüler
Bay EUG Art. 56 Rechte und Pflichten
(1) 1 Schülerinnen und Schüler im Sinn dieses Gesetzes und der auf Grund
dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften sind Personen, die in den Schulen
unterrichtet und erzogen werden. 2 Alle Schülerinnen und Schüler haben
gemäß Art. 128 der Verfassung ein Recht darauf, eine ihren erkennbaren
Fähigkeiten und ihrer inneren Berufung entsprechende schulische Bildung
und Förderung zu erhalten. 3 Aus diesem Recht ergeben sich einzelne
Ansprüche, wenn und soweit sie nach Voraussetzungen und Inhalt in
diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes bestimmt sind.
(2) Die Schülerinnen und Schüler haben das Recht, entsprechend ihrem Alter
und ihrer Stellung innerhalb des Schulverhältnisses
1. sich am Schulleben zu beteiligen,
2. im Rahmen der Schulordnung und der Lehrpläne an der Gestaltung des
Unterrichts mitzuwirken,
3. über wesentliche Angelegenheiten des Schulbetriebs hinreichend
unterrichtet zu werden,
4. Auskunft über ihren Leistungsstand und Hinweise auf eine Förderung zu
erhalten,
5. bei als ungerecht empfundener Behandlung oder Beurteilung sich
nacheinander an Lehrkräfte, an die Schulleiterin bzw. den Schulleiter und
an das Schulforum zu wenden.
(3) 1 Alle Schülerinnen und Schüler haben das Recht, ihre Meinung frei zu
äußern; im Unterricht ist der sachliche Zusammenhang zu wahren. 2 Die
Bestimmungen über Schülerzeitung (Art. 63) und politische Werbung
(Art. 84) bleiben unberührt.

(4) 1 Alle Schülerinnen und Schüler haben sich so zu verhalten, dass die
Aufgabe der Schule erfüllt und das Bildungsziel erreicht werden kann. 2 Sie
haben insbesondere die Pflicht, am Unterricht regelmäßig teilzunehmen
und die sonstigen verbindlichen Schulveranstaltungen zu besuchen. 3 Die
Schülerinnen und Schüler haben alles zu unterlassen, was den
Schulbetrieb oder die Ordnung der von ihnen besuchten Schule oder einer
anderen Schule stören könnte.
(5) 1 Im Schulgebäude und auf dem Schulgelände sind Mobilfunktelefone und
sonstige digitale Speichermedien, die nicht zu Unterrichtszwecken
verwendet werden, auszuschalten. 2 Die unterrichtende oder die außerhalb
des Unterrichts Aufsicht führende Lehrkraft kann Ausnahmen gestatten.
3
Bei Zuwiderhandlung kann ein Mobilfunktelefon oder ein sonstiges
digitales Speichermedium vorübergehend einbehalten werden.
Abschnitt VIII Schulleiterin oder Schulleiter, Lehrerkonferenz,
Lehrkräfte
Bay EUG Art. 57 Schulleiterin oder Schulleiter
(1) 1 Für jede Schule ist eine Person mit der Schulleitung zu betrauen; sie ist
zugleich Lehrkraft an der Schule (Schulleiterin oder Schulleiter). 2 Bei
Förderschulen und beruflichen Schulzentren (Art. 30 Abs. 2) kann eine
Person mit der Leitung mehrerer Schulen, auch verschiedener Schularten,
betraut werden; sie ist zugleich Lehrkraft an einer der Schulen.
(2) 1 Die Schulleiterin oder der Schulleiter ist für einen geordneten
Schulbetrieb und Unterricht sowie gemeinsam mit den Lehrkräften für die
Bildung und Erziehung der Schülerinnen und Schüler sowie die
Überwachung der Schulpflicht verantwortlich; sie oder er hat sich über das
Unterrichtsgeschehen zu informieren. 2 In Erfüllung dieser Aufgaben ist sie
oder er den Lehrkräften und dem sonstigen pädagogischen Personal sowie
dem Verwaltungs- und Hauspersonal gegenüber weisungsberechtigt. 3 Sie
oder er berät die Lehrkräfte und das sonstige pädagogische Personal und
sorgt für deren Zusammenarbeit.
(3) Die Schulleiterin oder der Schulleiter vertritt die Schule nach außen.
Bay EUG Art. 58 Lehrerkonferenz
(1) 1 An jeder Schule besteht eine Lehrerkonferenz. 2 Wenn an einer Schule
mehrere Schularten oder Ausbildungsrichtungen als Abteilungen geführt
werden, kann die Schulordnung die Bildung von Teilkonferenzen der
Lehrkräfte dieser Abteilungen vorsehen. 3 Bei Schulen mit mehr als 25 mit
mindestens der Hälfte der Unterrichtspflichtzeit beschäftigten Lehrkräften
werden für die Dauer eines Schuljahres ein Disziplinarausschuss und ein
Lehr- und Lernmittelausschuss, die insoweit die Aufgaben der
Lehrerkonferenz wahrnehmen, sowie sonstige Ausschüsse nach näherer
Bestimmung der Schulordnung gebildet.
(2) 1 Mitglieder der Lehrerkonferenz sind alle an der Schule tätigen Lehrkräfte,
die Beamten im Vorbereitungsdienst, die an der Schule
eigenverantwortlichen Unterricht erteilen, sowie die Förderlehrer und das
Personal für die heilpädagogische Unterrichtshilfe. 2 Den Vorsitz führt die

Schulleiterin oder der Schulleiter. 3 Die Vertreter der
Schulaufsichtsbehörden sind zur Teilnahme an den Sitzungen berechtigt.
(3) 1 Die Lehrerkonferenz hat die Aufgabe, die Erziehungs- und
Unterrichtsarbeit sowie das kollegiale und pädagogische Zusammenwirken
der Lehrkräfte an der Schule zu sichern. 2 Die Aufgaben der Schulleiterin
oder des Schulleiters und die pädagogische Verantwortung der einzelnen
Lehrkraft bleiben unberührt.
(4) 1 Die Lehrerkonferenz beschließt in den Angelegenheiten, die ihr durch
Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Entscheidung zugewiesen sind,
mit bindender Wirkung für die Schulleiterin oder den Schulleiter und die
übrigen Mitglieder der Lehrerkonferenz. 2 In den übrigen Angelegenheiten
gefasste Beschlüsse bedeuten Empfehlungen.
(5) 1 Für die Ausführung der Beschlüsse der Lehrerkonferenz nach Absatz 4
Satz 1 ist die Schulleiterin oder der Schulleiter verantwortlich. 2 Ist die
Schulleiterin oder der Schulleiter der Auffassung, dass ein Beschluss der
Lehrerkonferenz gegen eine Rechts- oder Verwaltungsvorschrift verstößt
oder dass sie oder er für die Ausführung des Beschlusses nicht die
Verantwortung übernehmen kann, so hat er den Gegenstand dieses
Beschlusses in einer weiteren, innerhalb eines Monats einzuberufenden
Sitzung noch einmal zur Beratung zu stellen. 3 Handelt es sich um eine
Angelegenheit, die der Lehrerkonferenz nach Absatz 4 Satz 1 zur
Entscheidung zugewiesen ist, so hat die Schulleiterin oder der Schulleiter
den Beschluss zu beanstanden, den Vollzug auszusetzen und – in
dringenden Fällen ohne wiederholte Beratung – die Entscheidung der
Schulaufsichtsbehörde herbeizuführen. 4 Die Beanstandung ist schriftlich
oder (unter Verwendung einer dauerhaft überprüfbaren qualifizierten
elektronischen Signatur) elektronisch zu begründen. 5 Bis zur
Entscheidung der Schulaufsichtsbehörde darf der Beschluss nicht
ausgeführt werden. 6 Die Schulaufsichtsbehörde kann im Übrigen auch
entscheiden, wenn die Lehrerkonferenz oder ein zuständiger Ausschuss in
einer wichtigen Angelegenheit nicht tätig wird oder schulaufsichtlichen
Beanstandungen nicht Rechnung trägt.
(6) Die Schulordnung trifft die näheren Regelungen, insbesondere über die
Zuständigkeit, die Mitglieder und den Vorsitz der Teilkonferenzen und
Ausschüsse sowie über den Geschäftsgang, die Sitzungsteilnahme, die
Stimmberechtigung, die Beschlussfähigkeit und die Beschlussfassung in
der Lehrerkonferenz, den Teilkonferenzen und den Ausschüssen.
Bay EUG Art. 59 Lehrkräfte
(1) 1 Die Lehrkräfte tragen die unmittelbare pädagogische Verantwortung für
den Unterricht und die Erziehung der Schülerinnen und Schüler.
2
Gegenüber dem ihnen zugeordneten sonstigen pädagogischen Personal
sind sie weisungsbefugt. 3 Art. 111 bis 117 und die dienstrechtlichen
Vorschriften bleiben unberührt.
(2) 1 Die Lehrkräfte haben den in Art. 1 und 2 niedergelegten Bildungs- und
Erziehungsauftrag sowie die Lehrpläne und Richtlinien für den Unterricht
und die Erziehung zu beachten. 2 Sie müssen die verfassungsrechtlichen
Grundwerte glaubhaft vermitteln. 3 Äußere Symbole und Kleidungsstücke,
die eine religiöse oder weltanschauliche Überzeugung ausdrücken, dürfen

von Lehrkräften im Unterricht nicht getragen werden, sofern die Symbole
oder Kleidungsstücke bei den Schülerinnen und Schülern oder den Eltern
auch als Ausdruck einer Haltung verstanden werden können, die mit den
verfassungsrechtlichen Grundwerten und Bildungszielen der Verfassung
einschließlich den christlich-abendländischen Bildungs- und Kulturwerten
nicht vereinbar ist. 4 Art. 84 Abs. 2 bleibt unberührt. 5 Für Lehrkräfte im
Vorbereitungsdienst können im Einzelfall Ausnahmen von der Bestimmung
des Satzes 3 zugelassen werden.
(3) Die Lehrkräfte erfüllen ihre Aufgaben im vertrauensvollen
Zusammenwirken mit den Schülerinnen und Schülern und den
Erziehungsberechtigten, bei den beruflichen Schulen außerdem mit den
Ausbildenden, den Arbeitgebern und den Arbeitnehmervertretern und
Arbeitnehmervertreterinnen der von ihnen unterrichteten Schülerinnen
und Schüler.
Bay EUG Art. 60 Förderlehrerinnen bzw. Förderlehrer,
Werkmeisterinnen bzw. Werkmeister, Heilpädagogische
Förderlehrerinnen bzw. Heilpädagogische Förderlehrer
(1) 1 Die Förderlehrerin bzw. der Förderlehrer unterstützt den Unterricht und
trägt durch die Arbeit mit Schülergruppen zur Sicherung des
Unterrichtserfolges bei. 2 Art. 59 Abs. 2 gilt entsprechend. 3 Sie bzw. er
nimmt besondere Aufgaben der Betreuung von Schülerinnen und Schülern
selbständig und eigenverantwortlich wahr und wirkt bei sonstigen
Schulveranstaltungen und Verwaltungstätigkeiten mit.
(2) 1 Heilpädagogische Förderlehrerinnen bzw. Förderlehrer,
Werkmeisterinnen bzw. Werkmeister und sonstiges Personal für
heilpädagogische Unterrichtshilfe an Förderschulen unterstützen die
Erziehungs- und Unterrichtstätigkeit der Lehrkraft; im Rahmen eines mit
den Sonderschullehrerinnen bzw. Sonderschullehrern gemeinsam
erstellten Gesamtplans wirken sie bei Erziehung, Unterrichtung und
Beratung von Kindern und Jugendlichen mit sonderpädagogischem
Förderbedarf mit. 2 Sie nehmen diese Aufgaben selbständig und
eigenverantwortlich wahr und wirken bei sonstigen Schulveranstaltungen
und bei Verwaltungstätigkeiten mit. 3 Heilpädagogische Förderlehrerinnen
bzw. Förderlehrer und das sonstige Personal für heilpädagogische
Unterrichtshilfe leiten die Gruppen der Schulvorbereitenden Einrichtungen
im Einvernehmen mit der Sonderschullehrerin bzw. dem
Sonderschullehrer und erfüllen in Absprache mit dem Sonderschullehrer
Aufgaben der sonderpädagogischen Förderung und Beratung im Rahmen
der Mobilen Sonderpädagogischen Dienste und Hilfen.
Bay EUG Art. 61 Angehörige kirchlicher Genossenschaften
(1) 1 Kirchliche Genossenschaften, die über Lehrkräfte oder Förderlehrerinnen
bzw. Förderlehrer verfügen, deren Ausbildung nicht hinter der Ausbildung
der staatlichen Lehrkräfte oder Förderlehrerinnen bzw. Förderlehrer
zurücksteht, können auf ihren Antrag von der Regierung durch
Gestellungsvertrag mit der Tätigkeit an Volksschulen oder Volksschulen
zur sonderpädagogischen Förderung beauftragt werden. 2 Die beauftragten

Lehrkräfte und Förderlehrerinnen bzw. Förderlehrer unterliegen dem
fachlichen Weisungsrecht des Schulamts.
(2) Das Staatsministerium für Unterricht und Kultus wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung die Dienstbezeichnungen zu bestimmen, die den von
den kirchlichen Genossenschaften zur Verfügung gestellten Lehrkräften
verliehen werden können.
Abschnitt IX Einrichtungen zur Mitgestaltung des schulischen
Lebens
a) Schülermitverantwortung
Bay EUG Art. 62 Schülermitverantwortung, Schülervertretung
(1) 1 Im Rahmen der Schülermitverantwortung soll allen Schülerinnen und
Schülern die Möglichkeit gegeben werden, Leben und Unterricht ihrer
Schule ihrem Alter und ihrer Verantwortungsfähigkeit entsprechend
mitzugestalten; hierfür werden Schülersprecher und Schülersprecherinnen
sowie deren Stellvertreter und deren Stellvertreterinnen gewählt. 2 Die
Schülerinnen und Schüler werden dabei von der Schulleiterin oder vom
Schulleiter, von den Lehrkräften und den Erziehungsberechtigten
unterstützt. 3 Zu den Aufgaben der Schülermitverantwortung gehören
insbesondere die Durchführung gemeinsamer Veranstaltungen, die
Übernahme von Ordnungsaufgaben, die Wahrnehmung schulischer
Interessen der Schülerinnen und Schüler und die Mithilfe bei der Lösung
von Konfliktfällen. 4 Zu den Rechten der Schülermitverantwortung gehört
es,
1. in allen sie betreffenden Angelegenheiten durch die Schule informiert zu
werden (Informationsrecht),
2. Wünsche und Anregungen der Schülerinnen und Schüler an Lehrkräfte,
die Leiterin oder den Leiter der Schule und den Elternbeirat zu übermitteln
(Anhörungs- und Vorschlagsrecht),
3. auf Antrag der betroffenen Schülerinnen und Schüler ihre Hilfe und
Vermittlung einzusetzen, wenn diese glauben, es sei ihnen Unrecht
geschehen (Vermittlungsrecht),
4. Beschwerden allgemeiner Art bei Lehrkräften, bei der Leiterin oder
beim Leiter der Schule und im Schulforum vorzubringen
(Beschwerderecht),
5. bei der Aufstellung und Durchführung der Hausordnung, der
Organisation und Betreuung von besonderen Veranstaltungen und im
Schulforum mitzuwirken,
6. zur Gestaltung von Kursen und Schulveranstaltungen und im Rahmen
der Lehrpläne zum Unterricht Anregungen zu geben und Vorschläge zu
unterbreiten.
5
Die Rechte einzelner Schülerinnen und Schüler nach Art. 56 bleiben
unberührt.
(2) 1 Die Aufgaben der Schülermitverantwortung werden insbesondere durch
folgende Einrichtungen der Schülervertretung wahrgenommen:
1. Klassensprecherinnen und Klassensprecher und ihre jeweiligen
Stellvertreter,

2. Klassensprecherversammlung,
3. erste, zweite und dritte Schülersprecherin bzw. erster, zweiter und
dritter Schülersprecher,
4. Schülerausschuss,
5. Stadt- und Landkreisschülersprecherinnen und Stadt- und
Landkreisschülersprecher im Bereich der Hauptschulen,
6. Bezirksschülersprecherinnen und Bezirksschülersprecher,
7. Landesschülerkonferenz.
2
Soweit die Schülerinnen und Schüler nicht in Klassen zusammengefasst
sind, tritt an die Stelle der Klassensprecherin bzw. des Klassensprechers
die Jahrgangsstufensprecherin bzw. der Jahrgangsstufensprecher; neben
den Jahrgangsstufensprecherinnen und Jahrgangsstufensprechern können
Kurssprecherinnen und Kurssprecher vorgesehen werden.
(3) 1 Ab Jahrgangsstufe 5 wählt jede Klasse aus ihrer Mitte eine
Klassensprecherin oder einen Klassensprecher und ihren bzw. seinen
Stellvertreter. 2 Der Klassensprecherin bzw. dem Klassensprecher obliegen
die Aufgaben der Schülermitverantwortung als Schülervertretung für die
Klasse.
(4) 1 Die Klassensprecherinnen und Klassensprecher, ihre jeweiligen
Stellvertreter sowie die Schülersprecherinnen und Schülersprecher bilden
die Klassensprecherversammlung. 2 Die Klassensprecherversammlung
behandelt Fragen, die über den Kreis einer Klasse hinaus für die gesamte
Schülerschaft von Interesse sind.
(5) 1 Die Klassensprecherinnen und Klassensprecher und ihre jeweiligen
Stellvertreter wählen die drei Schülersprecherinnen und Schülersprecher;
die Schulordnungen können das Schulforum dazu ermächtigen, durch
Beschluss das Wahlrecht auf alle Schülerinnen und Schüler auszudehnen.
2
Die Schülersprecherinnen und Schülersprecher bilden den
Schülerausschuss. 3 Der Schülerausschuss ist ausführendes Organ der
Klassensprecherversammlung; er kann im Rahmen der Aufgaben der
Schülermitverantwortung und der Beschlüsse der
Klassensprecherversammlung der Schulleiterin oder dem Schulleiter, der
Lehrerkonferenz, dem Elternbeirat, dem Schulforum und einzelnen
Lehrkräften Wünsche und Anregungen vortragen. 4 Die Schulleiterin oder
der Schulleiter unterrichtet den Schülerausschuss über Angelegenheiten,
die für die Schule von allgemeiner Bedeutung sind, sowie über Rechtsund
Verwaltungsvorschriften und Beschlüsse der Lehrerkonferenz, soweit
sie allgemeine Schülerangelegenheiten betreffen.
(6) 1 Die Schülersprecherinnen und Schülersprecher, im Bereich der
Hauptschule die Stadt- und Landkreisschülersprecherinnen und Stadt- und
Landkreisschülersprecher wählen aus ihrer Mitte für die jeweiligen
Regierungsbezirke bzw. Dienstbereiche der Ministerialbeauftragten die
Bezirksschülersprecherinnen und Bezirksschülersprecher und deren
Stellvertreterinnen und Stellvertreter. 2 Die Anzahl der gewählten
Bezirksschülersprecherinnen und Bezirksschülersprecher beträgt
1. für die Hauptschulen sieben,
2. für die Realschulen acht,
3. für die Gymnasien acht,
4. für die Berufsschulen, Berufsfachschulen, Wirtschaftsschulen,

Fachschulen und Fachakademien insgesamt sieben,
5. für die Fachoberschulen und Berufsoberschulen insgesamt drei und
6. für die Förderschulen sieben.
3 Zu den Aufgaben der Bezirksschülersprecherinnen und
Bezirksschülersprecher gehört insbesondere der Erfahrungsaustausch
bezüglich der die jeweilige Schulart betreffenden Angelegenheiten. 4 Die
insgesamt 40 Bezirksschülersprecherinnen und Bezirksschülersprecher
bilden die Landesschülerkonferenz (Art. 62 a).
(7) 1 Die Klassensprecherinnen und Klassensprecher und ihre jeweiligen
Stellvertreter können für jeweils ein Schuljahr eine Verbindungslehrkraft
wählen; wählbar sind Lehrkräfte, die an der Schule mit mindestens der
Hälfte der Unterrichtspflichtzeit unbefristet beschäftigt sind, sowie
Förderlehrerinnen bzw. Förderlehrer unter entsprechenden
Voraussetzungen. 2 Das Schulforum kann beschließen, dass die Wahl
durch alle Schülerinnen und Schüler erfolgt. 3 Die Verbindungslehrkräfte
pflegen die Verbindung zwischen Schulleiterinnen bzw. Schulleiter und
Lehrkräften einerseits und den Schülerinnen und Schülern andererseits.
4
Sie beraten die Einrichtungen der Schülermitverantwortung und
vermitteln bei Beschwerden.
(8) Auf Antrag gibt die Schulleiterin oder der Schulleiter den Mitgliedern der
Klassensprecherversammlung oder des Schülerausschusses an
Vollzeitschulen in der Regel einmal im Monat Gelegenheit, auch während
der Unterrichtszeit zu einer Besprechung zusammenzukommen.
(9) 1 Das Nähere regelt die Schulordnung. 2 Für berufliche Schulen können die
Einrichtungen und die Wahl der Schulervertretung in der Schulordnung
abweichend von den Absätzen 2 bis 5 geregelt werden.
(10) Die notwendigen Kosten der Wahrnehmung der Aufgaben der
Schülermitverantwortung auf der Stadt-, Landkreis-, Bezirks- und
Landesebene trägt der Freistaat Bayern im Rahmen der zur Verfügung
stehenden Haushaltsmittel.
Bay EUG Art. 62 a Landesschülerkonferenz, Landesschülerrat
(1) 1 Die Landesschülerkonferenz dient insbesondere der Erörterung
allgemeiner schulischer Angelegenheiten. 2 Sie tagt wenigstens zweimal im
Jahr. 3 Art und Umfang der Aufsicht über die teilnehmenden Schülerinnen
und Schüler richtet sich nach deren Alter und Reife. 4 Die
Landesschülerkonferenz ist berechtigt, sich eine Geschäftsordnung zu
geben.
(2) 1 Aus der Mitte der Landesschülerkonferenz werden insgesamt sechs
Landesschülersprecherinnen und Landesschülersprecher für ein Jahr
gewählt. 2 Dabei werden für die Hauptschulen, Realschulen, Gymnasien
und Förderschulen jeweils eine Landesschülersprecherin oder ein
Landesschülersprecher gewählt; für die Gruppe der Berufsschulen,
Berufsfachschulen, Wirtschaftsschulen, Fachschulen und Fachakademien
sowie für die Gruppe der Fachoberschulen und Berufsoberschulen wird je
eine Landesschülersprecherin oder ein Landesschülersprecher gewählt.
3
Diese bilden den Vorstand der Landesschülerkonferenz
(Landesschülerrat). 4 Gleichzeitig werden entsprechend die
Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Landesschülersprecherinnen und

Landesschülersprecher gewählt. 5 Aus deren Mitte werden zwei
Schülerinnen oder Schüler zum Zweck der Mitgliedschaft im
Landesschulbeirat gewählt.
(3) 1 Zu den Rechten des Landesschülerrats gehört es,
1. in Bezug auf grundlegende, die Schülerinnen und Schüler betreffende
schulische Angelegenheiten durch das Staatsministerium für Unterricht
und Kultus informiert und angehört zu werden (Informations- und
Anhörungsrecht) und
2. Anregungen und Vorschläge der Schülerinnen und Schüler an das
Staatsministerium für Unterricht und Kultus zu richten (Vorschlagsrecht).
2
Abs. 1 Satz 4 gilt entsprechend.
(4) Zur Beratung der Schülerinnen und Schüler bei ihrer Tätigkeit in der
Landesschülerkonferenz und zur Unterstützung der Kommunikation
zwischen ihnen und den Schulaufsichtsbehörden wird eine Lehrkraft als
Koordinatorin oder Koordinator bestellt.
Bay EUG Art. 63 Schülerzeitung
(1) 1 Schülerzeitungen sind Zeitungen, die von Schülerinnen und Schülern für
Schülerinnen und Schüler derselben Schule geschrieben werden. 2 Die
Schülerinnen und Schüler machen durch die Herausgabe von
Schülerzeitungen vom Recht der freien Meinungsäußerung Gebrauch.
3
Jede Schülerin und jeder Schüler hat das Recht, an der Schülerzeitung
mitzuwirken. 4 Die Redaktion der Schülerzeitung hat das Wahlrecht, ob die
Schülerzeitung als Einrichtung der Schule im Rahmen der
Schülermitverantwortung oder als Druckwerk im Sinn des Bayerischen
Pressegesetzes (BayPrG) erscheint. 5 Die Redaktion soll sich eine
beratende Lehrkraft wählen, die die Schülerzeitung pädagogisch betreut.
(2) 1 Erscheint die Schülerzeitung als Druckwerk im Sinn des Bayerischen
Pressegesetzes, soll die Schulleiterin oder der Schulleiter die Herausgeber
und Redakteure über die presserechtlichen Folgen (Art. 3 Abs. 2, Art. 5, 7
bis 10 und 11 BayPrG) informieren. 2 Die Haftung der
Erziehungsberechtigten für minderjährige Schülerinnen und Schüler bleibt
unberührt. 3 Die Schule unterrichtet die Erziehungsberechtigten der
mitwirkenden minderjährigen Schülerinnen und Schüler über die
Entscheidung der Schülerzeitungsredaktion, die Schülerzeitung als
Druckwerk im Sinn des Bayerischen Pressegesetzes herauszugeben.
(3) Die Grundsätze einer fairen Berichterstattung sind zu beachten; auf die
Vielfalt der Meinungen und auf den Bildungs- und Erziehungsauftrag der
Schule ist Rücksicht zu nehmen.
(4) 1 Soll die Schülerzeitung auf dem Schulgelände verteilt werden, ist der
Schulleiterin oder dem Schulleiter rechtzeitig vor Drucklegung ein
Exemplar zur Kenntnis zu geben. 2 Sie oder er kann Einwendungen
erheben. 3 Berücksichtigt die Redaktion die Einwendungen nicht, so hat sie
die Schülerzeitung zusammen mit einer Stellungnahme dem Schulforum
vorzulegen. 4 Das Schulforum soll auf eine gütliche Einigung hinwirken;
scheitert die gütliche Einigung, kann das Schulforum die Verteilung der
Schülerzeitung auf dem Schulgelände untersagen.

(5) Soweit der Inhalt der Schülerzeitung das Recht der persönlichen Ehre
verletzt oder in anderer Weise gegen Rechtsvorschriften verstößt, kann
die Schulleiterin oder der Schulleiter die Verteilung auf dem Schulgelände,
und für den Fall, dass die Schülerzeitung als Einrichtung der Schule im
Rahmen der Schülermitverantwortung erscheint, auch die Herausgabe
untersagen; die Schulleiterin oder der Schulleiter begründet die
Entscheidung innerhalb einer Woche schriftlich.
(6) weggefallen
b) Elternvertretung
Bay EUG Art. 64 Einrichtungen
(1) An allen Volksschulen, Realschulen, Gymnasien, Fachoberschulen und an
Berufsfachschulen, an denen die Schulpflicht erfüllt werden kann, sowie an
entsprechenden Schulen zur sonderpädagogischen Förderung wird ein
Elternbeirat gebildet.
(2) 1 An allen Volksschulen wird außerdem eine für die Eltern der Klasse
sprechende Person (Klassenelternsprecher) gewählt; für Gymnasien,
Realschulen und Wirtschaftsschulen können auf Antrag des Elternbeirats
Klassenelternsprecher für alle oder einzelne Jahrgangsstufen der Schule
als Helfer des Elternbeirats gewählt werden. 2 Bestehen innerhalb einer
Gemeinde oder eines Schulverbands mehrere Volksschulen oder
Volksschulen zur sonderpädagogischen Förderung, so wird für diese
zusätzlich ein gemeinsamer Elternbeirat gebildet. 3 Satz 2 gilt für
Volksschulen zur sonderpädagogischen Förderung entsprechend, soweit
ein Landkreis oder Bezirk den Sachbedarf mehrerer Volksschulen zur
sonderpädagogischen Förderung trägt.
(3) An den in Absatz 1 genannten Schulen wird für jede Klasse mindestens
einmal im Schuljahr eine Klassenelternversammlung abgehalten.
Bay EUG Art. 65 Bedeutung und Aufgaben
(1) 1 Der Elternbeirat ist die Vertretung der Erziehungsberechtigten der
Schülerinnen und Schüler sowie der Eltern volljähriger Schülerinnen und
Schüler einer Schule; Art. 74 Abs. 2 Satz 2 findet Anwendung. 2 Er wirkt
mit in Angelegenheiten, die für die Schule von allgemeiner Bedeutung
sind. 3 Aufgabe des Elternbeirats ist es insbesondere,
1. das Vertrauensverhältnis zwischen den Eltern und den Lehrkräften, die
gemeinsam für die Bildung und Erziehung der Schülerinnen und Schüler
verantwortlich sind, zu vertiefen,
2. das Interesse der Eltern für die Bildung und Erziehung der Schülerinnen
und Schüler zu wahren,
3. den Eltern aller Schülerinnen und Schüler oder der Schülerinnen und
Schüler einzelner Klassen in besonderen Veranstaltungen Gelegenheit zur
Unterrichtung und zur Aussprache zu geben,
4. Wünsche, Anregungen und Vorschläge der Eltern zu beraten,
5. durch gewählte Vertreter an den Beratungen des Schulforums
teilzunehmen (Art. 69 Abs. 2),
6. bei der Entscheidung über einen unterrichtsfreien Tag nach Art. 89
Abs. 2 Nr. 4 das Einvernehmen herzustellen,

7. sich im Rahmen der Abstimmung nach Art. 51 Abs. 4 Satz 2 zu äußern,
8. im Verfahren, das zur Entlassung einer Schülerin oder eines Schülers
führen kann, die in Art. 87 Abs. 1 genannten Rechte wahrzunehmen,
9. im Verfahren, das zum Ausschluss einer Schülerin oder eines Schülers
von allen Schulen einer oder mehrerer Schularten führen kann, die in
Art. 88 Abs. 1 genannten Rechte wahrzunehmen,
10. bei Errichtung und Auflösung von staatlichen und kommunalen
Schulen unter den in Art. 26 Abs. 2, Art. 27 Abs. 2 Satz 2 genannten
Voraussetzungen mitzuwirken,
11. bei Abweichungen von den Sprengelgrenzen unter den in Art. 42
Abs. 2 und 7 genannten Voraussetzungen mitzuwirken,
12. bei der Bestimmung eines Namens für die Schule nach Art. 29 Satz 3
mitzuwirken,
13. das Einvernehmen bei der Änderung von Ausbildungsrichtungen, bei
der Einführung von Schulversuchen und bei der Stellung eines Antrags auf
Zuerkennung des Status einer MODUS-Schule herzustellen.
4
Der Elternbeirat wirkt außerdem mit, soweit dies in der Schulordnung
vorgesehen ist.
(2) Im Rahmen des Absatzes 1 nimmt der Klassenelternsprecher die Belange
der Eltern der Schülerinnen oder Schüler einer Klasse, der gemeinsame
Elternbeirat die Belange der Eltern der Schüler mehrerer Volksschulen
oder Volksschulen zur sonderpädagogischen Förderung wahr.
Bay EUG Art. 66 Zusammensetzung des Elternbeirats
(1) 1 Für je 50 Schülerinnen und Schüler einer Schule, bei Förderschulen für je
15 Schülerinnen und Schüler, ist ein Mitglied des Elternbeirats zu wählen;
der Elternbeirat hat jedoch mindestens fünf und höchstens zwölf
Mitglieder. 2 Der Elternbeirat kann durch Beschluss weitere Mitglieder, die
die Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllen, mit beratender Funktion
hinzuziehen; die Anzahl der hinzugezogenen Mitglieder darf nicht mehr als
ein Drittel der gewählten Mitglieder betragen. 3 Der Elternbeirat ist
berechtigt, sich eine Geschäftsordnung zu geben.
(2) 1 Der Elternbeirat an Volksschulen mit nicht mehr als neun Klassen besteht
aus den Klassenelternsprechern. 2 An den übrigen Volksschulen wählen die
Klassenelternsprecher aus ihrer Mitte den aus neun Mitgliedern
bestehenden Elternbeirat. 3 Der Elternbeirat kann durch Beschluss weitere
Mitglieder, die die Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllen, mit beratender
Funktion hinzuziehen; die Anzahl der hinzugezogenen Mitglieder darf nicht
mehr als ein Drittel der gewählten Mitglieder betragen. 4 Der Elternbeirat
ist berechtigt, sich eine Geschäftsordnung zu geben.
(3) 1 Wird eine Schule im Zeitpunkt der Wahl des Elternbeirats von
mindestens 50 Schülerinnen und Schülern, bei Volksschulen und
Volksschulen zur sonderpädagogischen Förderung von mindestens 15
Schülerinnen und Schülern besucht, die in einem Schülerheim oder einer
ähnlichen Einrichtung untergebracht sind, so ist auch die Leiterin bzw. der
Leiter dieser Einrichtung Mitglied des Elternbeirats, sofern sie bzw. er
nicht zugleich Schulleiterin bzw. Schulleiter, Lehrkraft oder Förderlehrerin
bzw. Förderlehrer der betreffenden Schule ist. 2 Das gleiche gilt, wenn die
Zahl dieser Schülerinnen und Schüler ein Fünftel der Gesamtschülerzahl

erreicht. 3 Ist die Zahl geringer, so können die Leiterinnen bzw. Leiter
dieser Einrichtungen wie Erziehungsberechtigte für den Elternbeirat
wählen und gewählt werden.
(4) 1 Der gemeinsame Elternbeirat besteht bei nicht mehr als vier
Volksschulen innerhalb einer Gemeinde oder eines Schulverbands aus den
Vorsitzenden der Elternbeiräte und ihren Stellvertretern; bei mehr als vier
Volksschulen wählen die Vorsitzenden aus den Mitgliedern der
Elternbeiräte den aus neun Mitgliedern bestehenden gemeinsamen
Elternbeirat. 2 Satz 1 gilt für Volksschulen zur sonderpädagogischen
Förderung entsprechend.
Bay EUG Art. 67 Unterrichtung des Elternbeirats
(1) 1 Die Schulleiterin oder der Schulleiter unterrichtet den Elternbeirat zum
frühestmöglichen Zeitpunkt über alle Angelegenheiten, die für die Schule
von allgemeiner Bedeutung sind. 2 Sie oder er erteilt die für die Arbeit des
Elternbeirats notwendigen Auskünfte. 3 Auf Wunsch des Elternbeirats soll
die Schulleiterin oder der Schulleiter einer Lehrkraft Gelegenheit geben,
den Elternbeirat zu informieren.
(2) Die Schulleiterin oder der Schulleiter, die Schulaufsichtsbehörde und der
Aufwandsträger prüfen im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Anregungen
und Vorschläge des Elternbeirats binnen angemessener Frist und teilen
diesem das Ergebnis mit, wobei im Fall der Ablehnung das Ergebnis – auf
Antrag schriftlich – zu begründen ist.
Bay EUG Art. 68 Durchführungsvorschriften
1 Das Staatsministerium für Unterricht und Kultus wird ermächtigt, nach
Anhörung des Landesschulbeirats durch Rechtsverordnung insbesondere
Amtszeit, Mitgliedschaft, Wahlverfahren, Geschäftsgang, Beschlussfähigkeit
und Beschlussfassung der Einrichtungen der Elternvertretung zu regeln; der
Elternvertretung kann das Recht eingeräumt werden, sich eine Wahlordnung
zu geben. 2 In der Rechtsverordnung können auch andere Personen, die
Schülerinnen und Schüler tatsächlich erziehen, mit Zustimmung der
Personensorgeberechtigten den Erziehungsberechtigten gleichgestellt werden.
c) Schulforum
Bay EUG Art. 69
(1) 1 An allen Schulen, an denen ein Elternbeirat besteht, wird ein Schulforum
eingerichtet. 2 Dies gilt nicht für Grundschulen. 3 Bei den Berufsschulen
nimmt der Berufsschulbeirat die Aufgaben des Schulforums mit Ausnahme
der in Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 genannten Aufgabe wahr.
(2) 1 Mitglieder des Schulforums sind die Schulleiterin oder der Schulleiter
sowie zwei von der Lehrerkonferenz gewählte Lehrkräfte, der
Elternbeiratsvorsitzende sowie zwei vom Elternbeirat gewählte
Elternbeiratsmitglieder und der Schülerausschuss. 2 Den Vorsitz im
Schulforum führt die Schulleiterin oder der Schulleiter. 3 Der
Aufwandsträger ist rechtzeitig über die ihn berührenden Angelegenheiten
zu informieren; er kann verlangen, an der Beratung teilzunehmen.

(3) 1 Das Schulforum beschließt in den Angelegenheiten, die ihm zur
Entscheidung zugewiesen sind, mit bindender Wirkung für die Schule. 2 In
den übrigen Angelegenheiten gefasste Beschlüsse bedeuten
Empfehlungen.
(4) 1 Das Schulforum berät Fragen, die Schülerinnen und Schüler, Eltern und
Lehrkräfte gemeinsam betreffen, und gibt Empfehlungen ab. 2 Folgende
Entscheidungen werden im Einvernehmen mit dem Schulforum getroffen:
1. die Entwicklung eines eigenen Schulprofils, das der Genehmigung der
Schulaufsichtsbehörde bedarf,
2. die Stellung eines Antrags auf Zuerkennung des Status einer MODUS-
Schule,
3. Erlass von Verhaltensregeln für den geordneten Ablauf des äußeren
Schulbetriebs (Hausordnung),
4. Festlegung der Pausenordnung und Pausenverpflegung,
5. Grundsätze über die Durchführung von Veranstaltungen im Rahmen des
Schullebens.
3
Kann eine einvernehmliche Entscheidung nicht in angemessener Zeit
herbeigeführt werden, legt die Schulleiterin oder der Schulleiter die
Angelegenheit der Schulaufsichtsbehörde vor, die eine Entscheidung trifft.
4
Bei der Festlegung eines jährlichen Höchstbetrags für schulische
Veranstaltungen ist eine Abstimmung mit dem Elternbeirat erforderlich.
5
Dem Schulforum ist insbesondere Gelegenheit zu einer vorherigen
Stellungnahme zu geben zu
1. wesentlichen Fragen der Schulorganisation, soweit nicht eine
Mitwirkung der Erziehungsberechtigten oder des Elternbeirats
vorgeschrieben ist,
2. Fragen der Schulwegsicherung und der Unfallverhütung in Schulen,
3. Baumaßnahmen im Bereich der Schule,
4. Grundsätzen der Schulsozialarbeit,
5. der Namensgebung einer Schule.
6
Im Fall des Art. 63 Abs. 4 Satz 3 ist das Schulforum unverzüglich
einzuberufen. 7 Das Schulforum kann ferner auf Antrag eines Betroffenen
in Konfliktfällen vermitteln; Ordnungsmaßnahmen, bei denen die
Mitwirkung des Elternbeirats vorgesehen ist, werden im Schulforum nicht
behandelt.
(5) Wird einem Beschluss des Schulforums von der für die Entscheidung
zuständigen Stelle nicht entsprochen, so ist dies gegenüber dem
Schulforum – auf dessen Antrag schriftlich – zu begründen.
(6) Das Schulforum wird von der Schulleiterin oder vom Schulleiter
mindestens zweimal in jedem Schulhalbjahr einberufen.
(7) Die Schulordnung trifft die näheren Regelungen, insbesondere über
Geschäftsgang, Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung.
d) Berufsschulbeirat
Bay EUG Art. 70 Berufsschulbeirat
(1) An jeder Berufsschule wird ein Berufsschulbeirat gebildet.
(2) Unterhält ein kommunaler Schulträger mehrere Berufsschulen, so ist
außerdem ein gemeinsamer Berufsschulbeirat für alle Schulen zu bilden.

Bay EUG Art. 71 Aufgaben
(1) 1 Der Berufsschulbeirat hat die Aufgabe, die Beziehungen zwischen Schule,
Schülerinnen und Schülern, Erziehungsberechtigten, Ausbildungsbetrieb,
Arbeitswelt und Wirtschaft zu fördern. 2 Der Berufsschulbeirat wirkt
außerdem mit, soweit dies in der Schulordnung vorgesehen ist.
(2) Der gemeinsame Berufsschulbeirat wirkt bei den Angelegenheiten mit, die
alle oder mehrere Berufsschulen des Schulträgers betreffen.
Bay EUG Art. 72 Durchführungsvorschriften
Das Staatsministerium für Unterricht und Kultus wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung insbesondere Zusammensetzung, Amtszeit, Mitgliedschaft,
Auswahlverfahren, Geschäftsgang, Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung zu
regeln.
e) Landesschulbeirat
Bay EUG Art. 73
(1) Zur Beratung des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus auf dem
Gebiet der Bildung und Erziehung wird ein Landesschulbeirat eingerichtet.
(2) 1 Der Landesschulbeirat wird zu wichtigen Vorhaben auf dem Gebiet der
Bildung und Erziehung durch das Staatsministerium für Unterricht und
Kultus angehört. 2 Der Beratung im Landesschulbeirat bedürfen vor allem:
1. grundlegende Maßnahmen im Bereich der Lehrpläne, Stundentafeln und
Richtlinien (Art. 45 Abs. 2 Satz 1) einschließlich der Richtlinien für
Familien- und Sexualerziehung (Art. 48 Abs. 4),
2. der Erlass oder grundlegende Änderungen von
a) Schulordnungen für die in Art. 7 bis 11, 14, 16 und 17 genannten
Schularten (Art. 89 Abs. 1 Satz 1),
b) Rechtsverordnungen über das Verfahren bei
Zulassungsbeschränkungen (Art. 44 Abs. 4 Satz 2),
c) Regelungen über Vorbereitung und Verbreitung von Schülerzeitungen
(Art. 63 Abs. 6),
d) Rechtsverordnungen über die Einrichtungen der Elternvertretungen
(Art. 68),
3. Entwürfe von Gesetzen und sonstigen Verordnungen, soweit sie
grundsätzliche schulische Fragen betreffen,
4. wichtige Schulversuche und deren Ergebnisse.
3
Der Landesschulbeirat kann dazu Vorschläge einbringen und
Empfehlungen aussprechen. 4 Den Vorsitz bei den Beratungen führt das
den Geschäftsbereich Unterricht und Kultus leitende Mitglied der
Staatsregierung oder seine Vertretung.
(3) 1 Die Mitglieder des Landesschulbeirats werden vom Staatsministerium für
Unterricht und Kultus berufen, und zwar
1. bis zu acht Mitglieder aus dem Kreis der Eltern,
2. acht Mitglieder aus dem Kreis der Lehrkräfte,
3. die sechs Landesschülersprecherinnen und Landesschülersprecher und
die gemäß Art. 62 a Abs. 2 Satz 5 gewählten Schülerinnen und Schüler,
4. je ein Mitglied auf Vorschlag
a) der Katholischen Kirche,

) der Evangelisch-Lutherischen Kirche,
c) des Bayerischen Städtetags,
d) des Bayerischen Gemeindetags,
e) des Bayerischen Landkreistags,
f) des Verbands der Bayerischen Bezirke,
g) der Industrie- und Handelskammern,
h) der Handwerkskammern,
i) des Deutschen Gewerkschaftsbunds und des Bayerischen
Beamtenbunds,
j) nicht besetzt
k) des Bayerischen Bauernverbands,
l) des Bayerischen Jugendrings,
m) der Hochschulen,
n) der privaten Schulen,
5. fünf Mitglieder, die unter dem Gesichtspunkt der notwendigen
Ergänzung des Beirats aus den Bereichen Frühpädagogik, Berufliche
Bildung, Erwachsenenbildung, Kunst und Journalistik berufen werden.
2
Die in Satz 1 Nrn. 1 und 2 genannten Vertreter werden auf Vorschlag der
auf Landesebene bestehenden Verbände berufen; die verschiedenen
Schularten sind zu berücksichtigen. 3 Das Staatsministerium für Unterricht
und Kultus kann von sich aus oder auf Vorschlag des Landesschulbeirats
weitere Sachverständige zu den Beratungen zuziehen.
(4) 1 Die Mitglieder nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 können im Rahmen des
Landesschulbeirats einen Landeselternrat bilden. 2 Dieser kann Vorschläge
und Empfehlungen unmittelbar an das Staatsministerium für Unterricht
und Kultus richten.
(5) 1 Das Staatsministerium für Unterricht und Kultus regelt das Verfahren bei
der Berufung und die Amtszeit der Mitglieder sowie die Geschäftsführung
durch Rechtsverordnung. 2 Der Landesschulbeirat gibt sich eine
Geschäftsordnung; er kann Fachausschüsse einsetzen.
Abschnitt X Schule und Erziehungsberechtigte, Schule und
Arbeitgeber
Bay EUG Art. 74 Zusammenarbeit der Schule mit den
Erziehungsberechtigten
(1) Die gemeinsame Erziehungsaufgabe, die Schule und
Erziehungsberechtigte zu erfüllen haben, erfordert eine von gegenseitigem
Vertrauen getragene Zusammenarbeit.
(2) 1 Erziehungsberechtigter im Sinn dieses Gesetzes ist, wem nach dem
bürgerlichen Recht die Sorge für die Person der minderjährigen Schülerin
oder des minderjährigen Schülers obliegt. 2 Pflegepersonen und
Heimerzieher, die nach den Bestimmungen des Achten Buchs
Sozialgesetzbuch zur Vertretung in der Ausübung der elterlichen Sorge
berechtigt sind, stehen im Rahmen ihrer Vertretungsmacht den
Erziehungsberechtigten gleich.

Bay EUG Art. 75 Pflichten der Schule
(1) 1 Die Schule ist verpflichtet, die Erziehungsberechtigten möglichst
frühzeitig über ein auffallendes Absinken des Leistungsstands und sonstige
wesentliche, die Schülerin oder den Schüler betreffende Vorgänge
schriftlich, aber nicht in elektronischer Form zu unterrichten. 2 Art. 88 a
gilt entsprechend. 3 Ist eine Benachrichtigung unterblieben, so kann
daraus ein Recht auf Vorrücken nicht hergeleitet werden.
(2) Steht am Ende eines Schuljahres fest, dass eine Schülerin oder ein
Schüler in die nächsthöhere Jahrgangsstufe nicht vorrücken darf oder die
Abschlussprüfung nicht bestanden hat, so ist die Schule verpflichtet, den
Erziehungsberechtigten über den weiteren Bildungsweg der Schülerin oder
des Schülers eine Beratung anzubieten.
Bay EUG Art. 76 Pflichten der Erziehungsberechtigten
1 Die Erziehungsberechtigten müssen dafür sorgen, dass minderjährige
Schulpflichtige am Unterricht regelmäßig teilnehmen und die sonstigen
verbindlichen Schulveranstaltungen besuchen. 2 Die Erziehungsberechtigten
sind ferner verpflichtet, um die gewissenhafte Erfüllung der schulischen
Pflichten und der von der Schule gestellten Anforderungen durch die
Schülerinnen und Schüler besorgt zu sein und die Erziehungsarbeit der Schule
zu unterstützen.
Bay EUG Art. 77 Pflichten der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber
Ausbildende, Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die Berufsschulpflichtige
beschäftigen, haben ebenso wie die von ihnen Beauftragten die
Berufsschulpflichtigen zur Teilnahme am Unterricht und zum Besuch der
sonstigen verbindlichen Schulveranstaltungen anzuhalten.
Abschnitt XI Besondere Einrichtungen und Schulgesundheit
Bay EUG Art. 78 Schulberatung
(1) 1 Jede Schule und jede Lehrkraft hat die Aufgabe, die
Erziehungsberechtigten und die Schülerinnen und Schüler in Fragen der
Schullaufbahn zu beraten und ihnen bei der Wahl der
Bildungsmöglichkeiten entsprechend den Anlagen und Fähigkeiten des
Einzelnen zu helfen. 2 Zur Unterstützung der Schulen bei der
Schulberatung werden Beratungslehrkräfte und Schulpsychologen und
Schulpsychologinnen bestellt.
(2) Die Aufgaben, die über den Bereich einer Schule hinausgehen, werden von
staatlichen Schulberatungsstellen wahrgenommen.
(3) Das zuständige Staatsministerium erlässt Richtlinien für die Schulberatung
und regelt deren Zusammenarbeit mit der Berufsberatung und anderen
Beratungsdiensten.
Bay EUG Art. 79 Bildstellenwesen
Die von den Landkreisen und kreisfreien Gemeinden errichteten und
unterhaltenen Kreis- und Stadtbildstellen (kommunale Medienzentren)

versorgen die Schulen und die Träger außerschulischer Bildungs- und
Erziehungsarbeit mit Medien und erfüllen die damit zusammenhängenden
pädagogischen Aufgaben.
Bay EUG Art. 80 Schulgesundheit
1 Kinder haben im Jahr vor der Aufnahme in die Jahrgangsstufe 1 an einer
Schuleingangsuntersuchung teilzunehmen. 2 Schülerinnen und Schüler sind
verpflichtet, sich den Untersuchungen im Rahmen der Schulgesundheitspflege
nach Art. 14 Abs. 5 Sätze 1 und 2 des Gesundheitsdienst- und
Verbraucherschutzgesetzes und sonstigen Untersuchungen, die in gesetzlichen
Vorschriften vorgesehen sind, durch den öffentlichen Gesundheitsdienst zu
unterziehen. 3 Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2
Satz 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
Abschnitt XII Schulversuche, MODUS-Schulen
Bay EUG Art. 81 Zweck
1 Schulversuche und MODUS-Schulen dienen der Weiterentwicklung des
Schulwesens. 2 Sie haben den Zweck, neue Organisationsformen für Unterricht
und Erziehung einschließlich neuer Schularten und wesentliche inhaltliche
Änderungen zu erproben.
Bay EUG Art. 82 Zulässigkeit
(1) 1 Schulversuche sind zulässig, wenn sichergestellt ist, dass die
Schülerinnen und Schüler im Rahmen des Schulversuchs die gleichen oder
gleichwertigen Abschlüsse oder Berechtigungen erwerben können wie an
Schulen außerhalb des Schulversuchs. 2 Ferner müssen Schulversuche so
gestaltet sein, dass während des Schulversuchs der Übertritt an Schulen
außerhalb des Schulversuchs möglich bleibt.
(2) Die von der Durchführung eines Schulversuchs betroffenen Schülerinnen
und Schüler haben keinen Anspruch darauf, dass die vor dem
Schulversuch in der Schule bestehenden Organisationsformen für
Unterricht und Erziehung fortgeführt werden.
(3) In Abweichung von Absatz 1 ist ein Schulversuch zulässig, soweit hierzu
das Einverständnis der Erziehungsberechtigten oder der volljährigen
Schülerinnen und Schüler vorliegt und den Schülerinnen und Schülern, die
am Schulversuch nicht teilnehmen, am Wohnort oder in zumutbarer
Entfernung hiervon der Besuch einer Schule der Art möglich ist, wie sie
vor Einführung des Schulversuchs bestanden hat.
(4) Schulversuche bedürfen der vorherigen Zustimmung des zuständigen
Staatsministeriums.
(5) 1 Zur Verbesserung der Qualität von Unterricht und Erziehung kann das
zuständige Staatsministerium im Rahmen der verfügbaren Stellen und
Mittel einer bestehenden Schule auf schriftlichen Antrag für einen
Zeitraum von fünf Jahren den Status einer MODUS-Schule zuerkennen;
auf Antrag kann die Verlängerung des Status um jeweils weitere fünf
Jahre gewährt werden. 2 Der Status berechtigt die Schule,
Weiterentwicklungsmaßnahmen, insbesondere in den Arbeitsfeldern

Unterrichtsentwicklung, Personalentwicklung und Personalführung sowie
inner- und außerschulische Partnerschaften, zu erproben. 3 Den MODUS-
Schulen ist es gestattet, von den Schulordnungen abzuweichen, soweit
sichergestellt ist, dass die Lehrplanziele erreicht und die Maßgaben des
Abs. 1 eingehalten werden. 4 Voraussetzung für die erstmalige
Zuerkennung und Verlängerung des Status ist, dass im Rahmen einer
externen Evaluation die Eignung der Schule hierfür festgestellt wird.
5
Art. 113 a gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass personenbezogene
Daten, die im Rahmen der Eignungsprüfung erhoben werden, nur mit
Zustimmung der betroffenen Personen an die Schulaufsichtsbehörden
übermittelt werden. 6 Dem zuständigen Staatsministerium ist jede
Weiterentwicklungsmaßnahme spätestens am 1. Juni vor Beginn des
Schuljahres, in dem die Maßnahme begonnen werden soll, anzuzeigen.
7 8
Abs. 2 findet entsprechende Anwendung. Die Ausübung der
Schulaufsicht bleibt unberührt.
Bay EUG Art. 83 Organisation
(1) 1 Die Einführung eines Schulversuchs an staatlichen Schulen sowie die
Antragstellung auf Zuerkennung des Status einer MODUS-Schule erfolgen
im Benehmen mit dem Aufwandsträger, soweit dieses nicht bereits nach
Art. 26 Abs. 2 herzustellen ist. 2 Die Antragstellung auf Zuerkennung des
Status einer MODUS-Schule an kommunale Schulen erfolgt im
Einvernehmen mit dem Schulträger.
(2) 1 Schulversuche sind vor ihrer Einführung, der Status einer MODUS-Schule
unverzüglich nach der Zuerkennung, den Erziehungsberechtigten der vom
Schulversuch betroffenen Schülerinnen und Schüler oder bei Volljährigkeit
den Schülerinnen und Schülern selbst und außerdem im Amtsblatt des
zuständigen Staatsministeriums bekannt zu machen. 2 Die
Bekanntmachung muss bei einem Schulversuch Auskunft über Ziel, Inhalt
und Dauer sowie über die im Rahmen des Schulversuchs möglichen
Abschlüsse und Berechtigungen, bei der Zuerkennung des Status einer
MODUS-Schule über den Akt der Zuerkennung und dessen Dauer geben.
3
Im Übrigen gelten für die zur Durchführung eines Schulversuchs
notwendige Errichtung oder Auflösung von Schulen die für die
betreffenden Schulen erlassenen Vorschriften.
(3) Das zuständige Staatsministerium kann durch Rechtsverordnung die
Schul- und Dienstaufsicht und die Zuständigkeiten hierfür abweichend von
den geltenden Vorschriften regeln, soweit dies zur Durchführung des
Schulversuchs und zur Aufsicht über die MODUS-Schulen notwendig ist.
Abschnitt XIII Kommerzielle und politische Werbung, Erhebung
und Verarbeitung von Daten
Bay EUG Art. 84 Kommerzielle und politische Werbung
(1) 1 Der Vertrieb von Gegenständen aller Art, Ankündigungen und Werbung
hierzu, das Sammeln von Bestellungen sowie der Abschluss sonstiger
Geschäfte sind in der Schule untersagt. 2 Ausnahmen im schulischen
Interesse insbesondere für Sammelbestellungen regelt die Schulordnung.

(2) Politische Werbung im Rahmen von Schulveranstaltungen oder auf dem
Schulgelände ist nicht zulässig.
(3) 1 Schülerinnen und Schüler dürfen Abzeichen, Anstecknadeln, Plaketten,
Aufkleber und ähnliche Zeichen tragen, wenn dadurch nicht der
Schulfriede, der geordnete Schulbetrieb, die Erfüllung des Bildungs- und
Erziehungsauftrags, das Recht der persönlichen Ehre oder die Erziehung
zur Toleranz gefährdet wird. 2 Im Zweifelsfall entscheidet hierüber die
Schulleiterin bzw. der Schulleiter. 3 Die bzw. der Betroffene kann die
Behandlung im Schulforum verlangen.
Bay EUG Art. 85 Erhebung und Verarbeitung von Daten
(1) 1 Zur Erfüllung der den Schulen durch Rechtsvorschriften jeweils
zugewiesenen Aufgaben sind die Erhebung und die Verarbeitung von
Daten zulässig. 2 Dazu gehören personenbezogene Daten der Schülerinnen
und Schüler und der Erziehungsberechtigten, insbesondere Adressdaten,
schulische Daten, Leistungsdaten sowie Daten zur Vorbildung und
Berufsausbildung. 3 Der Betroffene ist zur Angabe der Daten verpflichtet;
er ist bei der Datenerhebung auf diese Rechtsvorschrift hinzuweisen.
(2) 1 Die Weitergabe von Daten und Unterlagen über Schülerinnen und
Schüler und Erziehungsberechtigte an außerschulische Stellen ist im
Übrigen untersagt, falls nicht ein rechtlicher Anspruch auf die Herausgabe
der Daten nachgewiesen wird. 2 Das Recht, Straftaten oder
Ordnungswidrigkeiten anzuzeigen, bleibt unberührt.
(3) Gibt eine Schule für die Schülerinnen und Schüler und
Erziehungsberechtigten einen Jahresbericht heraus, so dürfen darin
folgende personenbezogene Daten enthalten sein:
Name, Geburtsdatum, Jahrgangsstufe und Klasse der Schülerinnen und
Schüler, Name, Fächerverbindung und Verwendung der einzelnen Lehrkräfte,
Angaben über besondere schulische Tätigkeiten und Funktionen einzelner
Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler und Erziehungsberechtigter.
Abschnitt XIV Ordnungsmaßnahmen als Erziehungsmaßnahmen
Bay EUG Art. 86 Ordnungsmaßnahmen als Erziehungsmaßnahmen
(1) Zur Sicherung des Bildungs- und Erziehungsauftrags oder zum Schutz von
Personen und Sachen können nach dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit Ordnungsmaßnahmen gegenüber Schülerinnen und
Schülern getroffen werden, soweit andere Erziehungsmaßnahmen nicht
ausreichen.
(2) 1 Ordnungsmaßnahmen sind:
1. der schriftliche Verweis durch die Lehrkraft oder die Förderlehrerin bzw.
den Förderlehrer,
2. der verschärfte Verweis durch die Schulleiterin bzw. den Schulleiter,
3. die Versetzung in eine Parallelklasse der gleichen Schule durch die
Schulleiterin bzw. den Schulleiter,
4. der Ausschluss in einem Fach für die Dauer von bis zu vier Wochen
durch die Schulleiterin bzw. den Schulleiter,
5. der Ausschluss vom Unterricht für drei bis sechs Unterrichtstage, bei

Berufsschulen mit Teilzeitunterricht für höchstens zwei Unterrichtstage,
durch die Schulleiterin bzw. den Schulleiter
6. der Ausschluss vom Unterricht für zwei bis vier Wochen ab dem siebten
Schulbesuchsjahr durch die Lehrerkonferenz,
6 a. der Ausschluss vom Unterricht für mehr als vier Wochen, längstens
bis zum Ablauf des laufenden Schuljahres bei Hauptschulen und
Hauptschulstufen der Förderschulen ab dem siebten Schulbesuchsjahr
bzw. bei Berufsschulen sowie Berufsschulen zur sonderpädagogischen
Förderung durch die Lehrerkonferenz im Einvernehmen mit dem örtlichen
Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Hinblick auf mögliche Leistungen
nach Maßgabe des Achten Buches Sozialgesetzbuch,
7. bei Pflichtschulen die Zuweisung an eine andere Schule der gleichen
Schulart auf Vorschlag der Lehrerkonferenz durch die
Schulaufsichtsbehörde,
8. die Androhung der Entlassung von der Schule durch die
Lehrerkonferenz,
9. die Entlassung von der Schule durch die Lehrerkonferenz (Art. 87),
10. der Ausschluss von allen Schulen einer oder mehrerer Schularten
durch das zuständige Staatsministerium (Art. 88).
2
Eine Ordnungsmaßnahme in elektronischer Form ist ausgeschlossen.
(3) 1 Andere als die in Absatz 2 aufgeführten Ordnungsmaßnahmen sowie die
Verhängung von Ordnungsmaßnahmen gegenüber Klassen oder Gruppen
als solche sind nicht zulässig. 2 Körperliche Züchtigung ist nicht zulässig.
(4) 1 Gegenüber Schulpflichtigen in Berufsschulen und in Berufsschulen zur
sonderpädagogischen Förderung, die in einem Ausbildungsverhältnis
stehen, sind die Ordnungsmaßnahmen nach Abs. 2 Satz 1 Nrn. 6 und 6 a
nicht zulässig. 2 Gegenüber Schulpflichtigen in Pflichtschulen sind die
Ordnungsmaßnahmen nach Absatz 2 Nrn. 8 bis 10 nicht zulässig. 3 Die
Ordnungsmaßnahmen nach Absatz 2 Nrn. 8 und 9 sind jedoch gegenüber
Schulpflichtigen in Berufsschulen, die in keinem Ausbildungsverhältnis
stehen, sowie gegenüber Schulpflichtigen zulässig, die die Hauptschule
nach Beendigung der Vollzeitschulpflicht besuchen.
(5) 1 Die Ordnungsmaßnahme der Versetzung in eine Parallelklasse (Absatz 2
Nr. 3) kann auch neben den Ordnungsmaßnahmen nach Absatz 2 Nrn. 1,
2, 4, 5, 6, 6 a und 8 angewandt werden. 2 Im Fall einer
Ordnungsmaßnahme nach Absatz 2 Nr. 6, 6 a oder Nr. 8 entscheidet über
eine zusätzliche Ordnungsmaßnahme nach Absatz 2 Nr. 3 die
Lehrerkonferenz.
(6) 1 Bei einer Ordnungsmaßnahme nach Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 a kann die
Schulaufsichtsbehörde, im Einvernehmen mit dem örtlichen Träger der
öffentlichen Jugendhilfe im Hinblick auf mögliche Leistungen nach
Maßgabe des Achten Buches Sozialgesetzbuch, auch entscheiden, dass
1. die Vollzeitschulpflicht der Schülerin bzw. des Schülers mit Ablauf des
achten Schulbesuchsjahres beendet wird,
2. nach Beendigung der Vollzeitschulpflicht nach Nr. 1 auch die
Berufsschulpflicht beendet wird, wenn die Schülerin oder der Schüler noch
nicht in die Berufsschule oder die Berufsschule zur sonderpädagogischen
Förderung aufgenommen ist,
3. die Berufsschulpflicht beendet wird, wenn die Schülerin oder der

Schüler bereits in die Berufsschule oder die Berufsschule zur
sonderpädagogischen Förderung aufgenommen ist.
2
Die Entscheidung nach Satz 1 Nrn. 1 und 3 erfolgt auf Antrag der
Lehrerkonferenz. 3 Sie setzt voraus, dass das Verhalten der Schülerin bzw.
des Schülers den Bildungsanspruch der Mitschülerinnen und Mitschüler
schwerwiegend und dauerhaft beeinträchtigt oder im Fall des Satzes 1
Nr. 2 eine solche Beeinträchtigung im Berufsschulunterricht zu erwarten
wäre. 4 Art. 88 Abs. 1 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend. 5 Die
zuständigen schulischen Beratungsfachkräfte sind von der
Lehrerkonferenz vor der Antragstellung gutachtlich zu hören; die
Stellungnahme ist der Schulaufsichtsbehörde zusammen mit dem Antrag
zu übermitteln.
(7) Ordnungsmaßnahmen nach Absatz 2 Nr. 4 sind nur zulässig, wenn der
Schülerin oder der Schüler durch schwere oder wiederholte Störung des
Unterrichts in diesem Fach, Ordnungsmaßnahmen nach Absatz 2 Nrn. 6
bis 10 sind nur zulässig, wenn der Schülerin oder der Schüler durch
schweres oder wiederholtes Fehlverhalten die Erfüllung der Aufgabe der
Schule oder die Rechte anderer gefährdet hat.
(8) Außerschulisches Verhalten darf Anlass einer Ordnungsmaßnahme nur
sein, soweit es die Verwirklichung der Aufgabe der Schule gefährdet.
(9) 1 Vor der Anwendung von Ordnungsmaßnahmen können schulische
Beratungsfachkräfte hinzugezogen werden. 2 Es ist der Schülerin bzw. dem
Schüler, bei Ordnungsmaßnahmen nach Absatz 2 Nrn. 3 bis 10 zusätzlich
auch den Erziehungsberechtigten der Schülerin bzw. des Schülers,
Gelegenheit zur Äußerung zu geben, bei Ordnungsmaßnahmen nach
Absatz 2 Nrn. 6 a bis 10 auf Antrag persönlich in der Lehrerkonferenz.
3
Die Schülerin oder der Schüler und die Erziehungsberechtigten können
eine Lehrkraft ihres Vertrauens einschalten. 4 Bei der Einleitung des
Anhörungsverfahrens sind die Berechtigten auf das Antragsrecht nach
Satz 2 und die Möglichkeiten nach Satz 3 hinzuweisen.
(10) 1 Bei Ordnungsmaßnahmen nach Abs. 2 Nrn. 6, 6 a, 7 und 8 wirkt auf
Antrag eines Erziehungsberechtigten der Schülerin oder des Schülers oder
der volljährigen Schülerin oder des volljährigen Schülers der Elternbeirat
mit. 2 Die Stellungnahme des Elternbeirats ist bei der Entscheidung zu
würdigen. 3 Entspricht die Lehrerkonferenz nicht der Stellungnahme des
Elternbeirats, so ist dies gegenüber dem Elternbeirat zu begründen; im
Fall der Ordnungsmaßnahme nach Absatz 2 Nr. 7 ist die Stellungnahme
des Elternbeirats dem Vorschlag der Lehrerkonferenz an die
Schulaufsichtsbehörde beizufügen.
(11) 1 Vor Erlass von Ordnungsmaßnahmen nach Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 a und
Abs. 6 übermittelt die Schulleitung bzw. die Schulaufsichtsbehörde die
Entscheidung der Lehrerkonferenz nach Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 a bzw. deren
Antrag nach Abs. 6 Satz 2 dem örtlichen Träger der öffentlichen
Jugendhilfe; bei Maßnahmen nach Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 teilt die
Schulaufsichtsbehörde dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe
ihren Entschluss zur Verkürzung der Berufsschulpflicht mit. 2 Dessen
Einvernehmen gilt als erteilt, wenn er nicht binnen der Frist nach Satz 3
widerspricht. 3 Die Frist beträgt bei Ordnungsmaßnahmen nach Abs. 2

Satz 1 Nr. 6 a zwei Wochen, bei Ordnungsmaßnahmen nach Abs. 6 vier
Wochen nach Zugang der Mitteilung nach Satz 1.
(12) 1 Die Schulaufsichtsbehörde kann eine Ordnungsmaßnahme nach Abs. 2
Satz 1 Nr. 6 a und die Beendigung der Schulpflicht nach Abs. 6 nach
Anhörung der Schülerin oder des Schülers, der Erziehungsberechtigten,
des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe, des Elternbeirats, wenn
dieser nach Abs. 10 an der Ordnungsmaßnahme mitgewirkt hat, und der
schulischen Beratungsfachkräfte aufheben, wenn neue Tatsachen bekannt
geworden sind, die erwarten lassen, dass die Schülerin oder der Schüler
nicht mehr ein den Ausschluss bzw. die Beendigung der Schulpflicht
begründendes Verhalten zeigen wird. 2 Die Beendigung der
Berufsschulpflicht ist aufzuheben, wenn ein Ausbildungsverhältnis
aufgenommen wird und eine Berufsschulpflicht nach Art. 39 Abs. 2 Satz 1
besteht.
(13) 1 Gefährdet eine Schülerin oder ein Schüler durch ihr bzw. sein Verhalten
das Leben oder in erheblicher Weise die Gesundheit von Schülerinnen
bzw. Schülern oder Lehrkräften, kann die Schulleiterin oder der Schulleiter
die Schülerin oder den Schüler längstens bis zur Vollziehbarkeit einer
Entscheidung über schulische Ordnungsmaßnahmen, über die
Überweisung an eine Förderschule, eine Aufnahme in eine Schule für
Kranke oder in eine andere Einrichtung, in der die Schulpflicht erfüllt
werden kann, auch bei bestehender Schulpflicht vom Besuch der Schule
ausschließen, sofern die Gefahr nicht anders abwendbar ist. 2 Die
Schulaufsichtsbehörde, der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe,
die Polizei, die Erziehungsberechtigten und die zuständigen schulischen
Beratungsfachkräfte sind unverzüglich zu informieren. 3 Wird wegen
desselben Sachverhalts auch eine Ordnungsmaßnahme nach Abs. 2 Satz 1
Nrn. 5, 6 oder 6 a getroffen, soll die Zeit des Ausschlusses vom
Schulbesuch nach Satz 1 auf die Dauer der Ordnungsmaßnahme
angerechnet werden.
(14) Die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen
Ordnungsmaßnahmen nach Abs. 2 Satz 1 Nrn. 3 bis 10 sowie gegen
Maßnahmen nach Abs. 13 Satz 1 entfällt.
(15) Das Staatsministerium für Unterricht und Kultus wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung das Verfahren bei Ordnungsmaßnahmen, insbesondere
bei der Anhörung der Beteiligten und bei der Feststellung des
Sachverhalts, sowie sonstigen Erziehungsmaßnahmen zu regeln; als
Erziehungsmaßnahme kann bei nicht hinreichender Beteiligung der
Schülerin oder des Schülers am Unterricht auch eine Nacharbeit unter
Aufsicht einer Lehrkraft vorgesehen werden.
Bay EUG Art. 87 Entlassung
(1) 1 Die Entlassung einer Schülerin oder eines Schülers kann die
Lehrerkonferenz nur mit mindestens zwei Dritteln der Stimmen ihrer
anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschließen. 2 Die
Lehrerkonferenz ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel ihrer
stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. 3 Auf Antrag eines
Erziehungsberechtigten der Schülerin oder des Schülers oder der
volljährigen Schülerin oder des volljährigen Schülers wirkt der Elternbeirat

im Entlassungsverfahren mit; hierauf ist bei Einleitung des
Anhörungsverfahrens hinzuweisen. 4 Die Stellungnahme des Elternbeirats
ist bei der Entscheidung zu würdigen. 5 Entspricht die Lehrerkonferenz
nicht der Stellungnahme des Elternbeirats, so ist dies gegenüber dem
Elternbeirat zu begründen. 6 Hat sich der Elternbeirat mit einer Mehrheit
von zwei Dritteln seiner Mitglieder gegen die Entlassung ausgesprochen,
so kann die Entlassung nur im Einvernehmen mit der zuständigen
Schulaufsichtsbehörde ausgesprochen werden.
(2) Im Entlassungsverfahren ist nach Lage des Falls der Schularzt oder der
zuständige Schulpsychologe zur gutachtlichen Äußerung beizuziehen.
(3) 1 Eine entlassene Schülerin oder ein entlassener Schüler kann an einer
anderen Schule aufgenommen werden. 2 In die früher besuchte Schule
darf sie bzw. er frühestens ein halbes Jahr nach der Entlassung, aber nur
zu Beginn des Schuljahres, wieder eintreten; Voraussetzung ist, dass er
sich inzwischen tadelfrei geführt hat und andere öffentliche Schulen der
gleichen Schulart und Ausbildungsrichtung am Ort oder in zumutbarer
Entfernung nicht besucht werden können. 3 Eine nach Art. 86 Abs. 4
Satz 2 entlassene Berufsschülerin oder ein nach Art. 86 Abs. 4 Satz 2
entlassener Berufsschüler ist bei Aufnahme eines Ausbildungsverhältnisses
an der zuständigen Berufsschule wieder aufzunehmen; Gleiches gilt auf
Antrag der Schülerin bzw. des Schülers auch ohne Aufnahme eines
Ausbildungsverhältnisses frühestens drei Monate nach der Entlassung,
wenn ein regelmäßiger Schulbesuch zu erwarten ist.
(4) Für Schülerinnen oder Schüler, die bereits zweimal entlassen wurden, ist
die Aufnahme in eine andere Schule der gleichen Schulart nur vom
nächsten Schuljahr an mit Genehmigung des zuständigen
Staatsministeriums zulässig, das auch die Schule bestimmt.
Bay EUG Art. 88 Ausschluss
(1) 1 Sind bei einer zur Entlassung führenden Verfehlung Tatumstände
gegeben, die die Ordnung oder die Sicherheit des Schulbetriebs oder die
Verwirklichung des Bildungsziels der betreffenden Schulart besonders
gefährden, so hat die Lehrerkonferenz unmittelbar nach dem Beschluss
über die Entlassung gesondert zu beschließen, ob Antrag auf den
Ausschluss der Schülerin bzw. des Schülers von allen Schulen dieser
Schulart gestellt wird. 2 Ein Beschluss der Lehrerkonferenz, durch den
dieser Antrag gestellt wird, bedarf einer Mehrheit von mindestens zwei
Dritteln der Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
3 4
Art. 87 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. Hat der Elternbeirat im
Entlassungsverfahren mitgewirkt, so ist er auch bei der Frage des
Ausschlusses beratend zu beteiligen; einem Antrag auf Ausschluss ist in
diesem Fall eine Stellungnahme des Elternbeirats beizugeben.
5
Erforderlichenfalls ist der Schularzt oder der zuständige Schulpsychologe
vor der Beschlussfassung der Lehrerkonferenz gutachtlich zu hören.
(2) Schülerinnen und Schüler können von der besuchten oder allen Schulen
einer oder mehrerer Schularten unbeschadet der Erfüllung der Schulpflicht
entlassen und ausgeschlossen werden, wenn sie wegen einer vorsätzlich
begangenen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr
rechtskräftig verurteilt worden sind, die Strafe noch der unbeschränkten

Auskunft unterliegt und wenn nach der Art der von den Schülerinnen und
Schülern begangenen Straftat die Ordnung oder die Sicherheit des
Schulbetriebs oder die Verwirklichung der Bildungsziele der Schule
erheblich gefährdet ist.
(3) Ausgeschlossene Schülerinnen und Schüler können vom zuständigen
Staatsministerium zu einer oder mehreren Schularten wieder zugelassen
werden, wenn die Gründe, die zum Ausschluss geführt haben, nicht in
gleichem Umfang fortbestehen.
Bay EUG Art. 88 a Unterrichtung der früheren Erziehungsberechtigten
volljähriger Schülerinnen und Schüler über Ordnungsmaßnahmen
Frühere Erziehungsberechtigte volljähriger Schülerinnen und Schüler, welche
das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sollen über
Ordnungsmaßnahmen nach Art. 86 Abs. 2 Nr. 3 bis 10 unterrichtet werden.
Abschnitt XV Schulordnung
Bay EUG Art. 89
(1) 1 Das zuständige Staatsministerium regelt durch Rechtsverordnung den
Schulbetrieb und die inneren Schulverhältnisse an öffentlichen Schulen in
Schulordnungen, bei Fachakademien im Einvernehmen mit dem
Staatsministerium für Unterricht und Kultus. 2 Für kommunale Schulen
kann es auch Schulordnungen genehmigen. 3 Inhalt und Umfang der
Schulordnungen bestimmen sich nach dem in der Verfassung und in
diesem Gesetz festgelegten Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule;
der notwendige Freiraum für die Erfüllung auch der erzieherischen
Aufgabe der Schule und der einzelnen Lehrkraft ist zu sichern.
(2) Die Schulordnungen sollen insbesondere regeln:
1. den Aufbau der einzelnen Schularten, Ausbildungs- und Fachrichtungen,
soweit dies über die Regelungen dieses Gesetzes hinaus erforderlich ist;
zusätzliche Ausbildungs- und Fachrichtungen können aus besonderen
pädagogischen, fachlichen oder beruflichen Gründen vorgesehen werden,
2. das Verfahren bei der Aufnahme,
3. die Pflicht zur Teilnahme am Unterricht und an den sonstigen
schulischen Veranstaltungen einschließlich Befreiung, Beurlaubung,
Schulversäumnisse und der Vorlage ärztlicher und schulärztlicher
Zeugnisse,
4. die Unterrichtszeit; aus besonderen Gründen und im Einvernehmen mit
dem Elternbeirat, dem Schulaufwandsträger sowie dem Aufgabenträger
der Schülerbeförderung kann die Schulleiterin oder der Schulleiter bis zu
einem Tag im Schuljahr für unterrichtsfrei erklären und festlegen, wann
der entfallene Unterricht zeitnah nachzuholen ist,
5. den Unterricht und das Vorrücken in der Schule, einschließlich der
Wiederholung und des Überspringens einzelner Jahrgangsstufen oder
Ausbildungsabschnitte, des Vorrückens auf Probe und der Nachprüfung;
dabei sind das Verfahren und die für die Entscheidung maßgeblichen
Fächer und Schülerleistungen sowie die hierfür geltenden
Bewertungsgrundsätze zu regeln,

6. den Unterricht für Schülerinnen und Schüler mit nicht deutscher
Muttersprache, soweit dies über die Regelungen für deutsche Schülerinnen
und Schüler hinaus erforderlich ist,
7. die während des Schulbesuchs und, soweit keine besonderen Prüfungen
stattfinden, bei dessen Abschluss zu erteilenden Zeugnisse einschließlich
der zu bewertenden Fächer, der Bewertungsgrundsätze und der mit einem
erfolgreichen Abschluss verbundenen Berechtigungen,
8. Rechte und Pflichten der Schülerinnen und Schüler; für einzelne
Schularten und Schulveranstaltungen, bei denen ein erhöhtes
Haftungsrisiko besteht, kann der Abschluss einer
Schülerhaftpflichtversicherung verlangt werden,
9. Rechte und Pflichten der Erziehungsberechtigten und der für die
Berufsausbildung der Schülerinnen und Schüler Mitverantwortlichen
gegenüber der Schule,
10. die Zulässigkeit von Erhebungen und Sammlungen sowie die
Verteilung von Druckschriften in Schulen,
11. die finanzielle Abwicklung von Veranstaltungen im Rahmen der
Schülermitverantwortung sowie von sonstigen schulischen
Veranstaltungen,
12. die Abschlussprüfungen, insbesondere
a) Zweck der Prüfung, Prüfungsgegenstände und Prüfungsanforderungen,
b) das Prüfungsverfahren einschließlich der Zusammensetzung des
Prüfungsausschusses, der Zulassungsvoraussetzungen, der
Bewertungsgrundsätze und der Voraussetzungen des Bestehens der
Prüfung,
c) die Erteilung von Prüfungszeugnissen und die mit einer erfolgreichen
Prüfung verbundenen Berechtigungen sowie die Folgen des
Nichtbestehens der Prüfung,
d) die Teilnahme von Bewerberinnen und Bewerbern, die an der von ihnen
besuchten Schule die gewünschte Berechtigung nicht erlangen können; in
Prüfungsvorschriften sind die Besonderheiten im Sinn des Art. 90 zu
berücksichtigen; es ist sicherzustellen, dass bei den Prüfungen die
Schülerinnen und Schüler genehmigter Ersatzschulen gegenüber den
Schülern der entsprechenden öffentlichen Schulen nicht benachteiligt
werden,
e) die Teilnahme von Bewerberinnen und Bewerbern, die keiner Schule
angehören; die Abschlussprüfungen können auch in gesonderten
Prüfungsordnungen geregelt werden,
13. die Voraussetzungen für den Erwerb eines qualifizierenden
Hauptschulabschlusses.
Dritter Teil Private Unterrichtseinrichtungen
Abschnitt I Private Schulen (Schulen in freier Trägerschaft)
a) Aufgabe
Bay EUG Art. 90
1 Private Schulen dienen der Aufgabe, das öffentliche Schulwesen zu
vervollständigen und zu bereichern. 2 Sie sind im Rahmen der Gesetze frei in

der Entscheidung über eine besondere pädagogische, religiöse oder
weltanschauliche Prägung, über Lehr- und Erziehungsmethoden, über Lehrstoff
und Formen der Unterrichtsorganisation. 3 Die Bestimmungen über die
Schulpflicht gelten auch an Privatschulen. 4 Für die privaten
Schulvorbereitenden Einrichtungen (Art. 22 Abs. 1) gelten die Bestimmungen
dieses Gesetzes entsprechend.
b) Ersatzschulen
Bay EUG Art. 91 Begriffsbestimmung
Ersatzschulen sind private Schulen, die in ihren Bildungs- und Erziehungszielen
öffentlichen im Freistaat Bayern vorhandenen oder vorgesehenen Schulen
entsprechen.
Bay EUG Art. 92 Genehmigung
(1) 1 Ersatzschulen dürfen nur mit staatlicher Genehmigung errichtet und
betrieben werden. 2 Der Antrag ist mit allen erforderlichen Unterlagen
spätestens vier Monate vor Schuljahresbeginn bei der
Schulaufsichtsbehörde einzureichen.
(2) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn
1. derjenige, der eine Ersatzschule errichten, betreiben oder leiten will, die
Gewähr dafür bietet, dass er nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung
verstößt,
2. die Ersatzschule in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der
wissenschaftlichen oder künstlerischen Ausbildung ihrer Lehrkräfte hinter
den öffentlichen Schulen nicht zurücksteht (Art. 4, 93 und 94),
3. eine Sonderung der Schülerinnen und Schüler nach den
Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird (Art. 96),
4. die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte genügend
gesichert ist (Art. 97).
(3) 1 Eine Volksschule ist als Ersatzschule nur zuzulassen, wenn die zuständige
Regierung als Schulaufsichtsbehörde ein besonderes pädagogisches
Interesse anerkennt oder, auf Antrag von Erziehungsberechtigten, wenn
sie als Gemeinschaftsschule, als Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule
errichtet werden soll und eine öffentliche Volksschule dieser Art in der
betreffenden Gemeinde nicht besteht. 2 Mittlere-Reife-Klassen/-Kurse
können an einer privaten Volksschule eingerichtet werden, die mindestens
die Jahrgangsstufen 7 bis 9 führt.
(4) 1 In der Heimberufsschule erfolgt die berufliche und die schulische
Ausbildung in der Schule und im Heim. 2 In der Werkberufsschule
übernimmt der Ausbildende sowohl die Berufsausbildung als auch die
schulische Bildung der Schülerinnen und Schüler.
(5) 1 Auf genehmigte Ersatzschulen finden Art. 45 Abs. 1 Satz 3, Art. 50, 52
Abs. 2 und 3, Art. 56 Abs. 4 und Art. 80 Anwendung; Art. 90 bleibt
unberührt. 2 Genehmigte Ersatzschulen können die Noten (Art. 52 Abs. 2)
durch eine allgemeine Bewertung (z. B. Wortgutachten) ersetzen.
3
Genehmigten Ersatzschulen, die für Kinder nicht deutscher
Staatsangehöriger bestimmt sind, kann ein von Art. 5 Abs. 1
abweichendes Schuljahr genehmigt werden.

(6) 1 Ersatzschulen, die eine nicht nur vorläufige Genehmigung haben (Art. 98
Abs. 1), dürfen die zusätzliche Bezeichnung “staatlich genehmigt” führen.
2 Art. 29 findet entsprechende Anwendung.
Bay EUG Art. 93 Mindestlehrpläne, Mindeststundentafeln,
Prüfungsordnungen
(1) 1 Das zuständige Staatsministerium kann Mindestlehrpläne und
Mindeststundentafeln erlassen oder genehmigen, den Abschluss der
Ausbildung von Prüfungen abhängig machen, Prüfungsordnungen erlassen
oder genehmigen und Schulordnungen genehmigen. 2 Das zuständige
Staatsministerium kann in Einzelfällen Ausnahmen genehmigen.
(2) Für private Volksschulen müssen Mindestlehrpläne aufgestellt werden.
Bay EUG Art. 94 Voraussetzungen für die Unterrichtsgenehmigung
(1) 1 Die Anforderungen an die Ausbildung der Lehrkräfte sind erfüllt, wenn
eine fachliche und pädagogische Ausbildung sowie Prüfungen
nachgewiesen werden, die der Ausbildung und den Prüfungen der
Lehrkräfte an den entsprechenden öffentlichen Schulen gleichartig sind
oder ihnen im Wert gleichkommen. 2 Die Anforderungen an die persönliche
Eignung der Lehrkraft sind erfüllt, wenn in der Person der Lehrkraft keine
schwerwiegenden Tatsachen vorliegen, die einer unterrichtlichen oder
erzieherischen Tätigkeit (Art. 59 Abs. 1 Satz 1) entgegenstehen.
(2) Das zuständige Staatsministerium verzichtet auf den Nachweis gemäß
Abs. 1 Satz 1, wenn die Eignung der Lehrkraft durch gleichwertige freie
Leistungen nachgewiesen wird.
(3) 1 Der Nachweis der pädagogischen Eignung kann im Rahmen der Tätigkeit
an der Privatschule innerhalb einer von der Schulaufsichtsbehörde zu
bestimmenden Frist erbracht werden. 2 Eine Genehmigung ist zunächst
unter Vorbehalt des Widerrufs für eine Probezeit zu erteilen, die bis zu drei
Jahre dauern darf; nach Ablauf dieser Probezeit ist die Genehmigung
entweder endgültig zu versagen oder zu erteilen.
(4) Wird die Verwendung einer Lehrkraft von der zuständigen
Schulaufsichtsbehörde nicht genehmigt, so können die betroffenen
Schulen eine mündliche Erörterung zwischen Vertretern der Schule und
der Schulaufsichtsbehörde verlangen.
Bay EUG Art. 95 Untersagung der Tätigkeit
Die Schulaufsichtsbehörde kann Schulleiterinnen und Schulleitern, Lehrkräften
und Erzieherinnen und Erziehern die Ausübung ihrer Tätigkeit untersagen,
wenn sie ein Verhalten zeigen, das bei vertragsmäßig beschäftigten
Schulleiterinnen und Schulleitern, Lehrkräften und Erzieherinnen und Erziehern
an öffentlichen Schulen die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses
rechtfertigen würde, oder wenn die Schule ohne die erforderliche
Genehmigung betrieben wird.
Bay EUG Art. 96 Keine Sonderung der Schülerinnen und Schüler
1 Um eine Sonderung der Schülerinnen und Schüler nach den
Besitzverhältnissen der Eltern zu vermeiden, sind, soweit notwendig, von den

Trägern der Privatschulen Erleichterungen bezüglich des Schul- oder
Heimgeldes oder Beihilfen in einem Umfang zu gewähren, der es auch einer für
die Größe der Schule oder des Heims angemessenen Zahl finanziell bedürftiger
Schülerinnen und Schüler ermöglicht, die Schule zu besuchen. 2 Erziehung,
Unterricht und Heimleben sind so zu gestalten, dass keine Unterscheidungen
nach Herkunft, Stand, Einkommen und Vermögen der Eltern gemacht werden.
Bay EUG Art. 97 Wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte
(1) Die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte an einer
Ersatzschule, die nicht einer kirchlichen Genossenschaft angehören, ist
dann genügend gesichert, wenn
1. über das Anstellungsverhältnis ein schriftlicher oder (unter Verwendung
einer dauerhaft überprüfbaren qualifizierten elektronischen Signatur)
elektronischer Vertrag abgeschlossen ist, in dem klare
Kündigungsbedingungen, der Anspruch auf Urlaub und die regelmäßige
Pflichtstundenzahl festgelegt sind,
2. die Gehälter und Vergütungen bei entsprechenden Anforderungen
hinter den Gehältern der Lehrkräfte an vergleichbaren öffentlichen
Schulen nicht wesentlich zurückbleiben und in regelmäßigen
Zeitabschnitten gezahlt werden,
3. für die Lehrkräfte eine Anwartschaft auf Versorgung erworben wird, die
wenigstens den Bestimmungen der Angestelltenversicherung entspricht.
(2) 1 Ersatzschulen, die nicht nur vorläufig genehmigt sind (Art. 98 Abs. 1),
können den an ihnen mit mindestens der Hälfte der Unterrichtspflichtzeit
tätigen Lehrkräften nach Maßgabe des Arbeitsvertrags auf die Dauer der
Verwendung das Recht einräumen, Berufsbezeichnungen zu führen, die
das Staatsministerium für Unterricht und Kultus für bestimmte Gruppen
von Lehrkräften allgemein festsetzt. 2 Lehrkräfte, die wegen Alters oder
Dienstunfähigkeit ausscheiden, sind berechtigt, ihre bisherige
Berufsbezeichnung mit dem Zusatz “a. D.” widerruflich weiterzuführen.
Bay EUG Art. 98 Bedingungen und Erlöschen der Genehmigung
(1) 1 Ersatzschulen, bei denen die Voraussetzungen für die Erteilung der
Genehmigung noch nicht voll erfüllt sind, kann die Genehmigung nach
Anhörung des Trägers unter der Bedingung erteilt werden, dass die noch
fehlenden Voraussetzungen innerhalb einer von der Schulaufsichtsbehörde
festzusetzenden Frist erfüllt werden. 2 Die Erteilung dieser Genehmigung
ist nur zulässig, wenn das leibliche oder sittliche Wohl der Schülerinnen
und Schüler nicht beeinträchtigt oder gefährdet wird und Erziehung und
Ausbildung hinreichend gewährleistet sind.
(2) 1 Die Genehmigung für eine Schule erlischt, wenn die Schule nicht binnen
eines Jahres seit Zustellung oder Eröffnung des Genehmigungsbescheids
in Betrieb genommen wird oder wenn der Schulbetrieb ein Jahr geruht
hat. 2 Dies gilt nicht, wenn sich aus dem Genehmigungsbescheid etwas
anderes ergibt oder wenn die Frist verlängert worden ist.

Bay EUG Art. 99 Änderungen der Genehmigungsvoraussetzungen,
Auflösung einer Schule
(1) 1 Wesentliche Änderungen in den Voraussetzungen für die Genehmigung
bedürfen der Genehmigung. 2 Bei der Einstellung von Lehrkräften, die für
die jeweilige Schulart voll ausgebildet sind (Art. 94 Abs. 1), genügt die
Anzeige.
(2) Die Auflösung einer Schule ist nur zum Ende eines Schuljahres zulässig;
sie ist spätestens drei Monate vorher der Schulaufsichtsbehörde
anzuzeigen.
Bay EUG Art. 100 Staatlich anerkannte Ersatzschulen
(1) 1 Einer Ersatzschule, die die Gewähr dafür bietet, dass sie dauernd die an
gleichartige oder verwandte öffentliche Schulen gestellten Anforderungen
erfüllt, wird vom zuständigen Staatsministerium auf Antrag die
Eigenschaft einer staatlich anerkannten Ersatzschule verliehen.
2
Förderschulen kann die Eigenschaft einer staatlich anerkannten
Ersatzschule auch verliehen werden, wenn sie mit Rücksicht auf die aus
dem sonderpädagogischen Förderbedarf herrührenden Ziele nicht voll
ausgebaut sind.
(2) 1 Staatlich anerkannte Ersatzschulen sind im Rahmen des Art. 90
verpflichtet, bei der Aufnahme, beim Vorrücken und beim Schulwechsel
von Schülerinnen und Schülern sowie bei der Abhaltung von Prüfungen die
für öffentliche Schulen geltenden Regelungen anzuwenden. 2 Mit der
Anerkennung erhält die Schule das Recht, Zeugnisse zu erteilen, die die
gleiche Berechtigung verleihen wie die der öffentlichen Schulen. 3 Die
Schülersprecherinnen und Schülersprecher staatlich anerkannter
Ersatzschulen sind bei den Wahlen zu den in Art. 62 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 5
bis 7 genannten Einrichtungen der Schülermitverantwortung sowohl aktiv
als auch passiv wahlberechtigt.
(3) weggefallen
Bay EUG Art. 101 Ersatzschulen mit dem Charakter öffentlicher
Schulen
(1) Einer staatlich anerkannten Ersatzschule wird vom zuständigen
Staatsministerium auf Antrag der Charakter einer öffentlichen Schule
verliehen.
(2) Eine Schule mit dem Charakter einer öffentlichen Schule ist verpflichtet,
die für entsprechende öffentliche Schulen erlassene Schulordnung
anzuwenden.
c) Ergänzungsschulen
Bay EUG Art. 102 Begriffsbestimmung, Anzeigepflicht
(1) Ergänzungsschulen sind private Schulen, die nicht Ersatzschulen im Sinn
des Art. 91 sind.
(2) 1 Die Errichtung einer Ergänzungsschule ist der Schulaufsichtsbehörde drei
Monate vor Aufnahme des Unterrichts anzuzeigen. 2 Der Anzeige sind der

Lehrplan sowie Nachweise über den Schulträger, die Schuleinrichtungen
und die Vorbildung des Leiters und der Lehrkräfte beizufügen.
(3) Nachträgliche wesentliche Änderungen sind unter Beigabe der Nachweise
alsbald anzuzeigen.
Bay EUG Art. 103 Untersagung
1 Errichtung und Betrieb einer Ergänzungsschule können von der
Schulaufsichtsbehörde untersagt werden, wenn Schulträger, Leiter, Lehrkräfte
oder Einrichtungen der Ergänzungsschule den Anforderungen nicht
entsprechen, die durch Gesetz oder auf Grund von Gesetzen vorgeschrieben
oder die zum Schutz der Schülerinnen und Schüler an sie zu stellen sind, und
wenn den Mängeln trotz Aufforderung der Schulaufsichtsbehörde innerhalb
einer bestimmten Frist nicht abgeholfen worden ist. 2 Art. 95 gilt entsprechend.
Bay EUG Art. 104 Mindestlehrpläne, Prüfungen
Das zuständige Staatsministerium kann für Ergänzungsschulen
Mindestlehrpläne genehmigen, den Abschluss der Ausbildungen von Prüfungen
abhängig machen und Prüfungsordnungen genehmigen.
Abschnitt II Lehrgänge und Privatunterricht
Bay EUG Art. 105
1 Private Lehrgänge und Privatunterricht dürfen keine Bezeichnungen führen
oder Zeugnisse erteilen, die mit Bezeichnungen oder Zeugnissen öffentlicher
oder privater Schulen verwechselt werden können. 2 Art. 103 gilt
entsprechend.
Vierter Teil Heime für Schülerinnen und Schüler, Internate,
Mittagsbetreuung
Bay EUG Art. 106 Heimschulen, Internatsschulen
(1) 1 An Schulen können Schülerheime eingerichtet werden, deren Aufgabe es
ist, Schülerinnen und Schüler dieser Schulen erzieherisch zu betreuen
sowie ihnen Unterkunft und Verpflegung zu gewähren. 2 Schule und Heim
bilden eine pädagogische Einheit (Heimschule). 3 Heimschulen können sich
auch als Internate oder Internatsschulen bezeichnen.
(2) 1 Für die Errichtung eines Schülerheims an einer Schule gelten die
Vorschriften über die Errichtung der Schule entsprechend. 2 Wesentliche
Änderungen und die Auflösung sind anzuzeigen. 3 Die Schulaufsicht
erstreckt sich auch auf das Schülerheim.
(3) 1 Absatz 2 findet auf Schülerheime keine Anwendung, die mit Volksschulen
verbunden sind. 2 Diese unterstehen der Aufsicht nach den Bestimmungen
des Achten Buchs Sozialgesetzbuch. 3 Das Gleiche gilt für Schülerheime an
Volksschulen zur sonderpädagogischen Förderung, die nicht
Landesschulen sind.

Bay EUG Art. 107 Schülerheime, Mittagsbetreuung
(1) 1 Ein nicht mit einer Schule verbundenes Schülerheim, das Schülerinnen
und Schülern unter 18 Jahren Unterkunft und Verpflegung bietet und auch
der erzieherischen Betreuung der Schülerinnen und Schüler dient,
untersteht ebenso wie ein einem solchen Schülerheim angegliedertes
Tagesheim der Schulaufsicht; seine Errichtung ist der
Schulaufsichtsbehörde drei Monate vor Aufnahme des Betriebs
anzuzeigen. 2 Der Anzeige sind Nachweise über den Träger des Heims, die
Einrichtungen des Heims und die Person des Leiters beizufügen.
3
Wesentliche Änderungen und die Auflösung sind ebenfalls anzuzeigen.
4
Die Sätze 1 bis 3 gelten für die Mittagsbetreuung (Art. 31 Abs. 2 Sätze 2
und 3) entsprechend.
(2) 1 Absatz 1 gilt nicht für Schülerheime, die Grundschüler oder überwiegend
Hauptschüler, Schülerinnen und Schüler der Volksschulen zur
sonderpädagogischen Förderung, Schülerinnen und Schüler der
Berufsschulen zur sonderpädagogischen Förderung und
Berufsschülerinnen und Berufsschüler aufnehmen. 2 Diese unterstehen der
Aufsicht nach den Bestimmungen des Achten Buchs Sozialgesetzbuch.
Bay EUG Art. 108 Heime bei Förderschulen
(1) 1 Um den Besuch öffentlicher Förderschulen sicherzustellen, sind die
erforderlichen Heime oder ähnliche Einrichtungen zu schaffen. 2 Kommt
der Träger des Schulaufwands dieser Verpflichtung nicht oder nicht
hinreichend nach, so bestimmt die Aufsichtsbehörde nach Anhörung des
Trägers die jeweils notwendige Art und Größe der Einrichtung. 3 Die
Bestimmungen des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch und des Achten
Buchs Sozialgesetzbuch bleiben unberührt.
(2) Für die Errichtung von Heimen oder ähnlichen Einrichtungen bei
Förderschulen gilt Art. 33 Abs. 2 entsprechend.
Bay EUG Art. 109 Tagesheimschulen
1 Tagesheimschulen bieten nach Beendigung des in der Regel am Vormittag
erteilten Unterrichts eine den Aufgaben der Schulen entsprechende
pädagogische Betreuung der Schülerinnen und Schüler für den Nachmittag an.
2 Art. 106 gilt entsprechend.
Bay EUG Art. 110 Untersagung
Errichtung und Betrieb eines Heims für Schülerinnen und Schüler nach Art. 106
Abs. 1 und Art. 107 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 sowie einer Mittagsbetreuung nach
Art. 107 Abs. 1 Satz 4 können von der Schulaufsichtsbehörde untersagt
werden, wenn Tatsachen festgestellt werden, die geeignet sind, das leibliche,
geistige und seelische Wohl der in der Einrichtung betreuten Schülerinnen und
Schüler zu gefährden, und eine unverzügliche Beseitigung der Gefährdung
nicht zu erwarten ist.

Fünfter Teil Schulaufsicht
Bay EUG Art. 111 Allgemeines, Leistungsvergleiche
(1) Zur staatlichen Schulaufsicht gehören die Planung und Ordnung des
Unterrichtswesens, die Sicherung der Qualität von Erziehung und
Unterricht, die Förderung und Beratung der Schulen und die Aufsicht über
die inneren und äußeren Schulverhältnisse sowie über die Schulleitung
und das pädagogische Personal.
(2) Die Grenzen der staatlichen Schulaufsicht über die privaten Schulen
bestimmen sich nach Art. 7 des Grundgesetzes und Art. 134 der
Verfassung.
(3) Bei öffentlichen Schulen und bei Ersatzschulen entscheidet in inneren
Schulangelegenheiten das zuständige Organ der Schule, soweit nicht die
Schulaufsichtsbehörde zuständig ist.
(4) Das zuständige Staatsministerium kann Schülerinnen, Schüler und
Lehrkräfte verpflichten, an Leistungsvergleichen teilzunehmen, die
Zwecken der Qualitätssicherung und -steigerung dienen.
Bay EUG Art. 112 Aufsicht über den Religionsunterricht
(1) 1 Die staatliche Schulaufsicht erstreckt sich auch auf den
Religionsunterricht; die Kirchen und Religionsgemeinschaften bestimmen
jedoch den Lehrinhalt und die Didaktik im Rahmen der geltenden
Bestimmungen und kirchenvertraglichen Vereinbarungen. 2 Sie können
durch Beauftragte den Religionsunterricht ihres Bekenntnisses besuchen
lassen und sich dadurch von der Übereinstimmung des erteilten
Unterrichts mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaft, vom Stand
der Kenntnisse in der Religionslehre und von der religiös-sittlichen
Erziehung der bekenntniszugehörigen Schülerinnen und Schüler
unterrichten.
(2) 1 Die Kirchen und Religionsgemeinschaften und ihre Vertreter haben
gegenüber den Lehrkräften, die Religionsunterricht erteilen, keine
dienstaufsichtlichen Befugnisse. 2 Jedoch können sich die Beauftragten der
Kirchen und Religionsgemeinschaften mit diesen Lehrkräften über die
Abstellung wahrgenommener Mängel ins Benehmen setzen. 3 Sie können
die Schulaufsichtsbehörden anrufen, wenn Beanstandungen zu erheben
sind.
Bay EUG Art. 113 Befugnisse der Schulaufsichtsbehörden
(1) 1 Die Schulaufsichtsbehörden haben in Erfüllung ihrer Aufgaben
insbesondere das Recht, die Unterrichtseinrichtungen und Heime zu
besichtigen, Einblick in deren Betrieb zu nehmen sowie Berichte,
Nachweise und statistische Angaben zu fordern. 2 Für Abschlussprüfungen
können sie Prüfungskommissäre und beim Probeunterricht einen
Vorsitzenden des Aufnahmeausschusses bestellen.
(2) Schulaufsichtliche Anordnungen können sowohl an den Träger als auch an
den Leiter einer Unterrichtseinrichtung oder eines Heims gerichtet werden.

Bay EUG Art. 113 a Evaluation
(1) 1 Die Schulen und die Schulaufsichtsbehörden verfolgen das Ziel, die
Qualität schulischer Arbeit zu sichern und zu verbessern. 2 Zur Bewertung
der Schul- und Unterrichtsqualität evaluieren sich die Schulen regelmäßig
selbst (interne Evaluation) und evaluieren die Schulaufsichtsbehörden in
angemessenen zeitlichen Abständen im Rahmen der verfügbaren Stellen
und Mittel die staatlichen Schulen und, soweit dies im Rahmen der
Schulaufsicht notwendig ist, die Schulen in kommunaler Trägerschaft
(externe Evaluation). 3 Die externe Evaluation kann als freiwillige Leistung
auf der Grundlage einer Vereinbarung mit dem zuständigen
Staatsministerium von den Schulen in kommunaler und freier Trägerschaft
in Anspruch genommen werden.
(2) 1 Bei der Planung und Durchführung der externen Evaluation wirken die
Schulaufsichtsbehörden mit der Qualitätsagentur im Staatsinstitut für
Schulqualität und Bildungsforschung zusammen. 2 Die
Schulaufsichtsbehörden setzen Evaluationsgruppen ein, die speziell für
diese Aufgabe qualifiziert werden. 3 An diesen Gruppen können die
Schulaufsichtsbehörden private Dritte beteiligen, die über die erforderliche
Eignung und Fachkunde verfügen; die Zuerkennung der Eignung setzt
voraus, dass die mit der Evaluation betrauten Personen nach dem
Verpflichtungsgesetz verpflichtet werden.
(3) 1 Zur internen und externen Evaluation können die Schulen, die
Schulaufsichtsbehörden sowie im Rahmen des Abs. 2 die Qualitätsagentur
im Staatsinstitut für Schulqualität und Bildungsforschung
personenbezogene Daten ohne Einwilligung der Betroffenen erheben,
verarbeiten und nutzen. 2 Dabei stellen die in Satz 1 genannten Stellen
sicher, dass nur insoweit personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet
und genutzt werden, als das öffentliche Interesse die schutzwürdigen
Belange der Betroffenen erheblich überwiegt und der Zweck der
Evaluation auf andere Weise nicht oder nur mit unverhältnismäßigem
Aufwand erreicht werden kann. 3 Eine Verarbeitung und Nutzung der
personenbezogenen Daten zu anderen Zwecken ist unzulässig. 4 Vor der
Durchführung einer Evaluation werden die Betroffenen über das Ziel des
Vorhabens, die Art ihrer Beteiligung an der Untersuchung, die
Verarbeitung und Nutzung ihrer Daten sowie über die zur Einsichtnahme
in die personenbezogenen Daten Berechtigten schriftlich informiert. 5 Die
personenbezogenen Daten werden anonymisiert, sobald dies nach dem
Zweck der Evaluation möglich ist. 6 Bis dahin werden die Merkmale, mit
denen Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer
bestimmten oder bestimmbaren Person zugeordnet werden können,
gesondert gespeichert. 7 Sie werden mit den Einzelangaben nur
zusammengeführt, soweit der Zweck der Evaluation dies erfordert.
8
Soweit Ergebnisse der Evaluation veröffentlicht werden, erfolgt dies
ausschließlich in nicht personenbezogener Form. 9 Personenbezogene
Daten werden spätestens ein Jahr nach ihrer Erhebung gelöscht, die
entsprechenden Unterlagen nach dieser Frist vernichtet.

Bay EUG Art. 114 Sachliche Zuständigkeit
(1) Die unmittelbare staatliche Schulaufsicht obliegt
1. dem Staatsministerium für Unterricht und Kultus bei Gymnasien,
Fachoberschulen, Berufsoberschulen, Realschulen einschließlich der
entsprechenden Schulen zur sonderpädagogischen Förderung und der
Schulen, die ganz oder teilweise die Lernziele der vorgenannten Schulen
verfolgen,
2. dem Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst bei
Fachakademien für Musik,
3. dem Staatsministerium für Landwirtschaft und Forsten bei Schulen in
seinem Geschäftsbereich,
4. dem Staatsministerium der Justiz im Einvernehmen mit dem
Staatsministerium für Unterricht und Kultus bei Unterrichtseinrichtungen
in Justizvollzugsanstalten,
5. den Regierungen
a) bei öffentlichen Volksschulen für die schulaufsichtliche Genehmigung
von Neu-, Um- und Erweiterungsbauten,
b) bei privaten Volksschulen,
c) bei Förderschulen (einschließlich der zugehörigen Einrichtungen der
Mittagsbetreuung), soweit die Schulaufsicht nicht durch Nummer 1 oder
Nummer 5 Buchst. d geregelt ist,
d) bei Berufsschulen, Berufsfachschulen, Wirtschaftsschulen, Fachschulen
und Fachakademien einschließlich der entsprechenden Schulen zur
sonderpädagogischen Förderung,
e) bei Schulen für Kranke,
f) bei Ergänzungsschulen unbeschadet der Regelung in Nummer 1,
g) bei Sing- und Musikschulen,
h) bei Lehrgängen in Verbindung mit dem Bayerischen Rundfunk
(Telekolleg),
i) bei den in Nummer 7 genannten Einrichtungen, wenn diese von
kommunalen Trägern oder von staatlich verwalteten Stiftungen errichtet
oder betrieben werden,
6. den Schulämtern
a) bei öffentlichen Volksschulen,
b) bei Einrichtungen der Mittagsbetreuung, soweit nicht in Nummer 5
Buchst. c geregelt,
7. den Kreisverwaltungsbehörden
a) bei Lehrgängen,
b) bei den nach Art. 107 anzeigepflichtigen Schülerheimen und
Tagesheimen,
soweit sie nicht in Nummer 5 Buchst. g, h und i und in Absatz 2 genannt
sind.
(2) Wird ein Lehrgang an einer öffentlichen Schule eingerichtet, so obliegt der
für die Schule zuständigen Aufsichtsbehörde auch die Aufsicht über den
Lehrgang.
(3) Bei Heimschulen im Sinn des Art. 106 sowie bei Tagesheimschulen im
Sinn des Art. 109 erstreckt sich die Zuständigkeit der nach Absatz 1 für
die Schule zuständigen Schulaufsichtsbehörde auch auf das Heim und die
außerunterrichtliche Betreuung.

(4) 1 Im Zweifelsfall entscheidet die höhere der beteiligten
Schulaufsichtsbehörden über die sachliche Zuständigkeit. 2 Ist die
Zuständigkeit bei einer Schulart zweifelhaft, so können die beteiligten
Staatsministerien die sachliche Zuständigkeit durch Rechtsverordnung
feststellen.
Bay EUG Art. 115 Schulämter
(1) Für jeden Landkreis und für jede kreisfreie Gemeinde besteht ein
Schulamt (Staatliches Schulamt).
(2) 1 Das Schulamt wird gemeinsam von der Landrätin oder dem Landrat oder
der Oberbürgermeisterin oder dem Oberbürgermeister (rechtlicher Leiter)
und einem Schulaufsichtsbeamten für Volksschulen (fachlicher Leiter)
geleitet. 2 Die Vertretung der Landrätin oder des Landrats und der
Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters richtet sich nach den
Vorschriften der Landkreisordnung und der Gemeindeordnung. 3 Die
Landrätin oder der Landrat und die Oberbürgermeisterin oder der
Oberbürgermeister können sich in der Leitung des Schulamts durch einen
Beamten vertreten lassen, der die Befähigung für das Richteramt hat.
4
Wo es die örtlichen Verhältnisse nahe legen, soll einem fachlichen Leiter
die Leitung von zwei, in besonderen Fällen auch mehr als zwei,
Schulämtern übertragen werden.
(3) 1 Dem Schulamt oder den unter gemeinsamer fachlicher Leitung
stehenden Schulämtern können für den fachlichen Aufgabenbereich nach
Bedarf weitere Schulaufsichtsbeamte und Mitarbeiter zugeteilt werden.
2
Die Landrätin oder der Landrat oder die Oberbürgermeisterin oder der
Oberbürgermeister kann den Bediensteten des Landratsamts oder der
kreisfreien Gemeinde Aufgabengebiete und Befugnisse aus seinem
Aufgabenbereich übertragen und entsprechende Vollmacht erteilen.
(4) 1 Zum Aufgabenbereich der Landrätin oder des Landrats und der
Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters gehören die
Angelegenheiten vorwiegend rechtlicher Natur, zum Aufgabenbereich des
fachlichen Leiters die Angelegenheiten vorwiegend fachlicher Natur. 2 Das
Staatsministerium für Unterricht und Kultus regelt im Einvernehmen mit
dem Staatsministerium des Innern durch Rechtsverordnung die
Aufgabenbereiche im Schulamt, das Zusammenwirken in der Leitung des
Schulamts und die Grundsätze für die Vertretungsbefugnis.
Bay EUG Art. 116 Beteiligung an der Schulaufsicht
(1) Das Staatsministerium für Unterricht und Kultus kann kommunale
Schulträger, die eine geeignete hauptamtlich tätige, fachlich vorgebildete
Sachbearbeiterin bzw. einen geeigneten hauptamtlich tätigen, fachlich
vorgebildeten Sachbearbeiter für eine Schulart haben, insoweit an der
Schulaufsicht beteiligen.
(2) Einem berufsmäßigen Gemeinderatsmitglied, dem die Leitung des
Schulwesens einer kreisfreien Gemeinde obliegt, kann für die Dauer seiner
Amtszeit auf Antrag der kreisfreien Gemeinde in widerruflicher Weise die
fachliche Leitung des Schulamts übertragen werden, wenn es die
Voraussetzungen für die Zulassung zur Laufbahn des
Schulaufsichtsdienstes der Volksschulen erfüllt.

(3) 1 Die Vorschriften der Gemeindeordnung, der Landkreisordnung, der
Bezirksordnung und des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit
hinsichtlich der Rechtsaufsicht bleiben unberührt. 2 Die Rechtsaufsicht
bezieht sich auch auf die räumlichen Schulverhältnisse sowie auf die
wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte.
(4) Die Schulaufsichtsbehörden können zur Ausübung der Aufsicht die ihnen
nachgeordneten Behörden und besondere Beauftragte heranziehen.
Bay EUG Art. 117 Übertragung der Zuständigkeit
1 Die beteiligten Staatsministerien können durch Rechtsverordnung
Zuständigkeiten auf nachgeordnete Behörden übertragen, wenn dies zur
Anpassung an geänderte Verhältnisse oder zum Zweck der
Verwaltungsvereinfachung geboten ist. 2 Aus den gleichen Gründen kann die
Übertragung im Einzelfall erfolgen; dies gilt für die Regierungen entsprechend.
Sechster Teil Maßnahmen zur Durchsetzung der Schulpflicht,
Ordnungswidrigkeiten
Bay EUG Art. 118 Schulzwang
(1) 1 Nimmt eine Schulpflichtige oder ein Schulpflichtiger ohne berechtigten
Grund am Unterricht oder an den sonstigen verbindlichen
Schulveranstaltungen (Art. 56 Abs. 4 Satz 2) nicht teil, so kann die Schule
bei der Kreisverwaltungsbehörde die Durchführung des Schulzwangs
beantragen. 2 Die Kreisverwaltungsbehörde kann durch ihre Beauftragten
die Schulpflichtige oder den Schulpflichtigen der Schule zwangsweise
zuführen. 3 Eine Vorladung der oder des Schulpflichtigen ist nicht
erforderlich.
(2) Zur Durchführung des Schulzwangs dürfen die Beauftragten der
Kreisverwaltungsbehörde Wohnungen, Geschäftsräume und befriedetes
Besitztum betreten und unmittelbaren Zwang ausüben.
(3) 1 Eine Schulpflichtige oder ein Schulpflichtiger, aus deren oder dessen
Verhalten sich Hinweise auf eine mögliche Erkrankung ergeben, die die
Schulbesuchsfähigkeit beeinträchtigt, ist nach Aufforderung durch die
Schule verpflichtet, sich durch den öffentlichen Gesundheitsdienst
untersuchen zu lassen, soweit sie oder er nicht der Schule nachweist, dass
sie bzw. er von einem Facharzt, insbesondere von einem Facharzt für
Kinder- und Jugendmedizin oder Facharzt für (Kinder- und Jugend-
)Psychiatrie und Psychotherapie, hinsichtlich dieser
Verhaltensauffälligkeiten untersucht worden ist bzw. behandelt wird;
Art. 80 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend. 2 Vor der Aufforderung sind die
zuständigen schulischen Beratungsfachkräfte zu hören.
(4) 1 Soweit in diesem Gesetz eine Beteiligung des öffentlichen
Gesundheitsdienstes vorgeschrieben ist, sind die Erziehungsberechtigten
verpflichtet, die minderjährige Schulpflichtige oder den minderjährigen
Schulpflichtigen zur Durchführung der Untersuchungen dem
Gesundheitsamt zuzuführen; volljährige Schulpflichtige sind verpflichtet,
sich am Gesundheitsamt untersuchen zu lassen. 2 Kommen
Erziehungsberechtigte und Schulpflichtige diesen Verpflichtungen ohne
berechtigten Grund nicht nach, so kann die Kreisverwaltungsbehörde auf

Antrag der Schulaufsichtsbehörde Schulpflichtige durch ihre Beauftragten
dem Gesundheitsamt zwangsweise zuführen. Absatz 2 findet
entsprechende Anwendung.
Bay EUG Art. 119 Ordnungswidrigkeiten
(1) Mit Geldbuße kann belegt werden, wer
1. vorsätzlich oder fahrlässig die ihm obliegende Anmeldung einer oder
eines Schulpflichtigen zum Besuch der Volksschule, der Berufsschule oder
der Förderschule unterlässt (Art. 35 Abs. 4),
2. vorsätzlich seine Erziehungs-, Ausbildungs- oder
Arbeitgeberverpflichtung nach Art. 76 Satz 1 oder nach Art. 77 nicht
erfüllt; das Gleiche gilt für Personen, denen die Erziehung minderjähriger
Schulpflichtiger durch Rechtsvorschrift oder Vertrag ganz oder teilweise
übertragen ist,
3. als Schulpflichtige oder Schulpflichtiger am Unterricht oder an den
sonstigen verbindlichen Schulveranstaltungen (Art. 56 Abs. 4) vorsätzlich
nicht teilnimmt,
4. eine Schule, ein Heim für Schülerinnen bzw. Schüler oder eine
Einrichtung der Mittagsbetreuung
a) ohne die erforderliche Genehmigung oder die vorgeschriebene Anzeige
oder
b) nach vollziehbarer Rücknahme oder vollziehbarem Widerruf der
Genehmigung oder nach vollziehbarer Untersagung der Errichtung oder
Fortführung errichtet oder leitet,
5. eine mit der Genehmigung verbundene vollziehbare Auflage nicht
erfüllt,
6. einer auf Grund von Art. 3 Abs. 2 Satz 2, Art. 95 oder 100 Abs. 2
Satz 1 erlassenen vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt,
7. unbefugt eine nach Art. 97 Abs. 2 festgesetzte Berufsbezeichnung
führt,
8. als Schulleiterin oder Schulleiter, Lehrkraft oder Erzieherin oder
Erzieher an einer Schule tätig ist, obwohl ihm dies untersagt worden ist,
9. als Unternehmerin, Unternehmer, Leiterin, Leiter oder Lehrkraft den
Vorschriften des Art. 105 Satz 1 zuwiderhandelt,
10. nicht belegt
11. entgegen Art. 118 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 1 in Verbindung mit Abs. 3
einen minderjährigen Schulpflichtigen oder eine minderjährige
Schulpflichtige nicht dem Gesundheitsamt zuführt oder entgegen Art. 118
Satz 1 Halbsatz 2 in Verbindung mit Abs. 3 sich nicht am Gesundheitsamt
untersuchen lässt.
(2) 1 Will die Kreisverwaltungsbehörde das Verfahren wegen einer
Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 2 oder Nr. 3 einstellen, so hat sie
vorher die Schule zu hören. 2 Der Erlass eines Bußgeldbescheides ist der
Schule mitzuteilen.
Bay EUG Art. 120 Einschränkung von Grundrechten
Auf Grund dieses Gesetzes können im Vollzug der Bestimmungen über die
Schulpflicht die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person
und Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt werden (Art. 102 Abs. 1,

Art. 106 Abs. 3 der Verfassung, Art. 2 Abs. 2, Art. 13 Abs. 1 des
Grundgesetzes).
Siebter Teil Übergangs- und Schlussbestimmungen
Abschnitt I Übergangsvorschriften zu diesem Gesetz in der
Fassung der Bekanntmachung vom 29. Februar 1988
Bay EUG Art. 121 Ausnahmen vom Geltungsbereich des Gesetzes
(1) Dieses Gesetz gilt nicht für
1. öffentliche Schulen und Lehrgänge, die der Aus- und Weiterbildung der
Angehörigen des öffentlichen Dienstes und der im Vorbereitungsdienst
befindlichen Personen dienen,
2. Einrichtungen, die errichtet oder betrieben werden
a) auf Grund der Vorschriften des Gesetzes zur Ordnung des Handwerks
(Handwerksordnung) von Handwerksinnungen, Innungsverbänden,
Kreishandwerkerschaften und Handwerkskammern,
b) auf Grund der Vorschriften des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des
Rechts der Industrie- und Handelskammern,
c) von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, politischen Parteien,
Gewerkschaften, berufsständischen oder genossenschaftlichen
Vereinigungen und Organisationen für ihre Bediensteten oder Mitglieder
über 18 Jahre und ohne die Absicht, Gewinne zu erzielen,
es sei denn, dass sie öffentliche Schulen ersetzen,
3. berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen im Sinn des Fünften und
Siebten Abschnitts des Vierten Kapitels des Dritten Buchs
Sozialgesetzbuch, es sei denn, es handelt sich um eine Ersatzschule nach
Art. 91.
(2) Für Veranstaltungen, die auf Grund des Gesetzes zur Förderung der
Erwachsenenbildung förderungsfähig sind, gilt lediglich Art. 128 Abs. 3.
Bay EUG Art. 122 Besondere Bestimmungen
(1) 1 Für Schulen des Gesundheitswesens kann die Schulordnung
Abweichungen von Art. 5, 13, 52 bis 55, 62 und 86 bis 88 vorsehen,
soweit dies im Hinblick auf Bundesrecht über die Zulassung zu nicht
ärztlichen Heilberufen oder wegen der Verbindung der Schule mit einer
Einrichtung, die anderen als Unterrichtszwecken dient, oder zur Wahrung
des Wohls von Patienten und anderen Pflegebefohlenen erforderlich ist.
2
Satz 1 gilt entsprechend bei Schulen für sozialpflegerische und
sozialpädagogische Berufe und bei Schulen mit künstlerischer
Ausbildungsrichtung, soweit dies wegen der Verbindung der Schule mit
einer Einrichtung, die anderen als Unterrichtszwecken dient, oder zur
Wahrung des Wohls der Pflegebefohlenen erforderlich ist.
(2) Für Schulen, die überwiegend von Erwachsenen besucht werden, kann die
Schulordnung Abweichungen von Art. 5, 48, 56, 62 bis 69 und 86
vorsehen, soweit dies wegen des erwachsenenspezifischen Charakters der
Ausbildung erforderlich ist.

(3) Für Förderschulen und Schulen für Kranke kann die Schulordnung
Abweichungen von Art. 49 bis 55, 62, 63 und 69 vorsehen, so weit dies
wegen des sonderpädagogischen Förderbedarfs oder der Krankheit der
Schülerinnen oder Schüler erforderlich ist.
(4) Art. 5 gilt nicht für angezeigte Ergänzungsschulen und für private
Berufsfachschulen nach Art. 124 Abs. 5, es sei denn, sie werden von
Schülerinnen und Schülern besucht, die noch der Vollzeitschulpflicht
unterliegen.
Bay EUG Art. 123 Aufrechterhaltung von Sondervorschriften
Unberührt bleiben die Bestimmungen auf Grund von Staatsverträgen,
insbesondere die Bestimmungen des Bayerischen Konkordats mit dem Heiligen
Stuhl vom 29. März 1924 und des Vertrags zwischen dem Bayerischen Staat
und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern rechts des Rheins vom
15. November 1924 in der jeweils geltenden Fassung.
Bay EUG Art. 124 Wahrung des Rechtsstands
(1) Genehmigungen auf Grund der bisherigen Vorschriften bleiben
aufrechterhalten, soweit es sich um Unterrichtseinrichtungen handelt, die
nach diesem Gesetz genehmigungspflichtig sind; im Übrigen erlöschen sie.
(2) 1 Die vor dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes verliehenen Berechtigungen
bleiben unbeschadet der Vorschriften des Art. 100 in Kraft; sie sind zu
entziehen, wenn die bei der Verleihung geforderten Voraussetzungen nicht
mehr vorliegen. 2 Bei einem Wechsel des Schulträgers können die diesem
verliehenen Berechtigungen dem neuen Schulträger ganz oder teilweise
belassen werden.
(3) 1 Sofern dieses Gesetz an die Genehmigung oder Anerkennung einer
Privatschule höhere Anforderungen als das frühere Recht stellt, kann ihr
die Schulaufsichtsbehörde aufgeben, die Anforderungen innerhalb einer
angemessenen Frist zu erfüllen. 2 Kommt die Schule dieser Auflage nicht
nach, so kann die Genehmigung oder Anerkennung entzogen werden.
(4) Ist eine Ergänzungsschule vor dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes von
der Schulaufsichtsbehörde genehmigt worden, so gilt die Anzeigepflicht als
erfüllt.
(5) Private Berufsfachschulen, die am 1. August 1986 als genehmigte
Ersatzschulen betrieben wurden, behalten auch dann ihren Status als
Ersatzschule, wenn die Voraussetzungen des Art. 91 nicht gegeben sind.
Bay EUG Art. 125 Staatsinstitute für die Ausbildung von Fachlehrern
und Förderlehrern
(1) Das Staatsinstitut für die Ausbildung von Fachlehrerinnen und Fachlehrern
und die ihm angegliederten Fachausbildungsstätten haben die Aufgabe der
fachlichen und pädagogischen Ausbildung für die Laufbahn der Fachlehrer.
(2) Das Staatsinstitut für die Ausbildung von Förderlehrerinnen und
Förderlehrern hat die Aufgabe der fachlichen und pädagogischen
Ausbildung für die Laufbahn der Förderlehrerinnen und Förderlehrer.
(3) 1 Der Besuch der Staatsinstitute setzt einen mittleren Schulabschluss
voraus. 2 Weitere Zulassungsvoraussetzungen hinsichtlich der fachlichen

Vorbildung können in den Studienordnungen der Staatsinstitute festgelegt
werden. 3 Zusammen mit der Abschlussprüfung kann unter besonderen, in
den Studienordnungen näher zu bestimmenden Voraussetzungen eine
fachgebundene Hochschulreife verliehen werden.
(4) 1 Für die Staatsinstitute oder, soweit diese in Abteilungen unter eigener
fachlicher Leitung gegliedert sind, für diese Abteilungen und für die
Fachausbildungsstätten gelten die Art. 5, 26 Abs. 1, Art. 44, 45 Abs. 1
und 2 Satz 1, Art. 52, 55, 56, 57, 58, 59, 62 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 8,
Art. 84, 85, 86 Abs. 1, 3, 6 bis 9, Art. 87 Abs. 1 Sätze 1 und 2, Abs. 3 und
4, Art. 88 Abs. 1 Sätze 1 bis 3, Abs. 2 und 3 und Art. 89 entsprechend.
2
Die im Rahmen des Art. 86 Abs. 2 zulässigen Ordnungsmaßnahmen
werden in den Studien- und Schulordnungen festgesetzt. 3 Die Aufsicht
obliegt dem Staatsministerium für Unterricht und Kultus; Art. 117 gilt
entsprechend. 4 Sätze 1 bis 3 gelten nicht für die Ausbildung von
Fachlehreranwärterinnen und Fachlehreranwärtern im
Vorbereitungsdienst.
Abschnitt II Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Änderung
des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und
Unterrichtswesen und anderer Gesetze vom 25. Juni 1994
Bay EUG Art. 126 Schulen besonderer Art
(1) 1 Als Schulen besonderer Art können die Städtische schulartunabhängige
Orientierungsstufe München-Neuperlach in den Jahrgangsstufen 5 und 6
und die Städtische Willy-Brandt-Gesamtschule München und die Staatliche
Gesamtschule Hollfeld geführt werden. 2 Die Schülerinnen und Schüler
werden entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit den gebildeten Klassen und
Kursen zugewiesen. 3 Die Schulen führen nach der Jahrgangsstufe 9 zum
Hauptschulabschluss und nach der Jahrgangsstufe 10 zum
Realschulabschluss oder zur Berechtigung zum Übergang in die
Jahrgangsstufe 11 des Gymnasiums. 4 An diesen Schulen kann die
Vollzeitschulpflicht erfüllt werden.
(2) 1 Als Schulen besonderer Art können die Staatliche kooperative
Gesamtschule Senefelder-Schule Treuchtlingen und – soweit die
Voraussetzungen des Satzes 2 erfüllt werden – die Evangelische
kooperative Gesamtschule Wilhelm-Löhe-Schule Nürnberg geführt werden.
2
Diese Schulen werden als Zusammenschluss einer Hauptschule, einer
Realschule und eines Gymnasiums, bei der Evangelischen kooperativen
Gesamtschule Wilhelm-Löhe-Schule Nürnberg zusätzlich einer
Fachoberschule, geführt, die unter einer Leitung stehen sollen.
(3) 1 Das Staatsministerium für Unterricht und Kultus regelt den Schulbetrieb
und die inneren Schulverhältnisse in einer Schulordnung nach Art. 89, vor
deren Erlass der Landesschulbeirat zu hören ist. 2 In dieser Schulordnung
sind insbesondere Umfang und Zeitpunkt der Differenzierung in
Leistungsstufen festzulegen; ab Jahrgangsstufe 9 müssen
abschlussbezogene Klassen gebildet werden.
(4) 1 Die unmittelbare staatliche Schulaufsicht über die Schulen besonderer
Art obliegt dem Staatsministerium für Unterricht und Kultus. 2 Dieses kann

zur Ausübung der Aufsicht ihm nachgeordnete Behörden und besondere
Beauftragte heranziehen.
Bay EUG Art. 127 Schulnamen
Die Namen der bestehenden Schulen bleiben von Art. 29 unberührt.
Abschnitt III Schlussbestimmungen
Bay EUG Art. 128 Rechts- und Verwaltungsvorschriften
(1) Rechtsverordnungen auf Grund dieses Gesetzes erlässt das zuständige
Staatsministerium, soweit nichts anderes bestimmt ist.
(2) 1 Das Staatsministerium für Unterricht und Kultus kann durch
Rechtsverordnung aus Gründen der Sicherheit und Gesundheit für
Sportlehrerinnen und Sportlehrer den Nachweis einer staatlichen
Fachprüfung verlangen. 2 Das Staatsministerium für Wissenschaft,
Forschung und Kunst kann durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit
dem Staatsministerium für Unterricht und Kultus regeln, unter welchen
fachlichen, personellen und organisatorischen Voraussetzungen ein
Lehrgang die Bezeichnung Singschule und Musikschule führen darf; damit
soll der besondere Wert dieser Lehrgänge für die musikalische Erziehung
der Jugend gesichert werden.
(3) 1 Das zuständige Staatsministerium kann für Bildungseinrichtungen, die
außerhalb der Ausbildung an öffentlichen oder privaten Schulen bestehen
oder vorgesehen sind, Prüfungen einführen und Prüfungsordnungen
erlassen. 2 Soweit die Bildungseinrichtungen in ihren Bildungszielen mit
denen bestehender öffentlicher oder privater Schulen übereinstimmen,
müssen die Prüfungen inhaltlich den entsprechenden Abschlussprüfungen
der schulischen Bildungsgänge gleichwertig sein. 3 Für die Studienkollegs
bei den Universitäten des Freistaates Bayern und Studienkollegs bei den
Fachhochschulen des Freistaates Bayern sowie für die Sonderlehrgänge
für Aussiedlerinnen, Aussiedler, Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler
zum Erwerb der Hochschulreife kann das Staatsministerium für Unterricht
und Kultus außerdem in entsprechender Anwendung des Art. 89
Studienordnungen erlassen.
(4) Lehrkräften, die aus dem öffentlichen Schuldienst in den
Auslandsschuldienst beurlaubt sind, kann die Ernennungsbehörde für die
Dauer ihrer Verwendung als Schulleiterin bzw. Schulleiter, stellvertretende
Schulleiterin bzw. stellvertretender Schulleiter oder Fachberaterin bzw.
Fachberater das Führen einer Bezeichnung gestatten, die der
Amtsbezeichnung vergleichbarer Lehrkräfte an öffentlichen Schulen
entspricht.
Bay EUG Art. 129 In-Kraft-Treten
1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1983 in Kraft. 2 (gegenstandslos)
Amtliche Fußnote: Diese Vorschrift betrifft das In-Kraft-Treten des Gesetzes in der ursprünglichen
Fassung vom 10. September 1982 (GVBl S. 743, ber. S. 1032; BayRS 2230-1-1-UK). Der Zeitpunkt
des In-Kraft-Tretens der späteren Änderungen ergibt sich aus den jeweiligen Änderungsgesetzen.

Verordnung zur Ausführung des
Gaststättengesetzes (Bay GastV)
vom 22. Juli 1986 GVBl. S. 295 , geändert durch Verordnungen vom 24. Mai 1994 GVBl. S. 433 ,
vom 18. Dezember 2001 GVBl. S. 1030 , vom 21. Januar 2003 GVBl. S. 6 , durch Gesetz vom 27.
Dezember 2004 GVBl. S. 539 (FN BayRS 7130-1-W)
Auf Grund von § 14 Sätze 1 und 2, § 18 Abs. 1, § 21 Abs. 2 Satz 1, § 26
Abs. 1 Satz 2 und § 30 des Gaststättengesetzes sowie § 155 Abs. 2 der
Gewerbeordnung erläßt die Bayerische Staatsregierung folgende Verordnung:
Bay GastV § 1 Zuständigkeit
(1) 1 Die Ausführung des Gaststättengesetzes und der nach ihm ergangenen
Rechtsverordnungen obliegt den Kreisverwaltungsbehörden, soweit im
folgenden nicht anderes bestimmt ist. 2 Die Zuständigkeit der Großen
Kreisstädte als Kreisverwaltungsbehörden ergibt sich aus der Verordnung
über Aufgaben der Großen Kreisstädte.
(2) Für die Ausführung des Gaststättengesetzes und der nach ihm ergangenen
Rechtsverordnungen sowie den Vollzug des § 15 Abs. 2 der
Gewerbeordnung, soweit sich diese Bestimmung auf Gewerbebetriebe
bezieht, die dem Gaststättengesetz unterliegen, sind die kreisangehörigen
Gemeinden zuständig, soweit ihnen durch Rechtsverordnung nach Art. 59
Abs. 2 der Bayerischen Bauordnung die Aufgaben der unteren
Bauaufsichtsbehörde übertragen wurden.
(3) Für die Ausführung des § 12 des Gaststättengesetzes sowie des § 15
Abs. 2 der Gewerbeordnung, soweit sich diese Bestimmung auf
Gewerbebetriebe bezieht, die der Vorschrift des § 12 des
Gaststättengesetzes unterliegen, sind die Gemeinden zuständig.
(4) Anzeigen nach § 6 sind bei den Gemeinden zu erstatten.
(5) Für den Erlaß von Verordnungen nach § 10 sind das Staatsministerium
des Innern und die Gemeinden zuständig.
(6) Für die Anordnung von Ausnahmen von der Sperrzeit für einzelne Betriebe
nach § 11 sind die Gemeinden, in Ausnahmefällen auch die
Polizeiinspektionen und -stationen zuständig.
(7) Die Überwachungsbefugnisse nach § 22 des Gaststättengesetzes stehen
im Zusammenhang mit der Sperrzeit auch den Polizeiinspektionen und -
stationen zu.
Bay GastV § 2 Verfahren
(1) 1 Der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis, einer Stellvertretungserlaubnis,
einer vorläufigen Erlaubnis, einer vorläufigen Stellvertretungserlaubnis
oder einer Gestattung im Sinn der §§ 2, 9, 11 und 12 des
Gaststättengesetzes ist schriftlich einzureichen. 2 Antragsteller haben die
Angaben zu machen und die Unterlagen beizubringen, die für die
Bearbeitung und Beurteilung des Antrags von Bedeutung sein können.
3 Bei Anträgen auf Erteilung einer Stellvertretungserlaubnis sind Angaben

und Unterlagen über die Person der Antragsteller und der Stellvertreter
beizubringen.
(2) 1 Die Entscheidung über den Antrag bedarf der Schriftform. 2 Die
Entscheidung über die Verkürzung oder Aufhebung der Sperrzeit nach
§ 11 soll in Schriftform ergehen.
Bay GastV § 3 Straußwirtschaften
(1) Der Ausschank von selbsterzeugtem Wein bedarf für die Dauer von vier
zusammenhängenden Monaten oder in zwei zusammenhängenden
Zeitabschnitten von insgesamt vier Monaten im Jahr keiner Erlaubnis
(Straußwirtschaft).
(2) Wer Wein gewerbsmäßig in den Verkehr bringt, darf daneben nicht eine
Straußwirtschaft betreiben.
(3) Personen, die in einem gemeinsamen Haushalt leben, dürfen insgesamt
nur vier Monate im Jahr eine Straußwirtschaft betreiben.
Bay GastV § 4 Räumliche Voraussetzungen
(1) Der Ausschank in einer Straußwirtschaft ist nur in Räumen zulässig, die
am Ort des Weinbaubetriebs gelegen sind.
(2) 1 Der Ausschank in einer Straußwirtschaft darf nicht in Räumen
stattfinden, die eigens zu diesem Zweck angemietet sind. 2 In besonderen
Härtefällen können hiervon Ausnahmen zugelassen werden.
(3) Eine Straußwirtschaft darf nicht mit einer anderen Schank- oder
Speisewirtschaft oder mit einem Beherbergungsbetrieb verbunden
werden.
(4) In einer Straußwirtschaft dürfen nicht mehr als 40 Sitzplätze vorhanden
sein.
(5) Der Betrieb einer Straußwirtschaft kann untersagt und seine Fortsetzung
verhindert werden, wenn die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Nr. 2 oder
Nr. 3 des Gaststättengesetzes vorliegen.
Bay GastV § 5 Verabreichen von Speisen, Nebenleistungen
(1) In einer Straußwirtschaft dürfen nur kalte und einfach zubereitete warme
Speisen verabreicht werden.
(2) § 7 Abs. 2 Nr. 2 des Gaststättengesetzes findet keine Anwendung auf die
Abgabe von Flaschenbier, von alkoholfreien Getränken, die der Straußwirt
in seinem Betrieb nicht verabreicht, und von Süßwaren.
Bay GastV § 6 Anzeige
Wer eine Straußwirtschaft betreiben will, hat dies mindestens zwei Wochen vor
Beginn des Betriebs anzuzeigen und dabei mitzuteilen
1. den Zeitraum, während dessen der Ausschank stattfinden soll,
2. den Ort und die Lage, aus denen die zur Herstellung des Weins verwendeten
Trauben stammen, sowie den Ort, an dem die Trauben gekeltert worden sind
und der Wein ausgebaut worden ist,
3. die zum Betrieb der Straußwirtschaft bestimmten Räume.

Bay GastV § 7 Erlaubnisfreier Betrieb
(1) 1 Soweit der Ausschank selbsterzeugter Getränke nach § 26 Abs. 1 Satz 1
des Gaststättengesetzes in Verbindung mit Art. 2 des Gesetzes über
Realgewerbeberechtigungen und den Ausschank eigener Erzeugnisse
(BayRS 7100-1-W) keiner Erlaubnis bedarf, kann der Betrieb untersagt
und seine Fortsetzung verhindert werden, wenn die Voraussetzungen des
§ 4 Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 3 des Gaststättengesetzes vorliegen. 2 § 7 Abs. 2
Nr. 2 des Gaststättengesetzes findet keine Anwendung auf die Abgabe von
nicht selbsterzeugtem Flaschenbier, von alkoholfreien Getränken, die der
Schankwirt in seinem Betrieb nicht verabreicht, und von Süßwaren.
(2) 1 Soweit der Absatz selbsterzeugten Weins nach § 26 Abs. 1 Satz 1 des
Gaststättengesetzes keiner Erlaubnis bedarf, darf der Ausschank des
Weins nur innerhalb von vier zusammenhängenden Monaten oder in zwei
zusammenhängenden Zeitabschnitten von insgesamt vier Monaten im Jahr
erfolgen. 2 Neben Absatz 1 finden § 3 Abs. 3, § 4 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1,
Abs. 3 und 4 und § 6 entsprechende Anwendung. 3 Auf Antrag können
Befreiungen von den Verpflichtungen nach § 4 Abs. 1 bis 4 erteilt werden,
wenn dies dem örtlichen Herkommen entspricht und die Einhaltung der
Vorschrift im Einzelfall zu einer unbilligen Härte führen würde.
Bay GastV § 8 Allgemeine Sperrzeit
(1) Die Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentliche
Vergnügungsstätten beginnt um 5 Uhr und endet um 6 Uhr.
(2) In der Nacht zum 1. Januar ist die Sperrzeit aufgehoben.
Bay GastV § 9 Ausnahmen für bestimmte Betriebsarten
1 Für den Betrieb der Schank- oder Speisewirtschaften oder einer öffentlichen
Vergnügungsstätte in Schiffen und Kraftfahrzeugen gilt keine Sperrzeit, wenn
sich der Betrieb auf die Fahrgäste beschränkt. 2 Für auf Autobahnen mit
Zeichen 448.1 Straßenverkehrsordnung angekündigte Autohöfe gilt keine
allgemeine Sperrzeit; § 11 bleibt unberührt.
Bay GastV § 10 Allgemeine Ausnahmen
Bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher
Verhältnisse kann die Sperrzeit durch Verordnung verlängert oder aufgehoben
werden.
Bay GastV § 11 Ausnahme für einzelne Betriebe
Bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher
Verhältnisse kann für einzelne Betriebe der Beginn der Sperrzeit bis höchstens
19 Uhr vorverlegt und das Ende der Sperrzeit bis 8 Uhr hinausgeschoben oder
die Sperrzeit befristet und widerruflich aufgehoben werden.
Bay GastV § 12 Anzeigepflicht, Erlaubnis
(1) 1 Soweit dies zur Aufrechterhaltung der Sittlichkeit oder zum Schutz der
Gäste erforderlich ist, können die Gewerbetreibenden verpflichtet werden,
über die in ihrem Betrieb beschäftigten Personen innerhalb einer Woche
nach Beginn der Beschäftigung Anzeige zu erstatten. 2 In der Anzeige sind

für die beschäftigten Personen anzugeben:
1. Vorname und Familienname,
2. Geburtsname, sofern dieser vom Familiennamen abweicht,
3. Geburtsdatum und Geburtsort,
4. Geburtsname der Mutter,
5. Staatsangehörigkeit,
6. letzter Aufenthaltsort und vorhergehende Beschäftigungsstelle,
7. Beginn der Beschäftigung.
(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 kann die Beschäftigung
von Personen für einzelne Betriebe von einer Erlaubnis abhängig gemacht
werden.
Bay GastV § 13 Ordnungswidrigkeiten
Nach § 28 Abs. 1 Nr. 12, Abs. 3 des Gaststättengesetzes kann mit einer
Geldbuße bis zu fünftausend Euro belegt werden, wer vorsätzlich oder
fahrlässig
1. über den in § 5 Abs. 2 oder § 7 Abs. 1 Satz 2 erlaubten Umfang hinaus
Waren abgibt,
2. entgegen § 6 oder einer auf Grund des § 12 Abs. 1 begründeten
Verpflichtung die Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
rechtzeitig erstattet,
3. den Vorschriften des § 7 Abs. 2 Satz 1 oder Satz 2 zuwiderhandelt,
4. Personen ohne die auf Grund einer Verpflichtung nach § 12 Abs. 2
erforderliche Erlaubnis beschäftigt.
Bay GastV § 14 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1987 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung zur Ausführung des Gaststättengesetzes
(Gaststättenverordnung – GastV) vom 23. April 1971 (GVBl S. 150, BayRS
7130-1-W), zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. März 1983 (GVBl
S. 102), außer Kraft.

Verordnung über Hunde mit
gesteigerter Aggressivität und
Gefährlichkeit (Bay GefHundeV)
vom 10. Juli 1992 GVBl. S. 268, geändert durch Verordnung vom 4. September 2002 GVBl. S. 513,
ber. S. 583 (FN BayRS 2011-2-7-I)
Auf Grund von Art. 37 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 des Landesstraf- und
Verordnungsgesetzes – LStVG – (BayRS 2011-2-1), zuletzt geändert durch
Gesetz vom 10. Juni 1992 (GVBl S. 152), erläßt das Bayerische
Staatsministerium des Innern folgende Verordnung:
Bay GefHundeV § 1
(1) Bei den folgenden Rassen und Gruppen von Hunden sowie deren
Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden wird die Eigenschaft
als Kampfhunde stets vermutet:
- Pit-Bull
- Bandog
- American Staffordshire Terrier
- Staffordshire Bullterrier
- Tosa-Inu.
(2) 1 Bei den folgenden Rassen von Hunden wird die Eigenschaft als
Kampfhunde vermutet, solange nicht der zuständigen Behörde für die
einzelnen Hunde nachgewiesen wird, dass diese keine gesteigerte
Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren
aufweisen:
- Alano
- American Bulldog
- Bullmastiff
- Bullterrier
- Cane Corso
- Dog Argentino
- Dogue de Bordeaux
- Fila Brasileiro
- Mastiff
- Mastin Espanol
- Mastino Napoletano
- Perro de Presa Canario (Dogo Canario)
- Perro de Presa Mallorquin
- Rottweiler.
2
Dies gilt auch für Kreuzungen dieser Rassen untereinander oder mit
anderen als den von Absatz 1 erfaßten Hunden.
(3) Unabhängig hiervon kann sich die Eigenschaft eines Hundes als
Kampfhund im Einzelfall aus seiner Ausbildung mit dem Ziel einer
gesteigerten Aggressivität oder Gefährlichkeit ergeben.

Bay GefHundeV § 2
Diese Verordnung tritt am 1. August 1992 in Kraft.

Gesetz über die Wahl der
Gemeinderäte, der Bürgermeister, der
Kreistage und der Landräte (Bay
GLKrWG)
in der Fassung der Bekanntmachung v. 7. November 2006 GVBl. S. 834 (FN BayRS 2021-1/2-2-I)
(Nichtamtliche Inhaltsübersicht)
ERSTER TEIL Allgemeine Bestimmungen
ABSCHNITT I Wahlrecht, Stimmrecht
Art. 1 Wahlrecht
Art. 2 Ausschluss vom Wahlrecht
Art. 3 Stimmrecht
ABSCHNITT II Wahlorgane, Beschwerdeausschuss
Art. 4 Wahlorgane
Art. 5 Wahlleiter, Wahlausschuss
Art. 6 Wahlvorsteher, Wahlvorstand, Briefwahlvorsteher, Briefwahlvorstand
Art. 7 Wahlehrenamt
Art. 7 a Gemeindefreie Gebiete
Art. 8 Beschwerdeausschuss
ABSCHNITT III Vorbereitung und Durchführung der Wahl, Sicherung der
Wahlfreiheit
Art. 9 Wahltag
Art. 10 Zusammentreffen mehrerer Wahlen und Abstimmungen
Art. 11 Wahlkreis, Stimmbezirke
Art. 12 Wählerverzeichnisse

Art. 13 Erteilung von Wahlscheinen
Art. 14 Briefwahl
Art. 15 Dauer der Abstimmung
Art. 16 Stimmzettel, Wahlscheine, Briefwahlunterlagen
Art. 17 Grundsatz der Öffentlichkeit
Art. 18 Abstimmungsgeheimnis
Art. 19 Feststellung des Wahlergebnisses
Art. 20 Unzulässige Beeinflussung, unzulässige Veröffentlichung von
Befragungen, Wahlgeheimnis
ZWEITER TEIL Wahl der Gemeinderatsmitglieder und der Kreisräte
ABSCHNITT I Grundsätze
Art. 21 Wählbarkeit für das Amt des Gemeinderatsmitglieds und des Kreisrats
Art. 22 Wahlrechtsgrundsätze
Art. 23 Wahlzeit
ABSCHNITT II Wahlvorschläge
Art. 24 Wahlvorschlagsrecht
Art. 25 Inhalt und Form der Wahlvorschläge
Art. 26 Verbindung von Wahlvorschlägen
Art. 27 Unterstützung von Wahlvorschlägen
Art. 28 Eintragung in Unterstützungslisten, Eintragungsscheine
Art. 29 Aufstellung der sich bewerbenden Personen
Art. 30 Beauftragte für die Wahlvorschläge
Art. 31 Einreichung der Wahlvorschläge

Art. 32 Zulassung der Wahlvorschläge
Art. 33 Bekanntmachung und Reihenfolge der Wahlvorschläge
ABSCHNITT III Verhältniswahl
Art. 34 Stimmenzahl und Vergabe der Stimmen
Art. 35 Verteilung der Sitze auf die Wahlvorschläge
Art. 36 Verteilung der Sitze an die sich bewerbenden Personen
Art. 37 Listennachfolger
ABSCHNITT IV Mehrheitswahl
Art. 38 Mehrheitswahl
DRITTER TEIL Wahl des ersten Bürgermeisters und des Landrats
ABSCHNITT I Grundsätze
Art. 39 Wählbarkeit für das Amt des ersten Bürgermeisters und des Landrats
Art. 40 Wahlrechtsgrundsätze
Art. 41 Amtszeit des ehrenamtlichen ersten Bürgermeisters
Art. 42 Amtszeit des berufsmäßigen ersten Bürgermeisters und des Landrats
Art. 43 Beginn und Verlängerung der Amtszeit, Beauftragter
Art. 44 Festsetzung eines abweichenden Wahltermins
ABSCHNITT II Wahlvorschläge, Wahlergebnis
Art. 45 Wahlvorschläge
Art. 46 Wahlergebnis, Stichwahl, Wiederholungswahl
VIERTER TEIL Annahme der Wahl, Amtsverlust
Art. 47 Annahme der Wahl
Art. 48 Amtshindernisse, Amtsverlust, Nachrücken

Art. 49 Amtsverlust bei Partei- oder Vereinsverbot
FÜNFTER TEIL Überprüfung der Wahl
Art. 50 Wahlprüfung
Art. 51 Wahlanfechtung
Art. 52 Rechtsweg, Nachwahl, Neuwahl
SECHSTER TEIL Kosten, Wahlstatistik, Vollzugsvorschriften
Art. 53 Freistellungs- und Erstattungsanspruch
Art. 54 Kosten
Art. 55 Feststellung der Einwohnerzahl, Fristen und Termine
Art. 56 Wahlstatistik
Art. 57 Ordnungswidrigkeiten
Art. 58 Vollzugsvorschriften
SIEBTER TEIL Schlussbestimmungen
Art. 59 Schriftform
Art. 60 Inkrafttreten, Aufhebung anderer Gesetze
Art. 61 Übergangsregelung
ERSTER TEIL Allgemeine Bestimmungen
ABSCHNITT I Wahlrecht, Stimmrecht
Bay GLKrWG Art. 1 Wahlrecht
(1) Wahlberechtigt bei Gemeinde- und Landkreiswahlen sind alle Personen,
die am Wahltag
1. Unionsbürger sind,
2. das 18. Lebensjahr vollendet haben,
3. sich seit mindestens drei Monaten im Wahlkreis mit dem Schwerpunkt
ihrer Lebensbeziehungen aufhalten,
4. nicht nach Art. 2 vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

(2) Unionsbürger sind alle Deutschen im Sinn des Art. 116 Abs. 1 des
Grundgesetzes sowie die Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaaten
der Europäischen Union.
(3) 1 Der Aufenthalt mit dem Schwerpunkt der Lebensbeziehungen wird dort
vermutet, wo die Person gemeldet ist. 2 Ist eine Person in mehreren
Gemeinden gemeldet, wird dieser Aufenthalt dort vermutet, wo sie mit der
Hauptwohnung gemeldet ist. 3 Bei der Berechnung der Frist nach Absatz 1
Nr. 3 wird der Tag der Aufenthaltsnahme in die Frist einbezogen.
(4) Wer das Wahlrecht in einer Gemeinde oder in einem Landkreis infolge
Wegzugs verloren hat, jedoch innerhalb eines Jahres seit dem Wegzug in
den Wahlkreis zurückkehrt, ist mit dem Zuzug wieder wahlberechtigt.
Bay GLKrWG Art. 2 Ausschluss vom Wahlrecht
Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist,
1. wer infolge deutschen Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt,
2. derjenige, für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer
nach deutschem Recht nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies
gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und
§ 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Angelegenheiten nicht
erfasst,
3. wer sich auf Grund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 des
Strafgesetzbuchs in einem psychiatrischen Krankenhaus befindet.
Bay GLKrWG Art. 3 Stimmrecht
(1) Das Stimmrecht kann nur ausüben, wer in einem Wählerverzeichnis
eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.
(2) Wer im Wählerverzeichnis eingetragen ist, kann nur in dem Stimmbezirk
abstimmen, in dessen Wählerverzeichnis er geführt wird.
(3) Wer einen Wahlschein besitzt, kann das Stimmrecht ausüben
1. bei Gemeindewahlen durch Stimmabgabe in jedem Stimmbezirk der
Gemeinde, die den Wahlschein ausgestellt hat,
2. bei Landkreiswahlen durch Stimmabgabe in jedem Stimmbezirk
innerhalb des Landkreises, zu dem die Gemeinde gehört, die den
Wahlschein ausgestellt hat; gilt der Wahlschein zugleich für
Gemeindewahlen, kann die Stimmabgabe nur in dieser Gemeinde
erfolgen,
3. durch Briefwahl.
(4) 1 Jede stimmberechtigte Person kann ihr Stimmrecht nur einmal und nur
persönlich ausüben. 2 Ist sie des Lesens unkundig oder wegen einer
körperlichen Behinderung nicht in der Lage, ihr Stimmrecht auszuüben,
kann sie sich der Hilfe einer Person ihres Vertrauens bedienen.
ABSCHNITT II Wahlorgane, Beschwerdeausschuss
Bay GLKrWG Art. 4 Wahlorgane
(1) 1 Die Wahlorgane sind Organe der Gemeinde oder des Landkreises. 2 Sie
sind an Weisungen der übrigen Organe der Gebietskörperschaften nicht

gebunden. 3 Die Bestimmungen über die Fachaufsicht bleiben unberührt.
4
Eine Ersatzvornahme nach Art. 113 GO und Art. 99 LKrO ist ohne
vorhergehende Weisung und Androhung mit Fristsetzung zulässig. 5 Die
Gemeinde oder der Landkreis ist vor der Ersatzvornahme anzuhören;
dabei ist Gelegenheit zu geben, binnen einer angemessenen Frist
rechtmäßig zu entscheiden.
(2) Wahlorgane sind
1. ein Wahlleiter und ein Wahlausschuss für die Gemeindewahlen sowie
ein Wahlleiter und ein Wahlausschuss für die Landkreiswahlen,
2. ein Wahlvorsteher und ein Wahlvorstand für jeden Stimmbezirk,
3. ein oder mehrere Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstände.
(3) Niemand darf die Tätigkeit von mehreren Wahlorganen ausüben oder in
mehr als einem Wahlorgan Mitglied oder stellvertretende Person sein.
(4) 1 Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. 2 Bei
Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des vorsitzenden Mitglieds.
(5) 1 Die Amtszeit der Wahlorgane beginnt mit ihrer Berufung. 2 Sie endet mit
dem Beginn der Wahlzeit des Gemeinderats oder des Kreistags; bei einer
nicht mit der Gemeinderatswahl verbundenen Wahl des ersten
Bürgermeisters oder bei einer nicht mit der Kreistagswahl verbundenen
Wahl des Landrats endet sie mit dem Beginn von dessen Amtszeit.
Bay GLKrWG Art. 5 Wahlleiter, Wahlausschuss
(1) 1 Der Gemeinderat beruft den ersten Bürgermeister, einen der weiteren
Bürgermeister, einen der weiteren Stellvertreter, ein sonstiges
Gemeinderatsmitglied oder eine Person aus dem Kreis der Bediensteten
der Gemeinde oder der Verwaltungsgemeinschaft zum Wahlleiter für die
Gemeindewahlen. 2 Der Kreistag oder an seiner Stelle der Kreisausschuss
beruft den Landrat, den Stellvertreter des Landrats, einen seiner weiteren
Stellvertreter, einen sonstigen Kreisrat oder eine Person aus dem Kreis
der Bediensteten des Landratsamts zum Wahlleiter für die
Landkreiswahlen. 3 Außerdem wird aus diesem Personenkreis zugleich eine
stellvertretende Person berufen. 4 Zum Wahlleiter für die Gemeindewahlen
oder zu dessen Stellvertretung kann nicht berufen werden, wer bei der
Wahl zum ersten Bürgermeister oder zum Gemeinderat mit seinem
Einverständnis als sich bewerbende Person aufgestellt worden ist, für
diese Wahlen eine Aufstellungsversammlung geleitet hat oder für diese
Wahlen Beauftragter eines Wahlvorschlags oder dessen Stellvertretung
ist; entsprechendes gilt bei Landkreiswahlen. 5 Die Berufung ist der
Rechtsaufsichtsbehörde unverzüglich anzuzeigen.
(2) 1 Mitglieder des Wahlausschusses sind der Wahlleiter als vorsitzendes
Mitglied und vier von ihm berufene Wahlberechtigte als Beisitzer. 2 Für
jeden Beisitzer beruft er eine stellvertretende Person. 3 Bei der Auswahl
der Beisitzer sind nach Möglichkeit die Parteien und die Wählergruppen in
der Reihenfolge der bei der letzten Gemeinderats- oder Kreistagswahl
erhaltenen Stimmenzahlen zu berücksichtigen und die von ihnen
rechtzeitig vorgeschlagenen Wahlberechtigten zu berufen. 4 Abs. 1 Satz 4
gilt entsprechend. 5 Keine Partei oder Wählergruppe darf durch mehrere
Beisitzer vertreten sein.

(3) 1 Der Wahlleiter bestellt einen Schriftführer für den Wahlausschuss.
2 Dieser ist nur stimmberechtigt, wenn er zugleich Beisitzer ist.
Bay GLKrWG Art. 6 Wahlvorsteher, Wahlvorstand, Briefwahlvorsteher,
Briefwahlvorstand
(1) Die Wahlvorsteher, die Briefwahlvorsteher und ihre Stellvertretung werden
von der Gemeinde berufen.
(2) 1 Mitglieder der Wahlvorstände (Briefwahlvorstände) sind der
Wahlvorsteher (Briefwahlvorsteher) als vorsitzendes Mitglied, eine mit
seiner Stellvertretung betraute Person sowie mindestens drei Beisitzer, die
die Gemeinde entsprechend Art. 5 Abs. 2 Satz 3 aus dem Kreis der in der
Gemeinde Wahlberechtigten oder der wahlberechtigten
Gemeindebediensteten beruft. 2 Die Gemeinde bestellt aus dem Kreis der
Beisitzer einen Schriftführer und dessen Stellvertretung.
(3) Bildet die Gemeinde nur einen Stimmbezirk, übernimmt der Wahlvorstand
die Geschäfte des Briefwahlvorstands.
(4) 1 Die Gemeinden sind befugt, personenbezogene Daten von
Wahlberechtigten zum Zweck ihrer Berufung zu Mitgliedern von
Wahlvorständen und Briefwahlvorständen zu erheben, zu verarbeiten und
zu nutzen. 2 Zu diesem Zweck dürfen personenbezogene Daten von
Wahlberechtigten, die zur Tätigkeit in Wahlvorständen und
Briefwahlvorständen geeignet sind, auch für künftige Abstimmungen
verarbeitet und genutzt werden, sofern die betroffene Person der
Verarbeitung oder Nutzung nicht widersprochen hat. 3 Die betroffene
Person ist über das Widerspruchsrecht zu unterrichten. 4 Im Einzelnen
dürfen folgende Daten erhoben, verarbeitet und genutzt werden:
Familienname, Vorname, akademische Grade, Tag der Geburt,
Anschriften, Telefonnummern, Zahl der Berufungen zu einem Mitglied der
Wahlvorstände und der Briefwahlvorstände und die dabei ausgeübte
Funktion.
(5) 1 Auf Ersuchen der Gemeinde sind zur Sicherstellung der Durchführung der
Wahl die Behörden des Freistaates Bayern, der Gemeinden, der
Landkreise und der Bezirke sowie der sonstigen der Aufsicht des
Freistaates Bayern unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen
Rechts verpflichtet, aus dem Kreis ihrer Bediensteten unter Angabe von
Familienname, Vorname, akademischen Graden, Tag der Geburt,
Anschriften und Telefonnummern zum Zweck der Berufung als Mitglieder
der Wahlvorstände und der Briefwahlvorstände wahlberechtigte Personen
zu benennen, die im Gebiet der ersuchenden Gemeinde wohnen. 2 Die
ersuchte Stelle hat die Betroffenen über die ermittelten Daten und den
Empfänger zu benachrichtigen.
Bay GLKrWG Art. 7 Wahlehrenamt
(1) Bei Wahlehrenämtern entscheidet die Gemeinde, beim Wahlausschuss für
die Landkreiswahlen der Landkreis, ob ein wichtiger Grund nach Art. 19
GO oder Art. 13 LKrO vorliegt.

(2) 1 Die Wahlorgane, ihre Mitglieder, die Stellvertreter und die Schriftführer
sind zur unparteiischen Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet. 2 Im
Übrigen gelten Art. 20 GO und Art. 14 LKrO.
(3) Die Gemeinde, beim Wahlausschuss für die Landkreiswahlen der
Landkreis, kann eine angemessene Entschädigung gewähren.
Bay GLKrWG Art. 7 a Gemeindefreie Gebiete
In gemeindefreien Gebieten werden bei Landkreiswahlen die
Gemeindeaufgaben von derjenigen kreisangehörigen Gemeinde
wahrgenommen, die für das gemeindefreie Gebiet als Meldebehörde zuständig
ist.
Bay GLKrWG Art. 8 Beschwerdeausschuss
1 2
Bei jeder Regierung wird ein Beschwerdeausschuss gebildet. Dieser besteht
aus
1. dem Regierungspräsidenten oder einem von ihm bestellten Mitglied mit der
Befähigung für den höheren Verwaltungsdienst oder für das Richteramt als
vorsitzendem Mitglied,
2. einem vom Präsidenten des für den Regierungsbezirk zuständigen
Verwaltungsgerichts benannten Mitglied aus dem Kreis der berufsmäßigen
Richter dieses Gerichts und
3. einem vom Präsidenten des für den Sitz der Regierung zuständigen
Oberlandesgerichts benannten Mitglied aus dem Kreis der berufsmäßigen
Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit.
3
Für die Mitglieder nach Nrn. 2 und 3 ist je ein stellvertretendes Mitglied zu
benennen. 4 Die Benennung gilt für die Dauer von sechs Jahren; sie kann aus
wichtigem Grund geändert werden.
ABSCHNITT III Vorbereitung und Durchführung der Wahl,
Sicherung der Wahlfreiheit
Bay GLKrWG Art. 9 Wahltag
(1) Wahlen finden an einem Sonntag statt.
(2) 1 Die allgemeinen Gemeinde- und Landkreiswahlen finden jeweils an
einem Sonntag im Monat März statt. 2 Die Staatsregierung setzt
spätestens sechs Monate vor dem Wahltag den Tag für die Wahlen fest.
Bay GLKrWG Art. 10 Zusammentreffen mehrerer Wahlen und
Abstimmungen
(1) 1 Am Tag einer Bezirkswahl, Landtagswahl, Bundestagswahl, Europawahl,
einer Abstimmung über einen Volksentscheid oder während der
Eintragungsfrist für ein Volksbegehren dürfen keine Gemeinde- oder
Landkreiswahlen oder sonstige Abstimmungen stattfinden. 2 Am Tag einer
Gemeinde- oder Landkreiswahl dürfen keine sonstigen Abstimmungen
stattfinden.
(2) 1 Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Staatsministeriums des
Innern. 2 Sie können zugelassen werden, wenn gegen die Durchführbarkeit

der Wahl oder der Abstimmung keine Bedenken bestehen und eine
Beeinflussung der Wahl oder der Abstimmung nicht zu befürchten ist.
Bay GLKrWG Art. 11 Wahlkreis, Stimmbezirke
(1) Bei Gemeindewahlen bildet jede Gemeinde, bei Landkreiswahlen bildet
jeder Landkreis einen Wahlkreis.
(2) 1 Wahlkreise können in Stimmbezirke eingeteilt werden. 2 Die Einteilung
erfolgt jeweils durch die Gemeinde. 3 Gemeinden mit mehr als 2 500
Einwohnern sind in Stimmbezirke einzuteilen.
(3) 1 Kein Stimmbezirk darf mehr als 2 500 Wahlberechtigte umfassen. 2 Die
Zahl der Wahlberechtigten eines Stimmbezirks darf nicht so gering sein,
dass erkennbar wird, wie einzelne Personen gewählt haben.
Bay GLKrWG Art. 12 Wählerverzeichnisse
(1) Die Gemeinden legen für jeden allgemeinen Stimmbezirk ein neues
Wählerverzeichnis an und tragen darin die Wahlberechtigten von Amts
wegen oder auf Antrag ein.
(2) 1 Die Gemeinden halten die Wählerverzeichnisse an den Werktagen vom
20. bis zum 16. Tag vor dem Wahltag zur Einsicht bereit (Einsichtsfrist).
2
Einsicht nehmen darf zum Prüfen der Richtigkeit oder der Vollständigkeit
des Wählerverzeichnisses jede wahlberechtigte Person
1. zu den zu ihrer Person eingetragenen Daten,
2. zu Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen,
wenn sie Tatsachen glaubhaft macht, aus denen sich insoweit eine
Unrichtigkeit oder eine Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses
ergeben kann. Dieses Recht besteht nicht hinsichtlich der Daten von
Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß
Art. 34 Abs. 5 des Meldegesetzes eingetragen ist.
(3) 1 Beschwerden wegen der Richtigkeit oder der Vollständigkeit der
Wählerverzeichnisse können innerhalb der Einsichtsfrist, gegen die
Ablehnung von Anträgen auf Eintragung in das Wählerverzeichnis bis zum
13. Tag vor dem Wahltag schriftlich oder zur Niederschrift bei der
Gemeinde eingelegt werden. 2 Falls diese nicht abhilft, hat sie die
Beschwerde unverzüglich, jedoch spätestens bis zum zehnten Tag vor
dem Wahltag, der Rechtsaufsichtsbehörde zur Entscheidung vorzulegen.
3
Die Rechtsaufsichtsbehörde hat spätestens am vierten Tag vor dem
Wahltag über die Beschwerde zu entscheiden. 4 Gegen die Entscheidung
der Rechtsaufsichtsbehörde ist der Verwaltungsrechtsweg nach der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gegeben. 5 Das Vorverfahren nach
§ 68 VwGO entfällt. 6 Die Klage hat für die Durchführung des sonstigen
Wahlverfahrens keine aufschiebende Wirkung.
Bay GLKrWG Art. 13 Erteilung von Wahlscheinen
(1) Wer glaubhaft macht, verhindert zu sein, in dem Stimmbezirk
abzustimmen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist, oder wer
aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund in das Wählerverzeichnis
nicht aufgenommen worden ist, erhält von der Gemeinde auf Antrag einen
Wahlschein.

(2) 1 Gegen die Versagung eines Wahlscheins kann spätestens am sechsten
Tag vor dem Wahltag Beschwerde an die Rechtsaufsichtsbehörde erhoben
werden. 2 Diese hat spätestens am vierten Tag vor dem Wahltag über die
Beschwerde zu entscheiden. 3 Art. 12 Abs. 3 Sätze 4 bis 6 gelten
entsprechend.
Bay GLKrWG Art. 14 Briefwahl
(1) 1 Bei der Briefwahl hat die stimmberechtigte Person der Gemeinde im
verschlossenen Wahlbriefumschlag
1. den Wahlschein und
2. die Stimmzettel im verschlossenen Wahlumschlag
zu übersenden. 2 Der Wahlbrief muss bei der Gemeinde, die den
Wahlschein ausgestellt hat, spätestens am Wahltag bis 18 Uhr eingehen.
3
Art. 15 Abs. 2 gilt entsprechend.
(2) Auf dem Wahlschein hat die wählende Person oder die Person ihres
Vertrauens an Eides statt zu versichern, dass die Stimmzettel persönlich
oder gemäß dem erklärten Willen der wählenden Person gekennzeichnet
worden sind.
Bay GLKrWG Art. 15 Dauer der Abstimmung
(1) Die Abstimmung dauert von 8 Uhr bis 18 Uhr.
(2) Trifft eine Gemeinde- oder eine Landkreiswahl mit einer anderen Wahl
zusammen, deren Abstimmung über 18 Uhr hinaus dauert, endet die
Abstimmung mit der für die andere Wahl bestimmten Uhrzeit.
(3) In Gemeinden, die nur einen Stimmbezirk bilden, kann bei
Gemeindewahlen die Abstimmung vorzeitig beendet werden, wenn alle
Stimmberechtigten abgestimmt haben und nicht zugleich andere Wahlen
oder Abstimmungen stattfinden.
Bay GLKrWG Art. 16 Stimmzettel, Wahlscheine, Briefwahlunterlagen
1 Für die Gemeindewahlen und die Landkreiswahlen sind in ganz Bayern
einheitliche amtliche Stimmzettel zu verwenden. 2 Die Stimmzettel für die
Gemeindewahlen sind von der Gemeinde, die Stimmzettel für die
Landkreiswahlen vom Landkreis zu beschaffen. 3 Für die Beschaffung der
Wahlscheine und der Briefwahlunterlagen (Wahlbriefumschläge,
Wahlumschläge und Merkblätter) sorgen bei den Gemeindewahlen und bei den
mit diesen verbundenen Landkreiswahlen die Gemeinden, bei den sonstigen
Landkreiswahlen die Landkreise.
Bay GLKrWG Art. 17 Grundsatz der Öffentlichkeit
(1) Die Durchführung der Abstimmung ist öffentlich.
(2) 1 Die Wahlausschüsse, die Wahlvorstände und die Briefwahlvorstände
verhandeln, beraten und entscheiden in öffentlicher Sitzung, soweit nicht
Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte
Ansprüche Einzelner entgegenstehen. 2 Über den Ausschluss der
Öffentlichkeit wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden.
3
Die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse sind der

Öffentlichkeit bekannt zu geben, sobald die Gründe für die Geheimhaltung
weggefallen sind.
(3) 1 Der Wahlausschuss, der Wahlvorstand und der Briefwahlvorstand können
Personen, die Ruhe und Ordnung stören, aus dem Sitzungsraum, dem
Abstimmungsraum oder dem Auszählraum verweisen.
2
Stimmberechtigten im Abstimmungsraum ist zuvor Gelegenheit zur
Stimmabgabe zu geben.
Bay GLKrWG Art. 18 Abstimmungsgeheimnis
1 Es sind Vorkehrungen zu treffen, dass die abstimmende Person die
Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen kann. 2 Für die Aufnahme der
Stimmzettel sind Wahlurnen zu verwenden, die die Wahrung des
Abstimmungsgeheimnisses sicherstellen.
Bay GLKrWG Art. 19 Feststellung des Wahlergebnisses
(1) Der Wahlvorstand leitet die Durchführung der Abstimmung, entscheidet
über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen und stellt das
Abstimmungsergebnis für den Stimmbezirk fest.
(2) 1 Der Briefwahlvorstand entscheidet über die Zulassung oder die
Zurückweisung der Wahlbriefe. 2 Er entscheidet über die Gültigkeit der
abgegebenen Stimmen und stellt das Ergebnis der Briefwahl für seinen
Bereich fest. 3 Wurden weniger als 50 Wahlbriefe zugelassen, entscheidet
ein von der Gemeinde bestimmter Wahlvorstand über die Gültigkeit der
abgegebenen Stimmen aus der Briefwahl zusammen mit den im
Abstimmungsraum abgegebenen Stimmen und stellt ein gemeinsames
Ergebnis fest.
(3) 1 Der Wahlausschuss stellt das Wahlergebnis für den Wahlkreis fest. 2 Er
ist befugt die Stimmergebnisse einschließlich der Auswertung der
Stimmzettel und der Entscheidungen der Wahlvorstände und der
Briefwahlvorstände sowie die Entscheidungen über die Wählbarkeit zu
berichtigen. 3 Der Wahlleiter verkündet das Wahlergebnis.
Bay GLKrWG Art. 20 Unzulässige Beeinflussung, unzulässige
Veröffentlichung von Befragungen, Wahlgeheimnis
(1) Während der Abstimmungszeit ist in und an dem Gebäude, in dem sich
der Abstimmungsraum befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu
dem Gebäude jede Beeinflussung der Abstimmenden durch Wort, Ton,
Schrift, Bild oder auf andere Weise, insbesondere durch Umfragen oder
durch Unterschriftensammlungen, sowie jede Behinderung oder erhebliche
Belästigung der Abstimmenden verboten.
(2) Vor Ablauf der Abstimmungszeit dürfen Ergebnisse von Befragungen über
den Inhalt der Stimmrechtsausübung, die nach der Stimmabgabe
vorgenommen wurden, nicht veröffentlicht werden.
(3) Den mit der Durchführung der Wahl betrauten Behörden und den
Wahlorganen ist es untersagt, den Inhalt der Stimmrechtsausübung in
irgendeiner Weise zu beeinflussen oder das Wahlgeheimnis zu verletzen.

ZWEITER TEIL Wahl der Gemeinderatsmitglieder und der Kreisräte
ABSCHNITT I Grundsätze
Bay GLKrWG Art. 21 Wählbarkeit für das Amt des
Gemeinderatsmitglieds und des Kreisrats
(1) Für das Amt eines Gemeinderatsmitglieds oder eines Kreisrats ist jede
Person wählbar, die am Wahltag
1. Unionsbürger im Sinn des Art. 1 Abs. 2 ist,
2. das 18. Lebensjahr vollendet hat,
3. sich seit mindestens sechs Monaten im Wahlkreis mit dem Schwerpunkt
ihrer Lebensbeziehungen aufhält; Art. 1 Abs. 3 und 4 gelten
entsprechend.
(2) Nicht wählbar ist, wer am Wahltag
1. nach Art. 2 vom Wahlrecht ausgeschlossen ist,
2. infolge deutschen Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur
Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt,
3. sich wegen einer vorsätzlichen Straftat in Strafhaft oder in
Sicherungsverwahrung befindet oder
4. sich als
a) erster Bürgermeister in seiner Gemeinde als ehrenamtliches
Gemeinderatsmitglied,
b) Oberbürgermeister einer kreisfreien Gemeinde als Kreisrat,
c) Landrat in einer kreisfreien Gemeinde als ehrenamtliches
Gemeinderatsmitglied,
d) Landrat als Kreisrat
bewirbt, wenn seine Amtszeit nicht mit der Wahlzeit des zu wählenden
Gemeinderats oder Kreistags übereinstimmt. Das gilt nicht, wenn im
Einzelfall aus besonderen Umständen darauf geschlossen werden kann,
dass das Ehrenamt tatsächlich angetreten wird.
Bay GLKrWG Art. 22 Wahlrechtsgrundsätze
(1) Die ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder und die Kreisräte werden in
allgemeiner, gleicher, unmittelbarer, geheimer und freier Wahl nach den
Grundsätzen eines verbesserten Verhältniswahlrechts gewählt.
(2) Wird in einem Wahlkreis kein oder nur ein Wahlvorschlag zugelassen,
findet Mehrheitswahl statt.
Bay GLKrWG Art. 23 Wahlzeit
(1) Die Wahlzeit der bei allgemeinen Gemeinde- und Landkreiswahlen neu
gewählten Gemeinderäte und Kreistage beträgt sechs Jahre und beginnt
jeweils an dem der Wahl folgenden 1. Mai.
(2) 1 Endet die Wahlzeit im Sinn des Abs. 1 durch bestandskräftige
Entscheidung vorzeitig, wird für den Rest der Wahlzeit neu gewählt. 2 Liegt
das vorzeitige Ende jedoch innerhalb der letzten zwei Jahre der Wahlzeit,
wird der Gemeinderat oder der Kreistag bis zum Ablauf der Wahlzeit der
nächsten allgemeinen Wahlen neu gewählt. 3 Die Wahlen sollen innerhalb
von drei Monaten nach Bestandskraft der Entscheidung stattfinden; den

Wahltermin setzt die Rechtsaufsichtsbehörde fest. 4 Wahlen, die zwischen
dem einer allgemeinen Gemeinde- und Landkreiswahl vorausgehenden
1. Dezember und den allgemeinen Wahlen abzuhalten wären, finden
zusammen mit diesen Wahlen statt. 5 Die Wahlzeit des neugewählten
Gemeinderats oder des Kreistags beginnt in den Fällen der Sätze 1 bis 3
mit der Annahme der Wahl durch alle Mitglieder, spätestens am 29. Tag
nach dem Wahltag.
(3) Bis zum Zusammentritt des neugewählten Gemeinderats führt der erste
Bürgermeister die Geschäfte, bis zum Zusammentritt des neugewählten
Kreistags der Landrat.
ABSCHNITT II Wahlvorschläge
Bay GLKrWG Art. 24 Wahlvorschlagsrecht
(1) 1 Wahlvorschläge können von Parteien und von Wählergruppen eingereicht
werden (Wahlvorschlagsträger). 2 Der Begriff der Partei richtet sich nach
dem Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz).
3
Wählergruppen sind alle sonstigen Vereinigungen oder Gruppen
natürlicher Personen, deren Ziel es ist, sich an Gemeinde- oder an
Landkreiswahlen zu beteiligen. 4 Neue Wahlvorschlagsträger sind Parteien
und Wählergruppen, die im Gemeinderat oder im Kreistag seit dessen
letzter Wahl nicht auf Grund eines eigenen Wahlvorschlags
ununterbrochen bis zum 90. Tag vor dem Wahltag vertreten waren.
(2) 1 Die Prüfung, ob eine Wählergruppe mit einer bereits im letzten
Gemeinderat oder im letzten Kreistag auf Grund eines eigenen
Wahlvorschlags vertretenen Wählergruppe übereinstimmt, richtet sich
nach folgenden Gesichtspunkten:
1. War eine organisierte Wählergruppe bereits bei Einreichung des
Wahlvorschlags zur vorhergehenden Wahl nach bürgerlichem Recht
organisiert, gelten die Grundsätze des bürgerlichen Rechts.
2. In den übrigen Fällen ist die Übereinstimmung dann gegeben, wenn
mindestens sechs Wahlberechtigte den jetzigen Wahlvorschlag
unterzeichnet haben oder sich auf ihm bewerben, die auch den früheren
Wahlvorschlag unterzeichnet oder sich auf ihm beworben haben. Erfüllen
mehrere Wählergruppen diese Voraussetzungen, stimmt diejenige
Wählergruppe mit der im letzten Gemeinderat oder im letzten Kreistag
vertretenen Wählergruppe überein, die die größte Anzahl an
übereinstimmenden unterzeichnenden oder sich bewerbenden Personen
hat.
2
Wird ein Nachweis über die Organisation bei der Einreichung des
Wahlvorschlags nicht erbracht, gilt die Wählergruppe als nicht organisiert.
(3) 1 Jeder Wahlvorschlagsträger darf nur einen Wahlvorschlag einreichen.
2
Ein Mehrfachauftreten eines Wahlvorschlagsträgers liegt nur dann vor,
wenn
1. ein Wahlvorschlagsträger mehrere Wahlvorschläge mit demselben
Kennwort einreicht,
2. ein Wahlvorschlagsträger mehrere Wahlvorschläge für verschiedene
Teile des Wahlkreises einreicht und die räumliche Trennung im Kennwort

zum Ausdruck bringt,
3. mehrere Wahlvorschläge von derselben Versammlung aufgestellt
worden sind,
4. ein Wahlvorschlagsträger durch seine Organe einen weiteren
Wahlvorschlag sonst beherrschend betreibt.
3 Das Handeln von Untergliederungen eines Wahlvorschlagsträgers ist
diesem zuzurechnen. 4 Der Wahlvorschlagsträger hat nach Aufforderung
dem Wahlleiter mitzuteilen, für welchen Wahlvorschlag er sich
entscheidet, falls ein Mehrfachauftreten festgestellt wird; unterlässt er
diese Mitteilung, sind die Wahlvorschläge für ungültig zu erklären.
Bay GLKrWG Art. 25 Inhalt und Form der Wahlvorschläge
(1) 1 Jeder Wahlvorschlag muss von zehn Wahlberechtigten unterschrieben
sein, die am 41. Tag vor dem Wahltag wahlberechtigt und nicht sich
bewerbende Personen oder Ersatzleute eines Wahlvorschlags sind. 2 Jede
Person darf nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen; Art. 24 Abs. 3 Satz 4
gilt entsprechend.
(2) 1 Jeder Wahlvorschlag darf höchstens so viele sich bewerbende Personen
enthalten, wie ehrenamtliche Gemeinderatsmitglieder oder Kreisräte zu
wählen sind. 2 In Gemeinden bis zu 3 000 Einwohnern und bei
Mehrheitswahl kann die Zahl der sich bewerbenden Personen im
Wahlvorschlag bis auf das Doppelte der zu wählenden ehrenamtlichen
Gemeinderatsmitglieder erhöht werden.
(3) 1 Jede sich bewerbende Person darf nur für einen Wahlvorschlag
aufgestellt werden. 2 Sie muss hierzu ihre Zustimmung schriftlich erteilen;
Art. 24 Abs. 3 Satz 4 gilt entsprechend. 3 Die Zustimmung kann nach
Ablauf der Einreichungsfrist nicht mehr zurückgenommen werden.
(4) 1 Im Wahlvorschlag kann auch bestimmt werden, dass dieselbe sich
bewerbende Person auf dem Stimmzettel zweimal oder dreimal aufgeführt
wird. 2 Auf dem Stimmzettel erscheinen die dreifach aufzuführenden sich
bewerbenden Personen zuerst und die zweifach aufzuführenden vor den
übrigen sich bewerbenden Personen.
(5) 1 Jeder Wahlvorschlag muss den Namen des Wahlvorschlagsträgers als
Kennwort tragen. 2 Gemeinsame Wahlvorschläge müssen die Namen
sämtlicher daran beteiligter Parteien oder Wählergruppen tragen. 3 Dem
Kennwort ist eine weitere Bezeichnung hinzuzufügen, wenn dies zur
deutlichen Unterscheidung der Wahlvorschläge erforderlich ist; der
Wahlausschuss hat dem Kennwort eine weitere Bezeichnung
hinzuzufügen, wenn dies der Wahlvorschlagsträger trotz Aufforderung
durch den Wahlleiter unterlassen hat.
Bay GLKrWG Art. 26 Verbindung von Wahlvorschlägen
(1) 1 Die Verbindung von Wahlvorschlägen (Listenverbindung) ist zulässig,
wenn alle Wahlvorschläge in gleicher Weise untereinander verbunden sind.
2 Die Listenverbindung ist auf dem Stimmzettel kenntlich zu machen.

Bay GLKrWG Art. 27 Unterstützung von Wahlvorschlägen
(1) 1 Wahlvorschläge von neuen Wahlvorschlagsträgern müssen über die nach
Art. 25 Abs. 1 Satz 1 erforderlichen Unterschriften hinaus von weiteren
Wahlberechtigten unterstützt werden. 2 Neue Wahlvorschlagsträger
benötigen keine zusätzlichen Unterstützungsunterschriften, wenn sie bei
der letzten Landtagswahl oder bei der letzten Europawahl mindestens fünf
vom Hundert der im Land insgesamt abgegebenen gültigen Stimmen oder
bei der letzten Bundestagswahl mindestens fünf vom Hundert der im Land
abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten haben. 3 Maßgeblich sind die
vom Landeswahlleiter früher als drei Monate vor dem Wahltag bekannt
gemachten Ergebnisse.
(2) Ein gemeinsamer Wahlvorschlag bedarf keiner zusätzlichen
Unterstützungsunterschriften, wenn dessen Wahlvorschlagsträger in ihrer
Gesamtheit im Gemeinderat oder im Kreistag seit dessen letzter Wahl auf
Grund des gleichen gemeinsamen Wahlvorschlags bis zum 90. Tag vor
dem Wahltag vertreten waren oder wenn mindestens einer der beteiligten
Wahlvorschlagsträger keine zusätzlichen Unterstützungsunterschriften
benötigt.
(3) Die Zahl der Wahlberechtigten, die den Vorschlag zusätzlich unterstützen
müssen, beträgt
1. bei Gemeinderatswahlen
a) in Gemeinden mit bis zu
1 000 Einwohnern
40
2 000 Einwohnern
50
3 000 Einwohnern
60
5 000 Einwohnern
80
10 000 Einwohnern
120
20 000 Einwohnern
180
30 000 Einwohnern
190
50 000 Einwohnern
215
100 000 Einwohnern
340
150 000 Einwohnern
385,
b) in den Städten
Augsburg
470
Nürnberg
610
München
1 000;

2. bei Kreistagswahlen
a) in Landkreisen mit bis zu
100 000 Einwohnern
340
150 000 Einwohnern
385
200 000 Einwohnern
430,
b) in Landkreisen mit mehr als
200 000 Einwohnern
470.
Bay GLKrWG Art. 28 Eintragung in Unterstützungslisten,
Eintragungsscheine
(1) 1 Soweit erforderlich, werden für jeden Wahlvorschlag von den Wahlleitern
am Tag nach der Einreichung bis 12 Uhr des 41. Tags vor dem Wahltag
bei Gemeindewahlen und bei Landkreiswahlen in den Gemeinden
Unterstützungslisten aufgelegt. 2 Art. 20 gilt entsprechend.
(2) 1 Wahlberechtigte, die einen Wahlvorschlag unterstützen wollen, haben
sich dazu in der Gemeinde, in der sie spätestens am letzten Tag der
Eintragungsfrist wahlberechtigt sind, in Unterstützungslisten einzutragen;
ausgeschlossen sind sich bewerbende Personen und Ersatzleute von
Wahlvorschlägen sowie Wahlberechtigte, die sich in eine andere
Unterstützungsliste eingetragen oder einen Wahlvorschlag unterzeichnet
haben. 2 Art. 24 Abs. 3 Satz 4 gilt entsprechend. 3 Die Zurücknahme
gültiger Unterschriften ist wirkungslos.
(3) 1 Die Unterschrift muss eigenhändig geleistet werden. 2 Wer glaubhaft
macht, wegen Krankheit oder körperlicher Behinderung nicht oder nur
unter unzumutbaren Schwierigkeiten in der Lage zu sein, einen
Eintragungsraum aufzusuchen, erhält auf Antrag einen Eintragungsschein.
3
Die Eintragung kann in diesem Fall dadurch bewirkt werden, dass die
wahlberechtigte Person auf dem Eintragungsschein ihre Unterstützung
eines bestimmten Wahlvorschlags erklärt und eine Hilfsperson beauftragt,
die Eintragung im Eintragungsraum für sie vorzunehmen. 4 Die
wahlberechtigte Person hat auf dem Eintragungsschein außerdem an Eides
statt zu versichern, dass die Voraussetzungen nach Satz 2 vorliegen.
(4) 1 Gegen die Versagung eines Eintragungsscheins kann spätestens am
sechsten Tag vor Ablauf der Eintragungsfrist Beschwerde an die
Rechtsaufsichtsbehörde erhoben werden. 2 Diese hat spätestens am
vierten Tag vor dem letzten Tag der Eintragungsfrist über die Beschwerde
zu entscheiden. 3 Gegen die Entscheidung der Rechtsaufsichtsbehörde ist
der Verwaltungsrechtsweg nach der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
gegeben. 4 Das Vorverfahren nach § 68 VwGO entfällt. 5 Die Klage hat für
die Durchführung des sonstigen Wahlverfahrens keine aufschiebende
Wirkung.
Bay GLKrWG Art. 29 Aufstellung der sich bewerbenden Personen
(1) 1 Alle von einer Partei oder einer Wählergruppe aufzustellenden sich
bewerbenden Personen müssen in einer zu diesem Zweck für den

gesamten Wahlkreis einberufenen Versammlung von den im Zeitpunkt
ihres Zusammentritts im Wahlkreis wahlberechtigten Anhängern der Partei
oder der Wählergruppe in geheimer Abstimmung gewählt werden. 2 Jede
an der Aufstellungsversammlung teilnahmeberechtigte und anwesende
Person ist hierbei vorschlagsberechtigt. 3 Den sich für die Aufstellung
bewerbenden Personen ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm
der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. 4 Die
Aufstellungsversammlung darf nicht früher als 15 Monate vor dem
Wahltag stattfinden.
(2) 1 In Wahlkreisen mit mehreren Stimmbezirken können die sich
bewerbenden Personen durch eine für den Wahlkreis einberufene
Versammlung von Delegierten, die von Mitgliedern einer Partei oder einer
Wählergruppe zu diesem Zweck gewählt sind, in geheimer Abstimmung
aufgestellt werden; die Delegierten müssen im Zeitpunkt ihres
Zusammentritts im Wahlkreis wahlberechtigt sein. 2 Die
Delegiertenversammlung kann auch eine nach der Satzung einer Partei
oder einer Wählergruppe allgemein für bevorstehende Wahlen bestellte
Versammlung sein, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder nicht früher als
zwei Jahre vor dem Wahltag von den Mitgliedern gewählt worden ist, die
im Zeitpunkt der Wahl der Delegierten im Wahlkreis wahlberechtigt
waren.
(3) Ersatzleute, die für den Fall des Ausscheidens einer sich bewerbenden
Person in den Wahlvorschlag nachrücken, sind in gleicher Weise wie sich
bewerbende Personen aufzustellen.
(4) 1 Über die Aufstellungsversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen. 2 Die
Niederschrift ist von der die Aufstellungsversammlung leitenden Person
und zwei Wahlberechtigten, die an der Versammlung teilgenommen
haben, zu unterschreiben. 3 Jede wahlberechtigte Person darf nur eine
Niederschrift unterzeichnen; Art. 24 Abs. 3 Satz 4 gilt entsprechend. 4 Der
Niederschrift muss eine Anwesenheitsliste beigefügt sein, in die sich
diejenigen Wahlberechtigten mit Namen, Anschrift und Unterschrift
eingetragen haben, die an der Versammlung teilgenommen haben.
Bay GLKrWG Art. 30 Beauftragte für die Wahlvorschläge
(1) 1 In jedem Wahlvorschlag soll ein Beauftragter und seine Stellvertretung
bezeichnet werden; fehlt diese Bezeichnung, gilt die Person, die als erste
unterzeichnet hat, als Beauftragter, die zweite als Stellvertretung. 2 Der
Beauftragte und die stellvertretende Person müssen wahlberechtigt sein.
(2) 1 Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, sind nur der
Beauftragte oder seine Stellvertretung berechtigt, verbindliche
Erklärungen zum Wahlvorschlag abzugeben und entgegenzunehmen. 2 Im
Zweifelsfall gilt die Erklärung des Beauftragten.
(3) Der Beauftragte und seine Stellvertretung können durch schriftliche
Erklärung der Mehrheit derjenigen, die den Wahlvorschlag unterzeichnet
haben, gegenüber dem Wahlleiter abberufen und durch andere ersetzt
werden.

Bay GLKrWG Art. 31 Einreichung der Wahlvorschläge
1 Die Wahlvorschläge sind spätestens bis 18 Uhr des 52. Tags vor dem Wahltag
einzureichen; ihre Zurücknahme ist ab diesem Zeitpunkt nicht mehr zulässig.
2 Wurde bis zu diesem Zeitpunkt kein oder nur ein Wahlvorschlag eingereicht,
können Wahlvorschläge noch bis 18 Uhr des 45. Tags vor dem Wahltag
nachgereicht werden. 3 Wurde bis zum Ende dieser Nachfrist nur ein
Wahlvorschlag eingereicht, kann dieser bis 18 Uhr des 41. Tags vor dem
Wahltag auf doppelt so viele sich bewerbende Personen ergänzt werden, wie
ehrenamtliche Gemeinderatsmitglieder oder Kreisräte zu wählen sind; eine
mehrfache Aufführung sich bewerbender Personen wird dann gegenstandslos.
4 In Gemeinden bis zu 3 000 Einwohnern dürfen nachgereichte Wahlvorschläge
unter Beachtung des Art. 25 Abs. 4 über die Zahl der zu wählenden
Gemeinderatsmitglieder hinaus nur so viele weitere sich bewerbende Personen
enthalten, wie der Wahlvorschlag aufweist, der bis zum 52. Tag vor dem
Wahltag eingereicht worden ist.
Bay GLKrWG Art. 32 Zulassung der Wahlvorschläge
(1) 1 Der Wahlleiter hat die Wahlvorschläge nach Eingang unverzüglich auf
Ordnungsmäßigkeit und Vollständigkeit zu prüfen. 2 Stellt er Mängel fest,
benachrichtigt er unverzüglich die Beauftragten und fordert sie auf, diese,
soweit möglich, bis 18 Uhr des 41. Tags vor dem Wahltag zu beseitigen.
3
Ergeben sich Zweifel an der Gültigkeit des Wahlvorschlags, hat der
Wahlleiter den Beauftragten aufzufordern, Unterlagen oder Erklärungen
innerhalb dieser Frist nachzureichen, die geeignet sind, die Bedenken
gegen die Zulassung des Wahlvorschlags auszuräumen.
(2) 1 Der Wahlausschuss tritt am 40. Tag vor dem Wahltag zusammen und
beschließt über die Gültigkeit der eingereichten Wahlvorschläge und über
die Zulässigkeit von Listenverbindungen. 2 Die Entscheidung ist in der
Sitzung bekannt zu geben.
(3) 1 Hat der Wahlausschuss einen Wahlvorschlag ganz oder teilweise für
ungültig erklärt, hat er das dem Beauftragten dieses Wahlvorschlags
unverzüglich, möglichst noch am selben Tag mitzuteilen. 2 Gegen diese
Entscheidung kann der betroffene Wahlvorschlagsträger Einwendungen bis
18 Uhr des 34. Tags vor dem Wahltag erheben. 3 Der Wahlausschuss muss
auf diese Einwendungen hin und kann von Amts wegen bis 24 Uhr des
33. Tags vor dem Wahltag über die Gültigkeit von Wahlvorschlägen
nochmals beschließen. 4 Bis zur abschließenden Entscheidung des
Wahlausschusses können behebbare Mängel der eingereichten
Wahlvorschläge noch beseitigt werden.
(4) 1 Hilft der Wahlausschuss Einwendungen nicht ab oder wird ein Beschluss,
der die Gültigkeit eines Wahlvorschlags festgestellt hat, von Amts wegen
geändert, entscheidet auf Antrag des betroffenen Wahlvorschlagsträgers
der Beschwerdeausschuss. 2 Der Antrag ist bis 18 Uhr des 31. Tags vor
dem Wahltag schriftlich oder zur Niederschrift beim Wahlleiter
einzureichen. 3 Der Beschwerdeausschuss entscheidet bis 24 Uhr des 27.
Tags vor dem Wahltag; dem Wahlleiter ist Gelegenheit zur Äußerung
gegeben. 4 Im Übrigen können Beschlüsse des Wahlausschusses nur bei
der Überprüfung der Wahl nachgeprüft werden; Art. 19 Abs. 3 Satz 2
bleibt unberührt.

Bay GLKrWG Art. 33 Bekanntmachung und Reihenfolge der
Wahlvorschläge
(1) Der Wahlleiter hat die vom Wahlausschuss oder vom
Beschwerdeausschuss zugelassenen Wahlvorschläge zusammengefasst
spätestens am 26. Tag vor dem Wahltag bekannt zu machen.
(2) 1 Bei der Bekanntmachung werden die Wahlvorschläge in folgender
Reihenfolge genannt:
1. Die Wahlvorschläge von Wahlvorschlagsträgern nach der Zahl der bei
der letzten Landtagswahl auf sie entfallenen Sitze,
2. die Wahlvorschläge von Wahlvorschlagsträgern nach der Zahl der bei
der letzten Gemeinderatswahl oder bei der letzten Kreistagswahl auf sie
entfallenen Sitze,
3. die übrigen Wahlvorschläge in alphabetischer Reihenfolge der
Kennworte.
2
Bei gleicher Sitzzahl richtet sich die Reihenfolge nach der Zahl der
Stimmen. 3 Bei gemeinsamen Wahlvorschlägen richtet sich die Reihenfolge
nach der Partei oder der Wählergruppe, die im Kennwort an erster Stelle
steht.
ABSCHNITT III Verhältniswahl
Bay GLKrWG Art. 34 Stimmenzahl und Vergabe der Stimmen
Liegen mehrere Wahlvorschläge vor, wird das Stimmrecht nach den
Grundsätzen der Verhältniswahl unter Beachtung der nachstehenden
Bestimmungen ausgeübt:
1. Die stimmberechtigte Person hat so viele Stimmen, wie ehrenamtliche
Gemeinderatsmitglieder oder Kreisräte zu wählen sind. In Gemeinden bis zu
3 000 Einwohnern hat sie, falls von der Möglichkeit des Art. 25 Abs. 2 Satz 2
Gebrauch gemacht wird, bis zu doppelt so viele Stimmen.
2. Die stimmberechtigte Person kann ihre Stimmen nur sich bewerbenden
Personen geben, deren Namen in einem zugelassenen Wahlvorschlag enthalten
sind.
3. Die stimmberechtigte Person kann durch Kennzeichnung eines
Wahlvorschlags diesen unverändert annehmen. Eine unveränderte Annahme
liegt nicht vor, wenn die stimmberechtigte Person außerdem in einem oder
mehreren Wahlvorschlägen einzelnen sich bewerbenden Personen Stimmen
gibt.
4. Die stimmberechtigte Person kann innerhalb der ihr zustehenden
Stimmenzahl einer sich bewerbenden Person bis zu drei Stimmen geben.
5. Die stimmberechtigte Person kann innerhalb der ihr zustehenden
Stimmenzahl ihre Stimmen sich bewerbenden Personen aus verschiedenen
Wahlvorschlägen geben.
Bay GLKrWG Art. 35 Verteilung der Sitze auf die Wahlvorschläge
(1) 1 Die Sitze werden auf die Wahlvorschläge nach dem Verhältnis der
Gesamtzahlen der gültigen Stimmen verteilt, welche für die in den
einzelnen sowie in den verbundenen Wahlvorschlägen aufgeführten sich
bewerbenden Personen abgegeben worden sind. 2 Stimmen, die für eine

nicht wählbare Person abgegeben worden sind, sind ungültig; hat die
Person die Wählbarkeit erst nach Zulassung des Wahlvorschlags verloren,
werden die Stimmen jedoch hinsichtlich der Sitzverteilung als gültig
gewertet.
(2) 1 Bei der Verteilung der Sitze auf die Wahlvorschläge werden die
Gesamtstimmenzahlen, die für die einzelnen oder, soweit
Listenverbindungen bestehen, für die verbundenen Wahlvorschläge
festgestellt worden sind, nacheinander so lange durch 1, 2, 3, 4 usw.
geteilt, bis so viele Höchstteilungszahlen ermittelt sind, wie Sitze zu
vergeben sind. 2 Jedem Wahlvorschlag oder jeder Verbindung von
Wahlvorschlägen wird dabei der Reihe nach so oft ein Sitz angerechnet,
wie er jeweils die höchste Teilungszahl aufweist. 3 Bei gleichem Anspruch
mehrerer Wahlvorschläge auf einen Sitz fällt dieser dem Wahlvorschlag
zu, dessen in Betracht kommende sich bewerbende Person die größere
Stimmenzahl aufweist; sonst entscheidet das Los.
(3) 1 Innerhalb verbundener Wahlvorschläge werden die nach Absatz 1 auf sie
entfallenen Sitze auf die Wahlvorschläge nach dem Verhältnis der
Gesamtzahlen der gültigen Stimmen verteilt, welche für die in den
Wahlvorschlägen aufgestellten sich bewerbenden Personen abgegeben
worden sind. 2 Abs. 2 gilt dabei entsprechend.
(4) Fallen einem Wahlvorschlag mehr Sitze zu, als er sich bewerbende
Personen enthält, bleiben die übrigen Sitze unbesetzt.
Bay GLKrWG Art. 36 Verteilung der Sitze an die sich bewerbenden
Personen
1 Die einem Wahlvorschlag zugefallenen Sitze werden den darin enthaltenen
sich bewerbenden wählbaren Personen in der Reihenfolge ihrer Stimmenzahlen
zugewiesen. 2 Haben mehrere sich bewerbende Personen die gleiche
Stimmenzahl erhalten, entscheidet das Los.
Bay GLKrWG Art. 37 Listennachfolger
(1) 1 Die nicht gewählten sich bewerbenden Personen und die gewählten sich
bewerbenden Personen, die nach Art. 31 Abs. 3 GO oder nach Art. 24
Abs. 3 LKrO das Amt nicht antreten können oder ausscheiden, sind in der
Reihenfolge ihrer Stimmenzahlen Listennachfolger; bei Stimmengleichheit
entscheidet das Los. 2 Bei einem verbundenen Wahlvorschlag sind die
Listennachfolger aus demselben Wahlvorschlag in der Reihenfolge nach
Satz 1 zu nehmen.
(2) 1 Über das Nachrücken eines Listennachfolgers ist in dem Zeitpunkt zu
entscheiden, in dem der Listennachfolger zum Nachrücken berufen ist.
2
Kann er zu diesem Zeitpunkt das Amt nicht antreten oder müsste er
ausscheiden, wird er auf der Liste der Listennachfolger gestrichen; das gilt
nicht für Listennachfolger, die nach Art. 31 Abs. 3 GO, Art. 24 Abs. 3 LKrO
oder nach Art. 48 Abs. 3 das Amt nicht antreten können.

ABSCHNITT IV Mehrheitswahl
Bay GLKrWG Art. 38 Mehrheitswahl
(1) 1 Wird kein oder nur ein Wahlvorschlag zugelassen, ist nach den
Grundsätzen der Mehrheitswahl ohne Bindung an vorgeschlagene sich
bewerbende Personen und ohne das Recht der Stimmenhäufung auf eine
sich bewerbende Person zu wählen. 2 Die stimmberechtigte Person hat
doppelt so viele Stimmen, wie ehrenamtliche Gemeinderatsmitglieder oder
Kreisräte zu wählen sind.
(2) 1 Gewählt sind höchstens so viele Personen, wie Sitze zu vergeben sind.
2
Die Reihenfolge der Gewählten richtet sich nach deren Stimmenzahlen;
bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. 3 Für Listennachfolger gilt
Art. 37 mit Ausnahme von dessen Abs. 1 Satz 2 entsprechend.
DRITTER TEIL Wahl des ersten Bürgermeisters und des Landrats
ABSCHNITT I Grundsätze
Bay GLKrWG Art. 39 Wählbarkeit für das Amt des ersten
Bürgermeisters und des Landrats
(1) 1 Für das Amt des ersten Bürgermeisters und des Landrats ist jede Person
wählbar, die am Wahltag
1. Deutsche im Sinn des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist,
2. das 21. Lebensjahr vollendet hat,
3. sich im Fall der Bewerbung um das Amt des ehrenamtlichen ersten
Bürgermeisters seit mindestens sechs Monaten in der Gemeinde mit dem
Schwerpunkt ihrer Lebensbeziehungen aufhält; Art. 1 Abs. 3 und 4 gelten
entsprechend.
(2) 1 Nicht wählbar ist, wer am Wahltag
1. nach Art. 2 vom Wahlrecht ausgeschlossen ist,
2. infolge deutschen Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur
Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt,
3. sich wegen einer vorsätzlichen Straftat in Strafhaft oder in
Sicherungsverwahrung befindet,
4. von einem deutschen Gericht in Disziplinarverfahren zur Entfernung aus
dem Dienst oder zur Aberkennung des Ruhegehalts rechtskräftig verurteilt
worden ist,
5. nachweisbar nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die
freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinn des Grundgesetzes und
der Verfassung eintritt, oder
6. nachweisbar dienstunfähig ist.
2
Zum berufsmäßigen ersten Bürgermeister und zum Landrat kann
außerdem nicht gewählt werden, wer am Tag des Beginns der Amtszeit
das 65. Lebensjahr vollendet hat.
Bay GLKrWG Art. 40 Wahlrechtsgrundsätze
(1) Der erste Bürgermeister und der Landrat werden in allgemeiner, gleicher,
unmittelbarer, geheimer und freier Wahl von den Wahlberechtigten aus

dem Kreis der vom Wahlausschuss zugelassenen sich bewerbenden
Personen gewählt.
(2) Wird kein oder nur ein Wahlvorschlag zugelassen, wird die Wahl ohne
Bindung an eine vorgeschlagene sich bewerbende Person durchgeführt.
(3) Jede stimmberechtigte Person hat nur eine Stimme.
Bay GLKrWG Art. 41 Amtszeit des ehrenamtlichen ersten
Bürgermeisters
(1) Der ehrenamtliche erste Bürgermeister wird zugleich mit dem
Gemeinderat auf die Dauer von sechs Jahren gewählt.
(2) Endet das Beamtenverhältnis des bisherigen ersten Bürgermeisters
während der Wahlzeit des Gemeinderats, findet eine Neuwahl eines
ehrenamtlichen ersten Bürgermeisters vorbehaltlich Art. 43 Abs. 2 für den
Rest der Wahlzeit des Gemeinderats statt.
Bay GLKrWG Art. 42 Amtszeit des berufsmäßigen ersten
Bürgermeisters und des Landrats
(1) 1 Der berufsmäßige erste Bürgermeister und der Landrat werden auf die
Dauer von sechs Jahren gewählt. 2 Sie werden zugleich mit dem
Gemeinderat oder dem Kreistag gewählt, wenn der Beginn ihrer Amtszeit
mit dem Beginn der Wahlzeit des Gemeinderats oder des Kreistags
zusammenfällt.
(2) 1 Endet das Beamtenverhältnis des bisherigen ersten Bürgermeisters oder
des bisherigen Landrats während der Wahlzeit des Gemeinderats oder des
Kreistags, findet eine Neuwahl eines berufsmäßigen ersten Bürgermeisters
oder eines Landrats vorbehaltlich Art. 43 Abs. 2 für den Rest der Wahlzeit
des Gemeinderats oder des Kreistags statt, es sei denn, die Amtszeit
würde weniger als vier Jahre betragen. 2 Dasselbe gilt, wenn das Ruhen
der Rechte und Pflichten aus dem Beamtenverhältnis wegen der Wahl in
eine gesetzgebende Körperschaft eintritt.
(3) 1 Ist ein berufsmäßiger erster Bürgermeister für eine über das Ende der
Wahlzeit des Gemeinderats oder ein Landrat für eine über das Ende der
Wahlzeit des Kreistags hinaus reichende Amtszeit gewählt, kann der
Gemeinderat auf Antrag des ersten Bürgermeisters oder der Kreistag auf
Antrag des Landrats bis zu dem der nächsten allgemeinen Gemeinde- und
Landkreiswahl vorausgehenden 30. September beschließen, dass die
Amtszeit vorzeitig mit dem Ablauf der Wahlzeit des Gemeinderats oder
des Kreistags endet. 2 Der Beschluss ist amtlich bekannt zu machen.
Bay GLKrWG Art. 43 Beginn und Verlängerung der Amtszeit,
Beauftragter
(1) Die Amtszeit eines ersten Bürgermeisters oder eines Landrats beginnt am
Tag nach der Feststellung des Wahlergebnisses, jedoch nicht vor Ablauf
der Amtszeit der bisherigen das Amt innehabenden Person.
(2) Beginnt die Amtszeit innerhalb der letzten zwei Jahre der Wahlzeit des
Gemeinderats oder des Kreistags, endet sie mit dem Ablauf der folgenden
Wahlzeit des Gemeinderats oder des Kreistags.

(3) 1 Ist zu Beginn der Wahlzeit des Gemeinderats noch kein erster
Bürgermeister oder zu Beginn der Wahlzeit des Kreistags noch kein
Landrat im Amt, kann die Rechtsaufsichtsbehörde ein
Gemeinderatsmitglied mit der Wahrnehmung der Geschäfte des ersten
Bürgermeisters oder einen Kreisrat mit der Wahrnehmung der Geschäfte
des Landrats beauftragen. 2 Der Beauftragte hat sich auf laufende und auf
unaufschiebbare Geschäfte zu beschränken.
Bay GLKrWG Art. 44 Festsetzung eines abweichenden Wahltermins
(1) 1 Endet die Amtszeit eines ersten Bürgermeisters nicht mit der Wahlzeit
des Gemeinderats oder die Amtszeit eines Landrats nicht mit der Wahlzeit
des Kreistags, setzt die Rechtsaufsichtsbehörde den Wahltermin fest.
2
Steht schon vorher fest, wann die Amtszeit endet, soll die Wahl innerhalb
der letzten drei Monate, bei Zusammentreffen mehrerer Wahlen oder
Abstimmungen im Sinn von Art. 10 innerhalb der letzten sechs Monate
dieser Amtszeit stattfinden. 3 Im Übrigen soll die Wahl innerhalb von drei
Monaten nach Beendigung der Amtszeit abgehalten werden. 4 Endet die
Amtszeit infolge einer gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung,
beginnt die Frist ab Rechtskraft oder Bestandskraft der Entscheidung.
(2) 1 Verliert eine sich bewerbende Person die Wählbarkeit nach der Zulassung
des Wahlvorschlags, findet die Wahl nicht statt. 2 Ob die Voraussetzungen
vorliegen, entscheidet der Wahlausschuss. 3 Die Wahl ist nachzuholen.
4
Die Nachholungswahl soll innerhalb von drei Monaten nach dem Tag der
ausgefallenen Wahl stattfinden. 5 Den Wahltermin setzt die
Rechtsaufsichtsbehörde fest. 6 Die Wahl ist auf der Grundlage des
bisherigen Wahlverfahrens durchzuführen. 7 Die Wählerverzeichnisse sind
jedoch auf den neuesten Stand zu bringen. 8 Neue Wahlvorschläge können
eingereicht werden.
(3) Wahlen, die zwischen dem einer allgemeinen Gemeinde- und
Landkreiswahl vorausgehenden 1. Dezember und den allgemeinen Wahlen
abzuhalten wären, finden zusammen mit diesen Wahlen statt.
ABSCHNITT II Wahlvorschläge, Wahlergebnis
Bay GLKrWG Art. 45 Wahlvorschläge
(1) 1 Für die Aufstellung, Einreichung, Zulassung, Bekanntmachung und
Reihenfolge von Wahlvorschlägen für den ersten Bürgermeister und den
Landrat gelten die Vorschriften des Zweiten Teils, Abschnitt II, mit
Ausnahme des Art. 26 und des Art. 32 Abs. 4 Sätze 1 bis 3, entsprechend.
2
Bei der Anwendung des Art. 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 ist auch
für die Wahl des ersten Bürgermeisters auf die Zahl der bei der letzten
Gemeinderatswahl und für die Wahl des Landrats auf die Zahl der bei der
letzten Kreistagswahl erhaltenen Sitze abzustellen.
(2) Ein neuer Wahlvorschlagsträger bedarf unbeschadet des Art. 27 Abs. 1
Satz 2 und Abs. 2 auch dann keiner Unterstützungsunterschriften, wenn
er im Gemeinderat oder im Kreistag seit dessen letzter Wahl auf Grund
eines eigenen Wahlvorschlags ununterbrochen bis zum 90. Tag vor dem
Wahltag vertreten war.

(3) Wird eine sich bewerbende Person von mehreren Wahlvorschlagsträgern
aufgestellt, ist sie in geheimer Abstimmung entweder in einer
gemeinsamen Versammlung oder in getrennten Versammlungen zu
wählen.
Bay GLKrWG Art. 46 Wahlergebnis, Stichwahl, Wiederholungswahl
(1) 1 Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen
erhält. 2 Erhält niemand diese Mehrheit, findet am zweiten Sonntag nach
dem Wahltag eine Stichwahl unter den zwei Personen statt, die bei der
ersten Wahl die höchsten Stimmenzahlen erhalten haben. 3 Erhalten mehr
als eine Person die zweithöchste Stimmenzahl, entscheidet das Los, wer
von ihnen in die Stichwahl kommt. 4 Die Stichwahlteilnehmer können vor
der Stichwahl zurücktreten, bei der Wahl zum ehrenamtlichen ersten
Bürgermeister jedoch nur aus wichtigem Grund im Sinn von Art. 19 Abs. 1
Satz 3 GO.
(2) 1 Die Stichwahl findet nicht statt, wenn
1. mehr als zwei Personen die höchste Stimmenzahl erhalten haben,
2. einer der Stichwahlteilnehmer die Wählbarkeit verliert oder
3. einer der Stichwahlteilnehmer wirksam zurückgetreten ist.
2
Ob diese Voraussetzungen vorliegen, entscheidet der Wahlausschuss.
3
Die Wahl ist zu wiederholen.
(3) 1 Stimmberechtigt für die Stichwahl ist, wer bereits für die erste Wahl
stimmberechtigt war, sofern er nicht in der Zwischenzeit sein Stimmrecht
verloren hat. 2 Bei der Stichwahl ist gewählt, wer von den abgegebenen
gültigen Stimmen die höchste Stimmenzahl erhält. 3 Bei gleicher
Stimmenzahl entscheidet das Los.
(4) Ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen bei einer Wahl ungültig, ist die
Wahl zu wiederholen.
(5) Für die Wiederholungswahl gelten Art. 44 Abs. 2 Sätze 4 bis 8
entsprechend.
VIERTER TEIL Annahme der Wahl, Amtsverlust
Bay GLKrWG Art. 47 Annahme der Wahl
(1) 1 Der Wahlleiter verständigt unverzüglich die Gewählten von ihrer Wahl
und fordert sie auf, binnen einer Woche zu erklären, ob sie die Wahl
annehmen. 2 Verständigung und Erklärung müssen schriftlich oder zur
Niederschrift bei der Gemeindeverwaltung, bei Landkreiswahlen beim
Landratsamt, gegeben werden. 3 Bei der Verständigung der zu einem
Ehrenamt Gewählten ist darauf hinzuweisen, dass die Ablehnung der Wahl
nur aus wichtigem Grund im Sinn von Art. 19 Abs. 1 Satz 3 GO, Art. 13
Abs. 1 Satz 3 LKrO zulässig ist, und dass die Ablehnung ohne wichtigen
Grund bei Gemeinderats- und Kreistagswahlen als Annahme gilt. 4 Die zu
Gemeinderatsmitgliedern und zu Kreisräten Gewählten müssen zudem
ihre Bereitschaft zur Eidesleistung oder zur Ablegung eines Gelöbnisses
nach Art. 31 Abs. 4 GO, Art. 24 Abs. 4 LKrO erklären.
(2) 1 Die Wahl kann nur vorbehaltlos angenommen werden; der
Annahmeerklärung beigefügte Vorbehalte oder Bedingungen sind
unwirksam. 2 Lehnt eine zum Gemeinderatsmitglied oder zum Kreisrat

gewählte Person die Eidesleistung oder die Ablegung eines Gelöbnisses ab,
gilt die Wahl als abgelehnt.
(3) 1 Bei Gemeinderats- und Kreistagswahlen gilt die Wahl als angenommen,
wenn sie nicht wirksam abgelehnt wurde. 2 Bei Bürgermeister- und
Landratswahlen gilt die Wahl als abgelehnt, wenn sie nicht wirksam
angenommen wurde.
(4) 1 Über eine Ablehnung der Wahl einer zu einem Ehrenamt gewählten
Person entscheidet der Wahlausschuss; Art. 19 Abs. 1 Satz 4 GO und
Art. 13 Abs. 1 Satz 4 LKrO finden Anwendung. 2 Bei einer wirksamen
Ablehnung einer in den Gemeinderat oder in den Kreistag gewählten
Person verständigt der Wahlleiter unverzüglich den Listennachfolger
entsprechend Abs. 1. 3 Wird die Wahl zum ersten Bürgermeister oder zum
Landrat abgelehnt oder gilt sie nach Abs. 3 Satz 2 als abgelehnt, findet
eine Neuwahl statt. 4 Für diese gilt Art. 44 entsprechend mit der Maßgabe,
dass der Wahltermin innerhalb von drei Monaten nach Ablehnung der
Wahl liegen soll.
Bay GLKrWG Art. 48 Amtshindernisse, Amtsverlust, Nachrücken
(1) 1 Eine in den Gemeinderat oder in den Kreistag gewählte Person kann ihr
Amt nicht antreten, ein ehrenamtliches Gemeinderatsmitglied oder ein
Kreisrat verliert sein Amt
1. bei Verlust der Wählbarkeit,
2. bei Verweigerung der Eidesleistung oder des Ablegens des Gelöbnisses,
3. in den Fällen des Art. 31 Abs. 3 GO oder des Art. 24 Abs. 3 LKrO; das
gilt nicht bei der Wahl zum weiteren Bürgermeister oder zum
Stellvertreter des Landrats.
2
In diesem Fall rückt ein Listennachfolger nach.
(2) 1 Eine zum ehrenamtlichen ersten Bürgermeister gewählte Person kann in
den Fällen des Art. 31 Abs. 3 GO ihr Amt nicht antreten. 2 In diesem Fall
findet eine Neuwahl entsprechend Art. 44 statt.
(3) Ein erster Bürgermeister kann nicht gleichzeitig ehrenamtliches
Gemeinderatsmitglied, ein Landrat nicht gleichzeitig Kreisrat sein.
(4) 1 Der Wahlausschuss stellt ein Amtshindernis fest und entscheidet über
das Nachrücken des Listennachfolgers. 2 Ist die Amtszeit des
Wahlausschusses beendet, stellt der Gemeinderat oder der Kreistag ein
Amtshindernis oder einen Amtsverlust fest und entscheidet über das
Nachrücken des Listennachfolgers. 3 Für den Listennachfolger gilt Art. 47
entsprechend.
Bay GLKrWG Art. 49 Amtsverlust bei Partei- oder Vereinsverbot
(1) 1 Erklärt das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 21 des Grundgesetzes
eine Partei für verfassungswidrig, verlieren die ehrenamtlichen
Gemeinderatsmitglieder oder Kreisräte, die auf Grund eines
Wahlvorschlags dieser Partei gewählt worden sind oder die der für
verfassungswidrig erklärten Partei zur Zeit der Verkündung der
Entscheidung angehören, mit der Verkündung der Entscheidung ihr Amt,
soweit nicht in der Entscheidung ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

2 Entsprechendes gilt beim Verbot einer Wählergruppe nach Vereinsrecht;
an die Stelle der Verkündung der Entscheidung tritt deren Bestandskraft.
(2) 1 Soweit ehrenamtliche Gemeinderatsmitglieder oder Kreisräte nach Abs. 1
ihr Amt verloren haben, bleiben die freigewordenen Sitze unbesetzt. 2 Dies
gilt nicht, wenn die Ausgeschiedenen auf Grund eines Wahlvorschlags
einer nicht für verfassungswidrig erklärten Partei oder einer nicht
verbotenen Wählergruppe gewählt waren; in diesem Fall rücken die
nächstfolgenden Listennachfolger dieses Wahlvorschlags nach, soweit
nicht auch auf diese die Voraussetzungen des Abs. 1 zutreffen.
(3) 1 Im Fall des Abs. 2 Satz 1 verringert sich die gesetzliche Mitgliederzahl
des Gemeinderats oder des Kreistags für den Rest der Wahlzeit
entsprechend. 2 Eine Neuverteilung der verbleibenden Sitze findet nicht
statt.
(4) Den Verlust des Amts stellt die Rechtsaufsichtsbehörde fest.
FÜNFTER TEIL Überprüfung der Wahl
Bay GLKrWG Art. 50 Wahlprüfung
(1) Die Rechtsaufsichtsbehörde prüft von Amts wegen die Vorbereitung und
die Durchführung der Wahlen sowie das vom Wahlausschuss festgestellte
Ergebnis.
(2) 1 Wurden Wahlvorschriften verletzt, hat die Rechtsaufsichtsbehörde das
Wahlergebnis zu berichtigen, wenn
1. bei der Bürgermeisterwahl oder der Landratswahl eine andere Person
das Amt erhalten hätte,
2. bei der Gemeinderatswahl oder der Kreistagswahl die Verteilung der
Sitze auf die Wahlvorschläge anders wäre, andere Personen das Amt
erhalten hätten, andere Personen Listennachfolger wären oder die
Reihenfolge der Listennachfolger anders wäre; dies gilt auch im Fall des
Art. 35 Abs. 1 Satz 2.
2
Wären bei der Einhaltung der Wahlvorschriften lediglich andere
Stimmenzahlen festzustellen, kann sie das Wahlergebnis berichtigen. 3 Sie
ist befugt, die Auswertung der Stimmzettel einschließlich der
Entscheidungen der Wahlvorstände und der Briefwahlvorstände zu
berichtigen.
(3) Wurden Wahlvorschriften verletzt und ist es möglich, dass es dadurch zu
einer unrichtigen Sitzverteilung, Ämterverteilung oder Listennachfolge im
Sinn des Abs. 2 Satz 1 gekommen ist, die nicht berichtigt werden kann,
hat die Rechtsaufsichtsbehörde die Wahl für ungültig zu erklären.
(4) 1 Berichtigung und Ungültigerklärung sind nur innerhalb einer Frist von
vier Monaten nach Verkündung des Wahlergebnisses zulässig. 2 Ist auf
Grund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen, dass die Wahl zu
berichtigen oder für ungültig zu erklären ist, bedarf es aber noch einer
weiteren Aufklärung des Sachverhalts, kann die Rechtsaufsichtsbehörde
die Frist verlängern.
(5) Eine bestandskräftige oder sofort vollziehbare Berichtigung oder
Ungültigerklärung berührt nicht die Wirksamkeit vorher gefasster
Beschlüsse und vorgenommener Amtshandlungen.

(6) 1 Ist die Wahlzeit und die Amtszeit des Gemeinderats und des ersten
Bürgermeisters oder des Kreistags und des Landrats beendet, führt ein
von der Rechtsaufsichtsbehörde eingesetzter Beauftragter die Geschäfte
bis zum Amtsantritt des neugewählten ersten Bürgermeisters, des
neugewählten Landrats oder eines Stellvertreters. 2 Der Beauftragte hat
sich auf laufende und auf unaufschiebbare Geschäfte zu beschränken.
Bay GLKrWG Art. 51 Wahlanfechtung
1 Jede wahlberechtigte Person, bei der Wahl eines berufsmäßigen ersten
Bürgermeisters oder eines Landrats auch jede in einem zugelassenen
Wahlvorschlag aufgeführte sich bewerbende Person, kann innerhalb von 14
Tagen nach Verkündung des Wahlergebnisses die Wahl durch schriftliche
Erklärung wegen der Verletzung wahlrechtlicher Vorschriften bei der
Rechtsaufsichtsbehörde anfechten. 2 Für die Entscheidung der
Rechtsaufsichtsbehörde gilt Art. 50 entsprechend. 3 Berichtigt die
Rechtsaufsichtsbehörde ein Wahlergebnis von Amts wegen oder erklärt sie eine
angefochtene Wahl von Amts wegen für ungültig, ist die Entscheidung auch auf
die Wahlanfechtung zu erstrecken.
Bay GLKrWG Art. 52 Rechtsweg, Nachwahl, Neuwahl
(1) 1 Gegen die Entscheidung der Rechtsaufsichtsbehörde ist der
Verwaltungsrechtsweg nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegeben.
2
Das Vorverfahren nach § 68 VwGO entfällt.
(2) 1 Ist die Ungültigerklärung einer Wahl bestandskräftig geworden, setzt die
Rechtsaufsichtsbehörde unverzüglich einen neuen Wahltermin fest.
2
Dieser ist möglichst innerhalb eines Jahres seit dem Tag der für ungültig
erklärten Wahl zu legen und soll spätestens drei Monate nach
Bestandskraft der Ungültigerklärung der Wahl liegen. 3 Wenn zwischen
dem Tag der für ungültig erklärten Wahl und dem neuen Wahltermin nicht
mehr als ein Jahr liegt, findet eine Nachwahl statt. 4 Kann die Wahl nicht
innerhalb eines Jahres seit dem Tag der für ungültig erklärten Wahl
durchgeführt werden, findet eine Neuwahl statt.
(3) 1 Bei der Nachwahl ist das Wahlverfahren insoweit zu wiederholen, als
Wahlrechtsverstöße zur Ungültigerklärung geführt haben. 2 Die
Rechtsaufsichtsbehörde kann die Nachwahl auf die Abstimmung in allen
oder in einzelnen Stimmbezirken oder auf die Briefwahl beschränken,
wenn die zur Ungültigerklärung führenden Wahlrechtsverstöße sich nur
dort ausgewirkt haben können. 3 Im Fall des Abs. 7 Sätze 2 und 3 ist eine
Beschränkung nicht möglich.
(4) Wahlberechtigt bei der Nachwahl ist, wer das Wahlrecht am Tag der
Nachwahl besitzt; die Wählerverzeichnisse sind auf den neuesten Stand zu
bringen.
(5) 1 Wurde die Nachwahl auf die Abstimmung in Stimmbezirken beschränkt,
ist wahlberechtigt, wer in diesen Stimmbezirken wahlberechtigt ist und bei
der für ungültig erklärten Wahl keinen Wahlschein erhalten hat.
2
Abweichend von Satz 1 ist auch wahlberechtigt, wer bei der für ungültig
erklärten Wahl die Stimme im Abstimmungsraum eines dieser
Stimmbezirke mit Wahlschein abgegeben hat, wenn er das Wahlrecht in
der Zwischenzeit nicht verloren hat.

(6) Wurde die Nachwahl auf die Briefwahl beschränkt, ist nur wahlberechtigt,
wer bei der für ungültig erklärten Wahl einen Wahlschein erhalten hat und
die Stimme nicht mit dem Wahlschein in einem Abstimmungsraum
abgegeben hat.
(7) 1 Bei der Nachwahl ist wählbar, wer die Wählbarkeit am Tag der Nachwahl
noch besitzt. 2 Sich bewerbende Personen können innerhalb einer Woche
nach Bestandskraft der Ungültigerklärung von der Bewerbung
zurücktreten, bei Bewerbung um ein Ehrenamt jedoch nur aus wichtigem
Grund im Sinn von Art. 19 Abs. 1 Satz 3 GO und Art. 13 Abs. 1 Satz 3
LKrO. 3 Die Erklärung muss schriftlich oder zur Niederschrift bei der
Gemeindeverwaltung, bei Landkreiswahlen beim Landratsamt, gegeben
werden. 4 Ob die sich bewerbenden Personen die Wählbarkeit noch
besitzen oder ob ein wichtiger Grund vorliegt, entscheidet der
Wahlausschuss bis 24 Uhr des zweiten Tags nach Ablauf der Frist nach
Satz 2. 5 Stehen keine sich bewerbenden Personen mehr zur Verfügung,
findet eine Neuwahl statt.
(8) 1 Eine Nachwahl wird von denjenigen Wahlorganen durchgeführt, die
bereits bei der für ungültig erklärten Wahl im Amt waren, wenn das
Wahlverfahren nicht insgesamt zu wiederholen ist; eine fehlerhafte
Besetzung ist zu bereinigen. 2 Das Gesamtergebnis der Wahl ist neu
festzustellen.
SECHSTER TEIL Kosten, Wahlstatistik, Vollzugsvorschriften
Bay GLKrWG Art. 53 Freistellungs- und Erstattungsanspruch
(1) 1 Arbeitnehmer, die zu Mitgliedern des Wahlvorstands berufen werden,
sind zur Arbeitsleistung nicht verpflichtet, soweit ihre Mitwirkung zur
Ermittlung des Wahlergebnisses erforderlich ist. 2 Ihre Abwesenheit haben
sie unter Vorlage einer Bescheinigung der Gemeinde dem Arbeitgeber
rechtzeitig mitzuteilen. 3 Dieser ist verpflichtet, ihnen für die in Satz 1
bestimmte Zeit das Arbeitsentgelt einschließlich aller Nebenleistungen und
Zulagen fortzuzahlen, das sie ohne ihre Tätigkeit im Wahlvorstand erzielt
hätten. 4 Den Arbeitgebern sind auf Antrag die nach Satz 3 zu
erbringenden Leistungen einschließlich der Beiträge zur Sozialversicherung
und zur Bundesanstalt für Arbeit von der Gemeinde zu erstatten. 5 Der
Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach dem Wahltag bei der
Gemeinde zu stellen.
(2) Für Angehörige des öffentlichen Dienstes gilt Abs. 1 mit Ausnahme der
Sätze 4 und 5.
(3) 1 Die Gemeinde kann anderen Wahlvorstandsmitgliedern auf Antrag eine
pauschalierte Ersatzleistung für den Verdienstausfall oder sonstigen
Nachteil gewähren, der ihnen während der in Abs. 1 Satz 1 bestimmten
Zeit entstanden ist. 2 Im Übrigen gelten Art. 20 a Abs. 2 Nrn. 2 und 3 GO.
Bay GLKrWG Art. 54 Kosten
(1) Die Kosten der Gemeindewahlen tragen die Gemeinden.
(2) 1 Die Kosten der Landkreiswahlen tragen die Landkreise. 2 Die Gemeinden
tragen jedoch die Kosten für die Bereitstellung der Wahlräume und für die
Beschaffung und die Herstellung der für die Wahl nötigen Gegenstände.

(3) Ist eine Landkreiswahl mit einer Gemeindewahl verbunden, gelten die
Absätze 1 und 2 mit der Maßgabe, dass Aufwendungen, die nicht getrennt
einer der beiden Wahlen zugeordnet werden können, Gemeinde und
Landkreis je zur Hälfte tragen.
(4) Sind Gemeinden Mitglieder einer Verwaltungsgemeinschaft, trägt diese an
Stelle der Gemeinden die Kosten.
(5) Soweit Kosten zu erstatten sind, können diese nach einem festen Betrag
je stimmberechtigte Person abgegolten werden.
Bay GLKrWG Art. 55 Feststellung der Einwohnerzahl, Fristen und
Termine
(1) 1 Soweit nach diesem Gesetz die Einwohnerzahl in Betracht kommt, ist der
letzte fortgeschriebene Stand der Bevölkerung, der vom Landesamt für
Statistik und Datenverarbeitung früher als sechs Monate vor dem Wahltag
veröffentlicht wurde, zugrunde zu legen. 2 Das gilt auch für die Zahl der zu
wählenden Gemeinderatsmitglieder und Kreisräte; Art. 31 Abs. 2 Satz 4
GO und Art. 24 Abs. 2 Satz 2 LKrO bleiben unberührt.
(2) 1 Die in diesem Gesetz vorgesehenen Fristen und Termine ändern sich
nicht dadurch, dass der letzte Tag der Frist oder ein Termin auf einen
Samstag, Sonntag oder gesetzlichen oder staatlich geschützten Feiertag
fällt. 2 Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, sind
behördliche Änderungen von Fristen sowie eine Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand ausgeschlossen.
Bay GLKrWG Art. 56 Wahlstatistik
(1) 1 Die Ergebnisse der Wahlen sind vom Landesamt für Statistik und
Datenverarbeitung statistisch zu bearbeiten. 2 Die Gemeinden und die
Landkreise übermitteln dem Landesamt die dafür erforderlichen Angaben.
(2) 1 Gemeinden mit einer räumlich, organisatorisch und personell von
anderen Verwaltungsstellen getrennten mit der Durchführung statistischer
Aufgaben betrauten Stelle können durch diese Stelle für geeignete
Stimmbezirke auch nach Geschlecht und nach Altersgruppen gegliederte
Statistiken der stimmberechtigten und der wählenden Personen unter
Berücksichtigung der Stimmabgabe für die einzelnen Wahlvorschläge
erstellen. 2 Die Trennung der Abstimmung nach Geschlecht und
Altersgruppe ist nur zulässig, wenn die Stimmabgabe der einzelnen
wählenden Personen dadurch nicht erkennbar wird. 3 Auswertungen für
einzelne Stimmbezirke dürfen nicht veröffentlicht werden.
Bay GLKrWG Art. 57 Ordnungswidrigkeiten
(1) Mit Geldbuße kann belegt werden, wer entgegen Art. 20 Abs. 1, auch in
Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 Satz 2, Abstimmende oder Unterzeichnende
beeinflusst, behindert oder belästigt.
(2) Mit Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro kann belegt werden, wer
entgegen Art. 20 Abs. 2 vor Ablauf der Abstimmungszeit Ergebnisse von
Befragungen über den Inhalt der Stimmrechtsausübung, die nach der
Stimmabgabe vorgenommen wurden, veröffentlicht.

Bay GLKrWG Art. 58 Vollzugsvorschriften
1 Das Staatsministerium des Innern erlässt durch Rechtsverordnung die zum
Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Vorschriften. 2 Es kann darin
insbesondere Bestimmungen treffen über
1. den Begriff des Aufenthalts im Sinn des Art. 1 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3,
2. die Bildung der Wahlorgane und der Beschwerdeausschüsse,
3. die Einteilung der Stimmbezirke,
4. die Anlegung der Wählerverzeichnisse und die Eintragung der
Wahlberechtigten,
5. die Erteilung von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen,
6. die Einrichtung der Wahlräume,
7. die Gestaltung der Stimmzettel, wobei auch Regelungen zur barrierefreien
Teilnahme an Wahlen für blinde, erblindete und stark sehbehinderte Wähler
und zur Einbeziehung von Blindenvereinigungen in Herstellung und Verteilung
von Stimmzettelschablonen samt Kostenerstattung getroffen werden können,
8. die Aufstellung, die Einreichung, die Unterstützung, den Inhalt und die Form
der Wahlvorschläge mit den dazugehörigen Unterlagen, ihre Prüfung, die
Beseitigung von Mängeln sowie ihre Zulassung oder ihre Zurückweisung,
9. die Vorbereitung und die Durchführung der Wahlhandlung,
10. die Durchführung der Briefwahl und die Zulassung oder die Zurückweisung
von Wahlbriefen,
11. die Wahl in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, in Klöstern, in
Justizvollzugsanstalten,
12. die möglichen Arten der Stimmvergabe und deren Gültigkeit oder
Ungültigkeit,
13. die Feststellung und die Bekanntmachung des Wahlergebnisses,
14. die Annahme der Wahl und den Amtsverlust,
15. die Wahlprüfung und die Wahlanfechtung,
16. die Neuwahl und die Nachwahl,
17. die Kosten der Wahl,
18. die Gestaltung von Vordrucken und
19. die Wahlstatistik.
SIEBTER TEIL Schlussbestimmungen
Bay GLKrWG Art. 59 Schriftform
Soweit in diesem Gesetz und in der hierzu erlassenen Wahlordnung nichts
anderes bestimmt ist, müssen vorgeschriebene Erklärungen persönlich und
handschriftlich unterzeichnet sein und bei dem zuständigen Wahlorgan oder
der zuständigen Stelle der Wahlorganisation im Original vorliegen.
Bay GLKrWG Art. 60 Inkrafttreten, Aufhebung anderer Gesetze
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. September 1994 in Kraft.
Amtliche Fußnote: Diese Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in der
ursprünglichen Fassung vom 10. August 1994 (GVBl S. 747). Der Zeitpunkt des Inkrafttretens
der späteren Änderungsgesetze ergibt sich aus den jeweiligen Änderungsgesetzen.
(2) gegenstandslos

Bay GLKrWG Art. 61 Übergangsregelung
(1) Dieses Gesetz ist erstmals für die allgemeinen Gemeinde- und
Landkreiswahlen 2008 anzuwenden.
(2) Für vorher stattfindende Gemeinde- und Landkreiswahlen sind die
Vorschriften des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 5. April 2000 (GVBl S. 198,
BayRS 2021-1/2-I), zuletzt geändert durch § 3 des Gesetzes vom 9. Juli
2003 (GVBl S. 419), sowie Art. 17 Abs. 2 Nr. 12 Bayerisches
Datenschutzgesetz vom 23. Juli 1993 (GVBl S. 498, BayRS 204-1-I),
zuletzt geändert durch § 5 des Gesetzs vom 24. Dezember 2002 (GVBl
S. 975), weiterhin anzuwenden.

Gemeindeordnung für den Freistaat
Bayern (Bay GO)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796), geändert durch Gesetze
vom 26. März 1999 (GVBl. S. 86), vom 27. Dezember 1999 (GVBl. S. 542), vom 28. März 2000
(GVBl. S. 136), vom 24. April 2001 (GVBl. S. 140), vom 24. Dezember 2002 (GVBl. S. 962), vom 9.
Juli 2003 (GVBl. S. 416), vom 7. August 2003 (GVBl. S. 497), vom 26. Juli 2004 (GVBl. S. 272),
vom 24. Dezember 2005 (GVBl. S. 659), vom 24. Dezember 2005 (GVBl. S. 665), vom 26. Juli
2006 (GVBl. S. 405), vom 8. Dezember 2006 (GVBl. S. 975), vom 10. April 2007 (GVBl. S. 271),
vom 20. Dezember 2007 (GVBl. S. 958), vom 27. Juli 2009 (GVBl. S. 400) (FN BayRS 2020-1-1-I)
(Nichtamtliche Inhaltsübersicht)
ERSTER TEIL Wesen und Aufgaben der Gemeinde
1. ABSCHNITT Begriff, Benennung und Hoheitszeichen
Art. 1 Begriff
Art. 2 Name
Art. 3 Städte und Märkte
Art. 4 Wappen und Fahnen; Dienstsiegel
2. ABSCHNITT Rechtsstellung und Wirkungskreis
Art. 5 Kreisangehörigkeit und Kreisfreiheit
Art. 5 a Eingliederung in den Landkreis; Große Kreisstadt
Art. 6 Allseitiger Wirkungskreis
Art. 7 Eigene Angelegenheiten
Art. 8 Übertragene Angelegenheiten
Art. 9 Weitere Aufgaben der kreisfreien Gemeinden und Großen Kreisstädte
3. ABSCHNITT Gemeindegebiet und gemeindefreies Gebiet
Art. 10 Gemeindegebiet und Bestandsgarantie
Art. 10 a Gemeindefreie Gebiete
Art. 11 Änderungen

Art. 12 Zuständige Behörde; Fortgeltung des Ortsrechts
Art. 13 Weitere Folgen der Änderungen
Artikel 13 a
Art. 14 Bekanntmachung; Gebühren
4. ABSCHNITT Rechte und Pflichten der Gemeindeangehörigen
Art. 15 Einwohner und Bürger
Art. 16 Ehrenbürgerrecht
Art. 17 Wahlrecht
Art. 18 Mitberatungsrecht (Bürgerversammlung)
Art. 18 a Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
Art. 18 b Bürgerantrag
Art. 19 Ehrenamtliche Tätigkeit
Art. 20 Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht
Art. 20 a Entschädigung
Art. 21 Benutzung öffentlicher Einrichtungen; Tragung der Gemeindelasten
5. ABSCHNITT Gemeindehoheit
Art. 22 Verwaltungs- und Finanzhoheit
Art. 23 Ortsrecht
Art. 24 Inhalt der Satzungen
Artikel 25
Art. 26 Inkrafttreten; Ausfertigung und Bekanntmachung
Art. 27 Verwaltungsverfügungen; Zwangsmaßnahmen
Art. 28 Geldbußen und Verwarnungsgelder

ZWEITER TEIL Verfassung und Verwaltung der Gemeinde
1. ABSCHNITT Gemeindeorgane und ihre Hilfskräfte
Art. 29 Hauptorgane
Art. 30 Rechtsstellung, Aufgaben des Gemeinderats
Art. 31 Zusammensetzung des Gemeinderats
Art. 32 Aufgaben der Ausschüsse
Art. 33 Zusammensetzung der Ausschüsse; Vorsitz
Art. 34 Rechtsstellung des ersten Bürgermeisters
Art. 35 Rechtsstellung der weiteren Bürgermeister
Art. 36 Vollzug der Beschlüsse des Gemeinderats
Art. 37 Zuständigkeit des ersten Bürgermeisters
Art. 38 Verpflichtungsgeschäfte; Vertretung der Gemeinde nach außen
Art. 39 Stellvertretung; Übertragung von Befugnissen
Art. 40 Berufung und Aufgaben
Art. 41 Rechtsstellung
Art. 42 Notwendigkeit bestimmter Fachkräfte
Art. 43 Anstellung und Arbeitsbedingungen
Art. 44 Stellenplan
2. ABSCHNITT Geschäftsgang
Art. 45 Geschäftsordnung
Art. 46 Geschäftsleitung
Art. 47 Sitzungszwang; Beschlußfähigkeit
Art. 48 Teilnahmepflicht; Ordnungsgeld gegen Säumige

Art. 49 Ausschluß wegen persönlicher Beteiligung
Art. 50 Einschränkung des Vertretungsrechts
Art. 51 Form der Beschlußfassung; Wahlen
Art. 52 Öffentlichkeit
Art. 53 Handhabung der Ordnung
Art. 54 Niederschrift
Art. 55 Geschäftsgang der Ausschüsse
3. ABSCHNITT Verwaltungsgrundsätze und Verwaltungsaufgaben
Art. 56 Gesetzmäßigkeit; Geschäftsgang
Art. 56 a Geheimhaltung
Art. 57 Aufgaben des eigenen Wirkungskreises
Art. 58 Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises
Art. 59 Zuständigkeit für den Gesetzesvollzug
4. ABSCHNITT Stadtbezirke und Gemeindeteile
Art. 60 Einteilung in Stadtbezirke
Art. 60 a Ortssprecher
DRITTER TEIL Gemeindewirtschaft
1. ABSCHNITT Haushaltswirtschaft
Art. 61 Allgemeine Haushaltsgrundsätze
Art. 62 Grundsätze der Einnahmebeschaffung
Art. 63 Haushaltssatzung
Art. 64 Haushaltsplan
Art. 65 Erlaß der Haushaltssatzung

Art. 66 Planabweichungen
Art. 67 Verpflichtungsermächtigungen
Art. 68 Nachtragshaushaltssatzungen
Art. 69 Vorläufige Haushaltsführung
Art. 70 Mittelfristige Finanzplanung
2. ABSCHNITT Kreditwesen
Art. 71 Kredite
Art. 72 Kreditähnliche Verpflichtungen; Sicherheiten
Art. 73 Kassenkredite
3. ABSCHNITT Vermögenswirtschaft
Art. 74 Erwerb und Verwaltung von Vermögen, Wertansätze
Art. 75 Veräußerung von Vermögen
Art. 76 Rücklagen, Rückstellungen
Art. 77 Zwangsvollstreckung in Gemeindevermögen wegen einer
Geldforderung
Artikel 78 und 79
Art. 80 Verbot der Neubegründung; Übertragungsbeschränkungen
Art. 81 Lasten und Ausgaben
Art. 82 Ablösung und Aufhebung
Art. 83 Art und Umfang der Entschädigung
Art. 84 Begriff; Verwaltung
Art. 85 Änderung des Verwendungszwecks; Aufhebung der
Zweckbestimmung
4. ABSCHNITT Gemeindliche Unternehmen

Art. 86 Rechtsformen
Art. 87 Allgemeine Zulässigkeit von Unternehmen und Beteiligungen
Art. 88 Eigenbetriebe
Art. 89 Selbständige Kommunalunternehmen des öffentlichen Rechts
Art. 90 Organe des Kommunalunternehmens, Personal
Art. 91 Sonstige Vorschriften für Kommunalunternehmen
Art. 92 Unternehmen in Privatrechtsform
Art. 93 Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform
Art. 94 Sonstige Vorschriften für Unternehmen in Privatrechtsform
Art. 95 Grundsätze für die Führung gemeindlicher Unternehmen
Art. 96 Anzeigepflichten
Artikel 97 bis 99
5. ABSCHNITT Kassen- und Rechnungswesen
Art. 100 Gemeindekasse
Art. 101 Übertragung von Kassen- und Rechnungsgeschäften
Art. 102 Rechnungslegung, Jahresabschluss
Art. 102 a Konsolidierter Jahresabschluss
6. ABSCHNITT Prüfungswesen
Art. 103 Örtliche Prüfungen
Art. 104 Rechnungsprüfungsamt
Art. 105 Überörtliche Prüfungen
Art. 106 Inhalt der Rechnungs- und Kassenprüfungen
Art. 107 Abschlussprüfung bei Eigenbetrieben und Kommunalunternehmen

VIERTER TEIL Staatliche Aufsicht und Rechtsmittel
1. ABSCHNITT Rechtsaufsicht und Fachaufsicht
Art. 108 Sinn der staatlichen Aufsicht
Art. 109 Inhalt und Grenzen der Aufsicht
Art. 110 Rechtsaufsichtsbehörden
Art. 111 Informationsrecht
Art. 112 Beanstandungsrecht
Art. 113 Recht der Ersatzvornahme
Art. 114 Bestellung eines Beauftragten
Art. 115 Fachaufsichtsbehörden
Art. 116 Befugnisse der Fachaufsicht
Art. 117 Genehmigungsbehörde
Art. 117 a Ausnahmegenehmigungen
2. ABSCHNITT Rechtsmittel
Artikel 118
Art. 119 Erlaß des Widerspruchsbescheids (§ 73 der
Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO)
Art. 120 Anfechtung aufsichtlicher Verwaltungsakte
FÜNFTER TEIL Übergangs- und Schlußvorschriften
Art. 121 Inkrafttreten
Art. 122 Einwohnerzahl
Art. 123 Ausführungsvorschriften
Art. 124 Einschränkung von Grundrechten

ERSTER TEIL Wesen und Aufgaben der Gemeinde
1. ABSCHNITT Begriff, Benennung und Hoheitszeichen
Bay GO Art. 1 Begriff
1 Die Gemeinden sind ursprüngliche Gebietskörperschaften mit dem Recht, die
örtlichen Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze zu ordnen und zu
verwalten. 2 Sie bilden die Grundlagen des Staates und des demokratischen
Lebens.
Bay GO Art. 2 Name
(1) Die Gemeinden haben ein Recht auf ihren geschichtlichen Namen.
(2) Die Rechtsaufsichtsbehörde kann nach Anhörung des Gemeinderats und
der beteiligten Gemeindebürger
1. wegen eines öffentlichen Bedürfnisses den Namen einer Gemeinde oder
eines Gemeindeteils ändern oder den Namen eines Gemeindeteils
aufheben;
2. einem bewohnten Gemeindeteil einen Namen geben.
(3) 1 Wird eine Gemeinde oder werden Gemeindeteile als Heilbad,
Kneippheilbad oder Schrothheilbad nach Art. 7 Abs. 1 und 5 des
Kommunalabgabengesetzes anerkannt, spricht die Anerkennungsbehörde
auf Antrag der Gemeinde aus, daß die Bezeichnung Bad Bestandteil des
Namens der Gemeinde oder eines Gemeindeteils wird. 2 Wird die
Anerkennung aufgehoben, entfällt der Namensbestandteil Bad. 3 Wegen
eines dringenden öffentlichen Bedürfnisses kann die
Anerkennungsbehörde abweichend vom Antrag nach Satz 1 oder von
Satz 2 entscheiden.
(4) Die Entscheidungen und die Änderungen nach den Absätzen 2 und 3 sind
im Staatsanzeiger bekanntzumachen.
Bay GO Art. 3 Städte und Märkte
(1) Städte und Märkte heißen die Gemeinden, die diese Bezeichnung nach
bisherigem Recht führen oder denen sie durch das Staatsministerium des
Innern neu verliehen wird.
(2) Die Bezeichnung Stadt oder Markt darf nur an Gemeinden verliehen
werden, die nach Einwohnerzahl, Siedlungsform und wirtschaftlichen
Verhältnissen der Bezeichnung entsprechen.
(3) Die Stadt München führt die Bezeichnung Landeshauptstadt.
Bay GO Art. 4 Wappen und Fahnen; Dienstsiegel
(1) 1 Die Gemeinden können ihre geschichtlichen Wappen und Fahnen führen.
2 Sie sind verpflichtet, sich bei der Änderung bestehender und der
Annahme neuer Wappen und Fahnen von der Generaldirektion der
Staatlichen Archive Bayerns beraten zu lassen und, soweit sie deren
Stellungnahme nicht folgen wollen, den Entwurf der
Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen.

(2) 1 Gemeinden mit eigenem Wappen führen dieses in ihrem Dienstsiegel.
2 Die übrigen Gemeinden führen in ihrem Dienstsiegel das kleine
Staatswappen.
(3) Von Dritten dürfen Wappen und Fahnen der Gemeinde nur mit deren
Genehmigung verwendet werden.
2. ABSCHNITT Rechtsstellung und Wirkungskreis
Bay GO Art. 5 Kreisangehörigkeit und Kreisfreiheit
(1) Die Gemeinden sind kreisangehörig oder kreisfrei.
(2) Kreisfrei sind die Gemeinden, die diese Eigenschaft beim Inkrafttreten
dieses Gesetzes besitzen.
(3) 1 Mit Zustimmung des Landtags können Gemeinden mit mehr als 50 000
Einwohnern bei entsprechender Bedeutung nach Anhörung des Kreistags
durch Rechtsverordnung der Staatsregierung für kreisfrei erklärt werden.
2 Hierbei ist auf die Leistungsfähigkeit des Landkreises Rücksicht zu
nehmen. 3 Die Rechtsverordnung kann finanzielle Verpflichtungen der
ausscheidenden Gemeinde gegenüber dem Landkreis festlegen. 4 Im
übrigen werden die vermögensrechtlichen Verhältnisse durch Übereinkunft
zwischen dem Landkreis und der ausscheidenden Gemeinde geregelt.
5 Der Übereinkunft kommt mit dem in ihr bestimmten Zeitpunkt,
frühestens jedoch mit Inkrafttreten der Rechtsverordnung, unmittelbar
rechtsbegründende Wirkung zu. 6 Kommt eine Übereinkunft nicht
zustande, so entscheiden das Verwaltungsgericht und in der
Berufungsinstanz der Verwaltungsgerichtshof als Schiedsgerichte.
Bay GO Art. 5 a Eingliederung in den Landkreis; Große Kreisstadt
(1) 1 Aus Gründen des öffentlichen Wohls können durch Rechtsverordnung der
Staatsregierung mit Zustimmung des Landtags kreisfreie Gemeinden auf
ihren Antrag oder von Amts wegen nach Anhörung der Gemeinde in einen
Landkreis eingegliedert werden. 2 Der Landkreis ist vorher zu hören; den
Gemeindebürgern soll Gelegenheit gegeben werden, zu der Eingliederung
in geheimer Abstimmung Stellung zu nehmen.
(2) 1 Der Landkreis ist auf Verlangen der eingegliederten Gemeinde
verpflichtet, bisher von der Gemeinde betriebene Einrichtungen zu
übernehmen, wenn deren Betrieb allgemein zu den Aufgaben eines
Landkreises gehört. 2 Die Schulden aus Darlehen für diese Einrichtungen
muß der Landkreis dann und insoweit nicht übernehmen, als die
Übernahme nicht zumutbar ist, insbesondere, wenn für die Einrichtungen
in unverhältnismäßig hohem überdurchschnittlichem Umfang Darlehen
aufgenommen worden sind. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für
die Mitgliedschaft der eingegliederten Gemeinden in einem Zweckverband,
dessen Aufgabe allgemein zu den Aufgaben eines Landkreises gehört.
4
Der Landkreis ist verpflichtet, gemeindliche Angestellte und Arbeiter,
deren Aufgabenbereich auf den Landkreis übergeht, auf deren Verlangen
oder auf Verlangen der eingegliederten Gemeinde in sinngemäßer
Anwendung des Art. 51 des Bayerischen Beamtengesetzes (BayBG)zu
übernehmen. 5 Art. 5 Abs. 3 Sätze 4 bis 6 gelten sinngemäß.

(3) 1 Mit dem Inkrafttreten der Rechtsverordnung (Absatz 1 Satz 1) wird die
bisher kreisfreie Gemeinde Große Kreisstadt. 2 Eine Gemeinde kann auf die
Rechte einer Großen Kreisstadt verzichten; das Staatsministerium des
Innern bestimmt nach Anhörung des Kreistags durch Rechtsverordnung
den Zeitpunkt, zu dem der Verzicht wirksam wird.
(4) Gemeinden mit mehr als 30 000 Einwohnern können auf ihren Antrag
nach Anhörung des Kreistags durch Rechtsverordnung des
Staatsministeriums des Innern zu Großen Kreisstädten erklärt werden,
wenn ihre Leistungs- und Verwaltungskraft die Gewähr dafür bietet, daß
sie die Aufgaben einer Großen Kreisstadt ordnungsgemäß erfüllen können.
Bay GO Art. 6 Allseitiger Wirkungskreis
(1) 1 Den Gemeinden steht in ihrem Gebiet die Erfüllung aller öffentlichen
Aufgaben zu. 2 Ausnahmen bedürfen eines Gesetzes.
(2) Die Gemeindeaufgaben sind eigene oder übertragene Angelegenheiten.
Bay GO Art. 7 Eigene Angelegenheiten
(1) Der eigene Wirkungskreis der Gemeinden umfaßt alle Angelegenheiten der
örtlichen Gemeinschaft (Art. 83 Abs. 1 der Verfassung).
(2) 1 In Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises handeln die Gemeinden
nach eigenem Ermessen. 2 Sie sind nur an die gesetzlichen Vorschriften
gebunden.
Bay GO Art. 8 Übertragene Angelegenheiten
(1) Der übertragene Wirkungskreis der Gemeinden umfaßt alle
Angelegenheiten, die das Gesetz den Gemeinden zur Besorgung namens
des Staates oder anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts zuweist.
(2) Für die Erledigung übertragener Angelegenheiten können die zuständigen
Staatsbehörden den Gemeinden Weisungen erteilen.
(3) 1 Den Gemeinden, insbesondere den kreisfreien Gemeinden, können
Angelegenheiten auch zur selbständigen Besorgung übertragen werden.
2
Art. 7 Abs. 2 ist hierbei sinngemäß anzuwenden.
(4) Bei der Zuweisung von Angelegenheiten sind gleichzeitig die notwendigen
Mittel zur Verfügung zu stellen.
Bay GO Art. 9 Weitere Aufgaben der kreisfreien Gemeinden und
Großen Kreisstädte
(1) 1 Die kreisfreie Gemeinde erfüllt im übertragenen Wirkungskreis alle
Aufgaben, die sonst vom Landratsamt als der unteren staatlichen
Verwaltungsbehörde wahrzunehmen sind; sie ist insoweit
Kreisverwaltungsbehörde. 2 Sie erfüllt ferner die den Landkreisen
obliegenden Aufgaben des eigenen und des übertragenen
Wirkungskreises.
(2) 1 Die Große Kreisstadt erfüllt im übertragenen Wirkungskreis Aufgaben,
die sonst vom Landratsamt als der unteren staatlichen
Verwaltungsbehörde wahrzunehmen sind in dem Umfang, der durch
Rechtsverordnung der Staatsregierung allgemein bestimmt wird; sie ist

insoweit Kreisverwaltungsbehörde. 2 In der Rechtsverordnung nach
Art. 5 a Abs. 1 oder in einer Rechtsverordnung des Staatsministeriums
des Innern können ihr weitere Aufgaben der unteren staatlichen
Verwaltungsbehörde und auf Antrag mit Zustimmung des Kreistags auch
einzelne Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises der Landkreise
übertragen werden.
3. ABSCHNITT Gemeindegebiet und gemeindefreies Gebiet
Bay GO Art. 10 Gemeindegebiet und Bestandsgarantie
(1) 1 Jeder Teil des Staatsgebiets ist grundsätzlich einer Gemeinde
zugewiesen. 2 Die Gesamtheit der zu einer Gemeinde gehörenden
Grundstücke bildet das Gemeindegebiet.
(2) Die Gemeinden haben ein Recht auf Erhaltung ihres Bestands und ihres
Gebiets unbeschadet der Vorschrift des Art. 11.
Bay GO Art. 10 a Gemeindefreie Gebiete
(1) Die keiner Gemeinde zugewiesenen Teile des Staatsgebiets sind
gemeindefreie (ausmärkische) Gebiete.
(2) 1 Die Aufgaben, die aus Gründen des öffentlichen Wohls erfüllt werden
müssen und die in den kreisangehörigen Gemeinden zum eigenen
Wirkungskreis gehören, nimmt im gemeindefreien Gebiet der
Grundstückseigentümer auf seine Kosten wahr. 2 Gehören die Grundstücke
verschiedenen Eigentümern, so erfüllen diese die Aufgaben gemeinsam
und tragen die Kosten anteilig nach dem Verhältnis der Größe der Fläche
ihrer im gemeindefreien Gebiet gelegenen Grundstücke; forstwirtschaftlich
genutzte Flächen sind zu zwei Dritteln und minderwertige
landwirtschaftliche Nutzflächen (insbesondere Hutungen, Streuwiesen und
Ödländereien) zu einem Drittel anzurechnen. 3 Die Grundstückseigentümer
können die Verteilung der Aufgaben und die Kostentragung mit
Genehmigung der Aufsichtsbehörde in anderer Weise vereinbaren, wenn
dadurch die Erfüllung der Aufgaben nicht gefährdet wird.
(3) 1 Wenn es zur ordnungsmäßigen Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 2
erforderlich ist, kann die Aufsichtsbehörde den Eigentümer der größten
anrechenbaren Grundstücksfläche verpflichten, die Aufgaben im ganzen
gemeindefreien Gebiet zu erfüllen; die anderen Grundstückseigentümer
haben sich an den notwendigen Kosten, die hieraus entstehen, nach dem
Verhältnis der anrechenbaren Größe ihrer Grundstücksflächen zu
beteiligen. 2 Werden die Kosten nicht innerhalb von drei Monaten erstattet,
so setzt die Aufsichtsbehörde die auf die einzelnen
Grundstückseigentümer entfallenden Erstattungsbeträge fest und zieht sie
für den verpflichteten Grundstückseigentümer wie Verwaltungskosten ein.
(4) 1 Bewirkt die Kostenverteilung nach dem Verhältnis der anrechenbaren
Größe der Grundstücksflächen (Absatz 2 Satz 2) für einzelne Eigentümer
eine besondere Härte und kommt eine Vereinbarung nach Absatz 2 Satz 3
innerhalb einer auf Antrag eines Beteiligten von der Aufsichtsbehörde zu
setzenden Frist von drei Monaten nicht zustande, so setzt die

Aufsichtsbehörde die von den einzelnen Grundstückseigentümern zu
tragenden Kostenanteile fest. 2 Absatz 3 Satz 2 gilt sinngemäß.
(5) 1 Die hoheitlichen Befugnisse, die im Gemeindegebiet den
kreisangehörigen Gemeinden zustehen, übt im gemeindefreien Gebiet das
Landratsamt als untere staatliche Verwaltungsbehörde aus. 2 Es erledigt
ferner alle Aufgaben, die zum übertragenen Wirkungskreis einer Gemeinde
gehören.
(6) Die Absätze 2 bis 5 gelten nicht, soweit die Erfüllung von Aufgaben des
eigenen Wirkungskreises oder die Ausübung hoheitlicher Befugnisse und
die Wahrnehmung von Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises im
gemeindefreien Gebiet durch besondere Rechtsvorschriften anders
geregelt sind.
(7) 1 Aufsichtsbehörde über die gemeindefreien Gebiete für die Aufgaben nach
den Absätzen 2 bis 4 ist das Landratsamt als untere staatliche
Verwaltungsbehörde. 2 Für die Aufsicht gelten die Art. 108, 109 Abs. 1 und
Art. 111 bis 113 entsprechend.
(8) Die gemeindefreien Gebiete oder Teile hiervon werden vom Landratsamt
benannt.
Bay GO Art. 11 Änderungen
(1) 1 Gemeindefreie Gebiete oder Teile hiervon sind auf Antrag angrenzender
Gemeinden in diese einzugliedern, wenn nicht dringende Gründe des
öffentlichen Wohls entgegenstehen. 2 Beantragen mehrere Gemeinden die
Eingliederung, so richtet sich die Entscheidung darüber, ob und in
welchem Umfang den Anträgen stattgegeben wird, nach Gründen des
öffentlichen Wohls. 3 Aus den gleichen Gründen können Entscheidungen
nach den Sätzen 1 und 2 auch von Amts wegen getroffen werden; dabei
können auch neue Gemeinden gebildet werden. 4 Falls dringende Gründe
des öffentlichen Wohls vorliegen, können auf Antrag oder von Amts wegen
unbewohntes Gemeindegebiet oder Teile hiervon einem gemeindefreien
Gebiet angegliedert oder zu einem neuen gemeindefreien Gebiet erklärt
werden. 5 Vor der Änderung sind die beteiligten Gemeinden und
Landkreise sowie die Eigentümer der gemeindefreien Grundstücke im
Änderungsgebiet zu hören. 6 Für die Kreisbürger, die seit mindestens
sechs Monaten im Änderungsgebiet ihren Aufenthalt haben, kann eine
geheime Abstimmung angeordnet werden.
(2) 1 Änderungen im Bestand oder Gebiet von Gemeinden können
unbeschadet des Absatzes 1 vorgenommen werden,
1. wenn Gründe des öffentlichen Wohls vorliegen und die beteiligten
Gemeinden einverstanden sind,
2. gegen den Willen beteiligter Gemeinden, wenn dringende Gründe des
öffentlichen Wohls vorliegen.
2
Vor Maßnahmen nach Satz 1 Nr. 2 sind die beteiligten Gemeinden zu
hören.
(3) Eine Gemeinde kann durch Ausgliederung aus einer bestehenden
Gemeinde gebildet werden, wenn
1. Gründe des öffentlichen Wohls vorliegen,
2. die zu bildende Gemeinde mindestens 2 000 Einwohner hat oder

Mitgliedsgemeinde einer Verwaltungsgemeinschaft wird und
3. die bestehende Gemeinde mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der
Mitglieder des Gemeinderats zustimmt.
(4) Den Gemeindebürgern, deren gemeindliche Zugehörigkeit wechselt, soll
Gelegenheit gegeben werden, zu der Änderung, bei der Bildung einer
Gemeinde auch zu deren Namen, in geheimer Abstimmung Stellung zu
nehmen.
Bay GO Art. 12 Zuständige Behörde; Fortgeltung des Ortsrechts
(1) 1 Die in Art. 11 genannten Änderungen werden durch Gesetz
vorgenommen, wenn dadurch eine Gemeinde im Bestand geändert oder
neu gebildet wird. 2 Die übrigen in Art. 11 genannten Änderungen werden
durch Rechtsverordnung vorgenommen; diese erläßt das Landratsamt,
wenn nur Teile von Gemeindegebiet umgemeindet werden, die von nicht
mehr als 50 Einwohnern bewohnt werden, sonst die Regierung. 3 Die
Regierung kann in der Rechtsverordnung, für deren Erlaß sie zuständig ist,
auch Teile von Gemeindegebieten, die von nicht mehr als 50 Einwohnern
bewohnt werden, umgemeinden, wenn die Umgemeindung mit der
anderen Änderung rechtlich oder sachlich zusammenhängt.
(2) 1 Wird eine Gemeinde durch Ausgliederung aus einer bestehenden
Gemeinde gebildet, gilt das Ortsrecht in seinem bisherigen
Geltungsbereich fort. 2 Bei Gebietsänderungen erstreckt sich das Ortsrecht
der aufnehmenden Gemeinde auf das aufgenommene Gebiet, wenn nicht
in der Vorschrift über die Gebietsänderung etwas Abweichendes bestimmt
ist.
Bay GO Art. 13 Weitere Folgen der Änderungen
(1) 1 Unbeschadet des Art. 9 Abs. 2 Satz 3 der Bezirksordnung und des Art. 9
Abs. 2 Satz 3 der Landkreisordnung regelt im Fall des Art. 12 Abs. 1
Satz 1 die Regierung, im Übrigen die gemäß Art. 12 Abs. 1 Sätze 2 und 3
zuständige Behörde die mit der Änderung zusammenhängenden weiteren
Rechts- und Verwaltungsfragen. 2 Sie kann insbesondere eine Neuwahl
oder Ergänzung der gemeindlichen Vertretungsorgane für den Rest der
Wahlzeit anordnen. 3 Beträgt der Rest der Wahlzeit weniger als zwei Jahre,
so kann die zuständige Behörde bestimmen, daß die Wahlzeit der neu
gewählten Vertretungsorgane erst mit Ablauf der folgenden Wahlzeit
endet.
(2) 1 Die vermögensrechtlichen Verhältnisse werden durch Übereinkunft der
beteiligten Gemeinden geregelt. 2 Der Übereinkunft kommt mit dem in ihr
bestimmten Zeitpunkt, frühestens jedoch mit Rechtswirksamkeit der
Änderung, unmittelbar rechtsbegründende Wirkung zu. 3 Kommt eine
Übereinkunft nicht zustande, so entscheiden das Verwaltungsgericht und
in der Berufungsinstanz der Verwaltungsgerichtshof als Schiedsgerichte.
(3) Soweit der Aufenthalt Voraussetzung für Rechte und Pflichten ist, gilt in
den Fällen des Art. 11 der vor der Änderung liegende Aufenthalt im
Änderungsgebiet als Aufenthalt in der neuen Gemeinde.

Bay GO Artikel 13 a (weggefallen)
Bay GO Art. 14 Bekanntmachung; Gebühren
(1) Rechtsverordnungen nach Art. 12 sind, soweit sie vom Landratsamt
erlassen werden, gemäß Art. 51 Abs. 1 des Landesstraf- und
Verordnungsgesetzes in Verbindung mit Art. 20 Abs. 2 der
Landkreisordnung, soweit sie von der Regierung erlassen werden, im
Amtsblatt der Regierung bekanntzumachen.
(2) 1 Für Änderungen nach Art. 11 und Rechtshandlungen, die aus Anlaß
solcher Änderungen erforderlich sind, werden Abgaben (insbesondere
auch die Kosten nach dem Gerichtskostengesetz und der Kostenordnung
einschließlich der Beurkundungs- und Beglaubigungsgebühren) nicht
erhoben, soweit eine Befreiung landesrechtlich zulässig ist. 2 Auslagen
werden nicht ersetzt.
4. ABSCHNITT Rechte und Pflichten der Gemeindeangehörigen
Bay GO Art. 15 Einwohner und Bürger
(1) 1 Gemeindeangehörige sind alle Gemeindeeinwohner. 2 Sie haben
gegenüber der Gemeinde die gleichen Rechte und Pflichten. 3 Ausnahmen
bedürfen eines besonderen Rechtstitels.
(2) Gemeindebürger sind die Gemeindeangehörigen, die in ihrer Gemeinde
das Recht, an den Gemeindewahlen teilzunehmen, besitzen.
Bay GO Art. 16 Ehrenbürgerrecht
(1) Die Gemeinden können Persönlichkeiten, die sich um sie besonders
verdient gemacht haben, zu Ehrenbürgern ernennen.
(2) Die Gemeinden können die Ernennung zu Ehrenbürgern wegen
unwürdigen Verhaltens widerrufen; der Beschluß bedarf einer Mehrheit
von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder des Gemeinderats.
Bay GO Art. 17 Wahlrecht
Die Gemeindebürger wählen den Gemeinderat und mit der Mehrheit der
abgegebenen gültigen Stimmen den ersten Bürgermeister.
Bay GO Art. 18 Mitberatungsrecht (Bürgerversammlung)
(1) 1 In jeder Gemeinde hat der erste Bürgermeister mindestens einmal
jährlich, auf Verlangen des Gemeinderats auch öfter, eine
Bürgerversammlung zur Erörterung gemeindlicher Angelegenheiten
einzuberufen. 2 In größeren Gemeinden sollen Bürgerversammlungen auf
Teile des Gemeindegebiets beschränkt werden.
(2) 1 Eine Bürgerversammlung muß innerhalb von drei Monaten stattfinden,
wenn das von mindestens 5 v. H., in den Gemeinden mit mehr als 10 000
Einwohnern von mindestens 2,5 v. H. der Gemeindebürger unter Angabe
der Tagesordnung schriftlich beantragt wird; die Bürgerversammlung kann
eine Ergänzung der Tagesordnung beschließen, wenn es spätestens eine
Woche vor der Bürgerversammlung bei der Gemeinde schriftlich beantragt

wird. 2 Die Tagesordnung darf nur gemeindliche Angelegenheiten zum
Gegenstand haben. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für
Gemeindeteile, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes noch selbständige
Gemeinden waren, und in Städten mit mehr als 100 000 Einwohnern für
Stadtbezirke; die Tagesordnungspunkte sollen sich vor allem auf den
Gemeindeteil oder Stadtbezirk beziehen. 4 Die Einberufung einer
Bürgerversammlung nach den Sätzen 1 und 3 kann nur einmal jährlich
beantragt werden.
(3) 1 Das Wort können grundsätzlich nur Gemeindebürger erhalten.
2
Ausnahmen kann die Bürgerversammlung beschließen; der Vorsitzende
soll einem Vertreter der Aufsichtsbehörde auf Verlangen das Wort erteilen.
3
Den Vorsitz in der Versammlung führt der erste Bürgermeister oder ein
von ihm bestellter Vertreter.
(4) 1 Empfehlungen der Bürgerversammlungen müssen innerhalb einer Frist
von drei Monaten vom Gemeinderat behandelt werden. 2 Diese Frist und
die Frist nach Absatz 2 Satz 1 ruhen während der gemäß Art. 32 Abs. 4
Satz 1 bestimmten Ferienzeit.
Bay GO Art. 18 a Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
(1) Die Gemeindebürger können über Angelegenheiten des eigenen
Wirkungskreises der Gemeinde einen Bürgerentscheid beantragen
(Bürgerbegehren).
(2) Der Gemeinderat kann beschließen, daß über eine Angelegenheit des
eigenen Wirkungskreises der Gemeinde ein Bürgerentscheid stattfindet.
(3) Ein Bürgerentscheid findet nicht statt über Angelegenheiten, die kraft
Gesetz dem ersten Bürgermeister obliegen, über Fragen der inneren
Organisation der Gemeindeverwaltung, über die Rechtsverhältnisse der
Gemeinderatsmitglieder, der Bürgermeister und der
Gemeindebediensteten und über die Haushaltssatzung.
(4) 1 Das Bürgerbegehren muss bei der Gemeinde eingereicht werden und
eine mit Ja oder Nein zu entscheidende Fragestellung und eine
Begründung enthalten sowie bis zu drei Personen benennen, die
berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten. 2 Für den Fall ihrer
Verhinderung oder ihres Ausscheidens können auf den Unterschriftenlisten
zusätzlich stellvertretende Personen benannt werden.
(5) 1 Das Bürgerbegehren kann nur von Personen unterzeichnet werden, die
am Tage der Einreichung des Bürgerbegehrens Gemeindebürger sind.
2
Für die Feststellung der Zahl der gültigen Unterschriften ist das von der
Gemeinde zum Stand dieses Tages anzulegende Bürgerverzeichnis
maßgebend.
(6) Ein Bürgerbegehren muss in Gemeinden
bis zu 10.000 Einwohnern von mindestens 10 v. H.,
bis zu 20.000 Einwohnern von mindestens 9 v. H.,
bis zu 30.000 Einwohnern von mindestens 8 v. H.,
bis zu 50.000 Einwohnern von mindestens 7 v. H.,
bis zu 100.000 Einwohnern von mindestens 6 v. H.,

is zu 500.000 Einwohnern von mindestens 5 v. H.,
mit mehr als 500.000 Einwohnern von mindestens 3 v. H.
der Gemeindebürger unterschrieben sein.
(7) weggefallen
(8) 1 Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheidet der Gemeinderat
unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Einreichung des
Bürgerbegehrens. 2 Gegen die Entscheidung können die
vertretungsberechtigten Personen des Bürgerbegehrens ohne
Vorverfahren Klage erheben.
(9) Ist die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt, darf bis zur
Durchführung des Bürgerentscheids eine dem Begehren
entgegenstehende Entscheidung der Gemeindeorgane nicht mehr
getroffen oder mit dem Vollzug einer derartigen Entscheidung nicht mehr
begonnen werden, es sei denn, zu diesem Zeitpunkt haben rechtliche
Verpflichtungen der Gemeinde hierzu bestanden.
(10) 1 Der Bürgerentscheid ist an einem Sonntag innerhalb von drei Monaten
nach der Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens
durchzuführen; der Gemeinderat kann die Frist im Einvernehmen mit den
vertretungsberechtigten Personen des Bürgerbegehrens um höchstens
drei Monate verlängern. 2 Die Kosten des Bürgerentscheids trägt die
Gemeinde. 3 Stimmberechtigt ist jeder Gemeindebürger. 4 Die Möglichkeit
der brieflichen Abstimmung ist zu gewährleisten.
(11) 1 Ist in einem Stadtbezirk ein Bezirksausschuß gebildet worden, so kann
über Angelegenheiten, die diesem Bezirksausschuß zur Entscheidung
übertragen sind, auch innerhalb des Stadtbezirks ein Bürgerentscheid
stattfinden. 2 Stimmberechtigt ist jeder im Stadtbezirk wohnhafte
Gemeindebürger. 3 Das Bürgerbegehren ist beim Bezirksausschuss zur
Weiterleitung an den Stadtrat einzureichen. 4 Die Vorschriften der
Absätze 2 bis 16 finden entsprechend Anwendung.
(12) 1 Bei einem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage in dem Sinne
entschieden, in dem sie von der Mehrheit der abgegebenen gültigen
Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit in Gemeinden
bis zu 50.000 Einwohner mindestens 20 v. H.,
bis zu 100.000 Einwohnern mindestens 15 v. H.,
mit mehr als 100.000 Einwohnern mindestens 10 v. H.
der Stimmberechtigten beträgt. 2 Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als
mit Nein beantwortet. 3 Sollen an einem Tag mehrere Bürgerentscheide
stattfinden, hat der Gemeinderat eine Stichfrage für den Fall zu beschließen,
dass die gleichzeitig zur Abstimmung gestellten Fragen in einer miteinander
nicht zu vereinbarenden Weise beantwortet werden (Stichentscheid). 4 Es
gilt dann diejenige Entscheidung, für die sich im Stichentscheid die Mehrheit
der abgegebenen gültigen Stimmen ausspricht. 5 Bei Stimmengleichheit im
Stichentscheid gilt der Bürgerentscheid, dessen Frage mit der höchsten
Stimmenzahl mehrheitlich beantwortet worden ist.
(13) 1 Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Beschlusses des
Gemeinderates. 2 Der Bürgerentscheid kann innerhalb eines Jahres nur

durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden, es sei denn, dass
sich die dem Bürgerentscheid zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage
wesentlich geändert hat.
(14) 1 Der Bürgerentscheid entfällt, wenn der Gemeinderat die Durchführung
der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahme beschließt. 2 Für einen
Beschluss nach Satz 1 gilt die Bindungswirkung des Absatzes 13 Satz 2
entsprechend.
(15) 1 Die im Gemeinderat und die von den vertretungsberechtigten Personen
des Bürgerbegehrens vertretenen Auffassungen zum Gegenstand des
Bürgerentscheids dürfen in Veröffentlichungen und Veranstaltungen der
Gemeinde nur in gleichem Umfang dargestellt werden. 2 Zur Information
der Bürgerinnen und Bürger werden von der Gemeinde den Beteiligten die
gleichen Möglichkeiten wie bei Gemeinderatswahlen eröffnet.
(16) Das Ergebnis des Bürgerentscheids ist in der Gemeinde in der ortsüblichen
Weise bekanntzumachen.
(17) 1 Die Gemeinden können das Nähere durch Satzung regeln. 2 Das Recht
auf freies Unterschriftensammeln darf nicht eingeschränkt werden.
(18) Art. 3 a des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes findet keine
Anwendung.
Bay GO Art. 18 b Bürgerantrag
(1) 1 Die Gemeindebürger können beantragen, dass das zuständige
Gemeindeorgan eine gemeindliche Angelegenheit behandelt
(Bürgerantrag). 2 Ein Bürgerantrag darf nicht Angelegenheiten zum
Gegenstand haben, für die innerhalb eines Jahres vor Antragseinreichung
bereits ein Bürgerantrag gestellt worden ist.
(2) 1 Der Bürgerantrag muss bei der Gemeinde eingereicht werden, eine
Begründung enthalten und bis zu drei Personen benennen, die berechtigt
sind, die Unterzeichnenden zu vertreten. 2 Für den Fall ihrer Verhinderung
oder ihres Ausscheidens können auf den Unterschriftenlisten zusätzlich
stellvertretende Personen benannt werden.
(3) 1 Der Bürgerantrag muss von mindestens 1 v.H. der Gemeindeeinwohner
unterschrieben sein. 2 Unterschriftsberechtigt sind die Gemeindebürger.
(4) Über die Zulässigkeit eines Bürgerantrags entscheidet das für die
Behandlung der Angelegenheit zuständige Gemeindeorgan innerhalb eines
Monats seit der Einreichung des Bürgerantrags.
(5) Ist die Zulässigkeit des Bürgerantrags festgestellt, hat ihn das zuständige
Gemeindeorgan innerhalb von drei Monaten zu behandeln.
(6) 1 In Gemeinden, in denen Bezirksausschüsse gebildet sind, können in
Angelegenheiten, für die die Bezirksausschüsse zuständig sind,
Bürgeranträge gestellt werden. 2 Hierfür gelten die Absätze 1 bis 5
entsprechend mit der Maßgabe, dass
1. unterschriftsberechtigt nur ist, wer im Zuständigkeitsbereich des
Bezirksausschusses Gemeindebürger ist,
2. sich die erforderliche Unterschriftenzahl nach der Einwohnerzahl des
Stadtbezirks berechnet,

3. der Bezirksausschuss über die Zulässigkeit des Bürgerantrags und über
für zulässig erklärte Bürgeranträge entscheidet.
(7) Die Fristen nach den Absätzen 4 und 5 ruhen während der gemäß Art. 32
Abs. 4 Satz 1 bestimmten Ferienzeit.
(8) Art. 3 a des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes findet keine
Anwendung.
Bay GO Art. 19 Ehrenamtliche Tätigkeit
(1) 1 Die Gemeindebürger sind zur Übernahme gemeindlicher Ehrenämter
verpflichtet. 2 Sie können nur aus wichtigem Grund die Übernahme von
Ehrenämtern ablehnen oder ein Ehrenamt niederlegen. 3 Als wichtiger
Grund ist es insbesondere anzusehen, wenn der Verpflichtete die Tätigkeit
nicht ordnungsgemäß ausüben kann. 4 Wer ohne wichtigen Grund die
Übernahme eines Ehrenamts ablehnt oder ein Ehrenamt niederlegt, kann
mit Ordnungsgeld bis zu fünfhundert Euro belegt werden.
(2) 1 Ehrenamtlich tätige Personen können von der Stelle, die sie berufen hat,
abberufen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. 2 Ein solcher liegt
auch dann vor, wenn die ehrenamtlich tätige Person ihre Pflichten gröblich
verletzt oder sich als unwürdig erwiesen hat.
(3) Die besonderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.
Bay GO Art. 20 Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht
(1) Ehrenamtlich tätige Gemeindebürger sind verpflichtet, ihre Obliegenheiten
gewissenhaft wahrzunehmen.
(2) 1 Sie haben über die ihnen bei ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit
bekanntgewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren; das
gilt nicht für Mitteilungen im amtlichen Verkehr und über Tatsachen, die
offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung
bedürfen. 2 Sie dürfen die Kenntnis der nach Satz 1 geheimzuhaltenden
Angelegenheiten nicht unbefugt verwerten. 3 Sie haben auf Verlangen des
Gemeinderats amtliche Schriftstücke, Zeichnungen, bildliche
Darstellungen und Aufzeichnungen jeder Art über dienstliche Vorgänge
herauszugeben, auch soweit es sich um Wiedergaben handelt. 4 Diese
Verpflichtungen bestehen auch nach Beendigung des Ehrenamts fort. 5 Die
Herausgabepflicht trifft auch die Hinterbliebenen und Erben.
(3) 1 Ehrenamtlich tätige Gemeindebürger dürfen ohne Genehmigung über
Angelegenheiten, über die sie Verschwiegenheit zu bewahren haben,
weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen
abgeben. 2 Die Genehmigung erteilt der erste Bürgermeister. 3 Über die
Versagung der Genehmigung, als Zeuge auszusagen, entscheidet die
Rechtsaufsichtsbehörde; im übrigen gelten Art. 84 Abs. 3 und 4 des
Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes.
(4) 1 Wer den Verpflichtungen der Absätze 1, 2 oder 3 Satz 1 schuldhaft
zuwiderhandelt, kann im Einzelfall mit Ordnungsgeld bis zu
zweihundertfünfzig Euro, bei unbefugter Offenbarung personenbezogener
Daten bis zu fünfhundert Euro, belegt werden; die Verantwortlichkeit nach
anderen gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt. 2 Die Haftung
gegenüber der Gemeinde richtet sich nach den für den ersten

Bürgermeister geltenden Vorschriften und tritt nur ein, wenn Vorsatz oder
grobe Fahrlässigkeit zur Last liegt. 3 Die Gemeinde stellt die
Verantwortlichen von der Haftung frei, wenn sie von Dritten unmittelbar in
Anspruch genommen werden und der Schaden weder vorsätzlich noch
grob fahrlässig verursacht worden ist.
(5) Für die ehrenamtlichen Bürgermeister gelten die besonderen gesetzlichen
Vorschriften.
Bay GO Art. 20 a Entschädigung
(1) 1 Ehrenamtlich tätige Gemeindebürger haben Anspruch auf angemessene
Entschädigung. 2 Das Nähere wird durch Satzung bestimmt. 3 Auf die
Entschädigung kann nicht verzichtet werden. 4 Der Anspruch ist nicht
übertragbar.
(2) Ehrenamtlich tätige Gemeindebürger erhalten ferner für die nach Maßgabe
näherer Bestimmung in der Satzung zur Wahrnehmung des Ehrenamts
notwendige Teilnahme an Sitzungen, Besprechungen oder anderen
Veranstaltungen folgende Ersatzleistungen:
1. Angestellten und Arbeitern wird der ihnen entstandene nachgewiesene
Verdienstausfall ersetzt.
2. Selbständig Tätige können für die ihnen entstehende Zeitversäumnis
eine Verdienstausfallentschädigung erhalten. Die Entschädigung wird auf
der Grundlage eines satzungsmäßig festgelegten Pauschalsatzes gewährt.
Wegezeiten können in angemessenem Umfang berücksichtigt werden.
3. Personen, die keine Ersatzansprüche nach Nummern 1 und 2 haben,
denen aber im beruflichen oder häuslichen Bereich ein Nachteil entsteht,
der in der Regel nur durch das Nachholen versäumter Arbeit oder die
Inanspruchnahme einer Hilfskraft ausgeglichen werden kann, können eine
Entschädigung erhalten. Die Entschädigung wird auf der Grundlage eines
satzungsmäßig festgelegten Pauschalsatzes gewährt. Der Pauschalsatz
darf nicht höher sein als der Pauschalsatz nach Nummer 2. Wegezeiten
können in angemessenem Umfang berücksichtigt werden.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für den ersten Bürgermeister und für die
berufsmäßigen weiteren Bürgermeister.
(4) 1 Vergütungen für Tätigkeiten, die ehrenamtlich tätige Gemeindebürger
kraft Amtes oder auf Vorschlag oder Veranlassung der Gemeinde in einem
Aufsichtsrat, Vorstand oder sonstigen Organ oder Gremium eines
privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich organisierten Unternehmens
wahrnehmen, sind an die Gemeinde abzuführen, soweit sie insgesamt
einen Betrag von 4 908 Euro im Kalenderjahr übersteigen. 2 Von der
Gemeinde veranlasst sind auch Tätigkeiten, die von einem Unternehmen,
an dem sie unmittelbar oder mittelbar ganz oder mehrheitlich beteiligt ist,
einem ehrenamtlich tätigen Gemeindebürger übertragen werden. 3 Der
Betrag verdoppelt sich für Vorsitzende des Aufsichtsrats oder eines
vergleichbaren Organs der in Satz 1 genannten Unternehmen und erhöht
sich für deren Stellvertreter um 50 v. H. 4 Bei der Festsetzung des
abzuführenden Betrags sind von den Vergütungen Aufwendungen
abzusetzen, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit nachweislich
entstanden sind. 5 Die Ablieferungsregelungen nach dem
beamtenrechtlichen Nebentätigkeitsrecht finden keine Anwendung.

Bay GO Art. 21 Benutzung öffentlicher Einrichtungen; Tragung der
Gemeindelasten
(1) 1 Alle Gemeindeangehörigen sind nach den bestehenden allgemeinen
Vorschriften berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde zu
benutzen. 2 Sie sind verpflichtet, die Gemeindelasten zu tragen.
(2) 1 Mehrere technisch selbständige Anlagen der Gemeinde, die demselben
Zweck dienen, können eine Einrichtung oder einzelne rechtlich
selbständige Einrichtungen bilden. 2 Die Gemeinde entscheidet das durch
Satzung; trifft sie keine Regelung, liegt nur eine Einrichtung vor.
(3) Auswärts wohnende Personen haben für ihren Grundbesitz oder ihre
gewerblichen Niederlassungen im Gemeindegebiet gegenüber der
Gemeinde die gleichen Rechte und Pflichten wie ortsansässige
Grundbesitzer und Gewerbetreibende.
(4) Die Vorschriften in den Absätzen 1 und 3 finden auf juristische Personen
und Personenvereinigungen entsprechende Anwendung.
(5) Die Benutzung der öffentlichen, dem Gemeingebrauch dienenden
Einrichtungen steht nach Maßgabe der bestehenden Vorschriften
jedermann zu.
5. ABSCHNITT Gemeindehoheit
Bay GO Art. 22 Verwaltungs- und Finanzhoheit
(1) Die Hoheitsgewalt der Gemeinde umfaßt das Gemeindegebiet und seine
gesamte Bevölkerung (Gemeindehoheit).
(2) 1 Die Gemeinden haben das Recht, ihr Finanzwesen im Rahmen der
gesetzlichen Bestimmungen selbst zu regeln. 2 Sie sind insbesondere
befugt, zur Deckung des für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen
Finanzbedarfs Abgaben nach Maßgabe der Gesetze zu erheben, soweit
ihre sonstigen Einnahmen nicht ausreichen. 3 Zu diesem Zweck ist ihnen
das Recht zur Erhebung eigener Steuern und sonstiger Abgaben im
ausreichenden Maß zu gewährleisten.
(3) Der Staat hat den Gemeinden zur Erfüllung ihrer Aufgaben weitere Mittel
im Rahmen des Staatshaushalts zuzuweisen.
Bay GO Art. 23 Ortsrecht
1 Die Gemeinden können zur Regelung ihrer Angelegenheiten Satzungen
erlassen. 2 Satzungen zur Regelung übertragener Angelegenheiten, bewehrte
Satzungen (Art. 24 Abs. 2) und Verordnungen sind nur in den gesetzlich
bestimmten Fällen zulässig. 3 In solchen Satzungen und in Verordnungen soll
ihre besondere Rechtsgrundlage angegeben werden.
Bay GO Art. 24 Inhalt der Satzungen
(1) In den Satzungen können die Gemeinden insbesondere
1. die Benutzung ihres Eigentums und ihrer öffentlichen Einrichtungen
regeln,
2. aus Gründen des öffentlichen Wohls den Anschluß an die
Wasserversorgung, die Abwasserbeseitigung, die Abfallentsorgung, die

Straßenreinigung und ähnliche der Gesundheit dienende Einrichtungen
vorschreiben und vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Vorschriften die
Benutzung dieser Einrichtungen sowie der Bestattungseinrichtungen und
von Schlachthöfen zur Pflicht machen,
3. für Grundstücke, die einer neuen Bebauung zugeführt werden, und in
Sanierungsgebieten den Anschluß an Einrichtungen zur Versorgung mit
Fernwärme und deren Benutzung zur Pflicht machen, sofern der Anschluß
aus besonderen städtebaulichen Gründen oder zum Schutz vor
schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinn des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes notwendig ist; ausgenommen sind Grundstücke
mit emissionsfreien Heizeinrichtungen,
4. Gemeindedienste (Hand- und Spanndienste) zur Erfüllung
gemeindlicher Aufgaben unter angemessener Berücksichtigung der
persönlichen Verhältnisse der Pflichtigen anordnen.
(2) 1 In den Satzungen kann die Ersatzvornahme auf Kosten säumiger
Verpflichteter für zulässig erklärt werden. 2 In den Fällen des Absatzes 1
Nrn. 1 bis 3 können in der Satzung Zuwiderhandlungen als
Ordnungswidrigkeiten mit Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro
bedroht werden (bewehrte Satzung). 3 In Satzungen nach Absatz 1 Nrn. 2
und 3 kann vorgeschrieben werden, daß Eigentümer das Anbringen und
Verlegen örtlicher Leitungen für die Wasserversorgung, die
Abwasserbeseitigung und die Versorgung mit Fernwärme auf ihrem
Grundstück zu dulden haben, wenn dieses an die Einrichtung
angeschlossen oder anzuschließen ist, in wirtschaftlichem Zusammenhang
mit der Einrichtung benutzt wird oder wenn die Möglichkeit der
Inanspruchnahme der Einrichtung für das Grundstück sonst vorteilhaft ist;
die Duldungspflicht entfällt, wenn die Inanspruchnahme des Grundstücks
Eigentümer mehr als notwendig oder in unzumutbarer Weise belasten
würde.
(3) In Satzungen nach Absatz 1 Nrn. 1 bis 3 und in Satzungen, die auf Grund
anderer Gesetze, die auf diesen Artikel verweisen, erlassen werden, kann
bestimmt werden, daß die von der Gemeinde mit dem Vollzug dieser
Satzungen beauftragten Personen berechtigt sind, zur Überwachung der
Pflichten, die sich nach diesen Satzungen und Gesetzen ergeben, zu
angemessener Tageszeit Grundstücke, Gebäude, Anlagen, Einrichtungen,
Wohnungen und Wohnräume im erforderlichen Umfang zu betreten.
(4) 1 Ein Benutzungszwang nach Absatz 1 Nr. 2 und Absatz 2 darf nicht zum
Nachteil von Einrichtungen der Kirchen, anerkannter
Religionsgemeinschaften oder solcher weltanschaulicher Gemeinschaften
verfügt werden, deren Bestrebungen den allgemein geltenden Gesetzen
nicht widersprechen. 2 Voraussetzung ist, daß diese Einrichtungen
unmittelbar religiösen oder weltanschaulichen Zwecken dienen.
Bay GO Artikel 25 (weggefallen)
Bay GO Art. 26 Inkrafttreten; Ausfertigung und Bekanntmachung
(1) 1 Satzungen treten eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. 2 In
der Satzung kann ein anderer Zeitpunkt bestimmt werden, in bewehrten
Satzungen und anderen Satzungen, die nicht mit rückwirkender Kraft

erlassen werden dürfen, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung
folgende Tag.
(2) 1 Satzungen sind auszufertigen und im Amtsblatt der Gemeinde amtlich
bekanntzumachen; das Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft gilt als
Amtsblatt der Gemeinde, wenn die Gemeinde, die einer
Verwaltungsgemeinschaft angehört, kein eigenes Amtsblatt unterhält.
2
Hat die Gemeinde kein Amtsblatt im Sinn des Satzes 1, so sind die
Satzungen im Amtsblatt des Landkreises oder des Landratsamts, sonst in
anderen regelmäßig erscheinenden Druckwerken amtlich
bekanntzumachen; die amtliche Bekanntmachung kann auch dadurch
bewirkt werden, daß die Satzung in der Verwaltung der Gemeinde
niedergelegt und die Niederlegung durch Anschlag an den für öffentliche
Bekanntmachungen allgemein bestimmten Stellen (Gemeindetafeln) oder
durch Mitteilung in einer Tageszeitung bekanntgegeben wird.
Bay GO Art. 27 Verwaltungsverfügungen; Zwangsmaßnahmen
(1) Die Gemeinden können im eigenen und übertragenen Wirkungskreis die
zur Durchführung von Gesetzen, Rechtsverordnungen und Satzungen
notwendigen Verfügungen an bestimmte Personen erlassen und unter
Anwendung der gesetzlichen Zwangsmittel vollziehen.
(2) 1 Verwaltungsakte, Ladungen oder sonstige Mitteilungen, die auf Grund
von Rechtsvorschriften außerhalb dieses Gesetzes amtlich, öffentlich oder
ortsüblich bekanntzumachen sind, hat die Gemeinde wie ihre Satzungen
bekanntzumachen. 2 Sind Pläne, Karten oder sonstige Nachweise
Bestandteil einer Mitteilung nach Satz 1, so kann die Bekanntmachung
unbeschadet anderer Vorschriften auch dadurch bewirkt werden, daß die
Mitteilung mit den Nachweisen auf die Dauer von zwei Wochen in der
Verwaltung der Gemeinde ausgelegt wird; der Gegenstand der Mitteilung
sowie Ort und Zeit der Auslegung sind mindestens eine Woche vorher
nach Satz 1 bekanntzumachen.
Bay GO Art. 28 Geldbußen und Verwarnungsgelder
Geldbußen und Verwarnungsgelder, die auf Grund bewehrter Satzungen und
Verordnungen festgesetzt werden, fließen in die Gemeindekasse.
ZWEITER TEIL Verfassung und Verwaltung der Gemeinde
1. ABSCHNITT Gemeindeorgane und ihre Hilfskräfte
Bay GO Art. 29 Hauptorgane
Die Gemeinde wird durch den Gemeinderat verwaltet, soweit nicht der erste
Bürgermeister selbständig entscheidet (Art. 37).

a) Der Gemeinderat und seine Ausschüsse
Bay GO Art. 30 Rechtsstellung, Aufgaben des Gemeinderats
(1) 1 Der Gemeinderat ist die Vertretung der Gemeindebürger. 2 Er führt in
Städten die Bezeichnung Stadtrat, in Märkten die Bezeichnung
Marktgemeinderat.
(2) Der Gemeinderat entscheidet im Rahmen des Art. 29 über alle
Angelegenheiten, für die nicht beschließende Ausschüsse (Art. 32) bestellt
sind.
(3) Der Gemeinderat überwacht die gesamte Gemeindeverwaltung,
insbesondere auch die Ausführung seiner Beschlüsse.
Bay GO Art. 31 Zusammensetzung des Gemeinderats
(1) Der Gemeinderat besteht aus dem ersten Bürgermeister und den
Gemeinderatsmitgliedern.
(2) 1 Die Gemeinderatsmitglieder werden in ehrenamtlicher Eigenschaft
gewählt. 2 Ihre Zahl, einschließlich weiterer Bürgermeister, beträgt in
Gemeinden
mit bis zu 1 000 Einwohnern 8,
mit mehr als 1 000 bis zu 2 000 Einwohnern 12,
mit mehr als 2 000 bis zu 3 000 Einwohnern 14,
mit mehr als 3 000 bis zu 5 000 Einwohnern 16,
mit mehr als 5 000 bis zu 10 000 Einwohnern 20,
mit mehr als 10 000 bis zu 20 000 Einwohnern 24,
mit mehr als 20 000 bis zu 30 000 Einwohnern 30,
mit mehr als 30 000 bis zu 50 000 Einwohnern 40,
mit mehr als 50 000 bis zu 100 000 Einwohnern 44,
mit mehr als 100 000 bis zu 200 000 Einwohnern 50,
mit mehr als 200 000 bis zu 500 000 Einwohnern 60.
3
Die Zahl der ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder einschließlich
weiterer Bürgermeister beträgt in der Stadt Nürnberg 70 und in der
Landeshauptstadt München 80. 4 Sinkt die Einwohnerzahl in einer
Gemeinde unter eine der in Satz 2 genannten Einwohnergrenzen, so ist die
Zahl der ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder erst in der übernächsten
Wahlzeit auf die gesetzlich vorgeschriebene Zahl zu verringern.
(3) 1 Ehrenamtliche Bürgermeister oder ehrenamtliche
Gemeinderatsmitglieder in einer Gemeinde können nicht sein:
1. Beamte und leitende oder hauptberufliche Angestellte dieser Gemeinde,
2. Beamte und leitende oder hauptberufliche Angestellte einer
Verwaltungsgemeinschaft, der die Gemeinde angehört,
3. leitende Beamte und leitende Angestellte von juristischen Personen
oder sonstigen Organisationen des öffentlichen oder privaten Rechts, an
denen die Gemeinde mit mehr als 50 v. H. beteiligt ist; eine Beteiligung
am Stimmrecht genügt,
Entscheidung des BVerfG vom 4. April 1978 – 2 BvR 1108/77 – (BGBl. I S. 622):Artikel 31
Abs. 4 Nr. 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern in der Fassung des Gesetzes zur

Änderung der Rechtsstellung kommunaler Mandatsträger vom 8. Juli 1977 (Gesetz- und
Verordnungsbl. S. 333) ist insoweit unvereinbar mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes, als
auch hauptberufliche Angestellte im Sinne dieser Vorschrift, die keinen bestimmenden Einfluß
auf Unternehmensentscheidungen haben, nicht ehrenamtliche Gemeinderatsmitglieder sein
können.
4. Beamte und Angestellte der Rechtsaufsichtsbehörde, die unmittelbar
mit Fragen der Rechtsaufsicht befaßt sind, ausgenommen der gewählte
Stellvertreter des Landrats.
2
Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der Beamte während der Dauer des
Ehrenamts ohne Dienstbezüge beurlaubt ist oder wenn seine Rechte und
Pflichten aus dem Dienstverhältnis wegen der Wahl in eine gesetzgebende
Körperschaft ruhen; dies gilt für Angestellte entsprechend. 3 Ein Landrat
kann nicht ehrenamtliches Gemeinderatsmitglied einer kreisfreien
Gemeinde sein. 4 Ein ehrenamtlicher Bürgermeister kann nicht
berufsmäßiger Bürgermeister einer anderen Gemeinde sein.
(4) 1 Alle Gemeinderatsmitglieder sind in der ersten nach ihrer Berufung
stattfindenden öffentlichen Sitzung in feierlicher Form zu vereidigen. 2 Die
Eidesformel lautet:“Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die
Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern.
Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten
gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu
wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe.” 3 Der
Eid kann auch ohne die Worte “so wahr mir Gott helfe” geleistet werden.
4
Erklärt ein Gemeinderatsmitglied, daß es aus Glaubens- oder
Gewissensgründen keinen Eid leisten könne, so hat es an Stelle der Worte
“ich schwöre” die Worte “ich gelobe” zu sprechen oder das Gelöbnis mit
einer dem Bekenntnis seiner Religionsgemeinschaft oder der Überzeugung
seiner Weltanschauungsgemeinschaft entsprechenden, gleichwertigen
Beteuerungsformel einzuleiten. 5 Den Eid nimmt der erste Bürgermeister
ab. 6 Die Eidesleistung entfällt für die Gemeinderatsmitglieder, die im
Anschluß an ihre Amtszeit wieder zum Gemeinderatsmitglied der gleichen
Gemeinde gewählt wurden.
Bay GO Art. 32 Aufgaben der Ausschüsse
(1) Der Gemeinderat kann vorberatende Ausschüsse bilden.
(2) 1 Der Gemeinderat kann die Verwaltung bestimmter Geschäftszweige oder
die Erledigung einzelner Angelegenheiten beschließenden Ausschüssen
(Gemeindesenaten) übertragen. 2 Auf beschließende Ausschüsse können
nicht übertragen werden
1. die Beschlußfassung über Angelegenheiten, zu deren Erledigung die
Gemeinde der Genehmigung bedarf,
2. der Erlaß von Satzungen und Verordnungen, ausgenommen alle
Bebauungspläne und alle sonstigen Satzungen nach den Vorschriften des
Ersten Kapitels des Baugesetzbuchs sowie alle örtlichen Bauvorschriften
im Sinn des Art. 81 BayBO, auch in den Fällen des Art. 81 Abs. 2 BayBO,
3. die Beschlußfassung über die allgemeine Regelung der Bezüge der
Gemeindebediensteten und über beamten-, besoldungs-, versorgungsund
disziplinarrechtliche Angelegenheiten der Bürgermeister und der
berufsmäßigen Gemeinderatsmitglieder, soweit nicht das Gesetz über
kommunale Wahlbeamte oder das Bayerische Disziplinargesetz etwas

anderes bestimmen,
4. die Beschlußfassung über die Haushaltssatzung und über die
Nachtragshaushaltssatzungen (Art. 65 und 68),
5. die Beschlußfassung über den Finanzplan (Art. 70),
6. die Feststellung der Jahresrechnung und der Jahresabschlüsse der
Eigenbetriebe und der Krankenhäuser mit kaufmännischem
Rechnungswesen sowie die Beschlußfassung über die Entlastung
(Art. 102),
7. Entscheidungen über gemeindliche Unternehmen im Sinn von Art. 96,
8. die hinsichtlich der Eigenbetriebe dem Gemeinderat im übrigen
vorbehaltenen Angelegenheiten (Art. 88),
9. Bestellung und die Abberufung des Leiters des Rechnungsprüfungsamts
sowie seines Stellvertreters,
10. die Beschlußfassung über Änderungen von bewohntem
Gemeindegebiet.
(3) 1 Beschließende Ausschüsse erledigen die ihnen übertragenen
Angelegenheiten an Stelle des Gemeinderats, wenn nicht der erste
Bürgermeister oder sein Stellvertreter im Ausschuß, ein Drittel der
stimmberechtigten Ausschußmitglieder oder ein Viertel der
Gemeinderatsmitglieder binnen einer Woche die Nachprüfung durch den
Gemeinderat beantragt. 2 Soweit ein Beschluß eines Ausschusses die
Rechte Dritter berührt, wird er erst nach Ablauf einer Frist von einer
Woche wirksam.
(4) 1 Der Gemeinderat kann in der Geschäftsordnung eine Ferienzeit bis zu
sechs Wochen bestimmen. 2 Für die Dauer der Ferienzeit ist ein
Ferienausschuß nach den für beschließende Ausschüsse geltenden
Vorschriften zu bilden, der alle Aufgaben erledigt, für die sonst der
Gemeinderat oder ein beschließender Ausschuß zuständig ist; die Absätze
2 und 3 sind nicht anzuwenden. 3 Der Ferienausschuß kann jedoch keine
Aufgaben erledigen, die dem Werkausschuß obliegen oder kraft Gesetzes
von besonderen Ausschüssen wahrgenommen werden müssen oder nach
der Geschäftsordnung nicht vom Ferienausschuß wahrgenommen werden
dürfen.
(5) Der Gemeinderat kann Ausschüsse jederzeit auflösen.
Bay GO Art. 33 Zusammensetzung der Ausschüsse; Vorsitz
(1) 1 Die Zusammensetzung der Ausschüsse regelt der Gemeinderat in der
Geschäftsordnung (Art. 45). 2 Hierbei hat der Gemeinderat dem
Stärkeverhältnis der in ihm vertretenen Parteien und Wählergruppen
Rechnung zu tragen. 3 Haben dabei mehrere Parteien oder Wählergruppen
gleichen Anspruch auf einen Sitz, so ist statt eines Losentscheids auch der
Rückgriff auf die Zahl der bei der Wahl auf diese Parteien oder
Wählergruppen abgegebenen Stimmen zulässig. 4 Die Bestellung anderer
als der von den Parteien oder Wählergruppen vorgeschlagenen Personen
ist nicht zulässig. 5 Gemeinderatsmitglieder können sich zur Entsendung
gemeinsamer Vertreter in die Ausschüsse zusammenschließen.
(2) Den Vorsitz in den Ausschüssen führt der erste Bürgermeister, einer
seiner Stellvertreter oder ein vom Gemeinderat bestimmtes
Gemeinderatsmitglied.

) Der erste Bürgermeister und seine Stellvertreter
Bay GO Art. 34 Rechtsstellung des ersten Bürgermeisters
(1) 1 Der erste Bürgermeister ist Beamter der Gemeinde. 2 In kreisfreien
Gemeinden und in Großen Kreisstädten führt er die Amtsbezeichnung
Oberbürgermeister. 3 In diesen Gemeinden und in kreisangehörigen
Gemeinden mit mehr als 5 000 Einwohnern ist der erste Bürgermeister
Beamter auf Zeit (berufsmäßiger Bürgermeister).
(2) 1 In kreisangehörigen Gemeinden, die mehr als 5 000, höchstens aber
10 000 Einwohner haben, ist der erste Bürgermeister Ehrenbeamter
(ehrenamtlicher Bürgermeister), wenn das der Gemeinderat spätestens
am 67. Tag vor einer Bürgermeisterwahl durch Satzung bestimmt. 2 In
Gemeinden bis zu 5 000 Einwohnern ist der erste Bürgermeister
Ehrenbeamter, wenn nicht der Gemeinderat spätestens am 67. Tag vor
einer Bürgermeisterwahl durch Satzung bestimmt, daß der erste
Bürgermeister Beamter auf Zeit sein soll.
(3) Entscheidend ist die letzte fortgeschriebene Einwohnerzahl, die vom
Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung früher als sechs Monate
vor der Bürgermeisterwahl veröffentlicht wurde.
(4) Satzungen nach Absatz 2 gelten auch für künftige Amtszeiten, wenn sie
nicht der Gemeinderat spätestens am 67. Tag vor einer
Bürgermeisterwahl aufhebt.
(5) Das Nähere über das Beamtenverhältnis des ersten Bürgermeisters
bestimmt das Gesetz über kommunale Wahlbeamte.
Bay GO Art. 35 Rechtsstellung der weiteren Bürgermeister
(1) 1 Der Gemeinderat wählt aus seiner Mitte für die Dauer seiner Wahlzeit
einen oder zwei weitere Bürgermeister. 2 Weitere Bürgermeister sind
Ehrenbeamte der Gemeinde (ehrenamtliche weitere Bürgermeister), wenn
nicht der Gemeinderat durch Satzung bestimmt, daß sie Beamte auf Zeit
sein sollen (berufsmäßige weitere Bürgermeister).
(2) 1 Zum weiteren Bürgermeister sind die ehrenamtlichen
Gemeinderatsmitglieder wählbar, welche die Voraussetzungen für die
Wahl zum ersten Bürgermeister erfüllen. 2 Für die Wahl der weiteren
Bürgermeister gilt Art. 51 Abs. 3.
(3) Das Nähere über das Beamtenverhältnis eines weiteren Bürgermeisters
bestimmt das Gesetz über kommunale Wahlbeamte.
(4) Endet das Beamtenverhältnis eines weiteren Bürgermeisters während der
Wahlzeit des Gemeinderats, so findet für den Rest der Wahlzeit innerhalb
von drei Monaten eine Neuwahl statt; dasselbe gilt, wenn das Ruhen der
Rechte und Pflichten aus dem Beamtenverhältnis wegen der Wahl in eine
gesetzgebende Körperschaft eintritt.
Bay GO Art. 36 Vollzug der Beschlüsse des Gemeinderats
1 Der erste Bürgermeister führt den Vorsitz im Gemeinderat und vollzieht seine
Beschlüsse. 2 Soweit er persönlich beteiligt ist, handelt sein Vertreter.

Bay GO Art. 37 Zuständigkeit des ersten Bürgermeisters
(1) 1 Der erste Bürgermeister erledigt in eigener Zuständigkeit
1. die laufenden Angelegenheiten, die für die Gemeinde keine
grundsätzliche Bedeutung haben und keine erheblichen Verpflichtungen
erwarten lassen,
2. die den Gemeinden durch ein Bundesgesetz oder auf Grund eines
Bundesgesetzes übertragenen hoheitlichen Aufgaben in Angelegenheiten
der Verteidigung einschließlich des Wehrersatzwesens und des Schutzes
der Zivilbevölkerung, soweit nicht für haushalts- oder personalrechtliche
Entscheidungen der Gemeinderat zuständig ist,
3. die Angelegenheiten, die im Interesse der Sicherheit der
Bundesrepublik oder eines ihrer Länder geheimzuhalten sind.
2
Für die laufenden Angelegenheiten nach Satz 1 Nr. 1, die nicht unter
Nummern 2 und 3 fallen, kann der Gemeinderat Richtlinien aufstellen.
(2) 1 Der Gemeinderat kann dem ersten Bürgermeister durch die
Geschäftsordnung weitere Angelegenheiten zur selbständigen Erledigung
übertragen; das gilt nicht für den Erlaß von Satzungen und für
Angelegenheiten, die nach Art. 32 Abs. 2 Satz 2 nicht auf beschließende
Ausschüsse übertragen werden können. 2 Der Gemeinderat kann dem
ersten Bürgermeister übertragene Angelegenheiten im Einzelfall nicht
wieder an sich ziehen; das Recht des Gemeinderats, die Übertragung
allgemein zu widerrufen, bleibt unberührt.
(3) 1 Der erste Bürgermeister ist befugt, an Stelle des Gemeinderats oder
eines Ausschusses dringliche Anordnungen zu treffen und unaufschiebbare
Geschäfte zu besorgen. 2 Hiervon hat er dem Gemeinderat oder dem
Ausschuß in der nächsten Sitzung Kenntnis zu geben.
(4) Der erste Bürgermeister führt die Dienstaufsicht über die Beamten,
Angestellten und Arbeiter der Gemeinde.
Bay GO Art. 38 Verpflichtungsgeschäfte; Vertretung der Gemeinde
nach außen
(1) Der erste Bürgermeister vertritt die Gemeinde nach außen.
(2) 1 Erklärungen, durch welche die Gemeinde verpflichtet werden soll,
bedürfen der Schriftform oder müssen in elektronischer Form mit einer
dauerhaft überprüfbaren qualifizierten elektronischen Signatur versehen
sein; das gilt nicht für ständig wiederkehrende Geschäfte des täglichen
Lebens, die finanziell von unerheblicher Bedeutung sind. 2 Die Erklärungen
sind durch den ersten Bürgermeister oder seinen Stellvertreter unter
Angabe der Amtsbezeichnung zu unterzeichnen. 3 Sie können auf Grund
einer den vorstehenden Erfordernissen entsprechenden Vollmacht auch
von Gemeindebediensteten unterzeichnet werden.
Bay GO Art. 39 Stellvertretung; Übertragung von Befugnissen
(1) 1 Die weiteren Bürgermeister vertreten den ersten Bürgermeister im Fall
seiner Verhinderung in ihrer Reihenfolge. 2 Die weiteren Stellvertreter
bestimmt der Gemeinderat aus der Mitte der Gemeinderatsmitglieder, die
Deutsche im Sinn des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind.

(2) Der erste Bürgermeister kann im Rahmen der Geschäftsverteilung
(Art. 46) einzelne seiner Befugnisse den weiteren Bürgermeistern, nach
deren Anhörung auch einem Gemeinderatsmitglied und in
Angelegenheiten der laufenden Verwaltung einem Gemeindebediensteten
übertragen; eine darüber hinausgehende Übertragung auf einen
Bediensteten bedarf zusätzlich der Zustimmung des Gemeinderats.
c) Die berufsmäßigen Gemeinderatsmitglieder
Bay GO Art. 40 Berufung und Aufgaben
1 In Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern kann der Gemeinderat
berufsmäßige Gemeinderatsmitglieder wählen. 2 Sie haben in den Sitzungen
des Gemeinderats und seiner Ausschüsse in Angelegenheiten ihres
Aufgabengebiets beratende Stimme.
Bay GO Art. 41 Rechtsstellung
(1) 1 Die berufsmäßigen Gemeinderatsmitglieder werden auf höchstens sechs
Jahre gewählt und auf Grund dieser Wahl zum Beamten auf Zeit ernannt.
2 3
Für die Wahl gilt Art. 51 Abs. 3. Wiederwahl ist zulässig.
(2) Das Nähere über das Beamtenverhältnis eines berufsmäßigen
Gemeinderatsmitglieds bestimmt das Gesetz über kommunale
Wahlbeamte.
d) Gemeindebedienstete
Bay GO Art. 42 Notwendigkeit bestimmter Fachkräfte
(1) Die Gemeinden müssen das fachlich geeignete Verwaltungspersonal
anstellen, das erforderlich ist, um den ordnungsgemäßen Gang der
Geschäfte zu gewährleisten.
(2) Unbeschadet der Verpflichtung nach Abs. 1 gilt:
1. Kreisfreie Gemeinden und Große Kreisstädte müssen mindestens einen
Gemeindebeamten mit der Befähigung für den höheren Verwaltungsdienst
oder für das Richteramt haben, wenn nicht der Oberbürgermeister diese
Befähigung besitzt;
2. andere Gemeinden sollen mindestens einen Gemeindebeamten mit der
Befähigung für den gehobenen Verwaltungsdienst haben, wenn nicht der
erste Bürgermeister mindestens diese Befähigung besitzt und berufsmäßig
tätig ist oder die Gemeinde einer Verwaltungsgemeinschaft angehört.
(3) Gemeindeangestellte mit Dienstaufgaben, die in vergleichbaren Fällen von
Staatsbeamten versehen werden, sind zu Beamten zu ernennen.
Bay GO Art. 43 Anstellung und Arbeitsbedingungen
(1) 1 Der Gemeinderat ist zuständig,
1. die Beamten der Gemeinde zu ernennen, zu befördern, zu einem
anderen Dienstherrn abzuordnen oder zu versetzen, in den Ruhestand zu
versetzen und zu entlassen,
2. die Angestellten der Gemeinde einzustellen, höherzugruppieren und zu
entlassen.
2 Der Gemeinderat kann diese Befugnisse einem beschließenden Ausschuß

(Art. 32 Abs. 2 bis 5) übertragen, und zwar auch in Angelegenheiten, zu
deren Erledigung die Gemeinde der Genehmigung bedarf.
(2) 1 Die Arbeiter der Gemeinde werden durch den ersten Bürgermeister
eingestellt, höhergruppiert und entlassen. 2 Befugnisse nach Absatz 1
Satz 1 kann der Gemeinderat dem ersten Bürgermeister übertragen
1. für Beamte des einfachen und des mittleren Dienstes und für
Angestellte, deren Vergütung mit der Besoldung dieser Beamten
vergleichbar ist,
2. in kreisfreien Gemeinden auch für Beamte des gehobenen Dienstes und
der ersten beiden Ämter des höheren Dienstes und für Angestellte, deren
Vergütung mit der Besoldung dieser Beamten vergleichbar ist.
3
Ein solcher Beschluß bedarf der Mehrheit der stimmberechtigten
Mitglieder des Gemeinderats; falls der Beschluß nicht mit dieser Mehrheit
wieder aufgehoben wird, gilt er bis zum Ende der Wahlzeit des
Gemeinderats. 4 Art. 39 Abs. 2 findet Anwendung.
(3) Dienstvorgesetzter der Gemeindebeamten ist der erste Bürgermeister.
(4) Die Arbeitsbedingungen, Vergütungen (Gehälter und Löhne) der
Angestellten und Arbeiter müssen angemessen sein.
Bay GO Art. 44 Stellenplan
1 Der Stellenplan (Art. 64 Abs. 2 Satz 2) ist einzuhalten. 2 Abweichungen sind
nur im Rahmen des Art. 68 Abs. 3 Nr. 2 zulässig.
2. ABSCHNITT Geschäftsgang
Bay GO Art. 45 Geschäftsordnung
(1) Der Gemeinderat gibt sich eine Geschäftsordnung.
(2) Die Geschäftsordnung muß Bestimmungen über die Frist und Form der
Einladung zu den Sitzungen sowie über den Geschäftsgang des
Gemeinderats und seiner Ausschüsse enthalten.
Bay GO Art. 46 Geschäftsleitung
(1) 1 Im Rahmen der Geschäftsordnung leitet und verteilt der erste
Bürgermeister die Geschäfte. 2 Über die Verteilung der Geschäfte unter die
Gemeinderatsmitglieder beschließt der Gemeinderat.
(2) 1 Der erste Bürgermeister bereitet die Beratungsgegenstände vor. 2 Er
beruft den Gemeinderat unter Angabe der Tagesordnung mit
angemessener Frist ein, erstmals unverzüglich nach Beginn der Wahlzeit.
3
Der Gemeinderat ist auch unverzüglich einzuberufen, wenn es ein Viertel
der ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder schriftlich unter Bezeichnung
des Beratungsgegenstands verlangt. 4 Die Sitzung muß spätestens am
14. Tag nach Beginn der Wahlzeit oder nach Eingang des Verlangens
stattfinden.
Bay GO Art. 47 Sitzungszwang; Beschlußfähigkeit
(1) Der Gemeinderat beschließt in Sitzungen.

(2) Er ist beschlußfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen
sind und die Mehrheit der Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist.
(3) 1 Wird der Gemeinderat zum zweiten Mal zur Verhandlung über denselben
Gegenstand zusammengerufen, so ist er ohne Rücksicht auf die Zahl der
Erschienenen beschlußfähig. 2 Bei der zweiten Einladung muß auf diese
Bestimmung hingewiesen werden.
Bay GO Art. 48 Teilnahmepflicht; Ordnungsgeld gegen Säumige
(1) 1 Die Gemeinderatsmitglieder sind verpflichtet, an den Sitzungen und
Abstimmungen teilzunehmen und die ihnen zugewiesenen Geschäfte zu
übernehmen. 2 Kein Mitglied darf sich der Stimme enthalten.
(2) Gegen Mitglieder, die sich diesen Verpflichtungen ohne genügende
Entschuldigung entziehen, kann der Gemeinderat Ordnungsgeld bis zu
zweihundertfünfzig Euro im Einzelfall verhängen.
(3) Entzieht sich ein ehrenamtliches Gemeinderatsmitglied nach zwei wegen
Versäumnis erkannten Ordnungsgeldern innerhalb von sechs Monaten
weiterhin seiner Pflicht, an den Gemeinderatssitzungen teilzunehmen, so
kann der Gemeinderat den Verlust des Amts aussprechen.
Bay GO Art. 49 Ausschluß wegen persönlicher Beteiligung
(1) 1 Ein Mitglied kann an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen,
wenn der Beschluß ihm selbst, seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner,
einem Verwandten oder Verschwägerten bis zum dritten Grad oder einer
von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen natürlichen oder
juristischen Person einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen
kann. 2 Gleiches gilt, wenn ein Mitglied in anderer als öffentlicher
Eigenschaft ein Gutachten abgegeben hat.
(2) Absatz 1 gilt nicht
1. für Wahlen,
2. für Beschlüsse, mit denen der Gemeinderat eine Person zum Mitglied
eines Ausschusses bestellt oder sie zur Wahrnehmung von Interessen der
Gemeinde in eine andere Einrichtung entsendet, dafür vorschlägt oder
daraus abberuft.
(3) Ob die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, entscheidet der
Gemeinderat ohne Mitwirkung des persönlich Beteiligten.
(4) Die Mitwirkung eines wegen persönlicher Beteiligung ausgeschlossenen
Mitglieds hat die Ungültigkeit des Beschlusses nur zur Folge, wenn sie für
das Abstimmungsergebnis entscheidend war.
Bay GO Art. 50 Einschränkung des Vertretungsrechts
Gemeinderatsmitglieder dürfen Ansprüche Dritter gegen die Gemeinde nur als
gesetzliche Vertreter geltend machen.
Bay GO Art. 51 Form der Beschlußfassung; Wahlen
(1) 1 Beschlüsse des Gemeinderats werden in offener Abstimmung mit
Mehrheit der Abstimmenden gefaßt. 2 Bei Stimmengleichheit ist der Antrag
abgelehnt.

(2) 1 Kein Mitglied des Gemeinderats darf zu irgendeiner Zeit wegen seiner
Abstimmung gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des
Gemeinderats zur Verantwortung gezogen werden. 2 Die Haftung
gegenüber der Gemeinde ist nicht ausgeschlossen, wenn das
Abstimmungsverhalten eine vorsätzliche Pflichtverletzung darstellt. 3 Die
Verantwortlichkeit nach bundesrechtlichen Vorschriften bleibt unberührt.
(3) 1 Wahlen werden in geheimer Abstimmung vorgenommen. 2 Sie sind nur
gültig, wenn sämtliche Mitglieder unter Angabe des Gegenstands geladen
sind und die Mehrheit von ihnen anwesend und stimmberechtigt ist.
3
Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen
erhält. 4 Neinstimmen und leere Stimmzettel sind ungültig. 5 Ist
mindestens die Hälfte der abgegebenen Stimmen ungültig, ist die Wahl zu
wiederholen. 6 Ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen gültig und
erhält keiner der Bewerber mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen
Stimmen, so tritt Stichwahl unter den beiden Bewerbern mit den höchsten
Stimmenzahlen ein. 7 Bei Stimmengleichheit in der Stichwahl entscheidet
das Los.
(4) Absatz 3 gilt für alle Entscheidungen des Gemeinderats, die in diesem
Gesetz oder in anderen Rechtsvorschriften als Wahlen bezeichnet werden.
Bay GO Art. 52 Öffentlichkeit
(1) 1 Zeitpunkt und Ort der Sitzungen des Gemeinderats sind unter Angabe
der Tagesordnung, spätestens am dritten Tag vor der Sitzung, ortsüblich
bekanntzumachen. 2 Ausnahmen bedürfen der Genehmigung des
Gemeinderats.
(2) 1 Die Sitzungen sind öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der
Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche einzelner entgegenstehen.
2
Über den Ausschluß der Öffentlichkeit wird in nichtöffentlicher Sitzung
beraten und entschieden.
(3) Die in nichtöffentlicher Sitzung gefaßten Beschlüsse sind der Öffentlichkeit
bekanntzugeben, sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen
sind.
(4) Die Sitzungen haben in einem der Allgemeinheit zugänglichen Raum
stattzufinden.
Bay GO Art. 53 Handhabung der Ordnung
(1) 1 Der Vorsitzende handhabt die Ordnung und übt das Hausrecht aus. 2 Er
ist berechtigt, Zuhörer, welche die Ordnung stören, entfernen zu lassen.
3
Er kann mit Zustimmung des Gemeinderats Mitglieder, welche die
Ordnung fortgesetzt erheblich stören, von der Sitzung ausschließen.
(2) Wird durch ein bereits von einer früheren Sitzung ausgeschlossenes
Mitglied die Ordnung innerhalb von zwei Monaten neuerdings erheblich
gestört, so kann ihm der Gemeinderat für zwei weitere Sitzungen die
Teilnahme untersagen.
Bay GO Art. 54 Niederschrift
(1) 1 Die Verhandlungen des Gemeinderats sind niederzuschreiben. 2 Die
Niederschrift muß Tag und Ort der Sitzung, die Namen der anwesenden

Gemeinderatsmitglieder und die der abwesenden unter Angabe ihres
Abwesenheitsgrundes, die behandelten Gegenstände, die Beschlüsse und
das Abstimmungsergebnis ersehen lassen. 3 Jedes Mitglied kann
verlangen, daß in der Niederschrift festgehalten wird, wie es abgestimmt
hat.
(2) Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu
unterschreiben und vom Gemeinderat zu genehmigen.
(3) 1 Die Gemeinderatsmitglieder können jederzeit die Niederschrift einsehen
und sich Abschriften der in öffentlicher Sitzung gefaßten Beschlüsse
erteilen lassen. 2 Die Einsicht in die Niederschriften über öffentliche
Sitzungen steht allen Gemeindebürgern frei; dasselbe gilt für auswärts
wohnende Personen hinsichtlich ihres Grundbesitzes oder ihrer
gewerblichen Niederlassungen im Gemeindegebiet.
Bay GO Art. 55 Geschäftsgang der Ausschüsse
(1) Den Geschäftsgang der vorberatenden Ausschüsse regelt der Gemeinderat
in seiner Geschäftsordnung.
(2) Auf den Geschäftsgang der beschließenden Ausschüsse finden die
Vorschriften der Art. 46 bis 54 entsprechende Anwendung.
3. ABSCHNITT Verwaltungsgrundsätze und Verwaltungsaufgaben
Bay GO Art. 56 Gesetzmäßigkeit; Geschäftsgang
(1) 1 Die gemeindliche Verwaltungstätigkeit muß mit der Verfassung und den
Gesetzen im Einklang stehen. 2 Sie darf nur von sachlichen
Gesichtspunkten geleitet sein.
(2) Die Gemeinden sind verpflichtet, für den ordnungsgemäßen Gang der
Geschäfte zu sorgen und die dafür erforderlichen Einrichtungen zu
schaffen.
(3) Jeder Gemeindeeinwohner kann sich mit Eingaben und Beschwerden an
den Gemeinderat wenden.
Bay GO Art. 56 a Geheimhaltung
(1) 1 Alle Angelegenheiten, die im Interesse der Sicherheit oder anderer
wichtiger Belange der Bundesrepublik oder eines ihrer Länder Unbefugten
nicht bekannt werden dürfen, sind von den Gemeinden geheimzuhalten.
2
Die in anderen Rechtsvorschriften geregelte Verpflichtung zur
Verschwiegenheit bleibt unberührt.
(2) 1 Zur Geheimhaltung der in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Angelegenheiten
haben die Gemeinden die notwendigen Vorkehrungen zu treffen. 2 Sie
haben insoweit auch die für die Behörden des Freistaates Bayern
geltenden Verwaltungsvorschriften zu beachten. 3 Das Staatsministerium
des Innern kann hierzu Richtlinien aufstellen und Weisungen erteilen, die
nicht der Einschränkung nach Art. 109 Abs. 2 Satz 2 unterliegen.
(3) 1 Der erste Bürgermeister ist zu Beginn seiner Amtszeit durch die
Rechtsaufsichtsbehörde schriftlich besonders zu verpflichten, die in
Absatz 1 Satz 1 genannten Angelegenheiten geheimzuhalten und die

hierfür geltenden Vorschriften zu beachten. 2 In gleicher Weise hat der
erste Bürgermeister seine Stellvertreter zu verpflichten.
3 Gemeinderatsmitglieder und Gemeindebedienstete hat er zu verpflichten,
bevor sie mit den in Absatz 1 Satz 1 genannten Angelegenheiten befaßt
werden. 4 Art. 3 a des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes findet
keine Anwendung.
Bay GO Art. 57 Aufgaben des eigenen Wirkungskreises
(1) 1 Im eigenen Wirkungskreis sollen die Gemeinden in den Grenzen ihrer
Leistungsfähigkeit die öffentlichen Einrichtungen schaffen und erhalten,
die nach den örtlichen Verhältnissen für das wirtschaftliche, soziale und
kulturelle Wohl und die Förderung des Gemeinschaftslebens ihrer
Einwohner erforderlich sind, insbesondere Einrichtungen zur
Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der
Feuersicherheit, der öffentlichen Reinlichkeit, des öffentlichen Verkehrs,
der Gesundheit, der öffentlichen Wohlfahrtspflege einschließlich der
Jugendhilfe, des öffentlichen Unterrichts und der Erwachsenenbildung, der
Jugendertüchtigung, des Breitensports und der Kultur- und Archivpflege;
hierbei sind die Belange des Natur- und Umweltschutzes zu
berücksichtigen. 2 Die Verpflichtung, diese Aufgaben zu erfüllen, bestimmt
sich nach den besonderen gesetzlichen Vorschriften.
(2) 1 Die Gemeinden sind unbeschadet bestehender Verbindlichkeiten Dritter
in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit verpflichtet, die aus Gründen des
öffentlichen Wohls erforderlichen Einrichtungen zur Versorgung mit
Trinkwasser herzustellen und zu unterhalten. 2 Sonstige gesetzlich
festgelegte Verpflichtungen der Gemeinden bleiben unberührt.
(3) Übersteigt eine Pflichtaufgabe die Leistungsfähigkeit einer Gemeinde, so
ist die Aufgabe in kommunaler Zusammenarbeit zu erfüllen.
Bay GO Art. 58 Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises
(1) Im übertragenen Wirkungskreis obliegt den Gemeinden die Erfüllung der
örtlichen Aufgaben der inneren Verwaltung, soweit hierfür nicht besondere
Behörden bestellt sind, und die gesetzlich vorgesehene Mitwirkung in der
sonstigen öffentlichen Verwaltung.
(2) Die Gemeinden sind in den Grenzen ihrer Verwaltungskraft den
Gemeindeangehörigen bei der Einleitung von Verwaltungsverfahren
behilflich, auch wenn für deren Durchführung eine andere Behörde
zuständig ist.
(3) Vordrucke für Anträge, Anzeigen und Meldungen, die ihnen von anderen
Behörden überlassen werden, haben die Gemeinden bereitzuhalten.
(4) 1 Soweit Anträge bei der Regierung, dem Bezirk oder dem Landratsamt
einzureichen sind, haben auch die Gemeinden die Anträge
entgegenzunehmen und unverzüglich an die betreffende Behörde
weiterzuleiten. 2 Die Staatsregierung kann durch Rechtsverordnung
Anträge, die bei anderen Behörden zu stellen sind, in diese Regelung
einbeziehen. 3 Die Antragstellung bei der Gemeinde gilt als Antragstellung
bei der zuständigen Behörde, soweit sich nicht aus Bundesrecht etwas
anderes ergibt.

Bay GO Art. 59 Zuständigkeit für den Gesetzesvollzug
(1) Der Vollzug der gesetzlichen Vorschriften im eigenen und im übertragenen
Wirkungskreis und die Durchführung der gesetzmäßigen Anordnungen und
Weisungen der Staatsbehörden obliegen dem Gemeinderat, in den Fällen
des Art. 37 dem ersten Bürgermeister.
(2) Hält der erste Bürgermeister Entscheidungen des Gemeinderats oder
seiner Ausschüsse für rechtswidrig, so hat er sie zu beanstanden, ihren
Vollzug auszusetzen und, soweit erforderlich, die Entscheidung der
Rechtsaufsichtsbehörde (Art. 110) herbeizuführen.
4. ABSCHNITT Stadtbezirke und Gemeindeteile
Bay GO Art. 60 Einteilung in Stadtbezirke
(1) 1 Das Gebiet der Städte mit mehr als 100 000 Einwohnern ist in
Stadtbezirke einzuteilen. 2 Dabei sind die geschichtlichen Zusammenhänge
und Namen sowie die Besonderheiten der Bevölkerungs- und
Wirtschaftsverhältnisse zu beachten.
(2) 1 In den Stadtbezirken können für bestimmte auf ihren Bereich entfallende
Verwaltungsaufgaben vom Stadtrat Bezirksverwaltungsstellen und
Bezirksausschüsse gebildet werden. 2 Der Stadtrat und in Angelegenheiten
nach Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der erste Bürgermeister können dabei
den Bezirksausschüssen die Vorberatung oder die Entscheidung unter
Beachtung der Belange der gesamten Stadt übertragen. 3 In Städten mit
mehr als einer Million Einwohnern sind Bezirksausschüsse zu bilden.
(3) 1 Werden Bezirksausschüsse gebildet, so hat deren Zusammensetzung
entsprechend dem Wahlergebnis der Stadtratswahlen im jeweiligen
Stadtbezirk zu erfolgen. 2 Sind den Bezirksausschüssen eigene
Entscheidungsrechte übertragen, werden die Mitglieder der
Bezirksausschüsse von den im Stadtbezirk wohnenden Gemeindebürgern
gleichzeitig mit den Stadtratsmitgliedern für die Wahlzeit des Stadtrats
gewählt. 3 Geschieht die Übertragung eigener Entscheidungsrechte
innerhalb der Wahlzeit des Stadtrats, erfolgt die Wahl der Mitglieder der
Bezirksausschüsse zum Zeitpunkt der Übertragung der
Entscheidungsrechte. 4 Für die Wahl gelten die Vorschriften über die Wahl
der Gemeinderäte mit Ausnahme des Art. 31 Abs. 3 dieses Gesetzes
sinngemäß mit der Maßgabe, dass die Wahlorgane für die Wahl der
Stadträte auch für die Wahl der Mitglieder der Bezirksausschüsse
zuständig sind und dass das Ergebnis dieser Wahl erst nach der
Feststellung des Ergebnisses der Stadtratswahl zu ermitteln und
festzustellen ist.
(4) Empfehlungen und Anträge der Bezirksausschüsse, für die der Stadtrat
zuständig ist, sind von diesem oder einem beschließenden Ausschuß
innerhalb einer Frist von drei Monaten zu behandeln.
(5) 1 Das Nähere regelt eine Gemeindesatzung. 2 Den
Bezirksverwaltungsstellen kann der erste Bürgermeister in
Angelegenheiten der laufenden Verwaltung auch einzelne seiner
Befugnisse übertragen (Art. 39 Abs. 2 Halbsatz 1).

Bay GO Art. 60 a Ortssprecher
(1) 1 In Gemeindeteilen, die am 18. Januar 1952 noch selbständige
Gemeinden waren und die im Gemeinderat nicht vertreten sind, hat auf
Antrag eines Drittels der dort ansässigen Gemeindebürger der erste
Bürgermeister eine Ortsversammlung einzuberufen, die aus ihrer Mitte in
geheimer Wahl einen Ortssprecher wählt. 2 Art. 51 Abs. 3 Sätze 3 bis 6
gelten entsprechend. 3 Die Amtszeit des Ortssprechers endet mit der
Wahlzeit des Gemeinderats; sie endet nicht deshalb, weil der Gemeindeteil
im Gemeinderat vertreten wird.
(2) 1 Der Ortssprecher kann an allen Sitzungen des Gemeinderats mit
beratender Stimme teilnehmen und Anträge stellen. 2 Der Gemeinderat
kann diese Rechte durch die Geschäftsordnung auf die Wahrnehmung
örtlicher Angelegenheiten beschränken.
(3) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn für den Gemeindeteil
ein Bezirksausschuß nach Art. 60 Abs. 2 besteht.
DRITTER TEIL Gemeindewirtschaft
1. ABSCHNITT Haushaltswirtschaft
Bay GO Art. 61 Allgemeine Haushaltsgrundsätze
(1) 1 Die Gemeinde hat ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen,
daß die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist. 2 Die dauernde
Leistungsfähigkeit der Gemeinde ist sicherzustellen, eine Überschuldung
ist zu vermeiden. 3 Dabei ist den Erfordernissen des
gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts und dem § 51 a des
Haushaltsgrundsätzegesetzes Rechnung zu tragen, insbesondere der
Verantwortung zur Einhaltung der Bestimmungen in Art. 104 des
Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des
europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes nachzukommen.
(2) 1 Die Haushaltswirtschaft ist sparsam und wirtschaftlich zu planen und zu
führen. 2 Aufgaben sollen in geeigneten Fällen daraufhin untersucht
werden, ob und in welchem Umfang sie durch nichtkommunale Stellen,
insbesondere durch private Dritte oder unter Heranziehung Dritter,
mindestens ebenso gut erledigt werden können.
(3) 1 Bei der Führung der Haushaltswirtschaft hat die Gemeinde finanzielle
Risiken zu minimieren. 2 Ein erhöhtes Risiko liegt vor, wenn besondere
Umstände, vor allem ein grobes Missverhältnis bei der Risikoverteilung zu
Lasten der Gemeinde, die Gefahr eines erheblichen Vermögensschadens
begründen.
(4) Die Haushaltswirtschaft ist nach den Grundsätzen der doppelten
kommunalen Buchführung oder nach den Grundsätzen der Kameralistik zu
führen.
Bay GO Art. 62 Grundsätze der Einnahmebeschaffung
(1) Die Gemeinde erhebt Abgaben nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2) Sie hat die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Einnahmen
1. soweit vertretbar und geboten aus besonderen Entgelten für die von ihr
erbrachten Leistungen,
2. im übrigen aus Steuern
zu beschaffen, soweit die sonstigen Einnahmen nicht ausreichen.
(3) Die Gemeinde darf Kredite nur aufnehmen, wenn eine andere
Finanzierung nicht möglich ist oder wirtschaftlich unzweckmäßig wäre.
Bay GO Art. 63 Haushaltssatzung
(1) 1 Die Gemeinde hat für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu
erlassen. 2 Die Haushaltssatzung kann Festsetzungen für zwei
Haushaltsjahre, nach Jahren getrennt, enthalten.
(2) 1 Die Haushaltssatzung enthält die Festsetzung
1. des Haushaltsplans unter Angabe
a) des Gesamtbetrags der Erträge und Aufwendungen des Haushaltsjahres
sowie des sich daraus ergebenden Saldos des Ergebnishaushalts, des
Gesamtbetrags der Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit, aus der Investitionstätigkeit und aus der
Finanzierungstätigkeit des Haushaltsjahres sowie des sich daraus
ergebenden Saldos des Finanzhaushalts bei Haushaltswirtschaft nach den
Grundsätzen der doppelten kommunalen Buchführung,
b) des Gesamtbetrags der Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsjahres
bei Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der Kameralistik,
2. des Gesamtbetrags der vorgesehenen Kreditaufnahmen für
Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
(Kreditermächtigungen),
3. des Gesamtbetrags der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen
von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen
beziehungsweise Ausgaben für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen belasten
(Verpflichtungsermächtigungen),
4. der Abgabesätze, die für jedes Haushaltsjahr neu festzusetzen sind,
5. des Höchstbetrags der Kassenkredite.
2
Die Angaben nach Satz 1 Nrn. 2, 3 und 5 sind getrennt für das
Haushaltswesen der Gemeinde und die Wirtschaftsführung von
Eigenbetrieben zu machen. 3 Die Haushaltssatzung kann weitere
Vorschriften enthalten, die sich auf die Erträge und Einzahlungen sowie
Aufwendungen und Auszahlungen beziehungsweise auf die Einnahmen
und Ausgaben und den Stellenplan des Haushaltsjahres beziehen.
(3) Die Haushaltssatzung tritt mit Beginn des Haushaltsjahres in Kraft und gilt
für das Haushaltsjahr.
(4) Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr, soweit für einzelne Bereiche durch
Gesetz oder Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt ist.
Bay GO Art. 64 Haushaltsplan
(1) 1 2 Der Haushaltsplan enthält alle im Haushaltsjahr für die Erfüllung der
Aufgaben der Gemeinde voraussichtlich
1. anfallenden Erträge, eingehenden Einzahlungen, entstehenden
Aufwendungen sowie zu leistenden Auszahlungen bei Haushaltswirtschaft

nach den Grundsätzen der doppelten kommunalen Buchführung,
2. zu erwartenden Einnahmen und zu leistenden Ausgaben bei
Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der Kameralistik,
3. benötigten Verpflichtungsermächtigungen.
3
Die Vorschriften über die Einzahlungen und Auszahlungen sowie Erträge
und Aufwendungen beziehungsweise Einnahmen, Ausgaben und
Verpflichtungsermächtigungen der Eigenbetriebe der Gemeinde bleiben
unberührt.
(2) 1 Der Haushaltsplan ist bei Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der
doppelten kommunalen Buchführung in einen Ergebnishaushalt und einen
Finanzhaushalt, bei Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der
Kameralistik in einen Verwaltungshaushalt und einen Vermögenshaushalt
zu gliedern. 2 Der Stellenplan für die Beamten und Angestellten der
Gemeinde ist Teil des Haushaltsplans. 3 Die bei der Sparkasse
beschäftigten Beamten und Angestellten sind in diesem Stellenplan nicht
auszuweisen, wenn und soweit nach Sparkassenrecht ein verbindlicher
Stellenplan aufzustellen ist.
(3) 1 Der Haushaltsplan muß ausgeglichen sein. 2 Er ist Grundlage für die
Haushaltswirtschaft der Gemeinde und nach Maßgabe dieses Gesetzes und
der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften für die
Haushaltsführung verbindlich. 3 Ansprüche und Verbindlichkeiten Dritter
werden durch ihn weder begründet noch aufgehoben.
Bay GO Art. 65 Erlaß der Haushaltssatzung
(1) Der Gemeinderat beschließt über die Haushaltssatzung samt ihren
Anlagen in öffentlicher Sitzung.
(2) Die Haushaltssatzung ist mit ihren Anlagen spätestens einen Monat vor
Beginn des Haushaltsjahres der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen.
(3) 1 Haushaltssatzungen mit genehmigungspflichtigen Bestandteilen sind
sogleich nach der Genehmigung amtlich bekanntzumachen.
2
Haushaltssatzungen ohne solche Bestandteile sind frühestens einen
Monat nach der Vorlage an die Rechtsaufsichtsbehörde amtlich
bekanntzumachen, sofern nicht die Rechtsaufsichtsbehörde die Satzung
beanstandet. 3 Gleichzeitig ist der Haushaltsplan eine Woche lang
öffentlich aufzulegen; darauf ist in der amtlichen Bekanntmachung der
Haushaltssatzung hinzuweisen.
Bay GO Art. 66 Planabweichungen
(1) 1 Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
beziehungsweise Ausgaben sind nur zulässig, wenn sie unabweisbar sind
und die Deckung gewährleistet ist. 2 Sind sie erheblich, sind sie vom
Gemeinderat zu beschließen.
(2) Absatz 1 findet entsprechende Anwendung auf Maßnahmen, durch die im
Haushaltsplan nicht vorgesehene Verpflichtungen zu Leistungen der
Gemeinde entstehen können.
(3) Art. 68 Abs. 2 bleibt unberührt.
(4) 1 Für Investitionen, die im folgenden Jahr fortgesetzt werden, sind
überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen beziehungsweise

Ausgaben in nicht erheblichem Umfang auch dann zulässig, wenn ihre
Deckung im laufenden Jahr nur durch Erlaß einer
Nachtragshaushaltssatzung möglich wäre, die Deckung aber im folgenden
Jahr gewährleistet ist. 2 Hierüber entscheidet der Gemeinderat.
(5) Der Gemeinderat kann Richtlinien über die Abgrenzungen aufstellen.
Bay GO Art. 67 Verpflichtungsermächtigungen
(1) Verpflichtungen zur Leistung von Auszahlungen beziehungsweise
Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in
künftigen Jahren dürfen unbeschadet des Abs. 5 nur eingegangen werden,
wenn der Haushaltsplan hierzu ermächtigt.
(2) Die Verpflichtungsermächtigungen dürfen in der Regel zu Lasten der dem
Haushaltsjahr folgenden drei Jahre vorgesehen werden, in Ausnahmefällen
bis zum Abschluß einer Maßnahme; sie sind nur zulässig, wenn durch sie
der Ausgleich künftiger Haushalte nicht gefährdet wird.
(3) Die Verpflichtungsermächtigungen gelten bis zum Ende des
Haushaltsjahres und, wenn die Haushaltssatzung für das folgende
Haushaltsjahr nicht rechtzeitig amtlich bekanntgemacht wird, bis zum
Erlaß dieser Haushaltssatzung.
(4) Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen bedarf im Rahmen
der Haushaltssatzung der Genehmigung, wenn in den Jahren, zu deren
Lasten sie vorgesehen sind, Kreditaufnahmen geplant sind.
(5) 1 Verpflichtungen im Sinn des Abs. 1 dürfen überplanmäßig oder
außerplanmäßig eingegangen werden, wenn ein dringendes Bedürfnis
besteht und der in der Haushaltssatzung festgesetzte Gesamtbetrag der
Verpflichtungsermächtigungen nicht überschritten wird. 2 Art. 66 Abs. 1
Satz 2 gilt entsprechend.
Bay GO Art. 68 Nachtragshaushaltssatzungen
(1) 1 Die Haushaltssatzung kann nur bis zum Ablauf des Haushaltsjahres
durch Nachtragshaushaltssatzung geändert werden. 2 Für die
Nachtragshaushaltssatzung gelten die Vorschriften für die
Haushaltssatzung entsprechend.
(2) Die Gemeinde hat unverzüglich eine Nachtragshaushaltssatzung zu
erlassen, wenn
1. sich zeigt, daß trotz Ausnutzung jeder Sparmöglichkeit ein Fehlbetrag
entstehen wird und der Haushaltsausgleich nur durch eine Änderung der
Haushaltssatzung erreicht werden kann,
2. bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche einzelne Aufwendungen und
Auszahlungen beziehungsweise Ausgaben in einem im Verhältnis zu den
Gesamtaufwendungen und -auszahlungen beziehungsweise
Gesamtausgaben des Haushaltsplans erheblichen Umfang geleistet
werden müssen,
3. Auszahlungen des Finanzhaushalts beziehungsweise Ausgaben des
Vermögenshaushalts für bisher nicht veranschlagte Investitionen oder
Investitionsförderungsmaßnahmen geleistet werden sollen,
4. Beamte oder Angestellte eingestellt, befördert oder in eine höhere

Vergütungsgruppe eingestuft werden sollen und der Stellenplan die
entsprechenden Stellen nicht enthält.
(3) Absatz 2 Nrn. 2 bis 4 finden keine Anwendung auf
1. den Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens und
Baumaßnahmen, soweit die Auszahlungen beziehungsweise Ausgaben
nicht erheblich und unabweisbar sind,
2. Abweichungen vom Stellenplan und die Leistung höherer
Personalausgaben, die auf Grund des Beamten- oder Tarifrechts oder für
die Erfüllung neuer Aufgaben notwendig werden.
Bay GO Art. 69 Vorläufige Haushaltsführung
(1) Ist die Haushaltssatzung bei Beginn des Haushaltsjahres noch nicht
bekanntgemacht, so darf die Gemeinde
1. finanzielle Leistungen erbringen, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist
oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar
sind; sie darf insbesondere Bauten, Beschaffungen und sonstige
Leistungen des Finanzhaushalts beziehungsweise des
Vermögenshaushalts, für die im Haushaltsplan eines Vorjahres Beträge
vorgesehen waren, fortsetzen,
2. die in der Haushaltssatzung jährlich festzusetzenden Abgaben nach den
Sätzen des Vorjahres erheben,
3. Kredite umschulden,
4. Kassenkredite bis zu dem zuletzt in einer Haushaltssatzung
festgesetzten Höchstbetrag oder, wenn besondere Umstände im Einzellfall
eine Erhöhung rechtfertigen, auch darüber hinaus aufnehmen.
(2) 1 Reichen die Deckungsmittel für die Fortsetzung der Bauten, der
Beschaffungen und der sonstigen Leistungen nach Abs. 1 Nr. 1 nicht aus,
darf die Gemeinde Kredite für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen bis zu einem Viertel des
durchschnittlichen Betrags der für die vier Vorjahre festgesetzten Kredite
aufnehmen. 2 Eine angemessene Erhöhung dieser Kreditaufnahme ist
zulässig, wenn besondere Umstände im Einzelfall diese Erhöhung
rechtfertigen.
(3) Der Stellenplan des Vorjahres gilt weiter, bis die Haushaltssatzung für das
neue Jahr erlassen ist.
(4) 1 Maßnahmen nach Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 2 und Abs. 2 bedürfen der
Genehmigung. 2 Die Gemeinde hat im Antrag darzulegen, wie und bis
wann sie den Erlass einer Haushaltssatzung sicherstellen kann. 3 Die
Genehmigung darf den Zielen der Wiederherstellung einer geordneten
Haushaltswirtschaft und der dauernden Leistungsfähigkeit nicht
widersprechen; sie kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden.
Bay GO Art. 70 Mittelfristige Finanzplanung
(1) 1 Die Gemeinde hat ihrer Haushaltswirtschaft eine fünfjährige
Finanzplanung zugrundezulegen. 2 Das erste Planungsjahr der
Finanzplanung ist das laufende Haushaltsjahr.
(2) Als Unterlage für die Finanzplanung ist ein Investitionsprogramm
aufzustellen.

(3) Im Finanzplan sind Umfang und Zusammensetzung der voraussichtlichen
Aufwendungen und Auszahlungen beziehungsweise Ausgaben und die
Deckungsmöglichkeiten darzustellen.
(4) Der Finanzplan ist dem Gemeinderat spätestens mit dem Entwurf der
Haushaltssatzung vorzulegen.
(5) Der Finanzplan und das Investitionsprogramm sind jährlich der
Entwicklung anzupassen und fortzuführen.
2. ABSCHNITT Kreditwesen
Bay GO Art. 71 Kredite
(1) Kredite dürfen unter der Voraussetzung des Art. 62 Abs. 3 nur im
Finanzhaushalt beziehungsweise im Vermögenshaushalt und nur für
Investitionen, für Investitionsförderungsmaßnahmen und zur
Umschuldung aufgenommen werden.
(2) 1 Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen bedarf im Rahmen der
Haushaltssatzung der Genehmigung (Gesamtgenehmigung). 2 Die
Genehmigung soll unter dem Gesichtspunkt einer geordneten
Haushaltswirtschaft erteilt oder versagt werden; sie kann unter
Bedingungen und Auflagen erteilt werden. 3 Sie ist in der Regel zu
versagen, wenn die Kreditverpflichtungen mit der dauernden
Leistungsfähigkeit der Gemeinde nicht im Einklang stehen.
(3) Die Kreditermächtigung gilt bis zum Ende des auf das Haushaltsjahr
folgenden Jahres und, wenn die Haushaltssatzung für das übernächste
Jahr nicht rechtzeitig amtlich bekanntgemacht wird, bis zum Erlaß dieser
Haushaltssatzung.
(4) 1 Die Aufnahme der einzelnen Kredite bedarf der Genehmigung
(Einzelgenehmigung), sobald die Kreditaufnahmen für die Gemeinden
nach § 19 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums
der Wirtschaftbeschränkt worden sind. 2 Die Einzelgenehmigung kann nach
Maßgabe der Kreditbeschränkungen versagt werden.
(5) 1 Das Staatsministerium des Innern kann im Einvernehmen mit den
Staatsministerien der Finanzen und für Wirtschaft, Infrastruktur und
Verkehr durch Rechtsverordnung die Aufnahme von Krediten von der
Genehmigung (Einzelgenehmigung) abhängig machen, wenn der
Konjunkturrat für die öffentliche Hand nach § 18 Abs. 2 des Gesetzes zur
Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft eine
Beschränkung der Kreditaufnahme durch die Gemeinden und
Gemeindeverbände empfohlen hat. 2 Die Genehmigung ist zu versagen,
wenn dies zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen
Gleichgewichts geboten ist oder wenn die Kreditbedingungen wirtschaftlich
nicht vertretbar sind. 3 Solche Rechtsverordnungen sind auf längstens ein
Jahr zu befristen.
(6) 1 Die Gemeinde darf zur Sicherung des Kredits keine Sicherheiten
bestellen. 2 Die Rechtsaufsichtsbehörde kann Ausnahmen zulassen, wenn
die Bestellung von Sicherheiten der Verkehrsübung entspricht.

Bay GO Art. 72 Kreditähnliche Verpflichtungen; Sicherheiten
(1) Der Abschluß von Rechtsgeschäften, die der Kreditaufnahme wirtschaftlich
gleichkommen, bedarf der Genehmigung.
(2) 1 Die Gemeinde darf Bürgschaften, Gewährverträge und Verpflichtungen
aus verwandten Rechtsgeschäften, die ein Einstehen für fremde Schuld
oder für den Eintritt oder Nichteintritt bestimmter Umstände zum
Gegenstand haben, nur zur Erfüllung ihrer Aufgaben übernehmen. 2 Die
Rechtsgeschäfte bedürfen der Genehmigung, wenn sie nicht im Rahmen
der laufenden Verwaltung abgeschlossen werden.
(3) Die Gemeinde bedarf zur Bestellung von Sicherheiten zugunsten Dritter
der Genehmigung.
(4) 1 Für die Genehmigung gelten Art. 71 Abs. 2 Sätze 2 und 3, im Fall der
vorläufigen Haushaltsführung Art. 69 Abs. 4 Sätze 2 und 3 entsprechend.
2
Die Genehmigung ist zu versagen, wenn das Rechtsgeschäft nicht eine
Investition zum Gegenstand hat, sondern auf die Erzielung wirtschaftlicher
Vorteile dadurch gerichtet ist, dass die Gemeinde einem Dritten
inländische steuerliche Vorteile verschafft.
(5) Das Staatsministerium des Innern kann im Einvernehmen mit dem
Staatsministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung Rechtsgeschäfte
von der Genehmigung freistellen,
1. die die Gemeinden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben eingehen oder
2. die für die Gemeinden keine besondere Belastung bedeuten oder
3. die ihrer Natur nach regelmäßig wiederkehren.
Bay GO Art. 73 Kassenkredite
(1) Zur rechtzeitigen Leistung ihrer Auszahlungen beziehungsweise Ausgaben
kann die Gemeinde Kassenkredite bis zu dem in der Haushaltssatzung
festgesetzten Höchstbetrag aufnehmen, soweit für die Kasse keine
anderen Mittel zur Verfügung stehen.
(2) Der in der Haushaltssatzung festgesetzte Höchstbetrag soll für die
Haushaltswirtschaft ein Fünftel der im Finanzhaushalt veranschlagten
Einzahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit beziehungsweise ein
Sechstel der im Verwaltungshaushalt veranschlagten Einnahmen und für
den Eigenbetrieb ein Sechstel der im Erfolgsplan vorgesehenen Erträge
nicht übersteigen.
3. ABSCHNITT Vermögenswirtschaft
a) Allgemeines
Bay GO Art. 74 Erwerb und Verwaltung von Vermögen, Wertansätze
(1) Die Gemeinde soll Vermögensgegenstände nur erwerben, wenn das zur
Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
(2) 1 Die Vermögensgegenstände sind pfleglich und wirtschaftlich zu verwalten
und ordnungsgemäß nachzuweisen. 2 Bei Geldanlagen ist auf eine
ausreichende Sicherheit zu achten; sie sollen einen angemessenen Ertrag
bringen.

(3) Für die Bewirtschaftung eines Gemeindewaldes gelten neben den
Vorschriften dieses Gesetzes die Vorschriften des Waldgesetzes für
Bayern.
(4) 1 Vermögensgegenstände sind mit den Anschaffungs- oder
Herstellungskosten, vermindert um Abschreibungen, anzusetzen.
2
Verbindlichkeiten sind zu ihrem Rückzahlungsbetrag und Rückstellungen
nur in Höhe des Betrags anzusetzen, der nach sachgerechter Beurteilung
notwendig ist.
Bay GO Art. 75 Veräußerung von Vermögen
(1) 1 Die Gemeinde darf Vermögensgegenstände, die sie zur Erfüllung ihrer
Aufgaben nicht braucht, veräußern. 2 Vermögensgegenstände dürfen in
der Regel nur zu ihrem vollen Wert veräußert werden.
(2) 1 Für die Überlassung der Nutzung eines Vermögensgegenstands gilt
Absatz 1 entsprechend. 2 Ausnahmen sind insbesondere zulässig bei der
Vermietung kommunaler Gebäude zur Sicherung preiswerten Wohnens
und zur Sicherung der Existenz kleiner und ertragsschwacher
Gewerbebetriebe.
(3) 1 Die Verschenkung und die unentgeltliche Überlassung von
Gemeindevermögen sind unzulässig (Art. 12 Abs. 2 Satz 2 der
Verfassung). 2 Die Veräußerung oder Überlassung von Gemeindevermögen
in Erfüllung von Gemeindeaufgaben oder herkömmlicher Anstandspflichten
fällt nicht unter dieses Verbot.
(4) Gemeindevermögen darf nur im Rahmen der Aufgabenerfüllung der
Gemeinde und nur dann in Stiftungsvermögen eingebracht werden, wenn
der mit der Stiftung verfolgte Zweck auf andere Weise nicht erreicht
werden kann.
Bay GO Art. 76 Rücklagen, Rückstellungen
(1) 1 Bei Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der doppelten
kommunalen Buchführung hat die Gemeinde ihre stetige
Zahlungsfähigkeit sicherzustellen. 2 Überschüsse der Ergebnisrechnung
sind den Rücklagen zuzuführen, soweit nicht Fehlbeträge aus Vorjahren
auszugleichen sind.
(2) Bei Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der doppelten kommunalen
Buchführung sind für ungewisse Verbindlichkeiten und unterlassene
Aufwendungen für Instandhaltung Rückstellungen zu bilden.
(3) 1 Bei Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der Kameralistik hat die
Gemeinde für Zwecke des Vermögenshaushalts und zur Sicherung der
Haushaltswirtschaft Rücklagen in angemessener Höhe zu bilden.
2
Rücklagen für andere Zwecke sind zulässig.
Bay GO Art. 77 Zwangsvollstreckung in Gemeindevermögen wegen
einer Geldforderung
(1) 1 Der Gläubiger einer bürgerlich-rechtlichen Geldforderung gegen die
Gemeinde muß, soweit er nicht dingliche Rechte verfolgt, vor der
Einleitung der Zwangsvollstreckung wegen dieser Forderung der
Rechtsaufsichtsbehörde eine beglaubigte Abschrift des vollstreckbaren

Titels zustellen. 2 Die Zwangsvollstreckung darf erst einen Monat nach der
Zustellung an die Rechtsaufsichtsbehörde beginnen.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für öffentlich-rechtliche Geldforderungen,
soweit nicht Sondervorschriften bestehen.
(3) Über das Vermögen der Gemeinde findet ein Insolvenz- oder gerichtliches
Vergleichsverfahren nicht statt.
Bay GO Artikel 78 und 79 (weggefallen)
b) Öffentliche Nutzungsrechte
Bay GO Art. 80 Verbot der Neubegründung;
Übertragungsbeschränkungen
(1) Öffentliche Rechte einzelner auf Nutzungen am Gemeindevermögen oder
an ehemaligem Ortschaftsvermögen (Nutzungsrechte) können nicht neu
begründet, erweitert oder in der Nutzungsart geändert oder aufgeteilt
werden.
(2) 1 Nutzungsrechte sind nur begründet, wenn ein besonderer Rechtstitel
vorhanden ist oder wenn das Recht mindestens seit dem 18. Januar 1922
ununterbrochen kraft Rechtsüberzeugung ausgeübt wird.
2
Unschädlich sind
1. Unterbrechungen, die die Berechtigten nicht zu vertreten haben,
2. Unterbrechungen bei der Ausübung eines ausschließlich
landwirtschaftlichen Nutzungsrechts, die nicht länger als drei Jahre dauern
und durch die Umstrukturierung des landwirtschaftlichen Betriebs
verursacht sind.
3
Nutzungsrechte, die nicht ausschließlich landwirtschaftlichen Zwecken
dienen, erlöschen nicht durch die Einstellung des landwirtschaftlichen
Betriebs.
(3) 1 Die Übertragung eines Nutzungsrechts, das auf einem Anwesen ruht, auf
ein anderes Anwesen, die Häufung von mehr als einem vollen
Nutzungsrecht auf ein Anwesen oder die Zerstückelung eines
Nutzungsrechts sind nur aus wichtigem Grund, nur innerhalb derselben
Gemeinde und nur dann zulässig, wenn das Anwesen, auf welches das
Nutzungsrecht übertragen werden soll, das Haus- und Hofgrundstück
eines ausübenden Land- oder Forstwirts ist. 2 Sie bedürfen der
Genehmigung der Gemeinde. 3 Die Übertragung eines Nutzungsrechts auf
eine juristische Person des privaten Rechts oder eine Gesellschaft des
Handelsrechts ist unzulässig.
Bay GO Art. 81 Lasten und Ausgaben
(1) 1 Wer Nutzungen bezieht, hat die auf dem Gegenstand des Nutzungsrechts
ruhenden Lasten zu tragen und die zur Gewinnung der Nutzungen und zur
Erhaltung oder zur Erhöhung der Ertragsfähigkeit erforderlichen Ausgaben
zu bestreiten. 2 Wird Gemeindevermögen teilweise von der Gemeinde,
teilweise von Berechtigten genutzt, so sind diese Lasten und Ausgaben
entsprechend zu teilen.
(2) 1 Die Berechtigten sind verpflichtet, für die Nutzungen Gegenleistungen an
die Gemeinde zu entrichten, soweit dies bisher der Fall war. 2 Die Höhe

der Gegenleistungen bemißt sich nach dem Wertverhältnis zwischen
Nutzungen und Gegenleistungen am 1. Januar 1938.
Bay GO Art. 82 Ablösung und Aufhebung
(1) 1 Nutzungsrechte können durch Vereinbarung zwischen den Berechtigten
und der Gemeinde abgelöst werden. 2 Mit Zustimmung der Mehrheit der
Berechtigten können sämtliche Nutzungsrechte von der Gemeinde
abgelöst werden; dabei richtet sich das Stimmrecht nach den Anteilen am
Gesamtnutzungsrecht. 3 Werden einzelne Nutzungsrechte abgelöst, so
gehen sie auf die Gemeinde über; sie kann die Rechte nicht auf Dritte
übertragen. 4 Werden sämtliche Nutzungsrechte abgelöst, so gehen sie
unter.
(2) Nutzungsrechte können auf Antrag der Gemeinde durch die
Rechtsaufsichtsbehörde aufgehoben werden, wenn die Gemeinde
belastete Grundstücke ganz oder teilweise aus Gründen des Gemeinwohls
zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben benötigt.
(3) Werden Nutzungsrechte von der Gemeinde abgelöst oder von der
Rechtsaufsichtsbehörde aufgehoben, so sind die Berechtigten von der
Gemeinde angemessen zu entschädigen.
Bay GO Art. 83 Art und Umfang der Entschädigung
(1) 1 Die Entschädigung ist in Geld durch Zahlung eines einmaligen Betrags zu
leisten. 2 Die Berechtigten können verlangen, in Grundstücken entschädigt
zu werden, wenn
1. sie zur Sicherung ihrer Berufs- und Erwerbstätigkeit darauf angewiesen
sind,
2. das der Gemeinde zugemutet werden kann und
3. andere Vorschriften einer Entschädigung in Grundstücken nicht
entgegenstehen.
3
Ein Anspruch auf Zuteilung bestimmter Grundstücke besteht nicht.
(2) 1 Als Grundlage einer angemessenen Entschädigung gilt im allgemeinen
der Wert des Fünfundzwanzigfachen des durchschnittlichen jährlichen
Reinertrags der Nutzungen, die in den der Ablösung oder Aufhebung
unmittelbar vorhergehenden 15 Jahren gezogen worden sind oder bei
ungehinderter rechtmäßiger Ausübung des Rechts hätten gezogen werden
können. 2 Für die vereinbarte Ablösung gilt Entsprechendes.
(3) Über die Höhe der Entschädigung entscheiden im Streitfall die
ordentlichen Gerichte.
(4) 1 Waldgenossenschaften, die im Zusammenhang mit der Ablösung oder
Aufhebung von Nutzungsrechten als Körperschaften des öffentlichen
Rechts gebildet wurden, können aufgelöst werden, wenn andere
Vorschriften nicht entgegenstehen. 2 Die Rechtsverhältnisse bestehender
Waldgenossenschaften, insbesondere ihre Aufgaben, die Rechte und
Pflichten ihrer Mitglieder, ihre Auflösung und die Aufsicht werden durch
Rechtsverordnung des Staatsministeriums des Innern geregelt.

c) Von der Gemeinde verwaltete nichtrechtsfähige (fiduziarische)
Stiftungen
Bay GO Art. 84 Begriff; Verwaltung
(1) Vermögenswerte, die die Gemeinde von Dritten unter der Auflage
entgegennimmt, sie zu einem bestimmten öffentlichen Zweck zu
verwenden, ohne daß eine rechtsfähige Stiftung entsteht, sind ihrer
Zweckbestimmung gemäß nach den für das Gemeindevermögen
geltenden Vorschriften zu verwalten.
(2) 1 Die Vermögenswerte sind in ihrem Bestand ungeschmälert zu erhalten.
2
Sie sind vom übrigen Gemeindevermögen getrennt zu verwalten und so
anzulegen, daß sie für ihren Verwendungszweck verfügbar sind.
(3) 1 Der Ertrag darf nur für den Stiftungszweck verwendet werden. 2 Ist eine
Minderung eingetreten, so sollen die Vermögensgegenstände aus dem
Ertrag wieder ergänzt werden.
Bay GO Art. 85 Änderung des Verwendungszwecks; Aufhebung der
Zweckbestimmung
1 Soweit eine Änderung des Verwendungszwecks oder die Aufhebung der
Zweckbestimmung zulässig ist, beschließt hierüber der Gemeinderat. 2 Der
Beschluß bedarf der Genehmigung.
4. ABSCHNITT Gemeindliche Unternehmen
Bay GO Art. 86 Rechtsformen
Die Gemeinde kann Unternehmen außerhalb ihrer allgemeinen Verwaltung in
folgenden Rechtsformen betreiben:
1. als Eigenbetrieb,
2. als selbständiges Kommunalunternehmen des öffentlichen Rechts,
3. in den Rechtsformen des Privatrechts.
Bay GO Art. 87 Allgemeine Zulässigkeit von Unternehmen und
Beteiligungen
(1) 1 Die Gemeinde darf ein Unternehmen im Sinn von Art. 86 nur errichten,
übernehmen oder wesentlich erweitern, wenn
1. ein öffentlicher Zweck das Unternehmen erfordert, insbesondere wenn
die Gemeinde mit ihm gesetzliche Verpflichtungen oder ihre Aufgaben
gemäß Art. 83 Abs. 1 der Verfassung und Art. 57 dieses Gesetzes erfüllen
will,
2. das Unternehmen nach Art und Umfang in einem angemessenen
Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde und zum voraussichtlichen
Bedarf steht,
3. die dem Unternehmen zu übertragenden Aufgaben für die
Wahrnehmung außerhalb der allgemeinen Verwaltung geeignet sind,
4. bei einem Tätigwerden außerhalb der kommunalen Daseinsvorsorge der
Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen anderen erfüllt wird
oder erfüllt werden kann.
2 Alle Tätigkeiten oder Tätigkeitsbereiche, mit denen die Gemeinde oder

ihre Unternehmen an dem vom Wettbewerb beherrschten
Wirtschaftsleben teilnehmen, um Gewinn zu erzielen, entsprechen keinem
öffentlichen Zweck. 3 Soweit Unternehmen entgegen Satz 2 vor dem
1. September 1998 errichtet oder übernommen wurden, dürfen sie
weitergeführt, jedoch nicht erweitert werden.
(2) 1 Die Gemeinde darf mit ihren Unternehmen außerhalb des
Gemeindegebiets nur tätig werden, wenn dafür die Voraussetzungen des
Absatzes 1 vorliegen und die berechtigten Interessen der betroffenen
kommunalen Gebietskörperschaften gewahrt sind. 2 Bei der Versorgung
mit Strom und Gas gelten nur die Interessen als berechtigt, die nach den
Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes eine Einschränkung des
Wettbewerbs zulassen.
(3) 1 Für die Beteiligung der Gemeinde an einem Unternehmen gilt Absatz 1
entsprechend. 2 Absatz 2 gilt entsprechend, wenn sich die Gemeinde an
einem auch außerhalb ihres Gebiets tätigen Unternehmen in einem
Ausmaß beteiligt, das den auf das Gemeindegebiet entfallenden Anteil an
den Leistungen des Unternehmens erheblich übersteigt.
(4) 1 Bankunternehmen darf die Gemeinde weder errichten noch sich an ihnen
beteiligen. 2 Für das öffentliche Sparkassenwesen verbleibt es bei den
besonderen Vorschriften. 3 Die Gemeinde kann einen einzelnen
Geschäftsanteil an einer eingetragenen Kreditgenossenschaft erwerben,
wenn eine Nachschußpflicht ausgeschlossen oder die Haftsumme auf einen
bestimmten Betrag beschränkt ist.
Bay GO Art. 88 Eigenbetriebe
(1) Eigenbetriebe sind gemeindliche Unternehmen, die außerhalb der
allgemeinen Verwaltung als Sondervermögen ohne eigene
Rechtspersönlichkeit geführt werden.
(2) Für Eigenbetriebe bestellt der Gemeinderat eine Werkleitung und einen
Werkausschuß.
(3) 1 Die Werkleitung führt die laufenden Geschäfte des Eigenbetriebs. 2 Sie ist
insoweit zur Vertretung nach außen befugt; der Gemeinderat kann ihr mit
Zustimmung des ersten Bürgermeisters weitere Vertretungsbefugnisse
übertragen. 3 Die Werkleitung ist Dienstvorgesetzter der Beamten im
Eigenbetrieb und führt die Dienstaufsicht über sie und die im Eigenbetrieb
tätigen Angestellten und Arbeiter. 4 Der Gemeinderat kann mit
Zustimmung des ersten Bürgermeisters der Werkleitung für Beamte,
Angestellte und Arbeiter im Eigenbetrieb personalrechtliche Befugnisse in
entsprechender Anwendung von Art. 43 Abs. 2 übertragen.
(4) 1 Im übrigen beschließt über die Angelegenheiten des Eigenbetriebs der
Werkausschuß, soweit nicht der Gemeinderat sich die Entscheidung
allgemein vorbehält oder im Einzelfall an sich zieht. 2 Der Werkausschuß
ist ein beschließender Ausschuß im Sinn der Art. 32 und 55. 3 Im Fall des
Art. 43 Abs. 1 Satz 2 sollen Befugnisse gegenüber Beamten, Angestellten
und Arbeitern im Eigenbetrieb auf den Werkausschuß übertragen werden.
(5) 1 Die Art. 61, 62, 67, 69 bis 72, 73 Abs. 1, Art. 74, 75, 77, 100 Abs. 4 und
Art. 101 gelten entsprechend. 2 Im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften

werden die Angelegenheiten des Eigenbetriebs durch eine Betriebssatzung
geregelt.
(6) 1 Die Gemeinde kann Einrichtungen innerhalb der allgemeinen Verwaltung
(Regiebetriebe) ganz oder teilweise nach den Vorschriften über die
Wirtschaftsführung der Eigenbetriebe führen, wenn die Abweichung von
den allgemeinen kommunalwirtschaftlichen Vorschriften nach Art und
Umfang der Einrichtung zweckmäßig ist. 2 Hierbei können auch
Regelungen getroffen werden, die von einzelnen für Eigenbetriebe
geltenden Vorschriften abweichen.
Bay GO Art. 89 Selbständige Kommunalunternehmen des öffentlichen
Rechts
(1) 1 Die Gemeinde kann selbständige Unternehmen in der Rechtsform einer
Anstalt des öffentlichen Rechts (Kommunalunternehmen) errichten oder
bestehende Regie- und Eigenbetriebe im Weg der Gesamtrechtsnachfolge
in Kommunalunternehmen umwandeln. 2 Das Kommunalunternehmen
kann sich nach Maßgabe der Unternehmenssatzung und in entsprechender
Anwendung der für die Gemeinde geltenden Vorschriften an anderen
Unternehmen beteiligen, wenn das dem Unternehmenszweck dient.
(2) 1 Die Gemeinde kann dem Kommunalunternehmen einzelne oder alle mit
einem bestimmten Zweck zusammenhängende Aufgaben ganz oder
teilweise übertragen. 2 Sie kann nach Maßgabe des Art. 24 durch
gesonderte Satzung einen Anschluß- und Benutzungszwang zugunsten des
Kommunalunternehmens festlegen und das Unternehmen zur
Durchsetzung entsprechend Art. 27 ermächtigen. 3 Sie kann ihm auch das
Recht einräumen, an ihrer Stelle Satzungen und, soweit Landesrecht zu
deren Erlaß ermächtigt, auch Verordnungen für das übertragene
Aufgabengebiet zu erlassen; Art. 26 gilt sinngemäß.
(2 a) 1 Ein Unternehmen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft, an dem
ausschließlich die Gemeinde beteiligt ist, kann durch Formwechsel in ein
Kommunalunternehmen umgewandelt werden. 2 Die Umwandlung ist nur
zulässig, wenn keine Sonderrechte im Sinn des § 23 des
Umwandlungsgesetzes (UmwG) und keine Rechte Dritter an den Anteilen
der Gemeinde bestehen. 3 Der Formwechsel setzt den Erlass der
Unternehmenssatzung durch die Gemeinde und einen sich darauf
beziehenden Umwandlungsbeschluss der formwechselnden Gesellschaften
voraus. 4 Die §§ 193 bis 195, 197 bis 199, 200 Abs. 1 und § 201 UmwG
sind entsprechend anzuwenden. 5 Die Anmeldung zum Handelsregister
entsprechend § 198 UmwG erfolgt durch das vertretungsberechtigte
Organ der Kapitalgesellschaft. 6 Abweichend von Abs. 3 Satz 4 wird die
Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in ein Kommunalunternehmen mit
dessen Eintragung oder, wenn es nicht eingetragen wird, mit der
Eintragung der Umwandlung in das Handelsregister wirksam; § 202 Abs. 1
und 3 UmwG ist entsprechend anzuwenden. 7 Ist bei der
Kapitalgesellschaft ein Betriebsrat eingerichtet, bleibt dieser nach dem
Wirksamwerden der Umwandlung als Personalrat des
Kommunalunternehmens bis zu den nächsten regelmäßigen
Personalratswahlen bestehen.

(3) 1 Die Gemeinde regelt die Rechtsverhältnisse des Kommunalunternehmens
durch eine Unternehmenssatzung. 2 Die Unternehmenssatzung muß
Bestimmungen über den Namen und die Aufgaben des Unternehmens, die
Anzahl der Mitglieder des Vorstands und des Verwaltungsrats und die
Höhe des Stammkapitals enthalten. 3 Die Gemeinde hat die
Unternehmenssatzung und deren Änderungen gemäß Art. 26 Abs. 2
bekanntzumachen. 4 Das Kommunalunternehmen entsteht am Tag nach
der Bekanntmachung, wenn nicht in der Unternehmenssatzung ein
späterer Zeitpunkt bestimmt ist.
(4) Die Gemeinde haftet für die Verbindlichkeiten des
Kommunalunternehmens unbeschränkt, soweit nicht Befriedigung aus
dessen Vermögen zu erlangen ist (Gewährträgerschaft).
Bay GO Art. 90 Organe des Kommunalunternehmens, Personal
(1) 1 Das Kommunalunternehmen wird von einem Vorstand in eigener
Verantwortung geleitet, soweit nicht gesetzlich oder durch die
Unternehmenssatzung etwas anderes bestimmt ist. 2 Der Vorstand vertritt
das Kommunalunternehmen nach außen. 3 Die Gemeinde hat darauf
hinzuwirken, daß jedes Vorstandsmitglied vertraglich verpflichtet wird, die
ihm im Geschäftsjahr jeweils gewährten Bezüge im Sinn von § 285 Nr. 9
Buchst. a des Handelsgesetzbuchs der Gemeinde jährlich zur
Veröffentlichung mitzuteilen.
(2) 1 Die Geschäftsführung des Vorstands wird von einem Verwaltungsrat
überwacht. 2 Der Verwaltungsrat bestellt den Vorstand auf höchstens fünf
Jahre; eine erneute Bestellung ist zulässig. 3 Er entscheidet außerdem
über
1. den Erlaß von Satzungen und Verordnungen gemäß Art. 89 Abs. 2
Satz 3,
2. die Feststellung des Wirtschaftsplans und des Jahresabschlusses,
3. die Festsetzung allgemein geltender Tarife und Entgelte für die
Leistungsnehmer,
4. die Beteiligung des Kommunalunternehmens an anderen Unternehmen,
5. die Bestellung des Abschlußprüfers,
6. die Ergebnisverwendung.
4
Im Fall des Satzes 3 Nr. 1 unterliegen die Mitglieder des Verwaltungsrats
den Weisungen des Gemeinderats. 5 Die Unternehmenssatzung kann
vorsehen, daß der Gemeinderat den Mitgliedern des Verwaltungsrats auch
in bestimmten anderen Fällen Weisungen erteilen kann. 6 Die Abstimmung
entgegen der Weisung berührt die Gültigkeit des Beschlusses des
Verwaltungsrats nicht. 7 Für den Ausschluss wegen persönlicher
Beteiligung gilt Art. 49 entsprechend.
(3) 1 Der Verwaltungsrat besteht aus dem vorsitzenden Mitglied und den
übrigen Mitgliedern. 2 Den Vorsitz führt der erste Bürgermeister; mit
seiner Zustimmung kann der Gemeinderat eine andere Person zum
vorsitzenden Mitglied bestellen. 3 Das vorsitzende Mitglied nach Satz 2
Halbsatz 2 und die übrigen Mitglieder des Verwaltungsrats werden vom
Gemeinderat für sechs Jahre bestellt. 4 Die Amtszeit von Mitgliedern des
Verwaltungsrats, die dem Gemeinderat angehören, endet mit dem Ende
der Wahlzeit oder dem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Gemeinderat

oder bei berufsmäßigen Gemeinderatsmitgliedern mit dem Ausscheiden
aus dem Beamtenverhältnis. 5 Die Mitglieder des Verwaltungsrats üben ihr
Amt bis zum Amtsantritt der neuen Mitglieder weiter aus. 6 Mitglieder des
Verwaltungsrats können nicht sein:
1. Beamte und leitende oder hauptberufliche Angestellte des
Kommunalunternehmens,
2. leitende Beamte und leitende Angestellte von juristischen Personen
oder sonstigen Organisationen des öffentlichen oder privaten Rechts, an
denen das Kommunalunternehmen mit mehr als 50 v. H. beteiligt ist; eine
Beteiligung am Stimmrecht genügt,
3. Beamte und Angestellte der Rechtsaufsichtsbehörde, die unmittelbar
mit Aufgaben der Aufsicht über das Kommunalunternehmen befaßt sind.
(4) 1 Das Kommunalunternehmen hat das Recht, Dienstherr von Beamten zu
sein, wenn es auf Grund einer Aufgabenübertragung nach Art. 89 Abs. 2
hoheitliche Befugnisse ausübt. 2 Wird es aufgelöst, hat die Gemeinde die
Beamten und die Versorgungsempfänger zu übernehmen. 3 Wird das
Unternehmensvermögen ganz oder teilweise auf andere juristische
Personen des öffentlichen Rechts mit Dienstherrnfähigkeit übertragen, so
gelten für die Übernahme und die Rechtsstellung der Beamten und der
Versorgungsempfänger des Kommunalunternehmens Art. 51 bis 54 und
69 BayBG, bei länderübergreifendem Vermögensübergang §§ 16 bis 19
des Beamtenstatusgesetzes.
(5) 1 Beamten in einem Regie- oder Eigenbetrieb, der nach Art. 89 Abs. 1
Satz 1 ganz oder teilweise in ein Kommunalunternehmen umgewandelt
wird, kann im dienstlichen oder öffentlichen Interesse mit ihrer
Zustimmung eine ihrem Amt entsprechende Tätigkeit bei dem
Kommunalunternehmen zugewiesen werden. 2 Die Zuweisung bedarf nicht
der Zustimmung des Beamten, wenn dringende öffentliche Interessen sie
erfordern. 3 Die Rechtsstellung des Beamten bleibt unberührt. 4 Über die
Zuweisung entscheidet die oberste Dienstbehörde.
Bay GO Art. 91 Sonstige Vorschriften für Kommunalunternehmen
(1) Der Jahresabschluß und der Lagebericht von Kommunalunternehmen
werden nach den für große Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften
des Handelsgesetzbuchs aufgestellt und geprüft, sofern nicht
weitergehende gesetzliche Vorschriften gelten oder andere gesetzliche
Vorschriften entgegenstehen.
(2) Die Organe der Rechnungsprüfung der Gemeinde haben das Recht, sich
zur Klärung von Fragen, die bei der Prüfung nach Art. 106 Abs. 4 Sätze 2
und 3 auftreten, unmittelbar zu unterrichten und zu diesem Zweck den
Betrieb, die Bücher und Schriften des Kommunalunternehmens
einzusehen.
(3) Die Art. 4 Abs. 2, Art. 61, 62, 69, 70, 74, 75, 77 und 101 und die
Vorschriften des Vierten Teils über die staatliche Aufsicht und die
Rechtsmittel sind auf das Kommunalunternehmen sinngemäß
anzuwenden.
(4) Das Unternehmen ist zur Vollstreckung von Verwaltungsakten in
demselben Umfang berechtigt wie die Gemeinde, wenn es auf Grund einer

Aufgabenübertragung nach Art. 89 Abs. 2 hoheitliche Befugnisse ausübt
und bei der Aufgabenübertragung nichts Abweichendes geregelt wird.
Bay GO Art. 92 Unternehmen in Privatrechtsform
(1) 1 Gemeindliche Unternehmen in Privatrechtsform und gemeindliche
Beteiligungen an Unternehmen in Privatrechtsform sind nur zulässig, wenn
1. im Gesellschaftsvertrag oder in der Satzung sichergestellt ist, daß das
Unternehmen den öffentlichen Zweck gemäß Art. 87 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
erfüllt,
2. die Gemeinde angemessenen Einfluß im Aufsichtsrat oder in einem
entsprechenden Gremium erhält,
3. die Haftung der Gemeinde auf einen bestimmten, ihrer
Leistungsfähigkeit angemessenen Betrag begrenzt wird; die
Rechtsaufsichtsbehörde kann von der Haftungsbegrenzung befreien.
2
Zur Sicherstellung des öffentlichen Zwecks von Gesellschaften mit
beschränkter Haftung soll im Gesellschaftsvertrag oder in der Satzung
bestimmt werden, daß die Gesellschafterversammlung auch über den
Erwerb und die Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen und
über den Abschluß und die Änderung von Unternehmensverträgen
beschließt. 3 In der Satzung von Aktiengesellschaften soll bestimmt
werden, daß zum Erwerb und zur Veräußerung von Unternehmen und
Beteiligungen die Zustimmung des Aufsichtsrats notwendig ist.
(2) Die Gemeinde darf dem Erwerb von Unternehmen und Beteiligungen
durch Unternehmen in Privatrechtsform, an denen sie unmittelbar oder
mittelbar beteiligt ist, nur unter entsprechender Anwendung der für sie
selbst geltenden Vorschriften zustimmen.
Bay GO Art. 93 Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in
Privatrechtsform
(1) 1 Der erste Bürgermeister vertritt die Gemeinde in der
Gesellschafterversammlung oder einem entsprechenden Organ. 2 Mit
Zustimmung des ersten Bürgermeisters und der weiteren Bürgermeister
kann der Gemeinderat eine andere Person zur Vertretung widerruflich
bestellen.
(2) 1 Die Gemeinde soll bei der Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrags oder
der Satzung darauf hinwirken, daß ihr das Recht eingeräumt wird,
Mitglieder in einen Aufsichtsrat oder ein entsprechendes Gremium zu
entsenden, soweit das zur Sicherung eines angemessenen Einflusses
notwendig ist. 2 Vorbehaltlich entgegenstehender gesetzlicher Vorschriften
haben Personen, die von der Gemeinde entsandt oder auf ihre
Veranlassung gewählt wurden, die Gemeinde über alle wichtigen
Angelegenheiten möglichst frühzeitig zu unterrichten und ihr auf
Verlangen Auskunft zu erteilen. 3 Soweit zulässig, soll sich die Gemeinde
ihnen gegenüber Weisungsrechte im Gesellschaftsvertrag oder der
Satzung vorbehalten.
(3) 1 Wird die Person, die die Gemeinde vertritt oder werden die in Absatz 2
genannten Personen aus ihrer Tätigkeit haftbar gemacht, stellt die
Gemeinde sie von der Haftung frei. 2 Bei Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit kann die Gemeinde Rückgriff nehmen, es sei denn, das

schädigende Verhalten beruhte auf ihrer Weisung. 3 Die Sätze 1 und 2
gelten entsprechend für Personen, die auf Veranlassung der Gemeinde als
nebenamtliche Mitglieder des geschäftsführenden Unternehmensorgans
bestellt sind.
Bay GO Art. 94 Sonstige Vorschriften für Unternehmen in
Privatrechtsform
(1) 1 Gehören der Gemeinde Anteile an einem Unternehmen in dem in § 53
des Haushaltsgrundsätzegesetzes (HGrG) bezeichneten Umfang, so hat sie
1. darauf hinzuwirken, daß in sinngemäßer Anwendung der für
Eigenbetriebe geltenden Vorschriften für jedes Wirtschaftsjahr ein
Wirtschaftsplan aufgestellt und der Wirtschaftsführung eine fünfjährige
Finanzplanung zugrunde gelegt wird,
2. dafür Sorge zu tragen, daß der Jahresabschluß und der Lagebericht
nach den für große Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften des
Handelsgesetzbuchs aufgestellt und geprüft werden, sofern nicht
weitergehende gesetzliche Vorschriften gelten oder andere gesetzliche
Vorschriften entgegenstehen,
3. die Rechte nach § 53 Abs. 1 HGrG auszuüben,
4. darauf hinzuwirken, daß ihr und dem für sie zuständigen überörtlichen
Prüfungsorgan die in § 54 HGrG vorgesehenen Befugnisse eingeräumt
werden,
5. darauf hinzuwirken, daß jedes Mitglied des geschäftsführenden
Unternehmensorgans vertraglich verpflichtet wird, die ihm im
Geschäftsjahr jeweils gewährten Bezüge im Sinn von § 285 Nr. 9
Buchst. a des Handelsgesetzbuchs der Gemeinde jährlich zur
Veröffentlichung entsprechend Absatz 3 Satz 2 mitzuteilen.
2
Die Rechtsaufsichtsbehörde kann Ausnahmen zulassen.
(2) 1 Ist eine Beteiligung der Gemeinde an einem Unternehmen keine
Mehrheitsbeteiligung im Sinne des § 53 HGrG, so soll die Gemeinde,
soweit ihr Interesse das erfordert, darauf hinwirken, daß in der Satzung
oder im Gesellschaftsvertrag der Gemeinde die Rechte nach § 53 Abs. 1
HGrG und der Gemeinde und dem für sie zuständigen überörtlichen
Prüfungsorgan die Befugnisse nach § 54 HGrG eingeräumt werden. 2 Bei
mittelbaren Beteiligungen gilt das nur, wenn die Beteiligung den vierten
Teil der Anteile übersteigt und einer Gesellschaft zusteht, an der die
Gemeinde allein oder zusammen mit anderen Gebietskörperschaften oder
deren Zusammenschlüssen mit Mehrheit im Sinn des § 53 HGrG beteiligt
ist.
(3) 1 Die Gemeinde hat jährlich einen Bericht über ihre Beteiligungen an
Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts zu erstellen, wenn ihr
mindestens der zwanzigste Teil der Anteile eines Unternehmens gehört.
2
Der Beteiligungsbericht soll insbesondere Angaben über die Erfüllung des
öffentlichen Zwecks, die Beteiligungsverhältnisse, die Zusammensetzung
der Organe der Gesellschaft, die Bezüge der einzelnen Mitglieder des
geschäftsführenden Unternehmensorgans gemäß Absatz 1 Nr. 5, die
Ertragslage und die Kreditaufnahme enthalten. 3 Haben die Mitglieder des
geschäftsführenden Unternehmensorgans ihr Einverständnis mit der
Veröffentlichung ihrer Einzelbezüge nicht erklärt, sind ihre Gesamtbezüge

so zu veröffentlichen, wie sie von der Gesellschaft nach den Vorschriften
des Handelsgesetzbuchs in den Anhang zum Jahresabschluß
aufgenommen werden. 4 Der Bericht ist dem Gemeinderat vorzulegen.
5
Die Gemeinde weist ortsüblich darauf hin, daß jeder Einsicht in den
Bericht nehmen kann.
Bay GO Art. 95 Grundsätze für die Führung gemeindlicher
Unternehmen
(1) 1 Eigenbetriebe und Kommunalunternehmen sind unter Beachtung
betriebswirtschaftlicher Grundsätze und des Grundsatzes der Sparsamkeit
und Wirtschaftlichkeit so zu führen, daß der öffentliche Zweck erfüllt wird.
2
Entsprechendes gilt für die Steuerung und Überwachung von
Unternehmen in Privatrechtsform, an denen die Gemeinde mit mehr als
50 v. H. beteiligt ist; bei einer geringeren Beteiligung soll die Gemeinde
darauf hinwirken.
(2) Gemeindliche Unternehmen dürfen keine wesentliche Schädigung und
keine Aufsaugung selbständiger Betriebe in Landwirtschaft, Handwerk,
Handel, Gewerbe und Industrie bewirken.
Bay GO Art. 96 Anzeigepflichten
(1) 1 Entscheidungen der Gemeinde über
1. die Errichtung, Übernahme und wesentliche Erweiterung sowie die
Änderung der Rechtsform oder der Aufgaben gemeindlicher Unternehmen,
2. die unmittelbare oder mittelbare Beteiligung der Gemeinde an
Unternehmen,
3. die gänzliche oder teilweise Veräußerung gemeindlicher Unternehmen
oder Beteiligungen,
4. die Auflösung von Kommunalunternehmen
sind der Rechtsaufsichtsbehörde rechtzeitig, mindestens aber sechs
Wochen vor ihrem Vollzug, vorzulegen. 2 In den Fällen des Satzes 1 Nrn. 2
und 3 besteht keine Anzeigepflicht, wenn die Entscheidung weniger als
den zwanzigsten Teil der Anteile des Unternehmens betrifft. 3 Aus der
Vorlage muß zu ersehen sein, ob die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt
sind. 4 Die Unternehmenssatzung von Kommunalunternehmen ist der
Rechtsaufsichtsbehörde stets vorzulegen.
(2) Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 und die Sätze 2 und 3 gelten entsprechend für
Entscheidungen des Verwaltungsrats eines Kommunalunternehmens.
Bay GO Artikel 97 bis 99 (weggefallen)
5. ABSCHNITT Kassen- und Rechnungswesen
Bay GO Art. 100 Gemeindekasse
(1) Die Gemeindekasse erledigt alle Kassengeschäfte der Gemeinde.
(2) 1 Die Gemeinde hat einen Kassenverwalter und einen Stellvertreter zu
bestellen. 2 Diese Verpflichtung entfällt, wenn sie ihre Kassengeschäfte
ganz durch eine Stelle außerhalb der Gemeindeverwaltung besorgen läßt.
3
Die Anordnungsbefugten der Gemeindeverwaltung, der Leiter und die

Prüfer des Rechnungsprüfungsamts und Bedienstete, denen örtliche
Kassenprüfungen übertragen sind, können nicht gleichzeitig die Aufgaben
eines Kassenverwalters oder seines Stellvertreters wahrnehmen.
(3) Der Kassenverwalter und sein Stellvertreter dürfen weder miteinander
noch mit den Anordnungsbefugten der Gemeindeverwaltung, dem Leiter
und den Prüfern des Rechnungsprüfungsamts und den Bediensteten,
denen örtliche Kassenprüfungen übertragen sind, durch ein
Angehörigenverhältnis im Sinn des Art. 20 Abs. 5 des Bayerischen
Verwaltungsverfahrensgesetzes verbunden sein.
(4) 1 Sonderkassen sollen mit der Gemeindekasse verbunden werden. 2 Ist
eine Sonderkasse nicht mit der Gemeindekasse verbunden, gelten für den
Verwalter der Sonderkasse und dessen Stellvertreter die Absätze 2 und 3
entsprechend.
Bay GO Art. 101 Übertragung von Kassen- und Rechnungsgeschäften
Die Gemeinde kann das Ermitteln von Ansprüchen und von
Zahlungsverpflichtungen, das Vorbereiten der entsprechenden
Kassenanordnungen, die Kassengeschäfte und das Rechnungswesen ganz oder
zum Teil von einer Stelle außerhalb der Gemeindeverwaltung besorgen lassen,
wenn die ordnungsgemäße und sichere Erledigung und die Prüfung nach den
für die Gemeinde geltenden Vorschriften gewährleistet sind.
Bay GO Art. 102 Rechnungslegung, Jahresabschluss
(1) 1 Im Jahresabschluss beziehungsweise in der Jahresrechnung ist das
Ergebnis der Haushaltswirtschaft einschließlich des Stands des Vermögens
und der Verbindlichkeiten zu Beginn und am Ende des Haushaltsjahres
nachzuweisen. 2 Bei Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der
doppelten kommunalen Buchführung besteht der Jahresabschluss aus der
Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung, der Vermögensrechnung (Bilanz)
und dem Anhang. 3 Bei Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der
Kameralistik besteht die Jahresrechnung aus dem kassenmäßigen
Abschluss und der Haushaltsrechnung. 4 Der Jahresabschluss
beziehungsweise die Jahresrechnung ist durch einen Rechenschaftsbericht
zu erläutern.
(2) Der Jahresabschluss beziehungsweise die Jahresrechnung ist innerhalb
von sechs Monaten, der konsolidierte Jahresabschluss (Art. 102 a)
innerhalb von zehn Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres
aufzustellen und sodann dem Gemeinderat vorzulegen.
(3) 1 Nach Durchführung der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung und der
Jahresabschlüsse (Art. 103) und Aufklärung etwaiger Unstimmigkeiten
stellt der Gemeinderat alsbald, jedoch in der Regel bis zum 30. Juni des
auf das Haushaltsjahr folgenden übernächsten Jahres den Jahresabschluss
beziehungsweise die Jahresrechnung in öffentlicher Sitzung fest und
beschließt über die Entlastung. 2 Ist ein konsolidierter Jahresabschluss
aufzustellen (Art. 102 a), tritt an die Stelle des 30. Juni der 31. Dezember
des auf das Haushaltsjahr folgenden übernächsten Jahres. 3 Verweigert
der Gemeinderat die Entlastung oder spricht er sie mit Einschränkungen
aus, hat er die dafür maßgebenden Gründe anzugeben.

(4) Die Gemeinderatsmitglieder können jederzeit die Berichte über die
Prüfungen einsehen.
Bay GO Art. 102 a Konsolidierter Jahresabschluss
(1) 1 Mit dem Jahresabschluss der Gemeinde sind die Jahresabschlüsse
1. der außerhalb der allgemeinen Verwaltung geführten Sondervermögen
ohne eigene Rechtspersönlichkeit,
2. der rechtlich selbstständigen Organisationseinheiten und
Vermögensmassen mit Nennkapital oder variablen Kapitalenteilen,
3. der Zweckverbände und Verwaltungsgemeinschaften mit
kaufmännischer Rechnungslegung und der gemeinsamen
Kommunalunternehmen und
4. der von der Gemeinde verwalteten kommunalen Stiftungen mit
kaufmännischem Rechnungswesen
zu konsolidieren. 2 Das gilt nicht für die Jahresabschlüsse der Sparkassen.
(2) 1 Aufgabenträger nach Abs. 1 sind entsprechend den §§ 300 bis 309 des
Handelsgesetzbuchs zu konsolidieren (Volkskonsolidierung), wenn bei der
Gemeinde die dem § 290 Abs. 1 und 2 des Handelsgesetzbuchs
entsprechenden Voraussetzungen vorliegen. 2 Andere Aufgabenträger als
nach Satz 1 sind entsprechend den §§ 311 und 312 des
Handelsgesetzbuchs zu konsolidieren, es sei denn, sie sind für die
Vermittlung eines den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Bildes
der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage von untergeordneter Bedeutung.
3
Aufgabenträger nach Abs. 1 Nr. 3 können auch entsprechend § 310 des
Handelsgesetzbuchs anteilsmäßig konsolidiert werden. 4 Für den Anteil an
einem Zweckverband oder einer Verwaltungsgemeinschaft ist der
Umlageschlüssel maßgebend.
(3) Der konsolidierte Jahresabschluss ist durch eine Kapitalflussrechnung zu
ergänzen und durch einen Konsolidierungsbericht zu erläutern.
(4) Die Gemeinde hat bei den in Abs. 1 Satz 1 genannten Aufgabenträgern,
Organisationseinheiten und Vermögensmassen darauf hinzuwirken, dass
ihr das Recht eingeräumt wird, von diesen alle Informationen und
Unterlagen zu erhalten, die sie für die Konsolidierung der
Jahresabschlüsse für erforderlich hält.
6. ABSCHNITT Prüfungswesen
Bay GO Art. 103 Örtliche Prüfungen
(1) 1 Der Jahresabschluss und der konsolidierte Jahresabschluss
beziehungsweise die Jahresrechnung sowie die Jahresabschlüsse der
Eigenbetriebe und der Krankenhäuser mit kaufmännischem
Rechnungswesen werden entweder vom Gemeinderat oder von einem
Rechnungsprüfungsausschuss geprüft (örtliche Rechnungsprüfung). 2 Über
die Beratungen sind Niederschriften aufzunehmen.
(2) In Gemeinden mit mehr als 5000 Einwohnern bildet der Gemeinderat aus
seiner Mitte einen Rechnungsprüfungsausschuß mit mindestens drei und
höchstens sieben Mitgliedern und bestimmt ein Ausschußmitglied zum
Vorsitzenden; Art. 33 Abs. 2 findet keine Anwendung.

(3) 1 Zur Prüfung der Jahresabschlüsse und des konsolidierten
Jahresabschlusses sowie der Jahresrechnung können Sachverständige
zugezogen werden. 2 In Gemeinden, in denen ein Rechnungsprüfungsamt
eingerichtet ist (Art. 104), ist das Rechnungsprüfungsamt umfassend als
Sachverständiger heranzuziehen.
(4) Die örtliche Prüfung der Jahresrechnung und der Jahresabschlüsse ist
innerhalb von zwölf Monaten, die des konsolidierten Jahresabschlusses
innerhalb von 18 Monaten nach Abschluß des Haushaltsjahres
durchzuführen.
(5) 1 Die örtliche Kassenprüfung obliegt dem ersten Bürgermeister. 2 Er
bedient sich in Gemeinden, in denen ein Rechnungsprüfungsamt
eingerichtet ist, dieses Amts.
Bay GO Art. 104 Rechnungsprüfungsamt
(1) 1 Kreisfreie Gemeinden müssen ein Rechnungsprüfungsamt einrichten.
2
Kreisangehörige Gemeinden können ein Rechnungsprüfungsamt
einrichten, wenn ein Bedürfnis dafür besteht und die Kosten in
angemessenem Verhältnis zum Umfang der Verwaltung stehen.
(2) 1 Das Rechnungsprüfungsamt ist bei der örtlichen Rechnungsprüfung dem
Gemeinderat und bei den örtlichen Kassenprüfungen dem ersten
Bürgermeister unmittelbar verantwortlich. 2 Der Gemeinderat und der
erste Bürgermeister können besondere Aufträge zur Prüfung der
Verwaltung erteilen. 3 Das Rechnungsprüfungsamt ist bei der
Wahrnehmung seiner Aufgaben unabhängig und nur dem Gesetz
unterworfen. 4 Im übrigen bleiben die Befugnisse des ersten
Bürgermeisters unberührt, dem das Rechnungsprüfungsamt unmittelbar
untersteht.
(3) 1 Der Gemeinderat bestellt den Leiter, seinen Stellvertreter und die Prüfer
des Rechnungsprüfungsamts und beruft sie ab. 2 Der Gemeinderat kann
den Leiter des Rechnungsprüfungsamts und seinen Stellvertreter gegen
ihren Willen nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl
der Mitglieder des Gemeinderats abberufen, wenn sie ihre Aufgabe nicht
ordnungsgemäß erfüllen. 3 Die Abberufung von Prüfern des
Rechnungsprüfungsamts gegen ihren Willen bedarf einer Mehrheit von
zwei Dritteln der stimmberechtigten Gemeinderatsmitglieder.
(4) 1 Der Leiter des Rechnungsprüfungsamts muß Beamter auf Lebenszeit
sein. 2 Er muß mindestens die Befähigung für den gehobenen
nichttechnischen Verwaltungsdienst und die für sein Amt erforderliche
Erfahrung und Eignung besitzen.
(5) 1 Der Leiter, sein Stellvertreter und die Prüfer des Rechnungsprüfungsamts
dürfen eine andere Stellung in der Gemeinde nur innehaben, wenn das mit
ihren Prüfungsaufgaben vereinbar ist. 2 Sie dürfen Zahlungen für die
Gemeinde weder anordnen noch ausführen. 3 Für den Leiter des
Rechnungsprüfungsamts und seinen Stellvertreter gilt außerdem Art. 100
Abs. 3 entsprechend.

Bay GO Art. 105 Überörtliche Prüfungen
(1) Die überörtlichen Rechnungs- und Kassenprüfungen werden bei den
Mitgliedern des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands durch diesen
Verband, bei den übrigen Gemeinden durch die staatlichen
Rechnungsprüfungsstellen der Landratsämter durchgeführt (überörtliche
Prüfungsorgane).
(2) Die überörtliche Rechnungsprüfung findet alsbald nach der Feststellung
des Jahresabschlusses und des konsolidierten Jahresabschlusses
beziehungsweise der Jahresrechnung sowie der Jahresabschlüsse der
Eigenbetriebe und der Krankenhäuser mit kaufmännischem
Rechnungswesen statt.
Bay GO Art. 106 Inhalt der Rechnungs- und Kassenprüfungen
(1) Die Rechnungsprüfung erstreckt sich auf die Einhaltung der für die
Wirtschaftsführung geltenden Vorschriften und Grundsätze, insbesondere
darauf, ob
1. die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan eingehalten worden sind,
2. die Einzahlungen und Auszahlungen sowie Erträge und Aufwendungen
beziehungsweise die Einnahmen und Ausgaben begründet und belegt sind
sowie der Jahresabschluss und der konsolidierte Jahresabschluss
beziehungsweise die Jahresrechnung sowie die Vermögensnachweise
ordnungsgemäß aufgestellt sind,
3. wirtschaftlich und sparsam verfahren wird,
4. die Aufgaben mit geringerem Personal- oder Sachaufwand oder auf
andere Weise wirksamer erfüllt werden können.
(2) 1 Die Wirtschaftsführung der Krankenhäuser einschließlich der
Jahresabschlüsse unterliegen der Rechnungsprüfung. 2 Absatz 1 gilt
entsprechend.
(3) 1 Die Rechnungsprüfung umfaßt auch die Wirtschaftsführung der
Eigenbetriebe unter entsprechender Anwendung des Absatzes 1. 2 Dabei
ist auf das Ergebnis der Abschlußprüfung (Art. 107) mit abzustellen.
(4) 1 Im Rahmen der Rechnungsprüfung wird die Betätigung der Gemeinde bei
Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen die
Gemeinde unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, unter Beachtung
kaufmännischer Grundsätze mitgeprüft. 2 Entsprechendes gilt bei Erwerbsund
Wirtschaftsgenossenschaften, in denen die Gemeinde Mitglied ist,
sowie bei Kommunalunternehmen. 3 Die Rechnungsprüfung umfaßt ferner
die Buch-, Betriebs- und sonstigen Prüfungen, die sich die Gemeinde bei
der Hingabe eines Darlehens oder sonst vorbehalten hat.
(5) Durch Kassenprüfungen werden die ordnungsmäßige Erledigung der
Kassengeschäfte, die ordnungsmäßige Einrichtung der Kassen und das
Zusammenwirken mit der Verwaltung geprüft.
(6) 1 Die Organe der Rechnungsprüfung der Gemeinde und das für sie
zuständige überörtliche Prüfungsorgan können verlangen, dass ihnen oder
ihren beauftragten Prüfern Unterlagen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben
für erforderlich halten, vorgelegt oder ihnen innerhalb einer bestimmten
Frist übersandt werden. 2 Auskünfte sind ihnen oder ihren beauftragten
Prüfern zu erteilen. 3 Die Auskunftspflicht nach den Sätzen 1 und 2 besteht

auch, soweit hierfür in anderen Bestimmungen eine besondere
Rechtsvorschrift gefordert wird, und umfasst auch elektronisch
gespeicherte Daten sowie deren automatisierten Abruf.
Bay GO Art. 107 Abschlussprüfung bei Eigenbetrieben und
Kommunalunternehmen
(1) Der Jahresabschluß und der Lagebericht eines Eigenbetriebs und eines
Kommunalunternehmens sollen spätestens innerhalb von neun Monaten
nach Schluß des Wirtschaftsjahres durch einen sachverständigen Prüfer
(Abschlußprüfer) geprüft sein.
(2) Die Abschlußprüfung wird vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband
oder von einem Wirtschaftsprüfer oder von einer
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft durchgeführt.
(3) 1 Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die Vollständigkeit und
Ordnungsmäßigkeit des Jahresabschlusses unter Einbeziehung der
Buchführung und des Lageberichts. 2 Dabei werden auch geprüft
1. die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung,
2. die Entwicklung der Vermögens- und Ertragslage sowie die Liquidität
und Rentabilität,
3. die verlustbringenden Geschäfte und die Ursachen der Verluste, wenn
diese Geschäfte und die Ursachen für die Vermögens- und Ertragslage von
Bedeutung waren,
4. die Ursachen eines in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesenen
Jahresfehlbetrags.
VIERTER TEIL Staatliche Aufsicht und Rechtsmittel
1. ABSCHNITT Rechtsaufsicht und Fachaufsicht
Bay GO Art. 108 Sinn der staatlichen Aufsicht
Die Aufsichtsbehörden sollen die Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben
verständnisvoll beraten, fördern und schützen sowie die Entschlußkraft und die
Selbstverantwortung der Gemeindeorgane stärken.
Bay GO Art. 109 Inhalt und Grenzen der Aufsicht
(1) In den Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises (Art. 7) beschränkt
sich die staatliche Aufsicht darauf, die Erfüllung der gesetzlich
festgelegten und übernommenen öffentlich-rechtlichen Aufgaben und
Verpflichtungen der Gemeinden und die Gesetzmäßigkeit ihrer
Verwaltungstätigkeit zu überwachen (Rechtsaufsicht).
(2) 1 In den Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises (Art. 8)
erstreckt sich die staatliche Aufsicht auch auf die Handhabung des
gemeindlichen Verwaltungsermessens (Fachaufsicht). 2 Eingriffe in das
Verwaltungsermessen sind auf die Fälle zu beschränken, in denen
1. das Gemeinwohl oder öffentlich-rechtliche Ansprüche einzelner eine
Weisung oder Entscheidung erfordern oder
2. die Bundesregierung nach Art. 84 Abs. 5 oder Art. 85 Abs. 3 des
Grundgesetzes eine Weisung erteilt.

Bay GO Art. 110 Rechtsaufsichtsbehörden
1 Die Rechtsaufsicht über die kreisangehörigen Gemeinden obliegt dem
Landratsamt als staatliche Verwaltungsaufgabe. 2 Die Rechtsaufsicht über die
kreisfreien Gemeinden obliegt der Regierung. 3 Diese ist obere
Rechtsaufsichtsbehörde für die kreisangehörigen Gemeinden. 4 Das
Staatsministerium des Innern ist obere Rechtsaufsichtsbehörde für die
kreisfreien Gemeinden.
Bay GO Art. 111 Informationsrecht
1 Die Rechtsaufsichtsbehörde ist befugt, sich über alle Angelegenheiten der
Gemeinde zu unterrichten. 2 Sie kann insbesondere Anstalten und
Einrichtungen der Gemeinde besichtigen, die Geschäfts- und Kassenführung
prüfen sowie Berichte und Akten einfordern.
Bay GO Art. 112 Beanstandungsrecht
1 Die Rechtsaufsichtsbehörde kann rechtswidrige Beschlüsse und Verfügungen
der Gemeinde beanstanden und ihre Aufhebung oder Änderung verlangen.
2 Bei Nichterfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben oder Verpflichtungen kann
die Rechtsaufsichtsbehörde die Gemeinde zur Durchführung der notwendigen
Maßnahmen auffordern.
Bay GO Art. 113 Recht der Ersatzvornahme
1 Kommt die Gemeinde binnen einer ihr gesetzten angemessenen Frist den
Anordnungen der Rechtsaufsichtsbehörde nicht nach, kann diese die
notwendigen Maßnahmen an Stelle der Gemeinde verfügen und vollziehen.
2 Die Kosten trägt die Gemeinde.
Bay GO Art. 114 Bestellung eines Beauftragten
(1) Ist der geordnete Gang der Verwaltung durch Beschlußunfähigkeit des
Gemeinderats oder durch seine Weigerung, gesetzmäßige Anordnungen
der Rechtsaufsichtsbehörde auszuführen, ernstlich behindert, so kann die
Rechtsaufsichtsbehörde den ersten Bürgermeister ermächtigen, bis zur
Behebung des gesetzwidrigen Zustands für die Gemeinde zu handeln.
(2) 1 Weigert sich der erste Bürgermeister oder ist er aus tatsächlichen oder
rechtlichen Gründen verhindert, die Aufgaben nach Absatz 1
wahrzunehmen, so beauftragt die Rechtsaufsichtsbehörde die weiteren
Bürgermeister in ihrer Reihenfolge, für die Gemeinde zu handeln, solange
es erforderlich ist. 2 Sind keine weiteren Bürgermeister vorhanden oder
sind auch sie verhindert oder nicht handlungswillig, so handelt die
Rechtsaufsichtsbehörde für die Gemeinde.
(3) Die Staatsregierung kann ferner, wenn sich der gesetzwidrige Zustand
anders nicht beheben lässt, den Gemeinderat auflösen und dessen
Neuwahl anordnen.
Bay GO Art. 115 Fachaufsichtsbehörden
(1) 1 Die Zuständigkeit zur Führung der Fachaufsicht auf den einzelnen
Gebieten des übertragenen Wirkungskreises bestimmt sich nach den
hierfür geltenden besonderen Vorschriften. 2 Soweit solche besonderen

Vorschriften nicht bestehen, obliegt den Rechtsaufsichtsbehörden auch die
Führung der Fachaufsicht.
(2) Soweit Große Kreisstädte Aufgaben wahrnehmen, die ihnen nach Art. 9
Abs. 2 übertragen sind, richtet sich die Fachaufsicht nach den für
kreisfreie Gemeinden geltenden Vorschriften.
Bay GO Art. 116 Befugnisse der Fachaufsicht
(1) 1 Die Fachaufsichtsbehörden können sich über Angelegenheiten des
übertragenen Wirkungskreises in gleicher Weise wie die
Rechtsaufsichtsbehörden unterrichten (Art. 111). 2 Sie können ferner der
Gemeinde für die Behandlung übertragener Angelegenheiten unter
Beachtung des Art. 109 Abs. 2 Satz 2 Weisungen erteilen. 3 Zu
weitergehenden Eingriffen in die Gemeindeverwaltung sind die
Fachaufsichtsbehörden unbeschadet der Entscheidung über Widersprüche
(Art. 119 Nr. 2) nicht befugt.
(2) 1 Die Rechtsaufsichtsbehörden sind verpflichtet, die Fachaufsichtsbehörden
bei der Durchführung ihrer gesetzlichen Aufgaben nötigenfalls unter
Anwendung der in den Art. 113 und 114 festgelegten Befugnisse zu
unterstützen. 2 Bei der Ersatzvornahme tritt die Weisung der
Fachaufsichtsbehörde an die Stelle der Anordnung der
Rechtsaufsichtsbehörde. 3 Soweit Große Kreisstädte Aufgaben
wahrnehmen, die ihnen nach Art. 9 Abs. 2 übertragen sind, richtet sich die
Zuständigkeit der Rechtsaufsichtsbehörden im Rahmen von Satz 1 nach
den für kreisfreie Gemeinden geltenden Vorschriften.
Bay GO Art. 117 Genehmigungsbehörde
(1) Die in diesem Gesetz vorgeschriebenen Genehmigungen erteilt, soweit
nichts anderes bestimmt ist, die Rechtsaufsichtsbehörde (Art. 110).
(2) Gemeindliche Beschlüsse sowie Geschäfte des bürgerlichen Rechts
erlangen Rechtswirksamkeit erst mit der Erteilung der nach diesem Gesetz
erforderlichen Genehmigung.
(3) Die Anträge auf Erteilung der Genehmigungen sind ohne schuldhafte
Verzögerung zu verbescheiden.
Bay GO Art. 117 a Ausnahmegenehmigungen
1 Das Staatsministerium des Innern kann im Interesse der Weiterentwicklung
der kommunalen Selbstverwaltung zur Erprobung neuer Modelle der Steuerung
und des Haushalts- und Rechnungswesens, der Verfahrensvereinfachung und
der Verwaltungsführung auf Antrag im Einzelfall Ausnahmen von Regelungen
dieses Gesetzes und der nach Art. 123 erlassenen Vorschriften genehmigen.
2 Die Genehmigung ist zu befristen. 3 Bedingungen und Auflagen sind
insbesondere zulässig, um die Vergleichbarkeit des Kommunalrechtsvollzugs
auch im Rahmen einer Erprobung möglichst zu wahren und die Ergebnisse der
Erprobung für andere Gemeinden, für Landkreise und für Bezirke nutzbar zu
machen.

2. ABSCHNITT Rechtsmittel
Bay GO Artikel 118 (weggefallen)
Bay GO Art. 119 Erlaß des Widerspruchsbescheids
(§ 73 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO)
Den Widerspruchsbescheid erläßt
1. in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises die
Rechtsaufsichtsbehörde, die dabei auf die Prüfung der Rechtmäßigkeit
beschränkt ist; zuvor hat die Selbstverwaltungsbehörde nach § 72 VwGO auch
die Zweckmäßigkeit zu überprüfen,
2. in Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises die
Fachaufsichtsbehörde; ist Fachaufsichtsbehörde eine oberste Landesbehörde,
so entscheidet die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat; Art. 109
Abs. 2 Satz 2 findet keine Anwendung.
Bay GO Art. 120 Anfechtung aufsichtlicher Verwaltungsakte
Über den Widerspruch kreisangehöriger Gemeinden gegen einen aufsichtlichen
Verwaltungsakt entscheidet
1. in Angelegenheiten der Rechtsaufsicht die Regierung,
2. in Angelegenheiten der Fachaufsicht die höhere Fachaufsichtsbehörde; ist
höhere Fachaufsichtsbehörde eine oberste Landesbehörde, so entscheidet die
Behörde, die den aufsichtlichen Verwaltungsakt erlassen hat.
FÜNFTER TEIL Übergangs- und Schlußvorschriften
Bay GO Art. 121 Inkrafttreten
(1) 1 Dieses Gesetz ist dringlich. 2 Es tritt am 18. Januar 1952 in Kraft.
Amtliche Fußnote: Diese Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in der
ursprünglichen Fassung vom 25. Januar 1952 (GVBl S. 19). Der Zeitpunkt des Inkrafttretens
der späteren Änderungen ergibt sich aus den jeweiligen Änderungsgesetzen.
(2) gegenstandslos
Bay GO Art. 122 Einwohnerzahl
(1) 1 Soweit nach diesem Gesetz oder einer auf Grund dieses Gesetzes
erlassenen Rechtsverordnung die Einwohnerzahl von rechtlicher
Bedeutung ist, ist die Einwohnerzahl maßgebend, die bei der letzten Wahl
der Gemeinderatsmitglieder zugrunde gelegt wurde. 2 Art. 34 Abs. 3 bleibt
unberührt.
(2) weggefallen
Bay GO Art. 123 Ausführungsvorschriften
(1) 1 Das Staatsministerium des Innern erläßt die zum Vollzug dieses Gesetzes
erforderlichen Ausführungsvorschriften. 2 Es wird insbesondere ermächtigt,
im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen durch
Rechtsverordnungen zu regeln:
1. den Inhalt und die Gestaltung des Haushaltsplans einschließlich des
Stellenplans, der mittelfristigen Finanzplanung und des
Investitionsprogramms, ferner die Veranschlagung von Einzahlungen,

Auszahlungen, Erträgen und Aufwendungen beziehungsweise Einnahmen,
Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für einen vom Haushaltsjahr
abweichenden Wirtschaftszeitraum,
2. die Ausführung des Haushaltsplans, die Anordnung von Zahlungen, die
Haushaltsüberwachung, die Stundung, die Niederschlagung und den Erlaß
von Ansprüchen und die Behandlung von Kleinbeträgen,
3. die Ausschreibung von Lieferungen und Leistungen und die Vergabe von
Aufträgen,
4. die Bildung, vorübergehende Inanspruchnahme und Verwendung von
Rücklagen und deren Mindesthöhe,
5. die Bildung und Auflösung von Rückstellungen,
6. die Geldanlagen und ihre Sicherung,
7. die Erfassung, den Nachweis, die Bewertung und die Abschreibung der
Vermögensgegenstände; dabei kann die Bewertung und Abschreibung auf
einzelne Bereiche beschränkt werden,
8. die Aufstellung der Eröffnungsbilanz auch unter Abweichung von Art. 74
Abs. 4 und der folgenden Bilanzen,
9. die Kassenanordnungen, die Aufgaben und die Organisation der
Gemeindekasse und der Sonderkassen, den Zahlungsverkehr, die
Verwaltung der Kassenmittel, der Wertgegenstände und anderer
Gegenstände, die Buchführung sowie die Möglichkeit, daß die Buchführung
und die Verwahrung von Wertgegenständen von den Kassengeschäften
abgetrennt werden können,
10. den Inhalt und die Gestaltung der Jahresrechnung und die Abwicklung
der Vorjahresergebnisse,
11. den Inhalt und die Gestaltung des Jahresabschlusses und des
konsolidierten Jahresabschlusses; dabei können auch Ausnahmen von der
und Übergangsfristen für die Konsolidierungspflicht vorgesehen werden,
12. den Inhalt und die Gestaltung des Rechenschaftsberichts zur
Jahresrechnung beziehungsweise zum Jahresabschluss, des Anhangs zum
Jahresabschluss sowie des Konsolidierungsberichts zum konsolidierten
Jahresabschluss,
13. den Aufbau und die Verwaltung, die Wirtschaftsführung, das
Rechnungswesen und die Prüfung der Eigenbetriebe,
14. die Prüfung der Jahresrechnungen, der Jahresabschlüsse und der
konsolidierten Jahresabschlüsse, die Prüfung der Gemeindekasse und der
Sonderkassen, die Abschlußprüfung und die Freistellung von der
Abschlußprüfung, die Prüfung von Verfahren der automatisierten
Datenverarbeitung im Bereich des Finanzwesens der Gemeinden, die
Rechte und Pflichten der Prüfer, die über Prüfungen zu erstellenden
Berichte und deren weitere Behandlung sowie die Organisation der
staatlichen Rechnungsprüfungsstellen der Landratsämter,
15. das Verfahren bei der Errichtung der Kommunalunternehmen sowie
bei der Umwandlung von Kapitalgesellschaften in Kommunalunternehmen
und den Aufbau, die Verwaltung, die Wirtschaftsführung sowie das
Rechnungs- und Prüfungswesen der Kommunalunternehmen.
3 Das Staatsministerium des Innern wird weiter ermächtigt, im
Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung,
Familie, Frauen und Gesundheit und mit dem Staatsministerium der

Finanzen die Wirtschaftsführung der Krankenhäuser und der
Pflegeeinrichtungen der Gemeinden durch Rechtsverordnung zu regeln.
(2) 1 Das Staatsministerium des Innern erläßt die erforderlichen
Verwaltungsvorschriften und gibt Muster, insbesondere für
1. die Haushaltssatzung und die Nachtragshaushaltssatzung,
2. die Darstellung des Haushaltsplans und des mittelfristigen Finanzplans
insbesondere
a) die Konten und Produkte bei Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen
der doppelten kommunalen Buchführung,
b) die Gliederung und die Gruppierung bei Haushaltswirtschaft nach den
Grundsätzen der Kameralistik,
3. die Form des Haushaltsplans und seiner Anlagen, des mittelfristigen
Finanzplans und des Investitionsprogramms,
4. die Gliederung und die Form des Jahresabschlusses und des
konsolidierten Jahresabschlusses,
5. die Darstellung und die Form der Vermögensnachweise,
6. die Kassenanordnungen, die Buchführung, die Jahresrechnung und ihre
Anlagen,
7. die Gliederung und die Form des Wirtschaftsplans und seiner Anlagen, des
mittelfristigen Finanzplans und des Investitionsprogramms, des
Jahresabschlusses, der Anlagenachweise und der Erfolgsübersicht für
Eigenbetriebe und für Krankenhäuser mit kaufmännischem
Rechnungswesen,
im Allgemeinen Ministerialblatt bekannt. 2 Es kann solche Muster für
verbindlich erklären. 3 Die Zuordnung der einzelnen Geschäftsvorfälle zu den
Darstellungen gemäß Satz 1 Nrn. 2 bis 5 kann durch Verwaltungsvorschrift
in gleicher Weise verbindlich festgestellt werden. 4 Die
Verwaltungsvorschriften zur Darstellung des Haushaltsplans und des
mittelfristigen Finanzplans sind im Einvernehmen mit dem Staatsministerium
der Finanzen zu erlassen.
Bay GO Art. 124 Einschränkung von Grundrechten
Auf Grund dieses Gesetzes können die Grundrechte auf Freiheit der Person und
der Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt werden (Art. 2 Abs. 2,
Art. 13 des Grundgesetzes, Art. 102 und 106 Abs. 3 der Verfassung).

Verordnung über Aufgaben der Großen
Kreisstädte (Bay GrKrV)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. März 1991 (GVBl. S. 123), geändert durch
Verordnungen vom 28. Juli 1992 (GVBl. S. 278), vom 15. September 1992 (GVBl. S. 440), vom 13.
Oktober 1992 (GVBl. S. 528, ber. S. 771), vom 14. September 1993 (GVBl. S. 724), vom 8. Januar
1996 (GVBl. S. 3), vom 14. Dezember 1999 (GVBl. S. 561), vom 7. Mai 2002 (GVBl. S. 199), vom
8. Mai 2007 (GVBl. S. 326), durch Gesetz vom 10. Dezember 2007 (GVBl. S. 864), durch
Verordnung vom 11. Dezember 2007 (GVBl. S. 981), durch Gesetz vom 10. Juni 2008 (GVBl.
S. 319) (FN BayRS 2020-1-1-3-I)
Auf Grund des Art. 9 Abs. 2 Satz 1 der Gemeindeordnung und des § 36 Abs. 2
Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten erläßt die Bayerische
Staatsregierung folgende Verordnung:
Bay GrKrV § 1
(1) Die Großen Kreisstädte erfüllen im übertragenen Wirkungskreis folgende
Aufgaben, die sonst vom Landratsamt als der unteren staatlichen
Verwaltungsbehörde wahrzunehmen sind:
1. Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde (Art. 53 Abs. 1 der
Bayerischen Bauordnung),
2. Aufgaben der Kreisverwaltungsbehörde (§ 21 des
Wasserhaushaltsgesetzes – WHG –, Art. 68, 69 und 75 des Bayerischen
Wassergesetzes – BayWG –)
a) in Verfahren über eine Erlaubnis nach § 7 WHG in Verbindung mit
Art. 16, 17 und 17 a BayWG für das Einleiten von Abwasser aus
Kleinkläranlagen mit einem Anfall häuslicher Abwässer bis zu 8 m 3 je Tag
und von Niederschlagswasser, soweit die Einleitung nicht nach § 7 Abs. 1
in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Nr. 4 des Abwasserabgabengesetzes
abgabepflichtig ist, in Gewässer,
b) nach §§ 19 g bis 19 l WHG Art. 37 BayWG und den auf diese Vorschrift
gestützten Rechtsverordnungen bei Heizölverbrauchertankanlagen,
c) nach § 21 WHG und Art. 68 und 69 BayWG in den Fällen der
Buchstaben a und b,
d) nach § 31 b Abs. 4 Satz 3 WHG,
3. Aufgaben der unteren Straßenverkehrsbehörde (Art. 4 Abs. 1 des
Gesetzes über Zuständigkeiten im Verkehrswesen),
4. Aufgaben der Kreisverwaltungsbehörde zum Vollzug des
Gaststättengesetzes und der auf Grund des Gaststättengesetzes
ergangenen Verordnung (§ 1 Abs. 1 der Gaststättenverordnung) sowie
zum Vollzug des § 15 Abs. 2 Satz 1 der Gewerbeordnung, soweit sich
diese Vorschrift auf Gewerbetreibende bezieht, die den Vorschriften des
Gaststättengesetzes unterliegen,
5. Aufgaben der Kreisverwaltungsbehörde zum Vollzug der §§ 33 a und
33 i der Gewerbeordnung (GewO) sowie des § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO,
soweit sich diese Vorschrift auf Gewerbebetriebe bezieht, die den
Vorschriften der §§ 33 a und 33 i GewO unterliegen, und zum Vollzug der
§§ 69 bis 69 b sowie § 70 a GewO, auch in Verbindung mit § 60 b Abs. 2
GewO (§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Verordnung zur Durchführung der
Gewerbeordnung),

6. Aufgaben der Kreisverwaltungsbehörde zum Vollzug des
Bestattungsgesetzes und der auf Grund des Bestattungsgesetzes
ergangenen Verordnung (§ 31 der Bestattungsverordnung),
7. Aufgaben der Kreisverwaltungsbehörde zum Vollzug des § 10 des
Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm (Art. 2 des Gesetzes zur Ausführung
des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm),
8. Aufgaben der Kreisverwaltungsbehörde zum Vollzug des § 1 Abs. 2 der
Verordnung zur Durchführung des Wohnraumförderungs- und
Wohnungsbindungsrechts (DVWoR),
9. Aufgaben der Kreisverwaltungsbehörde zum Vollzug des Art. 19 Abs. 3
und 5 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes,
10. weggefallen
11. Aufgaben der Kreisverwaltungsbehörde zum Vollzug des § 11 der
Zuständigkeitsverordnung im Bauwesen, wenn das Bauprodukt
ausschließlich im bauaufsichtlichen Bereich oder in einem Bereich
Verwendung findet, für den den Großen Kreisstädten nach den
vorstehenden Nummern der Aufgabenvollzug übertragen worden ist.
(2) Die Zuständigkeit der Großen Kreisstädte für die Verfolgung und Ahndung
von Ordnungswidrigkeiten richtet sich nach der Verordnung über
Zuständigkeiten im Ordnungswidrigkeitenrecht.
Bay GrKrV § 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1972 in Kraft.
Amtliche Fußnote: Diese Vorschrift betrifft das Inkrafttreten der Verordnung in der ursprünglichen
Fassung vom 15. Juni 1972 (GVBl S. 202). Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der späteren
Änderungen ergibt sich aus den jeweiligen Änderungsverordnungen.

Bayerisches Immissionsschutzgesetz
(Bay ImSchG)
geändert durch Gesetze vom 16. Juli 1986 (GVBl. S. 135), vom 28. Juni 1990 (GVBl. S. 213, ber.
S. 231), vom 27. Februar 1991 (GVBl. S. 64), vom 26. März 1992 (GVBl. S. 42), vom 24. Juli 1996
(GVBl. S. 290), vom 9. Mai 1998 (GVBl. S. 243), vom 24. Dezember 2001 (GVBl. S. 999), vom 25.
Mai 2003 (GVBl. S. 335), vom 7. Dezember 2004 (GVBl. S. 499), vom 26. Juli 2005 (GVBl. S. 287),
vom 10. Juni 2008 (GVBl. S. 317), vom 22. Juli 2008 (GVBl. S. 466)
Amtliche Fußnote: Dieses Gesetz dient auch der weiteren Umsetzung der Richtlinie 96/82/EG des
Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei Unfällen mit gefährlichen Stoffen
(ABl EG 1997 Nr. L 10 S. 13).
(Nichtamtliche Inhaltsübersicht)
ERSTER TEIL Ausführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Art. 1 Genehmigungsbedürftige Anlagen
Art. 2 Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen
Art. 3 Anlagen in Betriebsbereichen
Art. 4 Überwachung
Art. 4 a Sonderregelung für kerntechnische Anlagen
Art. 5 Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen
Art. 6 Luftüberwachung
Art. 7 Emissionskataster
Art. 8 Luftreinhaltepläne
Art. 8 a Lärmkarten und Lärmaktionspläne
Art. 9 Finanzhilfen
Art. 10 Verordnungen der Gemeinden
ZWEITER TEIL Schutz vor Einwirkungen aus unnötig störenden Betätigungen
Art. 11
Art. 12 Motoren

Art. 13 und 13 a
Art. 14 Verordnungen der Gemeinden
§ 15
DRITTER TEIL Verhinderung von Störfällen und Begrenzung der
Auswirkungen von Störfällen durch den Umgang mit gefährlichen Stoffen in
Anlagen in nicht gewerblichen und nicht wirtschaftlichen Betriebsbereichen
Art. 16 Anwendungsbereich und materielle Anforderungen
Art. 16 a Zuständigkeit
Art. 16 b Verordnungsermächtigung
VIERTER TEIL Gemeinsame und Schlussvorschriften
Art. 17 Einschränkung von Grundrechten
Art. 18 Ordnungswidrigkeiten
Art. 19 Aufsicht und Oberste Landesbehörde, Auffangzuständigkeit
Art. 19 a Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Bayerischen
Immissionsschutzgesetzes vom 24. Dezember 2001
Art. 20 Inkrafttreten
ERSTER TEIL Ausführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Bay ImSchG Art. 1 Genehmigungsbedürftige Anlagen
(1) Zuständige Behörde nach §§ 4 bis 21 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) (Genehmigungsbehörde) ist
a)
- für Anlagen der öffentlichen Versorgung zur Erzeugung von Strom,
Dampf, Warmwasser, Prozesswärme oder erhitztem Abgas durch den
Einsatz von Brennstoffen in einer Verbrennungseinrichtung,
ausgenommen Anlagen zum Einsatz von Biogas und von
naturbelassenem Holz mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger
als 10 MW, sowie für Elektroumspannanlagen der öffentlichen
Versorgung mit einer Oberspannung von 220 Kilovolt oder mehr
einschließlich der Schaltfelder,
- für Anlagen der öffentlichen Entsorgung zur thermischen Behandlung
von Abfällen zur Beseitigung und Anlagen der öffentlichen Entsorgung
zur Lagerung oder Behandlung gefährlicher Abfälle zur Beseitigung sowie
- für Tierkörperbeseitigungsanstalten und Sammelstellen,

die Regierung,
b) für Anlagen, die der Aufsicht der Bergbehörde unterliegen, das
Bergamt,
c) für die übrigen Anlagen die Kreisverwaltungsbehörde.
(2) 1 Die Genehmigungsbehörde ist zuständig für sonstige Amtshandlungen,
die im Bundes-Immissionsschutzgesetz und in den auf dieses Gesetz
gestützten Rechtsverordnungen vorgesehen sind, insbesondere für die
Anordnung von Ermittlungen und Prüfungen, die Bestellung von
Betriebsbeauftragten, die Entgegennahme von Anzeigen und die
Zulassung von Ausnahmen. 2 Sie ist ferner zuständig für die
Betriebsuntersagung wegen fehlender Deckungsvorsorge nach dem
Gesetz über die Umwelthaftung.
Bay ImSchG Art. 2 Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen
(1) Die Kreisverwaltungsbehörde trifft die Anordnungen nach §§ 24, 25
BImSchG und ist die zuständige Behörde für sonstige Amtshandlungen im
Sinn von Art. 1 Abs. 2.
(2) Abweichend von Absatz 1 ist für Anlagen, die der Aufsicht der
Bergbehörde unterliegen, das Bergamt zuständig.
(3) Abweichend von Absatz 1 ist die Gemeinde zuständige Behörde für die
Zulassung von Ausnahmen von den Regelungen der Betriebszeiten für
Rasenmäher, soweit das Bundesrecht dazu befugt.
Bay ImSchG Art. 3 Anlagen in Betriebsbereichen
1 Für Amtshandlungen im Sinn von Art. 1 Abs. 2 oder Art. 2, die einen
Betriebsbereich nach § 3 Abs. 5 a BImSchG (Betriebsbereich) als Ganzes
betreffen, ist die Behörde zuständig, die für die Anlagen im Betriebsbereich
zuständig ist. 2 Sind nach Satz 1 mehrere Behörden zuständig, ist die
Regierung zuständige Behörde, es sei denn, sie bestimmt, dass eine nach
Satz 1 zuständige Behörde zu entscheiden hat. 3 Die zuständige Behörde
nimmt Amtshandlungen im Sinn von Satz 1 im Einvernehmen mit allen
Behörden vor, die nach den Art. 1 oder 2 für Anlagen im Betriebsbereich
zuständig sind, es sei denn, es ist eine Anzeige entgegenzunehmen oder es ist
Gefahr im Verzug; in diesen Fällen sind die anderen Behörden unverzüglich
von der Amtshandlung zu unterrichten.
Bay ImSchG Art. 4 Überwachung
(1) 1 Die Einhaltung der Anforderungen, die nach dem BImSchG oder den auf
dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen an Anlagen oder
Betriebsbereiche gestellt werden, überwachen die nach den Art. 1 bis 3
zuständigen Behörden. 2 Abweichend davon trifft das Landesamt für
Umwelt die erforderlichen Feststellungen bezüglich der Einhaltung der
Anforderungen an Tierkörperbeseitigungsanstalten und Sammelstellen
sowie an Anlagen zur thermischen Behandlung von Abfällen zur
Beseitigung und an Anlagen der Träger der Sonderabfallbeseitigung. 3 Die
Regierung ist zuständige Behörde für die Erstellung des
Überwachungssystems nach § 16 der Zwölften Verordnung zur
Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Störfall-Verordnung
– 12. BImSchV) in der jeweiligen Fassung. 4 Für die Überwachung der

Einhaltung der Betriebszeiten für Rasenmäher ist die Gemeinde zuständige
Behörde.
(2) 1 Das Landesamt für Umwelt überwacht die Einhaltung von Anforderungen,
die in Verordnungen nach §§ 34, 35 und 37 BImSchG an Stoffe und
Erzeugnisse gestellt werden. 2 Die Kreisverwaltungsbehörde oder das
Bergamt unterstützt als beauftragte Behörde auf Ersuchen das Landesamt
für Umwelt insbesondere durch die Entnahme von Stichproben; diese
Maßnahmen gelten als Maßnahmen des Landesamts für Umwelt.
(3) 1 Die Kreisverwaltungsbehörde überwacht die Einhaltung von
Anforderungen, die in einer Verordnung nach § 38 BImSchG an Fahrzeuge
gestellt werden, die den verkehrsrechtlichen Vorschriften des Bundes nicht
unterliegen. 2 In Betrieben, die der Aufsicht der Bergbehörde unterliegen,
überwacht das Bergamt diese Fahrzeuge. 3 Schienenbahnen, die dem
Geltungsbereich des Bayerischen Eisenbahn- und Seilbahngesetzes
unterliegen, überwacht die für die Aufsicht nach diesem Gesetz zuständige
Behörde.
(4) Die Überwachungsbehörde ist zuständig für Amtshandlungen, die in den in
den Absätzen 2 und 3 genannten Verordnungen vorgesehen sind.
(5) Die Emissionserklärung nach § 27 BImSchG und den darauf gestützten
Verordnungen ist gegenüber dem Landesamt für Umwelt abzugeben; es
ist zuständig für Amtshandlungen im Vollzug dieser Vorschrift.
(6) Das Landesamt für Umwelt erhebt die nach § 19 der Verordnung über
Großfeuerungs- und Gasturbinenanlagen (13. BImSchV) vom 20. Juli 2004
(BGBl I S. 1717, ber. 2847) in der jeweils geltenden Fassung vom
Betreiber vorzulegenden Berichte und ist zuständig für Amtshandlungen
im Vollzug dieser Vorschrift.
(7) Mitteilungen nach § 31 BImSchG sind an die anordnenden Behörden und
an das Landesamt für Umwelt zu richten.
(8) Das Landesamt für Umwelt ist zuständige Behörde für die staatliche
Anerkennung von Fachstellen und Lehrgängen nach dem BImSchG oder
darauf gestützter Rechtsverordnungen.
Bay ImSchG Art. 4 a Sonderregelung für kerntechnische Anlagen
Die Regierung ist zuständige Immissionsschutzbehörde für Anlagen, die einer
Genehmigung nach § 7 des Atomgesetzes bedürfen.
Bay ImSchG Art. 5 Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen
Die Kreisverwaltungsbehörde setzt die Entschädigung nach § 42 Abs. 3
BImSchG fest.
Bay ImSchG Art. 6 Luftüberwachung
(1) 1 Das Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
kann zur Feststellung von Luftverunreinigungen die Zusammensetzung
der Luft durch Messungen zeitweilig oder dauernd beobachten lassen.
2 Soweit es für die Beobachtung erforderlich ist, haben die Eigentümer und
Besitzer von Grundstücken den mit der Messung Beauftragten den Zutritt
zu gestatten. 3 Auf die berechtigten Belange der Eigentümer und Besitzer
ist Rücksicht zu nehmen.

(2) 1 In Untersuchungsgebieten hat das Landesamt für Umwelt die
Feststellungen und Untersuchungen nach § 44 Abs. 1 BImSchG
vorzunehmen. 2 Das Landesamt für Umwelt ist die für den
Immissionsschutz zuständige Behörde nach § 40 Abs. 2 Satz 1 BImSchG.
Bay ImSchG Art. 7 Emissionskataster
1 Für Untersuchungsgebiete und besonders gefährdete oder schutzbedürftige
Gebiete wird vom Landesamt für Umwelt ein Emissionskataster nach § 46
BImSchG aufgestellt. 2 Das Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und
Verbraucherschutz bestimmt die besonders gefährdeten oder
schutzbedürftigen Gebiete.
Bay ImSchG Art. 8 Luftreinhaltepläne
Das Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz stellt
die Luftreinhaltepläne nach § 47 BImSchG auf.
Bay ImSchG Art. 8 a Lärmkarten und Lärmaktionspläne
(1) Nach Landesrecht zuständige Behörde im Sinn von § 47 e Abs. 1 BImSchG
für die Ausarbeitung von Lärmkarten nach § 47 c BImSchG ist das
Landesamt für Umwelt.
(2) 1 Nach Landesrecht zuständige Behörde im Sinn von § 47 e Abs. 1
BImSchG für die Aufstellung von Lärmaktionsplänen nach § 47 d BImSchG
für Bundesautobahnen, Großflughäfen und Haupteisenbahnstrecken ist die
Regierung. 2 Benachbarte Lärmaktionspläne sind aufeinander
abzustimmen. 3 Lärmaktionspläne bedürfen, soweit nicht die Regierung für
die Aufstellung zuständig ist, des Einvernehmens der Regierung und,
soweit diese Lärmaktionspläne Maßnahmen mit Einfluss auf den
Eisenbahnverkehr vorsehen, des Einvernehmens des Staatsministeriums
für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie. 4 Lärmaktionspläne
der Regierung bedürfen des Einvernehmens der betroffenen Gemeinden.
(3) Die Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen richtet sich nach den
hierfür verfügbaren Haushaltsmitteln und nach Maßgabe der festgestellten
Prioritäten.
(4) 1 Die zuständigen Behörden können Daten erheben, verarbeiten und
nutzen sowie Auskünfte und Aufzeichnungen verlangen. 2 Die Weitergabe
von Daten an Dritte zum Zweck der Ausarbeitung von Lärmkarten und
Lärmaktionsplänen ist zulässig.
Bay ImSchG Art. 9 Finanzhilfen
1 Zur Erfüllung von Verpflichtungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz
können den Betreibern bestehender Anlagen Zuwendungen gewährt werden.
2 Die Zuwendungen werden nach Maßgabe der haushaltsrechtlichen
Bestimmungen, insbesondere des Art. 23 der Bayerischen Haushaltsordnung
und nach Maßgabe der im Haushalt ausgewiesenen Mittel gewährt.
Bay ImSchG Art. 10 Verordnungen der Gemeinden
(1) Zum Schutz vor schädlichen Einwirkungen durch Luftverunreinigungen
oder Geräusche können die Gemeinden durch Verordnung die Errichtung

und den Betrieb von Anlagen und die Verwendung bestimmter Brennstoffe
verbieten, zeitlich beschränken oder von Vorkehrungen abhängig machen.
(2) 1 Die Gemeinden können Ausnahmen für den Einzelfall zulassen, wenn
schädliche Einwirkungen nicht zu befürchten sind. 2 Sie müssen
Ausnahmen zulassen, wenn überwiegende öffentliche Belange dies
erfordern.
(3) Die Gemeinden überwachen die Durchführung ihrer Verordnungen.
ZWEITER TEIL Schutz vor Einwirkungen aus unnötig störenden
Betätigungen
Bay ImSchG Art. 11 (weggefallen)
Bay ImSchG Art. 12 Motoren
(1) Es ist verboten,
1. lärm- oder abgaserzeugende Motoren unnötig laufen zu lassen,
2. motorisierte Schneefahrzeuge, insbesondere Motorschlitten zu
betreiben,
3. Verbrennungsmotoren von Krafträdern oder Verbrennungshilfsmotoren
von Fahrrädern in unmittelbarer Nähe fremder Wohnungen sowie in der
freien Natur ohne Notwendigkeit anzulassen und laufen zu lassen.
(2) Vom Verbot nach Absatz 1 Nr. 2 können die Kreisverwaltungsbehörden,
vom Verbot nach Absatz 1 Nr. 3 die Gemeinden Ausnahmen zulassen,
wenn ein Bedürfnis hierfür auch unter Berücksichtigung der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung sowie des Schutzes der Allgemeinheit oder
Nachbarschaft vor Lärm anzuerkennen ist.
Bay ImSchG Art. 13 und 13 a (weggefallen)
Bay ImSchG Art. 14 Verordnungen der Gemeinden
Zum Schutz vor unnötigen Störungen können die Gemeinden Verordnungen
über die zeitliche Beschränkung ruhestörender Hausarbeiten oder
Gartenarbeiten, über die Benutzung von Musikinstrumenten,
Tonübertragungsgeräten und Tonwiedergabegeräten sowie über das Halten
von Haustieren erlassen.
Bay ImSchG § 15 (weggefallen)
DRITTER TEIL Verhinderung von Störfällen und Begrenzung der
Auswirkungen von Störfällen durch den Umgang mit gefährlichen
Stoffen in Anlagen in nicht gewerblichen und nicht wirtschaftlichen
Betriebsbereichen
Bay ImSchG Art. 16 Anwendungsbereich und materielle Anforderungen
(1) Die Bestimmungen dieses Teils des Gesetzes finden Anwendung auf
Anlagen in Betriebsbereichen, die nicht gewerblichen Zwecken dienen und
nicht im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden.
(2) § 20 Abs. 1 a und §§ 24, 25 und 52 BImSchG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 14. Mai 1990 (BGBl I S. 880), zuletzt geändert

durch Gesetz vom 9. September 2001 (BGBl I S. 2331), gelten
entsprechend; hinsichtlich der Kostenlastverteilung gilt die Regelung in
§ 52 Abs. 4 BImSchG für genehmigungsbedürftige Anlagen.
(3) 1 Ferner gelten § 1 Abs. 1, 2 und 5 und §§ 2 bis 16, 19 und 20 der
Zwölften Verordnung zur Durchführung des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes (Störfall-Verordnung – 12. BImSchV) vom
26. April 2000 (BGBl I S. 603) entsprechend. 2 Die in § 20 Abs. 1, 2 und 5
der Störfall-Verordnung genannten Fristen sind auf den Zeitpunkt des In-
Kraft-Tretens dieses Gesetzes zu beziehen.
Bay ImSchG Art. 16 a Zuständigkeit
Die Regierung ist zuständige Behörde für den Vollzug des Art. 16.
Bay ImSchG Art. 16 b Verordnungsermächtigung
Das Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz wird
ermächtigt, zur Verhinderung von Störfällen und zur Begrenzung ihrer
Auswirkungen durch den Umgang mit gefährlichen Stoffen in Anlagen, die
Betriebsbereich oder Teil eines Betriebsbereichs sind und nicht gewerblichen
Zwecken dienen oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen
Verwendung finden, durch Rechtsverordnung die Regelungen des Art. 16 in
einem § 23 Abs. 1 BImSchG entsprechenden Ausmaß zu ergänzen und zu
ändern.
VIERTER TEIL Gemeinsame und Schlussvorschriften
Bay ImSchG Art. 17 Einschränkung von Grundrechten
Auf Grund dieses Gesetzes kann das Grundrecht der Unverletzlichkeit der
Wohnung (Art. 13 des Grundgesetzes, Art. 106 Abs. 3 der Verfassung)
eingeschränkt werden.
Bay ImSchG Art. 18 Ordnungswidrigkeiten
(1) Mit Geldbuße bis zu zehntausend Euro kann belegt werden, wer
vorsätzlich oder fahrlässig einer Verordnung nach Art. 10 zuwiderhandelt,
wenn die Verordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese
Bußgeldvorschrift verweist.
(2) Mit Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro kann belegt werden,
wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen Art. 12 Abs. 1 Motoren betreibt,
2. einer mit einer Erlaubnis nach Art. 12 Abs. 2 verbundenen vollziehbaren
Auflage zuwiderhandelt,
3. einer auf Grund des Art. 14 erlassenen Verordnung zuwiderhandelt,
wenn die Verordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese
Bußgeldvorschrift verweist.
(3) Im Anwendungsbereich des Dritten Teils dieses Gesetzes gilt § 62 Abs. 1
Nr. 2, 5 und 7, Abs. 2 Nr. 4 und 5 und Abs. 3 BImSchG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 14. Mai 1990 (BGBl I S. 880), zuletzt geändert
durch Gesetz vom 9. September 2001 (BGBl I S. 2331), in Verbindung mit
§ 21 Abs. 1 und 3 der Zwölften Verordnung zur Durchführung des Bundes-

Immissionsschutzgesetzes (Störfall-Verordnung – 12. BImSchV) vom
26. April 2000 (BGBl I S. 603) entsprechend.
Bay ImSchG Art. 19 Aufsicht und Oberste Landesbehörde,
Auffangzuständigkeit
(1) 1 Das Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
hat die oberste Aufsicht über den Vollzug dieses Gesetzes, des BImSchG
sowie der auf diese Gesetze gestützten Rechtsvorschriften; es ist Oberste
Landesbehörde im Sinn dieser Rechtsvorschriften. 2 Es leistet die
erforderlichen Beiträge zur Erfüllung der Unterrichtungspflichten, die die
Europäische Gemeinschaft den Mitgliedstaaten auferlegt.
(2) Für Aufgaben und Befugnisse nach diesem Gesetz, nach dem BImSchG
sowie nach den auf diese Gesetze gestützten Verordnungen, die keiner
anderen Behörde zugewiesen sind, ist die Regierung zuständige Behörde.
Bay ImSchG Art. 19 a Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung
des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes vom 24. Dezember 2001
In Verfahren zur Genehmigung von Anlagen, für die im Zeitpunkt des In-Kraft-
Tretens der Änderung von Art. 1 dieses Gesetzes bereits ein vollständiger
Genehmigungsantrag vorlag, führt die bis zu diesem Zeitpunkt zuständige
Behörde das Genehmigungsverfahren zu Ende.
Bay ImSchG Art. 20 Inkrafttreten
(1) 1 Die Art. 1 bis 4 dieses Gesetzes treten mit Wirkung vom 1. April 1974 in
Kraft. 2 (Satz 2 gegenstandslos)
Amtliche Fußnote: Betrifft die ursprüngliche Fassung vom 8. Oktober 1974 (GVBl S. 499).
(2) 1 Die übrigen Vorschriften dieses Gesetzes treten am 1. November 1974 in
Kraft. 2 (Sätze 2 und 3 gegenstandslos)
Amtliche Fußnote: Betrifft die ursprüngliche Fassung vom 8. Oktober 1974 (GVBl S. 499).
(3) gegenstandslos

Bayerisches Jagdgesetz (Bay JG)
geändert durch Gesetze vom 30. Juli 1987 (GVBl. S. 246, ber. S. 391), vom 9. August 1993 (GVBl.
S. 547), vom 24. Mai 1996 (GVBl. S. 185), vom 23. April 1997 (GVBl. S. 62), vom 24. April 2001
(GVBl. S. 140), vom 24. Juli 2003 (GVBl. S. 470), vom 9. Mai 2005 (GVBl. S. 138), vom 26. Juli
2005 (GVBl. S. 274), vom 22. Dezember 2006 (GVBl. S. 1056), vom 20. Dezember 2007 (GVBl.
S. 958)
(Nichtamtliche Inhaltsübersicht)
I. ABSCHNITT Grundsätze
Art. 1 Gesetzeszweck
Art. 2 Staatliche Aufsicht und Förderung
II. ABSCHNITT Jagdreviere, Hegegemeinschaften
1. Allgemeine Vorschriften
Art. 3 Feststellung der Jagdreviere
Art. 4 Gestaltung der Jagdreviere
Art. 5 Pachtpreisregelung und Entschädigung bei Angliederung von Flächen
Art. 6 Befriedete Bezirke; Ruhen der Jagd
Art. 7 Verantwortlicher Revierinhaber
2. Jagdreviere
Art. 8 Eigenjagdreviere
Art. 9 Staatsjagdreviere
Art. 10 Gemeinschaftsjagdreviere
Art. 11 Jagdgenossenschaft
Art. 12 Jagdnutzung
3. Hegegemeinschaften
Art. 13 Aufgaben und räumlicher Wirkungsbereich der Hegegemeinschaften
III. ABSCHNITT Beteiligung Dritter an der Ausübung des Jagdrechts

Art. 14 Verpachtung von Teilen eines Jagdreviers; Mindestpachtzeit;
Beanstandungsverfahren; Änderung von Jagdpachtverträgen
Art. 15 Mehrzahl von Jagdpächtern
Art. 16 Pachthöchstfläche; Eintragung in den Jagdschein
Art. 17 Jagderlaubnis
Art. 18 Nichtigkeit von Jagdpachtverträgen und Jagderlaubnisverträgen
Art. 19 Erlöschen des Jagdpachtvertrags
Art. 20 Tod des Jagdpächters
IV. ABSCHNITT Schutz des Wildes und seiner Lebensräume
Art. 21 Wildschutzgebiete
Art. 22 Schutz der Nist-, Brut- und Zufluchtstätten des Wildes
Art. 22 a Schutz kranken und verletzten Wildes
Art. 23 Wildgehege
Art. 24 Wildpark
Art. 25 Wintergatter
V. ABSCHNITT Förderung des Jagdwesens
Art. 26 Mittel und Gegenstand der Förderung
Art. 27 Verfahren
VI. ABSCHNITT Jagdausübung
1. Allgemeines
Art. 28 Jägerprüfung, Falknerprüfung, Jagdschein
2. Jagdbeschränkungen
Art. 29 Sachliche Gebote und Verbote
Art. 29 a Jagd mit Fallen

Art. 30 Treibjagd, Gesellschaftsjagd
Art. 31 Örtliche Beschränkungen
Art. 32 Regelung der Bejagung
Art. 33 Jagd- und Schonzeiten
3. Hegebeschränkungen
Art. 34 Aussetzen von Tierarten
4. Besondere Rechte und Pflichten bei der Jagdausübung
Art. 35 Wegerecht
Art. 36 Jagdeinrichtungen
Art. 37 Wildfolge
Art. 38 Verfolgung kranken oder krankgeschossenen Wildes in befriedeten
Bezirken
Art. 39 Verwendung von Jagdhunden
VII. ABSCHNITT Jagdschutz
Art. 40 Inhalt des Jagdschutzes; Pflicht zur Ausübung des Jagdschutzes
Art. 41 Jagdschutzberechtigte
Art. 42 Aufgaben und Befugnisse der Jagdschutzberechtigten
Art. 43 Natürliche Äsung; Fütterung des Wildes
VIII. ABSCHNITT Wild- und Jagdschaden
Art. 44 Verhinderung übermäßigen Wildschadens auf eingezäunten
Waldflächen
Art. 45 Erstattungsausschluß
Art. 46 Ersatz weiterer Wildschäden
Art. 47 Ermächtigungen
Art. 47 a Verfahren in Wild- und Jagdschadenssachen

IX. ABSCHNITT Wildhandel
Art. 48 Überwachung des Wildhandels
X. ABSCHNITT Organisation, Zuständigkeit, Verfahren
Art. 49 Jagdbehörden, Jagdberater
Art. 50 Jagdbeirat
Art. 51 Vereinigungen der Jäger
Art. 52 Sachliche Zuständigkeit
Art. 53 Örtliche Zuständigkeit
Art. 54
Art. 55 Vorläufige Anordnung
XI. ABSCHNITT Ahndungsvorschriften
Art. 56 Ordnungswidrigkeiten
Art. 57 Verbot der Jagdausübung
Art. 58 Einziehung
XII. ABSCHNITT Übergangs- und Schlußvorschriften
Art. 59 Enteignende Maßnahmen
Art. 60 Überleitungsvorschrift
Art. 61 Ausführungsvorschriften
Art. 62 Verweisungen auf aufgehobene Vorschriften
Art. 63
Art. 64 Inkrafttreten; Aufhebung von Vorschriften

I. ABSCHNITT Grundsätze
Bay JG Art. 1 Gesetzeszweck
(1) 1 Die freilebende Tierwelt ist wesentlicher Bestandteil der heimischen
Natur. 2 Sie ist als Teil des natürlichen Wirkungsgefüges in ihrer Vielfalt zu
bewahren.
(2) Dieses Gesetz soll neben dem Bundesjagdgesetz dazu dienen:
1. einen artenreichen und gesunden Wildbestand in einem ausgewogenen
Verhältnis zu seinen natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten,
2. die natürlichen Lebensgrundlagen des Wildes zu sichern und zu
verbessern,
3. Beeinträchtigungen einer ordnungsgemäßen land-, forst- und
fischereiwirtschaftlichen Nutzung durch das Wild möglichst zu vermeiden,
insbesondere soll die Bejagung die natürliche Verjüngung der
standortgemäßen Baumarten im Wesentlichen ohne Schutzmaßnahmen
ermöglichen,
4. die jagdlichen Interessen mit den sonstigen öffentlichen Belangen,
insbesondere mit den Belangen der Landeskultur, des Naturschutzes und
der Landschaftspflege auszugleichen.
Bay JG Art. 2 Staatliche Aufsicht und Förderung
(1) Der Staat ordnet und beaufsichtigt das gesamte Jagdwesen und schützt
die Jagd als Kulturgut.
(2) 1 Das Jagdwesen wird aus dem Aufkommen der Jagdabgabe (Art. 26 und
27) gefördert. 2 Die Förderung nach anderen Vorschriften und
Programmen bleibt unberührt.
II. ABSCHNITT Jagdreviere, Hegegemeinschaften
1. Allgemeine Vorschriften
Bay JG Art. 3 Feststellung der Jagdreviere
Bestand, Umfang und Grenzen eines Jagdreviers (Jagdbezirks) werden, falls
erforderlich, durch die Jagdbehörde festgestellt.
Bay JG Art. 4 Gestaltung der Jagdreviere
(1) 1 Jagdreviere sind durch Abtrennung, Angliederung oder Austausch von
Grundflächen abzurunden, wenn Jagdpflege und Jagdausübung dies
erfordern. 2 Bei der Abrundung soll die Gesamtgröße der Jagdreviere
möglichst wenig verändert werden; Möglichkeiten eines Flächenausgleichs
sind auszuschöpfen. 3 Durch Abrundung darf ein Jagdrevier seine
gesetzliche Mindestgröße (Art. 8 Abs. 1, Art. 10 Abs. 1) nicht verlieren.
(2) 1 Die Abrundung kann durch Vereinbarung der Beteiligten
(Jagdgenossenschaft, Eigentümer oder Nutznießer eines Eigenjagdreviers)
oder von Amts wegen vorgenommen werden. 2 Die Vereinbarung bedarf
der Schriftform und der Zustimmung der Jagdbehörde.
(3) 1 Ist die Ausübung des Jagdrechts auf einer anzugliedernden oder
abzutrennenden Grundfläche verpachtet, so darf während der Pachtdauer

eine Abrundungsmaßnahme nur mit Zustimmung der Parteien des
Jagdpachtvertrags durchgeführt werden. 2 Wird der Abrundung nicht
zugestimmt, so wird diese erst mit der Beendigung des
Jagdpachtverhältnisses der nichtzustimmenden Vertragspartei, bei
mehreren nichtzustimmenden Vertragsparteien mit Beendigung des am
längsten laufenden Jagdpachtvertrags der nichtzustimmenden
Vertragsparteien wirksam. 3 Der Zustimmung bedarf es insoweit nicht, als
Jagdpachtverträge vor ihrem Ablauf verlängert oder neu abgeschlossen
werden und im Zeitpunkt der Verlängerung oder des Neuabschlusses ein
Abrundungsverfahren bereits anhängig ist.
Bay JG Art. 5 Pachtpreisregelung und Entschädigung bei Angliederung
von Flächen
(1) Wird eine Grundfläche während der Laufzeit eines Jagdpachtvertrages
einem Jagdrevier angegliedert oder von diesem abgetrennt, so erhöht
oder ermäßigt sich der Pachtpreis entsprechend der Größe der
angegliederten oder abgetrennten Fläche, falls nicht die Beteiligten etwas
anderes vereinbaren.
(2) 1 Wird eine Grundfläche einem Eigenjagdrevier angegliedert, so hat der
Eigentümer der Grundfläche gegen den Eigentümer oder Nutznießer des
Eigenjagdreviers einen Anspruch auf eine Entschädigung. 2 Diese bemißt
sich, wenn das Eigenjagdrevier verpachtet ist, nach Absatz 1. 3 Ist das
Eigenjagdrevier nicht verpachtet, so setzt, wenn sich die Beteiligten über
die Höhe der Entschädigung nicht einigen, die Jagdbehörde eine
angemessene Entschädigung fest. 4 Auf das Rechtsverhältnis zwischen
dem Eigentümer der Grundflächen und dem Eigentümer oder Nutznießer
des Eigenjagdreviers finden im übrigen die Vorschriften des Bürgerlichen
Gesetzbuchs über die Pacht sinngemäß Anwendung, soweit nichts anderes
vereinbart ist.
Bay JG Art. 6 Befriedete Bezirke; Ruhen der Jagd
(1) Befriedete Bezirke (§ 6 des Bundesjagdgesetzes) sind:
1. Gebäude, die zum Aufenthalt von Menschen dienen, und Gebäude, die
mit solchen Gebäuden räumlich zusammenhängen,
2. Hofräume und Hausgärten, die unmittelbar an eine Behausung im Sinn
der Nummer 1 anschließen und durch eine Umfriedung begrenzt sind,
3. sonstige überbaute Flächen im Geltungsbereich eines Bebauungsplans
und Flächen innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile,
4. Friedhöfe,
5. Tiergärten.
(2) 1 Darüber hinaus kann die Jagdbehörde für befriedet erklären:
1. sonstige Flächen im Geltungsbereich eines Bebauungsplans mit
Ausnahme der in § 9 Abs. 1 Nr. 18 des Bundesbaugesetzes genannten
Flächen,
2. Grundflächen, die gegen das Ein- oder Auswechseln von Wild –
ausgenommen Federwild, Wildkaninchen und Raubwild – und gegen
unbefugten Zutritt von Menschen dauernd abgeschlossen und deren
Eingänge absperrbar sind.

2 Auf Wildgehege (Art. 23 Abs. 1), die jagdlichen Zwecken dienen, und auf
Wintergatter (Art. 25) findet Satz 1 keine Anwendung.
(3) 1 In befriedeten Bezirken kann die Jagdbehörde dem Eigentümer, dem
Nutzungsberechtigten, dem Revierinhaber oder deren Beauftragten
bestimmte Jagdhandlungen unter Beschränkung auf bestimmte Wildarten
und auf eine bestimmte Zeit gestatten. 2 Eines Jagdscheins bedarf es
nicht. 3 Jagdhandlungen mit der Schußwaffe dürfen dem Eigentümer, dem
Nutzungsberechtigten oder einem Beauftragten nur gestattet werden,
wenn diese im Besitz eines gültigen Jagdscheins oder für den Gebrauch
von Schußwaffen im Sinn des § 17 Abs. 1 Nr. 4 des Bundesjagdgesetzes
ausreichend versichert sind. 4 Die waffenrechtlichen Vorschriften bleiben
unberührt. 5 Das Aneignungsrecht hat derjenige, dem oder dessen
Beauftragten die Jagdhandlung gestattet wurde.
(4) 1 Mit Zustimmung der Jagdbehörde kann der Eigentümer oder Nutznießer
des Eigenjagdreviers oder die Jagdgenossenschaft die Jagd ruhen lassen.
2
Die Zustimmung darf nur erteilt werden, wenn dadurch die
Verwirklichung der in Art. 1 Abs. 2 genannten Ziele nicht gefährdet wird.
Bay JG Art. 7 Verantwortlicher Revierinhaber
(1) 1 Derjenige, dem die Ausübung des Jagdrechts in einem Jagdrevier zusteht
(Jagdausübungsberechtigter), ist verpflichtet, dort das Jagdrecht
auszuüben. 2 Er ist der für die Ausübung des Jagdrechts einschließlich des
Jagdschutzes verantwortliche Revierinhaber.
(2) 1 Ist der Eigentümer oder Nutznießer eines Eigenjagdreviers eine
Personenmehrheit, eine juristische Person oder nichtjagdpachtfähig (§ 11
Abs. 5 des Bundesjagdgesetzes), so hat er der Jagdbehörde eine oder
mehrere jagdpachtfähige Personen als im Sinn des Absatzes 1 Satz 2
verantwortliche Personen zu benennen, wenn die Jagd nicht durch
Verpachtung ausgeübt wird. 2 Es dürfen nicht mehr Personen als
verantwortlich benannt werden als nach Art. 15 Abs. 1 Jagdpächter sein
dürfen.
(3) Absatz 2 gilt sinngemäß, wenn und solang der Revierinhaber aus Gründen,
die in seiner Person liegen, an der Ausübung des Jagdrechts einschließlich
des Jagdschutzes längere Zeit verhindert ist.
(4) Mitpächter oder mehrere für ein Jagdrevier verantwortliche Personen im
Sinn des Absatzes 2 haben auf Verlangen der Jagdbehörde einen von
ihnen als Bevollmächtigten zu benennen, der gegenüber der Jagdbehörde
in allen die Jagdausübung in dem Jagdrevier betreffenden
Angelegenheiten zur Abgabe und Entgegennahme von Erklärungen sowie
zum Empfang von Urkunden und Sachen berechtigt ist.
2. Jagdreviere
Bay JG Art. 8 Eigenjagdreviere
(1) 1 Die Mindestgröße eines Eigenjagdreviers beträgt 81,755 ha, im
Hochgebirge mit seinen Vorbergen 300 ha. 2 Grundflächen, die kein
Jagdrevier bilden und von mehreren Eigenjagdrevieren umschlossen
werden, sind durch die Jagdbehörde einem oder mehreren dieser
angrenzenden Jagdreviere anzugliedern; werden sie nur von einem

Eigenjagdrevier umschlossen, so sind sie dessen Bestandteil. 3 Die Art. 4
Abs. 3, Art. 5 Abs. 2 und Art. 11 Abs. 6 (Angliederungsgenossenschaft)
sind entsprechend anzuwenden.
(2) 1 Eigenjagdreviere können mit Zustimmung der Jagdbehörde in mehrere
selbständige Jagdreviere aufgeteilt werden. 2 Die Jagdbehörde darf nur
zustimmen, wenn jeder Teil für sich die Mindestgröße von 250 ha, im
Hochgebirge mit seinen Vorbergen von 500 ha hat, und wenn jedes
Teilrevier eine ordnungsgemäße Jagdausübung gestattet.
Bay JG Art. 9 Staatsjagdreviere
(1) Staatsjagdreviere sind die Eigenjagdreviere des Freistaates Bayern mit
den angegliederten und ausschließlich der abgetrennten Grundflächen.
(2) 1 Der Staat übt das Jagdrecht selbst oder durch Verpachtung aus, soweit
nicht der Bayerischen Staatsforsten das Jagdausübungsrecht gemäß Art. 4
Abs. 1 des Staatsforstengesetzes zusteht. 2 Übt der Staat das Jagdrecht
selbst aus, findet Art. 7 Abs. 2 keine Anwendung.
(3) Inhaber eines gültigen Jagdscheins können in den nichtverpachteten
Staatsjagdrevieren neben dem Personal, durch das der Staat die Jagd
ausüben läßt, als Jagdgäste zur Jagdausübung zugelassen werden; Jäger
ohne ständige Jagdmöglichkeit auch durch Ausgabe befristeter
Jagderlaubnisscheine.
Bay JG Art. 10 Gemeinschaftsjagdreviere
(1) 1 Die Mindestgröße eines Gemeinschaftsjagdreviers beträgt 250 ha, im
Hochgebirge mit seinen Vorbergen 500 ha. 2 Befriedete Bezirke zählen bei
der Berechnung der Mindestgröße nicht mit.
(2) 1 Die außerhalb eines Gemeinschaftsjagdreviers liegenden Grundflächen
eines Gemeindegebiets oder eines gemeindefreien Gebiets sind durch die
Jagdbehörde angrenzenden Jagdrevieren anzugliedern, sofern sie nicht
nach § 8 Abs. 2 des Bundesjagdgesetzes zu einem
Gemeinschaftsjagdrevier zusammengelegt werden. 2 Werden solche
Flächen von einem Jagdrevier ganz umschlossen, so sind sie dessen
Bestandteil. 3 Art. 4 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden.
(3) Einem Antrag auf Zusammenlegung zusammenhängender Grundflächen
zu einem Gemeinschaftsjagdrevier ist unter den Voraussetzungen des § 8
Abs. 2 des Bundesjagdgesetzes stattzugeben, wenn er von der Mehrheit
der Grundstückseigentümer jeder der beteiligten Gemeinden gestellt wird
und die Antragsteller in ihrer Gemeinde jeweils gemeinsam über mehr als
die Hälfte der zusammenhängenden Grundflächen verfügen.
(4) Die Teilung eines Gemeinschaftsjagdreviers in mehrere selbständige
Jagdreviere (§ 8 Abs. 3 des Bundesjagdgesetzes) darf die Jagdbehörde
nur zulassen, wenn die Jagdgenossenschaft dies beschlossen hat und
jeder Teil für sich die gesetzliche Mindestgröße (Absatz 1) hat und eine
ordnungsgemäße Jagdausübung gestattet.
Bay JG Art. 11 Jagdgenossenschaft
(1) 1 Die Jagdgenossenschaft (§ 9 des Bundesjagdgesetzes) ist eine
Körperschaft des öffentlichen Rechts. 2 Sie untersteht der staatlichen

Aufsicht der Jagdbehörden. 3 Diese haben ihr gegenüber die gleichen
Befugnisse, wie sie den kommunalen Aufsichtsbehörden gegenüber den
Gemeinden in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises zustehen.
(2) 1 Die Jagdgenossenschaft hat eine Satzung zu beschließen, die der
Genehmigung der Jagdbehörden bedarf. 2 Erläßt das Staatsministerium für
Landwirtschaft und Forsten Satzungsmuster, so ist eine Satzung von der
Genehmigungspflicht befreit, wenn sie keine oder nur solche
Abweichungen enthält, die im Satzungsmuster selbst vorgesehen sind; in
diesem Fall soll die Satzung spätestens vier Wochen vor ihrem
Inkrafttreten der Jagdbehörde vorgelegt werden. 3 Die Satzung ist
ortsüblich bekanntzumachen. 4 Das Staatsministerium für Landwirtschaft
und Forsten wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung
Mindestanforderungen für die Satzungen aufzustellen, in denen auch
Vorschriften über die Verwaltung des Vermögens der
Jagdgenossenschaften enthalten sein sollen. 5 Kommt die
Jagdgenossenschaft der Aufforderung der Jagdbehörde zum Erlaß einer
Satzung nicht innerhalb einer ihr gesetzten angemessenen Frist nach, so
erläßt die Jagdbehörde eine Satzung für die Jagdgenossenschaft.
(3) 1 Die Jagdgenossenschaft kann für ihren durch die sonstigen Einnahmen
nicht gedeckten Bedarf Umlagen von den Jagdgenossen erheben. 2 Die
Umlagen können von der Jagdgenossenschaft wie Kommunalabgaben
beigetrieben werden.
(4) Die Kosten der vorübergehenden Geschäftsführung (§ 9 Abs. 2 Satz 3 des
Bundesjagdgesetzes) bis zur Wahl des Jagdvorstands trägt die
Jagdgenossenschaft.
(5) Gehören zu einem Gemeinschaftsjagdrevier Flächen verschiedener
Gemeinden oder gemeindefreier Gebiete, so nimmt der Bürgermeister der
Gemeinde, in deren Gebiet der größte Flächenanteil des
Gemeinschaftsjagdreviers liegt, nach § 9 Abs. 2 Satz 3 des
Bundesjagdgesetzes bis zur Wahl des Jagdvorstands dessen Geschäfte
wahr.
(6) 1 Besteht die einem Eigenjagdrevier angegliederte Grundfläche aus
mehreren selbständigen Grundstücken, die im Eigentum von mehr als
15 Personen stehen, so bilden diese Personen zur Vertretung ihrer Rechte,
die sich aus der Angliederung ergeben, eine Jagdgenossenschaft
(Angliederungsgenossenschaft). 2 Auf die Angliederungsgenossenschaft
finden die §§ 9 und 10 Abs. 3 des Bundesjagdgesetzes und die Absätze 1
bis 5 sinngemäß Anwendung.
Bay JG Art. 12 Jagdnutzung
(1) 1 Die Jagdgenossenschaft kann die Verpachtung insbesondere auf den
Kreis der Jagdgenossen (§ 10 Abs. 1 Satz 2 des Bundesjagdgesetzes) oder
der jagdpachtfähigen Personen beschränken, die ihre Hauptwohnung in
einer bestimmten Höchstentfernung zum Jagdrevier haben. 2 Sie kann
außerdem ihre Zustimmung zur Weiter- und Unterverpachtung sowie zur
Erteilung entgeltlicher Dauerjagderlaubnisscheine (Art. 15 Abs. 2, Art. 17
Abs. 2 Satz 1) davon abhängig machen, daß ortsansässige
jagdpachtfähige Personen angemessen berücksichtigt werden. 3 Die
Inhaber von Dauerjagderlaubnisscheinen sind dem Jagdvorsteher

mitzuteilen. 4 Das Staatsministerium für Landwirtschaft und Forsten wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften über die Art der
Verpachtung von Gemeinschaftsjagdrevieren (z. B. öffentliche
Versteigerung, öffentliche Ausbietung, freihändige Vergabe) und das dabei
anzuwendende Verfahren zu erlassen.
(2) Wird die Jagd durch angestellte Jäger ausgeübt, so dürfen nicht mehr
Personen angestellt werden, als nach Art. 15 Abs. 1 Jagdpächter sein
dürfen.
3. Hegegemeinschaften
Bay JG Art. 13 Aufgaben und räumlicher Wirkungsbereich der
Hegegemeinschaften
(1) Die Revierinhaber von zusammenhängenden Jagdrevieren, die einen
bestimmten Lebensraum für das Wild umfassen, können eine
Hegegemeinschaft bilden, um eine ausgewogene Hege der vorkommenden
Wildarten und eine einheitliche großräumige Abschussregelung zu
ermöglichen (§ 10 a Abs. 1 des Bundesjagdgesetzes).
(2) 1 Zu den Aufgaben einer Hegegemeinschaft zählen insbesondere
1. Hegemaßnahmen in den einzelnen Jagdrevieren abzustimmen und
gemeinsam durchzuführen,
2. bei der Wildbestandsermittlung mitzuwirken,
3. die Abschussplanvorschläge aufeinander abzustimmen,
4. auf die Erfüllung der Abschusspläne hinzuwirken.
2
An den Beratungen der Hegegemeinschaften, bei denen sich die
Mitglieder auch vertreten lassen können, sind die Jagdvorstände der
beteiligten Jagdgenossenschaften und die Inhaber der verpachteten
Eigenjagdreviere zu beteiligen. 3 Soweit Abschusspläne vom Revierinhaber
nicht im Einvernehmen mit dem Jagdvorstand oder dem Inhaber des
Eigenjagdreviers aufgestellt worden sind, hat die Hegegemeinschaft auf
eine einvernehmliche Abschussplanung hinzuwirken (§ 21 Abs. 2 Sätze 3
und 4 des Bundesjagdgesetzes und Art. 32 Abs. 1 Satz 1 dieses
Gesetzes).
(3) Die Mitglieder der Hegegemeinschaft wählen in der Regel aus dem Kreis
der ihr angehörenden Revierinhaber für eine bestimmte Amtszeit einen
Vorsitzenden und einen Stellvertreter, die zuverlässig, jagdlich erfahren
und mit den Verhältnissen in der Hegegemeinschaft vertraut sein sollen.
(4) 1 Das Staatsministerium für Landwirtschaft und Forsten wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen über die Abgrenzung des
räumlichen Wirkungsbereichs der Hegegemeinschaften und die Mitwirkung
der anerkannten Vereinigungen der Jäger (Art. 51) dazu, ferner über die
Abgabe von Empfehlungen der Hegegemeinschaften zur Abschußplanung
und ihre Mitwirkung bei der Erfüllung der Abschußpläne. 2 Dabei kann die
Zuständigkeit für die Abgrenzung des räumlichen Wirkungsbereichs der
Hegegemeinschaften auf nachgeordnete Jagdbehörden übertragen
werden.
(5) Beteiligt sich ein Revierinhaber nicht an der Hegegemeinschaft, so gibt der
Vorsitzende der Hegegemeinschaft, in deren räumlichen Wirkungsbereich
das Jagdrevier liegt, eine Empfehlung zur Abschußplanung ab, die dem

Revierinhaber und der Jagdgenossenschaft oder, bei verpachteten
Eigenjagdrevieren, dem Inhaber des Eigenjagdreviers sowie der
Jagdbehörde zuzuleiten ist.
III. ABSCHNITT Beteiligung Dritter an der Ausübung des
Jagdrechts
Bay JG Art. 14 Verpachtung von Teilen eines Jagdreviers;
Mindestpachtzeit; Beanstandungsverfahren; Änderung von
Jagdpachtverträgen
(1) 1 Die Verpachtung eines Teils eines Jagdreviers bedarf der Zustimmung
der Jagdbehörde. 2 Die für die Teilung von Jagdrevieren vorgeschriebenen
Mindestgrößen gelten entsprechend. 3 Die Jagdbehörde darf der
Teilverpachtung nur zustimmen, wenn sowohl der verpachtete als auch
der verbleibende Teil eine ordnungsgemäße Jagdausübung gestattet. 4 Die
Jagdbehörde kann die Verpachtung eines Teils von geringerer Größe an
den Revierinhaber eines angrenzenden Jagdreviers zulassen, wenn dies
einer besseren Reviergestaltung dient.
(2) 1 Die Mindestpachtzeit beträgt für Niederwildreviere neun Jahre, für
Hochwildreviere zwölf Jahre. 2 Die Jagdbehörde kann im Fall des
Absatzes 1 Satz 4 oder für die Aufnahme eines Mitpächters oder sonst,
wenn besondere Gründe vorliegen, ausnahmsweise eine kürzere Pachtzeit
zulassen.
(3) Eine juristische Person des öffentlichen Rechts, die Inhaber eines oder
mehrerer Eigenjagdreviere ist und Flächen zur Jagdausübung zupachten
will, kann Jagdpächter sein.
(4) 1 Ein Jagdpachtvertrag kann nach § 12 des Bundesjagdgesetzes auch
beanstandet werden, wenn im Verfahren bei der Verpachtung von
Gemeinschaftsjagdrevieren zwingende Vorschriften der nach Art. 12
Abs. 1 Satz 4 erlassenen Rechtsverordnung verletzt worden sind. 2 Das
gleiche gilt, wenn zu erwarten ist, daß der Jagdpächter nicht die Gewähr
für eine den Zielen des Art. 1 Abs. 2 entsprechende Jagdausübung bietet.
(5) Die Bestimmungen über den Jagdpachtvertrag gelten sinngemäß für die
Änderung oder Verlängerung eines Jagdpachtvertrags.
Bay JG Art. 15 Mehrzahl von Jagdpächtern
(1) 1 Die Zahl der Jagdpächter wird bei Jagdrevieren mit einem Umfang bis zu
250 ha, im Hochgebirge mit seinen Vorbergen bis zu 500 ha auf zwei
beschränkt (Mitpacht); in größeren Jagdrevieren ist für je weitere
angefangene 250 ha, im Hochgebirge mit seinen Vorbergen für je weitere
angefangene 500 ha ein weiterer Pächter zulässig. 2 Bei der Berechnung
der nach Satz 1 erforderlichen Reviergrößen bleiben die befriedeten
Bezirke außer Betracht.
(2) 1 Die Bestimmungen über den Jagdpachtvertrag gelten mit Ausnahme des
Art. 14 Abs. 2 Satz 1 auch für die Weiter- und Unterverpachtung. 2 In
diesen Fällen darf die Zahl der jagdausübungsberechtigten Personen die
zulässige Zahl der Jagdpächter nach Absatz 1 nicht überschreiten.

Bay JG Art. 16 Pachthöchstfläche; Eintragung in den Jagdschein
(1) 1 Die Gesamtfläche, auf der einem Jagdpächter die Ausübung des
Jagdrechts zusteht, darf im Hochgebirge mit seinen Vorbergen nicht mehr
als 2 000 ha umfassen (§ 11 Abs. 3 Satz 4 des Bundesjagdgesetzes). 2 Bei
Anpachtungen im Hochgebirge mit seinen Vorbergen und außerhalb sind
die Pachtflächen im Verhältnis zu den zulässigen Pachthöchstflächen
aufeinander anzurechnen.
(2) Auf den vertraglichen Flächenanteil eines Mitpächters (§ 11 Abs. 3 Satz 3
des Bundesjagdgesetzes) ist mindestens die Fläche anzurechnen, die bei
Teilung der Fläche des Jagdreviers durch die nach Art. 15 Abs. 1 zulässige
Zahl der Jagdpächter auf den einzelnen entfällt.
(3) 1 Wer die Erteilung oder Verlängerung eines Jahresjagdscheins beantragt,
hat dabei schriftlich anzugeben, ob er
1. als Inhaber eines Eigenjagdreviers,
2. als Jagdpächter oder Unterpächter oder
3. als Mitpächter
in einem Jagdrevier zur Jagdausübung befugt ist und für welche Flächen,
im Fall der Nummer 3 die anteilig auf ihn entfallende Fläche (§ 11 Abs. 3
Satz 3 des Bundesjagdgesetzes). 2 Die Jagdbehörde kann die Erteilung
oder Verlängerung des Jagdscheins aussetzen, bis die Angaben gemacht
sind. 3 Sie hat die Flächen in den Jagdschein einzutragen. 4 Sie kann die
Vorlage des Jagdpachtvertrags oder sonstige Nachweise verlangen.
Bay JG Art. 17 Jagderlaubnis
(1) 1 Der Revierinhaber kann einem Dritten (Jagdgast) eine Jagderlaubnis
erteilen. 2 Diese kann auch beschränkt erteilt werden. 3 Bei mehreren
Revierinhabern muß die Jagderlaubnis von allen Revierinhabern erteilt
werden. 4 Die Revierinhaber können sich gegenseitig zur Erteilung von
Jagderlaubnissen schriftlich bevollmächtigen.
(2) 1 Auf die entgeltliche Erteilung einer Jagderlaubnis sind § 11 Abs. 4 Satz 1
und Abs. 5, §§ 12 und 13 des Bundesjagdgesetzes und Art. 15 Abs. 1 und
Art. 16 dieses Gesetzes entsprechend anzuwenden. 2 Dies gilt nicht für
eine vorübergehende Überlassung der Jagdausübung.
(3) Soweit der Jagdgast bei der Jagdausübung nicht von einem Revierinhaber,
einem angestellten Jäger oder Jagdaufseher begleitet wird, hat er eine auf
seinen Namen lautende schriftliche Jagderlaubnis bei sich zu führen, die er
auf Verlangen den Jagdschutzberechtigten (§ 25 des Bundesjagdgesetzes,
Art. 40 Abs. 2 und Art. 41) zur Prüfung auszuhändigen hat.
(4) Der Jagdgast ist nicht Jagdausübungsberechtigter im Sinn des
Bundesjagdgesetzes und dieses Gesetzes.
(5) Angestellte Jäger und Jagdaufseher sind im Rahmen ihres
Anstellungsvertrags zur Jagdausübung innerhalb ihres Dienstbereichs
berechtigt; sie benötigen dazu keinen Jagderlaubnisschein.
Bay JG Art. 18 Nichtigkeit von Jagdpachtverträgen und
Jagderlaubnisverträgen
1 Ein Vertrag, der gegen die Bestimmungen der Art. 15, Art. 16 Abs. 2 und
Art. 17 Abs. 1 und 2 verstößt, ist nichtig. 2 Das gleiche gilt für einen

Jagdpachtvertrag, der den Vorschriften des Art. 14 Abs. 1 nicht oder wegen
Ausscheidens eines Inhabers einer entgeltlichen Jagderlaubnis den Vorschriften
des § 11 Abs. 3 des Bundesjagdgesetzes nicht mehr entspricht und dieser
Mangel bis zum Beginn des nächsten Jagdjahres nicht behoben wird.
Bay JG Art. 19 Erlöschen des Jagdpachtvertrags
Ist die Gültigkeitsdauer eines Jagdscheins abgelaufen, so erlischt der
Jagdpachtvertrag oder Jagderlaubnisvertrag im Fall des § 13 Satz 2 des
Bundesjagdgesetzes nur dann, wenn der Jagdpächter oder Inhaber der
entgeltlichen Dauerjagderlaubnis innerhalb einer von der Jagdbehörde
gesetzten angemessenen Frist einen Jahresjagdschein nicht beantragt oder
sonstige Voraussetzungen dafür nicht erfüllt.
Bay JG Art. 20 Tod des Jagdpächters
1 Ist beim Tod des Jagdpächters der Erbe nichtjagdpachtfähig (§ 11 Abs. 5 des
Bundesjagdgesetzes) oder sind mehrere Erben vorhanden, so sind der
Jagdbehörde eine oder mehrere jagdpachtfähige Personen als verantwortlich
im Sinn des Art. 7 Abs. 1 Satz 2 zu benennen. 2 Es dürfen nicht mehr Personen
als verantwortlich benannt werden, als nach Art. 15 Abs. 1 Jagdpächter sein
dürfen.
IV. ABSCHNITT Schutz des Wildes und seiner Lebensräume
Bay JG Art. 21 Wildschutzgebiete
(1) 1 Flächen, die zum Schutz und zur Erhaltung von Wildarten, zur
Wildschadensverhütung oder für die Wildforschung von besonderer
Bedeutung sind, können zu Wildschutzgebieten erklärt werden. 2 Das gilt
insbesondere für Flächen, auf denen sich das Wild zum Brüten, Setzen
oder zur Rast bevorzugt aufzuhalten pflegt, sowie für Bereiche, in denen
es gefüttert werden muß.
(2) 1 In Wildschutzgebieten kann das Betreten von Flächen und
nichtöffentlichen Wegen zeitweise, insbesondere während der
Fortpflanzungs-, Aufzucht- und Mauserzeiten verboten oder beschränkt
werden, soweit es der Schutzzweck erfordert. 2 Die ordnungsgemäße land-
, forst- und fischereiwirtschaftliche Bodennutzung bleibt grundsätzlich
unberührt.
(3) 1 Wildschutzgebiete und die zur Erreichung des Schutzzwecks
erforderlichen Gebote und Verbote werden durch Rechtsverordnung der
unteren Jagdbehörde im Benehmen mit der unteren Naturschutzbehörde
festgelegt. 2 Vor Erlaß der Rechtsverordnung sind die betroffenen
Eigentümer oder sonstigen Berechtigten zu hören. 3 Art. 46 Abs. 1, 2, 4
und 5 und Art. 47 des Bayerischen Naturschutzgesetzes sind sinngemäß
anzuwenden.
(4) Die untere Jagdbehörde kann ferner durch Rechtsverordnung oder
Einzelanordnung das Betreten von Teilen der freien Natur im
erforderlichen Umfang zum Schutz der dem Wild als Nahrungsquellen,
Aufzucht-, Brut- und Nistgelegenheiten dienenden Lebensbereiche

(Biotope) sowie zur Durchführung der Wildfütterung in Notzeiten und von
Gesellschaftsjagden vorübergehend untersagen oder beschränken.
Bay JG Art. 22 Schutz der Nist-, Brut- und Zufluchtstätten des Wildes
(1) 1 Der Revierinhaber ist befugt, mit Genehmigung der Jagdbehörde Bild-
und Schrifttafeln anzubringen, die auf die nach § 19 a Satz 1 des
Bundesjagdgesetzes geschützten Zuflucht-, Nist-, Brut- und Wohnstätten
des Wildes sowie auf die Folgen eines Verstoßes gegen diese Vorschrift
(§ 39 Abs. 1 Nr. 5 des Bundesjagdgesetzes) hinweisen. 2 Durch die
Hinweistafeln darf das Landschaftsbild nicht verunstaltet werden.
(2) 1 Das Verbot des § 19 a Satz 1 des Bundesjagdgesetzes steht einer
ordnungsgemäßen land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung sowie der
rechtmäßigen Ausübung der Jagd und Fischerei nicht entgegen. 2 Von dem
Verbot kann ferner in Einzelfällen zu wissenschaftlichen Zwecken, Lehr-
und Forschungszwecken Befreiung erteilt werden.
(3) 1 Verboten ist, die Nester und Gelege des Federwildes zu beschädigen,
wegzunehmen oder zu zerstören. 2 Art. 33 Abs. 5 Nr. 1 bleibt unberührt.
Bay JG Art. 22 a Schutz kranken und verletzten Wildes
Das Staatsministerium für Landwirtschaft und Forsten wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung im Rahmen des § 36 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 des
Bundesjagdgesetzes Vorschriften über das Aufnehmen, die Pflege und die
Aufzucht verletzten oder kranken Wildes und dessen Verbleib zu erlassen;
diese Vorschriften können sich auch auf Eier oder sonstige Entwicklungsformen
solchen Wildes erstrecken.
Bay JG Art. 23 Wildgehege
(1) Wildgehege sind vollständig eingefriedete Grundflächen, auf denen
überwiegend sonst wildlebende Tiere, die dem Jagdrecht unterliegen,
dauernd oder vorübergehend gehalten oder zu Jagdzwecken gehegt
werden.
(2) 1 Die Errichtung, die Erweiterung und der Betrieb von Wildgehegen, in
denen Wild zu Jagdzwecken gehegt wird, sind genehmigungspflichtig; für
sonstige Wildgehege gilt dies ab einer Mindestgröße von 10 ha. 2 Die
Genehmigung erteilt die Jagdbehörde. 3 Diese entscheidet insoweit auch
als untere Naturschutzbehörde über die Voraussetzungen des Art. 20 a
des Bayerischen Naturschutzgesetzes. 4 Die Genehmigung wird durch eine
nach anderen Vorschriften zugleich erforderliche behördliche Gestattung
ersetzt; ist die zuständige Behörde nicht zugleich Jagdbehörde und
Naturschutzbehörde, so entscheidet sie im Einvernehmen mit diesen
Behörden.
(3) 1 Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn
1. durch das Wildgehege der Lebensraum der Wildarten außerhalb
desselben nicht in unangemessener Weise eingeschränkt wird,
2. die Jagdausübung nicht wesentlich beeinträchtigt wird und
3. das Wildgehege so gesichert ist, daß die Tiere nicht entweichen können.
2
Die Errichtung von Wildgehegen, in denen Wild zu Jagdzwecken gehegt
wird, darf außerdem nur genehmigt werden, wenn diese

zusammenhängend mindestens die Größe eines Eigenjagdreviers haben
und ihre Flächen im Eigentum einer Person oder einer
Personengemeinschaft stehen.
(4) 1 Die Genehmigung ist für bestimmte Tierarten zu erteilen. 2 Sie kann mit
Nebenbestimmungen versehen werden. 3 Die Jagdbehörde kann auch
nachträglich Auflagen anordnen. 4 Sie kann insbesondere die Höchstzahlen
der zu haltenden Tiere bestimmen. 5 Das Beseitigungsverfahren richtet
sich nach Art. 76 Sätze 1 und 3 der Bayerischen Bauordnung (BayBO).
(5) 1 Wildgehege, die bei Inkrafttreten des Gesetzes bereits bestehen, sind
innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes bei der
Jagdbehörde anzuzeigen. 2 Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn das
Wildgehege nach anderen gesetzlichen Bestimmungen genehmigt worden
ist oder die Jagdbehörde nicht binnen drei Monaten nach Eingang der
Anzeige die Genehmigung versagt; mit der Versagung der Genehmigung
kann die Beseitigung des Wildgeheges nach Art. 76 Sätze 1 und 3 BayBO
angeordnet werden. 3 Soweit diese Maßnahmen enteignend wirken, ist den
Betroffenen Entschädigung nach den Vorschriften des Bayerischen
Gesetzes über die entschädigungspflichtige Enteignung zu gewähren.
4 5
Entschädigungspflichtig ist der Freistaat Bayern. Zuständig für die
Festsetzung der Entschädigung ist die Kreisverwaltungsbehörde.
(6) 1 Das Staatsministerium für Landwirtschaft und Forsten wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung Vorschriften über die Registrierung und die
Regulierung der Tierbestände in Wildgehegen sowie über die Gestaltung
der Gehegeanlagen zu erlassen. 2 Die Rechtsverordnung ergeht im
Einvernehmen mit den , soweit sie die Gestaltung der Gehegeanlagen
betrifft.
Bay JG Art. 24 Wildpark
(1) 1 Wildgehege, in denen Schalenwild zu Jagdzwecken gehegt und durch
Jagdhandlungen genutzt wird, können als Wildpark (§ 20 Abs. 2 des
Bundesjagdgesetzes) anerkannt werden. 2 Das Staatsministerium für
Landwirtschaft und Forsten wird ermächtigt, die Voraussetzungen der
Anerkennung durch Rechtsverordnung zu regeln.
(2) Die Bezeichnung “Wildpark” darf nur für die nach Absatz 1 Satz 1
anerkannten Wildgehege verwendet werden.
Bay JG Art. 25 Wintergatter
1 Wintergatter sind Wildgehege, in denen Rotwild zur Vermeidung übermäßiger
Wildschäden während der Notzeit zur Fütterung gehalten wird. 2 Auf sie finden
die Vorschriften des Art. 23 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1, Sätze 2 bis 4, Abs. 4
Sätze 2, 3 und 5 und Abs. 5 Anwendung. 3 Die Genehmigung darf im übrigen
nur erteilt werden, wenn der Verfügungsberechtigte dem Vorhaben zugestimmt
hat.

V. ABSCHNITT Förderung des Jagdwesens
Bay JG Art. 26 Mittel und Gegenstand der Förderung
(1) 1 Mit der Gebühr für den Jagdschein wird vom Jagdscheininhaber eine
Jagdabgabe erhoben, die vom Staatsministerium für Landwirtschaft und
Forsten zur Förderung des Jagdwesens zu verwenden ist. 2 Gefördert
sollen insbesondere werden:
1. Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der Lebensgrundlagen des
Wildes,
2. Erforschung der Lebens- und Umweltbedingungen der Wildarten,
3. Erforschung von Möglichkeiten zur Verhütung und Verhinderung von
Wildschäden in der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft,
4. das Berufsjägerwesen,
5. die Errichtung und der Betrieb von Muster- und Lehrrevieren sowie
sonstige Maßnahmen und Einrichtungen zur Information und Aus- und
Fortbildung der Jäger, der Jagdvorsteher sowie der für den Vollzug der
jagdrechtlichen Vorschriften zuständigen Organe.
(2) 1 Die Höhe der Jagdabgabe beträgt für den Tagesjagdschein und den
Einjahresjagdschein die Hälfte der Jagdscheingebühr. 2 Für den
Dreijahresjagdschein wird der dreifache Betrag der Jagdabgabe für den
Einjahresjagdschein erhoben.
Bay JG Art. 27 Verfahren
1 Das Staatsministerium für Landwirtschaft und Forsten entscheidet über die
Verteilung der für Zwecke der Forschung und für sonstige zentrale Zwecke zu
verwendenden Anteile der Jagdabgabe im Benehmen mit den anerkannten
Vereinigungen der Jäger (Art. 51). 2 Es stellt das verbleibende Aufkommen
dem Landesjagdverband Bayern e. V. für die Förderung der Jagd zur
Verfügung; der Haushalt des Landesjagdverbands Bayern e. V. unterliegt
insoweit der Genehmigung des Staatsministeriums für Landwirtschaft und
Forsten. 3 Bei der Festlegung der Förderanteile nach den Sätzen 1 und 2 ist der
Jagdbeirat der obersten Jagdbehörde anzuhören.
VI. ABSCHNITT Jagdausübung
1. Allgemeines
Bay JG Art. 28 Jägerprüfung, Falknerprüfung, Jagdschein
(1) 1 Das Staatsministerium für Landwirtschaft und Forsten wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung eine Prüfungsordnung für die Jäger- und
Falknerprüfung zu erlassen. 2 In der Prüfungsordnung sind insbesondere
die Zulassungsvoraussetzungen, die Grundsätze des Prüfungsverfahrens,
die Prüfungsorgane, die Prüfungsanforderungen und die Prüfungsfächer
festzulegen. 3 Ferner können Bestimmungen über die Ausbildung der
Prüfungsbewerber und über der Jägerprüfung gleichgestellte Prüfungen
getroffen werden. 4 Es ist weiter festzulegen, daß die erforderlichen
Kenntnisse für die Jagd mit Fallen durch Teilnahme an einem Lehrgang
nachzuweisen sind; auf diesen Nachweis kann verzichtet werden, wenn
der Prüfungsbewerber bei der Anmeldung zur Jägerprüfung die Erklärung

abgibt, auf die Ausübung der Fallenjagd zu verzichten; der Verzicht kann
widerrufen werden, wenn die Teilnahme an einem Lehrgang zu einem
späteren Zeitpunkt nachgeholt wird. 5 Soweit die Rechtsverordnung nach
Satz 1 Belange des Lebensmittelrechts (Wildbrethygiene), des
Tierschutzrechts sowie des Naturschutz- und Landschaftspflegerechts
betrifft, ergeht sie im Benehmen mit den
(2) Der Jahresjagdschein wird als Einjahresjagdschein und als
Dreijahresjagdschein erteilt.
(3) 1 Die Erteilung des Jagdscheins ist von dem Nachweis einer ausreichenden
Jagdhaftpflichtversicherung (§ 17 Abs. 1 Nr. 4 des Bundesjagdgesetzes)
abhängig zu machen. 2 Besteht keine ausreichende Versicherung, so ist
ein erteilter Jagdschein unverzüglich der zuständigen Jagdbehörde
abzuliefern. 3 Erfährt diese auf andere Weise, daß keine ausreichende
Versicherung besteht, so hat sie den Jagdschein unverzüglich nach § 18
Satz 1 des Bundesjagdgesetzes für ungültig zu erklären und einzuziehen.
4
Zuständige Stelle im Sinn des § 158 c Abs. 2 des Gesetzes über den
Versicherungsvertrag ist die für den Entzug des Jagdscheins zuständige
Jagdbehörde. 5 Kennt der Versicherer diese nicht, so ist die Anzeige an die
Jagdbehörde zu richten, die den Jagdschein erteilt hat.
2. Jagdbeschränkungen
Bay JG Art. 29 Sachliche Gebote und Verbote
(1) Auf krankgeschossenes Wild ist zeitgerecht und fachgemäß nachzusuchen.
(2) Verboten ist – in Ergänzung zu § 19 des Bundesjagdgesetzes –
1. Wild, insbesondere zur Abrichtung und Prüfung von Jagdhunden,
absichtlich krankzuschießen,
2. die Jagd auf Wild mit Fanggeräten oder Fangvorrichtungen auszuüben;
dies gilt vorbehaltlich des Art. 29 a nicht für die Jagd auf Raubwild und
Wildkaninchen,
3. die Jagd auf sonstiges Haarwild, mit Ausnahme von Schwarzwild und
Raubwild, zur Nachtzeit (§ 19 Abs. 1 Nr. 4 des Bundesjagdgesetzes)
auszuüben,
4. die Jagd auf Schalenwild, mit Ausnahme von Schwarzwild, als Treibjagd
auszuüben,
5. das Wild durch Lappen oder sonstige Mittel zu hindern, aus seinen oder
in seine Tageseinstände zu wechseln,
6. auf Wild, das durch Überflutungen, Lawinen oder sonstige
Naturkatastrophen in Not geraten oder zum Verlassen der Einstände
gezwungen worden ist, die Jagd auszuüben; dies gilt nicht, soweit die Not
des Wildes nur durch Erlegung beendet werden kann,
7. die Jagd unter Verwendung von Betäubungs- oder Lähmungsmitteln,
Sprengstoffen, Gasen oder von Schußwaffen mit Schalldämpfern
auszuüben,
8. Wild aus Luftfahrzeugen, Kraftfahrzeugen oder maschinengetriebenen
Wasserfahrzeugen zu beschießen; das Verbot umfasst nicht das
Beschießen von Wild aus Kraftfahrzeugen durch Körperbehinderte mit
Erlaubnis der Jagdbehörde.

(3) Die Jagdbehörde kann Ausnahmen zulassen
1. in besonderen Einzelfällen, insbesondere zur Durchführung von
Hegemaßnahmen oder zu wissenschaftlichen Zwecken, von dem Verbot
des Absatzes 2 Nr. 2, soweit es sich nicht um die Verwendung von
Schlagfallen (Art. 29 a) handelt,
2. in begründeten Einzelfällen von den Verboten der Verwendung von
Betäubungs- oder Lähmungsmitteln oder von Schusswaffen mit
Schalldämpfern (Abs. 2 Nr. 7),
3. von dem Verbot des § 19 Abs. 1 Nr. 4 des Bundesjagdgesetzes für die
Nachtjagd auf Rotwild, soweit es die Landeskultur erfordert.
(4) Das Verbot des § 19 Abs. 1 Nr. 10 des Bundesjagdgesetzes gilt nicht für
Kirrungen.
(5) 1 Das Staatsministerium für Landwirtschaft und Forsten wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung die Verbote des § 19 Abs. 1 des
Bundesjagdgesetzes, mit Ausnahme der Nummer 16, zu erweitern oder
aus besonderen Gründen, insbesondere aus Gründen der
Wildseuchenbekämpfung und Landeskultur, zur Beseitigung kranken oder
kümmernden Wildes, zur Vermeidung von übermäßigen Wildschäden, zu
wissenschaftlichen Zwecken, Lehr- und Forschungszwecken oder bei
Störung des biologischen Gleichgewichts einzuschränken; soweit Federwild
betroffen ist, ist die Einschränkung nur aus den in Art. 9 Abs. 1 der
Richtlinie 79/409/EWG genannten Gründen und nach den in Art. 9 Abs. 2
dieser Richtlinie genannten Maßgaben zulässig. 2 Unter den gleichen
Voraussetzungen kann die Jagdbehörde die Verbote auch durch
Einzelanordnung einschränken. 3 Die tierseuchenrechtlichen Vorschriften
bleiben unberührt.
Bay JG Art. 29 a Jagd mit Fallen
(1) 1 Die verwendeten Fallen müssen ihrer Bauart nach Mindestanforderungen
erfüllen, die ein sofortiges Töten oder einen unversehrten Lebendfang
gewährleisten. 2 Fangeisen dürfen nur verwendet werden, wenn zusätzlich
1. ihre Betriebssicherheit regelmäßig überprüft wird und
2. sie dauerhaft so gekennzeichnet sind, daß ihr Besitzer feststellbar ist.
(2) 1 Fangeisen dürfen nur in geschlossenen Räumen, Fangbunkern oder
Fanggärten, in denen die Schlagfalle nach oben verblendet ist, so
aufgestellt werden, daß von ihnen keine Gefährdung von Menschen,
geschützten Tieren und Haustieren ausgeht. 2 Art. 42 Abs. 1 Nr. 2 bleibt
unberührt.
(3) Die Verwendung von Schlagfallen ist der Jagdbehörde anzuzeigen.
(4) 1 Das Staatsministerium für Landwirtschaft und Forsten wird ermächtigt,
im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Gesundheit, Ernährung
und Verbraucherschutz und dem Staatsministerium für Landesentwicklung
und Umweltfragen das Nähere durch Rechtsverordnung zu regeln. 2 Mit
der Durchführung der Lehrgänge (Art. 28 Abs. 1 Satz 4), der Überprüfung
der Fangeisen auf ihre Betriebssicherheit, ihrer Kennzeichnung und
Registrierung (Absatz 1 Satz 2 Nrn. 1 und 2) kann der Landesjagdverband
Bayern e. V. betraut werden; in diesem Fall hat der Landesjagdverband
Bayern e. V. oder dessen zuständige Kreisgruppe der Jagdbehörde auf

Verlangen die Ergebnisse der Funktionsprüfung sowie die Namen und
Anschriften der Besitzer der gekennzeichneten Fangeisen mitzuteilen.
Bay JG Art. 30 Treibjagd, Gesellschaftsjagd
(1) Treibjagd ist die Jagd, an der neben Schützen mehr als vier Personen als
Treiber und Abwehrer teilnehmen.
(2) Gesellschaftsjagd ist die Jagd, an der mehr als vier Personen teilnehmen.
Bay JG Art. 31 Örtliche Beschränkungen
(1) 1 Die Ausübung der Jagd in Nationalparken wird durch Rechtsverordnung
nach Art. 8 Abs. 4 des Bayerischen Naturschutzgesetzes, in
Naturschutzgebieten durch Rechtsverordnung nach den Art. 7 und 45 des
Bayerischen Naturschutzgesetzes geregelt. 2 Vorschriften über die
Ausübung der Jagd in Wildparken erläßt das Staatsministerium für
Landwirtschaft und Forsten durch Rechtsverordnung (§ 20 Abs. 2 des
Bundesjagdgesetzes).
(2) 1 In Wintergattern (Art. 25) darf Schalenwild, ausgenommen krankes und
kümmerndes Wild, nicht erlegt werden. 2 Ausnahmen können zugelassen
werden, wenn dies mit Rücksicht auf das allgemeine Wohl, insbesondere
auf die Interessen der Land- und Forstwirtschaft und die Belange des
Naturschutzes und der Landschaftspflege notwendig ist.
(3) Die höhere Jagdbehörde kann die Bejagung von Wildarten, die in ihrem
Bestand bedroht erscheinen, in bestimmten Gebieten oder in bestimmten
Jagdrevieren durch Rechtsverordnung oder durch Anordnung für den
Einzelfall dauernd oder zeitweise gänzlich verbieten (§ 21 Abs. 3 des
Bundesjagdgesetzes).
Bay JG Art. 32 Regelung der Bejagung
(1) 1 Der Abschußplan (§ 21 Abs. 2 des Bundesjagdgesetzes) ist für den
Zeitraum von ein bis drei Jahren zahlenmäßig getrennt nach Wildart und
Geschlecht vom Revierinhaber im Einvernehmen mit dem Jagdvorstand,
bei verpachteten Eigenjagdrevieren im Einvernehmen mit dem
Jagdberechtigten aufzustellen und von der Jagdbehörde im Einvernehmen
mit dem Jagdbeirat (Art. 50 Abs. 2 und 6) zu bestätigen oder
festzusetzen. 2 Bei der Abschußplanung ist neben der körperlichen
Verfassung des Wildes vorrangig der Zustand der Vegetation,
insbesondere der Waldverjüngung zu berücksichtigen. 3 Den zuständigen
Forstbehörden ist vorher Gelegenheit zu geben, sich auf der Grundlage
eines forstlichen Gutachtens über eingetretene Wildschäden an forstlich
genutzten Grundstücken zu äußern und ihre Auffassung zur Situation der
Waldverjüngung darzulegen. 4 Ist zwischen der Jagdbehörde und dem
Jagdbeirat ein Einvernehmen nicht zu erzielen, so entscheidet die
nächsthöhere Jagdbehörde.
(2) 1 Der Revierinhaber ist verpflichtet, den Abschußplan für Schalenwild
notfalls unter Hinzuziehung anderer Jagdscheininhaber zu erfüllen. 2 Die
Jagdbehörde trifft die zur Erfüllung des Abschußplans erforderlichen
Anordnungen. 3 Die Vorschrift des § 27 Abs. 2 des Bundesjagdgesetzes
findet entsprechende Anwendung; Art. 32 Satz 2 des Bayerischen

Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes gilt nicht. 4 Ein für
den Fall der nicht ordnungsgemäßen Erfüllung des Abschußplans
angedrohtes Zwangsgeld kann auch beigetrieben werden, wenn nach
Ablauf der Jagdzeit feststeht, daß der Abschußplan nicht mehr erfüllt
werden kann.
(3) 1 Anordnungen nach Absatz 2 Satz 2 ergehen im Fall des Art. 7 Abs. 4 an
den Bevollmächtigten, der auf die Erfüllung des Abschußplans durch die
Mitpächter oder die verantwortlichen Personen im Sinn des Art. 7 Abs. 2
hinzuwirken hat. 2 Handlungen des Bevollmächtigten, die zur Erfüllung des
Abschußplans erforderlich sind, haben die übrigen Mitpächter oder
verantwortlichen Personen zu dulden.
(4) 1 Über erlegtes und verendetes Schalenwild mit Ausnahme des vor Beginn
seiner Jagdzeit gefallenen Jungwildes ist
1. der Jagdbehörde eine schriftliche Abschußmeldung zu erstatten und
2. eine Streckenliste zu führen, die der Jagdbehörde auf Verlangen
jederzeit vorzulegen ist.
2
Die Jagdbehörde kann vom Revierinhaber verlangen, ihr oder einem von
ihr Beauftragten das erlegte Wild oder Teile desselben vorzulegen.
(5) 1 Die Erlegung von krankem Wild außerhalb der Jagdzeiten sowie innerhalb
der Jagdzeiten über den Abschußplan hinaus ist der Jagdbehörde unter
Angabe der Art der Erkrankung oder Verletzung unverzüglich mitzuteilen.
2
Auf Verlangen ist das erlegte Wild der Jagdbehörde oder einem von ihr
Beauftragten vorzuzeigen.
(6) 1 Für bestimmte Jagdreviere können zu wissenschaftlichen Zwecken, Lehrund
Forschungszwecken durch Einzelanordnung Ausnahmen von den
Vorschriften über die Hege und Bejagung, insbesondere die zulässige
Wilddichte zugelassen werden. 2 Die Ausnahme darf nur erteilt werden,
wenn dadurch weder eine Störung des biologischen Gleichgewichts noch
eine Schädigung der Landeskultur zu befürchten ist und wenn der
Revierinhaber und der Jagdberechtigte oder die Jagdgenossenschaft
zugestimmt haben. 3 Die Zustimmung ist unwiderruflich.
(7) Das Staatsministerium für Landwirtschaft und Forsten wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung
1. nähere Vorschriften über die Abschußplanung sowie über die
Bestätigung und Festsetzung der Abschußpläne, ferner über die
Überwachung ihrer Durchführung und über die Erzwingung ihrer Erfüllung
zu erlassen (§ 21 Abs. 2 Satz 7 des Bundesjagdgesetzes),
2. Vorschriften über die Erhebung von Daten über die Revierverhältnisse
und das erlegte Wild, ferner über die Erhebung des Bestands der
Wildarten sowie der Abschuß- und Fangergebnisse zu erlassen,
3. Gebiete für die Hege und Bejagung von Schalenwild festzulegen, diese
Gebiete in Bezirke zu unterteilen, ferner die Jagd- und Forstbehörden zu
bestimmen, die für die Abschußplanung in diesen Gebieten zuständig sind
und erforderlichenfalls gemeinsame Jagdbeiräte vorzusehen.
(8) Das Staatsministerium für Landwirtschaft und Forsten kann Richtlinien für
die Hege und Bejagung des Wildes erlassen.
(9) Ohne Abschußplan bejagt werden darf Schalenwild in Gebieten, in denen
die Hege auf Grund einer Verordnung nach Absatz 7 Nr. 3 untersagt ist.

Bay JG Art. 33 Jagd- und Schonzeiten
(1) Das Staatsministerium für Landwirtschaft und Forsten wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung
1. Tierarten, die in § 2 Abs. 1 des Bundesjagdgesetzes nicht genannt sind,
dem Jagdrecht zu unterstellen und für diese Tierarten Jagdzeiten
festzusetzen,
2. gemäß § 22 Abs. 1 Satz 3 des Bundesjagdgesetzes die Jagdzeiten
abzukürzen oder aufzuheben,
3. weggefallen
(2) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nr. 1 ergehen im Einvernehmen mit
dem Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen.
(3) Die höhere Jagdbehörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung
1. gemäß § 22 Abs. 1 Satz 3 des Bundesjagdgesetzes für bestimmte
Gebiete oder für einzelne Jagdreviere aus besonderen Gründen,
insbesondere aus Gründen der Wildseuchenbekämpfung und Landeskultur,
zur Beseitigung kranken und kümmernden Wildes, zur Vermeidung von
übermäßigen Wildschäden, zu wissenschaftlichen Zwecken, Lehr- und
Forschungszwecken, bei Störung des biologischen Gleichgewichts oder der
Wildhege die Schonzeiten aufzuheben,
2. gemäß § 22 Abs. 2 Satz 2 des Bundesjagdgesetzes bei Störung des
biologischen Gleichgewichts oder bei schwerer Schädigung der
Landeskultur Jagdzeiten festzusetzen,
3. gemäß § 22 Abs. 3 des Bundesjagdgesetzes aus Gründen der
Landeskultur Schonzeiten für Wild gänzlich zu versagen,
4. gemäß § 22 Abs. 4 Satz 2 des Bundesjagdgesetzes Ausnahmen von
dem Jagdverbot in den Setz- und Brutzeiten für Schwarzwild,
Wildkaninchen, Fuchs, Ringel- und Türkentaube, Silber- und Lachmöwe
sowie für die nach Landesrecht dem Jagdrecht unterstellten Tierarten zu
bestimmen.
(4) 1 Rechtsverordnungen nach Absatz 3 werden, wenn eine landeseinheitliche
Regelung erforderlich oder zweckmäßig ist, vom Staatsministerium für
Landwirtschaft und Forsten erlassen. 2 Solche Rechtsverordnungen setzen
entgegenstehende oder inhaltsgleiche Vorschriften der nachgeordneten
Jagdbehörden außer Kraft. 3 Haben solche Rechtsverordnungen die
Bekämpfung von Wildseuchen zum Gegenstand, so ist das
Staatsministerium für Gesundheit, Ernährung und Verbraucherschutz zu
beteiligen.
(5) Die Jagdbehörde kann
1. in Einzelfällen für den Lebendfang von Wild Ausnahmen nach § 22
Abs. 1 Satz 4 des Bundesjagdgesetzes und zu wissenschaftlichen, Lehrund
Forschungszwecken oder für Zwecke der Aufzucht und
Wiedereinsetzung Ausnahmen nach § 22 Abs. 4 Satz 5 des
Bundesjagdgesetzes zulassen und das Sammeln der Eier von Ringel- und
Türkentauben sowie von Silber- und Lachmöwen nach § 22 Abs. 4 Satz 6
des Bundesjagdgesetzes erlauben,
2. Regelungen nach Absatz 3 Nrn. 1 und 2 auch durch Einzelanordnung
treffen und gemäß § 22 Abs. 2 Satz 2 des Bundesjagdgesetzes
Ausnahmen zulassen,
3. gemäß § 22 Abs. 4 Satz 3 des Bundesjagdgesetzes im Einzelfall das

Aushorsten von Nestlingen und Ästlingen der Habichte für Beizzwecke
genehmigen.
3. Hegebeschränkungen
Bay JG Art. 34 Aussetzen von Tierarten
(1) Als fremd im Sinn des § 28 Abs. 3 des Bundesjagdgesetzes gelten
Tierarten, die im Geltungsbereich des Bundesjagdgesetzes bei dessen
Inkrafttreten (1. April 1953) freilebend nicht heimisch waren.
(2) 1 Das Aussetzen oder das Ansiedeln fremder Tierarten in der freien Natur
ist nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung der Jagdbehörde zulässig.
2
Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn durch das Aussetzen
oder das Ansiedeln eine Störung des biologischen Gleichgewichts oder
eine Schädigung der Landeskultur oder Gefahren für die öffentliche
Sicherheit nicht zu befürchten sind.
(3) Das Staatsministerium für Landwirtschaft und Forsten wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung das Hegen oder Aussetzen weiterer Tierarten im
Sinn von § 28 Abs. 4 des Bundesjagdgesetzes, die dem Jagdrecht
unterliegen, aus den in Absatz 2 Satz 2 genannten Gründen zu
beschränken oder zu verbieten.
4. Besondere Rechte und Pflichten bei der Jagdausübung
Bay JG Art. 35 Wegerecht
(1) 1 Wer die Jagd ausübt, aber zum Jagdrevier nicht auf einem zum
allgemeinen Gebrauch bestimmten Weg oder nur auf einem unzumutbaren
Weg gelangen kann, ist zum Betreten fremder Jagdreviere in
Jagdausrüstung auch auf einem nicht zum allgemeinen Gebrauch
bestimmten Weg (Jägernotweg) befugt, der notfalls durch die
Jagdbehörde bestimmt wird. 2 Der Eigentümer des Grundstücks, über das
der Jägernotweg führt, kann eine angemessene Entschädigung verlangen,
die auf Antrag der Beteiligten durch die Jagdbehörde festgesetzt wird.
(2) Bei Benutzung des Jägernotwegs dürfen Langwaffen nur ungeladen und
Hunde nur angeleint mitgeführt werden.
Bay JG Art. 36 Jagdeinrichtungen
1 Der Revierinhaber darf auf land- oder forstwirtschaftlich genutzten
Grundstücken besondere, das Eigentum wesentlich beeinträchtigende Anlagen
nur mit Einwilligung des Grundstückseigentümers oder Nutzungsberechtigten
errichten; die Einwilligung kann durch die Jagdbehörde ersetzt werden, wenn
dem Eigentümer des Grundstücks die Duldung der Anlage unter
Berücksichtigung der jagdlichen Erfordernisse zumutbar ist. 2 Der Eigentümer
des Grundstücks kann eine angemessene Entschädigung verlangen, die auf
Antrag eines der Beteiligten durch die Jagdbehörde festgesetzt wird.
Bay JG Art. 37 Wildfolge
(1) 1 Wechselt krankgeschossenes Wild in ein benachbartes Revier, so hat der
Jagdausübende den Anschuß und die Stelle des Überwechselns nach
Möglichkeit kenntlich zu machen. 2 Außerdem hat er das Überwechseln

dem Inhaber des Nachbarreviers oder dessen Vertreter unverzüglich
anzuzeigen; das gilt auch für Wild, das aufgrund anderer Ursachen schwer
krank oder verletzt ist. 3 Für die Nachsuche hat er sich selbst oder eine mit
den Vorgängen vertraute Person zur Verfügung zu stellen.
(2) Ist der Schütze ein Jagdgast, so ist neben diesem auch der Revierinhaber,
wenn er vom Überwechseln des krankgeschossenen Wildes Kenntnis
erhält, zur Anzeige verpflichtet.
(3) 1 Wechselt krankgeschossenes Wild über die Grenze und ist es für einen
sicheren Schuß erreichbar, so ist es vom Jagdausübenden zu erlegen und
zu versorgen. 2 Die Pflicht zur Versorgung erstreckt sich auch auf
krankgeschossenes Wild, das nach dem Überwechseln in Sichtweite von
der Grenze im benachbarten Revier verendet. 3 Langwaffen dürfen beim
Überschreiten der Grenze nur ungeladen mitgeführt werden. 4 Das
Fortschaffen des erlegten Schalenwildes ist unzulässig. 5 Das Erlegen ist
dem Inhaber des benachbarten Jagdreviers oder dessen Vertreter
unverzüglich anzuzeigen. 6 Fortgeschafftes oder vom Hund aus dem
Nachbarrevier gebrachtes Wild ist dem Inhaber des Nachbarreviers
abzuliefern.
(4) 1 Unbeschadet einer anderweitigen Vereinbarung gehören in den Fällen der
Absätze 1 und 3 das Wildbret und die Erinnerungsstücke (Kopfschmuck
und Grandeln des Schalenwildes, Waffen des Schwarzwildes) dem
Revierinhaber, in dessen Jagdrevier das Wild zur Strecke kommt. 2 Das
erlegte Wild ist auf den Abschußplan desjenigen Reviers anzurechnen, in
dem es angeschossen wurde.
(5) Über die Vorschriften der Absätze 1, 3 und 4 hinausgehende
Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
Bay JG Art. 38 Verfolgung kranken oder krankgeschossenen Wildes in
befriedeten Bezirken
1 Die Verfolgung kranken oder krankgeschossenen Wildes im eigenen
Jagdrevier ist in Gebieten zulässig, in denen die Jagd ruht oder nur eine
beschränkte Jagdausübung gestattet ist. 2 Das gilt nicht für Gebäude,
Hofräume und Hausgärten im Sinn von Art. 6 Abs. 1 Nrn. 1 und 2; dem
Revierinhaber steht jedoch auch in diesen Fällen das Aneignungsrecht zu; der
Grundstückseigentümer oder Nutzungsberechtigte ist zur Herausgabe
verpflichtet.
Bay JG Art. 39 Verwendung von Jagdhunden
(1) 1 Bei jeder Such-, Drück-, Riegel- und Treibjagd sowie bei jeder Jagdart
auf Wasserwild sind brauchbare Jagdhunde in genügender Zahl zu
verwenden. 2 Auch der bei einer anderen Jagdart zur Nachsuche
verwendete Hund muß brauchbar sein.
(2) Die Jagdbehörde kann dem Revierinhaber die Verpflichtung zur Haltung
eines zur Nachsuche brauchbaren Jagdhunds auferlegen.
(3) Das Staatsministerium für Landwirtschaft und Forsten wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung Vorschriften über die Feststellung der
Brauchbarkeit von Jagdhunden zu erlassen und hierbei Prüfungen
vorzuschreiben sowie ihre Durchführung und die Prüfungszulassung zu

egeln; mit der Durchführung von Brauchbarkeitsprüfungen und der
Feststellung der Brauchbarkeit von Jagdhunden können die anerkannten
Vereinigungen der Jäger (Art. 51) betraut werden.
VII. ABSCHNITT Jagdschutz
Bay JG Art. 40 Inhalt des Jagdschutzes; Pflicht zur Ausübung des
Jagdschutzes
(1) Der Jagdschutz umfaßt auch den Schutz des Wildes vor
Beeinträchtigungen durch dem Jagdrecht nicht unterliegende Tierarten,
soweit diese keinem besonderen Schutz nach Naturschutzrecht unterstellt
sind, sowie vor aufsichtslosen Hunden und Katzen.
(2) Der Revierinhaber (Art. 7 Abs. 1 Satz 2) ist verpflichtet, den Jagdschutz
(§ 23 des Bundesjagdgesetzes und Absatz 1) in seinem Jagdrevier
auszuüben.
Bay JG Art. 41 Jagdschutzberechtigte
(1) Der Revierinhaber kann zum Schutz der Jagd volljährige, zuverlässige
Personen als Jagdaufseher anstellen.
(2) 1 Für die Bestätigung von Jagdaufsehern (§ 25 Abs. 1 Satz 1 des
Bundesjagdgesetzes) ist die Jagdbehörde zuständig. 2 Die Bestätigung darf
nur versagt werden, wenn der Jagdaufseher nicht Inhaber eines gültigen
Jahresjagdscheins ist oder Bedenken gegen seine persönliche
Zuverlässigkeit oder fachliche Eignung bestehen.
(3) Neben dem Revierinhaber und dem bestätigten Jagdaufseher übt den
Jagdschutz auch die Bayerische Staatliche Polizei aus, soweit er die Sorge
für die Einhaltung der zum Schutz des Wildes erlassenen Vorschriften und
den Schutz vor Wilderern umfaßt.
(4) 1 Der Revierinhaber kann auch einem Jagdgast die Ausübung des
Jagdschutzes erlauben, soweit er den Schutz des Wildes vor Tieren im
Sinn des Art. 40 Abs. 1, vor Futternot und Wildseuchen umfaßt. 2 Art. 17
Abs. 3 gilt sinngemäß.
(5) 1 Die Jagdbehörde kann die Anstellung eines oder mehrerer bestätigter
Jagdaufseher verlangen, wenn es zumutbar und zum Jagdschutz
notwendig ist oder der Revierinhaber seinen Verpflichtungen zur Hege
oder Regulierung des Wildbestands trotz schriftlicher Aufforderung nicht
nachkommt. 2 Soweit es Reviergröße, Revierbeschaffenheit oder
Wildbestand erfordern, kann die Jagdbehörde auch die Anstellung eines
oder mehrerer hauptberuflich angestellter bestätigter Jagdaufseher
verlangen. 3 Bei Hochwildrevieren über 1000 ha soll der bestätigte
Jagdaufseher Berufsjäger oder forstlich ausgebildet sein. 4 Wer
Berufsjäger oder forstlich ausgebildet im Sinn von § 25 Abs. 1 Satz 2 des
Bundesjagdgesetzes ist, wird durch Rechtsverordnung des
Staatsministeriums für Landwirtschaft und Forsten bestimmt.
(6) 1 Der Revierinhaber und der bestätigte Jagdaufseher sind verpflichtet, bei
Ausübung des Jagdschutzes auf Verlangen des Betroffenen sich
auszuweisen, und zwar der Revierinhaber durch Vorzeigen seines

Jagdscheins, der Jagdaufseher durch Vorzeigen des Ausweises über seine
Bestätigung; dies gilt nicht, wenn die Ausweisung aus Sicherheitsgründen
nicht zugemutet werden kann. 2 Die bestätigten Jagdaufseher müssen bei
der Ausübung ihrer Tätigkeit außerdem ein Dienstabzeichen tragen. 3 Das
Staatsministerium für Landwirtschaft und Forsten erläßt im Einvernehmen
mit dem Staatsministerium des Innern durch Rechtsverordnung
Vorschriften über die Dienstabzeichen.
Bay JG Art. 42 Aufgaben und Befugnisse der Jagdschutzberechtigten
(1) Die zur Ausübung des Jagdschutzes berechtigten Personen sind befugt,
1. Personen, die in einem Jagdrevier unberechtigt jagen oder eine
sonstige Zuwiderhandlung gegen jagdrechtliche Vorschriften begehen oder
außerhalb der zum allgemeinen Gebrauch bestimmten Wege ohne
Berechtigung hierzu zur Jagd ausgerüstet angetroffen werden, zur
Feststellung ihrer Personalien anzuhalten und ihnen gefangenes oder
erlegtes Wild, Waffen, Jagd- und Fanggeräte, Hunde und Frettchen sowie
Beizvögel abzunehmen,
2. wildernde Hunde und Katzen zu töten. Hunde gelten als wildernd, wenn
sie im Jagdrevier erkennbar dem Wild nachstellen und dieses gefährden
können. Katzen gelten als wildernd, wenn sie im Jagdrevier in einer
Entfernung von mehr als 300 Meter vom nächsten bewohnten Gebäude
angetroffen werden. Diese Befugnis erstreckt sich auch auf solche Katzen,
die sich in Fallen gefangen haben, die in einer Entfernung von mehr als
300 Meter vom nächsten bewohnten Gebäude aufgestellt worden sind. Sie
gilt nicht gegenüber Jagd-, Dienst-, Blinden- und Hirtenhunden, soweit sie
als solche kenntlich sind und solange sie von der führenden Person zu
ihrem Dienst verwendet werden oder sich aus Anlaß des Dienstes ihrer
Einwirkung entzogen haben sowie gegenüber in Fallen gefangenen Katzen,
deren Besitzer eindeutig und für den Jagdschutzberechtigten in
zumutbarer Weise festgestellt werden können.
(2) Soweit der Revierinhaber einem Jagdgast nach Art. 41 Abs. 4 die
Ausübung des Jagdschutzes übertragen hat, stehen diesem die Befugnisse
nach Absatz 1 Nr. 2 ebenfalls zu.
(3) Die bestätigten Jagdaufseher, die Berufsjäger oder forstlich ausgebildet
sind, haben die Aufgaben und Befugnisse der Naturschutzwacht.
Bay JG Art. 43 Natürliche Äsung; Fütterung des Wildes
(1) 1 Der Schutz und die Pflege der natürlichen Lebensgrundlagen des Wildes
sind Aufgabe des Revierinhabers, der im Einvernehmen mit den
Grundstückseigentümern oder Nutzungsberechtigten durch Maßnahmen
der Reviergestaltung und Äsungsverbesserung die Voraussetzungen dafür
schaffen soll, daß das Wild auch in der vegetationsarmen Zeit natürliche
Äsung findet. 2 Auf Grund anderer Vorschriften bestehende
Verpflichtungen bleiben unberührt.
(2) 1 Durch die Fütterung des Wildes darf die Verwirklichung des Hegeziels
(§ 1 Abs. 2 des Bundesjagdgesetzes) nicht gefährdet werden. 2 Das
Staatsministerium für Landwirtschaft und Forsten wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung Vorschriften zur Verhinderung einer mißbräuchlichen
Wildfütterung zu erlassen.

(3) 1 Der Revierinhaber ist verpflichtet, in der Notzeit für angemessene
Wildfütterung zu sorgen und die dazu erforderlichen Fütterungsanlagen zu
unterhalten. 2 Das gilt nicht für Rotwild, das auf Grund einer
Rechtsverordnung nach Art. 32 Abs. 7 Nr. 3 nicht gehegt werden darf.
(4) Kommt der Revierinhaber der Verpflichtung nach Absatz 3 trotz
Aufforderung durch die Jagdbehörde nicht nach, so kann die Jagdbehörde
auf seine Rechnung die Fütterung vornehmen und ausreichende
Fütterungsanlagen aufstellen lassen.
VIII. ABSCHNITT Wild- und Jagdschaden
Bay JG Art. 44 Verhinderung übermäßigen Wildschadens auf
eingezäunten Waldflächen
Zum Schutz von Forstkulturen und forstlichen Verjüngungsflächen, die gegen
das Eindringen von Schalenwild mit den üblichen Schutzvorrichtungen (§ 32
Abs. 2 des Bundesjagdgesetzes, Art. 47 Nr. 2) versehen sind und deren Größe
10 ha nicht überschreitet, kann die Jagdbehörde nach § 27 des
Bundesjagdgesetzes auf Antrag des Grundeigentümers oder
Nutzungsberechtigten anordnen, daß der Revierinhaber unabhängig von den
Schonzeiten innerhalb einer bestimmten Frist in bestimmtem Umfang
eingewechseltes Schalenwild zu erlegen hat.
Bay JG Art. 45 Erstattungsausschluß
1 Wildschaden an Grundflächen, auf denen die Jagd nicht ausgeübt werden
darf, ist nicht zu ersetzen. 2 Die Grundflächen bleiben bei der Berechnung der
anteiligen Ersatzleistung für den Wildschaden an anderen Grundstücken (§ 29
Abs. 1 Satz 2 des Bundesjagdgesetzes) außer Ansatz.
Bay JG Art. 46 Ersatz weiterer Wildschäden
Ist für den ganzen oder teilweisen Verlust der Ernte Ersatz geleistet, so kann
wegen eines weiteren Schadens im gleichen Wirtschaftsjahr Ersatz nur verlangt
werden, wenn die Neubestellung im Rahmen der üblichen Bewirtschaftung
liegt.
Bay JG Art. 47 Ermächtigungen
Das Staatsministerium für Landwirtschaft und Forsten wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung
1. im Rahmen des § 29 Abs. 4 des Bundesjagdgesetzes die
Wildschadensersatzpflicht auf andere Wildarten auszudehnen,
2. Bestimmungen über die Verpflichtung zur Leistung von Wildschadensersatz
in den Fällen des § 32 Abs. 2 Satz 1 des Bundesjagdgesetzes zu erlassen,
soweit sie zur Vermeidung unzumutbarer Wildschäden in der Land- und
Forstwirtschaft unerläßlich sind, sowie darüber zu erlassen, welche
Schutzvorrichtungen als üblich anzusehen sind (§ 32 Abs. 2 Satz 2 des
Bundesjagdgesetzes),
3. Vorschriften über die Erhebung von Daten über die Wildschadenssituation
(Art, Ausmaß und regionale Verteilung der Wildschäden) und über geleistete
Wildschadensbeträge zu erlassen.

Bay JG Art. 47 a Verfahren in Wild- und Jagdschadenssachen
(1) 1 Wild- und Jagdschäden können im ordentlichen Rechtsweg erst geltend
gemacht werden, wenn das Vorverfahren nach § 35 des
Bundesjagdgesetzes stattgefunden hat. 2 Das Vorverfahren führt die
Gemeinde im eigenen Wirkungskreis durch; im Fall ihrer Beteiligung die
Rechtsaufsichtsbehörde. 3 Verspätet angemeldete Ansprüche oder wegen
Fehlens eines ersatzfähigen Wild- oder Jagdschadens offensichtlich
unbegründete Anträge sind zurückzuweisen. 4 Im Übrigen wird das
Vorverfahren mit der Niederschrift über die gütliche Einigung oder, wenn
eine solche nicht erreicht wird, mit dem Erlass des Vorbescheids
abgeschlossen. 5 Gegen den Zurückweisungs- oder Vorbescheid kann
binnen einer Notfrist von vier Wochen nach Zustellung Klage vor den
ordentlichen Gerichten erhoben werden. 6 § 23 des
Gerichtsverfassungsgesetzes findet Anwendung.
(2) Das Staatsministerium für Landwirtschaft und Forsten wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung die Einzelheiten der Anmeldung (§ 34 des
Bundesjagdgesetzes) und des Vorverfahrens zu regeln, einschließlich der
Kostentragung und der Zwangsvollstreckung aus der Niederschrift über
die gütliche Einigung oder aus dem Vorbescheid.
IX. ABSCHNITT Wildhandel
Bay JG Art. 48 Überwachung des Wildhandels
Das Staatsministerium für Landwirtschaft und Forsten wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern
Vorschriften über die behördliche Überwachung des gewerbsmäßigen Ankaufs,
Verkaufs und Tausches sowie der gewerbsmäßigen Verarbeitung von Wildbret
und die behördliche Überwachung der Wildhandelsbücher zu erlassen (§ 36
Abs. 2 Nr. 1 des Bundesjagdgesetzes).
X. ABSCHNITT Organisation, Zuständigkeit, Verfahren
Bay JG Art. 49 Jagdbehörden, Jagdberater
(1) 1 Der Vollzug des Bundesjagdgesetzes, dieses Gesetzes und der auf Grund
dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist grundsätzlich Aufgabe
des Staates. 2 Er obliegt den Jagdbehörden. 3 Soweit wesentliche Belange
der Land- und Forstwirtschaft berührt sind, sind die Ämter für
Landwirtschaft und Forsten zu beteiligen. 4 Soweit wesentliche Belange
des Naturschutzes oder der Landschaftspflege berührt werden, sind
diejenigen Naturschutzbehörden zu beteiligen, die dem
Zuständigkeitsbereich der Jagdbehörde der vergleichbaren
Verwaltungsstufe entsprechen.
(2) Jagdbehörden im Sinn dieses Gesetzes sind
1. das Staatsministerium für Landwirtschaft und Forsten als oberste
Jagdbehörde,
2. die Regierungen als höhere Jagdbehörden,
3. die Kreisverwaltungsbehörden als untere Jagdbehörden.

(3) 1 Zur laufenden sachverständigen Beratung der Jagdbehörden sind nach
Anhörung des Jagdbeirats (Art. 50) ehrenamtliche Berater (Jagdberater)
zu bestellen. 2 Die Jagdberater und je ein Stellvertreter werden aus dem
Kreis der Jagdscheininhaber für fünf Jagdjahre widerruflich bestellt. 3 Die
Zahl der Jagdberater soll je Behörde zwei nicht überschreiten. 4 Ihre
Aufgabe und Stellung innerhalb der Jagdbehörde und die
Aufwandsentschädigung werden durch Rechtsverordnung geregelt, die
vom Staatsministerium für Landwirtschaft und Forsten zu erlassen ist. 5 In
der Regel sollen die Jagdberater kein wichtiges Amt in einer Organisation
der im Jagdbeirat vertretenen Interessengruppen bekleiden.
Bay JG Art. 50 Jagdbeirat
(1) Zur Beratung aller Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung sowie
wichtiger Einzelfragen wird bei jeder Jagdbehörde ein Jagdbeirat (§ 37
Abs. 1 des Bundesjagdgesetzes) gebildet.
(2) Der Jagdbeirat bei der unteren Jagdbehörde besteht aus deren Vertreter
als Vorsitzendem und aus fünf Mitgliedern, nämlich je einem Vertreter der
Landwirtschaft, der Forstwirtschaft, der Jagdgenossenschaften, der Jäger
und des Natur- und Waldschutzes.
(3) Der Jagdbeirat bei der höheren Jagdbehörde besteht aus deren Vertreter
als Vorsitzendem und aus neun Mitgliedern, nämlich aus zwei der
Jagdgenossenschaften und je einem Vertreter der Landwirtschaft, der
staatlichen und privaten Forstwirtschaft, der Teich- und
Fischereiwirtschaft, der Jäger, des Naturschutzes und Waldschutzes.
(4) 1 Der Jagdbeirat bei der obersten Jagdbehörde besteht aus deren Vertreter
als Vorsitzendem und aus 14 Mitgliedern. 2 Von diesen müssen drei den
Jagdgenossenschaften, je zwei der Landwirtschaft und den Jägern sowie je
ein Mitglied der staatlichen und privaten Forstwirtschaft, den
Berufsjägern, der Fischerei, dem Tierschutz, dem Naturschutz und
Waldschutz angehören.
(5) 1 Zu den Beratungen des Jagdbeirats können vom Vorsitzenden weitere
Sachkundige zugezogen werden. 2 Den Trägern öffentlicher Belange ist auf
Verlangen Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
(6) 1 Die Mitglieder des Jagdbeirats und je ein Stellvertreter werden durch die
Jagdbehörde für fünf Jagdjahre widerruflich bestellt. 2 Sie sind
ehrenamtlich tätig. 3 Sie erhalten auf Antrag Ersatz der ihnen bei der
Ausübung der Beiratstätigkeit entstandenen notwendigen Auslagen. 4 Ein
Verdienstausfall wird nicht ersetzt. 5 Das gleiche gilt für den nach Absatz 5
zugezogenen Sachkundigen. 6 Das Nähere, insbesondere Bestellung,
Aufgaben und Aufwandsentschädigung der Beiräte, regelt das
Staatsministerium für Landwirtschaft und Forsten durch Rechtsverordnung
im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen.
Bay JG Art. 51 Vereinigungen der Jäger
Das Staatsministerium für Landwirtschaft und Forsten wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung die Mitwirkung von Vereinigungen der Jäger für die Fälle
vorzusehen, in denen Jagdscheininhaber gegen die Grundsätze der
Weidgerechtigkeit verstoßen (§ 1 Abs. 3, § 37 Abs. 2 des

Bundesjagdgesetzes), ferner Voraussetzungen und Verfahren für die
Anerkennung von Vereinigungen der Jäger zu bestimmen und diesen über
Art. 39 Abs. 3 hinaus weitere nichthoheitliche Aufgaben auf dem Gebiet des
Jagdwesens zu übertragen.
Bay JG Art. 52 Sachliche Zuständigkeit
(1) Die oberste Jagdbehörde ist zuständig für
1. die Anerkennung von Fachinstituten nach § 19 Abs. 3 des
Bundesjagdgesetzes,
2. die Genehmigung zum Aussetzen oder Ansiedeln fremder Tierarten
nach Art. 34 Abs. 2 Satz 1, soweit es sich um Tierarten handelt, die dem
Jagdrecht unterliegen; bei anderen Tierarten im Sinn des Art. 34 Abs. 1
entscheidet das Staatsministerium für Landesentwicklung und
Umweltfragen im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für
Landwirtschaft und Forsten,
3. die Bestellung ihres Jagdberaters nach Art. 49 Abs. 3 und ihres
Jagdbeirats nach Art. 50 Abs. 4 und 6.
(2) Die höheren Jagdbehörden sind zuständig für
1. weggefallen
2. die Anerkennung von Wildgehegen als Wildpark nach Art. 24 Abs. 1
Satz 1,
3. die Zulassung von Ausnahmen nach Art. 31 Abs. 2 Satz 2 und für die
Einzelanordnungen nach Art. 31 Abs. 3,
4. die Zulassung von Ausnahmen nach Art. 32 Abs. 6 Satz 1,
5. die Bestellung ihrer Jagdberater nach Art. 49 Abs. 3 und ihrer
Jagdbeiräte nach Art. 50 Abs. 3 und 6.
(3) Die unteren Jagdbehörden sind für die übrigen staatlichen Aufgaben auf
dem Gebiet des Jagdwesens zuständig, soweit nicht ausdrücklich etwas
anderes bestimmt ist.
(4) 1 Die oberste Jagdbehörde kann einzelne der ihr oder den höheren
Jagdbehörden zustehenden Verwaltungsbefugnisse durch
Rechtsverordnung auf nachgeordnete Jagdbehörden übertragen. 2 Die
oberste Jagdbehörde bestimmt durch Rechtsverordnung das für die
Abnahme der Jäger- und Falknerprüfung nach § 15 Abs. 5 Satz 1 und
Abs. 7 Satz 1 des Bundesjagdgesetzes zuständige Amt für Landwirtschaft
und Forsten.
Bay JG Art. 53 Örtliche Zuständigkeit
Die für die Erteilung von Jagdscheinen zuständige Jagdbehörde nimmt auch die
Eintragungen nach § 11 Abs. 7 des Bundesjagdgesetzes vor.
Bay JG Art. 54 (weggefallen)
Bay JG Art. 55 Vorläufige Anordnung
Die Jagdbehörde kann die Ausübung der Jagd und des Jagdschutzes regeln,
insbesondere durch einen bestätigten Jagdaufseher für Rechnung der
Jagdgenossenschaft, des Jagdberechtigten oder des Revierinhabers vornehmen
lassen und die Jagdausübung durch andere verbieten, wenn und solang
1. für ein Gebiet der verantwortliche Revierinhaber (Art. 7 Abs. 1 Satz 2) nicht

festgestellt werden kann oder eine verantwortliche jagdpachtfähige Person
nicht benannt wird (Art. 7 Abs. 2 und 3, Art. 20),
2. der Revierinhaber durch ein Verbot nach § 41a des Bundesjagdgesetzes
oder Art. 57 gehindert ist, die Jagd auszuüben, oder wenn und solang der
Revierinhaber oder die an seiner Stelle verantwortliche Person der
Verantwortung nach Art. 7 Abs. 1 trotz wiederholter Aufforderung weiterhin
zuwiderhandelt,
3. im Fall des Art. 7 Abs. 4 nach zweimaliger Aufforderung der Jagdbehörde ein
Mitpächter oder eine verantwortliche Person im Sinn von Art. 7 Abs. 2 nicht als
Bevollmächtigter benannt wird und die Mitpächter oder die verantwortlichen
Personen ihren Verpflichtungen gegenüber der Jagdbehörde gemeinsam nicht
nachkommen; mit der Ausübung der Jagd und des Jagdschutzes kann auch ein
Mitpächter oder eine verantwortliche Person beauftragt werden,
4. ein bestätigter Jagdaufseher oder Berufsjäger auf Verlangen der
Jagdbehörde nicht angestellt wird (Art. 41 Abs. 5),
5. nach Beendigung eines Jagdpachtvertrags die Jagd oder der Jagdschutz
nicht ausgeübt wird,
6. während eines Beanstandungsverfahrens der Jagdpächter die Jagd nach
§ 12 Abs. 4 des Bundesjagdgesetzes nicht ausüben darf,
7. über die Rechtsgültigkeit oder Beendigung des Jagdpachtvertrags ein
Rechtsstreit anhängig ist oder trotz befristeter Aufforderung der
Vertragsparteien durch die Jagdbehörde nicht anhängig gemacht wird; die
Aufforderung ist ohne Rücksicht darauf zulässig, ob zwischen den
Vertragsparteien Meinungsverschiedenheiten über die Gültigkeit des
Jagdpachtvertrags bestehen.
XI. ABSCHNITT Ahndungsvorschriften
Bay JG Art. 56 Ordnungswidrigkeiten
(1) Mit Geldbuße bis zu fünftausend Euro kann belegt werden, wer
- vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung nach Art. 21
Abs. 4 zuwiderhandelt,
- entgegen Art. 22 Abs. 3 Satz 1 die Nester und Gelege des Federwildes
beschädigt, wegnimmt oder zerstört,
- vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Art. 23 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4
Sätze 2 bis 4, Art. 25 Satz 2 Wildgehege oder Wintergatter errichtet,
erweitert oder betreibt,
- vorsätzlich oder fahrlässig die Jagd mit Fallen ausübt, ohne den
erforderlichen Nachweis der Kenntnisse über die Ausübung der Jagd mit
Fallen zu besitzen,
- entgegen Art. 29 Abs. 1, Abs. 2 Nrn. 2 bis 7 und Art. 29 a Abs. 1
Satz 2, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3
- als Jagdausübender eine zeitgerechte und fachgemäße Nachsuche auf
krankgeschossenes Wild weder selbst durchführt noch veranlaßt,
- die Jagd auf Wild mit Fanggeräten oder Fangvorrichtungen ausübt,
- die Jagd auf sonstiges Haarwild zur Nachtzeit ausübt,

- die Jagd auf Schalenwild, mit Ausnahme von Schwarzwild, als Treibjagd
ausübt,
- das Wild durch Lappen oder sonstige Mittel hindert, aus seinen oder in
seine Tageseinstände zu wechseln,
- die Jagd auf Wild ausübt, das durch Naturkatastrophen in Not geraten
oder zum Verlassen der Einstände gezwungen worden ist,
- die Jagd unter Verwendung von Betäubungs- oder Lähmungsmitteln,
Sprengstoffen, Gasen, elektrischem Strom oder von Schußwaffen mit
Schalldämpfern ausübt oder
- Fangeisen verwendet, deren Betriebssicherheit nicht überprüft ist oder
die nicht dauerhaft gekennzeichnet sind, Fangeisen außerhalb
geschlossener Räume oder Fangbunker oder Fanggärten aufstellt oder
nicht ordnungsgemäß verblendet oder die Verwendung von Schlagfallen
nicht der Jagdbehörde anzeigt,
- entgegen Art. 31 Abs. 2 Satz 1 Schalenwild in Wintergattern erlegt,
- vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Art. 32 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 oder
5
- den Abschußplan für Schalenwild nicht ordnungsgemäß erfüllt,
- die schriftliche Abschußmeldung oder die Streckenliste nicht
ordnungsgemäß erstattet oder führt oder diese der Jagdbehörde auf
Verlangen nicht vorzeigt oder
- der Jagdbehörde den Abschuß von krankem Wild über den Abschußplan
hinaus oder während der Schonzeit nicht unverzüglich mitteilt oder ihr
oder einem von ihr Beauftragten das erlegte Wild auf Verlangen nicht
vorzeigt,
- weggefallen
- vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Art. 37 Abs. 1, 2 oder 3
- es unterläßt, das Überwechseln von krankgeschossenem Wild dem
Inhaber des Nachbarreviers oder dessen Vertreter unverzüglich
anzuzeigen oder
- beim Überschreiten der Grenze geladene Langwaffen mit sich führt,
Wild fortschafft, das Erlegen nicht unverzüglich anzeigt oder Wild dem
Inhaber des Nachbarreviers nicht abliefert,
- vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Art. 39 Abs. 1 bei der Such-,
Drück-, Riegel- oder Treibjagd oder bei der Jagd auf Wasserwild sowie
bei der Nachsuche auf krankgeschossenes Wild brauchbare Jagdhunde
nicht verwendet,
- weggefallen
- ohne Begleitung oder schriftliche Erlaubnis des Revierinhabers
aufsichtslosen Hunden oder Katzen mit der Schußwaffe nachstellt oder
solche erlegt,
- weggefallen
- vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Art. 43 Abs. 3 Satz 1 seiner
Verpflichtung, in der Notzeit für angemessene Wildfütterung zu sorgen

und die dazu erforderlichen Fütterungsanlagen zu unterhalten, nicht
nachkommt,
- einer vollziehbaren Anordnung nach Art. 55 über die Ausübung der
Jagd und des Jagdschutzes zuwiderhandelt,
- vorsätzlich oder fahrlässig den Vorschriften einer auf Grund der Art. 21,
22a, 23 Abs. 7, Art. 29 Abs. 5 Satz 1, Art. 29 a Abs. 4 Satz 1, Art. 31
Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3, Art. 32 Abs. 7, Art. 33 Abs. 1 Nr. 4, Art. 34
Abs. 3, Art. 43 Abs. 2 Satz 2, Art. 47 Nr. 3 und Art. 48 erlassenen
Rechtsverordnung, die für einen bestimmten Tatbestand auf diese
Bußgeldvorschrift verweist, zuwiderhandelt,
- weggefallen
(2) Mit Geldbuße kann belegt werden, wer
1. weggefallen
2. entgegen Art. 16 Abs. 3, auch in Verbindung mit Art. 17 Abs. 2 Satz 1,
der Jagdbehörde beim Erwerb des Jagdscheins unrichtige Angaben macht,
3. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Art. 17 Abs. 3 als Jagdgast ohne
Begleitung eines Revierinhabers, eines angestellten Jägers oder
Jagdaufsehers die Jagd ausübt, ohne den Erlaubnisschein bei sich zu
führen, oder diesen dem Jagdschutzberechtigten auf Verlangen nicht zur
Prüfung aushändigt,
4. weggefallen
5. einer vollziehbaren Anordnung nach Art. 32 Abs. 4 Satz 2 über den
körperlichen Nachweis der Erfüllung des Abschußplans zuwiderhandelt,
6. entgegen Art. 35 Abs. 2 bei der Benutzung eines Jägernotwegs
geladene Langwaffen oder nichtangeleinte Hunde mitführt,
7. trotz Aufforderung des Berechtigten Jagdeinrichtungen nicht verläßt,
8. trotz Abmahnung durch den Berechtigten die Jagdausübung dadurch
vereitelt, daß er, ohne die Land-, Forst- oder Fischereiwirtschaft
auszuüben, das Wild vergrämt,
9. Hunde in einem Jagdrevier unbeaufsichtigt frei laufen läßt,
10. entgegen Art. 41 Abs. 6 Satz 1 als Revierinhaber oder bestätigter
Jagdaufseher bei Ausübung des Jagdschutzes auf Verlangen des
Betroffenen sich nicht ausweist,
11. entgegen Art. 42 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3, auch in Verbindung mit
Art. 43 Abs. 3 Nr. 1 des Bayerischen Naturschutzgesetzes, der
Aufforderung eines für das Jagdrevier zuständigen
Jagdschutzberechtigten, Angaben über die Person zu machen, nicht oder
nicht richtig nachkommt, soweit die Tat nicht nach § 111 des Gesetzes
über Ordnungswidrigkeiten mit Geldbuße bedroht ist,
12.
a) vorsätzlich oder fahrlässig an Orten, an denen ihm die Ausübung des
Jagdrechts nicht zusteht, Besitz an lebendem oder verendetem Wild oder
an Fallwild und Abwurfstangen sowie Eiern des dem Jagdrecht
unterliegenden Federwildes erlangt und diese Gegenstände nicht binnen
drei Tagen entweder dem Revierinhaber (Art. 7 Abs. 1) oder der
nächsterreichbaren Polizeidienststelle abliefert oder den Sachverhalt
anzeigt,
b) als Führer eines Fahrzeugs Schalenwild (§ 2 Abs. 3 des
Bundesjagdgesetzes) durch An- oder Überfahren verletzt oder tötet und

dies nicht unverzüglich einer der in Buchstabe a genannten Stellen
anzeigt.
Bay JG Art. 57 Verbot der Jagdausübung
(1) Wird gegen jemanden wegen einer Ordnungswidrigkeit nach Art. 56, die
er unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten bei der
Jagdausübung begangen hat, eine Geldbuße festgesetzt, so kann ihm in
der Entscheidung für die Dauer von einem Monat bis zu sechs Monaten
verboten werden, die Jagd auszuüben.
(2) 1 Das Verbot der Jagdausübung wird mit der Rechtskraft der Entscheidung
wirksam. 2 Für seine Dauer wird ein erteilter Jagdschein amtlich verwahrt.
3
Wird er nicht freiwillig herausgegeben, so ist er zu beschlagnahmen.
(3) 1 Ist ein Jagdschein amtlich zu verwahren, so wird die Verbotsfrist erst von
dem Tag an gerechnet, an dem dies geschieht. 2 In die Verbotsfrist wird
die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der Täter auf behördliche
Anordnung in einer Anstalt verwahrt wird.
(4) Über den Beginn der Verbotsfrist nach Absatz 3 Satz 1 ist der Täter im
Anschluß an die Verkündung der Entscheidung oder bei deren Zustellung
zu belehren.
Bay JG Art. 58 Einziehung
1 Die durch eine Ordnungswidrigkeit nach Art. 56 gewonnenen oder erlangten
oder die zu ihrer Begehung gebrauchten oder dazu bestimmten Gegenstände
einschließlich der bei der Ordnungswidrigkeit verwendeten Verpackungs- und
Beförderungsmittel können eingezogen werden. 2 Es können auch Gegenstände
eingezogen werden, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht. 3 § 23 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden.
XII. ABSCHNITT Übergangs- und Schlußvorschriften
Bay JG Art. 59 Enteignende Maßnahmen
(1) Hat eine Behörde auf Grund dieses Gesetzes eine Maßnahme getroffen,
die eine Enteignung darstellt oder einer solchen gleichkommt,
insbesondere weil sie eine wesentliche Nutzungsbeschränkung darstellt, so
ist dem Eigentümer oder dem sonstigen Berechtigten nach den
Vorschriften des Bayerischen Gesetzes über die entschädigungspflichtige
Enteignung Entschädigung in Geld zu leisten.
(2) 1 Der Grundstückseigentümer kann verlangen, daß der
Entschädigungspflichtige das Grundstück übernimmt, soweit es ihm
infolge der enteignenden Maßnahme wirtschaftlich nicht mehr zumutbar
ist, das Grundstück zu behalten oder es in der bisherigen oder in einer
anderen zulässigen Art zu nutzen. 2 Kommt eine Einigung über die
Übernahme des Grundstücks nicht zustande, kann der Eigentümer das
Enteignungsverfahren beantragen; im übrigen gelten die Vorschriften des
Bayerischen Gesetzes über die entschädigungspflichtige Enteignung
sinngemäß.

Bay JG Art. 60 Überleitungsvorschrift
(1) Ein vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtswirksam geschlossener
oder verlängerter Jagdpachtvertrag bleibt bis zum Ablauf der
Vertragsdauer gültig, wenn er den im Zeitpunkt seines Abschlusses oder
seiner Verlängerung geltenden Vorschriften entsprochen hat.
(2) In Fällen, in denen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes Personen als
Jagdaufseher bestätigt wurden, die nicht Inhaber eines gültigen
Jahresjagdscheins waren, findet ein Widerruf der Bestätigung nach Art. 41
Abs. 2 Satz 3 aus diesem Grund nicht statt.
Bay JG Art. 61 Ausführungsvorschriften
Das Staatsministerium für Landwirtschaft und Forsten erläßt im Einvernehmen
mit den beteiligten Staatsministerien die zum Vollzug dieses Gesetzes
erforderlichen Ausführungsvorschriften und die Rechtsverordnungen, die das
Bundesjagdgesetz und seine Ausführungsvorschriften den Ländern
vorbehalten.
Bay JG Art. 62 Verweisungen auf aufgehobene Vorschriften
Soweit in anderen Gesetzen und Verordnungen auf durch dieses Gesetz
aufgehobene Vorschriften verwiesen wird, treten die entsprechenden
Vorschriften dieses Gesetzes an ihre Stelle.
Bay JG Art. 63 (Änderungsbestimmung)
Bay JG Art. 64 Inkrafttreten; Aufhebung von Vorschriften
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1979 in Kraft.
Amtliche Fußnote: Betrifft die ursprüngliche Fassung vom 13. Oktober 1978 (GVBl S. 678).
(2) gegenstandslos
(3) Das Gesetz über das Verfahren in Wild- und Jagdschadenssachen vom
12. August 1953 (BayBS IV S. 575) tritt mit Inkrafttreten der
Rechtsverordnung nach Art. 47 Nr. 3 außer Kraft.
(4) Die zum bisherigen Bayerischen Jagdgesetz erlassenen
Ausführungsvorschriften und Rechtsverordnungen bleiben, soweit sie nicht
im Widerspruch zu den Vorschriften des Bundesjagdgesetzes und dieses
Gesetzes stehen, bis zum Erlaß neuer entsprechender Vorschriften in
Kraft.

Kommunalabgabengesetz (Bay KAG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBl. S. 264), geändert durch Gesetze
vom 24. Dezember 1993 (GVBl. S. 1063), vom 8. Juli 1994 (GVBl. S. 553), vom 26. April 1996
(GVBl. S. 152), vom 27. Dezember 1996 (GVBl. S. 541), vom 9. Juni 1998 (GVBl. S. 293), vom 24.
Juli 1998 (GVBl. S. 424), vom 24. April 2001 (GVBl. S. 140), vom 25. Juli 2002 (GVBl. S. 322), vom
26. Juli 2004 (GVBl. S. 272), vom 22. Juli 2008 (GVBl. S. 460, ber. S. 580) (FN BayRS 2024-1-I)
(Nichtamtliche Inhaltsübersicht)
I. ABSCHNITT Abgaben nach diesem Gesetz
Art. 1 Abgabenberechtigte
Art. 2 Abgabesatzung
Art. 3 Örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern
Art. 4
Art. 5 Beiträge
Art. 5 a Erschließungsbeitrag
Art. 6 Fremdenverkehrsbeitrag
Art. 7 Kurbeitrag
Art. 8 Benutzungsgebühren
Art. 9 Erstattung von Kosten für Grundstücksanschlüsse
II. ABSCHNITT Allgemeine Vorschriften für Kommunalabgaben
Art. 10 Geltungsbereich
Art. 11 Verpflichtung Dritter
Art. 12 Abgabebescheide
Art. 13 Anwendung von Vorschriften der Abgabenordnung (AO 1977)
Art. 14 Abgabehinterziehung
Art. 15 Leichtfertige Abgabeverkürzung
Art. 16 Abgabegefährdung

Art. 17 Geldbußen
III. ABSCHNITT Verwaltung der kommunalen Steuern
Art. 18 Zuständigkeit
IV. ABSCHNITT Übergangs- und Schlußvorschriften
Art. 19 Übergangsvorschriften
Art. 20 Einschränkung von Grundrechten
Art. 21 Ausführungsvorschriften
Art. 22 Inkrafttreten
I. ABSCHNITT Abgaben nach diesem Gesetz
Bay KAG Art. 1 Abgabenberechtigte
Die Gemeinden, Landkreise und Bezirke sind berechtigt, nach diesem Gesetz
Abgaben zu erheben, soweit nicht Bundesrecht oder Landesrecht etwas
anderes bestimmen.
Bay KAG Art. 2 Abgabesatzung
Art. 2 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes gilt nicht für diejenige Satzung, mit der erstmalig in
Bayern die Zweitwohnungssteuer eingeführt wird; vgl. § 11 Abs. 1 des G vom 26. Juli 2004 (GVBl.
S. 272).
(1) 1 Die Abgaben werden auf Grund einer besonderen Abgabesatzung
erhoben. 2 Die Satzung muß die Schuldner, den die Abgabe begründenden
Tatbestand, den Maßstab, den Satz der Abgabe sowie die Entstehung und
die Fälligkeit der Abgabeschuld bestimmen.
(2) Das Staatsministerium des Innern kann Mustersatzungen erlassen, die im
Allgemeinen Ministerialblatt veröffentlicht werden.
(3) 1 Satzungen nach Art. 3 bedürfen der Genehmigung durch die
Rechtsaufsichtsbehörde, wenn durch die Satzung erstmalig eine in Bayern
bisher nicht erhobene kommunale Steuer eingeführt wird. 2 Die
Genehmigung bedarf der Zustimmung des Staatsministeriums des Innern.
3
Genehmigung und Zustimmung dürfen nur versagt werden, wenn die
Satzung höherrangigem Recht widerspricht oder wenn die Steuer
öffentliche Belange, insbesondere volkswirtschaftliche oder steuerliche
Interessen des Staates, beeinträchtigt.
Bay KAG Art. 3 Örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern
(1) Die Gemeinden können örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern erheben,
solange und soweit diese nicht bundesrechtlich geregelten Steuern
gleichartig sind.

(2) 1 Die Landkreise können örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern, die
bundesrechtlich geregelten Steuern nicht gleichartig sind, dort erheben,
wo die kreisangehörige Gemeinde diese Steuern nicht selbst erhebt. 2 Die
kreisangehörigen Gemeinden dürfen Steuern, die der Landkreis erhebt,
nur vom Beginn eines Jahres an selbst erheben.
(3) 1 Eine Getränkesteuer, eine Jagdsteuer, eine Speiseeissteuer und eine
Vergnügungssteuer dürfen nicht erhoben werden. 2 Eine Steuer auf das
Innehaben einer Wohnung wird nicht erhoben, wenn die Summe der
positiven Einkünfte des Steuerpflichtigen nach § 2 Abs. 1, 2 und 5 a des
Einkommensteuergesetzes (EStG) im vorletzten Jahr vor Entstehen der
Steuerpflicht 25 000 € nicht überschritten hat. 3 Bei nicht dauernd
getrennt lebenden Ehegatten und Lebenspartnern beträgt die Summe der
positiven Einkünfte 33 000 €. 4 Bezieht der Steuerpflichtige Leistungen
nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a oder Nr. 5 Satz 2 Buchst. a EStG, ist den
positiven Einkünften der nicht steuerpflichtige Anteil der Leistungen
hinzuzurechnen. 5 Ist die Summe der positiven Einkünfte im Steuerjahr
voraussichtlich niedriger, so ist von den Einkommensverhältnissen dieses
Jahres auszugehen. 6 Die Steuer wird nicht höher festgesetzt als ein Drittel
des Betrags, um den die Summe der positiven Einkünfte 25 000 € bzw.
33 000 € übersteigt. 7 Entscheidungen nach den Sätzen 2 bis 6 setzen
einen Antrag voraus, der bis zum Ende des Kalendermonats, der auf das
Steuerjahr folgt, gestellt sein muss. 8 Sie stehen in den Fällen des
Satzes 5 unter dem Vorbehalt der Nachforderung.
(4) 1 Vereinbarungen mit einem Steuerschuldner über die Abrechnung,
Fälligkeit, Erhebung und Pauschalierung örtlicher Verbrauch- und
Aufwandsteuern sind zulässig, soweit sie die Besteuerung vereinfachen
und das steuerliche Ergebnis im Einzelfall voraussichtlich nicht wesentlich
verändern. 2 Die Vereinbarungen sind jederzeit widerruflich.
Bay KAG Art. 4 (weggefallen)
Bay KAG Art. 5 Beiträge
(1) 1 Die Gemeinden und Landkreise können zur Deckung des Aufwands für
die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung ihrer
öffentlichen Einrichtungen (Investitionsaufwand) Beiträge von den
Grundstückseigentümern und Erbbauberechtigten erheben, denen die
Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Einrichtungen besondere Vorteile
bietet. 2 Der Investitionsaufwand umfaßt auch den Wert der von der
Gebietskörperschaft aus ihrem Vermögen bereitgestellten Sachen und
Rechte im Zeitpunkt der Bereitstellung. 3 Für die Verbesserung oder
Erneuerung von Ortsstraßen und beschränkt-öffentlichen Wegen sollen
solche Beiträge erhoben werden, soweit nicht Erschließungsbeiträge nach
dem Baugesetzbuch (BauGB) zu erheben sind. 4 Bei der Ermittlung von
Beiträgen für die Herstellung und Anschaffung leitungsgebundener
Einrichtungen kann der durchschnittliche Investitionsaufwand für die
gesamte Einrichtung veranschlagt und zugrunde gelegt werden. 5 Bei
leitungsgebundenen Einrichtungen kann der Aufwand, unbeschadet der
Art. 21 Abs. 2 der Gemeindeordnung, Art. 15 Abs. 2 der Landkreisordnung
und Art. 15 Abs. 2 der Bezirksordnung nicht für bestimmte Abschnitte der
Einrichtung ermittelt werden; bei nicht leitungsgebundenen Einrichtungen

kann der Aufwand für mehrere Einrichtungen, die für die Erschließung der
Grundstücke eine Einheit bilden, insgesamt ermittelt werden. 6 Der Beitrag
kann für den Grunderwerb, die Freilegung und für Teile der
nichtleitungsgebundenen Einrichtung selbständig erhoben werden
(Kostenspaltung).
(2) 1 Sind die Vorteile der Beitragspflichtigen verschieden hoch, so sind die
Beiträge entsprechend abzustufen. 2 Beitragsmaßstäbe sind insbesondere
1. die Art und das Maß der baulichen oder sonstigen Nutzung,
2. die Grundstücksflächen,
sowie Kombinationen hieraus. 3 In der Beitragssatzung kann bestimmt
werden, daß Grundstücke bis zu ihrer Bebauung oder gewerblichen
Nutzung nur mit dem auf die Grundstücksfläche entfallenden Beitrag
herangezogen werden. 4 In der Beitragssatzung für leitungsgebundene
Einrichtungen soll bestimmt werden, daß Gebäude oder selbständige
Gebäudeteile, die nach der Art ihrer Nutzung keinen Bedarf nach Anschluß
an die gemeindliche Einrichtung auslösen oder nicht angeschlossen
werden dürfen, nicht zum Beitrag herangezogen werden; das gilt nicht für
Gebäude oder Gebäudeteile, die tatsächlich angeschlossen sind. 5 Stellt
der Beitragsmaßstab von Beitragssatzungen für leitungsgebundene
Einrichtungen nicht auf die vorhandene Bebauung ab, soll bestimmt
werden, dass der auf solche Gebäude oder Gebäudeteile entfallende
Beitragsteil als Abzugsposten Berücksichtigung findet. 6 Für übergroße
Grundstücke in unbeplanten Gebieten ist in der Beitragssatzung für
leitungsgebundene Einrichtungen eine Begrenzung der beitragspflichtigen
Grundstücksfläche vorzunehmen.
(2 a) Ändern sich die für die Beitragsbemessung maßgeblichen Umstände
nachträglich und erhöht sich dadurch der Vorteil, so entsteht damit ein
zusätzlicher Beitrag.
(3) 1 Kommt die Einrichtung neben den Beitragspflichtigen nicht nur
unbedeutend auch der Allgemeinheit zugute, so ist in der Abgabesatzung
(Art. 2) eine Eigenbeteiligung vorzusehen. 2 Die Eigenbeteiligung muß die
Vorteile für die Allgemeinheit angemessen berücksichtigen. 3 Satzungen
nach Art. 5 Abs. 1 Satz 3 haben eine vorteilsgerecht abgestufte
Eigenbeteiligung einheitlich für das gesamte Gemeindegebiet vorzusehen.
4 5
Ergänzender Einzelsatzungen bedarf es nicht. Die Festlegung eines
Beitragssatzes ist dabei weder für das gesamte Gemeindegebiet noch für
einzelne Straßen erforderlich.
(4) Steht im Zeitpunkt des Satzungserlasses der Aufwand nach Absatz 1 noch
nicht fest, so kann in Abweichung von Art. 2 Abs. 1 davon abgesehen
werden, den Abgabesatz festzulegen; es müssen aber die wesentlichen
Bestandteile der einzelnen Einrichtung in der Satzung nach Art und
Umfang bezeichnet und der umzulegende Teil der Gesamtkosten bestimmt
sein.
(5) 1 Für ein Grundstück, für das eine Beitragspflicht noch nicht oder nicht in
vollem Umfang entstanden ist, können Vorauszahlungen auf den Beitrag
verlangt werden, wenn mit der Herstellung der Einrichtung begonnen
worden ist. 2 Die Vorauszahlung ist mit der endgültigen Beitragsschuld zu
verrechnen, auch wenn der Vorauszahlende nicht beitragspflichtig ist. 3 Ist
die Beitragspflicht sechs Jahre nach Erlaß des Vorauszahlungsbescheids

noch nicht entstanden, kann die Vorauszahlung zurückverlangt werden,
wenn die Einrichtung bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht benutzbar ist.
4
Die Rückzahlungsschuld ist ab Erhebung der Vorauszahlung für jeden
vollen Monat mit einhalb vom Hundert zu verzinsen. 5 Ist eine
Beitragspflicht bereits entstanden, können Vorschüsse auf den Beitrag
erhoben werden, sofern die endgültige Beitragsschuld noch nicht
berechnet werden kann.
(6) 1 Beitragspflichtig ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld
Eigentümer des Grundstücks oder Erbbauberechtigter ist. 2 Mehrere
Beitragspflichtige sind Gesamtschuldner; bei Wohnungs- und Teileigentum
sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem
Miteigentumsanteil beitragspflichtig.
(7) 1 Der Beitrag ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück oder dem
Erbbaurecht, im Fall des Absatzes 6 Satz 2 auf dem Wohnungs- oder dem
Teileigentum; die öffentliche Last erlischt nicht, solange die persönliche
Schuld besteht. 2 Der Duldungsbescheid, mit dem die öffentliche Last
geltend gemacht wird, ist wie ein Leistungsbescheid zu vollstrecken.
(8) Ein Beitrag kann auch für öffentliche Einrichtungen erhoben werden, die
vor Inkrafttreten der Abgabesatzung hergestellt, angeschafft, erweitert
oder verbessert wurden.
(9) 1 Der Beitragsberechtigte kann die Ablösung des Beitrags vor Entstehung
der Beitragspflicht gegen eine angemessene Gegenleistung zulassen. 2 Das
Nähere ist in der Beitragssatzung (Art. 2) zu bestimmen. 3 Die vertragliche
Übernahme beitragsfähiger Aufwendungen ist auch im Rahmen
städtebaulicher Verträge möglich; § 11 BauGB gilt entsprechend.
Bay KAG Art. 5 a Erschließungsbeitrag
(1) In Bayern werden Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch
(BauGB) mit der Maßgabe erhoben, daß Grünanlagen zur Erschließung der
Baugebiete im Sinn des § 127 Abs. 2 Nr. 4 BauGB nicht notwendig sind,
1. wenn sie über die unmittelbare Bedeutung und den unmittelbaren
Nutzen für das Baugebiet hinausgehen, in dem sie ausgewiesen werden
sollen; dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Grünflächen wegen der
Schaffung stadt- bzw. ortsteilübergreifender Grünzüge oder der
Vernetzung vorhandener Grün- und Freizeitflächen sowohl von ihrer Größe
als auch von ihrem Ausbau her baugebietsübergreifende Bedeutung
haben,
2. wenn sie in einer ausreichenden Größe vorhanden sind und in ihrer
bisherigen Beschaffenheit den Ansprüchen der anwohnenden Bevölkerung
genügt haben, oder
3. wenn wegen des vorhandenen innerörtlichen Grüns ein städtebauliches
Bedürfnis nach weiterer Begrünung nicht zu erkennen ist.
(2) Die vertragliche Übernahme erschließungsbeitragsfähiger Aufwendungen
ist auch im Rahmen städtebaulicher Verträge möglich; § 11 BauGB gilt
entsprechend.

Bay KAG Art. 6 Fremdenverkehrsbeitrag
(1) Gemeinden, in denen die Zahl der Fremdenübernachtungen im Jahr in der
Regel das Siebenfache der Einwohnerzahl übersteigt, können zur Deckung
des gemeindlichen Aufwands für die Fremdenverkehrsförderung von den
selbständig tätigen, natürlichen und den juristischen Personen, den
offenen Handelsgesellschaften und den Kommanditgesellschaften, denen
durch den Fremdenverkehr im Gemeindegebiet unmittelbar oder mittelbar
wirtschaftliche Vorteile erwachsen, einen Fremdenverkehrsbeitrag
erheben.
(2) Die Abgabe bemißt sich nach den besonderen wirtschaftlichen Vorteilen,
die dem einzelnen Abgabepflichtigen aus dem Fremdenverkehr erwachsen.
(3) Die Gemeinden können auf die Beitragsschuld eines Kalenderjahres
bereits während dieses Jahres Vorauszahlungen verlangen.
(4) Art. 3 Abs. 4 gilt entsprechend.
Bay KAG Art. 7 Kurbeitrag
(1) Gemeinden, die ganz oder teilweise als Heilbad, Kneippheilbad,
Kneippkurort, Schrothheilbad, Schrothkurort, heilklimatischer Kurort,
Luftkurort oder Erholungsort anerkannt sind, können im Rahmen der
Anerkennung zur Deckung ihres Aufwands für ihre Einrichtungen und
Veranstaltungen, die Kur- oder Erholungszwecken dienen, einen Beitrag
erheben.
(2) 1 Beitragspflichtig sind alle Personen, die sich in dem nach Absatz 1
anerkannten Gebiet zu Kur- oder Erholungszwecken aufhalten, ohne dort
ihre Hauptwohnung im Sinn des Melderechts zu haben, und denen die
Möglichkeit zur Benutzung der Einrichtungen und zur Teilnahme an den
Veranstaltungen geboten ist. 2 Sind die Vorteile, die den
Beitragspflichtigen aus den Einrichtungen und Veranstaltungen erwachsen
können, verschieden groß, so ist das durch entsprechende Abstufung der
Beitragshöhe zu berücksichtigen. 3 Die Beitragssatzung kann aus wichtigen
Gründen vollständige oder teilweise Befreiung von der Beitragspflicht
vorsehen. 4 In der Beitragssatzung können die in Satz 1 bezeichneten
Personen verpflichtet werden, der Gemeinde unverzüglich die für die
Feststellung der Beitragspflicht notwendigen Angaben zu machen; Inhaber
von Zweitwohnungen können verpflichtet werden, über die Benutzung der
Zweitwohnung der Gemeinde Auskunft zu geben. 5 Die Gemeinden können
für Inhaber von Zweitwohnungen in der Abgabesatzung eine pauschale
Abgeltung des Kurbeitrags vorschreiben, die sich an der durchschnittlichen
Aufenthaltsdauer der Zweitwohnungsinhaber in der Gemeinde zu
orientieren hat. 6 Die Pauschalierung entfällt, wenn der
Zweitwohnungsinhaber nachweist, daß er sich im Veranlagungszeitraum
nicht in der Gemeinde aufgehalten hat.
(3) Art. 3 Abs. 4 gilt entsprechend.
(4) 1 Wer Personen beherbergt oder ihnen Wohnraum überläßt, kann in der
Satzung verpflichtet werden, diese Personen der Gemeinde zu melden,
ferner den Beitrag einzuheben und an die Gemeinde abzuführen.
2
Dieselben Verpflichtungen können den Inhabern von Campingplätzen
auferlegt werden. 3 Die Satzung kann bestimmen, daß die in den Sätzen 1

und 2 Genannten neben den Beitragspflichtigen als Gesamtschuldner
haften. 4 Die Sätze 1 und 3 gelten auch für die Inhaber von Kuranstalten,
soweit der Kurbeitrag von Personen erhoben wird, welche die Kuranstalten
benutzen, ohne in der Gemeinde zu übernachten. 5 Ist der Kurbeitrag im
Preis für eine Gesellschaftsreise enthalten, so kann die Satzung die
Reiseunternehmer verpflichten, den Beitrag an die Gemeinde abzuführen;
Satz 3 gilt entsprechend.
(5) 1 Zuständig für die Anerkennung nach Absatz 1 ist das Staatsministerium
des Innern im Einvernehmen mit den Staatsministerien für Wirtschaft,
Infrastruktur, Verkehr und Technologie und für Umwelt, Gesundheit und
Verbraucherschutz. 2 Die Anerkennung kann erteilt werden, wenn
natürliche und sonstige Gegebenheiten sowie zweckentsprechende
Einrichtungen, die der Erholung, der Heilung und Linderung von
Krankheiten, ihrer Nachbehandlung oder ihrer Vorbeugung dienen,
vorhanden sind. 3 Die Anerkennung kann aufgehoben werden. 4 Vor der
Entscheidung über die Anerkennung oder deren Aufhebung ist der
Bayerische Fachausschuß für Kurorte, Erholungsorte und Heilbrunnen
gutachtlich zu hören. 5 Das Staatsministerium des Innern trifft im
Einvernehmen mit den Staatsministerien für Wirtschaft, Infrastruktur,
Verkehr und Technologie und für Umwelt, Gesundheit und
Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung Bestimmungen über die
näheren Voraussetzungen für die Anerkennung, die Aufhebung der
Anerkennung und das Verfahren, über die Verwendung der gemäß
Absatz 1 verliehenen Prädikate und über den Bayerischen Fachausschuß
für Kurorte, Erholungsorte und Heilbrunnen, insbesondere dessen Bildung
und Zusammensetzung.
Bay KAG Art. 8 Benutzungsgebühren
(1) 1 Gemeinden, Landkreise und Bezirke können für die Benutzung ihrer
öffentlichen Einrichtungen und ihres Eigentums Benutzungsgebühren
erheben. 2 Benutzungsgebühren sollen erhoben werden, wenn und soweit
eine Einrichtung überwiegend dem Vorteil einzelner Personen oder
Personengruppen dient, sofern nicht ein privatrechtliches Entgelt gefordert
wird. 3 Das Nehmen eines Anschlusses ist keine Benutzung im Sinn dieses
Gesetzes.
(2) 1 Das Gebührenaufkommen soll die nach betriebswirtschaftlichen
Grundsätzen ansatzfähigen Kosten einschließlich der Kosten für die
Ermittlung und Anforderung von einrichtungsbezogenen Abgaben decken.
2
Sind die Schuldner zur Benutzung verpflichtet, so soll das Aufkommen
die Kosten nach Satz 1 nicht übersteigen. 3 Zur Deckung der
verbrauchsunabhängigen Kosten (Vorhaltekosten) kann eine Grundgebühr
erhoben werden, die – unter besonderer Beachtung des Absatzes 5 – so
zu bemessen ist, daß neben ihr in der Mehrzahl der Fälle noch eine
angemessene Abrechnung nach der tatsächlichen Benutzung stattfindet;
die Erhebung einer Mindestgebühr ist bei der Wasserversorgung und der
Abwasserbeseitigung unzulässig.
(3) 1 Zu den Kosten im Sinn des Absatzes 2 Satz 1 gehören insbesondere
angemessene Abschreibungen von den Anschaffungs- und
Herstellungskosten und eine angemessene Verzinsung des Anlagekapitals.

2
Bei der Verzinsung des Anlagekapitals bleibt der durch Beiträge und
ähnliche Entgelte sowie der aus Zuwendungen aufgebrachte Kapitalanteil
außer Betracht; das gilt für Zuwendungen nur insoweit, als es Zweck der
Zuwendung ist, die Gebührenschuldner zu entlasten. 3 Den
Abschreibungen sind die Anschaffungs- und Herstellungskosten zugrunde
zu legen, gekürzt um Beiträge und ähnliche Entgelte. 4 Auf
Zuwendungsfinanzierte Anschaffungs- und Herstellungskosten kann
abgeschrieben werden. 5 Hierauf entfallende Abschreibungserlöse
einschließlich einer angemessenen Verzinsung sind der Einrichtung wieder
zuzuführen; künftige Anschaffungs- und Herstellungskosten sind um
diesen Betrag zu kürzen.
(4) Die Gebühren sind nach dem Ausmaß zu bemessen, in dem die
Gebührenschuldner die öffentliche Einrichtung oder das kommunale
Eigentum benutzen; sonstige Merkmale können zusätzlich berücksichtigt
werden, wenn öffentliche Belange das rechtfertigen.
(5) 1 Die Gebührenbemessung bei der Wasserversorgung und der
Abwasserbeseitigung hat dem schonenden und sparsamen Umgang mit
Wasser zu dienen. 2 Sie erfolgt grundsätzlich linear. 3 Wassergebühren und
Abwassergebühren können für gewerbliche Betriebe degressiv bemessen
werden, wenn der Betrieb Sparvorkehrungen trifft. 4 Eine degressive
Gebührenbemessung ist bei der Abwasserbeseitigung außerdem insoweit
zulässig, als sie der Vermeidung einer unangemessenen
Gebührenbelastung für die Niederschlagswasserbeseitigung dient.
(6) 1 Bei der Gebührenbemessung können die Kosten für einen mehrjährigen
Zeitraum berücksichtigt werden, der jedoch höchstens vier Jahre
umfassen soll. 2 Kostenüberdeckungen, die sich am Ende des
Bemessungszeitraums ergeben, sind innerhalb des folgenden
Bemessungszeitraums auszugleichen; Kostenunterdeckungen sollen in
diesem Zeitraum ausgeglichen werden.
(7) Auf die Gebührenschuld aus einem Dauerbenutzungsverhältnis können
vom Beginn des Erhebungszeitraums an angemessene Vorauszahlungen
verlangt werden.
Bay KAG Art. 9 Erstattung von Kosten für Grundstücksanschlüsse
(1) Die Gemeinden, Landkreise und Bezirke können bestimmen, daß ihnen der
Aufwand für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung, Erneuerung,
Veränderung und Beseitigung sowie für die Unterhaltung des Teils eines
Grundstücksanschlusses an Versorgungs- und
Entwässerungseinrichtungen, der sich nicht im öffentlichen Straßengrund
befindet, in der tatsächlichen Höhe oder nach Einheitssätzen (§ 130
BauGB) erstattet wird.
(2) 1 Zahlungspflichtig ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens des
Erstattungsanspruchs Eigentümer des Grundstücks oder
Erbbauberechtigter ist. 2 Mehrere Zahlungspflichtige sind
Gesamtschuldner.
(3) Die Art der Ermittlung des Aufwands sowie die Höhe des Einheitssatzes
sind in der Satzung festzulegen.

(4) 1 Der Abgabeberechtigte kann die Ablösung des Erstattungsanspruchs vor
dessen Entstehung gegen eine angemessene Gegenleistung zulassen.
2 3
Das Nähere ist in der Abgabesatzung (Art. 2) zu bestimmen. Die
vertragliche Übernahme erstattungsfähiger Aufwendungen ist auch im
Rahmen städtebaulicher Verträge möglich; § 11 BauGB gilt entsprechend.
(5) 1 Ortsrechtliche Regelungen auf Grund eines Anschluss- und
Benutzungszwangs, wonach die Bewirtschaftung des
Grundstücksanschlusses einschließlich der in Absatz 1 genannten
Maßnahmen auch im öffentlichen Straßengrund vom Anlieger in eigener
Regie und auf eigene Kosten vorzunehmen ist, werden durch dieses
Gesetz nicht beschränkt.
II. ABSCHNITT Allgemeine Vorschriften für Kommunalabgaben
Bay KAG Art. 10 Geltungsbereich
Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten
1. für Abgaben nach dem I. Abschnitt dieses Gesetzes,
2. für Abgaben und Umlagen der Gemeinden, Landkreise und Bezirke, die auf
Grund anderer Gesetze erhoben werden, soweit gesetzlich nichts anderes
bestimmt ist.
Bay KAG Art. 11 Verpflichtung Dritter
Die Steuersatzung kann Dritte, die zwar nicht Steuerschuldner sind, aber in
engen rechtlichen oder wirtschaftlichen Beziehungen zum Steuergegenstand
oder zu einem Sachverhalt stehen, an den die Steuerpflicht oder der
Steuergegenstand anknüpft, verpflichten, die Steuer einzuheben, abzuführen
und Nachweise darüber zu führen, und ferner bestimmen, daß sie für die
Steuer neben dem Steuerschuldner haften.
Bay KAG Art. 12 Abgabebescheide
(1) 1 Die Gemeinden, Landkreise und Bezirke können in Bescheiden über
Abgaben, die für einen Zeitabschnitt erhoben werden, bestimmen, daß
diese Bescheide auch für die folgenden Zeitabschnitte gelten. 2 Dabei ist
anzugeben, an welchen Tagen und mit welchen Beträgen die Abgaben
jeweils fällig werden.
(2) Bescheide, die für mehrere Zeitabschnitte gelten, sind
1. von Amts wegen oder auf Antrag durch einen neuen Bescheid zu
ersetzen, wenn sich die Berechnungsgrundlagen ändern,
2. auf Antrag des Schuldners für die nach der Antragstellung beginnenden
neuen Zeitabschnitte zu ändern, wenn sie sachlich unrichtig sind.
Bay KAG Art. 13 Anwendung von Vorschriften der Abgabenordnung
(AO 1977)
(1) Soweit gesetzlich nicht anders bestimmt, sind in ihrer jeweils geltenden
Fassung vorbehaltlich Absatz 6 folgende Bestimmungen der
Abgabenordnung entsprechend anzuwenden:
1. aus dem Ersten Teil – Einleitende Vorschriften –
a) über den Anwendungsbereich:

§ 1 Abs. 3 und § 2,
b) über die steuerlichen Begriffsbestimmungen:
§ 3 Abs. 1, Abs. 4 ohne die Worte und Hinweise “Zwangsgelder (§ 329)
und Kosten (§ 178, §§ 337 bis 345)”, Abs. 5, §§ 4, 5, 7 bis 15,
c) über das Steuergeheimnis:
§ 30 mit folgenden Maßgaben:
aa) die Vorschrift gilt nur für kommunale Steuern, die Feuerschutzabgabe
und den Fremdenverkehrsbeitrag,
bb) die Entscheidung nach Absatz 4 Nr. 5 Buchst. c trifft die Körperschaft,
der die Abgabe zusteht,
§§ 30 a und 31 a,
d) über die Haftungsbeschränkung für Amtsträger:
§ 32,
2. aus dem Zweiten Teil – Steuerschuldrecht –
a) über die Steuerpflichtigen:
§§ 33 bis 36,
b) über das Steuerschuldverhältnis:
§§ 37 bis 50,
c) über die Haftung:
§§ 69 bis 71, 73 bis 75, 77,
3. aus dem Dritten Teil – Allgemeine Verfahrensvorschriften –
a) über die Verfahrensgrundsätze:
§§ 78 bis 81, § 82 Abs. 1 und 2, § 83 Abs. 1 mit der Maßgabe, daß in den
Fällen des Satzes 2 beim ersten Bürgermeister und bei den weiteren
Bürgermeistern der Gemeinderat und beim Landrat und seinem gewählten
Stellvertreter der Kreistag die Anordnung trifft, §§ 85 bis 93, § 96 Abs. 1
bis Abs. 7 Satz 2, §§ 97, 98, § 99 mit der Maßgabe, daß im
Kurbeitragsrecht von einer vorhergehenden Verständigung des
Betroffenen abgesehen werden kann, § 101 Abs. 1, §§ 102 bis 109, § 111
Abs. 1 bis 3 und Abs. 5, §§ 112 bis 115, § 117 Abs. 1, 2 und 4,
b) über die Verwaltungsakte:
§§ 118 bis 133 mit der Maßgabe, daß in § 122 Abs. 5 Satz 2 das Wort
“Verwaltungszustellungsgesetzes”, durch die Worte “Bayerischen
Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes” und in § 132 das
Wort “finanzgerichtlichen” durch das Wort “verwaltungsgerichtlichen”
ersetzt werden,
4. aus dem Vierten Teil – Durchführung der Besteuerung –
a) über die Mitwirkungspflichten:
§ 140 ohne die Worte “als den Steuergesetzen”, §§ 145 bis 149, § 150
Abs. 1 bis 5, §§ 151 bis 153,
b) über das Festsetzungs- und Feststellungsverfahren:
aa) §§ 155, 156 Abs. 2, §§ 157 bis 162, § 163 Abs. 1 Sätze 1 und 3,
§ 165 Abs. 1, §§ 166, 167,
bb) § 169 mit der Maßgabe,
– daß in Absatz 1 Satz 3 Nr. 2 die Worte “§ 15 Abs. 2 des
Verwaltungszustellungsgesetzes” durch die Worte “Art. 15 Abs. 2 des
Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes” ersetzt
werden und
– daß die Festsetzungsfrist nach Absatz 2 Satz 1 einheitlich vier Jahre
beträgt,

cc) § 170 Abs. 1 mit der Maßgabe,
– daß die Festsetzungsfrist dann, wenn die Forderung im Zeitpunkt des
Entstehens aus tatsächlichen Gründen noch nicht berechnet werden kann,
erst mit Ablauf des Kalenderjahres beginnt, in dem die Berechnung
möglich ist und
– daß im Fall der Ungültigkeit einer Satzung die Festsetzungsfrist erst mit
Ablauf des Kalenderjahres zu laufen beginnt, in dem die gültige Satzung
bekanntgemacht worden ist,
und § 170 Abs. 3,
dd) § 171 mit der Maßgabe, daß in Absatz 3 a die Bezugnahmen “§ 100
Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, § 101 der Finanzgerichtsordnung” durch die
Bezugnahmen Ҥ 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 der
Verwaltungsgerichtsordnung” ersetzt werden,
ee) §§ 191 bis 194, § 195 Satz 1 mit der Maßgabe, daß auch Organe der
überörtlichen Rechnungsprüfung mit der Prüfung betraut werden können,
§§ 196 bis 203 mit der Maßgabe, daß in § 196 der Klammerzusatz entfällt,
5. aus dem Fünften Teil – Erhebungsverfahren –
a) über die Verwirklichung, die Fälligkeit und das Erlöschen von
Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis:
§§ 218, 219, 221, 222, § 224 Abs. 1 und 2, §§ 225, 226, § 227 Abs. 1,
§§ 228 bis 232,
b) über die Verzinsung und die Säumniszuschläge:
aa) § 233, § 234 Abs. 1 und 2, § 235,
bb) § 236 mit der Maßgabe,
– daß in Absatz 1 nach den Worten “durch eine rechtskräftige gerichtliche
Entscheidung” die Worte “oder eine bestandskräftige
Widerspruchsentscheidung”, nach den Worten “vorbehaltlich des
Absatzes 3 vom” die Worte “Tag der Einlegung des Widerspruchs, oder
wenn ein Widerspruchsverfahren nicht vorausgegangen ist, vom” und
nach den Worten “der zu erstattende Betrag erst” die Worte “nach
Einlegung des Widerspruchs, wenn ein Widerspruchsverfahren nicht
vorausgegangen ist” einzufügen sind,
– daß in Absatz 2 nach den Worten “oder Nr. 2” die Worte “eine
bestandskräftige Widerspruchsentscheidung”, einzufügen sind und
– daß in Absatz 3 an die Stelle der Bezugsnahme “§ 137 Satz 1 der
Finanzgerichtsordnung” die Bezugnahme “§ 155 Abs. 5 der
Verwaltungsgerichtsordnung” tritt,
cc) § 237 Abs. 1, 2 und 4 mit der Maßgabe,
– daß in Absatz 1 die Worte “eine Einspruchsentscheidung” durch die
Worte “einen Widerspruchsbescheid”
– sowie in Absatz 4 die Worte “und 3 gelten” durch das Wort “gilt” ersetzt
werden,
dd) §§ 238 bis 240,
c) über die Sicherheitsleistung:
§§ 241 bis 248,
6. aus dem Sechsten Teil – Vollstreckung –
a) über die allgemeinen Vorschriften:
§ 251 Abs. 2 und 3 und § 254 Abs. 2,
b) über die Niederschlagung:
§ 261.

(2) Bei der Anwendung der in Absatz 1 bezeichneten Vorschriften tritt jeweils
an die Stelle
a) der Finanzbehörde oder des Finanzamts die Körperschaft, der die
Abgabe zusteht,
b) des Worts “Steuer (n)” – allein oder in Wortzusammensetzungen – das
Wort “Abgabe (n)”,
c) des Worts “Besteuerung” die Worte “Heranziehung zu Abgaben”.
(3) 1 Eine erhebliche Härte im Sinn des § 222 AO (Stundung) kann bei
Beitragsforderungen insbesondere für unbebaute beitragspflichtige
Grundstücke sowie für Grundstücke, die nur mit landwirtschaftlich
genutzten Gebäuden zur überdachten Pflanzenproduktion bebaut sind,
vorliegen, wenn deren landwirtschaftliche Nutzung weiterhin notwendig ist
oder deren Nichtbebauung im Interesse der Erhaltung der
charakteristischen Siedlungsstruktur oder der Erhaltung des Ortsbildes
liegt. 2 Das Gleiche gilt auch bei Beitragsforderungen zu
leitungsgebundenen Einrichtungen für bebaute Grundstücke, deren
landwirtschaftliche Nutzung weiterhin notwendig ist, jedoch nicht
hinsichtlich des auf das Wohnen entfallenden Beitragsteils. 3 Grundstücke
im Sinn der Sätze 1 und 2 sind auch abgrenzbare, selbständig nutzbare
Grundstücksteile. 4 In den Fällen des Satzes 1 soll, in den Fällen des
Satzes 2 kann auf die Erhebung von Zinsen ganz oder teilweise verzichtet
werden. 5 Die Regelung gilt auch für die Fälle der Nutzungsüberlassung
und Betriebsübergabe an Familienangehörige im Sinn des § 15 AO.
(4) 1 Wenn eine Gemeinde von Art. 5 Abs. 2 Sätze 4 und 5 Gebrauch macht,
kann hinsichtlich der bereits entstandenen Beiträge für Gebäude oder
selbständige Gebäudeteile im Sinn dieser Regelung eine erhebliche Härte
im Sinn des § 222 der Abgabenordnung (Stundung) vorliegen. 2 In diesen
Fällen soll auf die Erhebung von Zinsen verzichtet werden.
(5) 1 Die Gemeinde kann in der Erschließungsbeitragssatzung bestimmen,
dass Erschließungsbeiträge bis zur Hälfte des nachzuerhebenden Betrags
erlassen werden, wenn ein für diese Erschließungsmaßnahme ergangener
endgültiger Straßenausbaubeitragsbescheid bestandskräftig geworden ist.
2
Ein weitergehender Erlass nach § 227 AO bleibt unberührt.
(6) 1 Bei der Hundesteuer findet auf die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung
personenbezogener Daten das Bayerische Datenschutzgesetz Anwendung.
2
In Schadensfällen darf Auskunft über Namen und Anschrift des
Hundehalters an Behörden und Schadensbeteiligte gegeben werden. 3 Bei
Kampfhunden im Sinn des Art. 37 Abs. 1 Satz 2 des Landesstraf- und
Verordnungsgesetzes dürfen die Gemeinden Namen und Anschrift der
Halter sowie die Hunderasse auch zum Vollzug der Vorschriften über
Kampfhunde speichern, verändern, nutzen und an andere zum Vollzug
dieser Vorschriften zuständige Behörden übermitteln. 4 Weitergehende
Befugnisse bleiben unberührt.
Bay KAG Art. 14 Abgabehinterziehung
(1) 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft,
wer
1. der Körperschaft, der die Abgabe zusteht, oder einer anderen Behörde
über abgabenrechtlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige

Angaben macht oder
2. die Körperschaft, der die Abgabe zusteht, pflichtwidrig über
abgaberechtlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis läßt
und dadurch Abgaben verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht
gerechtfertigte Abgabevorteile erlangt. 2 § 370 Abs. 4, §§ 371 und 376 AO
1977 sind in ihrer jeweils geltenden Fassung entsprechend anzuwenden.
(2) Der Versuch ist strafbar.
Bay KAG Art. 15 Leichtfertige Abgabeverkürzung
1 Mit Geldbuße bis zu zehntausend Euro kann belegt werden, wer als
Abgabepflichtiger oder bei Wahrnehmung der Angelegenheiten eines
Abgabepflichtigen eine der in Art. 14 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Taten
leichtfertig begeht. 2 § 370 Abs. 4 und § 378 Abs. 3 AO 1977 sind in ihrer
jeweils geltenden Fassung entsprechend anzuwenden.
Bay KAG Art. 16 Abgabegefährdung
Mit Geldbuße bis zu fünftausend Euro kann, wenn die Handlung nicht nach
Art. 15 geahndet werden kann, belegt werden, wer vorsätzlich oder leichtfertig
1. Belege ausstellt, die in tatsächlicher Hinsicht unrichtig sind, oder
2. den Vorschriften zur Sicherung oder Erleichterung der Abgabeerhebung,
insbesondere zur Anmeldung und Anzeige von Tatsachen, zur Führung von
Aufzeichnungen oder Nachweisen, zur Kennzeichnung oder Vorlegung von
Gegenständen oder zur Erhebung und Abführung von Abgaben zuwiderhandelt,
und es dadurch ermöglicht, eine Abgabe zu verkürzen oder nicht
gerechtfertigte Abgabevorteile zu erlangen.
Bay KAG Art. 17 Geldbußen
Die Geldbuße fließt in die Kasse der Körperschaft, der die Abgabe, auf die sich
die Ordnungswidrigkeit bezieht, zusteht.
III. ABSCHNITT Verwaltung der kommunalen Steuern
Bay KAG Art. 18 Zuständigkeit
Die Verwaltung der Realsteuern mit Ausnahme des Meßbetrags- und des
Zerlegungsverfahrens und die Verwaltung der örtlichen Verbrauch- und
Aufwandsteuern obliegen den steuerberechtigten Gemeinden und Landkreisen.
IV. ABSCHNITT Übergangs- und Schlußvorschriften
Bay KAG Art. 19 Übergangsvorschriften
(1) 1 Gebührensatzungen, die eine gemäß Art. 8 Abs. 2 Satz 4 Halbsatz 2
unzulässige Mindestgebühr enthalten, sind bis 1. Januar 1997 der
geänderten Rechtslage anzupassen. 2 Nach Ablauf dieser Frist treten sie
außer Kraft.
(2) 1 Gebührensatzungen, die eine Gebührendegression enthalten, sind bis
1. Januar 1997 der geänderten Rechtslage anzupassen; dabei hat die
Gemeinde zu entscheiden, ob und in welchem Umfang sie von der

Möglichkeit der Degression (Art. 8 Abs. 5) Gebrauch macht. 2 Spätestens
nach Ablauf der Frist nach Satz 1 tritt eine Gebührensatzung, die eine
Degression enthält, außer Kraft.
(3) 1 Satzungsregelungen, die einen Erstattungsanspruch gemäß Art. 9 in der
Fassung des Kommunalabgabengesetzes vom 4. Februar 1977 (GVBl.
S. 82) beinhalten, sind bis 1. Januar 1997 der geänderten Rechtslage
anzupassen; geschieht das nicht, entfalten sie nach Ablauf dieser Frist nur
noch insoweit Rechtswirkungen, als sie von Art. 9 in der Fassung dieses
Gesetzes gedeckt sind. 2 Die Einbeziehung der Grundstücksanschlüsse im
öffentlichen Straßengrund in eine öffentliche Einrichtung mit Anschlussund
Benutzungszwang und damit ihre Bewirtschaftung durch den
Einrichtungsträger sind von den Eigentümern und sonst Berechtigten
unentgeltlich zu dulden, wenn es in der Benutzungssatzung angeordnet
wird.
(4) 1 Die Verpflichtungen des Art. 5 Abs. 2 Sätze 4 und 6 gelten nur für
Satzungen, die nach dem 1. Januar 1994 erlassen oder hinsichtlich des
Beitragsmaßstabs geändert werden. 2 Die Verpflichtung des Art. 5 Abs. 2
Satz 5 gilt nur für Satzungen, die nach dem 31. Juli 2002 erlassen oder
hinsichtlich des Beitragsmaßstabs geändert werden. 3 Die Möglichkeit,
entsprechende Regelungen auch in andere Satzungen zu übernehmen,
bleibt hiervon unberührt.
(5) Abschreibungen nach Art. 8 Abs. 3 Sätze 4 und 5 können auch für solche
Anlagenteile geltend gemacht werden, die vor dem 1. Januar 2000 mit
Zuwendungen finanziert worden sind.
(6) Art. 5 Abs. 5 Satz 3 ist in der ab 1. August 2002 geltenden Fassung
anzuwenden, wenn der Vorauszahlungsbescheid nach diesem Zeitpunkt
bekannt gegeben wird.
Bay KAG Art. 20 Einschränkung von Grundrechten
Auf Grund dieses Gesetzes können die Grundrechte auf Freiheit der Person und
der Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt werden (Art. 2 Abs. 2,
Art. 13 des Grundgesetzes, Art. 102 und 106 Abs. 3 der Verfassung).
Bay KAG Art. 21 Ausführungsvorschriften
Das Staatsministerium des Innern erläßt die zur Ausführung dieses Gesetzes
erforderlichen Vorschriften.
Bay KAG Art. 22 Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1974 in Kraft.
Amtliche Fußnote: Diese Vorschrift betrifft die ursprüngliche Fassung vom 26. März 1974 (GVBl
S. 109). Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der späteren Änderungen ergibt sich aus den jeweiligen
Änderungsgesetzen.

Kostengesetz (Bay KG)
vom 20. Februar 1998 (GVBl. S. 43), geändert durch Gesetze vom 10. Mai 1999 (GVBl. S. 230),
vom 27. Dezember 1999 (GVBl. S. 554), vom 24. April 2001 (GVBl. S. 140), vom 23. November
2001 (GVBl. S. 739), vom 24. Dezember 2002 (GVBl. S. 937), vom 26. Juli 2005 (GVBl. S. 287),
vom 9. Mai 2006 (GVBl. S. 193), vom 20. Dezember 2007 (GVBl. S. 951), vom 14. April 2009
(GVBl. S. 86) (FN BayRS 2013-1-1-F)
(Nichtamtliche Inhaltsübersicht)
ERSTER ABSCHNITT Kosten für Amtshandlungen
Art. 1 Amtshandlungen, Kostengläubiger
Art. 2 Kostenschuldner
Art. 3 Sachliche Kostenfreiheit
Art. 4 Persönliche Gebührenfreiheit
Art. 5 Kostenverzeichnis
Art. 6 Gebührenbemessung
Art. 7 Mehrere Amtshandlungen
Art. 8 Kosten bei Ablehnung, Zurücknahme oder Erledigung eines Antrags
Art. 9 Kosten im Rechtsbehelfsverfahren, Nachprüfungsverfahren
Art. 10 Auslagen
Art. 11 Entstehung des Kostenanspruchs
Art. 12 Kostenentscheidung, Rechtsbehelf
Art. 13 Festsetzungsverjährung
Art. 14 Kostenvorschuß, Zurückbehaltung, Zahlungsrückstände
Art. 15 Fälligkeit
Art. 16 Billigkeitsmaßnahmen, Niederschlagung
Art. 17 Zinsen
Art. 18 Säumniszuschläge

Art. 19 Zahlungsverjährung
Art. 20 Kostenerhebung durch kommunale Körperschaften des öffentlichen
Rechts
ZWEITER ABSCHNITT Benutzungsgebühren, Entschädigungen und Beiträge
Art. 21 Benutzungsgebühren
Art. 22 Entschädigungen
Art. 23 Gebühren- und Auslagenfreiheit
Art. 24 Kurtaxe
DRITTER ABSCHNITT Sonstige Vorschriften
Art. 25 Kostenverwaltung
Art. 26 Ordnungswidrigkeiten
Art. 27 Erhebung von Kosten in anderen Fällen
Art. 28 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
ERSTER ABSCHNITT Kosten für Amtshandlungen
Bay KG Art. 1 Amtshandlungen, Kostengläubiger
(1) 1 Die Behörden des Staates erheben für Tätigkeiten, die sie in Ausübung
hoheitlicher Gewalt vornehmen (Amtshandlungen), Kosten (Gebühren und
Auslagen) nach den Vorschriften dieses Abschnitts. 2 Eine Amtshandlung
im Sinn des Satzes 1 liegt auch vor, wenn ein Einverständnis der Behörde,
insbesondere eine Zustimmung, Genehmigung, Erlaubnis, Bewilligung
oder Gestattung, nach Ablauf einer bestimmten Frist auf Grund einer
Rechtsvorschrift als erteilt gilt. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten für andere
Behörden und Stellen, die Amtshandlungen im staatlichen Auftrag
vornehmen, entsprechend.
(2) 1 Die Kosten für Amtshandlungen der Behörden des Staates fließen dem
Staat zu. 2 Die Kosten für Amtshandlungen, die andere Behörden und
Stellen im staatlichen Auftrag vornehmen, fließen dem jeweiligen
Rechtsträger zu.
Bay KG Art. 2 Kostenschuldner
(1) 1 Zur Zahlung der Kosten ist verpflichtet, wer die Amtshandlung veranlaßt,
im übrigen diejenige Person, in deren Interesse die Amtshandlung
vorgenommen wird. 2 In Rechtsbehelfsverfahren schuldet die Kosten

diejenige Person, der die Kosten auferlegt werden. 3 In
streitentscheidenden Verfahren ist neben dem Veranlasser
Kostenschuldner auch diejenige Person, der die Kosten auferlegt werden.
(2) Kostenschuldner ist ferner, wer die Kosten einer Behörde gegenüber
schriftlich übernommen hat oder für die Kostenschuld einer anderen
Person kraft Gesetzes haftet.
(3) Auslagen im Sinn des Art. 10 Abs. 1, die durch unbegründete
Einwendungen Beteiligter oder durch Verschulden Beteiligter oder Dritter
entstanden sind, können diesen auferlegt werden.
(4) Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.
Bay KG Art. 3 Sachliche Kostenfreiheit
(1) Kosten werden nicht erhoben für
1. Maßnahmen der Rechts- und Fachaufsicht gegenüber den unter der
Aufsicht des Staates stehenden Körperschaften und Anstalten des
öffentlichen Rechts;
2. Amtshandlungen, die überwiegend im öffentlichen Interesse von Amts
wegen vorgenommen werden; sind sie von einem Beteiligten veranlaßt, so
sind ihm dafür die Kosten aufzuerlegen, soweit dies der Billigkeit nicht
widerspricht;
3. Auskünfte einfacher Art; dies gilt nicht für Auskünfte aus Registern und
Dateien;
4. das Verfahren über die Stundung, den Erlaß oder die Erstattung
öffentlicher Abgaben;
5.
a) die Anforderung von Kosten, Kostenvorschüssen, Benutzungsgebühren
und Beiträgen;
b) die Anforderung von Zinsen oder Säumniszuschlägen;
c) die Festsetzung von Entschädigungen im Sinn des Art. 22 und die
Festsetzung der in einem Vorverfahren nach § 68 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zur zweckentsprechenden
Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen;
6. das Verfahren über Anträge auf Unterstützung, Beihilfen, Zuschüsse,
Stipendien, Freiplätze und ähnliche Vergünstigungen sowie auf Erteilung
von Zeugnissen zur Festsetzung von Ruhe-, Witwen- und Waisengeld;
7. das Verfahren in Gnadensachen;
8. Amtshandlungen im Rahmen eines bestehenden oder früheren
öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses einschließlich eines
Widerspruchsverfahrens;
9. das Verfahren wegen Ablehnung eines Beamten;
10. Amtshandlungen, die von der Polizei zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach
Art. 2 des Polizeiaufgabengesetzes vorgenommen werden, soweit nichts
anderes bestimmt ist. 2 Abweichend davon gilt folgendes:
a) Soweit Amtshandlungen beantragt oder sonst veranlaßt sind und nicht
überwiegend im öffentlichen Interesse vorgenommen werden, sind die
Amtshandlungen kostenpflichtig;
b) Kosten werden auch erhoben für Einsätze der Polizei auf Grund des
Alarms einer Überfall- und Einbruchmeldeanlage; derartige Einsätze
bleiben aber kostenfrei, wenn der Betreiber der Anlage nachweist, daß

kein Falschalarm vorlag;
c) Kosten werden ferner erhoben für Einsätze der Polizei, die durch eine
vorsätzliche oder grob fahrlässige Falschalarmierung oder eine
vorgetäuschte Gefahr oder Straftat veranlasst wurden.
3
Von der Erhebung der Kosten kann abgesehen werden, wenn sie der
Billigkeit widerspricht;
11. die Entscheidung über Gegenvorstellungen, Aufsichtsbeschwerden,
Dienstaufsichtsbeschwerden und Petitionen;
12. Amtshandlungen bei der Durchführung von Wahlen und
Abstimmungen;
13.
a) Amtshandlungen der Hochschulen, der Studienkollegs bei den
Universitäten und Fachhochschulen des Freistaates Bayern, von Schulen
im Sinn des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und
Unterrichtswesen und von Schulaufsichtsbehörden zur Begründung oder
im Rahmen eines bestehenden Studien- oder Schulverhältnisses;
b) Amtshandlungen anläßlich des Besuchs von Schulen und der Teilnahme
an Lehrgängen, die der Aus- und Weiterbildung von Angehörigen des
öffentlichen Dienstes und von im Vorbereitungsdienst hierzu befindlichen
Personen dienen;
c) Entscheidungen über Anträge auf Erhebungen in Schulen;
d) Amtshandlungen in Prüfungsverfahren, wenn für die Abnahme der
Prüfung eine Prüfungsgebühr nicht erhoben wird;
14. das Verfahren über die Anordnung der sofortigen Vollziehung und über
die Aussetzung der Vollziehung nach §§ 80 und 80 a VwGO.
(2) Von der Kostenfreiheit werden nicht erfasst
1. das Rechtsbehelfsverfahren, soweit in Abs. 1 oder in anderen
Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt ist,
2. das Nachprüfungsverfahren nach der Ausbildungs- und
Prüfungsordnung für Juristen sowie
3. die Entscheidung über die Überlassung von Kopien, beglaubigten
Abschriften, Zweitschriften sowie von Ausfertigungen in fremder Sprache,
soweit die Entscheidung durch einen Antrag Beteiligter veranlasst ist.
(3) Auch bei Kostenfreiheit nach Absatz 1 können Auslagen im Sinn des
Art. 10 Abs. 1, die durch unbegründete Einwendungen Beteiligter oder
durch Verschulden Beteiligter oder Dritter entstanden sind, diesen
auferlegt werden.
Bay KG Art. 4 Persönliche Gebührenfreiheit
1
Von der Zahlung der Gebühren sind befreit
1. der Freistaat Bayern,
2. die bayerischen Gemeinden, Landkreise, Bezirke und Zweckverbände, die
sonstigen bayerischen kommunalen Körperschaften des öffentlichen Rechts
und nichtwirtschaftliche kommunale Unternehmen in der Rechtsform einer
Anstalt des öffentlichen Rechts (Kommunalunternehmen) sowie
3. die nach den Haushaltsplänen der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten
Körperschaften für ihre Rechnung verwalteten juristischen Personen des
öffentlichen Rechts.
2
Nicht befreit sind die Sondervermögen und die kaufmännisch eingerichteten

Staatsbetriebe des Freistaates Bayern, die wirtschaftlichen kommunalen
Unternehmen sowie die Unternehmen, die der Abfall- oder
Abwasserentsorgung dienen.
Bay KG Art. 5 Kostenverzeichnis
(1) 1 Das Staatsministerium der Finanzen erläßt im Benehmen mit den
beteiligten Staatsministerien, der Staatskanzlei und den Mitgliedern der
Staatsregierung, denen Sonderaufgaben nach Art. 50 der Verfassung
übertragen worden sind, das Kostenverzeichnis als Rechtsverordnung.
2
Gebühren sind
1. durch feste Sätze (Festgebühren) oder
2. nach dem Wert des Gegenstands der Amtshandlung (Wertgebühren)
oder
3. nach dem durch die Amtshandlung verursachten Zeitaufwand
(Zeitgebühren) oder
4. innerhalb eines Rahmens (Rahmengebühren)
zu bestimmen.
(2) 1 Im Kostenverzeichnis ist die Höhe der Gebühr nach dem
Verwaltungsaufwand aller an der Amtshandlung beteiligten Behörden und
Stellen und nach der Bedeutung der Angelegenheit für die Beteiligten
festzulegen. 2 Dabei können mehrere Amtshandlungen innerhalb eines
Verfahrens mit einer Gebühr bewertet werden. 3 Die Gebühren und
Auslagen für die Inanspruchnahme von staatlichen öffentlichen
Einrichtungen, die mit einer Amtshandlung in engem Zusammenhang
steht, können mit der Amtshandlungsgebühr abgegolten werden.
(3) 1 Bei der Ermittlung des Verwaltungsaufwands hat das Staatsministerium
der Finanzen Ergebnisse von Kosten-/Leistungsrechnungen zu
berücksichtigen. 2 Die Gebührensätze sind regelmäßig daraufhin zu
überprüfen, inwieweit sie noch den Ergebnissen der Kosten-
/Leistungsrechnung entsprechen, und gegebenenfalls anzupassen.
(4) 1 Wertgebühren können für Amtshandlungen vorgesehen werden, bei
denen der Verwaltungsaufwand oder die Bedeutung der Angelegenheit
maßgeblich vom Wert des Gegenstands der Amtshandlung abhängen.
2
Dieser Wert kann durch einen Geldbetrag oder durch eine andere
geeignete Bemessungsgrundlage bestimmt werden. 3 Die Höhe der Gebühr
kann sich aus einem Prozent- oder Promillesatz des Gegenstandswerts
oder aus einem festen, auf den Gegenstand bezogenen Betrag ergeben.
(5) 1 Sieht ein Bundesgesetz, eine darauf beruhende Rechtsvorschrift oder ein
Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaft neben der Erhebung von Kosten
(Gebühren und Auslagen) im Sinn des Art. 1 Abs. 1 Satz 1 auch die
Erhebung von Gebühren und Auslagen für Prüfungen, Untersuchungen
oder eine andere Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung des
Staates im Sinn des Art. 21 Abs. 1 Satz 1 vor, können diese Gebühren
und Auslagen abweichend von Art. 21 Abs. 1 Satz 1 oder von
entsprechenden Ermächtigungen nach anderen Rechtsvorschriften im
Kostenverzeichnis festgelegt werden. 2 Enthält eine Rechtsnorm oder ein
Rechtsakt im Sinn des Satzes 1 Vorgaben für die Bemessung von
Gebühren und Auslagen, so sind die Gebühren und Auslagen nach
Maßgabe dieser Vorschriften festzulegen.

(6) Im Kostenverzeichnis kann auch bestimmt werden, dass Kosten nicht
erhoben werden, soweit ihre Erhebung unbillig wäre.
Bay KG Art. 6 Gebührenbemessung
(1) 1 Die Höhe der Gebühren bemißt sich nach dem Kostenverzeichnis. 2 Für
Amtshandlungen, die nicht im Kostenverzeichnis enthalten sind, wird eine
Gebühr erhoben, die nach im Kostenverzeichnis bewerteten
vergleichbaren Amtshandlungen zu bemessen ist. 3 Fehlt eine
vergleichbare Amtshandlung, beträgt die Gebühr fünf bis
fünfundzwanzigtausend Euro.
(2) 1 Bei der Ermittlung der Gebühr innerhalb eines Rahmens sind der mit der
Amtshandlung verbundene Verwaltungsaufwand aller beteiligten Behörden
und Stellen und die Bedeutung der Angelegenheit für die Beteiligten zu
berücksichtigen. 2 Soweit Behörden über eine Kosten-/Leistungsrechnung
verfügen, sind deren Ergebnisse der Ermittlung des Verwaltungsaufwands
zugrunde zu legen. 3 Art. 5 Abs. 5 gilt entsprechend.
Bay KG Art. 7 Mehrere Amtshandlungen
(1) Die Gebühr wird für jede Amtshandlung erhoben, auch wenn diese mit
anderen zusammen vorgenommen wird; sie wird ohne Rücksicht auf die
Zahl der beteiligten Personen nur einmal erhoben.
(2) Mehrere Amtshandlungen innerhalb eines Verfahrens können durch eine
Gebühr abgegolten werden, wenn keine dieser Amtshandlungen im
Kostenverzeichnis oder in einer anderen Vorschrift bewertet ist.
Bay KG Art. 8 Kosten bei Ablehnung, Zurücknahme oder Erledigung
eines Antrags
(1) 1 Bei Ablehnung eines Antrags kann die für die beantragte Amtshandlung
festzusetzende Gebühr bis auf ein Zehntel ermäßigt werden. 2 Erfordert
die Ablehnung der Amtshandlung einen unverhältnismäßig hohen
Verwaltungsaufwand, kann die Gebühr bis zum doppelten Betrag der für
die beantragte Amtshandlung festzusetzenden Gebühr erhöht werden.
3
Wird ein Antrag wegen Unzuständigkeit abgelehnt, kann die Gebühr
ermäßigt oder erlassen werden.
(2) 1 Wird ein Antrag zurückgenommen oder erledigt er sich auf andere Weise,
bevor die Amtshandlung beendet ist, sind eine Gebühr von einem Zehntel
bis zu drei Viertel der für die beantragte Amtshandlung festzusetzenden
Gebühr je nach dem Fortgang der Sachbehandlung und die Auslagen zu
erheben. 2 Die Mindestgebühr beträgt fünfzehn Euro, höchstens jedoch die
für die Amtshandlung vorgesehene Gebühr.
(3) 1 Von der Festsetzung der Kosten ist in den Fällen des Absatzes 2
abzusehen, soweit durch die Zurücknahme des Antrags oder seine
Erledigung auf andere Weise das Verfahren besonders rasch und mit
geringem Verwaltungsaufwand abgeschlossen werden kann, wenn dies der
Billigkeit nicht widerspricht. 2 Dies gilt auch im Fall der Zurückweisung
eines Nachprüfungsantrags nach der Ausbildungs- und Prüfungsordnung
für Juristen.

Bay KG Art. 9 Kosten im Rechtsbehelfsverfahren,
Nachprüfungsverfahren
(1) 1 Die Gebühr beträgt im Rechtsbehelfsverfahren das Eineinhalbfache der
vollen Amtshandlungsgebühr. 2 Ist die Amtshandlung nur teilweise
angefochten, verringert sich die Gebühr entsprechend. 3 Art. 8 Abs. 1
findet entsprechende Anwendung. 4 Ist für die Amtshandlung eine Gebühr
nicht angefallen oder hat ein Dritter Widerspruch eingelegt, ist eine
Gebühr bis zu fünftausend Euro zu erheben. 5 Die Mindestgebühr beträgt
fünfundzwanzig Euro. 6 Bei einem Widerspruch, der sich allein gegen die
Festsetzung öffentlicher Abgaben, insbesondere gegen eine Entscheidung
über Kosten, Benutzungsgebühren oder Beiträge, richtet, beträgt die
Gebühr bis zur Hälfte des angefochtenen Betrags, mindestens aber zehn
Euro.
(2) 1 Wird ein Rechtsbehelf zurückgenommen oder erledigt er sich auf andere
Weise, werden eine Gebühr von einem Zehntel bis zu drei Viertel der nach
Absatz 1 festzusetzenden Gebühr je nach dem Fortgang des Verfahrens
und die Auslagen erhoben. 2 Die Mindestgebühr beträgt fünfzehn Euro; im
Fall eines Widerspruchs, der sich allein gegen die Festsetzung öffentlicher
Abgaben, insbesondere gegen eine Entscheidung über Kosten,
Benutzungsgebühren oder Beiträge, richtet, beträgt sie zehn Euro. 3 Art. 8
Abs. 3 gilt entsprechend.
(3) 1 Hat ein Rechtsbehelf Erfolg, so werden keine Kosten, hat er zum Teil
Erfolg, werden entsprechend ermäßigte Kosten erhoben. 2 Unberührt bleibt
jedoch die Erhebung der für eine Amtshandlung vorgeschriebenen Kosten,
wenn diese auf einen Rechtsbehelf hin vorgenommen wird; dies gilt auch
für die Ablehnung eines Antrags.
(4) Abs. 3 gilt für das Nachprüfungsverfahren nach der Ausbildungs- und
Prüfungsordnung für Juristen entsprechend.
Bay KG Art. 10 Auslagen
(1) An Auslagen der an der Amtshandlung beteiligten Behörden und Stellen
werden, soweit im Kostenverzeichnis nicht Ausnahmen vorgesehen sind,
erhoben
1. die Zeugen und Sachverständigen zustehenden Entschädigungen;
2. Entgelte für Telekommunikationsdienstleisungen sowie Entgelte für
Postzustellungsaufträge und Einschreibe- und Nachnahmeverfahren; wird
durch Behördenangehörige förmlich oder unter Einhebung von
Geldbeträgen außerhalb der Dienststelle zugestellt, so ist derjenige Betrag
zu erheben, der bei der förmlichen Zustellung mit Postzustellungsauftrag
durch die Post oder bei Erhebung im Nachnahmeverfahren entstanden
wäre;
3. die durch Veröffentlichung von amtlichen Bekanntmachungen
entstehenden Aufwendungen;
4. die Reisekosten im Sinn der Reisekostenvorschriften und sonstige
Aufwendungen bei Ausführung von Dienstgeschäften außerhalb der
Dienststelle;
5. die anderen Behörden oder anderen Personen für ihre Tätigkeit
zustehenden Beträge.

(2) 1 Für die auf besonderen Antrag erteilten Ausfertigungen und Kopien
werden Schreibauslagen erhoben. 2 Die Höhe der Schreibauslagen, die
sich nach dem Verwaltungsaufwand bemißt, wird im Kostenverzeichnis
bestimmt.
(3) Auslagen im Sinn des Absatzes 1 werden auch dann erhoben, wenn die
kostenerhebende Behörde aus Gründen der Gegenseitigkeit, der
Verwaltungsvereinfachung oder aus ähnlichen Gründen an die anderen
Behörden, Einrichtungen oder Personen Zahlungen nicht zu leisten hat.
(4) Können nach besonderen Rechtsvorschriften Auslagen erhoben werden,
die nicht besonders bezeichnet sind, gilt Absatz 1 entsprechend.
Bay KG Art. 11 Entstehung des Kostenanspruchs
1 Der Kostenanspruch entsteht mit der Beendigung der kostenpflichtigen
Amtshandlung, in den Fällen des Art. 5 Abs. 2 Satz 2 und des Art. 7 Abs. 2 mit
der Beendigung der letzten gebührenpflichtigen Amtshandlung, in den Fällen
des Art. 8 Abs. 2 und des Art. 9 Abs. 2 mit der Zurücknahme oder Erledigung
des Antrags oder Rechtsbehelfs. 2 Bedarf die Amtshandlung einer Zustellung,
Eröffnung oder sonstigen Bekanntgabe, so ist sie damit beendet.
Bay KG Art. 12 Kostenentscheidung, Rechtsbehelf
(1) Die Kostenentscheidung ist von Amts wegen nachzuholen, wenn sie bei
der Vornahme der kostenpflichtigen Amtshandlung unterblieben ist.
(2) Fehlerhafte Kostenentscheidungen können von Amts wegen von der
Kostenfestsetzungsbehörde, von den übergeordneten Behörden oder auf
Weisung der Fachaufsichtsbehörden geändert werden.
(3) Die Kostenentscheidung kann zusammen mit dem Verwaltungsakt oder
selbständig nach Maßgabe der Vorschriften über die
Verwaltungsgerichtsbarkeit angefochten werden.
Bay KG Art. 13 Festsetzungsverjährung
1 Eine Kostenentscheidung, ihre Aufhebung oder ihre Änderung sind nicht mehr
zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist (Festsetzungsverjährung).
2 Die Festsetzungsfrist beträgt vier Jahre, sie beginnt mit Ablauf des
Kalenderjahres, in dem der Kostenanspruch entstanden ist. 3 Die
Festsetzungsfrist läuft nicht ab, solange
1. über einen vor Ablauf der Frist gestellten Antrag auf Aufhebung oder
Änderung der Festsetzung nicht unanfechtbar entschieden ist;
2. der Anspruch wegen höherer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate der
Verjährungsfrist nicht verfolgt werden kann.
Bay KG Art. 14 Kostenvorschuß, Zurückbehaltung, Zahlungsrückstände
(1) 1 Die Behörde kann eine Amtshandlung, die auf Antrag vorgenommen
wird, von der Zahlung eines angemessenen Kostenvorschusses abhängig
machen. 2 Dabei ist eine angemessene Frist zur Zahlung des
Kostenvorschusses zu setzen. 3 Wird der Kostenvorschuß nicht binnen
dieser Frist eingezahlt, so kann die Behörde den Antrag als
zurückgenommen behandeln; darauf ist bei der Anforderung des

Kostenvorschusses hinzuweisen. 4 Satz 3 gilt nicht in
Widerspruchsverfahren.
(2) 1 Ein Kostenvorschuß ist nicht anzufordern, wenn der antragstellenden
oder einer dritten Person dadurch ein wesentlicher Nachteil entstehen
würde oder wenn es aus sonstigen Gründen der Billigkeit entspricht. 2 Bei
Personen, die außerstande sind, ohne Beeinträchtigung des für sie und
ihre Familien notwendigen Unterhalts die Kosten vorzuschießen, darf ein
Kostenvorschuß nur gefordert werden, wenn der Antrag keine
hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder mutwillig erscheint.
(3) Urkunden oder sonstige Schriftstücke können bis zur Bezahlung der
geschuldeten Kosten zurückbehalten oder unter Nachnahme übersandt
werden.
(4) 1 Die Behörde kann außerdem eine Amtshandlung, die auf Antrag
vorgenommen wird, von der Zahlung rückständiger Kosten aus
vorausgegangenen Verwaltungsverfahren gleicher Art abhängig machen,
soweit dies der Billigkeit nicht widerspricht. 2 Abs. 1 bis 3 gelten
sinngemäß.
Bay KG Art. 15 Fälligkeit
Kosten werden mit der Bekanntgabe der Kostenentscheidung fällig, wenn nicht
die Behörde einen späteren Zeitpunkt bestimmt.
Bay KG Art. 16 Billigkeitsmaßnahmen, Niederschlagung
(1) 1 Die Behörde kann die festgesetzten Kosten ganz oder teilweise stunden,
wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den
Kostenschuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung
nicht gefährdet erscheint. 2 Die Stundung soll in der Regel nur auf Antrag
und gegen Sicherheitsleistung gewährt werden.
(2) 1 Die Behörde kann von der Festsetzung der Kosten absehen, den
Kostenanspruch erlassen oder bereits entrichtete Kosten erstatten, wenn
die Einziehung der Beträge nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre.
2
Die Entscheidung kann auch auf Teile des Anspruchs oder der Kosten
beschränkt werden.
(3) Die Behörde kann von der Festsetzung der Kosten absehen oder den
Kostenanspruch niederschlagen, wenn feststeht, daß die Einziehung
keinen Erfolg haben wird, oder wenn der mit der Einziehung verbundene
Verwaltungsaufwand außer Verhältnis zu dem einzuziehenden Betrag
steht.
(4) Ist eine Amtshandlung zurückgenommen oder widerrufen worden, ohne
daß diejenige Person, an die sich die Amtshandlung gerichtet hat, dies zu
vertreten hat, kann die Behörde die für die zurückgenommene oder
widerrufene Amtshandlung festgesetzten Kosten ganz oder teilweise
erlassen oder bereits entrichtete Kosten erstatten, wenn dies der Billigkeit
entspricht.
(5) Kosten, die bei richtiger Sachbehandlung durch die Behörde nicht
entstanden wären, sowie Auslagen, die durch eine von Amts wegen
veranlaßte Verlegung eines Termins oder einer Verhandlung entstanden
sind, werden nicht erhoben.

Bay KG Art. 17 Zinsen
(1) Für die Dauer einer gewährten Stundung werden Zinsen erhoben.
(2) Für den geschuldeten Betrag, hinsichtlich dessen nach den §§ 80 und 80 a
VwGO aufschiebende Wirkung besteht oder die Vollziehung ausgesetzt
war, sind Zinsen für die Dauer der aufschiebenden Wirkung bzw. der
Aussetzung festzusetzen, soweit ein förmlicher Widerspruch oder eine
Anfechtungsklage gegen die Hauptsache bzw. die Kostenfestsetzung
endgültig ohne Erfolg geblieben ist.
(3) 1 Die Zinsen betragen für jeden Monat einhalb v. H. 2 Sie sind von dem
Tag an, an dem der Zinslauf beginnt, nur für volle Monate zu zahlen;
angefangene Monate bleiben außer Ansatz. 3 Für die Berechnung der
Zinsen wird der zu verzinsende Betrag auf volle fünf Euro abgerundet.
4
Zinsen werden nur festgesetzt, wenn sie mindestens zehn Euro
betragen.
(4) Die Vorschriften über die Kostenbescheide gelten für Zinsbescheide
entsprechend.
Bay KG Art. 18 Säumniszuschläge
(1) 1 Werden Kosten nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet, ist
für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von eins
v. H. des rückständigen auf fünfzig Euro abgerundeten Kostenbetrags zu
entrichten. 2 Die Kosten gelten als entrichtet
1. bei Übergabe oder Übersendung von Zahlungsmitteln am Tag des
Eingangs bei der zuständigen Kasse,
2. bei Überweisung oder Einzahlung auf ein Konto der zuständigen Kasse
an dem Tag, an dem der Betrag der Kasse gutgeschrieben wird,
3. bei Vorliegen einer Einzugsermächtigung am Fälligkeitstag.
3 Ein Säumniszuschlag wird bei einer Säumnis bis zu fünf Tagen nicht
erhoben.
(2) 1 In den Fällen der Gesamtschuld entstehen Säumniszuschläge gegenüber
jedem säumigen Gesamtschuldner. 2 Insgesamt ist jedoch kein höherer
Säumniszuschlag zu entrichten als verwirkt worden wäre, wenn die
Säumnis nur bei einem Gesamtschuldner eingetreten wäre.
(3) Art. 16 gilt sinngemäß.
Bay KG Art. 19 Zahlungsverjährung
(1) 1 Ein festgesetzter Kostenanspruch erlischt durch Verjährung
(Zahlungsverjährung). 2 Die Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre; sie
beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch erstmals
fällig geworden ist.
(2) Die Zahlungsverjährung ist gehemmt, solange der Anspruch wegen
höherer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist
nicht verfolgt werden kann.
(3) Die Zahlungsverjährung wird unterbrochen durch
1. schriftliche Geltendmachung des Anspruchs;
2. Stundung;
3. Sicherheitsleistung;

4. Aussetzung der Vollziehung;
5. eine Vollstreckungsmaßnahme;
6. Anmeldung im Konkurs;
7. Ermittlungen der Behörde nach dem Wohnsitz oder dem Aufenthaltsort
des Kostenschuldners.
(4) Die Unterbrechung gemäß Absatz 3 dauert fort, bis
1. bei schriftlicher Geltendmachung des Anspruchs der Leistungsbescheid
bestandskräftig geworden ist;
2. bei Stundung oder Aussetzung der Vollziehung die Maßnahme
abgelaufen ist;
3. bei Sicherheitsleistung, Pfändungspfandrecht, Zwangshypothek oder
einem sonstigen Vorzugsrecht auf Befriedigung das entsprechende Recht
erloschen ist;
4. das Konkursverfahren beendet ist.
(5) Mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Unterbrechung geendet hat,
beginnt die Frist nach Absatz 1 erneut.
(6) Die Frist nach Absatz 1 wird nur in Höhe des Betrags unterbrochen, auf
den sich die Unterbrechungshandlung bezieht.
(7) Für Erstattungsansprüche gilt Absatz 1 entsprechend.
Bay KG Art. 20 Kostenerhebung durch kommunale Körperschaften des
öffentlichen Rechts
(1) Die Gemeinden, Landkreise, Bezirke, Zweckverbände und sonstigen
kommunalen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts
können für ihre Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis Kosten
erheben, die in ihre Kassen fließen; die Erhebung der Kosten ist durch
Kostensatzungen zu regeln.
(2) Das Staatsministerium des Innern kann für kommunale Körperschaften
Mustersatzungen erlassen.
(3) Die Art. 2, 3, 4 und 5 Abs. 2 bis 6 sowie die Art. 6 bis 19 und Art. 21
Abs. 3 Satz 2 finden entsprechende Anwendung.
ZWEITER ABSCHNITT Benutzungsgebühren, Entschädigungen
und Beiträge
Bay KG Art. 21 Benutzungsgebühren
(1) 1 Soweit nicht besondere Vorschriften entgegenstehen, können die
zuständigen Staatsministerien im Einvernehmen mit dem
Staatsministerium der Finanzen Rechtsverordnungen erlassen über die
Gebühren und Auslagen für die Inanspruchnahme öffentlicher
Einrichtungen des Staates und anderer Stellen, die Aufgaben im
staatlichen Auftrag wahrnehmen (Benutzungsgebühren). 2 Sind alle
Staatsministerien zuständig, so wird die Rechtsverordnung durch die
Staatsregierung erlassen.
(2) 1 Die Benutzungsgebühren schuldet, wer die Einrichtung in Anspruch
nimmt; in den Rechtsverordnungen kann bestimmt werden, daß auch
diejenige Person Schuldner ist, in deren Interesse die Inanspruchnahme

erfolgt, und diejenige, die die Schuld gegenüber der Einrichtung schriftlich
übernimmt. 2 Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner.
(3) 1 Die Höhe der Gebühren ist nach dem Verwaltungsaufwand der in
Anspruch genommenen Einrichtung und nach der Bedeutung der Leistung
für die Benutzer zu bemessen; Art. 5 Abs. 3, 5 und 6 gelten entsprechend.
2
Amtshandlungen, die mit der Inanspruchnahme von staatlichen
öffentlichen Einrichtungen in engem Zusammenhang stehen, können mit
der Benutzungsgebühr abgegolten werden.
(4) 1 In den Rechtsverordnungen kann bestimmt werden, daß Behörden des
Freistaates Bayern von der Zahlung von Benutzungsgebühren befreit sind.
2
Ferner kann in den Rechtsverordnungen für bestimmte Arten von Fällen
vorgesehen werden, daß Gebühren und Auslagen nach Absatz 1 nicht
erhoben werden, soweit ihre Erhebung unbillig wäre. Soweit in den
Rechtsverordnungen nichts anderes bestimmt ist, gelten Art. 10 bis 19
entsprechend.
(5) Die Befugnis der juristischen Personen des öffentlichen Rechts,
Gebührenordnungen zu erlassen, bleibt unberührt.
Bay KG Art. 22 Entschädigungen
1 Soweit nicht besondere Vorschriften entgegenstehen, können die zuständigen
Staatsministerien im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen
Rechtsverordnungen erlassen über die angemessene Entschädigung der in
Verwaltungssachen oder in sonstigen öffentlichen Angelegenheiten tätigen
Sachverständigen, Prüfer und zu vernehmenden Zeugen. 2 Sind alle
Staatsministerien zuständig, so wird die Rechtsverordnung durch die
Staatsregierung erlassen.
Bay KG Art. 23 Gebühren- und Auslagenfreiheit
(1) Gebühren und Auslagen im Sinn des Art. 21 Abs. 1 und
Sachverständigenentschädigungen im Sinn des Art. 22 werden nicht
erhoben, soweit bayerische Gemeinden, Landkreise, Bezirke,
Zweckverbände oder sonstige bayerische kommunale Körperschaften des
öffentlichen Rechts bei der Wahrnehmung von Aufgaben im übertragenen
Wirkungskreis oder bayerische Landratsämter bei der Wahrnehmung von
Staatsaufgaben staatliche öffentliche Einrichtungen in Anspruch nehmen
und nicht berechtigt sind, die Gebühren und Auslagen oder die
Sachverständigenentschädigung Dritten aufzuerlegen oder sie von Dritten
nicht einziehen können.
(2) 1 Für den Besuch von staatlichen Schulen im Sinn des Bayerischen
Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen sowie für den
Besuch staatlicher Schulen und die Teilnahme an staatlichen Lehrgängen,
die der Aus- und Weiterbildung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes
und von im Vorbereitungsdienst hierzu befindlichen Personen dienen,
werden Gebühren und Auslagen im Sinn des Art. 21 Abs. 1 nicht erhoben.
2
Das gleiche gilt für die Abnahme staatlicher Prüfungen durch diese
Einrichtungen. 3 Die Erhebung von Gebühren und Auslagen im Sinn des
Art. 21 Abs. 1 für Sonderleistungen dieser Einrichtungen bleibt unberührt.

(3) Für die Abnahme beamtenrechtlicher Prüfungen werden, soweit nicht
bereits Absatz 2 einschlägig ist, Gebühren und Auslagen im Sinn des
Art. 21 Abs. 1 nicht erhoben.
(4) Abweichend von Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 3 können für die Wiederholung
staatlicher oder beamtenrechtlicher Prüfungen zur Notenverbesserung
Gebühren und Auslagen nach Maßgabe des Art. 21 erhoben werden.
Bay KG Art. 24 Kurtaxe
(1) 1 Für die Bereitstellung von Einrichtungen, die in den Staatsbädern zu
Kurzwecken unterhalten werden, kann auf Grund einer Kurtaxordnung
eine Kurtaxe zugunsten der Staatsbäder erhoben werden. 2 Das Verfahren
zur Festsetzung und Einziehung der Kurtaxe kann auf juristische Personen
des Privatrechts übertragen werden. 3 Die Kurtaxen dürfen höchstens so
bemessen sein, daß die einmaligen und laufenden Aufwendungen für die
Einrichtungen gedeckt werden können. 4 Sind die Vorteile, die den
Abgabeschuldnern aus den Einrichtungen erwachsen können, verschieden
groß, so ist das durch entsprechende Abstufung der Abgabenhöhe zu
berücksichtigen.
(2) 1 Schuldner der Kurtaxe ist, wer im Kurbezirk Unterkunft nimmt oder
Kureinrichtungen oder -veranstaltungen der Staatsbäder in Anspruch
nimmt, ohne dort seine Hauptwohnung im Sinn des Melderechts oder
seinen ständigen Aufenthalt zu haben. 2 Inhaber von Zweitwohnungen
können verpflichtet werden, der Gemeinde über die Benutzung der
Zweitwohnung Auskunft zu geben. 3 Für die Inhaber von Zweitwohnungen
kann in der Kurtaxordnung eine pauschale Abgeltung der Kurtaxe
vorgeschrieben werden, die sich an der durchschnittlichen
Aufenthaltsdauer der Zweitwohnungsinhaber im jeweiligen Staatsbad zu
orientieren hat. 4 Die Pauschalierung entfällt, wenn der
Zweitwohnungsinhaber nachweist, daß er sich im Abgeltungszeitraum
nicht im Staatsbad aufgehalten hat.
(3) 1 Die Kurtaxordnungen für die einzelnen Staatsbäder erläßt das
Staatsministerium der Finanzen als Rechtsverordnungen. 2 Die
Kurtaxordnungen haben insbesondere die Festlegung der Kurbezirke, die
Höhe der Kurtaxen, den Kreis der Abgabenpflichtigen und das Entstehen
der Abgabeschuld zu bestimmen. 3 Sie können auch nähere
Bestimmungen über völlige oder teilweise Befreiungen von der
Abgabepflicht aus sozialen oder sonstigen wichtigen Gründen und über die
Erhebung und Verwendung der Kurtaxen sowie Durchführungsvorschriften
enthalten. 4 Es kann ferner bestimmt werden, daß die Vermieter von
Unterkünften, Reiseunternehmer von Gesellschaftsreisen und Inhaber von
Kurmittelanstalten zur Meldung von Kurgästen und zur Einhebung und
Abführung der Kurtaxe verpflichtet sind und neben dem Schuldner als
Gesamtschuldner für die Zahlung der Kurtaxe haften. 5 In den
Kurtaxordnungen kann bestimmt werden, dass für Meldeformulare, die in
Zusammenhang mit der Kurtaxerhebung ausgegeben und nicht
zurückgegeben wurden, ein pauschaler Ersatz zu leisten ist, der den Zwei-
Monats-Betrag des jeweils geltenden Kurtaxsatzes nicht überschreiten
darf. 6 Die Erhebung des pauschalen Ersatzes unterbleibt, soweit sie der

Billigkeit widerspricht. 7 Soweit in den Kurtaxordnungen nichts anderes
bestimmt ist, gelten Art. 11 bis 19 entsprechend.
(4) 1 Zur Ermittlung der für die Heranziehung zur Kurtaxe maßgeblichen
Verhältnisse ist eine Außenprüfung bei den Abgabepflichtigen sowie den in
Abs. 3 Satz 4 genannten Personen zulässig. 2 Für Außenprüfungen sind die
Einhebungsberechtigten nach Abs. 1 Sätze 1 und 2 zuständig. 3 §§ 194,
196 bis 203 der Abgabenordnung sind entsprechend anzuwenden mit der
Maßgabe, dass in § 196 der Abgabenordnung der Klammerzusatz entfällt.
(5) 1 Der Kurtaxpflichtige ist zur Zahlung eines erhöhten Kurtaxsatzes von
fünfzig Euro verpflichtet, wenn er ohne gültige Gastkarte im Kurbezirk
angetroffen wird, sofern nicht das Beschaffen der Gastkarte aus Gründen
unterblieben ist, die weder der Kurgast noch der Vermieter zu vertreten
hat. 2 Der erhöhte Kurtaxsatz wird zurückerstattet, wenn der Kurgast
nachweist, dass er im Zeitpunkt der Kontrolle Inhaber einer gültigen
Gastkarte war. 3 Abs. 3 Satz 4 gilt für den erhöhten Kurtaxsatz
sinngemäß.
DRITTER ABSCHNITT Sonstige Vorschriften
Bay KG Art. 25 Kostenverwaltung
(1) Die Kostenverwaltung steht unter der Leitung des Staatsministeriums der
Finanzen.
(2) Das Staatsministerium der Finanzen erläßt im Einvernehmen mit den
beteiligten Staatsministerien die näheren Bestimmungen zur Ausführung
dieses Gesetzes, insbesondere die Kostenverwaltungsvorschriften.
Bay KG Art. 26 Ordnungswidrigkeiten
(1) 1 Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig der
Kostenfestsetzungsbehörde oder anderen Behörden über kostenrechtlich
erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder
sie pflichtwidrig über kostenrechtlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis
läßt, und dadurch Kosten verkürzt oder für sich oder eine andere Person
nicht gerechtfertigte Kostenvorteile erlangt. 2 Satz 1 gilt in den Fällen des
Art. 21 Abs. 1 sowie der Art. 22 und 24 Abs. 1 entsprechend. 3 In den
Fällen der Sätze 1 und 2 stellt auch der Versuch eine Ordnungswidrigkeit
dar.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann im Fall der vorsätzlichen Begehung mit einer
Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro, im Fall der leichtfertigen
Begehung mit einer Geldbuße bis zu zwölftausendfünfhundert Euro
geahndet werden.
(3) Eine Geldbuße wird nicht festgesetzt, soweit der Täter unrichtige oder
unvollständige Angaben bei einer Behörde im Sinn des Absatzes 1
berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt, bevor ihm
die Einleitung eines Bußgeldverfahrens wegen der Tat bekanntgegeben
wurde.
(4) Die Geldbuße fließt in die Kasse der Körperschaft, der die Abgaben, auf
die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht, zustehen.

(5) Zuständige Verwaltungsbehörde zur Verfolgung und Ahndung der
Ordnungswidrigkeiten ist im Fall des Art. 24 das Landesamt für Finanzen.
Bay KG Art. 27 Erhebung von Kosten in anderen Fällen
(1) Dieses Gesetz findet auf die Erhebung von Kosten nach anderen
Vorschriften entsprechende Anwendung, soweit dort nichts Abweichendes
bestimmt ist.
(2) Für den Bereich der Justizverwaltung findet der Erste Abschnitt dieses
Gesetzes nur insoweit Anwendung, als dies in Gesetzen oder
Rechtsverordnungen ausdrücklich bestimmt ist.
(3) In Fällen, in denen der Bund von seiner Ermächtigung zum Erlass einer
Regelung von Gebühren und Auslagen keinen Gebrauch macht und in
denen die Landesregierungen zum Erlass entsprechender Vorschriften
ermächtigt sind, gilt Art. 5 entsprechend, soweit nichts Abweichendes
bestimmt ist.
Bay KG Art. 28 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) 1 Dieses Gesetz tritt am 1. März 1998 in Kraft. 2 Es gilt für alle Kosten, die
nach diesem Zeitpunkt entstehen.
(2) Gleichzeitig tritt das Kostengesetz in der Fassung der Bekanntmachung
vom 25. Juni 1969 (BayRS 2013-1-1-F), zuletzt geändert durch Art. 9 des
Gesetzes vom 26. Juli 1995 (GVBl S. 353), außer Kraft.
(3) Die Verordnung über das Zufließen und die Überlassung von Kosten
(Gebühren und Auslagen) nach Art. 1 Abs. 2 Satz 2 des Kostengesetzes
(ZuflÜV) vom 9. August 1996 (GVBl S. 388, ber. S. 477, BayRS 2013-1-
15-F) wird aufgehoben.

Gesetz über die kommunale
Zusammenarbeit (Bay KommZG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 1994 (GVBl. S. 555, ber. 1995 S. 98), geändert
durch Gesetze vom 10. August 1994 (GVBl. S. 761), vom 26. Juli 1995 (GVBl. S. 376), vom 28.
Juni 1996 (GVBl. S. 223), vom 26. Juli 1997 (GVBl. S. 344), vom 24. Juli 1998 (GVBl. S. 424), vom
24. Dezember 2002 (GVBl. S. 962), vom 26. Juli 2004 (GVBl. S. 272), vom 10. April 2007 (GVBl.
S. 271), vom 27. Juli 2009 (GVBl. S. 400) (FN BayRS 2020-6-1-I)
(Nichtamtliche Inhaltsübersicht)
ERSTER TEIL Allgemeine Vorschriften
Art. 1 Anwendungsbereich
Art. 2 Rechtsformen der kommunalen Zusammenarbeit
Art. 3 Voraussetzungen der kommunalen Zusammenarbeit
ZWEITER TEIL Kommunale Arbeitsgemeinschaften
Art. 4 Einfache Arbeitsgemeinschaften
Art. 5 Besondere Arbeitsgemeinschaften
Art. 6 Aufhebung und Kündigung besonderer Arbeitsgemeinschaften
DRITTER TEIL Zweckvereinbarungen
Art. 7 Beteiligte und Aufgaben
Art. 8 Übergang der Befugnisse
Art. 9
Art. 10 Inhalt
Art. 11 Satzungs- und Verordnungsrecht
Art. 12 Anzeige und Genehmigung
Art. 13 Amtliche Bekanntmachung und Wirksamwerden
Art. 14 Änderung, Aufhebung und Kündigung
Art. 15 Wegfall von Beteiligten

Art. 16 Pflichtvereinbarung
VIERTER TEIL Zweckverbände
1. ABSCHNITT Bildung und grundsätzliche Bestimmungen
Art. 17 Beteiligte und Aufgaben
Art. 18 Bildung des Zweckverbands
Art. 19 Inhalt der Verbandssatzung
Art. 20 Genehmigung der Verbandssatzung
Art. 21 Amtliche Bekanntmachung der Verbandssatzung, Zeitpunkt des
Entstehens des Zweckverbands
Art. 22 Übergang von Aufgaben und Befugnissen, Satzungs- und
Verordnungsrecht
Art. 23 Dienstherrneigenschaft
Art. 24 Amtliche Bekanntmachung von Satzungen und Verordnungen des
Zweckverbands
Art. 25 Wappenführung
Art. 26 Anzuwendende Vorschriften
Art. 27 Ausgleich
Art. 28 Pflichtverband
2. ABSCHNITT Verfassung und Verwaltung
Art. 29 Organe
Art. 30 Rechtsstellung des Verbandsvorsitzenden und der übrigen
Verbandsräte
Art. 31 Zusammensetzung der Verbandsversammlung
Art. 32 Einberufung der Verbandsversammlung, Öffentlichkeit
Art. 33 Beschlüsse und Wahlen in der Verbandsversammlung

Art. 34 Zuständigkeit der Verbandsversammlung
Art. 35 Wahl des Verbandsvorsitzenden
Art. 36 Zuständigkeit des Verbandsvorsitzenden
Art. 37 Form der Vertretung nach außen
Art. 38 Dienstkräfte
Art. 39 Geschäftsstelle und Geschäftsleiter
3. ABSCHNITT Verbandswirtschaft
Art. 40 Anzuwendende Vorschriften
Art. 41 Haushaltssatzung
Art. 42 Deckung des Finanzbedarfs
Art. 43 Prüfungswesen
4. ABSCHNITT Änderung der Verbandssatzung und Auflösung
Art. 44 Änderung der Verbandssatzung, Kündigung aus wichtigem Grund
Art. 45 Wegfall von Verbandsmitgliedern
Art. 46 Auflösung
Art. 47 Abwicklung
Art. 48 Genehmigung, Anzeige und Bekanntmachung
FÜNFTER TEIL Gemeinsame Kommunalunternehmen
Art. 49 Entstehung
Art. 50 Vorschriften für gemeinsame Kommunalunternehmen
SECHSTER TEIL Aufsicht und Rechtsbehelfe
1. ABSCHNITT Aufsicht
Art. 51 Grundsatz

Art. 52 Aufsichtsbehörden
2. ABSCHNITT Schlichtung von Streitigkeiten, Rechtsbehelfe
Art. 53 Schlichtung von Streitigkeiten
Art. 54 Erlaß des Widerspruchsbescheids (§ 73 der
Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO)
SIEBTER TEIL Übergangs- und Schlußvorschriften
Art. 55 Inkrafttreten
ERSTER TEIL Allgemeine Vorschriften
Bay KommZG Art. 1 Anwendungsbereich
(1) 1 Dieses Gesetz regelt die kommunale Zusammenarbeit von Gemeinden,
Landkreisen und Bezirken. 2 Verwaltungsgemeinschaften stehen für ihren
Aufgabenbereich Gemeinden gleich; das gilt auch für die Eigentümer
gemeindefreier Grundstücke, soweit sie öffentliche Aufgaben zu erfüllen
haben, die im Gemeindegebiet der Gemeinde obliegen. 3 Andere
Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, ferner
natürliche Personen und juristische Personen des Privatrechts können sich
nur nach den Vorschriften dieses Gesetzes an der Zusammenarbeit
beteiligen.
(2) 1 Für die Beteiligung von Zweckverbänden an der kommunalen
Zusammenarbeit gelten die gleichen Vorschriften wie für die ihnen
angehörenden Gemeinden, Landkreise oder Bezirke. 2 Für die Beteiligung
selbständiger Kommunalunternehmen des öffentlichen Rechts sind die für
ihre Gewährträger geltenden Vorschriften maßgebend.
(3) 1 Vorschriften anderer Gesetze über die kommunale Zusammenarbeit oder
die gemeinsame Wahrnehmung von Aufgaben in privatrechtlicher Form
bleiben unberührt. 2 Auf Planungsverbände nach § 205 des
Baugesetzbuchs sind unbeschadet des § 205 Abs. 2 bis 5 des
Baugesetzbuchs die für die Zweckverbände geltenden Vorschriften dieses
Gesetzes einschließlich des Art. 20 entsprechend anzuwenden.
(4) 1 Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden, wenn es gesetzlich ausgeschlossen
ist, Aufgaben oder Befugnisse gemeinsam wahrzunehmen. 2 Das Recht,
Steuern zu erheben und eine eigene Polizei zu errichten, kann nicht
übertragen werden.
Bay KommZG Art. 2 Rechtsformen der kommunalen Zusammenarbeit
(1) Für die kommunale Zusammenarbeit können kommunale
Arbeitsgemeinschaften gegründet, Zweckvereinbarungen geschlossen und
Zweckverbände sowie gemeinsame Kommunalunternehmen gebildet
werden.
(2) Durch kommunale Arbeitsgemeinschaften und Zweckvereinbarungen
entstehen keine neuen Rechtspersönlichkeiten.

(3) 1 Die Zweckverbände sind Körperschaften des öffentlichen Rechts. 2 Sie
verwalten ihre Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze unter eigener
Verantwortung.
(4) Gemeinsame Kommunalunternehmen sind selbständige Unternehmen in
der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts, die von mehreren
kommunalen Gebietskörperschaften getragen werden.
Bay KommZG Art. 3 Voraussetzungen der kommunalen
Zusammenarbeit
(1) 1 Gemeinden, Landkreise und Bezirke können nach den Vorschriften dieses
Gesetzes zusammenarbeiten, um Aufgaben, zu deren Wahrnehmung sie
berechtigt oder verpflichtet sind, gemeinsam zu erfüllen. 2 Das gilt nicht
für Gemeinden, die der gleichen Verwaltungsgemeinschaft angehören,
wenn die Verwaltungsgemeinschaft die Aufgabe ebenso wirkungsvoll und
wirtschaftlich erfüllen kann.
(2) Sieht dieses Gesetz eine Verpflichtung zur Zusammenarbeit vor (Art. 16
und 28), so kann sie nur zwischen Gebietskörperschaften gleicher Art
angeordnet werden, ferner zwischen kreisfreien und kreisangehörigen
Gemeinden und zwischen Landkreisen und kreisfreien Gemeinden, wenn
diese Gebietskörperschaften gleiche Pflichtaufgaben zu erfüllen haben.
ZWEITER TEIL Kommunale Arbeitsgemeinschaften
Bay KommZG Art. 4 Einfache Arbeitsgemeinschaften
(1) 1 Gemeinden, Landkreise und Bezirke können durch öffentlich-rechtlichen
Vertrag eine Arbeitsgemeinschaft bilden. 2 An ihr können sich auch
sonstige Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,
ferner natürliche Personen und juristische Personen des Privatrechts
beteiligen.
(2) 1 Die Arbeitsgemeinschaft befaßt sich mit Angelegenheiten, welche die an
ihr Beteiligten gemeinsam berühren. 2 Sie dient insbesondere dazu,
Planungen der einzelnen Beteiligten und das Tätigwerden von
Einrichtungen aufeinander abzustimmen, gemeinsame
Flächennutzungspläne vorzubereiten und die gemeinsame wirtschaftliche
und zweckmäßige Erfüllung der Aufgaben in einem größeren nachbarlichen
Gebiet sicherzustellen.
(3) Durch die Beteiligung an einer Arbeitsgemeinschaft werden die Rechte und
Pflichten der Beteiligten als Träger von Aufgaben und Befugnissen
gegenüber Dritten nicht berührt.
(4) 1 In dem öffentlich-rechtlichen Vertrag sind die Aufgaben der
Arbeitsgemeinschaft und, soweit das erforderlich ist, die
Geschäftsordnung und die Deckung des Finanzbedarfs zu regeln. 2 Der
Vertrag wird wirksam, sobald er von allen Beteiligten beschlossen und
unterschrieben ist. 3 In dem Vertrag kann ein anderer Zeitpunkt für sein
Wirksamwerden bestimmt werden.
(5) weggefallen

Bay KommZG Art. 5 Besondere Arbeitsgemeinschaften
(1) 1 Es kann vereinbart werden, daß die Beteiligten an Beschlüsse der
Arbeitsgemeinschaft gebunden sind, wenn die zuständigen Organe aller
Beteiligten diesen Beschlüssen zugestimmt haben. 2 Ferner kann
vereinbart werden, daß die Beteiligten an Beschlüsse über
Angelegenheiten der Geschäftsführung und des Finanzbedarfs,
Verfahrensfragen und den Erlaß von Richtlinien für die Planung und
Durchführung einzelner Aufgaben gebunden sind, wenn die Mehrheit der
zuständigen Organe der beteiligten Gebietskörperschaften diesen
Beschlüssen zugestimmt hat.
(2) Es kann vereinbart werden, daß die zuständigen Organe der Beteiligten
verpflichtet sind, binnen drei Monaten über Anregungen der
Arbeitsgemeinschaft zu beschließen; in der Vereinbarung kann eine
andere Frist festgelegt werden.
(3) weggefallen
Bay KommZG Art. 6 Aufhebung und Kündigung besonderer
Arbeitsgemeinschaften
(1) 1 Wird eine besondere Arbeitsgemeinschaft aufgehoben, so hat eine
Auseinandersetzung stattzufinden, soweit dies erforderlich ist. 2 Der
Vertrag soll hierüber das Nähere bestimmen.
(2) 1 Wird eine besondere Arbeitsgemeinschaft auf unbestimmte Zeit oder auf
mehr als 20 Jahre gebildet, so ist in der Vereinbarung über ihre Bildung zu
bestimmen, unter welchen Voraussetzungen, innerhalb welcher Frist und
in welcher Form sie von den Beteiligten gekündigt werden kann
(ordentliche Kündigung). 2 Eine besondere Arbeitsgemeinschaft kann auch
aus wichtigem Grund gekündigt werden (außerordentliche Kündigung).
DRITTER TEIL Zweckvereinbarungen
Bay KommZG Art. 7 Beteiligte und Aufgaben
(1) Gemeinden, Landkreise und Bezirke können durch öffentlich-rechtlichen
Vertrag eine Zweckvereinbarung schließen.
(2) 1 Auf Grund einer Zweckvereinbarung können die beteiligten
Gebietskörperschaften einer von ihnen einzelne oder alle mit einem
bestimmten Zweck zusammenhängenden Aufgaben übertragen; eine
Gebietskörperschaft kann dabei insbesondere gestatten, daß die übrigen
eine von ihr betriebene Einrichtung mitbenutzen. 2 Der Umfang der
übertragenen Aufgaben soll im Verhältnis zum Umfang der
entsprechenden eigenen Aufgaben der übernehmenden
Gebietskörperschaft nachrangig sein.
(3) Auf Grund einer Zweckvereinbarung können die beteiligten
Gebietskörperschaften einzelne oder alle mit einem bestimmten Zweck
zusammenhängenden Aufgaben gemeinschaftlich durchführen und hierzu
gemeinschaftliche Einrichtungen schaffen oder betreiben.
(4) In einer Zweckvereinbarung kann auch geregelt werden, daß eine
Gebietskörperschaft den beteiligten anderen Gebietskörperschaften
Dienstkräfte zur Erfüllung ihrer Aufgaben zeitanteilig zur Verfügung stellt.

(5) 1 Ein Zweckverband kann eine Zweckvereinbarung abschließen, soweit das
der Erfüllung der ihm von seinen Mitgliedern übertragenen Aufgaben
dient. 2 Darüber hinaus kann er mit Zustimmung einer Mehrheit von zwei
Dritteln der satzungsmäßigen Stimmenzahl in der Verbandsversammlung
durch eine Zweckvereinbarung Aufgaben anderer Gebietskörperschaften
übernehmen, wenn
1. diese Aufgaben seinen Aufgaben gleichartig sind,
2. der Umfang der Aufgaben im Verhältnis zum Umfang der dem
Zweckverband von seinen Mitgliedern übertragenen Aufgaben nachrangig
ist,
3. die anderen Gebietskörperschaften sich in der Zweckvereinbarung das
Recht zur Steuerung der Aufgabenerfüllung vorbehalten,
4. in der Zweckvereinbarung ein angemessener Kostenersatz vereinbart
wird und
5. die Übernahme der Aufgaben dem öffentlichen Wohl entspricht, z. B.
der Verwaltungsvereinfachung oder Kostensenkung im Rahmen
nachbarschaftlicher Zusammenarbeit dient.
Bay KommZG Art. 8 Übergang der Befugnisse
(1) Wird einer Gebietskörperschaft durch Zweckvereinbarung eine Aufgabe
übertragen (Art. 7 Abs. 2), so gehen auch die zur Erfüllung dieser Aufgabe
notwendigen Befugnisse auf sie über, es sei denn, daß in der
Zweckvereinbarung ausdrücklich etwas anderes bestimmt wird.
(2) Die übrigen Beteiligten werden durch die Zweckvereinbarung von ihrer
gesetzlichen Pflicht insoweit befreit, als gesetzliche Aufgaben auf eine
andere Gebietskörperschaft übertragen werden oder Befugnisse auf sie
übergehen.
(3) Im Fall des Art. 7 Abs. 3 verbleiben die Befugnisse bei den Beteiligten; sie
können nicht gemeinschaftlich ausgeübt werden.
(4) Gebietskörperschaften, denen gemäß Art. 7 Abs. 4 Dienstkräfte zur
Verfügung gestellt werden, können ihnen wie eigenen Bediensteten
Befugnisse übertragen.
Bay KommZG Art. 9 (weggefallen)
Bay KommZG Art. 10 Inhalt
(1) Die Zweckvereinbarung muß die Aufgaben aufführen, die einer der
beteiligten Gebietskörperschaften übertragen oder die gemeinschaftlich
durchgeführt werden sollen.
(2) Werden Aufgaben übertragen, so kann den übrigen Beteiligten durch die
Zweckvereinbarung das Recht auf Anhörung oder Zustimmung in
bestimmten Angelegenheiten eingeräumt werden.
(3) In der Zweckvereinbarung kann ein angemessener Kostenersatz für die
Erfüllung der übertragenen Aufgaben vorgesehen werden; er darf
höchstens so bemessen sein, daß der nach den Grundsätzen einer
ordnungsgemäßen Wirtschaftsführung berechnete Aufwand gedeckt wird.

(4) Werden Aufgaben gemeinschaftlich durchgeführt, so muß die
Zweckvereinbarung bestimmen, nach welchem Maßstab der Aufwand
unter den Beteiligten verteilt wird.
Bay KommZG Art. 11 Satzungs- und Verordnungsrecht
(1) 1 Durch die Zweckvereinbarung kann der Gebietskörperschaft, auf die
Aufgaben übergehen, das Recht übertragen werden, zur Erfüllung dieser
Aufgaben Satzungen und Verordnungen auch für das Gebiet der übrigen
Beteiligten zu erlassen. 2 Bereits geltende Satzungen und Verordnungen
der Gebietskörperschaft können auch durch die Zweckvereinbarung auf
dieses Gebiet erstreckt werden; sie sind in der Zweckvereinbarung unter
Angabe ihrer Fundstelle genau zu bezeichnen. 3 Die übrigen Beteiligten
haben in der für die Bekanntmachung ihrer Satzungen vorgesehenen Form
auf die Veröffentlichung der Satzungen oder Verordnungen hinzuweisen.
(2) In den Fällen des Absatzes 1 kann in der Zweckvereinbarung bestimmt
werden, daß die Gebietskörperschaft im Geltungsbereich der von ihr
erlassenen Satzungen oder Verordnungen alle zu deren Durchführung
erforderlichen Maßnahmen wie im eigenen Gebiet treffen kann.
Bay KommZG Art. 12 Anzeige und Genehmigung
(1) Eine Zweckvereinbarung, nach der nur Aufgaben übertragen oder
gemeinschaftlich durchgeführt werden, ist der Aufsichtsbehörde
anzuzeigen.
(2) 1 Eine Zweckvereinbarung, durch die eine beteiligte Gebietskörperschaft
auch Befugnisse erhält, bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
2
Die Genehmigung kann nur versagt werden, wenn dem Abschluß der
Zweckvereinbarung Gründe des öffentlichen Wohls entgegenstehen, der
Abschluß der Vereinbarung nicht zulässig ist oder die Vereinbarung den
gesetzlichen Vorschriften nicht entspricht. 3 Sollen durch die
Zweckvereinbarung Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises
wahrgenommen werden, so entscheidet die Aufsichtsbehörde nach
Anhörung der Fachaufsichtsbehörde über die Genehmigung nach
pflichtgemäßem Ermessen. 4 Äußert sich die Fachaufsichtsbehörde nicht
binnen eines Monats nach Eingang der Anfrage, kann die Aufsichtsbehörde
davon ausgehen, dass die von der Fachaufsichtsbehörde zu vertretenden
Belange von der Zweckvereinbarung nicht berührt werden.
(3) Ist für die Durchführung einer Angelegenheit, zu deren Erfüllung eine
Zweckvereinbarung abgeschlossen werden soll, eine besondere
Genehmigung erforderlich, so kann die Vereinbarung nicht genehmigt
werden, wenn zu erwarten ist, daß die besondere Genehmigung versagt
wird.
(4) weggefallen
Bay KommZG Art. 13 Amtliche Bekanntmachung und Wirksamwerden
(1) 1 Die Aufsichtsbehörde hat eine genehmigungspflichtige
Zweckvereinbarung und ihre Genehmigung in ihrem Amtsblatt amtlich
bekanntzumachen. 2 Die Zweckvereinbarung wird am Tag nach der
amtlichen Bekanntmachung wirksam.

(2) Teile einer genehmigungspflichtigen Zweckvereinbarung, die nur das
Verhältnis der Beteiligten untereinander betreffen, ohne daß Rechte oder
Pflichten Dritter berührt werden, brauchen nicht amtlich bekanntgemacht
zu werden.
(3) Eine anzeigepflichtige Zweckvereinbarung wird ohne amtliche
Bekanntmachung wirksam, sobald sie von allen Beteiligten beschlossen
und unterschrieben ist.
(4) In der Zweckvereinbarung kann ein Zeitpunkt für ihr Wirksamwerden
abweichend von Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 bestimmt werden.
Bay KommZG Art. 14 Änderung, Aufhebung und Kündigung
(1) War die Zweckvereinbarung anzeigepflichtig, so ist auch ihre Änderung
oder Aufhebung der Aufsichtsbehörde anzuzeigen.
(2) 1 War die Zweckvereinbarung genehmigungspflichtig, so bedarf auch ihre
Änderung oder Aufhebung der Genehmigung. 2 Die Vorschriften des
Art. 12 über die Genehmigung einer Zweckvereinbarung gelten
entsprechend. 3 Der Genehmigung zur Aufhebung oder zur Änderung auf
Grund einer Kündigung können Gründe des öffentlichen Wohls nur
entgegenstehen, wenn die Voraussetzungen für eine Pflichtvereinbarung
vorliegen.
(3) 1 Ist die Zweckvereinbarung nicht befristet oder auf mehr als 20 Jahre
geschlossen, so muß sie bestimmen, unter welchen Voraussetzungen,
innerhalb welcher Frist und in welcher Form sie von einem Beteiligten
gekündigt werden kann (ordentliche Kündigung). 2 Jede
Zweckvereinbarung kann auch aus wichtigem Grund gekündigt werden
(außerordentliche Kündigung).
(4) 1 Wird eine Zweckvereinbarung aufgehoben, so hat eine
Auseinandersetzung stattzufinden, soweit das erforderlich ist. 2 Die
Zweckvereinbarung soll hierüber das Nähere bestimmen.
(5) Wird die Zweckvereinbarung geändert oder aufgehoben, so gilt Art. 13
entsprechend.
Bay KommZG Art. 15 Wegfall von Beteiligten
(1) 1 Wird eine Gebietskörperschaft, die an einer Zweckvereinbarung beteiligt
ist, in eine andere Gebietskörperschaft eingegliedert oder mit einer
anderen zusammengeschlossen, so tritt die Gebietskörperschaft, in welche
die an der Zweckvereinbarung beteiligte Körperschaft eingegliedert oder
zu der sie zusammengeschlossen wird, an die Stelle der früheren. 2 Das
gleiche gilt, wenn eine Gebietskörperschaft auf mehrere andere aufgeteilt
wird oder wenn ihre Aufgaben oder Befugnisse, die Gegenstand der
Zweckvereinbarung sind, auf eine oder mehrere andere
Gebietskörperschaften übergehen.
(2) 1 Wenn Gründe des öffentlichen Wohls nicht entgegenstehen, kann jeder
Beteiligte die Zweckvereinbarung bis zum Ablauf von drei Monaten nach
dem Eintritt der neuen Körperschaft kündigen. 2 Die Art. 13 und 14 Abs. 1
und 2 gelten entsprechend.

Bay KommZG Art. 16 Pflichtvereinbarung
(1) Ist der Abschluß einer Zweckvereinbarung zur Erfüllung von
Pflichtaufgaben einer Gebietskörperschaft aus zwingenden Gründen des
öffentlichen Wohls geboten, so kann die Aufsichtsbehörde den beteiligten
Gebietskörperschaften eine angemessene Frist setzen, die
Zweckvereinbarung zu schließen.
(2) 1 Kommt innerhalb der Frist die Zweckvereinbarung nicht zustande, so
trifft die Aufsichtsbehörde eine Regelung, die wie eine Vereinbarung
zwischen den Beteiligten gilt (Pflichtvereinbarung). 2 Ehe die
Aufsichtsbehörde hierüber entscheidet, muß sie den beteiligten
Gebietskörperschaften Gelegenheit geben, ihre Auffassung darzulegen.
3
Die Erörterung kann in einer gemeinsamen Besprechung nach Art. 9
Abs. 2 Satz 2 stattfinden.
(3) 1 Die Art. 8, 10, 11 und 13 bis 15 gelten entsprechend. 2 Die
Pflichtvereinbarung kann jedoch von den Beteiligten nur mit Genehmigung
der Aufsichtsbehörde geändert werden. 3 Für die Genehmigung gelten
Art. 12 Abs. 2 Sätze 2 und 3 und Abs. 3 entsprechend.
(4) 1 Die Beteiligten können eine Pflichtvereinbarung nicht von sich aus
aufheben. 2 Sind die Gründe für eine Pflichtvereinbarung weggefallen, so
hat die Aufsichtsbehörde das den Beteiligten schriftlich zu erklären. 3 Die
Pflichtvereinbarung gilt in diesem Fall als einfache Zweckvereinbarung
weiter; sie kann von jedem Beteiligten innerhalb einer Frist von sechs
Monaten seit dem Zugang der Erklärung gekündigt werden.
VIERTER TEIL Zweckverbände
1. ABSCHNITT Bildung und grundsätzliche Bestimmungen
Bay KommZG Art. 17 Beteiligte und Aufgaben
(1) Gemeinden, Landkreise und Bezirke können sich zu einem Zweckverband
(Freiverband) zusammenschließen und ihm einzelne Aufgaben oder alle
mit einem bestimmten Zweck zusammenhängenden Aufgaben übertragen.
(2) 1 Neben einer der in Absatz 1 genannten Gebietskörperschaften können
auch andere Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen
Rechts Mitglieder eines Zweckverbands sein, wenn nicht die für sie
geltenden besonderen Vorschriften die Beteiligung ausschließen. 2 Ebenso
können natürliche Personen und juristische Personen des Privatrechts
Mitglieder eines Zweckverbands sein, wenn die Erfüllung der
Verbandsaufgaben dadurch gefördert wird und Gründe des öffentlichen
Wohls nicht entgegenstehen.
(3) 1 Die Mitgliedschaft einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbands
außerhalb des Freistaates Bayern oder einer sonstigen nicht der Aufsicht
des Freistaates Bayern unterstehenden Körperschaft, Anstalt oder Stiftung
des öffentlichen Rechts in einem Zweckverband, der innerhalb des
Freistaates Bayern seinen Sitz hat, bedarf der Genehmigung des
Staatsministeriums des Innern. 2 Das gleiche gilt, wenn eine Gemeinde,
ein Landkreis, ein Bezirk oder eine sonstige der Aufsicht des Freistaates
Bayern unterstehende Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen

Rechts in einem Zweckverband Mitglied werden will, der seinen Sitz
außerhalb des Freistaates Bayern hat.
Bay KommZG Art. 18 Bildung des Zweckverbands
Die Rechtsverhältnisse des Zweckverbands werden im Rahmen dieses
Gesetzes durch eine von den Beteiligten zu vereinbarende Verbandssatzung
geregelt.
Bay KommZG Art. 19 Inhalt der Verbandssatzung
(1) Die Verbandssatzung muß enthalten
1. den Namen und den Sitz des Zweckverbands,
2. die Verbandsmitglieder und den räumlichen Wirkungsbereich des
Zweckverbands,
3. die Aufgaben des Zweckverbands,
4. die Sitz- und Stimmenverteilung in der Verbandsversammlung,
5. den Maßstab, nach dem die Verbandsmitglieder zur Deckung des
Finanzbedarfs des Zweckverbands beizutragen haben
(Umlegungsschlüssel).
(2) Die Verbandssatzung kann darüber hinaus weitere Vorschriften enthalten
über
1. die Verfassung und Verwaltung,
2. die Verbandswirtschaft,
3. die Abwicklung im Fall der Auflösung des Zweckverbands,
4. die Schlichtung von Streitigkeiten durch ein besonderes
Schiedsverfahren,
5. sonstige Rechtsverhältnisse des Zweckverbands,
soweit dieses Gesetz keine Vorschriften enthält oder die Regelung in der
Verbandssatzung zuläßt.
Bay KommZG Art. 20 Genehmigung der Verbandssatzung
(1) 1 Die Verbandssatzung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
2
Die Genehmigung kann nur versagt werden, wenn der Bildung des
Zweckverbands Gründe des öffentlichen Wohls entgegenstehen, die
Bildung des Verbands unzulässig ist oder die Satzung den gesetzlichen
Vorschriften nicht entspricht. 3 Sollen durch den Zweckverband Aufgaben
des übertragenen Wirkungskreises wahrgenommen werden, so
entscheidet die Aufsichtsbehörde nach Anhörung der
Fachaufsichtsbehörde über die Genehmigung nach pflichtgemäßem
Ermessen. 4 Äußert sich die Fachaufsichtsbehörde nicht binnen eines
Monats nach Eingang der Anfrage, kann die Aufsichtsbehörde davon
ausgehen, dass die von der Fachaufsichtsbehörde zu vertretenden
Belange von der Bildung des Zweckverbands nicht berührt werden.
(2) Ist für die Übernahme oder Durchführung einer Aufgabe, für die der
Zweckverband gebildet werden soll, eine besondere Genehmigung
erforderlich, so kann die Verbandssatzung nicht genehmigt werden, wenn
zu erwarten ist, daß die besondere Genehmigung versagt wird.
(3) weggefallen

Bay KommZG Art. 21 Amtliche Bekanntmachung der Verbandssatzung,
Zeitpunkt des Entstehens des Zweckverbands
(1) 1 Die Aufsichtsbehörde hat die Verbandssatzung und ihre Genehmigung in
ihrem Amtsblatt amtlich bekanntzumachen. 2 Der Zweckverband entsteht
am Tag nach dieser Bekanntmachung, wenn nicht in der Verbandssatzung
ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist. 3 Nach der ordnungsgemäßen
Bekanntmachung können Rechtsverstöße bei der Gründung des
Zweckverbands nur mit Wirkung für die Zukunft geltend gemacht werden.
(2) Verbandsmitglieder, die Gebietskörperschaften sind, sollen in der für die
Bekanntmachung ihrer Satzungen vorgesehenen Form auf die
Veröffentlichung nach Absatz 1 Satz 1 hinweisen.
Bay KommZG Art. 22 Übergang von Aufgaben und Befugnissen,
Satzungs- und Verordnungsrecht
(1) Das Recht und die Pflicht der Verbandsmitglieder, die dem Zweckverband
übertragenen Aufgaben zu erfüllen und die dazu notwendigen Befugnisse
auszuüben, gehen auf den Zweckverband über.
(2) Der Zweckverband kann an Stelle der Verbandsmitglieder Satzungen und
Verordnungen für das übertragene Aufgabengebiet erlassen.
(3) Die Verbandssatzung kann den Übergang einzelner Befugnisse und das
Recht, Satzungen und Verordnungen zu erlassen, ausschließen; das gilt
nicht, wenn der Übergang nach der Natur der übertragenen Aufgaben
zwingend erforderlich ist.
(4) Hat der Zweckverband nach den ihm in der Verbandssatzung
übertragenen Aufgaben an Stelle der Verbandsmitglieder deren
Beteiligung an Unternehmen oder deren Mitgliedschaft an Verbänden zu
übernehmen, so sind die einzelnen Verbandsmitglieder zu den
entsprechenden Rechtsgeschäften und Verwaltungsmaßnahmen
verpflichtet.
Bay KommZG Art. 23 Dienstherrneigenschaft
(1) 1 Den Zweckverbänden steht das Recht zu, Dienstherr von Beamten zu
sein, wenn ihnen nur Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des
öffentlichen Rechts angehören, die selbst Dienstherrneigenschaft besitzen.
2
Anderen Zweckverbänden kann das Recht, Dienstherr von Beamten zu
sein, mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde durch die Verbandssatzung
verliehen werden.
(2) 1 Gehen Aufgaben eines Zweckverbands wegen Auflösung oder aus
anderen Gründen ganz oder teilweise auf andere juristische Personen des
öffentlichen Rechts mit Dienstherrnfähigkeit über, so gelten für die
Übernahme und die Rechtsstellung der Beamten und
Versorgungsempfänger des Zweckverbands Art. 51 bis 54 und 69 des
Bayerischen Beamtengesetzes, bei länderübergreifendem
Aufgabenübergang §§ 16 bis 19 des Beamtenstatusgesetzes. 2 Die
Verbandssatzung eines Zweckverbands, der Dienstherr von Beamten
werden soll, muß Bestimmungen darüber enthalten, wer die Beamten und
Versorgungsempfänger zu übernehmen hat, wenn der Zweckverband

aufgelöst wird, ohne daß seine bisherigen Aufgaben auf andere juristische
Personen des öffentlichen Rechts mit Dienstherrnfähigkeit übergehen.
Bay KommZG Art. 24 Amtliche Bekanntmachung von Satzungen und
Verordnungen des Zweckverbands
(1) 1 Der Zweckverband macht seine Satzungen und Verordnungen in seinem
Amtsblatt amtlich bekannt. 2 Unterhält er kein eigenes Amtsblatt, werden
die Satzungen und Verordnungen im Amtsblatt des Landratsamts oder des
Landkreises oder den Amtsblättern aller Beteiligten, wenn sich der
räumliche Wirkungskreis des Zweckverbands über den Landkreis hinaus
erstreckt, im Amtsblatt der Aufsichtsbehörde oder den Amtsblättern aller
Beteiligten bekannt gemacht.
(2) Verbandsmitglieder, die Gebietskörperschaften sind, sollen in der für die
Bekanntmachung ihrer Satzungen vorgesehenen Form auf die
Veröffentlichung nach Absatz 1 hinweisen.
Bay KommZG Art. 25 Wappenführung
1 Der Zweckverband führt weder Fahne noch eigenes Wappen. 2 Mit
Zustimmung eines Verbandsmitglieds kann er dessen Wappen führen. 3 Die
Führung des kleinen Staatswappens regelt sich nach den hierfür geltenden
besonderen Vorschriften.
Bay KommZG Art. 26 Anzuwendende Vorschriften
(1) 1 Soweit nicht dieses Gesetz oder in seinem Rahmen die Verbandssatzung
besondere Vorschriften enthalten, sind auf den Zweckverband die für
Gemeinden geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden. 2 Gehören
einem Zweckverband als kommunale Gebietskörperschaft nur Landkreise
oder nur Landkreise und Bezirke an, so sind die für Landkreise, gehören
ihm nur Bezirke an, so sind die für Bezirke geltenden Vorschriften
entsprechend anzuwenden. 3 Die Verbandssatzung kann mit Genehmigung
der Aufsichtsbehörde vorschreiben, daß abweichend von den Sätzen 1 und
2 die Vorschriften entsprechend anzuwenden sind, die für andere dem
Zweckverband angehörende Gebietskörperschaften gelten.
(2) In Satzungen des Zweckverbands können Zuwiderhandlungen als
Ordnungswidrigkeiten mit Geldbuße bedroht werden, soweit dies nach den
Vorschriften, die gemäß Absatz 1 entsprechend anwendbar sind, zulässig
ist (bewehrte Satzungen).
(3) 1 Für die Voraussetzungen und das Verfahren zum Erlaß von
Verordnungen, deren Übertretung mit Strafe oder als Ordnungswidrigkeit
mit Geldbuße bedroht ist, gelten die Vorschriften des Landesstraf- und
Verordnungsgesetzes entsprechend; Art. 24 bleibt unberührt. 2 Die
Genehmigungspflicht gemäß Art. 47 Abs. 1 des Landesstraf- und
Verordnungsgesetzes besteht nur für Zweckverbände, denen als
Gebietskörperschaften ausschließlich Gemeinden oder Landkreise
angehören. 3 Die Vorlagepflicht gemäß Art. 47 Abs. 2 des Landesstraf- und
Verordnungsgesetzes besteht nur für Zweckverbände, denen als
Gebietskörperschaften ausschließlich kreisangehörige Gemeinden
angehören.

(4) Verordnungen, zu deren Erlaß die Zweckverbände ermächtigt sind,
werden von der Verbandsversammlung, dringliche Verordnungen vom
Verbandsvorsitzenden, als Verbandsverordnung erlassen.
Bay KommZG Art. 27 Ausgleich
(1) 1 Neben der Verbandssatzung können die Beteiligten schriftliche
Abmachungen über den Ausgleich von Vorteilen und Nachteilen treffen,
die sich aus der Bildung des Zweckverbands ergeben. 2 Entsprechendes
gilt für den Ausgleich von Vor- und Nachteilen aus der Tätigkeit des
Zweckverbands, wenn eine Regelung in der Verbandssatzung oder durch
die Festsetzung der Verbandsumlage nicht möglich oder nicht zweckmäßig
ist. 3 Die Abmachungen sind der Aufsichtsbehörde anzuzeigen.
(2) 1 Auf Antrag sämtlicher Beteiligter, für die ein Ausgleich in Betracht
kommt, regelt die Aufsichtsbehörde diesen Ausgleich. 2 Für einen
Pflichtverband kann die Aufsichtsbehörde den Ausgleich auch dann regeln,
wenn sie einen solchen für erforderlich hält und die betroffenen Beteiligten
sich nicht innerhalb einer von der Aufsichtsbehörde gesetzten
angemessenen Frist einigen.
Bay KommZG Art. 28 Pflichtverband
(1) Ist die Bildung eines Zweckverbands zur Erfüllung von Pflichtaufgaben
einer Gebietskörperschaft aus zwingenden Gründen des öffentlichen Wohls
geboten, so kann die Aufsichtsbehörde den Beteiligten eine angemessene
Frist setzen, den Zweckverband zu bilden.
(2) 1 Kommt innerhalb der Frist der Zweckverband nicht zustande, so bildet
ihn die Aufsichtsbehörde dadurch, daß sie die Verbandssatzung erläßt
(Pflichtverband). 2 Ehe die Aufsichtsbehörde hierüber entscheidet, muß sie
den beteiligen Gebietskörperschaften Gelegenheit geben, ihre Auffassung
zur Bildung des Zweckverbands und zur Verbandssatzung darzulegen; die
Erörterung kann in einer gemeinsamen Besprechung nach Art. 18 Abs. 3
Satz 2 stattfinden. 3 Art. 21 gilt entsprechend.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn aus den in Absatz 1
genannten Gründen eine weitere Gebietskörperschaft an einen
bestehenden Zweckverband angeschlossen werden muß.
(4) 1 Die Vorschriften über den Inhalt der Verbandssatzung (Art. 19) gelten
auch für Pflichtverbände. 2 Soweit erforderlich, muß die Verbandssatzung
die Ausstattung des Zweckverbands mit Dienstkräften regeln.
2. ABSCHNITT Verfassung und Verwaltung
Bay KommZG Art. 29 Organe
1 Notwendige Organe des Zweckverbands sind die Verbandsversammlung und
die Person, die den Verbandsvorsitz führt (Verbandsvorsitzender). 2 Die
Verbandssatzung kann regeln, ob und wie ein Verbandsausschuß und weitere
beschließende Ausschüsse gebildet werden.

Bay KommZG Art. 30 Rechtsstellung des Verbandsvorsitzenden und
der übrigen Verbandsräte
(1) Der Verbandsvorsitzende, seine Stellvertreter und die übrigen Mitglieder
der Verbandsversammlung (Verbandsräte) sind ehrenamtlich tätig.
(2) 1 Der Zweckverband entschädigt die Verbandsräte entsprechend den
Vorschriften der Gemeindeordnung über die Entschädigung ehrenamtlich
tätiger Gemeindebürger. 2 Verbandsräte gemäß Art. 31 Abs. 2 Satz 1
haben, soweit sie nicht Verbandsvorsitzende, Ausschußvorsitzende oder
deren Stellvertreter sind, nur Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen.
3
Art. 20 a Abs. 4 der Gemeindeordnung gilt entsprechend: er gilt nicht für
Verbandsräte kraft Amtes, die kommunale Wahlbeamte auf Zeit sind; für
sie gelten die Ablieferungsregelungen nach dem beamtenrechtlichen
Nebentätigkeitsrecht.
(3) 1 Die wählbaren Bürger jener Gemeinden, Landkreise und Bezirke, die
Verbandsmitglieder sind, können die Übernahme oder die weitere
Ausübung des Amts eines Verbandsrats nur aus wichtigen Gründen
ablehnen. 2 Als wichtiger Grund ist es insbesondere anzusehen, wenn der
Verpflichtete durch sein Alter, seine Berufs- oder Familienverhältnisse,
seinen Gesundheitszustand oder sonstige in seiner Person liegende
Umstände an der Übernahme oder weiteren Ausübung des Amts
verhindert ist. 3 Ob ein wichtiger Grund vorliegt, entscheidet die
Gebietskörperschaft, die den Verbandsrat bestellt.
(4) 1 Verbandsräte können nicht sein:
1. Beamte und leitende oder hauptberufliche Angestellte des
Zweckverbands,
2. leitende Beamte und leitende Angestellte von juristischen Personen
oder sonstigen Organisationen des öffentlichen oder privaten Rechts, an
denen der Zweckverband mit mehr als 50 v. H. beteiligt ist; eine
Beteiligung am Stimmrecht genügt,
3. Beamte und Angestellte der Aufsichtsbehörde, die unmittelbar mit
Aufgaben der Aufsicht über Zweckverbände befaßt sind, ausgenommen
die für die Stellvertretung des Landrats gewählte Person.
2
Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn Beamte während der Dauer des
Ehrenamts ohne Dienstbezüge beurlaubt sind oder wenn ihre Rechte und
Pflichten aus dem Dienstverhältnis wegen der Wahl in eine gesetzgebende
Körperschaft ruhen; das gilt für Angestellte entsprechend.
Bay KommZG Art. 31 Zusammensetzung der Verbandsversammlung
(1) 1 Die Verbandsversammlung besteht aus dem Verbandsvorsitzenden und
den übrigen Verbandsräten. 2 Jedes Verbandsmitglied entsendet
mindestens einen Verbandsrat in die Verbandsversammlung. 3 Die
Verbandssatzung kann bestimmen, daß einzelne oder alle
Verbandsmitglieder mehrere Vertreter in die Verbandsversammlung
entsenden oder daß die Vertreter einzelner Verbandsmitglieder ein
mehrfaches Stimmrecht haben; außerdem kann bestimmt werden, daß die
Stimmen mehrerer Vertreter eines Verbandsmitglieds nur einheitlich
abgegeben werden können. 4 Sind natürliche Personen oder juristische
Personen des Privatrechts Verbandsmitglieder, so dürfen ihre Stimmen
insgesamt zwei Fünftel der in der Verbandssatzung festgelegten

Stimmenzahl nicht erreichen; dies gilt nicht für juristische Personen des
Privatrechts, deren Kapital sich ganz oder überwiegend in öffentlicher
Hand befindet. 5 Die Vertretung einer kommunalen Gebietskörperschaft in
der Verbandsversammlung soll in einem angemessenen Verhältnis zu
ihrem Anteil an der gemeinsamen Erfüllung der Aufgaben stehen.
(2) 1 Eine Gemeinde wird in der Verbandsversammlung durch den ersten
Bürgermeister, ein Landkreis durch den Landrat, ein Bezirk durch den
Bezirkstagspräsidenten kraft Amtes vertreten. 2 Mit Zustimmung der in
Satz 1 Genannten und ihrer gewählten Stellvertreter kann eine beteiligte
Gebietskörperschaft andere Personen als ihre Vertreter bestellen. 3 Die
weiteren Vertreter einer Gebietskörperschaft in der Verbandsversammlung
werden durch die Beschlußorgane der Gebietskörperschaften bestellt.
(3) 1 Die Verbandsräte kraft Amtes werden im Fall ihrer Verhinderung durch
ihre Stellvertreter vertreten; mit deren Zustimmung können die
Gebietskörperschaften auch andere Stellvertreter bestellen. 2 Für die
anderen Verbandsräte bestellen die entsendenden Verbandsmitglieder
jeweils Stellvertreter. 3 Verbandsräte können sich nicht untereinander
vertreten.
(4) 1 Die Amtszeit der bestellten Verbandsräte und Stellvertreter dauert sechs
Jahre. 2 Abweichend hiervon endet sie
1. bei Mitgliedern der Vertretungskörperschaft eines Verbandsmitglieds
mit dem Ende der Wahlzeit oder dem vorzeitigen Ausscheiden aus der
Vertretungskörperschaft,
2. bei berufsmäßigen Gemeinderatsmitgliedern mit der Beendigung des
Beamtenverhältnisses.
3
Die Verbandsräte und ihre Stellvertreter üben ihr Amt bis zum
Amtsantritt der neuen Verbandsräte weiter aus.
Bay KommZG Art. 32 Einberufung der Verbandsversammlung,
Öffentlichkeit
(1) 1 Die Verbandsversammlung wird, wenn noch kein Verbandsvorsitzender
gewählt ist, durch die Aufsichtsbehörde, sonst durch den
Verbandsvorsitzenden schriftlich einberufen. 2 Die Einladung muß
Tageszeit und -ort und die Beratungsgegenstände angeben und den
Verbandsräten spätestens eine Woche vor der Sitzung zugehen. 3 In
dringenden Fällen kann der Verbandsvorsitzende die Frist bis auf
24 Stunden abkürzen.
(2) 1 Die Verbandsversammlung ist jährlich mindestens einmal einzuberufen.
2
Sie muß außerdem einberufen werden, wenn es ein Drittel der
Verbandsräte unter Angabe der Beratungsgegenstände beantragt. 3 Die
Verbandssatzung kann den Antrag einer anderen Zahl von Verbandsräten
oder weitere Antragsberechtigte vorsehen.
(3) 1 Die Vertreter der Aufsichtsbehörden haben das Recht, an der
Verbandsversammlung teilzunehmen. 2 Auf Antrag ist ihnen das Wort zu
erteilen.
(4) Die Vorschriften der Gemeindeordnung über die Öffentlichkeit gelten
entsprechend, soweit nicht nach Maßgabe von Art. 26 Abs. 1 Sätze 2 und
3 die Vorschriften für die Landkreise oder die Bezirke anzuwenden sind.

Bay KommZG Art. 33 Beschlüsse und Wahlen in der
Verbandsversammlung
(1) 1 Die Verbandsversammlung ist beschlußfähig, wenn sämtliche
Verbandsräte ordnungsgemäß geladen sind und die anwesenden
stimmberechtigten Verbandsräte die Mehrheit der von der
Verbandssatzung vorgesehenen Stimmenzahl erreichen. 2 Dabei dürfen die
Stimmen von Verbandsmitgliedern gemäß Art. 31 Abs. 1 Satz 4 nicht
überwiegen. 3 Wird die Verbandsversammlung wegen Beschlußunfähigkeit,
die nicht auf der persönlichen Beteiligung der Mehrheit der Verbandsräte
beruht, innerhalb von vier Wochen zum zweitenmal zur Verhandlung über
denselben Gegenstand einberufen, so ist sie, unbeschadet des Satzes 2,
ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlußfähig; auf diese
Folge ist in der zweiten Einladung ausdrücklich hinzuweisen.
(2) 1 Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt, soweit das
Gesetz oder die Verbandssatzung nicht etwas anderes vorschreibt. 2 Bei
Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. 3 Es wird offen abgestimmt.
4
Die Verbandsmitglieder können ihre Verbandsräte anweisen, wie sie in
der Verbandsversammlung abzustimmen haben. 5 Die Abstimmung
entgegen der Weisung berührt die Gültigkeit des Beschlusses der
Verbandsversammlung nicht.
(3) 1 Für Wahlen gilt Absatz 1 entsprechend. 2 Es wird geheim abgestimmt.
3
Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen
erhält. 4 Wird die Mehrheit im ersten Wahlgang nicht erreicht, so findet
eine Stichwahl unter den beiden Bewerbern mit den höchsten
Stimmenzahlen statt. 5 Bei Stimmengleichheit in der Stichwahl entscheidet
das Los. 6 Haben im ersten Wahlgang drei oder mehr Bewerber die gleiche
Anzahl von Stimmen erhalten, so entscheidet das Los, welche Bewerber in
die Stichwahl kommen. 7 Hat ein Bewerber die höchste, zwei oder mehr
Bewerber die gleiche nächsthöhere Stimmenzahl erhalten, so entscheidet
das Los, wer von diesen in die Stichwahl mit dem Bewerber mit der
höchsten Stimmenzahl kommt.
(4) 1 Die Vorschriften der Gemeindeordnung über den Ausschluß wegen
persönlicher Beteiligung sind entsprechend anzuwenden. 2 Sie gelten
jedoch nicht für die Teilnahme von Verbandsräten
1. an Wahlen,
2. an der Beratung und Abstimmung bei Beschlüssen, die einem
Verbandsmitglied einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil bringen können.
Bay KommZG Art. 34 Zuständigkeit der Verbandsversammlung
(1) Die Aufgaben des Zweckverbands werden von der Verbandsversammlung
wahrgenommen, soweit nicht nach diesem Gesetz, der Verbandssatzung
oder besonderen Beschlüssen der Verbandsversammlung der
Verbandsvorsitzende, der Verbandsausschuß, ein anderer beschließender
Ausschuß oder ein Geschäftsleiter selbständig entscheidet.
(2) Folgende Angelegenheiten können nicht auf den Verbandsvorsitzenden,
den Verbandsausschuß, einen anderen beschließenden Ausschuß oder
einen Geschäftsleiter übertragen werden:
1. die Entscheidung über die Errichtung und die wesentliche Erweiterung

der den Verbandsaufgaben dienenden Einrichtungen,
2. die Beschlußfassung über den Erlaß, die Änderung oder die Aufhebung
von Satzungen und Verordnungen,
3. die Beschlußfassung über die Haushaltssatzung, die
Nachtragshaushaltssatzungen und die Aufnahme von zusätzlichen
Krediten während der vorläufigen Haushaltsführung,
4. die Beschlußfassung über den Finanzplan,
5. die Feststellung der Jahresrechnung oder des Jahresabschlusses und
die Entlastung,
6. die Wahl des Verbandsvorsitzenden und seiner Stellvertreter, die
Bestellung der Mitglieder des Verbandsausschusses und die Festsetzung
von Entschädigungen,
7. die Bildung, Besetzung und Auflösung weiterer Ausschüsse,
8. der Erlaß, die Änderung oder die Aufhebung der Geschäftsordnung für
die Verbandsversammlung,
9. der Erlaß, die Änderung oder die Aufhebung der Betriebssatzung für
einen Eigenbetrieb oder der Unternehmenssatzung für ein
Kommunalunternehmen des Zweckverbands,
10. die Entscheidung über die unmittelbare oder mittelbare Beteiligung
sowie die Veräußerung einer solchen Beteiligung eines Zweckverbands an
einem Unternehmen in Privatrechtsform,
11. die Beschlußfassung über die Änderung der Verbandssatzung, die
Auflösung des Zweckverbands und die Bestellung von Abwicklern.
Bay KommZG Art. 35 Wahl des Verbandsvorsitzenden
(1) 1 Der Verbandsvorsitzende und sein Stellvertreter werden von der
Verbandsversammlung aus ihrer Mitte nach Art. 33 Abs. 3 gewählt; die
Verbandsversammlung kann einen weiteren Stellvertreter wählen. 2 Der
Verbandsvorsitzende soll der gesetzliche Vertreter einer Gemeinde oder
eines Landkreises oder der Bezirkstagspräsident eines Bezirks sein, die
dem Zweckverband angehören.
(2) 1 Der Verbandsvorsitzende und seine Stellvertreter werden auf die Dauer
von sechs Jahren, sind sie Inhaber eines kommunalen Wahlamts eines
Verbandsmitglieds, auf die Dauer dieses Amts gewählt. 2 Sie üben ihr Amt
nach Ablauf der Zeit, für die sie gewählt sind, bis zum Amtsantritt des
neugewählten Verbandsvorsitzenden weiter aus.
(3) Die Verbandssatzung kann von den Vorschriften der Absätze 1 und 2
abweichen.
Bay KommZG Art. 36 Zuständigkeit des Verbandsvorsitzenden
(1) 1 Der Verbandsvorsitzende vertritt den Zweckverband nach außen. 2 Er
bereitet die Beratungsgegenstände der Verbandsversammlung vor und
führt in ihr den Vorsitz.
(2) Der Verbandsvorsitzende vollzieht ferner die Beschlüsse der
Verbandsversammlung und erledigt in eigener Zuständigkeit alle
Angelegenheiten, die nach der Gemeindeordnung kraft Gesetzes dem
ersten Bürgermeister zukommen.

(3) Durch besonderen Beschluß der Verbandsversammlung können dem
Verbandsvorsitzenden unbeschadet des Art. 34 Abs. 2 weitere
Angelegenheiten zur selbständigen Erledigung übertragen werden.
(4) Der Verbandsvorsitzende kann einzelne seiner Befugnisse seinen
Stellvertretern und in Angelegenheiten der laufenden Verwaltung
Dienstkräften des Zweckverbands oder mit Zustimmung des
Verbandsmitglieds dessen vertretungsberechtigtem Organ oder dessen
Dienstkräften übertragen.
Bay KommZG Art. 37 Form der Vertretung nach außen
(1) 1 Erklärungen, durch welche der Zweckverband verpflichtet werden soll,
bedürfen der Schriftform oder müssen in elektronischer Form mit einer
dauerhaft überprüfbaren qualifizierten elektronischen Signatur versehen
sein. 2 Die Erklärungen sind durch den Verbandsvorsitzenden oder seinen
Stellvertreter unter Angabe der Amtsbezeichnung zu unterzeichnen. 3 Sie
können auf Grund einer den vorstehenden Erfordernissen entsprechenden
Vollmacht auch von Bediensteten des Zweckverbands unterzeichnet
werden.
(2) Absatz 1 Satz 1 findet keine Anwendung auf ständig wiederkehrende
Geschäfte des täglichen Lebens, die finanziell von unerheblicher
Bedeutung sind.
Bay KommZG Art. 38 Dienstkräfte
(1) Die Verbandsversammlung ist zuständig,
1. die Beamten des Zweckverbands zu ernennen, zu einem anderen
Dienstherrn abzuordnen oder zu versetzen, in den Ruhestand zu versetzen
und zu entlassen,
2. die Angestellten des Zweckverbands einzustellen, höherzugruppieren
und zu kündigen.
(2) Die Verbandsversammlung kann die Befugnisse nach Absatz 1 ganz oder
teilweise dem Verbandsausschuß oder einem anderen beschließenden
Ausschuß übertragen.
(3) 1 Die Arbeiter des Zweckverbands werden durch den
Verbandsvorsitzenden eingestellt, höhergruppiert und entlassen. 2 Die
Verbandsversammlung kann dem Verbandsvorsitzenden durch Beschluß
Befugnisse nach Absatz 1 übertragen
1. für Beamte des einfachen und des mittleren Dienstes und für
Angestellte, deren Vergütung mit der Besoldung dieser Beamten
vergleichbar sind,
2. für Beamte des gehobenen Dienstes und der ersten beiden Ämter des
höheren Dienstes und für Angestellte mit vergleichbarer Vergütung, wenn
der Stellenplan des Zweckverbands im Zeitpunkt des Beschlusses mehr
als 400 Planstellen ausweist.
3
Art. 36 Abs. 4 findet Anwendung.
(4) 1 Der Verbandsvorsitzende führt die Dienstaufsicht über die Dienstkräfte
des Zweckverbands. 2 Er ist Dienstvorgesetzter der Beamten.
(5) Zweckverbände, die versorgungsberechtigte Beamte und Angestellte
haben, sind Mitglieder des Bayerischen Versorgungsverbands.

Bay KommZG Art. 39 Geschäftsstelle und Geschäftsleiter
(1) 1 Der Zweckverband muß eine Geschäftsstelle unterhalten, wenn das für
den ordnungsgemäßen Gang der Geschäfte erforderlich ist. 2 Die
Geschäftsstelle unterstützt den Verbandsvorsitzenden nach seinen
Weisungen bei den Angelegenheiten der laufenden Verwaltung.
(2) 1 Die Geschäftsstelle wird durch eine leitende Person geführt
(Geschäftsleiter); wird kein Geschäftsleiter bestellt, durch den
Verbandsvorsitzenden. 2 Die Verbandsversammlung kann dem
Geschäftsleiter durch Beschluß mit Zustimmung des Verbandsvorsitzenden
1. Zuständigkeiten des Verbandsvorsitzenden nach Art. 36 Abs. 2,
2. weitere Angelegenheiten unbeschadet des Art. 34 Abs. 2
zur selbständigen Erledigung übertragen. 3 Soweit die
Verbandsversammlung dem Geschäftsleiter Aufgaben übertragen hat, ist
er zur Vertretung des Zweckverbands nach außen berechtigt. 4 Der
Geschäftsleiter nimmt an den Sitzungen der Verbandsversammlung
beratend teil.
3. ABSCHNITT Verbandswirtschaft
Bay KommZG Art. 40 Anzuwendende Vorschriften
(1) 1 Soweit nicht dieses Gesetz etwas anderes vorschreibt, gelten für die
Verbandswirtschaft die Vorschriften über die Gemeindewirtschaft oder
nach Art. 26 Abs. 1 Satz 2 oder Satz 3 die Vorschriften über die
Landkreiswirtschaft oder die Bezirkswirtschaft entsprechend. 2 Die
Verbandssatzung kann vorschreiben, daß die Aufgaben eines
Werkausschusses von der Verbandsversammlung und die Aufgaben einer
Werkleitung vom Verbandsvorsitzenden oder vom Geschäftsleiter
wahrgenommen werden.
(2) 1 Ist Hauptaufgabe des Zweckverbands der Betrieb eines Unternehmens,
das nach den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung geführt wird, kann
die Verbandssatzung vorschreiben, daß diese Vorschriften auch auf die
Haushaltswirtschaft, die Vermögenswirtschaft sowie das Kassen- und
Rechnungswesen des Zweckverbands selbst anzuwenden sind. 2 In diesem
Fall ist durch die Haushaltssatzung der Wirtschaftsplan an Stelle des
Haushaltsplans festzusetzen.
(3) 1 Ist Hauptaufgabe eines Zweckverbands der Betrieb eines
Krankenhauses, das nach den Vorschriften der Krankenhaus-
Buchführungsverordnung sowie der Verordnung über die
Wirtschaftsführung der kommunalen Krankenhäuser zu führen ist, kann
die Verbandssatzung vorschreiben, daß für die Verbandswirtschaft diese
Vorschriften entsprechend gelten. 2 Absatz 2 Satz 2 findet Anwendung.
Bay KommZG Art. 41 Haushaltssatzung
(1) Der Verbandsvorsitzende gibt den Entwurf der Haushaltssatzung
rechtzeitig, jedoch mindestens einen Monat vor dem Beschluß über die
Haushaltssatzung, den Verbandsmitgliedern bekannt.
(2) Die Verbandsversammlung kann beschließen, daß eine Finanzplanung
nicht erstellt wird.

Bay KommZG Art. 42 Deckung des Finanzbedarfs
(1) 1 Der Zweckverband erhebt von den Verbandsmitgliedern eine Umlage,
soweit seine Einnahmen aus besonderen Entgelten für die von ihm
erbrachten Leistungen und seine sonstigen Einnahmen nicht ausreichen,
um seinen Finanzbedarf zu decken. 2 Die Umlagepflicht einzelner
Verbandsmitglieder kann durch die Verbandssatzung auf einen
Höchstbetrag beschränkt oder ausgeschlossen werden.
(2) 1 Die Umlage soll nach dem Verhältnis des Nutzens bemessen werden, den
die einzelnen Verbandsmitglieder aus der Erfüllung der Aufgaben des
Zweckverbands haben und die Leistungskraft der einzelnen
Verbandsmitglieder berücksichtigen. 2 Ein anderer Maßstab (z. B. Größe,
Einwohnerzahl, Umlagegrundlagen, Aufwand für die einzelnen
Verbandsmitglieder) kann zugrundegelegt werden, wenn das angemessen
ist. 3 Wird die Umlage nach den Umlagegrundlagen bemessen, so gelten
die Vorschriften über die Kreisumlage, für Zweckverbände, denen als
Gebietskörperschaften nur Bezirke angehören, die Vorschriften über die
Bezirksumlage entsprechend.
(3) 1 Die Höhe der Umlage ist in der Haushaltssatzung für jedes Haushaltsjahr
festzusetzen. 2 Art. 19 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen
Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden ist entsprechend
anzuwenden; im Umlagebescheid kann die Fälligkeit abweichend von
dieser Vorschrift bestimmt werden.
(4) Auf die Erhebung von Kommunalabgaben sind die Vorschriften des
Kommunalabgabenrechts entsprechend anzuwenden; Art. 1 Abs. 4 Satz 2
bleibt unberührt.
Bay KommZG Art. 43 Prüfungswesen
(1) Die Verbandssatzung kann vorschreiben, daß das Rechnungsprüfungsamt
eines Verbandsmitglieds als Sachverständiger zur Prüfung der
Jahresrechnung oder des Jahresabschlusses umfassend heranzuziehen ist.
(2) Überörtliche Rechnungs- und Kassenprüfungen werden bei den Mitgliedern
des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands durch diesen Verband,
bei den übrigen Zweckverbänden durch die staatlichen
Rechnungsprüfungsstellen der Landratsämter durchgeführt (überörtliche
Prüfungsorgane).
4. ABSCHNITT Änderung der Verbandssatzung und Auflösung
Bay KommZG Art. 44 Änderung der Verbandssatzung, Kündigung aus
wichtigem Grund
(1) 1 Die Änderung der Verbandsaufgabe, der Austritt von
Verbandsmitgliedern und deren Ausschluß bedürfen einer Mehrheit von
zwei Dritteln, sonstige Änderungen der Verbandssatzung der einfachen
Mehrheit der satzungsmäßigen Stimmenzahl in der
Verbandsversammlung. 2 Die Verbandssatzung kann größere Mehrheiten
oder die Notwendigkeit der Zustimmung bestimmter oder aller
Verbandsmitglieder vorschreiben.

(2) 1 Der Beschluß über eine Übernahme weiterer Aufgaben oder über eine
Änderung der Verbandssatzung im Fall des Art. 23 Abs. 2 Satz 2 setzt das
Einverständnis der betroffenen Verbandsmitglieder voraus. 2 Der Beschluß
über einen Beitritt oder Austritt setzt einen Antrag des Beteiligten voraus.
3 Ein Ausschluß ist nur aus wichtigem Grund zulässig.
(3) Ohne Rücksicht auf Absatz 1 kann jedes Verbandsmitglied seine
Mitgliedschaft aus wichtigem Grund kündigen.
Bay KommZG Art. 45 Wegfall von Verbandsmitgliedern
(1) 1 Wird eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die Verbandsmitglied ist,
in eine andere Körperschaft eingegliedert oder mit einer anderen
zusammengeschlossen, so tritt die Körperschaft des öffentlichen Rechts,
in die das Verbandsmitglied eingegliedert oder zu der es
zusammengeschlossen wird, an die Stelle des früheren Verbandsmitglieds.
2
Das gleiche gilt, wenn eine Körperschaft auf mehrere andere
Körperschaften aufgeteilt wird oder wenn ihre Aufgaben und Befugnisse
auf eine oder mehrere andere Körperschaften übergehen.
(2) 1 Der Zweckverband kann bis zum Ablauf von drei Monaten nach dem
Wirksamwerden der Änderung die neue Körperschaft mit einfacher
Mehrheit der satzungsmäßigen Stimmenzahl ausschließen. 2 Im gleichen
Zeitraum kann die Körperschaft ihren Austritt aus dem Zweckverband
einseitig erklären.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für andere Verbandsmitglieder entsprechend.
Bay KommZG Art. 46 Auflösung
(1) 1 Die Auflösung des Zweckverbands bedarf einer Mehrheit von zwei
Dritteln der satzungsmäßigen Stimmenzahl in der Verbandsversammlung.
2
Art. 44 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(2) 1 Die Beteiligten können einen Pflichtverband nicht von sich aus auflösen.
2
Sind die Gründe für seine zwangsweise Bildung weggefallen, so hat dies
die Aufsichtsbehörde dem Pflichtverband gegenüber schriftlich zu erklären.
3
Der Fortbestand des Zweckverbands als Freiverband wird dadurch nicht
berührt. 4 Der Zweckverband hat die Erklärung den Verbandsmitgliedern in
einer alsbald einzuberufenden Verbandsversammlung bekanntzugeben.
5
Innerhalb von sechs Monaten vom Zeitpunkt der Verbandsversammlung
ab kann jedes Verbandsmitglied seinen Austritt erklären.
(3) 1 Der Zweckverband ist aufgelöst, wenn seine Aufgaben durch ein Gesetz
oder auf Grund einer besonderen gesetzlichen Regelung vollständig auf
andere juristische Personen des öffentlichen Rechts übergehen. 2 Er ist
auch aufgelöst, wenn er nur noch aus einem Mitglied besteht; in diesem
Fall tritt das Mitglied an die Stelle des Zweckverbands.
Bay KommZG Art. 47 Abwicklung
(1) 1 Wird der Zweckverband aufgelöst, so hat er seine Geschäfte
abzuwickeln. 2 Das gilt auch, wenn er nach Art. 46 Abs. 3 Satz 1 aufgelöst
ist, aber eine Gesamtrechtsnachfolge nicht eingetreten ist. 3 Der
Zweckverband gilt bis zum Ende der Abwicklung als fortbestehend, soweit
es der Zweck der Abwicklung erfordert.

(2) Abwickler ist der Verbandsvorsitzende, wenn nicht die
Verbandsversammlung etwas anderes beschließt.
(3) 1 Der Abwickler beendigt die laufenden Geschäfte und zieht die
Forderungen ein. 2 Um schwebende Geschäfte zu beenden, kann er auch
neue Geschäfte eingehen. 3 Er fordert die bekannten Gläubiger besonders,
andere Gläubiger durch öffentliche Bekanntmachung auf, ihre Ansprüche
anzumelden.
(4) 1 Der Abwickler befriedigt die Ansprüche der Gläubiger. 2 Im übrigen ist
das Verbandsvermögen nach dem Umlegungsschlüssel im Zeitpunkt der
Auflösung auf die Verbandsmitglieder zu verteilen.
(5) 1 Die Verbandssatzung kann für die Abwicklung etwas anderes
vorschreiben. 2 Die Abwicklung eines Zweckverbands mit überwiegend
wirtschaftlichen Aufgaben soll die Verbandssatzung dem Handelsrecht
anpassen.
(6) 1 Scheidet ein Verbandsmitglied aus dem Zweckverband aus, so findet
keine Abwicklung statt. 2 Die Verbandssatzung kann vorschreiben, daß mit
dem ausscheidenden Verbandsmitglied eine Auseinandersetzung
stattzufinden hat; die Verbandssatzung eines Pflichtverbands muß
Bestimmungen über die Auseinandersetzung enthalten.
Bay KommZG Art. 48 Genehmigung, Anzeige und Bekanntmachung
(1) 1 Der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedürfen
1. die Änderung der Verbandsaufgabe, der Beitritt und der Ausschluß von
Verbandsmitgliedern und deren Austritt in den Fällen der Art. 44 Abs. 1
und 45 Abs. 2 Satz 2,
2. die Kündigung aus wichtigem Grund,
3. die Auflösung des Zweckverbands gemäß Art. 46 Abs. 1,
4. jede Änderung der Satzung eines Pflichtverbands.
2 3
Für die Genehmigung gilt Art. 20 entsprechend. Der Genehmigung des
Ausschlusses, des Austritts, der Kündigung aus wichtigem Grund und der
Auflösung können Gründe des öffentlichen Wohls nur entgegenstehen,
wenn die Voraussetzungen für einen Pflichtverband vorliegen.
(2) In Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 nicht genannte Änderungen der Verbandssatzung
und der Austritt im Fall des Art. 46 Abs. 2 Satz 5 sind der
Aufsichtsbehörde anzuzeigen.
(3) 1 Die Aufsichtsbehörde hat die genehmigungs- und anzeigepflichtigen
Maßnahmen einschließlich erforderlicher Genehmigungen in ihrem
Amtsblatt amtlich bekanntzumachen. 2 Die Maßnahmen werden am Tag
nach der Bekanntmachung wirksam, wenn nicht in der Verbandssatzung
oder im Auflösungsbeschluß ein anderer Zeitpunkt bestimmt ist. 3 Bei
einer Auflösung des Zweckverbands gemäß Art. 46 Abs. 3 hat die
Aufsichtsbehörde in ihrem Amtsblatt auf die Auflösung und den Übergang
der Aufgaben hinzuweisen. 4 Verbandsmitglieder, die
Gebietskörperschaften sind, sollen in der für die Bekanntmachung ihrer
Satzungen vorgesehenen Form auf die Veröffentlichungen der
Aufsichtsbehörde hinweisen.

FÜNFTER TEIL Gemeinsame Kommunalunternehmen
Bay KommZG Art. 49 Entstehung
(1) 1 Gemeinden, Landkreise und Bezirke können ein gemeinsames
Kommunalunternehmen durch Vereinbarung einer Unternehmenssatzung
errichten. 2 Sie können auch einem bestehenden Kommunalunternehmen
oder einem bestehenden gemeinsamen Kommunalunternehmen beitreten;
der Beitritt erfolgt durch die zwischen den Beteiligten zu vereinbarende
Änderung der Unternehmenssatzung. 3 Die Zulässigkeit der Errichtung
oder des Beitritts richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften des
kommunalen Unternehmensrechts. 4 Die Beteiligten können bestehende
Regie- und Eigenbetriebe auf das gemeinsame Kommunalunternehmen im
Weg der Gesamtrechtsnachfolge ausgliedern. 5 Die Vereinbarung über die
Ausgliederung ist in die Unternehmenssatzung aufzunehmen.
(2) Ein Kommunalunternehmen kann mit einem anderen durch Vereinbarung
einer entsprechenden Änderung der Unternehmenssatzung des
aufnehmenden Unternehmens im Weg der Gesamtrechtsnachfolge zu
einem gemeinsamen Kommunalunternehmen verschmolzen werden.
(3) 1 Das Kommunalunternehmen eines Zweckverbands, dem nur kommunale
Körperschaften angehören, kann als gemeinsames
Kommunalunternehmen der Verbandsmitglieder fortgeführt werden, wenn
diese die Verschmelzung des Zweckverbands mit dem
Kommunalunternehmen im Weg der Gesamtrechtsnachfolge zu einem
gemeinsamen Kommunalunternehmen und eine entsprechende Änderung
der Unternehmenssatzung vereinbaren. 2 Ein Zweckverband im Sinn des
Satzes 1, der Träger eines Eigenbetriebs oder Regiebetriebs ist, kann im
Weg der Gesamtrechtsnachfolge in ein gemeinsames
Kommunalunternehmen umgewandelt werden, wenn seine Mitglieder die
Umwandlung und die Unternehmenssatzung vereinbaren.
3
Entscheidungen nach den Sätzen 1 und 2 sind der für den Zweckverband
zuständigen Aufsichtsbehörde anzuzeigen; soweit sie Pflichtverbände
betreffen, bedürfen sie der Genehmigung.
(4) 1 Ein Unternehmen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft, an dem
ausschließlich mehrere kommunale Körperschaften des öffentlichen Rechts
beteiligt sind, kann durch Formwechsel in ein gemeinsames
Kommunalunternehmen umgewandelt werden. 2 Die Umwandlung ist nur
zulässig, wenn keine Sonderrechte im Sinn des § 23 des
Umwandlungsgesetzes (UmwG) und keine Rechte Dritter an den Anteilen
der formwechselnden Rechtsträger bestehen. 3 Der Formwechsel setzt
voraus:
1. die Vereinbarung der Unternehmenssatzung des gemeinsamen
Kommunalunternehmens durch die beteiligten kommunalen
Körperschaften,
2. einen sich darauf beziehenden einstimmigen Umwandlungsbeschluss
der Anteilsinhaber der formwechselnden Gesellschaft.
4
Die §§ 193 bis 195, 197 bis 199, 200 Abs. 1 und § 201 UmwG sind
entsprechend anzuwenden. 5 Die Anmeldung zum Handelsregister
entsprechend § 198 UmwG erfolgt durch das vertretungsberechtigte
Organ der Kapitalgesellschaft. 6 Ist bei der Kapitalgesellschaft ein

Betriebsrat eingerichtet, bleibt dieser nach dem Wirksamwerden der
Umwandlung als Personalrat des gemeinsamen Kommunalunternehmens
bis zu den nächsten regelmäßigen Personalratswahlen bestehen.
(5) 1 Die in den Abs. 1 bis 3 genannten Entscheidungen werden am Tag nach
der Bekanntmachung der Unternehmenssatzung oder ihrer Änderung
wirksam, wenn nicht in der Unternehmenssatzung ein späterer Zeitpunkt
bestimmt ist. 2 Art. 21 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend. 3 Die Umwandlung
einer Kapitalgesellschaft in ein gemeinsames Kommunalunternehmen wird
mit dessen Eintragung oder, wenn es nicht eingetragen wird, mit der
Eintragung der Umwandlung in das Handelsregister wirksam; § 202 Abs. 1
und Abs. 3 UmwG ist entsprechend anzuwenden.
Bay KommZG Art. 50 Vorschriften für gemeinsame
Kommunalunternehmen
(1) Soweit nachstehend nichts Abweichendes geregelt ist, sind die für
Kommunalunternehmen von Gemeinden, Landkreisen und Bezirken
geltenden Vorschriften nach Maßgabe des Art. 26 Abs. 1 entsprechend
anzuwenden.
(2) 1 Die Unternehmenssatzung eines gemeinsamen Kommunalunternehmens
muss auch Angaben enthalten über
1. die Träger des Unternehmens (Beteiligte),
2. den Sitz des Unternehmens,
3. den Betrag der von jedem Beteiligten auf das Stammkapital zu
leistenden Einlage (Stammeinlage),
4. den räumlichen Wirkungsbereich, wenn dem Unternehmen hoheitliche
Befugnisse oder das Recht, Satzungen und Verordnungen zu erlassen,
übertragen werden,
5. die Sitz- und Stimmenverteilung im Verwaltungsrat.
2
Art. 23 Abs. 2 Satz 2 gilt für die Unternehmenssatzung eines
gemeinsamen Kommunalunternehmens entsprechend. 3 Sollen
Sacheinlagen geleistet werden, müssen der Gegenstand der Sacheinlage
und der Betrag der Stammeinlage, auf die sich die Sacheinlage bezieht, in
der Unternehmenssatzung festgesetzt werden.
(3) 1 Die Unternehmenssatzung ist im Amtsblatt der Aufsichtsbehörde amtlich
bekanntzumachen. 2 Für die amtliche Bekanntmachung von Satzungen
und Verordnungen des gemeinsamen Kommunalunternehmens gilt Art. 24
Abs. 1 entsprechend.
(4) 1 Für die Vertretung der Träger des gemeinsamen
Kommunalunternehmens im Verwaltungsrat gelten Art. 31 Abs. 1 Sätze 2,
3 und 5 und Abs. 2 entsprechend. 2 Das vorsitzende Mitglied des
Verwaltungsrats wird von diesem gewählt; Art. 35 Abs. 1 und Abs. 3 gilt
entsprechend. 3 Für den Ausschluss wegen persönlicher Beteiligung gilt
Art. 33 Abs. 4 entsprechend.
(5) 1 Soweit die Träger für die Verbindlichkeiten des gemeinsamen
Kommunalunternehmens einzutreten haben, haften sie als
Gesamtschuldner. 2 Der Ausgleich im Innenverhältnis richtet sich
vorbehaltlich einer abweichenden Regelung in der Unternehmenssatzung
nach dem Verhältnis der Stammeinlagen zueinander.

(6) 1 Über Änderungen der Unternehmenssatzung und die Auflösung des
gemeinsamen Kommunalunternehmens beschließt der Verwaltungsrat.
2
Die Änderung der Unternehmensaufgabe, der Beitritt zur Trägerschaft
und der Austritt, die Erhöhung des Stammkapitals, die Verschmelzung und
die Auflösung bedürfen der Zustimmung aller Träger. 3 Art. 44 Abs. 2
Sätze 1 und 2, Abs. 3 und Art. 45 sind entsprechend anzuwenden. 4 Die
Abwicklung des gemeinsamen Kommunalunternehmens besorgen die
Vorstandsmitglieder als Abwickler; im Übrigen gilt Art. 47 entsprechend.
(7) Art. 25 gilt entsprechend.
(8) Das Staatsministerium des Innern wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung zu regeln
1. das Verfahren bei der Errichtung eines gemeinsamen
Kommunalunternehmens und in den in Art. 49 Abs. 3 und 4 genannten
Fällen,
2. den Aufbau und die Verwaltung des gemeinsamen
Kommunalunternehmens.
SECHSTER TEIL Aufsicht und Rechtsbehelfe
1. ABSCHNITT Aufsicht
Bay KommZG Art. 51 Grundsatz
(1) 1 Die Zweckverbände und die gemeinsamen Kommunalunternehmen
unterstehen staatlicher Aufsicht. 2 Soweit sie Angelegenheiten des eigenen
Wirkungskreises erfüllen, unterstehen sie der Rechtsaufsicht, soweit sie
Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises erfüllen, auch der
Fachaufsicht. 3 Art. 26 Abs. 1 findet Anwendung; Vorschriften durch die
Verbandssatzung oder die Unternehmenssatzung sind ausgeschlossen.
(2) 1 Die Aufsicht über Gebietskörperschaften erstreckt sich auch auf die ihnen
durch Zweckvereinbarungen übertragenen Aufgaben und Befugnisse.
2
Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
Bay KommZG Art. 52 Aufsichtsbehörden
(1) 1 Aufsichtsbehörde ist
1. das Staatsministerium des Innern,
a) wenn ein Bezirk oder der Freistaat Bayern beteiligt ist,
b) wenn ein anderes Land, eine Gemeinde oder ein Gemeindeverband
eines anderen Landes oder der Bund beteiligt ist;
2. die Regierung, wenn ein Landkreis oder eine kreisfreie Gemeinde
beteiligt ist;
3. im übrigen die Kreisverwaltungsbehörde.
2 Gehören die Beteiligten im Fall der Nr. 2 mehreren Regierungsbezirken
oder im Fall der Nr. 3 mehreren Landkreisen an, so ist die
Aufsichtsbehörde zuständig, in deren Bereich der Zweckverband oder das
gemeinsame Kommunalunternehmen seinen Sitz hat oder die
Körperschaft liegt, der durch Zweckvereinbarung die Aufgabe übertragen
ist.

(2) 1 Wenn eine Gemeinde, ein Landkreis, ein Bezirk oder eine sonstige der
Aufsicht des Freistaates Bayern unterstehende Körperschaft, Anstalt oder
Stiftung des öffentlichen Rechts in einem Zweckverband Mitglied wird, der
seinen Sitz außerhalb des Freistaates Bayern hat, so kann das
Staatsministerium des Innern durch Vereinbarung mit der für den Sitz des
Zweckverbands zuständigen obersten Aufsichtsbehörde die zuständige
Aufsichtsbehörde bestimmen. 2 Für die Beteiligung einer Gemeinde, eines
Landkreises oder eines Bezirks an einem gemeinsamen
Kommunalunternehmen mit Sitz außerhalb des Freistaates Bayerns gilt
Entsprechendes.
(3) 1 Wenn das Staatsministerium des Innern oder die Regierung
Aufsichtsbehörden sind, können sie eine unmittelbar nachgeordnete
Behörde zur Aufsichtsbehörde bestimmen. 2 Die Bestimmung kann sich
auch auf einzelne aufsichtliche Maßnahmen beschränken. 3 Die
Bestimmung einer anderen Behörde zur Aufsichtsbehörde und der Umfang
der Bestimmung ist den Beteiligten schriftlich mitzuteilen.
(4) Die Zuständigkeit der Fachaufsichtsbehörden bleibt unberührt.
2. ABSCHNITT Schlichtung von Streitigkeiten, Rechtsbehelfe
Bay KommZG Art. 53 Schlichtung von Streitigkeiten
Bei Streitigkeiten
1. über Rechte und Pflichten der Beteiligten aus einer Zweckvereinbarung,
2. zwischen einem Zweckverband und seinen Verbandsmitgliedern, wenn sie
sich gleichgeordnet gegenüberstehen,
3. der Mitglieder eines Zweckverbands untereinander aus dem
Verbandsverhältnis,
4. der Träger eines gemeinsamen Kommunalunternehmens untereinander aus
der Beteiligung an der Trägerschaft.
soll die Aufsichtsbehörde zur Schlichtung angerufen werden, wenn nicht die
Beteiligten in der Zweckvereinbarung oder in der Verbandssatzung oder in der
Unternehmenssatzung ein besonderes Schiedsverfahren vorgesehen haben.
Bay KommZG Art. 54 Erlaß des Widerspruchsbescheids (§ 73 der
Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO)
Wird gegen den Verwaltungsakt eines Zweckverbands Widerspruch erhoben, so
erläßt den Widerspruchsbescheid
1. in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises die Aufsichtsbehörde, die
dabei auf die Prüfung der Rechtmäßigkeit beschränkt ist; zuvor hat der
Zweckverband nach § 72 VwGO auch die Zweckmäßigkeit zu überprüfen; ist
die Aufsichtsbehörde das Staatsministerium des Innern, so erläßt den
Widerspruchsbescheid der Zweckverband;
2. in Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises die
Fachaufsichtsbehörde; ist Fachaufsichtsbehörde eine oberste Landesbehörde,
so entscheidet der Zweckverband.

SIEBTER TEIL Übergangs- und Schlußvorschriften
Bay KommZG Art. 55 Inkrafttreten
(1) 1 Dieses Gesetz ist dringlich. 2 Es tritt am 1. Juli 1966 in Kraft.
Amtliche Fußnote: Diese Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in der
ursprünglichen Fassung vom 12. Juli 1966 (GVBl S. 218, ber. S. 314). Der Zeitpunkt des
Inkrafttretens der späteren Änderungen ergibt sich aus den jeweiligen Änderungsgesetzen.
(2) Ist in Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf das Zweckverbandsgesetz
vom 7. Juni 1939 (RGBl I S. 979) oder einzelne seiner Vorschriften
verwiesen, so treten an die Stelle dieser Verweisungen dieses Gesetz oder
seine entsprechenden Vorschriften.

Bayerisches Katastrophenschutzgesetz
(Bay KSG)
vom 24. Juli 1996 (GVBl. S. 282), geändert durch Gesetze vom 12. April 1999 (GVBl. S. 130), vom
24. April 2001 (GVBl. S. 140), vom 24. Mai 2007 (GVBl. S. 342), vom 6. Mai 2008 (GVBl. S. 160),
vom 27. Juli 2009 (GVBl. S. 392) (FN BayRS 215-4-1-I)
(Nichtamtliche Inhaltsübersicht)
I. ABSCHNITT Aufgaben und Zuständigkeiten
Art. 1 Aufgabe
Art. 2 Zuständigkeiten
II. ABSCHNITT Maßnahmen im Katastrophenschutz
Art. 3 Vorbereitende Maßnahmen der Katastrophenschutzbehörden
Art. 3 a Externe Notfallpläne
Art. 3 b Externe Notfallpläne für Abfallentsorgungseinrichtungen
Art. 4 Feststellung des Vorliegens einer Katastrophe
Art. 5 Einsatzleitung
Art. 6 Örtliche Einsatzleitung
III. ABSCHNITT Mitwirkung im Katastrophenschutz
Art. 7 Katastrophenhilfe
Art. 7 a Rechtsverhältnisse der Helfer
Art. 7 b Freistellungs-, Entgeltfortzahlungs- und Ersatzansprüche von Helfern
der freiwilligen Hilfsorganisationen und Erstattungsansprüche der Arbeitgeber
Art. 8 Sonstige Mitwirkung im Katastrophenschutz
IV. ABSCHNITT Besondere Befugnisse gegenüber Dritten
Art. 9 Inanspruchnahme Dritter
Art. 10 Platzverweisung und Räumung

V. ABSCHNITT Kosten und Entschädigung
Art. 11 Kostentragung
Art. 12 Fonds zur Förderung des Katastrophenschutzes
Art. 13 Aufwendungsersatz
Art. 14 Entschädigung
VI. ABSCHNITT Schlußvorschriften
Art. 15 Örtliche Einsatzleitung bei Schadensereignissen unterhalb der
Katastrophenschwelle
Art. 16 Ordnungswidrigkeiten
Art. 17 Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes
Art. 18 Einschränkung von Grundrechten
Art. 19 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
I. ABSCHNITT Aufgaben und Zuständigkeiten
Bay KSG Art. 1 Aufgabe
(1) Die Katastrophenschutzbehörden haben die Aufgabe, Katastrophen
abzuwehren und die dafür notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen zu
treffen (Katastrophenschutz).
(2) Eine Katastrophe im Sinn dieses Gesetzes ist ein Geschehen, bei dem
Leben oder Gesundheit einer Vielzahl von Menschen oder die natürlichen
Lebensgrundlagen oder bedeutende Sachwerte in ungewöhnlichem
Ausmaß gefährdet oder geschädigt werden und die Gefahr nur abgewehrt
oder die Störung nur unterbunden und beseitigt werden kann, wenn unter
Leitung der Katastrophenschutzbehörde die im Katastrophenschutz
mitwirkenden Behörden, Dienststellen, Organisationen und die
eingesetzten Kräfte zusammenwirken.
(3) Die für die im Katastrophenschutz mitwirkenden Behörden, Dienststellen
und Hilfsorganisationen sonst geltenden gesetzlichen Bestimmungen
bleiben unberührt, soweit dieses Gesetz keine entgegenstehenden
Regelungen enthält.
Bay KSG Art. 2 Zuständigkeiten
(1) 1 Katastrophenschutzbehörden sind die Kreisverwaltungsbehörden, die
Regierungen und das Staatsministerium des Innern. 2 Kreisangehörige
Gemeinden, die während einer Katastrophe ohne Verbindung mit der

Kreisverwaltungsbehörde sind, nehmen in dieser Zeit die Aufgaben der
Katastrophenschutzbehörde wahr.
(2) 1 Befindet sich eine Anlage oder Einrichtung auf dem Gebiet mehrerer
Kreisverwaltungsbehörden, so kann die Regierung oder das
Staatsministerium des Innern eine der betroffenen
Kreisverwaltungsbehörden als örtlich zuständige
Katastrophenschutzbehörde bestimmen. 2 Dies gilt auch, wenn zu
besorgen ist, daß eine Katastrophe Auswirkungen auf das Gebiet mehrerer
Kreisverwaltungsbehörden hätte.
(3) 1 Unbeschadet des Absatzes 2 können die Regierung oder das
Staatsministerium des Innern die Leitung des Katastropheneinsatzes ganz
oder teilweise übernehmen oder einer anderen nachgeordneten
Katastrophenschutzbehörde übertragen. 2 Sie können sich auch darauf
beschränken, das Vorliegen oder das Ende einer Katastrophe (Art. 4
Abs. 1) festzustellen.
II. ABSCHNITT Maßnahmen im Katastrophenschutz
Bay KSG Art. 3 Vorbereitende Maßnahmen der
Katastrophenschutzbehörden
(1) Die Kreisverwaltungsbehörden haben als Vorbereitungsmaßnahmen
insbesondere
1. allgemeine Katastrophenschutzpläne und, soweit erforderlich,
insbesondere für Anlagen und Einrichtungen mit besonderem
Gefahrenpotential (Art. 8 Abs. 2) Alarm- und Einsatzpläne zu erstellen und
fortzuschreiben,
2. die Katastropheneinsatzleitung zu regeln und dabei auf eine
ausreichende Aus- und Fortbildung zu achten,
3. durch geeignete organisatorische Vorkehrungen die rasche Alarmierung
der an der Gefahrenabwehr Beteiligten sicherzustellen und die für die
Einsatzleitung notwendige Ausstattung vorzuhalten,
4. in angemessenem Umfang Katastrophenschutzübungen unter
Beteiligung der zur Mitwirkung im Katastrophenschutz Verpflichteten
durchzuführen.
(2) Die Regierungen und das Staatsministerium des Innern haben, soweit
erforderlich, Vorbereitungsmaßnahmen entsprechend Absatz 1 zu treffen.
Bay KSG Art. 3 a Externe Notfallpläne
(1) 1 Die Kreisverwaltungsbehörde hat Alarm- und Einsatzpläne (Art. 3 Abs. 1
Nr. 1) als externe Notfallpläne für solche Betriebe zu erstellen, für die
gemäß Art. 9 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 und Satz 2
sowie Art. 4 der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur
Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen
(ABl EG 1997 Nr. L 10/13 ff.) vom Betreiber ein Sicherheitsbericht zu
erstellen ist. 2 Der Betreiber hat der Kreisverwaltungsbehörde den
Sicherheitsbericht, die internen Notfallpläne sowie weitere für die
Erstellung externer Notfallpläne erforderliche Informationen vor
Inbetriebnahme zur Verfügung zu stellen. 3 Die Kreisverwaltungsbehörde

kann auf Grund der Informationen in dem Sicherheitsbericht entscheiden,
dass sich die Erstellung eines externen Notfallplans erübrigt; die
Entscheidung ist zu begründen.
(2) Der externe Notfallplan wird erstellt, um
1. Schadensfälle einzudämmen und unter Kontrolle zu bringen, so dass die
Folgen möglichst gering gehalten und Schäden für Mensch, natürliche
Lebensgrundlagen und Sachen begrenzt werden können;
2. Maßnahmen zum Schutz von Menschen und den natürlichen
Lebensgrundlagen vor den Folgen schwerer Unfälle einzuleiten;
3. notwendige Informationen an die Öffentlichkeit sowie betroffene
Behörden oder Dienststellen in dem betreffenden Gebiet weiterzugeben;
4. Aufräumarbeiten und Maßnahmen zur Wiederherstellung der
natürlichen Lebensgrundlagen nach einem schweren Unfall einzuleiten.
(3) Der externe Notfallplan muss Angaben enthalten über:
1. Namen oder Stellung der Personen, die zur Einleitung von
Sofortmaßnahmen sowie zur Durchführung und Koordinierung von
Maßnahmen außerhalb des Betriebsgeländes ermächtigt sind;
2. Vorkehrungen zur Entgegennahme von Frühwarnungen sowie zur
Alarmauslösung und zur Benachrichtigung der Einsatzkräfte;
3. Vorkehrungen zur Koordinierung der zur Umsetzung des externen
Notfallplans notwendigen Einsatzmittel;
4. Vorkehrungen zur Unterstützung von Abhilfemaßnahmen auf dem
Betriebsgelände;
5. Vorkehrungen für Abhilfemaßnahmen außerhalb des Betriebsgeländes;
6. Vorkehrungen zur Unterrichtung der Öffentlichkeit über den Unfall
sowie über das richtige Verhalten;
7. Vorkehrungen zur Unterrichtung der Einsatzkräfte anderer
Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften im Fall eines schweren
Unfalls mit möglichen grenzüberschreitenden Folgen.
(4) 1 Externe Notfallpläne sind bei der Erstellung oder Fortschreibung zur
Anhörung der Öffentlichkeit auf die Dauer eines Monats bei der
Kreisverwaltungsbehörde öffentlich auszulegen. 2 Ort und Dauer der
Auslegung sind mindestens eine Woche vorher öffentlich mit dem Hinweis
bekannt zu machen, dass während der Auslegungszeit Anregungen
vorgebracht werden können. 3 Die Auslegung erfolgt mit den
Funktionsbezeichnungen der erfassten Personen; sonstige
personenbezogene Daten wie Namen und private Telefonnummern sind
unkenntlich zu machen. 4 Auf Antrag des Betreibers, dem der Entwurf des
externen Notfallplans mindestens eine Woche vor der Bekanntgabe nach
Satz 2 zu übermitteln ist, sind bisher unveröffentlichte Angaben über den
Betrieb unkenntlich zu machen, soweit das Interesse des Betreibers daran
das Interesse der Öffentlichkeit an der Offenbarung überwiegt. 5 Die
fristgemäß vorgebrachten Anregungen sind zu prüfen; das Ergebnis ist
mitzuteilen. 6 Haben mehr als 50 Personen Anregungen mit im
Wesentlichen gleichem Inhalt vorgebracht, kann die Mitteilung dadurch
ersetzt werden, dass diesen Personen die Einsicht in das Ergebnis
ermöglicht wird; die Stelle, bei der das Ergebnis der Prüfung während der
Dienststunden eingesehen werden kann, ist ortsüblich bekannt zu
machen.

(5) 1 Wird der Entwurf des externen Notfallplans nach der Auslegung geändert
oder ergänzt, ist er erneut auszulegen. 2 Bei der erneuten Auslegung kann
bestimmt werden, dass Anregungen nur zu den geänderten oder
ergänzten Teilen vorgebracht werden können; hierauf ist in der erneuten
Bekanntmachung nach Abs. 4 Satz 2 hinzuweisen. 3 Die Dauer der
erneuten Auslegung kann bis auf zwei Wochen verkürzt werden. 4 Werden
durch die Änderung oder Ergänzung des Entwurfs die Grundzüge der
Planung nicht berührt oder sind die Änderungen oder Ergänzungen im
Umfang geringfügig oder von geringer Bedeutung, kann von einer
erneuten öffentlichen Auslegung abgesehen werden.
(6) Die Kreisverwaltungsbehörden wenden den externen Notfallplan
unverzüglich an, wenn es zu einem schweren Unfall (Art. 3 Nr. 5 der
Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996) kommt oder ein
solcher zu erwarten ist.
(7) 1 Könnte ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften von
den grenzüberschreitenden Wirkungen eines Betriebs im Sinn von
Absatz 1 Satz 1 betroffen werden, macht die Kreisverwaltungsbehörde
den von dem Mitgliedstaat benannten Behörden ausreichende
Informationen zugänglich, damit sie gegebenenfalls die Bestimmungen der
Art. 11 bis 13 der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996
anwenden können. 2 Bei einem nahe am Hoheitsgebiet eines anderen
Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaften gelegenen Betrieb
unterrichtet die Kreisverwaltungsbehörde die von dem Mitgliedstaat
benannten Behörden über Entscheidungen gemäß Absatz 1 Satz 3. 3 Wenn
der andere Mitgliedstaat die zu beteiligenden Behörden nicht benannt hat,
ist jeweils die oberste für Katastrophenschutz zuständige Behörde des
anderen Mitgliedstaats zu unterrichten.
(8) 1 Die externen Notfallpläne sind in angemessenen Abständen von
höchstens drei Jahren durch die Kreisverwaltungsbehörde unter
Beteiligung des Betreibers zu überprüfen, zu erproben und unter
Berücksichtigung von Veränderungen und neuen Erkenntnissen
fortzuschreiben.
Bay KSG Art. 3 b Externe Notfallpläne für
Abfallentsorgungseinrichtungen
(1) 1 Die Kreisverwaltungsbehörde hat Alarm- und Einsatzpläne (Art. 3 Abs. 1
Nr. 1) als externe Notfallpläne für Abfallentsorgungseinrichtungen der
Kategorie A gemäß Anhang III der Richtlinie 2006/21/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die
Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und
zur Anderung der Richtlinie 2004/35/EG (ABl L 102 S. 15) zu erstellen.
2
Satz 1 gilt nicht für Abfallentsorgungseinrichtungen, für die gemäß
Art. 3 a Abs. 1 Satz 1 ein externer Notfallplan zu erstellen ist. 3 Art. 3 a
Abs. 4 und 5 finden entsprechende Anwendung.
(2) 1 Die externen Notfallpläne müssen die im Notfall im Umkreis des
jeweiligen Standorts zu ergreifenden Maßnahmen enthalten. 2 Mit den
externen Notfallplänen werden folgende Ziele verfolgt:
1. die Begrenzung und Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen
und anderen Vorfällen mit dem Ziel, deren Auswirkungen zu minimieren

und insbesondere Schäden für die menschliche Gesundheit und die
natürlichen Lebensgrundlagen einzuschränken;
2. die Durchführung der Maßnahmen, die für den Schutz der menschlichen
Gesundheit und der natürlichen Lebensgrundlagen vor den Folgen
schwerer Unfälle und sonstiger Vorfälle erforderlich sind;
3. die Unterrichtung der Öffentlichkeit und der relevanten Stellen oder
Behörden im gebotenen Umfang;
4. die Sicherstellung der Sanierung, Wiederherstellung und Säuberung der
natürlichen Lebensgrundlagen nach einem schweren Unfall.
Bay KSG Art. 4 Feststellung des Vorliegens einer Katastrophe
(1) 1 Die Katastrophenschutzbehörde stellt das Vorliegen (Art. 1 Abs. 2) und
das Ende einer Katastrophe fest. 2 Die Feststellung soll unverzüglich der
Öffentlichkeit bekanntgegeben werden.
(2) Die Katastrophenschutzbehörde hat die Aufsichtsbehörde und, soweit
notwendig, auch die benachbarten Katastrophenschutzbehörden
unverzüglich zu unterrichten.
Bay KSG Art. 5 Einsatzleitung
(1) 1 Die Katastrophenschutzbehörde leitet den Einsatz und stellt dabei sicher,
daß alle Maßnahmen aufeinander abgestimmt sind. 2 Sie kann allen für
den Einsatzbereich zuständigen staatlichen Behörden und Dienststellen
der gleichen oder einer niedrigeren Stufe, mit Ausnahme der obersten
Landesbehörden, Weisungen erteilen. 3 Das gleiche gilt gegenüber den
sonstigen zur Katastrophenhilfe Verpflichteten (Art. 7 Abs. 3 Nrn. 2 bis 6)
und den eingesetzten Kräften. 4 Das Sachweisungsrecht übergeordneter
Fachbehörden bleibt unberührt.
(2) Leisten Kräfte des Bundes oder anderer Länder Katastrophenhilfe, so
unterstehen auch sie für die Dauer ihrer Mitwirkung den Weisungen der
Katastrophenschutzbehörde.
Bay KSG Art. 6 Örtliche Einsatzleitung
(1) 1 Die Katastrophenschutzbehörde soll für die Wahrnehmung ihrer
Aufgaben am Schadensort eine den Einsatz dort leitende Person (Örtlicher
Einsatzleiter) bestellen. 2 Diese leitet im Rahmen des Auftrags und der
Weisungen der Katastrophenschutzbehörde alle Einsatzmaßnahmen vor
Ort und kann allen eingesetzten Kräften Weisungen erteilen.
(2) 1 Die Katastrophenschutzbehörde soll vorab fachlich geeignete Personen
als Örtliche Einsatzleiter benennen. 2 Sie soll bestimmen, daß diese bei
Katastrophen bereits vor einer Bestellung nach Absatz 1 Satz 1 die
Einsatzleitung wahrnehmen dürfen, jedoch die Entscheidung der
Katastrophenschutzbehörde nach Absatz 1 Satz 1 unverzüglich
herbeizuführen haben.

III. ABSCHNITT Mitwirkung im Katastrophenschutz
Bay KSG Art. 7 Katastrophenhilfe
(1) 1 Katastrophenhilfe ist die auf Ersuchen der Katastrophenschutzbehörden
zu leistende Mitwirkung im Katastrophenschutz. 2 Sie muß geleistet
werden, wenn nicht durch die Hilfeleistung die Erfüllung dringender
eigener Aufgaben ernstlich gefährdet wird.
(2) Bei der Vorbereitung der Katastrophenabwehr erstreckt sich die Pflicht zur
Katastrophenhilfe darauf,
1. die Katastrophenschutzbehörden bei der Erstellung und Fortschreibung
von allgemeinen Katastrophenschutzplänen und von Alarm- und
Einsatzplänen (Art. 3 Abs. 1 Nr. 1) zu unterstützen,
2. auf Anforderung geeignete Personen für die Mitwirkung in der
Katastropheneinsatzleitung zu benennen sowie
3. an Katastrophenschutzübungen mitzuwirken.
(3) Zur Katastrophenhilfe sind verpflichtet
1. die Behörden und Dienststellen des Freistaates Bayern,
2. die Gemeinden, die Landkreise und die Bezirke,
3. die sonstigen der Aufsicht des Freistaates Bayern unterstehenden
Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,
4. die Feuerwehren,
5. die freiwilligen Hilfsorganisationen,
6. die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege,
auch wenn sie ihren Sitz oder Standort nicht im Zuständigkeitsgebiet der
Katastrophenschutzbehörde haben.
(4) 1 Das Ersuchen um Katastrophenhilfe stellt die Katastrophenschutzbehörde
für ihr Gebiet. 2 Braucht sie Hilfe von auswärts, so stellt sie das Ersuchen
über die für den Sitz oder den Standort der Verpflichteten zuständige
Katastrophenschutzbehörde. 3 Ist Gefahr im Verzug, so kann diese Hilfe
unter Benachrichtigung der zuständigen Katastrophenschutzbehörde
unmittelbar angefordert werden.
(5) 1 Die nach Absatz 3 Verpflichteten leisten Katastrophenhilfe auch auf
Anforderung durch andere Länder. 2 Absatz 4 Sätze 2 und 3 gelten
entsprechend.
Bay KSG Art. 7 a Rechtsverhältnisse der Helfer
Rechte und Pflichten der nach diesem Gesetz mitwirkenden Helfer richten sich
nach den Vorschriften der Organisationen, denen sie angehören, soweit nichts
anderes durch Gesetz geregelt ist.
Bay KSG Art. 7 b Freistellungs-, Entgeltfortzahlungs- und
Ersatzansprüche von Helfern der freiwilligen Hilfsorganisationen und
Erstattungsansprüche der Arbeitgeber
Bei Einsätzen zur Katastrophenabwehr von Helfern der freiwilligen
Hilfsorganisationen gelten Art. 9 Abs. 1 bis 3 und Art. 10 des Bayerischen
Feuerwehrgesetzes entsprechend mit der Maßgabe, dass sich Ansprüche auf
Ersatz von Verdientsausfall und Erstattungsansprüche der Arbeitgeber gegen
die freiwillige Hilfsorganisation richten.

Bay KSG Art. 8 Sonstige Mitwirkung im Katastrophenschutz
(1) 1 Träger von Krankenhäusern im Sinn von § 108 Nrn. 1 und 2 des
Sozialgesetzbuchs, Fünftes Buch, die zur Bewältigung eines Massenanfalls
von Verletzten geeignet sind, haben Alarm- und Einsatzpläne, die
insbesondere organisatorische Maßnahmen zur Ausweitung der Aufnahmeund
Behandlungskapazität vorsehen, aufzustellen und fortzuschreiben.
2
Die Pläne sind mit der Katastrophenschutzbehörde und den Trägern
benachbarter Krankenhäuser abzustimmen; sie sind diesen und der
Rettungsleitstelle zur Verfügung zu stellen. 3 Die
Katastrophenschutzbehörde kann von der Verpflichtung nach Satz 1
Ausnahmen zulassen; sie stellt in Zweifelsfällen auch die Eignung eines
Krankenhauses im Sinn von Satz 1 fest. 4 Krankenhausträger sind darüber
hinaus verpflichtet, für Schadensereignisse innerhalb der Krankenhäuser
Notfallpläne aufzustellen.
(2) Die Betreiber von Anlagen und Einrichtungen, von denen besondere
Brand-, Explosions- oder sonstige schwerwiegende Gefahren ausgehen
können und die infolgedessen eine Vielzahl von Menschen oder die
natürlichen Lebensgrundlagen oder bedeutende Sachwerte zu gefährden
geeignet sind, sind verpflichtet, die Katastrophenschutzbehörden bei der
Erstellung und Fortschreibung von Alarm- und Einsatzplänen und bei
Katastrophenschutzübungen zu unterstützen.
(3) Die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk wirkt gemäß ihrer
Aufgabenzuweisung nach dem THW-Helferrechtsgesetz im
Katastrophenschutz mit.
IV. ABSCHNITT Besondere Befugnisse gegenüber Dritten
Bay KSG Art. 9 Inanspruchnahme Dritter
(1) 1 Die Katastrophenschutzbehörde kann zur Katastrophenabwehr von jeder
Person die Erbringung von Dienst-, Sach- und Werkleistungen verlangen
sowie die Inanspruchnahme von Sachen anordnen. 2 Art. 7 Abs. 4 gilt
entsprechend.
(2) Bei Gefahr in Verzug dürfen die eingesetzten Kräfte Sachen unmittelbar in
Anspruch nehmen.
Bay KSG Art. 10 Platzverweisung und Räumung
1 Die Katastrophenschutzbehörde kann das Betreten des Katastrophengebiets
verbieten, Personen von dort verweisen und das Katastrophengebiet sperren
und räumen, wenn das zur Katastrophenabwehr erforderlich ist. 2 Von der
Katastrophenschutzbehörde hierzu beauftragte eingesetzte Kräfte haben diese
Befugnis bei Gefahr im Verzug, soweit Polizei nicht zur Verfügung steht.
V. ABSCHNITT Kosten und Entschädigung
Bay KSG Art. 11 Kostentragung
(1) Die Katastrophenschutzbehörden und die zur Katastrophenhilfe
Verpflichteten (Art. 7 Abs. 3) sowie die in Art. 8 Genannten tragen

unbeschadet des Absatzes 2 die sich aus der Erfüllung ihrer Aufgaben
nach diesem Gesetz ergebenden Aufwendungen selbst.
(2) Die für die Katastrophenabwehr zuständige Katastrophenschutzbehörde
trägt die Kosten, die durch den Einsatz von Kräften
1. des Bundes oder anderer Länder oder
2. einer Werkfeuerwehr entstanden sind; die Pflicht zum Ersatz der
Aufwendungen einer Werkfeuerwehr besteht nicht, wenn der Einsatz im
Interesse des Betriebs oder der Einrichtung erfolgte, für die die
Werkfeuerwehr besteht.
(3) 1 Sind mehrere Katastrophenschutzbehörden an der Erfüllung der
Aufgaben des Katastrophenschutzes beteiligt, so trägt jede die Kosten für
die von ihr getroffenen Maßnahmen. 2 Die Kreisverwaltungsbehörde, die
nach Art. 2 Abs. 2 als zuständige Katastrophenschutzbehörde bestimmt
worden ist oder der die Einsatzleitung nach Art. 2 Abs. 3 übertragen
wurde, kann von den anderen betroffenen Kreisverwaltungsbehörden
Ersatz der ihr dadurch entstandenen Aufwendungen verlangen.
Bay KSG Art. 12 Fonds zur Förderung des Katastrophenschutzes
(1) 1 Das Staatsministerium des Innern unterhält einen Fonds zur Förderung
des Katastrophenschutzes. 2 Der Fonds ist ein staatliches, vom
Staatsministerium des Innern verwaltetes Sondervermögen ohne eigene
Rechtspersönlichkeit.
(2) Aus dem Fonds können
1. Aufwendungen der Katastrophenschutzbehörden und der zur
Katastrophenhilfe Verpflichteten für Maßnahmen zur Vorbereitung der
Katastrophenabwehr gefördert werden;
2. den Katastrophenschutzbehörden und den zur Katastrophenhilfe
Verpflichteten für Maßnahmen, die der Abwehr einer Katastrophe dienen,
Zuschüsse gewährt werden, um unzumutbare Belastungen des Trägers
der Aufwendungen abzuwenden, wenn dies nicht durch Inanspruchnahme
anderer Leistungen möglich ist.
(3) 1 Der Staat, die Landkreise und die kreisfreien Gemeinden leisten jährlich
Beiträge zum Fonds. 2 Die Beiträge dürfen nicht höher sein, als
erforderlich ist, um den Zweck des Fonds (Absatz 2) zu erfüllen. 3 Der
Staat leistet das Doppelte des Beitrags, den die Landkreise und die
kreisfreien Gemeinden zusammen erbringen.
(4) 1 Die Beiträge der Landkreise und der kreisfreien Gemeinden werden nach
dem Verhältnis der Umlagegrundlagen für die Bezirksumlage zu dem von
den Landkreisen und den kreisfreien Gemeinden insgesamt
aufzubringenden Betrag festgesetzt. 2 Das Staatsministerium des Innern
bestimmt im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen
durch Rechtsverordnung die Höhe der jährlichen Beiträge und die
Einzelheiten des Berechnungs- und Erhebungsverfahrens; es kann
vorgesehen werden, daß das Landesamt für Statistik und
Datenverarbeitung die Beiträge ermittelt und festsetzt.

Bay KSG Art. 13 Aufwendungsersatz
(1) 1 Die nach Art. 11 Abs. 1 zur Kostentragung Verpflichteten können Ersatz
der notwendigen Aufwendungen verlangen, die ihnen durch Einsätze bei
Katastrophen entstanden sind. 2 Ansprüche auf Grund anderer gesetzlicher
Regelungen, insbesondere auch des bürgerlichen Rechts, bleiben hiervon
unberührt.
(2) 1 Zum Aufwendungsersatz sind diejenigen verpflichtet, die die zum Einsatz
führende Gefahr verursacht haben. 2 Geht die zum Einsatz führende
Gefahr von einer Sache aus, sind auch die Inhaber der tatsächlichen
Gewalt, die Eigentümer und sonst dinglich Verfügungsberechtigte zum
Ersatz verpflichtet. 3 Zum Aufwendungsersatz verpflichtet sind auch die
übrigen in Art. 9 Abs. 1 und 2 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes
genannten Personen. 4 Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.
(3) 1 Auf Aufwendungsersatz auf Grund Absatz 1 Satz 1 kann verzichtet
werden, soweit eine Inanspruchnahme der Billigkeit widerspräche. 2 Ob
und inwieweit ein Aufwendungsersatz der Billigkeit widerspräche,
entscheidet die für die Katastrophenabwehr zuständige
Katastrophenschutzbehörde.
Bay KSG Art. 14 Entschädigung
(1) Wer zu Dienst-, Sach- oder Werkleistungen nach Art. 9 herangezogen
wird, die über verkehrsübliche Hilfeleistungen oder über die außerhalb
dieses Gesetzes bestehenden Rechtspflichten hinausgehen, oder auf
Grund von Maßnahmen nach Art. 9 oder 10 einen nicht zumutbaren
Schaden erleidet, ist angemessen in Geld zu entschädigen, wenn er nicht
anderweitig Ersatz zu erlangen vermag.
(2) Zur Entschädigung verpflichtet ist der Träger der für die
Katastrophenabwehr zuständigen Katastrophenschutzbehörde.
(3) Im Fall der Tötung ist den Unterhaltsberechtigten in entsprechender
Anwendung von § 844 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
Entschädigung zu leisten.
(4) 1 Entschädigung nach den Absätzen 1 und 3 wird nur für
Vermögensschäden gewährt. 2 Dabei sind Vermögensvorteile, die aus der
zur Entschädigung verpflichtenden Maßnahme zufließen, sowie ein
mitwirkendes Verschulden von Berechtigten zu berücksichtigen.
(5) Entsprechend den Absätzen 1 bis 4 kann Entschädigung gewährt werden,
wenn jemand, ohne daß er nach Art. 9 in Anspruch genommen worden ist,
Leistungen erbringt, die zur Katastrophenabwehr erforderlich sind.
VI. ABSCHNITT Schlußvorschriften
Bay KSG Art. 15 Örtliche Einsatzleitung bei Schadensereignissen
unterhalb der Katastrophenschwelle
(1) 1 Zur Bewältigung von Schadensereignissen, die keine Katastrophen im
Sinn von Art. 1 Abs. 2 sind, kann die Kreisverwaltungsbehörde fachlich
geeignete Personen als Örtliche Einsatzleiter bestellen, soweit wegen des
Ausmaßes des Schadensereignisses dadurch das geordnete

Zusammenwirken am Einsatzort wesentlich erleichtert wird. 2 Art. 6 Abs. 1
Satz 2 findet insoweit entsprechende Anwendung; die Stellung der Polizei
nach dem Polizeiaufgabengesetz bleibt unberührt.
(2) 1 Soweit gemäß Art. 6 Abs. 2 vorab fachlich geeignete Personen als
Örtliche Einsatzleiter benannt sind, soll die Kreisverwaltungsbehörde
bestimmen, daß diese Personen die Einsatzleitung entsprechend
Art. 6 Abs. 1 bereits vor einer Entscheidung über eine Bestellung nach
Absatz 1 Satz 1 wahrnehmen dürfen. 2 Die nach Satz 1 genannten
Personen sind verpflichtet, die Entscheidung der Kreisverwaltungsbehörde
unverzüglich herbeizuführen.
Bay KSG Art. 16 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuße bis zu fünftausend Euro kann belegt werden, wer vorsätzlich oder
fahrlässig
1. entgegen Art. 9 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 einer vollziehbaren Anordnung
nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt oder
deren Durchführung stört oder
2. einer vollziehbaren Anordnung nach Art. 10 zuwiderhandelt.
Bay KSG Art. 17 Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (Nicht
abgedruckt; die Änderung ist dort berücksichtigt.)
Bay KSG Art. 18 Einschränkung von Grundrechten
Das Recht auf körperliche Unversehrtheit, die Freiheit der Person, die
Versammlungsfreiheit, die Freizügigkeit und die Unverletzlichkeit der Wohnung
(Art. 2 Abs. 2 Sätze 1 und 2, Art. 8 Abs. 2, Art. 11, 13 des Grundgesetzes,
Art. 102, 106 Abs. 3, Art. 109, 113 der Verfassung) können auf Grund dieses
Gesetzes eingeschränkt werden.
Bay KSG Art. 19 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1997 in Kraft.
(2) Abweichend von Absatz 1 tritt Art. 8 Abs. 1 am 1. Januar 1999 in Kraft.
(3) Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten nach Absatz 1 tritt das Bayerische
Katastrophenschutzgesetz (BayKSG) vom 31. Juli 1970 (BayRS 215-4-1-I)
außer Kraft.
(4) Art. 3 b gilt nicht für Abfallentsorgungseinrichtungen, die
1. die Annahme von Abfällen vor dem 1. Mai 2006 eingestellt haben,
2. im Begriff sind, die Stilllegungsverfahren gemäß den anzuwendenden
Vorschriften oder nach den von der zuständigen Behörde genehmigten
Programmen abzuschließen, und
3. bis zum 31. Dezember 2010 tatsächlich stillgelegt werden.

Gesetz über kommunale Wahlbeamte
(Bay KWBG)
geändert durch Gesetze vom 20. Dezember 1985 (GVBl. S. 814), vom 3. August 1986 (GVBl.
S. 205), vom 23. März 1989 (GVBl. S. 89), vom 25. April 1989 (GVBl. S. 104), vom 27. Dezember
1991 (GVBl. S. 496), vom 7. August 1992 (GVBl. S. 306), vom 23. Juli 1994 (GVBl. S. 611), vom
10. August 1994 (GVBl. S. 747), vom 26. Juli 1995 (GVBl. S. 371), vom 24. Juli 1998 (GVBl.
S. 424), vom 22. Juli 1999 (GVBl. S. 300), vom 24. April 2001 (GVBl. S. 140), vom 24. Dezember
2002 (GVBl. S. 962), vom 25. Juni 2003 (GVBl. S. 374), vom 9. Juli 2003 (GVBl. S. 416), vom 7.
August 2003 (GVBl. S. 497), vom 24. März 2004 (GVBl. S. 84), vom 26. Juli 2004 (GVBl. S. 272),
vom 24. Dezember 2005 (GVBl. S. 659), vom 24. Dezember 2005 (GVBl. S. 665), vom 26. Juli
2006 (GVBl. S. 405), vom 9. Juli 2007 (GVBl. S. 442), Anlagen neu gefasst durch Bekanntmachung
vom 23. Januar 2008 (GVBl. S. 36), geändert durch Gesetz vom 27. Juli 2009 (GVBl. S. 400),
Anlagen neu gefasst durch Bekanntmachung vom 17. August 2009 (GVBl. S. 478)
(Nichtamtliche Inhaltsübersicht)
ABSCHNITT I Einleitende Vorschriften
Art. 1
Art. 2
Art. 3
ABSCHNITT II Beamtenverhältnis der kommunalen Wahlbeamten
1. Allgemeines
Art. 4
Art. 5
Art. 6
Art. 7
Art. 8
Art. 9
Art. 10
Art. 11
Art. 12
Art. 13

2. Rechtsstellung der Beamten und Versorgungsempfänger nach Auflösung
oder Umbildung von Gemeinden und Landkreisen
Art. 14
3. Beendigung des Beamtenverhältnisses
a) Allgemeines
Art. 15
b) Entlassung
Art. 16
Art. 17
Art. 18
Art. 19
Art. 20
Art. 21
c) Verlust der Beamtenrechte
Art. 22
Art. 23
Art. 24
Art. 25
d) Eintritt in den Ruhestand
Art. 26
Art. 27
Art. 27 a
Art. 28
Artikel 29
Art. 30
e) Dienstunfähigkeit

Art. 31
Art. 32
f) Übernahme von Beamten durch ihre früheren Dienstherrn
Art. 33
Art. 33 a
ABSCHNITT III Rechtliche Stellung der Beamten
1. Pflichten der Beamten
a) Allgemeines
Art. 34
Art. 35
Art. 36
b) Diensteid
Art. 37
c) Beschränkungen bei der Vornahme von Amtshandlungen
Art. 38
Art. 39
d) Amtsverschwiegenheit
Art. 40
Art. 41
Art. 42
e) Nebentätigkeit
Art. 43
f) Annahme von Belohnungen

Art. 44
g) Arbeitszeit
Art. 45
Art. 46
h) Wohnung
Art. 47
2. Folgen der Nichterfüllung von Pflichten
a) Verfolgung von Dienstvergehen
Art. 48
b) Haftung
Art. 49
3. Rechte der Beamten
a) Fürsorge und Schutz
Art. 50
Art. 51
Art. 52
Art. 53
Art. 54
b) Amtsbezeichnung
Art. 55
c) Besoldung, Versorgungsbezüge und sonstige Bezüge der Beamten
auf Zeit; Leistungen an Ehrenbeamte
Art. 56
Art. 56 a

Art. 57
Art. 58
Art. 59
Art. 60
Art. 61
d) Reise- und Umzugskosten
Art. 62
e) Urlaub der Beamten auf Zeit
Art. 63
f) Personalakten und Dienstzeugnisse
Art. 64
Art. 65
g) Vereinigungsfreiheit
Art. 66
h) Beamtenvertretung
Art. 67
ABSCHNITT IV Dienstbezüge, Zuwendungen und Beihilfen für die Beamten
auf Zeit
Art. 68 und 69
Art. 70
Art. 71
Art. 72
Art. 73

ABSCHNITT V Versorgung der Beamten auf Zeit
Art. 74
Art. 75 und 76
Art. 77
Art. 77 a
Art. 78 bis 84
Art. 85 bis 119
Art. 120
Art. 121 und 122
Art. 123
Art. 124 und 125
Art. 126 bis 126 b
Art. 127
Art. 128 bis 130
Art. 131
Art. 132 und 133
ABSCHNITT VI Leistungen an Ehrenbeamte; Ehrensold
1. Entschädigung
Art. 134
Art. 135
Art. 136
Art. 136 a
2. (gegenstandslos)

Art. 137
3. Überbrückungshilfe
Art. 137 a
4. Ehrensold
Art. 138
Art. 138 a
Art. 138 b
ABSCHNITT VII Beschwerdeweg und Rechtsschutz
Art. 139
Art. 140
Art. 141
ABSCHNITT VIII Übergangs-, Änderungs- und Schlußvorschriften
1. Übergangsvorschriften
Art. 142
Art. 143
Art. 144
Art. 145
Art. 146
Art. 147
Art. 148
Art. 149 bis 155
2. Änderungen von Vorschriften
Art. 156 bis 162
3. Schlußvorschriften
Art. 163

Art. 164
Art. 165
Art. 166
Anlage 1
Anlage 2
ABSCHNITT I Einleitende Vorschriften
Bay KWBG Art. 1
Beamte im Sinn dieses Gesetzes (kommunale Wahlbeamte) sind
1. die ersten Bürgermeister und die weiteren Bürgermeister,
2. die Landräte und ihre gewählten Stellvertreter
3. die Bezirkstagspräsidenten und ihre gewählten Stellvertreter,
4. die berufsmäßigen Gemeinderatsmitglieder.
Bay KWBG Art. 2
Die Beamten stehen zu ihren Dienstherren in einem öffentlich-rechtlichen
Dienst- und Treueverhältnis (Beamtenverhältnis).
Bay KWBG Art. 3
(1) 1 Dienstherr der Bürgermeister und der berufsmäßigen
Gemeinderatsmitglieder ist die Gemeinde. 2 Dienstherr des Landrats und
seines gewählten Stellvertreters ist der Landkreis; Dienstherr des
Bezirkstagspräsidenten und seines gewählten Stellvertreters ist der
Bezirk.
(2) 1 Dienstvorgesetzter der berufsmäßigen Gemeinderatsmitglieder ist der
erste Bürgermeister. 2 Vorgesetzter ist, wer auf Grund der
Gemeindeordnung (GO) dem berufsmäßigen Gemeinderatsmitglied für
seine dienstliche Tätigkeit Anordnungen erteilen kann.
(3) Zuständigkeiten, die nach diesem Gesetz dem Dienstherrn des
kommunalen Wahlbeamten übertragen sind, nimmt das nach dem
Kommunalrecht jeweils zuständige Organ des Dienstherrn wahr.
ABSCHNITT II Beamtenverhältnis der kommunalen Wahlbeamten
1. Allgemeines
Bay KWBG Art. 4
Wer zum Bürgermeister, Landrat, Bezirkstagspräsidenten oder zum
Stellvertreter des Landrats oder des Bezirkstagspräsidenten gewählt ist und die
Wahl schriftlich, aber nicht in elektronischer Form, angenommen hat, wird mit
dem Beginn der Amtszeit kommunaler Wahlbeamter, und zwar nach den
kommunalrechtlichen Vorschriften Beamter auf Zeit oder Ehrenbeamter; eine
Ernennung entfällt.

Bay KWBG Art. 5
(1) Bewerber für das Amt eines berufsmaßigen Gemeinderatsmitglieds sind
nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu ermitteln, wenn
nötig durch Stellenausschreibung.
(2) Berufsmäßiges Gemeinderatsmitglied kann werden, wer zum
berufsmäßigen ersten Bürgermeister wählbar ist und entweder
a) die für eine Laufbahn, die seinem künftigen Aufgabengebiet entspricht,
vorgeschriebenen Prüfungen mit Erfolg abgelegt hat oder
b) mindestens drei Jahre seinem künftigen Aufgabengebiet entsprechend
in verantwortlicher Stellung tätig gewesen ist.
(3) Soweit in Fällen des Absatzes 2 Buchst. a nach allgemeinem Beamtenrecht
Ausnahmen von den Vorschriften über Laufbahnprüfungen zulässig sind,
können sie von den nach dem allgemeinen Beamtenrecht zuständigen
Stellen unter den gleichen Voraussetzungen auch Bewerbern für das Amt
eines berufsmäßigen Gemeinderatsmitglieds erteilt werden.
Bay KWBG Art. 6
(1) Wer zum berufsmäßigen Gemeinderatsmitglied gewählt ist und die Wahl
angenommen hat, ist zum Beamten auf Zeit zu ernennen.
(2) 1 Die Ernennung wird durch Aushändigung einer Ernennungsurkunde
vollzogen. 2 In der Urkunde müssen die Worte “unter Berufung in das
Beamtenverhältnis auf Zeit” und die Angabe der Zeitdauer der Berufung
enthalten sein. 3 Eine Ernennung in elektronischer Form ist
ausgeschlossen.
(3) 1 Entspricht die Ernennungsurkunde nicht der in Absatz 2
vorgeschriebenen Form, so liegt keine Ernennung vor. 2 Fehlt nur der
Zusatz “auf Zeit”, so beeinträchtigt das die Wirksamkeit der Ernennung
nicht. 3 Ist die Zeitdauer der Berufung nicht angegeben, so endet das
Beamtenverhältnis sechs Jahre nach der Ernennung; das gleiche gilt,
wenn ein längerer Zeitraum als sechs Jahre angegeben ist.
(4) 1 Die Ernennung wird mit dem Tag der Aushändigung der
Ernennungsurkunde wirksam, wenn nicht in der Urkunde ausdrücklich ein
späterer Tag bestimmt ist. 2 Eine Ernennung auf einen zurückliegenden
Zeitpunkt ist unzulässig und insoweit unwirksam.
Bay KWBG Art. 7
(1) Mit dem Beginn der Amtszeit ist der Beamte auf Zeit aus einem bereits
bestehenden Beamtenverhältnis beim gleichen Dienstherrn entlassen; ein
privatrechtliches Arbeitsverhältnis zum gleichen Dienstherrn erlischt.
(2) Ein nach Art. 4 begründetes Ehrenbeamtenverhältnis kann nicht in ein
Beamtenverhältnis anderer Art, ein anderes Beamtenverhältnis nicht in ein
Ehrenbeamtenverhältnis umgewandelt werden.
(3) Ein Beamter auf Zeit kann nicht gleichzeitig Ehrenbeamter bei demselben
Dienstherrn werden.

Bay KWBG Art. 8
(1) Ist die Wahl eines ersten Bürgermeisters oder eines Landrats für ungültig
erklärt, so ist kein Beamtenverhältnis begründet worden.
(2) 1 Ist die Wahl eines Bezirkstagspräsidenten, eines weiteren Bürgermeisters
oder des Stellvertreters des Landrats oder des Bezirkstagspräsidenten als
nichtig festgestellt oder aufgehoben, so ist kein Beamtenverhältnis
begründet worden. 2 Ist die Wahl fehlerhaft aus Gründen, die nicht in der
Person des Gewählten liegen, so kann die Wahl nur innerhalb von vier
Monaten seit ihrer Vornahme rechtsaufsichtlich beanstandet oder vom
Dienstherrn von Amts wegen aufgehoben werden.
(3) 1 Verliert ein Bürgermeister, der Landrat, der Bezirkstagspräsident oder
der gewählte Stellvertreter des Landrats oder des Bezirkstagspräsidenten
nach der Wahl bis zum Beginn der Amtszeit die Wählbarkeit, so wird kein
Beamtenverhältnis begründet. 2 Der Dienstherr stellt den Verlust der
Wählbarkeit fest.
(4) Verliert der Gewählte nach dem Beginn der Amtszeit die Wählbarkeit, so
gelten die Vorschriften über die Beendigung des Beamtenverhältnisses.
Bay KWBG Art. 9
(1) 1 Die Ernennung eines berufsmäßigen Gemeinderatsmitglieds ist nichtig,
wenn sie von einer sachlich unzuständigen Behörde ausgesprochen wurde.
2
Die Ernennung ist als von Anfang an wirksam anzusehen, wenn sie von
der sachlich zuständigen Behörde schriftlich bestätigt wird.
(2) Absatz 1 gilt auch, wenn die Ernennung von einer anderen als der nach
Gesetz, Rechtsverordnung oder Satzung zuständigen Stelle einer
Gemeinde ausgesprochen wurde.
(3) 1 Wenn es für eine Ernennung der durch Gesetz bestimmten Mitwirkung
einer Aufsichtsbehörde oder des Landespersonalausschusses bedarf, ist
eine ohne diese Mitwirkung ausgesprochene Ernennung nichtig. 2 Der
Mangel der Ernennung gilt als geheilt, wenn die Aufsichtsbehörde oder der
Landespersonalausschuß nachträglich zustimmt.
(4) 1 Die Ernennung eines berufsmäßigen Gemeinderatsmitglieds ist ferner
nichtig,
1. wenn seine Wahl als nichtig festgestellt oder aufgehoben ist; Art. 8
Abs. 2 Satz 2 ist anzuwenden;
2. wenn der Gewählte bis zu dem Zeitpunkt, in dem nach Art. 6 Abs. 4 die
Ernennung wirksam geworden wäre, die Wählbarkeit verloren hat; der
Dienstherr stellt den Verlust der Wählbarkeit fest.
2
Verliert ein berufsmäßiges Gemeinderatsmitglied die Wählbarkeit nach
dem in Nummer 2 genannten Zeitpunkt, so gelten die Vorschriften über
die Beendigung des Beamtenverhältnisses.
Bay KWBG Art. 10
(1) Die Ernennung eines berufsmäßigen Gemeinderatsmitglieds ist
zurückzunehmen,
1. wenn sie durch Zwang, arglistige Täuschung oder Bestechung
herbeigeführt wurde oder
2. wenn nicht bekannt war, daß der Ernannte ein Verbrechen oder

Vergehen begangen hatte, das ihn der Berufung in das Beamtenverhältnis
unwürdig erscheinen läßt und er deswegen rechtskräftig zu einer Strafe
verurteilt worden war oder verurteilt wird.
(2) Eine Ernennung kann zurückgenommen werden, wenn nicht bekannt war,
daß der Ernannte in einem Disziplinarverfahren aus dem
Beamtenverhältnis entfernt oder gegen ihn auf Aberkennung des
Ruhegehalts erkannt worden war.
(3) 1 Die Rücknahme hat die Wirkung, daß die Ernennung von Anfang an nicht
zustande gekommen ist. 2 Die Rücknahme der Ernennung ist auch nach
Beendigung des Beamtenverhältnisses zulässig.
Bay KWBG Art. 11
1 Kann eine nach Art. 9 nichtige Ernennung nicht geheilt werden, so hat der
Dienstvorgesetzte dem Ernannten unverzüglich die Weiterführung der
Dienstgeschäfte zu verbieten. 2 In den anderen Fällen des Art. 9 ist die
Weiterführung der Dienstgeschäfte zu verbieten, sobald feststeht, daß die
Ernennung nicht bestätigt oder daß ihr nachträglich nicht zugestimmt wird.
Bay KWBG Art. 12
1 In den Fällen des Art. 10 kann die Ernennung nur innerhalb einer Frist von
sechs Monaten zurückgenommen werden, nachdem die in beamtenrechtlichen
Angelegenheiten zur Vertretung nach außen berechtigte Stelle von dem
Rücknahmegrund Kenntnis erlangt hat. 2 Vor der Rücknahme sind der Beamte
oder seine versorgungsberechtigten Hinterbliebenen, wenn möglich, zu hören.
3 Die Rücknahme wird vom Dienstherrn erklärt; die Erklärung ist dem Beamten
oder seinen versorgungsberechtigten Hinterbliebenen zuzustellen.
Bay KWBG Art. 13
(1) Ist ein Beamtenverhältnis nicht zustande gekommen (Art. 8 Abs. 1 bis 3,
Art. 9), so sind auf das zwischen dem Dienstherrn und dem Gewählten
entstandene öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis und, wenn der Gewählte
in den Ruhestand tritt, auch für den Ruhestand die Vorschriften dieses
Gesetzes über die Rechte und Pflichten der kommunalen Wahlbeamten
und die für diese geltenden Vorschriften des Bayerischen
Disziplinargesetzes entsprechend anzuwenden, soweit nachfolgend nichts
anderes bestimmt ist.
(2) 1 Das Dienstverhältnis endet in dem Zeitpunkt, in dem unanfechtbar
feststeht, daß ein Beamtenverhältnis nicht zustande gekommen ist; wenn
der Gewählte vor diesem Zeitpunkt nach den Vorschriften dieses Gesetzes
entlassen war oder entlassen wurde, bleibt es dabei. 2 War der Gewählte
bereits in den Ruhestand versetzt, so endet der Ruhestand.
(3) 1 Beträge, die als Dienstbezüge, Versorgungsbezüge,
Dienstaufwandsentschädigungen und Entschädigungen bis zu dem in
Absatz 2 genannten Zeitpunkt auf Grund dieses Gesetzes gezahlt wurden,
sind zu belassen. 2 An Versorgungsbezügen erhält der Gewählte
Unfallfürsorge und, wenn die Gründe, die das Zustandekommen des
Beamtenverhältnisses verhindert haben, nicht in seiner Person liegen,
auch Übergangsgeld; sonstige Versorgungsbezüge werden nicht gewährt.

(4) Art. 7 Abs. 1 ist nicht anzuwenden; die Rechte und Pflichten aus dem
bestehenden Beamtenverhältnis ruhen jedoch für die Dauer eines
Dienstverhältnisses nach Absatz 1.
(5) 1 Amtshandlungen des Gewählten, die bis zu dem in Absatz 2 genannten
Zeitpunkt vorgenommen wurden, bleiben in gleicher Weise gültig, wie
wenn sie ein Beamter vorgenommen hätte. 2 Ist einem berufsmäßigen
Gemeinderatsmitglied die Weiterführung der Dienstgeschäfte verboten
worden (Art. 11), so gilt Satz 1 entsprechend für Amtshandlungen, die es
bis zum Zeitpunkt des Verbots vorgenommen hat.
2. Rechtsstellung der Beamten und Versorgungsempfänger nach
Auflösung oder Umbildung von Gemeinden und Landkreisen
Bay KWBG Art. 14
(1) 1 Werden Gemeinden oder Landkreise umgebildet, so gelten für die
Rechtsstellung der Beamten und Versorgungsempfänger Art. 51 bis 54
und 69 des Bayerischen Beamtengesetzes (BayBG). 2 Ein Beamter auf
Zeit, der in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden ist und der nicht
nach Art. 69 Abs. 1 Satz 4 BayBG als dauernd in den Ruhestand versetzt
gilt, ist mit dem Ablauf der Amtszeit, für die er gewählt ist, entlassen.
(2) 1 Wird eine Gemeinde oder ein Landkreis vollständig in eine oder mehrere
andere Gebietskörperschaften gleicher Art eingegliedert oder wird eine
Gemeinde oder ein Landkreis unter völliger Einbeziehung einer
bestehenden Gebietskörperschaft gleicher Art umgebildet, so sind die
Ehrenbeamten mit dem Tag der Eingliederung oder Umbildung entlassen.
2
Wird eine Entscheidung über eine Eingliederung oder Umbildung
angefochten, so tritt die Entlassung am Tag der Unanfechtbarkeit,
frühestens jedoch mit dem für die Eingliederung oder Neubildung
bestimmten Tag ein. 3 Für Bürgermeister und deren Angehörige, denen
Überbrückungshilfe oder Ehrensold bewilligt worden ist, gilt Art. 54 Abs. 1
BayBG entsprechend; dabei tritt im Fall der Anfechtung an die Stelle des
in Art. 51 Abs. 1 BayBG bestimmten Zeitpunkts der in Satz 2 genannte
Zeitpunkt.
(3) 1 Wird bei einer nach Art. 13 Abs. 1 der Gemeindeordnung angeordneten
Neuwahl der erste Bürgermeister einer von einer Gebietsänderung
betroffenen fortbestehenden Gemeinde, der Beamter auf Zeit ist, in dieser
Funktion nicht wiedergewählt, tritt er mit Beginn der Amtszeit des neuen
ersten Bürgermeisters für den Rest seiner Amtszeit in den einstweiligen
Ruhestand. 2 Wird bei einer nach Art. 13 Abs. 1 der Gemeindeordnung
angeordneten Neuwahl der ehrenamtliche erste Bürgermeister der
fortbestehenden Gemeinde in dieser Funktion nicht wiedergewählt, ist er
mit Beginn der Amtszeit des neuen Bürgermeisters entlassen.

3. Beendigung des Beamtenverhältnisses
a) Allgemeines
Bay KWBG Art. 15
(1) Das Beamtenverhältnis endet außer durch Tod durch
1. Entlassung (Art. 16 bis 21),
2. Verlust der Beamtenrechte (Art. 22 bis 25),
3. Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach den Vorschriften des
Bayerischen Disziplinargesetzes.
(2) Das Beamtenverhältnis auf Zeit endet ferner durch Eintritt in den
Ruhestand (Art. 26 bis 30 und 33 a) unter Berücksichtigung der die
beamtenrechtliche Stellung der Ruhestandsbeamten regelnden
Vorschriften.
b) Entlassung
Bay KWBG Art. 16
(1) Der Beamte ist mit dem Ende der Amtszeit entlassen, wenn er nicht in den
Ruhestand tritt.
(2) Der Beamte ist ferner entlassen, wenn er
1. ohne vorherige Zustimmung des Dienstherrn seinen Wohnsitz oder
seinen dauernden Aufenthalt im Ausland nimmt oder
2. auf Grund eines Wahlvorschlags einer Partei gewählt worden ist, die
das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 21 des Grundgesetzes für
verfassungswidrig erklärt, oder wenn er der für verfassungswidrig
erklärten Partei zur Zeit der Verkündung der Entscheidung angehört,
soweit nicht in der Entscheidung ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.
(3) 1 Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist der Beamte auch
entlassen, wenn er eine Wählbarkeitsvoraussetzung verliert. 2 Das gilt
nicht,
1. wenn der Verlust der Wählbarkeit auf Art. 2 Nr. 2 des Gemeinde- und
Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG) beruht;
2. gegenstandslos
3. wenn der Beamte nicht mehr die Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit
für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinn des
Grundgesetzes und der Verfassung eintritt (Art. 39 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5
GLKrWG).
(4) Der Beamte auf Zeit ist auch entlassen, wenn er in ein öffentlichrechtliches
Dienst- oder Amtsverhältnis zu einem anderen Dienstherrn
tritt, es sei denn, daß gesetzlich etwas anderes bestimmt ist oder daß er
als Ehrenbeamter berufen wird.
(5) Ein ehrenamtlicher Bürgermeister ist entlassen, wenn er Beamter oder
Angestellter im Sinn des Art. 31 Abs. 3 Sätze 1 und 4 GO wird.
(6) Ein ehrenamtlicher Bürgermeister, der zum Landrat gewählt ist, ist mit
Beginn seiner Amtszeit als Landrat aus dem Ehrenbeamtenverhältnis
entlassen.

(7) Ein weiterer Bürgermeister ist auch entlassen, wenn er aus dem
Gemeinderat ausscheidet, ein gewählter Stellvertreter des Landrats, wenn
er aus dem Kreistag ausscheidet, ein Bezirkstagspräsident oder sein
gewählter Stellvertreter, wenn er aus dem Bezirkstag ausscheidet.
(8) Art. 31 Abs. 3 GO bleibt unberührt.
Bay KWBG Art. 17
1 Das Beamtenverhältnis endet im Fall des Art. 16 Abs. 2 Nr. 2 mit der
Verkündung der Entscheidung, soweit nicht in dieser ausdrücklich etwas
anderes bestimmt ist; in den Fällen des Art. 16 Abs. 4 und 5 endet es mit dem
Beginn des neuen Dienstverhältnisses. 2 Ob ein Beamter die Eigenschaft als
Deutscher im Sinn des Art. 116 des Grundgesetzes verloren hat, entscheidet
das Staatsministerium des Innern; es stellt den Tag der Beendigung des
Beamtenverhältnisses fest. 3 In den übrigen Fällen des Art. 16 Abs. 2 und 3
stellt der Dienstherr fest, daß die Voraussetzung für die Entlassung gegeben ist
und an welchem Tag das Beamtenverhältnis endet.
Bay KWBG Art. 18
(1) Der Beamte ist zu entlassen, wenn er
1. sich weigert, den gesetzlich vorgeschriebenen Diensteid zu leisten oder
ein an dessen Stelle vorgeschriebenes Gelöbnis abzulegen, oder
2. dienstunfähig ist und das Beamtenverhältnis nicht durch Eintritt in den
Ruhestand endet.
(2) 1 Bei der Entlassung nach Absatz 1 Nr. 2 sind folgende Fristen einzuhalten:
bei einer Beschäftigungszeit
bis zu drei Monaten zwei Wochen zum Monatsschluß,
von mehr als drei Monaten ein Monat zum Monatsschluß,
von mindestens einem Jahr sechs Wochen zum Schluß eines
Kalendervierteljahres.
2
Als Beschäftigungszeit gilt die beim gleichen Dienstherrn im gleichen Amt
verbrachte Zeit.
Bay KWBG Art. 19
(1) 1 Der Beamte auf Zeit ist zu entlassen, wenn er es beantragt, der
Ehrenbeamte, wenn er es aus wichtigem Grund beantragt. 2 Als wichtiger
Grund ist es insbesondere anzusehen, wenn der Verpflichtete die Tätigkeit
nicht ordnungsgemäß ausüben kann.
(2) 1 Der Antrag, entlassen zu werden, muß schriftlich, aber nicht in
elektronischer Form bei dem Dienstherrn gestellt werden. 2 Solange die
Entlassungsverfügung dem Beamten nicht zugegangen ist, kann der
Antrag innerhalb zweier Wochen nach Zugang bei dem Dienstherrn
schriftlich zurückgenommen werden, mit dessen Zustimmung auch nach
Ablauf dieser Frist.
(3) 1 Ist dem Antrag stattzugeben, so ist die Entlassung zum beantragten
Zeitpunkt auszusprechen. 2 Die Entlassung kann so lange
hinausgeschoben werden, bis der Beamte seine Amtsgeschäfte
ordnungsgemäß erledigt hat, längstens jedoch drei Monate; die Frist

eginnt mit dem Tag, an dem das Entlassungsgesuch beim Dienstherrn
eingeht.
Bay KWBG Art. 20
(1) 1 Wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, wird die Entlassung vom
Dienstherrn verfügt. 2 Die Entlassungsverfügung ist dem Beamten unter
Angabe des Grundes und des Zeitpunkts der Entlassung zuzustellen.
(2) Die Entlassung wird wirksam
1. im Fall des Art. 18 Abs. 1 Nr. 1 mit der Zustellung der
Entlassungsverfügung,
2. in den Fällen des Art. 18 Abs. 1 Nr. 2 und des Art. 19 mit dem in der
Entlassungsverfügung bezeichneten Zeitpunkt, frühestens jedoch mit dem
auf die Zustellung der Entlassungsverfügung folgenden Tag,
3. sonst mit dem Ende des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die
Entlassungsverfügung dem Beamten zugestellt worden ist; Art. 30 Abs. 4
und Art. 32 Abs. 6 Satz 3 bleiben unberührt.
Bay KWBG Art. 21
(1) 1 Nach der Entlassung hat der frühere Beamte keinen Anspruch auf
Dienstbezüge und Versorgung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt
ist. 2 Er darf die frühere Amtsbezeichnung oder die Ehrenbezeichnung nach
Art. 55 Abs. 4 nur führen, wenn ihm die Erlaubnis nach Art. 55 Abs. 3
oder 4 erteilt ist.
(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist ein berufsmäßiges
Gemeinderatsmitglied verpflichtet, nach dem Ende der Amtszeit das Amt
erneut zu übernehmen, wenn das Gemeinderatsmitglied unter mindestens
gleich günstigen Bedingungen für wenigstens die gleiche Zeit wieder
ernannt werden soll und das 62. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
c) Verlust der Beamtenrechte
Bay KWBG Art. 22
1 Das Beamtenverhältnis eines Beamten, der im ordentlichen Strafverfahren
durch das Urteil eines deutschen Gerichts im Bundesgebiet
1. wegen einer vorsätzlichen Tat zu Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr
oder
2. wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über
Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
oder Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit strafbar ist, zu
Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten
verurteilt wird, endet mit der Rechtskraft des Urteils. 2 Entsprechendes gilt,
wenn dem Beamten die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter aberkannt
wird oder wenn der Beamte auf Grund einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts gemäß Art. 18 des Grundgesetzes ein Grundrecht
verwirkt hat.
Bay KWBG Art. 23
1 Endet das Beamtenverhältnis nach Art. 22, so hat der frühere Beamte keinen
Anspruch auf Dienstbezüge und Versorgung oder Entschädigung, soweit

gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. 2 Er darf die frühere Amtsbezeichnung
oder die Ehrenbezeichnung Altbürgermeister nicht führen, einen Ehrensold darf
er nicht erhalten.
Bay KWBG Art. 24
(1) 1 Wird eine Entscheidung, die den Verlust der Beamtenrechte bewirkt hat,
im Wiederaufnahmeverfahren durch eine Entscheidung ersetzt, die diese
Wirkung nicht hat, so gilt das Beamtenverhältnis als nicht durch die
ursprüngliche Entscheidung beendet. 2 Ist die Amtszeit noch nicht
abgelaufen, so kann der Beamte sein Amt nicht mehr ausüben, wenn es
inzwischen neu besetzt worden ist. 3 Auf Dienstbezüge, die dem Beamten
auf Zeit nach Satz 1 zustehen, können ein anderes Arbeitseinkommen des
Beamten oder Leistungen des Dienstherrn an ihn angerechnet werden;
darüber entscheidet der Dienstherr. 4 Der Beamte ist zur Auskunft über
dieses Einkommen verpflichtet.
(2) Wird auf Grund des im Wiederaufnahmeverfahren festgestellten
Sachverhalts ein Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Entfernung aus
dem Beamtenverhältnis eingeleitet, so verliert der Beamte die ihm nach
Absatz 1 zustehenden Ansprüche, wenn auf Entfernung aus dem
Beamtenverhältnis erkannt wird; bis zum rechtskräftigen Abschluß des
Disziplinarverfahrens können die Ansprüche nicht geltend gemacht
werden.
(3) 1 Rechtfertigt der im Wiederaufnahmeverfahren festgestellte Sachverhalt
die Einleitung eines Disziplinarverfahrens, mit dem Ziel der Entfernung des
Beamten aus dem Beamtenverhältnis nicht, wird aber auf Grund eines
rechtskräftigen Strafurteils, das nach der früheren Entscheidung ergangen
ist, ein Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Entfernung aus dem
Beamtenverhältnis eingeleitet, so gilt Absatz 2 entsprechend; der Beamte
erhält jedoch in diesem Fall die Dienstbezüge nachgezahlt, die ihm bis zur
Rechtskraft des Strafurteils aus seinem bisherigen Amt zugestanden
hätten. 2 Absatz 1 Sätze 3 und 4 gelten entsprechend.
Bay KWBG Art. 25
(1) 1 Der Ministerpräsident kann durch einen Gnadenerweis den Verlust der
Beamtenrechte aufheben. 2 Geschieht das in vollem Umfang, so gilt von
diesem Zeitpunkt ab Art. 24 entsprechend.
(2) Auf Unterhaltsbeiträge, die im Gnadenweg bewilligt werden, findet Art. 74
Abs. 3 Bayerisches Disziplinargesetz entsprechende Anwendung, soweit
die Gnadenentscheidung nichts anderes bestimmt.
d) Eintritt in den Ruhestand
Amtliche Fußnote: Vgl. jedoch § 2 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über kommunale
Wahlbeamte, BayRS 2022-1-1-I, der am 1. Juni 1982 in Kraft getreten ist und wie folgt lautet:Ҥ 2
Übergangsvorschriften (1) ¹Für im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes vorhandene
Beamte auf Zeit regeln sich Eintritt und Versetzung in den Ruhestand nach den bis zu diesem
Zeitpunkt geltenden Vorschriften. ²Das gilt auch, wenn ein Beamter im Anschluß an die bei
Inkrafttreten dieses Gesetzes laufende Amtszeit erneut in ein Beamtenverhältnis auf Zeit berufen
wird. (2) Für Beamte auf Zeit, die sich bei Inkrafttreten dieses Gesetzes im einstweiligen Ruhestand
befinden, gilt Absatz 1 entsprechend.”

aa) Einstweiliger Ruhestand
Bay KWBG Art. 26
(1) In den Fällen des Art. 14 Abs. 1 beginnt der einstweilige Ruhestand für
berufsmäßige Bürgermeister und für Landräte mit dem Zeitpunkt der
Unanfechtbarkeit der Entscheidung über die Umbildung der
Gebietskörperschaft, frühestens jedoch mit dem für die Eingliederung oder
Neubildung bestimmten Tag.
(2) 1 Für berufsmäßige Gemeinderatsmitglieder beginnt der einstweilige
Ruhestand, wenn nicht im Einzelfall ausdrücklich ein späterer Zeitpunkt
festgesetzt wird, mit dem Zeitpunkt, in dem die Verfügung über die
Versetzung in den einstweiligen Ruhestand zugestellt wird, spätestens
jedoch mit dem Ende der drei Monate, die auf den Monat der Zustellung
folgen. 2 Die Verfügung kann bis zum Beginn des einstweiligen Ruhestands
zurückgenommen werden.
Bay KWBG Art. 27
(1) weggefallen
(2) 1 Beamte auf Zeit im einstweiligen Ruhestand gelten mit dem Ende der
Amtszeit, für die sie gewählt waren, als dauernd im Ruhestand befindlich,
wenn sie zu diesem Zeitpunkt in den Ruhestand versetzt worden wären.
2
Andernfalls sind sie zu dem gleichen Zeitpunkt entlassen.
bb) Ruhestand
Bay KWBG Art. 27 a
1 Der Eintritt in den Ruhestand richtet sich nach den Art. 28 bis 30 und 33 a.
2 Sind bei einem Beamten auf Zeit, dessen Dienstverhältnis nach dem
31. Dezember 1976 begründet worden ist, die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1
des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) nicht erfüllt, so endet das
Beamtenverhältnis statt durch Eintritt in den Ruhestand durch Entlassung.
Bay KWBG Art. 28
(1) 1 Der Beamte auf Zeit tritt mit dem Ablauf der Amtszeit in den Ruhestand,
wenn er
1. für die folgende Amtszeit nicht wieder für das gleiche Amt gewählt wird
oder die Wiederwahl nicht annimmt und
2. eine Amtszeit von mindestens zehn Jahren (Wartezeit) zurückgelegt
hat.
2
Satz 1 gilt nicht für ein berufsmäßiges Gemeinderatsmitglied, das der
Pflicht zur erneuten Übernahme seines Amts (Art. 21 Abs. 2) nicht
nachkommt.
(2) 1 Auf die Wartezeit werden angerechnet
1. die Zeit, in der ein berufsmäßiger Bürgermeister oder ein Landrat
früher als ehrenamtlicher erster Bürgermeister seinem Amt seine
überwiegende Arbeitskraft gewidmet hat,
2. die Zeit, in welcher der Beamte als gewählter Stellvertreter die
Geschäfte des Landrats oder als ehrenamtlicher weiterer Bürgermeister
die Geschäfte eines berufsmäßigen ersten Bürgermeisters ununterbrochen

länger als sechs Monate geführt und seine volle Arbeitskraft darauf
verwendet hat,
3. die Zeit, die ein berufsmäßiger kommunaler Wahlbeamter im
einstweiligen Ruhestand zurückgelegt hat,
4. die Zeit, die der Beamte als berufsmäßiger kommunaler Wahlbeamter
in einem anderen als dem letzten Amt zurückgelegt hat.
2 In den Fällen des Art. 42 Abs. 3 GLKrWG gilt die Wartezeit von zehn
Jahren (Absatz 1 Nr. 2) auch dann als erfüllt, wenn das zehnte Jahr noch
nicht abgelaufen, sondern erst angebrochen ist.
Bay KWBG Artikel 29 (weggefallen)
Bay KWBG Art. 30
(1) 1 Wird die Dienstunfähigkeit des Beamten auf Zeit festgestellt, so hat der
Dienstherr ihn in den Ruhestand zu versetzen, wenn er
1. eine Dienstzeit von mindestens zehn Jahren in einem Beamten-,
Richter- oder Soldatenverhältnis mit Dienstbezügen zurückgelegt hat oder
2. wegen Krankheit, Verwundung oder sonstiger Beschädigung, die er sich
ohne grobes Verschulden bei der Ausübung oder aus Veranlassung des
Dienstes zugezogen hat, dienstunfähig geworden ist oder
3. aus einem Beamten- oder Richterverhältnis auf Lebenszeit in das
Beamtenverhältnis auf Zeit berufen worden ist.
2
Auf die Dienstzeit nach Satz 1 Nr. 1 werden die in Art. 28 Abs. 2 Satz 1
Nrn. 1 bis 3 und Satz 2 genannten Zeiten angerechnet; Art. 146 und 147
gelten entsprechend.
(2) Erfüllt ein dienstunfähiger Beamter auf Zeit keine der Voraussetzungen
des Absatzes 1, so kann er in den Ruhestand versetzt werden.
(3) 1 Der Ruhestand beginnt mit dem Ende der drei Monate, die auf den Monat
folgen, in welchem ihm die Entscheidung des Dienstherrn zugestellt
worden ist, spätestens jedoch mit Ablauf der Amtszeit. 2 Auf Antrag oder
mit ausdrücklicher Zustimmung des Beamten kann der Dienstherr einen
früheren Zeitpunkt festsetzen.
(4) Tritt der Beamte auf Zeit nicht in den Ruhestand, so ist er zu dem in
Absatz 3 genannten Zeitpunkt zu entlassen (Art. 18 Abs. 1 Nr. 2).
e) Dienstunfähigkeit
Bay KWBG Art. 31
1 Der Beamte ist dienstunfähig, wenn er wegen seines körperlichen Zustands
oder aus gesundheitlichen Gründen dauernd unfähig ist, seine Dienstpflichten
zu erfüllen. 2 Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden,
wenn er wegen Krankheit innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate
keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, daß er innerhalb weiterer
sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. 3 Bestehen Zweifel über die
Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des
Dienstherrn ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt es für erforderlich hält,
beobachten zu lassen. 4 Entzieht sich der Beamte trotz einmal wiederholter,
ihm zugestellter Aufforderung ohne hinreichenden Grund der Verpflichtung,
sich nach Weisung des Dienstherrn untersuchen oder beobachten zu lassen, so

kann er so behandelt werden, wie wenn seine Dienstunfähigkeit amtsärztlich
festgestellt worden wäre.
Bay KWBG Art. 32
(1) Beantragt der Beamte, seine Dienstunfähigkeit festzustellen, so
entscheidet der Dienstherr auf Grund eines amtsärztlichen Gutachtens, ob
der Beamte dauernd unfähig ist, seine Dienstpflichten zu erfüllen.
(2) 1 Hält der Dienstherr den Beamten für dienstunfähig und beantragt dieser
nicht, seine Dienstunfähigkeit festzustellen, so teilt der Dienstherr dem
Beamten oder seinem Vertreter schriftlich mit, daß die Feststellung der
Dienstunfähigkeit beabsichtigt sei; die Gründe hierfür sind anzugeben.
2
Die Mitteilung ist zuzustellen.
(3) Erhebt der Beamte oder sein Vertreter innerhalb eines Monats keine
Einwendungen gegen die Feststellung der Dienstunfähigkeit, so ist
Absatz 1 entsprechend anzuwenden.
(4) 1 Werden Einwendungen erhoben, so entscheidet der Dienstherr, ob das
Verfahren einzustellen oder fortzuführen ist. 2 Die Entscheidung ist dem
Beamten oder seinem Vertreter zuzustellen.
(5) 1 Wird das Verfahren fortgeführt, so wird ein Beamter, der zum Richteramt
oder zum höheren Verwaltungsdienst befähigt ist, mit der Ermittlung des
Sachverhalts beauftragt; er hat die Rechte und Pflichten des
Dienstvorgesetzten und der Disziplinarbehörde im behördlichen
Disziplinarverfahren. 2 Verfügt der Dienstherr nicht selbst über einen
hierfür geeigneten Beamten, so hat er bei der Rechtsaufsichtsbehörde zu
beantragen, daß ein geeigneter Beamter dieser Behörde mit den
Ermittlungen beauftragt wird. 3 Der kommunale Wahlbeamte oder sein
Vertreter ist zu den Vernehmungen zu laden. 4 Nach Abschluß der
Ermittlungen ist der Beamte oder sein Vertreter zu dem Ergebnis der
Ermittlungen zu hören.
(6) 1 Wird hiernach die Dienstfähigkeit des Beamten festgestellt, so ist das
Verfahren einzustellen. 2 Die Entscheidung ist dem Beamten oder seinem
Vertreter zuzustellen. 3 Wird die Dienstunfähigkeit festgestellt, so ist der
Beamte zum Ende des Monats, in dem die Entscheidung zugestellt wird,
zu entlassen oder in den Ruhestand zu versetzen (Art. 18 Abs. 1 Nr. 2,
Art. 30 Abs. 1 und 2).
f) Übernahme von Beamten durch ihre früheren Dienstherrn
Bay KWBG Art. 33
(1) 1 Führt ein Beamter auf Zeit im Sinn dieses Gesetzes nach Ablauf seiner
Amtszeit das Amt nicht weiter und ist er aus einem Beamten- oder
Richterverhältnis auf Lebenszeit oder auf Probe oder aus einem
privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im Dienst eines öffentlich-rechtlichen
Dienstherrn im Geltungsbereich dieses Gesetzes Beamter auf Zeit
geworden, so ist er auf seinen Antrag wieder in das frühere Dienst- oder
Arbeitsverhältnis zu übernehmen, wenn er die dafür geltenden
Voraussetzungen noch erfüllt; Vorschriften, welche die Ernennung eines
Beamten oder Richters von einem bestimmten Lebensalter ab nicht mehr
zulassen, sind nicht anzuwenden. 2 Der Antrag auf Übernahme ist

innerhalb von drei Monaten nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
auf Zeit zu stellen. 3 Der Übernahmeanspruch erlischt, wenn die Frist nicht
eingehalten wird.
(2) 1 Das dem Beamten zu übertragende Amt muß derselben oder einer
gleichwertigen Laufbahn angehören und mit mindestens demselben
Endgrundgehalt verbunden sein wie das Amt, das er im Zeitpunkt der
Beendigung des früheren Beamten- oder Richterverhältnisses innehatte.
2
Dabei sind die in der Zwischenzeit versäumten Beförderungen in der
früheren Dienststellung zu berücksichtigen.
(3) 1 Der frühere Beamte oder Richter auf Lebenszeit und der frühere Beamte
oder Richter auf Probe mit Versorgungsrechten erhält von dem Beginn des
Monats an, in dem er den Antrag nach Absatz 1 gestellt hat, frühestens
jedoch von dem auf die Entlassung folgenden Tag, bis zur Übertragung
des neuen Amts von dem zur Übernahme verpflichteten Dienstherrn einen
Bezug in Höhe des bei seiner Entlassung aus dem früheren Beamten- oder
Richterverhältnis erdienten Ruhegehalts, nach Ablauf von sechs Monaten
in Höhe der vollen Dienstbezüge, die ihm bei seinem Ausscheiden aus dem
früheren Beamten- oder Richterverhältnis zugestanden haben. 2 Die im
Beamtenverhältnis auf Zeit verbrachte Dienstzeit gilt hierbei als Dienstzeit
im Sinn des Besoldungs- und Versorgungsrechts. 3 Neben einem
Ruhegehalt oder einem Übergangsgeld, das aus dem Beamtenverhältnis
auf Zeit gewährt wird, gelten die Bezüge nach Satz 1 als frühere
Versorgungsbezüge im Sinn des § 54 BeamtVG.
(4) Die Absätze 2 und 3 gelten sinngemäß für Beamte auf Zeit, die aus einem
privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im Dienst eines öffentlich-rechtlichen
Dienstherrn Beamte geworden sind.
(5) 1 Ist eine Gebietskörperschaft, gegen die sich eine Rückübernahme richtet,
aufgelöst worden, so ist die Gebietskörperschaft, in die ihr Gebiet
eingegliedert oder einbezogen ist, verpflichtet, den Übernahmeanspruch
zu erfüllen. 2 Ist ihr Gebiet in mehrere Gebietskörperschaften eingegliedert
oder einbezogen worden, so kann der Beamte gegen jede von ihnen den
Übernahmeanspruch geltend machen. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten
entsprechend, soweit Aufgaben einer Körperschaft ganz oder teilweise auf
eine oder mehrere Körperschaften übergehen.
(6) 1 Ist ein früherer Dienstherr zur Übernahme nicht verpflichtet und nicht
bereit, so kann der letzte kommunale Dienstherr den Beamten
übernehmen. 2 Die Absätze 1 und 2 Satz 1 gelten entsprechend. 3 Dabei
sollen die in der Zwischenzeit versäumten Beförderungen in der früheren
Dienststellung nach Möglichkeit berücksichtigt werden. 4 Ein
Laufbahnwechsel bedarf nicht der Zustimmung des
Landespersonalausschusses.
Bay KWBG Art. 33 a
Ist eine Übernahme in das frühere Dienstverhältnis nach Art. 33 nicht mehr
möglich, weil die dafür maßgebliche gesetzliche Altersgrenze (Art. 62 BayBG)
am Tag nach der Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Zeit überschritten
ist, so tritt ein Beamter auf Zeit abweichend von Art. 28 mit Ablauf der Zeit,
für die er gewählt oder ernannt ist, in den Ruhestand.

ABSCHNITT III Rechtliche Stellung der Beamten
1. Pflichten der Beamten
a) Allgemeines
Bay KWBG Art. 34
(1) 1 Der Beamte dient dem ganzen Volk, nicht einer Partei oder Gruppe. 2 Er
hat die Gesetze zu beachten, seine Aufgaben unparteiisch und gerecht zu
erfüllen und bei seiner Amtsführung auf das Wohl der Allgemeinheit
Bedacht zu nehmen.
(2) 1 Der Beamte muß sich durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung im Sinn des Grundgesetzes und der
Verfassung bekennen und für ihre Erhaltung eintreten. 2 Mit dieser
Verpflichtung des Beamten ist insbesondere unvereinbar jede Verbindung
mit einer Partei, Vereinigung oder Einrichtung, welche die freiheitliche
demokratische Grundordnung im Sinn des Grundgesetzes und der
Verfassung ablehnt oder bekämpft, oder die Unterstützung anderer
verfassungsfeindlicher Bestrebungen.
Bay KWBG Art. 35
(1) 1 Der Beamte hat sich mit voller Hingabe seinem Amt zu widmen. 2 Er hat
es uneigennützig nach bestem Gewissen zu verwalten. 3 Sein Verhalten
innerhalb und außerhalb des Dienstes muß der Achtung und dem
Vertrauen gerecht werden, die sein Amt erfordert.
(2) 1 Ein berufsmäßiges Gemeinderatsmitglied hat seine Vorgesetzten zu
beraten und zu unterstützen. 2 Es ist verpflichtet, ihre dienstlichen
Anordnungen auszuführen und ihre allgemeinen Richtlinien zu befolgen;
das gilt nicht, soweit der Beamte nach besonderen gesetzlichen
Vorschriften an Weisungen nicht gebunden und nur dem Gesetz
unterworfen ist.
Bay KWBG Art. 36
(1) Der Beamte trägt für die Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen Handlungen
die persönliche Verantwortung.
(2) 1 Ein berufsmäßiges Gemeinderatsmitglied hat Bedenken gegen die
Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen unverzüglich bei seinem
unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. 2 Wird die Anordnung
aufrechterhalten, so hat sich der Beamte, wenn seine Bedenken gegen
ihre Rechtmäßigkeit fortbestehen, an den nächsthöheren Vorgesetzten zu
wenden. 3 Bestätigt dieser die Anordnung, so muß der Beamte sie
ausführen und ist von der eigenen Verantwortung befreit; das gilt nicht,
wenn das dem Beamten aufgetragene Verhalten strafbar oder
ordnungswidrig und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für ihn
erkennbar ist oder das ihm aufgetragene Verhalten die Würde des
Menschen verletzt. 4 Die Bestätigung ist auf Verlangen schriftlich zu
erteilen.
(3) Verlangt der unmittelbare Vorgesetzte die sofortige Ausführung der
Anordnung, weil Gefahr im Verzug besteht und die Entscheidung des

nächsthöheren Vorgesetzten nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann,
so gelten Absatz 2 Sätze 3 und 4 entsprechend.
(4) Hat der Landrat oder sein gewählter Stellvertreter Bedenken gegen die
Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen, die ihm im Vollzug der
Staatsaufgaben erteilt werden (Art. 37 Abs. 6 der Landkreisordnung), so
gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend; an die Stelle des unmittelbaren
Vorgesetzten tritt hierbei der Leiter der anordnenden Behörde und an die
Stelle des nächsthöheren Vorgesetzten der Leiter der Behörde, die der
anordnenden Behörde vorgesetzt ist.
b) Diensteid
Bay KWBG Art. 37
(1) Der Beamte hat spätestens zu Beginn der ersten Sitzung, die der
Gemeinderat, der Kreistag oder der Bezirkstag nach Aufnahme der
Amtstätigkeit des Beamten abhält, folgenden Diensteid zu leisten: “Ich
schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und
der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen
gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich
schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten
nachzukommen, so wahr mir Gott helfe.”
(2) 1 Der Eid kann auch ohne die Worte “so wahr mir Gott helfe” geleistet
werden. 2 Erklärt ein Beamter, daß er aus Glaubens- oder
Gewissensgründen keinen Eid leisten könne, so hat er an Stelle der Worte
“ich schwöre” die Worte “ich gelobe” zu sprechen oder das Gelöbnis mit
einer dem Bekenntnis seiner Religionsgemeinschaft oder der Überzeugung
seiner Weltanschauungsgemeinschaft entsprechenden gleichwertigen
Beteuerungsformel einzuleiten.
(3) Den Eid des ersten Bürgermeisters nimmt das älteste anwesende
Gemeinderatsmitglied, den des Landrats der älteste anwesende Kreisrat
und den des Bezirkstagspräsidenten der älteste anwesende Bezirksrat ab;
in den übrigen Fällen nimmt den Eid ab, wer berechtigt ist, den
Dienstherrn nach außen zu vertreten.
(4) Die Eidesleistung entfällt, wenn der Beamte im Anschluß an seine Amtszeit
wieder in ein Amt beim gleichen Dienstherrn gewählt wird.
c) Beschränkungen bei der Vornahme von Amtshandlungen
Bay KWBG Art. 38
(1) 1 Der Beamte darf keine Amtshandlungen vornehmen, die ihm selbst,
einem Angehörigen oder einer von ihm vertretenen natürlichen Person
oder juristischen Person des Privatrechts einen unmittelbaren Vorteil oder
Nachteil verschaffen würden. 2 Angehörige sind alle, zu deren Gunsten
dem Beamten wegen familienrechtlicher Beziehungen im Strafverfahren
das Zeugnisverweigerungsrecht zusteht. 3 Gesetzliche Vorschriften, nach
denen der Beamte von einzelnen Amtshandlungen ausgeschlossen ist,
bleiben unberührt.
(2) Ein Bürgermeister einer kreisangehörigen Gemeinde, der zugleich
Stellvertreter des Landrats ist, darf den Landrat bei Amtshandlungen nicht

vertreten, die seiner Gemeinde einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil
bringen können.
(3) Ein Beamter, dessen Wahlrecht ruht, darf während dieser Zeit sein Amt
nicht ausüben.
Bay KWBG Art. 39
(1) Die Regierung kann einen kommunalen Wahlbeamten von der Behandlung
von Angelegenheiten entbinden, die im Interesse der Bundesrepublik oder
eines ihrer Länder geheimzuhalten sind, wenn die begründete Besorgnis
besteht, daß sonst die notwendige Sicherheit nicht gewährleistet ist oder
daß dem Beamten oder nahen Angehörigen erhebliche Nachteile
entstehen.
(2) 1 Die Maßnahme ist unverzüglich aufzuheben, sobald die Gründe dafür
weggefallen sind. 2 Sie endet spätestens mit dem Ablauf von drei Monaten,
es sei denn, daß bis dahin aus dem gleichen Anlaß gegen den Beamten ein
gerichtliches Disziplinarverfahren, ein Verfahren zur Prüfung der Wahl
oder der Ernennung oder ein sonstiges auf Beendigung des
Beamtenverhältnisses gerichtetes Verfahren eingeleitet worden ist.
(3) Der Beamte ist vor einer Maßnahme nach Absatz 1 zu hören, wenn es die
Umstände zulassen.
(4) weggefallen
d) Amtsverschwiegenheit
Bay KWBG Art. 40
(1) 1 Der Beamte hat, auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, über
die ihm bei seiner amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen
Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. 2 Das gilt nicht für
Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder für Tatsachen, die offenkundig
sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.
(2) 1 Der Beamte darf ohne Genehmigung über Angelegenheiten, über die er
Verschwiegenheit zu bewahren hat, weder vor Gericht noch
außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. 2 Die Genehmigung
erteilt der Dienstherr oder, wenn das Beamtenverhältnis beendet ist, der
letzte Dienstherr. 3 Hat sich der Vorgang, den die Äußerung betrifft, bei
einem früheren Dienstherrn ereignet, so darf die Genehmigung nur mit
dessen Zustimmung erteilt werden. 4 In Angelegenheiten des
Staatsschutzes und der Verteidigung einschließlich des Wehrersatzwesens
und des Schutzes der Zivilbevölkerung, ferner in Angelegenheiten, die von
einer dazu berechtigten Behörde oder Stelle als Verschlußsachen
gekennzeichnet sind, und in Angelegenheiten des staatlichen
Aufgabenbereichs der Landratsämter erteilt der Leiter der
Rechtsaufsichtsbehörde die Genehmigung nach Satz 1.
(3) Unberührt bleibt die gesetzlich begründete Pflicht des Beamten, Straftaten
anzuzeigen und bei Gefährdung der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung im Sinn des Grundgesetzes und der Verfassung für ihre
Erhaltung einzutreten.

Bay KWBG Art. 41
(1) 1 Die Genehmigung, als Zeuge auszusagen, darf nur versagt werden, wenn
die Aussage dem Wohl des Bundes, des Freistaates Bayern oder eines
anderen deutschen Landes Nachteile bereiten oder die Erfüllung
öffentlicher Aufgaben ernstlich gefährden oder erheblich erschweren
würde. 2 Die Genehmigung, ein Gutachten zu erstatten, kann versagt
werden, wenn die Erstattung den dienstlichen Interessen nachteilig wäre.
(2) 1 Ist der Beamte Partei oder Beschuldigter in einem gerichtlichen
Verfahren oder soll sein Vorbringen der Wahrnehmung seiner berechtigten
Interessen dienen, so darf die Genehmigung auch dann, wenn die
Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 erfüllt sind, nur versagt werden,
wenn die dienstlichen Rücksichten es unabweisbar erfordern. 2 Wird sie
versagt, so ist dem Beamten der Schutz zu gewähren, den die dienstlichen
Rücksichten zulassen.
(3) Über die Versagung der Aussagegenehmigung entscheidet das
Staatsministerium des Innern oder die von ihm durch Rechtsverordnung
bestimmte Behörde.
Bay KWBG Art. 42
1 Der Beamte hat, auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, auf
Verlangen des Dienstherrn oder des letzten Dienstherrn amtliche Schriftstücke,
Zeichnungen, bildliche Darstellungen sowie Aufzeichnungen jeder Art über
dienstliche Vorgänge herauszugeben, auch soweit es sich um Wiedergaben
handelt. 2 Eine Herausgabe privater Aufzeichnungen über dienstliche Vorgänge
kann nur verlangt werden, wenn ein öffentliches Interesse an der
Geheimhaltung dieser Vorgänge besteht. 3 Die Verpflichtung zur Herausgabe
trifft gegen angemessene Entschädigung auch die Hinterbliebenen und die
Erben des Beamten.
e) Nebentätigkeit
Bay KWBG Art. 43
(1) Der Beamte auf Zeit ist verpflichtet, auf Verlangen des Dienstherrn eine
Nebentätigkeit (Nebenamt, Nebenbeschäftigung) im öffentlichen Dienst zu
übernehmen und fortzuführen, sofern diese Tätigkeit seiner Vorbildung
oder Berufsausbildung entspricht und ihn nicht über Gebühr in Anspruch
nimmt.
(2) Der Beamte auf Zeit bedarf, soweit er nicht nach Absatz 1 dazu
verpflichtet ist, zur Übernahme einer Nebentätigkeit der vorherigen
Genehmigung des Dienstherrn. 1 Art. 81 bis 84 und 86 BayBG sind
anzuwenden; dabei tritt an die Stelle der obersten Dienstbehörde und des
Dienstvorgesetzten der Dienstherr.
(3) 1 Die zur Ausführung der Absätze 1 und 2 notwendigen Vorschriften über
die Nebentätigkeit der Beamten auf Zeit erläßt die Staatsregierung durch
Rechtsverordnung. 2 In ihr kann die Staatsregierung Vorschriften im
gleichen Umfang erlassen wie für die Beamten im Sinn des Bayerischen
Beamtengesetzes.

f) Annahme von Belohnungen
Bay KWBG Art. 44
Der Beamte darf, auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses,
Belohnungen oder Geschenke, die sich auf sein Amt beziehen, nur mit
Zustimmung des Dienstherrn annehmen.
g) Arbeitszeit
Bay KWBG Art. 45
1 Der Beamte auf Zeit ist verpflichtet, ohne Entschädigung über die
regelmäßige Arbeitszeit hinaus Dienst zu tun, wenn zwingende dienstliche
Verhältnisse es erfordern und sich die Mehrarbeit auf Ausnahmefälle
beschränkt. 2 Wird er dadurch erheblich mehr beansprucht, so ist ihm
entsprechende Dienstbefreiung innerhalb eines Jahres zu gewähren.
Bay KWBG Art. 46
(1) Verliert der Beamte auf Zeit wegen unentschuldigten Fernbleibens vom
Dienst nach dem Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) seinen Anspruch auf
Bezüge, so wird dadurch eine disziplinarische Verfolgung nicht
ausgeschlossen.
(2) 1 Ein berufsmäßiges Gemeinderatsmitglied darf dem Dienst nicht ohne
Genehmigung seines Dienstvorgesetzten fernbleiben. 2 Dienstunfähigkeit
wegen Krankheit ist auf Verlangen nachzuweisen. 3 Will der Beamte
während seiner Krankheit seinen Wohnort verlassen. so hat er das vorher
seinem Dienstvorgesetzten anzuzeigen und seinen Aufenthaltsort
anzugeben.
(3) 1 In allen übrigen Fällen, in denen der Beamte außer Dienst gestellt
worden ist, kann ein anderes Einkommen oder ein beamtenrechtlicher
Unterhaltsbeitrag, die der Beamte infolge der unterbliebenen
Dienstleistung für diesen Zeitraum erzielen konnte, auf die Dienstbezüge
angerechnet werden, wenn die Nichtanrechnung zu einem
ungerechtfertigten Vorteil führen würde; der Beamte ist zur Auskunft
verpflichtet. 2 In den Fällen einer vorläufigen Dienstenthebung auf Grund
eines Disziplinarverfahrens finden die besonderen Vorschriften des
Disziplinarrechts Anwendung.
h) Wohnung
Bay KWBG Art. 47
(1) Der Beamte auf Zeit hat seine Wohnung so zu nehmen, daß er in der
ordnungsgemäßen Wahrnehmung seiner Dienstgeschäfte nicht
beeinträchtigt wird.
(2) Der Dienstherr kann ihn anweisen, seine Wohnung innerhalb einer
bestimmten Entfernung von der Dienststelle zu nehmen oder eine
Dienstwohnung zu beziehen, wenn die dienstlichen Verhältnisse es
erfordern.
(3) Wenn besondere Verhältnisse es dringend erfordern, kann der Beamte auf
Zeit vom Dienstherrn, ein Landrat und ein Oberbürgermeister auch von

der Regierung angewiesen werden, sich während der dienstfreien Zeit
erreichbar in Nähe seines Dienstorts aufzuhalten.
2. Folgen der Nichterfüllung von Pflichten
a) Verfolgung von Dienstvergehen
Bay KWBG Art. 48
(1) 1 Der Beamte begeht ein Dienstvergehen, wenn er schuldhaft seine
Pflichten verletzt. 2 Ein Verhalten des Beamten außerhalb des Dienstes ist
ein Dienstvergehen, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls in
besonderem Maß geeignet ist, Achtung und Vertrauen in einer für sein
Amt oder das Ansehen des Beamtentums bedeutsamen Weise zu
beeinträchtigen.
(2) Bei einem Ruhestandsbeamten oder früheren Beamten mit
Versorgungsbezügen gilt es als Dienstvergehen, wenn er
1. sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinn des
Grundgesetzes und der Verfassung betätigt oder
2. an Bestrebungen teilnimmt, die darauf abzielen, den Bestand oder die
Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder des Freistaates Bayern zu
beeinträchtigen oder
3. gegen Art. 40 (Amtsverschwiegenheit) oder gegen Art. 44 (Annahme
von Belohnungen) verstößt oder
4. gegen die Anzeigepflicht nach Art. 43 Abs. 2 Satz 2 dieses Gesetzes
(Nebentätigkeit) in Verbindung mit § 41 Satz 1 des
Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) verstößt oder einer Untersagung nach
Art. 43 Abs. 2 Satz 2 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 41 Satz 2
BeamtStG zuwiderhandelt.
(3) Das Nähere über die Verfolgung von Dienstvergehen regelt das Bayerische
Disziplinargesetz.
b) Haftung
Bay KWBG Art. 49
(1) 1 Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihm obliegenden
Pflichten, so hat er dem Dienstherrn, dessen Aufgaben er wahrgenommen
hat, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. 2 Haben mehrere
Beamte gemeinsam den Schaden verursacht, so haften sie als
Gesamtschuldner.
(2) 1 Ansprüche nach Absatz 1 verjähren in drei Jahren von dem Zeitpunkt an,
in dem der Dienstherr von dem Schaden und der Person des
Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt hat, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis
in zehn Jahren von der Begehung der Handlung an. 2 Hat der Dienstherr
einem Dritten Schadenersatz geleistet, so tritt an die Stelle des
Zeitpunkts, in dem der Dienstherr von dem Schaden Kenntnis erlangt, der
Zeitpunkt, in dem der Ersatzanspruch des Dritten diesem gegenüber vom
Dienstherrn anerkannt oder dem Dienstherrn gegenüber rechtskräftig
festgestellt wird.

(3) Leistet der Beamte dem Dienstherrn Ersatz und hat dieser einen
Ersatzanspruch gegen einen Dritten, so geht der Ersatzanspruch auf den
Beamten über.
3. Rechte der Beamten
a) Fürsorge und Schutz
Bay KWBG Art. 50
1 Der Dienstherr hat im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses und nach
Maßgabe dieses Gesetzes für das Wohl des Beamten und seiner
versorgungsberechtigten Angehörigen zu sorgen. 2 Er schützt ihn bei seiner
amtlichen Tätigkeit und in seiner Stellung als Beamter.
Bay KWBG Art. 51
Die rechtliche Stellung des Beamten kann unter anderen Voraussetzungen oder
in anderen Formen als denen, die in diesem Gesetz bestimmt oder zugelassen
sind, nicht verändert werden.
Bay KWBG Art. 52
Die Staatsregierung regelt durch Rechtsverordnung die der Eigenart des
öffentlichen Dienstes entsprechende Anwendung
1. der Vorschriften des Mutterschutzgesetzes auf Beamtinnen auf Zeit,
2. der Vorschriften des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes über die
Elternzeit auf Beamte auf Zeit,
3. der Vorschriften des Neunten Buchs Sozialgesetzbuch auf schwerbehinderte
Beamte auf Zeit.
Bay KWBG Art. 53
1 Den Beamten soll bei Dienstjubiläen eine Jubiläumszuwendung gewährt
werden. 2 Das Nähere regelt die Staatsregierung durch Rechtsverordnung.
Bay KWBG Art. 54 (weggefallen)
b) Amtsbezeichnung
Bay KWBG Art. 55
(1) 1 Männer und Frauen führen im Dienst die Amtsbezeichnung der ihnen
übertragenen Ämter: Erster oder weiterer “Bürgermeister” oder erste oder
weitere “Bürgermeisterin”, “Oberbürgermeister” oder
“Oberbürgermeisterin”, “Landrat” oder “Landrätin”, “Bezirkstagspräsident”
oder “Bezirkstagspräsidentin”. 2 Diese Amtsbezeichnungen dürfen auch
außerhalb des Dienstes geführt werden.
(2) Der Ruhestandsbeamte darf die ihm beim Eintritt in den Ruhestand
zustehende Amtsbezeichnung mit dem Zusatz “außer Dienst (a.D.)”
weiterführen.
(3) 1 Einem entlassenen Beamten auf Zeit kann der Dienstherr die Erlaubnis
erteilen, die Amtsbezeichnung mit dem Zusatz “außer Dienst (a.D.)” zu

führen. 2 Die Erlaubnis kann zurückgenommen werden, wenn der frühere
Beamte sich ihrer nicht würdig erweist.
(4) 1 Früheren kommunalen Wahlbeamten können die Ehrenbezeichnungen
“Altbürgermeister” oder “Altbürgermeisterin”, “Altoberbürgermeister” oder
“Altoberbürgermeisterin”, “Altlandrat” oder “Altlandrätin”,
“Altbezirkstagspräsident” oder “Altbezirkstagspräsidentin” verliehen
werden; für frühere Beamte auf Zeit tritt in diesen Fällen die
Ehrenbezeichnung an die Stelle der in den Absätzen 2 und 3
vorgesehenen Bezeichnung. 2 Die Erlaubnis kann zurückgenommen
werden, wenn der frühere Beamte sich ihrer nicht würdig erweist.
c) Besoldung, Versorgungsbezüge und sonstige Bezüge der Beamten
auf Zeit; Leistungen an Ehrenbeamte
Bay KWBG Art. 56
(1) Die Besoldung der Beamten auf Zeit wird durch das
Bundesbesoldungsgesetz und das Bayerische Besoldungsgesetz geregelt,
soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
(2) Die Versorgung des Beamten auf Zeit und seiner Hinterbliebenen richtet
sich nach Abschnitt V.
Amtliche Fußnote: “und nach dem Beamtenversorgungsgesetz”, BGBl FN 2030-2.
(3) 1 Der Ehrenbeamte hat Anspruch auf Entschädigung. 2 Das Nähere über
die Entschädigung und andere Leistungen an den Ehrenbeamten regelt
Abschnitt VI.
Bay KWBG Art. 56 a (weggefallen)
Bay KWBG Art. 57
(1) Der Beamte kann auf die laufende Entschädigung weder ganz noch
teilweise verzichten.
(2) weggefallen
Bay KWBG Art. 58
(1) Der Beamte auf Zeit kann, wenn bundesgesetzlich nichts anderes
bestimmt ist, Ansprüche auf die mit Rücksicht auf das Amt gewährten
Leistungen, die nicht Bezüge im Sinn des Bundesbesoldungsgesetzes sind,
nur insoweit abtreten oder verpfänden, als sie der Pfändung unterliegen.
Amtliche Fußnote: “und des Beamtenversorgungsgesetzes”, BGBl FN 2030-2.
(2) Der Dienstherr kann ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht
gegenüber Ansprüchen auf die mit Rücksicht auf das Amt gewährten
Leistungen, die nicht Bezüge im Sinn des Bundesbesoldungsgesetzes sind,
nur insoweit geltend machen, als sie pfändbar sind; diese Einschränkung
gilt nicht, soweit gegen den Empfänger ein Anspruch auf Schadensersatz
wegen vorsätzlicher unerlaubter Handlung besteht.
Amtliche Fußnote: “und des Beamtenversorgungsgesetzes”, BGBl FN 2030-2.

Bay KWBG Art. 59
Für die Rückforderung einer ohne rechtlichen Grund geleisteten Entschädigung
oder sonstiger, mit Rücksicht auf das Amt gewährter Leistungen, die nicht
Bezüge im Sinn des Bundesbesoldungsgesetzes oder Versorgung im Sinn des
Beamtenversorgungsgesetzes sind, gilt § 12 BBesG entsprechend.
Bay KWBG Art. 60
1 Zusicherungen, Vereinbarungen und Vergleiche, die dem Ehrenbeamten eine
über dieses Gesetz hinausgehende Entschädigung verschaffen sollen, sind
unwirksam. 2 Das gleiche gilt für Versicherungsverträge, die zu diesem Zweck
geschlossen werden.
Bay KWBG Art. 61
1 Wird ein Beamter körperlich verletzt oder getötet, so geht ein gesetzlicher
Schadensersatzanspruch, der dem Beamten oder seinen Hinterbliebenen
infolge der Körperverletzung oder der Tötung gegen einen Dritten zusteht,
insoweit auf den Dienstherrn über, als dieser
1. während einer auf der Körperverletzung beruhenden Aufhebung der
Dienstfähigkeit zur Gewährung von Dienstbezügen oder
2. infolge der Körperverletzung oder der Tötung zur Gewährung einer
Versorgung oder einer anderen Leistung
verpflichtet ist. 2 Ist eine Versorgungskasse zur Gewährung der Versorgung
verpflichtet, so geht der Anspruch auf sie über. 3 Der Übergang des Anspruchs
kann nicht zum Nachteil des Beamten oder der Hinterbliebenen geltend
gemacht werden.
d) Reise- und Umzugskosten
Bay KWBG Art. 62
Die Reisekostenvergütung der kommunalen Wahlbeamten wird durch das
Bayerische Reisekostengesetz und die Umzugskostenvergütung der Beamten
auf Zeit durch das Bayerische Umzugskostengesetz geregelt.
e) Urlaub der Beamten auf Zeit
Bay KWBG Art. 63
(1) 1 Die für die Beamten des Staates geltenden Rechtsvorschriften über den
Urlaub gelten für die Beamten auf Zeit entsprechend; für Beamte, die
keinen Dienstvorgesetzten haben, tritt an die Stelle des
Dienstvorgesetzten und der vorgesetzten Dienststelle der Dienstherr. 2 Ein
zusammenhängender Sonderurlaub von mehr als drei Monaten während
einer Amtszeit ist unzulässig.
(2) Beamte auf Zeit, die sich um das Amt eines berufsmäßigen ersten
Bürgermeisters oder eines Landrats bewerben, erhalten in entsprechender
Anwendung des Art. 28 des Bayerischen Abgeordnetengesetzes
Wahlvorbereitungsurlaub.

f) Personalakten und Dienstzeugnisse
Bay KWBG Art. 64
Die für die Beamten des Staates geltenden Rechtsvorschriften über die
Personalakten gelten für die kommunalen Wahlbeamten entsprechend.
Bay KWBG Art. 65
1 Dem berufsmäßigen Gemeinderatsmitglied wird nach Beendigung des
Beamtenverhältnisses auf Antrag von seinem letzten Dienstvorgesetzten ein
Dienstzeugnis über Art und Dauer des von ihm bekleideten Amts erteilt. 2 Das
Dienstzeugnis muß auf Verlangen auch über die ausgeübte Tätigkeit, die
Führung und die Leistung Auskunft geben.
g) Vereinigungsfreiheit
Bay KWBG Art. 66
(1) 1 Die kommunalen Wahlbeamten haben das Recht, sich in Gewerkschaften
oder Berufsverbänden zusammenzuschließen. 2 Sie können ihre
Gewerkschaften oder Berufsverbände mit ihrer Vertretung beauftragen,
soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
(2) Der kommunale Wahlbeamte darf wegen Betätigung für seine
Gewerkschaft oder seinen Berufsverband nicht dienstlich gemaßregelt,
benachteiligt oder bevorzugt werden.
h) Beamtenvertretung
Bay KWBG Art. 67
Die kommunalen Wahlbeamten sind Beamte im Sinn des Bayerischen
Personalvertretungsgesetzes.
ABSCHNITT IV Dienstbezüge, Zuwendungen und Beihilfen für die
Beamten auf Zeit
Bay KWBG Art. 68 und 69 (weggefallen)
Bay KWBG Art. 70
(1) Das Grundgehalt des Beamten auf Zeit wird durch Beschluß festgesetzt.
(2) Kommt innerhalb von zwei Monaten nach dem Beginn der Amtszeit des
Beamten kein Beschluß nach Absatz 1 zustande, dann setzt die
Rechtsaufsichtsbehörde die Höhe des Grundgehalts fest.
Bay KWBG Art. 71 (weggefallen)
Bay KWBG Art. 72
(1) 1 Der Beamte auf Zeit erhält für die durch das Amt bedingten
Mehraufwendungen in der Lebensführung eine angemessene
Dienstaufwandsentschädigung. 2 Sie muß sich innerhalb der in Anlage 2
bestimmten Beträge halten. 3 Der anzuwendende Rahmensatz bestimmt

sich nach der letzten fortgeschriebenen Einwohnerzahl, die vom
Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung früher als drei Monate vor
der Wahl veröffentlicht wurde.
(2) 1 Die Dienstaufwandsentschädigung wird durch Beschluß festgesetzt.
2 3
Art. 70 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden. Die den Landräten
zustehende Reisekostenvergütung für Reisen innerhalb des Landkreises ist
mit der Dienstaufwandsentschädigung abgegolten; das gilt nicht für die
Fahrkostenerstattung und die Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung.
(3) 1 Für die Rahmensätze der Anlage 2 und für die nach Abs. 2 festgesetzten
Dienstaufwandsentschädigungen gelten bei Beamten auf Zeit mit einer
Besoldung nach der Besoldungsordnung A einheitliche Änderungen aller
Grundgehälter der Besoldungsordnung A, bei Beamten auf Zeit mit einer
Besoldung nach der Besoldungsordnung B einheitliche Änderungen aller
Grundgehälter der Besoldungsordnung B jeweils mit dem gleichen
Vomhundertsatz und ab dem gleichen Zeitpunkt unmittelbar. 2 Das
Staatsministerium des Innern wird ermächtigt, in diesem Fall die Anlage
neu bekanntzumachen. 3 Bei der Neuberechnung sind Beträge, die
geringer sind als ein halber Cent, abzurunden, Beträge von einem halben
Cent und mehr sind aufzurunden.
(4) 1 Ist der Beamte auf Zeit verhindert, seine Dienstgeschäfte
wahrzunehmen, so wird die Dienstaufwandsentschädigung zwei Monate
weitergezahlt. 2 Der Dienstherr kann durch Beschluß bestimmen, daß im
Fall längerer Verhinderung die Entschädigung auch für einen über zwei
Monate hinausgehenden Zeitraum ganz oder teilweise gewährt wird.
Bay KWBG Art. 73 (weggefallen)
ABSCHNITT V Versorgung der Beamten auf Zeit
1. (gegenstandslos)
Bay KWBG Art. 74 (weggefallen)
2. Ruhegehalt
a) und b) (gegenstandslos)
Bay KWBG Art. 75 und 76 (weggefallen)
c) Ruhegehaltfähige Dienstzeit
Bay KWBG Art. 77
(1) gegenstandslos
(2) Ruhegehaltfähig ist ferner die Zeit, in welcher der Beamte auf Zeit
1. als gewählter Stellvertreter die Geschäfte des Landrats oder
2. als ehrenamtlicher weiterer Bürgermeister die Geschäfte eines
berufsmäßigen ersten Bürgermeisters
ununterbrochen länger als sechs Monate geführt und seine volle
Arbeitskraft darauf verwendet hat.

Amtliche Fußnote: Siehe § 105 Satz 2 Nr. 2 BeamtVG, BGBl FN 2030-2.
(3) bis (5) gegenstandslos
Bay KWBG Art. 77 a
Ist ein früherer ehrenamtlicher erster Bürgermeister oder ein früherer
ehrenamtlicher Landrat zum berufsmäßigen Bürgermeister oder Landrat
gewählt worden, so sind seine Dienstzeiten als ehrenamtlicher erster
Bürgermeister oder ehrenamtlicher Landrat als ruhegehaltfähig anzuerkennen,
wenn er seinem Amt seine überwiegende Arbeitskraft gewidmet hat.
Bay KWBG Art. 78 bis 84 (weggefallen)
3. bis 7. (gegenstandslos)
Bay KWBG Art. 85 bis 119 (weggefallen)
8. Gemeinsame Vorschriften
a) Festsetzung, Regelung und Zahlung der Versorgungsbezüge
Bay KWBG Art. 120
(1) gegenstandslos
(2) 1 Entscheidungen über das Ruhen von Versorgungsbezügen auf Grund von
Kannvorschriften dürfen erst beim Eintritt des Versorgungsfalls getroffen
werden; vorherige Zusicherungen sind unwirksam. 2 Fällt der Eintritt des
Versorgungsfalls mit dem Ende der Wahlperiode des Gemeinderats oder
Kreistags zusammen, so dürfen Entscheidungen nach Satz 1 frühestens
drei Monate vor diesem Zeitpunkt getroffen werden.
(3) und (4) gegenstandslos
Bay KWBG Art. 121 und 122 (weggefallen)
b) Ruhen der Versorgungsbezüge
Bay KWBG Art. 123
(1) Der Dienstherr kann anordnen, daß der Anspruch auf die dem
Ruhestandsbeamten zustehenden Geldleistungen oder einen bewilligten
Unterhaltsbeitrag bis längstens zur Vollendung des 62. Lebensjahres ruht,
wenn sich der Beamte ohne wichtigen Grund nicht zur Wiederwahl für sein
Amt stellen ließ oder die Wahl nicht angenommen hat, obwohl er
dienstfähig war.
(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Beamte durch Auflösung oder Umbildung
einer Gebietskörperschaft sein Amt verliert oder wenn ihm Unfallfürsorge
zu gewähren ist.

Bay KWBG Art. 124 und 125 (weggefallen)
c) gegenstandslos
Bay KWBG Art. 126 bis 126 b (weggefallen)
d) Verteilung der Versorgungslast
Bay KWBG Art. 127
(1) 1 Wurde das Beamtenverhältnis auf Zeit im Anschluß an ein anderes
Beamten- oder ein Richterverhältnis begründet, so tragen die beteiligten
Dienstherren die Versorgungsbezüge anteilig nach den Dienstzeiten, die
der Beamte bei ihnen abgeleistet hat, soweit diese ruhegehaltfähig sind.
2
Bei der Berechnung der Dienstzeiten werden nur volle Jahre
zugrundegelegt.
(2) Sind die an den Beamten auf Zeit zu zahlenden Versorgungsbezüge aus
ruhegehaltfähigen Dienstbezügen zu berechnen, die höher sind als die
ruhegehaltfähigen Dienstbezüge eines früheren Amts bei einem anderen
Dienstherrn, so bemißt sich der Anteil des anderen Dienstherrn so, wie
wenn der Beamte in dem früheren Amt verblieben wäre.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn ein Beamter in den
Ruhestand tritt, der auf Grund des Art. 33 Abs. 1 wieder in das frühere
Dienstverhältnis übernommen worden war.
(4) Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß, wenn der Beamte im Anschluß an
ein Dienstverhältnis als dienstordnungsmäßiger Angestellter eines
Sozialversicherungsträgers oder als Angestellter mit Versorgungsrechten
nach beamtenrechtlichen Grundsätzen Beamter auf Zeit geworden war.
e) und f) gegenstandslos
Bay KWBG Art. 128 bis 130 (weggefallen)
g) Geltungsbereich
Bay KWBG Art. 131
Für die Anwendung des Unterabschnitts 8 gilt
- bis 4. gegenstandslos
- ein Unterhaltsbeitrag nach Art. 25 als Ruhegehalt, Witwen- oder
Waisengeld,
- gegenstandslos
die Empfänger dieser Versorgungsbezüge gelten als Ruhestandsbeamte,
Witwen oder Waisen.
Bay KWBG Art. 132 und 133 (weggefallen)

ABSCHNITT VI Leistungen an Ehrenbeamte; Ehrensold
1. Entschädigung
Bay KWBG Art. 134
(1) 1 Der Ehrenbeamte hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung.
2 Sie wird vom Dienstherrn festgesetzt und ist monatlich im voraus zu
zahlen.
(2) 1 Die Entschädigung für den ehrenamtlichen ersten Bürgermeister muß
sich innerhalb der in der Anlage 1 bestimmten Beträge halten; sie ist nach
pflichtgemäßem Ermessen festzusetzen, wobei besonders Inhalt und
Umfang des einzelnen Amts und die Schwierigkeit der
Verwaltungsverhältnisse in der Gemeinde zu berücksichtigen sind. 2 Der
anzuwendende Rahmensatz bestimmt sich nach der letzten
fortgeschriebenen Einwohnerzahl, die vom Landesamt für Statistik und
Datenverarbeitung früher als drei Monate vor der Festsetzung der
Entschädigung veröffentlicht wurde.
(3) Die Entschädigung für den Bezirkstagspräsidenten ist nach
pflichtgemäßem Ermessen festzusetzen, wobei besonders der Umfang des
einzelnen Amts und die Größe des Bezirks zu berücksichtigen sind.
(4) 1 Ein ehrenamtlicher weiterer Bürgermeister, der gewählte Stellvertreter
des Landrats und der gewählte Stellvertreter des Bezirkstagspräsidenten
erhalten neben den ihnen als Gemeinderat, Kreisrat oder Bezirksrat
gewährten Entschädigungen eine weitere Entschädigung nach dem Maß
ihrer besonderen Inanspruchnahme als kommunale Wahlbeamte. 2 Die
Entschädigungen dürfen zusammen nicht mehr betragen als die
Entschädigung oder die Summe von Grundgehalt, Familienzuschlag
Stufe 1 und Dienstaufwandsentschädigung des Vertretenen.
(5) 1 Ist der Ehrenbeamte ganz oder teilweise verhindert, seine
Dienstgeschäfte auszuüben, so wird die Entschädigung zwei Monate
weitergezahlt. 2 Ist er länger ganz oder teilweise verhindert, so kann der
Dienstherr die Entschädigung auch für eine über zwei Monate
hinausgehende Zeit ganz oder teilweise gewähren.
Bay KWBG Art. 135
(1) Die Höhe der Entschädigung wird gemäß Art. 134 Abs. 1 bis 4 durch
Beschluß festgesetzt, der im Einvernehmen mit dem Beamten ergehen
muß.
(2) Kommt innerhalb von zwei Monaten nach dem Beginn der Amtszeit des
Beamten kein Beschluß nach Absatz 1 zustande, dann setzt die
Rechtsaufsichtsbehörde die Höhe der Entschädigung fest.
Bay KWBG Art. 136
1 Einheitliche Änderungen aller Grundgehälter der Besoldungsordnung A gelten
mit dem gleichen Vomhundertsatz und ab dem gleichen Zeitpunkt unmittelbar
für die Rahmensätze der Anlage 1 und für die nach Art. 135 festgesetzten
Entschädigungen. 2 Art. 72 Abs. 3 Sätze 2 und 3 sind anzuwenden.

Bay KWBG Art. 136 a
1 Der Ehrenbeamte erhält eine jährliche Sonderzahlung. 2 Das Gesetz über eine
bayerische Sonderzahlung (Bayerisches Sonderzahlungsgesetz – BaySZG) gilt
mit Ausnahme des Art. 5 entsprechend. 3 Dabei steht den Bezügen die
Entschädigung nach Art. 134 Abs. 2 und 3 oder die weitere Entschädigung
nach Art. 134 Abs. 4 gleich; dem für den Sonderbetrag für Kinder
maßgeblichen Familienzuschlag steht das im jeweiligen Monat des
Kalenderjahres tatsächlich oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder § 65 des
Einkommensteuergesetzes zustehende Kindergeld gleich. 4 Für den
Grundbetrag der jährlichen Sonderzahlung gilt ein Vomhundertsatz von
70 v. H., wenn die in Satz 3 genannte Entschädigung im Kalendermonat einen
Betrag von 3 436,08 €Laut Bekanntmachung vom 11. August 2009 (AllMBl.
S. 288). nicht übersteigt; im Übrigen gilt ein Vomhundertsatz von 65 v. H.
5 Einheitliche Änderungen aller Grundgehälter der Besoldungsordnung A gelten
mit dem gleichen Vomhundertsatz und ab dem gleichen Zeitpunkt unmittelbar
für den in Satz 4 genannten Betrag; Art. 72 Abs. 3 Satz 3 ist anzuwenden.
2. (gegenstandslos)
Bay KWBG Art. 137 (weggefallen)
3. Überbrückungshilfe
Bay KWBG Art. 137 a
(1) 1 Wird ein ehrenamtlicher erster Bürgermeister auf Grund des Art. 14
Abs. 2 oder 3, des Art. 16 Abs. 1 oder des Art. 18 Abs. 1 Nr. 2 entlassen,
so erhält er als Überbrückungshilfe die Hälfte der Entschädigung nach
Art. 134 Abs. 2 monatlich im voraus so viele Monate weiter, wie er ohne
Unterbrechung volle Jahre in seinem Amt zurückgelegt hat, mindestens
jedoch drei und höchstens zwölf Monate. 2 Überbrückungshilfe wird nicht
gewährt, wenn der frühere erste Bürgermeister für die folgende Amtszeit
in sein Amt wiedergewählt wird. 3 Stirbt der Empfänger, so steht der noch
nicht ausgezahlte Betrag, mindestens jedoch das Dreifache des
Monatsbetrags nach Satz 1, seinem Ehegatten, seinen minderjährigen
leiblichen oder an Kindes Statt angenommenen Kindern zu.
(2) Einkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst (Art. 53 Abs. 8
BeamtVG) wird auf die Überbrückungshilfe nach Absatz 1 Satz 1
angerechnet.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für Bezirkstagspräsidenten und ihre
Hinterbliebenen entsprechend.
(4) 1 Scheidet ein ehrenamtlicher erster Bürgermeister oder ein
Bezirkstagspräsident durch Tod aus dem Amt, so erhalten die
Berechtigten nach Absatz 1 Satz 3 als Überbrückungshilfe das Sechsfache
der Entschädigung nach Art. 134 in einer Summe. 2 Entsprechendes gilt
für ehrenamtliche weitere Bürgermeister und für den gewählten
Stellvertreter des Landrats oder des Bezirkstagspräsidenten, wenn sie im
Zeitpunkt ihres Ablebens den ersten Bürgermeister, den Landrat oder den
Bezirkstagspräsidenten ohne Unterbrechung länger als sechs Monate
vertreten haben.

4. Ehrensold
Bay KWBG Art. 138
(1) 1 Einem Bürgermeister kann für die Zeit nach seinem Ausscheiden
Ehrensold bewilligt werden, wenn er außer einem Übergangsgeld keine
Versorgung aus dieser Tätigkeit erhält, sein Amt in derselben Gemeinde
mindestens zehn Jahre, in Fällen des Art. 41 Abs. 2 GLKrWG mehr als acht
Jahre, bekleidet und entweder das sechzigste Lebensjahr vollendet hat
oder dienstunfähig ist. 2 Einem ersten Bürgermeister ist Ehrensold zu
gewähren, wenn er mindestens zwölf Jahre lang das Amt des ersten
Bürgermeisters in derselben Gemeinde bekleidet hat oder aus diesem Amt
nach mindestens zehn Jahren wegen Dienstunfähigkeit ausscheidet und
wenn die weiteren Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen. 3 Ein Rest von
mehr als sechs Monaten zählt als volles Jahr.
(2) 1 Nach dem Tod eines Bürgermeisters oder früheren Bürgermeisters kann
dem Ehegatten und den minderjährigen leiblichen und von ihm an Kindes
Statt angenommenen Kindern Ehrensold gewährt werden, wenn er nach
Absatz 1 gewährt worden ist oder hätte gewährt werden können oder
müssen. 2 Nach dem Tod eines ersten Bürgermeisters oder früheren ersten
Bürgermeisters ist seinem Ehegatten Ehrensold zu gewähren, wenn dem
ersten Bürgermeister Ehrensold nach Absatz 1 Satz 2 gewährt wurde oder
hätte gewährt werden müssen; die Zahlung endet, wenn der Ehegatte
wieder heiratet.
(3) 1 Soweit Ehrensold nach Absatz 1 Satz 2 zu gewähren ist, beträgt er ein
Drittel der zuletzt bezogenen Entschädigung (Art. 134 Abs. 2). 2 Im
übrigen darf der Ehrensold monatlich 852,66 €Laut Bekanntmachung vom
11. August 2009 (AllMBl. S. 288). nicht übersteigen. 3 Der Ehrensold des
Ehegatten nach Absatz 2 Satz 2 beträgt 60 v. H. des sich nach Satz 1
ergebenden Betrages. 4 Der Ehrensold des Ehegatten nach Absatz 2 Satz 1
darf 60 v. H. des Betrags nach Satz 2 nicht übersteigen.511,60 € laut
Bekanntmachung vom 11. August 2009 (AllMBl. S. 288). 5 Übergangsgeld
oder Überbrückungshilfe werden auf den Ehrensold angerechnet. 6 Art. 60
gilt entsprechend. 7 Der Ehrensold ist monatlich im voraus zu zahlen.
(4) Die Bewilligung kann zurückgenommen werden, wenn sich ein Empfänger
des Ehrensolds nicht würdig erweist.
(5) Ist ein weiterer Bürgermeister innerhalb dreier Monate nach dem
Zusammentritt des neu gewählten Gemeinderats in sein Amt gewählt
worden, so gilt als Beginn seiner Amtszeit der Beginn der Wahlzeit des
Gemeinderats.
(6) Ist ein ehrenamtlicher Bürgermeister in einer Gemeinde wiedergewählt
worden, die unter vollständiger oder teilweiser Einbeziehung seiner
früheren Gemeinde neu gebildet oder mit seiner früheren Gemeinde
zusammengelegt worden ist, so werden auf die Fristen des Absatzes 1 die
Zeiten angerechnet, die der Bürgermeister in der früheren Gemeinde im
Amt war.
(7) 1 Einheitliche Änderungen aller Grundgehälter der Besoldungsordnung A
gelten mit dem gleichen Vomhundertsatz und ab dem gleichen Zeitpunkt
unmittelbar für den Ehrensold und für die Höchstgrenzen des Abs. 3;

Art. 72 Abs. 3 Satz 3 ist anzuwenden. 2 Wird der Ehrensold nicht im
unmittelbaren Anschluß an das Ausscheiden gezahlt, so ist bei der
Berechnung nach Absatz 3 Satz 1 so zu verfahren, als hätte die zuletzt
bezogene Entschädigung an den nachfolgenden allgemeinen Änderungen
entsprechend Satz 1 teilgenommen.
(8) Art. 136 a gilt entsprechend.
Bay KWBG Art. 138 a
1 Der gewählte Stellvertreter des Landrats und seine Hinterbliebenen können
Ehrensold entsprechend Art. 138 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 erhalten.
2 Amtszeiten sind die als gewählter Stellvertreter des Landrats im
Ehrenbeamtenverhältnis zurückgelegten Zeiten. 3 Im Übrigen gilt Art. 138
entsprechend.Laut Bekanntmachung vom 11. August 2009 (AllMBl. S. 288)
beträgt die monatliche Höchstgrenze des Ehrensolds 852,66 €, für den
Ehegatten 511,60 €.
Bay KWBG Art. 138 b
1 Die Bestimmungen über den Ehrensold nach Art. 138 gelten für
Bezirkstagspräsidenten im Ehrenbeamtenverhältnis und ihre Hinterbliebenen
mit der Maßgabe entsprechend, daß an die Stelle des in Art. 138 Abs. 3 Satz 2
genannten Betrags der Betrag von 1 258,40 €Laut Bekanntmachung vom
11. August 2009 (AllMBl. S. 288); die monatliche Höchstgrenze des Ehrensolds
für den Ehegatten nach Art. 138 b Satz 1 i.V.m. Art. 138 Abs. 3 Satz 4 beträgt
laut dieser Bekanntmachung 755,04 €. tritt. 2 Amtszeiten sind die als
Bezirkstagspräsident im Ehrenbeamtenverhältnis zurückgelegten Zeiten.
3 Zeiten, die nach dem 8. Mai 1945 und vor dem 1. Oktober 1978 auf Grund
einer Wahl als ehrenamtlicher Bezirkstagspräsident in demselben Bezirk
zurückgelegt wurden, sind zu berücksichtigen. 4 Ist ein Bezirkstagspräsident
innerhalb dreier Monate nach dem Zusammentritt des neugewählten
Bezirkstags in sein Amt gewählt worden, so gilt als Beginn seiner Amtszeit der
Beginn der Wahlzeit des Bezirkstags.
ABSCHNITT VII Beschwerdeweg und Rechtsschutz
Bay KWBG Art. 139
(1) 1 Das berufsmäßige Gemeinderatsmitglied kann Anträge stellen und
Beschwerden vorbringen; es hat hierbei den Dienstweg einzuhalten. 2 Der
Beschwerdeweg zum ersten Bürgermeister und zum Gemeinderat steht
offen.
(2) Richtet sich die Beschwerde gegen den unmittelbaren Vorgesetzten (Art. 3
Abs. 2), so kann sie bei dem nächsthöheren Vorgesetzten eingereicht
werden.
Bay KWBG Art. 140
1 Das Verfahren vor der Erhebung der Klage, der Rechtsweg und das
gerichtliche Verfahren für Klagen aus dem Beamtenverhältnis richten sich nach
den §§ 126, 127 und 137 BRRG. 2 Erläßt auf Grund des Art. 47 die Regierung
oder auf Grund des Art. 70 Abs. 2 oder Art. 135 Abs. 2 die

Rechtsaufsichtsbehörde einen Verwaltungsakt, so erläßt den
Widerspruchsbescheid die Regierung, im Fall der Festsetzung der
Entschädigung des Bezirkstagspräsidenten und seines gewählten
Stellvertreters das Staatsministerium des Innern.
Bay KWBG Art. 141
1 Verfügungen und Entscheidungen, die dem Beamten oder
Versorgungsberechtigten nach den Vorschriften dieses Gesetzes
bekanntzugeben sind, sind zuzustellen, wenn durch sie eine Frist in Lauf
gesetzt wird oder Rechte des Beamten oder Versorgungsberechtigten berührt
werden. 2 Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, richtet sich die
Zustellung nach dem Bayerischen Verwaltungszustellungs- und
Vollstreckungsgesetz.
ABSCHNITT VIII Übergangs-, Änderungs- und Schlußvorschriften
1. Übergangsvorschriften
Bay KWBG Art. 142 (weggefallen)
Bay KWBG Art. 143
(1) gegenstandslos
(2) weggefallen
Bay KWBG Art. 144 (weggefallen)
Bay KWBG Art. 145
(1) bis (3) gegenstandslos
(4) weggefallen
(5) gegenstandslos
(6) In den Fällen des Art. 14 Abs. 1, 2 und 3 gilt für die in Art. 138 Abs. 1
genannten Fristen die gesamte laufende Wahlzeit als zurückgelegte
Amtszeit.
(7) 1 Auf die in Art. 138 Abs. 1 bestimmten Fristen sind die Amtszeiten
anzurechnen, die der Ehrenbeamte nach dem 8. Mai 1945 und vor dem
Inkrafttreten dieses Gesetzes auf Grund einer Wahl als ehrenamtlicher
Bürgermeister in derselben Gemeinde zurückgelegt hat. 2 Art. 138 gilt
entsprechend für ehrenamtliche erste Bürgermeister, deren gesamte
Amtszeit in den im Satz 1 genannten Zeitraum fällt. 3 Art. 147 gilt
entsprechend.
Bay KWBG Art. 146
(1) weggefallen
(2) weggefallen

Bay KWBG Art. 147
1 Die Wahlperiode vom 1. Juni 1948 (Wahl der Landräte) oder vom 1. Juli 1948
(Wahl der Bürgermeister) bis zum 30. April 1952 gilt für die Wartezeit als
Wahlperiode von vollen vier Jahren. 2 Die Wahlperiode vom 1. Juli 1972 bis
zum 30. April 1978 (Gesetz über die Kommunalwahlen 1972 vom
27. Juli 1971, GVBl S. 251) gilt für die Wartezeit als Wahlperiode von vollen
sechs Jahren.
Bay KWBG Art. 148
(1) bis (6) gegenstandslos
(7) weggefallen
Bay KWBG Art. 149 bis 155 (weggefallen)
2. Änderungen von Vorschriften
Bay KWBG Art. 156 bis 162 (weggefallen)
3. Schlußvorschriften
Bay KWBG Art. 163
(1) Die Staatsregierung erläßt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen
Ausführungsverordnungen.
(2) gegenstandslos
Bay KWBG Art. 164 (weggefallen)
Bay KWBG Art. 165
Frauen, denen die Führung einer männlichen Amtsbezeichnung nach Art. 55
Abs. 4 erlaubt worden ist, sind berechtigt, diese Amtsbezeichnung künftig in
der weiblichen Form zu führen.
Bay KWBG Art. 166
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Juni 1964 in Kraft mit Ausnahme der Art. 53
und 54; diese treten am 1. Juli 1962 in Kraft.
Amtliche Fußnote: Betrifft die ursprüngliche Fassung vom 16. Juni 1964 (GVBl. S. 113).
(2) gegenstandslos

Anlage 1
Entschädigungen für die ehrenamtlichen ersten Bürgermeister
(gültig ab 1. März 2009)
Einwohner der Gemeinde monatliche Entschädigung
bis 1 000 425,38 bis 1 885,26 €
1 001 bis 3 000 1 808,40 bis 3 268,29 €
3 001 bis 5 000 2 807,25 bis 3 882,98 €
Anlage 2
über 5 000 3 268,29 bis 4 190,31 €
Monatliche Dienstaufwandsentschädigungen für die Beamten auf Zeit
(gültig ab 1. März 2009)
A. Erste Bürgermeister
1.kreisangehöriger Gemeinden 171,69 bis 563,02 €
2.kreisfreier Gemeinden und
Großer Kreisstädte
a)bis 50 000 Einwohner 302,06 bis 823,87 €
b)von 50 001 bis 100 000 Einwohner 432,53 bis 954,34 €
c)über 100 000 Einwohner 563,02 bis 1 084,78 €
B. Weitere Bürgermeister und berufsmäßige Gemeinderatsmitglieder
1.kreisangehöriger Gemeinden 145,57 bis 458,67 €
2.kreisfreier Gemeinden und
Großer Kreisstädte
a)bis 50 000 Einwohner 249,93 bis 667,34 €
b)von 50 001 bis 100 000 Einwohner 354,27 bis 771,71 €
c)über 100 000 Einwohner 458,67 bis 876,04 €
C. Landräte 693,46 bis 954,34 €

Verordnung über die Laufbahnen der
bayerischen Beamtinnen und Beamten
(Bay LbV)
vom 1. April 2009 (GVBl. S. 51) (FN BayRS 2030-2-1-1-F)
(Nichtamtliche Inhaltsübersicht)
Teil 1 Allgemeines [§§ 1 - 13 ]
Teil 2 Laufbahnbewerberinnen und Laufbahnbewerber
Abschnitt 1 Gemeinsame Vorschriften [§§ 14 - 20 ]
Abschnitt 2 Befähigung von Bewerberinnen und Bewerbern aus Mitgliedstaaten
der Europäischen Union [§§ 21 - 30 ]
Abschnitt 3 Öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis [§§ 31 - 34 ]
Abschnitt 4 Einfacher Dienst [§§ 35 - 37 ]
Abschnitt 5 Mittlerer Dienst [§§ 38 - 41 ]
Abschnitt 6 Gehobener Dienst [§§ 42 - 46 ]
Abschnitt 7 Höherer Dienst [§§ 47 - 51 ]
Teil 3 Laufbahnen besonderer Fachrichtungen [§§ 52 - 54 ]
Teil 4 Andere Bewerberinnen und Bewerber [§§ 55 - 56 ]
Teil 5 Dienstliche Beurteilung [§§ 57 - 66 ]
Teil 6 Fortbildung [§ 67 ]
Teil 7 Übernahme von Beamtinnen und Beamten [§§ 68 - 69 ]
Teil 8 Landespersonalausschuss [§§ 70 - 71 ]
Teil 9 Übergangs- und Schlussvorschriften [§§ 72 - 75 ]
Anlage 1 (zu § 28)
Anlage 2 (zu § 53)
Anlage 3 (zu § 53)

Auf Grund von Art. 26 Abs. 1, Art. 30 Abs. 1, Art. 35 Abs. 3, Art. 41 Abs. 2
Satz 2 und Abs. 3, Art. 44, Art. 99 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Art. 115 Abs. 2 des
Bayerischen Beamtengesetzes (BayBG) vom 29. Juli 2008 (GVBl S. 500,
BayRS 2030-1-1-F) erlässt die Bayerische Staatsregierung folgende
Verordnung:
[§§ 1 - 13] Teil 1 Allgemeines
Bay LbV § 1 Geltungsbereich
(1) 1 Diese Verordnung gilt für die Beamtinnen und Beamten des Staates, der
Gemeinden, der Gemeindeverbände und der sonstigen unter der Aufsicht
des Staates stehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des
öffentlichen Rechts, soweit sich aus ihr nichts anderes ergibt. 2 Sie gilt für
Richterinnen und Richter entsprechend, soweit durch besondere
Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt ist.
(2) Diese Verordnung gilt nicht für
1. Professorinnen und Professoren, ausgenommen § 58,
2. Beamtinnen und Beamte auf Zeit, mit Ausnahme der Beamtinnen und
Beamten in Ämtern mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit
(Art. 45 BayBG) und
3. Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte.
(3) Mit Ausnahme der Teile 5 und 6 gilt diese Verordnung nicht für die
Laufbahn des Polizeivollzugsdienstes, soweit die Verordnung über die
Laufbahnen der bayerischen Polizeivollzugsbeamten oder eine sonstige
Verordnung nach Art. 126 BayBG etwas anderes bestimmt.
Bay LbV § 2 Ausschreibung
(1) 1 Bewerberinnen und Bewerber sind durch Stellenausschreibung zu
ermitteln, wenn dies im besonderen dienstlichen Interesse liegt. 2 Ein
besonderes dienstliches Interesse liegt insbesondere dann vor, wenn für
die Besetzung freier Stellen geeignete Laufbahnbewerberinnen und
Laufbahnbewerber beim Dienstherrn nicht zur Verfügung stehen.
(2) 1 Die Stellenausschreibung muss für die Bewerbung eine Frist von
mindestens zwei Wochen vorsehen. 2 Auf gesetzliche Vorschriften, nach
denen bestimmte Personengruppen bevorzugt einzustellen sind (§ 3
Abs. 1), soll besonders hingewiesen werden.
Bay LbV § 3 Begriffsbestimmungen
(1) Einstellung ist eine Ernennung, durch die ein Beamtenverhältnis begründet
wird.
(2) 1 Beförderung ist eine Ernennung, durch die ein anderes Amt mit höherem
Endgrundgehalt verliehen wird; Amtszulagen gelten als Bestandteil des
Grundgehalts. 2 Einer Beförderung steht es gleich, wenn ein anderes Amt
mit anderer Amtsbezeichnung beim Wechsel der Laufbahngruppe
verliehen wird.

Bay LbV § 4 Erwerb der Laufbahnbefähigung
(1) 1 Laufbahnbewerberinnen und Laufbahnbewerber erwerben die Befähigung
für eine Laufbahn durch
1. Ableisten des Vorbereitungsdienstes und Bestehen der
Laufbahnprüfung,
2. Einführung und Bestehen der Laufbahnprüfung nach den §§ 41 und 45,
3. Feststellung der erfolgreichen Einführung in die Aufgaben des
gehobenen Dienstes nach § 46 und Feststellung der Befähigung für den
höheren Dienst nach § 51,
4. Anerkennung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union
erworbenen Qualifikationsnachweises gemäß §§ 21 bis 30,
5. Erwerb der Vorbildung und hauptberufliche Tätigkeit in einer Laufbahn
besonderer Fachrichtungen nach den §§ 52 bis 54,
6. Anerkennung nach § 5 Abs. 2, 3 und 4 und § 69 Abs. 3 oder
7. Feststellung des Landespersonalausschusses nach § 70.
2
In den Laufbahnen des einfachen Dienstes entfällt die Laufbahnprüfung.
(2) 1 Andere Bewerberinnen und Bewerber erwerben die Befähigung durch
Lebens- und Berufserfahrung innerhalb oder außerhalb des öffentlichen
Dienstes. 2 Die Befähigung ist vor der Einstellung durch den
Landespersonalausschuss festzustellen (§ 55).
Bay LbV § 5 Laufbahnwechsel, Anerkennung der Befähigung
(1) Ein Laufbahnwechsel ist zulässig, wenn die Beamtin oder der Beamte die
Befähigung für die neue Laufbahn besitzt.
(2) 1 Die oberste Dienstbehörde kann die von einer Laufbahnbewerberin oder
von einem Laufbahnbewerber im Geltungsbereich des Bayerischen
Beamtengesetzes durch Bestehen der Laufbahnprüfung erworbene
Befähigung als Befähigung für eine gleichwertige Laufbahn anerkennen.
2
Laufbahnen gelten als einander gleichwertig, wenn
1. sie zu derselben Laufbahngruppe gehören und
2.
a) die Befähigung für die neue Laufbahn eine im Wesentlichen gleiche Vorund
Ausbildung voraussetzt oder
b) die Befähigung für die neue Laufbahn auch auf Grund der Vorbildung,
Ausbildung und Tätigkeit in der bisherigen Laufbahn durch Unterweisung
erworben werden kann.
3
Die Anerkennung ist ausgeschlossen, wenn für die neue Laufbahn eine
bestimmte Vorbildung, Ausbildung oder Prüfung durch besondere
Rechtsvorschrift vorgeschrieben oder nach ihrer Eigenart zwingend
erforderlich ist. 4 Die Anerkennung bedarf in den Laufbahnen des
gehobenen und höheren Dienstes der Zustimmung des
Landespersonalausschusses. 5 Der Landespersonalausschuss kann die
Zustimmung auch von dem Nachweis abhängig machen, dass geeignete
Laufbahnbewerberinnen oder Laufbahnbewerber mit der einschlägigen
Laufbahnbefähigung nicht zu gewinnen sind; dies gilt nicht in den Fällen
des Art. 48 Abs. 2 BayBG, § 26 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2, 3 oder § 29 Abs. 2
des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG). 6 Er kann über die Art der
Unterweisung besondere Regelungen treffen.

(3) 1 Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte mit der
Laufbahnprüfung für den mittleren oder gehobenen Polizeivollzugsdienst,
die nach Art. 48 Abs. 2, Art. 128 Abs. 3 BayBG in Verbindung mit § 26
Abs. 1 Satz 3, Abs. 2, 3 oder § 29 Abs. 2 BeamtStG in eine Laufbahn des
mittleren oder gehobenen Verwaltungsdienstes übernommen werden
sollen, erwerben die Befähigung für die neue Laufbahn durch
Unterweisung und eine mindestens einjährige Tätigkeit in einem Amt der
neuen Laufbahn. 2 Über die Anerkennung der Befähigung entscheidet die
für das Amt der neuen Laufbahn zuständige oberste Dienstbehörde.
(4) 1 Wer nach Art. 48 Abs. 2 BayBG, § 26 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2, 3 oder § 29
Abs. 2 BeamtStG in eine andere als eine entsprechende (Art. 27 Abs. 4
Sätze 1 und 2 BayBG) oder gleichwertige Laufbahn übernommen werden
soll, erwirbt die Befähigung für die neue Verwendung durch Unterweisung
und eine mindestens einjährige Tätigkeit in der neuen Verwendung, wenn
auf Grund der Vorbildung, Ausbildung und Tätigkeit in der bisherigen
Laufbahn zu erwarten ist, dass die Befähigung für die neue Verwendung
auf diese Weise erworben werden kann. 2 Über die Anerkennung der
Befähigung entscheidet die für das Amt der neuen Laufbahn zuständige
oberste Dienstbehörde mit Zustimmung des Landespersonalausschusses.
3
Der Landespersonalausschuss kann über die Art der Unterweisung
besondere Regelungen treffen. 4 Abs. 2 Satz 3 gilt entsprechend.
Bay LbV § 6 Probezeit im Sinn des § 4 Abs. 3 Buchst. a BeamtStG
(1) 1 Probezeit im Sinn des § 4 Abs. 3 Buchst. a BeamtStG ist die Zeit im
Beamtenverhältnis auf Probe, während der sich die Beamtin oder der
Beamte nach Erwerb der Laufbahnbefähigung für das Beamtenverhältnis
auf Lebenszeit in dieser Laufbahn bewähren soll. 2 Die Probezeit soll
insbesondere unter Berücksichtigung der Arbeitsergebnisse zeigen, ob die
Beamtin oder der Beamte nach Eignung, Befähigung und fachlicher
Leistung in der Lage ist, die Aufgaben der Laufbahn zu erfüllen. 3 Während
der Probezeit soll der Einsatz auf verschiedenen Dienstposten erfolgen,
soweit es die dienstlichen Verhältnisse zulassen. 4 Bei der Berechnung der
Probezeit ist § 12 Abs. 2 entsprechend anzuwenden.
(2) 1 Zeiten von Beurlaubungen unter vollständiger oder teilweiser
Fortgewährung der Leistungen des Dienstherrn gelten als Probezeit. 2 Die
Probezeit verlängert sich um Zeiten einer Beurlaubung unter Fortfall des
Anspruchs auf Leistungen des Dienstherrn. 3 Auf die Probezeit können
solche Zeiten angerechnet werden, die nach § 12 Abs. 4 Satz 1 Nrn. 2 bis
4 als Dienstzeit gelten. 4 Bei einer Anrechnung ist § 12 Abs. 2
entsprechend anzuwenden. 5 Es ist jedoch eine Probezeit im Umfang der
für die jeweilige Laufbahn festgelegten Mindestprobezeit abzuleisten.
6 7
Über die Anrechnung entscheidet die oberste Dienstbehörde. Die
oberste Dienstbehörde kann mit Zustimmung des
Landespersonalausschusses ausnahmsweise von der Mindestprobezeit
absehen, wenn an der Beurlaubung ein besonderes dienstliches Interesse
besteht.
(3) 1 Hat sich die Beamtin oder der Beamte bis zum Ablauf der Probezeit noch
nicht bewährt oder ist sie oder er noch nicht geeignet, kann die Probezeit

is zu einer Gesamtdauer von fünf Jahren verlängert werden. 2 Die
Entscheidung trifft die oberste Dienstbehörde.
(4) Beamtinnen und Beamte, die sich nicht bewährt haben oder nicht geeignet
sind, werden entlassen.
Bay LbV § 7 Einstellung
(1) Die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe erfolgt im
Eingangsamt der jeweiligen Laufbahn.
(2) Die oberste Dienstbehörde kann mit Zustimmung des
Landespersonalausschusses die Einstellung in einem höheren Amt als dem
Eingangsamt zulassen, wenn die Bewerberin oder der Bewerber für das zu
übertragende Amt geeignet erscheint, durch berufliche Tätigkeiten
innerhalb oder außerhalb des öffentlichen Dienstes eine den
Anforderungen entsprechende Erfahrung erworben hat und an der
Gewinnung ein besonderes dienstliches Interesse besteht.
Bay LbV § 8 Übertragung höherwertiger Dienstposten
(1) 1 Bei der Übertragung höherwertiger Dienstposten ist ausschließlich nach
dem Leistungsgrundsatz zu verfahren. 2 Es muss zu erwarten sein, dass
die Beamtin oder der Beamte den Anforderungen des höherwertigen
Dienstpostens nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung
gewachsen ist. 3 Grundlagen für diese Einschätzung können neben der
dienstlichen Beurteilung auch Personalauswahlgespräche, strukturierte
Interviews, Assessment-Center oder andere wissenschaftlich fundierte
Auswahlverfahren sein.
(2) 1 Der Übertragung eines höheren Amtes im Weg der Beförderung muss
eine Bewährung in den Dienstgeschäften dieses Amtes vorangegangen
sein. 2 Die Bewährungszeit beträgt mindestens drei Monate
(Erprobungszeit gemäß Art. 28 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 BayBG). 3 Die
Bewährungszeit kann über die Zeit nach Satz 2 hinausgehen; sie soll
sechs Monate nicht überschreiten. 4 Die Bewährungszeit nach den
Sätzen 1 und 2 entfällt, soweit sich die Beamtin oder der Beamte auf
einem gleichwertigen Dienstposten bereits bewährt hat. 5 Die
Bewährungszeit nach Satz 3 entfällt auch, wenn sie aus sonstigen
dienstlichen Gründen nicht mehr erforderlich ist. 6 Sätze 1 bis 5 finden
keine Anwendung in den Fällen der Art. 45 und 46 BayBG.
(3) 1 Der Übertragung eines höheren Amtes im Weg des Aufstiegs muss eine
Bewährung in den Dienstgeschäften dieses Amtes vorangegangen sein.
2
Die Bewährungszeit beträgt mindestens drei Monate (Erprobungszeit
gemäß Art. 28 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 BayBG). 3 Sie soll sechs Monate nicht
unterschreiten und längstens ein Jahr dauern. 4 Bewährt sich die Beamtin
oder der Beamte nicht, so sind ihr oder ihm die Dienstgeschäfte der
bisherigen Laufbahn zu übertragen.
Bay LbV § 9 Probezeit im Sinn des § 4 Abs. 3 Buchst. b BeamtStG in
Ämtern mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe
(1) 1 Für Ämter mit leitender Funktion, die auf Grund von Art. 46 BayBG
zunächst im Beamtenverhältnis auf Probe vergeben werden, beträgt die

Probezeit zwei Jahre. 2 Eine Verkürzung der Probezeit kann zugelassen
werden; die Mindestprobezeit beträgt ein Jahr. 3 § 12 Abs. 2 gilt
entsprechend. 4 Zeiten, in denen die leitende Funktion nach Satz 1 bereits
übertragen worden ist, werden auf die Probezeit angerechnet. 5 Über die
Verkürzung der Probezeit entscheidet die zuständige oberste
Dienstbehörde. 6 An Stelle der zuständigen obersten Dienstbehörde
entscheiden im Rahmen ihrer Ernennungszuständigkeit über die
Verkürzung der Probezeit die Staatsregierung (Art. 18 Abs. 1 BayBG) und
für die Beamtinnen und Beamten des Landtags das Präsidium des
Landtags.
(2) Die Entscheidung über das Ergebnis der Probezeit trifft die oberste
Dienstbehörde durch schriftliche Feststellung; Abs. 1 Satz 6 gilt
entsprechend.
Bay LbV § 10 Beförderungen
(1) 1 Ämter, die regelmäßig zu durchlaufen sind, dürfen nicht übersprungen
werden. 2 Die oberste Dienstbehörde bestimmt mit Zustimmung des
Landespersonalausschusses, ob ein in einer Besoldungsordnung
aufgeführtes Amt der Laufbahn nicht regelmäßig zu durchlaufen ist.
(2) 1 Eine Beförderung ist unzulässig
1. während der Probezeit,
2. vor Ablauf einer Dienstzeit von einem Jahr nach allgemeinem
Dienstzeitbeginn (§ 12 Abs. 1 Satz 1),
3. vor Ablauf einer Erprobungszeit von drei Monaten auf einem höher
bewerteten Dienstposten,
4. vor Ablauf einer Dienstzeit von drei Jahren, in Laufbahnen des
einfachen und des mittleren Dienstes von zwei Jahren nach der letzten
Beförderung oder nach Dienstzeitbeginn bei Einstellung in einem
Beförderungsamt, es sei denn, dass das bisherige Amt nicht durchlaufen
zu werden brauchte.
2
Satz 1 Nrn. 1, 2 und 4 gelten nicht, wenn ein einer höheren
Besoldungsgruppe angehörendes Eingangsamt einer Laufbahn derselben
Laufbahngruppe oder ein Eingangsamt der nächst höheren
Laufbahngruppe nach Erwerb der Befähigung für diese Laufbahn
übertragen wird.
(3) 1 Ausnahmen von Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1, 2 und 4 sind zulässig zum
Ausgleich beruflicher Verzögerungen, die durch die Geburt oder die
tatsächliche Betreuung oder Pflege eines Kindes unter 18 Jahren eintreten
würden. 2 Verzögerungen werden jedoch nur insoweit ausgeglichen, als
dies nicht bereits gemäß § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 oder Satz 2 Nr. 1 oder 2
oder Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 erfolgt ist. 3 Es werden nur Zeiten im Umfang von
24 Monaten bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes
berücksichtigt.
(4) 1 Ausnahmen von Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 und 2 sind zulässig, soweit das
Arbeitsplatzschutzgesetz, das Zivildienstgesetz, das Entwicklungshelfer-
Gesetz oder das Soldatenversorgungsgesetz die Vornahme eines
Nachteilsausgleichs zum Ausgleich beruflicher Verzögerungen, die durch
die im jeweiligen Dienstverhältnis verbrachten Zeiten eintreten würden,

anordnen. 2 Eine Ausnahme ist nur insoweit zulässig, als nicht bereits
gemäß § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ein Ausgleich erfolgt ist.
(5) 1 Ausnahmen von Abs. 1 Satz 1 können nur zugelassen werden, wenn
zwingende Belange der Verwaltung es erfordern. 2 Ausnahmen von Abs. 2
Satz 1 Nrn. 1, 2 und 4 können, unbeschadet des Abs. 3, ferner nur unter
den Voraussetzungen des Satzes 1 sowie dann zugelassen werden, wenn
sich eine Ernennung aus Gründen, die nicht in der Person liegen, erheblich
verzögert hat. 3 Ausnahmen bewilligt der Landespersonalausschuss auf
Antrag der obersten Dienstbehörde. 4 An Stelle des
Landespersonalausschusses bewilligen Ausnahmen von Abs. 2 Satz 1
Nr. 4, soweit eine Dienstzeit von einem Jahr nicht unterschritten wird,
jeweils im Rahmen ihrer Ernennungszuständigkeit die Staatsregierung
(Art. 18 Abs. 1 BayBG) oder der Ministerpräsident (Art. 5 Abs. 1 und 2 des
Rechnungshofgesetzes) und für die Beamtinnen und Beamten des
Landtags bei Ernennungen in Ämter der Besoldungsgruppe A 16 und
höher das Präsidium des Landtags.
Bay LbV § 11 Sonderregelung für Beförderungen
(1) Ein Amt der Besoldungsgruppe A 13 darf in Laufbahnen, deren
Eingangsamt der Besoldungsgruppe A 9 angehört, frühestens nach einer
Dienstzeit (§ 12 Abs. 1 Satz 1) von acht Jahren übertragen werden.
(2) 1 Ein Amt der Besoldungsgruppe A 15 darf frühestens nach einer
Dienstzeit (§ 12 Abs. 1 Satz 1) von vier Jahren übertragen werden. 2 Ein
höheres Amt der Besoldungsordnung A als ein Amt der
Besoldungsgruppe 15 darf frühestens nach einer Dienstzeit (§ 12 Abs. 1
Satz 1) von sieben Jahren übertragen werden.
(3) 1 Einer Richterin oder einem Richter oder einer Staatsanwältin oder einem
Staatsanwalt, die oder der ein Amt der Besoldungsgruppe R 1 innehat,
darf ein Amt der Besoldungsgruppe A 14 frühestens nach einer Dienstzeit
(§ 12 Abs. 1 Satz 1) von einem Jahr, ein Amt der Besoldungsgruppe A 15
frühestens nach einer Dienstzeit (§ 12 Abs. 1 Satz 1) von vier Jahren
übertragen werden. 2 Einer Richterin oder einem Richter oder einer
Staatsanwältin oder einem Staatsanwalt, die oder der ein Amt der
Besoldungsgruppe R 2 innehat, darf ein Amt der Besoldungsgruppe A 15
übertragen werden, ein Amt der Besoldungsgruppe A 16 und höher jedoch
frühestens nach einer Dienstzeit (§ 12 Abs. 1 Satz 1) von sieben Jahren.
3
§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 findet insoweit keine Anwendung.
(4) 1 Ein Amt der Besoldungsgruppe R 2 darf einer Richterin oder einem
Richter, einer Staatsanwältin oder einem Staatsanwalt sowie einer
Beamtin oder einem Beamten, die oder der ein Amt der
Besoldungsgruppe A 14 oder höher innehat, frühestens nach einer
Dienstzeit (§ 12 Abs. 1 Satz 1) von vier Jahren übertragen werden. 2 Ein
höheres Amt der Besoldungsordnung R als ein Amt der
Besoldungsgruppe 2 darf einer Richterin oder einem Richter oder einer
Staatsanwältin oder einem Staatsanwalt, die oder der ein Amt der
Besoldungsgruppe R 2 innehat, oder einer Beamtin oder einem Beamten,
die oder der ein Amt der Besoldungsgruppe A 16 innehat, frühestens nach
einer Dienstzeit (§ 12 Abs. 1 Satz 1) von sieben Jahren verliehen werden.
3
§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 findet insoweit keine Anwendung.

(5) 1 Der Landespersonalausschuss kann auf Antrag der obersten
Dienstbehörde Ausnahmen von den Abs. 1 bis 4 zulassen. 2 Im Rahmen
ihrer Ernennungszuständigkeit bewilligt die Staatsregierung Ausnahmen.
3 Gleiches gilt für das Präsidium des Landtags, wenn es sich um
Ernennungen in Ämter der Besoldungsgruppe A 16 und höher handelt.
Bay LbV § 12 Dienstzeiten
(1) 1 Dienstzeiten, die Voraussetzung für eine Beförderung oder für den
Aufstieg sind, rechnen von der Begründung eines Beamtenverhältnisses
auf Lebenszeit in der Laufbahngruppe (allgemeiner Dienstzeitbeginn).
2 Nach erfolgtem Aufstieg rechnet die Dienstzeit ab der ersten Verleihung
eines Amtes in der höheren Laufbahngruppe.
(2) Zeiten einer Beschäftigung mit einer ermäßigten Arbeitszeit werden bei
der Berechnung der Dienstzeit in vollem Umfang berücksichtigt.
(3) 1 Der allgemeine Dienstzeitbeginn wird vorverlagert um
1. Zeiten einer Beschäftigung nach dem Erwerb der Laufbahnbefähigung,
die vor der Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe in einem
Beamtenverhältnis auf Zeit ausgeübt wurden,
2. Zeiten des Wehr- oder Zivildienstes sowie gleichgestellter Zeiten,
soweit das Arbeitsplatzschutzgesetz, das Zivildienstgesetz, das
Entwicklungshelfer-Gesetz oder das Soldatenversorgungsgesetz die
Vornahme eines Nachteilsausgleichs zum Ausgleich beruflicher
Verzögerungen, die durch die im jeweiligen Dienstverhältnis verbrachten
Zeiten eintreten würden, anordnen,
3. Zeiten der Inanspruchnahme von Elternzeit während der Probezeit.
2
Der allgemeine Dienstzeitbeginn soll vorverlagert werden
1. um Zeiten der Beurlaubung nach Art. 89 Abs. 1 Nr. 1 oder Art. 90
Abs. 1 Nr. 1 BayBG während der Probezeit, wenn eine Beamtin oder ein
Beamter ein Kind, für das ihr oder ihm die Personensorge zusteht und das
in ihrem oder seinem Haushalt lebt, sowie ein Kind im Sinn des § 1 Abs. 3
des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) überwiegend selbst
betreut und erzieht,
2. wenn eine Beamtin oder ein Beamter während der Schulausbildung,
einer für die künftige Beamten- oder Richterlaufbahn vorgeschriebenen
Ausbildung (Hochschul-, Fachhochschul-, Fachschul- oder andere
berufliche Ausbildung), einer vorgeschriebenen hauptberuflichen Tätigkeit
oder während der in § 4 Abs. 1 Nrn. 1 und 5 genannten Zeiten ein Kind,
für das ihr oder ihm die Personensorge zusteht und das in ihrem oder
seinem Haushalt lebt, sowie ein Kind im Sinn des § 1 Abs. 3 BEEG
überwiegend selbst betreut und erzogen hat.
3
Zeiten nach Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 werden im Umfang von 24 Monaten
bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes berücksichtigt.
4
Unbeschadet der Sätze 1 und 2 kann die oberste Dienstbehörde den
allgemeinen Dienstzeitbeginn ausnahmsweise um bis zu drei Jahre
vorverlagern, wenn ein besonderes dienstliches Interesse besteht. 5 Soll
der allgemeine Dienstzeitbeginn um mehr als drei Jahre vorverlagert
werden, bedarf es der Zustimmung des Landespersonalausschusses.
(4) 1 Als Dienstzeit gelten auch
1. die Zeiten von Beurlaubungen unter vollständiger oder teilweiser

Fortgewährung der Leistungen des Dienstherrn,
2. die Zeiten von Beurlaubungen unter Fortfall des Anspruchs auf
Leistungen des Dienstherrn bei einer Verwendung im öffentlichen Dienst
einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, für Aufgaben
der Entwicklungshilfe oder an einer deutschen Schule im Ausland oder
einer europäischen Schule oder an einer staatlich genehmigten oder
anerkannten privaten Schule oder als DAAD-Lektorin oder DAAD-Lektor an
einer Universität im Ausland,
3. die Zeiten von Beurlaubungen unter Fortfall des Anspruchs auf
Leistungen des Dienstherrn zur Ausübung einer Tätigkeit bei Fraktionen
des Europaparlaments, des Deutschen Bundestags und des Bayerischen
Landtags bis zur Dauer von insgesamt acht Jahren, für eine Tätigkeit bei
kommunalen Vertretungskörperschaften oder bei kommunalen
Spitzenverbänden sowie bei Gesellschaften und Unternehmungen, deren
Kapital überwiegend in öffentlicher Hand ist, und bei juristischen Personen
des öffentlichen Rechts bis zur Dauer von insgesamt sechs Jahren,
4. im Übrigen die Zeiten von Beurlaubungen unter Fortfall des Anspruchs
auf Leistungen des Dienstherrn, die überwiegend dienstlichen Interessen
oder öffentlichen Belangen dienen, bis zur Dauer von insgesamt fünf
Jahren,
5. Zeiten einer Elternzeit oder einer Beurlaubung nach Art. 89 Abs. 1 Nr. 1
oder Art. 90 Abs. 1 Nr. 1 BayBG, wenn eine Beamtin oder ein Beamter ein
Kind, für das ihr oder ihm die Personensorge zusteht und das in ihrem
oder seinem Haushalt lebt, sowie ein Kind im Sinn des § 1 Abs. 3 BEEG
überwiegend selbst betreut und erzieht; Zeiten werden im Umfang von
24 Monaten bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes –
vermindert um Zeiten, um die der Dienstzeitbeginn nach Abs. 3 Satz 1
Nr. 3 oder Satz 2 vorverlagert wurde – berücksichtigt.
2 Treffen bei einer Person Zeiten von Beurlaubungen nach Satz 1 Nrn. 3
und 4 zusammen, so werden sie insgesamt nur bis zur Dauer der für
diejenige Beurlaubung mit der höchsten Anrechnungsgrenze geltenden
Obergrenze berücksichtigt. 3 Bei Beurlaubungen nach Satz 1 Nr. 3 kann in
besonders gelagerten Fällen die oberste Dienstbehörde mit Zustimmung
des Landespersonalausschusses weitere Zeiten einer Beurlaubung als
Dienstzeit berücksichtigen.
Bay LbV § 13 Schwerbehinderte Menschen
(1) 1 Von schwerbehinderten Menschen darf bei der Einstellung nur das
Mindestmaß körperlicher Eignung für die vorgesehene Tätigkeit verlangt
werden. 2 Entsprechendes gilt bei der Übertragung von Dienstposten und
bei Beförderungen, soweit es die Anforderungen des Dienstpostens
zulassen. 3 Schwerbehinderte Menschen haben bei der Einstellung Vorrang
vor gesetzlich nicht bevorrechtigten Personen gleicher Eignung,
Befähigung und fachlicher Leistung.
(2) Bei der Beurteilung der Leistung schwerbehinderter Beamtinnen und
Beamter ist die Minderung der Arbeits- und Verwendungsfähigkeit durch
ihre Behinderung zu berücksichtigen.

(3) Abs. 1 Satz 1 gilt entsprechend beim Laufbahnwechsel von
Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten, die
polizeidienstunfähig sind (Art. 128 Abs. 2 BayBG).
Teil 2 Laufbahnbewerberinnen und Laufbahnbewerber
[§§ 14 - 20] Abschnitt 1 Gemeinsame Vorschriften
Bay LbV § 14 Grundsätze
Auf die Einstellung besteht kein Rechtsanspruch, soweit der
Vorbereitungsdienst keine allgemeine Ausbildungsstätte nach Art. 12 Abs. 1
Satz 1 des Grundgesetzes ist.
Bay LbV § 15 Einstellungsprüfung, besonderes Auswahlverfahren
(1) 1 Die Einstellung setzt das Bestehen einer Einstellungsprüfung oder die
erfolgreiche Teilnahme an einem besonderen Auswahlverfahren voraus.
2
Für einzelne Laufbahnen kann durch Verordnung nach Art. 26 Abs. 2
BayBG von einer Einstellungsprüfung und von einem besonderen
Auswahlverfahren abgesehen werden. 3 Satz 1 gilt nicht für die
Laufbahnen des einfachen Dienstes.
(2) 1 Die Einstellungsprüfungen und die besonderen Auswahlverfahren dienen
der Auslese. 2 Die Dienstherren haben ihren voraussichtlichen Bedarf an
Bewerberinnen und Bewerbern unter Angabe der
Einstellungsvoraussetzungen öffentlich bekanntzugeben. 3 Die Prüfungen
sind rechtzeitig vor dem Beginn der Prüfung öffentlich auszuschreiben.
4
Das Nähere regeln die Prüfungsordnungen.
(3) Die Einstellungsprüfungen und die besonderen Auswahlverfahren werden
für die einzelnen Laufbahnen oder für Gruppen von Laufbahnen im Auftrag
des Landespersonalausschusses von der Geschäftsstelle des
Landespersonalausschusses oder von der Stelle durchgeführt, der der
Landespersonalausschuss die Durchführung der Prüfung überträgt.
(4) 1 Die ersten Staatsprüfungen, die Erste Juristische Prüfung, die
Hochschulprüfungen und die ersten Lehramtsprüfungen gelten als
Einstellungsprüfungen, soweit durch Verordnung nach Art. 26 Abs. 2
BayBG für einen Vorbereitungsdienst, der keine allgemeine
Ausbildungsstätte nach Art. 12 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes ist, nichts
anderes bestimmt ist. 2 Der Landespersonalausschuss kann auch andere
Prüfungen als Einstellungsprüfungen oder als Ersatz für ein
Auswahlverfahren anerkennen.
Bay LbV § 16 Einstellung in den Vorbereitungsdienst
(1) 1 Die Auswahl wird nach dem Bedarf und nach dem Gesamtergebnis, das
in der Einstellungsprüfung oder in einem besonderen Auswahlverfahren
erzielt wurde, vorgenommen, soweit der Vorbereitungsdienst nicht
allgemeine Ausbildungsstätte nach Art. 12 Abs. 1 Satz 1 des
Grundgesetzes ist. 2 Die Einstellung in den Vorbereitungsdienst der
betreffenden Laufbahn erfolgt als Beamtin oder als Beamter auf Widerruf.

(2) Die Beamtin oder der Beamte auf Widerruf führt während des
Vorbereitungsdienstes die Dienstbezeichnung “Anwärterin” oder
“Anwärter”, in Laufbahnen des höheren Dienstes und soweit das
Eingangsamt für die spätere Laufbahn der Besoldungsgruppe A 13
angehört, die Dienstbezeichnung “Referendarin” oder “Referendar”, je mit
einem die Fachrichtung oder die Laufbahn bezeichnenden Zusatz.
Bay LbV § 17 Gestaltung des Vorbereitungsdienstes
(1) Die Gestaltung des Vorbereitungsdienstes wird unter Beachtung der für
die einzelnen Laufbahngruppen vorgeschriebenen Voraussetzungen in den
Zulassungs-, Ausbildungs- und Prüfungsordnungen nach Art. 26 Abs. 2,
Art. 41 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BayBG geregelt.
(2) Die oberste Dienstbehörde kann den Vorbereitungsdienst um höchstens
drei Monate auf Antrag kürzen, wenn besondere dienstliche Gründe
vorliegen und zu erwarten ist, dass die Ausbildung erfolgreich
abgeschlossen wird.
(3) 1 Auf den Vorbereitungsdienst können auf Antrag angerechnet werden
1. ein früherer Vorbereitungsdienst für dieselbe Laufbahn, der jedoch nicht
länger als fünf Jahre zurückliegen darf,
2. Zeiten einer praktischen Tätigkeit, die dem Ziel des
Vorbereitungsdienstes dienen, sowie Zeiten einer gastweisen Teilnahme
am Vorbereitungsdienst (Hospitation),
3. Zeiten eines förderlichen Studiums an einer Fachhochschule oder einer
wissenschaftlichen Hochschule.
2
In den Fällen des Satzes 1 Nrn. 2 und 3 ist durch Verordnung nach
Art. 26 Abs. 2 BayBG festzulegen, in welchem Umfang die Anrechnung
vorgenommen werden kann.
(4) Bei unzureichendem Stand der Ausbildung kann der Vorbereitungsdienst
durch die für die Ernennung zuständige Behörde verlängert werden.
(5) Auf Antrag kann die für die Ernennung zuständige Behörde Beamtinnen
und Beamte bei erstmaligem Nichtbestehen der Laufbahnprüfung zu
einem ergänzenden Vorbereitungsdienst zulassen, wenn die bisherigen
Leistungen erwarten lassen, dass sie die Wiederholungsprüfung bestehen
werden.
(6) Der Vorbereitungsdienst gilt als entsprechend verlängert, wenn die
Laufbahnprüfung erst nach Ablauf des vorgeschriebenen
Vorbereitungsdienstes beendet wird.
Bay LbV § 18 Übernahme in die nächstniedrigere Laufbahn
1 Entsprechen die Leistungen während des Vorbereitungsdienstes nicht den für
die Laufbahn zu stellenden Anforderungen, ist aber die Eignung für die
nächstniedrigere Laufbahn derselben Fachrichtung anzunehmen, so kann die
oder der Betroffene mit ihrer oder seiner Zustimmung in den
Vorbereitungsdienst dieser Laufbahn übernommen werden, wenn hierfür ein
dienstliches Interesse besteht. 2 Der bereits abgeleistete Vorbereitungsdienst
kann auf den in der niedrigeren Laufbahn abzuleistenden Vorbereitungsdienst
angerechnet werden. 3 Das Gleiche gilt für Beamtinnen und Beamte, die die

Laufbahnprüfung endgültig nicht bestehen oder auf die Wiederholungsprüfung
verzichten.
Bay LbV § 19 Laufbahnprüfung, Einstellung in das Beamtenverhältnis
auf Probe
(1) 1 Nach erfolgreicher Ableistung des vorgeschriebenen
Vorbereitungsdienstes ist die Laufbahnprüfung für die Laufbahn
abzulegen. 2 Einzelne Prüfungsleistungen dürfen bereits während des
Vorbereitungsdienstes abgenommen werden. 3 Beamtinnen und Beamte,
die den vorgeschriebenen Vorbereitungsdienst erst zwischen Beginn und
Ende der Laufbahnprüfung beenden, können von der für die Zulassung
zuständigen Stelle vorzeitig zur Laufbahnprüfung zugelassen werden.
4
Laufbahnprüfungen für die Laufbahnen des höheren Dienstes sind die
zweiten oder Großen Staatsprüfungen.
(2) 1 Wer die vorgeschriebene Laufbahnprüfung für eine Laufbahn bestanden
hat, kann bei Vorliegen der sonstigen beamtenrechtlichen
Voraussetzungen in das Beamtenverhältnis auf Probe gemäß § 4 Abs. 3
Buchst. a BeamtStG berufen werden. 2 Das Bestehen der Laufbahnprüfung
begründet keinen Anspruch auf Begründung eines Beamtenverhältnisses
auf Probe. 3 Ist der Vorbereitungsdienst keine allgemeine
Ausbildungsstätte nach Art. 12 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes, so sollen
die Personen, deren Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe
beabsichtigt ist, spätestens mit der Aushändigung des Prüfungszeugnisses
ernannt werden.
Bay LbV § 20 Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Widerruf
(1) Das Beamtenverhältnis auf Widerruf endet
1. durch Entlassung nach § 23 Abs. 4 BeamtStG,
2. mit der Ablegung der Laufbahnprüfung nach Abs. 2,
3. nach näherer Regelung durch Verordnung nach Art. 26 Abs. 2 BayBG,
wenn die Laufbahnprüfung nicht binnen einer angemessenen Frist nach
Beendigung des vorgeschriebenen Vorbereitungsdienstes abgelegt worden
ist,
4. mit dem endgültigen Nichtbestehen einer vorgeschriebenen
Zwischenprüfung.
(2) 1 Die Laufbahnprüfung oder eine Zwischenprüfung ist, soweit die
Prüfungsordnung keinen früheren Zeitpunkt bestimmt, mit der
Aushändigung (Zustellung) des Prüfungszeugnisses oder der schriftlichen
Mitteilung über das Nichtbestehen der Prüfung abgelegt. 2 Beamtinnen und
Beamte, die die Laufbahnprüfung erstmals nicht bestanden haben, sollen
auf ihren Antrag mit der Mitteilung des Prüfungsergebnisses erneut in das
Beamtenverhältnis auf Widerruf berufen werden, wenn die
Voraussetzungen des § 17 Abs. 5 vorliegen.

[§§ 21 - 30] Abschnitt 2 Befähigung von Bewerberinnen und
Bewerbern aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Bay LbV § 21 Anwendungsbereich
(1) 1 §§ 22 bis 30 gelten für die von Bewerberinnen und Bewerbern aus
anderen Mitgliedstaaten beantragte Anerkennung ihrer
Berufsqualifikationen als Laufbahnbefähigung entsprechend der Richtlinie
2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl
L 255 S. 22, ber. 2007 L 271 S. 18, ber. 2008 L 93 S. 28, ber. 2009 L 33
S. 49) in der jeweils geltenden Fassung. 2 Unberührt bleibt der Grundsatz
der automatischen Anerkennung auf Grund der Regelungen in den
Art. 21 ff. der Richtlinie 2005/36/EG, die Möglichkeit der Befreiung von
Ausgleichsmaßnahmen auf Grundlage gemeinsamer Plattformen gemäß
Art. 15 der Richtlinie 2005/36/EG und der Grundsatz der Anerkennung
von Berufserfahrung nach Titel III Kapitel II der Richtlinie 2005/36/EG.
(2) Mitgliedstaat im Sinn dieser Verordnung ist
1. jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union,
2. jeder andere Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum und
3. jeder andere Vertragsstaat, dem Deutschland und die Europäische
Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich
einen Rechtsanspruch auf Anerkennung von Berufsqualifikationen
eingeräumt haben.
Bay LbV § 22 Anerkennungsvoraussetzungen
(1) 1 Die Qualifikationsnachweise, die in einem anderen Mitgliedstaat
erforderlich sind, um in dessen Hoheitsgebiet die Erlaubnis zur Aufnahme
oder Ausübung eines reglementierten Berufs zu erhalten, sind auf Antrag
als Laufbahnbefähigung, die der Fachrichtung des
Qualifikationsnachweises entspricht, anzuerkennen, wenn
1. sie in einem Mitgliedstaat von einer entsprechend dessen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften benannten zuständigen Behörde ausgestellt
worden sind,
2. sie bescheinigen, dass das Berufsqualifikationsniveau der Inhaberin
oder des Inhabers Abs. 2 entspricht,
3. der Ausbildungsnachweis im Vergleich zu dem entsprechenden
deutschen Schulabschluss, Berufsabschluss oder der hauptberuflichen
Tätigkeit weder ein zeitliches noch ein inhaltliches Defizit im Sinn des § 24
Abs. 3 aufweist.
2
Reglementiert ist ein Beruf dann, wenn dessen Aufnahme oder Ausübung
oder eine der Arten der Ausübung direkt oder indirekt durch staatliche
Rechtsvorschriften an das Vorliegen bestimmter Berufsqualifikationen
gebunden ist.
(2) 1 Für die Laufbahnen des einfachen und mittleren Dienstes bedarf es eines
Befähigungsnachweises, der ausgestellt wurde auf Grund
1. einer allgemeinen Schulbildung von Primär- und Sekundarniveau,
wodurch Allgemeinkenntnisse bescheinigt werden,
2. einer sonstigen Ausbildung, für die kein Zeugnis oder Diplom im Sinn

des Art. 11 Buchst. b bis e der Richtlinie 2005/36/EG erteilt wird,
3. einer spezifischen Prüfung ohne vorherige Ausbildung oder
4. der Ausübung des Berufs als Vollzeitbeschäftigung in einem
Mitgliedstaat während drei aufeinander folgender Jahre oder als
Teilzeitbeschäftigung während eines entsprechenden Zeitraums in den
letzten zehn Jahren.
2
Für die Laufbahn des gehobenen Dienstes bedarf es eines Zeugnisses,
das erteilt wird
1. nach Abschluss einer allgemeinbildenden Sekundarausbildung, die
durch eine Fach- oder Berufsausbildung, die keine Fach- oder
Berufsausbildung im Sinn des Art. 11 Buchst. c der Richtlinie 2005/36/EG
ist, und gegebenenfalls durch ein neben dem Ausbildungsgang
erforderliches Berufspraktikum oder eine solche Berufspraxis ergänzt wird,
oder
2. nach einer technischen oder berufsbildenden Sekundarausbildung, die
gegebenenfalls durch ein neben dem Ausbildungsgang erforderliches
Berufspraktikum oder einer solchen Berufspraxis ergänzt wird.
3
Für die Laufbahn des höheren Dienstes bedarf es eines Diploms, welches
1. nach Abschluss einer postsekundären Ausbildung von mindestens drei
und höchstens vier Jahren an einer Universität oder einer Hochschule oder
in einer anderen Ausbildungseinrichtung mit gleichwertigem
Ausbildungsniveau sowie der Berufsausbildung, die gegebenenfalls neben
dem Studium gefordert wird, erteilt wird, oder
2. nach einer Teilzeitausbildung von entsprechender Dauer an einer
Universität oder einer Hochschule oder an einer anderen
Ausbildungseinrichtung mit gleichwertigem Ausbildungsniveau sowie der
Berufsausbildung, die gegebenenfalls neben dem Studium gefordert wird,
erteilt wird.
(3) 1 Hat die Antragstellerin oder der Antragsteller in einem Mitgliedstaat, der
die Berufsausübung nicht reglementiert hat, zwei Jahre innerhalb der
letzten zehn Jahre den Beruf vollzeitlich ausgeübt, so gelten Abs. 1 und 2
entsprechend, wenn die Qualifikationsnachweise bescheinigen, dass die
Inhaberin oder der Inhaber auf die Ausübung des betreffenden Berufs
vorbereitet wurde. 2 Die zweijährige Berufserfahrung darf nicht gefordert
werden, wenn der vorgelegte Qualifikationsnachweis eine reglementierte
Ausbildung gemäß eines der Qualifikationsniveaus des Art. 11 Buchst. b,
c, d oder e der Richtlinie 2005/36/EG abschließt.
Bay LbV § 23 Antrag
(1) 1 Der Antrag auf Anerkennung ist an die zuständige Stelle zu richten.
2 Zuständige Stelle ist die oberste Dienstbehörde, in deren
Geschäftsbereich die Begründung eines Beamtenverhältnisses angestrebt
wird. 3 An die Stelle der obersten Dienstbehörde tritt bei kommunalen
Körperschaften das Staatsministerium des Innern, bei sonstigen der
Aufsicht des Staates unterstehenden Körperschaften, rechtsfähigen
Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts die Aufsichtsbehörde.
4 Die nach den Sätzen 2 und 3 zuständige Stelle kann die Zuständigkeit
auf den Landespersonalausschuss übertragen. 5 Bei nicht geregelten
Laufbahnen ist der Landespersonalausschuss zuständige Stelle.

(2) Dem Antrag sind beizufügen:
1. ein Nachweis der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates,
2. Qualifikationsnachweise,
3. Bescheinigungen oder Urkunden des Heimat- oder Herkunftsstaates
darüber, dass keine Straftaten, schwerwiegende berufliche Verfehlungen
oder sonstige, die Eignung in Frage stellenden Umstände bekannt sind;
die Bescheinigungen oder Urkunden dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als
drei Monate sein,
4. eine Bescheinigung des Heimat- oder Herkunftsstaates, aus der
hervorgeht, zu welcher Berufsausübung der Qualifikationsnachweis
berechtigt,
5. Bescheinigungen über die Art und Dauer der nach Erwerb des
Qualifikationsnachweises in einem Mitgliedstaat ausgeübten Tätigkeiten in
der Fachrichtung des Qualifikationsnachweises,
6. Nachweis über Inhalte und Dauer der Studien und Ausbildungen, in
Form von Studienordnungen, Prüfungsordnungen, Studienbuch oder in
anderer geeigneter Weise; aus den Nachweisen müssen die
Anforderungen, die zur Erlangung des Abschlusses geführt haben,
hervorgehen, sowie
7. eine Erklärung, welche Tätigkeit auf der Grundlage des
Qualifikationsnachweises in der öffentlichen Verwaltung angestrebt wird.
Bay LbV § 24 Bewertung der Qualifikationsnachweise
(1) 1 Die zuständige Behörde (§ 23 Abs. 1) stellt fest, ob der
Qualifikationsnachweis einer deutschen Laufbahnbefähigung zuordenbar
ist. 2 Anhand eines Vergleichs zwischen den Vor- und
Ausbildungsvoraussetzungen der Laufbahnbefähigung und der
Qualifikationsnachweise stellt sie fest, ob ein inhaltliches oder zeitliches
Defizit im Sinn des Abs. 3 besteht.
(2) Ist beabsichtigt, der Antragstellerin oder dem Antragsteller einen
Anpassungslehrgang oder eine Eignungsprüfung aufzuerlegen, ist
zunächst zu prüfen, ob die im Rahmen der bisherigen Berufspraxis
erworbenen Kenntnisse den wesentlichen Unterschied ganz oder teilweise
ausgleichen können.
(3) 1 Ausgleichsmaßnahmen können verlangt werden, wenn
1. die nachgewiesene Ausbildungsdauer mindestens ein Jahr unter der für
den Erwerb der Laufbahnbefähigung geforderten fachtheoretischen Dauer
liegt (zeitliches Defizit),
2. die bisherige Ausbildung und der dazu gehörige Ausbildungsnachweis
sich auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die
im Freistaat Bayern vorgeschrieben sind (inhaltliches Defizit),
3. die Laufbahnbefähigung die Wahrnehmung eines umfangreicheren
Aufgabenfeldes ermöglicht als der reglementierte Beruf im Mitgliedstaat
der Antragstellerin oder des Antragstellers, und wenn dieser Unterschied
in einer besonderen Ausbildung besteht, die für den Erwerb der
Laufbahnbefähigung vorgeschrieben wird und sich auf Fächer bezieht, die
sich wesentlich von denen unterscheiden, die von den
Qualifikationsnachweisen abgedeckt werden, die die Antragstellerin oder
der Antragsteller vorlegt.

2 Fächer unterscheiden sich wesentlich, wenn deren Kenntnis eine
wesentliche Voraussetzung für die Ausübung des Berufs ist und die
bisherige Ausbildung der Antragstellerin oder des Antragstellers
diesbezüglich bedeutende Abweichungen hinsichtlich Dauer oder Inhalt
gegenüber der für die Laufbahnbefähigung geforderten fachtheoretischen
Ausbildung aufweist.
Bay LbV § 25 Entscheidung
(1) Die zuständige Behörde bestätigt der Antragstellerin oder dem
Antragsteller binnen eines Monats den Empfang der Unterlagen und teilt
ihr oder ihm gegebenenfalls gleichzeitig mit, welche Unterlagen fehlen.
(2) 1 Die Entscheidung über den Antrag ist der Antragstellerin oder dem
Antragsteller innerhalb von vier Monaten nach Vorlage der vollständigen
Unterlagen schriftlich mitzuteilen. 2 In den Fällen einer automatischen
Anerkennung nach Art. 21 ff. der Richtlinie 2005/36/EG beträgt die Frist
drei Monate. 3 Festgestellte Defizite werden der Antragstellerin oder dem
Antragsteller schriftlich mitgeteilt. 4 Die Mitteilung muss auch
Informationen zu den möglichen Ausgleichsmaßnahmen gemäß §§ 26 bis
28 enthalten, insbesondere zu den Prüfungsgebieten im Fall einer
Eignungsprüfung, sowie eine Aufforderung zur Ausübung eines
bestehenden Wahlrechts.
(3) Im Fall einer Anerkennung ist in der schriftlichen Mitteilung darauf
hinzuweisen, dass die Anerkennung keinen Anspruch auf Einstellung
begründet.
(4) Die Anerkennung ist insbesondere zu versagen, wenn
1. die Voraussetzungen des § 22 nicht erfüllt sind,
2. die für die Anerkennung erforderlichen Unterlagen trotz Aufforderung
nicht in angemessener Frist vollständig vorgelegt wurden,
3. die festgelegten Ausgleichsmaßnahmen nicht erfolgreich abgeschlossen
worden sind oder die Antragstellerin oder der Antragsteller sich ihnen aus
von ihr oder ihm zu vertretenden Gründen innerhalb von sechs Monaten
nicht unterzogen hat oder
4. die Antragstellerin oder der Antragsteller wegen schwerwiegender
beruflicher Verfehlungen, Straftaten oder sonstiger Gründe für den
Zugang zum Beamtenverhältnis nicht geeignet ist.
Bay LbV § 26 Notwendigkeit von Ausgleichsmaßnahmen
(1) Ist eine der Alternativen des § 24 Abs. 3 gegeben, so ist die Anerkennung
von einer Eignungsprüfung (§ 27) oder von der Teilnahme an einem
Anpassungslehrgang (§ 28) nach Wahl der Bewerberin oder des
Bewerbers abhängig zu machen.
(2) Abweichend von Abs. 1 ist ein Qualifikationsnachweis für
Laufbahnbefähigungen, deren Ausübung eine genaue Kenntnis des
deutschen Rechts erfordern und bei denen Beratung oder Beistand in
Bezug auf das deutsche Recht ein wesentlicher und beständiger Teil der
Berufsausübung ist, als Befähigung für eine Laufbahn des gehobenen oder
höheren Dienstes nur anzuerkennen, wenn mit Erfolg eine
Eignungsprüfung abgelegt wurde.

Bay LbV § 27 Eignungsprüfung
(1) Die Eignungsprüfung ist eine ausschließlich die beruflichen Kenntnisse
betreffende staatliche Prüfung, mit der die Fähigkeiten, die Aufgaben der
angestrebten Laufbahn auszuüben, beurteilt werden.
(2) 1 Bei Laufbahnen mit Vorbereitungsdienst führt die Eignungsprüfung die
für die Durchführung der Laufbahnprüfung zuständige Behörde durch.
2
Bei Laufbahnen besonderer Fachrichtungen wird die Eignungsprüfung
von der für die Gestaltung der Laufbahnen zuständigen obersten
Dienstbehörde durchgeführt. 3 Die Zuständigkeiten nach den Sätzen 1 und
2 können durch die oberste Dienstbehörde auf eine andere Behörde oder
den Landespersonalausschuss übertragen werden. 4 Bei nicht geregelten
Laufbahnen ist der Landespersonalausschuss für die Durchführung der
Eignungsprüfung zuständig, bei Bedarf unter sachgerechter Beteiligung
einer obersten Dienstbehörde.
(3) 1 Bei geregelten Laufbahnen gelten die in den jeweiligen Ausbildungs- und
Prüfungsordnungen genannten Prüfungsgebiete als für die Laufbahn
notwendige Sachgebiete. 2 Bei Laufbahnen besonderer Fachrichtungen und
bei nicht geregelten Laufbahnen sind die Prüfungsgebiete auf Grund eines
Vergleichs mit den der Laufbahnbefähigung zugrunde liegenden
Prüfungsgebieten der Abschlüsse festzulegen.
(4) 1 Die zuständige Behörde vergleicht die für die Laufbahnbefähigung für
unverzichtbar angesehenen Sachgebiete aus den Ausbildungs- und
Prüfungsordnungen mit den Qualifikationen und den Erfahrungen der
Antragstellerin oder des Antragstellers, die bereits in einem anderen
Mitgliedstaat erworben wurden. 2 Anschließend legt die Behörde im
Einzelfall, abhängig von den festgestellten Defiziten, den konkreten Inhalt
und Umfang der Prüfung fest, insbesondere die Prüfungsgebiete.
(5) 1 Die Eignungsprüfung muss dem Umstand Rechnung tragen, dass im
Heimat- oder Herkunftsstaat bereits eine entsprechende berufliche
Qualifikation vorliegt. 2 Für die Durchführung der Prüfung und die
Bewertung der Prüfungsleistungen gelten die für die jeweilige Laufbahn
geltenden Prüfungsbestimmungen und die Allgemeine Prüfungsordnung
(APO) entsprechend.
Bay LbV § 28 Anpassungslehrgang
(1) 1 Während des Anpassungslehrgangs werden Aufgaben der angestrebten
Laufbahn unter der Verantwortung einer qualifizierten Inhaberin oder
eines qualifizierten Inhabers der angestrebten Laufbahnbefähigung
ausgeübt. 2 Der Anpassungslehrgang kann mit einer Zusatzausbildung
einhergehen.
(2) 1 Für die Durchführung und Organisation des Anpassungslehrgangs ist bei
Laufbahnen mit Vorbereitungsdienst und bei Laufbahnen besonderer
Fachrichtungen die oberste Dienstbehörde zuständig, in deren
Geschäftsbereich die Begründung eines Beamtenverhältnisses angestrebt
wird. 2 Diese kann eine andere Behörde oder den
Landespersonalausschuss mit der Durchführung und Organisation
beauftragen. 3 Bei nicht geregelten Laufbahnen ist der
Landespersonalausschuss in Abstimmung mit der obersten Dienstbehörde,

in deren Geschäftsbereich die Begründung eines Beamtenverhältnisses
angestrebt wird, für die Durchführung und Organisation des
Anpassungslehrgangs zuständig. 4 § 23 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend.
5
Mit der gegebenenfalls notwendigen Zusatzausbildung können die in § 27
Abs. 2 genannten Stellen beauftragt werden.
(3) 1 Der Anpassungslehrgang dient dazu, die im Vergleich zwischen
vorhandener und geforderter Ausbildung fehlenden Qualifikationen zu
erwerben. 2 Er darf höchstens drei Jahre dauern. 3 Die konkreten Inhalte
und die konkrete Dauer werden unter Berücksichtigung des festgestellten
Defizits in Hinblick auf die Erfordernisse der jeweiligen Laufbahn von der
zuständigen Behörde festgelegt. 4 Bei Laufbahnen mit Vorbereitungsdienst
darf der Anpassungslehrgang die Dauer des Vorbereitungsdienstes nicht
überschreiten.
(4) 1 Die Rechte und Pflichten während des Anpassungslehrgangs werden
durch Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und der Antragstellerin oder
dem Antragsteller festgelegt. 2 Die Antragstellerin oder der Antragsteller
befindet sich während des Anpassungslehrgangs in einem öffentlichrechtlichen
Vertragsverhältnis, welches durch das als Anlage 1 beigefügte
Vertragsmuster näher geregelt wird. 3 Der Anpassungslehrgang endet
außer mit Ablauf der festgesetzten Zeit vorzeitig auf Antrag oder wenn
schwerwiegende Pflichtverletzungen der Antragstellerin oder des
Antragstellers der Fortführung entgegenstehen. 4 Wenn schwerwiegende
Pflichtverletzungen der Fortführung des Anpassungslehrgangs
entgegenstehen, wird der Vertrag schriftlich und mit sofortiger Wirkung
durch die zuständige Behörde nach Abs. 2 gekündigt.
(5) 1 Der Lehrgang ist Gegenstand einer Bewertung. 2 Zur Bewertung wird die
Notenskala des § 28 Abs. 6 APO herangezogen. 3 Werden die Leistungen
nicht mindestens mit der Gesamtnote “ausreichend” bewertet, ist der
Anpassungslehrgang nicht bestanden.
Bay LbV § 29 Abschluss des Anerkennungsverfahrens
Mit erfolgreichem Abschluss des Anerkennungsverfahrens wird die
Laufbahnbefähigung erworben.
Bay LbV § 30 Berufsbezeichnung
Sofern mit Erwerb der Laufbahnbefähigung nach den allgemeinen gesetzlichen
Bestimmungen die Befugnis verbunden ist, eine Bezeichnung zu führen, wird
diese als Berufsbezeichnung geführt.
[§§ 31 - 34] Abschnitt 3 Öffentlich-rechtliches
Ausbildungsverhältnis
Bay LbV § 31 Zulassung
(1) Bewerberinnen und Bewerber für die Laufbahnen des einfachen und des
mittleren Dienstes können vor dem Vorbereitungsdienst in einem
öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis beschäftigt werden.

(2) 1 In das öffentlich-rechtliche Ausbildungsverhältnis als Dienstanfängerin
oder Dienstanfänger kann nur aufgenommen werden, wer die für die
angestrebte Laufbahn erforderliche Vorbildung nachweist und die für die
Laufbahn vorgeschriebene Einstellungsprüfung bestanden oder an dem für
die Laufbahn vorgeschriebenen besonderen Auswahlverfahren mit Erfolg
teilgenommen hat. 2 § 16 Abs. 1 Satz 1 ist entsprechend anzuwenden.
Bay LbV § 32 Begründung des öffentlich-rechtlichen
Ausbildungsverhältnisses
Das öffentlich-rechtliche Ausbildungsverhältnis wird durch die schriftliche
Aufnahme als Dienstanfängerin oder Dienstanfänger durch die Stelle
begründet, die für die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf im
Vorbereitungsdienst der angestrebten Laufbahn zuständig wäre.
Bay LbV § 33 Dienstpflichten
1 Für das öffentlich-rechtliche Ausbildungsverhältnis als Dienstanfängerin oder
Dienstanfänger gelten die Vorschriften des Bayerischen Beamtengesetzes über
die beamtenrechtlichen Pflichten sinngemäß, soweit sich aus der Natur des
Ausbildungsverhältnisses nichts anderes ergibt. 2 An Stelle des Diensteides
wird folgendes Gelöbnis abgelegt:“Ich gelobe, meine Dienstpflichten
gewissenhaft zu erfüllen.”
Bay LbV § 34 Beendigung des öffentlich-rechtlichen
Ausbildungsverhältnisses
(1) 1 Dienstanfängerinnen und Dienstanfänger können jederzeit nach Maßgabe
des Art. 35 Abs. 2 BayBG entlassen werden. 2 Die Dienstanfängerin oder
der Dienstanfänger kann jederzeit seine Entlassung beantragen; Art. 57
Abs. 1 und 2 Satz 1 BayBG sind entsprechend anzuwenden. 3 Für die
Entlassung ist die in § 32 genannte Stelle zuständig.
(2) Eine Dienstanfängerin oder ein Dienstanfänger, die oder der sich während
des Ausbildungsverhältnisses bewährt hat, soll bei Vorliegen der sonstigen
beamtenrechtlichen Voraussetzungen als Beamtin oder Beamter auf
Widerruf in den Vorbereitungsdienst eingestellt werden.
[§§ 35 - 37] Abschnitt 4 Einfacher Dienst
Bay LbV § 35 Einstellung in den Vorbereitungsdienst
(1) In den Vorbereitungsdienst einer Laufbahn des einfachen Dienstes kann
eingestellt werden, wer mindestens den erfolgreichen Besuch einer
Hauptschule oder einen nach Anhörung des Landespersonalausschusses
vom Staatsministerium für Unterricht und Kultus als gleichwertig
anerkannten Bildungsstand nachweisen kann.
(2) 1 Bewerberinnen und Bewerber für die Laufbahnen des technischen
Dienstes müssen außerdem die für die Laufbahn erforderlichen fachlichen
(handwerklichen) Kenntnisse und praktischen Fähigkeiten nachweisen. 2 In
die Laufbahn der Betriebswartinnen und Betriebswarte (Eingangsamt der
Besoldungsgruppe A 4) können nur Personen eingestellt werden, die eine

Abschlussprüfung in einem gesetzlich geregelten, der Verwendung
entsprechenden Ausbildungsberuf abgelegt haben.
Bay LbV § 36 Vorbereitungsdienst
(1) 1 Der Vorbereitungsdienst dauert mindestens sechs Monate. 2 Er umfasst
eine theoretische und eine praktische Ausbildung.
(2) 1 Dienstzeiten im öffentlichen Dienst können auf Antrag auf den
Vorbereitungsdienst angerechnet werden, soweit sie dem Ziel der
Ausbildung förderlich sind. 2 Über die Anrechnung entscheidet die oberste
Dienstbehörde.
(3) Beamtinnen und Beamte, die das Ziel des Vorbereitungsdienstes nicht
erreichen, werden entlassen.
Bay LbV § 37 Probezeit
(1) 1 Die Probezeit dauert ein Jahr. 2 Die oberste Dienstbehörde kann die
Probezeit für einzelne Laufbahnen auf höchstens zwei Jahre festsetzen,
wenn die besonderen Verhältnisse der Laufbahnen es erfordern.
(2) Die oberste Dienstbehörde kann die Probezeit bei erheblich über dem
Durchschnitt liegenden Leistungen bis auf sechs Monate kürzen.
(3) 1 Die oberste Dienstbehörde soll Zeiten einer Tätigkeit im öffentlichen
Dienst, die beim Erwerb der Laufbahnbefähigung noch nicht berücksichtigt
worden sind, auf die Probezeit anrechnen. 2 § 12 Abs. 2 ist entsprechend
anzuwenden.
(4) In jedem Fall ist mindestens eine Probezeit von sechs Monaten
abzuleisten.
[§§ 38 - 41] Abschnitt 5 Mittlerer Dienst
Bay LbV § 38 Einstellung in den Vorbereitungsdienst
(1) 1 In den Vorbereitungsdienst einer Laufbahn des mittleren Dienstes kann
eingestellt werden, wer
1. den mittleren Schulabschluss, den qualifizierenden Hauptschulabschluss
oder einen nach Anhörung des Landespersonalausschusses vom
Staatsministerium für Unterricht und Kultus als gleichwertig anerkannten
Bildungsstand nachweist und
2. die Einstellungsprüfung bestanden oder am besonderen
Auswahlverfahren mit Erfolg teilgenommen hat.
2
Art. 32 Abs. 3 BayBG bleibt unberührt.
(2) 1 Abweichend von Abs. 1 kann in den Vorbereitungsdienst einer Laufbahn
des mittleren technischen Dienstes eingestellt werden, wer
1. den erfolgreichen Besuch einer Fachakademie oder einer öffentlichen
oder staatlich anerkannten Technikerschule in einer entsprechenden
Fachrichtung,
2. die Meisterinnen- oder Meisterprüfung in einem der Fachrichtung
förderlichen Handwerk oder eine entsprechende Industriemeisterprüfung,
3. eine Abschlussprüfung in einem gesetzlich geregelten, der
vorgesehenen Verwendung entsprechenden Ausbildungsberuf und in der

Regel eine förderliche praktische Tätigkeit von fünf Jahren nach
Beendigung der Berufsausbildung oder
4. eine in einer Ausbildungsordnung vorgeschriebene, im öffentlichen
Dienst abgelegte Abschlussprüfung nachweist.
2 Die Anforderungen für die einzelnen Laufbahnen werden durch
Verordnung nach Art. 26 Abs. 2 BayBG näher festgelegt.
Bay LbV § 39 Vorbereitungsdienst
(1) 1 Der Vorbereitungsdienst dauert zwei Jahre. 2 Durch Verordnung nach
Art. 26 Abs. 2 BayBG kann die Dauer des Vorbereitungsdienstes höchstens
auf ein Jahr herabgesetzt werden, wenn
1. für die Einstellung eine abgeschlossene Berufsausbildung innerhalb oder
außerhalb des öffentlichen Dienstes, die die notwendigen fachlichen
Fähigkeiten und Kenntnisse vermittelt, oder eine förderliche zusätzliche
Schulbildung erforderlich ist oder
2. die besonderen Verhältnisse der Laufbahn es erfordern.
(2) Der Vorbereitungsdienst kann auf die Ausbildung in fachbezogenen
Schwerpunktbereichen der Laufbahn, verbunden mit praxisbezogenen
Lehrveranstaltungen, beschränkt werden, wenn die Voraussetzungen des
Abs. 1 Satz 2 erfüllt sind.
(3) 1 Der Vorbereitungsdienst besteht aus einer fachtheoretischen Ausbildung
von in der Regel sechs Monaten und einer berufspraktischen Ausbildung
von in der Regel 18 Monaten. 2 Ist die Dauer des Vorbereitungsdienstes
nach Abs. 1 Satz 2 herabgesetzt worden, so ist ein angemessenes
Verhältnis zwischen fachtheoretischer und berufspraktischer Ausbildung
sicherzustellen.
Bay LbV § 40 Probezeit
(1) Die Probezeit dauert zwei Jahre.
(2) 1 Die oberste Dienstbehörde kann mit Zustimmung des
Landespersonalausschusses bei erheblich über dem Durchschnitt
liegenden Leistungen die Probezeit bis auf ein Jahr und sechs Monate
kürzen. 2 Der Zustimmung des Landespersonalausschusses bedarf es
nicht, wenn in der Laufbahnprüfung eine Platzziffer erreicht wurde, die im
ersten Fünftel der festgesetzten Platzziffern liegt; dabei darf die
Gesamtnote “befriedigend” nicht unterschritten werden.
(3) 1 Die oberste Dienstbehörde soll Zeiten einer Tätigkeit im öffentlichen
Dienst, die beim Erwerb der Laufbahnbefähigung noch nicht berücksichtigt
worden sind und die nach Art und Bedeutung mindestens der Tätigkeit in
einem Amt der betreffenden Laufbahn entsprechen, im Umfang von
höchstens einem Jahr auf die Probezeit anrechnen. 2 § 12 Abs. 2 ist
entsprechend anzuwenden.
(4) In jedem Fall ist mindestens eine Probezeit von sechs Monaten
abzuleisten.
Bay LbV § 41 Aufstieg
(1) 1 Beamtinnen und Beamte des einfachen Dienstes können zum Aufstieg in
eine Laufbahn des mittleren Dienstes derselben Fachrichtung zugelassen

werden, wenn
1. sie sich in einer Dienstzeit (§ 12 Abs. 1 Satz 1) von mindestens drei
Jahren bewährt haben und
2. ihnen in der letzten periodischen Beurteilung, die nicht länger als vier
Jahre zurückliegen darf, die Eignung zum Aufstieg zuerkannt worden ist.
2
Die obersten Dienstbehörden können die Zulassung ferner vom Ergebnis
eines Zulassungsverfahrens nach Abs. 2 abhängig machen.
(2) 1 In einem Zulassungsverfahren kann festgestellt werden, ob die Beamtin
oder der Beamte nach dem allgemeinen Bildungsstand und den fachlichen
Kenntnissen für den Aufstieg geeignet ist. 2 Das Zulassungsverfahren führt
die oberste Dienstbehörde für ihren Bereich oder die von ihr beauftragte
Stelle bei Bedarf durch. 3 Die näheren Einzelheiten sind durch Verordnung
nach Art. 26 Abs. 2 BayBG zu regeln.
(3) 1 Nach der Zulassung zum Aufstieg wird die Beamtin oder der Beamte in
die Aufgaben der neuen Laufbahn eingeführt. 2 Die Einführung entspricht
der Ausbildung für die neue Laufbahn und dauert in der Regel zwei Jahre.
3
Sie kann um höchstens sechs Monate gekürzt werden, wenn die Beamtin
oder der Beamte während ihrer oder seiner bisherigen Tätigkeit schon
hinreichende Kenntnisse erworben hat, wie sie für die neue Laufbahn
gefordert werden.
(4) 1 Nach erfolgreicher Einführung ist die Laufbahnprüfung für den mittleren
Dienst abzulegen. 2 Wird die Laufbahnprüfung endgültig nicht bestanden,
sind wieder Dienstgeschäfte der bisherigen Laufbahn zu übertragen.
(5) 1 Ist für eine Laufbahn des mittleren Dienstes keine Laufbahnprüfung
vorgesehen, so bedarf die Verleihung eines Amtes dieser Laufbahn an eine
Beamtin oder einen Beamten des einfachen Dienstes der Zustimmung des
Landespersonalausschusses; dies gilt besonders bei einem Aufstieg in eine
Laufbahn des mittleren nichttechnischen Dienstes für besondere
Dienstleistungsbereiche. 2 Der Landespersonalausschuss legt die an die
Befähigung für die neue Laufbahn zu stellenden Anforderungen fest. 3 Er
kann auch darauf abstellen, dass sich die Beamtin oder der Beamte über
eine längere Zeit auf einem herausgehobenen Dienstposten des einfachen
Dienstes bewährt hat.
[§§ 42 - 46] Abschnitt 6 Gehobener Dienst
Bay LbV § 42 Einstellung in den Vorbereitungsdienst
(1) In den Vorbereitungsdienst einer Laufbahn des gehobenen Dienstes kann
eingestellt werden, wer
1. die Fachhochschulreife, eine andere Hochschulreife oder einen nach
Anhörung des Landespersonalausschusses vom Staatsministerium für
Unterricht und Kultus als gleichwertig anerkannten Bildungsstand
nachweist und
2. am besonderen Auswahlverfahren mit Erfolg teilgenommen hat.
(2) 1 In den Laufbahnen des technischen Dienstes, in denen kein
Vorbereitungsdienst im Sinn des Art. 33 Abs. 2 BayBG eingerichtet ist, ist
abweichend von Abs. 1 die erfolgreich bestandene Abschlussprüfung einer
Fachhochschule oder einer Hochschule in einem

Fachhochschulstudiengang oder ein Bachelorabschluss in der
entsprechenden Fachrichtung nachzuweisen. 2 In technischen Laufbahnen
mit Vorbereitungsdienst im Sinn des Art. 33 Abs. 2 BayBG kann vom
Auswahlverfahren nach Abs. 1 Nr. 2 abgesehen werden.
(3) Art. 33 Abs. 5 BayBG bleibt unberührt.
Bay LbV § 43 Vorbereitungsdienst
(1) Der Vorbereitungsdienst dauert drei Jahre.
(2) 1 Der Vorbereitungsdienst für die Laufbahnen des nichttechnischen
Dienstes vermittelt in einem Studiengang an der Fachhochschule für
öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern die wissenschaftlichen
Erkenntnisse und Methoden und in berufspraktischen Studienzeiten die
entsprechenden praktischen Fähigkeiten und Kenntnisse, die zur Erfüllung
der Aufgaben der Laufbahn erforderlich sind. 2 Die Fachstudien betragen
mindestens 18 Monate, die berufspraktischen Studienzeiten mindestens
15 Monate; insgesamt drei Monate der berufspraktischen Studienzeiten
können auf praxisbezogene Lehrveranstaltungen entfallen, die höchstens
400 Unterrichtsstunden umfassen dürfen.
(3) 1 Durch Verordnung nach Art. 26 Abs. 2 BayBG kann mit Zustimmung des
Landespersonalausschusses die Dauer des Vorbereitungsdienstes
höchstens auf ein Jahr herabgesetzt werden, wenn für die Einstellung ein
mit einer Prüfung abgeschlossenes Studium nach § 42 Abs. 2 erforderlich
ist, in dem die zur Erfüllung der Laufbahnaufgaben notwendigen
wissenschaftlichen Erkenntnisse und Methoden vermittelt werden. 2 Der
Vorbereitungsdienst vermittelt insoweit, besonders bei den Laufbahnen
des technischen Dienstes, in fachbezogenen Schwerpunktbereichen der
Laufbahn, verbunden mit praxisbezogenen Lehrveranstaltungen, die für
die Laufbahn erforderlichen berufspraktischen Fähigkeiten und Kenntnisse.
Bay LbV § 44 Probezeit
(1) Die Probezeit dauert zwei Jahre und sechs Monate.
(2) 1 Die oberste Dienstbehörde kann mit Zustimmung des
Landespersonalausschusses bei erheblich über dem Durchschnitt
liegenden Leistungen die Probezeit bis auf ein Jahr und sechs Monate
kürzen. 2 Der Zustimmung des Landespersonalausschusses bedarf es
nicht, wenn in der Laufbahnprüfung eine Platzziffer erreicht wurde, die im
ersten Fünftel der festgesetzten Platzziffern liegt; dabei darf die
Gesamtnote “befriedigend” nicht unterschritten werden.
(3) 1 Die oberste Dienstbehörde soll Zeiten einer Tätigkeit im öffentlichen
Dienst nach Erwerb der Laufbahnbefähigung, die nach Art und Bedeutung
mindestens der Tätigkeit in einem Amt der betreffenden Laufbahn
entsprechen, im Umfang von höchstens einem Jahr und sechs Monaten,
mit Zustimmung des Landespersonalausschusses im Umfang von
höchstens zwei Jahren auf die Probezeit anrechnen. 2 § 12 Abs. 2 ist
entsprechend anzuwenden.
(4) 1 Die oberste Dienstbehörde kann mit Zustimmung des
Landespersonalausschusses Zeiten einer Tätigkeit außerhalb des
öffentlichen Dienstes nach Erwerb der Laufbahnbefähigung, die nach Art

und Bedeutung mindestens der Tätigkeit in einem Amt der betreffenden
Laufbahn entsprechen, im Umfang von höchstens einem Jahr auf die
Probezeit anrechnen. 2 § 12 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.
(5) In jedem Fall ist mindestens eine Probezeit von sechs Monaten
abzuleisten.
Bay LbV § 45 Aufstieg
(1) Beamtinnen und Beamte des mittleren Dienstes können zum Aufstieg in
eine Laufbahn des gehobenen Dienstes derselben Fachrichtung zugelassen
werden, wenn
1. sie sich in einer Dienstzeit (§ 12 Abs. 1 Satz 1) von mindestens vier
Jahren bewährt haben,
2. ihnen in der letzten periodischen Beurteilung, die nicht länger als vier
Jahre zurückliegen darf, die Eignung zum Aufstieg zuerkannt worden ist
und
3. sie nach dem Ergebnis des Zulassungsverfahrens nach Abs. 2 erkennen
lassen, dass sie den Anforderungen der neuen Laufbahn gewachsen sein
werden.
(2) 1 In dem Zulassungsverfahren ist festzustellen, ob die Beamtin oder der
Beamte nach dem allgemeinen Bildungsstand und den fachlichen
Kenntnissen für den Aufstieg geeignet ist. 2 Das Zulassungsverfahren führt
das Staatsministerium, das nach Art. 26 Abs. 2 BayBG für den Erlass der
jeweiligen Zulassungs- und Ausbildungsordnung federführend zuständig
ist, oder die von ihm beauftragte Stelle bei Bedarf durch. 3 Die näheren
Einzelheiten sind durch Verordnung nach Art. 26 Abs. 2 BayBG zu regeln.
(3) 1 Nach der Zulassung zum Aufstieg wird die Beamtin oder der Beamte in
die Aufgaben der neuen Laufbahn eingeführt. 2 Die Einführung entspricht
der Ausbildung für die neue Laufbahn und dauert in der Regel drei Jahre.
3
Sie kann in ihrem berufspraktischen Teil um höchstens ein Jahr gekürzt
werden, wenn während der bisherigen Tätigkeit schon hinreichend
Kenntnisse erworben wurden, wie sie für die neue Laufbahn gefordert
werden.
(4) 1 Nach erfolgreicher Einführung ist die Laufbahnprüfung für den
gehobenen Dienst abzulegen. 2 Wird die Laufbahnprüfung endgültig nicht
bestanden, sind wieder Dienstgeschäfte der bisherigen Laufbahn zu
übertragen.
(5) 1 Ist für eine Laufbahn des gehobenen Dienstes keine Laufbahnprüfung
vorgesehen, so bedarf die Verleihung eines Amtes dieser Laufbahn an eine
Beamtin oder an einen Beamten des mittleren Dienstes der Zustimmung
des Landespersonalausschusses. 2 Dieser legt dabei die an die Befähigung
für die neue Laufbahn zu stellenden Anforderungen fest. 3 Das in § 43
festgelegte Bildungsziel ist zu berücksichtigen.
Bay LbV § 46 Aufstieg für besondere Verwendungen
(1) 1 Beamtinnen und Beamten des mittleren Dienstes, die
1. geeignet sind,
2. mindestens ein Amt der Besoldungsgruppe A 8 erreicht haben und
3. sich in einer Dienstzeit (§ 12 Abs. 1 Satz 1) von mindestens fünfzehn

Jahren bewährt haben,
kann ein Amt der Laufbahn des gehobenen Dienstes verliehen werden,
sofern sie die Befähigung für die Laufbahn nach den Abs. 2 bis 5 erworben
haben. 2 § 8 Abs. 3 bleibt unberührt. 3 Die Befähigung gilt für den nach
Abs. 2 und 5 Satz 4 festgelegten Verwendungsbereich.
(2) 1 Der Verwendungsbereich umfasst Aufgaben, deren fachliche
Anforderungen die Beamtin oder der Beamte durch eine nach Abs. 4 auf
Grund fachverwandter Tätigkeiten und entsprechender beruflicher
Erfahrung zu erwerbende Befähigung erfüllen kann. 2 Diese können
höchstens einem Amt der Besoldungsgruppe A 11 zugeordnet sein. 3 Die
oberste Dienstbehörde legt die für den Aufstieg für besondere
Verwendungen geeigneten Verwendungsbereiche fest.
(3) Die Zulassung zum Aufstieg setzt voraus, dass ein dienstliches Bedürfnis
den Einsatz der Beamtin oder des Beamten in dem Verwendungsbereich
rechtfertigt.
(4) 1 Die zum Aufstieg zugelassenen Beamtinnen und Beamten werden in die
Aufgaben der neuen Laufbahn eingeführt. 2 Maßgebend sind die
Anforderungen des Verwendungsbereichs. 3 Die Einführungszeit dauert
sechs Monate. 4 Während der Einführung sollen die Beamtinnen und
Beamten an geeigneten Fortbildungsveranstaltungen teilnehmen. 5 Soweit
sie während ihrer bisherigen Tätigkeit schon hinreichend Kenntnisse
erworben haben, wie sie für den Verwendungsbereich in der neuen
Laufbahn gefordert werden, kann die Einführungszeit bis auf drei Monate
gekürzt werden.
(5) 1 Der Landespersonalausschuss stellt auf Antrag der obersten
Dienstbehörde fest, dass die Einführung erfolgreich abgeschlossen ist.
2 3
Hierzu kann er sich eines begutachtenden Ausschusses bedienen. Das
Verfahren zur Feststellung regelt der Landespersonalausschuss durch
Verwaltungsvorschrift. 4 In der Feststellung wird der Verwendungsbereich
bezeichnet.
[§§ 47 - 51] Abschnitt 7 Höherer Dienst
Bay LbV § 47 Einstellung in den Vorbereitungsdienst
1
In den Vorbereitungsdienst einer Laufbahn des höheren Dienstes kann
eingestellt werden, wer
1. eine Erste Staatsprüfung oder die Erste Juristische Prüfung erfolgreich
abgelegt hat,
2. einen Master-, Diplom- oder vergleichbaren Abschluss an einer
wissenschaftlichen Hochschule oder Kunsthochschule erworben hat, oder
3. einen Master-Abschluss an einer Fachhochschule in einem Studiengang
erworben hat, der in einem förmlichen Verfahren als laufbahnrechtlich
gleichwertig anerkannt wurde.
2
Die jeweilige Prüfung oder der jeweilige Abschluss muss in Verbindung mit
dem Vorbereitungsdienst die Laufbahnbefähigung vermitteln können.
Bay LbV § 48 Vorbereitungsdienst
(1) Der Vorbereitungsdienst dauert mindestens zwei Jahre.

(2) Der Vorbereitungsdienst vermittelt durch eine Ausbildung auf
wissenschaftlicher Grundlage in fachbezogenen Schwerpunktbereichen der
Laufbahnaufgaben, verbunden mit praxisbezogenen Lehrveranstaltungen,
die für die Laufbahn erforderlichen berufspraktischen Fähigkeiten und
Kenntnisse.
(3) Nach näherer Bestimmung durch Verordnung nach Art. 26 Abs. 2 BayBG
können auf Antrag
1. Zeiten einer berufspraktischen Tätigkeit, die Voraussetzung für die
Ablegung der für die Einstellung erforderlichen Prüfung sind, im Umfang
von höchstens einem Jahr,
2. Zeiten einer förderlichen berufspraktischen Tätigkeit, die nach Bestehen
der für die Einstellung erforderlichen Prüfung abgeleistet worden sind, im
Umfang von höchstens sechs Monaten,
3. Zeiten einer erfolgreich abgeschlossenen Ausbildung für eine Laufbahn
des gehobenen Dienstes im Umfang von höchstens sechs Monaten,
4. Zeiten einer erfolgreich abgeschlossenen Ausbildung für das Lehramt an
Realschulen im Umfang von höchstens einem Jahr bei der Ausbildung für
das Lehramt an Gymnasien, wenn die gleiche Fächerverbindung vorliegt,
auf den Vorbereitungsdienst angerechnet werden; § 12 Abs. 2 ist
entsprechend anzuwenden.
Bay LbV § 49 Probezeit
(1) Die Probezeit dauert drei Jahre.
(2) 1 Die oberste Dienstbehörde kann mit Zustimmung des
Landespersonalausschusses bei erheblich über dem Durchschnitt
liegenden Leistungen die Probezeit bis auf ein Jahr und sechs Monate
kürzen. 2 Der Zustimmung des Landespersonalausschusses bedarf es
nicht, wenn in der Laufbahnprüfung eine Platzziffer erreicht wurde, die im
ersten Fünftel der festgesetzten Platzziffern liegt; dabei darf die
Gesamtnote “befriedigend” nicht unterschritten werden.
(3) 1 Die oberste Dienstbehörde soll Zeiten einer Tätigkeit im öffentlichen
Dienst nach Erwerb der Laufbahnbefähigung, die nach Art und Bedeutung
mindestens der Tätigkeit in einem Amt der betreffenden Laufbahn
entspricht, im Umfang von höchstens einem Jahr und sechs Monaten, mit
Zustimmung des Landespersonalausschusses im Umfang von höchstens
zwei Jahren auf die Probezeit anrechnen. 2 Zeiten, die in einem dem
Hochschulpersonalgesetz unterliegenden Beamtenverhältnis auf Widerruf
oder auf Zeit abgeleistet wurden, können mit Zustimmung des
Landespersonalausschusses in vollem Umfang angerechnet werden, soweit
die Tätigkeit funktionell der Tätigkeit während der Probezeit entspricht.
3
§ 12 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.
(4) 1 Die oberste Dienstbehörde kann mit Zustimmung des
Landespersonalausschusses Zeiten einer Tätigkeit außerhalb des
öffentlichen Dienstes nach Erwerb der Laufbahnbefähigung, die nach Art
und Bedeutung mindestens der Tätigkeit in einem Amt der betreffenden
Laufbahn entspricht, im Umfang von höchstens einem Jahr auf die
Probezeit anrechnen. 2 § 12 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.
(5) Außer im Fall des Abs. 3 Satz 2 ist mindestens eine Probezeit von sechs
Monaten abzuleisten.

Bay LbV § 50 Dienstposten an obersten Landesbehörden
(1) 1 Dienstposten an obersten Landesbehörden sollen auf Dauer nur an
Beamtinnen oder Beamte oder Richterinnen oder Richter übertragen
werden, die sich bereits auf verschiedenen Dienstposten bewährt haben.
2
§ 8 ist anzuwenden.
(2) 1 Bei einer obersten Landesbehörde darf ein Amt der
Besoldungsgruppe A 16 und höher nur an Beamtinnen und Beamte oder
Richterinnen und Richter verliehen werden, die nach ihrer Ernennung zur
Beamtin oder zum Beamten oder zur Richterin oder zum Richter auf Probe
1. mindestens zwei Jahre bei einer anderen Behörde als einer obersten
Landes- oder Bundesbehörde oder einem Gericht eines Landes und
2. mindestens ein Jahr bei einer obersten Landes- oder Bundesbehörde
tätig gewesen sind. 2 Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit im
öffentlichen Dienst, die vor der Berufung in das Beamtenverhältnis auf
Probe oder in das Richterverhältnis auf Probe, aber nach Bestehen der
Laufbahnprüfung oder dem sonstigen Erwerb der Befähigung bei einer
anderen Behörde als einer obersten Landes- oder Bundesbehörde
abgeleistet wurden, können auf die Dienstzeit nach Satz 1 Nr. 1
angerechnet werden, wenn sie nach Art und Bedeutung mindestens der
Tätigkeit in einem Amt der betreffenden Laufbahn entsprechen;
Entsprechendes gilt bei Aufstiegsbeamtinnen und Aufstiegsbeamten für
Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit im öffentlichen Dienst nach dem
Erwerb der Befähigung für den gehobenen Dienst. 3 Satz 1 Nr. 2 ist auf die
Mitglieder des Obersten Rechnungshofs und auf Beamtinnen und Beamte,
denen bereits ein Amt der Besoldungsgruppe A 16 und höher an einer
anderen Behörde als einer obersten Landes- oder Bundesbehörde
verliehen ist, nicht anzuwenden.
(3) 1 Der Landespersonalausschuss kann für Beamtinnen und Beamte des
Obersten Rechnungshofs Ausnahmen von Abs. 2 Satz 1 zulassen. 2 Für die
Beamtinnen und Beamten des Landtags bewilligt die Ausnahmen das
Präsidium des Landtags. 3 Im Übrigen bewilligt die Ausnahmen die
Staatsregierung.
Bay LbV § 51 Aufstieg
(1) Beamtinnen und Beamte des gehobenen Dienstes können zum Aufstieg in
eine Laufbahn des höheren Dienstes derselben Fachrichtung zugelassen
werden, wenn
1. sie mindestens ein Amt der Besoldungsgruppe A 12 erreicht haben und
2. ihnen in der letzten periodischen Beurteilung, die nicht länger als vier
Jahre zurückliegen darf, die Eignung zum Aufstieg zuerkannt worden ist.
(2) 1 Die Zulassung zum Aufstieg ist schriftlich mitzuteilen. 2 Mit der
schriftlichen Mitteilung beginnt die Einführung in die Aufgaben der neuen
Laufbahn. 3 Während der Einführung sollen die Beamtinnen oder Beamten
bereits in den Aufgaben der neuen Laufbahn beschäftigt werden. 4 Sie
sollen an geeigneten Fortbildungsveranstaltungen teilnehmen.
(3) 1 Die Einführung dauert mindestens zwei Jahre und sechs Monate.
2
Während der Zeit einer Beurlaubung findet eine Einführung nicht statt.
3
Die Einführung kann um bis zu ein Jahr, im Ausnahmefall mit

Zustimmung des Landespersonalausschusses um bis zu zwei Jahre
gekürzt werden, wenn vor der Zulassung zum Aufstieg schon hinreichend
Kenntnisse und Fähigkeiten, wie sie für die neue Laufbahn gefordert
werden, erworben wurden. 4 Sie soll gekürzt werden, wenn ein
fortbildendes Studium an einer Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie, an
der Hochschule für Politik München oder an einer vergleichbaren
Einrichtung mit Erfolg abgeschlossen wurde und in der dienstlichen
Bewährung hinreichende Kenntnisse und Fähigkeiten unter Beweis gestellt
wurden.
(4) 1 Hält die oberste Dienstbehörde die Einführung für erfolgreich
abgeschlossen, stellt der Landespersonalausschuss auf deren Antrag fest,
ob die Beamtin oder der Beamte die für die Laufbahn des höheren
Dienstes erforderliche Befähigung besitzt. 2 Das Verfahren zur Feststellung
regelt der Landespersonalausschuss durch Verwaltungsvorschrift.
(5) 1 Der Aufstieg ist ausgeschlossen, wenn für die höhere Laufbahn eine
bestimmte Vorbildung, Ausbildung oder Prüfung durch besondere
Rechtsvorschriften vorgeschrieben oder nach ihrer Eigenart zwingend
erforderlich ist.
[§§ 52 - 54] Teil 3 Laufbahnen besonderer Fachrichtungen
Bay LbV § 52 Gestaltungsgrundsätze
(1) 1 Laufbahnen besonderer Fachrichtungen können eingerichtet werden,
sofern dafür neben den Laufbahnen mit Vorbereitungsdienst und
Laufbahnprüfung ein dienstliches Bedürfnis besteht. 2 In diesen
Laufbahnen kann auf einen Vorbereitungsdienst verzichtet werden; an
Stelle des Vorbereitungsdienstes und der Prüfungen können auch andere
Befähigungsvoraussetzungen vorgeschrieben werden. 3 Die
Befähigungsvoraussetzungen müssen den für die betreffende
Laufbahngruppe allgemein vorgeschriebenen Voraussetzungen für den
Erwerb der Laufbahnbefähigung gleichwertig sein.
(2) Die Voraussetzungen für die Einstellung bestimmen sich nach
1. § 53,
2. näherer Regelung durch Verordnung nach Art. 26 Abs. 2 BayBG, die der
Zustimmung des Landespersonalausschusses bedarf, oder
3. § 70 Abs. 2.
Bay LbV § 53 Befähigungsvoraussetzungen
(1) Die Befähigung für eine Laufbahn besonderer Fachrichtungen im
gehobenen Dienst nach Anlage 2 wird erworben durch
1. das mit der vorgeschriebenen Prüfung abgeschlossene Studium an
einer Fachhochschule oder Hochschule in einem
Fachhochschulstudiengang oder einen Bachelorabschluss in einer der
Fachrichtungen nach Anlage 2 oder einen nach Anhörung des
Landespersonalausschusses vom Staatsministerium für Wissenschaft,
Forschung und Kunst als gleichwertig anerkannten Bildungsstand und
2. eine hauptberufliche Tätigkeit (Abs. 3) nach Abschluss des Studiums
von mindestens drei Jahren.

(2) Die Befähigung für eine Laufbahn besonderer Fachrichtungen im höheren
Dienst nach Anlage 3 wird erworben durch
1. das mit der vorgeschriebenen Prüfung (Master-, Diplom- oder
vergleichbarer Abschluss) abgeschlossene Studium an einer
wissenschaftlichen Hochschule oder das Studium an einer Fachhochschule,
das in einem förmlichen Verfahren als laufbahnrechtlich gleichwertig
anerkannt ist, in einer der Fachrichtungen nach Anlage 3 und
2. eine hauptberufliche Tätigkeit (Abs. 3) nach Abschluss des Studiums
von mindestens drei Jahren, bei zusätzlichem Nachweis der Promotion von
mindestens zwei Jahren nach der Promotion.
(3) 1 Die hauptberufliche Tätigkeit muss
1. nach ihrer Fachrichtung der für den Befähigungserwerb geforderten
Bildungsvoraussetzung und den Anforderungen der Laufbahn entsprechen,
2. nach Bedeutung und Schwierigkeit der Tätigkeit in einem Amt
derselben oder einer gleichwertigen Laufbahn entsprechen und
3. im Hinblick auf die Aufgaben der künftigen Laufbahn die Fähigkeit zu
fachlich selbständiger Berufsausübung erwiesen haben.
2
Ein Jahr der hauptberuflichen Tätigkeit soll auf eine Beschäftigung im
öffentlichen Dienst entfallen. 3 § 12 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.
4
Abweichende Regelungen können in den Anlagen 2 und 3 vorgesehen
werden.
Bay LbV § 54 Feststellung der Befähigung
1 Die zuständige oberste Dienstbehörde stellt schriftlich fest, ob auf Grund der
nach § 53 zu fordernden Nachweise die Laufbahnbefähigung erworben wurde.
2 Dabei legt sie den Zeitpunkt des Befähigungserwerbs und die Fachrichtung
fest.
[§§ 55 - 56] Teil 4 Andere Bewerberinnen und Bewerber
Bay LbV § 55 Befähigungsvoraussetzungen
(1) 1 Andere Bewerberinnen und Bewerber müssen durch ihre Lebens- und
Berufserfahrung befähigt sein, die Aufgaben der künftigen Laufbahn
wahrzunehmen. 2 Die für Laufbahnbewerberinnen und Laufbahnbewerber
für den Erwerb der Laufbahnbefähigung (§ 4 Abs. 1) erforderlichen
Voraussetzungen dürfen von ihnen nicht gefordert werden.
(2) In einer Laufbahn, für die eine bestimmte Vorbildung, Ausbildung und
Prüfung durch besondere Rechtsvorschriften vorgeschrieben ist oder die
ihrer Eigenart nach eine besondere laufbahnmäßige Vorbildung und
Fachausbildung zwingend erfordert, können andere Bewerberinnen und
Bewerber nicht eingestellt werden.
(3) Andere Bewerberinnen und Bewerber dürfen nur eingestellt werden, wenn
1. keine geeigneten Laufbahnbewerberinnen oder Laufbahnbewerber zur
Verfügung stehen,
2. ein besonderes dienstliches Interesse an der Gewinnung als Beamtin
oder Beamter besteht und
3. die Befähigung durch den Landespersonalausschuss auf Antrag der
obersten Dienstbehörde festgestellt worden ist.

(4) 1 Bei der Feststellung der Befähigung dürfen keine geringeren
Anforderungen gestellt werden, als sie von Laufbahnbewerberinnen und
Laufbahnbewerbern gefordert werden. 2 In der Entscheidung des
Landespersonalausschusses ist anzugeben, für welche Laufbahn die
Befähigung festgestellt wird. 3 Die Feststellung der Befähigung gilt nur für
die Laufbahn bei dem Dienstherrn, bei dem die andere Bewerberin oder
der andere Bewerber eingestellt werden soll.
(5) Das Verfahren zur Feststellung der Befähigung regelt der
Landespersonalausschuss durch Verwaltungsvorschrift.
Bay LbV § 56 Probezeit
(1) Die Probezeit dauert in den Laufbahnen
1. des einfachen und des mittleren Dienstes drei Jahre,
2. des gehobenen Dienstes vier Jahre und
3. des höheren Dienstes fünf Jahre.
(2) 1 Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit im öffentlichen Dienst, die nach
Art und Bedeutung mindestens der Tätigkeit in einem Amt der
betreffenden Laufbahn entsprechen, können auf die Probezeit angerechnet
werden. 2 Es ist jedoch mindestens eine Probezeit von sechs Monaten, in
den Laufbahnen des gehobenen und des höheren Dienstes von einem Jahr
und sechs Monaten abzuleisten. 3 § 12 Abs. 2 ist entsprechend
anzuwenden.
(3) In besonderen Ausnahmefällen kann die Probezeit auf sechs Monate
gekürzt werden.
(4) 1 Die Entscheidung nach den Abs. 2 und 3 trifft der
Landespersonalausschuss auf Antrag der obersten Dienstbehörde oder die
Staatsregierung im Rahmen ihrer Ernennungszuständigkeit nach Art. 18
Abs. 1 BayBG.
[§§ 57 - 66] Teil 5 Dienstliche Beurteilung
Bay LbV § 57 Dienstliche Beurteilung
(1) 1 Dienstliche Beurteilungen sind die Probezeitbeurteilung, die periodische
Beurteilung und die Zwischenbeurteilung. 2 Der Landespersonalausschuss
kann auf Antrag der obersten Dienstbehörde weitere dienstliche
Beurteilungen zulassen.
(2) Keine dienstlichen Beurteilungen sind die Zwischen- und
Abschlusszeugnisse der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im
Vorbereitungsdienst.
Bay LbV § 58 Probezeitbeurteilung
Eignung, Befähigung und fachliche Leistung sind mindestens bis zum Ablauf
der Probezeit zu beurteilen.
Bay LbV § 59 Periodische Beurteilung
(1) 1 Fachliche Leistung, Eignung und Befähigung sind mindestens alle vier
Jahre dienstlich zu beurteilen (periodische Beurteilung). 2 Dies gilt nicht

für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst und
während der Probezeit.
(2) 1 Die periodische Beurteilung kann zurückgestellt werden, wenn
1. gegen die Beamtin oder den Beamten ein gerichtliches Strafverfahren,
ein Disziplinarverfahren, Vorermittlungen oder ein strafrechtliches
Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist oder
2. ein sonstiger in der Person liegender wichtiger Grund besteht.
2
Nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens, der Einstellung der
Ermittlungen oder dem Wegfall des sonstigen wichtigen Grundes ist die
periodische Beurteilung nachzuholen.
(3) 1 Nicht periodisch beurteilt werden
1. Beamtinnen und Beamte in einem Amt der Besoldungsgruppe A 16 mit
Amtszulage und höher,
2. Beamtinnen und Beamte, die das 55. Lebensjahr vollendet haben,
3. weitere Personengruppen nach Anordnung der obersten Dienstbehörde
mit Zustimmung des Landespersonalausschusses.
2
Die oberste Dienstbehörde kann die periodische Beurteilung der in Satz 1
genannten Gruppen anordnen. 3 Beamtinnen und Beamte im Sinn des
Satzes 1 Nr. 2 sind auf schriftlichen Antrag in die periodische Beurteilung
einzubeziehen.
Bay LbV § 60 Zwischenbeurteilung
Eine Zwischenbeurteilung ist zu erstellen, wenn Beamtinnen oder Beamte
mindestens ein Jahr nach dem Ende des der letzten dienstlichen Beurteilung
zugrunde liegenden Zeitraums oder der Probezeit die Behörde wechseln,
beurlaubt oder vom Dienst freigestellt werden.
Bay LbV § 61 Inhalt der dienstlichen Beurteilung
(1) Der dienstlichen Beurteilung ist eine Beschreibung der Aufgaben, die im
Beurteilungszeitraum wahrgenommen wurden, voranzustellen.
(2) Die dienstliche Beurteilung hat die fachliche Leistung in Bezug auf die
Funktion und im Vergleich zu den anderen Beamtinnen und Beamten
derselben Besoldungsgruppe der Laufbahn objektiv darzustellen und
außerdem von Eignung und Befähigung ein zutreffendes Bild zu geben.
(3) 1 Die fachliche Leistung ist nach dem Arbeitserfolg, der praktischen
Arbeitsweise und für Beamtinnen und Beamte, die bereits Vorgesetzte
sind, nach dem Führungsverhalten zu beurteilen. 2 Die Eignung ist nach
den geistigen Anlagen und der physischen und psychischen Belastbarkeit,
die Befähigung nach den beruflichen Fachkenntnissen und dem sonstigen
fachlichen Können zu beurteilen.
(4) 1 Die periodische Beurteilung ist mit einer detaillierten Aussage zur
Verwendungseignung abzuschließen. 2 Dabei ist bei Beamtinnen und
Beamten, die für den Aufstieg geeignet erscheinen, ein entsprechender
Vermerk aufzunehmen. 3 Sofern eine Verwendung in Führungspositionen
in Betracht kommt, ist bei der Verwendungseignung eine differenzierte
Aussage zur Führungsqualifikation zu treffen. 4 Schließlich ist hier
darzulegen, für welche dienstlichen Aufgaben die Beamtin oder der

Beamte in Betracht kommt und welche Einschränkungen gegebenenfalls
bestehen.
(5) 1 Bei der Probezeitbeurteilung kann von den Abs. 1 bis 3 abgewichen
werden. 2 Sie kann auf die Feststellung beschränkt werden, ob sich die
Beamtin oder der Beamte während der Probezeit bewährt hat und für die
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit geeignet ist.
(6) 1 Die nähere Ausgestaltung der dienstlichen Beurteilung wird durch
Verwaltungsvorschriften gemäß Art. 15 BayBG geregelt. 2 Hierbei können
vereinfachte Beurteilungen für bestimmte Beamtengruppen zugelassen
werden.
Bay LbV § 62 Bewertung und Gesamturteil
(1) 1 Die Bewertung erfolgt in einem Punktesystem mit einer Punkteskala von
1 bis 16 Punkten bezüglich der einzelnen Leistungs-, Eignungs- und
Befähigungsmerkmale sowie bezüglich des Gesamturteils. 2 Für die
Bewertung der einzelnen Leistungs-, Eignungs- und Befähigungsmerkmale
bei der Beurteilung der Richterinnen und Richter sowie der
Staatsanwältinnen und Staatsanwälte kann durch Verwaltungsvorschriften
gemäß § 61 Abs. 6 Satz 1 eine abweichende Regelung getroffen werden.
3
Verbale Hinweise oder Erläuterungen zu den einzelnen Merkmalen sind
zulässig. 4 Sie sind bei denjenigen Einzelmerkmalen vorzunehmen, die sich
aus mehreren Komponenten zusammensetzen oder deren Bewertung sich
gegenüber der letzten periodischen Beurteilung wesentlich verschlechtert
hat oder bei denen sich die Bewertung auf bestimmte Vorkommnisse
gründet. 5 Die Beurteilung enthält daneben ergänzende Bemerkungen und
nach dem Gesamturteil abschließend Äußerungen über die
Verwendungseignung.
(2) 1 Bei der Bildung des Gesamturteils sind die bei den Einzelmerkmalen
vergebenen Wertungen unter Berücksichtigung ihrer an den
Erfordernissen des Amtes und der Funktion zu messenden Bedeutung in
einer Gesamtschau zu bewerten und zu gewichten. 2 Die für die Bildung
des Gesamturteils wesentlichen Gründe sind in den ergänzenden
Bemerkungen darzulegen.
Bay LbV § 63 Zuständigkeit
(1) 1 Die dienstliche Beurteilung wird, soweit die Dienstaufsicht nicht
anderweitig geregelt ist, von der Leitung der Behörde erstellt, der die
Beamtin oder der Beamte im Zeitpunkt der dienstlichen Beurteilung
angehört. 2 Abgeordnete Beamtinnen und Beamte werden im
Einvernehmen mit der Leitung der Behörde beurteilt, an die sie
abgeordnet sind; besteht die Abordnung zu einer Dienststelle eines
anderen Dienstherrn, erfolgt die Beurteilung im Benehmen mit der Leitung
der Behörde, an die sie abgeordnet sind. 3 Die Leiterinnen und Leiter von
Behörden werden von der Leitung der vorgesetzten Dienststelle beurteilt.
4 Die oberste Dienstbehörde kann eine abweichende Regelung treffen,
soweit ein dringendes dienstliches Bedürfnis gegeben ist. 5 Bei den
Behörden, die den obersten Dienstbehörden unmittelbar nachgeordnet
sind, kann die Leiterin oder der Leiter der Behörde die Befugnis zur
Beurteilung auf ihre oder seine allgemeine Vertretung übertragen. 6 Im

Bereich der kommunalen Dienstherren kann die Behördenleitung die
Befugnis zur Beurteilung übertragen, wenn sichergestellt ist, dass die
Beurteilung von einer Person erstellt wird, die zumindest die gleiche
Qualifikation besitzt wie die zu beurteilende Person.
(2) 1 Die dienstliche Beurteilung wird von den vorgesetzten Dienstbehörden
überprüft. 2 Die Überprüfung soll spätestens nach einer Frist von sechs
Monaten nach der ersten Eröffnung abgeschlossen sein. 3 Ist die
vorgesetzte Dienstbehörde eine oberste Dienstbehörde, kann sie die
Überprüfung der dienstlichen Beurteilungen auf eine nachgeordnete
Behörde übertragen oder auf die Fälle beschränken, in denen gegen die
Beurteilung Einwendungen erhoben wurden. 4 Die Probezeitbeurteilungen
in den Laufbahnen des einfachen und des mittleren Dienstes bedürfen der
Überprüfung nicht, wenn die vorgesetzte Dienstbehörde eine oberste
Dienstbehörde ist.
Bay LbV § 64 Eröffnung der dienstlichen Beurteilung
(1) 1 Die dienstliche Beurteilung ist der Beamtin oder dem Beamten vor der
Überprüfung zu eröffnen. 2 Sie soll besprochen werden. 3 Die Eröffnung der
dienstlichen Beurteilung kann auf Vorgesetzte delegiert werden, die an der
Erstellung der Beurteilung wesentlich mitgewirkt haben. 4 Einwendungen
sind der vorgesetzten Dienstbehörde mit vorzulegen. 5 Ist die dienstliche
Beurteilung durch die vorgesetzte Dienstbehörde abgeändert worden, ist
die dienstliche Beurteilung unverzüglich, spätestens aber drei Monate nach
der Überprüfung, nochmals zu eröffnen.
(2) Die Beurteilung ist mit einem Vermerk über ihre Eröffnung zu den
Personalakten zu nehmen.
Bay LbV § 65 Ausnahmegenehmigungen
Das Staatsministerium des Innern kann im Interesse der Weiterentwicklung
der kommunalen Selbstverwaltung zur Erprobung neuer Modelle der
dienstlichen Beurteilung von § 62 abweichende Beurteilungssysteme zeitlich
befristet zulassen, ausgenommen solche Bereiche, in denen staatliche und
kommunale Beamtinnen und Beamte gleichzeitig tätig sind.
Bay LbV § 66 Dienstliche Beurteilung von Lehrkräften
1 Das zuständige Staatsministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit
dem Staatsministerium der Finanzen für die Beurteilung der staatlichen
Lehrkräfte eigene Richtlinien zu erlassen, die von den Vorschriften dieses Teils
abweichen können. 2 Die Richtlinien nach Satz 1 können für Lehrkräfte an
kommunalen Schulen entsprechend angewendet werden.
[§ 67] Teil 6 Fortbildung
Bay LbV § 67 Fortbildung
(1) 1 Die dienstliche Fortbildung wird von der obersten Dienstbehörde
gefördert und geregelt. 2 Die einzelnen Fortbildungsmaßnahmen werden
regelmäßig durch die obersten Dienstbehörden und durch die von ihnen
beauftragten Behörden oder Stellen durchgeführt. 3 Die Gelegenheit zur
Fortbildung soll möglichst gleichmäßig gegeben werden.

(2) 1 Die Beamtinnen und Beamten sind verpflichtet, an Maßnahmen der
Einführungs-, Anpassungs- und Förderungsfortbildung teilzunehmen. 2 Sie
sind außerdem verpflichtet, sich selbst fortzubilden, damit sie den
Änderungen der Aufgaben und der Anforderungen gewachsen sind
(Anpassungsfortbildung).
(3) Wer seine Fähigkeiten und fachlichen Kenntnisse durch Fortbildung
nachweislich wesentlich gesteigert hat, ist zu fördern und soll unter
Beachtung der Grundsätze des § 8 Gelegenheit erhalten, Fähigkeiten und
fachliche Kenntnisse auf einem höherwertigen Dienstposten anzuwenden
und hierbei die besondere Eignung zu beweisen.
(4) Als Nachweis besonderer fachlicher Kenntnisse nach Abs. 3 sind
insbesondere das Diplom einer Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie,
das Diplom der Hochschule für Politik München und andere
Bildungsabschlüsse anzusehen.
[§§ 68 - 69] Teil 7 Übernahme von Beamtinnen und Beamten
Bay LbV § 68 Übernahme von Beamtinnen und Beamten und
Wiedereinstellung früherer Beamtinnen und Beamter von Dienstherren
innerhalb des Geltungsbereichs des Bayerischen Beamtengesetzes
(1) 1 Bei der Einstellung von Beamtinnen und Beamten von Dienstherren
innerhalb des Geltungsbereichs des Bayerischen Beamtengesetzes kann
von der vorgeschriebenen Probezeit abgesehen werden, wenn sie bereits
in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit in einer Laufbahn derselben
Laufbahngruppe berufen worden sind. 2 Die Probezeit gilt als abgeleistet,
soweit sie nach dem Erwerb der Laufbahnbefähigung in der
entsprechenden oder einer gleichwertigen Laufbahn zurückgelegt wurde.
3
Von einer erneuten Probezeit kann auch dann abgesehen werden, wenn
eine Beamtin oder ein Beamter auf Lebenszeit die Befähigung für eine
Laufbahn einer höheren Laufbahngruppe außerhalb des Aufstiegs
erworben hat und in die neue Laufbahn übernommen wird. 4 Die
Übertragung eines Amtes der neuen Laufbahn kann von einer höchstens
einjährigen Bewährungszeit abhängig gemacht werden; während der
Bewährungszeit bleibt die bisherige Rechtsstellung unverändert.
(2) 1 Bei der Übernahme von Beamtinnen und Beamten von Dienstherren
innerhalb des Geltungsbereichs des Bayerischen Beamtengesetzes ist die
Einstellung in einem höheren Amt als dem Eingangsamt zulässig, wenn die
Übernahme in einem der letzten Dienststellung gleichwertigen Amt erfolgt.
2
Erfolgt die Übernahme in einem höheren Amt als dem bisherigen Amt, so
sind die Vorschriften über Beförderungen anzuwenden.
(3) Abs. 1 und 2 sind bei der Wiedereinstellung früherer Beamtinnen und
Beamter von Dienstherren innerhalb des Geltungsbereichs des
Bayerischen Beamtengesetzes entsprechend anzuwenden.
Bay LbV § 69 Übernahme von Beamtinnen und Beamten und
Wiedereinstellung früherer Beamtinnen und Beamter von Dienstherren
außerhalb des Geltungsbereichs des Bayerischen Beamtengesetzes
(1) 1 Bei der Übernahme von Beamtinnen und Beamten und der
Wiedereinstellung früherer Beamtinnen und Beamter von Dienstherren

außerhalb des Geltungsbereichs des Bayerischen Beamtengesetzes ist
diese Verordnung anzuwenden; dies gilt nicht, wenn die Übernahme kraft
Gesetzes oder auf Grund eines Rechtsanspruchs in ihrer bisherigen
Rechtsstellung erfolgt.
(2) 1 Wer als Laufbahnbewerberin oder Laufbahnbewerber die Befähigung für
eine Laufbahn bei einem Dienstherrn außerhalb des Geltungsbereichs des
Bayerischen Beamtengesetzes durch Bestehen der Laufbahnprüfung
erworben hat, besitzt auch die Befähigung für die entsprechende Laufbahn
im Geltungsbereich des Bayerischen Beamtengesetzes. 2 Wer bei einem
Dienstherrn außerhalb des Geltungsbereichs des Bayerischen
Beamtengesetzes die Befähigung für eine Laufbahn ohne Ableistung eines
Vorbereitungsdienstes und Bestehen einer Laufbahnprüfung erworben hat,
besitzt auch die Befähigung für eine in gleicher Weise geregelte
entsprechende Laufbahn im Geltungsbereich des Bayerischen
Beamtengesetzes. 3 Welcher Laufbahn die Befähigung entspricht, stellt die
oberste Dienstbehörde mit Zustimmung des Landespersonalausschusses
fest; die Zustimmung ist nicht erforderlich, wenn die Befähigung für eine
Laufbahn besonderer Fachrichtung festgestellt werden soll, die nach § 52
Abs. 2 Nrn. 1 und 2 geregelt worden ist. 4 Die Zustimmung ist bei einer
Versetzung vor der Einverständniserklärung des aufnehmenden
Dienstherrn einzuholen.
(3) 1 Für die Anerkennung der bei einem Dienstherrn außerhalb des
Geltungsbereichs des Bayerischen Beamtengesetzes als
Laufbahnbewerberin oder Laufbahnbewerber erworbenen Befähigung als
Befähigung für eine gleichwertige Laufbahn im Geltungsbereich des
Bayerischen Beamtengesetzes gilt § 5 Abs. 2 entsprechend. 2 Über die
Anerkennung der Befähigung entscheidet die oberste Dienstbehörde mit
Zustimmung des Landespersonalausschusses. 3 Die Zustimmung ist bei
einer Versetzung vor der Einverständniserklärung des aufnehmenden
Dienstherrn einzuholen.
[§§ 70 - 71] Teil 8 Landespersonalausschuss
Bay LbV § 70 Feststellung der Laufbahnbefähigung
(1) 1 Soweit die Gestaltung des Vorbereitungsdienstes und die Prüfungen nicht
nach § 17 Abs. 1 geregelt sind, kann der Landespersonalausschuss auf
Antrag der obersten Dienstbehörde den Erwerb der Laufbahnbefähigung
im Einzelfall feststellen. 2 Die Befähigungsvoraussetzungen müssen den
für die betreffende Laufbahngruppe allgemein vorgeschriebenen
Voraussetzungen für den Erwerb der Laufbahnbefähigung gleichwertig
sein.
(2) Abs. 1 ist für Laufbahnen besonderer Fachrichtungen entsprechend
anzuwenden, soweit die Voraussetzungen für die Einstellung nicht nach
§ 52 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 festgelegt worden sind.
Bay LbV § 71 Allgemeine Ausnahmen
Soweit eine Zuständigkeit des Landespersonalausschusses nach dem
Bayerischen Beamtengesetz oder nach dieser Verordnung begründet ist, kann
dieser seine Beschlüsse in Einzelfällen oder in Gruppen von Fällen fassen.

[§§ 72 - 75] Teil 9 Übergangs- und Schlussvorschriften
Bay LbV § 72 Zuständigkeit der obersten Dienstbehörden
1 Entscheidungen nach dieser Verordnung trifft die oberste Dienstbehörde,
wenn nichts anderes geregelt ist. 2 Für den staatlichen Bereich kann sie ihre
Zuständigkeit durch Verordnung auf die für die Ernennung zuständigen
Behörden übertragen. 3 Für den kommunalen Bereich finden Art. 34 der
Bezirksordnung, Art. 38 der Landkreisordnung und Art. 43 der
Gemeindeordnung Anwendung. 4 Satz 2 gilt nicht in den Fällen des § 37 Abs. 1
Satz 2, des § 41 Abs. 1 Satz 2, des § 63 Abs. 1 Satz 4 und soweit eine
Antragstellung beim Landespersonalausschuss erforderlich ist.
Bay LbV § 73 Erlass von Verwaltungsvorschriften
(1) Der Erlass von ergänzenden Verwaltungsvorschriften bestimmt sich nach
Art. 15 BayBG.
(2) Das Staatsministerium für Unterricht und Kultus bzw. das
Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst regelt nach
Anhörung des Landespersonalausschusses durch Verwaltungsvorschrift,
welche Bildungsstände den nach dieser Verordnung vorgesehenen
Bildungsvoraussetzungen gleichwertig sind.
Bay LbV § 74 Übergangsregelungen
(1) 1 Für Beamtinnen und Beamte, die noch vor dem 1. April 2009 angestellt
wurden, rechnet die Dienstzeit weiterhin ab dem Zeitpunkt der Anstellung;
für diese Beamtinnen und Beamten ist an Stelle des § 10 Abs. 2 Satz 1
Nr. 2 die Vorschrift des § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der Laufbahnverordnung
in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. März 1996 (GVBl S. 99, ber.
S. 220, BayRS 2030-2-1-2-F), zuletzt geändert durch § 3 des Gesetzes
vom 20. Dezember 2007 (GVBl S. 931), weiterhin anzuwenden. 2 Für
Beamtinnen und Beamte, die am 1. April 2009 noch zur Anstellung
anstünden, ist ab dem 1. April 2009 diese Verordnung anzuwenden.
(2) 1 Der Zustimmung des Landespersonalausschusses nach § 5 Abs. 2 Satz 4
bedarf es nicht bei Beamtinnen und Beamten des gehobenen und des
höheren Dienstes, deren Laufbahnbefähigung durch die oberste
Dienstbehörde, nach dem 1. Dezember 1977 mit Zustimmung des
Landespersonalausschusses, als gleichwertige Laufbahnbefähigung
anerkannt wurde, wenn die Beamtin oder der Beamte später in eine
entsprechende Laufbahn bei einem anderen Dienstherrn übernommen
wird. 2 Dies gilt entsprechend im Fall des § 69 Abs. 3 Satz 2.
(3) Für die Anrechnung von Erziehungszeiten für vor dem 1. Januar 2008
geborene Kinder findet § 62 Abs. 4 der Laufbahnverordnung in der
Fassung der Bekanntmachung vom 4. März 1996 (GVBl S. 99, ber. S. 220,
BayRS 2030-2-1-2-F), zuletzt geändert durch § 3 des Gesetzes vom
20. Dezember 2007 (GVBl. S. 931), Anwendung.
(4) 1 § 12 Abs. 2 gilt nur für Zeiten einer Beschäftigung nach dem 31. März
2009. 2 Zeiten vor dem 1. April 2009 berechnen sich nach dem jeweils zu
dieser Zeit geltenden Rechtsstand.

(5) Beamtinnen und Beamte, die bis zum Ablauf des 31. März 2009 zum
Aufstieg für besondere Verwendung nach § 37 a der Laufbahnverordnung
in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. März 1996 (GVBl S. 99, ber.
S. 220, BayRS 2030-2-1-2-F), zuletzt geändert durch § 3 des Gesetzes
vom 20. Dezember 2007 (GVBl S. 931), zugelassen wurden, führen ihn
nach den dort geltenden Voraussetzungen fort.
Bay LbV § 75 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) 1 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. April 2009 in Kraft.
2 Abweichend von Satz 1 treten die §§ 21 bis 30 mit Wirkung vom
1. Oktober 2007 in Kraft.
(2) Mit Ablauf des 31. März 2009 tritt die Verordnung über die Laufbahnen der
bayerischen Beamten (Laufbahnverordnung – LbV) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 4. März 1996 (GVBl S. 99, ber. S. 220,
BayRS 2030-2-1-2-F), zuletzt geändert durch § 3 des Gesetzes vom
20. Dezember 2007 (GVBl S. 931), außer Kraft.

Anlage 1
(zu § 28)
Vertrag
zwischen
dem Freistaat Bayern
- vertreten durch
-
und
Frau/Herrn
geboren am
wohnhaft
wird folgender Vertrag geschlossen:
§ 1
Frau/Herrn
wird für die Zeit vom bis zum Gelegenheit gegeben, in einem
Anpassungslehrgang im Sinn von Art. 3 Abs. 1 Buchst. g, Art. 14 der Richtlinie
2005/36/EG und im Sinn des § 28 LbV die Kenntnisse und Fähigkeiten für die
Laufbahnbefähigung
zu erwerben, die ihr/ihm nach den festgestellten Defiziten noch fehlen.
§ 2
(1) Der Anpassungslehrgang besteht aus einer berufspraktischen Ausbildung
in den Aufgaben der oben genannten Laufbahn unter Anleitung und
Verantwortung einer qualifizierten Inhaberin oder eines qualifizierten
Inhabers der Laufbahnbefähigung (Ausbildungsleitung).
(2) Der Anpassungslehrgang umfasst eine Zusatzausbildung in Form von
Fortbildungsmaßnahmen, wenn die vorhandenen Defizite nicht im Rahmen
der berufspraktischen Tätigkeit ausgeglichen werden können.
(3) Folgende Defizite wurden bei Frau/Herrn
festgestellt.
Das Ziel des Anpassungslehrgangs ist die Beseitigung dieser Defizite. Die
Ausbildungsleitung legt die weiteren Einzelheiten des Anpassungslehrgangs
fest. Dabei stellt sie durch geeignete Maßnahmen sicher, dass sich
Frau/Herr
die Kenntnissse und Fähigkeiten der in § 1 genannten Laufbahnbefähigung in
sachgerechter Form aneignen kann.
(4) Sie/Er kann sich in allen Fragen der Durchführung des
Anpassungslehrgangs an die Ausbildungsleitung wenden.
§ 3
Dienstobliegenheiten werden nicht übertragen.

§ 4
Der Anpassungslehrgang endet außer durch Ablauf der festgesetzten Zeit
vorzeitig auf Antrag. Er kann außerdem vorzeitig von Amts wegen beendet
werden, wenn schwerwiegende Pflichtverletzungen von Frau/Herrn der
Fortführung entgegenstehen.
§ 5
Frau/Herr
hat den Anweisungen der Ausbildungsleitung zu folgen; sie/er wird zu Beginn
des Anpassungslehrgangs auf die Pflicht zur Verschwiegenheit hingewiesen.
§ 6
Eine Vergütung oder ein sonstiges Entgelt wird nicht gewährt.
, den
Unterschrift der Teilnehmerin oder
Vertreterin/Vertreter des
des Teilnehmers
Freistaates Bayern
des Anpassungslehrgangs

Anlage 2
(zu § 53)
Gehobener Dienst
Besondere Fachrichtung des
gehobenen Dienstes (ohne
Schulen und Hochschulen)
1.Gartenbaulicher Dienst (ohne
staatlichen Bereich, mit
Ausnahme der Botanischen
Gärten)
2.Weinbaulicher Dienst
3.Technischer Weinkontrolldienst
4.Milchwirtschaftlicher Dienst
oder Dienst als
Lebensmitteltechnologin oder
Lebensmitteltechnologe
5.Dienst in den Bereichen
Sozialarbeit und Sozialpädagogik
6.Technischer Werkdienst
(Betriebsdienst)
7.Dienst als Chemikerin oder
Chemiker
8.Dienst als Physikerin oder
Physiker
9.Bergverwaltungsdienst
10.Technischer Dienst im Bereich
der Informationstechniken
Einschlägige Ausbildung (Fachhochschulstudiengänge) mit
Abschlussbezeichnung – Sonderregelungen nach § 53 Abs. 3
Satz 4 in Klammern –
Diplom-Ingenieurin (FH), Diplom-Ingenieur (FH)
– Studiengang Gartenbau –
Diplom-Ingenieurin (FH), Diplom-Ingenieur (FH)
– Studiengänge Weinbau und Kellerwirtschaft oder
Getränketechnologie –
Diplom-Ingenieurin (FH), Diplom-Ingenieur (FH)
– Studiengänge Weinbau und Kellerwirtschaft oder
Getränketechnologie –
Diplom-Ingenieurin (FH), Diplom-Ingenieur (FH)
– Studiengang Lebensmitteltechnologie –
Diplom-Sozialpädagogin (FH), Diplom-Sozialpädagoge (FH),
Diplom-Sozialarbeiterin (FH), Diplom-Sozialarbeiter (FH),
(Die hauptberufliche Tätigkeit nach § 53 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3
beträgt mindestens zwei Jahre nach Abschluss des Studiums
oder Erwerb der staatlichen Anerkennung, wenn eine
Bewerberin oder ein Bewerber ein vorgeschriebenes Studium
von mindestens acht Semestern an einer Fachhochschule
absolviert hat oder die staatliche Berufsanerkennung
erhalten hat. Als hauptberufliche Tätigkeit gilt nur eine
Beschäftigung als Sozialarbeiterin oder Sozialarbeiter im
öffentlichen Dienst; eine gleichwertige Tätigkeit außerhalb
des öffentlichen Dienstes kann bis zu einem Jahr
angerechnet werden.)
Diplom-Ingenieurin (FH), Diplom-Ingenieur (FH)
– in dem jeweiligen Studiengang –
Diplom-Ingenieurin (FH), Diplom-Ingenieur (FH)
– Studiengänge Chemie oder Technische Chemie –
Diplom-Ingenieurin (FH), Diplom-Ingenieur (FH)
– Studiengänge Physik oder Physikalische Technik –
Diplom-Ingenieurin (FH), Diplom-Ingenieur (FH)
– Studiengänge Bergbau oder verwandte Studiengänge
(Steine und Erden, Erdöl-, Tiefbohr-, Bergmaschinen-,
Bergelektro- und Markscheidewesen) sowie die
Studiengänge Maschinenbau und Elektrotechnik –
Diplom-Ingenieurin (FH), Diplom-Ingenieur (FH)
– Studiengänge Elektrotechnik oder
Wirtschaftsingenieurwesen –
– Diplom-Informatikerin (FH), Diplom-Informatiker (FH)
– Studiengang Informatik –
– Diplom-Mathematikerin (FH), Diplom-Mathematiker (FH)
– Studiengang Mathematik –
– Diplom-Wirtschaftsinformatikerin, Diplom-
Wirtschaftsinformatiker
– Studiengang Wirtschaftsinformatik –

Besondere Fachrichtung des
gehobenen Dienstes (ohne
Schulen und Hochschulen)
11.Technischer
Futtermittelkontrolldienst
Einschlägige Ausbildung (Fachhochschulstudiengänge) mit
Abschlussbezeichnung – Sonderregelungen nach § 53 Abs. 3
Satz 4 in Klammern –
Diplom-Ingenieurin (FH), Diplom-Ingenieur (FH),
– Studiengänge Landwirtschaft, Agrarwirtschaft,
Lebensmitteltechnologie, Lebensmittelwirtschaft,
Lebensmitteltechnik, Ernährungswissenschaft,
Ernährungswirtschaft, Ernährungs- und
Versorgungsmanagement –
– Diplom-Wirtschaftsingenieurin (FH), Diplom-
Wirtschaftsingenieur (FH),
– Studiengänge Lebensmittelwirtschaft, Agrarwirtschaft,
Agrarmarketing und Agrarmanagement –

Anlage 3
(zu § 53)
Höherer Dienst
Besondere Fachrichtungen im höheren Berufe bzw. Berufsabschlussbezeichnungen –
Dienst (ohne Schulen und Hochschulen) Sonderregelungen nach § 53 Abs. 3 Satz 4 in
Klammern –
1.Ärztlicher Dienst – ohne
Gesundheitsämter und Regierungen
Ärztin, Arzt
(Die Dauer der hauptberuflichen Tätigkeit beträgt in
jedem Fall drei Jahre. Für die hauptberufliche Tätigkeit
rechnet die Zeit nach der Approbation oder nach der
Erteilung der Erlaubnis nach § 10 BÄO außer im Fall
des § 10 Abs. 5 BÄO.)
2.Dienst als Biologin oder Biologe Diplom-Biologin Univ., Diplom-Biologe Univ.
3.Dienst als Chemikerin oder Chemiker
– auch in den Fachrichtungen
Physikalische Chemie, Bio- und
Geochemie
4.Gartenbaulicher Dienst
– ohne Geschäftsbereich des
Staatsministeriums für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten
5.Dienst als Lebensmittelchemikerin
oder Lebensmittelchemiker
6.Dienst als Mathematikerin oder
Mathematiker
Diplom-Chemikerin Univ., Diplom-Chemiker Univ.
Diplom-Ingenieurin Univ., Diplom-Ingenieur Univ
– Studiengang Chemie-Ingenieurwesen –
Diplom-Agraringenieurin Univ., Diplom-Agraringenieur
Univ.
– Studiengang Gartenbauwissenschaften –
Staatlich geprüfte Lebensmittelchemikerin, Staatlich
geprüfter Lebensmittelchemiker
(Die zusätzlich vorgeschriebene Ausbildung rechnet
als hauptberufliche Tätigkeit.)
Diplom-Mathematikerin Univ., Diplom-Mathematiker
Univ.
Diplom-Informatikerin Univ., Diplom-Informatiker
Univ.
7.Pharmazeutischer Dienst Apothekerin, Apotheker
8.Dienst als Physikerin oder Physiker Diplom-Physikerin Univ., Diplom-Physiker Univ.
– auch in der Fachrichtung Geophysik
und Biophysik –
9.Dienst als Psychologin oder
Diplom-Psychologin Univ., Diplom-Psychologe Univ.
Psychologe
10.Dienst als Geologin oder Geologe Diplom-Geologin Univ., Diplom-Geologe Univ.
11.Dienst im Umweltschutz und in der Diplom-Ingenieurin Univ., Diplom-Ingenieur Univ.
Umweltgestaltung in fachspezifischen – Studiengang Landespflege –
Aufgaben
Diplom-Geographin Univ., Diplom-Geograph Univ.
Diplom-Agraringenieurin Univ., Diplom-Agraringenieur
Univ.
12.Wirtschaftsverwaltungsdienst a)im Diplom-Ökonomin Univ., Diplom-Ökonom Univ.
Geschäftsbereich des
Diplom-Kauffrau Univ., Diplom-Kaufmann Univ.
Staatsministeriums für Wirtschaft, Diplom-Volkswirtin Univ., Diplom-Volkswirt Univ.
Infrastruktur, Verkehr und Technologie Diplom-Wirtschaftsingenieurin Univ., Diplom-
Wirtschaftsingenieur Univ.
b)in den übrigen Verwaltungen nur in Diplom-Geopraphin Univ., Diplom-Geograph Univ.
den Bereichen mit fachspezifischen
Aufgaben

Besondere Fachrichtungen im höheren Berufe bzw. Berufsabschlussbezeichnungen –
Dienst (ohne Schulen und Hochschulen) Sonderregelungen nach § 53 Abs. 3 Satz 4 in
Klammern –
13.Dienst bei den Museen und
Sammlungen, beim Bayerischen
Landesamt für Denkmalpflege sowie in
der Bayerischen Verwaltung der
staatlichen Schlösser, Gärten und Seen
14.Technischer Dienst im Bereich der
Informationstechniken
15.Dienst als Statistikerin oder
Statistiker
16.Dienst als Lebensmitteltechnologin
oder Lebensmitteltechnologe
Ägyptologin, Ägyptologe
Altertumskundlerin, Altertumskundler
Amerikanistikerin, Amerikanistiker
Archäologin, Archäologe
Ethnologin, Ethnologe
Historikerin, Historiker
Indologin, Indologe
Kulturwissenschaftlerin, Kulturwissenschaftler
Kunsthistorikerin, Kunsthistoriker
Musikwissenschaftlerin, Musikwissenschaftler
Prähistorikerin, Prähistoriker
Sinologin, Sinologe
Theaterwissenschaftlerin und Volkskundlerin,
Theaterwissenschaftler und Volkskundler
(jeweils mit abgeschlossener Doktorprüfung)
Diplom-Biologin Univ., Diplom-Biologe Univ.
Diplom-Chemikerin Univ., Diplom-Chemiker Univ.
Diplom-Geologin Univ., Diplom-Geologe Univ.
Diplom-Geophysikerin Univ., Diplom-Geophysiker
Univ.
Diplom-Ingenieurin Univ., Diplom-Ingenieur Univ.
– Studiengang Architektur, Bergbau, Elektrotechnik,
Maschinenbau, Technische Physik –
Diplom-Mineralogin, Diplom-Mineraloge
Diplom-Physikerin, Diplom-Physiker
Diplom-Restauratorin Univ., Diplom-Restaurator Univ.
(Auf die hauptberufliche Tätigkeit nach § 53 Abs. 2
Nr. 2 kann angerechnet werden eine Tätigkeit als
1.Volontärin oder Volontär an öffentlichen Museen und
Sammlungen sowie beim Landesamt für
Denkmalpflege,2.Wissenschaftliche
Assistentin/Wissenschaftlicher Assistent oder
Hochschulassistentin/Hochschulassistent an einer
wissenschaftlichen Hochschule sowie als Akademische
Rätin/Akademischer Rat oder Akademische
Oberrätin/Akademischer Oberrat im
Beamtenverhältnis auf Zeit,3.Stipendiatin/Stipendiat
der Deutschen Forschungsgemeinschaft oder anderer
wissenschaftlicher Organisationen)
Diplom-Mathematikerin Univ., Diplom-Mathematiker
Univ.
Diplom-Informatikerin Univ., Diplom-Informatiker
Univ.
Diplom-Ingenieurin Univ., Diplom-Ingenieur Univ.
– Studiengang Elektrotechnik, Schwerpunkt
Nachrichtentechnik –
Diplom-Wirtschaftsinformatikerin Univ., Diplom-
Wirtschaftsinformatiker Univ.
Diplom-Statistikerin Univ., Diplom-Statistiker Univ.
Diplom-Ingenieurin Univ., Diplom-Ingenieur Univ.
– Studiengang Lebensmitteltechnologie –

Landkreisordnung für den Freistaat
Bayern (Bay LKrO)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 826), geändert durch Gesetze
vom 26. März 1999 (GVBl. S. 86), vom 27. Dezember 1999 (GVBl. S. 542), vom 28. März 2000
(GVBl. S. 136), vom 24. April 2001 (GVBl. S. 140), vom 24. Dezember 2002 (GVBl. S. 962), vom
26. Juli 2004 (GVBl. S. 272), vom 24. Dezember 2005 (GVBl. S. 659), vom 24. Dezember 2005
(GVBl. S. 665), vom 26. Juli 2006 (GVBl. S. 405), vom 8. Dezember 2006 (GVBl. S. 975), vom 22.
Juli 2008 (GVBl. S. 461), vom 27. Juli 2009 (GVBl. S. 400) (FN BayRS 2020-3-1-I)
(Nichtamtliche Inhaltsübersicht)
ERSTER TEIL Wesen und Aufgaben des Landkreises
1. ABSCHNITT Begriff; Benennung und Hoheitszeichen
Art. 1 Begriff
Art. 2 Name; Sitz der Kreisverwaltung
Art. 3 Wappen und Fahnen; Dienstsiegel
2. ABSCHNITT Wirkungskreis
Art. 4 Wirkungskreis im allgemeinen
Art. 5 Eigene Angelegenheiten
Art. 6 Übertragene Angelegenheiten
3. ABSCHNITT Kreisgebiet
Art. 7 Gebietsumfang
Art. 8 Änderungen und Zuständigkeit
Art. 9 Folgen der Änderungen
Art. 10 Bekanntmachung; Gebühren
4. ABSCHNITT Kreisangehörige
Art. 11 Kreiseinwohner und Kreisbürger
Art. 12 Wahlrecht

Art. 12 a Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
Art. 12 b Bürgerantrag
Art. 13 Ehrenamtliche Tätigkeit
Art. 14 Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht
Art. 14 a Entschädigung
Art. 15 Benutzung öffentlicher Einrichtungen; Tragung der Kreislasten
5. ABSCHNITT Kreishoheit
Art. 16 Umfang der Kreishoheit
Art. 17 Kreisrecht
Art. 18 Inhalt der Satzungen
Artikel 19
Art. 20 Inkrafttreten; Ausfertigung und Bekanntmachung
Art. 21 Verwaltungsverfügungen, Zwangsmaßnahmen
ZWEITER TEIL Verfassung und Verwaltung des Landkreises
1. ABSCHNITT Kreisorgane und ihre Hilfskräfte
Art. 22 Hauptorgane
Art. 23 Rechtsstellung, Aufgaben des Kreistags
Art. 24 Zusammensetzung des Kreistags
Art. 25 Einberufung des Kreistags
Art. 26 Aufgaben des Kreisausschusses
Art. 27 Zusammensetzung
Art. 28 Einberufung
Art. 29 Weitere Ausschüsse

Art. 30 Dem Kreistag vorbehaltene Angelegenheiten
Art. 31 Der Landrat
Art. 32 Der gewählte Stellvertreter des Landrats
Art. 33 Vorsitz im Kreistag; Vollzug der Beschlüsse
Art. 34 Zuständigkeit des Landrats
Art. 35 Vertretung des Landkreises nach außen; Verpflichtungsgeschäfte
Art. 36 Weitere Stellvertreter des Landrats
Art. 37 Landratsamt
Art. 38 Kreisbedienstete
Art. 39 Stellenplan
2. ABSCHNITT Geschäftsgang
Art. 40 Geschäftsordnung
Art. 41 Sitzungszwang; Beschlußfähigkeit
Art. 42 Teilnahme- und Abstimmungspflicht; Ordnungsgeld gegen Säumige
Art. 43 Ausschluß wegen persönlicher Beteiligung
Art. 44 Einschränkung des Vertretungsrechts
Art. 45 Form der Beschlußfassung; Wahlen
Art. 46 Öffentlichkeit
Art. 47 Handhabung der Ordnung
Art. 48 Niederschrift
Art. 49 Geschäftsgang der Ausschüsse
3. ABSCHNITT Verwaltungsgrundsätze und Verwaltungsaufgaben
Art. 50 Gesetzmäßigkeit; Unparteilichkeit

Art. 50 a Geheimhaltung
Art. 51 Aufgaben des eigenen Wirkungskreises
Art. 52 Übernahme von Gemeindeaufgaben
Art. 53 Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises
Art. 54 Zuständigkeit für den Gesetzesvollzug
DRITTER TEIL Landkreiswirtschaft
1. ABSCHNITT Haushaltswirtschaft
Art. 55 Allgemeine Haushaltsgrundsätze
Art. 56 Grundsätze der Einnahmebeschaffung
Art. 57 Haushaltssatzung
Art. 58 Haushaltsplan
Art. 59 Erlaß der Haushaltssatzung
Art. 60 Planabweichungen
Art. 61 Verpflichtungsermächtigungen
Art. 62 Nachtragshaushaltssatzungen
Art. 63 Vorläufige Haushaltsführung
Art. 64 Mittelfristige Finanzplanung
2. ABSCHNITT Kreditwesen
Art. 65 Kredite
Art. 66 Kreditähnliche Verpflichtungen; Sicherheiten
Art. 67 Kassenkredite
3. ABSCHNITT Vermögenswirtschaft
Art. 68 Erwerb und Verwaltung von Vermögen, Wertansätze

Art. 69 Veräußerung von Vermögen
Art. 70 Rücklagen, Rückstellungen
Art. 71 Zwangsvollstreckung in Landkreisvermögen wegen einer
Geldforderung
Art. 72 Begriff; Verwaltung
Art. 73 Änderung des Verwendungszwecks; Aufhebungder Zweckbestimmung
4. ABSCHNITT Unternehmen des Landkreises
Art. 74 Rechtsformen
Art. 75 Allgemeine Zulässigkeit von Unternehmen und Beteiligungen
Art. 76 Eigenbetriebe
Art. 77 Selbständige Kommunalunternehmen des öffentlichen Rechts
Art. 78 Organe des Kommunalunternehmens, Personal
Art. 79 Sonstige Vorschriften für Kommunalunternehmen
Art. 80 Unternehmen in Privatrechtsform
Art. 81 Vertretung des Landkreises in Unternehmen in Privatrechtsform
Art. 82 Sonstige Vorschriften für Unternehmen in Privatrechtsform
Art. 83 Grundsätze für die Führung von Unternehmen des Landkreises
Art. 84 Anzeigepflichten
Artikel 85
5. ABSCHNITT Kassen- und Rechnungswesen
Art. 86 Kreiskasse
Art. 87 Übertragung von Kassen- und Rechnungsgeschäften
Art. 88 Rechnungslegung, Jahresabschluss

Art. 88 a Konsolidierter Jahresabschluss
6. ABSCHNITT Prüfungswesen
Art. 89 Örtliche Prüfungen
Art. 90 Rechnungsprüfungsamt
Art. 91 Überörtliche Prüfungen
Art. 92 Inhalt der Rechnungs- und Kassenprüfungen
Art. 93 Abschlussprüfung bei Eigenbetrieben und Kommunalunternehmen
VIERTER TEIL Staatliche Aufsicht und Rechtsmittel
1. ABSCHNITT Rechtsaufsicht und Fachaufsicht
Art. 94 Sinn der staatlichen Aufsicht
Art. 95 Inhalt und Grenzen der Aufsicht
Art. 96 Rechtsaufsichtsbehörden
Art. 97 Informationsrecht
Art. 98 Beanstandungsrecht
Art. 99 Recht der Ersatzvornahme
Art. 100 Bestellung eines Beauftragten
Art. 101 Fachaufsichtsbehörden
Art. 102 Befugnisse der Fachaufsicht
Art. 103 Genehmigungsbehörde
Art. 103 a Ausnahmegenehmigungen
2. ABSCHNITT Rechtsmittel
Artikel 104

Art. 105 Erlaß des Widerspruchsbescheids (§ 73 der
Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO)
Artikel 106
FÜNFTER TEIL Übergangs- und Schlußvorschriften
Art. 107 Einwohnerzahl
Art. 108 Inkrafttreten
Art. 109 Ausführungsvorschriften
Art. 110 Einschränkung von Grundrechten
ERSTER TEIL Wesen und Aufgaben des Landkreises
1. ABSCHNITT Begriff; Benennung und Hoheitszeichen
Bay LKrO Art. 1 Begriff
1 Die Landkreise sind Gebietskörperschaften mit dem Recht, überörtliche
Angelegenheiten, deren Bedeutung über das Kreisgebiet nicht hinausgeht, im
Rahmen der Gesetze zu ordnen und zu verwalten. 2 Ihr Gebiet bildet zugleich
den Bereich der unteren staatlichen Verwaltungsbehörde.
Bay LKrO Art. 2 Name; Sitz der Kreisverwaltung
1 Der Sitz der Kreisverwaltung und der Name des Landkreises werden nach
Anhörung des Kreistags mit Zustimmung des Landtags durch
Rechtsverordnung der Staatsregierung bestimmt. 2 Namensänderungen, die
nur die Schreibweise betreffen, bedürfen nicht der Zustimmung des Landtags.
Bay LKrO Art. 3 Wappen und Fahnen; Dienstsiegel
(1) 1 Die Landkreise können ihre geschichtlichen Wappen und Fahnen führen.
2
Sie sind verpflichtet, sich bei der Änderung bestehender und der
Annahme neuer Wappen und Fahnen von der Generaldirektion der
Staatlichen Archive Bayerns beraten zu lassen und, soweit sie deren
Stellungnahme nicht folgen wollen, den Entwurf der
Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen.
(2) 1 Landkreise mit eigenem Wappen führen dieses in ihrem Dienstsiegel.
2
Die übrigen Landkreise führen in ihrem Dienstsiegel das kleine
Staatswappen.
(3) Von Dritten dürfen Wappen und Fahnen des Landkreises nur mit dessen
Genehmigung verwendet werden.

2. ABSCHNITT Wirkungskreis
Bay LKrO Art. 4 Wirkungskreis im allgemeinen
(1) Den Landkreisen steht die Erfüllung der auf das Kreisgebiet beschränkten
öffentlichen Aufgaben zu, die über die Zuständigkeit oder das
Leistungsvermögen der kreisangehörigen Gemeinden hinausgehen, soweit
es sich nicht um Staatsaufgaben handelt.
(2) Die Aufgaben der Landkreise sind eigene oder übertragene
Angelegenheiten.
Bay LKrO Art. 5 Eigene Angelegenheiten
(1) Der eigene Wirkungskreis der Landkreise umfaßt die Angelegenheiten der
durch das Kreisgebiet begrenzten überörtlichen Gemeinschaft.
(2) 1 In Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises handeln die Landkreise
nach eigenem Ermessen. 2 Sie sind nur an die gesetzlichen Vorschriften
gebunden.
Bay LKrO Art. 6 Übertragene Angelegenheiten
(1) Der übertragene Wirkungskreis der Landkreise umfaßt die staatlichen
Aufgaben, die das Gesetz den Landkreisen zur Besorgung im Auftrag des
Staates zuweist.
(2) Für die Erledigung übertragener Angelegenheiten können die zuständigen
Staatsbehörden den Landkreisen Weisungen erteilen.
(3) 1 Den Landkreisen können Angelegenheiten auch zur selbständigen
Besorgung übertragen werden. 2 Art. 5 Abs. 2 ist hierbei sinngemäß
anzuwenden.
(4) Bei der Zuweisung von Angelegenheiten sind gleichzeitig die notwendigen
Mittel zur Verfügung zu stellen.
3. ABSCHNITT Kreisgebiet
Bay LKrO Art. 7 Gebietsumfang
Die Gesamtfläche der dem Landkreis zugeteilten Gemeinden und
gemeindefreien Gebiete bildet das Kreisgebiet.
Bay LKrO Art. 8 Änderungen und Zuständigkeit
(1) 1 Aus Gründen des öffentlichen Wohls können Landkreise in ihrem Bestand
oder Gebiet geändert werden. 2 Änderungen im Gebiet müssen
insbesondere auf die Leistungsfähigkeit der beteiligten Landkreise
Rücksicht nehmen. 3 Art. 5 Abs. 3 und Art. 5 a Abs. 1 der
Gemeindeordnung (GO) bleiben unberührt.
(2) Änderungen im Bestand von Landkreisen werden mit Zustimmung des
Landtags durch Rechtsverordnung der Staatsregierung vorgenommen.
(3) 1 Änderungen im Gebiet von Landkreisen werden mit Zustimmung des
Landtags durch Rechtsverordnung der Staatsregierung vorgenommen,
wenn mindestens eine ganze Gemeinde oder ein ganzes gemeindefreies

Gebiet umgegliedert wird. 2 Sonstige Gebietsänderungen werden durch
Rechtsverordnung der Regierung, wenn sie mit einer Änderung im Gebiet
von Bezirken verbunden sind, durch Rechtsverordnung des
Staatsministeriums des Innern vorgenommen.
(4) Im Verfahren nach Absatz 2 oder 3 können Änderungen nach Art. 11 GO,
die mit Änderungen im Bestand oder Gebiet von Landkreisen rechtlich
oder sachlich zusammenhängen, miterledigt werden, soweit die
Änderungen gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GO durch Rechtsverordnung
vorgenommen werden können.
(5) 1 Vor der Änderung sind die beteiligten Landkreise sowie die Gemeinden
und die Eigentümer der gemeindefreien Grundstücke im Änderungsgebiet
zu hören. 2 Den Kreisbürgern, deren Kreiszugehörigkeit wechselt, soll
Gelegenheit gegeben werden, zu der Änderung in geheimer Abstimmung
Stellung zu nehmen.
Bay LKrO Art. 9 Folgen der Änderungen
(1) 1 Bei Änderungen im Bestand von Landkreisen ist die Fortgeltung von
Kreisrecht in der Rechtsverordnung gemäß Art. 8 Abs. 2 zu regeln. 2 Bei
Gebietsänderungen erstreckt sich das Recht des aufnehmenden
Landkreises auf das aufgenommene Gebiet, wenn nicht in der Vorschrift
über die Gebietsänderung etwas Abweichendes bestimmt ist. 3 Satz 2 gilt
entsprechend für das Recht der durch die Änderung betroffenen
Gemeinden.
(2) 1 Soweit nicht das Staatsministerium des Innern gemäß Art. 9 Abs. 2 der
Bezirksordnung zuständig ist, regelt die Regierung die mit der Änderung
zusammenhängenden weiteren Rechts- und Verwaltungsfragen. 2 Sie kann
insbesondere eine Neuwahl oder Ergänzung des Kreistags für den Rest der
Wahlzeit anordnen. 3 Die Regierung trifft auch entsprechende Regelungen
für die durch die Änderung betroffenen Gemeinden oder kann damit für
kreisangehörige Gemeinden die Landratsämter beauftragen.
(3) 1 Bei Änderungen im Gebiet werden die vermögensrechtlichen Verhältnisse
durch Übereinkunft der beteiligten Landkreise und kreisfreien Gemeinden
geregelt. 2 Der Übereinkunft kommt in dem in ihr bestimmten Zeitpunkt,
frühestens jedoch mit Rechtswirksamkeit der Änderung, unmittelbar
rechtsbegründende Wirkung zu. 3 Kommt eine Übereinkunft nicht
zustande, so entscheiden das Verwaltungsgericht und in der
Berufungsinstanz der Verwaltungsgerichtshof als Schiedsgerichte.
(4) 1 Bei Änderungen im Bestand wird in der Rechtsverordnung nach Art. 8
Abs. 2 ein Landkreis als Gesamtrechtsnachfolger bestimmt. 2 Die
Bestimmung hat unmittelbar rechtsbegründende Wirkung. 3 Wird das
Gebiet eines Landkreises auf mehrere Landkreise oder kreisfreie
Gemeinden aufgeteilt, so findet zwischen dem Gesamtrechtsnachfolger
und den anderen Landkreisen oder kreisfreien Gemeinden, denen Gebiet
des aufgeteilten Landkreises zugeteilt wurde, eine Auseinandersetzung
nach besonderen gesetzlichen Vorschriften statt.
(5) Soweit der Aufenthalt Voraussetzung für Rechte und Pflichten ist, gilt der
vor der Änderung liegende Aufenthalt im Änderungsgebiet als Aufenthalt
im neuen Landkreis.

Bay LKrO Art. 10 Bekanntmachung; Gebühren
(1) Rechtsverordnungen der Regierung nach Art. 8 Abs. 3 Satz 2 und nach
Art. 9 Abs. 1 Satz 1 sind im Amtsblatt der Regierung bekanntzumachen.
(2) Für Änderungen nach Art. 8 und Rechtshandlungen, die aus Anlaß solcher
Änderungen erforderlich sind, werden landesrechtlich geregelte Abgaben
nicht erhoben.
4. ABSCHNITT Kreisangehörige
Bay LKrO Art. 11 Kreiseinwohner und Kreisbürger
(1) 1 Kreisangehörige sind alle Kreiseinwohner. 2 Sie haben gegenüber dem
Landkreis die gleichen Rechte und Pflichten. 3 Ausnahmen bedürfen eines
besonderen Rechtstitels.
(2) Kreisbürger sind alle Kreisangehörigen, die das Wahlrecht für die
Kreiswahlen besitzen.
Bay LKrO Art. 12 Wahlrecht
Die Kreisbürger wählen den Kreistag und den Landrat.
Bay LKrO Art. 12 a Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
(1) Die Kreisbürger können über Angelegenheiten des eigenen
Wirkungskreises des Landkreises einen Bürgerentscheid beantragen
(Bürgerbegehren).
(2) Der Kreistag kann beschließen, daß über eine Angelegenheit des eigenen
Wirkungskreises des Landkreises ein Bürgerentscheid stattfindet.
(3) Ein Bürgerentscheid findet nicht statt über Angelegenheiten, die kraft
Gesetz dem Landrat obliegen, über Fragen der inneren Organisation der
Kreisverwaltung, über die Rechtsverhältnisse der Kreisräte, des Landrats
und der Kreisbediensteten und über die Haushaltssatzung.
(4) 1 Das Bürgerbegehren muss beim Landkreis eingereicht werden und eine
mit Ja oder Nein zu entscheidende Fragestellung und eine Begründung
enthalten sowie bis zu drei Personen benennen, die berechtigt sind, die
Unterzeichnenden zu vertreten. 2 Für den Fall ihrer Verhinderung oder
ihres Ausscheidens können auf den Unterschriftenlisten zusätzlich
stellvertretende Personen benannt werden.
(5) 1 Das Bürgerbegehren kann nur von Personen unterzeichnet werden, die
am Tage der Einreichung des Bürgerbegehrens Kreisbürger sind. 2 Für die
Feststellung der Zahl der gültigen Unterschriften sind die von den
Gemeinden zum Stand dieses Tages anzulegenden Bürgerverzeichnisse
maßgebend. 3 Die Unterschriften für ein Bürgerbegehren müssen getrennt
nach Gemeinden gesammelt werden. 4 Enthält eine Liste auch
Unterschriften von Kreisbürgern aus einer anderen Gemeinde, sind diese
Unterschriften ungültig.
(6) Ein Bürgerbegehren muss in Landkreisen bis zu 100 000 Einwohnern von
mindestens 6 v. H., im übrigen von mindestens 5 v. H. der Kreisbürger
unterschrieben sein.

(7) 1 Ist eine kreisangehörige Gemeinde von einer Maßnahme des Landkreises
besonders betroffen, so kann ein Bürgerentscheid über diese Maßnahme
auch von den Bürgern dieser Gemeinde beantragt werden. 2 Dieses
Bürgerbegehren muß von mindestens 25 vom Hundert der
Gemeindebürger unterzeichnet sein. 3 Die Vorschriften der Absätze 1 bis 5
finden entsprechend Anwendung.
(8) 1 Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheidet der Kreistag
unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Einreichung des
Bürgerbegehrens. 2 Gegen die Entscheidung können die
vertretungsberechtigten Personen des Bürgerbegehrens ohne
Vorverfahren Klage erheben.
(9) Ist die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt, darf bis zur
Durchführung des Bürgerentscheids eine dem Begehren
entgegenstehende Entscheidung der Kreisorgane nicht mehr getroffen
oder mit dem Vollzug einer derartigen Entscheidung nicht mehr begonnen
werden, es sei denn, zu diesem Zeitpunkt haben rechtliche
Verpflichtungen des Landkreises hierzu bestanden.
(10) 1 Der Bürgerentscheid ist an einem Sonntag innerhalb von drei Monaten
nach der Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens
durchzuführen; der Kreistag kann die Frist im Einvernehmen mit den
vertretungsberechtigten Personen des Bürgerbegehrens um höchstens
drei Monate verlängern. 2 Die Kosten des Bürgerentscheids trägt der
Landkreis. 3 Stimmberechtigt ist jeder Kreisbürger. 4 Die Möglichkeit der
brieflichen Abstimmung ist zu gewährleisten.
(11) 1 Bei einem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage in dem Sinn
entschieden, in dem sie von der Mehrheit der abgegebenen gültigen
Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit in Landkreisen
bis zu 100 000 Einwohnern mindestens 15 v. H.,
mit mehr als 100 000 Einwohnern mindestens 10 v. H.
der Stimmberechtigten beträgt. 2 Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als
mit Nein beantwortet. 3 Sollen an einem Tag mehrere Bürgerentscheide
stattfinden, hat der Kreistag eine Stichfrage für den Fall zu beschließen,
dass die gleichzeitig zur Abstimmung gestellten Fragen in einer
miteinander nicht zu vereinbarenden Weise beantwortet werden
(Stichentscheid). 4 Es gilt dann diejenige Entscheidung, für die sich im
Stichentscheid die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen
ausspricht. 5 Bei Stimmengleichheit im Stichentscheid gilt der
Bürgerentscheid, dessen Frage mit der höchsten Stimmenzahl
mehrheitlich beantwortet worden ist.
(12) 1 Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Beschlusses des Kreistages.
2
Der Bürgerentscheid kann innerhalb eines Jahres nur durch einen neuen
Bürgerentscheid abgeändert werden, es sei denn, dass sich die dem
Bürgerentscheid zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage wesentlich
geändert hat.
(13) 1 Der Bürgerentscheid entfällt, wenn der Kreistag die Durchführung der
mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahme beschließt. 2 Für einen
Beschluss nach Satz 1 gilt die Bindungswirkung des Absatzes 12 Satz 2
entsprechend.

(14) 1 Die im Kreistag und die von den vertretungsberechtigten Personen des
Bürgerbegehrens vertretenen Auffassungen zum Gegenstand des
Bürgerentscheids dürfen in Veröffentlichungen und Veranstaltungen des
Landkreises nur in gleichem Umfang dargestellt werden. 2 Zur Information
der Bürgerinnen und Bürger werden vom Landkreis den Beteiligten die
gleichen Möglichkeiten wie bei Kreistagswahlen eröffnet.
(15) Das Ergebnis des Bürgerentscheids ist im Landkreis in der ortsüblichen
Weise bekanntzumachen.
(16) 1 Die Gemeinden wirken im erforderlichen Umfang bei der Überprüfung
von Bürgerbegehren und bei der Durchführung von Bürgerentscheiden
mit. 2 Der Landkreis erstattet den Gemeinden die dadurch entstehenden
besonderen Aufwendungen.
(17) 1 Die Landkreise können das Nähere durch Satzung regeln. 2 Das Recht auf
freies Unterschriftensammeln darf nicht eingeschränkt werden.
(18) Art. 3 a des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes findet keine
Anwendung.
Bay LKrO Art. 12 b Bürgerantrag
(1) 1 Die Kreisbürger können beantragen, dass das zuständige Kreisorgan eine
Kreisangelegenheit behandelt (Bürgerantrag). 2 Ein Bürgerantrag darf
nicht Angelegenheiten zum Gegenstand haben, für die innerhalb eines
Jahres vor Antragseinreichung bereits ein Bürgerantrag gestellt worden
ist.
(2) 1 Der Bürgerantrag muss beim Landkreis eingereicht werden, eine
Begründung enthalten und bis zu drei Personen benennen, die berechtigt
sind, die Unterzeichnenden zu vertreten. 2 Für den Fall ihrer Verhinderung
oder ihres Ausscheidens können auf den Unterschriftenlisten zusätzlich
stellvertretende Personen benannt werden.
(3) 1 Der Bürgerantrag muss von mindestens 1 v. H. der Kreiseinwohner
unterschrieben sein. 2 Unterschriftsberechtigt sind die Kreisbürger.
(4) Über die Zulässigkeit eines Bürgerantrags entscheidet das für die
Behandlung der Angelegenheit zuständige Kreisorgan innerhalb eines
Monats seit der Einreichung des Bürgerantrags.
(5) Ist die Zulässigkeit des Bürgerantrags festgestellt, hat ihn das zuständige
Kreisorgan innerhalb von drei Monaten zu behandeln.
(6) Art. 3 a des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes findet keine
Anwendung.
Bay LKrO Art. 13 Ehrenamtliche Tätigkeit
(1) 1 Die Kreisbürger sind zur Übernahme von Ehrenämtern des Landkreises
verpflichtet. 2 Sie können nur aus wichtigem Grund die Übernahme von
Ehrenämtern ablehnen oder ein Ehrenamt niederlegen. 3 Als wichtiger
Grund ist es insbesondere anzusehen, wenn der Verpflichtete die Tätigkeit
nicht ordnungsgemäß ausüben kann. 4 Wer ohne wichtigen Grund die
Übernahme eines Ehrenamts ablehnt oder ein Ehrenamt niederlegt, kann
mit Ordnungsgeld bis zu fünfhundert Euro belegt werden.

(2) 1 Ehrenamtlich tätige Personen können von der Stelle, die sie berufen hat,
abberufen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. 2 Ein solcher liegt
auch dann vor, wenn die ehrenamtlich tätige Person ihre Pflichten gröblich
verletzt oder sich als unwürdig erwiesen hat.
(3) Die besonderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.
Bay LKrO Art. 14 Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht
(1) Ehrenamtlich tätige Kreisbürger sind verpflichtet, ihre Obliegenheiten
gewissenhaft wahrzunehmen.
(2) 1 Sie haben über die ihnen bei ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit
bekanntgewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren; das
gilt nicht für Mitteilungen im amtlichen Verkehr oder über Tatsachen, die
offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung
bedürfen. 2 Sie dürfen die Kenntnis der nach Satz 1 geheimzuhaltenden
Angelegenheiten nicht unbefugt verwerten. 3 Sie haben auf Verlangen des
Kreistags amtliche Schriftstücke, Zeichnungen, bildliche Darstellungen und
Aufzeichnungen jeder Art über dienstliche Vorgänge herauszugeben, auch
soweit es sich um Wiedergaben handelt. 4 Diese Verpflichtungen bestehen
auch nach Beendigung des Ehrenamts fort. 5 Die Herausgabepflicht trifft
auch die Hinterbliebenen und Erben.
(3) 1 Ehrenamtlich tätige Kreisbürger dürfen ohne Genehmigung über
Angelegenheiten, über die sie Verschwiegenheit zu bewahren haben,
weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen
abgeben. 2 Die Genehmigung erteilt der Landrat. 3 Über die Versagung der
Genehmigung, als Zeuge auszusagen, entscheidet die
Rechtsaufsichtsbehörde; im übrigen gelten Art. 84 Abs. 3 und 4 des
Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes.
(4) 1 Wer den Verpflichtungen der Absätze 1, 2 oder 3 Satz 1 schuldhaft
zuwiderhandelt, kann im Einzelfall mit Ordnungsgeld bis zu
zweihundertfünfzig Euro, bei unbefugter Offenbarung personenbezogener
Daten bis zu fünfhundert Euro, belegt werden; die Verantwortlichkeit nach
anderen gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt. 2 Die Haftung
gegenüber dem Landkreis richtet sich nach den für den Landrat geltenden
Vorschriften und tritt nur ein, wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur
Last liegt. 3 Der Landkreis stellt die Verantwortlichen von der Haftung frei,
wenn sie von Dritten unmittelbar in Anspruch genommen werden und der
Schaden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verursacht worden ist.
(5) Für den gewählten Stellvertreter des Landrats gelten die besonderen
gesetzlichen Vorschriften.
Bay LKrO Art. 14 a Entschädigung
(1) 1 Ehrenamtlich tätige Bürger des Landkreises haben Anspruch auf
angemessene Entschädigung. 2 Das Nähere wird durch Satzung bestimmt.
3 4
Auf die Entschädigung kann nicht verzichtet werden. Der Anspruch ist
nicht übertragbar.
(2) Ehrenamtlich tätige Kreisbürger erhalten ferner für die nach Maßgabe
näherer Bestimmung in der Satzung zur Wahrnehmung des Ehrenamts
notwendige Teilnahme an Sitzungen und Besprechungen oder anderen

Veranstaltungen folgende Ersatzleistungen:
1. Angestellten und Arbeitern wird der ihnen entstandene nachgewiesene
Verdienstausfall ersetzt.
2. Selbständig Tätige können für die ihnen entstehende Zeitversäumnis
eine Verdienstausfallentschädigung erhalten. Die Entschädigung wird auf
der Grundlage eines satzungsmäßig festgelegten Pauschalsatzes gewährt.
Wegezeiten können in angemessenem Umfang berücksichtigt werden.
3. Personen, die keine Ersatzansprüche nach Nummern 1 und 2 haben,
denen aber im beruflichen oder häuslichen Bereich ein Nachteil entsteht,
der in der Regel nur durch das Nachholen versäumter Arbeit oder die
Inanspruchnahme einer Hilfskraft ausgeglichen werden kann, können eine
Entschädigung erhalten. Die Entschädigung wird auf der Grundlage eines
satzungsmäßig festgelegten Pauschalsatzes gewährt. Der Pauschalsatz
darf nicht höher sein als der Pauschalsatz nach Nummer 2. Wegezeiten
können in angemessenem Umfang berücksichtigt werden.
(3) 1 Vergütungen für Tätigkeiten, die ehrenamtlich tätige Kreisbürger kraft
Amtes oder auf Vorschlag oder Veranlassung des Landkreises in einem
Aufsichtsrat, Vorstand oder sonstigen Organ oder Gremium eines
privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich organisierten Unternehmens
wahrnehmen, sind an den Landkreis abzuführen, soweit sie insgesamt
einen Betrag von 4 908 Euro im Kalenderjahr übersteigen. 2 Vom
Landkreis veranlasst sind auch Tätigkeiten, die von einem Unternehmen,
an dem er unmittelbar oder mittelbar ganz oder mehrheitlich beteiligt ist,
einem ehrenamtlich tätigen Kreisbürger übertragen werden. 3 Der Betrag
verdoppelt sich für Vorsitzende des Aufsichtsrats oder eines
vergleichbaren Organs der in Satz 1 genannten Unternehmen und erhöht
sich für deren Stellvertreter um 50 v. H. 4 Bei der Festsetzung des
abzuführenden Betrags sind von den Vergütungen Aufwendungen
abzusetzen, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit nachweislich
entstanden sind. 5 Die Ablieferungsregelungen nach dem
beamtenrechtlichen Nebentätigkeitsrecht finden keine Anwendung.
Bay LKrO Art. 15 Benutzung öffentlicher Einrichtungen; Tragung der
Kreislasten
(1) Alle Kreisangehörigen sind nach den bestehenden allgemeinen
Vorschriften berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen des Landkreises zu
benutzen, und verpflichtet, die Kreislasten zu tragen.
(2) 1 Mehrere technisch selbständige Anlagen des Landkreises, die demselben
Zweck dienen, können eine Einrichtung oder einzelne rechtlich
selbständige Einrichtungen bilden. 2 Der Landkreis entscheidet das durch
Satzung; trifft er keine Regelung, liegt nur eine Einrichtung vor.
(3) Auswärts wohnende Personen haben für ihren Grundbesitz oder ihre
gewerblichen Niederlassungen im Kreisgebiet gegenüber dem Landkreis
die gleichen Rechte und Pflichten wie im Landkreis wohnende
Grundbesitzer und Gewerbetreibende.
(4) Die Vorschriften in den Absätzen 1 und 3 finden auf juristische Personen
und auf Personenvereinigungen entsprechende Anwendung.

(5) Die Benutzung der öffentlichen, dem Gemeingebrauch dienenden
Einrichtungen steht nach Maßgabe der bestehenden Vorschriften
jedermann zu.
5. ABSCHNITT Kreishoheit
Bay LKrO Art. 16 Umfang der Kreishoheit
(1) Die Hoheitsgewalt des Landkreises umfaßt das Kreisgebiet und seine
gesamte Bevölkerung (Kreishoheit).
(2) 1 Die Landkreise haben das Recht, ihr Finanzwesen im Rahmen der
gesetzlichen Bestimmungen selbst zu regeln. 2 Sie sind insbesondere
befugt, zur Deckung des für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen
Finanzbedarfs Abgaben nach Maßgabe der Gesetze zu erheben, soweit
ihre sonstigen Einnahmen nicht ausreichen. 3 Zu diesem Zweck ist ihnen
das Recht zur Erhebung eigener Steuern und sonstiger Abgaben in
ausreichendem Maß zu gewährleisten.
(3) Der Staat hat den Landkreisen zur Erfüllung ihrer Aufgaben weitere Mittel
im Rahmen des Staatshaushalts zuzuweisen.
Bay LKrO Art. 17 Kreisrecht
1 Die Landkreise können zur Regelung ihrer Angelegenheiten Satzungen
erlassen. 2 Satzungen zur Regelung übertragener Angelegenheiten, bewehrte
Satzungen (Art. 18 Abs. 2) und Verordnungen sind nur in den gesetzlich
bestimmten Fällen zulässig. 3 In solchen Satzungen und in Verordnungen soll
ihre besondere Rechtsgrundlage angegeben werden.
Bay LKrO Art. 18 Inhalt der Satzungen
(1) In den Satzungen können die Landkreise insbesondere
1. die Benutzung ihres Eigentums und ihrer öffentlichen Einrichtungen
regeln,
2. aus Gründen des öffentlichen Wohls, insbesondere zur Abwehr von
Gefahren für die Sicherheit oder Gesundheit der Kreisangehörigen, den
Anschluß- und Benutzungszwang für Einrichtungen des Landkreises
anordnen,
3. bestimmen, daß bei öffentlichen Notständen, insbesondere wenn es die
Sicherheit des Verkehrs erfordert, Hand- und Spanndienste unter
angemessener Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der
Pflichtigen angeordnet werden können.
(2) 1 In den Satzungen kann die Ersatzvornahme auf Kosten säumiger
Verpflichteter für zulässig erklärt werden. 2 In den Fällen des Absatzes 1
Nrn. 1 und 2 können in der Satzung Zuwiderhandlungen als
Ordnungswidrigkeiten mit Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro
bedroht werden (bewehrte Satzung).
(3) In Satzungen nach Absatz 1 Nrn. 1 und 2 und in Satzungen, die auf Grund
anderer Gesetze, die auf diesen Artikel verweisen, erlassen werden, kann
bestimmt werden, daß die vom Landkreis mit dem Vollzug dieser
Satzungen beauftragten Personen berechtigt sind, zur Überwachung der
Pflichten, die sich nach diesen Satzungen und Gesetzen ergeben, zu

angemessener Tageszeit Grundstücke, Gebäude, Anlagen, Einrichtungen,
Wohnungen und Wohnräume im erforderlichen Umfang zu betreten.
Bay LKrO Artikel 19 (weggefallen)
Bay LKrO Art. 20 Inkrafttreten; Ausfertigung und Bekanntmachung
(1) 1 Satzungen treten eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. 2 In
der Satzung kann ein anderer Zeitpunkt bestimmt werden, in bewehrten
Satzungen und anderen Satzungen, die nicht mit rückwirkender Kraft
erlassen werden dürfen, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung
folgende Tag.
(2) Satzungen sind auszufertigen und im Amtsblatt des Landkreises oder des
Landratsamts, sonst im Amtsblatt der Regierung oder des Bezirks oder im
Staatsanzeiger bekanntzumachen.
Bay LKrO Art. 21 Verwaltungsverfügungen, Zwangsmaßnahmen
(1) Die Landkreise können im eigenen und im übertragenen Wirkungskreis die
zur Durchführung von Gesetzen, Rechtsverordnungen und Satzungen
notwendigen Einzelverfügungen erlassen und unter Anwendung der
gesetzlichen Zwangsmittel vollziehen.
(2) 1 Verwaltungsakte, Ladungen oder sonstige Mitteilungen, die auf Grund
von Rechtsvorschriften außerhalb dieses Gesetzes amtlich, öffentlich oder
ortsüblich bekanntzumachen sind, hat der Landkreis oder das Landratsamt
wie Satzungen des Landkreises bekanntzumachen. 2 Sind Pläne, Karten
oder sonstige Nachweise Bestandteil einer Mitteilung nach Satz 1, so kann
die Bekanntmachung unbeschadet anderer Vorschriften auch dadurch
bewirkt werden, daß die Mitteilung mit den Nachweisen auf die Dauer von
zwei Wochen im Landratsamt ausgelegt wird; der Gegenstand der
Mitteilung sowie Ort und Zeit der Auslegung sind mindestens eine Woche
vorher nach Satz 1 bekanntzumachen.
(3) Geldbußen und Verwarnungsgelder, die auf Grund bewehrter Satzungen
und Verordnungen festgesetzt werden, fließen in die Kreiskasse.
ZWEITER TEIL Verfassung und Verwaltung des Landkreises
1. ABSCHNITT Kreisorgane und ihre Hilfskräfte
Bay LKrO Art. 22 Hauptorgane
Der Landkreis wird durch den Kreistag verwaltet, soweit nicht vom Kreistag
bestellte Ausschüsse (Art. 26 ff.) über Kreisangelegenheiten beschließen oder
der Landrat selbständig entscheidet (Art. 34).
a) Der Kreistag
Bay LKrO Art. 23 Rechtsstellung, Aufgaben des Kreistags
(1) 1 Der Kreistag ist die Vertretung der Kreisbürger. 2 Er entscheidet im
Rahmen des Art. 22 über alle wichtigen Angelegenheiten der
Kreisverwaltung.

(2) 1 Der Kreistag überwacht die gesamte Kreisverwaltung, insbesondere auch
die Ausführung seiner Beschlüsse. 2 Jedem Kreisrat muß durch das
Landratsamt Auskunft erteilt werden.
Bay LKrO Art. 24 Zusammensetzung des Kreistags
(1) Der Kreistag besteht aus dem Landrat und den Kreisräten.
(2) 1 Die Zahl der Kreisräte beträgt in Landkreisen
mit bis zu 75 000 Einwohnern 50,
mit mehr als 75 000 bis 150 000 Einwohnern 60,
mit mehr als 150 000 Einwohnern 70.
2
Sinkt die Einwohnerzahl in einem Landkreis unter eine der in Satz 1
genannten Einwohnergrenzen, so ist die Zahl der Kreisräte erst in der
übernächsten Wahlzeit auf die gesetzlich vorgeschriebene Zahl zu
verringern. 3 Die Kreisräte sind ehrenamtlich tätig.
(3) 1 Kreisräte können nicht sein:
1. Beamte und leitende oder hauptberufliche Angestellte des Landkreises
und des Landratsamts,
2. leitende Beamte und leitende Angestellte von juristischen Personen
oder sonstigen Organisationen des öffentlichen oder privaten Rechts, an
denen der Landkreis mit mehr als 50 v. H. beteiligt ist; eine Beteiligung
am Stimmrecht genügt,
3. Beamte und Angestellte der Rechtsaufsichtsbehörden, die unmittelbar
mit Aufgaben der Rechtsaufsicht befaßt sind,
4. der Landrat eines anderen Kreises,
5. der Oberbürgermeister einer kreisfreien Gemeinde.
2
Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der Beamte während der Dauer des
Ehrenamts ohne Dienstbezüge beurlaubt ist oder wenn seine Rechte und
Pflichten aus dem Dienstverhältnis wegen der Wahl in eine gesetzgebende
Körperschaft ruhen; dies gilt für Angestellte entsprechend.
(4) 1 Alle Kreisräte sind alsbald nach ihrer Berufung in feierlicher Form zu
vereidigen. 2 Die Eidesformel lautet:“Ich schwöre Treue dem Grundgesetz
für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates
Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine
Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der
Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr
mir Gott helfe.” 3 Der Eid kann auch ohne die Worte “so wahr mir Gott
helfe” geleistet werden. 4 Erklärt ein Kreisrat, daß er aus Glaubens- oder
Gewissensgründen keinen Eid leisten könne, so hat er an Stelle der Worte
“ich schwöre” die Worte “ich gelobe” zu sprechen oder das Gelöbnis mit
einer dem Bekenntnis seiner Religionsgemeinschaft oder der Überzeugung
seiner Weltanschauungsgemeinschaft entsprechenden gleichwertigen
Beteuerungsformel einzuleiten. 5 Den Eid nimmt der Landrat ab. 6 Die
Eidesleistung entfällt für die Kreisräte, die im Anschluß an ihre Amtszeit
wieder zum Kreisrat des gleichen Landkreises gewählt wurden.
Bay LKrO Art. 25 Einberufung des Kreistags
(1) Der Kreistag wird vom Landrat, erstmals binnen vier Wochen nach der
Wahl, einberufen.

(2) 1 In dringenden Fällen kann der Kreistag zu außerordentlichen Sitzungen
einberufen werden. 2 Er ist einzuberufen, wenn es der Kreisausschuß oder
ein Drittel der Kreisräte unter Bezeichnung des Verhandlungsgegenstands
beantragt.
b) Der Kreisausschuß und die weiteren Ausschüsse
Bay LKrO Art. 26 Aufgaben des Kreisausschusses
1 Der Kreisausschuß ist ein vom Kreistag bestellter ständiger Ausschuß. 2 Er
bereitet die Verhandlungen des Kreistags vor und erledigt an seiner Stelle die
ihm vom Kreistag übertragenen Angelegenheiten. 3 In der Geschäftsordnung
(Art. 40) kann bestimmt werden, dass der Kreistag Empfehlungen der
Fachausschüsse auch ohne Vorbereitung durch den Kreisausschuss behandeln
kann.
Bay LKrO Art. 27 Zusammensetzung
(1) 1 Der Kreisausschuß besteht aus dem Landrat und den Kreisräten. 2 Die
Zahl der Kreisräte beträgt in Landkreisen
mit bis zu 75 000 Einwohnern 10,
mit mehr als 75 000 bis 150 000 Einwohnern 12,
mit mehr als 150 000 Einwohnern 14.
(2) 1 Die Mitglieder des Kreisausschusses werden vom Kreistag für die Dauer
der Wahlzeit aus seiner Mitte bestellt. 2 Hierbei hat der Kreistag dem
Stärkeverhältnis der in ihm vertretenen Parteien und Wählergruppen
Rechnung zu tragen. 3 Haben dabei mehrere Parteien oder Wählergruppen
gleichen Anspruch auf einen Sitz, so ist statt eines Losentscheids auch der
Rückgriff auf die Zahl der bei der Wahl auf diese Parteien oder
Wählergruppen abgegebenen Stimmen zulässig. 4 Die Bestellung anderer
als der von den Parteien und Wählergruppen vorgeschlagenen Personen
ist nicht zulässig. 5 Kreisräte können sich zur Entsendung gemeinsamer
Vertreter in den Kreisausschuß zusammenschließen.
(3) 1 Während der Wahlzeit im Kreistag eintretende Änderungen des
Stärkeverhältnisses der Parteien und Wählergruppen sind auszugleichen.
2
Scheidet ein Mitglied aus der von ihm vertretenen Partei oder
Wählergruppe aus, so verliert es seinen Sitz im Kreisausschuß.
Bay LKrO Art. 28 Einberufung
1 Der Kreisausschuß wird vom Landrat nach Bedarf einberufen. 2 Er muß
einberufen werden, wenn es die Hälfte der Mitglieder unter Angabe des
Beratungsgegenstands schriftlich beantragt.
Bay LKrO Art. 29 Weitere Ausschüsse
(1) 1 Der Kreistag kann im Bedarfsfall weitere vorberatende und
beschließende Ausschüsse bilden. 2 Die Zusammensetzung der Ausschüsse
regelt der Kreistag in der Geschäftsordnung (Art. 40). 3 Art. 27 Abs. 2 und
3 und Art. 28 gelten entsprechend.

(2) Ausschüsse nach Absatz 1 können vom Kreistag jederzeit aufgelöst
werden.
Bay LKrO Art. 30 Dem Kreistag vorbehaltene Angelegenheiten
(1) Der Kreistag kann dem Kreisausschuß und den weiteren beschließenden
Ausschüssen folgende in diesem Gesetz geregelten Angelegenheiten nicht
übertragen:
1. die Beschlußfassung über den Sitz der Kreisverwaltung und den Namen
des Landkreises (Art. 2 Abs. 1),
2. weggefallen
3. die Annahme und Änderung von Wappen und Fahnen (Art. 3 Abs. 1),
4. die Beschlußfassung über Änderungen von bewohntem Kreisgebiet,
5. die Entscheidung über die Übernahme und die Niederlegung von
Ehrenämtern und über die Erhebung von Ordnungsgeld wegen
unbegründeter Ablehnung von Ehrenämtern (Art. 13),
6. die Erhebung von Ordnungsgeld bei Verstößen ehrenamtlich tätiger
Kreisbürger gegen die Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht (Art. 14
Abs. 3),
7. die Festsetzung der Entschädigung für ehrenamtlich tätige Kreisbürger
(Art. 14 a),
8. die Festsetzung öffentlicher Abgaben und Gebühren,
9. den Erlaß, die Änderung und die Aufhebung von Satzungen, bewehrten
Satzungen und Verordnungen,
10. die Bestellung des Kreisausschusses und die Übertragung von
Aufgaben auf den Kreisausschuß (Art. 26 und 27),
11. die Bildung, Besetzung und Auflösung weiterer Ausschüsse (Art. 29),
12. die Beschlußfassung in beamten-, besoldungs-, versorgungs- und
disziplinarrechtlichen Angelegenheiten des Landrats und des gewählten
Stellvertreters des Landrats, soweit nicht das Gesetz über kommunale
Wahlbeamte oder das Bayerische Disziplinargesetz etwas anderes
bestimmen,
13. die Aufstellung der Richtlinien über die laufenden Angelegenheiten
(Art. 34 Abs. 1),
14. die Wahl des Stellvertreters des Landrats und die Regelung der
weiteren Stellvertretung (Art. 32 und 36),
15. den Erlaß der Geschäftsordnung für den Kreistag (Art. 40),
16. die Übernahme von Selbstverwaltungsaufgaben kreisangehöriger
Gemeinden (Art. 52 Abs. 2),
17. die Beschlußfassung über die Haushaltssatzung, über die
Nachtragshaushaltssatzungen sowie die Beschlußfassung über die
Aufnahme von zusätzlichen Krediten während der vorläufigen
Haushaltsführung (Art. 59, 62 und 63 Abs. 2),
18. die Beschlußfassung über den Finanzplan (Art. 64),
19. die Feststellung der Jahresrechnung und der Jahresabschlüsse der
Eigenbetriebe und der Krankenhäuser mit kaufmännischem
Rechnungswesen sowie die Beschlußfassung über die Entlastung (Art. 88),
20. Entscheidungen über Unternehmen der Landkreise im Sinn von
Art. 84,
21. die hinsichtlich der Eigenbetriebe dem Kreistag im übrigen
vorbehaltenen Angelegenheiten (Art. 76),

22. die Bestellung und die Abberufung des Leiters des
Rechnungsprüfungsamts sowie seines Stellvertreters.
(2) Alle übrigen in diesem Gesetz geregelten Angelegenheiten können vom
Kreistag dem Kreisausschuß oder weiteren beschließenden Ausschüssen
übertragen werden.
c) Der Landrat und sein Stellvertreter
Bay LKrO Art. 31 Der Landrat
1 Der Landrat ist Beamter des Landkreises; er ist Beamter auf Zeit. 2 Das
Nähere über das Beamtenverhältnis des Landrats bestimmt das Gesetz über
kommunale Wahlbeamte.
Bay LKrO Art. 32 Der gewählte Stellvertreter des Landrats
(1) 1 Der Kreistag wählt aus seiner Mitte für die Dauer seiner Wahlzeit den
Stellvertreter des Landrats. 2 Der gewählte Stellvertreter des Landrats ist
Ehrenbeamter des Landkreises.
(2) 1 Zum Stellvertreter des Landrats sind die Kreisräte wählbar, welche die
Voraussetzungen für die Wahl zum Landrat erfüllen; abweichend hiervon
ist auch wählbar, wer am Tag des Beginns der Amtszeit das
65. Lebensjahr vollendet hat. 2 Für die Wahl des Stellvertreters des
Landrats gilt Art. 45 Abs. 3.
(3) Das Nähere über das Beamtenverhältnis des gewählten Stellvertreters des
Landrats bestimmt das Gesetz über kommunale Wahlbeamte.
(4) Endet das Beamtenverhältnis eines gewählten Stellvertreters des Landrats
während der Wahlzeit des Kreistags, so findet für den Rest der Wahlzeit
innerhalb von drei Monaten eine Neuwahl statt.
Bay LKrO Art. 33 Vorsitz im Kreistag; Vollzug der Beschlüsse
1 Der Landrat führt den Vorsitz im Kreistag, im Kreisausschuß und in den
weiteren Ausschüssen. 2 Er vollzieht die gefaßten Beschlüsse. 3 Ist der Landrat
verhindert oder persönlich beteiligt, so handelt sein Vertreter.
Bay LKrO Art. 34 Zuständigkeit des Landrats
(1) 1 Der Landrat erledigt in eigener Zuständigkeit
1. die laufenden Angelegenheiten, die für den Landkreis keine
grundsätzliche Bedeutung haben und keine erheblichen Verpflichtungen
erwarten lassen,
2. die Angelegenheiten des Landkreises, die im Interesse der Sicherheit
der Bundesrepublik oder eines ihrer Länder geheimzuhalten sind.
2
Für die laufenden Angelegenheiten nach Satz 1 Nr. 1, die nicht unter
Nummer 2 fallen, kann der Kreistag Richtlinien aufstellen.
(2) 1 Der Kreistag kann dem Landrat durch die Geschäftsordnung weitere
Angelegenheiten zur selbständigen Erledigung übertragen. 2 Das gilt nicht
für Angelegenheiten, die nach Art. 30 Abs. 1 nicht auf beschließende
Ausschüsse übertragen werden können. 3 Der Kreistag kann dem Landrat
übertragene Angelegenheiten im Einzelfall nicht wieder an sich ziehen;

das Recht des Kreistags, die Übertragung allgemein zu widerrufen, bleibt
unberührt.
(3) 1 Der Landrat ist befugt, an Stelle des Kreistags, des Kreisausschusses und
der weiteren Ausschüsse dringliche Anordnungen zu treffen und
unaufschiebbare Geschäfte zu besorgen. 2 Hiervon hat er dem Kreistag
oder dem Ausschuß in der nächsten Sitzung Kenntnis zu geben.
Bay LKrO Art. 35 Vertretung des Landkreises nach außen;
Verpflichtungsgeschäfte
(1) Der Landrat vertritt den Landkreis nach außen.
(2) 1 Erklärungen, durch welche der Landkreis verpflichtet werden soll,
bedürfen der Schriftform oder müssen in elektronischer Form mit einer
dauerhaft überprüfbaren qualifizierten elektronischen Signatur versehen
sein; das gilt nicht für ständig wiederkehrende Geschäfte des täglichen
Lebens, die finanziell von unerheblicher Bedeutung sind. 2 Die Erklärungen
sind durch den Landrat oder seinen Stellvertreter unter Angabe der
Amtsbezeichnung zu unterzeichnen. 3 Sie können auf Grund einer diesen
Erfordernissen entsprechenden Vollmacht auch von Bediensteten des
Landratsamts unterzeichnet werden.
(3) 1 Verletzt der Landrat in Ausübung der ihm anvertrauten öffentlichen
Gewalt schuldhaft die ihm einem anderen gegenüber obliegende
Amtspflicht, so haftet für die Folgen der Staat, wenn es sich um reine
Staatsangelegenheiten handelt. 2 Im übrigen haftet der Landkreis.
Bay LKrO Art. 36 Weitere Stellvertreter des Landrats
Die weitere Stellvertretung des Landrats regelt der Kreistag durch Beschluß; es
können nur Deutsche im Sinn des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes bestellt
werden.
d) Das Landratsamt und die Kreisbediensteten
Bay LKrO Art. 37 Landratsamt
(1) 1 Das Landratsamt ist Kreisbehörde. 2 Soweit es rein staatliche Aufgaben,
insbesondere die staatliche Aufsicht über die kreisangehörigen Gemeinden
und über sonstige Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des
öffentlichen Rechts wahrnimmt, ist es Staatsbehörde.
(2) Geeignete staatliche Aufgaben sind mit Ausnahme der staatlichen Aufsicht
durch Einzelgesetze auf die Kreisverwaltung zu übertragen.
(3) 1 Jedem Landratsamt wird mindestens ein Staatsbeamter mit der
Befähigung für den höheren Verwaltungsdienst oder für das Richteramt
zugeteilt. 2 Er soll als juristischer Sachverständiger zu den Sitzungen des
Kreistags, des Kreisausschusses und der weiteren Ausschüsse zugezogen
werden. 3 Nach Bedarf werden Staatsbeamte des gehobenen, des
mittleren und des einfachen Dienstes zugewiesen. 4 Die Staatsbeamten
unterstehen der Dienstaufsicht des Landrats.
(4) Der Landrat kann seine Befugnisse in Angelegenheiten der laufenden
Verwaltung teilweise den Staatsbediensteten oder den Kreisbediensteten
übertragen und hierbei entsprechende Zeichnungsvollmacht erteilen; eine

darüber hinausgehende Übertragung bedarf der Zustimmung des
Kreistags.
(5) Für die Haftung der Staats- und Kreisbediensteten gegenüber Dritten gilt
Art. 35 Abs. 3 entsprechend.
(6) Im Vollzug der Staatsaufgaben wird der Landrat als Organ des Staates
tätig und untersteht lediglich den Weisungen seiner vorgesetzten
Dienststellen.
Bay LKrO Art. 38 Kreisbedienstete
(1) 1 Der Kreistag ist zuständig
1. die Beamten des Landkreises zu ernennen, zu befördern, zu einem
anderen Dienstherrn abzuordnen oder zu versetzen, in den Ruhestand zu
versetzen und zu entlassen,
2. die Angestellten des Landkreises einzustellen, höherzugruppieren und
zu entlassen.
2
Der Kreistag kann diese Befugnisse dem Kreisausschuß oder einem
weiteren beschließenden Ausschuß übertragen.
(2) 1 Die Arbeiter des Landkreises werden durch den Landrat eingestellt,
höhergruppiert und entlassen. 2 Befugnisse nach Abs. 1 Satz 1 kann der
Kreistag auf den Landrat übertragen für
1. Beamte des einfachen, mittleren und gehobenen Dienstes und für
Beamte der ersten beiden Ämter des höheren Dienstes,
2. Angestellte, deren Vergütung mit der Besoldung der in Nr. 1 genannten
Beamten vergleichbar ist.
3
Ein solcher Beschluß bedarf der Mehrheit der stimmberechtigten
Mitglieder des Kreistags; falls der Beschluß nicht mit dieser Mehrheit
wieder aufgehoben wird, gilt er bis zum Ende der Wahlzeit des Kreistags.
4
Art. 37 Abs. 4 findet Anwendung.
(3) 1 Dienstvorgesetzter der Kreisbeamten ist der Landrat. 2 Er führt die
Dienstaufsicht über die Kreisbediensteten.
(4) Die Arbeitsbedingungen, Vergütungen (Gehälter und Löhne) der
Angestellten und Arbeiter müssen angemessen sein.
Bay LKrO Art. 39 Stellenplan
1 Der Stellenplan (Art. 58 Abs. 2 Satz 2) ist einzuhalten. 2 Abweichungen sind
nur im Rahmen des Art. 62 Abs. 3 Nr. 2 zulässig.
2. ABSCHNITT Geschäftsgang
Bay LKrO Art. 40 Geschäftsordnung
(1) Der Kreistag gibt sich eine Geschäftsordnung.
(2) Die Geschäftsordnung muß Bestimmungen über die Frist und Form der
Einladung zu den Sitzungen sowie über den Geschäftsgang des Kreistags,
des Kreisausschusses und der weiteren Ausschüsse enthalten.
(3) Im Rahmen der Geschäftsordnung leitet und verteilt der Landrat die
Geschäfte.

Bay LKrO Art. 41 Sitzungszwang; Beschlußfähigkeit
(1) Der Kreistag beschließt in Sitzungen.
(2) Er ist beschlußfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen
sind und die Mehrheit der Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist.
(3) 1 Wird der Kreistag zum zweiten Mal zur Verhandlung über denselben
Gegenstand zusammengerufen, so ist er ohne Rücksicht auf die Zahl der
Erschienenen beschlußfähig. 2 Bei der zweiten Einladung muß auf diese
Bestimmung hingewiesen werden.
Bay LKrO Art. 42 Teilnahme- und Abstimmungspflicht; Ordnungsgeld
gegen Säumige
(1) 1 Die Kreisräte sind verpflichtet, an den Sitzungen und Abstimmungen
teilzunehmen und die ihnen zugewiesenen Geschäfte zu übernehmen. 2 Im
Kreistag darf sich niemand der Stimme enthalten.
(2) 1 Gegen Kreisräte, die sich diesen Verpflichtungen ohne genügende
Entschuldigung entziehen, kann der Kreistag Ordnungsgeld bis zu
zweihundertfünfzig Euro im Einzelfall verhängen. 2 Das Ordnungsgeld fließt
in die Kreiskasse.
Bay LKrO Art. 43 Ausschluß wegen persönlicher Beteiligung
(1) 1 Mitglieder des Kreistags können an der Beratung und Abstimmung nicht
teilnehmen, wenn der Beschluß ihnen selbst, ihren Ehegatten, ihren
Lebenspartnern, einem Verwandten oder Verschwägerten bis zum dritten
Grad oder einer von ihnen kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen
natürlichen oder juristischen Person einen unmittelbaren Vorteil oder
Nachteil bringen kann. 2 Gleiches gilt, wenn ein Mitglied des Kreistags in
anderer als öffentlicher Eigenschaft ein Gutachten abgegeben hat.
(2) Absatz 1 gilt nicht
1. für Wahlen,
2. für Beschlüsse, mit denen der Kreistag eine Person zum Mitglied eines
Ausschusses bestellt oder sie zur Wahrnehmung von Interessen des
Landkreises in eine andere Einrichtung entsendet, dafür vorschlägt oder
daraus abberuft.
(3) Ob die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, entscheidet der
Kreistag ohne Mitwirkung des persönlich Beteiligten.
(4) Die Mitwirkung eines wegen persönlicher Beteiligung ausgeschlossenen
Mitglieds hat die Ungültigkeit des Beschlusses nur zur Folge, wenn sie für
das Abstimmungsergebnis entscheidend war.
Bay LKrO Art. 44 Einschränkung des Vertretungsrechts
Mitglieder des Kreistags dürfen Ansprüche Dritter gegen den Landkreis nur als
gesetzliche Vertreter geltend machen.
Bay LKrO Art. 45 Form der Beschlußfassung; Wahlen
(1) 1 Beschlüsse des Kreistags werden in offener Abstimmung mit Mehrheit
der Abstimmenden gefaßt. 2 Bei Stimmengleichheit ist der Antrag
abgelehnt.

(2) 1 Kein Kreisrat darf zu irgendeiner Zeit wegen seiner Abstimmung
gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Kreistags zur
Verantwortung gezogen werden. 2 Die Haftung gegenüber dem Landkreis
ist nicht ausgeschlossen, wenn das Abstimmungsverhalten eine
vorsätzliche Pflichtverletzung darstellt. 3 Die Verantwortlichkeit nach
bundesrechtlichen Vorschriften bleibt unberührt.
(3) 1 Wahlen werden in geheimer Abstimmung vorgenommen. 2 Sie sind nur
gültig, wenn sämtliche Mitglieder unter Angabe des Gegenstands geladen
sind und die Mehrheit von ihnen anwesend und stimmberechtigt ist.
3
Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen
erhält. 4 Neinstimmen und leere Stimmzettel sind ungültig. 5 Ist
mindestens die Hälfte der abgegebenen Stimmen ungültig, ist die Wahl zu
wiederholen. 6 Ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen gültig und
erhält keiner der Bewerber mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen
Stimmen, so tritt Stichwahl unter den beiden Bewerbern mit den höchsten
Stimmenzahlen ein. 7 Bei Stimmengleichheit in der Stichwahl entscheidet
das Los.
(4) Absatz 3 gilt für alle Entscheidungen des Kreistags, die in diesem Gesetz
oder in anderen Rechtsvorschriften als Wahlen bezeichnet werden.
Bay LKrO Art. 46 Öffentlichkeit
(1) Zeitpunkt und Ort der Sitzungen des Kreistags sind unter Angabe der
Tagesordnung, spätestens am fünften Tag vor der Sitzung, öffentlich
bekanntzumachen.
(2) 1 Die Sitzungen sind öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der
Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche einzelner entgegenstehen.
2
Über den Ausschluß der Öffentlichkeit wird in geheimer Sitzung beraten
und entschieden. 3 Durch die Geschäftsordnung kann festgelegt werden,
daß bestimmte Angelegenheiten grundsätzlich in nichtöffentlicher Sitzung
behandelt werden.
(3) Die in nichtöffentlicher Sitzung gefaßten Beschlüsse sind der Öffentlichkeit
bekanntzugeben, sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen
sind.
Bay LKrO Art. 47 Handhabung der Ordnung
(1) 1 Der Vorsitzende handhabt die Ordnung und übt das Hausrecht aus. 2 Er
ist berechtigt, Zuhörer, welche die Ordnung stören, entfernen zu lassen.
3
Er kann mit Zustimmung des Kreistags Kreisräte, welche die Ordnung
fortgesetzt erheblich stören, von der Sitzung ausschließen.
(2) Wird durch einen bereits von einer früheren Sitzung ausgeschlossenen
Kreisrat die Ordnung innerhalb von zwei Monaten neuerdings erheblich
gestört, so kann ihm der Kreistag für zwei weitere Sitzungen die
Teilnahme untersagen.
Bay LKrO Art. 48 Niederschrift
(1) 1 Die Verhandlungen des Kreistags sind niederzuschreiben. 2 Die
Niederschrift muß Tag und Ort der Sitzung, die anwesenden Kreisräte, die
behandelten Gegenstände, die Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis

ersehen lassen. 3 Jedes Mitglied kann verlangen, daß in der Niederschrift
festgehalten wird, wie es abgestimmt hat.
(2) 1 Die Kreisräte können jederzeit die Niederschrift einsehen und sich
Abschriften der in öffentlicher Sitzung gefaßten Beschlüsse erteilen lassen.
2 Die Einsicht in die Niederschriften über öffentliche Sitzungen steht allen
Kreisbürgern frei.
Bay LKrO Art. 49 Geschäftsgang der Ausschüsse
Die Vorschriften der Art. 41 bis 48 finden auf den Geschäftsgang des
Kreisausschusses und der weiteren beschließenden Ausschüsse entsprechende
Anwendung.
3. ABSCHNITT Verwaltungsgrundsätze und Verwaltungsaufgaben
Bay LKrO Art. 50 Gesetzmäßigkeit; Unparteilichkeit
1 Die Verwaltungstätigkeit des Landkreises muß mit der Verfassung und den
Gesetzen in Einklang stehen. 2 Sie darf nur von sachlichen Gesichtspunkten
geleitet sein.
Bay LKrO Art. 50 a Geheimhaltung
(1) 1 Alle Angelegenheiten, die im Interesse der Sicherheit oder anderer
wichtiger Belange der Bundesrepublik oder eines ihrer Länder Unbefugten
nicht bekannt werden dürfen, sind von den Landkreisen geheimzuhalten.
2
Die in anderen Rechtsvorschriften geregelte Verpflichtung zur
Verschwiegenheit bleibt unberührt.
(2) 1 Zur Geheimhaltung der in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Angelegenheiten
haben die Landkreise die notwendigen Vorkehrungen zu treffen. 2 Sie
haben insoweit auch die für die Behörden des Freistaates Bayern
geltenden Verwaltungsvorschriften zu beachten. 3 Das Staatsministerium
des Innern kann hierzu Richtlinien aufstellen und Weisungen erteilen, die
nicht der Einschränkung nach Art. 95 Abs. 2 Satz 2 unterliegen.
(3) 1 Der Landrat ist zu Beginn seiner Amtszeit durch die
Rechtsaufsichtsbehörde schriftlich besonders zu verpflichten, die in
Absatz 1 Satz 1 genannten Angelegenheiten geheimzuhalten und die
hierfür geltenden Vorschriften zu beachten. 2 In gleicher Weise hat der
Landrat seinen Stellvertreter zu verpflichten. 3 Kreisbedienstete hat er zu
verpflichten, bevor sie mit den in Absatz 1 Satz 1 genannten
Angelegenheiten befaßt werden. 4 Art. 3 a des Bayerischen
Verwaltungsverfahrensgesetzes findet keine Anwendung.
Bay LKrO Art. 51 Aufgaben des eigenen Wirkungskreises
(1) Im eigenen Wirkungskreis sollen die Landkreise in den Grenzen ihrer
Leistungsfähigkeit die öffentlichen Einrichtungen schaffen, die für das
wirtschaftliche, soziale und kulturelle Wohl ihrer Einwohner nach den
Verhältnissen des Kreisgebiets erforderlich sind; hierbei sind die Belange
des Natur- und Umweltschutzes zu berücksichtigen.

(2) Im Rahmen des Absatzes 1 sind die Landkreise, unbeschadet bestehender
Verbindlichkeiten Dritter, verpflichtet, nach Maßgabe der gesetzlichen
Vorschriften die erforderlichen Maßnahmen auf den Gebieten der
Straßenverwaltung, der Feuersicherheit, des Gesundheitswesens sowie
der öffentlichen Fürsorge und Wohlfahrtspflege zu treffen oder die nötigen
Leistungen für solche Maßnahmen aufzuwenden.
(3) 1 Die Landkreise sind, unbeschadet bestehender Verbindlichkeiten Dritter,
in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit verpflichtet,
1. die erforderlichen Krankenhäuser zu errichten und zu unterhalten und
die Hebammenhilfe für die Bevölkerung sicherzustellen,
2. die aus Gründen des öffentlichen Wohls erforderlichen Einrichtungen
zur Versorgung mit Trinkwasser herzustellen und zu unterhalten, soweit
eine solche Aufgabe überörtlicher Natur ist und daher aus tatsächlichen
oder wirtschaftlichen Gründen die Errichtung einer zentralen Einrichtung
für das gesamte oder überwiegende Kreisgebiet geboten ist,
3. Gartenkultur und Landespflege unbeschadet anderer gesetzlicher
Vorschriften zu fördern.
2
Sonstige gesetzlich festgelegte Verpflichtungen der Landkreise bleiben
unberührt.
(4) Übersteigt eine Pflichtaufgabe die Leistungsfähigkeit eines Landkreises, so
ist diese Aufgabe in kommunaler Zusammenarbeit zu erfüllen.
Bay LKrO Art. 52 Übernahme von Gemeindeaufgaben
(1) Auf Antrag kreisangehöriger Gemeinden können die Landkreise deren
Aufgaben des eigenen Wirkungskreises (Art. 57 GO) übernehmen, wenn
und solange diese das Leistungsvermögen der beteiligten Gemeinden
übersteigen.
(2) Der Beschluß bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen
Mitgliederzahl des Kreistags.
Bay LKrO Art. 53 Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises
(1) 1 Im übertragenen Wirkungskreis haben die Landkreise die staatlichen
Verwaltungsaufgaben, die auf die Kreisverwaltung nach Art. 37 Abs. 2
durch Einzelgesetze übertragen werden, zu erfüllen. 2 Unberührt bleibt die
Zuständigkeit des Landratsamts als Staatsbehörde (Art. 37 Abs. 1 Satz 2)
und die Zuständigkeit von Sonderbehörden.
(2) 1 Zur Erledigung der staatlichen Aufgaben stellen die Landkreise die
erforderlichen Einrichtungen zur Verfügung. 2 Für Mehrbelastungen im
Sinn des Art. 83 Abs. 3 der Verfassung ist ein entsprechender finanzieller
Ausgleich nach dessen Grundsätzen zu leisten.
Bay LKrO Art. 54 Zuständigkeit für den Gesetzesvollzug
(1) Der Vollzug der gesetzlichen Vorschriften im eigenen und im übertragenen
Wirkungskreis und die Durchführung der gesetzmäßigen Anordnungen und
Weisungen der Staatsbehörden obliegen dem Kreistag oder dem
Kreisausschuß, in den Fällen des Art. 34 dem Landrat.
(2) Hält der Landrat Entscheidungen des Kreistags oder seiner Ausschüsse für
rechtswidrig, so hat er sie zu beanstanden, ihren Vollzug auszusetzen und,

soweit erforderlich, die Entscheidung der Rechtsaufsichtsbehörde (Art. 96)
herbeizuführen.
DRITTER TEIL Landkreiswirtschaft
1. ABSCHNITT Haushaltswirtschaft
Bay LKrO Art. 55 Allgemeine Haushaltsgrundsätze
(1) 1 Der Landkreis hat seine Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen,
daß die stetige Erfüllung seiner Aufgaben gesichert ist. 2 Die dauernde
Leistungsfähigkeit des Landkreises ist sicherzustellen, eine Überschuldung
ist zu vermeiden. 3 Dabei ist den Erfordernissen des
gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts und dem § 51 a des
Haushaltsgrundsätzegesetzes Rechnung zu tragen, insbesondere der
Verantwortung zur Einhaltung der Bestimmungen in Art. 104 des
Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des
europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes nachzukommen.
(2) 1 Die Haushaltswirtschaft ist sparsam und wirtschaftlich zu planen und zu
führen. 2 Aufgaben sollen in geeigneten Fällen daraufhin untersucht
werden, ob und in welchem Umfang sie durch nichtkommunale Stellen,
insbesondere durch private Dritte oder unter Heranziehung Dritter,
mindestens ebenso gut erledigt werden können.
(3) 1 Bei der Führung der Haushaltswirtschaft hat der Landkreis finanzielle
Risiken zu minimieren. 2 Ein erhöhtes Risiko liegt vor, wenn besondere
Umstände, vor allem ein grobes Missverhältnis bei der Risikoverteilung zu
Lasten des Landkreises, die Gefahr eines erheblichen Vermögensschadens
begründen.
(4) Die Haushaltswirtschaft ist nach den Grundsätzen der doppelten
kommunalen Buchführung oder nach den Grundsätzen der Kameralistik zu
führen.
Bay LKrO Art. 56 Grundsätze der Einnahmebeschaffung
(1) Der Landkreis erhebt Abgaben nach den gesetzlichen Vorschriften.
(2) Er hat die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Einnahmen
1. soweit vertretbar und geboten aus besonderen Entgelten für die von
ihm erbrachten Leistungen,
2. im übrigen aus Steuern und durch die Kreisumlage
zu beschaffen, soweit die sonstigen Einnahmen nicht ausreichen.
(3) Der Landkreis darf Kredite nur aufnehmen, wenn eine andere Finanzierung
nicht möglich ist oder wirtschaftlich unzweckmäßig wäre.
Bay LKrO Art. 57 Haushaltssatzung
(1) 1 Der Landkreis hat für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu
erlassen. 2 Die Haushaltssatzung kann Festsetzungen für zwei
Haushaltsjahre, nach Jahren getrennt enthalten.
(2) 1 Die Haushaltssatzung enthält die Festsetzung
1. des Haushaltsplans unter Angabe

a) des Gesamtbetrags der Erträge und Aufwendungen des Haushaltsjahres
sowie des sich daraus ergebenden Saldos des Ergebnishaushalts, des
Gesamtbetrags der Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit, aus der Investitionstätigkeit und aus der
Finanzierungstätigkeit des Haushaltsjahres sowie des sich daraus
ergebenden Saldos des Finanzhaushalts bei Haushaltswirtschaft nach den
Grundsätzen der doppelten kommunalen Buchführung,
b) des Gesamtbetrags der Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsjahres
bei Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der Kameralistik,
2. des Gesamtbetrags der vorgesehenen Kreditaufnahmen für
Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
(Kreditermächtigungen),
3. des Gesamtbetrags der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen
von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen
beziehungsweise Ausgaben für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen belasten
(Verpflichtungsermächtigungen),
4. der Kreisumlage (Umlagesoll und Umlagesätze) und der Abgabesätze,
die für jedes Haushaltsjahr neu festzusetzen sind,
5. des Höchstbetrags der Kassenkredite.
2
Die Angaben nach Satz 1 Nrn. 2, 3 und 5 sind getrennt für das
Haushaltswesen des Landkreises und die Wirtschaftsführung von
Eigenbetrieben zu machen. 3 Die Haushaltssatzung kann weitere
Vorschriften enthalten, die sich auf die Erträge und Einzahlungen sowie
Aufwendungen und Auszahlungen beziehungsweise auf die Einnahmen
und Ausgaben und den Stellenplan des Haushaltsjahres beziehen.
(3) Die Haushaltssatzung tritt mit Beginn des Haushaltsjahres in Kraft und gilt
für das Haushaltsjahr.
(4) Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr, soweit für einzelne Bereiche durch
Gesetz oder Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt ist.
Bay LKrO Art. 58 Haushaltsplan
(1) 1 Der Haushaltsplan enthält alle im Haushaltsjahr für die Erfüllung der
Aufgaben des Landkreises voraussichtlich
1. anfallenden Erträge, eingehenden Einzahlungen, entstehenden
Aufwendungen sowie zu leistenden Auszahlungen bei Haushaltswirtschaft
nach den Grundsätzen der doppelten kommunalen Buchführung,
2. zu erwartenden Einnahmen und zu leistenden Ausgaben bei
Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der Kameralistik,
3. benötigten Verpflichtungsermächtigungen.
2
Die Vorschriften über die Einzahlungen und Auszahlungen sowie Erträge
und Aufwendungen beziehungsweise Einnahmen, Ausgaben und
Verpflichtungsermächtigungen der Eigenbetriebe des Landkreises bleiben
unberührt.
(2) 1 Der Haushaltsplan ist bei Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der
doppelten kommunalen Buchführung in einen Ergebnishaushalt und einen
Finanzhaushalt, bei Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der
Kameralistik in einen Verwaltungshaushalt und einen Vermögenshaushalt
zu gliedern. 2 Der Stellenplan für die Beamten und Angestellten des

Landkreises ist Teil des Haushaltsplans. 3 Die bei der Sparkasse
beschäftigten Beamten und Angestellten sind in diesem Stellenplan nicht
auszuweisen, wenn und soweit nach Sparkassenrecht ein verbindlicher
Stellenplan aufzustellen ist.
(3) 1 Der Haushaltsplan muß ausgeglichen sein. 2 Er ist Grundlage für die
Haushaltswirtschaft des Landkreises und nach Maßgabe dieses Gesetzes
und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften für die
Haushaltsführung verbindlich. 3 Ansprüche und Verbindlichkeiten Dritter
werden durch ihn weder begründet noch aufgehoben.
Bay LKrO Art. 59 Erlaß der Haushaltssatzung
(1) Der Kreistag beschließt über die Haushaltssatzung samt ihren Anlagen in
öffentlicher Sitzung.
(2) Die Haushaltssatzung ist mit ihren Anlagen spätestens einen Monat vor
Beginn des Haushaltsjahres der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen.
(3) 1 Haushaltssatzungen mit genehmigungspflichtigen Bestandteilen sind
sogleich nach der Genehmigung amtlich bekanntzumachen.
2
Haushaltssatzungen ohne solche Bestandteile sind frühestens einen
Monat nach der Vorlage an die Rechtsaufsichtsbehörde amtlich
bekanntzumachen, sofern nicht die Rechtsaufsichtsbehörde die Satzung
beanstandet. 3 Gleichzeitig ist der Haushaltsplan eine Woche lang
öffentlich aufzulegen; darauf ist in der amtlichen Bekanntmachung der
Haushaltssatzung hinzuweisen.
Bay LKrO Art. 60 Planabweichungen
(1) 1 Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
beziehungsweise Ausgaben sind nur zulässig, wenn sie unabweisbar sind
und die Deckung gewährleistet ist. 2 Sind sie erheblich, sind sie vom
Kreistag zu beschließen.
(2) Absatz 1 findet entsprechende Anwendung auf Maßnahmen, durch die im
Haushaltsplan nicht vorgesehene Verpflichtungen zu Leistungen des
Landkreises entstehen können.
(3) Art. 62 Abs. 2 bleibt unberührt.
(4) 1 Für Investitionen, die im folgenden Jahr fortgesetzt werden, sind
überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen beziehungsweise
Ausgaben in nicht erheblichem Umfang auch dann zulässig, wenn ihre
Deckung im laufenden Jahr nur durch Erlaß einer
Nachtragshaushaltssatzung möglich wäre, die Deckung aber im folgenden
Jahr gewährleistet ist. 2 Hierüber entscheidet der Kreistag.
(5) Der Kreistag kann Richtlinien über die Abgrenzungen aufstellen.
Bay LKrO Art. 61 Verpflichtungsermächtigungen
(1) Verpflichtungen zur Leistung von Auszahlungen beziehungsweise
Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in
künftigen Jahren dürfen unbeschadet des Abs. 5 nur eingegangen werden,
wenn der Haushaltsplan hierzu ermächtigt.

(2) Die Verpflichtungsermächtigungen dürfen in der Regel zu Lasten der dem
Haushaltsjahr folgenden drei Jahre vorgesehen werden, in Ausnahmefällen
bis zum Abschluß einer Maßnahme; sie sind nur zulässig, wenn durch sie
der Ausgleich künftiger Haushalte nicht gefährdet wird.
(3) Die Verpflichtungsermächtigungen gelten bis zum Ende des
Haushaltsjahres und, wenn die Haushaltssatzung für das folgende
Haushaltsjahr nicht rechtzeitig amtlich bekannt gemacht wird, bis zum
Erlaß dieser Haushaltssatzung.
(4) Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigung bedarf im Rahmen der
Haushaltssatzung der Genehmigung, wenn in den Jahren, zu deren Lasten
sie vorgesehen sind, Kreditaufnahmen geplant sind.
(5) 1 Verpflichtungen im Sinn des Abs. 1 dürfen überplanmäßig oder
außerplanmäßig eingegangen werden, wenn ein dringendes Bedürfnis
besteht und der in der Haushaltssatzung festgesetzte Gesamtbetrag der
Verpflichtungsermächtigungen nicht überschritten wird. 2 Art. 60 Abs. 1
Satz 2 gilt entsprechend.
Bay LKrO Art. 62 Nachtragshaushaltssatzungen
(1) 1 Die Haushaltssatzung kann nur bis zum Ablauf des Haushaltsjahres
durch Nachtragshaushaltssatzung geändert werden. 2 Für die
Nachtragshaushaltssatzung gelten die Vorschriften für die
Haushaltssatzung entsprechend.
(2) Der Landkreis hat unverzüglich eine Nachtragshaushaltssatzung zu
erlassen, wenn
1. sich zeigt, daß trotz Ausnutzung jeder Sparmöglichkeit ein Fehlbetrag
entstehen wird und der Haushaltsausgleich nur durch eine Änderung der
Haushaltssatzung erreicht werden kann,
2. bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche einzelne Aufwendungen und
Auszahlungen beziehungsweise Ausgaben in einem im Verhältnis zu den
Gesamtaufwendungen und -auszahlungen beziehungsweise
Gesamtausgaben des Haushaltsplans erheblichen Umfang geleistet
werden müssen,
3. Auszahlungen des Finanzhaushalts beziehungsweise Ausgaben des
Vermögenshaushalts für bisher nicht veranschlagte Investitionen oder
Investitionsförderungsmaßnahmen geleistet werden sollen,
4. Beamte oder Angestellte eingestellt, befördert oder in eine höhere
Vergütungsgruppe eingestuft werden sollen und der Stellenplan die
entsprechenden Stellen nicht enthält.
(3) Absatz 2 Nrn. 2 bis 4 finden keine Anwendung auf
1. den Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens und
Baumaßnahmen, soweit die Auszahlungen beziehungsweise Ausgaben
nicht erheblich und unabweisbar sind,
2. Abweichungen vom Stellenplan und die Leistung höherer
Personalausgaben, die auf Grund des Beamten- oder Tarifrechts oder für
die Erfüllung neuer Aufgaben notwendig werden.

Bay LKrO Art. 63 Vorläufige Haushaltsführung
(1) Ist die Haushaltssatzung bei Beginn des Haushaltsjahres noch nicht
bekanntgemacht, so darf der Landkreis
1. finanzielle Leistungen erbringen, zu denen er rechtlich verpflichtet ist
oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar
sind; er darf insbesondere Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen
des Finanzhaushalts beziehungsweise des Vermögenshaushalts, für die im
Haushaltsplan eines Vorjahres Beträge vorgesehen waren, fortsetzen,
2. die in der Haushaltssatzung jährlich festzusetzenden Abgaben nach den
Sätzen des Vorjahres erheben,
3. Kredite umschulden,
4. Kassenkredite bis zu dem zuletzt in einer Haushaltssatzung
festgelegten Höchstbetrag oder, wenn besondere Umstände im Einzelfall
eine Erhöhung rechtfertigen, auch darüber hinaus aufnehmen.
(2) 1 Reichen die Deckungsmittel für die Fortsetzung der Bauten, der
Beschaffungen und der sonstigen Leistungen nach Abs. 1 Nr. 1 nicht aus,
darf der Landkreis Kredite für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen bis zu einem Viertel des
durchschnittlichen Betrags der für die vier Vorjahre festgesetzten Kredite
aufnehmen. 2 Eine angemessene Erhöhung dieser Kreditaufnahme ist
zulässig, wenn besondere Umstände im Einzelfall die Erhöhung
rechtfertigen.
(3) Der Stellenplan des Vorjahres gilt weiter, bis die Haushaltssatzung für das
neue Jahr erlassen ist.
(4) 1 Maßnahmen nach Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 2 und Abs. 2 bedürfen der
Genehmigung. 2 Der Landkreis hat im Antrag darzulegen, wie und bis
wann er den Erlass einer Haushaltssatzung sicherstellen kann. 3 Die
Genehmigung darf den Zielen der Wiederherstellung einer geordneten
Haushaltswirtschaft und der dauernden Leistungsfähigkeit nicht
widersprechen; sie kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden.
Bay LKrO Art. 64 Mittelfristige Finanzplanung
(1) 1 Der Landkreis hat seiner Haushaltswirtschaft eine fünfjährige
Finanzplanung zugrunde zu legen. 2 Das erste Planungsjahr der
Finanzplanung ist das laufende Haushaltsjahr.
(2) Als Unterlage für die Finanzplanung ist ein Investitionsprogramm
aufzustellen.
(3) Im Finanzplan sind Umfang und Zusammensetzung der voraussichtlichen
Aufwendungen und Auszahlungen beziehungsweise Ausgaben und die
Deckungsmöglichkeiten darzustellen.
(4) Der Finanzplan ist dem Kreistag spätestens mit dem Entwurf der
Haushaltssatzung vorzulegen.
(5) Der Finanzplan und das Investitionsprogramm sind jährlich der
Entwicklung anzupassen und fortzuführen.

2. ABSCHNITT Kreditwesen
Bay LKrO Art. 65 Kredite
(1) Kredite dürfen unter der Voraussetzung des Art. 56 Abs. 3 nur im
Finanzhaushalt beziehungsweise im Vermögenshaushalt und nur für
Investitionen, für Investitionsförderungsmaßnahmen und zur
Umschuldung aufgenommen werden.
(2) 1 Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen bedarf im Rahmen der
Haushaltssatzung der Genehmigung (Gesamtgenehmigung). 2 Die
Genehmigung soll unter dem Gesichtspunkt einer geordneten
Haushaltswirtschaft erteilt oder versagt werden; sie kann unter
Bedingungen und Auflagen erteilt werden. 3 Sie ist in der Regel zu
versagen, wenn die Kreditverpflichtungen mit der dauernden
Leistungsfähigkeit des Landkreises nicht im Einklang stehen.
(3) Die Kreditermächtigung gilt bis zum Ende des auf das Haushaltsjahr
folgenden Jahres und, wenn die Haushaltssatzung für das übernächste
Jahr nicht rechtzeitig amtlich bekanntgemacht wird, bis zum Erlaß dieser
Haushaltssatzung.
(4) 1 Die Aufnahme der einzelnen Kredite bedarf der Genehmigung
(Einzelgenehmigung), sobald die Kreditaufnahmen für die Landkreise nach
§ 19 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der
Wirtschaft beschränkt worden sind. 2 Die Einzelgenehmigung kann nach
Maßgabe der Kreditbeschränkungen versagt werden.
(5) 1 Das Staatsministerium des Innern kann im Einvernehmen mit den
Staatsministerien der Finanzen und für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr
und Technologie durch Rechtsverordnung die Aufnahme von Krediten von
der Genehmigung (Einzelgenehmigung) abhängig machen, wenn der
Konjunkturrat für die öffentliche Hand nach § 18 Abs. 2 des Gesetzes zur
Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft eine
Beschränkung der Kreditaufnahme durch die Gemeinden und
Gemeindeverbände empfohlen hat. 2 Die Genehmigung ist zu versagen,
wenn dies zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen
Gleichgewichts geboten ist oder wenn die Kreditbedingungen wirtschaftlich
nicht vertretbar sind. 3 Solche Rechtsverordnungen sind auf längstens ein
Jahr zu befristen.
(6) 1 Der Landkreis darf zur Sicherung des Kredits keine Sicherheiten
bestellen. 2 Die Rechtsaufsichtsbehörde kann Ausnahmen zulassen, wenn
die Bestellung von Sicherheiten der Verkehrsübung entspricht.
Bay LKrO Art. 66 Kreditähnliche Verpflichtungen; Sicherheiten
(1) Der Abschluß von Rechtsgeschäften, die der Kreditaufnahme wirtschaftlich
gleichkommen, bedarf der Genehmigung.
(2) 1 Der Landkreis darf Bürgschaften, Gewährverträge und Verpflichtungen
aus verwandten Rechtsgeschäften, die ein Einstehen für fremde Schuld
oder für den Eintritt oder Nichteintritt bestimmter Umstände zum
Gegenstand haben, nur zur Erfüllung seiner Aufgaben übernehmen. 2 Die

Rechtsgeschäfte bedürfen der Genehmigung, wenn sie nicht im Rahmen
der laufenden Verwaltung abgeschlossen werden.
(3) Der Landkreis bedarf zur Bestellung von Sicherheiten zugunsten Dritter
der Genehmigung.
(4) 1 Für die Genehmigung gelten Art. 65 Abs. 2 Sätze 2 und 3, im Fall der
vorläufigen Haushaltsführung Art. 63 Abs. 4 Sätze 2 und 3 entsprechend.
2
Die Genehmigung ist zu versagen, wenn das Rechtsgeschäft nicht eine
Investition zum Gegenstand hat, sondern auf die Erzielung wirtschaftlicher
Vorteile dadurch gerichtet ist, dass der Landkreis einem Dritten
inländische steuerliche Vorteile verschafft.
(5) Das Staatsministerium des Innern kann im Einvernehmen mit dem
Staatsministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung Rechtsgeschäfte
von der Genehmigung freistellen,
1. die die Landkreise zur Erfüllung bestimmter Aufgaben eingehen oder
2. die für die Landkreise keine besondere Belastung bedeuten oder
3. die ihrer Natur nach regelmäßig wiederkehren.
Bay LKrO Art. 67 Kassenkredite
(1) Zur rechtzeitigen Leistung seiner Auszahlungen beziehungsweise
Ausgaben kann der Landkreis Kassenkredite bis zu dem in der
Haushaltssatzung festgesetzten Höchstbetrag aufnehmen, soweit für die
Kasse keine anderen Mittel zur Verfügung stehen.
(2) Der in der Haushaltssatzung festgesetzte Höchstbetrag soll für die
Haushaltswirtschaft ein Fünftel der im Finanzhaushalt veranschlagten
Einzahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit beziehungsweise ein
Sechstel der im Verwaltungshaushalt veranschlagten Einnahmmen und für
den Eigenbetrieb ein Sechstel der im Erfolgsplan vorgesehenen Erträge
nicht übersteigen.
3. ABSCHNITT Vermögenswirtschaft
a) Allgemeines
Bay LKrO Art. 68 Erwerb und Verwaltung von Vermögen, Wertansätze
(1) Der Landkreis soll Vermögensgegenstände nur erwerben, wenn das zur
Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist.
(2) 1 Die Vermögensgegenstände sind pfleglich und wirtschaftlich zu verwalten
und ordnungsgemäß nachzuweisen. 2 Bei Geldanlagen ist auf eine
ausreichende Sicherheit zu achten; sie sollen einen angemessenen Ertrag
bringen.
(3) 1 Vermögensgegenstände sind mit den Anschaffungs- oder
Herstellungskosten, vermindert um Abschreibungen, anzusetzen.
2
Verbindlichkeiten sind zu ihrem Rückzahlungsbetrag und Rückstellungen
nur in Höhe des Betrags anzusetzen, der nach sachgerechter Beurteilung
notwendig ist.

Bay LKrO Art. 69 Veräußerung von Vermögen
(1) 1 Der Landkreis darf Vermögensgegenstände, die er zur Erfüllung seiner
Aufgaben nicht braucht, veräußern. 2 Vermögensgegenstände dürfen in
der Regel nur zu ihrem vollen Wert veräußert werden.
(2) 1 Für die Überlassung der Nutzung eines Vermögensgegenstands gilt
Absatz 1 entsprechend. 2 Ausnahmen sind insbesondere zulässig bei der
Vermietung von Gebäuden zur Sicherung preiswerten Wohnens und zur
Sicherung der Existenz kleiner und ertragsschwacher Gewerbebetriebe.
(3) 1 Die Verschenkung und die unentgeltliche Überlassung von
Landkreisvermögen sind unzulässig (Art. 12 Abs. 2 Satz 2 der
Verfassung). 2 Die Veräußerung oder Überlassung von Landkreisvermögen
in Erfüllung von Kreisaufgaben oder herkömmlicher Anstandspflichten fällt
nicht unter dieses Verbot.
(4) Landkreisvermögen darf nur im Rahmen der Aufgabenerfüllung des
Landkreises und nur dann in Stiftungsvermögen eingebracht werden,
wenn der mit der Stiftung verfolgte Zweck auf andere Weise nicht erreicht
werden kann.
Bay LKrO Art. 70 Rücklagen, Rückstellungen
(1) 1 Bei Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der doppelten
kommunalen Buchführung hat der Landkreis seine stetige
Zahlungsfähigkeit sicherzustellen. 2 Überschüsse der Ergebnisrechnung
sind den Rücklagen zuzuführen, soweit nicht Fehlbeträge aus Vorjahren
auszugleichen sind.
(2) Bei Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der doppelten kommunalen
Buchführung sind für ungewisse Verbindlichkeiten und unterlassene
Aufwendungen für Instandhaltung Rückstellungen zu bilden.
(3) 1 Bei Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der Kameralistik hat der
Landkreis für Zwecke des Vermögenshaushalts und zur Sicherung der
Haushaltswirtschaft Rücklagen in angemessener Höhe zu bilden.
2
Rücklagen für andere Zwecke sind zulässig.
Bay LKrO Art. 71 Zwangsvollstreckung in Landkreisvermögen wegen
einer Geldforderung
(1) 1 Der Gläubiger einer bürgerlich-rechtlichen Geldforderung gegen den
Landkreis muß, soweit er nicht dingliche Rechte verfolgt, vor der
Einleitung der Zwangsvollstreckung wegen dieser Forderung der
Rechtsaufsichtsbehörde eine beglaubigte Abschrift des vollstreckbaren
Titels zustellen. 2 Die Zwangsvollstreckung darf erst einen Monat nach der
Zustellung an die Rechtsaufsichtsbehörde beginnen.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für öffentlich-rechtliche Geldforderungen,
soweit nicht Sondervorschriften bestehen.
(3) Über das Vermögen des Landkreises findet ein Insolvenz-, Konkurs- oder
gerichtliches Vergleichsverfahren nicht statt.

) Vom Landkreis verwaltete nichtrechtsfähige
(fiduziarische) Stiftungen
Bay LKrO Art. 72 Begriff; Verwaltung
(1) Vermögenswerte, die der Landkreis von Dritten unter der Auflage
entgegennimmt, sie zu einem bestimmten öffentlichen Zweck zu
verwenden, ohne daß eine rechtsfähige Stiftung entsteht, sind ihrer
Zweckbestimmung gemäß nach den für das Kreisvermögen geltenden
Vorschriften zu verwalten.
(2) 1 Die Vermögenswerte sind in ihrem Bestand ungeschmälert zu erhalten.
2
Sie sind vom übrigen Kreisvermögen getrennt zu verwalten und so
anzulegen, daß sie für ihren Verwendungszweck verfügbar sind.
(3) 1 Der Ertrag darf nur für den Stiftungszweck verwendet werden. 2 Ist eine
Minderung eingetreten, so sollen die Vermögensgegenstände aus dem
Ertrag wieder ergänzt werden.
Bay LKrO Art. 73 Änderung des Verwendungszwecks; Aufhebung
der Zweckbestimmung
1 Soweit eine Änderung des Verwendungszwecks oder die Aufhebung der
Zweckbestimmung zulässig ist, beschließt hierüber der Kreistag. 2 Der Beschluß
bedarf der Genehmigung.
4. ABSCHNITT Unternehmen des Landkreises
Bay LKrO Art. 74 Rechtsformen
Der Landkreis kann Unternehmen außerhalb seiner allgemeinen Verwaltung in
folgenden Rechtsformen betreiben:
1. als Eigenbetrieb,
2. als selbständiges Kommunalunternehmen des öffentlichen Rechts,
3. in den Rechtsformen des Privatrechts.
Bay LKrO Art. 75 Allgemeine Zulässigkeit von Unternehmen und
Beteiligungen
(1) 1 Der Landkreis darf ein Unternehmen im Sinn von Art. 74 nur errichten,
übernehmen oder wesentlich erweitern, wenn
1. ein öffentlicher Zweck das Unternehmen erfordert, insbesondere wenn
der Landkreis mit ihm gesetzliche Verpflichtungen oder seine Aufgaben
gemäß Art. 51 erfüllen will,
2. das Unternehmen nach Art und Umfang in einem angemessenen
Verhältnis zur Leistungsfähigkeit des Landkreises und zum
voraussichtlichen Bedarf steht,
3. die dem Unternehmen zu übertragenden Aufgaben für die
Wahrnehmung außerhalb der allgemeinen Verwaltung geeignet sind,
4. bei einem Tätigwerden außerhalb der kommunalen Daseinsvorsorge der
Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen anderen erfüllt wird
oder erfüllt werden kann.
2 Alle Tätigkeiten oder Tätigkeitsbereiche, mit denen der Landkreis oder
seine Unternehmen an dem vom Wettbewerb beherrschten

Wirtschaftsleben teilnehmen, um Gewinn zu erzielen, entsprechen keinem
öffentlichen Zweck. 3 Soweit Unternehmen entgegen Satz 2 vor dem
1. September 1998 errichtet oder übernommen wurden, dürfen sie
weitergeführt, jedoch nicht erweitert werden.
(2) Der Landkreis darf mit seinen Unternehmen außerhalb des Kreisgebiets
nur tätig werden, wenn dafür die Voraussetzungen des Absatzes 1
vorliegen und die berechtigten Interessen der betroffenen kommunalen
Gebietskörperschaften gewahrt sind.
(3) 1 Für die Beteiligung des Landkreises an einem Unternehmen gilt Absatz 1
entsprechend. 2 Absatz 2 gilt entsprechend, wenn sich der Landkreis an
einem auch außerhalb seines Gebiets tätigen Unternehmen in einem
Ausmaß beteiligt, das den auf das Kreisgebiet entfallenden Anteil an den
Leistungen des Unternehmens erheblich übersteigt.
(4) 1 Bankunternehmen darf der Landkreis weder errichten noch sich an ihnen
beteiligen. 2 Für das öffentliche Sparkassenwesen verbleibt es bei den
besonderen Vorschriften.
Bay LKrO Art. 76 Eigenbetriebe
(1) Eigenbetriebe sind Unternehmen des Landkreises, die außerhalb der
allgemeinen Verwaltung als Sondervermögen ohne eigene
Rechtspersönlichkeit geführt werden.
(2) Für Eigenbetriebe bestellt der Kreistag eine Werkleitung und einen
Werkausschuß.
(3) 1 Die Werkleitung führt die laufenden Geschäfte des Eigenbetriebs. 2 Sie ist
insoweit zur Vertretung nach außen befugt; der Kreistag kann ihr mit
Zustimmung des Landrats weitere Vertretungsbefugnisse übertragen. 3 Die
Werkleitung ist Dienstvorgesetzter der Beamten im Eigenbetrieb und führt
die Dienstaufsicht über sie und die im Eigenbetrieb tätigen Angestellten
und Arbeiter. 4 Der Kreistag kann mit Zustimmung des Landrats der
Werkleitung für Beamte, Angestellte und Arbeiter im Eigenbetrieb
personalrechtliche Befugnisse in entsprechender Anwendung von Art. 38
Abs. 2 übertragen.
(4) 1 Im übrigen beschließt über die Angelegenheiten des Eigenbetriebs der
Werkausschuß, soweit nicht der Kreistag sich die Entscheidung allgemein
vorbehält oder im Einzelfall an sich zieht. 2 Der Werkausschuß ist ein
beschließender Ausschuß im Sinn der Art. 29 und 49. 3 Im Fall des Art. 38
Abs. 1 Satz 2 sollen Befugnisse gegenüber Beamten, Angestellten und
Arbeitern im Eigenbetrieb auf den Werkausschuß übertragen werden.
(5) 1 Die Art. 55, 56, 61, 63 bis 66, 67 Abs. 1, Art. 68, 69, 71, 86 Abs. 4 und
Art. 87 gelten entsprechend. 2 Im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften
werden die Angelegenheiten des Eigenbetriebs durch eine Betriebssatzung
geregelt.
(6) 1 Der Landkreis kann Einrichtungen innerhalb der allgemeinen Verwaltung
(Regiebetriebe) ganz oder teilweise nach den Vorschriften über die
Wirtschaftsführung der Eigenbetriebe führen, wenn die Abweichung von
den allgemeinen kommunalwirtschaftlichen Vorschriften nach Art und
Umfang der Einrichtung zweckmäßig ist. 2 Hierbei können auch

Regelungen getroffen werden, die von einzelnen für Eigenbetriebe
geltenden Vorschriften abweichen.
Bay LKrO Art. 77 Selbständige Kommunalunternehmen des
öffentlichen Rechts
(1) 1 Der Landkreis kann selbständige Unternehmen in der Rechtsform einer
Anstalt des öffentlichen Rechts (Kommunalunternehmen) errichten oder
bestehende Regie- und Eigenbetriebe im Weg der Gesamtrechtsnachfolge
in Kommunalunternehmen umwandeln. 2 Das Kommunalunternehmen
kann sich nach Maßgabe der Unternehmenssatzung und in entsprechender
Anwendung der für den Landkreis geltenden Vorschriften an anderen
Unternehmen beteiligen, wenn das dem Unternehmenszweck dient.
(2) 1 Der Landkreis kann dem Kommunalunternehmen einzelne oder alle mit
einem bestimmten Zweck zusammenhängende Aufgaben ganz oder
teilweise übertragen. 2 Er kann nach Maßgabe des Art. 18 durch
gesonderte Satzung einen Anschluß- und Benutzungszwang zugunsten des
Kommunalunternehmens festlegen und das Unternehmen zur
Durchsetzung entsprechend Art. 21 ermächtigen. 3 Er kann ihm auch das
Recht einräumen, an seiner Stelle Satzungen und, soweit Landesrecht zu
deren Erlaß ermächtigt, auch Verordnungen für das übertragene
Aufgabengebiet zu erlassen; Art. 20 gilt sinngemäß.
(2 a) 1 Ein Unternehmen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft, an dem
ausschließlich der Landkreis beteiligt ist, kann durch Formwechsel in ein
Kommunalunternehmen umgewandelt werden. 2 Die Umwandlung ist nur
zulässig, wenn keine Sonderrechte im Sinn des § 23 des
Umwandlungsgesetzes (UmwG) und keine Rechte Dritter an den Anteilen
des Landkreises bestehen. 3 Der Formwechsel setzt den Erlass der
Unternehmenssatzung durch den Landkreis und einen sich darauf
beziehenden Umwandlungsbeschluss der formwechselnden Gesellschaft
voraus. 4 Die §§ 193 bis 195, 197 bis 199, 200 Abs. 1 und § 201 UmwG
sind entsprechend anzuwenden. 5 Die Anmeldung zum Handelsregister
entsprechend § 198 UmwG erfolgt durch das Vertretungsorgan der
Kapitalgesellschaft. 6 Abweichend von Abs. 3 Satz 4 wird die Umwandlung
einer Kapitalgesellschaft in ein Kommunalunternehmen mit dessen
Eintragung oder, wenn es nicht eingetragen wird, mit der Eintragung der
Umwandlung in das Handelsregister wirksam; § 202 Abs. 1 und Abs. 3
UmwG ist entsprechend anzuwenden. 7 Ist bei der Kapitalgesellschaft ein
Betriebsrat eingerichtet, bleibt dieser nach dem Wirksamwerden der
Umwandlung als Personalrat des Kommunalunternehmens bis zu den
nächsten regelmäßigen Personalratswahlen bestehen.
(3) 1 Der Landkreis regelt die Rechtsverhältnisse des Kommunalunternehmens
durch eine Unternehmenssatzung. 2 Die Unternehmenssatzung muß
Bestimmungen über den Namen und die Aufgaben des Unternehmens, die
Anzahl der Mitglieder des Vorstands und des Verwaltungsrats und die
Höhe des Stammkapitals enthalten. 3 Der Landkreis hat die
Unternehmenssatzung und deren Änderungen gemäß Art. 20 Abs. 2
bekanntzumachen. 4 Das Kommunalunternehmen entsteht am Tag nach
der Bekanntmachung, wenn nicht in der Unternehmenssatzung ein
späterer Zeitpunkt bestimmt ist.

(4) Der Landkreis haftet für die Verbindlichkeiten des
Kommunalunternehmens unbeschränkt, soweit nicht Befriedigung aus
dessen Vermögen zu erlangen ist (Gewährträgerschaft).
Bay LKrO Art. 78 Organe des Kommunalunternehmens, Personal
(1) 1 Das Kommunalunternehmen wird von einem Vorstand in eigener
Verantwortung geleitet, soweit nicht gesetzlich oder durch die
Unternehmenssatzung etwas anderes bestimmt ist. 2 Der Vorstand vertritt
das Kommunalunternehmen nach außen. 3 Der Landkreis hat darauf
hinzuwirken, daß jedes Vorstandsmitglied vertraglich verpflichtet wird, die
ihm im Geschäftsjahr jeweils gewährten Bezüge im Sinn von § 285 Nr. 9
Buchst. a des Handelsgesetzbuchs dem Landkreis jährlich zur
Veröffentlichung mitzuteilen.
(2) 1 Die Geschäftsführung des Vorstands wird von einem Verwaltungsrat
überwacht. 2 Der Verwaltungsrat bestellt den Vorstand auf höchstens fünf
Jahre; eine erneute Bestellung ist zulässig. 3 Er entscheidet außerdem
über
1. den Erlaß von Satzungen und Verordnungen gemäß Art. 77 Abs. 2
Satz 3,
2. die Feststellung des Wirtschaftsplans und des Jahresabschlusses,
3. die Festsetzung allgemein geltender Tarife und Entgelte für die
Leistungsnehmer,
4. die Beteiligung des Kommunalunternehmens an anderen Unternehmen,
5. die Bestellung des Abschlußprüfers,
6. die Ergebnisverwendung.
4
Im Fall des Satzes 3 Nr. 1 unterliegen die Mitglieder des Verwaltungsrats
den Weisungen des Kreistags. 5 Die Unternehmenssatzung kann vorsehen,
daß der Kreistag den Mitgliedern des Verwaltungsrats auch in bestimmten
anderen Fällen Weisungen erteilen kann. 6 Die Abstimmung entgegen der
Weisung berührt die Gültigkeit des Beschlusses des Verwaltungsrats nicht.
7
Für den Ausschluss wegen persönlicher Beteiligung gilt Art. 43
entsprechend.
(3) 1 Der Verwaltungsrat besteht aus dem vorsitzenden Mitglied und den
übrigen Mitgliedern. 2 Den Vorsitz führt der Landrat; mit seiner
Zustimmung kann der Kreistag eine andere Person zum vorsitzenden
Mitglied bestellen. 3 Das vorsitzende Mitglied nach Satz 2 Halbsatz 2 und
die übrigen Mitglieder des Verwaltungsrats werden vom Kreistag für sechs
Jahre bestellt. 4 Die Amtszeit von Mitgliedern des Verwaltungsrats, die
dem Kreistag angehören, endet mit dem Ende der Wahlzeit oder dem
vorzeitigen Ausscheiden aus dem Kreistag. 5 Die Mitglieder des
Verwaltungsrats üben ihr Amt bis zum Amtsantritt der neuen Mitglieder
weiter aus. 6 Mitglieder des Verwaltungsrats können nicht sein:
1. Beamte und leitende oder hauptberufliche Angestellte des
Kommunalunternehmens,
2. leitende Beamte und leitende Angestellte von juristischen Personen
oder sonstigen Organisationen des öffentlichen oder privaten Rechts, an
denen das Kommunalunternehmen mit mehr als 50 v. H. beteiligt ist; eine
Beteiligung am Stimmrecht genügt,

3. Beamte und Angestellte der Rechtsaufsichtsbehörde, die unmittelbar
mit Aufgaben der Aufsicht über das Kommunalunternehmen befaßt sind.
(4) 1 Das Kommunalunternehmen hat das Recht, Dienstherr von Beamten zu
sein, wenn es auf Grund einer Aufgabenübertragung nach Art. 77 Abs. 2
hoheitliche Befugnisse ausübt. 2 Wird es aufgelöst, hat der Landkreis die
Beamten und Versorgungsempfänger zu übernehmen. 3 Wird das
Unternehmensvermögen ganz oder teilweise auf andere juristische
Personen des öffentlichen Rechts mit Dienstherrnfähigkeit übertragen, so
gelten für die Übernahme und die Rechtsstellung der Beamten und
Versorgungsempfänger des Kommunalunternehmens Art. 51 bis 54 und
69 des Bayerischen Beamtengesetzes, bei länderübergreifendem
Vermögensübergang §§ 16 bis 19 des Beamtenstatusgesetzes.
(5) 1 Beamten in einem Regie- oder Eigenbetrieb, der nach Art. 77 Abs. 1
Satz 1 ganz oder teilweise in ein Kommunalunternehmen umgewandelt
wird, kann im dienstlichen oder öffentlichen Interesse mit ihrer
Zustimmung eine ihrem Amt entsprechende Tätigkeit bei dem
Kommunalunternehmen zugewiesen werden. 2 Die Zuweisung bedarf nicht
der Zustimmung des Beamten, wenn dringende öffentliche Interessen sie
erfordern. 3 Die Rechtsstellung des Beamten bleibt unberührt. 4 Über die
Zuweisung entscheidet die oberste Dienstbehörde.
Bay LKrO Art. 79 Sonstige Vorschriften für Kommunalunternehmen
(1) Der Jahresabschluß und der Lagebericht werden nach den für große
Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften des Handelsgesetzbuchs
aufgestellt und geprüft, sofern nicht weitergehende gesetzliche
Vorschriften gelten oder andere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.
(2) Die Organe der Rechnungsprüfung der Landkreise haben das Recht, sich
zur Klärung von Fragen, die bei der Prüfung nach Art. 92 Abs. 4 Sätze 2
und 3 auftreten, unmittelbar zu unterrichten und zu diesem Zweck den
Betrieb, die Bücher und Schriften des Kommunalunternehmens
einzusehen.
(3) Die Art. 3 Abs. 2, Art. 55, 56, 63, 64, 68, 69, 71 und 87 und die
Vorschriften des Vierten Teils über die staatliche Aufsicht und die
Rechtsmittel sind sinngemäß anzuwenden.
(4) Das Unternehmen ist zur Vollstreckung von Verwaltungsakten in
demselben Umfang berechtigt wie der Landkreis, wenn es auf Grund einer
Aufgabenübertragung nach Art. 77 Abs. 2 hoheitliche Befugnisse ausübt
und bei der Aufgabenübertragung nichts Abweichendes geregelt wird.
Bay LKrO Art. 80 Unternehmen in Privatrechtsform
(1) 1 Unternehmen des Landkreises in Privatrechtsform und Beteiligungen des
Landkreises an Unternehmen in Privatrechtsform sind nur zulässig, wenn
1. im Gesellschaftsvertrag oder in der Satzung sichergestellt ist, daß das
Unternehmen den öffentlichen Zweck gemäß Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
erfüllt,
2. der Landkreis angemessenen Einfluß im Aufsichtsrat oder in einem
entsprechenden Gremium erhält,
3. die Haftung des Landkreises auf einen bestimmten, seiner

Leistungsfähigkeit angemessenen Betrag begrenzt wird; die
Rechtsaufsichtsbehörde kann von der Haftungsbegrenzung befreien.
2
Zur Sicherstellung des öffentlichen Zwecks von Gesellschaften mit
beschränkter Haftung soll im Gesellschaftsvertrag oder in der Satzung
bestimmt werden, daß die Gesellschafterversammlung auch über den
Erwerb und die Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen und
über den Abschluß und die Änderung von Unternehmensverträgen
beschließt. 3 In der Satzung von Aktiengesellschaften soll bestimmt
werden, daß zum Erwerb und zur Veräußerung von Unternehmen und
Beteiligungen die Zustimmung des Aufsichtsrats notwendig ist.
(2) Der Landkreis darf dem Erwerb von Unternehmen und Beteiligungen durch
Unternehmen in Privatrechtsform, an denen er unmittelbar oder mittelbar
beteiligt ist, nur unter entsprechender Anwendung der für ihn selbst
geltenden Vorschriften zustimmen.
Bay LKrO Art. 81 Vertretung des Landkreises in Unternehmen in
Privatrechtsform
(1) 1 Der Landrat vertritt den Landkreis in der Gesellschafterversammlung
oder einem entsprechenden Organ. 2 Mit Zustimmung des Landrats und
seines gewählten Stellvertreters kann der Kreistag eine andere Person zur
Vertretung widerruflich bestellen.
(2) 1 Der Landkreis soll bei der Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrags oder
der Satzung darauf hinwirken, daß ihm das Recht eingeräumt wird,
Mitglieder in einen Aufsichtsrat oder ein entsprechendes Gremium zu
entsenden, soweit das zur Sicherung eines angemessenen Einflusses
notwendig ist. 2 Vorbehaltlich entgegenstehender gesetzlicher Vorschriften
haben Personen, die vom Landkreis entsandt oder auf seine Veranlassung
gewählt wurden, den Landkreis über alle wichtigen Angelegenheiten
möglichst frühzeitig zu unterrichten und ihm auf Verlangen Auskunft zu
erteilen. 3 Soweit zulässig, soll sich der Landkreis ihnen gegenüber
Weisungsrechte im Gesellschaftsvertrag oder der Satzung vorbehalten.
(3) 1 Wird die Person, die den Landkreis vertritt, oder werden die in Absatz 2
genannten Personen aus ihrer Tätigkeit haftbar gemacht, stellt der
Landkreis sie von der Haftung frei. 2 Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
kann der Landkreis Rückgriff nehmen, es sei denn, das schädigende
Verhalten beruhte auf seiner Weisung. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten
entsprechend für Personen, die auf Veranlassung des Landkreises als
nebenamtliche Mitglieder des geschäftsführenden Unternehmensorgans
bestellt sind.
Bay LKrO Art. 82 Sonstige Vorschriften für Unternehmen in
Privatrechtsform
(1) 1 Gehören dem Landkreis Anteile an einem Unternehmen in dem in § 53
des Haushaltsgrundsätzegesetzes (HGrG) bezeichneten Umfang, so hat er
1. darauf hinzuwirken, daß in sinngemäßer Anwendung der für
Eigenbetriebe geltenden Vorschriften für jedes Wirtschaftsjahr ein
Wirtschaftsplan aufgestellt und der Wirtschaftsführung eine fünfjährige
Finanzplanung zugrunde gelegt wird,
2. dafür Sorge zu tragen, daß der Jahresabschluß und der Lagebericht

nach den für große Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften des
Handelsgesetzbuchs aufgestellt und geprüft werden, sofern nicht
weitergehende gesetzliche Vorschriften gelten oder andere gesetzliche
Vorschriften entgegenstehen,
3. die Rechte nach § 53 Abs. 1 HGrG auszuüben,
4. darauf hinzuwirken, daß ihm und dem Bayerischen Kommunalen
Prüfungsverband die in § 54 HGrG vorgesehenen Befugnisse eingeräumt
werden,
5. darauf hinzuwirken, daß jedes Mitglied des geschäftsführenden
Unternehmensorgans vertraglich verpflichtet wird, die ihm im
Geschäftsjahr jeweils gewährten Bezüge im Sinn von § 285 Nr. 9
Buchst. a des Handelsgesetzbuchs dem Landkreis jährlich zur
Veröffentlichung entsprechend Absatz 3 Satz 2 mitzuteilen.
2
Die Rechtsaufsichtsbehörde kann Ausnahmen zulassen.
(2) 1 Ist eine Beteiligung des Landkreises an einem Unternehmen keine
Mehrheitsbeteiligung im Sinn des § 53 HGrG, so soll der Landkreis, soweit
sein Interesse das erfordert, darauf hinwirken, daß in der Satzung oder im
Gesellschaftsvertrag dem Landkreis die Rechte nach § 53 Abs. 1 HGrG und
dem Landkreis und dem Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband die
Befugnisse nach § 54 HGrG eingeräumt werden. 2 Bei mittelbaren
Beteiligungen gilt dies nur, wenn die Beteiligung den vierten Teil der
Anteile übersteigt und einer Gesellschaft zusteht, an der der Landkreis
allein oder zusammen mit anderen Gebietskörperschaften oder deren
Zusammenschlüssen mit Mehrheit im Sinn des § 53 HGrG beteiligt ist.
(3) 1 Der Landkreis hat jährlich einen Bericht über seine Beteiligungen an
Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts zu erstellen, wenn ihm
mindestens der zwanzigste Teil der Anteile eines Unternehmens gehört.
2
Der Beteiligungsbericht soll insbesondere Angaben über die Erfüllung des
öffentlichen Zwecks, die Beteiligungsverhältnisse, die Zusammensetzung
der Organe der Gesellschaft, die Bezüge der einzelnen Mitglieder des
geschäftsführenden Unternehmensorgans gemäß Absatz 1 Nr. 5, die
Ertragslage und die Kreditaufnahme enthalten. 3 Haben die Mitglieder des
geschäftsführenden Unternehmensorgans ihr Einverständnis mit der
Veröffentlichung ihrer Einzelbezüge nicht erklärt, sind ihre Gesamtbezüge
so zu veröffentlichen, wie sie von der Gesellschaft nach den Vorschriften
des Handelsgesetzbuchs in den Anhang zum Jahresabschluß
aufgenommen werden. 4 Der Bericht ist dem Kreistag vorzulegen. 5 Der
Landkreis weist ortsüblich darauf hin, daß jeder Einsicht in den Bericht
nehmen kann.
Bay LKrO Art. 83 Grundsätze für die Führung von Unternehmen des
Landkreises
(1) 1 Eigenbetriebe und Kommunalunternehmen sind unter Beachtung
betriebswirtschaftlicher Grundsätze und des Grundsatzes der Sparsamkeit
und Wirtschaftlichkeit so zu führen, daß der öffentliche Zweck erfüllt wird.
2 Entsprechendes gilt für die Steuerung und Überwachung von
Unternehmen in Privatrechtsform, an denen der Landkreis mit mehr als
50 v. H. beteiligt ist; bei einer geringeren Beteiligung soll der Landkreis
darauf hinwirken.

(2) Unternehmen des Landkreises dürfen keine wesentliche Schädigung und
keine Aufsaugung selbständiger Betriebe in Landwirtschaft, Handwerk,
Handel, Gewerbe und Industrie bewirken.
Bay LKrO Art. 84 Anzeigepflichten
(1) 1 Entscheidungen des Landkreises über
1. die Errichtung, Übernahme und wesentliche Erweiterung sowie die
Änderung der Rechtsform oder der Aufgaben von Unternehmen des
Landkreises,
2. die unmittelbare oder mittelbare Beteiligung des Landkreises an
Unternehmen,
3. die gänzliche oder teilweise Veräußerung von Unternehmen oder
Beteiligungen des Landkreises,
4. die Auflösung von Kommunalunternehmen
sind der Rechtsaufsichtsbehörde rechtzeitig, mindestens aber sechs
Wochen vor ihrem Vollzug vorzulegen. 2 In den Fällen des Satzes 1 Nrn. 2
und 3 besteht keine Anzeigepflicht, wenn die Entscheidung weniger als
den zwanzigsten Teil der Anteile des Unternehmens betrifft. 3 Aus der
Vorlage muß zu ersehen sein, ob die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt
sind. 4 Die Unternehmenssatzung von Kommunalunternehmen ist der
Rechtsaufsichtsbehörde stets vorzulegen.
(2) Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 und die Sätze 2 und 3 gelten entsprechend für
die Entscheidungen des Verwaltungsrats eines Kommunalunternehmens.
Bay LKrO Artikel 85 (weggefallen)
5. ABSCHNITT Kassen- und Rechnungswesen
Bay LKrO Art. 86 Kreiskasse
(1) Die Kreiskasse erledigt alle Kassengeschäfte des Landkreises.
(2) 1 Der Landkreis hat einen Kassenverwalter und einen Stellvertreter zu
bestellen. 2 Diese Verpflichtung entfällt, wenn er seine Kassengeschäfte
ganz durch eine Stelle außerhalb der Landkreisverwaltung besorgen läßt.
3
Die Anordnungsbefugten der Landkreisverwaltung, der Leiter und die
Prüfer des Rechnungsprüfungsamts können nicht gleichzeitig die Aufgaben
eines Kassenverwalters oder seines Stellvertreters wahrnehmen.
(3) Der Kassenverwalter und sein Stellvertreter dürfen weder miteinander
noch mit den Anordnungsbefugten der Landkreisverwaltung, dem Leiter
und den Prüfern des Rechnungsprüfungsamts durch ein
Angehörigenverhältnis im Sinn des Art. 20 Abs. 5 des Bayerischen
Verwaltungsverfahrensgesetzes verbunden sein.
(4) 1 Sonderkassen sollen mit der Kreiskasse verbunden werden. 2 Ist eine
Sonderkasse nicht mit der Kreiskasse verbunden, gelten für den Verwalter
der Sonderkasse und dessen Stellvertreter die Absätze 2 und 3
entsprechend.

Bay LKrO Art. 87 Übertragung von Kassen- und Rechnungsgeschäften
Der Landkreis kann das Ermitteln von Ansprüchen und von
Zahlungsverpflichtungen, das Vorbereiten der entsprechenden
Kassenanordnungen, die Kassengeschäfte und das Rechnungswesen ganz oder
zum Teil von einer Stelle außerhalb der Landkreisverwaltung besorgen lassen,
wenn die ordnungsgemäße und sichere Erledigung und die Prüfung nach den
für den Landkreis geltenden Vorschriften gewährleistet sind.
Bay LKrO Art. 88 Rechnungslegung, Jahresabschluss
(1) 1 Im Jahresabschluss beziehungsweise in der Jahresrechnung ist das
Ergebnis der Haushaltswirtschaft einschließlich des Stands des Vermögens
und der Verbindlichkeiten zu Beginn und am Ende des Haushaltsjahres
nachzuweisen. 2 Bei Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der
doppelten kommunalen Buchführung besteht der Jahresabschluss aus der
Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung, der Vermögensrechnung (Bilanz)
und dem Anhang. 3 Bei Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der
Kameralistik besteht die Jahresrechnung aus dem kassenmäßigen
Abschluss und der Haushaltsrechnung. 4 Der Jahresabschluss
beziehungsweise die Jahresrechnung ist durch einen Rechenschaftsbericht
zu erläutern.
(2) Der Jahresabschluss beziehungsweise die Jahresrechnung ist innerhalb
von sechs Monaten, der konsolidierte Jahresabschluss (Art. 88 a)
innerhalb von zehn Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres
aufzustellen und sodann dem Kreisausschuss vorzulegen.
(3) 1 Nach Durchführung der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung und der
Jahresabschlüsse (Art. 89) und Aufklärung etwaiger Unstimmigkeiten stellt
der Kreistag alsbald, jedoch in der Regel bis zum 30. Juni des auf das
Haushaltsjahr folgenden übernächsten Jahres den Jahresabschluss
beziehungsweise die Jahresrechnung in öffentlicher Sitzung fest und
beschließt über die Entlastung. 2 Ist ein konsolidierter Jahresabschluss
aufzustellen (Art. 88 a), tritt an die Stelle des 30. Juni der 31. Dezember
des auf das Haushaltsjahr folgenden übernächsten Jahres. 3 Verweigert
der Kreistag die Entlastung oder spricht er sie mit Einschränkung aus, hat
er die dafür maßgebenden Gründe anzugeben.
(4) Die Kreisräte können jederzeit die Berichte über die Prüfungen einsehen.
Bay LKrO Art. 88 a Konsolidierter Jahresabschluss
(1) 1 Mit dem Jahresabschluss des Landkreises sind die Jahresabschlüsse
1. der außerhalb der allgemeinen Verwaltung geführten Sondervermögen
ohne eigene Rechtspersönlichkeit,
2. der rechtlich selbstständigen Organisationseinheiten und
Vermögensmassen mit Nennkapital oder variablen Kapitalanteilen,
3. der Zweckverbände mit kaufmännischer Rechnungslegung und der
gemeinsamen Kommunalunternehmen und
4. der von dem Landkreis verwalteten kommunalen Stiftungen mit
kaufmännischem Rechnungswesen
zu konsolidieren. 2 Das gilt nicht für die Jahresabschlüsse der Sparkassen.

(2) 1 Aufgabenträger nach Abs. 1 sind entsprechend den §§ 300 bis 309 des
Handelsgesetzbuchs zu konsolidieren (Vollkonsolidierung), wenn bei dem
Landkreis die dem § 290 Abs. 1 und 2 des Handelsgesetzbuchs
entsprechenden Voraussetzungen vorliegen. 2 Andere Aufgabenträger als
nach Satz 1 sind entsprechend den §§ 311 und 312 des
Handelsgesetzbuchs zu konsolidieren, es sei denn, sie sind für die
Vermittlung eines den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Bildes
der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage von untergeordneter Bedeutung.
3
Aufgabenträger nach Abs. 1 Nr. 3 können auch entsprechend § 310 des
Handelsgesetzbuchs anteilsmäßig konsolidiert werden. 4 Für den Anteil an
einem Zweckverband ist der Umlageschlüssel maßgebend.
(3) Der konsolidierte Jahresabschluss ist durch eine Kapitalflussrechnung zu
ergänzen und durch einen Konsolidierungsbericht zu erläutern.
(4) Der Landkreis hat bei den in Abs. 1 Satz 1 genannten Aufgabenträgern,
Organisationseinheiten und Vermögensmassen darauf hinzuwirken, dass
ihm das Recht eingeräumt wird, von diesen alle Informationen und
Unterlagen zu erhalten, die er für die Konsolidierung der Jahresabschlüsse
für erforderlich hält.
6. ABSCHNITT Prüfungswesen
Bay LKrO Art. 89 Örtliche Prüfungen
(1) 1 Der Jahresabschluss und der konsolidierte Jahresabschluss
beziehungsweise die Jahresrechnung sowie die Jahresabschlüsse der
Eigenbetriebe und der Krankenhäuser mit kaufmännischem
Rechnungswesen werden von einem Rechnungsprüfungsausschuss geprüft
(örtliche Rechnungsprüfung). 2 Über die Beratungen sind Niederschriften
aufzunehmen.
(2) Der Kreistag bildet aus seiner Mitte einen Rechnungsprüfungsausschuß
mit mindestens drei und höchstens sieben Mitgliedern und bestimmt ein
Ausschußmitglied zum Vorsitzenden; Art. 33 Satz 1 findet keine
Anwendung.
(3) 1 Zur Prüfung der Jahresabschlüsse und des konsolidierten
Jahresabschlusses sowie der Jahresrechnung können Sachverständige
zugezogen werden. 2 Das Rechnungsprüfungsamt ist umfassend als
Sachverständiger heranzuziehen.
(4) Die örtliche Prüfung der Jahresrechnung und der Jahresabschlüsse ist
innerhalb von zwölf Monaten, die des konsolidierten Jahresabschlusses
innerhalb von 18 Monaten nach Abschluß des Haushaltsjahres
durchzuführen.
(5) 1 Die örtliche Kassenprüfung obliegt dem Landrat. 2 Er bedient sich des
Rechnungsprüfungsamts.
Bay LKrO Art. 90 Rechnungsprüfungsamt
(1) Landkreise müssen ein Rechnungsprüfungsamt einrichten.
(2) 1 Das Rechnungsprüfungsamt ist bei der örtlichen Rechnungsprüfung dem
Kreistag und bei den örtlichen Kassenprüfungen dem Landrat unmittelbar

verantwortlich. 2 Der Kreistag und der Landrat können besondere Aufträge
zur Prüfung der Verwaltung erteilen. 3 Das Rechnungsprüfungsamt ist bei
der Wahrnehmung seiner Aufgaben unabhängig und nur dem Gesetz
unterworfen. 4 Im übrigen bleiben die Befugnisse des Landrats unberührt,
dem das Rechnungsprüfungsamt unmittelbar untersteht.
(3) 1 Der Kreistag bestellt den Leiter, seinen Stellvertreter und die Prüfer des
Rechnungsprüfungsamts und beruft sie ab. 2 Der Kreistag kann den Leiter
des Rechnungsprüfungsamts und seinen Stellvertreter gegen ihren Willen
nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der
Mitglieder des Kreistags abberufen, wenn sie ihre Aufgabe nicht
ordnungsgemäß erfüllen. 3 Die Abberufung von Prüfern des
Rechnungsprüfungsamts gegen ihren Willen bedarf einer Mehrheit von
zwei Dritteln der stimmberechtigten Kreisräte.
(4) 1 Der Leiter des Rechnungsprüfungsamts muß Beamter auf Lebenszeit
sein. 2 Er muß mindestens die Befähigung für den gehobenen
nichttechnischen Verwaltungsdienst und die für sein Amt erforderliche
Erfahrung und Eignung besitzen.
(5) 1 Der Leiter, sein Stellvertreter und die Prüfer des Rechnungsprüfungsamts
dürfen eine andere Stellung in dem Landkreis nur innehaben, wenn das
mit ihren Prüfungsaufgaben vereinbar ist. 2 Sie dürfen Zahlungen für den
Landkreis weder anordnen noch ausführen. 3 Für den Leiter des
Rechnungsprüfungsamts und seinen Stellvertreter gilt außerdem Art. 86
Abs. 3 entsprechend.
Bay LKrO Art. 91 Überörtliche Prüfungen
(1) Die überörtlichen Rechnungs- und Kassenprüfungen werden vom
Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (überörtliches Prüfungsorgan)
durchgeführt.
(2) Die überörtliche Rechnungsprüfung findet alsbald nach der Feststellung
des Jahresabschlusses und des konsolidierten Jahresabschlusses
beziehungsweise der Jahresrechnung sowie der Jahresabschlüsse der
Eigenbetriebe und der Krankenhäuser mit kaufmännischem
Rechnungswesen statt.
Bay LKrO Art. 92 Inhalt der Rechnungs- und Kassenprüfungen
(1) Die Rechnungsprüfung erstreckt sich auf die Einhaltung der für die
Wirtschaftsführung geltenden Vorschriften und Grundsätze, insbesondere
darauf, ob
1. die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan eingehalten worden sind,
2. die Einzahlungen und Auszahlungen sowie Erträge und Aufwendungen
beziehungsweise die Einnahmen und Ausgaben begründet und belegt sind
sowie der Jahresabschluss und der konsolidierte Jahresabschluss
beziehungsweise die Jahresrechnung sowie die Vermögensnachweise
ordnungsgemäß aufgestellt sind,
3. wirtschaftlich und sparsam verfahren wird,
4. die Aufgaben mit geringerem Personal- oder Sachaufwand oder auf
andere Weise wirksamer erfüllt werden können.

(2) 1 Die Wirtschaftsführung der Krankenhäuser einschließlich der
Jahresabschlüsse unterliegen der Rechnungsprüfung. 2 Absatz 1 gilt
entsprechend.
(3) 1 Die Rechnungsprüfung umfaßt auch die Wirtschaftsführung der
Eigenbetriebe unter entsprechender Anwendung des Absatzes 1. 2 Dabei
ist auf das Ergebnis der Abschlußprüfung (Art. 93) mit abzustellen.
(4) 1 Im Rahmen der Rechnungsprüfung wird die Betätigung des Landkreises
bei Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen der
Landkreis unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, unter Beachtung
kaufmännischer Grundsätze mitgeprüft. 2 Entsprechendes gilt bei Erwerbsund
Wirtschaftsgenossenschaften, in denen der Landkreis Mitglied ist,
sowie bei Kommunalunternehmen. 3 Die Rechnungsprüfung umfaßt ferner
die Buch-, Betriebs- und sonstigen Prüfungen, die sich der Landkreis bei
der Hingabe eines Darlehens oder sonst vorbehalten hat.
(5) Durch Kassenprüfungen werden die ordnungsmäßige Erledigung der
Kassengeschäfte, die ordnungsmäßige Einrichtung der Kassen und das
Zusammenwirken mit der Verwaltung geprüft.
(6) 1 Die Organe der Rechnungsprüfung des Landkreises und das überörtliche
Prüfungsorgan können verlangen, dass ihnen oder ihren beauftragten
Prüfern Unterlagen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben für erforderlich
halten, vorgelegt oder innerhalb einer bestimmten Frist übersandt werden.
2 3
Auskünfte sind ihnen oder ihren beauftragten Prüfern zu erteilen. Die
Auskunftspflicht nach den Sätzen 1 und 2 besteht auch, soweit hierfür in
anderen Bestimmungen eine besondere Rechtsvorschrift gefordert wird,
und umfasst auch elektronisch gespeicherte Daten sowie deren
automatisierten Abruf.
Bay LKrO Art. 93 Abschlussprüfung bei Eigenbetrieben und
Kommunalunternehmen
(1) Der Jahresabschluß und der Lagebericht eines Eigenbetriebs und eines
Kommunalunternehmens sollen spätestens innerhalb von neun Monaten
nach Schluß des Wirtschaftsjahres durch einen sachverständigen Prüfer
(Abschlußprüfer) geprüft sein.
(2) Die Abschlußprüfung wird vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband
oder von einem Wirtschaftsprüfer oder von einer
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft durchgeführt.
(3) 1 Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die Vollständigkeit und
Ordnungsmäßigkeit des Jahresabschlusses unter Einbeziehung der
Buchführung und des Lageberichts. 2 Dabei werden auch geprüft
1. die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung,
2. die Entwicklung der Vermögens- und Ertragslage sowie die Liquidität
und Rentabilität,
3. die verlustbringenden Geschäfte und die Ursachen der Verluste, wenn
diese Geschäfte und die Ursachen für die Vermögens- und Ertragslage von
Bedeutung waren,
4. die Ursachen eines in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesenen
Jahresfehlbetrags.

VIERTER TEIL Staatliche Aufsicht und Rechtsmittel
1. ABSCHNITT Rechtsaufsicht und Fachaufsicht
Bay LKrO Art. 94 Sinn der staatlichen Aufsicht
Die Aufsichtsbehörden sollen die Landkreise bei der Erfüllung ihrer Aufgaben
verständnisvoll beraten, fördern und schützen sowie die Entschlußkraft und die
Selbstverantwortung der Kreisorgane stärken.
Bay LKrO Art. 95 Inhalt und Grenzen der Aufsicht
(1) In den Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises (Art. 5) beschränkt
sich die staatliche Aufsicht darauf, die Erfüllung der gesetzlich
festgelegten und übernommenen öffentlich-rechtlichen Aufgaben und
Verpflichtungen der Landkreise und die Gesetzmäßigkeit ihrer
Verwaltungstätigkeit zu überwachen (Rechtsaufsicht).
(2) 1 In den Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises (Art. 6)
erstreckt sich die staatliche Aufsicht auch auf die Handhabung des
Verwaltungsermessens der Landkreise (Fachaufsicht). 2 Eingriffe in das
Verwaltungsermessen sind auf die Fälle zu beschränken, in denen
1. das Gemeinwohl oder öffentlich-rechtliche Ansprüche einzelner eine
Weisung oder Entscheidung erfordern oder
2. die Bundesregierung nach Art. 84 Abs. 5 oder Art. 85 Abs. 3 des
Grundgesetzes eine Weisung erteilt.
Bay LKrO Art. 96 Rechtsaufsichtsbehörden
1 Die Rechtsaufsicht über die Landkreise obliegt der Regierung. 2 Das
Staatsministerium des Innern ist obere Rechtsaufsichtsbehörde der Landkreise.
Bay LKrO Art. 97 Informationsrecht
1 Die Rechtsaufsichtsbehörde ist befugt, sich jederzeit über alle
Angelegenheiten des Landkreises zu unterrichten. 2 Sie kann insbesondere
Anstalten und Einrichtungen des Landkreises besichtigen, die Geschäfts- und
Kassenführung prüfen sowie Berichte und Akten einfordern.
Bay LKrO Art. 98 Beanstandungsrecht
1 Die Rechtsaufsichtsbehörde kann rechtswidrige Beschlüsse und Verfügungen
des Landkreises beanstanden und ihre Aufhebung oder Änderung verlangen.
2 Bei Nichterfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben oder Verpflichtungen kann
die Rechtsaufsichtsbehörde den Landkreis zur Durchführung der notwendigen
Maßnahmen auffordern.
Bay LKrO Art. 99 Recht der Ersatzvornahme
1 Kommt der Landkreis binnen einer ihm gesetzten angemessenen Frist den
Anordnungen der Rechtsaufsichtsbehörde nicht nach, so kann diese die
notwendigen Maßnahmen an Stelle des Landkreises verfügen und vollziehen.
2 Die Kosten trägt der Landkreis.

Bay LKrO Art. 100 Bestellung eines Beauftragten
(1) Ist der geordnete Gang der Verwaltung durch Beschlußunfähigkeit des
Kreistags oder durch seine Weigerung, gesetzmäßige Anordnungen der
Rechtsaufsichtsbehörde auszuführen, ernstlich behindert, so kann die
Rechtsaufsichtsbehörde den Landrat ermächtigen, bis zur Behebung des
gesetzwidrigen Zustands für den Landkreis zu handeln.
(2) 1 Weigert sich der Landrat oder ist er aus tatsächlichen oder rechtlichen
Gründen verhindert, die Aufgaben nach Absatz 1 wahrzunehmen, so
beauftragt die Rechtsaufsichtsbehörde den gewählten Stellvertreter des
Landrats, für den Landkreis zu handeln, solange es erforderlich ist. 2 Ist
kein gewählter Stellvertreter des Landrats vorhanden oder ist auch er
verhindert oder nicht handlungswillig, so handelt die
Rechtsaufsichtsbehörde für den Landkreis.
(3) Die Staatsregierung kann ferner, wenn sich der gesetzwidrige Zustand
anders nicht beheben lässt, den Kreistag auflösen und dessen Neuwahl
anordnen.
Bay LKrO Art. 101 Fachaufsichtsbehörden
1 Die Zuständigkeit zur Führung der Fachaufsicht auf den einzelnen Gebieten
des übertragenen Wirkungskreises bestimmt sich nach den hierfür geltenden
besonderen Vorschriften. 2 Soweit solche Vorschriften nicht bestehen, obliegt
den Rechtsaufsichtsbehörden auch die Führung der Fachaufsicht.
Bay LKrO Art. 102 Befugnisse der Fachaufsicht
(1) 1 Die Fachaufsichtsbehörden können sich über Angelegenheiten des
übertragenen Wirkungskreises in gleicher Weise wie die
Rechtsaufsichtsbehörden unterrichten (Art. 97). 2 Sie können ferner dem
Landkreis für die Behandlung übertragener Angelegenheiten unter
Beachtung des Art. 95 Abs. 2 Satz 2 Weisungen erteilen. 3 Zu
weitergehenden Eingriffen in die Landkreisverwaltung sind die
Fachaufsichtsbehörden unbeschadet der Entscheidung über Widersprüche
(Art. 105 Nr. 2) nicht befugt.
(2) 1 Die Rechtsaufsichtsbehörden sind verpflichtet, die Fachaufsichtsbehörden
bei der Durchführung ihrer gesetzlichen Aufgaben nötigenfalls unter
Anwendung der in den Art. 99 und 100 festgelegten Befugnisse zu
unterstützen. 2 Bei der Ersatzvornahme tritt die Weisung der
Fachaufsichtsbehörde an die Stelle der Anordnung der
Rechtsaufsichtsbehörde.
Bay LKrO Art. 103 Genehmigungsbehörde
(1) Die in diesem Gesetz vorgeschriebenen Genehmigungen erteilt, soweit
nicht anderes bestimmt ist, die Rechtsaufsichtsbehörde (Art. 96).
(2) Beschlüsse sowie Geschäfte des bürgerlichen Rechts erlangen
Rechtswirksamkeit erst mit der Erteilung der nach diesem Gesetz
erforderlichen Genehmigung.
(3) Die Anträge auf Erteilung der Genehmigungen sind ohne schuldhafte
Verzögerung zu verbescheiden.

Bay LKrO Art. 103 a Ausnahmegenehmigungen
1 Das Staatsministerium des Innern kann im Interesse der Weiterentwicklung
der kommunalen Selbstverwaltung zur Erprobung neuer Modelle der Steuerung
und des Haushalts- und Rechnungswesens, der Verfahrensvereinfachung und
der Verwaltungsführung auf Antrag im Einzelfall Ausnahmen von Regelungen
dieses Gesetzes und der nach Art. 109 erlassenen Vorschriften genehmigen.
2 Die Genehmigung ist zu befristen. 3 Bedingungen und Auflagen sind
insbesondere zulässig, um die Vergleichbarkeit des Kommunalrechtsvollzugs
auch im Rahmen einer Erprobung möglichst zu wahren und die Ergebnisse der
Erprobung für Gemeinden, für andere Landkreise und für Bezirke nutzbar zu
machen.
2. ABSCHNITT Rechtsmittel
Bay LKrO Artikel 104 (weggefallen)
Bay LKrO Art. 105 Erlaß des Widerspruchsbescheids
(§ 73 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO)
Den Widerspruchsbescheid erläßt
1. in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises die
Rechtsaufsichtsbehörde, die dabei auf die Prüfung der Rechtmäßigkeit
beschränkt ist; zuvor hat die Selbstverwaltungsbehörde nach § 72 VwGO auch
die Zweckmäßigkeit zu überprüfen,
2. in Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises die
Fachaufsichtsbehörde; ist Fachaufsichtsbehörde eine oberste Landesbehörde,
so entscheidet die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat; Art. 95
Abs. 2 Satz 2 findet keine Anwendung.
Bay LKrO Artikel 106 (weggefallen)
FÜNFTER TEIL Übergangs- und Schlußvorschriften
Bay LKrO Art. 107 Einwohnerzahl
Soweit nach diesem Gesetz oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen
Rechtsverordnung die Einwohnerzahl von rechtlicher Bedeutung ist, ist die
Einwohnerzahl maßgebend, die bei der letzten Wahl der Kreisräte zugrunde
gelegt wurde.
Bay LKrO Art. 108 Inkrafttreten
(1) 1 Dieses Gesetz ist dringlich. 2 Es tritt am 14. Februar 1952 in Kraft.
Amtliche Fußnote: Diese Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in der
ursprünglichen Fassung vom 16. Februar 1952 (GVBl S. 39). Der Zeitpunkt des Inkrafttretens
der späteren Änderungen ergibt sich aus den jeweiligen Änderungsgesetzen.
(2) gegenstandslos
Bay LKrO Art. 109 Ausführungsvorschriften
(1) 1 Das Staatsministerium des Innern erläßt die zum Vollzug dieses Gesetzes
erforderlichen Ausführungsvorschriften. 2 Es wird insbesondere ermächtigt,
im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen durch

Rechtsverordnung zu regeln:
1. den Inhalt und die Gestaltung des Haushaltsplans einschließlich des
Stellenplans, der mittelfristigen Finanzplanung und des
Investitionsprogramms, ferner die Veranschlagung von Einzahlungen,
Auszahlungen, Erträgen und Aufwendungen beziehungsweise Einnahmen,
Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für einen vom Haushaltsjahr
abweichenden Wirtschaftszeitraum,
2. die Ausführung des Haushaltsplans, die Anordnung von Zahlungen, die
Haushaltsüberwachung, die Stundung, die Niederschlagung und den Erlaß
von Ansprüchen und die Behandlung von Kleinbeträgen,
3. die Ausschreibung von Lieferungen und Leistungen und die Vergabe von
Aufträgen,
4. die Bildung, vorübergehende Inanspruchnahme und Verwendung von
Rücklagen und deren Mindesthöhe,
5. die Bildung und Auflösung von Rückstellungen,
6. die Geldanlagen und ihre Sicherung,
7. die Erfassung, den Nachweis, die Bewertung und die Abschreibung der
Vermögensgegenstände; dabei kann die Bewertung und Abschreibung auf
einzelne Bereiche beschränkt werden,
8. die Aufstellung der Eröffnungsbilanz auch unter Abweichung von Art. 68
Abs. 3 und der folgenden Bilanzen,
9. die Kassenanordnungen, die Aufgaben und die Organisation der
Kreiskasse und der Sonderkassen, den Zahlungsverkehr, die Verwaltung
der Kassenmittel, der Wertgegenstände und anderer Gegenstände, die
Buchführung sowie die Möglichkeit, daß die Buchführung und die
Verwahrung von Wertgegenständen von den Kassengeschäften abgetrennt
werden können,
10. den Inhalt und die Gestaltung der Jahresrechnung und die Abwicklung
der Vorjahresergebnisse,
11. den Inhalt und die Gestaltung des Jahresabschlusses und des
konsolidierten Jahresabschlusses; dabei können auch Ausnahmen von der
und Übergangsfristen für die Konsolidierungspflicht vorgesehen werden,
12. den Inhalt und die Gestaltung des Rechenschaftsberichts zur
Jahresrechnung beziehungsweise zum Jahresabschluss, des Anhangs zum
Jahresabschluss sowie des Konsolidierungsberichts zum konsolidierten
Jahresabschluss,
13. den Aufbau und die Verwaltung, die Wirtschaftsführung, das
Rechnungswesen und die Prüfung der Eigenbetriebe,
14. die Prüfung der Jahresrechnungen, der Jahresabschlüsse und der
konsolidierten Jahresabschlüsse, die Prüfung der Kreiskasse und der
Sonderkassen, die Abschlußprüfung und die Freistellung von der
Abschlußprüfung, die Prüfung von Verfahren der automatisierten
Datenverarbeitung im Bereich des Finanzwesens der Landkreise, die
Rechte und Pflichten der Prüfer, die über Prüfungen zu erstellenden
Berichte und deren weitere Behandlung sowie die Organisation der
staatlichen Rechnungsprüfungsstellen der Landratsämter,
15. das Verfahren bei der Errichtung der Kommunalunternehmen sowie
der Umwandlung von Kapitalgesellschaften in Kommunalunternehmen und
den Aufbau, die Verwaltung, die Wirtschaftsführung sowie das Rechnungs-
und Prüfungswesen der Kommunalunternehmen.

3
Das Staatsministerium des Innern wird weiter ermächtigt, im
Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung,
Familie, Frauen und Gesundheit und mit dem Staatsministerium der
Finanzen die Wirtschaftsführung der Krankenhäuser und der
Pflegeeinrichtungen der Landkreise durch Rechtsverordnung zu regeln.
(2) 1 Das Staatsministerium des Innern erläßt die erforderlichen
Verwaltungsvorschriften und gibt Muster, insbesondere für
1. die Haushaltssatzung und die Nachtragshaushaltssatzung,
2. die Darstellung des Haushaltsplans und des mittelfristigen Finanzplans
insbesondere
a) die Konten und Produkte bei Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen
der doppelten kommunalen Buchführung,
b) die Gliederung und die Gruppierung bei Haushaltswirtschaft nach den
Grundsätzen der Kameralistik,
3. die Form des Haushaltsplans und seiner Anlagen, des mittelfristigen
Finanzplans und des Investitionsprogramms,
4. die Gliederung und die Form des Jahresabschlusses und des
konsolidierten Jahresabschlusses,
5. die Darstellung und die Form der Vermögensnachweise,
6. die Kassenanordnungen, die Buchführung, die Jahresrechnung und ihre
Anlagen,
7. die Gliederung und die Form des Wirtschaftsplans und seiner Anlagen,
des mittelfristigen Finanzplans und des Investitionsprogramms, des
Jahresabschlusses, der Anlagenachweise und der Erfolgsübersicht für
Eigenbetriebe und für Krankenhäuser mit kaufmännischem
Rechnungswesen
im Allgemeinen Ministerialblatt bekannt. 2 Es kann solche Muster für
verbindlich erklären. 3 Die Zuordnung der einzelnen Geschäftsvorfälle zu
den Darstellungen gemäß Satz 1 Nrn. 2 bis 5 kann durch
Verwaltungsvorschrift in gleicher Weise verbindlich festgelegt werden.
4
Die Verwaltungsvorschriften zur Darstellung des Haushaltsplans und des
mittelfristigen Finanzplans sind im Einvernehmen mit dem
Staatsministerium der Finanzen zu erlassen.
Bay LKrO Art. 110 Einschränkung von Grundrechten
Auf Grund dieses Gesetzes können die Grundrechte auf Freiheit der Person und
der Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt werden (Art. 2 Abs. 2,
Art. 13 des Grundgesetzes, Art. 102 und 106 Abs. 3 der Verfassung).

Ladenschlussverordnung (Bay LSchlV)
vom 21. Mai 2003 (GVBl. S. 340), geändert durch Verordnungen vom 26. Juli 2005 (GVBl. S. 302),
vom 31. Januar 2006 (GVBl. S. 96), vom 17. September 2007 (GVBl. S. 648) (FN BayRS 8050-20-
1-A)
Auf Grund von § 9 Abs. 3 und § 10 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über den
Ladenschluss vom 28. November 1956 (BGBl I S. 875), zuletzt geändert durch
Gesetz vom 15. Mai 2003 (BGBl I S. 658), erlässt die Bayerische
Staatsregierung folgende Verordnung:
Bay LSchlV § 1
In den in der Anlage aufgeführten Gemeinden oder Gemeindeteilen dürfen
Badegegenstände, Devotionalien, frische Früchte, alkoholfreie Getränke, Milch
und Milcherzeugnisse im Sinn des § 4 Abs. 2 des Milch- und Fettgesetzes,
Süßwaren, Tabakwaren, Blumen und Zeitungen sowie Waren, die für diese
Orte kennzeichnend sind, abweichend von der Vorschrift des § 3 Abs. 1 Nr. 1
des Gesetzes über den Ladenschluss an jährlich höchstens 40 Sonn- und
Feiertagen bis zur Dauer von acht Stunden verkauft werden.
Bay LSchlV § 2
(1) 1 Die Öffnungszeiten werden von den Gemeinden durch Rechtsverordnung
festgesetzt; dabei ist auf die Zeit des Hauptgottesdienstes Rücksicht zu
nehmen. 2 Die Gemeinden bestimmen auch, an welchen Sonn- und
Feiertagen im Rahmen von § 1 offengehalten werden darf.
Bay LSchlV § 3
Die Offenhaltung ist auf diejenigen Verkaufsstellen beschränkt, in denen eine
oder mehrere der genannten Waren im Verhältnis zum Gesamtumsatz in
erheblichem Umfang geführt werden.
Bay LSchlV § 4
(1) Auf den Flughäfen München und Nürnberg dürfen in den Verkaufsstellen
Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs sowie Geschenkartikel während
der allgemeinen Ladenschlusszeiten (§ 3 des Gesetzes über den
Ladenschluss) auch an andere Personen als an Reisende abgegeben
werden.
(2) 1 Die Verkaufsfläche darf auf dem Flughafen München insgesamt
10 000 m 2 nicht übersteigen. 2 Auf dem Flughafen Nürnberg darf die
Verkaufsfläche insgesamt 2 000 m 2 nicht übersteigen. 3 Die Verkaufsfläche
einer einzelnen Verkaufsstelle soll in der Regel nicht mehr als 100 m 2
betragen, sofern nicht bauliche oder bedarfsbedingte Besonderheiten
Abweichungen erfordern. 4 Die Errichtung von Großverkaufsstellen ist nicht
zulässig.

Bay LSchlV § 4 a (weggefallen)
Bay LSchlV § 5
(1) 1 Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2003 in Kraft. 2 Abweichend von Satz 1
tritt § 4 Abs. 2 Satz 2 am 1. Januar 2005 in Kraft.
(2) 1 Mit Ablauf des 31. Mai 2003 tritt die Ladenverschlussverordnung vom
29. Juli 1997 (GVBl S. 386, ber. S. 486, BayRS 8050–20–1–A) außer
Kraft. 2 Abweichend von Satz 1 tritt § 4 Abs. 2 Satz 1 der
Ladenschlussverordnung vom 29. Juli 1997 mit Ablauf des 31. Dezember
2004 außer Kraft, soweit darin die Verkaufsfläche auf dem Flughafen
Nürnberg auf höchstens 600 m 2 festgelegt wird.
(3) Mit Ablauf des 31. Juli 2006 tritt § 4 a außer Kraft.

Anlage
Regierungsbezirk,
Landkreis, kreisfreie
Gemeinde
Oberbayern
Gemeinde bzw. Gemeindeteil
Lkr. Altötting Stadt Altötting
Stadt Burghausen
(nur Altstadt, bestehend
aus den Nummern 1 bis 285 der Burg und der
Curastraße)
Markt Marktl
(nur Marktplatz, Pfarrstraße, Schulstraße bis Einmündung
Lederergasse, Bahnhofstraße bis Einmündung Kapellenweg)
Lkr. Bad Tölz-
Wolfratshausen
Lkr. Berchtesgadener
Land
Gemeinde Bad Heilbrunn
Stadt Bad Tölz
Gemeinde Benediktbeuern
Gemeinde Bichl
Gemeinde Dietramszell
(nur Gemeindeteile Dietramszell und Schönegg)
Gemeinde Gaißach
Stadt Geretsried
Gemeinde Jachenau
Gemeinde Kochel a. See
(nur Gemeindeteile Altjoch, Kochel a. See, Ried, Urfeld und
Walchensee)
Gemeinde Königsdorf
Gemeinde Lenggries
Gemeinde Münsing
Gemeinde Sachsenkam
Gemeinde Schlehdorf
Gemeinde Wackersberg
Stadt Wolfratshausen
Gemeinde Ainring
Gemeinde Anger
Große Kreisstadt Bad Reichenhall
Gemeinde Bayerisch Gmain
Markt Berchtesgaden
Gemeinde Bischofswiesen
Stadt Laufen
Markt Marktschellenberg
Gemeinde Piding
Gemeinde Ramsau b. Berchtesgaden
Gemeinde Saaldorf
Gemeinde Schneizlreuth
Gemeinde Schönau a. Königssee
Markt Teisendorf
Lkr. Dachau Große Kreisstadt Dachau
(nur Altstadt und Dauchau Ost,
jeweis begrenzt durch folgende Straßenzüge:
Altstadt innerhalb der Mittermayerstraße,
Ludwig-Thoma-Straße,
Martin-Huber-Straße,
Frühlingstraße, Bahnhofsplatz,
Münchner Straße,
Rotkreuzplatz,
Schlossstraße,
Augsburger Straße,

Regierungsbezirk,
Landkreis, kreisfreie
Gemeinde
Gemeinde bzw. Gemeindeteil
Lkr. Ebersberg Stadt Ebersberg
Markt Glonn
Dachau Ost innerhalb der Schleißheimer Straße,
Theodor-Heuss-Straße,
Sudentenlandstraße,
Straße der KZ-Opfer,
Pater-Roth-Straße,
Alte-Römer-Straße
Markt Altomünster (nur Marktplatz und St.-Altohof))
Lkr. Eichstätt Markt Altmannstein
Stadt Beilngries
Markt Dollnstein
Große Kreisstadt Eichstätt
Markt Kinding
Markt Kipfenberg
Markt Kösching
(nur Gemeindeteil Bettbrunn)
Markt Mörnsheim
Markt Pförring
Markt Wellheim
Lkr. Erding Gemeinde Fraunberg
(nur Gemeindeteil Thalheim)
Markt Wartenberg
Lkr. Fürstenfeldbruck Stadt Fürstenfeldbruck (nur Klosterbereich Fürstenfeld)
Lkr. Garmisch-
Partenkirchen
Gemeinde Bad Kohlgrub
Gemeinde Bayersoien
Gemeinde Eschenlohe
Gemeinde Ettal
Gemeinde Farchant
Markt Garmisch-Partenkirchen
Gemeinde Grainau
Gemeinde Großweil
Gemeinde Krün
Markt Mittenwald
Markt Murnau a. Staffelsee
Gemeinde Oberammergau
Gemeinde Oberau
Gemeinde Ohlstadt
Gemeinde Riegsee
Gemeinde Saulgrub
Gemeinde Seehausen a. Staffelsee
Gemeinde Spatzenhausen
Gemeinde Uffing a. Staffelsee
Gemeinde Unterammergau
Gemeinde Wallgau
Lkr. Landsberg a. Lech Markt Dießen a. Ammersee (ausgenommen Dettenhofen,
Dettenschwang und Obermühlhausen)
Gemeinde Eresing (nur Gemeindeteil Sankt Ottilien)
Große Kreisstadt Landsberg am Lech
Gemeinde Schondorf a. Ammersee
Gemeinde Utting a. Ammersee
Lkr. Miesbach Gemeinde Bad Wiessee
Gemeinde Bayrischzell

Regierungsbezirk,
Landkreis, kreisfreie
Gemeinde
Landeshauptstadt
München
Gemeinde bzw. Gemeindeteil
Gemeinde Fischbachau
Gemeinde Gmund a. Tegernsee
Gemeinde Kreuth
Gemeinde Rottach-Egern
Markt Schliersee
Stadt Tegernsee
Gemeinde Waakirchen
Gemeinde Weyarn (nur Gemeindeteile Großseeham, Holzolling und
Weyarn)
Stadt München (nur Olympiapark und Fußballstadion Fröttmaning)
Lkr. München Gemeinde Grünwald
Gemeinde Planegg (nur Gemeindeteil Maria Eich)
Gemeinde Ismaning
Gemeinde Schäftlarn (nur Gemeindeteile Ebenhausen und Kloster
Schäftlarn)
Lkr. Pfaffenhofen a. d.
Ilm
Gemeinde Scheyern
Lkr. Rosenheim Gemeinde Amerang
Gemeinde Aschau i. Chiemgau
Stadt Bad Aibling (nur Stadtteile Bad Aibling, Harthausen, Thürham
und Zell)
Gemeinde Bad Feilnbach
Gemeinde Bernau a. Chiemsee
Gemeinde Brannenburg
Gemeinde Breitbrunn a. Chiemsee
Markt Bruckmühl (nur Klosterbereich)
Gemeinde Chiemsee
Gemeinde Eggstätt
Markt Bad Endorf i. OB
Gemeinde Flintsbach a. Inn
Gemeinde Frasdorf
Gemeinde Gstadt a. Chiemsee
Gemeinde Höslwang
Gemeinde Kiefersfelden
Markt Neubeuern
Gemeinde Nussdorf a. Inn
Gemeinde Oberaudorf
Markt Prien a. Chiemsee
Gemeinde Riedering (nur Gemeindeteile Neukirchen a. Simssee,
Pietzing und Riedering)
Gemeinde Rimsting
Gemeinde Rott a. Inn (nur Bereich Kaiserhof)
Gemeinde Samerberg
Gemeinde Stephanskirchen (nur Gemeindeteil Baierbach)
Gemeinde Tuntenhausen (nur Gemeindeteil Tuntenhausen)
Stadt Wasserburg a. Inn (nur Stadtteil Wasserburg a. Inn)
Lkr. Starnberg Gemeinde Andechs (nur Gemeindeteil Erling)
Gemeinde Berg
Gemeinde Feldafing
Gemeinde Herrsching a. Ammersee
Gemeinde Inning a. Ammersee
Gemeinde Seefeld
Gemeinde Pöcking

Regierungsbezirk,
Landkreis, kreisfreie
Gemeinde
Gemeinde bzw. Gemeindeteil
Stadt Starnberg
Gemeinde Tutzing
Gemeinde Weßling
Gemeinde Wörthsee
Lkr. Traunstein Gemeinde Bergen (ohne die Gemeindeteile Holzhausen, Leiten und
Irlach)
Gemeinde Chieming
Gemeinde Grabenstätt
Markt Grassau
Gemeinde Inzell
Gemeinde Marquartstein
Gemeinde Reit i. Winkl
Gemeinde Ruhpolding
Gemeinde Schleching
Gemeinde Seeon-Seebruck
Gemeinde Siegsdorf
Gemeinde Übersee
Gemeinde Unterwössen
Markt Waging a. See
Lkr. Weilheim-
Schongau
Niederbayern
Gemeinde Bernried
Gemeinde Hohenpeißenberg
Gemeinde Iffeldorf
Gemeinde Rottenbuch
Gemeinde Seeshaupt
Gemeinde Steingaden
Gemeinde Wessobrunn
Lkr. Deggendorf Gemeinde Bernried
Große Kreisstadt Deggendorf (nur Stadtteile Greising und Halbmeile)
Gemeinde Grattersdorf (nur Gemeindeteil Kerschbaum)
Gemeinde Iggensbach (nur Gemeindeteil Handlab)
Gemeinde Lalling
Gemeinde Niederalteich
Gemeinde Stephansposching
(nur Gemeindeteil Loh)
Lkr. Freyung-Grafenau Stadt Freyung
Stadt Grafenau
Gemeinde Haidmühle
Gemeinde Hohenau
Gemeinde Mauth
Gemeinde Neureichenau
Gemeinde Neuschönau
Markt Perlesreuth (nur Gebiet des ehemaligen Marktes Perlesreuth
ohne die eingegliederten Gebiete der ehemaligen Gemeinden Haus i.
Wald und Kummreut)
Gemeinde Philippsreut (nur Gemeindeteile Mitterfirmiansreut und
Philippsreut)
Markt Röhrnbach
Gemeinde Sankt Oswald-Riedlhütte (nur Gemeindeteile Sankt Oswald-
Riedlhütte und Reichenberg)
Markt Schönberg
Gemeinde Spiegelau
Gemeinde Thurmansbang (nur Gemeindeteil Thurmansbang)
Stadt Waldkirchen

Regierungsbezirk,
Landkreis, kreisfreie
Gemeinde
Gemeinde bzw. Gemeindeteil
Lkr. Kelheim Markt Bad Abbach (nur Gemeindeteil Bad Abbach)
Markt Essing (nur Gemeindeteil Schulerloch)
Stadt Kelheim (nur die Stadtteile Gronsdorf, Hohenpfahl, Kelheim,
Klösterl, Michelsberg – Befreiungshalle – Stausacker, Weltenburg)
Stadt Neustadt a. d. Donau (nur Stadtteil Bad Gögging)
Stadt Riedenburg (nur Stadtteile Prunn und Riedenburg)
Markt Rohr i. NB (nur Bereich um die Asamkirche)
Stadt Passau Stadt Passau (nur Bereich der Altstadt vom Paulusbogen bis
Ortsspitze, vom Ilzstadtbereich nur Oberhausseite und Oberhaus sowie
der östlich des Inns gelegene Teil des Bereichs Innstadt)
Lkr. Passau Markt Aidenbach (nur Gemeindeteil Aidenbach)
Gemeinde Aldersbach
Markt Eging a. See
Gemeinde Bad Füssing (nur Gemeindeteile Aigen a. Inn, Bad Füssing,
Egglfing a. Inn, Riedenburg, Safferstetten, Würding) Stadt Griesbach i.
Rottal (nur Stadtteile Griesbach i. Rottal, Karpfham, Bad Griesbach,
Singham, Schwaim und Parzham)
Gemeinde Haarbach (nur Gemeindeteil Haarbach mit den Orten
Oberuttlau, Unteruttlau, Brunnwies und Holzhäuser)
Stadt Hauzenberg
Gemeinde Kirchham
Markt Obernzell (nur Gemeindeteil Obernzell)
Markt Ortenburg (nur Gemeindeteil Ortenburg)
Markt Tittling
Markt Untergriesbach (nur Gemeindeteile der ehemaligen Gemeinden
Untergriesbach, Gottsdorf und Schwaibing)
Stadt Vilshofen
Markt Wegscheid (nur Gemeindeteil Wegscheid)
Markt Windorf (ohne Ortsteil Besensandbach)
Lkr. Regen Gemeinde Achslach
Gemeinde Arnbruck
Gemeinde Bayerisch Eisenstein
Gemeinde Bischofsmais
Markt Bodenmais
Gemeinde Böbrach
Gemeinde Drachselsried
Gemeinde Frauenau
Gemeinde Geiersthal
Gemeinde Kirchberg
Gemeinde Kollnburg (nur Gemeindeteil Kollnburg)
Gemeinde Langdorf
Gemeinde Lindberg (nur Gemeindeteil Ludwigsthal)
Stadt Regen
Gemeinde Rinchnach
Markt Ruhmannsfelden
Markt Teisnach
Stadt Viechtach (nur Stadtteile Viechtach, Höllenstein, Pirka,
Schnitzmühle, Waldfrieden)
Stadt Zwiesel
Lkr. Rottal-Inn Markt Bad Birnbach (nur Teil Bad Birnbach)
Lkr. Straubing-Bogen Stadt Bogen
Gemeinde Falkenfels
Gemeinde Haibach
Gemeinde Haselbach

Regierungsbezirk,
Landkreis, kreisfreie
Gemeinde
Oberpfalz
Gemeinde bzw. Gemeindeteil
Gemeinde Hunderdorf
Gemeinde Konzell
Markt Mitterfels
Gemeinde Neukirchen
Gemeinde Perasdorf
Gemeinde Rattenberg
Gemeinde Rattiszell
Gemeinde Sankt Englmar
Markt Schwarzach
Gemeinde Wiesenfelden
Gemeinde Windberg
Stadt Amberg Stadt Amberg
Lkr. Amberg-Sulzbach Stadt Schnaittenbach (nur Naturbad am Forst)
Lkr. Cham Gemeinde Blaibach (nur Gemeindeteil Blaibach)
Stadt Cham (nur Stadtteile Cham und Windischbergerdorf)
Markt Falkenstein (nur Gemeindeteil Falkenstein)
Stadt Furth i. Wald (nur Stadtteil Furth i. Wald)
Gemeinde Gleißenberg
Gemeinde Grafenwiesen (nur Gemeindeteil Grafenwiesen)
Gemeinde Hohenwarth (nur Gemeindeteil Hohenwarth)
Stadt Kötzting (nur Stadtteile Kötzting und Wettzell)
Markt Lam (nur Gemeindeteil Lam)
Gemeinde Lohberg
Markt Neukirchen b. Hl. Blut (nur Gemeindeteil Neukirchen b. Hl. Blut)
Gemeinde Reichenbach
Gemeinde Rimbach (nur Gemeindeteil Rimbach)
Stadt Roding (nur Stadtteile Roding und Neubäu)
Stadt Rötz (nur Stadtteil Rötz)
Markt Stamsried (nur Gemeindeteil Stamsried)
Gemeinde Tiefenbach (nur Gemeindeteil Tiefenbach)
Stadt Waldmünchen (nur Stadtteil Waldmünchen)
Lkr. Neumarkt i. d.
Oberpfalz
Lkr. Neustadt a. d.
Waldnaab
Stadt Berching (nur Stadtteil Berching und Plankstetten)
Markt Breitenbrunn (nur Gemeindeteil Breitenbrunn)
Stadt Freystadt (nur Stadtteil Freystadt)
Stadt Velburg (nur Stadtteile Velburg und Habsberg)
Stadt Eschenbach i. d. OPf. (nur Stadtteil Eschenbach i. d. OPf.)
Markt Eslarn (nur Gemeindeteil Eslarn)
Gemeinde Flossenbürg (nur nordöstlicher Teil mit Burgruine und
Geißweiher)
Markt Leuchtenberg (nur Gemeindeteil Leuchtenberg)
Markt Moosbach (nur Gemeindeteil Moosbach)
Stadt Neustadt a. Kulm (nur Stadtteil Neustadt a. Kulm)
Stadt Pleystein (nur Stadtteil Pleystein)
Markt Tännesberg (nur Gemeindeteil Tännesberg)
Stadt Vohenstrauß (nur Stadtteile Vohenstrauß und Böhmischbruck)
Markt Waidhaus (nur Gemeindeteil Waidhaus)
Markt Waldthurn (nur Gemeindeteil Waldthurn)
Stadt Regensburg Stadt Regensburg (nur Altstadt südlich der Donau innerhalb des
Grüngürtels, Stadtamhof, Oberer und Unterer Wöhrd)
Lkr. Regensburg Markt Donaustauf (nur Gemeindeteil Donaustauf)
Markt Kallmünz (nur Gemeindeteil Kallmünz)
Gemeinde Wolfsegg

Regierungsbezirk,
Landkreis, kreisfreie
Gemeinde
Gemeinde bzw. Gemeindeteil
Lkr. Schwandorf Gemeinde Bodenwöhr (nur Gemeindeteil Bodenwöhr)
Stadt Nabburg
Stadt Oberviechtach (nur Stadtteil Oberviechtach)
Lkr. Tirschenreuth Markt Neualbenreuth (nur Gemeindeteil Neualbenreuth)
Markt Plößberg (nur Gemeindeteil Plößberg)
Stadt Waldsassen (nur Stadtteil Waldsassen)
Oberfranken
Stadt Bamberg Stadt Bamberg (nur Domplatz, Karolinenstraße vom Domplatz bis zum
Alten Rathaus, Untere Brückenstraße links des linken Regnitzarms,
Dominikanerstraße, Am Leinritt – von der Kasernstraße bis zur
Markusbrücke –, Balthasargässchen, Elisabethenstraße,
Geyerswörthplatz, Grünhundsbrunnen, Herrenstraße, Judenstraße,
Kasernstraße, Katzenberg, Lugbank, Obere Sandstraße,
Pfahlplätzchen, Ringsleingasse, Sandbad, Schranne, Untere Sandstraße
– Kreuzung Elisabethenstraße bis zur Höhe Markusbrücke – Straßen
Obstmarkt und Michelsbrücke)
Lkr. Bamberg Markt Ebrach
Markt Heiligenstadt i. OFr.
Markt Hirschaid (nur Ortskern östlich durch Bahnlinie, westlich durch
Rhein-Main-Donau-Kanal, südlich und nördlich durch Ortsende
begrenzt)
Gemeinde Pommersfelden
Stadt Schlüsselfeld (nur Stadtteile Aschbach und Schlüsselfeld)
Stadt Bayreuth Stadt Bayreuth
(nur Innenstadt im Bereich der Fußgängerzone und der weiteren
Bereiche der Ludwigstraße, Opernstraße und Richard-Wagner-Straße
sowie der Friedrichstraße bis zur Einmündung der Jean-Paul-Straße, An
der Bürgerreuth und Siegfried-Wagner-Allee im Anliegerbereich des
Festspielhauses, Bahnhofstraße, Stadtteil St. Johannis im
Anliegerbereich der Eremitage)
Lkr. Bayreuth Gemeinde Aufseß
Stadt Bad Berneck i. Fichtelgebirge
Stadt Betzenstein
Gemeinde Bischofsgrün
Gemeinde Fichtelberg
Stadt Goldkronach
Stadt Hollfeld
Gemeinde Mehlmeisel
Stadt Pegnitz
Markt Plech
Stadt Pottenstein
Stadt Waischenfeld
Gemeinde Warmensteinach
Markt Weidenberg
Stadt Coburg Stadt Coburg (nur Marktplatz, Schlossplatz und Veste)
Lkr. Coburg Stadt Bad Rodach
Stadt Seßlach (nur Altstadt innerhalb der Stadtmauern)
Lkr. Forchheim Stadt Ebermannstadt
Markt Egloffstein
Markt Gößweinstein
Gemeinde Gräfenberg
Gemeinde Heroldsbach
Gemeinde Obertrubach

Regierungsbezirk,
Landkreis, kreisfreie
Gemeinde
Gemeinde bzw. Gemeindeteil
Markt Pretzfeld
Gemeinde Unterleinleiter
Markt Wiesenttal (nur Gemeindeteile Muggendorf und Streitberg)
Lkr. Hof Markt Bad Steben
Stadt Lichtenberg
Stadt Naila (nur Stadtteil Hölle)
Stadt Schwarzenbach a. Wald
Markt Zell
Lkr. Kronach Stadt Kronach
Markt Küps (nur Gemeindeteil Oberlangenstadt)
Stadt Ludwigsstadt (nur Stadtteil Lauenstein)
Markt Marktrodach
Markt Mitwitz
Markt Nordhalben
Gemeinde Steinbach a. Wald
Markt Steinwiesen
Markt Tettau
Stadt Wallenfels
Lkr. Kulmbach Markt Kasendorf
Stadt Kulmbach (nur Innenstadt und Plassenburg)
Markt Marktleugast (nur Gemeindeteil Marienweiher)
Markt Marktschorgast
Stadt Stadtsteinach
Markt Thurnau
Markt Wirsberg
Markt Wonsees
Lkr. Lichtenfels Stadt Bad Staffelstein
Stadt Weismain
Lkr. Wunsiedel i.
Fichtelgebirge
Gemeinde Bad Alexandersbad
Stadt Hohenberg a. d. Eger
Gemeinde Nagel
Stadt Selb
(nur Innenstadt im Bereich der Ludwigstraße, Schillerstraße, Vielitzer
Straße, Wittelsbacherstraße und am Christian-Höfer-Ring)
Gemeinde Tröstau
Stadt Weißenstadt
Stadt Wunsiedel
Mittelfranken
Lkr. Ansbach Gemeinde Aurach
Markt Dietenhofen (nur Gemeindeteile Dietenhofen und Kleinhaslach)
Stadt Dinkelsbühl (nur Stadtteil Dinkelsbühl)
Stadt Feuchtwangen (nur Stadtteil Feuchtwangen)
Stadt Leutershausen (nur Stadtteil Leutershausen)
Große Kreisstadt Rothenburg ob der Tauber (nur Stadtteile Rothenburg
ob der Tauber und Detwang)
Stadt Schillingsfürst (nur Stadtteil Schillingsfürst)
Gemeinde Schnelldorf (nur Gemeindeteile Schnelldorf und Wildenholz)
Stadt Wolframs-Eschenbach (nur Stadtteil Wolframs-Eschenbach)
Stadt Erlangen Stadt Erlangen (nur Stadtteil Dechsendorf)
Lkr. Erlangen-
Höchstädt
Markt Eckental (nur Gebiet des früheren Marktes Eschenau)
Markt Heroldsberg
Gemeinde Kalchreuth

Regierungsbezirk,
Landkreis, kreisfreie
Gemeinde
Gemeinde bzw. Gemeindeteil
Lkr. Fürth Markt Cadolzburg (nur Gemeindeteil Cadolzburg)
Lkr. Neustadt a. d.
Aisch-Bad Windsheim
Stadt Bad Windsheim (nur Stadtteil Bad Windsheim)
Stadt Burgbernheim (nur Stadtteile Burgbernheim und Wildbad)
Gemeinde Münchsteinach (nur Gemeindeteil Münchsteinach)
Stadt Nürnberg Stadt Nürnberg (nur Burg und Umgebung, begrenzt durch folgende
Straßenzüge einschließlich der durch diese Straßenzüge unmittelbar
erschlossenen Grundstücke: Burg, Obere Söldnergasse, Panierplatz,
Schildgasse, Burgstraße, Obere Krämergasse, Untere Schmiedgasse,
Albrecht-Dürer-Platz, Bergstraße einschließlich des Altstadthofes (Fl.
Nr. 431, 434 und 435 der Gemarkung Seeteich), Tiergärtnertor, Burg,
Winklerstraße – nördlicher Teil, Augustinerstraße – südliche
Straßenseite, Waaggasse, Rathausplatz, Burgstraße, Hauptmarkt (nur
umschließende Gebäude ohne Marktfläche)
einschließlich Verlängerung bis Bischof-Meiser-Straße,
Plobenhofstraße, Bischof-Meiser-Straße, zwischen Plobenhofstraße und
Spitalgasse – südliche Straßenseite bis einschließlich Heilig-Geist-
Spital)
Lkr. Nürnberger Land Gemeinde Alfeld (nur Gemeindeteil Regelsmühle)
Stadt Altdorf b. Nürnberg (nur Stadtteil Altdorf b. Nürnberg)
Gemeinde Happurg
Gemeinde Hartenstein
Gemeinde Kirchensittenbach (nur Gemeindeteil Algersdorf)
Markt Neuhaus a. d. Pegnitz (nur Gemeindeteil Neuhaus a. d. Pegnitz)
Gemeinde Pommelsbrunn
Gemeinde Schwarzenbruck (nur Gemeindeteil Gsteinach)
Stadt Velden
Gemeinde Vorra
Lkr. Roth Stadt Abenberg (nur Stadtteil Abenberg)
Stadt Spalt (nur Stadtteile Spalt, Enderndorf, Großweingarten und
Wernfels)
Markt Allersberg (nur Gemeindeteile Allersberg, Appelhof, Fischhof,
Polsdorf, Grashof, Kronmühle und Göggelsbuch)
Lkr. Weißenburg-
Gunzenhausen
Markt Absberg
Stadt Ellingen
Stadt Gunzenhausen
Gemeinde Haundorf
Markt Heidenheim (nur Gemeindeteil Hechtlingen am See)
Gemeinde Muhr am See
Stadt Pappenheim (nur Stadtteil Pappenheim)
Gemeinde Pfofeld (nur Gemeindeteil Langlau)
Markt Pleinfeld
Gemeinde Solnhofen
Stadt Treuchtlingen
Unterfranken
Lkr. Aschaffenburg Stadt Alzenau i. UFr. (nur Gebiet der früheren Gemeinde Kälberau)
Gemeinde Dammbach
Gemeinde Heigenbrücken
Gemeinde Heimbuchenthal
Markt Hösbach (nur Gemeindeteil Schmerlenbach)
Gemeinde Johannesberg (ohne Gemeindeteil Steinbach)
Gemeinde Mespelbrunn
Gemeinde Rothenbuch
Gemeinde Waldaschaff
Gemeinde Weibersbrunn

Regierungsbezirk,
Landkreis, kreisfreie
Gemeinde
Gemeinde bzw. Gemeindeteil
Lkr. Bad. Kissingen Markt Bad Bocklet (ohne Gemeindeteil Steinach a. d. Saale)
Stadt Bad Brückenau
Große Kreisstadt Bad Kissingen
Markt Geroda
Gemeinde Motten (nur Gemeindeteil Kothen)
Lkr. Hassberge Stadt Eltmann (nur Stadtteile Eltmann und Limbach)
Stadt Hofheim i. UFr. (nur Stadtteil Hofheim)
Stadt Königsberg i. Bay.
Markt Maroldsweisach (nur Gemeindeteile Maroldsweisach, Pfaffendorf
und Altenstein)
Stadt Zeil a. Main (nur Stadtteil Zeil a. Main und Platz um die
Wallfahrtskirche “Käppele”)
Lkr. Kitzingen Stadt Dettelbach (nur Stadtteil Dettelbach)
Markt Geiselwind (nur Stadtteil Geiselwind)
Stadt Iphofen (nur Stadtteile Dornheim, Iphofen, Mönchsondheim und
Nenzenhofen)
Große Kreisstadt Kitzingen
Stadt Prichsenstadt (nur Stadtteil Prichsenstadt)
Markt Schwarzach a. Main (nur Gemeindeteil Münsterschwarzach)
Stadt Volkach (ohne die Stadtteile Dimbach, Fahr, Gaibach, Krautheim,
Obervolkach, Rimbach)
Lkr. Main-Spessart Markt Frammersbach
Stadt Gemünden a. Main (ohne die Stadtteile Langenprozelten und
Wernfeld)
Gemeinde Gräfendorf (ohne die Gemeindeteile Michelau a. d. Saale,
Schonderfeld, Weickersgrüben – jedoch nicht Gebietsteil Rossmühle
Wolfsmünster)
Stadt Lohr a. Main (nur Wallfahrtsort Maria Buchen)
Stadt Rieneck
Stadt Rothenfels
Markt Triefenstein (nur Kiosk am Campingplatz)
Markt Zellingen (nur Gebiet des früheren Marktes Retzbach)
Lkr. Miltenberg Stadt Amorbach (ohne Stadtteil Reichartshausen)
Markt Großheubach
Stadt Klingenberg a. Main
Stadt Miltenberg (ohne die Stadtteile Mainbullau, Schippach,
Wenschdorf)
Markt Mönchberg
Stadt Stadtprozelten
Lkr. Rhön-Grabfeld Stadt Bad Königshofen i. Grabfeld (ohne die Stadtteile Aub und
Merkershausen)
Stadt Bad Neustadt a. d. Saale (ohne Stadtteil Brendlorenzen)
Stadt Bischofsheim a. d. Rhön (nur Altstadt innerhalb des
Stadtmauerrings und Weiler Kreuzberg)
Stadt Fladungen
Gemeinde Hausen
Markt Oberelsbach
Stadt Ostheim v.d. Rhön (nur Stadtteile Ostheim v.d. Rhön,
Johannismühle, Kupfermühle, Lichtenburg, Lohmühle, Scheermühle,
Walkmühle)
Gemeinde Sulzdorf a. d. Lederhecke (nur die Gemeindeteile Sternberg
i. Grabfeld und Zimmerau)
Gemeinde Sulzfeld (ohne Gemeindeteil Kleinbardorf)
Lkr. Schweinfurt Stadt Gerolzhofen (nur Stadtteil Gerolzhofen)

Regierungsbezirk,
Landkreis, kreisfreie
Gemeinde
Gemeinde bzw. Gemeindeteil
Markt Stadtlauringen
Stadt Würzburg Stadt Würzburg (nur Stadtteile Festung Marienberg und “Käppele”,
Platz um die Kirche)
Lkr. Würzburg Gemeinde Hausen b. Würzburg (nur Gemeindeteil Fährbrück)
Gemeinde Veitshöchheim (ohne Gemeindeteil Gadheim)
Schwaben
Lkr. Donau-Ries Stadt Harburg (Schwaben)
Gemeinde Mönchsdeggingen
Große Kreisstadt Nördlingen
Stadt Oettingen i. Bayern
Stadt Wernding
Lkr. Günzburg Große Kreisstadt Günzburg (nur das für zahlende Besucher zugängliche
Gelände des Freizeitparks “Legoland Deutschland” und Altstadtbereich
begrenzt durch folgende Straßenzüge: Augsburger Straße (teilweise) –
Schützenstraße (teilweise) – Frauenplatz – Institutsstraße – Postgasse
– Webergasse – Hockergasse – Wagnergasse – Stadtberg (teilweise) –
Ichenhauser Straße (teilweise) – Am Stadtgraben – Kapuzinerpassage
– Lannionplatz – Jahnstraße (teilweise) – Bürgermeister-Landmann-
Platz – Wilhelm-Lorenz-Weg)
Markt Ziemetshausen (nur Gemeindeteil Maria Vesperbild)
Stadt Kaufbeuren Stadt Kaufbeuren (nur Altstadtbereich begrenzt durch folgende
Straßenzüge: Schraderstraße – Am Graben – Josef-Landes-Straße –
Kemptener Tor bis zur Einmündung Schießstattweg – Unter dem Berg
– Am Breiten Bach – Innere Buchleuthenstraße bis zur Einmündung
Schraderstraße)
Lkr. Lindau (Bodensee) Gemeinde Gestratz
Gemeinde Grünenbach
Große Kreisstadt Lindau (Bodensee)
Stadt Lindenberg i. Allgäu
Gemeinde Maierhöfen
Gemeinde Nonnenhorn
Gemeinde Oberreute
Gemeinde Opfenbach (nur Gemeindeteil Wigratzbad)
Gemeinde Röthenbach (Allgäu)
Markt Scheidegg
Gemeinde Stiefenhofen
Gemeinde Wasserburg (Bodensee)
Markt Weiler-Simmerberg
Lkr. Neu-Ulm Gemeinde Roggenburg
Lkr. Oberallgäu Gemeinde Balderschwang
Gemeinde Blaichach (nur Gemeindeteil Gunzesried)
Gemeinde Bolsterlang
Markt Buchenberg
Gemeinde Burgberg i. Allgäu (ohne den Gemeindeteil Häuser)
Gemeinde Fischen i. Allgäu
Markt Bad Hindelang
Stadt Immenstadt i. Allgäu
Gemeinde Missen-Wilhams
Gemeinde Obermaiselstein
Gemeinde Oy-Mittelberg (nur Gemeindeteil Mittelberg)
Markt Oberstaufen
Markt Oberstdorf
Gemeinde Ofterschwang

Regierungsbezirk,
Landkreis, kreisfreie
Gemeinde
Gemeinde bzw. Gemeindeteil
Gemeinde Rettenberg
Stadt Sonthofen
Gemeinde Waltenhofen
Markt Weitnau
Markt Wertach
Lkr. Ostallgäu Gemeinde Eisenberg
Stadt Füssen
Gemeinde Görisried
Gemeinde Halblech
Gemeinde Hopferau
Gemeinde Lechbruck
Markt Nesselwang
Gemeinde Pfronten
Gemeinde Rieden am Forggensee
Gemeinde Roßhaupten
Gemeinde Rückholz
Gemeinde Schwangau
Gemeinde Seeg
Lkr. Unterallgäu Stadt Bad Wörishofen
Markt Grönenbach
Markt Ottobeuren

Gesetz über das Landesstrafrecht und
das Verordnungsrecht auf dem Gebiet
der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung (Bay LStVG)
geändert durch Gesetze vom 27. Dezember 1991 (GVBl. S. 496), vom 10. Juni 1992 (GVBl.
S. 152), vom 25. Juni 1996 (GVBl. S. 222), vom 26. Juli 1997 (GVBl. S. 311), vom 26. Juli 1997
(GVBl. S. 323), vom 12. April 1999 (GVBl. S. 130), vom 16. Dezember 1999 (GVBl. S. 521), vom
24. April 2001 (GVBl. S. 140), vom 27. Dezember 2004 (GVBl. S. 540), vom 10. Dezember 2007
(GVBl. S. 864), vom 20. Dezember 2007 (GVBl. S. 958), vom 10. Juni 2008 (GVBl. S. 319), vom 8.
Juli 2008 (GVBl. S. 364), vom 22. Juli 2008 (GVBl. S. 421), vom 8. Dezember 2009 (GVBl. S. 604)
(Nichtamtliche Inhaltsübersicht)
ERSTER TEIL Allgemeine Vorschriften über Straftaten und
Ordnungswidrigkeiten
Art. 1 Einteilung der Tatbestände
Art. 2 Straftaten
Art. 3 Ordnungswidrigkeiten
Art. 4 Zuwiderhandlungen gegen Rechtsvorschriften oder Anordnungen für
den Einzelfall
Art. 5 Vollstreckung des Bußgeldbescheids
ZWEITER TEIL Aufgaben und Befugnisse der Sicherheitsbehörden;
Entschädigung
Art. 6 Aufgaben der Sicherheitsbehörden
Art. 7 Befugnisse der Sicherheitsbehörden
Art. 8 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Art. 9 Richtung der Maßnahmen
Art. 10 Sicherheitsbehörden und Polizei
Art. 11 Entschädigung
DRITTER TEIL Einzelne Ermächtigungen und Ordnungswidrigkeiten

1. ABSCHNITT Schutz der Gesundheit und Reinlichkeit
Art. 12 Übertragbare Krankheiten
Art. 13 und 14
Art. 15 Reinlichkeit in Betrieben
Art. 16 Bekämpfung verwildeter Tauben
Art. 17
Art. 18 Halten von Hunden
2. ABSCHNITT Vergnügungen
Art. 19 Veranstaltung von Vergnügungen
3. ABSCHNITT Weitere Vorschriften zum Schutz der öffentlichen Sicherheit
und Ordnung
Art. 20 Staatliche Parkanlagen
Art. 21 Unerlaubter Verkehr mit Verwahrten
Art. 22 Notzeichen
Art. 23 Menschenansammlungen
Art. 23 a Uniform- und politisches Kennzeichenverbot
Art. 24 Ski- und Skibobfahren, Rodeln
Art. 25 Zelten, Aufstellen von Wohnwagen
Art. 26 Betreten und Befahren von Grundstücken
Art. 27 Baden; Betreten und Befahren von Eisflächen
Art. 28 Öffentliche Anschläge
Art. 29 Fliegende Verkaufsanlagen
Art. 30

Art. 31 Gifte, Giftwaren, Arzneien
Art. 32 Hochgiftige Stoffe
Art. 33 Überwachung
Art. 34 bis 36
Art. 37 Halten gefährlicher Tiere
Art. 37 a Zucht und Ausbildung von Kampfhunden
Art. 38 Verhütung von Bränden
4. ABSCHNITT Schutz von Feld und Flur
Art. 39 Feld und Flur
Art. 40 Weidefrevel
Art. 41 Feldgefährdung
VIERTER TEIL Verfahren beim Erlaß von Verordnungen
Art. 42 Verordnungen der Gemeinden, Landkreise und Bezirke
Art. 43 Vollzug der Verordnungen
Art. 44 Zuständigkeit verschiedener Behörden oder Stellen
Art. 45 Rechtmäßigkeit und Angabe der Rechtsgrundlage
Art. 46 Pflicht zum Erlaß von Verordnungen
Art. 47
Art. 48 Änderung und Aufhebung von Verordnungen
Art. 49 Allgemeine Aufsichtspflicht
Art. 50 Geltungsdauer
Art. 51 Amtliche Bekanntmachung
Art. 52 Hinweis auf die Bekanntmachung

Art. 53 Mitteilungen
FÜNFTER TEIL Übergangs- und Schlußvorschriften
Art. 54 Zuständigkeit aus Ermächtigungen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes
Art. 55 Zuständigkeiten nach dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz
Art. 56 Zuständigkeit für gemeindefreie Gebiete
Art. 57 Ausführungsvorschriften
Art. 58 Einschränkung von Grundrechten
Art. 59 Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
nach § 112 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
Art. 60 Fortbestand alten Verordnungsrechts
Art. 61 Einstweilige Vorschriften über die Stillegung und Beseitigung von
Anlagen und Geräten
Art. 62 Inkrafttreten; Außerkrafttreten
ERSTER TEIL Allgemeine Vorschriften über Straftaten und
Ordnungswidrigkeiten
Bay LStVG Art. 1 Einteilung der Tatbestände
(1) Die im Landesrecht mit Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bedrohten
Handlungen sind Straftaten.
(2) Die im Landesrecht mit Geldbuße bedrohten Handlungen sind
Ordnungswidrigkeiten.
Bay LStVG Art. 2 Straftaten
Auf die Straftaten des Landesrechts sind die im Allgemeinen Teil des
Strafgesetzbuchs enthaltenen Vorschriften sowie die Vorschriften des
Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozeßordnung und des
Gerichtsverfassungsgesetzes anzuwenden, soweit gesetzlich nichts anderes
bestimmt ist.
Bay LStVG Art. 3 Ordnungswidrigkeiten
Für die Ordnungswidrigkeiten des Landesrechts gilt das Gesetz über
Ordnungswidrigkeiten (OWiG), soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

Bay LStVG Art. 4 Zuwiderhandlungen gegen Rechtsvorschriften oder
Anordnungen für den Einzelfall
(1) Zuwiderhandlungen gegen Rechtsvorschriften im Rang unter dem Gesetz
können auf Grund eines Landesgesetzes mit Strafe oder Geldbuße nur
geahndet werden, wenn die Rechtsvorschrift für einen bestimmten
Tatbestand auf die zugrundeliegende gesetzliche Straf- oder
Bußgeldvorschrift verweist.
(2) Zuwiderhandlungen gegen Anordnungen der Verwaltungsbehörden für den
Einzelfall können nach Landesrecht mit Strafe oder Geldbuße nur
geahndet werden, wenn die Anordnung nicht mehr mit ordentlichen
Rechtsbehelfen angefochten werden kann oder ihre Vollziehung
angeordnet ist.
Bay LStVG Art. 5 Vollstreckung des Bußgeldbescheids
Der Bußgeldbescheid wird nach den Vorschriften des Bayerischen
Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes vollstreckt, soweit nicht
das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten etwas anderes bestimmt.
ZWEITER TEIL Aufgaben und Befugnisse der Sicherheitsbehörden;
Entschädigung
Bay LStVG Art. 6 Aufgaben der Sicherheitsbehörden
Die Gemeinden, Landratsämter, Regierungen und das Staatsministerium des
Innern haben als Sicherheitsbehörden die Aufgabe, die öffentliche Sicherheit
und Ordnung durch Abwehr von Gefahren und durch Unterbindung und
Beseitigung von Störungen aufrechtzuerhalten.
Bay LStVG Art. 7 Befugnisse der Sicherheitsbehörden
(1) Anordnungen und sonstige Maßnahmen, die in Rechte anderer eingreifen,
dürfen nur getroffen werden, wenn die Sicherheitsbehörden durch Gesetz
oder auf Grund eines Gesetzes dazu besonders ermächtigt sind.
(2) Soweit eine solche gesetzliche Ermächtigung nicht in Vorschriften dieses
Gesetzes oder in anderen Rechtsvorschriften enthalten ist, können die
Sicherheitsbehörden zur Erfüllung ihrer Aufgaben für den Einzelfall
Anordnungen nur treffen, um
1. rechtswidrige Taten, die den Tatbestand eines Strafgesetzes oder einer
Ordnungswidrigkeit verwirklichen, oder verfassungsfeindliche Handlungen
zu verhüten oder zu unterbinden,
2. durch solche Handlungen verursachte Zustände zu beseitigen,
3. Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen, die Leben,
Gesundheit oder die Freiheit von Menschen oder Sachwerte, deren
Erhaltung im öffentlichen Interesse geboten erscheint, bedrohen oder
verletzen.
(3) Sind Anordnungen nach Absatz 2 nicht möglich, nicht zulässig oder
versprechen sie keinen Erfolg, so können die Sicherheitsbehörden die
Gefahr oder Störung selbst, durch die Polizei oder durch vertraglich
Beauftragte abwehren oder beseitigen.

(4) Die Freiheit der Person und die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 2
Abs. 2 Satz 2 und Art. 13 des Grundgesetzes, Art. 102 Abs. 1 und
Art. 106 Abs. 3 der Verfassung) dürfen durch Maßnahmen auf Grund der
Absätze 2 und 3 nicht eingeschränkt werden.
(5) Verfassungsfeindlich im Sinn dieses Gesetzes ist eine Handlung, die darauf
gerichtet ist, die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik
Deutschland oder eines ihrer Länder auf verfassungswidrige Weise zu
stören oder zu ändern, ohne den Tatbestand eines Strafgesetzes oder
einer Ordnungswidrigkeit zu verwirklichen.
Bay LStVG Art. 8 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
(1) Unter mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen ist diejenige zu
treffen, die den einzelnen und die Allgemeinheit am wenigsten
beeinträchtigt.
(2) Ein durch die Maßnahme zu erwartender Schaden darf nicht erkennbar
außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg stehen.
(3) Maßnahmen sind zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt,
daß er nicht erreicht werden kann.
Bay LStVG Art. 9 Richtung der Maßnahmen
(1) 1 Macht das Verhalten oder der Zustand einer Person Maßnahmen nach
diesem Gesetz notwendig, so sind diese gegen die Person zu richten, die
die Gefahr oder die Störung verursacht hat. 2 Hat ein strafunmündiges
Kind oder eine Person, für die wegen einer psychischen Krankheit oder
einer geistigen oder seelischen Behinderung zur Besorgung aller ihrer
Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist, die Gefahr oder die Störung
verursacht, so können die Sicherheitsbehörden ihre Maßnahmen auch
gegen den richten, dem die Aufsicht über eine solche Person obliegt.
3
Dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896
Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten
Angelegenheiten nicht erfaßt. 4 Hat eine Person, die zu einer Verrichtung
bestellt ist, in Ausführung dieser Verrichtung die Gefahr oder die Störung
verursacht, so kann die Maßnahme auch gegen den gerichtet werden, der
die Person zu der Verrichtung bestellt hat.
(2) 1 Macht das Verhalten oder der Zustand eines Tieres oder der Zustand
einer anderen Sache Maßnahmen nach diesem Gesetz notwendig, so sind
diese gegen den Inhaber der tatsächlichen Gewalt zu richten. 2 Die
Maßnahmen können auch gegen den Eigentümer oder den sonst dinglich
Verfügungsberechtigten gerichtet werden; das gilt nicht, wenn der
Inhaber der tatsächlichen Gewalt diese gegen den Willen des Eigentümers
oder sonst dinglich Verfügungsberechtigten ausübt. 3 Soweit auf Grund
besonderer Vorschriften eine andere Person verantwortlich ist, sind die
Maßnahmen in erster Linie gegen diese zu richten.
(3) 1 Zur Abwehr einer unmittelbar bevorstehenden erheblichen Gefahr oder
zur Beseitigung einer erheblichen Störung können Maßnahmen auch
gegen eine Person gerichtet werden, die nicht nach Absatz 1 oder
Absatz 2 verantwortlich ist; insbesondere kann sie zur Hilfeleistung
angehalten werden, wenn und soweit weder Maßnahmen gegen die

verantwortliche Person noch Maßnahmen nach Art. 7 Abs. 3 möglich,
ausreichend oder zulässig sind. 2 Maßnahmen nach Satz 1 dürfen nicht
getroffen werden, wenn die nicht verantwortliche Person dadurch selbst
an Leben oder Gesundheit gefährdet oder an der Erfüllung überwiegender
anderweitiger Pflichten gehindert würde.
Bay LStVG Art. 10 Sicherheitsbehörden und Polizei
1 Maßnahmen der Sicherheitsbehörden nach diesem Gesetz schließen
widersprechende Maßnahmen der Polizei aus. 2 Das Recht der
Sicherheitsbehörden, der Polizei Weisungen zu erteilen, und die Vorschriften
über die Strafverfolgung und die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten bleiben
unberührt.
Bay LStVG Art. 11 Entschädigung
(1) 1 Soweit Maßnahmen auf Grund dieses Gesetzes getroffen werden, ist
Art. 70 des Polizeiaufgabengesetzes sinngemäß anzuwenden. 2 Zur
Entschädigung verpflichtet ist der Träger der Behörde, die die Maßnahme
getroffen hat; hat das Landratsamt die Maßnahme getroffen, so ist der
Landkreis verpflichtet, soweit nicht der Staat nach Art. 35 Abs. 3 oder
Art. 37 Abs. 5 der Landkreisordnung haftet.
(2) Stellen Maßnahmen auf Grund dieses Gesetzes eine Enteignung dar, so ist
nach den Vorschriften des Bayerischen Gesetzes über die
entschädigungspflichtige Enteignung Entschädigung in Geld zu leisten.
DRITTER TEIL Einzelne Ermächtigungen und Ordnungswidrigkeiten
1. ABSCHNITT Schutz der Gesundheit und Reinlichkeit
Bay LStVG Art. 12 Übertragbare Krankheiten
(1) Zur Verhütung übertragbarer Krankheiten können die kreisfreien
Gemeinden, die Landkreise, die Bezirke und das Staatsministerium für
Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit durch
Verordnung
1. die Beschäftigungsverbote des § 17 des Bundes-Seuchengesetzes auch
dort nicht genannten Personen auferlegen, die andere anstecken können,
2. diesen und den in § 17 des Bundes-Seuchengesetzes bezeichneten
Personen die Tätigkeit
a) in Betrieben, in denen Lebensmittel hergestellt, verarbeitet oder
abgegeben werden,
b) im Friseurhandwerk,
c) in Leihbüchereien oder
d) in anderen Betrieben oder Einrichtungen, in denen im besonderen Maß
die Gefahr besteht, daß die dort beschäftigten Personen andere
anstecken,
verbieten oder von besonderen Voraussetzungen abhängig machen,
welche die Eignung dieser Personen für die Tätigkeit oder die
Beschäftigung in solchen Betrieben oder Einrichtungen betreffen.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für den Erlaß von Anordnungen für den
Einzelfall durch die kreisfreien Gemeinden, die Landratsämter, die
Regierungen und das Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung,
Familie, Frauen und Gesundheit.
(3) Mit Geldbuße kann belegt werden, wer
1. entgegen einer auf Grund des Absatzes 1 erlassenen Verordnung
jemanden beschäftigt oder eine Tätigkeit ausübt oder besondere
Voraussetzungen für eine Tätigkeit oder Beschäftigung nicht beachtet,
2. einer auf Grund des Absatzes 2 erlassenen vollziehbaren Anordnung
zuwiderhandelt.
Bay LStVG Art. 13 und 14 (weggefallen)
Bay LStVG Art. 15 Reinlichkeit in Betrieben
(1) 1 Zur Verhütung von Gefahren für die Gesundheit können, soweit nicht
bundesrechtliche Vorschriften bestehen, die kreisfreien Gemeinden, die
Landkreise, die Bezirke und das Staatsministerium für Arbeit und
Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit Verordnungen über die
Reinlichkeit in gewerblichen Betrieben erlassen. 2 Die Vorschriften über
den Arbeitsschutz bleiben unberührt.
(2) Wer einer auf Grund des Absatzes 1 erlassenen Verordnung
zuwiderhandelt, kann mit Geldbuße belegt werden, wenn die Tat nicht
nach anderen Vorschriften mit Strafe bedroht ist.
Bay LStVG Art. 16 Bekämpfung verwildeter Tauben
(1) 1 Zur Verhütung von Gefahren für das Eigentum und zum Schutz der
öffentlichen Reinlichkeit können die Gemeinden Verordnungen über die
Bekämpfung verwildeter Tauben erlassen. 2 In den Verordnungen kann
insbesondere bestimmt werden, daß
1. das Füttern von verwilderten Tauben verboten ist,
2. die Eigentümer von Grundstücken, die Nutzungsberechtigten und ihre
Vertreter Maßnahmen der Gemeinde oder deren Beauftragter zur
Beseitigung der Nistplätze und Vergrämung verwildeter Tauben zu dulden
haben.
(2) Mit Geldbuße kann belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer auf
Grund des Absatzes 1 erlassenen Verordnung oder einer vollziehbaren
Anordnung, die auf Grund einer solchen Verordnung getroffen wurde,
zuwiderhandelt.
Bay LStVG Art. 17 (weggefallen)
Bay LStVG Art. 18 Halten von Hunden
(1) 1 Zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder die
öffentliche Reinlichkeit können die Gemeinden durch Verordnung das freie
Umherlaufen von großen Hunden und Kampfhunden im Sinn des Art. 37
Abs. 1 Satz 2 in öffentlichen Anlagen sowie auf öffentlichen Wegen,
Straßen oder Plätzen einschränken. 2 Der räumliche und zeitliche
Geltungsbereich der Verordnung ist auf die örtlichen Verhältnisse

abzustimmen, wobei auch dem Bewegungsbedürfnis der Hunde
ausreichend Rechnung zu tragen ist.
(2) Zum Schutz der in Absatz 1 genannten Rechtsgüter können die
Gemeinden Anordnungen für den Einzelfall zur Haltung von Hunden
treffen.
(3) Mit Geldbuße kann belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer auf
Grund des Absatzes 1 erlassenen Verordnung oder einer auf Grund des
Absatzes 2 erlassenen vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt.
2. ABSCHNITT Vergnügungen
Bay LStVG Art. 19 Veranstaltung von Vergnügungen
(1) 1 Wer eine öffentliche Vergnügung veranstalten will, hat das der Gemeinde
unter Angabe der Art, des Orts und der Zeit der Veranstaltung und der
Zahl der zuzulassenden Teilnehmer spätestens eine Woche vorher
schriftlich anzuzeigen. 2 Für regelmäßig wiederkehrende, gleichartige
öffentliche Vergnügungen genügt eine einmalige Anzeige.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Vergnügungen, die vorwiegend religiösen,
künstlerischen, kulturellen, wissenschaftlichen, belehrenden oder
erzieherischen Zwecken oder der Wirtschaftswerbung dienen, sofern die
Vergnügungen in Räumen stattfinden, die für Veranstaltungen der
beabsichtigten Art bestimmt sind.
(3) 1 Die Veranstaltung öffentlicher Vergnügungen bedarf der Erlaubnis, wenn
1. die nach Absatz 1 erforderliche Anzeige nicht fristgemäß erstattet wird,
2. es sich um eine motorsportliche Veranstaltung handelt oder
3. zu einer Veranstaltung, die außerhalb dafür bestimmter Anlagen
stattfinden soll, mehr als eintausend Besucher zugleich zugelassen werden
sollen.
2
Zuständig sind die Gemeinden, für motorsportliche Veranstaltungen die
kreisfreien Gemeinden und Landratsämter.
(4) 1 Die Erlaubnis nach Absatz 3 ist zu versagen, wenn es zur Verhütung von
Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sachgüter oder zum Schutz vor
erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen für die
Allgemeinheit oder Nachbarschaft oder vor erheblichen
Beeinträchtigungen der Natur oder Landschaft erforderlich erscheint. 2 Das
gleiche gilt, sofern andere öffentlich-rechtliche Vorschriften
entgegenstehen.
(5) 1 Die Gemeinden, für motorsportliche Veranstaltungen die kreisfreien
Gemeinden und Landratsämter, können zum Schutz der in Absatz 4 Satz 1
bezeichneten Rechtsgüter Anordnungen für den Einzelfall für die
Veranstaltung öffentlicher Vergnügungen und sonstiger Vergnügungen
treffen. 2 Reichen Anordnungen nach Satz 1 nicht aus oder stehen andere
öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegen, so kann die Veranstaltung
untersagt werden.
(6) weggefallen
(7) 1 Die Gemeinden können durch Verordnung
1. die Veranstaltung von Vergnügungen bestimmter Art von der

Anzeigepflicht nach Absatz 1 oder von der Erlaubnispflicht nach Absatz 3
ausnehmen, soweit die Gemeinden nach Absatz 3 Satz 2 zuständig sind
und diese Pflichten zum Schutz der in Absatz 4 Satz 1 bezeichneten
Rechtsgüter nicht erforderlich erscheinen,
2. zum Schutz der in Absatz 4 Satz 1 bezeichneten Rechtsgüter die
Anzeigepflicht nach Absatz 1 auf die Veranstaltung bestimmter Arten
öffentlicher Vergnügungen im Sinn des Absatzes 2 erstrecken und
Anforderungen an die Veranstaltung öffentlicher oder sonstiger
Vergnügungen stellen,
3. zum Schutz der in Absatz 4 Satz 1 bezeichneten Rechtsgüter eine
Sperrzeit für die Veranstaltung öffentlicher Vergnügungen oder
bestimmter Arten öffentlicher Vergnügungen festsetzen; in der
Verordnung kann bestimmt werden, daß die Sperrzeit bei Vorliegen eines
öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse für den
Einzelfall verlängert, verkürzt oder aufgehoben werden kann.
2
Das Staatsministerium des Innern kann durch Rechtsverordnung gleiches
für das gesamte Staatsgebiet bestimmen.
(8) Mit Geldbuße kann belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. eine öffentliche Vergnügung ohne die erforderliche Anzeige oder
Erlaubnis veranstaltet,
2. als Veranstalter einer Vergnügung die mit der Erlaubnis verbundenen
vollziehbaren Auflagen nicht erfüllt oder einer vollziehbaren Anordnung
nach Absatz 5 nicht Folge leistet oder
3. einer Verordnung nach Absatz 7 Nrn. 2 oder 3 zuwiderhandelt.
(9) Die Absätze 1 bis 5, 7 und 8 sind nicht anzuwenden, soweit
bundesrechtliche oder besondere landesrechtliche Vorschriften bestehen.
3. ABSCHNITT Weitere Vorschriften zum Schutz der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung
Bay LStVG Art. 20 Staatliche Parkanlagen
(1) 1 Zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Sittlichkeit,
Eigentum oder die öffentliche Reinlichkeit, zur Sicherung der Erholung in
der freien Natur, zum Schutz der Natur und Landschaft sowie zum Schutz
vor erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen für die
Allgemeinheit kann das Staatsministerium der Finanzen Verordnungen
über die Benutzung der Grünanlagen und Grünflächen, die im Eigentum
des Freistaates Bayern stehen und von der Verwaltung der staatlichen
Schlösser, Gärten und Seen verwaltet werden (staatliche Parkanlagen),
erlassen. 2 Die Regelungen sind auf die örtlichen Verhältnisse
abzustimmen. 3 Das Staatsministerium der Finanzen kann die
Ermächtigung nach Satz 1 durch Verordnung auf die Verwaltung der
staatlichen Schlösser, Gärten und Seen übertragen; Verordnungen der
Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen sind im Amtsblatt
des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen amtlich bekannt zu
machen. 4 Der Vollzug der Anlagenverordnungen obliegt der Verwaltung
der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen.

(2) Zur Verhütung von Verstößen gegen auf Grund des Abs. 1 erlassene
Verordnungen können das Staatsministerium der Finanzen und die
Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen Anordnungen für
den Einzelfall treffen.
(3) Mit Geldbuße kann belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. einer auf Grund des Abs. 1 erlassenen Verordnung oder
2. einer auf Grund des Abs. 2 erlassenen vollziehbaren Anordnung
zuwiderhandelt.
Bay LStVG Art. 21 Unerlaubter Verkehr mit Verwahrten
(1) Mit Geldbuße kann belegt werden, wer unbefugt
1. einem Verwahrten Sachen oder Nachrichten übermittelt oder sich von
ihm übermitteln läßt,
2. sich mit einem Verwahrten, der sich innerhalb einer Anstalt befindet,
von außen durch Worte oder Zeichen verständigt.
(2) Verwahrter im Sinn des Absatzes 1 ist, wer sich in behördlichem
Gewahrsam befindet, ohne Gefangener im Sinn des § 115 OWiG zu sein.
(3) Der Versuch der Ordnungswidrigkeit kann mit Geldbuße belegt werden.
Bay LStVG Art. 22 Notzeichen
(1) Das Staatsministerium des Innern kann, soweit bundesrechtliche
Vorschriften nicht bestehen, durch Verordnung vorschreiben, daß
bestimmte Schallzeichen, die der Warnung vor Gefahren, dem Rufen von
Hilfsdiensten oder anderen öffentlichen Zwecken dienen (öffentliche
Schallzeichen), nur durch bestimmte Stellen für diese Zwecke gegeben
werden dürfen.
(2) Mit Geldbuße kann belegt werden, wer
1. entgegen einer nach Absatz 1 erlassenen Verordnung öffentliche
Schallzeichen gibt,
2. öffentlich vernehmbar Schallzeichen gibt, die mit öffentlichen
Schallzeichen verwechselt werden können,
3. ohne berechtigten Grund um Hilfe ruft oder ein anderes Notzeichen
gibt.
Bay LStVG Art. 23 Menschenansammlungen
(1) 1 Zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Sittlichkeit,
ungestörte Religionsausübung, Eigentum oder Besitz können die
Gemeinden für Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen,
insbesondere bei religiösen Feiern, Volksfesten und Sportveranstaltungen,
Verordnungen und Anordnungen für den Einzelfall erlassen. 2 Dies gilt
nicht für Versammlungen im Sinn des Bayerischen
Versammlungsgesetzes; die Vorschriften des Straßenverkehrsrechts
bleiben unberührt.
(2) Für Ansammlungen, die über das Gebiet einer Gemeinde hinausgehen,
kann auch die gemeinsame höhere Behörde Anordnungen für den
Einzelfall erlassen.
(3) Mit Geldbuße kann belegt werden, wer einer auf Grund der Absätze 1 oder
2 erlassenen Verordnung oder vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt.

Bay LStVG Art. 23 a Uniform- und politisches Kennzeichenverbot
Mit Geldbuße bis zu dreitausend Euro kann belegt werden, wer außerhalb von
Versammlungen öffentlich Uniformen, Uniformteile oder gleichartige
Kleidungsstücke als Ausdruck einer politischen Gesinnung trägt, sofern damit
eine einschüchternde Wirkung verbunden ist.
Bay LStVG Art. 24 Ski- und Skibobfahren, Rodeln
(1) Die Gemeinden können durch Verordnung ein Gelände außerhalb
öffentlicher Wege und Plätze, das zum Skifahren, Skibobfahren oder
Rodeln der Allgemeinheit zur Verfügung steht, zur Hauptabfahrt für solche
Sportarten oder zum Hauptskiwanderweg erklären.
(2) 1 Die Gemeinden können durch Anordnung für den Einzelfall den
Sportbetrieb auf einer Hauptabfahrt oder auf einer sonstigen Skiabfahrt,
Rodelbahn oder einem Skiwanderweg vorübergehend untersagen oder
beschränken, wenn es zur Verhütung von Gefahren oder sonst aus
wichtigen Gründen erforderlich ist. 2 Sie können für den Einzelfall
zulassen, daß Hauptabfahrten und Hauptskiwanderwege zur Zeit des
Sportbetriebs zur Pistenpflege, zur Versorgung von Einrichtungen oder für
land- und forstwirtschaftliche Zwecke benützt werden, soweit dadurch
keine Gefahren für die Sicherheit der Sporttreibenden entstehen. 3 Eine
Erlaubnis nach Satz 2 ist nicht erforderlich, soweit für den Betrieb
motorisierter Schneefahrzeuge eine Ausnahme nach Art. 12 Abs. 2 des
Bayerischen Immissionsschutzgesetzes (BayImSchG) zugelassen worden
ist.
(3) Das Staatsministerium des Innern kann durch Verordnung zur Verhütung
von Gefahren für Leben oder Gesundheit oder zum Schutz vor erheblichen
Nachteilen
1. das Verhalten beim Skifahren, Skibobfahren und Rodeln regeln,
2. bestimmen, wie
a) Hauptabfahrten und sonstige Skiabfahrten, Rodelbahnen und
Skiwanderwege,
b) die Untersagung oder Beschränkung des Sportbetriebs auf solchem
Gelände und
c) Fahrzeuge, die sich auf Abfahrten befinden,
gekennzeichnet sein müssen.
(4) 1 Die Kennzeichnung nach Absatz 3 Nr. 2 obliegt den Gemeinden, soweit
es sich um Fahrzeuge handelt, dem Halter des Fahrzeugs. 2 Die
Gemeinden können ihre Kosten der Kennzeichnung von demjenigen
erstattet verlangen, der die Kosten für die Instandhaltung des
Sportgeländes trägt.
(5) Mit Geldbuße kann belegt werden, wer auf einer Hauptabfahrt oder einem
Hauptskiwanderweg, die in der vorgeschriebenen Weise gekennzeichnet
sind,
1. sich zur Zeit des Sportbetriebs zu anderen Zwecken als der Ausübung
der Sportart, für die die Abfahrt oder der Wanderweg bestimmt ist, ohne
Erlaubnis nach Absatz 2 Satz 2 oder ohne Ausnahmegenehmigung nach
Art. 12 Abs. 2 BayImSchG aufhält,
2. zur Zeit des Sportbetriebs ein Tier laufen läßt,

3. zur Zeit des Sportbetriebs mit einem Fahrzeug fährt, das nicht nach der
auf Grund des Absatzes 3 Nr. 2 erlassenen Verordnung gekennzeichnet
ist,
4. sonst ein Hindernis bereitet, ohne es der Gemeinde so rechtzeitig
anzuzeigen, daß Gefahren für die Sicherheit der Skifahrer, Skibobfahrer
oder Rodelfahrer verhütet werden können.
(6) Mit Geldbuße kann ferner belegt werden, wer als Skifahrer, Skibobfahrer
oder Rodelfahrer
1. gegen eine auf Grund des Absatzes 2 Satz 1 erlassene vollziehbare
Anordnung oder
2. gegen eine auf Grund des Absatzes 3 Nr. 1 erlassene Verordnung
verstößt,
3. grob rücksichtslos Leib oder Leben eines anderen gefährdet oder
4. sich als Beteiligter an einem Unfall vom Unfallort entfernt, bevor er
a) zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die
Feststellung seiner Person und der Art seiner Beteiligung durch seine
Anwesenheit und durch die Angabe, daß er an dem Unfall beteiligt ist,
ermöglicht hat oder
b) eine nach den Umständen angemessene Zeit gewartet hat, ohne daß
jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen.
Bay LStVG Art. 25 Zelten, Aufstellen von Wohnwagen
(1) Zur Sicherung der Erholung in der freien Natur, zum Schutz der Natur und
Landschaft, zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum
oder Besitz, zum Schutz der Jagdausübung und zur Aufrechterhaltung der
öffentlichen Ruhe können die Gemeinden, Landkreise und das
Staatsministerium des Innern durch Verordnung den Betrieb und die
Benutzung von Plätzen, die zum Aufstellen und Bewohnen von mehr als
drei Zelten oder Wohnwagen bestimmt sind (Campingplätze), regeln.
(2) 1 Wer einen Campingplatz errichten und betreiben will, bedarf der
Erlaubnis der Gemeinde. 2 Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn
Rechtsgüter im Sinn des Absatzes 1 nicht gefährdet werden.
3
Versagungsgründe, die sich aus anderen Rechtsvorschriften,
insbesondere des Naturschutzrechts, ergeben, bleiben unberührt. 4 Die
Sätze 1 bis 3 gelten nicht für Campingplätze, die einer Genehmigung nach
der Bayerischen Bauordnung (BayBO) bedürfen.
(3) Mit Geldbuße kann belegt werden, wer
1. einer auf Grund des Absatzes 1 erlassenen Verordnung zuwiderhandelt
oder
2. ohne die nach Absatz 2 erforderliche Erlaubnis einen Campingplatz
errichtet oder betreibt oder einer mit einer solchen Erlaubnis verbundenen
vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt.
Bay LStVG Art. 26 Betreten und Befahren von Grundstücken
(1) 1 Zur Verhütung erheblicher Gefahren für Leben oder Gesundheit können
die Gemeinden und die Landkreise durch Verordnung das Betreten und
Befahren bewohnter oder unbewohnter Grundstücke oder bestimmter
Gebiete auf die voraussichtliche Dauer der Gefahr verbieten. 2 Für

öffentliche Wege, Straßen und Plätze gelten jedoch die Vorschriften des
Straßen- und des Straßenverkehrsrechts.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für den Erlaß von Anordnungen für den
Einzelfall durch die Gemeinden und die Landratsämter.
(3) Mit Geldbuße kann belegt werden, wer
1. einer auf Grund des Absatzes 1 erlassenen Verordnung;
2. einer auf Grund des Absatzes 2 erlassenen vollziehbaren Anordnung
zuwiderhandelt.
Bay LStVG Art. 27 Baden; Betreten und Befahren von Eisflächen
(1) Zur Verhütung von Gefahren für Leben oder Gesundheit können die
Gemeinden durch Verordnung das Baden an bestimmten Orten sowie das
Betreten und Befahren von Eisflächen verbieten.
(2) 1 Zur Aufrechterhaltung der Sittlichkeit oder zur Verhütung von Gefahren
für Leben oder Gesundheit können die Gemeinden und das
Staatsministerium des Innern durch Verordnung Vorschriften über das
Verhalten beim öffentlichen Baden und über Sicherheitsvorkehrungen in
Badeanstalten erlassen. 2 In solchen Verordnungen kann auch bestimmt
werden, daß der Badebetrieb in Badeanstalten durch geprüfte
Schwimmeistergehilfen, Schwimmeister oder andere dafür ausgebildete
Personen zu beaufsichtigen ist.
(3) Die Vorschriften des Bayerischen Wassergesetzes bleiben unberührt.
(4) Mit Geldbuße kann belegt werden, wer
1. einem durch Verordnung nach Absatz 1 angeordneten Verbot des
Badens an bestimmten Orten oder des Betretens oder Befahrens von
Eisflächen zuwiderhandelt,
2. einer Verordnung nach Absatz 2 über das Verhalten beim Baden
zuwiderhandelt,
3. vorsätzlich oder fahrlässig als Inhaber oder Verantwortlicher einer
Badeanstalt entgegen einer Verordnung nach Absatz 2 nicht für die
erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen sorgt oder den Badebetrieb nicht
genügend beaufsichtigt.
Bay LStVG Art. 28 Öffentliche Anschläge
(1) 1 Zum Schutz des Orts- und Landschaftsbilds oder eines Natur-, Kunstoder
Kulturdenkmals können die Gemeinden durch Verordnung Anschläge,
insbesondere Plakate, und Darstellungen durch Bildwerfer in der
Öffentlichkeit auf bestimmte Flächen beschränken. 2 Dies gilt nicht für
Werbeanlagen, die von der Bayerischen Bauordnung erfaßt werden.
(2) Wer vorsätzlich oder fahrlässig einer auf Grund des Absatzes 1 erlassenen
Verordnung zuwiderhandelt, kann mit Geldbuße belegt werden.
(3) Die Gemeinde kann die Beseitigung von Anschlägen, insbesondere
Plakaten, und von Darstellungen durch Bildwerfer in der Öffentlichkeit
anordnen, wenn sie Rechtsgüter im Sinn des Absatzes 1 beeinträchtigen.
Bay LStVG Art. 29 Fliegende Verkaufsanlagen
(1) 1 Zum Schutz des Orts- und Landschaftsbilds, eines Natur-, Kunst- oder
Kulturdenkmals sowie zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Reinlichkeit

können die Gemeinden durch Verordnung oder Anordnung für den
Einzelfall das Aufstellen fliegender Verkaufsanlagen an bestimmten Orten
außerhalb der öffentlichen Wege, Straßen und Plätze verbieten oder davon
abhängig machen, daß Störungen durch geeignete Vorkehrungen verhütet
werden. 2 Fliegende Verkaufsanlagen sind vorübergehend aufgestellte,
dem Vertrieb von Waren dienende Stände oder ähnliche Verkaufsstellen.
3
Art. 72 BayBO bleibt unberührt.
(2) Wer vorsätzlich oder fahrlässig einer auf Grund des Absatzes 1 erlassenen
Verordnung oder vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt, kann mit
Geldbuße belegt werden.
Bay LStVG Art. 30 (weggefallen)
Bay LStVG Art. 31 Gifte, Giftwaren, Arzneien
(1) Zur Verhütung von Gefahren für Leben oder Gesundheit kann das
Staatsministerium des Innern, soweit nicht bundesrechtliche Vorschriften
bestehen, Verordnungen erlassen über
1. die Erlaubnispflicht für das Zubereiten, Feilhalten, Verkaufen oder
sonstige Überlassen von Giftwaren, insbesondere von Giften selbst,
2. das Aufbewahren und Befördern von Giftwaren,
3. die Erlaubnispflicht für das Zubereiten, Feilhalten, Verkaufen oder
sonstige Überlassen von Arzneien sowie die Ausübung einer erteilten
Erlaubnis zum Zubereiten oder Feilhalten von Arzneien.
(2) Mit Geldbuße kann belegt werden, wer
1. ohne die erforderliche Erlaubnis Gifte oder Giftwaren zubereitet, feilhält,
verkauft oder sonst an andere überläßt oder
2. einer auf Grund des Absatzes 1 erlassenen Verordnung über das
Aufbewahren oder Befördern von Giftwaren oder über die Ausübung der
Erlaubnis zum Zubereiten oder Feilhalten von Arzneien zuwiderhandelt.
Bay LStVG Art. 32 Hochgiftige Stoffe
(1) Zur Verhütung von Gefahren für Leben oder Gesundheit kann das
Staatsministerium des Innern durch Verordnung Giftwaren, die
bestimmungsgemäß zur Bekämpfung schädlicher Tiere und Pflanzen
verwendet werden und durch deren Verwendung neben den daran
Beteiligten auch andere Menschen oder Tiere in lebensbedrohender Weise
gefährdet werden können, zu hochgiftigen Stoffen erklären und
bestimmen, daß
1. hochgiftige Stoffe nur mit Erlaubnis angewendet werden dürfen oder
ihre Anwendung vorher anzuzeigen ist,
2. hochgiftige Stoffe nur anwenden darf, wer eine bestimmte Ausbildung
nachweist,
3. die Erlaubnis im Sinn der Nummer 1 mit Auflagen verbunden und auf
Grund einer Anzeige im Sinn der Nummer 1 Anordnungen für den
Einzelfall erlassen werden können,
4. hochgiftige Stoffe nur unter bestimmten Schutzvorkehrungen
angewendet werden dürfen,
5. das Anwenden hochgiftiger Stoffe zu überwachen ist.

(2) Mit Geldbuße kann belegt werden, wer einer auf Grund des Absatzes 1
Nrn. 1 bis 4 erlassenen Verordnung oder einer vollziehbaren Anordnung
oder Auflage, die auf einer solchen Verordnung beruht, zuwiderhandelt.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, soweit bundesrechtliche Vorschriften
bestehen.
Bay LStVG Art. 33 Überwachung
(1) 1 Wer eine der in Art. 31 Abs. 1 oder Art. 32 Abs. 1 Nrn. 1 bis 4 genannten
Tätigkeiten ausübt, hat den Beauftragten der kreisfreien Gemeinden, der
Landratsämter, der Gesundheitsämter, der Regierungen und des
Staatsministeriums des Innern und den von diesen zugezogenen
Sachverständigen die Betriebsstätten, in denen die Tätigkeiten ausgeübt
werden, zugänglich zu machen, Auskünfte zu erteilen und Unterlagen
vorzulegen, verschlossene Behälter zu öffnen, Untersuchungen und gegen
angemessene Entschädigung die Entnahme von Proben zu gestatten,
ferner Arbeitskräfte und Hilfsmittel bereitzustellen, wenn das erforderlich
ist, um den Vollzug der nach Art. 31 Abs. 1 oder Art. 32 Abs. 1 erlassenen
Verordnungen zu überwachen. 2 Der zur Auskunft Verpflichtete kann die
Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst
oder einen der in § 383 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung
bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder
eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen
würde.
(2) Wer einer Pflicht nach Absatz 1 zuwiderhandelt, kann mit Geldbuße belegt
werden.
Bay LStVG Art. 34 bis 36 (weggefallen)
Bay LStVG Art. 37 Halten gefährlicher Tiere
(1) 1 Wer ein gefährliches Tier einer wildlebenden Art oder einen Kampfhund
halten will, bedarf der Erlaubnis der Gemeinde, soweit das Bundesrecht
nichts anderes vorschreibt. 2 Kampfhunde sind Hunde, bei denen auf
Grund rassespezifischer Merkmale, Zucht oder Ausbildung von einer
gesteigerten Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder
Tieren auszugehen ist; das Staatsministerium des Innern kann durch
Verordnung Rassen, Kreuzungen und sonstige Gruppen von Hunden
bestimmen, für welche die Eigenschaft als Kampfhunde vermutet wird.
(2) 1 Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Antragsteller ein
berechtigtes Interesse nachweist, gegen seine Zuverlässigkeit keine
Bedenken bestehen und Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder
Besitz nicht entgegenstehen; ein berechtigtes Interesse zur Haltung von
Hunden im Sinn des Absatzes 1 Satz 2 kann insbesondere vorliegen, wenn
diese der Bewachung eines gefährdeten Besitztums dient. 2 Die Erlaubnis
kann vom Nachweis des Bestehens einer besonderen
Haftpflichtversicherung abhängig gemacht werden. 3 Versagungsgründe,
die sich aus anderen Vorschriften ergeben, bleiben unberührt.
(3) Die Erlaubnispflicht nach Absatz 1 Satz 1 gilt nicht für die Haltung von
Diensthunden der Polizei, des Strafvollzugs, des Bundesgrenzschutzes und
der Zollverwaltung.

(4) 1 Wer zum 1. Juni 1992 Kampfhunde im Sinn des Absatzes 1 Satz 2 hält,
bedarf für die Haltung dieser Hunde abweichend von Absatz 1 Satz 1
keiner Erlaubnis, wenn er bis zum 31. Oktober 1992 der Gemeinde unter
Angabe seiner Personalien die Haltung sowie Rasse, Anzahl und Alter der
Hunde schriftlich anzeigt. 2 In den Fällen des Satzes 1 ist die Haltung von
der Gemeinde zu untersagen, wenn Bedenken gegen die Zuverlässigkeit
des Halters oder Gefahren für die in Absatz 2 genannten Rechtsgüter
bestehen. 3 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. 4 Die Sätze 1 bis 3 gelten
entsprechend für Nachkömmlinge der in Satz 1 genannten Hunde, wenn
sie bis zum 31. Oktober 1992 geboren wurden.
(5) Mit Geldbuße bis zu zehntausend Euro kann belegt werden, wer
vorsätzlich oder fahrlässig
1. ein gefährliches Tier einer wildlebenden Art oder einen Kampfhund ohne
die erforderliche Erlaubnis hält,
2. die mit der Erlaubnis verbundenen vollziehbaren Auflagen nicht erfüllt
oder
3. einer auf Grund des Absatzes 4 Satz 2 erlassenen vollziehbaren
Anordnung zuwiderhandelt.
Bay LStVG Art. 37 a Zucht und Ausbildung von Kampfhunden
(1) Mit Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro kann belegt werden, wer
Kampfhunde im Sinn des Art. 37 Abs. 1 Satz 2 züchtet oder kreuzt.
(2) 1 Wer Hunde mit dem Ziel einer gesteigerten Aggressivität und
Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren ausbildet, bedarf der
Erlaubnis der Kreisverwaltungsbehörde, soweit das Bundesrecht nichts
anderes vorschreibt. 2 Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der
Antragsteller die erforderliche Sachkunde besitzt, gegen seine
Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und die Ausbildung
Schutzzwecken dient. 3 Die Erlaubnis darf nicht erteilt werden für Hunde
im Sinn des Art. 37 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2. 4 Art. 37 Abs. 3 gilt
entsprechend.
(3) 1 Wer zum 1. Juni 1992 Hunde mit dem Ziel einer gesteigerten
Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren
ausbildet, bedarf abweichend von Absatz 2 Satz 1 keiner Erlaubnis, wenn
er bis zum 31. Oktober 1992 der Kreisverwaltungsbehörde unter Angabe
seiner Personalien diese Tätigkeit schriftlich anzeigt. 2 In den Fällen des
Satzes 1 ist die Ausbildung von der Kreisverwaltungsbehörde zu
untersagen, wenn der Anzeigende nicht die erforderliche Sachkunde
besitzt, gegen seine Zuverlässigkeit Bedenken bestehen oder die
Ausbildung nicht Schutzzwecken dient.
(4) Mit Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro kann belegt werden, wer
vorsätzlich oder fahrlässig
1. einen Hund ohne die erforderliche Erlaubnis ausbildet,
2. die mit der Erlaubnis verbundenen vollziehbaren Auflagen nicht erfüllt
oder
3. einer auf Grund des Absatz 3 Satz 2 erlassenen vollziehbaren
Anordnung zuwiderhandelt.

Bay LStVG Art. 38 Verhütung von Bränden
(1) Zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder Besitz
durch Brand kann, soweit nicht bundesrechtliche oder besondere
landesrechtliche Vorschriften bestehen, das Staatsministerium des Innern
Verordnungen erlassen über
1. die der Feuerbeschau unterliegenden Gebäude, Feuerungsanlagen und
sonstigen Anlagen und Gegenstände, von denen Brandgefahren ausgehen
können, die Ausübung der Feuerbeschau und die Beseitigung der bei der
Feuerbeschau festgestellten Mängel; dabei kann bestimmt werden, dass
die zuständige Behörde die Durchführung der Feuerbeschau auf Betriebe
oder sonstige Einrichtungen, für die nach Art. 15 des Bayerischen
Feuerwehrgesetzes Werkfeuerwehren bestehen, auf deren Kosten
übertragen kann,
2. Lichtspielvorführungen und die Einrichtung von Lichtspieltheatern,
insbesondere der Zuschauer- und Bildwerferräume, sowie die
Ausbildungs- und Bedienungsvorschriften für Filmvorführer,
3. Theateraufführungen und sonstige Schaustellungen, die Einrichtung von
Theatern und sonstigen Versammlungsstätten, insbesondere die
Zuschauer- und Bühnenräume, ferner über die Ausbildung und Prüfung
der technischen Bühnenvorstände,
4. die Errichtung, die Einrichtung und den Betrieb elektrischer Anlagen.
(2) In den Verordnungen nach Absatz 1 kann zugelassen werden, daß
bestimmte Gemeinden abweichende Vorschriften erlassen.
(3) Zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder Besitz
durch Brand können ferner, soweit nicht bundesrechtliche oder besondere
landesrechtliche Vorschriften bestehen, die Gemeinden und das
Staatsministerium des Innern Verordnungen erlassen über
1. die Verwendung von Feuer und offenem Licht in Gebäuden oder in der
Nähe von Gebäuden oder brandgefährlichen Stoffen,
2. Herstellung, Abgabe, Lagerung und Verwendung von Brennstoffen und
brandgefährlichen Stoffen,
3. Auflagen und Schutzmaßnahmen für die Errichtung, die Einrichtung und
den Betrieb brandgefährlicher Anlagen, die nicht unter Absatz 1 fallen,
4. Blitzableiter, Feuerlöscheinrichtungen und andere Schutzmaßnahmen
zur Verhütung oder Beseitigung feuergefährlicher Zustände sowie zur
Bekämpfung von Bränden.
(4) Mit Geldbuße kann belegt werden, wer einer auf Grund der Absätze 1 bis 3
erlassenen Verordnung oder einer vollziehbaren Anordnung, die auf Grund
einer solchen Verordnung getroffen wurde, vorsätzlich oder fahrlässig
zuwiderhandelt.
(5) 1 Die Eigentümer und Besitzer von Gebäuden, Anlagen oder
Gegenständen, auf die sich Verordnungen nach den Absätzen 1 bis 3
beziehen, haben gegenüber den Beauftragten der Gemeinden und
Landratsämter die in Art. 33 Abs. 1 Satz 1 genannten Pflichten, wenn das
zur Prüfung der Brandgefährlichkeit erforderlich ist. 2 Art. 33 Abs. 1 Satz 2
gilt entsprechend.
(6) Wer den Pflichten nach Absatz 5 zuwiderhandelt, kann mit Geldbuße
belegt werden.

4. ABSCHNITT Schutz von Feld und Flur
Bay LStVG Art. 39 Feld und Flur
(1) Feld und Flur im Sinn dieses Abschnitts sind
1. alle Grundstücke außerhalb eines Forstes, die der Gewinnung von
Feldfrüchten, Gartenfrüchten, Bäumen, Sträuchern oder anderen
Bodenerzeugnissen dienen, insbesondere Äcker, Wiesen, Weiden, Gärten,
Obstanlagen, Baumschulen und Weinberge,
2. die Wege, Gräben und Böschungen, die mit den in Nummer 1
genannten Grundstücken räumlich zusammenhängen und ihrer
Bewirtschaftung dienen,
3. die Ödflächen.
(2) Anpflanzungen in öffentlichen Anlagen und in Friedhöfen fallen nicht unter
Absatz 1.
Bay LStVG Art. 40 Weidefrevel
Mit Geldbuße kann belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig in Feld und
Flur Vieh oder Hausgeflügel unbefugt auf fremden Grundstücken weiden läßt,
soweit die Tat nicht nach anderen Vorschriften mit Strafe bedroht ist.
Bay LStVG Art. 41 Feldgefährdung
(1) Mit Geldbuße kann belegt werden, wer das Eigentum anderer in Feld und
Flur dadurch gefährdet, daß er
1. Vieh oder Hausgeflügel außerhalb genügend umschlossener
Grundstücke ohne ausreichende Aufsicht oder Sicherung läßt,
2. Tauben, ausgenommen Brieftauben, zur Saat- oder Erntezeit nicht
eingeschlossen hält,
3. vor beendeter Ernte über bestellte Grundstücke Vieh treibt,
4. fremde Grundstücke abgräbt oder abpflügt.
(2) Die Gemeinden und Landkreise können die Saat- und Erntezeit durch
Verordnung näher bestimmen.
VIERTER TEIL Verfahren beim Erlaß von Verordnungen
Bay LStVG Art. 42 Verordnungen der Gemeinden, Landkreise und
Bezirke
(1) 1 Verordnungen, zu deren Erlaß die Gemeinden, die Landkreise oder die
Bezirke durch dieses Gesetz oder durch andere Rechtsvorschriften
ermächtigt sind, werden vom Gemeinderat, vom Kreistag, vom Bezirkstag
erlassen. 2 Der Erlaß solcher Verordnungen ist Angelegenheit des
übertragenen Wirkungskreises, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes
bestimmt ist.
(2) 1 Ist der Erlaß einer Verordnung dringlich und duldet er keinen Aufschub
bis zum Zusammentritt des nach Absatz 1 zuständigen
Vertretungskörpers, so erläßt an dessen Stelle der erste Bürgermeister,
der Landrat oder der Bezirkstagspräsident die Verordnung (dringliche
Verordnung). 2 Hiervon ist dem Vertretungskörper in der nächsten Sitzung
Kenntnis zu geben.

Bay LStVG Art. 43 Vollzug der Verordnungen
Soweit nicht durch Rechtsvorschriften etwas anderes bestimmt ist, werden
1. Verordnungen der Gemeinde durch die Gemeinde,
2. Verordnungen der Landkreise durch den Landkreis oder, wenn die
Verordnung das bestimmt, durch die Gemeinden oder diejenigen Gemeinden,
denen die Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde übertragen sind,
3. Verordnungen der Bezirke durch den Bezirk oder, wenn die Verordnung das
bestimmt, durch die Landratsämter und kreisfreien Gemeinden oder diejenigen
Gemeinden, denen die Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde übertragen
sind,
4. Verordnungen der Staatsministerien oder der Staatsregierung durch die
Landratsämter und die kreisfreien Gemeinden oder, wenn die Verordnung das
bestimmt, durch die Regierung oder die Gemeinden oder diejenigen
Gemeinden, denen die Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde übertragen
sind,
vollzogen.
Bay LStVG Art. 44 Zuständigkeit verschiedener Behörden oder Stellen
(1) 1 Sind verschiedene Behörden oder Stellen zum Erlaß von Verordnungen
zuständig, so soll die höhere Behörde oder Stelle von ihrer Befugnis nur
Gebrauch machen, wenn eine einheitliche Regelung für ihren Bereich oder
einen Teilbereich erforderlich oder zweckmäßig ist. 2 Sie kann insoweit in
der Verordnung entgegenstehende oder gleichlautende Vorschriften der
unteren Behörde oder Stelle außer Kraft setzen.
(2) Ist eine Verordnung für den örtlichen Bereich mehrerer ermächtigter
Behörden oder Stellen der gleichen Verwaltungsebene erforderlich, so
kann die gemeinsame höhere Behörde die Verordnung erlassen.
Bay LStVG Art. 45 Rechtmäßigkeit und Angabe der Rechtsgrundlage
(1) Verordnungen dürfen dem geltenden Recht, insbesondere den Gesetzen
sowie den Verordnungen einer höheren Behörde oder Stelle, nicht
widersprechen.
(2) In jeder Verordnung soll ihre besondere Rechtsgrundlage angegeben
werden.
Bay LStVG Art. 46 Pflicht zum Erlaß von Verordnungen
(1) Erläßt eine Gemeinde, ein Landkreis oder ein Bezirk eine Verordnung, zu
der diese Gebietskörperschaft ermächtigt ist, nicht, obwohl es das Wohl
der Allgemeinheit zwingend erfordert, so kann die Rechtsaufsichtsbehörde
die Verordnung erlassen, wenn die Gebietskörperschaft der Aufforderung
der Rechtsaufsichtsbehörde, die erforderliche Verordnung binnen
angemessener Frist zu erlassen, nicht nachkommt.
(2) Eine nach Absatz 1 erlassene Verordnung kann nur von der
Rechtsaufsichtsbehörde, die sie erlassen hat, oder mit deren Zustimmung
aufgehoben werden.

Bay LStVG Art. 47 (weggefallen)
Bay LStVG Art. 48 Änderung und Aufhebung von Verordnungen
1 Die Vorschriften dieses Gesetzes über den Erlaß von Verordnungen gelten
sinngemäß auch für die Änderung und – mit Ausnahme des Art. 50 Abs. 2 – für
die Aufhebung solcher Verordnungen. 2 Besteht im geltenden Recht keine
Ermächtigung mehr für den Erlaß einer Verordnung, so kann die Stelle, die
früher für den Erlaß der Verordnung zuständig war, die Verordnung aufheben.
3 Besteht die Stelle nicht mehr und ist die Aufgabe auch nicht einer anderen
Stelle übertragen worden, so kann das fachlich zuständige Staatsministerium
die Verordnung aufheben oder die dafür zuständigen Stellen durch Verordnung
bestimmen.
Bay LStVG Art. 49 Allgemeine Aufsichtspflicht
(1) 1 Die Rechtsaufsichtsbehörden haben auch bereits bekanntgemachte
Verordnungen, die mit dem geltenden Recht, insbesondere mit Gesetzen
oder mit Verordnungen einer höheren Behörde, in Widerspruch stehen, zu
beanstanden und ihre Aufhebung oder Änderung zu verlangen. 2 Das
gleiche gilt, wenn die Verordnung nicht in der genehmigten Fassung
bekanntgemacht worden ist.
(2) Kommt die Gemeinde, der Landkreis oder der Bezirk binnen einer von der
Rechtsaufsichtsbehörde gesetzten angemessenen Frist dem Verlangen
nicht nach, so hebt die Rechtsaufsichtsbehörde die beanstandete
Verordnung auf.
Bay LStVG Art. 50 Geltungsdauer
(1) 1 Bewehrte Verordnungen treten eine Woche nach ihrer Bekanntmachung
in Kraft. 2 In der Verordnung kann ein anderer Zeitpunkt bestimmt
werden, frühestens jedoch der auf die Bekanntmachung folgende Tag.
3
Eine nach Art. 51 Abs. 4 bekanntgemachte Verordnung tritt, wenn in ihr
nicht ein anderer Zeitpunkt bestimmt ist, mit der Notbekanntmachung in
Kraft.
(2) 1 Eine bewehrte Verordnung soll ihre Geltungsdauer festsetzen, jedoch in
keinem Fall auf mehr als 20 Jahre. 2 Setzt sie keine oder eine längere
Geltungsdauer fest, so gilt sie 20 Jahre, sofern sie nicht aus einem
anderen Grund vorher außer Kraft tritt. 3 Die Vorschriften des Bürgerlichen
Gesetzbuchs über die Berechnung von Fristen gelten entsprechend.
(3) Absatz 2 gilt nicht für Rechtsvorschriften, die auf Bundesrecht, dem
Bayerischen Naturschutzgesetz oder dem Bayerischen Wassergesetz
beruhen.
Bay LStVG Art. 51 Amtliche Bekanntmachung
(1) Für die amtliche Bekanntmachung von Verordnungen der Gemeinden,
Landkreise, Landratsämter, Bezirke und Regierungen gelten die
Vorschriften über die Bekanntmachung kommunaler Satzungen
entsprechend.
(2) Bewehrte Verordnungen der Staatsministerien und der Staatsregierung
sind im Gesetz- und Verordnungsblatt amtlich bekanntzumachen.

(3) 1 Lassen sich die Grenzen des Geltungsbereichs einer Verordnung oder die
Grenzen des Bereichs, in dem einzelne ihrer Vorschriften gelten, nicht
hinreichend deutlich und anschaulich beschreiben oder durch Abdruck
einer genauen Karte festlegen, so genügt es, wenn die Verordnung die
Grenzen des Bereichs grob umschreibt und im übrigen auf Karten
(Maßstab mindestens 1 : 25 000) oder Verzeichnisse Bezug nimmt.
2
Diese Unterlagen müssen von der in der Verordnung bezeichneten
Behörde archivmäßig verwahrt werden und allgemein zugänglich sein.
(4) 1 Ist es zur Verhütung erheblicher Gefahren für Leben, Gesundheit oder
zum Schutz von Sachgütern erforderlich, eine Verordnung sofort
bekanntzumachen und ist eine Bekanntmachung nach Absatz 1 oder
Absatz 2 nicht rechtzeitig möglich, so kann die Verordnung im Rundfunk,
im Fernsehfunk, durch Lautsprecher oder in ortsüblicher Art amtlich
bekanntgemacht werden (Notbekanntmachung). 2 Die Verordnung ist
sodann unverzüglich nach Absatz 1 oder Absatz 2 zu veröffentlichen;
hierbei ist auf Zeit und Art der Notbekanntmachung hinzuweisen.
Bay LStVG Art. 52 Hinweis auf die Bekanntmachung
Die Gemeinden haben auf die Bekanntmachung ihrer Verordnungen und von
Verordnungen des Landkreises oder Landratsamts, die im Gemeindegebiet
gelten, in ortsüblicher Art hinzuweisen, sofern die Verordnungen nicht in einem
Amtsblatt amtlich bekanntgemacht werden.
Bay LStVG Art. 53 Mitteilungen
Verordnungen der Gemeinden, Landkreise und Landratsämter sind, wenn sie
nicht in Amtsblättern amtlich bekanntgemacht werden, in amtlich beglaubigter
Abschrift dem Amtsgericht, der Staatsanwaltschaft und der örtlichen
Polizeidienststelle mitzuteilen, in deren Bezirk oder Dienstbereich die
Verordnung gilt.
FÜNFTER TEIL Übergangs- und Schlußvorschriften
Bay LStVG Art. 54 Zuständigkeit aus Ermächtigungen vor Inkrafttreten
dieses Gesetzes
(1) Ermächtigen Rechtsvorschriften, die vor dem 1. Januar 1957 erlassen
worden sind, zu Vorschriften, deren Übertretung mit Strafe oder als
Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße bedroht ist, so werden künftig erlassen
1. Ortsvorschriften, insbesondere ortspolizeiliche Vorschriften, durch die
Gemeinden,
2. Kreisvorschriften, insbesondere distrikts-, bezirks- und kreispolizeiliche
Vorschriften, durch die kreisfreien Gemeinden oder die Landkreise,
3. Bezirks- (Regierungs-)vorschriften durch die Bezirke,
4. oberpolizeiliche Vorschriften durch die fachlich zuständigen
Staatsministerien oder mit Ermächtigung des fachlich zuständigen
Staatsministeriums durch die Bezirke.
(2) 1 Absatz 1 gilt nicht
1. für Vorschriften, die auf bundesrechtlicher Ermächtigung beruhen,
sofern durch Bundesrecht andere Zuständigkeiten vorgesehen sind,
2. für Satzungen der Gemeinden, Landkreise und Bezirke,

3. für Anordnungen durch amtliche Verkehrszeichen.
2 Sind durch Landesrecht andere Behörden oder Stellen als Gemeinden,
Landkreise, Bezirke, Landratsämter, Regierungen oder Staatsministerien
zu Vorschriften im Sinn des Absatzes 1 ermächtigt, so bleibt deren
Zuständigkeit unberührt.
Bay LStVG Art. 55 Zuständigkeiten nach dem Schornsteinfeger-
Handwerksgesetz
Das Staatsministerium des Innern kann durch Verordnung die zuständigen
Behörden nach dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz bestimmen.
Bay LStVG Art. 56 Zuständigkeit für gemeindefreie Gebiete
(1) Für die im Kreisgebiet gelegenen gemeindefreien Gebiete können die
Landkreise Verordnungen in den gleichen Fällen erlassen, in denen die
Gemeinden zum Erlaß von Gemeindeverordnungen ermächtigt sind.
(2) 1 Soweit die Gemeinden zu einer Erlaubnis, zu Anordnungen für den
Einzelfall oder zu sonstigen Maßnahmen ermächtigt oder verpflichtet sind,
treten in gemeindefreien Gebieten die Landratsämter an die Stelle der
Gemeinden. 2 Das gilt sinngemäß für Anzeigen, die an die Gemeinde zu
richten sind.
Bay LStVG Art. 57 Ausführungsvorschriften
Das Staatsministerium des Innern erläßt die zur Ausführung des Vierten und
Fünften Teils dieses Gesetzes erforderlichen Vorschriften.
Bay LStVG Art. 58 Einschränkung von Grundrechten
1 Auf Grund dieses Gesetzes können die Grundrechte der Freiheit der Person,
der Versammlungsfreiheit, der Unverletzlichkeit der Wohnung und des
Eigentums eingeschränkt werden (Art. 2 Abs. 2, Art. 8 Abs. 1, Art. 13, 14 des
Grundgesetzes, Art. 102, 103, 106 Abs. 3, Art. 113 der Verfassung). 2 Art. 7
Abs. 4 bleibt unberührt.
Bay LStVG Art. 59 Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von
Ordnungswidrigkeiten nach § 112 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten
Zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von
Ordnungswidrigkeiten nach § 112 OWiG ist bei Zuwiderhandlungen gegen
Anordnungen des Landtags oder seines Präsidenten der Direktor des
Landtagsamts.
Bay LStVG Art. 60 Fortbestand alten Verordnungsrechts
(1) 1 Die auf Grund des bisherigen Rechts erlassenen orts-, distrikts-, bezirks-
, kreis- und oberpolizeilichen Vorschriften sowie die anderen auf
gesetzlicher Ermächtigung beruhenden Vorschriften des Landesrechts,
deren Übertretung mit Strafe oder als Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße
bedroht ist, treten ohne Rücksicht auf ihre Bezeichnung 20 Jahre nach
dem Tag ihres Inkrafttretens, frühestens jedoch am 31. Dezember 1960,
außer Kraft, wenn sie nicht aus einem anderen Grund ihre Geltung vorher
verlieren. 2 Bis zu ihrem Außerkrafttreten gilt Art. 49.

(2) Absatz 1 gilt nicht
1. für Vorschriften, die auf einer fortgeltenden Ermächtigung des
Bundesrechts beruhen,
2. für Satzungen der Gemeinden, Landkreise und Bezirke,
3. für Anordnungen durch amtliche Verkehrszeichen,
4. für Rechtsvorschriften, die auf dem Naturschutzrecht beruhen.
Bay LStVG Art. 61 Einstweilige Vorschriften über die Stillegung und
Beseitigung von Anlagen und Geräten
(1) 1 Werden Anlagen oder Geräte unter Zuwiderhandlung gegen ein Gesetz,
eine Verordnung oder eine Anordnung für den Einzelfall errichtet,
aufgestellt, verändert, betrieben oder in einem ordnungswidrigen Zustand
erhalten und verwirklicht die rechtswidrige Tat den Tatbestand eines
Strafgesetzes oder einer Ordnungswidrigkeit, so können die kreisfreien
Gemeinden und die Landratsämter die Vornahme notwendiger Sicherungsoder
Ausbesserungsarbeiten oder die Stillegung anordnen. 2 Sie können
auch die teilweise oder gänzliche Beseitigung der Anlage oder des Geräts
anordnen, wenn Gefahr im Verzug oder ein dringendes öffentliches
Interesse an einem sofortigen Vollzug besteht oder ein Straf- oder
Bußgeldverfahren nicht durchgeführt werden kann. 3 Liegen diese
Voraussetzungen nicht vor, so kann die Beseitigung der Anlage oder des
Geräts nur angeordnet werden, wenn die Zuwiderhandlung rechtskräftig
festgestellt ist. 4 Im Fall einer Genehmigungspflicht für die Anlage oder
das Gerät darf die Beseitigung nach Satz 2 oder Satz 3 nur angeordnet
werden, wenn die nachträgliche Genehmigung nach den Vorschriften des
geltenden Rechts nicht erteilt werden kann.
(2) Absatz 1 gilt nicht, soweit Rechtsvorschriften außerhalb dieses Gesetzes
besondere Bestimmungen über die Stillegung und Beseitigung von
Anlagen oder Geräten enthalten.
Bay LStVG Art. 62 Inkrafttreten; Außerkrafttreten
1 2
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1957 in Kraft. Mit Ablauf des 31. Dezember
2012 tritt Art. 20 außer Kraft.
Amtliche Fußnote: Betrifft die ursprüngliche Fassung vom 17. November 1956 (Nr. 25 des Gesetz-
und Verordnungsblattes vom 29. November 1956, S. 261).

Gesetz über Landtagswahl,
Volksbegehren und Volksentscheid
(Bay LWG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 2002 GVBl. S. 277, ber. S. 620 , geändert durch
Gesetze vom 9. Juli 2003 GVBl. S. 419 , vom 26. Juli 2006 GVBl. S. 367 (FN BayRS 111-1-I)
(Nichtamtliche Inhaltsübersicht)
ERSTER TEIL Allgemeine Bestimmungen
1. Stimmrecht
Art. 1 Voraussetzungen des Stimmrechts
Art. 2 Ausschluss vom Stimmrecht
Art. 3 Ausübung des Stimmrechts
Art. 4 Wählerverzeichnis und Wahlschein
2. Räumliche Gliederung und Wahlorgane
Art. 5 Wahlkreis, Stimmkreis, Stimmbezirk
Art. 6 Wahlorgane
Art. 7 Bildung der Wahlorgane
Art. 8 Tätigkeit der Wahlausschüsse und Wahlvorstände
Art. 9 Ehrenämter
3. Durchführung der Abstimmung
Art. 10 Tag der Abstimmung
Art. 11 Öffentlichkeit der Abstimmung
Art. 12 Unzulässige Beeinflussung der Abstimmenden, unzulässige
Veröffentlichung von Befragungen zur Stimmabgabe
Art. 13 Abstimmungsgeheimnis
Art. 14 Stimmzettel, Stimmenzählgeräte

Art. 15 Briefwahl
Art. 16 Entscheidungen des Wahlvorstands
Art. 17 Kosten der Abstimmung
Art. 18 Dienstbefreiung ohne Lohnabzug
ZWEITER TEIL Besondere Bestimmungen für die Landtagswahl
1. Grundsätze für die Wahl der Abgeordneten
Art. 19 Wahlrechtsgrundsätze und Wahldauer
Art. 20 Festsetzung des Wahltags
Art. 21 Zahl der Abgeordneten
Art. 22 Wählbarkeit
2. Wahlvorschläge
Art. 23 Wahlvorschlagsrecht
Art. 24 Beteiligungsanzeige
Art. 25 Mängelbeseitigung, Feststellung des Landeswahlausschusses
Art. 26 Einreichung der Wahlkreisvorschläge
Art. 27 Inhalt und Form der Wahlkreisvorschläge
Art. 28 Aufstellung der Stimmkreisbewerber
Art. 29 Aufstellung der Wahlkreisliste
Art. 30 Beauftragte für die Wahlkreisvorschläge
Art. 31 Rücknahme von Wahlkreisvorschlägen
Art. 32 Änderung von Wahlkreisvorschlägen
Art. 33 Beseitigung von Mängeln
Art. 34 Zulassung der Wahlkreisvorschläge

Art. 35 Bekanntmachung der Wahlkreisvorschläge
3. Abstimmung
Art. 36 Stimmen
Art. 37 Stimmzettel
Art. 38 Stimmabgabe
4. Feststellung des Wahlergebnisses
Art. 39 Feststellung des Wahlergebnisses im Stimmbezirk
Art. 40 Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen
Art. 41 Feststellung des Wahlergebnisses im Stimmkreis
Art. 42 Feststellung des Wahlergebnisses für den Wahlkreis
Art. 43 Wahl der Vertreter der Stimmkreise
Art. 44 Wahl der Abgeordneten aus den Wahlkreislisten
Art. 45 Verteilung der Sitze an die sich bewerbenden Personen
Art. 46 Listennachfolger
Art. 47 Ungültigkeitserklärung von Stimmen durch den Landeswahlausschuss
Art. 48 Verständigung der Gewählten
Art. 49 Erwerb der Mitgliedschaft im Landtag
Art. 50 Bekanntmachung der Namen der Gewählten
5. Wahlprüfung
Art. 51 Zuständigkeit
Art. 52 Umfang der Wahlprüfung
Art. 53 Frist für Wahlbeanstandungen
Art. 54 Nachwahl

Art. 55 Wiederholungswahl
6. Verlust und Ruhen der Mitgliedschaft
Art. 56 Verlust der Mitgliedschaft beim Landtag
Art. 57 Ruhen der Mitgliedschaft eines Abgeordneten
Art. 58 Feststellung der Listennachfolger
Art. 59 Folgen eines Parteiverbots
7. Staatliche Mittel für Träger von Wahlvorschlägen
Art. 60 Leistungen an Parteien
Art. 61 Leistungen an sonstige organisierte Wählergruppen
DRITTER TEIL Besondere Bestimmungen über Volksbegehren und
Volksentscheid
ABSCHNITT I Das unmittelbare Gesetzgebungsrecht des Volkes
Art. 62 Volksgesetzgebung
Art. 63 Zulassungsantrag
Art. 64 Entscheidung über den Zulassungsantrag
Art. 65 Bekanntmachung des Volksbegehrens und der Eintragungsfrist
Art. 66 Änderung und Rücknahme des Zulassungsantrags
Art. 67 Eintragungsbezirke
Art. 68 Auslegung der Eintragungslisten
Art. 69 Eintragungsberechtigung, Inhalt der Eintragung, Eintragungsschein
Art. 70 Ungültige Eintragungen
Art. 71 Feststellung des Ergebnisses des Volksbegehrens
Art. 72 Vorlage des Volksbegehrens an den Landtag

Art. 73 Behandlung des Volksbegehrens im Landtag
Art. 74 Kosten
Art. 75 Bekanntmachung von Tag und Gegenstand des Volksentscheids
Art. 76 Stimmzettel, Stimmabgabe
Art. 77 Ungültige Stimmen
Art. 78 Feststellung des Abstimmungsergebnisses
Art. 79 Ergebnis des Volksentscheids
Art. 80 Prüfung des Volksentscheids
Art. 81 Ausfertigung und Verkündung der Gesetze
Art. 82 Beteiligung des Beauftragten des Volksbegehrens in Verfahren vor
dem Verfassungsgerichtshof
ABSCHNITT II Die Abberufung des Landtags durch das Volk
Art. 83 Abberufung des Landtags durch das Volk
Art. 84 Volksbegehren
Art. 85 Volksentscheid
Art. 86 Ergebnis des Volksentscheids
Art. 87 Vollzug der Abberufung
ABSCHNITT III Volksentscheid über Beschlüsse des Landtags auf Änderung
der Verfassung
Art. 88 Volksentscheid über Beschlüsse des Landtags auf Änderung der
Verfassung
VIERTER TEIL Schlussbestimmungen
Art. 89 Ordnungswidrigkeiten
Art. 90 Fristen und Termine

Art. 91 Wahlstatistik
Art. 92 Landeswahlordnung
Art. 93 In-Kraft-Treten
ERSTER TEIL Allgemeine Bestimmungen
1. Stimmrecht
Bay LWG Art. 1 Voraussetzungen des Stimmrechts
(1) Stimmberechtigt bei den Wahlen zum Landtag, bei Volksbegehren und
Volksentscheiden sind alle Deutschen im Sinn des Art. 116 Abs. 1 des
Grundgesetzes, die am Tag der Abstimmung, bei Volksbegehren
spätestens am letzten Tag der Eintragungsfrist,
1. das 18. Lebensjahr vollendet haben,
2. seit mindestens drei Monaten in Bayern ihre Wohnung, bei mehreren
Wohnungen ihre Hauptwohnung, haben oder sich sonst in Bayern
gewöhnlich aufhalten,
3. nicht nach Art. 2 vom Stimmrecht ausgeschlossen sind.
(2) 1 Stimmberechtigt sind bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch
Beamte, Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst, die ihre
Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung, aus beruflichen
Gründen aus Bayern in einen Ort im Ausland nahe der Landesgrenze
verlegen mussten, sowie die Angehörigen ihres Hausstands. 2 Bei
Rückkehr nach Bayern gilt die Dreimonatsfrist des Absatzes 1 Nr. 2 nicht.
(3) Bei der Berechnung der Dreimonatsfrist nach Absatz 1 Nr. 2 wird der Tag
der Wohnungs- oder Aufenthaltsnahme in die Frist einbezogen.
Bay LWG Art. 2 Ausschluss vom Stimmrecht
Ausgeschlossen vom Stimmrecht ist,
1. wer infolge Richterspruchs das Stimmrecht nicht besitzt,
2. derjenige, für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer
nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der
Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst,
3. wer sich auf Grund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 des
Strafgesetzbuchs in einem psychiatrischen Krankenhaus befindet.
Bay LWG Art. 3 Ausübung des Stimmrechts
(1) Abstimmen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder
einen Wahlschein hat.
(2) Wer im Wählerverzeichnis eingetragen ist, kann nur in dem Stimmbezirk
abstimmen, in dessen Wählerverzeichnis er geführt wird.
(3) 1 Wer einen Wahlschein hat, kann sein Stimmrecht in dem Stimmkreis, in
dem der Wahlschein ausgestellt ist,
1. durch Stimmabgabe in einem beliebigen Stimmbezirk dieses

Stimmkreises oder
2. durch Briefwahl
ausüben. 2 Beim Volksentscheid kann der Inhaber eines Wahlscheins sein
Stimmrecht in einem beliebigen Stimmbezirk innerhalb der kreisfreien
Gemeinde oder des Landkreises ausüben, sofern der Volksentscheid nicht
zusammen mit einer Landtagswahl durchgeführt wird.
(4) Jede stimmberechtigte Person kann ihr Stimmrecht nur einmal und nur
persönlich ausüben.
Bay LWG Art. 4 Wählerverzeichnis und Wahlschein
(1) 1 Die Gemeinden legen für jeden Stimmbezirk ein Verzeichnis der
Stimmberechtigten an. 2 Jede stimmberechtigte Person hat das Recht, an
den Werktagen, außer Samstagen, vom 20. bis 16. Tag vor der
Abstimmung während der allgemeinen Dienststunden die Richtigkeit oder
Vollständigkeit der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen
Daten zu überprüfen. 3 Zur Überprüfung der Richtigkeit oder
Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis
eingetragenen Personen haben Stimmberechtigte während des in Satz 2
genannten Zeitraums nur dann ein Recht auf Einsicht in das
Wählerverzeichnis, wenn sie Tatsachen glaubhaft machen, aus denen sich
eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses
ergeben kann. 4 Das Recht zur Überprüfung gemäß Satz 3 besteht nicht
hinsichtlich der Daten von Stimmberechtigten, für die im Melderegister ein
Sperrvermerk gemäß Art. 34 Abs. 5 des Meldegesetzes eingetragen ist.
(2) Wer glaubhaft macht, dass er verhindert ist, in dem Stimmbezirk
abzustimmen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist, oder wer
aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund in das Wählerverzeichnis
nicht aufgenommen worden ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein.
2. Räumliche Gliederung und Wahlorgane
Bay LWG Art. 5 Wahlkreis, Stimmkreis, Stimmbezirk
(1) Jeder Regierungsbezirk bildet einen Wahlkreis.
(2) 1 Jeder Landkreis und jede kreisfreie Gemeinde bildet einen Stimmkreis.
2
Soweit es der Grundsatz der Wahlgleichheit erfordert, sind räumlich
zusammenhängende Stimmkreise abweichend von Satz 1 zu bilden; das
Gebiet kreisangehöriger Gemeinden und der räumliche Wirkungsbereich
von Verwaltungsgemeinschaften dürfen nicht durchschnitten werden. 3 Die
Einwohnerzahl eines Stimmkreises soll von der durchschnittlichen
Einwohnerzahl der Stimmkreise im jeweiligen Wahlkreis nicht um mehr als
15 v. H. nach oben oder unten abweichen; beträgt die Abweichung mehr
als 25 v. H. ist eine Neuabgrenzung vorzunehmen.
(3) 1 Wird eine Gemeinde oder ein Gemeindeteil in eine Gemeinde
eingegliedert, die einem anderen Stimmkreis angehört, so fällt sie diesem
Stimmkreis zu. 2 Wird eine neue Gemeinde oder eine
Verwaltungsgemeinschaft aus Gemeinden verschiedener Stimmkreise
gebildet, so fällt sie dem Stimmkreis zu, dem der größere Teil der
Einwohner bisher angehört hat. 3 Dies gilt jedoch nicht, wenn hierdurch

die Einwohnerzahl eines der Stimmkreise von der durchschnittlichen
Einwohnerzahl der Stimmkreise in dem jeweiligen Wahlkreis um mehr als
25 v. H. nach oben oder unten abweicht; in diesem Fall fällt sie dem
Stimmkreis zu, dem der nächstgrößere Teil der Einwohner bisher angehört
hat. 4 Die Feststellungen trifft der Landeswahlleiter.
(4) 1 Die sich hieraus ergebende Einteilung regelt die Anlage (hier nicht
wiedergegeben) zu diesem Gesetz. 2 Berichtigungen der Anlage nach Absatz 3
gibt das Staatsministerium des Innern bekannt.
(5) 1 Die Staatsregierung erstattet dem Landtag spätestens 30 Monate nach
dem Tag, an dem der Landtag gewählt worden ist, einen schriftlichen
Bericht über die Veränderung der Einwohnerzahlen in den Wahl- und den
Stimmkreisen. 2 Der Bericht hat Vorschläge zur Änderung der Zahl der auf
die Wahlkreise entfallenden Abgeordnetensitze und zur Änderung der
Stimmkreiseinteilung zu enthalten, soweit das durch die Veränderung der
Einwohnerzahlen geboten ist.
(6) Jeder Stimmkreis wird für die Stimmabgabe in Stimmbezirke eingeteilt.
Bay LWG Art. 6 Wahlorgane
Wahlorgane sind
1. der Landeswahlleiter und der Landeswahlausschuss für das Staatsgebiet,
2. bei Landtagswahlen ein Wahlkreisleiter und ein Wahlkreisausschuss für
jeden Wahlkreis,
3. bei Landtagswahlen ein Stimmkreisleiter und ein Stimmkreisausschuss für
jeden Stimmkreis, bei Volksentscheiden ein Abstimmungsleiter und ein
Abstimmungsausschuss für jeden Landkreis und für jede kreisfreie Gemeinde,
4. ein Wahlvorsteher und ein Wahlvorstand für jeden Stimmbezirk und
5. mindestens ein Wahlvorsteher und ein Wahlvorstand für jede Gemeinde zur
Feststellung des Briefwahlergebnisses (Briefwahlvorstand); das Landratsamt
kann anordnen, dass für mehrere Gemeinden ein gemeinsamer
Briefwahlvorstand zu bilden ist, und eine dieser Gemeinden mit der
Durchführung der Briefwahl betrauen.
Bay LWG Art. 7 Bildung der Wahlorgane
(1) Der Landeswahlleiter und sein Stellvertreter sowie die Wahlkreisleiter und
ihre Stellvertreter werden vom Staatsministerium des Innern, die
Stimmkreisleiter und die Abstimmungsleiter sowie ihre Stellvertreter von
der Regierung, die Wahlvorsteher und ihre Stellvertreter von der
Gemeinde ernannt.
(2) 1 Der Landeswahlausschuss, die Wahlkreisausschüsse, die
Stimmkreisausschüsse und die Abstimmungsausschüsse
(Wahlausschüsse) bestehen jeweils aus dem Wahlleiter als Vorsitzendem
und sechs von ihm berufenen Stimmberechtigten als Beisitzern. 2 Die
Wahlvorstände bestehen aus dem Wahlvorsteher als Vorsitzendem,
seinem Stellvertreter und weiteren drei bis sieben von der Gemeinde
berufenen Beisitzern. 3 Bei der Berufung der Beisitzer sind die in dem
jeweiligen Gebiet vertretenen Parteien und sonstigen organisierten
Wählergruppen nach Möglichkeit zu berücksichtigen.

(3) 1 Niemand darf in mehr als einem Wahlorgan Mitglied sein.
2
Wahlbewerber, Beauftragte für Wahlkreisvorschläge und ihre
Stellvertreter dürfen nicht zu Mitgliedern eines Wahlorgans bestellt
werden.
(4) 1 Die Gemeinden sind befugt, personenbezogene Daten von
Stimmberechtigten zum Zweck ihrer Berufung zu Mitgliedern von
Wahlvorständen zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen. 2 Zu diesem
Zweck dürfen personenbezogene Daten von Stimmberechtigten, die zur
Tätigkeit in Wahlvorständen geeignet sind, auch für künftige
Abstimmungen verarbeitet und genutzt werden, sofern die betroffene
Person der Verarbeitung oder Nutzung nicht widersprochen hat. 3 Die
betroffene Person ist über das Widerspruchsrecht zu unterrichten. 4 Im
Einzelnen dürfen folgende Daten erhoben, verarbeitet und genutzt
werden: Name, Vorname, akademische Grade, Geburtsdatum,
Anschriften, Telefonnummern, Zahl der Berufungen zu einem Mitglied der
Wahlvorstände und die dabei ausgeübte Funktion.
(5) 1 Auf Ersuchen der Gemeinde sind zur Sicherstellung der Durchführung der
Abstimmung die Behörden des Freistaates Bayern, der Gemeinden, der
Landkreise und der Bezirke sowie der sonstigen der Aufsicht des
Freistaates Bayern unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen
Rechts verpflichtet, aus dem Kreis ihrer Bediensteten unter Angabe von
Name, Vorname, akademischen Graden, Geburtsdatum, Anschriften und
Telefonnummern zum Zweck der Berufung als Mitglieder der
Wahlvorstände stimmberechtigte Personen zu benennen, die im Gebiet
der ersuchenden Gemeinde wohnen. 2 Die ersuchte Stelle hat die
Betroffenen über die übermittelten Daten und den Empfänger zu
benachrichtigen.
Bay LWG Art. 8 Tätigkeit der Wahlausschüsse und Wahlvorstände
(1) 1 Die Wahlausschüsse und Wahlvorstände verhandeln, beraten und
entscheiden in öffentlicher Sitzung. 2 Soweit nicht in diesem Gesetz etwas
anderes bestimmt ist, entscheidet bei den Abstimmungen
Stimmenmehrheit. 3 Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des
Vorsitzenden.
(2) Die Mitglieder der Wahlorgane, ihre Stellvertreter und die Schriftführer
sind zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amts und zur
Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt
gewordenen Angelegenheiten verpflichtet.
Bay LWG Art. 9 Ehrenämter
1 Die Beisitzer der Wahlausschüsse und die Mitglieder der Wahlvorstände üben
ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. 2 Zur Übernahme des Ehrenamts ist jede
stimmberechtigte Person verpflichtet. 3 Das Ehrenamt darf nur aus wichtigem
Grund abgelehnt werden.

3. Durchführung der Abstimmung
Bay LWG Art. 10 Tag der Abstimmung
Die Abstimmungen finden an einem Sonntag oder gesetzlichen Feiertag statt.
Bay LWG Art. 11 Öffentlichkeit der Abstimmung
1 Die Durchführung der Abstimmung und die Ermittlung des
Abstimmungsergebnisses sind öffentlich. 2 Der Wahlvorstand kann Personen,
die Ruhe und Ordnung stören, aus dem Abstimmungsraum verweisen.
3 Stimmberechtigten ist zuvor Gelegenheit zur Stimmabgabe zu geben.
Bay LWG Art. 12 Unzulässige Beeinflussung der Abstimmenden,
unzulässige Veröffentlichung von Befragungen zur Stimmabgabe
(1) Während der Abstimmungszeit ist in und an dem Gebäude, in dem sich
der Abstimmungsraum befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu
dem Gebäude jede Beeinflussung der Abstimmenden durch Wort, Ton,
Schrift, Bild oder auf andere Weise, insbesondere durch Umfragen oder
Unterschriftensammlungen, sowie jede Behinderung oder erhebliche
Belästigung der Abstimmenden verboten.
(2) Vor Ablauf der Abstimmungszeit dürfen Ergebnisse von Befragungen nach
der Stimmabgabe über den Inhalt der Abstimmungsentscheidung nicht
veröffentlicht werden.
(3) Den Behörden des Staates und den Gemeinden ist es untersagt, die
Abstimmung in irgendeiner Weise zu beeinflussen oder das
Abstimmungsgeheimnis zu verletzen.
Bay LWG Art. 13 Abstimmungsgeheimnis
(1) 1 Es sind Vorkehrungen zu treffen, dass die abstimmende Person die
Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen kann. 2 Für die Aufnahme der
Stimmzettel sind Wahlurnen zu verwenden, die die Wahrung des
Abstimmungsgeheimnisses sicherstellen.
(2) Eine abstimmende Person, die des Lesens unkundig ist oder wegen einer
körperlichen Behinderung nicht in der Lage ist, die Stimmzettel zu
kennzeichnen, dem Wahlvorsteher zu übergeben oder selbst in die
Wahlurne zu legen, kann sich der Hilfe einer Person ihres Vertrauens
bedienen.
Bay LWG Art. 14 Stimmzettel, Stimmenzählgeräte
(1) Für die Stimmabgabe werden amtliche Stimmzettel verwendet.
(2) Das Staatsministerium des Innern kann zulassen, dass an Stelle von
Stimmzetteln amtlich zugelassene Stimmenzählgeräte verwendet werden.
Bay LWG Art. 15 Briefwahl
(1) 1 Bei der Briefwahl hat die abstimmende Person der Gemeinde, die den
Wahlschein ausgestellt hat, im verschlossenen Wahlbriefumschlag
1. ihren Wahlschein,
2. in einem besonderen verschlossenen Umschlag (Wahlumschlag) ihre
Stimmzettel

so rechtzeitig zu übersenden, dass der Wahlbrief spätestens am Tag der
Abstimmung bis zum Ende der Abstimmungszeit eingeht. 2 Art. 13 Abs. 2
gilt entsprechend.
(2) Auf dem Wahlschein hat die abstimmende Person oder die Person ihres
Vertrauens an Eides statt zu versichern, dass die Stimmzettel persönlich
oder gemäß dem erklärten Willen der abstimmenden Person
gekennzeichnet worden sind.
Bay LWG Art. 16 Entscheidungen des Wahlvorstands
1 Der Wahlvorstand leitet die Durchführung der Abstimmung. 2 Vorbehaltlich
einer Nachprüfung durch den Stimmkreisausschuss oder den
Abstimmungsausschuss entscheidet er über die Gültigkeit der abgegebenen
Stimmen und stellt das Abstimmungsergebnis fest.
Bay LWG Art. 17 Kosten der Abstimmung
(1) Der Freistaat Bayern erstattet den Gemeinden und den
Verwaltungsgemeinschaften die durch die Abstimmung veranlassten
notwendigen Ausgaben durch einen festen Betrag je stimmberechtigte
Person.
(2) 1 Der Betrag wird vom Staatsministerium des Innern festgesetzt. 2 Bei der
Festsetzung werden laufende persönliche und sächliche Kosten sowie
Kosten für die Bereitstellung von Räumen und Einrichtungen der
Gemeinden und der Verwaltungsgemeinschaften nicht berücksichtigt.
(3) Blindenvereinen, die ihre Bereitschaft zur Herstellung von
Stimmzettelschablonen erklärt haben, werden die durch die Herstellung
und Verteilung der Stimmzettelschablonen veranlassten notwendigen
Ausgaben erstattet.
Bay LWG Art. 18 Dienstbefreiung ohne Lohnabzug
Stimmberechtigten in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis muss die freie Zeit,
die sie zur Stimmabgabe und zur Ausübung von Ehrenämtern bei den
Abstimmungen benötigen, ohne Abzug an Lohn oder Gehalt gewährt werden.
ZWEITER TEIL Besondere Bestimmungen für die Landtagswahl
1. Grundsätze für die Wahl der Abgeordneten
Bay LWG Art. 19 Wahlrechtsgrundsätze und Wahldauer
Die Abgeordneten des Bayerischen Landtags werden auf die Dauer von fünf
Jahren in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl nach einem
verbesserten Verhältniswahlrecht gewählt.
Bay LWG Art. 20 Festsetzung des Wahltags
1 Die Staatsregierung setzt spätestens fünf Monate vor dem Wahltag den Tag
für die Wahl vom Landtag fest. 2 Die Neuwahl findet frühestens 59 Monate,
spätestens 62 Monate nach dem Tag, an dem der vorausgegangene Landtag
gewählt worden ist (Art. 16 Abs. 1 Satz 3 der Verfassung), bzw. spätestens am

sechsten Sonntag nach der Auflösung oder Abberufung (Art. 18 Abs. 4 der
Verfassung) statt.
Bay LWG Art. 21 Zahl der Abgeordneten
Amtliche Fußnote: Für den am 13. September 1998 gewählten Landtag gilt Art. 23 in der Fassung
der Bekanntmachung vom 9. März 1994, GVBl S. 135.
(1) 1 Der Landtag besteht aus 180 Abgeordneten. 2 Die 180
Abgeordnetenmandate werden auf die Wahlkreise nach dem Verhältnis
ihrer Einwohnerzahl aufgeteilt. 3 Einwohnerzahl des Wahlkreises ist die
Zahl der Deutschen im Sinn des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes mit
Hauptwohnung im Wahlkreis.
(2) Hiervon treffen
auf den Wahlkreis Oberbayern 58,
auf den Wahlkreis Niederbayern 18,
auf den Wahlkreis Oberpfalz 17,
auf den Wahlkreis Oberfranken 17,
auf den Wahlkreis Mittelfranken 24,
auf den Wahlkreis Unterfranken 20,
auf den Wahlkreis Schwaben 26.
(3) Für die Wahl der Abgeordneten als Vertreter ihres Stimmkreises werden
91 Stimmkreise gebildet, und zwar
im Wahlkreis Oberbayern 29,
im Wahlkreis Niederbayern 9,
im Wahlkreis Oberpfalz 9,
im Wahlkreis Oberfranken 9,
im Wahlkreis Mittelfranken 12,
im Wahlkreis Unterfranken 10,
im Wahlkreis Schwaben 13.
(4) Die übrigen Abgeordneten werden in den Wahlkreisen aus den
Wahlkreislisten der einzelnen Wahlkreisvorschläge gewählt.
Bay LWG Art. 22 Wählbarkeit
1 Wählbar ist jede stimmberechtigte Person, die am Wahltag das
18. Lebensjahr vollendet hat. 2 Nicht wählbar ist, wer infolge Richterspruchs die
Wählbarkeit nicht besitzt.
2. Wahlvorschläge
Bay LWG Art. 23 Wahlvorschlagsrecht
Wahlvorschläge können von politischen Parteien und sonstigen organisierten
Wählergruppen eingereicht werden.

Bay LWG Art. 24 Beteiligungsanzeige
(1) Politische Parteien und sonstige organisierte Wählergruppen, die im
Bayerischen Landtag oder im Deutschen Bundestag seit deren letzter Wahl
nicht auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen vertreten waren,
können als solche einen Wahlvorschlag nur einreichen, wenn sie
spätestens am 90. Tag vor dem Wahltag, 18 Uhr – bei einer Wahl nach
Auflösung oder Abberufung des Landtags spätestens am 31. Tag vor dem
Wahltag, 18 Uhr – dem Landeswahlleiter ihre Beteiligung an der Wahl
schriftlich angezeigt haben und der Landeswahlausschuss ihr
Wahlvorschlagsrecht festgestellt hat.
(2) 1 Die Anzeige muss den Namen der Partei oder Wählergruppe, sofern eine
Kurzbezeichnung verwendet wird, auch diese enthalten. 2 Name und
Kurzbezeichnung einer Wählergruppe werden von dem satzungsgemäß zur
Vertretung berufenen Organ bestimmt; sie müssen sich von der
Bezeichnung einer bereits bestehenden politischen Partei oder sonstigen
organisierten Wählergruppe deutlich unterscheiden.
(3) 1 Die Anzeige politischer Parteien muss von mindestens drei
Vorstandsmitgliedern des Landesverbands, darunter dem Vorsitzenden
oder seinem Stellvertreter, oder, wenn ein Landesverband nicht besteht,
der nächstniedrigen Gebietsverbände, die Anzeige sonstiger organisierter
Wählergruppen vom Vorstand der Wählergruppe persönlich unterzeichnet
sein. 2 Politische Parteien haben der Anzeige ihre Satzung und ihr
Programm sowie einen Nachweis über die satzungsgemäße Bestellung des
Vorstands, sonstige organisierte Wählergruppen haben einen Nachweis
über ihre Gründung, ihre Satzung und einen Nachweis, dass ihr Vorstand
nach demokratischen Grundsätzen bestellt worden ist, beizufügen.
Bay LWG Art. 25 Mängelbeseitigung, Feststellung des
Landeswahlausschusses
(1) 1 Der Landeswahlleiter hat die Anzeige nach Art. 24 unverzüglich nach
Eingang zu prüfen. 2 Stellt er Mängel fest, so benachrichtigt er sofort die
Partei oder Wählergruppe und fordert sie auf, behebbare Mängel
rechtzeitig zu beseitigen. 3 Nach Ablauf der Anzeigefrist können nur noch
Mängel an sich gültiger Anzeigen behoben werden. 4 Eine gültige Anzeige
liegt nicht vor, wenn
1. die Schriftform oder Frist des Art. 24 Abs. 1 nicht gewahrt ist,
2. der Name und die Kurzbezeichnung fehlen,
3. die nach Art. 24 Abs. 3 erforderlichen gültigen Unterschriften oder die
der Anzeige beizufügenden Anlagen fehlen.
5
Nach der Entscheidung über das Wahlvorschlagsrecht ist jede
Mängelbeseitigung ausgeschlossen.
(2) Der Landeswahlausschuss stellt spätestens am 79. Tag vor dem Wahltag –
bei einer Wahl nach Auflösung oder Abberufung des Landtags spätestens
am 27. Tag vor dem Wahltag – für alle Wahlorgane verbindlich fest,
1. welche politischen Parteien oder sonstigen organisierten Wählergruppen
im Bayerischen Landtag oder im Deutschen Bundestag seit deren letzter
Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen vertreten waren,
2. welche Vereinigungen, die nach Art. 24 ihre Beteiligung angezeigt
haben, sonst zur Einreichung von Wahlvorschlägen berechtigt sind; die

Ablehnung des Wahlvorschlagsrechts bedarf der Mehrheit von zwei
Dritteln der abgegebenen Stimmen.
Bay LWG Art. 26 Einreichung der Wahlkreisvorschläge
(1) 1 Die Wahlvorschläge sind für die Wahlkreise aufzustellen
(Wahlkreisvorschläge). 2 Eine politische Partei oder sonstige organisierte
Wählergruppe kann in einem Wahlkreis nur einen Wahlkreisvorschlag
einreichen.
(2) Die Wahlkreisvorschläge sind beim Wahlkreisleiter spätestens am 73. Tag
vor dem Wahltag, 18 Uhr – bei einer Wahl nach Auflösung oder
Abberufung des Landtags spätestens am 24. Tag vor dem Wahltag, 18 Uhr
– schriftlich einzureichen.
Bay LWG Art. 27 Inhalt und Form der Wahlkreisvorschläge
(1) Die Wahlkreisvorschläge müssen folgende Voraussetzungen erfüllen:
1. Wahlkreisvorschläge müssen den Namen der Partei oder Wählergruppe,
sofern eine Kurzbezeichnung verwendet wird, auch diese tragen.
2. 1 Jeder Wahlkreisvorschlag muss alle sich bewerbenden Personen für die
Stimmkreise (Stimmkreisbewerber) und die in der Wahlkreisliste
aufgestellten sich bewerbenden Personen (Wahlkreisbewerber) enthalten.
3
Er darf höchstens so viele sich bewerbende Personen enthalten, als im
Wahlkreis Abgeordnete zu wählen sind. 5 Jede sich bewerbende Person
kann nur in einem Wahlkreis aufgestellt und hier nur in einem
Wahlkreisvorschlag benannt werden. 7 Als sich bewerbende Person kann
nur vorgeschlagen werden, wer seine Zustimmung dazu schriftlich erteilt
hat; die Zustimmung ist unwiderruflich.
3. 9 Für mindestens einen Stimmkreis muss eine sich bewerbende Person
benannt sein. 11 Jeder Stimmkreisbewerber kann nur für einen Stimmkreis
aufgestellt werden. 13 Für jeden Stimmkreis darf in einem
Wahlkreisvorschlag nur ein Stimmkreisbewerber benannt sein. 15 Bei
jedem Stimmkreisbewerber ist anzugeben, für welchen Stimmkreis er
aufgestellt ist.
4. 17 Wahlkreisvorschläge politischer Parteien müssen vom Vorstand des
Landesverbands oder, wenn ein Landesverband nicht besteht, von den
Vorständen der nächstniedrigen Gebietsverbände, in deren Bereich der
Wahlkreis liegt, Wahlkreisvorschläge sonstiger organisierter
Wählergruppen vom Vorstand persönlich unterzeichnet sein. 19 Sie müssen
außerdem von 1 v. T. der Stimmberechtigten des Wahlkreises bei der
letzten Abstimmung nach diesem Gesetz, jedoch höchstens von 2 000
Stimmberechtigten, persönlich unterzeichnet sein, sofern nicht die Partei
oder Wählergruppe bei der letzten Landtagswahl im gesamten Wahlgebiet
mindestens 1,25 v. H. der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat;
das Stimmrecht muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und
ist bei Einreichung des Wahlkreisvorschlags nachzuweisen.
(2) Mit dem Wahlkreisvorschlag sind beim Wahlkreisleiter einzureichen:
1. die Niederschriften über die Versammlungen in den Stimmkreisen
(Art. 28) und im Wahlkreis (Art. 29),
2. die Zustimmungserklärungen der in den Wahlkreisvorschlag
aufgenommenen sich bewerbenden Personen.

Bay LWG Art. 28 Aufstellung der Stimmkreisbewerber
(1) 1 Die Stimmkreisbewerber werden in einer Mitgliederversammlung oder in
einer besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlung gewählt.
2
Mitgliederversammlung ist eine Versammlung der im Zeitpunkt ihres
Zusammentritts im Stimmkreis stimmberechtigten Mitglieder der
politischen Partei oder sonstigen organisierten Wählergruppe. 3 Besondere
Vertreterversammlung ist eine Versammlung der von einer derartigen
Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte gewählten Vertreter. 4 Allgemeine
Vertreterversammlung ist eine nach der Satzung der Partei oder
Wählergruppe allgemein für bevorstehende Wahlen von einer derartigen
Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte bestellte Versammlung.
(2) 1 Die Stimmkreisbewerber und die Vertreter für die
Vertreterversammlungen werden in geheimer Abstimmung gewählt.
2
Jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung ist hierbei
vorschlagsberechtigt. 3 Den sich bewerbenden Personen ist Gelegenheit zu
geben, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit
vorzustellen. 4 Die Wahlen dürfen frühestens 46 Monate, für die
Vertreterversammlungen frühestens 37 Monate nach dem Tag, an dem
der Landtag gewählt worden ist, stattfinden; dies gilt nicht im Fall der
Auflösung oder Abberufung des Landtags.
(3) 1 Der Vorstand des Landesverbands oder, wenn ein Landesverband nicht
besteht, die Vorstände der nächstniedrigen Gebietsverbände der Partei, in
deren Bereich der Stimmkreis liegt, oder ein anderes in der Parteisatzung
hierfür vorgesehenes Organ sowie der Vorstand einer sonstigen
organisierten Wählergruppe können gegen den Beschluss einer Mitgliederoder
Vertreterversammlung Einspruch erheben. 2 Auf einen solchen
Einspruch hin ist die Abstimmung zu wiederholen. 3 Ihr Ergebnis ist
endgültig.
(4) 1 Das Nähere über die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlung,
über die Einberufung und Beschlussfähigkeit der Mitglieder- oder
Vertreterversammlung sowie über das Verfahren für die Wahl des
Stimmkreisbewerbers regeln die Parteien und Wählergruppen durch ihre
Satzung. 2 Sofern hierin keine Regelung getroffen ist, haben die im
Stimmkreis vertretungsberechtigten Organe der politischen Partei oder
sonstigen organisierten Wählergruppe die Mitglieder oder die Vertreter der
Vertreterversammlung einzeln oder durch öffentliche Ankündigung
mindestens drei Tage vor der Versammlung, von dem auf die Zustellung
oder öffentliche Ankündigung folgenden Tag an gerechnet, zur Wahl des
Stimmkreisbewerbers einzuladen. 3 Als Stimmkreisbewerber ist gewählt,
wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält.
4
Erlangt keine sich bewerbende Person diese Mehrheit, so findet eine
Stichwahl unter den zwei sich bewerbenden Personen statt, die die
meisten Stimmen erhalten haben. 5 Bei Stimmengleichheit in der
Stichwahl entscheidet das Los.
(5) 1 Eine Ausfertigung der Niederschrift über die Wahl des
Stimmkreisbewerbers mit Angaben über Ort und Zeit der Versammlung,
Form der Einladung, Zahl der erschienenen Mitglieder und Gang der
Abstimmung ist mit dem Wahlkreisvorschlag einzureichen. 2 Hierbei haben
der Leiter der Versammlung und zwei weitere von dieser bestimmte

Teilnehmer gegenüber dem Wahlkreisleiter an Eides statt zu versichern,
dass die Anforderungen, gemäß Absatz 2 Sätze 1 bis 3 beachtet worden
sind. 3 Sich bewerbende Personen sollen nicht zur Abgabe der
eidesstattlichen Versicherung bestimmt werden.
Bay LWG Art. 29 Aufstellung der Wahlkreisliste
(1) 1 Die Wahlkreisliste wird in einer Mitgliederversammlung oder in einer
besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlung aufgestellt. 2 Art. 28
Abs. 1 Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend.
(2) 1 Die Wahlkreisliste besteht aus den nach Art. 28 gewählten
Stimmkreisbewerbern und aus den gegebenenfalls von der Versammlung
unmittelbar gewählten Wahlkreisbewerbern; die Stimmkreisbewerber
können im eigenen Stimmkreis auf der Wahlkreisliste nicht zur Wahl
aufgestellt werden. 2 Die Wahl der unmittelbar gewählten
Wahlkreisbewerber erfolgt nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl;
gewählt sind die Wahlkreisbewerber in der Reihenfolge der auf sie
entfallenden Stimmen.
(3) 1 Die Versammlung bestimmt auch die Reihenfolge sämtlicher sich
bewerbender Personen auf der Wahlkreisliste. 2 Trifft die Versammlung
keine Bestimmung über die Reihenfolge, so sind die sich bewerbenden
Personen in alphabetischer Reihenfolge auf der Wahlkreisliste aufzuführen.
(4) 1 Nach Aufstellung der Wahlkreisliste ist die Wahl eines
Stimmkreisbewerbers nur noch zulässig, wenn der bisher gewählte
Stimmkreisbewerber gestorben ist, die Wählbarkeit verloren hat oder aus
sonstigen wichtigen Gründen ersetzt werden soll. 2 Satz 1 gilt
entsprechend, wenn ein Stimmkreisbewerber vor Aufstellung der
Wahlkreisliste aus vergleichbar wichtigen Gründen nicht gewählt werden
konnte. 3 Sofern die Wahlkreisversammlung nicht etwas anderes bestimmt
hat, nimmt der nachträglich gewählte Stimmkreisbewerber die Stelle des
bisherigen Stimmkreisbewerbers auf der Wahlkreisliste ein; weist die
Wahlkreisliste eine alphabetische Reihenfolge auf, ist er entsprechend
einzureihen. 4 Im Fall des Satzes 2 schließen sich die Stimmkreisbewerber
in alphabetischer Reihenfolge am Ende der Wahlkreisliste an, sofern die
Wahlkreisversammlung nicht etwas anderes bestimmt hat.
(5) Art. 28 Abs. 2, Abs. 4 Sätze 1 und 2 und Abs. 5 gelten entsprechend mit
der Maßgabe, dass die Versicherung an Eides statt nach Art. 28 Abs. 5
Satz 2 sich auch darauf erstrecken muss, dass die Reihenfolge der sich
bewerbenden Personen auf der Wahlkreisliste in geheimer Abstimmung
festgelegt worden ist.
Bay LWG Art. 30 Beauftragte für die Wahlkreisvorschläge
(1) In jedem Wahlkreisvorschlag sollen ein Beauftragter und ein Stellvertreter
bezeichnet werden; fehlt diese Bezeichnung, so gilt der erste
Unterzeichner als Beauftragter, der zweite als sein Stellvertreter.
(2) 1 Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, sind nur der
Beauftragte und sein Stellvertreter, jeder für sich, berechtigt, verbindliche
Erklärungen zum Wahlkreisvorschlag abzugeben und entgegenzunehmen.
2
Im Zweifelsfall gilt die Erklärung des Beauftragten.

(3) Der Beauftragte und sein Stellvertreter können durch schriftliche
Erklärung der Mehrheit der Unterzeichner des Wahlkreisvorschlags gemäß
Art. 27 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 gegenüber dem Wahlkreisleiter abberufen und
durch andere ersetzt werden.
Bay LWG Art. 31 Rücknahme von Wahlkreisvorschlägen
1 Ein Wahlkreisvorschlag kann ganz oder teilweise durch gemeinsame
schriftliche Erklärung des Beauftragten und seines Stellvertreters
zurückgenommen werden, solange nicht über seine Zulassung entschieden ist.
2 Wahlkreisvorschläge, die nach Art. 27 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 von
Stimmberechtigten unterzeichnet sein müssen, können bis zu diesem
Zeitpunkt auch von der Mehrheit der Unterzeichner durch eine von ihnen
persönlich unterzeichnete Erklärung zurückgenommen werden; die Rücknahme
kann nicht auf einen Teil des Wahlkreisvorschlags beschränkt werden.
Bay LWG Art. 32 Änderung von Wahlkreisvorschlägen
1 Ein Wahlkreisvorschlag kann nach Ablauf der Einreichungsfrist durch
gemeinsame schriftliche Erklärung des Beauftragten und seines Stellvertreters
geändert werden, wenn eine sich bewerbende Person stirbt oder die
Wählbarkeit verliert. 2 Das Verfahren nach Art. 28 und 29 braucht nicht
eingehalten zu werden, der Unterschriften nach Art. 27 Abs. 1 Nr. 4 bedarf es
nicht. 3 Nach der Entscheidung über die Zulassung eines Wahlkreisvorschlags
(Art. 34 Abs. 1 Satz 1) ist jede Änderung ausgeschlossen.
Bay LWG Art. 33 Beseitigung von Mängeln
(1) 1 Der Wahlkreisleiter hat die Wahlkreisvorschläge unverzüglich nach
Eingang zu prüfen. 2 Stellt er Mängel fest, so benachrichtigt er sofort den
Beauftragten und fordert ihn auf, behebbare Mängel rechtzeitig zu
beseitigen.
(2) 1 Nach Ablauf der Einreichungsfrist können nur noch Mängel an sich
gültiger Wahlkreisvorschläge behoben werden. 2 Ein gültiger
Wahlkreisvorschlag liegt nicht vor, wenn
1. nach Art. 24 Abs. 1 kein Wahlvorschlagsrecht besteht,
2. die Form oder Frist des Art. 26 nicht gewahrt ist,
3. die nach Art. 27 Abs. 1 Nr. 4 erforderlichen gültigen Unterschriften mit
dem Nachweis des Stimmrechts der Unterzeichner fehlen, es sei denn, der
Nachweis kann infolge von Umständen, die die Partei oder Wählergruppe
nicht zu vertreten hat, nicht rechtzeitig erbracht werden,
4. die Herkunft des Wahlkreisvorschlags nicht ausreichend erkennbar ist,
5. die Niederschrift über die Versammlung im Wahlkreis fehlt.
3
Hinsichtlich einzelner sich bewerbender Personen liegt ein gültiger
Wahlkreisvorschlag nicht vor, wenn
1. eine sich bewerbende Person mangelhaft bezeichnet ist, so dass ihre
Person nicht feststeht,
2. die Zustimmungserklärung der sich bewerbenden Person fehlt oder
3. die Niederschrift über die Versammlung im Stimmkreis fehlt.
(3) Nach der Entscheidung über die Zulassung eines Wahlkreisvorschlags
(Art. 34 Abs. 1 Satz 1) ist jede Mängelbeseitigung ausgeschlossen.

Bay LWG Art. 34 Zulassung der Wahlkreisvorschläge
(1) 1 Der Wahlkreisausschuss entscheidet am 58. Tag vor dem Wahltag – bei
einer Wahl nach Auflösung oder Abberufung des Landtags am 16. Tag vor
dem Wahltag – über die Zulassung der Wahlkreisvorschläge. 2 Er hat
Wahlkreisvorschläge zurückzuweisen, wenn sie
1. verspätet eingereicht sind oder
2. den Anforderungen nicht entsprechen, die durch dieses Gesetz und die
Landeswahlordnung aufgestellt sind, es sei denn, dass in diese
Vorschriften etwas anderes bestimmt ist.
3
Sind die Anforderungen nur hinsichtlich einzelner sich bewerbender
Personen nicht erfüllt oder sind über die zulässige Zahl hinaus sich
bewerbende Personen vorgeschlagen, so werden nur diese sich
bewerbenden Personen zurückgewiesen. 4 Die Entscheidung ist in der
Sitzung des Wahlkreisausschusses bekannt zu geben.
(2) 1 Weist der Wahlkreisausschuss einen Wahlkreisvorschlag ganz oder
teilweise zurück, so kann Beschwerde erhoben werden. 2 Sie muss beim
Wahlkreisausschuss spätestens am 55. Tag vor dem Wahltag, 18 Uhr –
bei einer Wahl nach Auflösung oder Abberufung des Landtags spätestens
am 13. Tag vor dem Wahltag, 18 Uhr – eingelegt werden.
3
Beschwerdeberechtigt sind der Beauftragte für den Wahlkreisvorschlag,
der Landeswahlleiter und der Wahlkreisleiter. 4 Der Landeswahlleiter und
der Wahlkreisleiter können auch gegen eine Entscheidung, durch die ein
Wahlkreisvorschlag zugelassen wird, Beschwerde erheben.
(3) 1 Zur Entscheidung über die Beschwerde wird beim Staatsministerium des
Innern ein Beschwerdeausschuss gebildet. 2 Dieser setzt sich zusammen
aus dem Staatsminister des Innern oder dem von ihm ernannten
Stellvertreter als Vorsitzendem, aus einem dem Kreis der ordentlichen
Gerichtsbarkeit angehörenden Mitglied des Verfassungsgerichtshofs und
einem Richter des Verwaltungsgerichtshofs, die von den Präsidenten
dieser Gerichte benannt werden, aus dem Landeswahlleiter und aus dem
Wahlrechtsreferenten des Staatsministeriums des Innern. 3 Die
Entscheidung über die Beschwerde muss spätestens am 52. Tag vor dem
Wahltag – bei einer Wahl nach Auflösung oder Abberufung des Landtags
spätestens am 12. Tag vor dem Wahltag – getroffen werden.
Bay LWG Art. 35 Bekanntmachung der Wahlkreisvorschläge
(1) Der Wahlkreisleiter macht die endgültig zugelassenen Wahlkreisvorschläge
spätestens am 37. Tag vor dem Wahltag – bei einer Wahl nach Auflösung
oder Abberufung des Landtags die vom Wahlkreisausschuss als gültig
anerkannten Wahlkreisvorschläge am 9. Tag vor dem Wahltag – bekannt.
(2) 1 Die Reihenfolge der Wahlkreisvorschläge in der Bekanntmachung richtet
sich bei politischen Parteien und sonstigen organisierten Wählergruppen,
die an der letzten Landtagswahl teilgenommen haben, nach den bei dieser
Wahl im gesamten Wahlgebiet erreichten Stimmenzahlen.
2
Wahlkreisvorschläge neu hinzugekommener politischer Parteien und
Wählergruppen schließen sich in alphabetischer Reihenfolge der Namen
der Parteien oder Wählergruppen an.

3. Abstimmung
Bay LWG Art. 36 Stimmen
Jeder Wähler hat zwei Stimmen, eine zur Wahl eines Stimmkreisabgeordneten
und eine zur Wahl eines Wahlkreisabgeordneten.
Bay LWG Art. 37 Stimmzettel
(1) Der Stimmzettel für die Wahl eines Stimmkreisbewerbers enthält die
Namen der für den Stimmkreis zugelassenen Stimmkreisbewerber mit
Angabe des Namens der Partei oder Wählergruppe, sofern eine
Kurzbezeichnung verwendet wird, auch diese.
(2) Der Stimmzettel für die Wahl eines Wahlkreisbewerbers enthält in jedem
Stimmkreis die Wahlkreislisten sämtlicher im Wahlkreis zugelassener
Wahlkreisvorschläge; in den Wahlkreislisten werden die
Stimmkreisbewerber im eigenen Stimmkreis nicht aufgeführt.
(3) Die Reihenfolge der Stimmkreisbewerber und der Wahlkreislisten richtet
sich nach Art. 35 Abs. 2.
Bay LWG Art. 38 Stimmabgabe
Der Wähler kennzeichnet durch je ein Kreuz oder auf andere eindeutige Weise
auf dem Stimmzettel für die Wahl eines Stimmkreisabgeordneten, welchem
Stimmkreisbewerber, und auf dem Stimmzettel für die Wahl eines
Wahlkreisabgeordneten, welchem Wahlkreisbewerber er seine Stimme geben
will.
4. Feststellung des Wahlergebnisses
Bay LWG Art. 39 Feststellung des Wahlergebnisses im Stimmbezirk
Nach Beendigung der Wahlhandlung stellt der Wahlvorstand fest, wie viele
gültige Stimmen
1. insgesamt,
2. für jeden Stimmkreisbewerber,
3. für jeden Wahlkreisbewerber,
4. für jede Wahlkreisliste nach Art. 40 Abs. 2,
5. für jeden Wahlkreisvorschlag insgesamt
abgegeben worden sind.
Bay LWG Art. 40 Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen
(1) Ungültig sind Stimmen, wenn der Stimmzettel
1. nicht amtlich hergestellt oder für einen anderen Stimmkreis gültig ist,
2. nicht gekennzeichnet ist,
3. den Willen der wählenden Person nicht zweifelsfrei erkennen lässt,
4. mit einem besonderen Merkmal versehen ist, einen Zusatz oder
Vorbehalt enthält.
(2) Wird auf dem Stimmzettel für die Wahl eines Wahlkreisabgeordneten ohne
Kennzeichnung einer besonderen sich bewerbenden Person nur eine
bestimmte Partei oder Wählergruppe angekreuzt oder werden innerhalb

einer Wahlkreisliste mehrere sich bewerbende Personen angekreuzt, so ist
die Stimme der Wahlkreisliste der betreffenden Partei oder Wählergruppe
zuzurechnen.
(3) Sind bei der Briefwahl mehrere gleichartige Stimmzettel in einem
Wahlumschlag enthalten, gelten sie als ein Stimmzettel, wenn sie gleich
lauten oder nur einer von ihnen gekennzeichnet ist; sonst zählen sie als
ein Stimmzettel mit einer ungültigen Stimme.
(4) Wird bei der Briefwahl ein Wahlumschlag leer abgegeben, so gelten beide
Stimmen als ungültig.
(5) 1 Bei der Briefwahl sind Wahlbriefe zurückzuweisen, wenn
1. der Wahlbrief nicht rechtzeitig eingegangen ist,
2. dem Wahlbriefumschlag kein oder kein gültiger Wahlschein beigefügt ist
oder die Versicherung an Eides statt nicht unterschrieben ist,
3. dem Wahlbriefumschlag kein Wahlumschlag beigefügt ist,
4. weder der Wahlbriefumschlag noch der Wahlumschlag verschlossen ist,
5. der Wahlbriefumschlag mehrere Wahlumschläge, aber nicht eine
gleiche Anzahl gültiger und mit der vorgeschriebenen Versicherung an
Eides statt versehener Wahlscheine enthält,
6. kein amtlicher Wahlumschlag benutzt worden ist,
7. ein Wahlumschlag benutzt worden ist, der offensichtlich in einer das
Wahlgeheimnis gefährdenden Weise von den übrigen abweicht oder einen
deutlich fühlbaren Gegenstand enthält.
2
Die Einsender zurückgewiesener Wahlbriefe werden nicht als wählende
Personen gezählt; ihre Stimmen gelten als nicht abgegeben.
(6) Die Stimmen einer wählenden Person, die an der Briefwahl teilgenommen
hat, werden nicht dadurch ungültig, dass sie vor dem oder am Wahltag
stirbt, aus dem Wahlgebiet wegzieht oder sonst ihr Stimmrecht verliert.
Bay LWG Art. 41 Feststellung des Wahlergebnisses im Stimmkreis
(1) Der Stimmkreisausschuss stellt fest, wie viele gültige Stimmen im
Stimmkreis
1. insgesamt,
2. für jeden Stimmkreisbewerber,
3. für jeden Wahlkreisbewerber,
4. für jede Wahlkreisliste nach Art. 40 Abs. 2,
5. für jeden Wahlkreisvorschlag insgesamt
abgegeben worden sind.
Bay LWG Art. 42 Feststellung des Wahlergebnisses für den Wahlkreis
(1) Der Landeswahlausschuss stellt für jeden Wahlkreis fest, wie viele gültige
Stimmen
1. insgesamt,
2. für jeden Stimmkreisbewerber,
3. für jeden Wahlkreisbewerber,
4. für jede Wahlkreisliste nach Art. 40 Abs. 2,
5. für jeden Wahlkreisvorschlag insgesamt
abgegeben worden sind.

(2) 1 Für die Sitzeverteilung wird die Gesamtzahl der auf den Wahlkreis
treffenden Sitze, vervielfacht mit der Zahl der Stimmen, die für einen
Wahlkreisvorschlag insgesamt abgegeben worden sind, durch die
Gesamtzahl der für alle Wahlkreisvorschläge insgesamt abgegebenen
Stimmen geteilt. 2 Jeder Wahlkreisvorschlag erhält zunächst so viele Sitze,
wie ganze Zahlen auf ihn entfallen. 3 Die weiteren zu vergebenden Sitze
werden den Wahlkreisvorschlägen in der Reihenfolge der höchsten
Zahlenbruchteile, die sich bei der Berechnung nach Satz 1 ergeben,
zugeteilt.
(3) 1 Haben mehrere Wahlkreisvorschläge gleichen Anspruch auf einen Sitz
und würde bei voller Befriedigung der sämtlichen Ansprüche die
verfügbare Zahl der Sitze überschritten, so wird der Sitz dem
Wahlkreisvorschlag angerechnet, dessen in Betracht kommende sich
bewerbende Person die größte Stimmenzahl aufweist. 2 Bei
Stimmengleichheit entscheidet das Los.
(4) 1 Wahlvorschläge, auf die im Land nicht mindestens fünf v. H. der
insgesamt abgegebenen gültigen Stimmen entfallen, erhalten keinen Sitz
zugeteilt (Art. 14 Abs. 4 der Verfassung). 2 Die auf diese Wahlvorschläge
entfallenden Stimmen scheiden bei der Ermittlung der Sitze nach Absatz 2
aus.
(5) 1 Erhält ein Wahlvorschlag, auf den im Land mehr als die Hälfte der für die
zu berücksichtigenden Wahlvorschläge insgesamt abgegebenen gültigen
Stimmen entfallen ist, nicht mehr als die Hälfte aller
Abgeordnetenmandate, so werden ihm so viele weitere Sitze zugeteilt, bis
er über mehr als die Hälfte der Abgeordnetenmandate verfügt. 2 Die Sitze
erhalten die nach den Vorschriften der Art. 43 bis 45 nicht gewählten sich
bewerbenden Personen in der Reihenfolge der auf sie landesweit
entfallenden höchsten Stimmenzahlen.
Bay LWG Art. 43 Wahl der Vertreter der Stimmkreise
(1) 1 Im Stimmkreis ist diejenige sich bewerbende Person gewählt, die die
meisten Stimmen erhalten hat. 2 Bei Gleichheit zweier sich bewerbender
Personen entscheidet das Los.
(2) 1 Kann die nach Absatz 1 gewählte sich bewerbende Person gemäß Art. 14
Abs. 4 der Verfassung keinen Sitz zugeteilt erhalten, so scheiden die auf
sie entfallenden Stimmen aus. 2 Als gewählt gilt in diesem Fall der
Stimmkreisbewerber mit der nächsthohen Stimmenzahl.
Bay LWG Art. 44 Wahl der Abgeordneten aus den Wahlkreislisten
(1) Jeder Wahlkreisvorschlag erhält zur Verteilung an die Wahlkreisbewerber
so viele Sitze zugeteilt, als der Unterschied zwischen den nach Art. 42
Abs. 2 ermittelten Sitzen und den nach Art. 43 gewählten
Stimmkreisbewerbern des betreffenden Wahlkreisvorschlags ergibt.
(2) 1 In den Stimmkreisen errungene Sitze verbleiben dem Wahlkreisvorschlag
auch dann, wenn sie die nach Art. 42 Abs. 2 ermittelte Zahl der Sitze
übersteigen (Überhangmandate). 2 Die Zahl der auf den Wahlkreis
treffenden Sitze (Art. 21 Abs. 2) wird so lange erhöht, bis sich bei ihrer

Verteilung nach Art. 42 Abs. 2 für diesen Wahlkreisvorschlag die Zahl der
für ihn in den Stimmkreisen errungenen Sitze ergibt.
Bay LWG Art. 45 Verteilung der Sitze an die sich bewerbenden
Personen
(1) 1 Innerhalb der Wahlkreisliste werden die nach Art. 42 Abs. 2 und Art. 44
festgestellten Sitze an die sich bewerbenden Personen nach der Zahl der
auf sie entfallenden Stimmen verteilt. 2 Hierbei werden die Stimmen, die
ein Stimmkreisbewerber in seinem Stimmkreis und jene, die er auf der
Wahlkreisliste erhalten hat, zusammengezählt.
(2) Haben in einem Wahlkreisvorschlag mehrere sich bewerbende Personen
die gleiche Stimmenzahl erhalten und reicht die verfügbare Zahl der Sitze
nicht für alle aus, dann entscheidet das Los.
(3) Entfallen auf einen Wahlkreisvorschlag mehr Sitze als er wählbare sich
bewerbende Personen enthält, so bleiben diese Sitze unbesetzt.
Bay LWG Art. 46 Listennachfolger
(1) 1 Die nicht gewählten sich bewerbenden Personen eines
Wahlkreisvorschlags sind in der Reihenfolge ihrer Stimmenzahlen
Listennachfolger für ausscheidende Abgeordnete. 2 Bei gleicher
Stimmenzahl ist die Reihenfolge durch das Los festzustellen.
(2) 1 Eine nicht gewählte sich bewerbende Person verliert ihre Anwartschaft
als Listennachfolger, wenn sie dem Landeswahlleiter schriftlich ihren
Verzicht erklärt. 2 Der Verzicht kann nicht widerrufen werden.
Bay LWG Art. 47 Ungültigkeitserklärung von Stimmen durch den
Landeswahlausschuss
1 Ergibt sich bei der Feststellung des Ergebnisses, dass eine sich bewerbende
Person in mehreren Wahlkreisvorschlägen aufgestellt worden ist, so hat der
Landeswahlausschuss die sämtlichen für diese sich bewerbende Person
abgegebenen Stimmen für ungültig zu erklären. 2 Das Wahlergebnis ist
hiernach gegebenenfalls neu festzustellen.
Bay LWG Art. 48 Verständigung der Gewählten
Der Landeswahlleiter verständigt sofort die Gewählten und fordert sie auf,
binnen einer Woche schriftlich zu erklären, ob sie die Wahl annehmen.
Bay LWG Art. 49 Erwerb der Mitgliedschaft im Landtag
1 Eine gewählte sich bewerbende Person erwirbt die Rechtsstellung eines
Abgeordneten mit dem Eingang der Annahmeerklärung beim Landeswahlleiter,
jedoch nicht vor Ablauf der Wahlperiode des letzten Landtags und im Fall des
Art. 55 Abs. 5 nicht vor Ausscheiden des nach dem ursprünglichen
Wahlergebnis gewählten Abgeordneten. 2 Gibt der Gewählte bis zum Ablauf der
gesetzten Frist keine Erklärung ab, so gilt die Wahl zu diesem Zeitpunkt als
angenommen. 3 Eine Erklärung unter Vorbehalt gilt als Ablehnung. 4 Eine
Ablehnung kann nicht widerrufen werden.

Bay LWG Art. 50 Bekanntmachung der Namen der Gewählten
Sobald die Namen aller Abgeordneten feststehen, hat der Landeswahlleiter die
Namen der Gewählten und die Namen der Listennachfolger in ihrer Reihenfolge
bekannt zu machen.
5. Wahlprüfung
Bay LWG Art. 51 Zuständigkeit
Die Wahlprüfung obliegt dem Landtag.
Bay LWG Art. 52 Umfang der Wahlprüfung
Bei der Wahlprüfung unterliegen alle während des Wahlverfahrens ergangenen
Entscheidungen einer Nachprüfung, auch wenn sie nach diesem Gesetz für die
Durchführung der Wahl als endgültig erklärt sind.
Bay LWG Art. 53 Frist für Wahlbeanstandungen
Wahlbeanstandungen durch Stimmberechtigte müssen binnen eines Monats
nach der Bekanntmachung des Wahlergebnisses beim Landtag eingehen.
Bay LWG Art. 54 Nachwahl
(1) Eine Nachwahl findet statt, wenn in einem Stimmkreis oder in einem
Stimmbezirk die Wahl nicht durchgeführt oder die Verhinderung der
ordnungsgemäßen Wahlhandlung festgestellt worden ist.
(2) 1 Die Nachwahl soll spätestens drei Wochen nach dem Tag der
ausgefallenen Wahl stattfinden. 2 Den Tag der Nachwahl bestimmt das
Staatsministerium des Innern. 3 Die Anordnung der Nachwahl unterliegt
der Nachprüfung im Wahlprüfungsverfahren.
(3) Die Nachwahl findet nach den für die ausgefallene Wahl maßgebenden
Grundlagen und Vorschriften statt.
Bay LWG Art. 55 Wiederholungswahl
(1) Wird das Wahlergebnis in einem Wahlkreis oder in einem Stimmkreis für
ungültig erklärt, so ist für diesen Wahlkreis oder für diesen Stimmkreis die
Wahl in dem in der Entscheidung genannten Umfang zu wiederholen.
(2) Wird das Wahlergebnis nur in einzelnen Stimmbezirken für ungültig erklärt
und dabei festgestellt, dass es auf das Gesamtergebnis von Einfluss sein
kann, so hat eine Wiederholungswahl in diesen Stimmbezirken
stattzufinden.
(3) Bei der Wiederholungswahl wird vorbehaltlich einer anderweitigen
Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren nach denselben Wahlvorschlägen
und, wenn seit der Hauptwahl noch nicht sechs Monate vergangen sind,
auf Grund derselben Wählerverzeichnisse gewählt wie bei der für ungültig
erklärten Wahl.
(4) 1 Die Wiederholungswahl muss spätestens 60 Tage nach Rechtskraft der
Entscheidung stattfinden, durch die die Wahl für ungültig erklärt worden
ist. 2 Sie unterbleibt, wenn feststeht, dass innerhalb von sechs Monaten

ein neuer Landtag gewählt wird. 3 Den Tag der Wiederholungswahl
bestimmt das Staatsministerium des Innern.
(5) Auf Grund der Wiederholungswahl wird das Wahlergebnis vom
Landeswahlausschuss neu festgestellt.
6. Verlust und Ruhen der Mitgliedschaft
Bay LWG Art. 56 Verlust der Mitgliedschaft beim Landtag
(1) Ein Abgeordneter verliert seinen Sitz
1. durch nicht mehr anfechtbare Ungültigkeitserklärung der Wahl oder
sonstiges Ausscheiden beim Wahlprüfungsverfahren,
2. durch nachträgliche Änderung des Wahlergebnisses,
3. durch Verlust der Wählbarkeit,
4. durch Verzicht,
5. durch Wegfall der Gründe für die Berufung als Listennachfolger.
(2) 1 Der Verzicht ist zur Niederschrift des Landtagspräsidenten oder eines
Notars, der seinen Sitz in Bayern hat, zu erklären; eine notarielle
Verzichtserklärung wird in dem Zeitpunkt wirksam, in dem der
Abgeordnete sie dem Landtagspräsidenten übermittelt. 2 Der Verzicht
kann nicht widerrufen werden. 3 Der Abgeordnete verliert seinen Sitz in
dem Zeitpunkt, in dem der Landtagspräsident die Wirksamkeit der
Verzichtserklärung feststellt.
(3) Über den Verlust der Mitgliedschaft in den Fällen des Absatzes 1 Nrn. 1 bis
3 und 5 beschließt der Landtag.
Bay LWG Art. 57 Ruhen der Mitgliedschaft eines Abgeordneten
(1) Die Mitgliedschaft eines Abgeordneten ruht, wenn
1. gegen ihn nach Art. 61 der Verfassung Anklage zum
Verfassungsgerichtshof erhoben wird,
2. die Wahl eines Abgeordneten im Wahlprüfungsverfahren durch den
Landtag für ungültig erklärt wird, solange der Beschluss des Landtags
anfechtbar ist oder über ihn durch den Verfassungsgerichtshof noch nicht
entschieden worden ist,
3. das Ruhen durch den Verfassungsgerichtshof in einem dort anhängigen
Wahlprüfungsverfahren besonders angeordnet wird,
4. der Verlust der Mitgliedschaft beim Verfassungsgerichtshof angefochten
wird.
(2) Abgesehen von der Anordnung des Ruhens nach Absatz 1 Nr. 3 findet
Art. 56 Abs. 3 entsprechende Anwendung.
Bay LWG Art. 58 Feststellung der Listennachfolger
(1) 1 Scheidet ein Abgeordneter durch Tod oder Verlust der Mitgliedschaft aus
oder ruht seine Mitgliedschaft, so wird der Sitz mit dem nächstfolgenden
Listennachfolger aus dem Wahlkreisvorschlag der politischen Partei oder
sonstigen organisierten Wählergruppe besetzt, für die der Ausgeschiedene
bei der Wahl aufgetreten war; ist die Liste erschöpft, so bleibt der Sitz
unbesetzt. 2 Gleiches gilt, wenn eine gewählte sich bewerbende Person die
Annahme der Wahl ablehnt oder nach der Entscheidung über die

Zulassung der Wahlkreisvorschläge verstorben ist oder ihre Wählbarkeit
verloren hat.
(2) 1 Die Feststellung und Einberufung des Listennachfolgers obliegt dem
Landeswahlleiter. 2 Art. 48 und 49 finden entsprechende Anwendung.
(3) Muss von der festgestellten Reihenfolge der Listennachfolger abgewichen
werden, so entscheidet hierüber – vom Fall des Todes oder des Verzichts
(Art. 46 Abs. 2) eines Listennachfolgers abgesehen – der
Landeswahlausschuss.
Bay LWG Art. 59 Folgen eines Parteiverbots
(1) Erklärt das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 21 des Grundgesetzes
eine Partei für verfassungswidrig, so verlieren die Abgeordneten, die auf
Grund eines Wahlvorschlags dieser Partei gewählt worden sind oder die
der für verfassungswidrig erklärten Partei zur Zeit der Verkündung des
Urteils angehören, mit Verkündung des Urteils ihren Sitz, soweit nicht in
dem Urteil ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.
(2) 1 Soweit Abgeordnete nach Absatz 1 ihren Sitz verloren haben, bleiben die
Sitze unbesetzt. 2 Das gilt nicht, wenn die ausgeschiedenen Abgeordneten
auf Grund eines Wahlvorschlags einer nicht für verfassungswidrig
erklärten Partei gewählt waren; in diesem Fall werden die nächstfolgenden
Listennachfolger dieses Wahlvorschlags einberufen, soweit nicht auch auf
diese die Voraussetzungen des Absatzes 1 zutreffen. 3 Art. 58 Abs. 2 und
3 gelten entsprechend.
(3) 1 Im Fall des Absatzes 2 Satz 1 verringert sich die gesetzliche
Mitgliederzahl des Landtags für den Rest der Wahldauer entsprechend.
2
Eine Neuverteilung der verbleibenden Sitze findet nicht statt.
(4) 1 Den Verlust der Mitgliedschaft nach Absatz 1 stellt der Landtagspräsident
fest. 2 Diese Feststellung steht einem Landtagsbeschluss im Sinn des
Art. 48 Abs. 1 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof gleich.
7. Staatliche Mittel für Träger von Wahlvorschlägen
Bay LWG Art. 60 Leistungen an Parteien
(1) Die staatlichen Mittel nach dem Parteiengesetz für die bei Landtagswahlen
erzielten Stimmen werden vom Präsidenten des Landtags festgesetzt und
an die Landesverbände der Parteien ausgezahlt.
(2) Die erforderlichen Mittel sind im Haushalt des Freistaates Bayern in dem
für den Landtag geltenden Einzelplan auszubringen.
(3) Der Oberste Rechnungshof prüft, ob der Präsident des Landtags als
mittelverwaltende Stelle die staatlichen Mittel entsprechend den
Vorschriften des Parteiengesetzes ausgezahlt hat.
Bay LWG Art. 61 Leistungen an sonstige organisierte Wählergruppen
(1) Sonstige organisierte Wählergruppen, die sich mit eigenen
Wahlvorschlägen an der Landtagswahl beteiligen und nach dem
endgültigen Wahlergebnis mindestens 1,0 v. H. der abgegebenen gültigen

Gesamtstimmen erzielt haben, erhalten für jede erzielte gültige Stimme
1,28 Euro.
(2) 1 Die Mittel nach Absatz 1 werden vom Präsidenten des Landtags auf
schriftlichen Antrag der Wählergruppe festgesetzt und ausgezahlt.
2
Anträge werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb von zwei Monaten
nach dem Zusammentritt des Landtags beim Präsidenten des Landtags
eingehen.
(3) Art. 60 Abs. 2 und 3 gelten entsprechend.
DRITTER TEIL Besondere Bestimmungen über Volksbegehren und
Volksentscheid
ABSCHNITT I Das unmittelbare Gesetzgebungsrecht des Volkes
Bay LWG Art. 62 Volksgesetzgebung
(1) Das Volk übt das unmittelbare Recht der Gesetzgebung aus durch die
Vorlage von Gesetzentwürfen in Volksbegehren und durch die
Abstimmung über Gesetze in Volksentscheiden.
(2) 1 Über den Staatshaushalt findet kein Volksentscheid statt (Art. 73 der
Verfassung). 2 Ebenso sind Volksbegehren und Volksentscheid auf
Verfassungsänderungen, die dem demokratischen Grundgedanken der
Verfassung widersprechen, unzulässig.
1. Volksbegehren
Bay LWG Art. 63 Zulassungsantrag
(1) 1 Der Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens ist schriftlich an das
Staatsministerium des Innern zu richten. 2 Ihm muss der ausgearbeitete,
mit Gründen versehene Gesetzentwurf, der den Gegenstand des
Volksbegehrens bilden soll, beigegeben sein. 3 Der Antrag bedarf der
Unterschrift von 25 000 Stimmberechtigten; das Stimmrecht der
Unterzeichner ist bei der Einreichung des Zulassungsantrags
nachzuweisen. 4 Der Nachweis darf bei Einreichung des Zulassungsantrags
nicht älter als zwei Jahre sein.
(2) 1 In dem Zulassungsantrag sind ein Beauftragter und ein Stellvertreter zu
benennen. 2 Der Beauftragte und sein Stellvertreter sind jeder für sich
berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Antrag abzugeben und
entgegenzunehmen; im Zweifelsfall gilt die Erklärung des Beauftragten.
3
Für den Fall des Ausscheidens des Beauftragten oder seines
Stellvertreters sind in dem Zulassungsantrag zusätzlich mindestens drei
weitere Stellvertreter zu benennen.
Bay LWG Art. 64 Entscheidung über den Zulassungsantrag
(1) 1 Erachtet das Staatsministerium des Innern die gesetzlichen
Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens nicht für gegeben,
so hat es die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs herbeizuführen
(Art. 67 der Verfassung). 2 Dies gilt insbesondere dann, wenn
angenommen wird, dass der Antrag eine unzulässige

Verfassungsänderung (Art. 75 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung) oder eine
verfassungswidrige Einschränkung eines Grundrechts (Art. 98 der
Verfassung) enthält.
(2) 1 Auf das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof finden die besonderen
Verfahrensvorschriften über Verfassungsstreitigkeiten sinngemäß
Anwendung. 2 Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs muss
innerhalb eines Monats nach Schluss der mündlichen Verhandlung, bei
Entscheidung im schriftlichen Verfahren nach Beendigung der Anhörung
der Verfahrensbeteiligten getroffen werden, spätestens jedoch drei
Monate nach Anrufung durch das Staatsministerium des Innern. 3 Sie ist
im Staatsanzeiger und im Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu
machen.
Bay LWG Art. 65 Bekanntmachung des Volksbegehrens und der
Eintragungsfrist
(1) Wird dem Zulassungsantrag stattgegeben, so macht das
Staatsministerium des Innern das Volksbegehren in der gesetzlich
vorgeschriebenen Form bekannt und setzt Beginn und Ende der Frist fest,
während deren die Eintragungen für das Volksbegehren vorgenommen
werden können (Eintragungsfrist).
(2) Die Bekanntmachung hat spätestens sechs Wochen nach dem Eingang des
vollständigen Zulassungsantrags beim Staatsministerium des Innern, im
Fall des Art. 64 vier Wochen nach der Verkündung der dem
Zulassungsantrag stattgebenden Entscheidung des
Verfassungsgerichtshofs zu ergehen.
(3) 1 Die Eintragungsfrist beträgt 14 Tage. 2 Sie beginnt frühestens acht,
spätestens zwölf Wochen nach der Veröffentlichung im Staatsanzeiger.
3
Sind die Eintragungslisten aus Gründen, die die Unterzeichner des
Zulassungsantrags nicht zu vertreten haben, nicht oder nicht
ordnungsgemäß während der gesamten Eintragungsfrist zum Eintrag der
Unterzeichnungserklärung bereitgehalten worden, so verlängert das
Staatsministerium des Innern die Eintragungsfrist allgemein oder für
einzelne Gemeinden entsprechend.
Bay LWG Art. 66 Änderung und Rücknahme des Zulassungsantrags
(1) 1 Nach der Bekanntmachung kann der Zulassungsantrag nicht mehr
geändert, aber bis zum Ablauf der Eintragungsfrist jederzeit
zurückgenommen werden. 2 Die Rücknahmeerklärung ist gültig, wenn sie
von mehr als der Hälfte der Unterzeichner des Antrags abgegeben ist.
(2) 1 Auf Antrag des Beauftragten und des Stellvertreters kann das
Staatsministerium des Innern den Zulassungsantrag für erledigt erklären,
wenn durch ein vom Landtag beschlossenes Gesetz die mit dem Antrag
erstrebte Gesetzesvorlage als überholt zu betrachten ist. 2 Diese
Entscheidung kann von Unterzeichnern des Zulassungsantrags beim
Verfassungsgerichtshof angefochten werden. 3 Auf das Verfahren vor
diesem Gericht ist Art. 64 Abs. 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Das Volksbegehren ist durch das Staatsministerium des Innern
einzustellen, wenn von den Antragstellern die ihnen obliegenden
Maßnahmen nicht innerhalb einer angemessenen Frist getroffen werden.
Bay LWG Art. 67 Eintragungsbezirke
1 Die Gemeinden, in denen Eintragungslisten aufgelegt werden sollen,
bestimmen die Anzahl der Eintragungsbezirke so, dass jede stimmberechtigte
Person ausreichend Gelegenheit findet, sich an dem Volksbegehren zu
beteiligen. 2 Jede Gemeinde bildet mindestens einen Eintragungsbezirk.
Bay LWG Art. 68 Auslegung der Eintragungslisten
(1) 1 Die Unterzeichner des Zulassungsantrags haben den kreisfreien
Gemeinden, für die kreisangehörigen Gemeinden den Landratsämtern die
erforderliche Anzahl vorschriftsmäßiger Eintragungslisten gegen
Empfangsnachweis spätestens zwei Wochen vor Beginn der
Eintragungsfrist zuzuleiten. 2 Diese müssen den vollen Inhalt des
Volksbegehrens enthalten.
(2) 1 Die Gemeinden sind verpflichtet, die Eintragungslisten für die Dauer der
Eintragungsfrist zum Eintrag der Unterzeichnungserklärung
bereitzuhalten. 2 Die Eintragungsräume und -stunden sind so zu
bestimmen, dass jede stimmberechtigte Person ausreichend Gelegenheit
findet, sich an dem Volksbegehren zu beteiligen.
Bay LWG Art. 69 Eintragungsberechtigung, Inhalt der Eintragung,
Eintragungsschein
(1) 1 In eine Eintragungsliste kann sich nur eintragen, wer in ein
Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Eintragungsschein hat. 2 Wer
im Wählerverzeichnis eingetragen ist, kann sich nur in dem
Eintragungsbezirk eintragen, in dessen Wählerverzeichnis er geführt wird.
3
Wer einen Eintragungsschein hat, kann sich in die Eintragungsliste eines
beliebigen Eintragungsbezirks in Bayern eintragen.
(2) Wer glaubhaft macht, dass er verhindert ist, sich in dem
Eintragungsbezirk einzutragen, in dessen Wählerverzeichnis er geführt
wird, oder wer aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund in das
Wählerverzeichnis nicht aufgenommen worden ist, erhält auf Antrag einen
Eintragungsschein.
(3) 1 Die Eintragung muss Vor- und Familienname sowie die Unterschrift
enthalten. 2 Die Unterschrift muss eigenhändig geleistet werden. 3 Wer auf
einem Eintragungsschein an Eides statt versichert, dass er wegen
Krankheit oder körperlicher Behinderung während der gesamten
Eintragungszeit nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten in der
Lage ist, einen Eintragungsraum aufzusuchen, kann die Eintragung in
diesem Fall dadurch bewirken, dass er auf dem Eintragungsschein seine
Unterstützung des Volksbegehrens erklärt und eine von ihm beauftragte
Hilfsperson die Eintragung im Eintragsungsraum für ihn vornimmt.
(4) Die Eintragung kann nicht zurückgenommen werden.

Bay LWG Art. 70 Ungültige Eintragungen
(1) Ungültig sind Eintragungen, wenn
1. sie keine eigenhändige Unterschrift enthalten,
2. sie die Person des Eingetragenen nicht deutlich erkennen lassen,
3. der Eingetragene nicht stimmberechtigt ist,
4. sie nicht auf vorschriftsmäßigen Eintragungslisten stehen,
5. sie nicht rechtzeitig geleistet worden sind,
6. sie außerhalb der amtlichen Eintragungsräume geleistet worden sind,
7. der Eintragungsschein ungültig ist, die Erklärung der Unterstützung des
Volksbegehrens oder die Versicherung an Eides statt nicht unterschrieben
ist.
(2) Mehrere Eintragungen einer Person gelten als eine Eintragung.
(3) Die von einer beauftragten Hilfsperson gemäß Art. 69 Abs. 3
vorgenommene Eintragung ist nicht unwirksam, wenn die
stimmberechtigte Person vor der Eintragung gestorben oder aus dem
Wahlgebiet weggezogen ist oder sonst ihr Stimmrecht verloren hat.
Bay LWG Art. 71 Feststellung des Ergebnisses des Volksbegehrens
(1) 1 Der Landeswahlausschuss stellt das Ergebnis des Volksbegehrens fest.
2
Er ist dabei an die Auffassung der Gemeinde oder des Landratsamts über
die Gültigkeit der Eintragungen nicht gebunden.
(2) Zur Rechtsgültigkeit des Volksbegehrens ist es erforderlich, dass das
Verlangen nach Schaffung eines Gesetzes von mindestens einem Zehntel
der Stimmberechtigten gestellt worden ist.
(3) Der Landeswahlleiter macht das vom Landeswahlausschuss festgestellte
Ergebnis des Volksbegehrens bekannt.
Bay LWG Art. 72 Vorlage des Volksbegehrens an den Landtag
(1) Der Ministerpräsident hat rechtsgültige Volksbegehren innerhalb von vier
Wochen namens der Staatsregierung unter Darlegung ihrer
Stellungnahme dem Landtag zu unterbreiten.
(2) In den Fällen des Art. 73 Abs. 2 hat der Ministerpräsident sämtliche
Volksbegehren dem Landtag gemeinsam vorzulegen; die Frist des
Absatzes 1 beginnt hier mit der Feststellung des Ergebnisses des vom
Landeswahlausschuss zuletzt behandelten Volksbegehrens.
Bay LWG Art. 73 Behandlung des Volksbegehrens im Landtag
(1) 1 Rechtsgültige Volksbegehren sind vom Landtag binnen drei Monaten
nach Unterbreitung zu behandeln und – vorbehaltlich des Absatzes 3 –
binnen weiterer drei Monate dem Volk zur Entscheidung vorzulegen. 2 Bei
Ablauf dieser Fristen während einer Vertagung des Landtags hat der
Präsident den Landtag zu einer außerordentlichen Tagung einzuberufen.
(2) 1 Mehrere rechtsgültige Volksbegehren, die den gleichen Gegenstand
betreffen, werden vom Landtag gemeinsam behandelt und dem Volk
gemeinsam zur Entscheidung vorgelegt, wenn ihre Laufzeit
zusammengefallen war oder sich überschnitten hatte. 2 Die Laufzeit im
Sinn des Satzes 1 umfasst den Zeitraum vom Eingang des

Zulassungsantrags beim Staatsministerium des Innern (Art. 63 Abs. 1
Satz 1) bis zur Feststellung des Ergebnisses des Volksbegehrens durch
den Landeswahlausschuss (Art. 71 Abs. 1 Satz 1).
(3) Nimmt der Landtag den begehrten Gesetzentwurf unverändert an, so
entfällt ein Volksentscheid vorbehaltlich der Bestimmung des Art. 75
Abs. 2 der Verfassung.
(4) Lehnt der Landtag den im Volksbegehren unterbreiteten Gesetzesantrag
ab, so kann er dem Volk einen eigenen Gesetzentwurf zur Entscheidung
mit vorlegen.
(5) 1 Wird durch den Landtag die Rechtsgültigkeit des Volksbegehrens
bestritten, so ist der hierüber ergangene Beschluss durch das
Staatsministerium des Innern öffentlich bekannt zu machen. 2 Auf Antrag
von Unterzeichnern des Volksbegehrens entscheidet hierüber der
Verfassungsgerichtshof (Art. 67 der Verfassung). 3 Art. 64 ist
entsprechend anzuwenden.
Bay LWG Art. 74 Kosten
1 Die Kosten der Herstellung der Eintragungslisten und deren Versendung an
die kreisfreien Gemeinden und an die Landratsämter tragen die Antragsteller.
2 Die Kosten der Feststellung des Ergebnisses des Volksbegehrens fallen dem
Staat, die übrigen Kosten den Gemeinden zur Last.
2. Volksentscheid
Bay LWG Art. 75 Bekanntmachung von Tag und Gegenstand des
Volksentscheids
(1) 1 Die Staatsregierung setzt den Tag der Abstimmung fest. 2 Sie macht ihn
mit dem Gegenstand des Volksentscheids bekannt.
(2) Die Bekanntmachung hat zu enthalten:
1. den Tag der Abstimmung,
2. den Text des Gesetzentwurfs,
3. eine Erläuterung der Staatsregierung (Art. 74 Abs. 7 der Verfassung),
die bündig und sachlich sowohl die Begründung der Antragsteller wie die
Auffassung der Staatsregierung und des Landtags einschließlich des
Abstimmungsergebnisses im Landtag über den Gegenstand darlegen soll.
Bay LWG Art. 76 Stimmzettel, Stimmabgabe
(1) 1 Inhalt und Form des Stimmzettels werden vom Staatsministerium des
Innern bestimmt. 2 Der Stimmzettel hat den Text des zur Abstimmung
vorgelegten Gesetzentwurfs zu enthalten. 3 Vom Abdruck umfangreicher
Gesetzentwürfe kann abgesehen werden; der Gesetzentwurf ist dann den
Stimmberechtigten vor der Abstimmung zu übermitteln.
(2) 1 Stehen mehrere Gesetzentwürfe, die den gleichen Gegenstand betreffen,
inhaltlich aber miteinander nicht vereinbar sind, zur Abstimmung, so sind
sie auf einem Stimmzettel gemeinsam aufzuführen; Absatz 1 Satz 3 gilt
entsprechend. 2 Ihre Reihenfolge richtet sich nach der vom
Landeswahlausschuss festgestellten Zahl der gültigen Eintragungen. 3 Hat
der Landtag dem Volk einen eigenen Gesetzentwurf mit zur Abstimmung

vorgelegt, so wird dieser vor den mit Volksbegehren gestellten
Gesetzentwürfen aufgeführt.
(3) Die abstimmende Person hat ihre Entscheidung, ob sie dem Gesetzentwurf
zustimmt (Ja-Stimme) oder diesen ablehnt (Nein-Stimme), auf dem
Stimmzettel durch ein Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich zu
machen.
(4) 1 Stehen mehrere Gesetzentwürfe, die den gleichen Gegenstand betreffen,
inhaltlich aber miteinander nicht vereinbar sind, zur Abstimmung, so kann
die abstimmende Person zu jedem einzelnen Gesetzentwurf kenntlich
machen, ob sie ihn dem geltenden Recht vorzieht (Ja-Stimme) oder nicht
(Nein-Stimme). 2 Zusätzlich kann sie kenntlich machen, welchen der
Gesetzentwürfe sie vorzieht für den Fall, dass zwei oder mehr
Gesetzentwürfe jeweils die erforderliche Zustimmung (Art. 79 Abs. 1)
erreichen (Stichfrage).
Bay LWG Art. 77 Ungültige Stimmen
1 Ungültig sind Stimmen, wenn der Stimmzettel nicht amtlich hergestellt ist.
2 Art. 40 Abs. 1 Nrn. 2 bis 4 und Abs. 3 bis 6 gelten entsprechend. 3 Stehen
mehrere Gesetzentwürfe, die den gleichen Gegenstand betreffen, inhaltlich
aber miteinander nicht vereinbar sind, zur Abstimmung, so macht die
Ungültigkeit der Stimmabgabe zu einer einzelnen Frage die Stimmabgabe zu
den übrigen Fragen nicht ungültig.
Bay LWG Art. 78 Feststellung des Abstimmungsergebnisses
(1) Nach Beendigung der Abstimmung stellt der Wahlvorstand das
Abstimmungsergebnis für den Stimmbezirk fest.
(2) Im Anschluss daran stellt der Abstimmungsausschuss das
Abstimmungsergebnis für den Landkreis oder die kreisfreie Gemeinde fest.
(3) Der Landeswahlausschuss stellt das Ergebnis des Volksentscheids fest.
Bay LWG Art. 79 Ergebnis des Volksentscheids
(1) Ein Gesetzentwurf erreicht die erforderliche Zustimmung durch
Volksentscheid, wenn
1. er mehr gültige Ja-Stimmen als Nein-Stimmen erhält und
2. im Fall, dass der Gesetzentwurf eine Verfassungsänderung beinhaltet,
diese Ja-Stimmen mindestens 25 v. H. der Stimmberechtigten
entsprechen (Quorum); beinhaltet der Gesetzentwurf sowohl eine
Verfassungsänderung als auch die Schaffung oder die Änderung einfachen
Rechts, so unterliegt er insgesamt dem Quorum.
(2) Steht ein einziger Gesetzentwurf zur Abstimmung, so ist er durch
Volksentscheid angenommen, wenn er die erforderliche Zustimmung
(Absatz 1) erreicht.
(3) 1 Hat von mehreren nach Art. 76 Abs. 4 zur Abstimmung stehenden
Gesetzentwürfen nur ein Gesetzentwurf die erforderliche Zustimmung
(Absatz 1) erreicht, so ist dieser Gesetzentwurf angenommen. 2 Haben
zwei oder mehr Gesetzentwürfe die erforderliche Zustimmung (Absatz 1)
erreicht, so ist von diesen der Gesetzentwurf angenommen, der bei der
Stichfrage (Art. 76 Abs. 4 Satz 2) die Mehrheit der gültigen Stimmen

erhält. 3 Ergibt sich bei der Stichfrage Stimmengleichheit, so ist der
Gesetzentwurf angenommen, der die meisten gültigen Ja-Stimmen
(Art. 76 Abs. 4 Satz 1) erhalten hat. 4 Haben dabei zwei oder mehr
Gesetzentwürfe die gleiche Zahl an gültigen Ja-Stimmen erhalten, so ist
derjenige angenommen, der nach Abzug der auf ihn entfallenden Nein-
Stimmen die größte Zahl an Ja-Stimmen auf sich vereinigt. 5 Ergibt sich
auch danach Stimmengleichheit zwischen zwei oder mehr
Gesetzentwürfen, so wird über diese Gesetzentwürfe erneut abgestimmt.
Bay LWG Art. 80 Prüfung des Volksentscheids
(1) Für die Prüfung des Volksentscheids gelten Art. 51 bis 55 entsprechend.
(2) 1 Gegen die Beschlüsse des Landtags im Rahmen der Prüfung des
Volksentscheids können die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs
beantragen
1. Fraktionen des Landtags oder Minderheiten des Landtags, die
wenigstens ein Zehntel der gesetzlichen Mitgliederzahl umfassen,
2. Stimmberechtigte, deren Beanstandung des Volksentscheids vom
Landtag verworfen worden ist, wenn ihnen mindestens einhundert
Stimmberechtigte beitreten,
3. die Beauftragten der dem Volksentscheid unterstellten Volksbegehren.
2
Für das Verfahren gelten Art. 48 Abs. 2 bis 5 des Gesetzes über den
Verfassungsgerichtshof entsprechend.
Bay LWG Art. 81 Ausfertigung und Verkündung der Gesetze
Wird ein durch Volksbegehren verlangtes Gesetz durch Volksentscheid
angenommen, so ist es als Gesetz auszufertigen und bekannt zu machen.
Bay LWG Art. 82 Beteiligung des Beauftragten des Volksbegehrens in
Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof
Der Verfassungsgerichtshof soll dem Beauftragten eines Volksbegehrens
(Art. 63 Abs. 2) Gelegenheit zur Äußerung geben, wenn Gegenstand des
verfassungsgerichtlichen Verfahrens eine Rechtsvorschrift ist, die im Weg eines
durch Volksbegehren verlangten Gesetzes durch Volksentscheid angenommen
worden ist.
ABSCHNITT II Die Abberufung des Landtags durch das Volk
Bay LWG Art. 83 Abberufung des Landtags durch das Volk
Auf Antrag von einer Million Stimmberechtigter ist ein Volksentscheid über die
Abberufung des Landtags herbeizuführen.
Bay LWG Art. 84 Volksbegehren
Für die Durchführung des Volksbegehrens finden Art. 63 bis 70, 71 Abs. 1,
Art. 72, 73 Abs. 1 und 5 und Art. 74 entsprechende Anwendung.
Bay LWG Art. 85 Volksentscheid
Für die Durchführung des Volksentscheids finden Art. 75, 76 Abs. 1 und 3,
Art. 77 Sätze 1 und 2, Art. 78 und 80 entsprechende Anwendung.

Bay LWG Art. 86 Ergebnis des Volksentscheids
Zur Abberufung des Landtags durch Volksentscheid ist die Mehrheit der
abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
Bay LWG Art. 87 Vollzug der Abberufung
Die Abberufung des Landtags ist durch seinen Präsidenten umgehend zu
vollziehen.
ABSCHNITT III Volksentscheid über Beschlüsse des Landtags auf
Änderung der Verfassung
Bay LWG Art. 88 Volksentscheid über Beschlüsse des Landtags auf
Änderung der Verfassung
(1) Vom Landtag beschlossene Verfassungsänderungen sind dem Volk zur
Entscheidung vorzulegen.
(2) Für die Durchführung des Volksentscheids finden die Art. 75, 76 Abs. 1
und 3, Art. 77 Sätze 1 und 2, Art. 78, 80 und 81 entsprechende
Anwendung.
(3) Eine vom Landtag beschlossene Verfassungsänderung ist durch
Volksentscheid angenommen, wenn sie mehr gültige Ja-Stimmen als Nein-
Stimmen erhält.
VIERTER TEIL Schlussbestimmungen
Bay LWG Art. 89 Ordnungswidrigkeiten
(1) Mit Geldbuße kann belegt werden, wer
1. entgegen Art. 9 ohne wichtigen Grund ein Ehrenamt ablehnt oder sich
ohne genügende Entschuldigung den Pflichten eines solchen entzieht,
2. entgegen Art. 12 Abs. 1 Abstimmende beeinflusst, behindert oder
belästigt.
(2) Mit Geldbuße bis zu 50 000 Euro kann belegt werden, wer entgegen
Art. 12 Abs. 2 vor Ablauf der Abstimmungszeit Ergebnisse von
Befragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der
Abstimmungsentscheidung veröffentlicht.
Bay LWG Art. 90 Fristen und Termine
1 Die in diesem Gesetz vorgesehenen Fristen und Termine verlängern oder
ändern sich nicht dadurch, dass der letzte Tag der Frist oder ein Termin auf
einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen oder staatlich geschützten Feiertag
fällt. 2 Eine behördliche Verlängerung von Fristen ist ebenso ausgeschlossen
wie eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
Bay LWG Art. 91 Wahlstatistik
(1) Das Ergebnis der Wahlen zum Landtag ist statistisch zu bearbeiten.
(2) 1 In den vom Staatsministerium des Innern im Benehmen mit dem
Landeswahlleiter zu bestimmenden Stimmbezirken sind auch Statistiken
über Geschlechter- und Altersgliederung der Stimmberechtigten und

Wähler unter Berücksichtigung der Stimmabgabe für die einzelnen
Wahlkreisvorschläge zu erstellen. 2 Die Trennung der Abstimmung nach
Geschlechtern und Altersgruppen ist nur zulässig, wenn die Stimmabgabe
der einzelnen Wähler dadurch nicht erkennbar wird.
Bay LWG Art. 92 Landeswahlordnung
(1) 1 Das Staatsministerium des Innern erlässt durch Rechtsverordnung die
zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Vorschriften. 2 Es trifft darin
insbesondere Bestimmungen über
1. die Ernennung der Wahlleiter und Wahlvorsteher, die Bildung der
Wahlausschüsse und Wahlvorstände sowie ihre Tätigkeit,
Beschlussfähigkeit und ihr Verfahren,
2. Ablehnungsgründe und Auslagenersatz bei Ehrenämtern,
3. die Bildung der Stimmbezirke,
4. die Voraussetzungen für die Aufnahme in das Wählerverzeichnis,
dessen Form und Inhalt, Berichtigung und Abschluss, über die Einsicht in
das Wählerverzeichnis, über den Einspruch und die Beschwerde gegen das
Wählerverzeichnis sowie über die Benachrichtigung der
Stimmberechtigten,
5. die Voraussetzungen und das Verfahren zur Erteilung von Wahlscheinen
sowie den Einspruch und die Beschwerde gegen deren Ablehnung,
6. den Nachweis von Stimmrechtsvoraussetzungen,
7. das Verfahren nach Art. 24 und 25,
8. Einreichung, Inhalt und Form der Wahlkreisvorschläge sowie der
dazugehörigen Unterlagen, ihre Prüfung, die Beseitigung von Mängeln,
ihre Zulassung, die Beschwerde gegen Entscheidungen des
Wahlkreisausschusses sowie die Bekanntmachung der
Wahlkreisvorschläge,
9. Form und Inhalt der Stimmzettel,
10. Bereitstellung und Einrichtung der Abstimmungsräume,
11. Bekanntmachungen zur Vorbereitung der Abstimmung, wobei eine von
den Bekanntmachungsvorschriften der Gemeindeordnung abweichende
Regelung getroffen werden kann,
12. die Abstimmungszeit,
13. die Stimmabgabe,
14. die Briefwahl,
15. die Abgabe und die Aufnahme von Versicherungen an Eides statt,
16. die Stimmabgabe in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Klöstern
und Justizvollzugsanstalten,
17. die Feststellung und Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses,
18. die Durchführung von Nachwahlen und Wiederholungswahlen,
19. das Zulassungs- und Eintragungsverfahren für Volksbegehren.
Bay LWG Art. 93 In-Kraft-Treten
1 Dieses Gesetz ist dringlich. 2 Es tritt am 15. August 1954 in Kraft.
Amtliche Fußnote: Diese Vorschrift betrifft das In-Kraft-Treten des Gesetzes in der ursprünglichen
Fassung vom 11. August 1954 (GVBl S. 177). Der Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der späteren
Änderungen ergibt sich aus den jeweiligen Änderungsgesetzen.

Gesetz über das Meldewesen (Bay
MeldeG)
vom 8. Dezember 2006 (GVBl. S. 990), geändert durch Gesetz vom 10. April 2007 (GVBl. S. 267)
(FN BayRS 210-3-I)
Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen
Bay MeldeG Artikel 1 Meldebehörden
1 Meldebehörden sind die Gemeinden. 2 Sie nehmen die Aufgaben nach diesem
Gesetz im übertragenen Wirkungskreis wahr. 3 In bewohnten gemeindefreien
Gebieten werden die Aufgaben der Meldebehörden von einer angrenzenden
Gemeinde, die von der Regierung durch Rechtsverordnung bestimmt wird,
wahrgenommen.
Bay MeldeG Artikel 2 Aufgaben und Befugnisse der Meldebehörden
(1) 1 Die Meldebehörden haben die in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnhaften
Personen (Einwohner) zu registrieren, um deren Identität und Wohnungen
feststellen und nachweisen zu können. 2 Sie erteilen
Melderegisterauskünfte, wirken bei der Durchführung von Aufgaben
anderer Behörden oder sonstiger öffentlicher Stellen mit und übermitteln
Daten. 3 Zur Erfüllung ihrer Aufgaben führen die Meldebehörden
Melderegister. 4 Diese enthalten Daten, die von den Einwohnern erhoben,
von Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen übermittelt oder sonst
amtlich bekannt werden.
(2) 1 Die Meldebehörden dürfen personenbezogene Daten, die im
Melderegister gespeichert werden, nur nach Maßgabe dieses Gesetzes
oder sonstiger Rechtsvorschriften erheben, verarbeiten oder nutzen.
2
Daten nicht meldepflichtiger Einwohner dürfen auf Grund einer Art. 15
Abs. 2 bis 4 des Bayerischen Datenschutzgesetzes entsprechenden
Einwilligung erhoben, verarbeitet und genutzt werden.
Bay MeldeG Artikel 3 Speicherung von Daten
(1) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Art. 2 Abs. 1 Sätze 1 und 2 speichern
die Meldebehörden folgende Daten einschließlich der zum Nachweis ihrer
Richtigkeit erforderlichen Hinweise im Melderegister:
1. Familiennamen,
2. Vornamen,
3. frühere Namen,
4. Doktorgrad,
5. Ordensnamen/Künstlernamen,
6. Tag und Ort der Geburt,
7. Geschlecht,
8. gesetzliche Vertreter (Vor- und Familiennamen, Doktorgrad, Tag der
Geburt, Anschrift, Sterbetag),
9. Staatsangehörigkeiten,
10. rechtliche Zugehörigkeit zu einer Religionsgesellschaft,

11. gegenwärtige und frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung,
bei Zuzug aus dem Ausland auch die letzte frühere Anschrift im Inland,
12. Tag des Ein- und Auszugs,
13. Familienstand, bei Verheirateten oder Lebenspartnern zusätzlich Tag
und Ort der Eheschließung oder der Begründung der Lebenspartnerschaft,
14. Ehegatte oder Lebenspartner (Vor- und Familiennamen, Doktorgrad,
Tag der Geburt, Anschrift, Sterbetag),
15. minderjährige Kinder (Vor- und Familiennamen, Tag der Geburt,
Sterbetag),
16. Ausstellungsbehörde, -datum, Gültigkeitsdauer und Seriennummer
des Personalausweises/Passes,
17. Übermittlungssperren,
18. Sterbetag und -ort.
(2) Über die in Abs. 1 genannten Daten hinaus speichern die Meldebehörden
im Melderegister folgende Daten einschließlich der zum Nachweis ihrer
Richtigkeit erforderlichen Hinweise:
1. für die Vorbereitung von Wahlen und Abstimmungen die Tatsache, dass
der Betroffene
a) von der Wahlberechtigung oder der Wählbarkeit ausgeschlossen ist,
b) als Unionsbürger (§ 6 Abs. 3 Satz 1 des Europawahlgesetzes) bei der
Wahl des Europäischen Parlaments von Amts wegen in ein
Wählerverzeichnis im Inland einzutragen ist; ebenfalls zu speichern ist die
Gebietskörperschaft oder der Wahlkreis im Herkunftsmitgliedstaat, wo der
Unionsbürger zuletzt in ein Wählerverzeichnis eingetragen war,
2. für die Ausstellung von Lohnsteuerkarten steuerrechtliche Daten
(Steuerklasse, Freibeträge, rechtliche Zugehörigkeit des Ehegatten zu
einer Religionsgesellschaft, Rechtsstellung und Zuordnung der Kinder,
Vor- und Familiennamen sowie Anschrift der Stiefeltern),
3. für die Ausstellung von Personalausweisen und Pässen die Tatsache,
dass Passversagungsgründe vorliegen, ein Pass versagt oder entzogen
oder eine Anordnung nach § 2 Abs. 2 des Gesetzes über Personalausweise
getroffen worden ist,
4. für staatsangehörigkeitsrechtliche Verfahren die Tatsache, dass nach
§ 29 des Staatsangehörigkeitsgesetzes ein Verlust der deutschen
Staatsangehörigkeit eintreten kann,
5. für die Erfüllung ihrer Aufgaben auf Grund des Personenstandsgesetzes
und für die Erteilung von Auskünften nach Art. 32 Abs. 2 den Tag und den
Ort der Eheschließung sowie die Tatsache, dass ein Familienbuch auf
Antrag angelegt worden ist,
6. zur Beantwortung von Aufenthaltsanfragen anderer Behörden und
sonstiger öffentlicher Stellen für die Dauer von zwei Jahren die Tatsache
der Aufenthaltsanfrage (Datum der Anfrage, anfragende Stelle,
Aktenzeichen),
7. für waffenrechtliche Verfahren die Tatsache, dass eine waffenrechtliche
Erlaubnis erteilt worden ist sowie die diese Tatsache mitteilende Behörde
mit Angabe des Tags der erstmaligen Erteilung,
8. für Zwecke des Suchdienstes die Anschrift vom 1. September 1939
derjenigen Einwohner, die aus den in § 1 Abs. 2 Nr. 3 des
Bundesvertriebenengesetzes bezeichneten Gebieten stammen,
9. für die Mitwirkung bei der Erfüllung von Aufgaben nach dem

Wohnungsbindungsrecht, dem Gesetz über den Abbau der
Fehlsubventionierung im Wohnungswesen und dem Gesetz über den
Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen in Bayern die
Tatsache, dass der Einwohner in einer nach dem Zweiten
Wohnungsbaugesetz, nach dem Wohnraumförderungsgesetz oder nach
dem Bayerischen Wohnraumförderungsgesetz geförderten und noch
gebundenen Wohnung wohnt,
10. für Zwecke der eindeutigen Identifizierung in Besteuerungsverfahren
die Identifikationsnummer nach § 139 b der Abgabenordnung, bis der
Meldebehörde diese mitgeteilt wird, ein vorläufiges Bearbeitungsmerkmal,
11. für sprengstoffrechtliche Verfahren die Tatsache, dass eine
sprengstoffrechtliche Erlaubnis oder ein Befähigungsschein nach § 20 des
Sprengstoffgesetzes erteilt worden ist sowie die diese Tatsache
mitteilende Behörde mit Angabe des Tags der erstmaligen Erteilung.
Bay MeldeG Artikel 4 Ordnungsmerkmale
(1) 1 Die Meldebehörden dürfen die Melderegister mit Hilfe von
Ordnungsmerkmalen führen. 2 Diese dürfen die in Art. 3 Abs. 1 genannten
Daten enthalten.
(2) 1 Ordnungsmerkmale dürfen im Rahmen von Datenübermittlungen an
Behörden, sonstige öffentliche Stellen und öffentlich-rechtliche
Religionsgesellschaften übermittelt werden. 2 Soweit Ordnungsmerkmale
gemäß Abs. 1 Satz 2 personenbezogene Daten enthalten, dürfen sie nur
übermittelt werden, wenn dem Empfänger auch die im Ordnungsmerkmal
enthaltenen personenbezogenen Daten übermittelt werden dürfen.
3
Ordnungsmerkmale dürfen vom Empfänger der Daten nur an die
jeweilige Meldebehörde übermittelt werden. 4 Art. 28 Abs. 7 Sätze 1 und 2
gelten entsprechend.
(3) 1 Die Übermittlung von Ordnungsmerkmalen nach Abs. 1 an nichtöffentliche
Stellen ist unzulässig. 2 Nicht-öffentliche Stellen dürfen diese
Ordnungsmerkmale nicht erheben, verarbeiten oder nutzen.
(4) Behörden und sonstige öffentliche Stellen dürfen Ordnungsmerkmale nach
Abs. 1 nicht erheben.
Bay MeldeG Artikel 5 Zweckbindung der Daten
1
Die Meldebehörden dürfen die in Art. 3 Abs. 2 bezeichneten Daten nur im
Rahmen der dort genannten Zwecke verarbeiten oder nutzen. 2 Sie haben
diese Daten nach der jeweiligen Zweckbestimmung gesondert zu speichern
oder auf andere Weise sicherzustellen, dass sie nur nach Maßgabe des
Satzes 1 verarbeitet oder genutzt werden. 3 Diese Daten dürfen nur insoweit
zusammen mit den in Art. 3 Abs. 1 bezeichneten Daten verarbeitet oder
genutzt werden, als dies zur Erfüllung der jeweiligen Aufgabe erforderlich ist.
4
Die Regelungen über Datenübermittlungen nach Art. 28 Abs. 3 und 4 bleiben
unberührt mit der Maßgabe, dass
1. die in Art. 3 Abs. 2 Nr. 1 genannten Daten nur an die mit der Vorbereitung
und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen zuständigen Stellen und
2. die in Art. 3 Abs. 2 Nr. 10 genannte Angabe nur an das Bundeszentralamt
für Steuern übermittelt werden dürfen.

5 Die nach Satz 4 Nrn. 1 und 2 genannten Daten dürfen auch nach Art. 27
Abs. 1 übermittelt werden.
Bay MeldeG Artikel 6 Meldegeheimnis
(1) Den bei Meldebehörden oder anderen Stellen, die im Auftrag der
Meldebehörden handeln, beschäftigten Personen ist es untersagt,
personenbezogene Daten unbefugt zu erheben, zu verarbeiten oder zu
nutzen.
(2) 1 Bei Personen, die bei Stellen beschäftigt sind, die im Auftrag der
Meldebehörden handeln, ist sicherzustellen, dass sie nach Maßgabe von
Abs. 1 verpflichtet werden. 2 Ihre Pflichten bestehen auch nach
Beendigung ihrer Tätigkeit fort.
(3) Die in Abs. 2 genannten Personen sind vor Aufnahme ihrer Tätigkeit über
ihre Pflichten zu belehren und schriftlich auf die Einhaltung des
Meldegeheimnisses zu verpflichten.
Zweiter Abschnitt Schutzrechte
Bay MeldeG Artikel 7 Schutzwürdige Interessen der Betroffenen
1 Schutzwürdige Interessen der Betroffenen dürfen durch die Erhebung,
Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten nicht beeinträchtigt
werden. 2 Schutzwürdige Interessen werden insbesondere beeinträchtigt, wenn
die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung, gemessen an ihrer Eignung und
ihrer Erforderlichkeit zu dem vorgesehenen Zweck, die Betroffenen
unverhältnismäßig belastet. 3 Die Prüfung, ob schutzwürdige Interessen der
Betroffenen beeinträchtigt werden, entfällt, wenn die Erhebung, Verarbeitung
oder Nutzung durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben ist.
Bay MeldeG Artikel 8 Rechte der Betroffenen
Der Betroffene hat gegenüber der Meldebehörde nach Maßgabe dieses
Gesetzes ein Recht auf kostenfreie
1. Auskunft nach Art. 9,
2. Berichtigung und Ergänzung nach Art. 10,
3. Löschung nach Art. 11 Abs. 1 und 2,
4. Unterrichtung nach Art. 31 Abs. 4 Satz 2,
5. Speicherung von Übermittlungs- und Auskunftssperren nach Art. 29 Abs. 2
Satz 3, Art. 31 Abs. 3 Satz 3, Abs. 7 und 8, Art. 32 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2
Satz 1 und Abs. 3 Satz 2.
Bay MeldeG Artikel 9 Auskunft an den Betroffenen
(1) Die Meldebehörde hat dem Betroffenen auf Antrag Auskunft zu erteilen
über
1. die zu seiner Person gespeicherten Daten und Hinweise, auch soweit sie
sich auf deren Herkunft beziehen,
2. die Empfänger oder Kategorien von Empfängern von regelmäßigen
Datenübermittlungen sowie die Arten der zu übermittelnden Daten,
3. die Zwecke und die Rechtsgrundlagen der Speicherung und von
regelmäßigen Datenübermittlungen.

(2) 1 Die Auskunft kann auch im Weg des automatisierten Abrufs über das
Internet erteilt werden. 2 Dabei ist zu gewährleisten, dass dem jeweiligen
Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung von
Datenschutz und Datensicherheit getroffen werden, die insbesondere die
Vertraulichkeit und die Unversehrtheit der im Melderegister gespeicherten
und an den Betroffenen übermittelten Daten gewährleisten. 3 Der
Nachweis der Urheberschaft des Antrags ist durch eine qualifizierte
elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz zu führen. 4 Art. 31
Abs. 2 und Abs. 3 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.
(3) Die Auskunft unterbleibt, soweit
1. sie die ordnungsgemäße Erfüllung der in der Zuständigkeit der
Meldebehörde liegenden Aufgaben oder die öffentliche Sicherheit oder
Ordnung gefährden oder sonst dem Wohle des Bundes oder eines Landes
Nachteile bereiten würde, oder
2. die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer
Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der
überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheim gehalten
werden müssen
und deswegen das Interesse des Betroffenen an der Auskunftserteilung
zurücktreten muss.
(4) Die Auskunft unterbleibt ferner,
1. soweit dem Betroffenen die Einsicht in einen Eintrag im Geburten- oder
Familienbuch nach § 61 Abs. 2 des Personenstandsgesetzes nicht
gestattet werden darf,
2. in den Fällen des § 1758 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
(5) Bezieht sich die Auskunftserteilung auf Daten, die der Meldebehörde von
Verfassungsschutzbehörden, dem Bundesnachrichtendienst oder dem
Militärischen Abschirmdienst übermittelt worden sind, ist sie nur mit
Zustimmung dieser Stellen zulässig.
(6) 1 Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begründung, soweit
durch die Mitteilung der tatsächlichen und rechtlichen Gründe, auf die die
Entscheidung gestützt wird, der mit der Auskunftsverweigerung verfolgte
Zweck gefährdet würde. 2 In diesem Fall ist der Betroffene darauf
hinzuweisen, dass er sich an die für die Kontrolle der Einhaltung der
Datenschutzbestimmungen bei der Meldebehörde zuständige Stelle
wenden kann.
(7) 1 Wird dem Betroffenen keine Auskunft erteilt, so ist sie auf sein Verlangen
der in Abs. 6 Satz 2 bezeichneten Stelle zu erteilen, soweit nicht das
Staatsministerium des Innern im Einzelfall feststellt, dass dadurch die
Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde. 2 Die Mitteilung
der für die Kontrolle der Einhaltung der Datenschutzbestimmungen bei der
Meldebehörde zuständigen Stelle an den Betroffenen darf keine
Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der verantwortlichen Stelle
zulassen, sofern diese nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt.
Bay MeldeG Artikel 10 Berichtigung und Ergänzung des Melderegisters
(1) 1 Ist das Melderegister unrichtig oder unvollständig, hat es die
Meldebehörde von Amts wegen oder auf Antrag des Betroffenen zu
berichtigen oder zu ergänzen (Fortschreibung). 2 Dies gilt insbesondere,

wenn ein Einwohner seine Verpflichtungen nach Art. 13 Abs. 1 und 2 oder
Art. 15 Abs. 4 nicht erfüllt hat. 3 Von der Fortschreibung sind unverzüglich
diejenigen Behörden oder sonstigen öffentlichen Stellen zu unterrichten,
denen im Rahmen regelmäßiger Datenübermittlungen unrichtige oder
unvollständige Daten übermittelt worden sind.
(2) 1 Die in Abs. 1 Satz 3 genannten Stellen haben, soweit sie nicht Aufgaben
der amtlichen Statistik wahrnehmen oder öffentlich-rechtliche
Religionsgesellschaften sind, die Meldebehörden unverzüglich zu
unterrichten, wenn ihnen konkrete Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit
oder Unvollständigkeit übermittelter Daten vorliegen. 2 Sonstige
öffentliche Stellen, denen auf ihr Ersuchen hin Meldedaten übermittelt
worden sind, dürfen die Meldebehörden bei Vorliegen solcher
Anhaltspunkte unterrichten. 3 Gesetzliche Geheimhaltungspflichten,
insbesondere das Steuergeheimnis nach § 30 der Abgabenordnung, und
Berufs- oder besondere Amtsgeheimnisse stehen der Unterrichtung nach
Sätze 1 und 2 nicht entgegen, soweit sie sich auf die Angabe beschränkt,
dass konkrete Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit
übermittelter Daten vorliegen.
(3) Abs. 1 Satz 3 sowie Abs. 2 sind bei der Weitergabe von Daten und
Hinweisen nach Art. 28 Abs. 7 entsprechend anzuwenden.
Bay MeldeG Artikel 11 Löschung und Aufbewahrung von Daten und
Meldescheinen
(1) Die Meldebehörde hat gespeicherte Daten zu löschen, wenn sie zur
Erfüllung der Aufgaben der Meldebehörden nicht mehr erforderlich sind
oder ihre Speicherung unzulässig war.
(2) 1 Daten eines weggezogenen oder verstorbenen Einwohners sind
unverzüglich zu löschen, die Daten nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 10 und Abs. 2
Nr. 2 jedoch erst nach Ablauf des auf den Tod oder den Wegzug folgenden
Kalenderjahres. 2 Daten nach Art. 3 Abs. 2 Nr. 8 sind unverzüglich nach
der Übermittlung an die Suchdienste zu löschen.
(3) 1 Abweichend von Abs. 2 Satz 1 hat die Meldebehörde nach dem Wegzug
oder dem Tod eines Einwohners die Daten nach Art. 3 Abs. 1, Abs. 2
Nrn. 1 und 4 weiterhin zu speichern. 2 Nach Ablauf von fünf Jahren nach
dem Wegzug oder dem Tod eines Einwohners sind sie für die Dauer von
fünfzig Jahren gesondert aufzubewahren und durch technische und
organisatorische Maßnahmen zu sichern. 3 Während dieser Zeit dürfen sie
mit Ausnahme der Vor- und Familiennamen sowie etwaiger früherer
Namen, des Tags und des Orts der Geburt, der gegenwärtigen und
früheren Anschriften, des Auszugstags und des Sterbetags und -orts nicht
mehr verarbeitet oder genutzt werden, es sei denn, dass dies zu
wissenschaftlichen Zwecken, zur Behebung einer bestehenden Beweisnot,
zur Aufgabenerfüllung der in Art. 28 Abs. 4 genannten Behörden, für
Wahlzwecke oder zur Feststellung der Tatsache nach Art. 3 Abs. 2 Nr. 4
unerlässlich ist oder die Person, deren Daten gespeichert sind, schriftlich
eingewilligt hat. 4 Nach Ablauf dieser Frist sind die Daten zu löschen.
(4) Das Staatsministerium des Innern wird ermächtigt, durch Verordnung das
Nähere über das Verfahren der Löschung, der gesonderten Aufbewahrung

und die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen nach Abs. 3 sowie die
Dauer der Aufbewahrung von Meldescheinen zu bestimmen.
(5) Ist eine Löschung im Fall des Abs. 1 wegen der besonderen Art der
Speicherung im Melderegister nicht oder nur mit unverhältnismäßig
hohem Aufwand möglich, ist durch technische oder organisatorische
Maßnahmen sicherzustellen, dass die Daten nicht mehr verarbeitet oder
genutzt werden.
Bay MeldeG Artikel 12 Archive
(1) In den Fällen des Art. 11 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 4 kann die
Meldebehörde die Daten und die zum Nachweis ihrer Richtigkeit
gespeicherten Hinweise vor der Löschung dem zuständigen Archiv zur
Übernahme anbieten, soweit dort ausreichende Datenschutzmaßnahmen
getroffen sind.
(2) An Stelle der gesonderten Aufbewahrung gemäß Art. 11 Abs. 3 Satz 2
kann die Meldebehörde die Daten dem zuständigen Archiv zur Verwahrung
anbieten, soweit dort ausreichende Datenschutzmaßnahmen getroffen
sind und die Erfüllung der Aufgaben der Meldebehörden im Rahmen des
Art. 11 Abs. 3 Satz 3 gewährleistet bleibt.
Dritter Abschnitt Meldepflichten
Bay MeldeG Artikel 13 Allgemeine Meldepflicht
(1) Wer eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb einer Woche bei der
Meldebehörde anzumelden.
(2) Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland
bezieht, hat sich innerhalb einer Woche bei der Meldebehörde
abzumelden.
(3) 1 Die Pflicht zur An- oder Abmeldung obliegt demjenigen, der eine
Wohnung bezieht oder aus einer Wohnung auszieht. 2 Für Personen bis
zum vollendeten 16. Lebensjahr obliegt die Pflicht den gesetzlichen
Vertretern; bei Beziehen der Wohnung eines Personensorgeberechtigten
genügt es, wenn dieser die An- oder Abmeldung vornimmt. 3 Für
Personen, für die ein Betreuer bestellt ist, der den Aufenthalt bestimmen
kann, obliegt die Meldepflicht dem Betreuer. 4 Eine Person kann sich bei
der An- oder Abmeldung durch eine hierzu bevollmächtigte Person
vertreten lassen; in diesem Fall muss die Vollmacht öffentlich oder nach
§ 6 Abs. 2 des Betreuungsbehördengesetzes durch die Urkundsperson bei
der Betreuungsbehörde beglaubigt sein.
(4) Neugeborene, die in der Bundesrepublik Deutschland geboren werden,
sind nur anzumelden, wenn sie in eine andere als in die Wohnung der
Eltern oder der Mutter aufgenommen werden.
Bay MeldeG Artikel 14 Begriff der Wohnung
1 Wohnung im Sinn dieses Gesetzes ist jeder umschlossene Raum, der zum
Wohnen oder Schlafen benutzt wird. 2 Als Wohnung gilt auch die Unterkunft an
Bord eines Schiffs der Bundeswehr. 3 Wohnwagen und Wohnschiffe sind nur

dann als Wohnungen anzusehen, wenn sie nicht oder nur gelegentlich
fortbewegt werden. 4 Art. 20 bleibt unberührt.
Bay MeldeG Artikel 15 Mehrere Wohnungen
(1) Hat ein Einwohner mehrere Wohnungen im Inland, so ist eine dieser
Wohnungen seine Hauptwohnung.
(2) 1 Hauptwohnung ist die vorwiegend benutzte Wohnung des Einwohners.
2
Hauptwohnung eines verheirateten oder eine Lebenspartnerschaft
führenden Einwohners, der nicht dauernd getrennt von seiner Familie oder
seinem Lebenspartner lebt, ist die vorwiegend benutzte Wohnung der
Familie oder der Lebenspartner. 3 Hauptwohnung eines minderjährigen
Einwohners ist die Wohnung der Personensorgeberechtigten; leben diese
getrennt, ist Hauptwohnung die Wohnung des Personensorgeberechtigten,
die von dem Minderjährigen vorwiegend benutzt wird. 4 Auf Antrag eines
Einwohners, der in einer Einrichtung für behinderte Menschen
untergebracht ist, bleibt die Wohnung nach Satz 3 bis zur Vollendung des
27. Lebensjahres seine Hauptwohnung. 5 In Zweifelsfällen ist die
vorwiegend benutzte Wohnung dort, wo der Schwerpunkt der
Lebensbeziehungen des Einwohners liegt. 6 Kann der Wohnungsstatus
eines verheirateten oder eine Lebenspartnerschaft führenden Einwohners
nach den Sätzen 2 und 5 nicht zweifelsfrei bestimmt werden, ist die
Hauptwohnung die Wohnung nach Satz 1.
(3) Nebenwohnung ist jede weitere Wohnung des Einwohners.
(4) 1 Der Einwohner hat bei jeder An- oder Abmeldung mitzuteilen, welche
weiteren Wohnungen er hat und welche Wohnung seine Hauptwohnung
ist. 2 Er hat der Meldebehörde der neuen Hauptwohnung jede Änderung
der Hauptwohnung mitzuteilen.
Bay MeldeG Artikel 16 Erfüllung der allgemeinen Meldepflicht
(1) 1 Soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist, hat der Meldepflichtige
einen Meldeschein (Art. 17) auszufüllen, zu unterschreiben und der
Meldebehörde zuzuleiten. 2 Hat die Meldebehörde für die Anmeldung einen
Internet-Zugang eröffnet, kann sich der Meldepflichtige unter den
Voraussetzungen des Art. 9 Abs. 2 Sätze 2 und 3 über diesen Zugang
anmelden.
(2) 1 Der Meldepflichtige kann die Meldebehörde des neuen Wohnorts
(Zuzugsmeldebehörde) bei einer Anmeldung ermächtigen, die über ihn bei
der Meldebehörde des bisherigen Wohnorts (Wegzugsmeldebehörde)
gespeicherten Daten des Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 10 elektronisch
anzufordern (vorausgefüllter Meldeschein), sofern Zuzugs- und
Wegzugsmeldebehörde eine Anmeldung durch vorausgefüllten
Meldeschein zugelassen haben. 2 Dazu gibt der Meldepflichtige Namen,
Vornamen, Geburtsdatum und -ort sowie die letzte Wohnanschrift an, die
die Zuzugsmeldebehörde der Wegzugsmeldebehörde übermittelt. 3 Die
Wegzugsmeldebehörde stellt die Daten des Meldepflichtigen der
Zuzugsmeldebehörde elektronisch unverzüglich zur Verfügung, wenn sie
dazu technisch in der Lage und daran nicht aus rechtlichen Gründen
gehindert ist. 4 Art. 9 Abs. 2 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend. 5 Der
Meldepflichtige hat die übermittelten Angaben auf ihre Richtigkeit zu

prüfen, zu korrigieren oder zu ergänzen und den so berichtigten
vorausgefüllten Meldeschein unterschrieben oder mit einer qualifizierten
elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen der
Zuzugsmeldebehörde zu übermitteln. 6 Zieht der Meldepflichtige aus
Bayern weg, gelten Sätze 1 und 3 entsprechend, wenn das Landesrecht
der Zuzugsmeldebehörde die Anmeldung durch vorausgefüllten
Meldeschein zulässt und die Zuzugsmeldebehörde die Daten nach § 2
Abs. 1 des Melderechtsrahmengesetzes anfordert. 7 Zieht der
Meldepflichtige nach Bayern, gelten Sätze 1, 2 und 5 mit der Maßgabe
entsprechend, dass die Zuzugsmeldebehörde die Daten nach § 2 Abs. 1
des Melderechtsrahmengesetzes bei der außerbayerischen
Wegzugsmeldebehörde anfordert, falls das Landesrecht der
Wegzugsmeldebehörde dieses Anmeldeverfahren zulässt und die
Wegzugsmeldebehörde es anbietet.
(3) Wird das Melderegister automatisch geführt, kann von dem Ausfüllen des
Meldescheins abgesehen werden, wenn der Meldepflichtige persönlich bei
der Meldebehörde erscheint und einen Ausdruck der Daten erhält, die von
ihm erhoben werden.
(4) 1 Ehegatten, Eltern, Kinder und Lebenspartner mit denselben bisherigen
und künftigen Wohnungen sollen gemeinsam einen Meldeschein
verwenden; es genügt, wenn einer der Meldepflichtigen den Meldeschein
unterschreibt oder die Angaben mit einer qualifizierten elektronischen
Signatur nach dem Signaturgesetz versieht. 2 Abs. 2 findet entsprechende
Anwendung, wenn der Meldepflichtige versichert, zum Empfang der Daten
der übrigen Meldepflichtigen berechtigt zu sein. 3 Er ist darüber zu
belehren, dass der unberechtigte Empfang unter Vorspiegelung einer
Berechtigung nach § 202 a des Strafgesetzbuchs strafbewehrt ist.
(5) Der Meldepflichtige erhält eine kostenfreie schriftliche oder elektronische
Anmeldebestätigung.
Bay MeldeG Artikel 17 Meldeschein
(1) Bei der An- oder Abmeldung oder der Änderung des Wohnungsstatus
dürfen vom Meldepflichtigen die Daten des Art. 3 Abs. 1 Nrn. 1 bis 17,
Abs. 2 Nrn. 2, 4, 5 und 8 erhoben werden.
(2) Die amtliche Meldebestätigung (Art. 16 Abs. 5) darf folgende Daten
enthalten:
1. Familiennamen,
2. Vornamen,
3. Doktorgrad,
4. Anschrift,
5. Tag des Ein- und Auszugs.
(3) Das Staatsministerium des Innern wird ermächtigt, durch Verordnung die
Muster der Meldescheine für die Meldungen nach Art. 13 Abs. 1 und 2, die
Anzahl der Ausfertigungen sowie die Muster der Meldebestätigungen zu
bestimmen.

Bay MeldeG Artikel 18 Auskunftspflicht des Meldepflichtigen
Der Meldepflichtige hat der Meldebehörde auf Verlangen die zur
ordnungsgemäßen Führung des Melderegisters (Art. 3) erforderlichen
Auskünfte zu erteilen, die zum Nachweis der Angaben erforderlichen
Unterlagen vorzulegen und persönlich zu erscheinen; im Fall des Art. 13 Abs. 3
Satz 4 trifft die Pflicht den Bevollmächtigten, soweit die Vollmacht reicht.
Bay MeldeG Artikel 19 Auskunftspflicht und Auskunftsrecht des
Wohnungsgebers
(1) 1 Die Meldebehörde kann vom Wohnungsgeber oder seinem Beauftragten
Auskunft darüber verlangen, welche Personen bei ihm wohnen oder
gewohnt haben. 2 Der Wohnungsgeber ist nicht verpflichtet, besondere
Aufzeichnungen zu führen oder Nachforschungen anzustellen. 3 Für die in
Art. 20 genannten Personen kann die Meldebehörde die Auskunft vom
Schiffseigner oder Reeder verlangen.
(2) Die Meldebehörde hat dem Eigentümer der Wohnung und, wenn dieser
nicht Wohnungsgeber ist, auch dem Wohnungsgeber Auskunft über Vorund
Familiennamen sowie Doktorgrade der in seiner Wohnung gemeldeten
Personen zu erteilen, wenn Eigentümer und Wohnungsgeber hierfür ein
rechtliches Interesse glaubhaft machen.
Bay MeldeG Artikel 20 Binnenschiffer und Seeleute
(1) 1 Wer auf ein Binnenschiff zieht, das in einem Schiffsregister in der
Bundesrepublik Deutschland eingetragen ist, hat sich bei der
Meldebehörde des Heimatorts des Schiffs anzumelden. 2 Die Vorschriften
zur allgemeinen Meldepflicht sowie zur Auskunftspflicht des
Meldepflichtigen gelten entsprechend. 3 Die Meldepflicht besteht nicht,
solange die Person im Inland für eine Wohnung nach Art. 13 Abs. 1
gemeldet ist.
(2) 1 Der Reeder eines Seeschiffs, das berechtigt ist, die Bundesflagge zu
führen, hat den Kapitän und die Besatzungsmitglieder des Schiffs bei
Beginn des Anstellungs-, Heuer- oder Ausbildungsverhältnisses
anzumelden. 2 Er hat diese Personen bei Beendigung des Anstellungs-,
Heuer- oder Ausbildungsverhältnisses abzumelden. 3 Zuständig ist die
Meldebehörde am Sitz des Reeders. 4 Die Meldepflicht besteht nicht für
Personen, die im Inland für eine Wohnung nach Art. 13 Abs. 1 gemeldet
sind. 5 Die zu meldenden Personen haben dem Reeder die erforderlichen
Auskünfte zu geben.
Bay MeldeG Artikel 21 Befreiung von der Meldepflicht
1 Von der Meldepflicht nach Art. 13 Abs. 1 und 2 sind befreit
1. Mitglieder einer ausländischen diplomatischen Mission oder einer
ausländischen konsularischen Vertretung und die mit ihnen im gemeinsamen
Haushalt lebenden Familienmitglieder, falls die genannten Personen weder die
deutsche Staatsangehörigkeit besitzen noch im Inland ständig ansässig sind
noch dort eine private Erwerbstätigkeit ausüben,
2. Personen, für die diese Befreiung in völkerrechtlichen Übereinkünften
festgelegt ist.

2 Die Befreiung von der Meldepflicht nach Satz 1 Nr. 1 tritt nur ein, wenn die
Gegenseitigkeit besteht.
Bay MeldeG Artikel 22 Ausnahmen von der Meldepflicht
(1) Eine Meldepflicht nach Art. 13 Abs. 1 und 2 wird nicht begründet für
1. Einwohner, die für eine Wohnung im Inland gemeldet sind, wenn sie
eine Gemeinschaftsunterkunft oder eine andere dienstlich bereitgestellte
Unterkunft beziehen, um Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz oder
Zivildienst nach dem Zivildienstgesetz zu leisten oder um eine
Dienstleistung nach dem Soldatengesetz zu erbringen,
2. Berufssoldaten, Soldaten auf Zeit und Beamte der Bundespolizei, die
aus dienstlichen Gründen für eine Dauer von bis zu sechs Monaten eine
Gemeinschaftsunterkunft oder eine andere dienstlich bereitgestellte
Unterkunft beziehen und für eine andere Wohnung im Inland gemeldet
sind,
3. Angehörige der Polizei, die, ohne aus der bisherigen Wohnung
auszuziehen, eine Gemeinschaftsunterkunft beziehen,
4. Angehörige des öffentlichen Dienstes, die zum Zweck der Aus- und
Fortbildung an Lehrgängen oder Fachstudien teilnehmen und, ohne aus
der bisherigen Wohnung auszuziehen, eine vom Dienstherrn oder von der
Aus- oder Fortbildungsstelle bereitgestellte Unterkunft beziehen.
(2) 1 Einer Meldepflicht nach Art. 13 Abs. 1 und 2 unterliegt nicht, wer
1. in der Bundesrepublik Deutschland nach Art. 13 oder nach Art. 20
gemeldet ist und zum Zweck eines nicht länger als zwei Monate
dauernden Aufenthalts eine weitere Wohnung bezieht, oder
2. sonst im Ausland wohnt und sich als ausländischer Saisonarbeitnehmer
nicht länger als zwei Monate in Deutschland aufhält.
2
Nach Ablauf der in Satz 1 bestimmten Fristen, hat sich der Betroffene
innerhalb einer Woche bei der Meldebehörde anzumelden (Art. 13 Abs. 1).
3
Satz 1 gilt nicht für Spätaussiedler und ihre Familienangehörigen, soweit
sie nach § 8 des Bundesvertriebenengesetzes mitverteilt werden, und
Ausländer, soweit sie in einer Aufnahmeeinrichtung oder einer sonstigen
Durchgangsunterkunft wohnen.
(3) 1 Meldepflichten nach Art. 13 Abs. 1 und 2 werden ferner nicht begründet
durch den Vollzug einer richterlichen Entscheidung über die
Freiheitsentziehung, solange der Meldepflichtige für eine andere Wohnung
in der Bundesrepublik Deutschland gemeldet oder der Aufenthalt nur von
kurzer Dauer ist. 2 Für Personen, die nicht für eine solche Wohnung
gemeldet sind, hat der Leiter der Anstalt der für den Sitz der Anstalt
zuständigen Meldebehörde die Aufnahme und die Entlassung mitzuteilen.
3
Die Mitteilung enthält die in den Meldescheinen (Art. 17 Abs. 3)
vorgesehenen Daten, soweit sie der Anstalt bekannt sind. 4 Sätze 1 bis 3
gelten nicht, wenn die Voraussetzungen des Art. 25 vorliegen. 5 Die
Meldebehörde darf Daten nach den Sätzen 2 und 3 nur übermitteln, wenn
sie durch Prüfung im Einzelfall festgestellt hat, dass durch die
Übermittlung keine schutzwürdigen Interessen des Betroffenen
beeinträchtigt werden; Art. 27 Abs. 1 Satz 3 bleibt unberührt. 6 Vor
Melderegisterauskünften ist der Betroffene zu hören.

Bay MeldeG Artikel 23 Beherbergungsstätten
(1) 1 Wer in Einrichtungen, die der gewerbs- oder geschäftsmäßigen
Beherbergung von fremden Personen dienen (Beherbergungsstätten), für
nicht länger als zwei Monate aufgenommen wird, unterliegt nicht den
Meldepflichten nach Art. 13 Abs. 1 und 2. 2 Sobald der Aufenthalt die
Dauer von zwei Monaten überschreitet, hat der Betreffende sich innerhalb
einer Woche bei der Meldebehörde anzumelden.
(2) 1 Die nach Abs. 1 Satz 1 beherbergten Personen haben am Tag der
Ankunft einen besonderen Meldeschein (Art. 24) handschriftlich
auszufüllen und zu unterschreiben. 2 Mitreisende Ehegatten oder
Lebenspartner können auf dem Meldeschein gemeinsam aufgeführt
werden, der von einem von ihnen auszufüllen und zu unterschreiben ist.
3
Minderjährige Kinder in Begleitung eines Elternteils sind nur der Zahl
nach anzugeben. 4 Bei Reisegesellschaften von mehr als zehn Personen
trifft die Verpflichtung nach Satz 1 nur den Reiseleiter; er hat die
Mitreisenden der Zahl nach unter Angabe ihrer Staatsangehörigkeit
anzugeben. 5 Nimmt eine Person, die bereits einen besonderen
Meldeschein nach Satz 1 ausgefüllt hatte, innerhalb von zwei Jahren
erneut Unterkunft in der Beherbergungsstätte, genügt es, wenn sie einen
mit den Angaben des Art. 24 Abs. 2 Satz 1 versehenen besonderen
Meldeschein handschriftlich unterschreibt, sofern die Verantwortlichen der
Beherbergungsstätte auch den von der beherbergten Person
handschriftlich ausgefüllten und unterschriebenen besonderen Meldeschein
bereit halten; Gleiches gilt für weitere Aufnahmen, sofern sie jeweils
innerhalb von weiteren zwei Jahren erfolgen.
(3) Beherbergte Ausländer, die nach Abs. 2 namentlich auf dem Meldeschein
aufzuführen sind, haben sich bei der Anmeldung gegenüber den Leitern
der Beherbergungsstätte oder ihren Beauftragten durch die Vorlage eines
gültigen Identitätsdokuments (Pass, Personalausweis oder ein anderes
Passersatzpapier) auszuweisen.
(4) Abs. 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn Personen in Zelten, Wohnwagen
oder Wasserfahrzeugen auf Plätzen übernachten, die gewerbs- oder
geschäftsmäßig überlassen werden.
(5) Abs. 2 und 3 gelten nicht für
1. Einrichtungen mit Heimunterbringung, die der Erwachsenenbildung, der
Ausbildung oder der Fortbildung dienen,
2. Betriebs- oder Vereinsheime, wenn dort nur Betriebs- oder
Vereinsmitglieder und deren Familienangehörige beherbergt werden,
3. Jugendherbergen des “Deutschen Jugendherbergswerks e. V.” und
Berghütten, ferner zeitweilig belegte Einrichtungen der öffentlichen oder
öffentlich anerkannten Träger der Jugendarbeit,
4. Niederlassungen von Orden, Kongregationen, Gemeinschaften ohne
kirchenamtliche Gelübde und Säkularinstituten der öffentlich-rechtlichen
Religionsgesellschaften sowie deren Exerzitienhäuser.

Bay MeldeG Artikel 24 Besondere Meldescheine für
Beherbergungsstätten
(1) 1 Die Leiter von Beherbergungsstätten oder ihre Beauftragten haben auf
die Erfüllung der Meldepflichten ihrer Gäste hinzuwirken und besondere
Meldescheine nach Abs. 2 bereitzuhalten. 2 Legen beherbergte Gäste
entgegen Art. 23 Abs. 3 kein oder kein gültiges Identitätsdokument vor,
so ist dies auf dem Meldeschein zu vermerken.
(2) 1 Die besonderen Meldescheine müssen Angaben enthalten über
1. den Tag der Ankunft und den der voraussichtlichen Abreise,
2. den Familiennamen,
3. den gebräuchlichen Vornamen (Rufnamen),
4. den Tag der Geburt,
5. die Anschrift,
6. die Staatsangehörigkeiten.
2
Die Leiter von Beherbergungsstätten oder ihre Beauftragten haben in
den Fällen des Art. 23 Abs. 3 die im Meldeschein gemachten Angaben mit
denen des Identitätsdokuments zu vergleichen. 3 Ergeben sich hierbei
Abweichungen, ist dies auf dem Meldeschein zu vermerken.
(3) 1 Soweit es zur Erhebung des Fremdenverkehrs- oder Kurbeitrags gemäß
Art. 6 und 7 des Kommunalabgabengesetzes oder der Kurtaxe gemäß
Art. 24 des Kostengesetzes erforderlich ist, haben die Leiter der
Beherbergungsstätten oder ihre Beauftragten auf dem Meldeschein den
Tag der tatsächlichen Abreise zu vermerken. 2 Sie können ferner die für
Zwecke der Beherbergungs- und Fremdenverkehrsstatistiken
erforderlichen Angaben auf dem Meldeschein vermerken.
(4) Die Meldescheine sind von der Beherbergungsstätte ein Jahr
aufzubewahren, für die Polizei und die Meldebehörde zur Einsichtnahme
bereitzuhalten sowie ihnen auf Verlangen auszuhändigen, vor unbefugter
Einsichtnahme zu sichern und nach Ablauf der Aufbewahrungsdauer
binnen angemessener Frist zu vernichten, soweit sie nicht nach Art. 23
Abs. 2 Satz 5 oder Art. 26 Abs. 1 Satz 3 genutzt werden.
(5) Das Staatsministerium des Innern wird ermächtigt, durch Verordnung das
Nähere über die Muster der besonderen Meldescheine, die Zahl der
Ausfertigungen sowie über ihre Bereithaltung für die Polizei und die
Meldebehörde zu bestimmen.
Bay MeldeG Artikel 25 Krankenhäuser und ähnliche Einrichtungen
(1) 1 Wer in Krankenhäuser, Pflegeheime oder sonstige Einrichtungen, die der
Betreuung pflegebedürftiger oder behinderter Menschen, der
Rehabilitation oder der Heimerziehung dienen, aufgenommen wird,
braucht sich nicht anzumelden, solange er für eine andere Wohnung im
Inland gemeldet ist. 2 Wer nicht für eine solche Wohnung gemeldet ist, hat
sich innerhalb einer Woche anzumelden, sobald sein Aufenthalt die Dauer
von zwei Monaten überschreitet. 3 Für Personen, die ihrer Meldepflicht
wegen Gebrechlichkeit nicht nachkommen können, sind die Leiter der
Einrichtungen oder ihre Beauftragten meldepflichtig. 4 Art. 13 Abs. 3
Sätze 3 und 4 bleiben unberührt. 5 Die Meldebehörden dürfen die Daten

der nach Satz 2 meldepflichtigen Personen nur nach Maßgabe des Art. 22
Abs. 3 Sätze 5 und 6 übermitteln.
(2) 1 Die in Einrichtungen nach Abs. 1 aufgenommenen Personen haben den
Leitern dieser Einrichtungen oder ihren Beauftragten die erforderlichen
Angaben über ihre Identität zu machen. 2 Die Leiter der Einrichtungen
oder ihre Beauftragten sind verpflichtet, diese Angaben unverzüglich in ein
Verzeichnis aufzunehmen. 3 Der Polizei und den Staatsanwaltschaften ist
hieraus Auskunft zu erteilen, wenn dies nach ihrer Feststellung zur Abwehr
einer erheblichen und gegenwärtigen Gefahr, zur Verfolgung von
Straftaten oder zur Aufklärung des Schicksals von Vermissten und
Unfallopfern im Einzelfall erforderlich ist.
(3) Das Verzeichnis muss Angaben enthalten über
1. den Familiennamen,
2. den gebräuchlichen Vornamen (Rufnamen),
3. den Tag und den Ort der Geburt,
4. die Anschrift.
(4) An die Stelle eines Verzeichnisses nach Abs. 2 können sonstige Unterlagen
der dort genannten Einrichtungen treten, wenn sie die Daten des Abs. 3
enthalten.
(5) 1 Die Verzeichnisse nach Abs. 2 sind nach der Entlassung der
aufgenommenen Personen ein Jahr aufzubewahren und dann zu
vernichten. 2 Die Aufbewahrungsfrist gilt für sonstige Unterlagen nach
Abs. 4 entsprechend.
(6) Das Staatsministerium des Innern wird ermächtigt, durch Verordnung
Muster der Verzeichnisse nach Abs. 2 zu bestimmen und vorzuschreiben,
dass Einrichtungen im Sinn des Abs. 1 Satz 1 die Gesamtzahl der
aufgenommenen Personen, deren Aufenthalt zwei Monate überschreitet,
der Meldebehörde am Sitz der Anstalt regelmäßig mitzuteilen haben.
Bay MeldeG Artikel 26 Nutzungsbeschränkungen
(1) 1 Die nach Art. 23 Abs. 2 erhobenen und die gemäß Art. 24 Abs. 2 Satz 3
und Abs. 3 vermerkten Angaben dürfen nur von den in Art. 28 Abs. 4
genannten Behörden für Zwecke der Gefahrenabwehr oder der
Strafverfolgung sowie zur Aufklärung der Schicksale von Vermissten und
Unfallopfern ausgewertet und verarbeitet werden. 2 Die Daten dürfen
darüber hinaus zur Erhebung des Fremdenverkehrs- und Kurbeitrags
gemäß Art. 6 und 7 des Kommunalabgabengesetzes, der Kurtaxe gemäß
Art. 24 des Kostengesetzes und für Zwecke der Beherbergungs- und
Fremdenverkehrsstatistiken ausgewertet und verarbeitet werden.
3
Beherbergungsbetriebe dürfen die Daten nach Maßgabe des
Bundesdatenschutzgesetzes auch für eigene Zwecke verwenden.
(2) Die nach Art. 25 Abs. 2 erhobenen Angaben dürfen von der Polizei und
den Staatsanwaltschaften nur für die in Art. 25 Abs. 2 Satz 3 genannten
Zwecke ausgewertet und verarbeitet werden.

Vierter Abschnitt Datenübermittlungen
Bay MeldeG Artikel 27 Datenübermittlungen zwischen den
Meldebehörden
(1) 1 Die Zuzugsmeldebehörde hat der Wegzugsmeldebehörde und den für
weitere Wohnungen zuständigen Meldebehörden unverzüglich, spätestens
jedoch drei Werktage nach der Anmeldung die in Art. 3 Abs. 1 Nrn. 1 bis
17 genannten Daten des Betroffenen durch Datenübertragung zu
übermitteln (Rückmeldung). 2 Die Wegzugsmeldebehörde hat die
übermittelten Daten unverzüglich zu verarbeiten und die
Zuzugsmeldebehörde über die in Art. 3 Abs. 2 Nrn. 1, 3, 4, 7, 10 und 11
genannten Tatsachen sowie dann zu unterrichten, wenn die in Satz 1
bezeichneten Daten von den bisherigen Angaben abweichen. 3 Bei einem
Zuzug aus dem Ausland ist die für den letzten Wohnort im Inland
zuständige Meldebehörde zu unterrichten. 4 Für die Datenübermittlung
zwischen den bayerischen Meldebehörden gilt § 2 der Ersten
Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung (1. BMeldDÜV) vom 21. Juni
2005 (BGBl I S. 1689), geändert durch Art. 1 der Verordnung vom 13. Juli
2005 (BGBl I S. 2171), entsprechend. 5 Sind von einer Rückmeldung
Meldebehörden betroffen, die einen § 2 der Ersten
Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung vergleichbaren
Sicherheitsstandard erfüllen, können sie abweichend von Satz 4 ihr
Verfahren der Datenübermittlung verwenden; Art. 9 Abs. 2 Satz 2 gilt
entsprechend.
(2) Werden die in Art. 3 Abs. 1, Abs. 2 Nrn. 1, 7 und 11 bezeichneten Daten
fortgeschrieben, so sind die für weitere Wohnungen des Einwohners
zuständigen Meldebehörden zu unterrichten, soweit die Daten zur
Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind.
(3) 1 In den Fällen des Art. 31 Abs. 7 und 8 hat die zuständige Meldebehörde
unverzüglich die für die vorherige Wohnung und die für weitere
Wohnungen zuständigen Meldebehörden zu unterrichten. 2 Dies gilt auch
für die Aufhebung einer Auskunftssperre.
(4) Das Staatsministerium des Innern wird ermächtigt, durch Verordnung für
Datenübermittlungen nach den Abs. 1 bis 3 das Nähere über das
Verfahren, insbesondere die Art und Form der zu übermittelnden Daten zu
regeln.
(5) Soweit auf Grund von völkerrechtlichen Übereinkünften ein
meldebehördliches Rückmeldeverfahren mit Stellen des Auslands
vorgesehen ist, gehen die darin getroffenen Vereinbarungen den
Regelungen nach Abs. 1 bis 4 vor.
Bay MeldeG Artikel 28 Datenübermittlungen an andere Behörden oder
sonstige öffentliche Stellen
(1) 1 Die Meldebehörde darf einer anderen Behörde oder sonstigen
öffentlichen Stelle im Inland aus dem Melderegister folgende Daten von
Einwohnern übermitteln, soweit dies zur Erfüllung von in ihrer
Zuständigkeit oder in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden
Aufgaben erforderlich ist:
1. Familiennamen,

2. frühere Namen,
3. Vornamen,
4. Doktorgrad,
5. Ordensnamen/Künstlernamen,
6. Tag und Ort der Geburt,
7. Geschlecht,
8. gesetzlicher Vertreter (Vor- und Familiennamen, Doktorgrad, Anschrift,
Tag der Geburt, Sterbetag),
9. Staatsangehörigkeiten einschließlich der nach Art. 3 Abs. 2 Nr. 4
gespeicherten Daten,
10. gegenwärtige und frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung,
bei Zuzug aus dem Ausland auch die letzte frühere Anschrift im Inland,
11. Tag des Ein- und Auszugs,
12. Familienstand, bei Verheirateten oder Lebenspartnern zusätzlich Tag
und Ort der Eheschließung oder der Begründung der Lebenspartnerschaft,
13. Übermittlungssperren sowie
14. Sterbetag und -ort.
2
Für Übermittlungen an Behörden und sonstige öffentliche Stellen
1. in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union,
2. in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum oder
3. der Organe und Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaften
im Rahmen von Tätigkeiten, die ganz oder teilweise in den
Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Gemeinschaften fallen,
gilt Satz 1 nach den für diese Übermittlungen geltenden Gesetzen und
Vereinbarungen. 3 Werden Daten über eine Vielzahl nicht namentlich
bezeichneter Einwohner übermittelt, so dürfen für die Zusammensetzung
der Personengruppe nur die in Satz 1 genannten Daten zugrunde gelegt
werden. 4 Den in Abs. 4 bezeichneten Behörden darf die Meldebehörde
unter den Voraussetzungen des Satzes 1 über die dort genannten Daten
hinaus auch die Angaben nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 16 übermitteln.
(2) 1 Die Daten dürfen auch auf automatisiert verarbeitbaren Datenträgern,
durch Datenübertragung oder nach Maßgabe des Abs. 5 durch
automatisierte Abrufverfahren übermittelt werden, wenn über die Identität
der anfragenden Stelle kein Zweifel besteht und keine
Übermittlungssperre nach Art. 29 Abs. 2 Satz 3 vorliegt; ein
automatisierter Abruf nach Abs. 5 ist ferner ausgeschlossen, wenn eine
Auskunftssperre nach Art. 31 Abs. 7 und 8 vorliegt, es sei denn, der Abruf
erfolgt durch eine in Abs. 4 Satz 1 genannte Stelle. 2 Art. 9 Abs. 2 Satz 2
gilt entsprechend.
(3) Die Übermittlung weiterer als der in Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Daten
oder die Übermittlung der in Art. 3 Abs. 1 oder Abs. 2 genannten Hinweise
im Melderegister an andere Behörden oder sonstige öffentliche Stellen ist
nur dann zulässig, wenn der Empfänger
1. ohne Kenntnis der Daten zur Erfüllung einer ihm durch Rechtsvorschrift
übertragenen Aufgabe nicht in der Lage wäre und
2. die Daten beim betroffenen Einwohner nur mit unverhältnismäßig
hohem Aufwand erheben könnte oder von einer Datenerhebung beim
betroffenen Einwohner nach der Art der Aufgabe, zu der die Daten
erforderlich sind, abgesehen werden muss.

(4) 1 Wird die Meldebehörde von der Polizei, den Staatsanwaltschaften, den
Gerichten, den Justizvollzugsanstalten, dem Landesamt für
Verfassungsschutz, dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem
Bundesnachrichtendienst, dem Militärischen Abschirmdienst, dem
Bundeskriminalamt, der Bundespolizei, dem Zollfahndungsdienst, dem
Generalbundesanwalt oder den Steuerfahndungs-, Bußgeld- und
Strafsachenstellen der Finanzämter um Übermittlung von Daten oder
Hinweisen nach Abs. 3 zur Erfüllung der in der Zuständigkeit dieser
Behörden liegenden Aufgaben ersucht, so entfällt die Prüfung durch die
Meldebehörde, ob die Voraussetzungen nach Abs. 3 und Art. 7 vorliegen.
2
Die ersuchende Behörde hat den Namen und die Anschrift des
Betroffenen unter Hinweis auf den Anlass der Übermittlung aufzuzeichnen.
3
Die Aufzeichnungen sind gesondert aufzubewahren, durch technische
und organisatorische Maßnahmen zu sichern und am Ende des
Kalenderjahres, das dem Jahr der Aufzeichnung folgt, zu vernichten.
(5) 1 Daten dürfen regelmäßig, insbesondere im Wege automatisierter
Abrufverfahren, an andere Behörden oder sonstige öffentliche Stellen
übermittelt werden, soweit dies durch Bundes- oder Landesrecht
zugelassen ist, Anlass und Zweck der Übermittlungen festgelegt sowie
Datenempfänger und zu übermittelnde Daten bestimmt sind. 2 Die
Übermittlung von Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschriften
bestimmter Einwohner mittels automatisierter Abrufverfahren ist zulässig,
soweit die Kenntnis dieser Daten zur Erfüllung der Aufgaben der
abrufenden Behörde oder sonstigen öffentlichen Stelle erforderlich ist.
3
Für die Bezeichnung von Vor- und Familiennamen oder früheren Namen
kann eine phonetisch mögliche Schreibweise genügen. 4 Das
Staatsministerium des Innern wird ermächtigt, durch Verordnung die
regelmäßige Datenübermittlung der in Abs. 1 und 3 genannten Daten
zuzulassen und vorzuschreiben; es hat hierbei Anlass und Zweck der
Übermittlung, die Datenempfänger, die zu übermittelnden Daten, ihre
Form sowie das Nähere über das Verfahren der Übermittlung und den
Übermittlungsweg festzulegen.
(6) 1 Die Datenempfänger dürfen die Daten und Hinweise, soweit gesetzlich
nichts anderes bestimmt ist, nur für die Zwecke verarbeiten oder nutzen,
zu deren Erfüllung sie ihnen übermittelt oder weitergegeben wurden. 2 In
den Fällen des Art. 31 Abs. 7 und 8 ist eine Verarbeitung oder Nutzung
der übermittelten Daten und Hinweise nur zulässig, wenn die
Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen des Betroffenen
ausgeschlossen werden kann.
(7) 1 Innerhalb einer Gemeinde dürfen unter den in Abs. 1 genannten
Voraussetzungen sämtliche der in Art. 3 Abs. 1 aufgeführten Daten und
Hinweise weitergegeben werden. 2 Satz 1 gilt für die Datenweitergabe
zwischen Verwaltungsgemeinschaften und ihren Mitgliedsgemeinden
entsprechend. 3 Für die Weitergabe und Einsichtnahme von Daten und
Hinweisen nach Art. 3 Abs. 2 gelten Abs. 3 und 6 entsprechend.

Bay MeldeG Artikel 29 Datenübermittlungen an öffentlich-rechtliche
Religionsgesellschaften
(1) Die Meldebehörde darf einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft
unter den in Art. 28 Abs. 1 Satz 1 genannten Voraussetzungen zur
Erfüllung ihrer Aufgaben folgende Daten ihrer Mitglieder übermitteln:
1. Familiennamen,
2. frühere Namen,
3. Vornamen,
4. Doktorgrad,
5. Ordensnamen/Künstlernamen,
6. Tag und Ort der Geburt,
7. Geschlecht,
8. Staatsangehörigkeiten,
9. gegenwärtige und letzte frühere Anschrift, Haupt- und Nebenwohnung,
bei Zuzug aus dem Ausland auch die letzte frühere Anschrift im Inland,
10. Tag des Ein- und Auszugs,
11. Familienstand, beschränkt auf die Angabe, ob verheiratet oder eine
Lebenspartnerschaft führend oder nicht; zusätzlich bei Verheirateten oder
Lebenspartnern: Tag der Eheschließung oder der Begründung der
Lebenspartnerschaft,
12. Zahl der minderjährigen Kinder,
13. Übermittlungssperren sowie
14. Sterbetag und -ort.
(2) 1 Von Familienangehörigen der Mitglieder, die nicht derselben oder keiner
öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, darf die
Meldebehörde folgende Daten übermitteln:
1. Familiennamen,
2. Vornamen,
3. Tag der Geburt,
4. Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft,
5. Übermittlungssperren sowie
6. Sterbetag.
2
Familienangehörige im Sinn des Satzes 1 sind der Ehegatte,
minderjährige Kinder und die Eltern minderjähriger Kinder. 3 Der
Betroffene kann verlangen, dass seine Daten nicht übermittelt werden; er
ist hierauf bei der Anmeldung nach Art. 13 Abs. 1 hinzuweisen. 4 Satz 3
gilt nicht, soweit Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts der
jeweiligen öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft übermittelt werden.
(3) 1 Eine Datenübermittlung nach Abs. 1 und 2 ist nur dann zulässig, wenn
sichergestellt ist, dass bei dem Datenempfänger ausreichende
Datenschutzmaßnahmen getroffen sind. 2 Das Staatsministerium des
Innern kann feststellen, ob der Datenempfänger die Voraussetzungen des
Satzes 1 erfüllt.
(4) Art. 28 Abs. 2 gilt entsprechend.
Bay MeldeG Artikel 30 Datenübermittlungen an den Suchdienst
Die Meldebehörde übermittelt dem Suchdienst zur Erfüllung seiner Aufgaben
folgende Daten der Einwohner, die aus den in § 1 Abs. 2 Nr. 3 des
Bundesvertriebenengesetzes bezeichneten Gebieten stammen:

1. Familienname,
2. frühere Namen,
3. Vornamen,
4. Tag und Ort der Geburt,
5. gegenwärtige Anschrift,
6. Anschrift am 1. September 1939.
Bay MeldeG Artikel 31 Melderegisterauskunft
(1) 1 Personen, die nicht Betroffene sind, und andere als die in Art. 28 Abs. 1
bezeichneten Stellen können von den Meldebehörden Auskunft über
1. Vor- und Familiennamen,
2. Doktorgrad und
3. Anschriften
einzelner bestimmter Einwohner verlangen (einfache
Melderegisterauskunft). 2 Dies gilt auch, wenn jemand Auskunft über
Daten einer Vielzahl namentlich bezeichneter Einwohner begehrt.
(2) 1 Einfache Melderegisterauskünfte können auf automatisiert verarbeitbaren
Datenträgern oder durch Datenübertragung erteilt werden, wenn
1. der Antrag in der amtlich vorgeschriebenen Form gestellt worden ist,
2. der Antragsteller den Betroffenen mit Vor- und Familiennamen sowie
mindestens zwei weiteren der nach Art. 3 Abs. 1, ausgenommen Nrn. 7
und 9, gespeicherten Daten bezeichnet hat, wobei für den Vor- und
Familiennamen oder frühere Namen eine phonetisch mögliche
Schreibweise genügen kann, und
3. die Identität des Betroffenen durch einen automatisierten Abgleich der
im Antrag angegebenen mit den im Melderegister gespeicherten Daten
des Betroffenen eindeutig festgestellt worden ist.
2
Die der Meldebehörde überlassenen Datenträger oder übermittelten
Daten sind nach Erledigung des Antrags unverzüglich zurückzugeben, zu
löschen oder zu vernichten.
(3) 1 Einfache Melderegisterauskünfte können unter den Voraussetzungen des
Abs. 2 Satz 1 auch durch automatisierten Abruf über das Internet erteilt
werden; Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. 2 Die Eröffnung des Zugangs ist
öffentlich bekannt zu machen. 3 Ein Abruf ist nicht zulässig, wenn der
Betroffene dieser Form der Auskunftserteilung widersprochen hat; die
Meldepflichtigen sind spätestens einen Monat vor der Eröffnung des
Zugangs durch Bekanntmachung auf ihr Widerspruchsrecht hinzuweisen.
4
Das Staatsministerium des Innern wird ermächtigt, durch Verordnung
das Nähere über das Verfahren des Abrufs und den Abrufweg festzulegen.
(4) 1 Soweit jemand ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht, darf ihm
zusätzlich zu den in Abs. 1 Satz 1 genannten Daten eines einzelnen
bestimmten Einwohners eine erweiterte Melderegisterauskunft erteilt
werden über
1. frühere Vor- und Familiennamen,
2. Tag und Ort der Geburt,
3. gesetzliche Vertreter,
4. Staatsangehörigkeiten,
5. frühere Anschriften,
6. Tag des Ein- und Auszugs,

7. Familienstand, beschränkt auf die Angabe, ob verheiratet oder eine
Lebenspartnerschaft führend oder nicht,
8. Vor- und Familiennamen sowie Anschrift des Ehegatten oder
Lebenspartners sowie
9. Sterbetag und -ort.
2
Die Meldebehörde hat den Betroffenen über die Erteilung einer
erweiterten Melderegisterauskunft unter Angabe des Datenempfängers
unverzüglich zu unterrichten; dies gilt nicht, wenn der Datenempfänger
ein rechtliches Interesse, insbesondere zur Geltendmachung von
Rechtsansprüchen glaubhaft gemacht hat.
(5) 1 Melderegisterauskunft über eine Vielzahl nicht namentlich bezeichneter
Einwohner (Gruppenauskunft) darf nur erteilt werden, soweit sie im
öffentlichen Interesse liegt. 2 Für die Zusammensetzung der
Personengruppe dürfen die folgenden Daten herangezogen werden:
1. Tag der Geburt,
2. Geschlecht,
3. Staatsangehörigkeiten,
4. Anschriften,
5. Tag des Ein- und Auszugs,
6. Familienstand, beschränkt auf die Angabe, ob verheiratet oder eine
Lebenspartnerschaft führend oder nicht.
3
Außer der Tatsache der Zugehörigkeit zu der Gruppe dürfen folgende
Daten mitgeteilt werden:
1. Familiennamen,
2. Vornamen,
3. Doktorgrad,
4. Alter,
5. Geschlecht,
6. gesetzlicher Vertreter minderjähriger Kinder (Vor- und Familiennamen,
Anschrift),
7. Staatsangehörigkeiten sowie
8. Anschriften.
(6) Bei Melderegisterauskünften nach Abs. 4 und 5 darf der Empfänger die
Daten nur für den Zweck verwenden, zu dessen Erfüllung sie ihm
übermittelt wurden.
(7) 1 Liegen Tatsachen vor, die die Annahme rechtfertigen, dass dem
Betroffenen oder einer anderen Person durch eine Melderegisterauskunft
eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche
schutzwürdige Interessen erwachsen kann, hat die Meldebehörde auf
Antrag oder von Amts wegen eine Auskunftssperre im Melderegister
einzutragen. 2 Eine Melderegisterauskunft ist in diesen Fällen unzulässig,
es sei denn, dass nach Anhörung des Betroffenen eine Gefahr im Sinn von
Satz 1 ausgeschlossen werden kann. 3 Die Auskunftssperre endet mit
Ablauf des zweiten auf die Antragstellung folgenden Kalenderjahres; sie
kann auf Antrag verlängert werden.
(8) Die Melderegisterauskunft ist ferner unzulässig,
1. soweit die Einsicht in einen Eintrag im Geburten- oder Familienbuch
nach § 61 Abs. 2 und 3 des Personenstandsgesetzes nicht gestattet

werden darf,
2. in den Fällen des § 1758 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
(9) Die Erteilung von Melderegisterauskünften nach Abs. 4 und 5 kann unter
Bedingungen erfolgen oder mit Auflagen verbunden werden, die die
Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes beim Auskunftsempfänger
sicherstellen.
Bay MeldeG Artikel 32 Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen
(1) 1 Die Meldebehörde darf Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern
von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen und
Abstimmungen auf staatlicher oder kommunaler Ebene in den sechs der
Stimmabgabe vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister
über die in Art. 31 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Daten von Gruppen von
Wahlberechtigten erteilen, für deren Zusammensetzung das Lebensalter
der Betroffenen bestimmend ist. 2 Die Geburtstage der Wahlberechtigten
dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. 3 Die Betroffenen haben das Recht,
der Weitergabe ihrer Daten nach Satz 1 zu widersprechen. 4 Hierauf sind
sie bei der Anmeldung und spätestens acht Monate vor Wahlen zum
Deutschen Bundestag, zum Europäischen Parlament, zum Landtag oder
zum Bezirkstag sowie bei Gemeinde- und Landkreiswahlen im Sinn des
Art. 9 Abs. 2 Satz 1 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes durch
öffentliche Bekanntmachung hinzuweisen. 5 Der Empfänger hat die Daten
spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen.
(2) 1 Begehren Parteien, Wählergruppen, Mitglieder parlamentarischer
Vertretungskörperschaften und Bewerber für diese sowie Presse und
Rundfunk eine Melderegisterauskunft über Alters- oder Ehejubiläen von
Einwohnern, so darf die Meldebehörde die Auskunft nur dann erteilen,
wenn die Betroffenen der Auskunftserteilung nicht widersprochen haben.
2
Die Betroffenen sind bei der Anmeldung auf ihr Widerspruchsrecht nach
Satz 1 hinzuweisen. 3 Wird die Auskunft erteilt, so darf sie nur die in
Art. 31 Abs. 1 Satz 1 genannten Daten der Betroffenen sowie Tag und Art
des Jubiläums umfassen.
(3) 1 Adressbuchverlagen darf Auskunft über die in Art. 31 Abs. 1 Satz 1
bezeichneten Daten sämtlicher Einwohner, die das 18. Lebensjahr
vollendet haben, erteilt werden. 2 Die Betroffenen haben das Recht, der
Weitergabe ihrer Daten nach Satz 1 zu widersprechen. 3 Hierauf sind sie
bei der Anmeldung hinzuweisen.
(4) Art. 31 Abs. 6, 7 und 9 gelten entsprechend.
Fünfter Abschnitt Automatisierte Datenverarbeitung
Bay MeldeG Artikel 33 Zulässigkeit der Datenverarbeitung im Auftrag
(1) 1 Für die Zulässigkeit der Meldedatenverarbeitung im Auftrag der
Meldebehörden gilt Art. 6 des Bayerischen Datenschutzgesetzes.
2 Unbeschadet der Rechte und Pflichten aus dem Auftragsverhältnis haben
die beauftragten Stellen insoweit die Pflichten der Meldebehörden zu
erfüllen.

(2) 1 Verarbeitet die mit der Datenverarbeitung nach Abs. 1 beauftragte Stelle
Daten eines Einwohners für mehrere Meldebehörden, so kann sie die
Daten eines Einwohners in einem Datensatz speichern. 2 Dabei muss
sichergestellt sein, dass die Meldebehörden auf diesen Datensatz nur im
Rahmen ihrer Zuständigkeit zugreifen können.
(3) Werden die Daten des Einwohners nach Abs. 2 gespeichert, so kann
hierbei ein gemeinsames Ordnungsmerkmal (Art. 4) verwendet werden.
(4) Auf die bei einer beauftragten Stelle gespeicherten Daten eines
Einwohners und die Hinweise zum Nachweis ihrer Richtigkeit können alle
Meldebehörden, die diese Stelle beauftragt haben und bei denen sich der
Einwohner angemeldet hat, zugreifen, soweit dies zur Erfüllung ihrer
Aufgaben erforderlich ist.
(5) Gesonderte Datenübermittlungen nach Art. 27 finden in den Fällen des
Abs. 1 nicht statt.
Bay MeldeG Artikel 34 Zulässigkeit der Übertragung von Aufgaben der
Datenverarbeitung
(1) Die Meldebehörden können Aufgaben der Meldedatenverarbeitung, die
über eine Auftragsdatenverarbeitung nach Art. 33 hinaus gehen, auf
andere Meldebehörden, Zweckverbände und gemeinsame
Kommunalunternehmen nach Art. 2 Abs. 3 und 4 des Gesetzes über die
Kommunale Zusammenarbeit oder auf die Anstalt für Kommunale
Datenverarbeitung in Bayern übertragen.
(2) Dabei muss sichergestellt sein, dass die Meldebehörden auf den Datensatz
eines Einwohners nur im Rahmen ihrer Zuständigkeit zugreifen können.
(3) Art. 33 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 und Abs. 5 gelten entsprechend.
Sechster Abschnitt Ordnungswidrigkeiten
Bay MeldeG Artikel 35 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuße kann belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. sich für eine Wohnung anmeldet, die er nicht bezieht, oder sich für eine
Wohnung abmeldet, in der er weiterhin wohnt,
2. entgegen Art. 6 Abs. 1, auch in Verbindung mit Abs. 2, Daten bekannt gibt,
zugänglich macht oder selbst nutzt,
3. den Meldepflichten nach Art. 13 Abs. 1 oder 2, Art. 20 Abs. 1 Satz 1 oder
Abs. 2 Satz 1, Art. 22 Abs. 2 Satz 2, Art. 23 Abs. 1 Satz 2 oder Art. 25 Abs. 1
Satz 2, auch in Verbindung mit Satz 3, nicht, nicht richtig, nicht vollständig
oder nicht rechtzeitig nachkommt,
4. entgegen Art. 23 Abs. 2 Sätze 1 oder 4 den besonderen Meldeschein nicht,
nicht richtig oder nicht vollständig ausfüllt oder sich entgegen Art. 23 Abs. 3
nicht oder nicht richtig ausweist,
5. entgegen Art. 24 Abs. 4 einen Meldeschein nicht oder nicht für die
vorgeschriebene Dauer aufbewahrt,
6. entgegen Art. 25 Abs. 2 Satz 2 Angaben nicht oder nicht rechtzeitig in ein
Verzeichnis einträgt.

Bay MeldeG Artikel 36 Ordnungswidrigkeiten bei
Melderegisterauskünften
Mit Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro kann belegt werden, wer
1. unrichtige oder unvollständige Angaben tatsächlicher Art macht oder
benutzt, um für sich oder einen anderen die Erteilung einer Auskunft gemäß
Art. 31 Abs. 4 Satz 1 oder Abs. 5 zu erschleichen,
2. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Art. 31 Abs. 6 Daten für einen anderen
Zweck verwendet.
Siebter Abschnitt Schlussbestimmungen
Bay MeldeG Artikel 37 Elektronische Verfahren
Das Staatsministerium des Innern wird ermächtigt, die Einzelheiten des
Verfahrens
1. der elektronischen Anmeldung,
2. der elektronischen Selbstauskunft,
3. der elektronischen Melderegisterauskunft und
4. regelmäßiger Datenübermittlungen
durch Verordnung festzulegen.
Bay MeldeG Artikel 38 Form von Verordnungen
1 Soweit in Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes Form und Umfang von
Datenübermittlungen zu bestimmen sind, kann hierbei auf jedermann
zugängliche Bekanntmachungen des Staatsministeriums des Innern oder
sachverständiger Stellen verwiesen werden. 2 Hierbei ist
1. in der Verordnung das Datum der Bekanntmachung anzugeben und die
Bezugsquelle genau zu bezeichnen und
2. die Bekanntmachung beim Bayerischen Staatsarchiv zu hinterlegen und in
der Verordnung darauf hinzuweisen.
Bay MeldeG Artikel 39 Übergangsbestimmung
Abweichend von Art. 27 Abs. 1 Satz 1 ist die Rückmeldung bis zum
31. Dezember 2006 auch in papiergebundener Form oder auf automatisiert
verarbeitbaren Datenträgern zulässig, sofern bei der Meldebehörde die
technischen Voraussetzungen für eine Datenübertragung noch nicht vorliegen.

Gesetz über die Entwicklung,
Förderung und Veranstaltung privater
Rundfunkangebote und anderer
Telemedien in Bayern (Bay MG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Oktober 2003 (GVBl. S. 799), geändert durch Gesetze
vom 11. Dezember 2006 (GVBl. S. 1008), vom 10. Dezember 2007 (GVBl. S. 903), vom 22.
Dezember 2008 (GVBl. S. 975), vom 2. April 2009 (GVBl. S. 50), vom 8. Dezember 2009 (GVBl.
S. 609) (FN BayRS 2251-4-S)
(Nichtamtliche Inhaltsübersicht)
Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
Art. 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen
Art. 2 Öffentlich-rechtliche Trägerschaft, Organisation
Art. 3 Programme
Art. 4 Ausgewogenheit des Gesamtangebots, Meinungsvielfalt
Art. 5 Programmgrundsätze, Meinungsumfragen, Drittsenderechte
Art. 6 Unzulässige Sendungen, Jugendschutz
Art. 7 Kurzberichterstattung, Übertragung von Großereignissen
Art. 8 Werbung, Teleshopping
Art. 9 Sponsoring, Gewinnspiele
Zweiter Abschnitt Bayerische Landeszentrale für neue Medien
Art. 10 Rechtsform, Organe
Art. 11 Aufgaben
Art. 12 Medienrat
Art. 13 Mitglieder des Medienrats
Art. 14 Verwaltungsrat

Art. 15 Präsident
Art. 16 Anordnungen
Art. 17 Beschwerderecht
Art. 18 Gegendarstellung
Art. 19 Rechtsaufsicht
Art. 20 Datenschutz
Art. 21 Finanzierung, Haushaltsführung, Rechnungsprüfung
Art. 22 Kosten
Dritter Abschnitt Förderung von lokalen und regionalen Fernsehangeboten,
Organisation und Genehmigung von Rundfunkprogrammen
Art. 23 Förderung von lokalen und regionalen Fernsehangeboten
Art. 24 Anbieter
Art. 25 Inhalt der Angebote, Organisationsverfahren
Art. 26 Genehmigung des Angebots
Art. 27 Fernsehtext, Radiotext
Art. 28 Programmänderungen
Art. 29 Auskunftspflicht, Aufzeichnungspflicht, Archivierung
Vierter Abschnitt Pilotprojekte, Betriebsversuche
Art. 30 Pilotprojekte, Betriebsversuche
Fünfter Abschnitt Zuordnung technischer Übertragungskapazitäten
Art. 31 Genutzte Übertragungskapazitäten
Art. 32 Zuordnung neuer Übertragungskapazitäten
Art. 33 Betrieb von Kabelanlagen

Sechster Abschnitt Kabelanlagen
Art. 34
Art. 35 Weiterverbreitung
Art. 36 Kanalbelegung in Breitbandkabelnetzen
Siebter Abschnitt Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 37 Strafbestimmung, Ordnungswidrigkeiten
Art. 38 Verjährung
Art. 39 Keine aufschiebende Wirkung
Art. 40 Verweisungen
Art. 41 Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsregelungen,
Zuständigkeitsregelung
Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
Bay MG Art. 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Dieses Gesetz ist Grundlage für die Entwicklung, Förderung und
Veranstaltung von Rundfunk, die Durchführung von Pilotprojekten und
Betriebsversuchen nach dem Vierten Abschnitt sowie für die
Weiterverbreitung von Rundfunkprogrammen und Telemedien in
Kabelanlagen in Bayern.
(2) 1 Es gelten die Begriffsbestimmungen des § 2 des
Rundfunktstaatsvertrags. 2 Nicht unter den Rundfunkbegriff im Sinn des
Rundfunkstaatsvertrags fallen Angebote, die sich auf ein Gebäude oder
einen zusammengehörigen Gebäudekomplex beschränken und in einem
funktionellen Zusammenhang mit den dort zu erfüllenden Aufgaben
stehen.
(3) Für den Bayerischen Rundfunk, das Zweite Deutsche Fernsehen und
andere öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten findet dieses Gesetz nur
Anwendung, soweit dies ausdrücklich bestimmt ist.
(4) weggefallen
Bay MG Art. 2 Öffentlich-rechtliche Trägerschaft, Organisation
(1) Rundfunk im Rahmen dieses Gesetzes wird in öffentlicher Verantwortung
und in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft der Bayerischen Landeszentrale
für neue Medien (Landeszentrale) betrieben.
(2) 1 Im Rahmen dieses Gesetzes organisiert die Landeszentrale
Rundfunkprogramme aus von Rundfunkanbietern (Anbieter) gestalteten

Beiträgen. 2 Dabei ist auf eine qualitätvolle Programmgestaltung
hinzuwirken.
(3) weggefallen
Bay MG Art. 3 Programme
(1) Die der Landeszentrale zugeordneten drahtlosen Fernsehfrequenzen
werden zur Verbreitung bundesweiter, landesweiter und regionaler oder
lokaler Programme genutzt.
(2) 1 Die der Landeszentrale zugeordneten drahtlosen UKW-
Hörfunkfrequenzen werden für eine landesweite Hörfunksenderkette und
für lokale oder regionale Hörfunkprogramme genutzt. 2 Darüber hinaus
kann die Landeszentrale drahtlose UKW-Hörfunkfrequenzen für die
Verbreitung von Hörfunkprogrammen vorsehen, die zur landesweiten oder
bundesweiten Verbreitung über Satellit oder in Breitbandkabelnetzen
bestimmt sind.
(3) 1 In den beiden bundesweit verbreiteten reichweitenstärksten
Fernsehvollprogrammen sind unabhängig von der Art ihrer Verbreitung im
Rahmen der technischen Möglichkeiten landesweite und regionale oder
lokale Fensterprogramme zu schalten, deren Finanzierung durch die
Anbieter oder Veranstalter der bundesweiten Programme sicherzustellen
ist. 2 Es gilt § 25 Abs. 4 des Rundfunkstaatsvertrags.
(4) 1 Rundfunkprogramme können auch Zulieferungen von Programmteilen
(Zulieferungsprogramme) enthalten, die in der medienrechtlichen
Verantwortung der Anbieter eingebracht werden.
2
Zulieferungsprogramme, deren Inhalte einen Bezug zu Bayern haben,
sind vorrangig zu berücksichtigen.
(5) 1 Die Befugnisse der Landeszentrale, die Nutzung verfügbarer Sende- und
Übertragungskapazitäten für weitere Voll- oder Spartenprogramme unter
Berücksichtigung der wirtschaftlichen Tragfähigkeit zu genehmigen,
bleiben unberührt. 2 Die Nutzung verfügbarer Sende- und
Übertragungskapazitäten kann auch für Zwecke der Aus- und Fortbildung
genehmigt werden.
Bay MG Art. 4 Ausgewogenheit des Gesamtangebots, Meinungsvielfalt
1 Die nach diesem Gesetz in Bayern verbreiteten Rundfunkprogramme in ihrer
Gesamtheit tragen zur Unterrichtung, Bildung, Kultur und Unterhaltung bei und
müssen die bedeutsamen politischen, weltanschaulichen und gesellschaftlichen
Gruppen angemessen zu Wort kommen lassen. 2 Die Gesamtheit der
Rundfunkprogramme eines Verbreitungsgebiets darf nicht einseitig eine Partei,
eine Interessengruppe oder eine Weltanschauung begünstigen. 3 Für die
Sicherung der Meinungsvielfalt in bundesweit verbreiteten Fernsehprogrammen
gelten §§ 26 bis 34 des Rundfunkstaatsvertrags.
Bay MG Art. 5 Programmgrundsätze, Meinungsumfragen,
Drittsenderechte
(1) 1 Die nach diesem Gesetz an der Veranstaltung von Rundfunk Beteiligten
sind an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden. 2 Die Sendungen
haben die Würde des Menschen, die sittlichen, religiösen und

weltanschaulichen Überzeugungen anderer sowie Ehe und Familie zu
achten. 3 Sie dürfen sich nicht gegen die Völkerverständigung richten.
4
Die allgemeinen Gesetze und die gesetzlichen Bestimmungen zum
Schutz der persönlichen Ehre sind einzuhalten.
(2) 1 Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten
journalistischen Grundsätzen, auch beim Einsatz virtueller Elemente, zu
entsprechen. 2 Sie müssen unabhängig und sachlich sein. 3 Alle
Nachrichten und Berichte sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den
Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen.
4
Entstellungen durch Verzerrung der Sachverhalte sind zu unterlassen.
5
Kommentare sind von der Berichterstattung deutlich zu trennen und
unter Nennung des Verfassers als solche zu kennzeichnen.
(3) Für bundesweit verbreitete Rundfunkprogramme gelten die
Programmgrundsätze nach §§ 3, 41 des Rundfunkstaatsvertrags.
(4) Für Meinungsumfragen, die von Anbietern durchgeführt werden, gilt § 10
Abs. 2 des Rundfunkstaatsvertrags.
(5) 1 Politische Parteien und Wählergruppen können Wahlwerbung nach
Maßgabe des § 5 Abs. 1 bis 3 des Parteiengesetzes einbringen. 2 Bei
Wahlen zum Bayerischen Landtag, zum Deutschen Bundestag und zum
Europäischen Parlament kann in Programme, die nicht zur bundesweiten
Verbreitung bestimmt sind, nur Wahlwerbung solcher Parteien und
Wählergruppen eingebracht werden, die in Bayern mit einem
Wahlvorschlag zugelassen sind. 3 Bei Wahlen auf Gemeinde-, Kreis- oder
Bezirksebene kann nur Wahlwerbung solcher Parteien und Wählergruppen
im lokalen/regionalen Rundfunk eingebracht werden, die mit einem
Wahlvorschlag zu der entsprechenden Wahl in dem jeweiligen Sendegebiet
zugelassen sind. 4 Räumt ein Anbieter einer politischen Partei oder
Wählergruppe Sendezeit zur Vorbereitung einer Wahl ein, muss er allen
anderen Parteien und Wählergruppen, welche die Voraussetzungen für die
Einbringung von Wahlwerbung für den jeweiligen Wahlanlass erfüllen, auf
Wunsch angemessene, nach der Bedeutung der Partei oder Wählergruppe
abgestufte Sendezeit zur Verfügung stellen. 5 Einzelheiten über die
Wahlwerbung, insbesondere über Dauer und Aufteilung der Sendezeiten
sowie die Kostenerstattung, regelt die Landeszentrale durch Satzung.
(6) Für Wahlwerbung und religiöse Sendungen in bundesweit verbreiteten
privaten Rundfunkangeboten gilt § 42 des Rundfunkstaatsvertrags.
(7) 1 In landesweit, regional und lokal verbreiteten Rundfunkprogrammen
kann Werbung aus Anlass eines zugelassenen Volksbegehrens und eines
Volksentscheids eingebracht werden. 2 Räumt ein Anbieter Sendezeit für
die Werbung aus Anlass eines zugelassenen Volksbegehrens und eines
Volksentscheids ein, muss er auch Vertretern einer anderen Auffassung zu
dem zugelassenen Volksbegehren und zu dem Volksentscheid auf Wunsch
Sendezeit in einem angemessenen Verhältnis zur Verfügung stellen.
3
Einzelheiten, insbesondere die Werbeberechtigung und die Dauer der
Werbung, regelt die Landeszentrale durch Satzung.
(8) 1 Die Mitglieder der Staatsregierung und die von ihnen Beauftragten haben
das Recht, amtliche Verlautbarungen und andere wichtige, im öffentlichen
Interesse gelegene Mitteilungen über den Rundfunk bekannt zu geben

oder bekannt geben zu lassen. 2 Darüber hinaus haben die Anbieter in
Katastrophenfällen oder bei anderen Gefahren für die öffentliche
Sicherheit den zuständigen Behörden und Stellen unverzüglich die
erforderliche Sendezeit für amtliche Durchsagen einzuräumen. 3 Für Inhalt
und Gestaltung der Sendezeit ist derjenige verantwortlich, dem die
Sendezeit zur Verfügung gestellt worden ist.
Bay MG Art. 6 Unzulässige Sendungen, Jugendschutz
1 Die für Rundfunk geltenden Bestimmungen des Jugendmedienschutz-
Staatsvertrags finden Anwendung. 2 § 19 des Jugendmedienschutz-
Staatsvertrags gilt für lokale, regionale und landesweite Rundfunkangebote
entsprechend.
Bay MG Art. 7 Kurzberichterstattung, Übertragung von
Großereignissen
1
Das Recht auf unentgeltliche Kurzberichterstattung im Fernsehen über
Veranstaltungen und Ereignisse, die öffentlich zugänglich und von allgemeinem
Informationsinteresse sind, richtet sich nach § 5 des Rundfunkstaatsvertrags.
2
Für die Übertragung von Großereignissen gilt § 4 des
Rundfunkstaatsvertrags.
Bay MG Art. 8 Werbung, Teleshopping
(1) 1 Für Werbung und Teleshopping gelten § 1 Abs. 3 und § 7 des
Rundfunkstaatsvertrags und § 6 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags.
2
Die §§ 44 bis 45 b des Rundfunkstaatsvertrags gelten entsprechend.
(2) 1 Für regionale und lokale Fernsehprogramme gilt Abs. 1 mit folgenden
Maßgaben:
1. § 7 Abs. 4 Satz 2 des Rundfunkstaatsvertrags findet keine Anwendung;
2. § 44 Abs. 3 bis 5 des Rundfunkstaatsvertrags findet keine Anwendung;
bei der Einfügung von Werbung und Teleshopping-Spots in Sendungen
sind natürliche Unterbrechungen im Ablauf der Sendungen und die Länge
der Sendungen zu berücksichtigen; der gesamte Zusammenhang und der
Charakter der Sendung dürfen nicht beeinträchtigt werden; es darf nicht
gegen die Rechte von Rechteinhabern verstoßen werden;
3. §§ 45, 45 a des Rundfunkstaatsvertrags finden keine Anwendung;
Teleshopping-Fenster müssen klar als solche gekennzeichnet sein.
2
Einzelheiten, insbesondere zur Anwendung von Satz 1 bei
Fensterprogrammen nach Art. 3 Abs. 3, regelt die Landeszentrale durch
Satzung.
Bay MG Art. 9 Sponsoring, Gewinnspiele
1 Die Zulässigkeit von Sponsoring richtet sich nach § 8 des
Rundfunkstaatsvertrags. 2 Für Gewinnspiele gilt § 8 a des
Rundfunkstaatsvertrags.

Zweiter Abschnitt Bayerische Landeszentrale für neue Medien
Bay MG Art. 10 Rechtsform, Organe
(1) 1 Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien ist eine rechtsfähige
Anstalt des öffentlichen Rechts mit dem Sitz in München. 2 Sie hat das
Recht der Selbstverwaltung. 3 Sie ist auch Landesmedienanstalt im Sinn
des Rundfunkstaatsvertrags und des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags.
(2) Organe der Landeszentrale sind unbeschadet § 35 Abs. 2 des
Rundfunkstaatsvertrags und § 14 Abs. 2 Sätze 1 und 2 des
Jugendmedienschutz-Staatsvertrags
1. der Medienrat,
2. der Verwaltungsrat,
3. der Präsident.
(3) 1 Medienrat und Verwaltungsrat geben sich je eine Geschäftsordnung.
2 Diese müssen Bestimmungen über die Frist und Form der Einladungen zu
den Sitzungen sowie über den Geschäftsgang enthalten.
Bay MG Art. 11 Aufgaben
1 Die Landeszentrale regelt die Verbreitung von Rundfunkprogrammen
entsprechend den gesetzlichen Vorgaben. 2 Zur Erfüllung ihrer Funktion nach
Art. 2 hat sie vor allem folgende Aufgaben:
1. Sie sorgt für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen einschließlich
der Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrags und des Jugendmedienschutz-
Staatsvertrags,
2. sie entwickelt unter Beachtung der Vorschriften des Art. 3 Konzepte für
Programme privater Anbieter in Bayern und setzt diese technisch um,
3. sie entwickelt ein technisches Konzept für eine landesweite, regionale und
lokale Rundfunkstruktur in Bayern und legt die Versorgungsgebiete unter
Berücksichtigung der verfügbaren Übertragungskapazitäten, der vorhandenen
Wirtschafts-, Kultur- und Kommunikationsräume sowie der wirtschaftlichen
Tragfähigkeit für die Veranstaltung von Rundfunk fest,
4. sie schließt mit Netzbetreibern, Betreibern von Kabelanlagen, dem
Bayerischen Rundfunk und anderen Stellen Vereinbarungen über die
Bereitstellung von technischen Einrichtungen, Dienstleistungen, Frequenzen
und Kanälen sowie deren Nutzungsmerkmale. Sie entscheidet über die
Zuweisung technischer Übertragungskapazitäten und nimmt die hierfür
notwendigen Maßnahmen vor,
5. sie arbeitet mit den zuständigen Stellen der Länder und des Bundes bei der
Nutzung der für die unmittelbare Verteilung und die Heranführung von
Rundfunksendungen bestimmten Satelliten nach den Maßgaben der
Staatsregierung zusammen,
6. sie stellt im Zusammenwirken mit den Landesmedienanstalten der anderen
Länder sicher, dass in Bayern verbreitete bundesweite Rundfunkprogramme
dem Rundfunkstaatsvertrag und dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag
entsprechen und wirkt darauf hin, dass die in Bayern organisierten
bundesweiten Rundfunkprogramme bei der Vergabe von
Übertragungsmöglichkeiten in anderen Ländern angemessen berücksichtigt
werden,
7. sie wirkt nach den Maßgaben der Staatsregierung und unter

Berücksichtigung der örtlichen Belange auf eine den Erfordernissen der
Raumordnungs- und Strukturpolitik entsprechende Versorgung Bayerns mit
Frequenzen, Kabelanlagen und den für die Zuführung und Verbreitung von
Rundfunksendungen notwendigen technischen Einrichtungen hin, insbesondere
auf eine angemessene Versorgung des ländlichen Raums, strukturschwacher
Gebiete und des Grenzlandes,
8. sie wirkt darauf hin, dass der Meinungsvielfalt, vor allem kulturellen,
kirchlichen, sozialen und wirtschaftlichen Anliegen, Rechnung getragen wird
und dass unter Beachtung der Grundsätze des Art. 25 Abs. 3 die Beteiligung
neuer, insbesondere mittelständischer Anbieter gestärkt wird; sie wirkt ferner
darauf hin, dass die von ihr organisierten Rundfunkprogramme einen
angemessenen Anteil von Beiträgen mit kulturellen, kirchlichen, sozialen und
wirtschaftlichen Inhalten aufweisen. Sie betraut lokale und regionale
Fernsehanbieter mit der öffentlichen Aufgabe und fördert deren
Fernsehangebote nach Maßgabe von Art. 23. Sie wirkt außerdem darauf hin,
dass die Fernsehvollprogramme und, wenn dies nach ihren inhaltlichen
Schwerpunkten möglich ist, die Fernsehspartenprogramme auch einen
wesentlichen Anteil an Produktionen sowie Auftrags- und
Gemeinschaftsproduktionen aus dem deutschsprachigen und europäischen
Raum enthalten; hierüber verlangt sie von den Anbietern Nachweise und
Berichte,
9. sie fördert unter Beachtung der Grundsätze des Art. 25 Abs. 3 die Vielfalt
und die Qualität der Rundfunkprogramme einschließlich der technischen
Voraussetzungen für ihre Verbreitung; gemeinnützige Anbieter und Zulieferer
sind dabei besonders zu berücksichtigen,
10. sie stellt eine ausgewogene landesweite Rundfunkstruktur sicher. Zur
Erreichung dieses Ziels fördert sie lokale und regionale Rundfunkanbieter unter
Beachtung der Grundsätze des Art. 25 Abs. 3 und unter Berücksichtigung der
Möglichkeiten, die Angebote mit selbst erwirtschafteten Mitteln zu finanzieren;
im Aufbau befindliche Rundfunkangebote und gemeinnützige Anbieter und
Zulieferer sind dabei besonders zu berücksichtigen,
11. sie fördert unter Beachtung der Vorgaben von Nr. 8 und in Abstimmung
mit den Maßnahmen im Rahmen der Richtlinien für die bayerische Film- und
Fernsehförderung freie mittelständische Film- und Fernsehproduktionen,
12. sie führt Untersuchungen und Erhebungen zu Fragen der Programminhalte,
insbesondere der Qualität, der Wirtschaftlichkeit und der Akzeptanz von
Rundfunkprogrammen durch,
13. sie leistet einen Beitrag zur Aus- und Fortbildung von Fachkräften für den
Medienbereich,
14. sie wirkt auf die Archivierung von Programmen privater Anbieter hin und
15. sie leistet einen Beitrag zur Vermittlung eines verantwortungsbewussten
Gebrauchs der Medien, insbesondere zur Medienerziehung und
Medienpädagogik.
Bay MG Art. 12 Medienrat
(1) Die Aufgaben der Landeszentrale werden durch den Medienrat
wahrgenommen, soweit nicht der Verwaltungsrat oder der Präsident
selbstständig entscheiden.
(2) 1 Der Medienrat wahrt die Interessen der Allgemeinheit, sorgt für
Ausgewogenheit und Meinungsvielfalt und überwacht die Einhaltung der

Programmgrundsätze. 2 Er entscheidet im Rahmen dieses Gesetzes vor
allem über
1. die Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung,
2. die Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrats,
3. die Wahl des Präsidenten nach Anhörung des Verwaltungsrats,
4. die Zustimmung zum Haushalts- und zum Finanzplan sowie zum
Jahresabschluss,
5. den Erlass von Satzungen nach Maßgabe dieses Gesetzes, soweit nicht
der Verwaltungsrat zuständig ist, nach Maßgabe des § 53 des
Rundfunkstaatsvertrags und nach Maßgabe der §§ 9, Abs. 2, 14 Abs. 7
und 15 Abs. 2 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags,
6. die Genehmigung von Angeboten,
7. den Erlass von Satzungen oder die Aufstellung von Richtlinien nach
Maßgabe der §§ 33 und 46 des Rundfunkstaatsvertrags und nach
Maßgabe des § 15 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags,
8. die Zustimmung zu dem vom Präsidenten bestimmten Geschäftsführer
(Art. 15 Abs. 4 Satz 2),
9. die Fördermaßnahmen nach Art. 11 Satz 2 Nrn. 9 und 10 einschließlich
der Aufstellung von Förderrichtlinien und die Maßnahmen nach Art. 11
Satz 2 Nr. 13,
10. die Zustimmung zu den Satzungen nach Art. 22 Abs. 2, Art. 23
Abs. 12, nach § 35 Abs. 10 und 11 des Rundfunkstaatsvertrags und nach
Art. 5 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung des Rundfunkstaatsvertrags
und des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags.
(3) 1 Der Medienrat kann mit der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder
seine Befugnisse mit Ausnahme derjenigen nach Abs. 2 Satz 2 Nrn. 2 bis
5 sowie 7, 8 und 10 beschließenden Ausschüssen oder dem Präsidenten
übertragen; soweit für die Wahrnehmung dieser Befugnisse Satzungen
oder Richtlinien bestehen, kann er Befugnisse in Einzelfällen auf den
Präsidenten übertragen. 2 Diese Beschlüsse können von der Mehrheit der
Mitglieder des Medienrats widerrufen werden. 3 Von den auf Grund
übertragener Befugnisse getroffenen Entscheidungen sind die Mitglieder
des Medienrats zu unterrichten.
(4) 1 Zur Vorbereitung seiner Beratungen soll der Medienrat beratende
Ausschüsse bilden. 2 Die Ausschüsse und der Medienrat können die vom
jeweiligen Verhandlungsgegenstand betroffenen Anbieter anhören.
Bay MG Art. 13 Mitglieder des Medienrats
(1) 1 Der Medienrat setzt sich zusammen aus
1. zwölf Vertretern des Landtags,
Amtliche Fußnote: Die Änderungen durch das Gesetz zur Änderung des Bayerischen
Rundfunkgesetzes und des Bayerischen Mediengesetzes vom 25. Juli 2000 (GVBl S. 488)
gelten nach § 3 Abs. 2 dieses Gesetzes nicht für die Vertreter des 14. Landtags im Medienrat.
die dieser entsprechend dem Stärkeverhältnis der in ihm vertretenen
Parteien und sonstigen organisierten Wählergruppen nach dem Verfahren
Sainte-Laguë/Schepers bestimmt; jede Partei und sonstige organisierte
Wählergruppe stellt mindestens einen Vertreter,
2. einem Vertreter der Staatsregierung,
3. je einem Vertreter der katholischen und evangelischen Kirche sowie der
Israelitischen Kultusgemeinden,

4. je einem Vertreter der Gewerkschaften, des Bayerischen
Bauernverbands, der Industrie- und Handelskammern und der
Handwerkskammern,
5. je einem Vertreter des Bayerischen Städtetags, des Bayerischen
Landkreistags und des Bayerischen Gemeindetags,
6. einem Vertreter des Bundes der Vertriebenen Landesverband Bayern,
7. fünf Frauen, von denen je eine von den Gewerkschaften, vom
Bauernverband, von den katholischen und evangelischen kirchlichen
Frauenorganisationen und vom Bayerischen Landessportverband zu
benennen ist,
8. einem Vertreter des Bayerischen Jugendrings,
9. einem Vertreter des Bayerischen Landessportverbands,
10. je einem Vertreter der Schriftsteller-, der Komponisten- und der
Musikorganisationen,
11. einem Vertreter der Intendanzen (Direktionen) der Bayerischen
Staatstheater und einem Vertreter der Leiter der Bayerischen
Schauspielbühnen,
12. je einem Vertreter des Bayerischen Journalistenverbands und des
Bayerischen Zeitungsverlegerverbands,
13. einem Vertreter der bayerischen Hochschulen,
14. je einem Vertreter der Lehrerverbände, der Elternvereinigungen und
der Organisationen der Erwachsenenbildung,
15. einem Vertreter des Bayerischen Heimattags,
16. einem Vertreter der Familienverbände,
17. einem Vertreter der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft,
18. einem Vertreter des Bundes Naturschutz in Bayern,
19. einem Vertreter des Verbandes der freien Berufe.
2
Die entsendungsberechtigten Organisationen oder Stellen haben bei der
Auswahl ihrer Vertreter auf eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen
und Männern hinzuwirken.
(2) 1 Die Mitglieder des Medienrats dürfen keine Sonderinteressen vertreten,
die geeignet sind, die Erfüllung ihrer Aufgaben zu gefährden; sie sind an
Aufträge nicht gebunden. 2 Sie dürfen nicht zugleich Mitglied eines Organs
einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt, die unter Abs. 1 Nrn. 1, 3 bis
19 genannten Vertreter auch nicht Mitglieder der Staatsregierung sein.
(3) 1 Die Mitglieder des Medienrats werden jeweils für fünf Jahre entsandt.
2
Die Staatsregierung kann durch Rechtsverordnung das Auswahl- und
Entsendungsverfahren in den Fällen regeln, in denen die Entsendung eines
Mitglieds des Medienrats mehreren Organisationen oder Stellen obliegt.
3 4
Die Amtszeit beginnt unbeschadet des Satzes 5 am 1. Mai. Die
entsendende Organisation oder Stelle kann das von ihr benannte Mitglied
bei seinem Ausscheiden aus dieser Organisation oder Stelle abberufen.
5
Die Amtszeit der vom Landtag entsandten Mitglieder beginnt mit dem
Zeitpunkt der Entsendung; sie endet mit der Entsendung der neuen
Vertreter zu Beginn der nächsten Legislaturperiode. 6 Der Landtag kann
ein von ihm entsandtes Mitglied des Medienrats auf Vorschlag der
Vertreter der Partei im Landtag, welche das Mitglied nominiert hat,
abberufen, wenn das Mitglied nicht mehr dieser Partei angehört, und
einen neuen Vertreter entsenden. 7 Scheidet ein Mitglied während der
Amtszeit aus, so wird der Nachfolger für den Rest der Amtszeit entsandt.

(4) 1 Die Mitglieder des Medienrats sind ehrenamtlich tätig. 2 Die Einzelheiten
ihrer Aufwandsentschädigung regelt die Landeszentrale durch Satzung.
Bay MG Art. 14 Verwaltungsrat
(1) 1 Der Verwaltungsrat ist für die wirtschaftlichen Angelegenheiten der
Anstalt zuständig. 2 Ihm obliegt vor allem
1. die Beschlussfassung über den Haushalts- und den Finanzplan sowie
über den Jahresabschluss,
2. der Erlass der Satzungen nach Art. 22 Abs. 2, Art. 23 Abs. 12, nach
§ 35 Abs. 10 und 11 des Rundfunkstaatsvertrags und nach Art. 5 Abs. 1
des Gesetzes zur Ausführung des Rundfunkstaatsvertrags und des
Jugendmedienschutz-Staatsvertrags,
3. die Zustimmung zu der Satzung nach Art. 13 Abs. 4,
4. der Abschluss der Dienstverträge mit dem Präsidenten,
5. die Aufstellung einer Geschäftsanweisung nach Anhörung des
Medienrats.
(2) 1 Der Verwaltungsrat setzt sich zusammen aus
1. zwei Mitgliedern, die Vertreter der Gemeinden und Gemeindeverbände
sind,
2. zwei Mitgliedern, die als Anbieter tätig sind, einem Organ eines
Anbieters angehören oder in einem Beschäftigungsverhältnis zu einem
Anbieter stehen,
3. fünf weiteren Mitgliedern, die nicht den in den Nrn. 1 und 2 genannten
Personenkreisen angehören.
2
Die Mitglieder des Verwaltungsrats werden vom Medienrat in geheimer
Einzelabstimmung gewählt. 3 Wählbar sind auch Mitglieder des Medienrats.
4
In den Fällen des Satz 1 Nr. 1 können der Bayerische Städtetag, der
Bayerische Gemeindetag und der Bayerische Landkreistag, in den Fällen
des Satz 1 Nr. 2 die Anbieter Wahlvorschläge einreichen.
(3) 1 Die Mitglieder des Verwaltungsrats werden jeweils für fünf Jahre gewählt.
2
Die Mitglieder sind ehrenamtlich tätig und dürfen keine Sonderinteressen
vertreten, die geeignet sind, die Erfüllung ihrer Aufgaben zu gefährden;
sie sind an Aufträge nicht gebunden. 3 Sie dürfen nicht gleichzeitig dem
Medienrat oder einem Organ einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt
angehören.
(4) Die Fragen der Aufwandsentschädigung sowie Einzelheiten des Vorschlags,
der Wahl und der Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsrats regelt
die Landeszentrale durch Satzung.
Bay MG Art. 15 Präsident
(1) 1 Der Präsident trägt die Verantwortung für die Geschäftsführung und
vertritt die Landeszentrale gerichtlich und außergerichtlich. 2 Er wird auf
die Dauer von fünf Jahren vom Medienrat nach Anhörung des
Verwaltungsrats gewählt und darf nicht gleichzeitig Mitglied des
Verwaltungsrats, des Medienrats oder eines Organs einer öffentlichrechtlichen
Rundfunkanstalt sein.
(2) 1 Der Präsident hat das Recht, im Medienrat und im Verwaltungsrat
Anträge zu stellen. 2 Er erledigt in eigener Zuständigkeit
1. die laufenden Angelegenheiten, die keine grundsätzliche Bedeutung

haben und keine erheblichen Verpflichtungen erwarten lassen,
2. den Vollzug der Beschlüsse des Medienrats und des Verwaltungsrats
und die ihm nach Art. 12 Abs. 3 Satz 1 übertragenen Aufgaben,
3. den Erlass dringlicher Anordnungen und die Besorgung
unaufschiebbarer Geschäfte an Stelle der anderen Organe der
Landeszentrale,
4. Personalangelegenheiten nach Maßgabe der Geschäftsanweisung.
3
Von dringlichen Anordnungen und von der Besorgung unaufschiebbarer
Geschäfte im Fall des Satzes 2 Nr. 3 unterrichtet der Präsident das
zuständige Organ der Landeszentrale.
(3) Der Präsident kann aus wichtigem Grund vom Medienrat mit der Mehrheit
von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitglieder abberufen werden.
(4) 1 Die Vertretung des Präsidenten erfolgt durch den Geschäftsführer. 2 Der
Präsident bestimmt den Geschäftsführer mit Zustimmung des Medienrats.
3
Legt der Präsident sein Amt nieder, wird er abberufen oder scheidet er
aus sonstigen Gründen vor Ablauf der regulären Amtszeit aus dem Amt,
kann der Medienrat bis zur Wahl eines neuen Präsidenten abweichend von
Satz 1 eine andere Person mit der Wahrnehmung der Aufgaben des
Präsidenten beauftragen.
Bay MG Art. 16 Anordnungen
(1) 1 Die Landeszentrale kann gegenüber Anbietern, Betreibern von
Kabelanlagen, Netzbetreibern und sonstigen technischen Dienstleistern
zur Einhaltung der Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrags, des
Jugendmedienschutz-Staatsvertrags, dieses Gesetzes und der nach
diesem Gesetz erlassenen Satzungsbestimmungen, Richtlinien und
Bescheide die erforderlichen Anordnungen treffen. 2 Sie kann verlangen,
dass ihr Anbieter Beiträge vor der Sendung vorlegen.
(2) 1 Tritt die Landeszentrale an einen landesweiten, regionalen oder lokalen
Rundfunkanbieter mit dem Vorwurf heran, er habe gegen Bestimmungen
des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags verstoßen, und weist der
Anbieter nach, dass er die Sendung vor ihrer Ausstrahlung einer
anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle im Sinn des
Jugendmedienschutz-Staatsvertrags vorgelegt und deren Vorgaben
beachtet hat, so sind Maßnahmen durch die Landeszentrale im Hinblick
auf die Einhaltung der Bestimmungen zum Jugendschutz durch den
Anbieter nur dann zulässig, wenn die Entscheidung oder die Unterlassung
einer Entscheidung der anerkannten Einrichtung der Freiwilligen
Selbstkontrolle die rechtlichen Grenzen des Beurteilungsspielraums
überschreitet. 2 Bei nichtvorlagefähigen Sendungen ist vor Maßnahmen bei
behaupteten Verstößen gegen den Jugendschutz, mit Ausnahme von
Verstößen gegen § 4 Abs. 1 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags,
durch die Landeszentrale die anerkannte Einrichtung der Freiwilligen
Selbstkontrolle, der der Anbieter angeschlossen ist, zu befassen; Satz 1
gilt entsprechend. 3 Für Entscheidungen nach den §§ 8 und 9
Jugendmedienschutz-Staatsvertrag gilt Satz 1 entsprechend.
(3) Hat ein Anbieter in einer bereits verbreiteten Rundfunksendung gegen die
Grundsätze des Art. 5 oder gegen Art. 6 verstoßen, kann die
Landeszentrale auch anordnen, dass zu Lasten der Sendezeit dieses

Anbieters auf dessen Kosten ein Beitrag verbreitet wird, der geeignet ist,
den Verstoß auszugleichen.
Bay MG Art. 17 Beschwerderecht
Jeder hat das Recht, sich mit einer Beschwerde an die Landeszentrale zu
wenden.
Bay MG Art. 18 Gegendarstellung
(1) 1 Die Gegendarstellung einer Person oder Stelle, die durch eine in einer
Rundfunksendung aufgestellte Tatsachenbehauptung betroffen ist, ist vom
Anbieter dieser Sendung auf seine Kosten zu verbreiten. 2 Die
Gegendarstellung muss die beanstandete Sendung bezeichnen, sich auf
tatsächliche Angaben beschränken, vom Betroffenen unterzeichnet sein
und dem Anbieter oder der Landeszentrale unverzüglich, spätestens
innerhalb von zwei Monaten zugehen. 3 Der Anbieter muss die
Gegendarstellung unverzüglich mit einer Stellungnahme an die
Landeszentrale weiterleiten, die über die Verbreitung umgehend
entscheidet. 4 Wurde die Gegendarstellung unmittelbar der Landeszentrale
zugeleitet, holt diese vor der Entscheidung über die Verbreitung eine
Stellungnahme des Anbieters ein. 5 Eine ablehnende Entscheidung der
Landeszentrale ist unter Angabe der Gründe unverzüglich schriftlich zu
verbescheiden und dem Anbieter und dem Antragsteller zuzustellen. 6 Ein
zweites Verlangen ist zulässig, wenn es den Gründen der Ablehnung
Rechnung trägt und dem Anbieter oder der Landeszentrale spätestens
innerhalb eines Monats nach Zustellung der ablehnenden Entscheidung
zugeht.
(2) 1 Die Gegendarstellung muss unverzüglich zu einer gleichwertigen
Sendezeit und in der gleichen Angebotsform wie die beanstandete
Sendung, auch bei jeder Wiederholung der Sendung, ohne Einschaltungen
und Weglassungen verbreitet werden. 2 Eine Erwiderung auf die
Gegendarstellung muss sich auf tatsächliche Angaben beschränken.
(3) Eine Verpflichtung zur Verbreitung der Gegendarstellung besteht nicht,
wenn
1. Betroffene kein berechtigtes Interesse an der Gegendarstellung haben,
2. ihr Umfang unangemessen über den der beanstandeten Sendung
hinausgeht oder
3. die Gegendarstellung einen strafbaren Inhalt hat.
(4) 1 Der Anspruch auf Verbreitung der Gegendarstellung kann auch im
Zivilrechtsweg, jedoch nur gegenüber der Landeszentrale und dem
betroffenen Anbieter gemeinsam verfolgt werden. 2 Auf dieses Verfahren
sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verfahren auf
Erlass einer einstweiligen Verfügung entsprechend anzuwenden. 3 Eine
Gefährdung des Anspruchs braucht nicht glaubhaft gemacht zu werden.
4
Ein Hauptsacheverfahren findet nicht statt.
(5) 1 Art. 29 Abs. 2 gilt für die Gegendarstellung entsprechend. 2 Führt die
journalistisch-redaktionelle Verwendung personenbezogener Daten durch
einen Anbieter zur Veröffentlichung von Gegendarstellungen des
Betroffenen, so sind diese Gegendarstellungen zu den gespeicherten

Daten zu nehmen und für dieselbe Zeitdauer aufzubewahren wie die
Daten selbst.
Bay MG Art. 19 Rechtsaufsicht
1 Die Landeszentrale unterliegt der Rechtsaufsicht des Staatsministeriums für
Wissenschaft, Forschung und Kunst. 2 Rechtsaufsichtliche Maßnahmen sind erst
zulässig, wenn die zuständigen Organe der Landeszentrale die ihnen
obliegenden Pflichten in angemessener Frist nicht oder nicht hinreichend
erfüllen. 3 Das Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst ist
berechtigt, der Landeszentrale im Einzelfall eine angemessene Frist zur
Wahrnehmung ihrer Pflichten zu setzen.
Bay MG Art. 20 Datenschutz
(1) Soweit in den Abs. 2 bis 6 nichts anderes bestimmt ist, ist für die
Landeszentrale und für die Anbieter § 47 des Rundfunkstaatsvertrags
anzuwenden.
(2) Für die ausschließlich zu eigenen journalistisch-redaktionellen Zwecken
erfolgende Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener
Daten gelten von den Vorschriften des Bayerischen Datenschutzgesetzes
(BayDSG) nur die Art. 5 bis 8.
(3) 1 Der Präsident der Landeszentrale beruft mit Zustimmung des
Verwaltungsrats einen Beauftragten für den Datenschutz bei der
Landeszentrale. 2 Dieser überwacht die Einhaltung der Vorschriften dieses
Gesetzes sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz bei der
Landeszentrale und den Anbietern. 3 Dies gilt auch, soweit es sich um
Verwaltungsangelegenheiten handelt. 4 Art. 9, 25 Abs. 2 bis 4 und Art. 29
bis 33 BayDSG finden keine Anwendung. 5 Art. 26 und 27 BayDSG finden
mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle des behördlichen
Datenschutzbeauftragten der Beauftragte für den Datenschutz bei der
Landeszentrale tritt. 6 Dieser ist in Ausübung seines Amts unabhängig und
nur dem Gesetz unterworfen. 7 Im Übrigen untersteht er der
Dienstaufsicht des Verwaltungsrats.
(4) 1 Landeszentrale und Anbieter haben dem Beauftragten für den
Datenschutz bei der Landeszentrale auf Verlangen die für die Erfüllung
seiner Aufgaben nach Abs. 3 erforderlichen Auskünfte unverzüglich zu
erteilen; Anbieter sind verpflichtet, dem Beauftragten zur Erfüllung seiner
Aufgaben jederzeit die kostenlose Kontrolle von Angeboten zu
gewährleisten. 2 Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft auf solche
Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383
Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der
Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. 3 Der
Auskunftspflichtige ist darauf hinzuweisen. 4 Der Beauftragte ist befugt,
zur Überwachung des Datenschutzes Geschäftsräume der in Satz 1
genannten Stellen zu betreten, dort die notwendigen Prüfungen
vorzunehmen und geschäftliche Unterlagen, Daten und
Datenverarbeitungsprogramme einzusehen. 5 Das Grundrecht der
Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 des Grundgesetzes, Art. 106
Abs. 3 der Verfassung) sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10

des Grundgesetzes, Art. 112 Abs. 1 der Verfassung) werden insoweit
eingeschränkt.
(5) Jeder kann sich an den Beauftragten für den Datenschutz bei der
Landeszentrale mit dem Vorbringen wenden, bei der Erhebung,
Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten durch die
Landeszentrale oder einen Anbieter in seinen Rechten verletzt worden zu
sein.
(6) 1 Bei Beanstandungen verständigt der Beauftragte für den Datenschutz bei
der Landeszentrale den Präsidenten und den Verwaltungsrat. 2 Er erstattet
den Organen der Landeszentrale mindestens alle zwei Jahre einen Bericht
über seine Tätigkeit. 3 Auf Beschluss eines Organs der Landeszentrale
erstattet er darüber hinaus besondere Berichte.
Bay MG Art. 21 Finanzierung, Haushaltsführung, Rechnungsprüfung
(1) Die Landeszentrale finanziert ihre Aufgaben nach Art. 11 aus
1. Entgelten,
2. dem Anteil an der Rundfunkgebühr nach § 40 in Verbindung mit § 63
des Rundfunkstaatsvertrags, §§ 10 und 11 des
Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags,
3. sonstigen Einnahmen.
(2) 1 Die Haushaltsführung, Rechnungslegung, Prüfung und Entlastung richten
sich nach Art. 105 Abs. 1 der Bayerischen Haushaltsordnung; Art. 108 und
109 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 der Bayerischen Haushaltsordnung finden
keine Anwendung. 2 Der Oberste Rechnungshof prüft gemäß Art. 111
Abs. 1 der Bayerischen Haushaltsordnung die Haushalts- und
Wirtschaftsführung. 3 Er unterrichtet die Rechtsaufsichtsbehörde, den
Bayerischen Landtag und den Verwaltungsrat der Landeszentrale über die
wesentlichen Ergebnisse seiner Prüfung und die finanzielle Entwicklung der
Landeszentrale.
(3) Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind entsprechend den handelsund
aktienrechtlichen Bilanzierungsvorschriften für große
Aktiengesellschaften aufzustellen und unter Einbeziehung der Buchführung
durch einen unabhängigen Abschlussprüfer zu prüfen.
(4) 1 Der Oberste Rechnungshof prüft entsprechend Art. 111 Abs. 1 der
Bayerischen Haushaltsordnung die Haushalts- und Wirtschaftsführung bei
solchen Unternehmen des privaten Rechts, an denen die Landeszentrale
unmittelbar, mittelbar oder zusammen mit anderen Anstalten oder
Körperschaften des öffentlichen Rechts mit der Mehrheit beteiligt ist und
deren Gesellschaftsvertrag oder Satzung diese Prüfungen durch den
Obersten Rechnungshof vorsieht. 2 Die Landeszentrale ist verpflichtet, für
die Aufnahme der erforderlichen Regelungen in den Gesellschaftsvertrag
oder die Satzung der Unternehmen zu sorgen.
(5) Bei der Unterrichtung über die Ergebnisse von Prüfungen nach Abs. 4
achtet der Oberste Rechnungshof darauf, dass die Wettbewerbsfähigkeit
der geprüften Unternehmen nicht beeinträchtigt wird und insbesondere
Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse gewahrt werden.

Bay MG Art. 22 Kosten
(1) 1 Für Amtshandlungen im Vollzug dieses Gesetzes, des
Jugendmedienschutz-Staatsvertrags und des Rundfunkstaatsvertrags
erhebt die Landeszentrale unbeschadet des § 35 Abs. 11 des
Rundfunkstaatsvertrags Kosten (Gebühren und Auslagen) nach Maßgabe
einer Gebührensatzung. 2 Die Kosten fließen der Landeszentrale zu.
(2) 1 Die Landeszentrale wird ermächtigt, die gebührenpflichtigen Tatbestände
und die Höhe der Gebühren durch Satzung zu bestimmen. 2 Die Höhe der
Gebühr bemisst sich nach dem Verwaltungsaufwand und der Bedeutung
der Angelegenheit, insbesondere dem wirtschaftlichen oder sonstigen
Interesse des Gebührenschuldners. 3 Die Mindestgebühr beträgt 50 €, die
Höchstgebühr 100 000 €.
(3) 1 Für Amtshandlungen, die nicht in der Satzung bewertet sind, gelten
Abs. 2 Sätze 2 und 3 entsprechend. 2 Art. 2 und 7 bis 19 des
Kostengesetzes finden entsprechende Anwendung.
(4) 1 Die Kosten werden durch Leistungsbescheid geltend gemacht. 2 Die
Landeszentrale ist zur Anbringung der Vollstreckungsklausel befugt.
Dritter Abschnitt Förderung von lokalen und regionalen
Fernsehangeboten, Organisation und Genehmigung von
Rundfunkprogrammen
Bay MG Art. 23 Förderung von lokalen und regionalen
Fernsehangeboten
(1) 1 Die in Erfüllung der öffentlichen Aufgabe nach den Abs. 2 bis 4
hergestellten und verbreiteten lokalen und regionalen Fernsehangebote
werden nach Maßgabe der Abs. 6 bis 12 gefördert. 2 Damit soll
sichergestellt werden, dass die Bevölkerung Bayerns flächendeckend und
gleichwertig mit hochwertigen lokalen und regionalen Fernsehangeboten
neben bestehenden lokalen und regionalen Hörfunkangeboten, sonstigen
elektronischen Medien und Druckwerken versorgt wird.
(2) 1 Die Landeszentrale kann nach Art. 26 genehmigte lokale und regionale
Fernsehanbieter mit der öffentlichen Aufgabe, die bestehende Vielfalt der
Meinungen im jeweiligen Versorgungsgebiet durch qualitätvolle
Fernsehprogramme in gleichgewichtiger Weise zum Ausdruck zu bringen,
betrauen. 2 Weitere Voraussetzung für die Betrauung ist eine plurale
gesellschaftsrechtliche Zusammensetzung des Anbieters, die keinem
Gesellschafter einen beherrschenden Einfluss in den Organen der
Gesellschaft ermöglicht, oder die Einrichtung eines Programmausschusses.
3
Der Programmausschuss wird vom Medienrat aus seiner Mitte bestellt.
4
Unbeschadet der Trägerschaftsbefugnisse der Landeszentrale hat der
Programmausschuss alle Rechte eines Programmbeirats im Sinn des § 32
des Rundfunkstaatsvertrags; das Nähere regelt die Landeszentrale durch
Satzung. 5 Mit der Betrauung sind die Anbieter unbeschadet der Vorgaben
dieses Gesetzes für Rundfunkangebote verpflichtet
1. zur Herstellung und Verbreitung jeweils eines aktuellen und
authentischen Nachrichten- und Informationsprogramms von Montag bis
Freitag mit einem täglichen zeitlichen Produktionsumfang von 20 Minuten

ohne Hinzurechnung der Sendezeit für Werbung. Das Programm setzt sich
zusammen aus Beiträgen zum örtlichen Geschehen, insbesondere aus den
Bereichen Politik, Kultur, Kirche, Wirtschaft und Soziales und dient den
Kommunikationsinteressen aller Fernsehzuschauer in dem lokalen oder
regionalen Versorgungsgebiet. In dem Programm wird über die in dem
jeweiligen Versorgungsgebiet relevanten gesellschaftlichen und politischen
Kräfte mit der gebotenen journalistischen Sorgfalt berichtet. Diese Kräfte
sollen auch in angemessenem Umfang in dem Programm zu Wort
kommen.
2. zur Herstellung und Verbreitung eines zusätzlichen authentischen
lokalen oder regionalen Programms bis zu einem gesamten zeitlichen
Produktionsumfang von 100 Minuten in der Woche ohne Hinzurechnung
der Sendezeit für Werbung. Das Programm setzt sich zusammen aus
Beiträgen zu besonderen lokalen oder regionalen Ereignissen und aus
Beiträgen aus den Bereichen Bildung, Heimatgeschichte, Kunst,
Brauchtum, Information, Beratung, Sport und Unterhaltung, jeweils mit
engem lokalen oder regionalen Bezug. Die Verpflichtung kann auch durch
die Aufnahme eines lokalen oder regionalen Spartenprogramms erfüllt
werden.
3. zur mehrfach wiederholten Ausstrahlung der in den Nrn. 1 und 2
genannten Programme entsprechend den Informationsinteressen und
Sehgewohnheiten der Zuschauer.
(3) 1 Die Landeszentrale kann Anbieter in Ballungsräumen über die Vorgaben
des Abs. 2 hinaus mit der Herstellung und Verbreitung eines weiteren
Programms im Sinn von Abs. 2 Satz 5 Nr. 2 betrauen. 2 Die
Landeszentrale kann insbesondere bei Anbietern in kleineren
Versorgungsgebieten von der Verpflichtung nach Abs. 2 Satz 5 Nr. 2
absehen.
(4) Ein Anbieter kann auch mit der Herstellung und Verbreitung eines lokalen
oder regionalen Spartenprogramms betraut werden, wenn dieses
Programm einen in Abs. 2 Satz 5 Nrn. 1 und 2 genannten Bereich betrifft,
einen lokalen und regionalen Bezug hat und zusätzlich zur
Meinungsvielfalt im Versorgungsgebiet beiträgt.
(5) 1 Die Betrauung ist befristet auszusprechen. 2 Sie kann mit einer
Neugenehmigung oder mit der Verlängerung einer Genehmigung
verbunden werden. 3 Rechtsansprüche auf finanzielle oder sonstige
Fördermaßnahmen werden mit der Betrauung nicht begründet.
(6) 1 Die Landeszentrale sorgt dafür, dass die lokalen und regionalen
Fernsehangebote nach den Abs. 2 bis 4 im Rahmen der technischen und
finanziellen Möglichkeiten insgesamt flächendeckend über die für
Fernsehen allgemein üblichen technischen Wege verbreitet werden.
2
Dabei ist die fortschreitende Digitalisierung, die Eignung des jeweiligen
Verbreitungswegs für lokales und regionales Fernsehen und das Verhältnis
der möglichen Reichweite zu den Kosten zu berücksichtigen.
(7) 1 Die Förderung lokaler und regionaler Fernsehangebote nach den Abs. 2
bis 4 erfolgt aus staatlichen Mitteln nach Maßgabe des Staatshaushalts
und der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen. 2 Im Rahmen
der Förderung erhält die Landeszentrale als Erstempfänger eine
Zuwendung. 3 Die Landeszentrale leitet die Mittel an die

Zuwendungsberechtigten weiter. 4 Dabei entscheidet sie in eigener
Verantwortung über das Vorliegen der Zuwendungsvoraussetzungen. 5 Die
Landeszentrale fördert die lokalen und regionalen Fernsehangebote auf
Antrag in Form von Zuwendungsbescheiden. 6 Dabei ist sicherzustellen,
dass die Ziele dieses Gesetzes jeweils mit dem geringsten Aufwand
erreicht werden. 7 Rechtsansprüche auf finanzielle oder sonstige
Fördermaßnahmen werden nicht begründet.
(8) Bei der Festlegung der Höhe der Förderung berücksichtigt die
Landeszentrale insbesondere die Größe des jeweiligen
Versorgungsgebiets, den Aufwand zur technischen Verbreitung des
Programms sowie die Möglichkeit des Anbieters, das Programm selbst zu
finanzieren.
(9) Die Förderung darf nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um
die durch die Erfüllung der Aufgaben nach den Abs. 2 bis 4 und 6
verursachten Ausgaben unter Berücksichtigung der dabei erzielten
Einnahmen und sonstiger Förderungen abzudecken.
(10) Wenn die Erfüllung der Aufgaben nach den Abs. 2 bis 4 nur einen Teil der
Tätigkeiten eines Anbieters ausmacht, müssen die Einnahmen und
Ausgaben im Zusammenhang mit der Erfüllung der Aufgabe und der
Ausführung von anderweitigen Leistungen in den Büchern getrennt
ausgewiesen werden.
(11) Die Anbieter und die Landeszentrale halten sämtliche Unterlagen, anhand
derer sich feststellen lässt, ob eine Förderung nach den Abs. 2 bis 10
ordnungsgemäß durchgeführt wurde, mindestens für einen Zeitraum von
zehn Jahren vor.
(12) Weitere Einzelheiten der Förderung nach dieser Vorschrift regelt die
Landeszentrale durch Satzung.
Bay MG Art. 24 Anbieter
(1) Nach diesem Gesetz können Rundfunkprogramme und -sendungen
anbieten
1. natürliche Personen,
2. auf Dauer angelegte nicht rechtsfähige Personenvereinigungen des
Privatrechts,
3. juristische Personen des Privatrechts,
4. juristische Personen des öffentlichen Rechts, soweit sie nicht einer
Fachaufsicht oder sonstigem staatlichen oder kommunalen Einfluss
unterliegen oder wenn sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im
privatwirtschaftlichen Wettbewerb stehen,
5. öffentlich-rechtliche Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften.
(2) 1 Staatliche Stellen können nur Aufführungen ihrer Theater und Orchester
anbieten. 2 Kommunale Gebietskörperschaften und ihre
Zusammenschlüsse sowie sonstige juristische Personen des öffentlichen
Rechts können darüber hinaus auch andere kulturelle Veranstaltungen
ihrer Einrichtungen anbieten.
(3) 1 Politische Parteien oder Wählergruppen und Unternehmen und
Vereinigungen, an denen politische Parteien und Wählergruppen
unmittelbar oder mittelbar beteiligt sind, dürfen keine

Rundfunkprogramme und -sendungen anbieten. 2 Das Gleiche gilt für
Treuhandverhältnisse und stille Beteiligungen von politischen Parteien und
Wählergruppen. 3 Die Sätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf
geringfügige mittelbare Beteiligungen ohne Stimm- und Kontrollrecht.
Bay MG Art. 25 Inhalt der Angebote, Organisationsverfahren
(1) 1 Die Verbreitung von Rundfunkangeboten bedarf der Genehmigung der
Landeszentrale. 2 Der Antrag auf Genehmigung ist bei der Landeszentrale
einzureichen. 3 Er ist mit einer Programmbeschreibung, einem
Programmschema, einem Finanzplan und einer Aufstellung der
personellen und technischen Ausstattung zu verbinden. 4 Der Antragsteller
hat die Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse gemäß Art. 29 Abs. 1
Sätze 2 und 3 mitzuteilen. 5 Die Landeszentrale kann weitere Auskünfte
verlangen, die zur Organisation der Programme erforderlich sind.
(2) Mit der Genehmigung regelt die Landeszentrale Einzelheiten des Angebots,
insbesondere der Beteiligung an der Nutzung von
Übertragungskapazitäten und der Verantwortung des Anbieters für die
Urheberrechte.
(3) 1 Bei der Organisation lokaler und regionaler Rundfunkangebote achtet die
Landeszentrale auf Programmvielfalt und auf tragfähige wirtschaftliche
Rahmenbedingungen. 2 Bei der herkömmlichen Rundfunkverbreitung
solcher Programme über Terrestrik, Kabel oder Satellit sollen
geschlossene Gesamtprogramme entstehen.
(4) 1 Kann auf einer Frequenz ein Gesamtprogramm unter wirtschaftlich
tragfähigen Rahmenbedingungen nicht mit allen Antragstellern
durchgeführt werden, ist eine Auswahl vorzunehmen. 2 Bei der Auswahl ist
die inhaltliche Ausrichtung des Angebots, die organisatorische und
finanzielle Ausstattung des Antragstellers sowie seine Bereitschaft zur
programmlichen, technischen, organisatorischen und finanziellen
Zusammenarbeit zu würdigen. 3 Dabei sollen vor allem solche
Antragsteller berücksichtigt werden, die einen örtlichen Bezug zum
Sendegebiet haben und deren Angebote einen Beitrag zur Meinungsvielfalt
und Ausgewogenheit des Gesamtprogramms erwarten lassen, sowie
Antragsteller, die Beiträge mit kulturellen, kirchlichen, sozialen oder
wirtschaftlichen Inhalten in das Gesamtprogramm einbringen. 4 Für jede
Frequenz soll eine Anbietergesellschaft oder -gemeinschaft gebildet
werden. 5 Hierauf kann verzichtet werden, wenn auf andere Weise die
Zusammenarbeit der Anbieter sichergestellt werden kann. 6 Mit
Genehmigung der Landeszentrale können die Anbieter Vereinbarungen
auch über die Zusammenarbeit benachbarter Sendestandorte und an
Mehrfrequenzstandorten über eine frequenzübergreifende
Zusammenarbeit schließen.
(5) 1 Niemand darf durch seine Beteiligung an Rundfunkprogrammen einen in
hohem Maße ungleichgewichtigen Einfluss auf die Bildung der öffentlichen
Meinung im Versorgungsgebiet (vorherrschende Meinungsmacht) erhalten.
2
Zur Verhinderung vorherrschender Meinungsmacht im Einzelfall kommen
einzeln oder in Kombination insbesondere folgende Vorkehrungen in
Betracht:
1. eine plurale gesellschaftsrechtliche Zusammensetzung des Anbieters,

die keinem Gesellschafter einen beherrschenden Einfluss in den Organen
der Gesellschaft ermöglicht,
2. Stimmrechtsbeschränkungen in Programmfragen,
3. ein verbindliches Programmschema und Programmrichtlinien, die der
Vielfalt der Meinungen und Belange im Versorgungsgebiet Rechnung
tragen,
4. die Einrichtung eines Programmbeirats.
3
Für den Programmbeirat gelten die Grundsätze des § 32 des
Rundfunkstaatsvertrags entsprechend.
(6) 1 Ein Anbieter eines Hörfunk- oder eines Fernsehprogramms im
Versorgungsgebiet kann sich an weiteren entsprechenden Programmen,
die im überwiegenden Teil des Versorgungsgebiets empfangbar sind,
beteiligen, wenn mindestens ein Rundfunkprogramm eines anderen
Anbieters für den überwiegenden Teil des Versorgungsgebiets genehmigt
ist, es sei denn, es ist zu erwarten, dass er entgegen Abs. 5
vorherrschende Meinungsmacht erhalten würde. 2 Ist kein
Rundfunkprogramm eines anderen Anbieters für den überwiegenden Teil
des Versorgungsgebiets genehmigt, kann sich ein Anbieter an weiteren
entsprechenden Programmen nach Satz 1 beteiligen, wenn ausreichende
Vorkehrungen gegen das Entstehen vorherrschender Meinungsmacht nach
Abs. 5 Satz 2 getroffen werden.
(7) Ein Unternehmen, das mehr als 50 v. H. der Gesamtauflage der im
Versorgungsgebiet periodisch erscheinenden Druckwerke mit
meinungsrelevantem Inhalt verbreitet, kann sich an
Rundfunkprogrammen beteiligen, wenn die in Abs. 6 Satz 1 genannten
Bedingungen vorliegen oder wenn ausreichende Vorkehrungen gegen das
Entstehen vorherrschender Meinungsmacht nach Abs. 5 Satz 2 getroffen
werden.
(8) Die Landeszentrale kann auch Höchstgrenzen für die Beteiligung eines
Anbieters an mehreren Sendestandorten festlegen, wenn dies veranlasst
ist, um der Gefahr vorzubeugen, dass durch eine derartige
Mehrfachbeteiligung vorherrschende Meinungsmacht entsteht.
(9) 1 Ein Anbieter darf nur entweder an einem landesweiten UKW-
Hörfunkprogramm oder an lokalen oder regionalen Hörfunkprogrammen
maßgeblich beteiligt sein. 2 Die Landeszentrale kann in begründeten
Einzelfällen Ausnahmen zulassen, wenn gesichert ist, dass dadurch die
Meinungsvielfalt nicht beeinträchtigt wird.
(10) Wer zu einem Anbieter oder zu einem Unternehmen nach Abs. 7 im
Verhältnis eines verbundenen Unternehmens entsprechend § 15 des
Aktiengesetzes steht oder in anderer Weise auf das Angebot des Anbieters
oder des Unternehmens nach Abs. 7 maßgeblichen Einfluss nehmen kann,
steht bezüglich der Anwendung der Abs. 5 bis 9 dem Anbieter oder dem
Unternehmen nach Abs. 7 gleich.
(11) Für bundesweite Fernsehprogramme gelten an Stelle der Abs. 5 bis 10 die
Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrags.
(12) Für nach Abs. 4 Satz 4 gebildete Anbietergesellschaften und -
gemeinschaften gelten die Vorschriften dieses Gesetzes über Anbieter
entsprechend.

(13) Die Landeszentrale kann Einzelheiten des Verfahrens, Fragen der
Programmorganisation, des Inhalts der Genehmigungen sowie der
einzubringenden Angebote durch Satzung regeln.
Bay MG Art. 26 Genehmigung des Angebots
(1) 1 Die Landeszentrale genehmigt die Verbreitung des Angebots nur, wenn
1. der Anbieter seinen Sitz oder Wohnsitz in der Bundesrepublik
Deutschland hat und der Anbieter oder die zu seiner Vertretung
berechtigten Personen gerichtlich unbeschränkt zur Verantwortung
gezogen werden können,
2. der Anbieter erwarten lässt, dass er die rechtlichen Bestimmungen
sowie die Auflagen der Landeszentrale einhalten wird,
3. der Anbieter erwarten lässt, dass er auf Grund seiner finanziellen,
organisatorischen, personellen und technischen Ausstattung in der Lage
ist, sein Angebot für den Genehmigungszeitraum aufrecht zu erhalten,
4. zu erwarten ist, dass die Gesamtheit der im jeweiligen
Verbreitungsgebiet empfangbaren Rundfunkprogramme bei Einbeziehung
der erwarteten Beiträge des Anbieters den Erfordernissen der
Ausgewogenheit und Meinungsvielfalt nach Art. 4 genügen wird und
5. auf Grund der Beteiligungsverhältnisse nicht zu besorgen ist, dass der
Anbieter einem mit dem Gebot der Staatsferne des Rundfunks nicht zu
vereinbarenden staatlichen oder kommunalen Einfluss unterliegt.
2 3
Die Genehmigung wird in der Regel für acht Jahre erteilt. Auf Antrag
des Anbieters kann sie verlängert werden, wenn nicht wichtige Gründe für
eine Neuverteilung der Sendezeiten sprechen. 4 Die sonstigen Vorschriften
des Rundfunkstaatsvertrags über die Zulassung und das
Zulassungsverfahren in ihrer jeweils geltenden Fassung bleiben unberührt.
(2) 1 Die Genehmigung für die terrestrische Verbreitung bundesweit
empfangbarer Rundfunkprogramme privater Anbieter oder Veranstalter
wird für längstens vier Jahre erteilt. 2 Für die Verlängerung gilt Abs. 1
Satz 3 entsprechend.
(3) 1 Die Genehmigung für die terrestrische Verbreitung von
Rundfunkprogrammen wird ab 1. Januar 2002 nur erteilt, wenn diese
Programme in digitaler Technik verbreitet werden. 2 Satz 1 gilt nicht für
Rundfunkprogramme, die
1. Übertragungskapazitäten gemäß Art. 31 nutzen oder
2. Übertragungskapazitäten nutzen, für die das in Art. 32 geregelte
Verfahren bereits vor dem 31. Dezember 2001 eingeleitet worden ist.
3
Die Landeszentrale kann im Einzelfall die Genehmigung abweichend von
Satz 1 erteilen, wenn dies auf Grund regionaler oder lokaler
Besonderheiten im Versorgungsgebiet erforderlich ist, um eine
ausreichende Angebots- und Meinungsvielfalt sicherzustellen.
(4) Werden bisher in analoger Technik genutzte terrestrische
Übertragungskapazitäten für die Übertragung von Rundfunkprogrammen
in digitaler Technik genutzt, sind diejenigen Anbieter vorrangig zu
berücksichtigen, die ihr Programm auf diesen Übertragungskapazitäten
bislang in analoger Technik verbreitet haben.
(5) Die Genehmigung muss widerrufen oder eingeschränkt werden, wenn und
soweit nachträglich die Voraussetzungen gemäß Abs. 1 Satz 1 entfallen

sind und auch durch Anordnungen nach Art. 16 nicht sichergestellt werden
können.
(6) 1 Bei der Genehmigung von Sendungen, die von den in Art. 24 Abs. 1 und
2 genannten Anbietern
1. im örtlichen Bereich einer öffentlichen Veranstaltung und im zeitlichen
Zusammenhang damit veranstaltet und verbreitet werden oder
2. für Einrichtungen angeboten werden, wenn diese für gleiche Zwecke
genutzt und die Sendungen nur dort empfangen werden können und im
funktionellen Zusammenhang mit den in diesen Einrichtungen zu
erfüllenden Aufgaben stehen,
finden Art. 3, Art. 5 Abs. 7 und Art. 25 Abs. 5 bis 10 keine Anwendung.
2 Art. 25 Abs. 1 Sätze 2 bis 5, Art. 26 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 gelten
entsprechend. 3 Die betroffenen kommunalen Gebietskörperschaften sind
von der Genehmigung zu unterrichten.
Bay MG Art. 27 Fernsehtext, Radiotext
Die Genehmigung umfasst auch das Recht des Anbieters, die Leerzeilen seines
Fernsehsignals für Fernsehtext und den Datenkanal seines Hörfunksignals für
Radiotext zu nutzen.
Bay MG Art. 28 Programmänderungen
1 Änderungen des Programmschemas sowie Abweichungen von einem
festgelegten programminhaltlichen Schwerpunkt bedürfen einer Genehmigung
der Landeszentrale. 2 Aus Gründen der Aktualität sowie bei Unglücks- und
Katastrophenfällen kann von dem genehmigten Programm kurzfristig
abgewichen werden. 3 Abweichungen nach Satz 2 sind der Landeszentrale
anzuzeigen.
Bay MG Art. 29 Auskunftspflicht, Aufzeichnungspflicht, Archivierung
(1) 1 Jeder Anbieter von Rundfunksendungen hat am Ende seiner Sendezeit
Namen und Anschrift des Anbieters und den verantwortlichen Redakteur
zu benennen; der verantwortliche Redakteur muss seinen Wohnsitz in der
Bundesrepublik Deutschland haben und gerichtlich unbeschränkt zur
Verantwortung gezogen werden können. 2 Unbeschadet der
Informationspflicht nach § 9 Abs. 1 des Rundfunkstaatsvertrags sind die
unmittelbaren und mittelbaren Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse des
Anbieters der Landeszentrale mitzuteilen und von dieser bei berechtigtem
Interesse auf schriftliches Verlangen bekannt zu geben; dies gilt auch für
die Beteiligung stiller Gesellschafter und bestehende Treuhandverträge.
3 Mitzuteilen ist auch, wenn ein Anbieter mit einem anderen Unternehmen
im Sinn von § 15 des Aktiengesetzes verbunden ist oder eine dritte
natürliche oder juristische Person auf das Angebot des Anbieters
maßgeblichen Einfluss nehmen kann. 4 Jede beabsichtigte Änderung der
nach den Sätzen 2 und 3 genannten Verhältnisse ist der Landeszentrale
unaufgefordert mitzuteilen. 5 Zur Mitteilung nach den Sätzen 2 bis 4 sind
der Anbieter und die jeweils Beteiligten verpflichtet. 6 Werden die
Verpflichtungen aus den Sätzen 2 bis 4 nicht erfüllt, kann die
Landeszentrale unbeschadet der Möglichkeit des Art. 26 Abs. 5 die
Einstellung des Sendebetriebs anordnen. 7 Zum Nachweis der Angaben

nach den Sätzen 2 und 3 kann die Landeszentrale im Rahmen des
Erforderlichen die Vorlage von Unterlagen verlangen. 8 Auf Verlangen sind
die Angaben nach den Sätzen 2 und 3 der Landeszentrale gegenüber
eidesstattlich zu versichern.
(2) Jeder Anbieter hat seine Beiträge in Ton und Bild vollständig
aufzuzeichnen und aufzubewahren; sie sind der Landeszentrale auf
Verlangen kostenfrei zur Verfügung zu stellen.
(3) 1 Der Anbieter kann Aufzeichnungen nach Ablauf von zwei Monaten seit
dem Tag der letzten Verbreitung löschen, wenn ihm keine Beanstandung
oder Beschwerde gegen den Beitrag bekannt geworden ist. 2 Die
Landeszentrale kann Abweichungen vorsehen.
(4) Wer schriftlich glaubhaft macht, in seinem Recht berührt zu sein, kann
beim Anbieter Einsicht in die Aufzeichnungen verlangen und auf eigene
Kosten Mehrfertigungen herstellen.
(5) Auf Verlangen sind der Landeszentrale die Aufzeichnungen zum Zweck der
Archivierung gegen Erstattung der Material- und Arbeitskosten zu
überlassen.
Vierter Abschnitt Pilotprojekte, Betriebsversuche
Bay MG Art. 30 Pilotprojekte, Betriebsversuche
1 Die Durchführung zeitlich befristeter Pilotprojekte und Betriebsversuche mit
neuen Techniken, Programmen und Telemedien ist zulässig. 2 Die
Landeszentrale kann hierfür Übertragungskapazitäten zur Nutzung zuweisen.
3 Sie kann zur Durchführung des Pilotprojekts oder des Betriebsversuchs
abweichend von Art. 25 Abs. 1 mit der durchführenden Stelle des Pilotprojekts
oder des Betriebsversuchs oder mit den Anbietern von Programmen,
rundfunkähnlichen Diensten und anderen Telemedien Vereinbarungen
abschließen. 4 Im Rahmen von Pilotprojekten oder Betriebsversuchen gelten für
Rundfunkprogramme die Art. 4 Satz 2, Art. 5 Abs. 1 bis 4, Art. 6 bis 9, 16 bis
18, 20, 24 Abs. 1, Art. 25 Abs. 13, Art. 28 und 29 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3
dieses Gesetzes, für Telemedien die Bestimmungen des
Rundfunkstaatsvertrags und des Telemediengesetzes entsprechend.
Fünfter Abschnitt Zuordnung technischer
Übertragungskapazitäten
Bay MG Art. 31 Genutzte Übertragungskapazitäten
1 Der Landeszentrale stehen die technischen Übertragungskapazitäten
(Frequenzen und Kanäle), die ihr bei Inkrafttreten dieses Gesetzes zur
Ausstrahlung von Rundfunkprogrammen zugestanden haben, auch weiterhin
zur Nutzung zu. 2 Sie kann mit anderen Rundfunkveranstaltern Vereinbarungen
über die Übertragung der Nutzungsrechte schließen.
Bay MG Art. 32 Zuordnung neuer Übertragungskapazitäten
(1) Über die Zuordnung von dem Freistaat Bayern zustehenden neuen
Übertragungskapazitäten, deren Zuordnung bei Inkrafttreten dieses

Gesetzes nicht geregelt war, einigt sich die Landeszentrale mit dem
Bayerischen Rundfunk und dem ZDF sowie dem Deutschlandradio.
(2) 1 Kommt eine Einigung nach Abs. 1 Satz 1 nicht zustande, entscheidet die
Staatsregierung über die Zuordnung. 2 Maßgebende Gesichtspunkte für
diese Entscheidung sind
1. die Sicherung der Grundversorgung durch die Fernsehhauptprogramme
der ARD und des ZDF sowie durch das Fernsehprogramm und durch
Hörfunkprogramme des Bayerischen Rundfunks,
2. die flächendeckende Versorgung im jeweiligen Verbreitungsgebiet mit
den landesweiten und lokalen oder regionalen Rundfunkprogrammen
unter Trägerschaft der Landeszentrale,
3. die Vielfalt des Programmangebots, insbesondere die Förderung von
Meinungsvielfalt und publizistischem Wettbewerb sowie die
Berücksichtigung der Interessen von Minderheiten, deren
Informationsmöglichkeiten auf Grund von Behinderungen oder
sprachlichen Umständen eingeschränkt sind, durch das jeweilige
Programm.
Bay MG Art. 33 Betrieb von Kabelanlagen
(1) Betreiber einer Kabelanlage ist, wer berechtigt ist, über die Kabelanlage,
insbesondere über die Signalaufbereitungsanlage, zu verfügen.
(2) 1 Der Betreiber einer Kabelanlage, die der Verbreitung oder
Weiterverbreitung von Rundfunk oder Telemedien in 10 oder mehr
Wohneinheiten dient, hat der Landeszentrale den Betrieb einen Monat vor
Betriebsbeginn anzuzeigen. 2 Der Betreiber einer Kabelanlage mit einer
Kapazität von mehr als 15 Fernsehkanälen, an die mehr als
5 000 Wohneinheiten angeschlossen sind, hat auf Anforderung der
Landeszentrale einen analogen Fernsehkanal, bei digitaler Verbreitung
wahlweise die digitale Übertragungskapazität für ein Fernsehprogramm
unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. 3 Der Betreiber einer Kabelanlage
mit einer Kapazität von mindestens 20 Hörfunkkanälen, an die mehr als
50 000 Wohneinheiten angeschlossen sind, hat auf Anforderung der
Landeszentrale einen analogen Hörfunkkanal, bei digitaler Verbreitung
wahlweise die digitale Übertragungskapazität für ein Hörfunkprogramm
unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. 4 Die Unentgeltlichkeit gilt nicht für
die Heranführung. 5 Kanäle oder Übertragungskapazitäten nach den
Sätzen 2 und 3 sind für Angebote nach Art. 3 Abs. 5 Satz 2 sowie für
lokale oder regionale Angebote zu nutzen.
(3) bis (7) weggefallen
Sechster Abschnitt Kabelanlagen
Bay MG Art. 34 (weggefallen)
Bay MG Art. 35 Weiterverbreitung
(1) Unbeschadet der Regelungen in § 51 b Abs. 1 und 2 des
Rundfunkstaatsvertrags ist die zeitgleiche und unveränderte
Weiterverbreitung von Rundfunkprogrammen in Kabelanlagen zulässig bei

1. terrestrisch verbreiteten Rundfunkprogrammen, soweit sie im gesamten
Bereich einer Kabelanlage oder im gesamten Bereich eines technisch
abgrenzbaren Teils einer Kabelanlage mit durchschnittlichem
Antennenaufwand allgemein empfangen werden können (ortsübliche
Empfangbarkeit),
2. bundesweit herangeführten inländischen Rundfunkprogrammen, die
rechtmäßig veranstaltet werden,
3. Fernsehprogrammen, die in einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union rechtmäßig veranstaltet werden,
4. Fernsehprogrammen, die in Europa rechtmäßig und entsprechend den
Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über das
grenzüberschreitende Fernsehen veranstaltet werden,
5. ausländischen Programmen, die nicht unter die Nrn. 3 und 4 fallen,
nicht der Umgehung der Grundsätze dieses Gesetzes dienen und die
Ausgewogenheit der inländischen Programme nicht erheblich stören sowie
den Betroffenen eine ausreichende Gegendarstellungsmöglichkeit oder ein
ähnliches Recht eingeräumt ist und sachgerechte, umfassende und
wahrheitsgemäße Information gewährleistet ist.
(2) Eine Weiterverbreitung nach Abs. 1 ist nur dann zulässig, wenn der
Veranstalter oder Anbieter des Programms oder der Betreiber der
Kabelanlage glaubhaft macht, dass der Weiterverbreitung Urheberrechte
Dritter nicht entgegenstehen und die Landeszentrale von
Urheberansprüchen Dritter freistellt.
(3) 1 Der Betreiber der Kabelanlage hat die Weiterverbreitung einen Monat vor
Beginn der Landeszentrale schriftlich anzuzeigen. 2 Die Weiterverbreitung
nach Abs. 1 Nr. 5 bedarf der Genehmigung durch die Landeszentrale. 3 Sie
kann vom Veranstalter des Rundfunkprogramms oder vom Betreiber der
Kabelanlage beantragt werden. 4 Die Genehmigung wird erteilt, wenn die
Voraussetzungen von Abs. 1 Nr. 5 erfüllt sind.
(4) Die Landeszentrale kann die zeitversetzte oder unvollständige
Weiterverbreitung eines Programms mit Zustimmung des Veranstalters
oder Anbieters genehmigen, wenn die Voraussetzungen der Abs. 1 und 2
erfüllt sind.
Bay MG Art. 36 Kanalbelegung in Breitbandkabelnetzen
(1) 1 Solange in einer Kabelanlage Fernsehprogramme oder Telemedien in
analoger Technik verbreitet werden, sind jedenfalls die auf gesetzlicher
Grundlage für Bayern veranstalteten öffentlich-rechtlichen
Fernsehprogramme, die beiden bundesweit verbreiteten
reichweitenstärksten privaten Fernsehvollprogramme jeweils mit dem
Fensterprogramm nach Art. 3 Abs. 3, ein lokales oder regionales
Fernsehangebot, vier weitere private Fernsehprogramme und wahlweise
ein Teleshoppingprogramm oder ein Telemedium einzuspeisen. 2 Die
Belegung mit den in Satz 1 genannten vier weiteren privaten
Fernsehprogrammen und mit wahlweise einem Teleshoppingprogramm
oder einem Telemedium insbesondere unter Berücksichtigung
1. des Beitrags des jeweiligen Programms oder Telemediums zur Vielfalt,
2. des lokalen und regionalen Bezugs des Programms oder Telemediums
und des Bezugs zu Bayern,

3. der Interessen der Teilnehmer
sowie weitere Einzelheiten regelt die Landeszentrale durch Satzung. 3 Im
Übrigen entscheidet der Betreiber der Kabelanlage über die Belegung
unter Beachtung der in Satz 2 Nrn. 1 bis 3 genannten Kriterien. 4 Hält der
Betreiber der Kabelanlage nach Feststellung der Landeszentrale die
vorgegebenen Kriterien nicht ein oder verletzt er infolge der Umwandlung
eines analog genutzten Kanals Belange des Rundfunks, entscheidet die
Landeszentrale nach Setzung einer angemessenen Frist unmittelbar.
(2) 1 Solange in einer Kabelanlage Hörfunkprogramme in analoger Technik
verbreitet werden, sind jedenfalls die auf gesetzlicher Grundlage für
Bayern veranstalteten Programme in ihrem jeweiligen
bestimmungsgemäßen Versorgungsgebiet einzuspeisen. 2 Die
Landeszentrale teilt dem Betreiber die jeweiligen Programme mit. 3 Im
Übrigen trifft der Betreiber die Belegungsentscheidung nach Maßgabe der
allgemeinen Gesetze. 4 Art. 16 Abs. 1 bleibt unberührt.
(3) Die Übertragungspflichten werden regelmäßig alle drei Jahre, erstmals
zum 30. Juni 2009 entsprechend Art. 31 Abs. 1 der Richtlinie 2002/22/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den
Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen
Kommunikationsnetzen und -diensten – Universaldienstrichtlinie (ABl EG
Nr. L 108 S. 51) überprüft.
Siebter Abschnitt Übergangs- und Schlussbestimmungen
Bay MG Art. 37 Strafbestimmung, Ordnungswidrigkeiten
(1) 1 Für Anbieter bundesweit verbreiteter Programme findet § 49 des
Rundfunkstaatsvertrags Anwendung. 2 Mit Geldbuße bis zu
fünfhunderttausend Euro kann belegt werden, wer als Anbieter landesweit,
regional oder lokal verbreiteter Programme vorsätzlich oder fahrlässig
einen der in § 49 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 10, Nr. 16 erster Halbsatz und
Nrn. 19 bis 24 des Rundfunkstaatsvertrags in Verbindung mit Art. 7, 8 und
20 bezeichneten Verstöße begeht, wer als Anbieter landesweit, regional
oder lokal verbreiteter Programme einen in § 49 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 des
Rundfunkstaatsvertrags in Verbindung mit Art. 9 bezeichneten Verstoß
begeht, wer als Anbieter landesweit verbreiteter Fernsehprogramme
vorsätzlich oder fahrlässig einen der in § 49 Abs. 1 Satz 1 Nr. 16 zweiter
und dritter Halbsatz, Nrn. 17 und 18 des Rundfunkstaatsvertrags
bezeichneten Verstöße begeht und wer als Anbieter landesweiter,
regionaler oder lokaler Hörfunkprogramme vorsätzlich oder fahrlässig den
in § 49 Abs. 1 Satz 1 Nr. 17 des Rundfunkstaatsvertrags bezeichneten
Verstoß begeht. 3 Mit Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro kann
belegt werden, wer als Anbieter regional und lokal verbreiteter
Fernsehprogramme vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Art. 8 Abs. 2
Satz 1 Nr. 2 zweiter Halbsatz bei der Einfügung von Werbung und
Teleshopping-Spots in Sendungen natürliche Unterbrechungen im Ablauf
der Sendung und die Länge der Sendung nicht berücksichtigt und
entgegen Art. 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 zweiter Halbsatz Teleshopping-Fenster
nicht klar als solche kennzeichnet. 4 Die §§ 23 und 24 des
Jugendmedienschutz-Staatsvertrags finden Anwendung.

(2) Mit Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro kann belegt werden, wer
vorsätzlich oder fahrlässig
1. ohne Genehmigung der Landeszentrale nach Art. 26
Rundfunkprogramme veranstaltet oder verbreitet,
2. entgegen Art. 25 Abs. 1 Satz 4 oder Art. 29 Abs. 1 Sätze 2 und 3 oder
entgegen Art. 29 Abs. 1 Satz 4 in Verbindung mit Art. 29 Abs. 1 Sätze 2
und 3 Mitteilungen nicht, nicht richtig oder nicht vollständig macht,
3. entgegen Art. 29 Abs. 2 seine Beiträge nicht vollständig in Ton und Bild
aufzeichnet oder Aufzeichnungen entgegen Art. 29 Abs. 3 löscht,
4. entgegen Art. 33 Abs. 2 Satz 1 den Betrieb einer Kabelanlage nicht
oder nicht rechtzeitig der Landeszentrale anzeigt oder
5. entgegen Art. 35 Abs. 3 Satz 1 die Weiterverbreitung nicht oder nicht
rechtzeitig der Landeszentrale anzeigt oder ohne Genehmigung der
Landeszentrale nach Art. 35 Abs. 3 Satz 2 Rundfunkprogramme
weiterverbreitet.
(3) Geldbußen, die nach den Abs. 1 und 2 festgesetzt werden, stehen der
Landeszentrale für ihre Aufgaben nach Art. 11 Satz 2 Nrn. 9 bis 11, 13
und 15 zu.
Bay MG Art. 38 Verjährung
1 Für die Verjährung der Verfolgung von Taten, die durch Sendungen
strafbaren Inhalts im Rundfunk begangen werden, gelten Art. 14 Abs. 1
Sätze 1 und 2 Nrn. 1 und 3 des Bayerischen Pressegesetzes sinngemäß. 2 Die
Verfolgung der in Art. 37 Abs. 1 bis 3 genannten Ordnungswidrigkeiten
verjährt in sechs Monaten.
Bay MG Art. 39 Keine aufschiebende Wirkung
Anfechtungsklagen gegen den Erlass dringlicher Anordnungen des Präsidenten
nach Art. 15 Abs. 2 Nr. 3 haben keine aufschiebende Wirkung.
Bay MG Art. 40 Verweisungen
Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen betreffen die genannten
Vorschriften in der jeweils geltenden Fassung.
Bay MG Art. 41 Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsregelungen,
Zuständigkeitsregelung
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Dezember 1992 in Kraft. Gleichzeitig tritt das
Gesetz über die Erprobung und Entwicklung neuer Rundfunkangebote und
anderer Mediendienste in Bayern (Medienerprobungs- und -
entwicklungsgesetz – MEG) in der Fassung der Bekanntmachung vom
8. Dezember 1987 (GVBl S. 431, BayRS 2251–4–K) außer Kraft.
Amtliche Fußnote: Diese Vorschrift betrifft das In-Kraft-Treten des Gesetzes in der
ursprünglichen Fassung vom 24. November 1992 (GVBl S. 584). Der Zeitpunkt des In-Kraft-
Tretens der späteren Änderungen ergibt sich aus den jeweiligen Änderungsgesetzen.
(2) 1 Nach dem Medienerprobungs- und -entwicklungsgesetz erteilte
Genehmigungen für Anbieter bleiben bestehen. 2 Laufende
Genehmigungsverfahren sind nach neuem Recht fortzusetzen. 3 Die
Landeszentrale kann die Genehmigungsdauer von Vereinbarungen über
die Nutzung solcher Frequenzen, über deren Nutzung bereits nach altem

Recht zum zweiten Mal entschieden worden ist, auf die Dauer von bis zu
acht Jahren verlängern.
(3) Zuständige Behörde nach § 9 Abs. 2 Satz 2 des Rundfunkstaatsvertrags
für den Bereich dieses Gesetzes ist die Staatskanzlei.
(4) Art. 24 Abs. 3 findet bis zum Ablauf der jeweiligen Genehmigung,
jedenfalls bis zum 1. August 2005 keine Anwendung auf die am 1. August
2003 genehmigten Beteiligungen von politischen Parteien und
Wählergruppen an einem Anbieter und auf bestehende
Treuhandverhältnisse und stille Beteiligungen von politischen Parteien und
Wählergruppen.

Gesetz über den Schutz der Natur, die
Pflege der Landschaft und die Erholung
in der freien Natur (Bay NatSchG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Dezember 2005 GVBl. 2006 S. 2 (FN BayRS 791-1-
UG)
(Nichtamtliche Inhaltsübersicht)
I. Abschnitt Allgemeine Vorschriften
Art. 1 Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege
Art. 1 a Grundsätze des Naturschutzes und der Landschaftspflege
Art. 2 Allgemeine Verpflichtung zum Schutz der Natur
Art. 2 a Aufgaben der Behörden; Beratung; Vereinbarungen
Art. 2 b Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft
Art. 2 c Begriffe
II. Abschnitt Landschaftsplanung und Landschaftspflege
Art. 3 Landschaftsplanung
Art. 3 a Biosphärenreservate
Art. 4 Durchführung der Landschaftspflege
Art. 5 Duldungspflicht
Art. 6 Eingriffe in Natur und Landschaft
Art. 6 a Untersagung; Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
Art. 6 b Zuständigkeit und Verfahren bei Eingriffen; landschaftspflegerischer
Begleitplan; Meldung der Ausgleichs- und Ersatzflächen
Art. 6 c (weggefallen)
Art. 6 d Grabenfräsen
Art. 6 e Wegebau im Alpengebiet

Art. 6 f Pisten
III. Abschnitt Schutz von Flächen und einzelnen Bestandteilen der Natur
Art. 7 Naturschutzgebiete
Art. 8 Nationalparke
Art. 9 Naturdenkmäler
Art. 10 Landschaftsschutzgebiete
Art. 11 Naturparke
Art. 12 Landschaftsbestandteile und Grünbestände
Art. 13 Schutz von Kennzeichnungen; Registrierung
Art. 13 a Vollzug von Schutzverordnungen
III a. Abschnitt Schutz des Europäischen ökologischen Netzes “Natura 2000”,
gesetzlicher Schutz von Biotopen, Biotopverbund
Art. 13 b Auswahl; besonderer Schutz der Gebiete
Art. 13 c Schutzvorschriften
Art. 13 d Gesetzlich geschützte Biotope
Art. 13 e Schutz der Lebensstätten
Art. 13 f Biotopverbund; Arten- und Biotopschutzprogramm
IV. Abschnitt Schutz von Pflanzen und Tieren
Art. 14 Allgemeine Vorschriften
Art. 14 a (weggefallen)
Art. 15 Allgemeiner Schutz
Art. 16 (weggefallen)
Art. 17 Aussetzen und Ansiedeln von Tieren und Pflanzen

Art. 18 Ermächtigungen der obersten Naturschutzbehörde
Art. 19 (weggefallen)
Art. 20 Kennzeichnung wildlebender Tiere; Ermächtigung
IVa. Abschnitt Tiergehege, Zoos
Art. 20 a Tiergehege
Art. 20 b Zoos
V. Abschnitt Erholung in der freien Natur
Art. 21 Recht auf Naturgenuss und Erholung
Art. 22 Betretungsrecht; Gemeingebrauch an Gewässern
Art. 23 Benutzung von Wegen; Markierungen
Art. 24 Sportliche Betätigung
Art. 25 Land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen
Art. 26 Beschränkungen der Erholung in der freien Natur
Art. 27 Durchführung von Veranstaltungen
Art. 28 Aneignung wild wachsender Pflanzen und Früchte
Art. 29 Zulässigkeit von Sperren
Art. 30 Verfahren
Art. 31 Durchgänge
Art. 32 Eigentumsbindung und Enteignung
Art. 33 Pflichten des Freistaates Bayern und der Gebietskörperschaften
Art. 33 a Sauberhaltung der freien Natur
VI. Abschnitt Vorkaufsrecht, Enteignung und Erschwernisausgleich
Art. 34 Vorkaufsrecht

Art. 35 Förmliche Enteignung
Art. 36 Enteignende Maßnahmen
Art. 36 a Erschwernisausgleich; Ausgleich von Nutzungsbeschränkungen in
der Land- und Forstwirtschaft
VII. Abschnitt Organisation, Zuständigkeit und Verfahren
Art. 37 Behörden
Art. 38 Grundsatzaufgaben
Art. 39 Bayerisches Landesamt für Umwelt
Art. 40 Akademie für Naturschutz und Landschaftspflege
Art. 41 Naturschutzbeiräte
Art. 42 Mitwirkung von Vereinen
Art. 43 Naturschutzwacht
Art. 43 a Bayerischer Naturschutzfonds
Art. 44 Zuständigkeit
Art. 45 Zuständigkeit für den Erlass von Rechtsverordnungen
Art. 46 Verfahren zur Inschutznahme
Art. 47 Kennzeichnung der Schutzgegenstände
Art. 48 Zutrittsrecht; einstweilige Sicherstellung und Veränderungssperre
Art. 48 a Datenschutz
Art. 49 Befreiungen
Art. 49 a Zulässigkeit von Projekten und Plänen mit Auswirkungen auf das
Europäische ökologische Netz “Natura 2000”
Art. 50 Anzeigepflichten
Art. 51 Grundbesitz der öffentlichen Hand; Haushaltsplanung

VIII. Abschnitt Ordnungswidrigkeiten
Art. 52 Ordnungswidrigkeiten
Art. 53 Einziehung
IX. Abschnitt Übergangs- und Schlussvorschriften Art. 54 (weggefallen)
Art. 55 Überleitungsvorschrift
Art. 56 Abgrenzung zum Landwirtschaftsförderungsgesetz
Art. 57 und 58 (weggefallen)
Art. 59 Aufhebung von Vorschriften
Art. 60 In-Kraft-Treten
I. Abschnitt Allgemeine Vorschriften
Bay NatSchG Art. 1 Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege
Aus der Verantwortung des Menschen für die natürlichen Lebensgrundlagen,
auch für die künftigen Generationen, sind Natur und Landschaft auf Grund
ihres eigenen Wertes und als Lebensgrundlagen des Menschen im besiedelten
und unbesiedelten Bereich so zu schützen, zu pflegen, zu entwickeln und,
soweit erforderlich, wiederherzustellen, dass
1. die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts,
2. die Regenerationsfähigkeit und nachhaltige Nutzungsfähigkeit der
Naturgüter,
3. die Tier- und Pflanzenwelt einschließlich ihrer Lebensstätten und
Lebensräume sowie
4. die Vielfalt, Eigenart und Schönheit sowie der Erholungswert von Natur und
Landschaft
auf Dauer gesichert sind.
Bay NatSchG Art. 1 a Grundsätze des Naturschutzes und der
Landschaftspflege
(1) Die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege sind insbesondere
nach Maßgabe der in Abs. 2 genannten Grundsätze zu verwirklichen,
soweit es im Einzelfall zur Verwirklichung erforderlich, möglich und unter
Abwägung aller sich aus den Zielen nach Art. 1 ergebenden
Anforderungen untereinander und gegen die sonstigen Anforderungen der
Allgemeinheit an Natur und Landschaft angemessen ist.
(2) 1 Die Grundsätze des Naturschutzes und der Landschaftspflege ergeben
sich aus § 2 Abs. 1 und 2 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG).
2
Weitere Grundsätze sind:
1. Landschaftsteile, die für einen ausgewogenen Naturhaushalt

erforderlich sind oder sich durch ihre Schönheit, Eigenart, Seltenheit oder
ihren Erholungswert auszeichnen, sollen von einer Bebauung freigehalten
werden.
2. Die Bebauung soll sich Natur und Landschaft anpassen.
Verkehrsanlagen und Versorgungsleitungen sollen landschaftsgerecht
angelegt und gestaltet werden. Alleen sind soweit möglich zu schützen
und zu erhalten sowie in geeigneten Fällen herzustellen.
3. Die Lebensräume wild lebender Tiere und Pflanzen sollen vernetzt
werden. Sie sollen nach Lage, Größe und Beschaffenheit den Austausch
zwischen verschiedenen Populationen von Tieren und Pflanzen und deren
Ausbreitung gemäß ihren artspezifischen Bedürfnissen ermöglichen.
Geeignete Landschaftsteile sollen der natürlichen Dynamik überlassen
bleiben.
4. Die bayerischen Alpen mit ihrer natürlichen Vielfalt an wild lebenden
Tier- und Pflanzenarten einschließlich ihrer Lebensräume sind als
Landschaft von einzigartiger Schönheit in ihren Naturräumen von
herausragender Bedeutung zu erhalten.
5. Auwälder und Moore sind zu schützen, zu erhalten und, soweit
erforderlich, wiederherzustellen.
6. Die natürliche oder naturnahe Bodenvegetation in Talauen sowie die
auentypischen Strukturen sind zu erhalten, zu entwickeln und, soweit
erforderlich, wiederherzustellen.
7. Eine naturschutzbezogene Bildungsarbeit ist als wichtige Voraussetzung
für das Verständnis natürlicher Abläufe zu fördern.
8. Nachhaltige Landnutzungssysteme sind anzustreben.
Bay NatSchG Art. 2 Allgemeine Verpflichtung zum Schutz der Natur
(1) 1 Naturschutz ist verpflichtende Aufgabe für Staat und Gesellschaft sowie
für jeden einzelnen Bürger. 2 Staat, Gemeinden, Landkreise, Bezirke und
sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts sind verpflichtet, ihre
Grundstücke im Sinn der Ziele und Grundsätze des Naturschutzes und der
Landschaftspflege zu bewirtschaften. 3 Die jeweilige Zweckbestimmung
eines Grundstücks bleibt unberührt. 4 Ökologisch besonders wertvolle
Grundstücke im Eigentum von Staat, Gemeinden, Landkreisen, Bezirken
und sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts dienen
vorrangig Naturschutzzwecken. 5 Bei Überlassung von ökologisch
besonders wertvollen Grundstücken an Dritte ist die Beachtung der
Verpflichtung nach Satz 4 sicherzustellen.
(2) Jeder hat nach seinen Möglichkeiten in Verantwortung für die natürlichen
Lebensgrundlagen zur Verwirklichung der Ziele und Grundsätze des
Naturschutzes und der Landschaftspflege beizutragen und sich so zu
verhalten, dass die Lebensgrundlagen für wild lebende Tiere und Pflanzen
soweit wie möglich erhalten, nicht mehr als nach den Umständen
unvermeidbar beeinträchtigt und gegebenenfalls wiederhergestellt
werden.
(3) Bildungs-, Erziehungs- und Informationsträger sind aufgefordert, über die
Bedeutung von Natur und Landschaft sowie über die Ziele, Grundsätze
und Aufgaben des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu
informieren, das Verantwortungsbewusstsein für ein pflegliches Verhalten

gegenüber Natur und Landschaft zu wecken und für einen
verantwortungsvollen Umgang mit Naturgütern zu werben.
Bay NatSchG Art. 2 a Aufgaben der Behörden; Beratung;
Vereinbarungen
(1) Behörden und öffentliche Stellen haben im Rahmen ihrer Zuständigkeit die
Verwirklichung der Ziele und Grundsätze des Naturschutzes und der
Landschaftspflege zu unterstützen.
(2) 1 Zu den Aufgaben der staatlichen Behörden gehört im Rahmen ihrer
Zuständigkeit die Beratung über die Ziele und Grundsätze des
Naturschutzes und der Landschaftspflege. 2 Die Beratung soll dazu
beitragen, dass die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege
auch ohne hoheitliche Maßnahmen verwirklicht werden können.
(3) 1 Die Naturschutzbehörden sollen zur Erreichung der Ziele und Grundsätze
des Naturschutzes und der Landschaftspflege die Formen der kooperativen
Zusammenarbeit, insbesondere vertragliche Vereinbarungen und
Förderprogramme (Vertragsnaturschutz) nutzen. 2 Die sonstigen
Befugnisse der Naturschutzbehörden nach diesem Gesetz bleiben hiervon
unberührt.
(4) Auch andere Behörden können durch vertragliche Vereinbarungen und
Förderprogramme zur Verwirklichung der Ziele und Grundsätze des
Naturschutzes und der Landschaftspflege beitragen.
Bay NatSchG Art. 2 b Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft
(1) Bei Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege ist die
besondere Bedeutung einer natur- und landschaftsverträglichen Land-,
Forst- und Fischereiwirtschaft für die Erhaltung der Kultur- und
Erholungslandschaft zu berücksichtigen.
(2) 1 Die Land- und Fischereiwirtschaft hat im Rahmen der guten fachlichen
Praxis die Anforderungen der für sie geltenden Vorschriften, des § 17
Abs. 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes und dieses Gesetzes zu
beachten. 2 Die Forstwirtschaft hat die Anforderungen der für sie
geltenden Vorschriften und dieses Gesetzes zu beachten.
(3) 1 Auf erosionsgefährdeten Hängen, in Überschwemmungsgebieten, auf
Standorten mit hohem Grundwasserstand sowie auf Moorstandorten soll
Grünland erhalten bleiben. 2 Dazu sollen vorrangig vertragliche
Vereinbarungen und Förderprogramme genutzt werden. 3 Art. 6 a Abs. 5
gilt entsprechend.
(4) 1 Die Landwirtschaft trägt zur Strukturvielfalt in der landwirtschaftlich
genutzten Kulturlandschaft durch die Erhaltung für den Naturhaushalt
bedeutsamer linearer und punktförmiger Landschaftselemente
(Saumstrukturen, insbesondere Feldgehölze, Hecken, Raine und andere
Trittsteinbiotope) bei. 2 Eine ausreichende naturraumbezogene
Ausstattung mit solchen Landschaftselementen soll angestrebt werden.
3
Dazu dienen vorrangig langfristige Vereinbarungen und
Förderprogramme.

Bay NatSchG Art. 2 c Begriffe
Die Begriffsbestimmungen des § 10 Abs. 1 bis 5 BNatSchG finden Anwendung.
II. Abschnitt Landschaftsplanung und Landschaftspflege
Bay NatSchG Art. 3 Landschaftsplanung
(1) Die überörtlichen raumbedeutsamen Erfordernisse und Maßnahmen zur
Verwirklichung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege
werden
1. im Landschaftsprogramm als Teil des Landesentwicklungsprogramms,
2. in Landschaftsrahmenplänen als Teilen der Regionalpläne
dargestellt.
(2) 1 Die örtlichen Erfordernisse und Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele
des Naturschutzes und der Landschaftspflege werden in
Landschaftsplänen als Bestandteilen der Flächennutzungspläne dargestellt
und in Grünordnungsplänen als Bestandteilen der Bebauungspläne
festgesetzt. 2 Die Gemeinden stellen flächendeckend Landschaftspläne auf.
3 4
§ 5 Abs. 1 Satz 3 und § 244 Abs. 4 BauGB gelten entsprechend. In
Teilen eines Gemeindegebiets kann von der Aufstellung eines
Landschaftsplans abgesehen werden, soweit die vorherrschende Nutzung
den Zielen und Grundsätzen des Naturschutzes und der Landschaftspflege
entspricht und dies planungsrechtlich gesichert ist. 5 Grünordnungspläne
sind von der Gemeinde aufzustellen, sobald und soweit dies aus Gründen
des Naturschutzes und der Landschaftspflege erforderlich ist; sie können
dabei auf Teile des Bebauungsplans beschränkt werden.
(3) Die Landschaftsplanung hat die Ziele des Naturschutzes und der
Landschaftspflege zu verwirklichen.
(4) 1 Soweit erforderlich, sind darzustellen oder festzusetzen
1. der vorhandene Zustand von Natur und Landschaft und seine
Bewertung nach den Zielen des Naturschutzes und der Landschaftspflege,
2. der angestrebte Zustand von Natur und Landschaft und die zu seiner
Erreichung erforderlichen Maßnahmen, insbesondere
a) die allgemeinen Schutz-, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen,
b) die Maßnahmen zur Vermeidung, zum Ausgleich oder zum Ersatz der zu
erwartenden Eingriffe in Natur und Landschaft,
c) die Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung
bestimmter Flächen und einzelner Bestandteile der Natur im Sinn der
Abschnitte III und III a,
d) die Maßnahmen zum Schutz und zur Pflege wild lebender Tiere und
Pflanzen sowie die Maßnahmen zum Aufbau und Erhalt eines
Biotopverbunds,
e) die Maßnahmen zur Erholung in der freien Natur im Sinn des
V. Abschnitts,
f) die Maßnahmen zur Unterhaltung der Gewässer,
g) die Maßnahmen zum Schutz, zur Verbesserung der Qualität und zur
Regeneration von Böden, Gewässern, Luft und Klima.
2
Die erforderlichen Darstellungen und Festsetzungen sind insbesondere zu
treffen für Bereiche,

1. die erheblichen Landschaftsveränderungen ausgesetzt sind,
2. die als Erholungsgebiete dienen oder als solche vorgesehen sind,
3. in denen Landschaftsschäden vorhanden oder zu befürchten sind,
4. die an oberirdische Gewässer angrenzen,
5. die aus Gründen der Wasserversorgung, unbeschadet wasserrechtlicher
Vorschriften, zu schützen und zu pflegen sind.
(5) 1 Ist ein Bauleitplan nicht erforderlich, hat die Gemeinde einen
Landschaftsplan und Grünordnungspläne aufzustellen und fortzuschreiben,
sobald und soweit es aus Gründen des Naturschutzes und der
Landschaftspflege erforderlich ist. 2 Für das Verfahren zur Aufstellung und
die Genehmigung gelten die Vorschriften für Bauleitpläne entsprechend.
3
Der Landschaftsplan hat die Rechtswirkung eines Flächennutzungsplans;
der Grünordnungsplan hat die Rechtswirkung eines Bebauungsplans.
(6) 1 Bei der Landschaftsplanung ist darauf Rücksicht zu nehmen, dass die
Verwirklichung der Ziele und Grundsätze des Naturschutzes und der
Landschaftspflege in benachbarten Ländern und im Bundesgebiet in seiner
Gesamtheit sowie die Verwirklichung der Belange des Naturschutzes und
der Landschaftspflege in benachbarten Staaten nicht erschwert werden.
2
Bei grenzüberschreitenden Planungen sollen die Erfordernisse und
Maßnahmen mit den benachbarten Ländern abgestimmt werden.
Bay NatSchG Art. 3 a Biosphärenreservate
(1) 1 Das Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
kann großflächige, repräsentative Ausschnitte von Kulturlandschaften
nach Anerkennung durch die Organisation der Vereinten Nationen für
Erziehung, Wissenschaft und Kultur zu Biosphärenreservaten erklären.
2
Biosphärenreservate dienen in beispielhafter Weise insbesondere
1. dem Schutz, der Pflege und der Entwicklung von Kulturlandschaften,
2. der Entwicklung einer nachhaltigen Wirtschaftsweise, die den
Ansprüchen von Mensch und Natur gleichermaßen gerecht wird,
3. der Umweltbildung, der ökologischen Umweltbeobachtung und
Forschung.
(2) Biosphärenreservate sollen entsprechend dem Einfluss menschlicher
Tätigkeit in Kern-, Pflege- und Entwicklungszonen gegliedert werden.
(3) Der Begriff Biosphärenreservat darf nur für die nach Abs. 1 erklärten
Gebiete verwendet werden.
Bay NatSchG Art. 4 Durchführung der Landschaftspflege
1 Zur Verwirklichung der Ziele und Grundsätze des Naturschutzes und der
Landschaftspflege, insbesondere zum Vollzug der Programme und Pläne nach
Art. 3, können die unteren Naturschutzbehörden auf der Grundlage des
Landschaftspflegekonzepts Bayern und des Arten- und Biotopschutzprogramms
landschaftspflegerische und -gestalterische Maßnahmen durchführen. 2 Mit der
Ausführung sollen nach Möglichkeit land- und forstwirtschaftliche Betriebe,
Zusammenschlüsse solcher Betriebe, die sich zum Zweck der
gemeinschaftlichen Bodenbewirtschaftung bilden, und Selbsthilfeeinrichtungen
der Land- und Forstwirtschaft beauftragt werden. 3 Die Ausführung kann auch
Vereinen übertragen werden, in denen kommunale Gebietskörperschaften,
Landwirte und anerkannte Naturschutzverbände sich gleichberechtigt für den

Naturschutz und die Landschaftspflege einsetzen (Landschaftspflegeverbände).
4 Die unteren Naturschutzbehörden können ferner öffentlich-rechtliche
Körperschaften, Träger von Naturparken sowie Vereine und Verbände, die sich
satzungsgemäß dem Naturschutz, der Landschaftspflege oder den
Angelegenheiten der Erholung in der freien Natur widmen, beauftragen. 5 Die
Beauftragung erfolgt nur mit Einverständnis der Beauftragten. 6 Hoheitliche
Befugnisse können dadurch nicht übertragen werden.
Bay NatSchG Art. 5 Duldungspflicht
Die Grundeigentümer und die sonstigen Berechtigten haben, soweit die
bisherige wirtschaftliche Nutzung des Grundstücks nicht wesentlich
beeinträchtigt wird, landschaftspflegerische und -gestalterische Maßnahmen,
die der Verwirklichung der Ziele und Grundsätze des Naturschutzes und der
Landschaftspflege dienen, durch Beauftragte der unteren Naturschutzbehörde
zu dulden
1. in Naturschutzgebieten, in Nationalparken, für Naturdenkmäler, für
geschützte Landschaftsbestandteile sowie für gesetzlich geschützte Biotope
und für geschützte Lebensstätten,
2. in sonstigen Fällen, wenn
a) der Naturhaushalt oder das Landschaftsbild durch den Zustand des
Grundstücks, insbesondere bei Unterlassung einer ordnungsgemäßen
Bewirtschaftung, beeinträchtigt oder gefährdet wird,
b) mit einer nach anderen Rechtsvorschriften erforderlichen behördlichen
Gestattung (Genehmigung, Erlaubnis, Planfeststellung u.ä.) nicht die zum
Schutz und zur Pflege der Landschaft sowie zur Einbindung in das
Landschaftsbild einschließlich der Eingrünung notwendigen Auflagen verbunden
wurden und nachträgliche Auflagen nicht mehr zulässig sind.
Bay NatSchG Art. 6 Eingriffe in Natur und Landschaft
(1) Eingriffe in Natur und Landschaft sind Veränderungen der Gestalt oder
Nutzung von Grundflächen oder Veränderungen des mit der belebten
Bodenschicht in Verbindung stehenden Grundwasserspiegels, die die
Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder das
Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen können.
(2) 1 Die land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Bodennutzung ist
ordnungsgemäß und nicht als Eingriff anzusehen, soweit dabei die Ziele
und Grundsätze des Naturschutzes und der Landschaftspflege
berücksichtigt werden. 2 Die den in Art. 2 b Abs. 2 genannten
Anforderungen sowie den Regeln der guten fachlichen Praxis, die sich aus
dem Recht der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft und § 17 Abs. 2 des
Bundes-Bodenschutzgesetzes ergeben, entsprechende land-, forst- und
fischereiwirtschaftliche Bodennutzung widerspricht in der Regel nicht den
in Satz 1 genannten Zielen und Grundsätzen. 3 Als ordnungsgemäß gilt die
nach dem Waldgesetz für Bayern zulässige und vorgeschriebene
Waldbewirtschaftung.
(3) Die Wiederaufnahme der ausgeübten land-, forst- oder
fischereiwirtschaftlichen Bodennutzung, die auf Grund vertraglicher
Vereinbarungen oder der Teilnahme an Förderprogrammen über
Bewirtschaftungsbeschränkungen zeitweise eingeschränkt oder

unterbrochen war, gilt nicht als Eingriff, soweit sie innerhalb einer Frist
von 15 Jahren nach Beendigung des Vertrags oder des Förderprogramms
erfolgt.
(4) Für Vorhaben, die
1. den Naturgenuss erheblich beeinträchtigen oder
2. den Zugang zur freien Natur ausschließen oder erheblich
beeinträchtigen,
gelten die Regelungen für Eingriffe entsprechend.
Bay NatSchG Art. 6 a Untersagung; Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
(1) 1 Der Verursacher eines Eingriffs ist verpflichtet, vermeidbare
Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu unterlassen sowie
unvermeidbare Beeinträchtigungen durch Maßnahmen des Naturschutzes
und der Landschaftspflege vorrangig auszugleichen
(Ausgleichsmaßnahmen) oder in sonstiger Weise zu kompensieren
(Ersatzmaßnahmen), soweit es zur Verwirklichung der Ziele des
Naturschutzes und der Landschaftspflege erforderlich ist. 2 Voraussetzung
einer derartigen Verpflichtung ist, dass für den Eingriff eine behördliche
Bewilligung, Erlaubnis, Genehmigung, Zustimmung, Planfeststellung,
sonstige Entscheidung oder eine Anzeige an eine Behörde vorgeschrieben
ist. 3 Beeinträchtigungen sind auch vermeidbar, wenn das mit dem Eingriff
verfolgte Ziel auf andere zumutbare, die Natur und Umwelt schonendere
Weise erreicht werden kann. 4 Eine Beeinträchtigung ist ausgeglichen,
wenn und sobald die beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushalts
wiederhergestellt sind und das Landschaftsbild landschaftsgerecht
wiederhergestellt oder neu gestaltet ist. 5 In sonstiger Weise kompensiert
ist eine Beeinträchtigung, wenn und sobald die beeinträchtigten
Funktionen des Naturhaushalts möglichst in dem vom Eingriff betroffenen
Landschaftsraum in gleichwertiger Weise ersetzt sind und das
Landschaftsbild landschaftsgerecht neu gestaltet ist.
(2) 1 Der Eingriff ist zu untersagen, wenn die Beeinträchtigungen nicht zu
vermeiden oder nicht im erforderlichen Maß in angemessener Frist
auszugleichen oder in sonstiger Weise zu kompensieren sind und die
Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege bei der Abwägung
aller Anforderungen an Natur und Landschaft im Rang vorgehen. 2 Werden
als Folge eines Eingriffs Biotope zerstört, die für dort wild lebende Tiere
und Pflanzen der streng geschützten Arten nicht ersetzbar sind, ist der
Eingriff nur zulässig, wenn er aus zwingenden Gründen des
überwiegenden öffentlichen Interesses gerechtfertigt ist. 3 Sofern eine Art
nach Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG betroffen ist, muss außerdem
ein günstiger Erhaltungszustand der Populationen der Art in ihrem
natürlichen Verbreitungsgebiet gewährleistet und es darf keine zumutbare
Alternative vorhanden sein.
(3) 1 Ist der Eingriff weder ausgleichbar noch in sonstiger Weise
kompensierbar und gehen die Belange des Naturschutzes und der
Landschaftspflege nicht vor, kann vom Verursacher eine Ersatzzahlung
verlangt werden. 2 Die Ersatzzahlung bemisst sich nach den Gesamtkosten
einer geeigneten Ersatzmaßnahme. 3 Sind diese nicht feststellbar, bemisst
sie sich nach Dauer und Schwere des Eingriffs; bei erheblichen

Landschaftsbildbeeinträchtigungen ist auch die Fernwirkung des
Vorhabens zu berücksichtigen 4 Die Ersatzzahlung ist an den Bayerischen
Naturschutzfonds zu entrichten und von diesem im Bereich der vom
Eingriff räumlich betroffenen unteren Naturschutzbehörde nach deren
näherer Bestimmung für Maßnahmen des Naturschutzes und der
Landschaftspflege zu verwenden. 5 Die untere Naturschutzbehörde hat zu
prüfen, ob das angestrebte Ziel auch durch Verträge erreicht werden
kann.
(3 a) 1 Kompensationsmaßnahmen können bereits vor einem Eingriff
durchgeführt werden. 2 Dies setzt voraus, dass eine ausreichende
Dokumentation des Ausgangszustands der Fläche vorliegt und die untere
Naturschutzbehörde die grundsätzliche Eignung der Fläche und der
vorgesehenen Maßnahmen bestätigt. 3 Die Wiederherstellung des
Ausgangszustands bleibt bis zur Entscheidung durch die nach Art. 6 b
Abs. 1 Satz 1 zuständige Behörde möglich.
(4) Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen schließen Maßnahmen zur Sicherung
des angestrebten Zustands ein.
(5) 1 Werden Eingriffe im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften
begonnen oder durchgeführt, kann die Einstellung angeordnet werden.
2
Die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands kann verlangt
werden, wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt
werden können. 3 Soweit eine Wiederherstellung des ursprünglichen
Zustands nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist,
können der Ausgleich von Beeinträchtigungen durch Maßnahmen des
Naturschutzes und der Landschaftspflege, Ersatzmaßnahmen oder
Ersatzzahlungen verlangt werden.
(6) 1 Bei Eingriffen, die keiner behördlichen Gestattung oder keiner Anzeige an
eine Behörde bedürfen, kann der Ausgleich von Beeinträchtigungen durch
Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege verlangt
werden; für bestehende Anlagen sind auch nachträgliche Anordnungen
zulässig. 2 Der Eingriff kann untersagt werden, wenn Beeinträchtigungen
nicht im erforderlichen Maß auszugleichen sind und die Belange des
Naturschutzes und der Landschaftspflege bei der Abwägung aller
Anforderungen an Natur und Landschaft im Rang vorgehen. 3 Wird der
Eingriff entgegen der Untersagung durchgeführt, können die
Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands oder, soweit sie nicht oder
nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist, Ersatzmaßnahmen
oder Ersatzzahlungen verlangt werden.
(7) Bei Eingriffen in Natur und Landschaft durch Behörden, denen keine
behördliche Entscheidung nach Abs. 1 vorausgeht, gelten die Abs. 1 bis 3
entsprechend.
Bay NatSchG Art. 6 b Zuständigkeit und Verfahren bei Eingriffen;
landschaftspflegerischer Begleitplan; Meldung der Ausgleichs- und
Ersatzflächen
(1) 1 Die Entscheidungen und Maßnahmen nach Art. 6 a Abs. 1 bis 3 und 5
trifft die für die Gestattung oder Anzeige zuständige Behörde. 2 Die
Entscheidungen und Maßnahmen werden im Benehmen mit der
Naturschutzbehörde der vergleichbaren Verwaltungsstufe getroffen,

soweit nicht eine weitergehende Form der Beteiligung vorgeschrieben ist;
dies gilt nicht für Entscheidungen, die auf Grund eines Bebauungsplans
getroffen werden.
(2) Die Beurteilung einer land-, forst- oder fischereiwirtschaftlichen
Bodennutzung als Eingriff in Natur und Landschaft bedarf des
Einvernehmens mit der jeweiligen Fachbehörde der vergleichbaren
Verwaltungsstufe.
(3) Die Vorlage zusätzlicher geeigneter Unterlagen kann verlangt werden,
wenn die mit einem Antrag oder mit einer Anzeige vorzulegenden
Unterlagen für die Beurteilung möglicher Beeinträchtigungen im Sinn des
Art. 6 nicht ausreichen und wenn die Behörde die Unterlagen nicht selbst
oder nur mittels höheren Aufwands als der Verursacher beschaffen
könnte.
(4) 1 Bei einem Eingriff in Natur und Landschaft, der auf Grund eines nach
öffentlichem Recht vorgesehenen Fachplans vorgenommen werden soll,
hat der Planungsträger die zum Ausgleich dieses Eingriffs erforderlichen
Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege oder die
Ersatzmaßnahmen im Einzelnen im Fachplan oder in einem
landschaftspflegerischen Begleitplan in Text und Karte darzustellen; der
Begleitplan ist Bestandteil des Fachplans. 2 Dies gilt auch in den Fällen des
Art. 6 a Abs. 7.
(5) 1 Bei anderen Eingriffen als den in Abs. 4 genannten kann ein
landschaftspflegerischer Begleitplan verlangt werden. 2 Der
landschaftspflegerische Begleitplan ist Gegenstand des
Gestattungsverfahrens und ist entsprechend dessen Ergebnis zum Inhalt
des Bescheids zu machen.
(6) 1 Die nach Abs. 1 Satz 1 zuständige Behörde kann die Leistung einer
Sicherheit verlangen, um die Erfüllung der Verpflichtungen nach Art. 6 a
Abs. 1 und 3 zu gewährleisten. 2 In den Fällen der Abs. 4 und 5 kann die
in Abs. 1 Satz 1 genannte Behörde vom Verursacher verlangen, die
Durchführung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen fristgerecht durch
die Bestätigung eines privaten Sachverständigen nachzuweisen; sie
unterrichtet die zuständige Naturschutzbehörde. 3 Aus der Bestätigung
muss sich ergeben, dass die Maßnahmen entsprechend dem Bescheid
ausgeführt oder welche Abweichungen von den festgesetzten Maßnahmen
vorgenommen worden sind. 4 Die Staatsregierung regelt die
Anforderungen an die Zulassung, Fachkenntnis und Zuverlässigkeit von
privaten Sachverständigen durch Rechtsverordnung. 5 Die Sätze 1 bis 4
gelten nicht für Eingriffe durch Behörden.
(7) 1 Die für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen festgesetzten Flächen sowie
Flächen im Sinn des Art. 6 a Abs. 3 a werden im Ökoflächenkataster
erfasst. 2 Hierzu übermitteln die nach Abs. 1 Satz 1 zuständigen Behörden
dem Bayerischen Landesamt für Umwelt rechtzeitig die für die Erfassung
und Kontrolle der Flächen erforderlichen Angaben in aufbereitbarer Form.
3
Die untere Naturschutzbehörde übermittelt in den Fällen des Art. 6 a
Abs. 3 Satz 4 und Abs. 3 a, die Behörden übermitteln in den Fällen des
Art. 6 a Abs. 7 die erforderlichen Angaben. 4 Die Gemeinden übermitteln
die erforderlichen Angaben, wenn Flächen oder Maßnahmen zum
Ausgleich im Sinn des § 1 a Abs. 3 des Baugesetzbuchs in einem

gesonderten Bebauungsplan festgesetzt sind oder Maßnahmen auf von der
Gemeinde bereitgestellten Flächen durchgeführt werden.
Bay NatSchG Art. 6 c (weggefallen)
Bay NatSchG Art. 6 d Grabenfräsen
1 Der Einsatz von Grabenfräsen ist der unteren Naturschutzbehörde mindestens
einen Monat vorher anzuzeigen. 2 Anordnungen nach Art. 6 a Abs. 1 bis 3 sind
nur innerhalb von zwei Wochen nach der Anzeige zulässig. 3 In
wasserführenden Gräben ist der Einsatz von Grabenfräsen nicht zulässig. 4 Eine
Ausnahme kann für wasserführende Gräben auf Antrag zugelassen werden,
wenn durch die Grabenräumung keine erheblichen Beeinträchtigungen für den
Naturhaushalt, insbesondere für die Tierwelt, eintreten. 5 Art. 6 a Abs. 5 gilt
entsprechend.
Bay NatSchG Art. 6 e Wegebau im Alpengebiet
1 Im Alpengebiet im Sinn der Verordnung über das
Landesentwicklungsprogramm Bayern ist die Errichtung oder wesentliche
Änderung von Straßen und befahrbaren Wegen, die keiner öffentlichrechtlichen
Gestattung bedarf, mindestens drei Monate vorher der unteren
Naturschutzbehörde anzuzeigen. 2 Anordnungen nach Art. 6 a Abs. 1 bis 3 sind
nur innerhalb von drei Monaten nach der Anzeige zulässig.
Bay NatSchG Art. 6 f Pisten
(1) 1 Das erstmalige dauerhafte Herrichten eines durch eine mechanische
Aufstiegshilfe erschlossenen Geländes zum Zweck des Abfahrens mit Ski,
Skibobs oder Rodeln (Skipiste) oder mit anderen Sportgeräten und seine
wesentliche Änderung oder Erweiterung bedürfen der Erlaubnis. 2 Die
Erlaubnispflicht für Skipisten tritt ab den in Abs. 2 genannten
Schwellenwerten ein. 3 In der Erlaubnis ist über die Zulässigkeit von
zugehörigen Einrichtungen mit zu entscheiden. 4 Die Entscheidung über
die Erlaubnis ersetzt die Entscheidung über eine nach anderen
Vorschriften erforderliche behördliche Gestattung; die Entscheidung wird
im Benehmen mit der für die andere Gestattung zuständigen Behörde
getroffen, soweit nicht eine weitergehende Form der Beteiligung gesetzlich
vorgeschrieben ist. 5 Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn dem
Vorhaben keine Belange des Allgemeinwohls entgegenstehen. 6 Die
Erlaubnis kann mit Bedingungen und Auflagen versehen sowie befristet
werden.
(2) 1 Betrifft das Vorhaben eine Skipiste von mehr als 10 ha, in Gebieten von
gemeinschaftlicher Bedeutung oder in Europäischen Vogelschutzgebieten,
in Nationalparken, Naturschutzgebieten oder Biotopen im Sinn des
Art. 13 d Abs. 1 von mehr als 5 ha Fläche oder soll es ganz oder zu
wesentlichen Teilen in einer Höhe von über 1 800 m üNN verwirklicht
werden, ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach Maßgabe des Fünften
Teils Abschnitt III des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes
durchzuführen. 2 Bei Änderung oder Erweiterung von Skipisten ist eine
Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn
1. der durch die Erweiterung hinzukommende Teil für sich betrachtet oder
2. das durch die Änderung oder Erweiterung entstehende Vorhaben bei

einheitlicher Betrachtung erstmals
die in Satz 1 genannten Schwellenwerte erfüllt. 3 Im Fall des Satzes 2
Nr. 2 ist dem geänderten oder erweiterten Vorhaben derjenige Teil des
Bestandes nicht mehr zuzurechnen, der früher als zwei Jahre vor dem
Antrag auf Zulassung des Änderungs- oder Erweiterungsvorhabens in
Betrieb genommen worden ist.
III. Abschnitt Schutz von Flächen und einzelnen Bestandteilen
der Natur
Bay NatSchG Art. 7 Naturschutzgebiete
(1) Als Naturschutzgebiete können Gebiete festgesetzt werden, in denen ein
besonderer Schutz von Natur und Landschaft in ihrer Ganzheit oder in
einzelnen Teilen
1. zur Erhaltung, Entwicklung oder Wiederherstellung von
Lebensgemeinschaften oder Lebensstätten bestimmter wild lebender Tieroder
Pflanzenarten,
2. aus ökologischen, wissenschaftlichen, naturgeschichtlichen oder
landeskundlichen Gründen oder
3. wegen ihrer Seltenheit, besonderen Eigenart oder hervorragenden
Schönheit
erforderlich ist.
(2) Alle Handlungen, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung
des Naturschutzgebiets oder seiner Bestandteile oder zu einer erheblichen
Störung führen können, sind verboten.
(3) 1 Naturschutzgebiete werden durch Rechtsverordnung festgesetzt.
2
Naturschutzgebiete sind allgemein zugänglich; soweit es der
Schutzzweck erfordert, kann in der Rechtsverordnung der Zugang
untersagt, beschränkt oder das Verhalten im Naturschutzgebiet geregelt
werden. 3 In der Rechtsverordnung können Ausnahmen von den Verboten
nach Absatz 2, insbesondere zum Schutz und zur Pflege bestimmt werden.
4
In der Rechtsverordnung sind ferner die Handlungen zu nennen, die mit
Geldbuße bedroht werden sollen.
Bay NatSchG Art. 8 Nationalparke
(1) 1 Landschaftsräume, die eine Mindestfläche von 10 000 ha haben sollen,
und die
1. wegen ihres ausgeglichenen Naturhaushalts, ihrer Bodengestaltung,
ihrer Vielfalt oder ihrer Schönheit überragende Bedeutung besitzen,
2. im überwiegenden Teil ihres Gebiets die Voraussetzungen eines
Naturschutzgebiets erfüllen und
3. sich in einem vom Menschen nicht oder wenig beeinflussten Zustand
befinden oder geeignet sind, sich in einen Zustand zu entwickeln oder in
einen Zustand entwickelt zu werden, der einen möglichst ungestörten
Ablauf der Naturvorgänge in ihrer natürlichen Dynamik gewährleistet,
können durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Landtags zu
Nationalparken erklärt werden. 2 Im Fall eines grenzüberschreitenden
Nationalparks kann die jenseits der Grenze liegende Fläche in die

Mindestfläche eingerechnet werden, wenn sie nach den dort geltenden
Vorschriften zum Nationalpark erklärt wird.
(2) 1 Nationalparke haben zum Ziel, im überwiegenden Teil ihres Gebiets den
möglichst ungestörten Ablauf der Naturvorgänge in ihrer natürlichen
Dynamik zu gewährleisten. 2 Sie dienen vornehmlich der Erhaltung und
wissenschaftlichen Beobachtung natürlicher und naturnaher
Lebensgemeinschaften sowie eines möglichst artenreichen heimischen
Tier- und Pflanzenbestands. 3 Nationalparke bezwecken keine
wirtschaftsbestimmte Nutzung.
(3) Nationalparke sind der Bevölkerung zu Bildungs- und Erholungszwecken
zu erschließen, soweit es der Schutzzweck erlaubt.
(4) Durch Rechtsverordnung werden neben den zu Schutz und Pflege sowie
zur Verwirklichung der Abs. 2 und 3 erforderlichen Vorschriften
Bestimmungen über die Verwaltung des Nationalparks und über die
erforderlichen Lenkungsmaßnahmen einschließlich der Regelung der
Jagdausübung, des Wildbestands und der Fischerei getroffen.
Bay NatSchG Art. 9 Naturdenkmäler
(1) 1 Als Naturdenkmäler können Einzelschöpfungen der Natur geschützt
werden, deren Erhaltung wegen ihrer hervorragenden Schönheit,
Seltenheit oder Eigenart oder ihrer ökologischen, wissenschaftlichen,
geschichtlichen, volks- oder heimatkundlichen Bedeutung im öffentlichen
Interesse liegt. 2 Dazu gehören insbesondere charakteristische
Bodenformen, Felsbildungen, erdgeschichtliche Aufschlüsse,
Wanderblöcke, Gletscherspuren, Quellen, Wasserläufe, Wasserfälle, alte
oder seltene Bäume und besondere Pflanzenvorkommen.
(2) Soweit es zur Sicherung einer Einzelschöpfung der Natur erforderlich ist,
kann auch ihre Umgebung geschützt werden.
(3) Naturdenkmäler werden durch Rechtsverordnung unter Schutz gestellt.
(4) Vorbehaltlich einer anderweitigen Regelung in der Rechtsverordnung ist es
verboten, ein Naturdenkmal zu entfernen, zu zerstören, zu beschädigen
oder zu verändern; die Handlungen, die mit Geldbuße bedroht werden
sollen, sind in der Rechtsverordnung nach Abs. 3 zu nennen.
(5) Auch ohne Erlass einer Rechtsverordnung kann durch Einzelanordnung
verboten werden, Gegenstände, die die Voraussetzungen der Abs. 1 und 2
erfüllen, zu entfernen, zu zerstören oder zu verändern.
Bay NatSchG Art. 10 Landschaftsschutzgebiete
(1) Als Landschaftsschutzgebiete können Gebiete festgesetzt werden, in
denen ein besonderer Schutz von Natur und Landschaft oder besondere
Pflegemaßnahmen
1. zur Erhaltung, Entwicklung oder Wiederherstellung der Leistungs- und
Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder der Regenerationsfähigkeit
und nachhaltigen Nutzungsfähigkeit der Naturgüter,
2. wegen der Vielfalt, Eigenart oder Schönheit des Landschaftsbilds oder
der besonderen kulturhistorischen Bedeutung der Landschaft oder
3. wegen ihrer besonderen Bedeutung für die Erholung
erforderlich sind.

(2) 1 Landschaftsschutzgebiete werden durch Rechtsverordnung festgesetzt.
2 In der Rechtsverordnung werden unter besonderer Beachtung des
Art. 2 b Abs. 1 alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebiets
verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen. 3 Art. 6
Abs. 2 gilt entsprechend, soweit die Rechtsverordnung nicht im Einzelnen
entgegenstehende Verbote enthält.
Bay NatSchG Art. 11 Naturparke
(1) Großräumige, der naturräumlichen Gliederung entsprechende Gebiete von
in der Regel mindestens 20 000 ha Fläche, die
1. überwiegend als Landschaftsschutzgebiete oder Naturschutzgebiete
festgesetzt sind,
2. sich wegen ihrer landschaftlichen Voraussetzungen für
umweltverträgliche Erholungsformen besonders eignen,
3. der Erhaltung, Entwicklung oder Wiederherstellung einer durch
vielfältige Nutzungsformen geprägten Landschaft und ihrer Arten- und
Biotopvielfalt dienen und in denen zu diesem Zweck eine dauerhaft
umweltgerechte Landnutzung angestrebt wird und
4. durch einen Träger entsprechend ihrem Naturschutz- und
Erholungszweck entwickelt und gepflegt werden,
können von der obersten Naturschutzbehörde zu Naturparken erklärt
werden.
(2) Naturparkverordnungen der obersten Naturschutzbehörde gelten
hinsichtlich der Festsetzung von Schutzzonen mit Verboten im Sinn des
Art. 10 Abs. 2 Sätze 2 und 3 als Rechtsverordnungen über
Landschaftsschutzgebiete weiter.
Bay NatSchG Art. 12 Landschaftsbestandteile und Grünbestände
(1) 1 Durch Rechtsverordnung können Teile von Natur und Landschaft, die
nicht die Voraussetzungen des Art. 9 erfüllen, aber im Interesse des
Naturhaushalts, insbesondere der Tier- und Pflanzenwelt oder wegen ihrer
Bedeutung für die Entwicklung oder Erhaltung von
Biotopverbundsystemen, erforderlich sind oder zur Belebung des
Landschaftsbilds beitragen, als Landschaftsbestandteile geschützt werden.
2
Dazu gehören insbesondere Bäume, Baum- und Gebüschgruppen, Raine,
Alleen, Hecken, Feldgehölze, Schutzpflanzungen, Schilf- und
Rohrbestände, Moore, Streuwiesen, Parke und kleinere Wasserflächen.
(2) 1 In gleicher Weise kann auch der Bestand an Bäumen und Sträuchern
innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ganz oder teilweise
geschützt werden. 2 In der Verordnung können die Grundeigentümer oder
sonstigen Berechtigten zu Ersatzpflanzungen oder zweckgebundenen
Ausgleichszahlungen an die Gemeinde für den Fall der Bestandsminderung
verpflichtet werden.
(3) Art. 9 Abs. 4 und 5 sind entsprechend anzuwenden.
Bay NatSchG Art. 13 Schutz von Kennzeichnungen; Registrierung
(1) Die Schutzbegriffe “Naturschutzgebiet”, “Nationalpark”, “Naturdenkmal”,
“geschützter Landschaftsbestandteil”, “Landschaftsschutzgebiet” und

“Naturpark” dürfen nur für die nach den Bestimmungen dieses Abschnitts
ausgewiesenen Gebiete und Gegenstände verwendet werden.
(2) 1 Die nach diesem Abschnitt geschützten Flächen und einzelnen
Bestandteile der Natur sind in Verzeichnisse einzutragen. 2 Die
Verzeichnisse für Nationalparke, Naturschutzgebiete, Naturparke und
Landschaftsschutzgebiete werden beim Bayerischen Landesamt für
Umwelt, die sonstigen Verzeichnisse bei den unteren Naturschutzbehörden
geführt.
Bay NatSchG Art. 13 a Vollzug von Schutzverordnungen
(1) Im Rahmen behördlicher Gestattungsverfahren nach Schutzverordnungen
im Sinn dieses Abschnitts sind die Vorschriften des Art. 6 a Abs. 1 und 3
über Ersatzmaßnahmen und Ersatzzahlungen entsprechend anzuwenden.
(2) Eine auf Grund einer Schutzverordnung erforderliche behördliche
Gestattung wird durch eine nach anderen Vorschriften erforderliche
behördliche Gestattung ersetzt; diese Gestattung darf nur erteilt werden,
wenn die Voraussetzungen für die Erteilung der nach der
Schutzverordnung erforderlichen Gestattung vorliegen und die nach
Naturschutzrecht zuständige Behörde ihr Einvernehmen erklärt.
(3) Werden Veränderungen oder Störungen von geschützten oder einstweilig
sichergestellten Gegenständen oder von geplanten Naturschutzgebieten
im Sinn des Art. 48 Abs. 3 im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen
Vorschriften begonnen oder durchgeführt, sind die Vorschriften des
Art. 6 a Abs. 5 entsprechend anzuwenden.
III a. Abschnitt Schutz des Europäischen ökologischen Netzes
“Natura 2000”, gesetzlicher Schutz von Biotopen, Biotopverbund
Bay NatSchG Art. 13 b Auswahl; besonderer Schutz der Gebiete
(1) 1 Die Staatsregierung wählt die Gebiete im Sinn des Art. 4 Abs. 1 der
Richtlinie 92/43/EWG und die Europäischen Vogelschutzgebiete unter
Beteiligung der Betroffenen aus. 2 Die oberste Naturschutzbehörde wird
ermächtigt, die Europäischen Vogelschutzgebiete gemäß Art. 4 Abs. 1 und
2 der Richtlinie 79/409/EWG sowie die Gebietsbegrenzungen und die
Erhaltungsziele dieser Gebiete durch Rechtsverordnung festzulegen; die
Rechtsverordnung ergeht im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für
Landwirtschaft und Forsten.
(2) 1 Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und Europäische
Vogelschutzgebiete werden nach den Maßgaben des III. Abschnitts als
besondere Schutzgebiete geschützt. 2 In der Schutzverordnung werden
der Schutzzweck entsprechend den jeweiligen Erhaltungszielen sowie die
dafür erforderlichen Gebote, Verbote und Gebietsbegrenzungen unter
Berücksichtigung der Einwirkungen von außen festgelegt. 3 In der
Schutzverordnung soll dargestellt werden, ob prioritäre Arten oder
prioritäre natürliche Lebensraumtypen geschützt werden sollen. 4 Soweit
für Europäische Vogelschutzgebiete eine Rechtsverordnung nach Abs. 1
Satz 2 besteht, hat die Schutzverordnung die darin enthaltenen
Festlegungen zu beachten. 5 Die Inschutznahme nach Satz 1 kann

unterbleiben, wenn nach diesem Gesetz, anderen Rechtsvorschriften,
durch die zivilrechtliche Verfügungsbefugnis eines gemeinnützigen
Trägers, durch Verträge oder Förderprogramme ein gleichwertiger Schutz
gewährleistet ist.
Bay NatSchG Art. 13 c Schutzvorschriften
(1) 1 Veränderungen oder Störungen, die Gebiete von gemeinschaftlicher
Bedeutung oder Europäische Vogelschutzgebiete in den für ihre
Erhaltungsziele maßgeblichen Bestandteilen erheblich beeinträchtigen
können, sind verboten. 2 In Konzertierungsgebieten sind die in Satz 1
genannten Handlungen verboten, sofern sie deren prioritäre Biotope oder
prioritäre Arten erheblich beeinträchtigen können.
(2) Projekte, die einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Projekten
oder Plänen Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung oder Europäische
Vogelschutzgebiete in den für ihren Schutzzweck oder für ihre
Erhaltungsziele maßgeblichen Bestandteilen erheblich beeinträchtigen
können, sind unzulässig.
(3) Pläne, die einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Plänen oder
Projekten Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung oder Europäische
Vogelschutzgebiete erheblich beeinträchtigen können, haben Schutzzweck
und Erhaltungsziele dieser Gebiete zu berücksichtigen.
(4) 1 Weitergehende Schutzvorschriften bleiben unberührt. 2 Art. 6 a Abs. 5 ist
entsprechend anzuwenden.
Bay NatSchG Art. 13 d Gesetzlich geschützte Biotope
(1) Maßnahmen, die zu einer Zerstörung oder sonstigen erheblichen
Beeinträchtigung folgender, ökologisch besonders wertvoller Biotope
führen können, sind unzulässig:
1. Moore und Sümpfe, Röhrichte, seggen- oder binsenreiche Nass- und
Feuchtwiesen, Pfeifengraswiesen und Quellbereiche,
2. Moor-, Bruch-, Sumpf- und Auwälder,
3. natürliche oder naturnahe Bereiche fließender und stehender
Binnengewässer einschließlich ihrer Ufer und der dazugehörigen
uferbegleitenden natürlichen oder naturnahen Vegetation sowie ihrer
natürlichen oder naturnahen Verlandungsbereiche, Altarme und
regelmäßig überschwemmten Bereiche; dies gilt nicht für regelmäßig
erforderliche Maßnahmen zur Unterhaltung der künstlichen, zum Zweck
der Fischereiwirtschaft angelegten geschlossenen Gewässer,
4. Magerrasen, Heiden, Borstgrasrasen, offene Binnendünen,
wärmeliebende Säume, Lehm- und Lösswände, offene natürliche Block-,
Schutt- und Geröllhalden,
5. Wälder und Gebüsche trockenwarmer Standorte, Schluchtwälder,
Block- und Hangschuttwälder,
6. offene Felsbildungen, alpine Rasen und Schneetälchen,
Krummholzgebüsche und Hochstaudengesellschaften.
(2) 1 Für eine Maßnahme kann auf Antrag eine Ausnahme zugelassen werden,
wenn die Beeinträchtigungen der jeweiligen Standorteigenschaften für
wild lebende Tiere und Pflanzen ausgeglichen werden können oder wenn
die Maßnahme aus überwiegenden Gründen des Gemeinwohls notwendig

ist. 2 Die Entscheidung über die Ausnahme wird durch die Entscheidung
über eine nach anderen Vorschriften erforderliche behördliche Gestattung
ersetzt; diese Entscheidung wird im Benehmen mit der zuständigen
Naturschutzbehörde getroffen.
(3) Die Sicherung von Brut-, Nahrungs- und Aufzuchtsbiotopen des Großen
Brachvogels, der Uferschnepfe, des Rotschenkels, der Bekassine, des
Weißstorchs oder des Wachtelkönigs in feuchten Wirtschaftswiesen und -
weiden soll in geeigneter Weise, insbesondere durch privatrechtliche
Vereinbarungen angestrebt werden.
(4) 1 Maßnahmen auf Grund der öffentlich-rechtlichen Verpflichtung zur
Unterhaltung der Gewässer bedürfen keiner Ausnahme vom Verbot des
Abs. 1. 2 Sie dürfen nur unter den Voraussetzungen des Abs. 2 Satz 1
durchgeführt werden.
(5) 1 Werden Maßnahmen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen
Vorschriften begonnen oder durchgeführt, kann die Einstellung angeordnet
werden. 2 Die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands kann
verlangt werden, wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände
hergestellt werden können. 3 Soweit eine Wiederherstellung des
ursprünglichen Zustands nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand
möglich ist, kann der Ausgleich der nachteiligen Veränderungen durch
Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege verlangt
werden.
(6) Abs. 1 findet keine Anwendung für den Fall, dass ein dort genanntes
Biotop während der Laufzeit eines Vertrags oder der Teilnahme an einem
Förderprogramm über Bewirtschaftungsbeschränkungen entstanden ist,
soweit dieses innerhalb einer Frist von fünfzehn Jahren nach Beendigung
des Vertrags oder des Förderprogramms wieder einer land-, forst- oder
fischereiwirtschaftlichen Nutzung zugeführt wird.
(7) 1 Für Maßnahmen nach Abs. 1, die der Verwendung der Biotope zu
intensiver landwirtschaftlicher Nutzung dienen, ist eine
Umweltverträglichkeitsprüfung nach Maßgabe des Fünften Teils Abschnitt
III des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes durchzuführen, wenn
die Gesamtfläche der betroffenen Biotope mehr als 3 ha beträgt. 2 Bei
Änderung oder Erweiterung der intensiven landwirtschaftlichen Nutzung
der Biotope ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn
1. der durch die Erweiterung hinzukommende Teil für sich betrachtet oder
2. das durch die Änderung oder Erweiterung entstehende Vorhaben bei
einheitlicher Betrachtung erstmals
den in Satz 1 genannten Schwellenwert erfüllt. 3 Im Fall des Satzes 2 Nr. 2
ist dem geänderten oder erweiterten Vorhaben derjenige Teil des
Bestandes nicht mehr zuzurechnen, der früher als zwei Jahre vor dem
Antrag auf Zulassung des Änderungs- oder Erweiterungsvorhabens in
Betrieb genommen worden ist.
Bay NatSchG Art. 13 e Schutz der Lebensstätten
(1) Es ist verboten, in der freien Natur
1. Hecken, lebende Zäune, Feldgehölze oder -gebüsche zu roden,
abzuschneiden, zu fällen oder auf sonstige Weise zu beeinträchtigen,
2. Hecken, lebende Zäune, Feldgehölze oder -gebüsche in der Zeit vom

1. März bis 30. September zurückzuschneiden oder auf den Stock zu
setzen,
3. die Bodendecke auf Wiesen, Feldrainen, Hochrainen, ungenutztem
Gelände, an Hecken oder Hängen abzubrennen,
4. Rohr- und Schilfbestände in der Zeit vom 1. März bis 30. September zu
mähen,
5. Höhlen, ökologisch oder geomorphologisch bedeutsame Dolinen,
Toteislöcher, aufgelassene, künstliche unterirdische Hohlräume,
Trockenmauern oder Lesesteinwälle sowie Tümpel und Kleingewässer zu
beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen.
(2) 1 Die Verbote nach Abs. 1 gelten nicht für die ordnungsgemäße Nutzung
im Zeitraum vom 1. Oktober bis 28. Februar, die den Bestand erhält. 2 Das
Verbot nach Abs. 1 Nr. 4 gilt nicht in künstlichen, zum Zweck der
Fischereiwirtschaft angelegten geschlossenen Gewässern.
(3) Art. 13 d Abs. 2 und Art. 6 a Abs. 5 gelten entsprechend.
Bay NatSchG Art. 13 f Biotopverbund; Arten- und
Biotopschutzprogramm
(1) Auf mindestens 10 v. H. der Landesfläche soll ein Netz verbundener
Biotope eingerichtet und dauerhaft erhalten werden, um die Populationen
wild lebender Tiere und Pflanzen einschließlich ihrer Lebensräume zu
sichern und die hierfür erforderlichen funktionsfähigen ökologischen
Wechselbeziehungen zu bewahren, wiederherzustellen und zu entwickeln.
(2) 1 Das landesweite Netz verbundener Biotope besteht aus Kernflächen,
Verbindungsflächen und Verbindungselementen
(Biotopverbundbestandteile). 2 Biotopverbundbestandteile sind:
1. Nationalparke und Naturschutzgebiete,
2. Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und Europäische
Vogelschutzgebiete,
3. gesetzlich geschützte Biotope,
4. weitere Flächen und Elemente, einschließlich Teilen von
Landschaftsschutzgebieten,
wenn sie geeignet sind, die Zielsetzung des Biotopverbunds zu
verwirklichen. 3 Die oberirdischen Gewässer einschließlich ihrer
Gewässerrandstreifen, Uferzonen und Auenbereiche sind als Lebensräume
heimischer Tier- und Pflanzenarten zu erhalten und so weiter zu
entwickeln, dass sie ihre großräumige Vernetzungsfunktion auf Dauer
erfüllen können.
(3) Die Biotopverbundbestandteile sind durch langfristige Vereinbarungen,
Förderprogramme, Schutzgebietsausweisungen, planungsrechtliche
Festlegungen, die Verfügungsbefugnis eines öffentlichen oder
gemeinnützigen Trägers oder andere geeignete Maßnahmen dauerhaft zu
sichern.
(4) 1 Fachliche Grundlage für die Auswahl der Biotopverbundbestandteile ist
insbesondere das Arten- und Biotopschutzprogramm. 2 Es enthält
1. die Darstellung und Bewertung der unter dem Gesichtspunkt des Artenund
Biotopschutzes bedeutsamen Populationen, Lebensgemeinschaften
und Biotope wild lebender Tier- und Pflanzenarten, insbesondere der in
ihrem Bestand gefährdeten Arten und Lebensräume,

2. die zu deren Schutz, Pflege und Entwicklung erforderlichen Ziele und
Maßnahmen sowie Wege zu ihrer Verwirklichung.
3
Das Arten- und Biotopschutzprogramm unterliegt als Fachkonzept der
ständigen Fortentwicklung.
IV. Abschnitt Schutz von Pflanzen und Tieren
Bay NatSchG Art. 14 Allgemeine Vorschriften
(1) 1 Die Vorschriften dieses Abschnitts dienen dem Schutz und der Pflege der
wild lebenden Tiere und Pflanzen, ihrer Entwicklungsformen,
Lebensstätten, Lebensräume und Lebensgemeinschaften als Teil des
Naturhaushalts (Artenschutz). 2 Der Artenschutz schließt auch die
Ansiedlung verdrängter oder in ihrem Bestand bedrohter Pflanzen- und
Tierarten an geeigneten Lebensstätten innerhalb ihres natürlichen
Verbreitungsgebiets ein.
(2) 1 Um dem Aussterben geschützter Tiere und Pflanzen entgegenzuwirken,
sind auch die ihnen als Nahrungsquellen, Brut- und Nistgelegenheiten
dienenden Lebensbereiche (Biotope) wie Tümpel, Sumpfgebiete, Riede,
Hecken und Feldgehölze nach Möglichkeit zu erhalten. 2 Im besonderen ist
die Verwendung von Mineraldünger und Pflanzenschutzmitteln
einzuschränken.
(3) Die Vorschriften des Pflanzenschutzrechts, des Tierseuchenrechts, des
Tierschutzrechts sowie des Forst-, Jagd- und Fischereirechts bleiben
unberührt.
Bay NatSchG Art. 14 a (weggefallen)
Bay NatSchG Art. 15 Allgemeiner Schutz
(1) Es ist verboten, wild lebende Pflanzen ohne vernünftigen Grund von ihrem
Standort zu entnehmen, zu nutzen, ihre Bestände niederzuschlagen oder
auf sonstige Weise zu verwüsten.
(2) Wild lebende Tiere dürfen nicht mutwillig beunruhigt, belästigt oder ohne
vernünftigen Grund gefangen, verletzt oder getötet werden.
(3) Lebensstätten dürfen nicht ohne vernünftigen Grund beeinträchtigt oder
zerstört werden.
(4) Die Verbote des Abs. 1 stehen der ordnungsgemäßen Nutzung oder
Verbesserung des Bodens und der Unkrautbekämpfung nicht entgegen,
soweit diese ohne Störung des Naturhaushalts durchgeführt werden.
Bay NatSchG Art. 16 (weggefallen)
Bay NatSchG Art. 17 Aussetzen und Ansiedeln von Tieren und Pflanzen
(1) 1 Wer in der freien Natur Pflanzen gebietsfremder Arten oder Tiere
aussetzen oder ansiedeln will, bedarf der Genehmigung der höheren
Naturschutzbehörde. 2 Über den Antrag ist innerhalb von drei Monaten
nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen bei der
Genehmigungsbehörde zu entscheiden. 3 Ist der Antrag unvollständig oder
weist er sonstige erhebliche Mängel auf, fordert die Behörde den
Antragsteller zur Behebung der Mängel innerhalb einer angemessenen

Frist auf. 4 Werden die Mängel nicht innerhalb der Frist behoben, gilt der
Antrag als zurückgenommen. 5 Die Genehmigung gilt vorbehaltlich des
Satzes 4 als erteilt, wenn sie nicht innerhalb der Frist nach Satz 2 versagt
wird.
(2) Bei der Genehmigung sind die Vorschriften des Art. 22 der Richtlinie
92/43/EWG und des Art. 11 der Richtlinie 79/409/EWG sowie des Art. 8
Buchst. h des Übereinkommens über die biologische Vielfalt vom 5. Juni
1992 (BGBl 1993 II S. 1471) zu beachten.
(3) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Gefahr einer Verfälschung der
Tier- oder Pflanzenwelt der Mitgliedstaaten oder eine Gefährdung des
Bestands oder der Verbreitung wild lebender Tier- oder Pflanzenarten der
Mitgliedstaaten oder von Populationen solcher Arten nicht auszuschließen
ist.
(4) Ausgenommen von der Genehmigungspflicht nach Abs. 1 ist
1. der Anbau von Pflanzen in der Land- und Forstwirtschaft,
2. das Einsetzen von Tieren
a) nicht gebietsfremder Arten,
b) gebietsfremder Arten, sofern das Einsetzen einer
pflanzenschutzrechtlichen Genehmigung bedarf, bei der die Belange des
Artenschutzes berücksichtigt sind,
zum Zwecke des biologischen Pflanzenschutzes,
3. das Ansiedeln von dem Jagd- oder Fischereirecht unterliegenden Tieren
nicht gebietsfremder Arten.
(5) Soweit in der freien Natur ungenehmigt angesiedelte Tiere oder Pflanzen
gebietsfremder Arten eine erhebliche Gefahr für den Bestand oder die
Verbreitung wild lebender Tier- oder Pflanzenarten im Inland oder im
Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union darstellen, kann die
höhere Naturschutzbehörde die aus Gründen des Artenschutzes zwingend
erforderlichen Maßnahmen anordnen.
Bay NatSchG Art. 18 Ermächtigungen der obersten
Naturschutzbehörde
(1) 1 Die oberste Naturschutzbehörde kann durch Rechtsverordnung
bestimmte, nicht unter § 10 Abs. 2 Nr. 10 BNatSchG fallende und nicht
nach § 2 Abs. 1 des Bundesjagdgesetzes dem Jagdrecht unterliegende
Tier- und Pflanzenarten oder Populationen solcher Arten, insbesondere in
Anhang V der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführte Arten, unter besonderen
Schutz stellen, soweit es sich um wild lebende heimische Tier- und
Pflanzenarten handelt und dies
1. wegen der Gefährdung des Bestands durch den menschlichen Zugriff
oder
2. zur Sicherung der in Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 92/43/EWG genannten
Zwecke
im Geltungsbereich dieses Gesetzes erforderlich ist. 2 Bestimmte nach
Satz 1 besonders geschützte Tier- und Pflanzenarten kann die oberste
Naturschutzbehörde durch Rechtsverordnung unter strengen Schutz
stellen, soweit diese im Geltungsbereich dieses Gesetzes vom Aussterben
bedroht sind. 3 Für die nach den Sätzen 1 und 2 geschützten Arten gelten
§ 10 Abs. 2 und 3, §§ 42, 43, 49 und 62 BNatSchG sowie die auf der

Grundlage von § 52 Abs. 7 Nr. 1 BNatSchG erlassenen Vorschriften. 4 Die
oberste Naturschutzbehörde kann durch Rechtsverordnung bestimmte
nach Satz 1 besonders geschützte Arten von Verboten des § 42 BNatSchG
ganz, teilweise oder unter bestimmten Voraussetzungen ausnehmen.
(2) Die oberste Naturschutzbehörde kann durch Rechtsverordnung
1. Bezeichnungen für Einrichtungen mit Tieren und Pflanzen festlegen, die
aus Gründen des Artenschutzes nur mit Zustimmung der obersten
Naturschutzbehörde geführt werden dürfen,
2. Handlungen verbieten oder einschränken, die geeignet sind, die
Ausrottung der Bestände wild lebender Tiere oder Pflanzen zu fördern,
3. das Abbrennen der Bodendecke und des Pflanzenwuchses verbieten
oder einschränken,
4. zur Verwirklichung des Artenschutzes außerhalb der land- und
forstwirtschaftlichen Nutzflächen die Verwendung von chemischen Mitteln
zur Bekämpfung und zur Abwehr von Pflanzen und Tieren sowie die
Verwendung von Wirkstoffen, die den Entwicklungsablauf von Pflanzen
und Tieren beeinträchtigen können, verbieten oder einschränken,
5. zum Schutz und zur Reinhaltung der einheimischen Pflanzenwelt
Vorschriften über das Aussäen oder das Anpflanzen standortfremder
Gewächse in der freien Natur erlassen,
6. zur Verwirklichung des Artenschutzes Vorschriften über das
gewerbsmäßige Sammeln und Be- und Verarbeiten wild wachsender
Pflanzen oder Teile davon und wild lebender Tiere oder ihrer Eier, Larven,
Puppen oder Nester erlassen,
7. zur Verwirklichung des Artenschutzes ganz oder teilweise verbieten,
a) bestimmte Geräte oder Vorrichtungen zum Fang, zur Bekämpfung oder
zur Abwehr von Tieren herzustellen, aufzubewahren, anzubieten,
feilzuhalten, anderen zu überlassen, zu erwerben oder bei solchen
Handlungen mitzuwirken,
b) Fischreusen zum Trocknen aufzustellen oder aufzuhängen.
(3) Rechtsverordnungen nach Abs. 2 Nrn. 2, 3, 5 und 7 ergehen im
Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Landwirtschaft und Forsten.
Bay NatSchG Art. 19 (weggefallen)
Bay NatSchG Art. 20 Kennzeichnung wildlebender Tiere; Ermächtigung
(1) Wild lebende Tiere dürfen nur zu wissenschaftlichen Zwecken
gekennzeichnet werden.
(2) 1 Das Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
kann durch Rechtsverordnung im Interesse der Forschung unter
Berücksichtigung des Artenschutzes nähere Vorschriften über die
Kennzeichnung erlassen, insbesondere über die Erlaubnispflicht und die
Ausübung einer erteilten Erlaubnis, über Kennzeichnungsverbote und über
die Zuständigkeit und das Verfahren. 2 In der Rechtsverordnung können
Ausnahmen von einzelnen Vorschriften dieses Gesetzes zugelassen
werden, soweit das für die wissenschaftliche Kennzeichnung erforderlich
ist.

IVa. Abschnitt Tiergehege, Zoos
Bay NatSchG Art. 20 a Tiergehege
(1) 1 Tiergehege sind eingefriedete Grundflächen, auf denen Tiere wild
lebender Arten ganz oder teilweise im Freien gehalten werden. 2 Als
Tiergehege gelten auch Anlagen zur Haltung von Vögeln. 3 Die
Zweckänderung steht der Errichtung oder Erweiterung gleich.
(2) 1 Die Errichtung, die Erweiterung und der Betrieb von Tiergehegen sind der
unteren Naturschutzbehörde mindestens einen Monat vorher anzuzeigen.
2
Anträge auf Erteilung der jagdrechtlichen Genehmigung oder der
Zoogenehmigung gelten als Anzeige; dies gilt auch für die
tierschutzrechtliche Anzeige. 3 Die untere Naturschutzbehörde kann
innerhalb von drei Monaten nach der Anzeige Anordnungen treffen um
sicherzustellen, dass
1. eine artgemäße und verhaltensgerechte Unterbringung sowie
fachgerechte Betreuung erfolgen,
2. durch die Anlage weder der Naturhaushalt oder das Landschaftsbild
beeinträchtigt noch der Zugang zur freien Natur in unangemessener Weise
eingeschränkt wird,
3. das Tiergehege so gesichert ist, dass die Tiere nicht entweichen
können;
sie kann das Vorhaben untersagen, sofern die Einhaltung der
Anforderungen nach Nrn. 1 bis 3 nicht auf andere Weise sichergestellt
werden kann. 4 Die Beseitigung eines Tiergeheges kann angeordnet
werden, sofern nicht anderweitig rechtmäßige Zustände geschaffen
werden können.
(3) Ist bereits nach anderen Vorschriften eine Gestattung für die Errichtung,
die Erweiterung oder den Betrieb des Tiergeheges erforderlich, trifft die
für die anderweitige Gestattung zuständige Behörde die Entscheidungen
nach Abs. 2 Sätze 3 und 4 im Benehmen mit der unteren
Naturschutzbehörde.
Bay NatSchG Art. 20 b Zoos
(1) Zoos haben unbeschadet tierschutz- und tierseuchenrechtlicher
Bestimmungen die in Art. 3 der Richtlinie 1999/22/EG des Rates vom
29. März 1999 (Abl EG L 94 S. 24) über die Haltung von Wildtieren in
Zoos (Zoo-Richtlinie) in der jeweils geltenden Fassung genannten
Betreiberpflichten zu erfüllen.
(2) 1 Die Errichtung, wesentliche Änderung und der Betrieb bedürfen der
Genehmigung durch die untere Naturschutzbehörde. 2 Die Genehmigung
darf nur erteilt werden, wenn die Einhaltung der in Abs. 1 genannten
Anforderungen gewährleistet ist. 3 Die Genehmigung kann mit
Nebenbestimmungen versehen werden. 4 Die Genehmigung wird durch
eine nach anderen Vorschriften gleichzeitig erforderliche behördliche
Gestattung ersetzt; die behördliche Gestattung ergeht im Einvernehmen
mit der unteren Naturschutzbehörde und darf nur erteilt werden, wenn die
in Abs. 1 genannten Voraussetzungen vorliegen. 5 Auf die
Ersetzungswirkung soll in der behördlichen Gestattung ausdrücklich
hingewiesen werden.

(3) 1 Werden Zoos im Widerspruch zu den Anforderungen nach Abs. 1 und 2
errichtet, wesentlich geändert oder betrieben, trifft die
Genehmigungsbehörde die erforderlichen Anordnungen, die die Einhaltung
dieser Vorschriften innerhalb angemessener Frist sicherstellen. 2 Die
Genehmigungsbehörde kann während dieser Frist auch anordnen, den Zoo
ganz oder teilweise für die Öffentlichkeit zu schließen.
(4) 1 Kommt der Betreiber des Zoos den Anordnungen nach Abs. 3 nicht nach,
so ist innerhalb eines Zeitraums von höchstens sechs Monaten nach dem
Erlass der Anordnung die Schließung des Zoos oder eines Teils des Zoos
zu verfügen und die Genehmigung insoweit zu widerrufen. 2 In diesem Fall
ist durch Anordnungen sicherzustellen, dass mit den betroffenen Tieren im
Einklang mit den Bestimmungen des Arten- und Tierschutzrechts
verfahren wird.
(5) Die Einhaltung der in Abs. 1 und 2 genannten Anforderungen wird durch
die untere Naturschutzbehörde insbesondere durch regelmäßige
Inspektionen überwacht.
(6) Die Vorschriften über das Auskunfts- und Zutrittsrecht gemäß § 50
BNatSchG gelten entsprechend.
V. Abschnitt Erholung in der freien Natur
Bay NatSchG Art. 21 Recht auf Naturgenuss und Erholung
(1) 1 Jedermann hat das Recht auf den Genuss der Naturschönheiten und auf
die Erholung in der freien Natur. 2 Dieses Recht wird nach Maßgabe der
folgenden Bestimmungen dieses Abschnitts gewährleistet; weitergehende
Rechte auf Grund anderer Vorschriften bleiben unberührt.
(2) 1 Bei der Ausübung des Rechts nach Abs. 1 ist jedermann verpflichtet, mit
Natur und Landschaft pfleglich umzugehen. 2 Bei der Ausübung des Rechts
nach Abs. 1 ist auf die Belange der Grundstückseigentümer und
Nutzungsberechtigten Rücksicht zu nehmen. 3 Die Rechtsausübung
anderer darf nicht verhindert oder mehr als nach den Umständen
unvermeidbar beeinträchtigt werden (Gemeinverträglichkeit).
(3) 1 Die Ausübung des Rechts nach Abs. 1 erfolgt grundsätzlich auf eigene
Gefahr. 2 Vorbehaltlich anderer Rechtsvorschriften werden dadurch
besondere Sorgfalts- oder Verkehrssicherungspflichten der betroffenen
Grundeigentümer oder sonstigen Berechtigten nicht begründet. 3 Dies gilt
insbesondere für Viehweiden und ortsübliche land- und forstwirtschaftliche
Bewirtschaftungseinrichtungen.
Bay NatSchG Art. 22 Betretungsrecht; Gemeingebrauch an Gewässern
(1) Alle Teile der freien Natur, insbesondere Wald, Bergweide, Fels, Ödungen,
Brachflächen, Auen, Uferstreifen und landwirtschaftlich genutzte Flächen,
können von jedermann unentgeltlich betreten werden.
(2) 1 Das Betretungsrecht umfasst auch die Befugnisse nach den Art. 23 und
24. 2 Es ist beschränkt durch die allgemeinen Gesetze sowie durch die
Art. 25 bis 27 dieses Gesetzes.

(3) 1 Das Betretungsrecht kann vom Grundeigentümer oder sonstigen
Berechtigten nur unter den Voraussetzungen des Art. 29 verweigert
werden. 2 Das Betretungsrecht kann nicht ausgeübt werden, soweit der
Grundeigentümer oder sonstige Berechtigte das Betreten seines
Grundstücks durch für die Allgemeinheit geltende, deutlich sichtbare
Sperren, insbesondere durch Einfriedungen, andere tatsächliche
Hindernisse oder Beschilderungen untersagt hat. 3 Beschilderungen sind
jedoch nur wirksam, wenn sie auf einen gesetzlichen Grund hinweisen, der
eine Beschränkung des Betretungsrechts rechtfertigt.
(4) 1 Der Gemeingebrauch an Gewässern bestimmt sich nach § 23 des
Wasserhaushaltsgesetzes und den Art. 21 bis 23 des Bayerischen
Wassergesetzes. 2 Der Gemeingebrauch an öffentlichen Straßen bestimmt
sich nach Art. 14 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes und § 7
des Bundesfernstraßengesetzes.
Bay NatSchG Art. 23 Benutzung von Wegen; Markierungen
(1) 1 Jedermann darf auf Privatwegen in der freien Natur wandern und, soweit
sich die Wege dafür eignen, reiten und mit Fahrzeugen ohne Motorkraft
sowie Krankenfahrstühlen fahren. 2 Dem Fußgänger gebührt der Vorrang.
(2) 1 Markierungen und Wegetafeln müssen ohne Beeinträchtigung des
Landschaftsbilds deutlich, aussagekräftig und unter Beachtung örtlicher
und überörtlicher Wanderwegenetze einheitlich gestaltet sein. 2 Genügen
Markierungen und Wegetafeln diesen Anforderungen nicht, kann ihre
Beseitigung angeordnet werden.
(3) 1 Der Eigentümer oder sonstige Berechtigte hat Markierungen und
Wegetafeln zu dulden, die Gemeinden oder Organisationen, die sich
satzungsgemäß vorwiegend der Förderung des Naturschutzes und der
Landschaftspflege widmen, mit Genehmigung der unteren
Naturschutzbehörde anbringen. 2 Auf die Grundstücksnutzung ist Rücksicht
zu nehmen. 3 Der Eigentümer oder sonstige Berechtigte ist vor der
Anbringung zu benachrichtigen.
(4) Die Vorschriften des Straßen- und Wegerechts und des
Straßenverkehrsrechts bleiben unberührt.
Bay NatSchG Art. 24 Sportliche Betätigung
Zum Betreten im Sinn dieses Abschnitts gehören auch das Skifahren, das
Schlittenfahren, das Reiten, das Ballspielen und ähnliche sportliche
Betätigungen in der freien Natur.
Bay NatSchG Art. 25 Land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen
(1) 1 Landwirtschaftlich genutzte Flächen (einschließlich Sonderkulturen) und
gärtnerisch genutzte Flächen dürfen während der Nutzzeit nur auf
vorhandenen Wegen betreten werden. 2 Als Nutzzeit gilt die Zeit zwischen
Saat oder Bestellung und Ernte, bei Grünland die Zeit des Aufwuchses.
(2) 1 Das Radfahren, das Fahren mit Krankenfahrstühlen und das Reiten ist im
Wald nur auf Straßen und geeigneten Wegen zulässig. 2 Die Vorschriften
des Straßen- und Wegerechts und des Straßenverkehrsrechts bleiben
unberührt.

Bay NatSchG Art. 26 Beschränkungen der Erholung in der freien Natur
(1) Die untere oder höhere Naturschutzbehörde kann durch Rechtsverordnung
oder Einzelanordnung die Erholung in Teilen der freien Natur im
erforderlichen Umfang aus Gründen des Naturschutzes, zur Durchführung
von landschaftspflegerischen Vorhaben, zur Regelung des
Erholungsverkehrs oder aus anderen zwingenden Gründen des
Gemeinwohls untersagen oder beschränken.
(2) Inhalt von Beschränkungen für das Reiten kann insbesondere sein,
1. das Reiten nur auf den durch die Behörde besonders dafür
ausgewiesenen Wegen oder Flächen zu erlauben,
2. das Reiten nur zu bestimmten Zeiten zu gestatten,
3. für die Benutzung von Wegen und Flächen durch Reiter eine
behördliche Genehmigung vorzusehen.
(3) Die untere oder höhere Naturschutzbehörde kann zum Schutz des
Erholungsverkehrs und des Eigentums durch Rechtsverordnung eine
Kennzeichnung der Reitpferde vorschreiben.
Bay NatSchG Art. 27 Durchführung von Veranstaltungen
Teilnehmern einer organisierten Veranstaltung steht das Betretungsrecht nur
zu, wenn nach Art und Umfang der Veranstaltung und nach den örtlichen
Gegebenheiten eine Beeinträchtigung der betroffenen Grundstücke nicht zu
erwarten ist.
Bay NatSchG Art. 28 Aneignung wild wachsender Pflanzen und Früchte
(1) Jedermann hat das Recht, sich wild wachsende Waldfrüchte (Pilze, Beeren,
Tee- und Heilkräuter, Nüsse) in ortsüblichem Umfang anzueignen und von
wild wachsenden Pflanzen Blüten, Zweige oder Blätter in Mengen, die
nicht über einen Handstrauß hinausgehen, zu entnehmen.
(2) 1 Dieses Recht besteht jedoch nur vorbehaltlich der Regelungen des
IV. Abschnitts. 2 Andere Rechtsvorschriften bleiben unberührt.
Bay NatSchG Art. 29 Zulässigkeit von Sperren
Der Grundeigentümer oder sonstige Berechtigte darf der Allgemeinheit das
Betreten von Grundstücken in der freien Natur durch Sperren im Sinn des
Art. 22 Abs. 3 Satz 2 nur unter folgenden Voraussetzungen verwehren:
1. Sperren können errichtet werden, wenn andernfalls die zulässige Nutzung
des Grundstücks nicht unerheblich behindert oder eingeschränkt würde. Das
gilt insbesondere, wenn die Beschädigung von Forstkulturen, Sonderkulturen
oder sonstigen Nutzpflanzen zu erwarten ist, oder wenn das Grundstück
regelmäßig von einer Vielzahl von Personen betreten und dadurch in seinem
Ertrag erheblich gemindert oder in unzumutbarer Weise beschädigt oder
verunreinigt wird.
2. Bei Wohngrundstücken ist eine Beschränkung nur für den Wohnbereich
zulässig, der sich nach den berechtigten Wohnbedürfnissen und nach den
örtlichen Gegebenheiten bestimmt.
3. Flächen können aus Gründen des Naturschutzes, zur Durchführung von
landschaftspflegerischen Vorhaben oder forstwirtschaftlichen Maßnahmen, von
Jagden, ferner zur Vorbereitung und Durchführung sportlicher Wettkämpfe in

der freien Natur sowie aus anderen zwingenden Gründen des Gemeinwohls
kurzzeitig gesperrt werden.
Bay NatSchG Art. 30 Verfahren
(1) 1 Bedarf die Errichtung einer Sperre im Sinn des Art. 22 Abs. 3 Satz 2
einer behördlichen Gestattung nach anderen Vorschriften, so ergeht diese
im Benehmen mit der unteren Naturschutzbehörde, sofern Bundesrecht
nicht entgegensteht. 2 Ist eine Gestattung nach anderen Vorschriften nicht
erforderlich, so darf eine Sperre in der freien Natur nur errichtet werden,
wenn dies der unteren Naturschutzbehörde mindestens einen Monat
vorher angezeigt wurde. 3 Sperren von Forstpflanzgärten, Forstkulturen
und Sonderkulturen mit einer Fläche bis zu 5 ha bedürfen keiner Anzeige.
4
Für kurzzeitige Sperrungen genügt eine unverzügliche Anzeige an die
untere Naturschutzbehörde.
(2) 1 Die Errichtung der Sperre ist zu untersagen, wenn dies im gegenwärtigen
oder absehbaren zukünftigen Interesse der erholungsuchenden
Bevölkerung erforderlich ist und die Sperre den Voraussetzungen des
Art. 29 widerspricht. 2 Die Untersagung ist nur innerhalb von einem Monat
nach der Anzeige zulässig.
(3) Unbeschadet sonstiger Vorschriften über die Rücknahme und den Widerruf
der Gestattung oder über eine Beseitigungsanordnung kann die untere
Naturschutzbehörde die Beseitigung einer bereits bestehenden Sperre
anordnen, wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter denen nach Abs. 2
die Errichtung der Sperre untersagt werden müsste.
Bay NatSchG Art. 31 Durchgänge
1 Der Grundeigentümer oder sonstige Berechtigte muss auf einem Grundstück,
das nach vorstehenden Vorschriften nicht frei betreten werden kann, für die
Allgemeinheit einen Durchgang offenhalten, wenn andere Teile der freien
Natur, insbesondere Erholungsflächen, Naturschönheiten, Wald oder Gewässer,
in anderer zumutbarer Weise nicht zu erreichen sind, und wenn er dadurch in
sinngemäßer Anwendung der Grundsätze des Art. 29 nicht übermäßig in seinen
Rechten beeinträchtigt wird. 2 Die untere Naturschutzbehörde kann die
entsprechenden Anordnungen treffen.
Bay NatSchG Art. 32 Eigentumsbindung und Enteignung
(1) Der Grundeigentümer oder sonstige Berechtigte hat Beeinträchtigungen,
die sich aus vorstehenden Vorschriften und unter Beachtung der
Grundsätze des Art. 29 aus behördlichen Maßnahmen nach Art. 30 und 31
ergeben, als Eigentumsbindung im Sinn von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 und
Abs. 2 des Grundgesetzes und von Art. 103 Abs. 2 und Art. 158 Satz 1 der
Verfassung entschädigungslos zu dulden.
(2) 1 Darüber hinaus können im Einzelfall auch dann die Errichtung von
Sperren untersagt und Anordnungen nach Art. 30 Abs. 3 und Art. 31
Satz 2 getroffen werden, wenn die Absperrung eines Grundstücks nicht
gegen Art. 29 verstößt, wenn aber seine unbeschränkte oder beschränkte
Zugänglichkeit im überwiegenden Interesse einer Vielzahl
Erholungsuchender geboten ist. 2 Dem Grundeigentümer oder sonstigen
Berechtigten ist eine Entschädigung zu gewähren; Art. 36 ist anzuwenden.

(3) Die Beseitigung rechtmäßig errichteter baulicher Anlagen ist nach den
Vorschriften dieses Abschnitts nur gegen Entschädigung zulässig; Art. 36
ist anzuwenden.
(4) 1 Die Entschädigungspflicht nach den Abs. 2 und 3 trifft den durch die
Maßnahme Begünstigten. 2 Bei Maßnahmen von überwiegend örtlicher
Bedeutung sind die betroffenen Gebietskörperschaften, bei Maßnahmen
von überwiegend überörtlicher Bedeutung ist der Freistaat Bayern
begünstigt.
(5) 1 Soweit über die Entschädigung nach den Abs. 2 und 3 keine Einigung
zustande kommt, wird darüber auf Antrag eines Beteiligten durch die
Behörde entschieden, auf deren Maßnahme die Entschädigungspflicht
beruht. 2 Die Beteiligten sind vor der Entscheidung zu hören. 3 Im Übrigen
gelten für das Verfahren die Art. 30 Abs. 4, Art. 44 Abs. 1 und Art. 45 des
Bayerischen Gesetzes über die entschädigungspflichtige Enteignung
(BayEG) sinngemäß. 4 Ergeht in angemessener Frist keine Entscheidung,
so ist die Klage spätestens innerhalb eines Jahres nach Eingang des
Antrags bei der Behörde zu erheben. 5 Aus einer nicht mehr anfechtbaren
behördlichen Entscheidung findet wegen der darin festgesetzten
Entschädigung die Zwangsvollstreckung nach den Vorschriften der
Zivilprozessordnung über die Vollstreckung von Urteilen in bürgerlichen
Rechtsstreitigkeiten statt; Art. 38 Abs. 2 BayEG gilt sinngemäß.
Bay NatSchG Art. 33 Pflichten des Freistaates Bayern und der
Gebietskörperschaften
(1) Der Freistaat Bayern, die Bezirke, die Landkreise und die Gemeinden
haben die Ausübung des Rechts nach Art. 21 zu gewährleisten und
Voraussetzungen für die Rechtsausübung zu schaffen.
(2) 1 In Erfüllung dieser Pflichten haben sie der Allgemeinheit die Zugänge zu
landschaftlichen Schönheiten und Erholungsflächen freizuhalten und,
soweit erforderlich, durch Einschränkungen des Eigentumsrechts
freizumachen sowie Uferwege, Wanderwege, Erholungsparke und
Spielflächen anzulegen. 2 Sie stellen in ihrem Eigentum oder Besitz
stehende geeignete Grundstücke in angemessenem Umfang für die
Erholung zur Verfügung. 3 Außerdem sollen geeignete Wege und Flächen
für den Reitsport bereitgestellt werden. 4 Grundsätzlich sollen dabei
Gemeinden örtliche, Landkreise, Bezirke und der Freistaat Bayern
überörtliche Maßnahmen durchführen.
(3) 1 Zum Zweck der Erfüllung ihrer Pflichten stellen die Verpflichtungsträger
im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit öffentliche Mittel in ihren Haushalten
bereit. 2 Der Freistaat Bayern gewährt Gemeinden, Landkreisen und
Bezirken sowie kommunalen Einrichtungen, die sich die Sicherung und
Bereitstellung von Erholungsflächen zur Aufgabe gemacht haben,
Zuschüsse im Rahmen des Haushalts, wenn und soweit diese Träger
überörtliche Aufgaben der Erholungsvorsorge wahrnehmen.
Bay NatSchG Art. 33 a Sauberhaltung der freien Natur
(1) 1 Bei der Ausübung des Rechts nach Art. 21 dürfen bewegliche Sachen in
der freien Natur außerhalb der dafür vorgesehenen Einrichtungen nicht
zurückgelassen werden. 2 Werden Sachen entgegen Satz 1

zurückgelassen, kann die zuständige Naturschutzbehörde Anordnungen
gegen den Verursacher treffen. 3 Sie kann zurückgelassene Sachen in
Verwahrung nehmen und verwerten. 4 Für die Verwahrung, Verwertung
und Herausgabe der verwahrten Sachen sowie für die Herausgabe des
Erlöses finden Art. 26 bis 28 Abs. 2, Abs. 3 Satz 3 und Abs. 4 des
Polizeiaufgabengesetzes sinngemäß Anwendung. 5 Die abfallrechtlichen
Vorschriften bleiben unberührt.
(2) 1 Soweit Verursacher nicht herangezogen werden können, soll die
Gemeinde unbeschadet anderer Vorschriften im Rahmen ihrer
Leistungsfähigkeit Beschädigungen oder Verunreinigungen, die bei
Ausübung des Rechts nach Art. 21 vorgenommen wurden, oder Sachen,
die entgegen der Vorschrift in Abs. 1 zurückgelassen wurden, beseitigen.
2
Abs. 1 Sätze 3 und 4 finden entsprechende Anwendung.
(3) 1 Der Grundstückseigentümer oder sonstige Berechtigte hat Maßnahmen
im Sinn der Abs. 1 und 2 durch die untere Naturschutzbehörde, die
Gemeinde oder deren Beauftragte zu dulden. 2 Auf die
Grundstücksnutzung ist Rücksicht zu nehmen.
VI. Abschnitt Vorkaufsrecht, Enteignung und
Erschwernisausgleich
Bay NatSchG Art. 34 Vorkaufsrecht
(1) 1 Dem Freistaat Bayern sowie den Bezirken, Landkreisen, Gemeinden und
kommunalen Zweckverbänden stehen Vorkaufsrechte zu beim Verkauf
von Grundstücken,
1. auf denen sich oberirdische Gewässer einschließlich von
Verlandungsflächen, ausgenommen Be- und Entwässerungsgräben,
befinden oder die daran angrenzen,
2. die ganz oder teilweise in Naturschutzgebieten, Nationalparken, als
solchen einstweilig sichergestellten Gebieten oder in geplanten
Naturschutzgebieten ab Eintritt der Veränderungsverbote nach Art. 48
Abs. 3 liegen,
3. auf denen sich Naturdenkmäler, geschützte Landschaftsbestandteile
oder als solche einstweilig sichergestellte Schutzgegenstände befinden.
2
Dies gilt auch bei Vertragsgestaltungen, die in ihrer Gesamtheit einem
Kaufvertrag nahezu gleichkommen. 3 Liegen die Merkmale der Nrn. 1 bis 3
nur bei einem Teil des Grundstücks vor, so erstreckt sich das
Vorkaufsrecht nur auf diese Teilfläche. 4 Ist die Restfläche für den
Eigentümer nicht mehr in angemessenem Umfang baulich oder
wirtschaftlich verwertbar, so kann er verlangen, dass der Vorkauf auf das
gesamte Grundstück erstreckt wird.
(2) Das Vorkaufsrecht darf nur ausgeübt werden, wenn dies gegenwärtig oder
zukünftig die Belange des Naturschutzes oder der Landschaftspflege oder
das Bedürfnis der Allgemeinheit nach Naturgenuss und Erholung in der
freien Natur rechtfertigen.
(3) 1 Die Ausübung des Vorkaufsrechts erfolgt durch den Freistaat Bayern,
vertreten durch die Kreisverwaltungsbehörde. 2 Soweit der Freistaat
Bayern das Vorkaufsrecht in den Fällen des Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 wegen des

Bedürfnisses der Allgemeinheit nach Naturgenuss und Erholung in der
freien Natur für sich ausübt, vertritt ihn die Bayerische Verwaltung der
staatlichen Schlösser, Gärten und Seen an den von ihr verwalteten
oberirdischen Gewässern. 3 Die Mitteilung gemäß § 469 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs über die in Abs. 1 Sätze 1 und 2 genannten Verträge ist in
allen Fällen gegenüber der Kreisverwaltungsbehörde abzugeben. 4 Der
Freistaat Bayern hat jedoch das Vorkaufsrecht zugunsten eines anderen
Vorkaufsberechtigten nach Abs. 1 auszuüben, wenn dieser es verlangt.
5
Wollen mehrere Vorkaufsberechtigte nach Abs. 1 von ihrem Recht
Gebrauch machen, so geht das Vorkaufsrecht des Freistaates Bayern den
übrigen Vorkaufsrechten vor. 6 Innerhalb der Gebietskörperschaften
einschließlich der kommunalen Zweckverbände bestimmt sich das
Vorkaufsrecht nach den geplanten Maßnahmen, wobei überörtliche den
örtlichen Vorhaben vorgehen. 7 In Zweifelsfällen entscheidet das
Staatsministerium der Finanzen im Einvernehmen mit der obersten
Naturschutzbehörde.
(4) 1 Die Vorkaufsrechte gehen -- unbeschadet bundesrechtlicher
anderweitiger Regelungen -- allen anderen Vorkaufsrechten im Rang vor,
rechtsgeschäftlichen Vorkaufsrechten jedoch nur, wenn diese nach In-
Kraft-Treten dieses Gesetzes bestellt werden. 2 Sie bedürfen nicht der
Eintragung in das Grundbuch. 3 Bei einem Eigentumserwerb auf Grund der
Ausübung des Vorkaufsrechts erlöschen rechtsgeschäftliche
Vorkaufsrechte.
(5) 1 Die Vorkaufsrechte können auch zugunsten eines überörtlichen
gemeinnützigen Erholungsflächenvereins oder zugunsten von
gemeinnützigen Naturschutz-, Fremdenverkehrs- und Wandervereinen, in
den Fällen des Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 und 3 auch zugunsten des
Bayerischen Naturschutzfonds ausgeübt werden, wenn diese
einverstanden sind. 2 Wird das Vorkaufsrecht zugunsten der in Satz 1
genannten Vereine ausgeübt, ist das Einvernehmen des Landesamts für
Finanzen erforderlich. 3 Äußert sich dieses nicht innerhalb eines Monats, ist
davon auszugehen, dass gegen die Ausübung des Vorkaufsrechts keine
Bedenken bestehen.
(6) 1 In den Fällen der Abs. 3 und 5 kommt der Kauf zwischen dem
Begünstigten und dem Verpflichteten zustande. 2 Im Fall des Abs. 5 haftet
der ausübende Vorkaufsberechtigte für die Verpflichtungen aus dem Kauf
neben dem Begünstigten als Gesamtschuldner.
(7) 1 Das Vorkaufsrecht kann nur innerhalb von zwei Monaten nach der
Mitteilung der in Abs. 1 Sätze 1 und 2 genannten Verträge ausgeübt
werden. 2 §§ 463 bis 468, 469 Abs. 1, §§ 471, 1098 Abs. 2, §§ 1099 bis
1102 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind anzuwenden.
(8) 1 Abweichend von Abs. 7 Satz 2 kann der Vorkaufsberechtigte den zu
zahlenden Betrag nach dem Verkehrswert des Grundstücks im Zeitpunkt
des Kaufs bestimmen, wenn der vereinbarte Kaufpreis den Verkehrswert
in einer dem Rechtsverkehr erkennbaren Weise deutlich überschreitet. 2 In
diesem Fall ist der Verpflichtete berechtigt, bis zum Ablauf eines Monats
nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts über die Ausübung des
Vorkaufsrechts vom Vertrag zurückzutreten. 3 Auf das Rücktrittsrecht sind

die §§ 346 bis 349 und 351 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend
anzuwenden.
(9) Das Vorkaufsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer das
Grundstück an seinen Ehegatten oder an eine Person veräußert, die mit
ihm in gerader Linie verwandt ist.
Bay NatSchG Art. 35 Förmliche Enteignung
Zugunsten des Freistaates Bayern, der Bezirke, Landkreise, Gemeinden und
der kommunalen Zweckverbände, die sich den Belangen des Naturschutzes,
der Landschaftspflege und der öffentlichen Erholung widmen, kann enteignet
werden
1. zur Schaffung oder Änderung freier Zugänge zu Bergen, Gewässern und
sonstigen landschaftlichen Schönheiten, von Wanderwegen, Erholungsparken,
Ski- und Rodelabfahrten, Rad- und Reitwegen, Skiwanderwegen und Loipen,
zur Bereitstellung von Gewässer- und Hinterliegergrundstücken für öffentliche
Badeanlagen oder Uferwege, zur Anlage von Schutzhütten, Naturlehrpfaden,
Spiel-, Park-, Rast- und Aussichtsplätzen, sanitären Einrichtungen oder
2. wenn Gründe des Naturschutzes und der Landschaftspflege es zwingend
erfordern.
Bay NatSchG Art. 36 Enteignende Maßnahmen
(1) Hat eine Behörde auf Grund dieses Gesetzes eine Maßnahme getroffen,
die eine Enteignung darstellt oder einer solchen gleichkommt,
insbesondere weil sie eine wesentliche Nutzungsbeschränkung darstellt, so
ist dem Eigentümer oder dem sonstigen Berechtigten nach den
Vorschriften des Bayerischen Gesetzes über die entschädigungspflichtige
Enteignung Entschädigung in Geld zu leisten.
(2) 1 Der Grundstückseigentümer kann verlangen, dass der
Entschädigungspflichtige das Grundstück übernimmt, soweit es ihm
infolge der enteignenden Maßnahme wirtschaftlich nicht mehr zumutbar
ist, das Grundstück zu behalten oder es in der bisherigen oder in einer
anderen zulässigen Art zu nutzen. 2 Kommt eine Einigung über die
Übernahme des Grundstücks nicht zustande, kann der Eigentümer das
Enteignungsverfahren beantragen; im Übrigen gelten die Vorschriften des
Bayerischen Gesetzes über die entschädigungspflichtige Enteignung
sinngemäß.
Bay NatSchG Art. 36 a Erschwernisausgleich;
Ausgleich von Nutzungsbeschränkungen in der Land- und
Forstwirtschaft
(1) 1 Wird dem Eigentümer oder Nutzungsberechtigten durch eine Versagung
der Ausnahme nach Art. 13 d Abs. 2 die bestehende land-, forst- oder
fischereiwirtschaftliche Bewirtschaftung einer Feuchtfläche (z. B.
Streuwiese) wesentlich erschwert, wird ihm dafür nach Maßgabe der
verfügbaren Haushaltsmittel ein angemessener Geldausgleich gewährt.
2 Dieser Geldausgleich wird auch im Rahmen von vertraglichen
Vereinbarungen oder der Teilnahme an Förderprogrammen gewährt,
soweit der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte durch naturschonende
Bewirtschaftung den ökologischen Wert der Feuchtfläche erhält.

(2) 1 Werden in Rechtsvorschriften nach dem III. Abschnitt, die nach dem
19. Juli 1995 in Kraft getreten sind, oder in nach diesem Zeitpunkt
erlassenen Anordnungen nach Art. 9 Abs. 5 oder Art. 12 Abs. 3 erhöhte
Anforderungen festgesetzt, die die ausgeübte, im Sinn des Art. 6 Abs. 2
ordnungsgemäße land-, forst- oder fischereiwirtschaftliche Bodennutzung
eines Grundstücks beschränken, so ist für die dadurch verursachten
wirtschaftlichen Nachteile ein angemessener Geldausgleich zu gewähren,
soweit nicht eine Entschädigungspflicht nach Art. 36 besteht. 2 Bei
Beschränkungen durch Anordnungen nach Art. 13 c Abs. 4 Satz 2 in
Verbindung mit Art. 6 a Abs. 5 kann unter den Voraussetzungen von
Satz 1 ein Geldausgleich gewährt werden. 3 Das Nähere regelt die
Staatsregierung durch Rechtsverordnung.
VII. Abschnitt Organisation, Zuständigkeit und Verfahren
Bay NatSchG Art. 37 Behörden
(1) Die Durchführung des Bundesnaturschutzgesetzes, dieses Gesetzes und
der auf Grund beider Gesetze erlassenen Rechtsvorschriften ist
grundsätzlich Aufgabe des Staates.
(2) Behörden für den Schutz der Natur, die Pflege der Landschaft und die
Erholung in der freien Natur im Sinn dieses Gesetzes
(Naturschutzbehörden) sind
1. das Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
als oberste Naturschutzbehörde,
2. die Regierungen als höhere Naturschutzbehörden,
3. die Kreisverwaltungsbehörden als untere Naturschutzbehörden.
(3) Die unteren und höheren Naturschutzbehörden werden mit
hauptamtlichen Fachkräften ausgestattet, die von nebenamtlichen und
ehrenamtlichen Mitarbeitern unterstützt werden können.
(4) 1 Das Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Behörden zu bestimmen, die
zum Vollzug von Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder des
Bundes im Bereich des Naturschutzes und der Landschaftspflege zuständig
sind. 2 Die Rechtsverordnung ergeht im Einvernehmen mit dem
Staatsministerium, dessen Geschäftsbereich berührt wird.
Bay NatSchG Art. 38 Grundsatzaufgaben
1 Die Naturschutzbehörden und das Bayerische Landesamt für Umwelt
ermitteln und bewerten den Zustand des Naturhaushalts und seine
Veränderungen. 2 Sie erfassen Lebensräume und Arten und erstellen Schutz-,
Pflege- und Entwicklungskonzepte zu ihrer Sicherung und Entwicklung.
Bay NatSchG Art. 39 Bayerisches Landesamt für Umwelt
Unbeschadet sonstiger Vorschriften hat das Bayerische Landesamt für Umwelt
die Aufgabe,
1. die Naturschutzbehörden fachlich zu beraten,
2. bei der Durchführung von Schutz-, Pflege- und Gestaltungsmaßnahmen
mitzuwirken,

3. den Vogelschutz als staatliche Vogelschutzwarte wahrzunehmen,
4. erhaltenswerte Biotope sowie Arten und deren Lebensräume zu erfassen
und zu bewerten, die geeigneten Biotopverbundbestandteile und die für die
Naturräume ausreichende Ausstattung mit Landschaftselementen zu ermitteln,
Untersuchungen ökologisch bedeutsamer Flächen durchzuführen, Schutz- und
Entwicklungskonzepte des Naturschutzes und der Landschaftspflege auf Grund
von Bestandserfassungen wild lebender Tier- und Pflanzenarten eines
bestimmten Gebiets zu erarbeiten und fortzuschreiben,
5. Verzeichnisse der Schutzgebiete nach Art. 13 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 sowie
der ökologisch bedeutsamen Flächen (Ökoflächenkataster), die laufend
fortzuschreiben sind, zu führen,
6. die Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Aufgaben des Naturschutzes zu
fördern,
7. die Grundlagen und Daten für die Umweltbeobachtung zusammenzuführen,
8. die Verbindung mit Naturschutzorganisationen und Institutionen des In- und
Auslands zu pflegen,
9. in Zusammenarbeit mit der Akademie für Naturschutz und
Landschaftspflege die Forschung auf dem Gebiet des Naturschutzes und der
Landschaftspflege zu fördern,
10. bei der Aufstellung von Programmen und Plänen nach dem Bayerischen
Landesplanungsgesetz, die der Verwirklichung der Zielsetzungen dieses
Gesetzes dienen, mitzuwirken,
11. Artenhilfsprogramme zu entwickeln,
12. in geeigneten Zeitabständen den Stand der wissenschaftlichen
Erkenntnisse über ausgestorbene oder gefährdete heimische Tier- und
Pflanzenarten (Rote Listen) darzustellen.
Bay NatSchG Art. 40 Akademie für Naturschutz und Landschaftspflege
(1) Es besteht eine Akademie für Naturschutz und Landschaftspflege.
(2) Die Akademie hat die Aufgabe, in Zusammenarbeit mit den Hochschulen,
dem Bayerischen Landesamt für Umwelt und anderen geeigneten
Einrichtungen
1. die Durchführung von Forschungsaufgaben bei den dazu geeigneten
wissenschaftlichen Einrichtungen anzuregen und zu unterstützen,
2. durch Lehrgänge, Fortbildungskurse und Öffentlichkeitsarbeit den
neuesten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse im Bereich
Naturschutz und Landschaftspflege zu vermitteln,
3. den Austausch von Erkenntnissen und Erfahrungen zu betreiben,
4. anwendungsorientierte ökologische Forschung zu betreiben.
(3) 1 Die Akademie untersteht der Aufsicht des Staatsministeriums für
Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz. 2 Das Nähere, insbesondere
Rechtsform und Organisation, wird durch Rechtsverordnung der
Staatsregierung geregelt.
Bay NatSchG Art. 41 Naturschutzbeiräte
(1) 1 Zur wissenschaftlichen und fachlichen Beratung sind bei den
Naturschutzbehörden Beiräte aus sachverständigen Personen zu bilden.
2 Das Nähere, insbesondere Zusammensetzung, Stellung, Aufgabe und
Entschädigung der Beiräte, regelt das Staatsministerium für Umwelt,

Gesundheit und Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung im
Einvernehmen mit den Staatsministerien der Finanzen, des Innern und für
Landwirtschaft und Forsten.
(2) Will eine Naturschutzbehörde abweichend von einem Beschluss des bei ihr
gebildeten Naturschutzbeirats entscheiden, so hat sie die Zustimmung der
nächsthöheren Naturschutzbehörde einzuholen.
Bay NatSchG Art. 42 Mitwirkung von Vereinen
(1) 1 Einem nach Abs. 2 anerkannten rechtsfähigen Verein ist Gelegenheit zur
Stellungnahme und zur Einsicht in die einschlägigen
Sachverständigengutachten zu geben
1. bei der Vorbereitung von Verordnungen und anderen im Rang unter
dem Gesetz stehenden Rechtsvorschriften der für Naturschutz und
Landschaftspflege zuständigen Behörden,
2. bei der Vorbereitung von Programmen und Plänen im Sinn des Art. 3
Abs. 1 und 2,
3. bei der Vorbereitung von Plänen im Sinn des § 35 Satz 1 Nr. 2
BNatSchG,
4. bei der Vorbereitung von Programmen staatlicher und sonstiger
öffentlicher Stellen zur Wiederansiedlung von Tieren und Pflanzen
verdrängter wild lebender Arten in der freien Natur,
5. vor Befreiungen von Verboten und Geboten in Schutzverordnungen für
Naturschutzgebiete, Nationalparke, Gebiete von gemeinschaftlicher
Bedeutung und Europäische Vogelschutzgebiete,
6. in Planfeststellungsverfahren von Landesbehörden, soweit es sich um
Vorhaben handelt, die mit Eingriffen in Natur und Landschaft verbunden
sind,
soweit er durch das Vorhaben in seinem satzungsgemäßen
Aufgabenbereich berührt wird. 2 Die Behörden räumen den Vereinen zur
Abgabe der Stellungnahme eine angemessene Frist ein. 3 Sind keine oder
nur geringfügige Auswirkungen auf Natur und Landschaft zu erwarten,
kann von einer Mitwirkung abgesehen werden. 4 Art. 28 Abs. 2 Nrn. 1 und
2, Abs. 3 und Art. 29 Abs. 2 BayVwVfG gelten sinngemäß. 5 Wird von einer
Mitwirkung abgesehen, ist dies zu begründen.
(2) 1 Die Anerkennung wird auf Antrag erteilt. 2 Sie ist zu erteilen, wenn der
Verein
1. nach seiner Satzung ideell und nicht nur vorübergehend vorwiegend die
Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege fördert,
2. nach seiner Satzung einen Tätigkeitsbereich hat, der das Gebiet des
Freistaates Bayern umfasst,
3. im Zeitpunkt der Anerkennung mindestens fünf Jahre besteht und in
diesem Zeitraum im Sinn der Nr. 1 tätig gewesen ist,
4. die Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung bietet; dabei sind
Art und Umfang seiner bisherigen Tätigkeit, der Mitgliederkreis sowie die
Leistungsfähigkeit des Vereins zu berücksichtigen,
5. wegen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des
Körperschaftsteuergesetzes von der Körperschaftsteuer befreit ist und
6. den Eintritt als Mitglied, das in der Mitgliederversammlung volles
Stimmrecht hat, jedermann ermöglicht, der die Ziele des Vereins

unterstützt; bei Vereinen, deren Mitglieder ausschließlich juristische
Personen sind, ist es ausreichend, wenn die Mehrzahl der juristischen
Personen diese Voraussetzung erfüllt.
3 Zuständig für die Anerkennung der Vereine ist die oberste
Naturschutzbehörde. 4 In der Anerkennung ist der satzungsgemäße
Aufgabenbereich, für den die Anerkennung gilt, zu bezeichnen.
Bay NatSchG Art. 43 Naturschutzwacht
(1) 1 Zur Unterstützung der Naturschutzbehörden und der Polizei können bei
der unteren Naturschutzbehörde Hilfskräfte eingesetzt werden. 2 Sie sind
während der Ausübung ihres Dienstes Angehörige der unteren
Naturschutzbehörde im Außendienst und dürfen Amtshandlungen nur in
deren Gebiet vornehmen.
(2) Die in Abs. 1 genannten Hilfskräfte haben die Aufgabe,
Zuwiderhandlungen gegen Rechtsvorschriften, die den Schutz der Natur,
die Pflege der Landschaft und die Erholung in der freien Natur regeln und
deren Übertretung mit Strafe oder Geldbuße bedroht ist, festzustellen, zu
verhüten, zu unterbinden sowie bei der Verfolgung solcher
Zuwiderhandlungen mitzuwirken.
(3) Die in Abs. 1 genannten Hilfskräfte können zur Erfüllung ihrer Aufgaben
1. eine Person zur Feststellung ihrer Personalien anhalten,
2. die angehaltene Person zu einer Polizeidienststelle bringen, wenn die
Feststellung ihrer Personalien an Ort und Stelle nicht vorgenommen
werden kann oder wenn der Verdacht besteht, dass ihre Angaben
unrichtig sind,
3. eine Person vorübergehend von einem Ort verweisen oder ihr
vorübergehend das Betreten eines Orts verbieten (Platzverweis),
4. das unberechtigt entnommene Gut und Gegenstände sicherstellen, die
bei Zuwiderhandlungen nach Abs. 2 verwendet wurden oder verwendet
werden sollen.
(4) Die in Abs. 1 genannten Hilfskräfte müssen bei Ausübung ihrer Tätigkeit
ein Dienstabzeichen tragen und einen Dienstausweis mit sich führen, der
bei Vornahme einer Amtshandlung auf Verlangen vorzuzeigen ist.
(5) Das Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
kann im Einvernehmen mit den Staatsministerien des Innern, der
Finanzen und der Justiz durch Rechtsverordnung die Begründung, die
Ausgestaltung und den Umfang des Dienstverhältnisses regeln sowie
Vorschriften über den Dienstausweis und die Dienstabzeichen erlassen.
Bay NatSchG Art. 43 a Bayerischer Naturschutzfonds
(1) Unter dem Namen “Bayerischer Naturschutzfonds” besteht seit dem
1. September 1982 eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts mit
dem Sitz in München.
(2) 1 Die Stiftung fördert die Bestrebungen für die Erhaltung der natürlichen
Umwelt und der natürlichen Lebensgrundlagen und trägt zur Aufbringung
der benötigten Mittel bei. 2 Sie hat insbesondere nachstehende Aufgaben:
1. Förderung von Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung
von Natur und Landschaft,

2. Förderung von Maßnahmen zum Aufbau eines landesweiten
Biotopverbundsystems einschließlich der erforderlichen Vorbereitung und
Abwicklung,
3. Förderung von Maßnahmen des Naturschutzes und der
Landschaftspflege im Rahmen der Umsetzung der gemeindlichen
Landschaftsplanung,
4. Förderung der Pacht, des Erwerbs und der sonstigen zivilrechtlichen
Sicherung von Grundstücken zu Zwecken des Naturschutzes und der
Landschaftspflege durch Gebietskörperschaften und Organisationen, die
sich satzungsgemäß überwiegend der Förderung des Naturschutzes und
der Landschaftspflege widmen,
5. Pacht, Erwerb und sonstige zivilrechtliche Sicherung von Grundstücken
zu Zwecken des Naturschutzes und der Landschaftspflege,
6. Verwendung der Ersatzzahlungen nach Art. 6 a Abs. 3.
3
Die Stiftung soll sich vorrangig bestehender Einrichtungen, Stellen oder
Behörden bedienen. 4 Aufgaben des Freistaates Bayern, der Bezirke, der
Landkreise und der Gemeinden werden durch die Stiftung nicht berührt.
(3) Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben aus
1. dem Ertrag des Stiftungsvermögens,
2. Zuwendungen,
3. Erträgnissen von Ausspielungen, Ausstellungen, Veranstaltungen und
Sammlungen,
4. Ersatzzahlungen nach Art. 6 a Abs. 3.
(4) Der Freistaat Bayern bringt in das Vermögen der Stiftung eine
Grundausstattung ein.
(5) 1 Organe der Stiftung sind der Stiftungsrat und der Vorstand. 2 Der
Stiftungsrat besteht aus
1. dem Staatsminister für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
oder dessen Beauftragten als Vorsitzenden,
2. dem Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz
des Landtags,
3. je einem Vertreter der Staatsministerien der Finanzen und für
Landwirtschaft und Forsten,
4. einem Vertreter der kommunalen Spitzenverbände,
5. einem Vertreter der bayerischen Landschaftspflegeverbände,
6. drei vom Naturschutzbeirat beim Staatsministerium für Umwelt,
Gesundheit und Verbraucherschutz aus seiner Mitte zu wählenden
Vertretern.
3
Die Berufung der Mitglieder des Stiftungsrats nach Satz 2 Nrn. 4 und 5
erfolgt auf Vorschlag des jeweiligen Bereichs durch den Staatsminister für
Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz. 4 Stellvertreter können
benannt werden. 5 Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des
Vorsitzenden. 6 Der Vorstand wird vom Staatsministerium für Umwelt,
Gesundheit und Verbraucherschutz im Benehmen mit dem Stiftungsrat
bestellt.
(6) Das Nähere regelt das Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und
Verbraucherschutz durch Satzung, bezüglich der Grundausstattung im
Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen.

(7) Die Stiftung untersteht unmittelbar der Aufsicht des Staatsministeriums
für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz.
Bay NatSchG Art. 44 Zuständigkeit
Der Vollzug dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen
Rechtsverordnungen obliegt, soweit nichts anderes bestimmt ist, den unteren
Naturschutzbehörden; der Vollzug der nach Art. 45 Abs. 1 Nr. 5 erlassenen
Gemeindeverordnungen obliegt den Gemeinden.
Bay NatSchG Art. 45 Zuständigkeit für den Erlass von
Rechtsverordnungen
(1) Zuständig sind
1. die Staatsregierung für den Erlass von Rechtsverordnungen über
Nationalparke,
2. die höheren Naturschutzbehörden für den Erlass von
Rechtsverordnungen über Naturschutzgebiete,
3. die Landkreise und kreisfreien Gemeinden für den Erlass von
Rechtsverordnungen über Landschaftsschutzgebiete,
4. die unteren Naturschutzbehörden für den Erlass von
Rechtsverordnungen nach Art. 9 und 12,
5. die Gemeinden für den Erlass von Rechtsverordnungen nach Art. 12
Abs. 2, soweit die untere Naturschutzbehörde nicht von ihrem
Verordnungsrecht Gebrauch gemacht hat.
(2) 1 Die Rechtsverordnungen erlassen die Gemeinden, Landkreise und
Naturschutzbehörden, in deren Bereich der Schutzgegenstand liegt.
2
Erstreckt sich ein Schutzgegenstand im Fall des Abs. 1 Nr. 2 über den
Bereich mehrerer höherer Naturschutzbehörden, im Fall des Abs. 1 Nr. 4
über den Bereich mehrerer unterer Naturschutzbehörden, so wird die
Rechtsverordnung von derjenigen Naturschutzbehörde erlassen, in deren
Gebiet die größte Teilfläche des Schutzgegenstands liegt; die
Rechtsverordnung ergeht im Einvernehmen mit den anderen betroffenen
Naturschutzbehörden und ist auch von diesen amtlich bekannt zu machen.
3
Im Fall des Abs. 1 Nr. 3 erlässt der Bezirk die Rechtsverordnung, wenn
sich der Schutzgegenstand über den Bereich mehrerer Landkreise oder
kreisfreier Gemeinden erstreckt; für Änderungen von Verordnungen, die
sich ausschließlich auf das Gebiet eines Landkreises oder einer kreisfreien
Gemeinde beziehen, ist der betroffene Landkreis oder die betroffene
kreisfreie Gemeinde allein zuständig; die Änderungen sind auch vom
Bezirk amtlich bekannt zu machen.
Bay NatSchG Art. 46 Verfahren zur Inschutznahme
(1) Die Entwürfe der Rechtsverordnungen nach dem III. Abschnitt sind mit
Karten, aus denen sich die Grenzen des Schutzgegenstands ergeben, den
beteiligten Stellen, Gemeinden und Landkreisen zur Stellungnahme
zuzuleiten.
(2) 1 Die Entwürfe der Rechtsverordnungen sind mit den Karten auf die Dauer
eines Monats öffentlich in den davon betroffenen Gemeinden und
Landkreisen auszulegen. 2 Ort und Dauer der Auslegung sind mindestens
eine Woche vorher ortsüblich bekanntzumachen mit dem Hinweis, dass

Bedenken und Anregungen während der Auslegungsfrist vorgebracht
werden können.
(3) 1 Vor dem Erlass von Rechtsverordnungen zum Schutz von
Naturdenkmälern (Art. 9) und Landschaftsbestandteilen (Art. 12 Abs. 1)
sind die betroffenen Grundeigentümer und sonstigen Berechtigten zu
hören. 2 Im Übrigen kann das Verfahren nach den Abs. 1 und 2 durch
Anhörung der Gemeinde und der betroffenen Fachbehörden und -stellen
ersetzt werden.
(4) Die für den Erlass der Rechtsverordnung zuständige Naturschutzbehörde
oder Körperschaft prüft die fristgemäß vorgebrachten Bedenken und
Anregungen und teilt das Ergebnis den Betroffenen mit.
(5) Wird der Umfang einer Rechtsverordnung räumlich oder sachlich nicht
unerheblich erweitert, so ist das Verfahren nach den Abs. 1 bis 4 zu
wiederholen.
(6) 1 Für das Verfahren zur Inschutznahme können auch Karten in
unveränderlicher digitaler Form verwendet werden. 2 Eine ausreichende
Möglichkeit zur Einsichtnahme muss gewährleistet sein.
(7) 1 Eine Verletzung der Vorschriften der Abs. 1 bis 6 ist unbeachtlich, wenn
sie nicht innerhalb eines Jahres nach der Bekanntmachung der
Rechtsverordnung schriftlich unter Angabe der Tatsachen, die die
Verletzung begründen sollen, bei der für den Erlass zuständigen Behörde
geltend gemacht wird. 2 Bei der Bekanntmachung der Verordnung ist auf
die Rechtsfolge nach Satz 1 hinzuweisen.
Bay NatSchG Art. 47 Kennzeichnung der Schutzgegenstände
(1) 1 Die Schutzgegenstände sollen durch die unteren Naturschutzbehörden in
der Natur in geeigneter Weise kenntlich gemacht werden. 2 Neben der
Anbringung des von der obersten Naturschutzbehörde bestimmten
amtlichen Schilds soll nach Möglichkeit auf die Bedeutung des
Schutzgegenstands und auf die wichtigsten Bestimmungen der
Rechtsverordnung hingewiesen werden. 3 Der Grundeigentümer oder
sonstige Berechtigte hat die Aufstellung von Schildern zu dulden. 4 Bei der
Aufstellung ist auf die Grundstücksnutzung Rücksicht zu nehmen.
(2) Für Rechtsverordnungen nach Art. 26 gelten Abs. 1 Sätze 1, 3 und 4
sinngemäß.
Bay NatSchG Art. 48 Zutrittsrecht; einstweilige Sicherstellung und
Veränderungssperre
(1) 1 Den Bediensteten und Beauftragten der Naturschutzbehörden, des
Bayerischen Landesamts für Umwelt und der Gemeinden ist der Zutritt zu
einem Grundstück zum Zweck von Erhebungen, die zur Erfüllung ihrer
Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich sind, gestattet; dies gilt auch
für die Mitglieder der Naturschutzbeiräte bei der Vorbereitung und
Durchführung von Sitzungen. 2 Dies gilt insbesondere zur Vorbereitung
und Durchführung der nach diesem Gesetz zu treffenden Maßnahmen
sowie zur Ausführung von Vermessungen, Bodenuntersuchungen und
ähnlichen Vorhaben. 3 Das Grundrecht nach Art. 13 des Grundgesetzes
wird hierdurch eingeschränkt. 4 Die Eigentümer und Besitzer der

etroffenen Grundstücke sollen vor dem Betreten in geeigneter Weise
benachrichtigt werden. 5 Die Ergebnisse der Biotopkartierung sind den
Eigentümern bekanntzugeben.
(2) 1 Bis zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem III. Abschnitt können
die nach Art. 45 zuständigen Naturschutzbehörden oder Körperschaften
zur einstweiligen Sicherstellung von Schutzgebieten und
Schutzgegenständen durch Rechtsverordnung oder Einzelanordnung für
eine Dauer bis zu zwei Jahren die im III. Abschnitt vorgesehenen
Veränderungsverbote aussprechen, wenn zu befürchten ist, dass durch
Veränderungen der Zweck der beabsichtigten Inschutznahme
beeinträchtigt würde; wenn besondere Umstände es erfordern, kann die
Frist bis zu einem weiteren Jahr verlängert werden. 2 Die Maßnahme darf
nicht ergehen, wenn die zuständige Naturschutzbehörde oder Körperschaft
nicht gleichzeitig oder unmittelbar darauf das Verfahren für die endgültige
Inschutznahme betreibt.
(3) 1 In geplanten Naturschutzgebieten sind ab der Bekanntmachung der
Auslegung (Art. 46 Abs. 2 Satz 2) bis zum In-Kraft-Treten der
Schutzverordnung, längstens ein Jahr lang, alle Veränderungen verboten,
soweit nicht in Rechtsverordnungen oder Einzelanordnungen nach
Absatz 2 abweichende Regelungen getroffen werden. 2 Die im Zeitpunkt
der Bekanntmachung ausgeübte rechtmäßige Bodennutzung bleibt
unberührt. 3 In der Bekanntmachung ist auf diese Wirkung hinzuweisen.
Bay NatSchG Art. 48 a Datenschutz
(1) Die Naturschutzbehörden, das Bayerische Landesamt für Umwelt und der
Bayerische Naturschutzfonds dürfen personenbezogene Daten erheben,
soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz oder nach
anderen Rechtsvorschriften erforderlich ist.
(2) Abweichend von Art. 16 Abs. 2 des Bayerischen Datenschutzgesetzes
dürfen bei Erhebungen mit einer Vielzahl von betroffenen
Grundstückseigentümern personenbezogene Daten auch ohne deren
Kenntnis erhoben werden, wenn die Tatsache der Erhebung in der
Gemeinde ortsüblich bekanntgemacht ist.
(3) Das Bayerische Datenschutzgesetz findet Anwendung, soweit dieses
Gesetz oder andere Rechtsvorschriften keine besonderen Regelungen
enthalten.
Bay NatSchG Art. 49 Befreiungen
(1) 1 Von den Geboten, Verboten und Beschränkungen dieses Gesetzes und
der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen kann im
Einzelfall Befreiung erteilt werden, wenn
1. überwiegende Gründe des allgemeinen Wohls die Befreiung erfordern
oder
2. der Vollzug der Bestimmung zu einer offenbar nicht beabsichtigten
Härte führen würde und die Abweichung mit den öffentlichen Belangen im
Sinn dieses Gesetzes vereinbar ist oder
3. die Durchführung der Vorschrift zu einer nicht gewollten
Beeinträchtigung von Natur und Landschaft führen würde.
2 Satz 1 gilt auch für Verordnungen und Anordnungen, die nach Art. 55

weiter gelten; er tritt an die Stelle von Regelungen über die Erteilung von
Ausnahmegenehmigungen in diesen Verordnungen und Anordnungen.
(2) Wird die Befreiung mit Nebenbestimmungen erteilt, kann eine
Sicherheitsleistung verlangt werden.
(3) 1 Die Befreiung wird von der in der Rechtsverordnung bestimmten
Naturschutzbehörde erteilt; fehlt eine Bestimmung, wird sie von der
Naturschutzbehörde, die die Rechtsverordnung erlassen hat, bei
Rechtsverordnungen über Naturschutzgebiete von der Regierung, bei
Rechtsverordnungen über Landschaftsschutzgebiete von der unteren
Naturschutzbehörde erteilt; bei Gemeindeverordnungen wird sie von der
Gemeinde erteilt; im Übrigen wird sie von der Regierung erteilt; bei
Vorhaben der Landesverteidigung und des Zivilschutzes entscheidet über
die Befreiung die oberste Naturschutzbehörde. 2 Die Befreiung wird durch
eine nach anderen Vorschriften gleichzeitig erforderliche behördliche
Gestattung ersetzt, soweit nicht Bundesrecht entgegensteht; die
behördliche Gestattung darf nur erteilt werden, wenn die Voraussetzungen
des Abs. 1 vorliegen und die nach Satz 1 sonst zuständige Behörde ihr
Einvernehmen erklärt. 3 Auf die Ersetzungswirkung soll in der behördlichen
Gestattung ausdrücklich hingewiesen werden.
(4) Die Vorschriften des Art. 6 a Abs. 1 und 3 über Ersatzmaßnahmen und
Ersatzzahlungen sind entsprechend anzuwenden.
(5) Art. 49 gilt nicht für den IV. Abschnitt des Gesetzes.
Bay NatSchG Art. 49 a Zulässigkeit von Projekten und Plänen mit
Auswirkungen auf das Europäische ökologische Netz “Natura 2000”
(1) Projekte im Sinn des Art. 13 c Abs. 2 sind vor der Entscheidung nach
Art. 49 auf ihre Verträglichkeit mit den für das Gebiet festgelegten
Erhaltungszielen zu prüfen.
(2) 1 Von den Verboten nach Art. 13 c Abs. 2 darf eine Befreiung unbeschadet
des Art. 49 nur erteilt werden, wenn das Vorhaben aus zwingenden
Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses die Befreiung
erfordert. 2 Zu den Gründen des öffentlichen Interesses zählen auch solche
sozialer oder wirtschaftlicher Art. 3 Falls das Vorhaben einen prioritären
Lebensraumtyp oder eine prioritäre Art erheblich beeinträchtigt, zählen
dazu nur die menschliche Gesundheit und die öffentliche Sicherheit oder
maßgebliche günstige Umweltauswirkungen; andere zwingende Gründe
des überwiegenden öffentlichen Interesses dürfen nur berücksichtigt
werden, wenn zuvor über das Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit
und Verbraucherschutz und das Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit eine Stellungnahme der Kommission
eingeholt wurde.
(3) Pläne im Sinn des Art. 13 c Abs. 3 dürfen nur unter den Voraussetzungen
der Abs. 1 und 2 aufgestellt werden.
(4) Die festzusetzenden Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen haben dazu
beizutragen, dass der Zusammenhang des Europäischen ökologischen
Netzes “Natura 2000” sichergestellt wird.

Bay NatSchG Art. 50 Anzeigepflichten
(1) 1 Die Eigentümer und Besitzer von Naturdenkmälern haben erhebliche
Schäden und Mängel an diesen unverzüglich der unteren
Naturschutzbehörde anzuzeigen. 2 Die Anzeige kann auch bei der
Gemeinde abgegeben werden. 3 Diese ist verpflichtet, die Anzeige
unverzüglich an die untere Naturschutzbehörde weiterzuleiten.
(2) 1 Werden bisher unbekannte Einzelschöpfungen der Natur entdeckt, die
des Schutzes oder der Pflege im Sinn dieses Gesetzes bedürfen, so ist der
Fund unverzüglich der unteren Naturschutzbehörde oder der Gemeinde
anzuzeigen und so lang, höchstens jedoch bis zum Ablauf einer Woche
nach Erstattung der Anzeige, in seinem bisherigen Zustand zu belassen,
bis die untere Naturschutzbehörde die notwendigen Schutzmaßnahmen
getroffen oder den Fund freigegeben hat. 2 Die Anzeige ist vom Entdecker
zu erstatten.
(3) Wird einer Gemeinde bekannt, dass gegen die Vorschriften dieses
Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen
Rechtsverordnungen verstoßen wird, so hat sie die untere
Naturschutzbehörde unverzüglich zu unterrichten.
(4) Die untere Naturschutzbehörde soll einmal im Jahr die in ihrem Gebiet
befindlichen Naturschutzgebiete, Naturdenkmäler und geschützten
Landschaftsbestandteile begehen lassen.
(5) Abs. 1 gilt auch für Eigentümer und Besitzer von Grundstücken in
Naturschutzgebieten und Nationalparken, soweit ihnen Schäden oder
Mängel auf ihren Grundstücken bekannt werden.
Bay NatSchG Art. 51 Grundbesitz der öffentlichen Hand;
Haushaltsplanung
Staat, Gemeinden, Landkreise, Bezirke und sonstige juristische Personen des
öffentlichen Rechts sollen in ihrem Eigentum befindliche geeignete
Grundstücke im Tauschweg zur Verfügung stellen, wenn Beschränkungen der
Nutzung privater Grundstücke aus Gründen des Naturschutzes und der
Landschaftspflege für den privaten Eigentümer eine unbillige Härte darstellen;
dies gilt nicht für Grundstücke, die in absehbarer Zeit zur Erfüllung von
Aufgaben des Staates, der Gemeinde, des Landkreises, des Bezirks oder
sonstiger juristischer Personen des öffentlichen Rechts benötigt werden.
VIII. Abschnitt Ordnungswidrigkeiten
Bay NatSchG Art. 52 Ordnungswidrigkeiten
(1) Mit Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro kann belegt werden, wer
vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen einer vollziehbaren Einzelanordnung nach Art. 6 a Abs. 5
Satz 1 einen Eingriff nicht einstellt oder entgegen einer vollziehbaren
Einzelanordnung nach Art. 6 a Abs. 6 Satz 2 einen Eingriff vornimmt oder
fortsetzt,
2. entgegen Art. 13 d Abs. 1 eine Maßnahme vornimmt oder einer
vollziehbaren Anordnung nach Art. 13 d Abs. 5 Satz 1 nicht oder nicht
rechtzeitig nachkommt,

3. den Vorschriften einer nach Art. 7, 8 Abs. 1 und 4, Art. 9 Abs. 1 bis 4,
Art. 10 Abs. 2, Art. 11 Abs. 2, Art. 12 oder 48 Abs. 2 erlassenen
Rechtsverordnung, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese
Bußgeldvorschrift verweist, zuwiderhandelt,
4. einer vollziehbaren Einzelanordnung nach Art. 9 Abs. 5, Art. 12 Abs. 3
in Verbindung mit Art. 9 Abs. 5, Art. 48 Abs. 2 oder einer vollziehbaren
Einstellungsanordnung nach Art. 13 a Abs. 3 zuwiderhandelt,
5. entgegen Art. 48 Abs. 3 Veränderungen in einem geplanten
Naturschutzgebiet vornimmt oder
6. einer vollziehbaren Nebenbestimmung in Form der Auflage zu einer
Gestattung, wenn die Auflage auf diesem Gesetz oder einer auf Grund
dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung beruht, nicht nachkommt.
(2) Mit Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro kann belegt werden, wer
1. entgegen Art. 6 d Satz 1 den Einsatz von Grabenfräsen nicht oder nicht
rechtzeitig anzeigt oder entgegen Art. 6 d Satz 3 Grabenfräsen einsetzt,
2. den Vorschriften des Art. 13 e Abs. 1 zuwiderhandelt,
3. den in Art. 15 Abs. 1 bis 3 zum Schutz von Pflanzen und Tieren
erlassenen Vorschriften zuwiderhandelt,
4. entgegen Art. 17 Abs. 1 Pflanzen gebietsfremder Arten oder Tiere
aussetzt oder ansiedelt,
5. den für nach Art. 18 Abs. 1 besonders geschützte Arten geltenden
Verboten zuwiderhandelt,
6. den Vorschriften einer auf Grund des Art. 18 Abs. 2 oder Art. 26
erlassenen Rechtsverordnung, die für einen bestimmten Tatbestand auf
diese Bußgeldvorschrift verweist, zuwiderhandelt,
7. entgegen Art. 20 a Abs. 2 Satz 1 die Errichtung, die Erweiterung oder
den Betrieb eines Tiergeheges nicht oder nicht rechtzeitig anzeigt oder
einer vollziehbaren Anordnung nach Art. 20 a Abs. 2 Satz 3 oder 4
zuwiderhandelt,
8. entgegen Art. 20 b Abs. 2 einen Zoo errichtet, wesentlich ändert oder
betreibt oder einer vollziehbaren nachträglichen Anordnung nach Art. 20 b
Abs. 3 oder 4 zuwiderhandelt,
9. bei Ausübung des Rechts nach Art. 21
a) Grundstücke verunreinigt oder beschädigt oder
b) entgegen Art. 33 a Abs. 1 Sachen zurücklässt,
10. einer vollziehbaren Einzelanordnung nach Art. 26 zuwiderhandelt,
11. die Errichtung von Sperren im Sinn des Art. 22 Abs. 3 Satz 2 entgegen
Art. 30 Abs. 1 Satz 2 oder 4 nicht oder nicht rechtzeitig anzeigt oder durch
sonstige Maßnahmen die Ausübung des Betretungsrechts nach Art. 22
Abs. 1 und 2 beeinträchtigt.
(3) Mit Geldbuße bis zu zehntausend Euro kann belegt werden, wer in den
Fällen des Abs. 2 Nrn. 1, 2, 4 bis 8, 9 Buchst. a fahrlässig handelt.
(4) Mit Geldbuße kann belegt werden, wer
1. entgegen Art. 25 Abs. 2 unbefugt im Wald außerhalb von Straßen und
Wegen reitet,
2. auf Privatwegen in der freien Natur, die nicht für den öffentlichen
Verkehr freigegeben sind, unbefugt mit Fahrzeugen mit Motorkraft,
ausgenommen Krankenfahrstühle, fährt oder parkt oder, soweit die Wege
dafür ungeeignet sind, unbefugt reitet oder mit Fahrzeugen ohne

Motorkraft, ausgenommen Krankenfahrstühle, fährt,
3. auf Flächen in der freien Natur, die nicht für den öffentlichen Verkehr
freigegeben sind, mit Fahrzeugen mit Motorkraft, ausgenommen
Krankenfahrstühle, ohne Notwendigkeit fährt oder parkt oder mit
Fahrzeugen ohne Motorkraft, ausgenommen Krankenfahrstühle, unbefugt
fährt,
4. gesperrte Forstkulturen oder Forstpflanzgärten betritt,
5. entgegen Art. 50 Abs. 1 oder 5 nicht unverzüglich Anzeige erstattet,
6. entgegen Art. 50 Abs. 2 als Grundstückseigentümer, sonstiger
Nutzungsberechtigter oder Unternehmer von Maßnahmen zur
Veränderung der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen nicht
unverzüglich Anzeige erstattet oder den Fund nicht in seinem bisherigen
Zustand belässt.
(5) Kann in einem Bußgeldverfahren wegen eines Parkverstoßes nach Art. 52
Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 Nr. 2 oder 3 der Führer des Kraftfahrzeugs, der den
Parkverstoß begangen hat, nicht ermittelt werden, findet § 25 a des
Straßenverkehrsgesetzes entsprechende Anwendung.
(6) Soweit Rechtsverordnungen und Anordnungen für einen bestimmten
Tatbestand auf Bußgeldvorschriften des Art. 52 des Bayerischen
Naturschutzgesetzes, zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Oktober
1978 (GVBl S. 678), verweisen, treten die entsprechenden
Bußgeldvorschriften der Abs. 1 bis 4 an deren Stelle.
(7) Sind Rechtsverordnungen oder Anordnungen über Naturschutzgebiete,
Naturdenkmäler, Landschaftsbestandteile und Grünbestände auf Grund
der bisher geltenden Vorschriften erlassen worden, so können vorsätzliche
oder fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen Art. 7 Abs. 2, Art. 9 Abs. 4
und Art. 12 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 9 Abs. 4 mit Geldbuße bis zu
fünfzigtausend Euro belegt werden, auch wenn eine Verweisung auf eine
dem Abs. 1 Nr. 3 entsprechende frühere Bußgeldvorschrift fehlt; Art. 55
Abs. 1 Satz 3 bleibt unberührt.
Bay NatSchG Art. 53 Einziehung
1 Die durch eine Ordnungswidrigkeit gewonnenen oder erlangten oder die zu
ihrer Begehung gebrauchten oder dazu bestimmten Gegenstände einschließlich
der bei der Ordnungswidrigkeit verwendeten Verpackungs- und
Beförderungsmittel können eingezogen werden. 2 Es können auch Gegenstände
eingezogen werden, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht. 3 § 23 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden.
IX. Abschnitt Übergangs- und Schlussvorschriften
Bay NatSchG Art. 54 (weggefallen)
Bay NatSchG Art. 55 Überleitungsvorschrift
(1) 1 Die auf Grund der bisher geltenden naturschutzrechtlichen
Bestimmungen erlassenen Verordnungen und Anordnungen im Sinn des
III. Abschnitts dieses Gesetzes bleiben bis zu ihrer ausdrücklichen
Aufhebung oder bis zum Ablauf ihrer Geltungsdauer in Kraft. 2 Für die
Aufhebung gelten die Zuständigkeitsvorschriften des VII. Abschnitts

entsprechend. 3 Zuwiderhandlungen gegen Verordnungen und
Anordnungen im Sinn des Satzes 1 werden nach Art. 52 mit einer
Geldbuße bis zu zehntausend Euro, in besonders schweren Fällen mit
einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet. 4 Art. 53 ist
anzuwenden.
(2) 1 Eine Genehmigung nach Art. 20 b Abs. 2 ist spätestens ein Jahr nach In-
Kraft-Treten dieses Gesetzes erforderlich. 2 Verfügt ein Zoo bereits über
eine Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 a bzw. § 11 Abs. 1 Nr. 3 d des
Tierschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Mai
1998 (BGBl. I S. 1105, 1818), zuletzt geändert durch Art. 7 b des
Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1666), gelten Art. 20 b Abs. 2
Sätze 4 und 5 mit der Maßgabe, dass die zuständige Behörde im
Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde durch nachträgliche
Anordnungen sicherstellt, dass die Genehmigungsvoraussetzungen nach
Art. 20 b Abs. 1 auf Dauer erfüllt werden. 3 Hierzu haben die Betreiber von
Zoos innerhalb von sechs Monaten nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes
Unterlagen vorzulegen, aus denen sich die Erfüllung der
Genehmigungsvoraussetzungen nach Art. 20 b Abs. 1 ergibt.
(3) Die bisherigen Anerkennungen von Vereinen nach § 29 Abs. 2 in der bis
zum 3. April 2002 geltenden Fassung des Bundesnaturschutzgesetzes
gelten als Anerkennungen gemäß Art. 42 Abs. 2.
Bay NatSchG Art. 56 Abgrenzung zum
Landwirtschaftsförderungsgesetz
Unberührt bleibt die Zuständigkeit des Staatsministeriums für Landwirtschaft
und Forsten für fachliche Maßnahmen der Land- und Forstwirtschaft, die dazu
dienen, den ländlichen Raum als Kulturlandschaft zu sanieren, zu erhalten, zu
pflegen und dabei zu gestalten (Art. 21 des Gesetzes zur Förderung der
bayerischen Landwirtschaft).
Bay NatSchG Art. 57 und 58 (weggefallen)
Bay NatSchG Art. 59 Aufhebung von Vorschriften
Das Gesetz zum Schutz der wildwachsenden Pflanzen und der nicht jagdbaren
wildlebenden Tiere (Naturschutz-Ergänzungsgesetz) vom 29. Juni 1962 (BayRS
791-2-U), in seiner jeweils geltenden Fassung tritt, soweit es den Vorschriften
des IV. Abschnitts dieses Gesetzes nicht widerspricht, erst mit In-Kraft-Treten
einer Rechtsverordnung nach Art. 18 außer Kraft.
Bay NatSchG Art. 60 In-Kraft-Treten
Dieses Gesetz tritt am 1. August 1973 in Kraft.
Amtliche Fußnote: Betrifft die ursprüngliche Fassung vom 27. Juli 1973 (GVBl S. 437, ber. S. 562).
Der Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der späteren Änderungen ergibt sich aus den jeweiligen
Änderungsgesetzen.

Gesetz über die Aufgaben und
Befugnisse der Bayerischen Staatlichen
Polizei (Bay PAG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. September 1990 (GVBl. S. 397), geändert durch
Gesetze vom 27. Dezember 1991 (GVBl. S. 496), vom 23. Juli 1993 (GVBl. S. 498), vom 23.
Dezember 1994 (GVBl. S. 1050), vom 26. Juli 1997 (GVBl. S. 342), vom 10. Juli 1998 (GVBl.
S. 383), vom 27. Dezember 1999 (GVBl. S. 541), vom 25. Oktober 2000 (GVBl. S. 752), vom 24.
April 2001 (GVBl. S. 140), vom 24. Juli 2001 (GVBl. S. 348), vom 24. Dezember 2005 (GVBl.
S. 641), vom 10. Dezember 2007 (GVBl. S. 866), vom 20. Dezember 2007 (GVBl. S. 944), vom 10.
Juni 2008 (GVBl. S. 315), vom 8. Juli 2008 (GVBl. S. 365), vom 22. Juli 2008 (GVBl. S. 421), vom
27. Juli 2009 (GVBl. S. 380), vom 27. Juli 2009 (GVBl. S. 400) (FN BayRS 2012-1-1-I)
(Nichtamtliche Inhaltsübersicht)
I. ABSCHNITT Allgemeine Vorschriften
Art. 1 Begriff der Polizei
Art. 2 Aufgaben der Polizei
Art. 3 Verhältnis zu anderen Behörden
Art. 4 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Art. 5 Ermessen, Wahl der Mittel
Art. 6 Ausweispflicht des Polizeibeamten
Art. 7 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
Art. 8 Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen
Art. 9 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme
Art. 10 Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen
II. ABSCHNITT Befugnisse der Polizei
Art. 11 Allgemeine Befugnisse
Art. 12 Auskunftspflicht
Art. 13 Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen
Art. 14 Erkennungsdienstliche Maßnahmen

Art. 15 Vorladung
Art. 16 Platzverweisung
Art. 17 Gewahrsam
Art. 18 Richterliche Entscheidung
Art. 19 Behandlung festgehaltener Personen
Art. 20 Dauer der Freiheitsentziehung
Art. 21 Durchsuchung von Personen
Art. 22 Durchsuchung von Sachen
Art. 23 Betreten und Durchsuchen von Wohnungen
Art. 24 Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen
Art. 25 Sicherstellung
Art. 26 Verwahrung
Art. 27 Verwertung, Vernichtung
Art. 28 Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten
Art. 29 Befugnisse für Aufgaben der Grenzkontrolle und Sicherung von
Anlagen
III. ABSCHNITT Datenerhebung und -verarbeitung
1. Unterabschnitt Datenerhebung
Art. 30 Grundsätze der Datenerhebung
Art. 31 Datenerhebung
Art. 32 Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen
sowie an besonders gefährdeten Objekten
Art. 33 Besondere Mittel der Datenerhebung

Art. 34 Besondere Bestimmungen über den Einsatz technischer Mittel in
Wohnungen
Art. 34 a Datenerhebung und Eingriffe in den Telekommunikationsbereich
Art. 34 b Mitwirkungspflichten der Diensteanbieter
Art. 34 c Verfahrensregelungen, Verwendungsverbote, Zweckbindung,
Benachrichtigung und Löschung
Art. 34 d Verdeckter Zugriff auf informationstechnische Systeme
Art. 34 e
Art. 35 Besondere Bestimmungen über den Einsatz Verdeckter Ermittler
Art. 36 Polizeiliche Beobachtung
2. Unterabschnitt Datenverarbeitung
Art. 37 Allgemeine Regeln der Datenspeicherung, Datenveränderung und
Datennutzung
Art. 38 Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten
Art. 39 Allgemeine Regelungen der Datenübermittlung
Art. 40 Datenübermittlung innerhalb des öffentlichen Bereichs
Art. 41 Datenübermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des
öffentlichen Bereichs
Art. 42 Datenübermittlung an die Polizei
Art. 43 Datenabgleich innerhalb der Polizei
Art. 44 Rasterfahndung
Art. 45 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten
Art. 46 Automatisiertes Abrufverfahren
Art. 47 Errichtungsanordnung für Dateien
Art. 48 Auskunftsrecht

3. Unterabschnitt Anwendung des Bayerischen Datenschutzgesetzes
Art. 49
IV. ABSCHNITT Vollzugshilfe
Art. 50 Vollzugshilfe
Art. 51 Verfahren
Art. 52 Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung
V. ABSCHNITT Zwang
1. Unterabschnitt Erzwingung von Handlungen, Duldungen und
Unterlassungen
Art. 53 Zulässigkeit des Verwaltungszwangs
Art. 54 Zwangsmittel
Art. 55 Ersatzvornahme
Art. 56 Zwangsgeld
Art. 57 Ersatzzwangshaft
Art. 58 Unmittelbarer Zwang
Art. 59 Androhung der Zwangsmittel
2. Unterabschnitt Anwendung unmittelbaren Zwangs
Art. 60 Rechtliche Grundlagen
Art. 61 Begriffsbestimmung
Art. 62 Handeln auf Anordnung
Art. 63 Hilfeleistung für Verletzte
Art. 64 Androhung unmittelbaren Zwangs
Art. 65 Fesselung von Personen

Art. 66 Allgemeine Vorschriften für den Schußwaffengebrauch
Art. 67 Schußwaffengebrauch gegen Personen
Art. 68 Schußwaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge
Art. 69 Besondere Waffen, Sprengmittel
VI. ABSCHNITT Entschädigungs-, Erstattungs- und Ersatzansprüche
Art. 70 Entschädigungsanspruch
Art. 71 Erstattungsanspruch
Art. 72 Ersatzanspruch
Art. 73 Rechtsweg
VII. ABSCHNITT Schlußbestimmungen
Art. 74 Einschränkung von Grundrechten
Art. 75
Art. 76 Verhältnis zum Kostengesetz
Art. 77 Begriff der Polizeibehörde
Art. 78 Inkrafttreten, Übergangsvorschrift
I. ABSCHNITT Allgemeine Vorschriften
Bay PAG Art. 1 Begriff der Polizei
Polizei im Sinn dieses Gesetzes sind die im Vollzugsdienst tätigen Dienstkräfte
der Polizei des Freistaates Bayern.
Bay PAG Art. 2 Aufgaben der Polizei
(1) Die Polizei hat die Aufgabe, die allgemein oder im Einzelfall bestehenden
Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren.
(2) Der Schutz privater Rechte obliegt der Polizei nach diesem Gesetz nur
dann, wenn gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig zu erlangen ist und wenn
ohne polizeiliche Hilfe die Verwirklichung des Rechts vereitelt oder
wesentlich erschwert werden würde.
(3) Die Polizei leistet anderen Behörden und den Gerichten Vollzugshilfe
(Art. 50 bis 52).

(4) Die Polizei hat ferner die Aufgaben zu erfüllen, die ihr durch andere
Rechtsvorschriften übertragen sind.
Bay PAG Art. 3 Verhältnis zu anderen Behörden
Die Polizei wird tätig, soweit ihr die Abwehr der Gefahr durch eine andere
Behörde nicht oder nicht rechtzeitig möglich erscheint.
Bay PAG Art. 4 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
(1) Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen hat die Polizei
diejenige zu treffen, die den einzelnen und die Allgemeinheit am
wenigsten beeinträchtigt.
(2) Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem
erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht.
(3) Eine Maßnahme ist nur so lange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder
sich zeigt, daß er nicht erreicht werden kann.
Bay PAG Art. 5 Ermessen, Wahl der Mittel
(1) Die Polizei trifft ihre Maßnahmen nach pflichtgemäßem Ermessen.
(2) 1 Kommen zur Abwehr einer Gefahr mehrere Mittel in Betracht, so genügt
es, wenn eines davon bestimmt wird. 2 Dem Betroffenen ist auf Antrag zu
gestatten, ein anderes ebenso wirksames Mittel anzuwenden, sofern die
Allgemeinheit dadurch nicht stärker beeinträchtigt wird.
Bay PAG Art. 6 Ausweispflicht des Polizeibeamten
1 Auf Verlangen des von einer Maßnahme Betroffenen hat der Polizeibeamte
sich auszuweisen, soweit der Zweck der Maßnahme dadurch nicht
beeinträchtigt wird. 2 Das Nähere wird durch Dienstvorschrift geregelt.
Bay PAG Art. 7 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
(1) Verursacht eine Person eine Gefahr, so sind die Maßnahmen gegen sie zu
richten.
(2) 1 Ist die Person noch nicht 14 Jahre alt oder ist für sie wegen einer
psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung
zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer bestellt, können
Maßnahmen auch gegen die Person gerichtet werden, die zur Aufsicht
über sie verpflichtet ist. 2 Dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des
Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
bezeichneten Angelegenheiten nicht erfaßt.
(3) Verursacht eine Person, die zu einer Verrichtung bestellt ist, die Gefahr in
Ausführung der Verrichtung, so können Maßnahmen auch gegen die
Person gerichtet werden, die die andere zu der Verrichtung bestellt hat.
(4) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, soweit andere Vorschriften
dieses Gesetzes oder andere Rechtsvorschriften bestimmen, gegen wen
eine Maßnahme zu richten ist.

Bay PAG Art. 8 Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen
(1) Geht von einer Sache eine Gefahr aus, so sind die Maßnahmen gegen den
Inhaber der tatsächlichen Gewalt zu richten.
(2) 1 Maßnahmen können auch gegen den Eigentümer oder einen anderen
Berechtigten gerichtet werden. 2 Das gilt nicht, wenn der Inhaber der
tatsächlichen Gewalt diese ohne den Willen des Eigentümers oder
Berechtigten ausübt.
(3) Geht die Gefahr von einer herrenlosen Sache aus, so können die
Maßnahmen gegen denjenigen gerichtet werden, der das Eigentum an der
Sache aufgegeben hat.
(4) Art. 7 Abs. 4 gilt entsprechend.
Bay PAG Art. 9 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme
(1) 1 Die Polizei kann eine Maßnahme selbst oder durch einen Beauftragten
ausführen, wenn der Zweck der Maßnahme durch Inanspruchnahme der
nach den Art. 7 oder 8 Verantwortlichen nicht oder nicht rechtzeitig
erreicht werden kann. 2 Der von der Maßnahme Betroffene ist unverzüglich
zu unterrichten.
(2) 1 Für die unmittelbare Ausführung einer Maßnahme werden von den nach
Art. 7 oder 8 Verantwortlichen Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben.
2
Im übrigen gilt das Kostengesetz.
Bay PAG Art. 10 Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen
(1) Die Polizei kann Maßnahmen gegen andere Personen als die nach den
Art. 7 oder 8 Verantwortlichen richten, wenn
1. eine gegenwärtige erhebliche Gefahr abzuwehren ist,
2. Maßnahmen gegen die nach den Art. 7 oder 8 Verantwortlichen nicht
oder nicht rechtzeitig möglich sind oder keinen Erfolg versprechen,
3. die Polizei die Gefahr nicht oder nicht rechtzeitig selbst oder durch
Beauftragte abwehren kann und
4. die Personen ohne erhebliche eigene Gefährdung und ohne Verletzung
höherwertiger Pflichten in Anspruch genommen werden können.
(2) Die Maßnahmen nach Absatz 1 dürfen nur aufrechterhalten werden,
solange die Abwehr der Gefahr nicht auf andere Weise möglich ist.
(3) Art. 7 Abs. 4 gilt entsprechend.
II. ABSCHNITT Befugnisse der Polizei
Bay PAG Art. 11 Allgemeine Befugnisse
(1) Die Polizei kann die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im
einzelnen Fall bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder
Ordnung (Gefahr) abzuwehren, soweit nicht die Art. 12 bis 48 die
Befugnisse der Polizei besonders regeln.
(2) 1 Eine Maßnahme im Sinn des Absatzes 1 kann die Polizei insbesondere
dann treffen, wenn sie notwendig ist, um
1. Straftaten, Ordnungswidrigkeiten oder verfassungsfeindliche

Handlungen zu verhüten oder zu unterbinden,
2. durch solche Handlungen verursachte Zustände zu beseitigen oder
3. Gefahren abzuwehren oder Zustände zu beseitigen, die Leben,
Gesundheit oder die Freiheit der Person oder die Sachen, deren Erhaltung
im öffentlichen Interesse geboten erscheint, bedrohen oder verletzen.
2
Straftaten im Sinn dieses Gesetzes sind rechtswidrige Taten, die den
Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklichen. 3 Ordnungswidrigkeiten im
Sinn dieses Gesetzes sind rechtswidrige Taten, die den Tatbestand einer
Ordnungswidrigkeit verwirklichen. 4 Verfassungsfeindlich im Sinn des
Satzes 1 Nr. 1 ist eine Handlung, die darauf gerichtet ist, die
verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland oder eines
ihrer Länder auf verfassungswidrige Weise zu stören oder zu ändern, ohne
eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit zu verwirklichen.
(3) 1 Zur Erfüllung der Aufgaben, die der Polizei durch andere
Rechtsvorschriften zugewiesen sind (Art. 2 Abs. 4), hat sie die dort
vorgesehenen Befugnisse. 2 Soweit solche Rechtsvorschriften Befugnisse
der Polizei nicht regeln, hat sie die Befugnisse, die ihr nach diesem Gesetz
zustehen.
Bay PAG Art. 12 Auskunftspflicht
1 Auf Befragen durch die Polizei ist eine Person verpflichtet, Name, Vorname,
Tag und Ort der Geburt, Wohnanschrift und Staatsangehörigkeit anzugeben,
wenn anzunehmen ist, daß sie sachdienliche Angaben machen kann, die zur
Erfüllung einer bestimmten polizeilichen Aufgabe erforderlich sind. 2 Zu
weiteren Auskünften gegenüber der Polizei ist die Person nur verpflichtet,
soweit für sie gesetzliche Handlungspflichten bestehen. 3 Für die Dauer der
Befragung kann die Person angehalten werden.
Bay PAG Art. 13 Identitätsfeststellung und Prüfung von
Berechtigungsscheinen
(1) Die Polizei kann die Identität einer Person feststellen
1. zur Abwehr einer Gefahr,
2. wenn die Person sich an einem Ort aufhält,
a) von dem auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, daß
dort
aa) Personen Straftaten verabreden, vorbereiten oder verüben,
bb) sich Personen ohne erforderliche Aufenthaltserlaubnis treffen, oder
cc) sich Straftäter verbergen, oder
b) an dem Personen der Prostitution nachgehen,
3. wenn sie sich in einer Verkehrs- oder Versorgungsanlage oder -
einrichtung, einem öffentlichen Verkehrsmittel, Amtsgebäude oder einem
anderen besonders gefährdeten Objekt oder in unmittelbarer Nähe
hiervon aufhält und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß in oder an
Objekten dieser Art Straftaten begangen werden sollen, durch die in oder
an diesen Objekten befindliche Personen oder diese Objekte selbst
unmittelbar gefährdet sind,
4. an einer Kontrollstelle, die von der Polizei eingerichtet worden ist, um
Straftaten im Sinn von § 100 a der Strafprozeßordnung (StPO) oder
Art. 20 Abs. 1 Nrn. 1 und 3, Abs. 2 Nrn. 10 bis 12 des Bayerischen

Versammlungsgesetzes (BayVersG) zu verhindern,
5. im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von 30 km sowie auf
Durchgangsstraßen (Bundesautobahnen, Europastraßen und andere
Straßen von erheblicher Bedeutung für den grenzüberschreitenden
Verkehr) und in öffentlichen Einrichtungen des internationalen Verkehrs
zur Verhütung oder Unterbindung der unerlaubten Überschreitung der
Landesgrenze oder des unerlaubten Aufenthalts und zur Bekämpfung der
grenzüberschreitenden Kriminalität oder
6. zum Schutz privater Rechte (Art. 2 Abs. 2).
(2) 1 Die Polizei kann zur Feststellung der Identität die erforderlichen
Maßnahmen treffen. 2 Sie kann den Betroffenen insbesondere anhalten,
ihn nach seinen Personalien befragen und verlangen, daß er mitgeführte
Ausweispapiere zur Prüfung aushändigt. 3 Der Betroffene kann
festgehalten werden, wenn die Identität auf andere Weise nicht oder nur
unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann. 4 Unter den
Voraussetzungen von Satz 3 können der Betroffene sowie die von ihm
mitgeführten Sachen durchsucht werden.
(3) Die Polizei kann verlangen, daß ein Berechtigungsschein zur Prüfung
ausgehändigt wird, wenn der Betroffene auf Grund einer Rechtsvorschrift
verpflichtet ist, diesen Berechtigungsschein mitzuführen.
Bay PAG Art. 14 Erkennungsdienstliche Maßnahmen
(1) Die Polizei kann erkennungsdienstliche Maßnahmen vornehmen, wenn
1. eine nach Art. 13 zulässige Identitätsfeststellung auf andere Weise
nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten möglich ist oder
2. dies zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten erforderlich ist, weil
der Betroffene verdächtig ist, eine Tat begangen zu haben, die mit Strafe
bedroht ist und wegen der Art und Ausführung der Tat die Gefahr der
Wiederholung besteht.
(2) Sind die Voraussetzungen nach Absatz 1 entfallen, kann der Betroffene die
Vernichtung der erkennungsdienstlichen Unterlagen verlangen.
(3) Erkennungsdienstliche Maßnahmen sind insbesondere
1. die Abnahme von Finger- und Handflächenabdrucken,
2. die Aufnahme von Lichtbildern,
3. die Feststellung äußerer körperlicher Merkmale,
4. Messungen.
Bay PAG Art. 15 Vorladung
(1) Die Polizei kann eine Person schriftlich oder mündlich vorladen, wenn
1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß die Person sachdienliche
Angaben machen kann, die für die Erfüllung einer bestimmten
polizeilichen Aufgabe erforderlich sind, oder
2. das zur Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen erforderlich
ist.
(2) 1 Bei der Vorladung soll deren Grund angegeben werden. 2 Bei der
Festsetzung des Zeitpunkts soll auf den Beruf und die sonstigen
Lebensverhältnisse des Betroffenen Rücksicht genommen werden.

(3) Leistet ein Betroffener der Vorladung ohne hinreichenden Grund keine
Folge, so kann sie zwangsweise durchgesetzt werden,
1. wenn die Angaben zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder
Freiheit einer Person erforderlich sind, oder
2. zur Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen (Absatz 1 Nr. 2).
(4) § 136 a StPO gilt entsprechend.
Bay PAG Art. 16 Platzverweisung
1 Die Polizei kann zur Abwehr einer Gefahr eine Person vorübergehend von
einem Ort verweisen oder ihr vorübergehend das Betreten eines Orts
verbieten. 2 Die Platzverweisung kann ferner gegen Personen angeordnet
werden, die den Einsatz der Feuerwehr oder von Hilfs- oder Rettungsdiensten
behindern.
Bay PAG Art. 17 Gewahrsam
(1) Die Polizei kann eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn
1. das zum Schutz der Person gegen eine Gefahr für Leib oder Leben
erforderlich ist, insbesondere weil die Person sich erkennbar in einem die
freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser
Lage befindet oder
2. das unerläßlich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder
Fortsetzung einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher
Bedeutung für die Allgemeinheit zu verhindern; die Annahme, daß eine
Person eine solche Tat begehen oder zu ihrer Begehung beitragen wird,
kann sich insbesondere darauf stützen, daß
a) sie die Begehung der Tat angekündigt oder dazu aufgefordert hat oder
Transparente oder sonstige Gegenstände mit einer solchen Aufforderung
mit sich führt; dies gilt auch für Flugblätter solchen Inhalts, soweit sie in
einer Menge mitgeführt werden, die zur Verteilung geeignet ist, oder
b) bei ihr Waffen, Werkzeuge oder sonstige Gegenstände aufgefunden
werden, die ersichtlich zur Tatbegehung bestimmt sind oder
erfahrungsgemäß bei derartigen Taten verwendet werden, oder ihre
Begleitperson solche Gegenstände mit sich führt und sie den Umständen
nach hiervon Kenntnis haben mußte, oder
c) sie bereits in der Vergangenheit mehrfach aus vergleichbarem Anlaß bei
der Begehung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten von erheblicher
Bedeutung für die Allgemeinheit als Störer betroffen worden ist und nach
den Umständen eine Wiederholung dieser Verhaltensweise zu erwarten
ist;
oder
3. das unerläßlich ist, um eine Platzverweisung nach Art. 16
durchzusetzen.
(2) Die Polizei kann Minderjährige, die sich der Obhut der Sorgeberechtigten
entzogen haben oder sich an Orten aufhalten, an denen ihnen eine
sittliche Gefahr oder Verwahrlosung droht, in Gewahrsam nehmen, um sie
den Sorgeberechtigten oder dem Jugendamt zuzuführen.
(3) Die Polizei kann eine Person, die aus dem Vollzug von Untersuchungshaft,
Freiheitsstrafen oder freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und
Sicherung entwichen ist oder sich sonst ohne Erlaubnis außerhalb der

Vollzugsanstalt aufhält, in Gewahrsam nehmen und in die Anstalt
zurückbringen.
Bay PAG Art. 18 Richterliche Entscheidung
(1) 1 Wird eine Person auf Grund von Art. 13 Abs. 2 Satz 3, Art. 15 Abs. 3
oder Art. 17 festgehalten, hat die Polizei unverzüglich eine richterliche
Entscheidung über Zulässigkeit und Fortdauer der Freiheitsentziehung
herbeizuführen. 2 Der Herbeiführung der richterlichen Entscheidung bedarf
es nicht, wenn anzunehmen ist, daß die Entscheidung des Richters erst
nach Wegfall des Grundes der polizeilichen Maßnahme ergehen würde.
(2) 1 Ist die Freiheitsentziehung vor Erlaß einer gerichtlichen Entscheidung
beendet, kann die festgehaltene Person, bei Minderjährigkeit auch ihr
gesetzlicher Vertreter, innerhalb eines Monats nach Beendigung der
Freiheitsentziehung die Feststellung beantragen, daß die
Freiheitsentziehung rechtswidrig gewesen ist, wenn hierfür ein
berechtigtes Interesse besteht. 2 Der Antrag kann bei dem nach Absatz 3
Satz 2 zuständigen Amtsgericht schriftlich oder durch Erklärung zu
Protokoll der Geschäftsstelle dieses Gerichts gestellt werden.
(3) 1 Für die Entscheidung nach Absatz 1 ist das Amtsgericht zuständig, in
dessen Bezirk die Freiheitsentziehung vollzogen wird. 2 Für die
Entscheidung nach Absatz 2 ist das Amtsgericht zuständig, in dessen
Bezirk die Person von der Polizei in Gewahrsam genommen wurde. 3 Das
Verfahren richtet sich nach den Vorschriften des Gesetzes über das
Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit; die Rechtsbeschwerde ist ausgeschlossen.
Bay PAG Art. 19 Behandlung festgehaltener Personen
(1) 1 Wird eine Person auf Grund von Art. 13 Abs. 2 Satz 3, Art. 15 Abs. 3
oder Art. 17 festgehalten, ist ihr unverzüglich der Grund bekanntzugeben;
sie ist über die ihr zustehenden Rechtsmittel zu belehren. 2 Zu der
Belehrung gehört der Hinweis, daß eine etwaige Aussage freiwillig erfolgt.
(2) 1 Der festgehaltenen Person ist unverzüglich Gelegenheit zu geben, einen
Angehörigen oder eine Person ihres Vertrauens zu benachrichtigen, soweit
dadurch der Zweck der Freiheitsentziehung nicht gefährdet wird.
2
Unberührt bleibt die Benachrichtigungspflicht bei einer richterlichen
Freiheitsentziehung. 3 Die Polizei hat die Benachrichtigung zu übernehmen,
wenn die festgehaltene Person nicht in der Lage ist, von dem Recht nach
Satz 1 Gebrauch zu machen und die Benachrichtigung ihrem
mutmaßlichen Willen nicht widerspricht. 4 Ist die festgehaltene Person
minderjährig oder ist für sie ein Betreuer mit dem Aufgabenkreis der
Personensorge oder der Aufenthaltsbestimmung bestellt, so ist in jedem
Fall unverzüglich der Betreuer oder derjenige zu benachrichtigen, dem die
Sorge für die Person obliegt.
(3) 1 Die festgehaltene Person soll gesondert, insbesondere ohne ihre
Einwilligung nicht in demselben Raum mit Straf- oder
Untersuchungsgefangenen untergebracht werden. 2 Männer und Frauen
sollen getrennt untergebracht werden. 3 Der festgehaltenen Person dürfen
nur solche Beschränkungen auferlegt werden, die der Zweck der
Freiheitsentziehung oder die Ordnung im Gewahrsam erfordert.

Bay PAG Art. 20 Dauer der Freiheitsentziehung
Die festgehaltene Person ist zu entlassen,
1. sobald der Grund für die Maßnahme der Polizei weggefallen ist,
2. wenn die Fortdauer der Freiheitsentziehung durch richterliche Entscheidung
für unzulässig erklärt wird,
3. in jedem Fall spätestens bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen, wenn
nicht vorher die Fortdauer der Freiheitsentziehung durch richterliche
Entscheidung angeordnet ist. In der richterlichen Entscheidung ist die
höchstzulässige Dauer der Freiheitsentziehung zu bestimmen; sie darf nicht
mehr als zwei Wochen betragen.
Bay PAG Art. 21 Durchsuchung von Personen
(1) Die Polizei kann, außer in den Fällen des Art. 13 Abs. 2 Satz 4 eine Person
durchsuchen, wenn
1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sie Sachen mit sich führt,
die sichergestellt werden dürfen,
2. sie sich erkennbar in einem die freie Willensbestimmung
ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage befindet,
3. sie sich an einem der in Art. 13 Abs. 1 Nrn. 2 oder 5 genannten Ort
aufhält oder
4. sie sich in einem Objekt im Sinn des Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 oder in dessen
unmittelbarer Nähe aufhält und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß
in oder an Objekten dieser Art Straftaten begangen werden sollen.
(2) Die Polizei kann eine Person, deren Identität nach diesem Gesetz oder
anderen Rechtsvorschriften festgestellt werden soll oder die nach diesem
Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften festgehalten werden kann, nach
Waffen, anderen gefährlichen Werkzeugen und Explosionsmitteln
durchsuchen, wenn dies nach den Umständen zum Schutz des
Polizeibeamten oder eines Dritten gegen eine Gefahr für Leib oder Leben
erforderlich ist.
(3) Personen dürfen nur von Personen gleichen Geschlechts oder Ärzten
durchsucht werden; dies gilt nicht, wenn die sofortige Durchsuchung zum
Schutz gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist.
Bay PAG Art. 22 Durchsuchung von Sachen
(1) Die Polizei kann außer in den Fällen des Art. 13 Abs. 2 Satz 4 eine Sache
durchsuchen, wenn
1. sie von einer Person mitgeführt wird, die nach Art. 21 durchsucht
werden darf,
2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sich in ihr eine Person
befindet, die
a) in Gewahrsam genommen werden darf,
b) widerrechtlich festgehalten wird oder
c) hilflos ist,
3. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sich in ihr eine andere Sache
befindet, die sichergestellt werden darf,
4. sie sich an einem der in Art. 13 Abs. 1 Nrn. 2 oder 5 genannten Ort
befindet oder
5. sie sich in einem Objekt im Sinn des Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 oder in dessen

unmittelbarer Nähe befindet und Tatsachen die Annahme rechtfertigen,
daß Straftaten in oder an Objekten dieser Art begangen werden sollen,
6. es sich um ein Land-, Wasser- oder Luftfahrzeug handelt, in dem sich
eine Person befindet, deren Identität nach Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 festgestellt
werden darf; die Durchsuchung kann sich auch auf die in dem Fahrzeug
enthaltenen Sachen erstrecken.
(2) 1 Bei der Durchsuchung von Sachen hat der Inhaber der tatsächlichen
Gewalt das Recht, anwesend zu sein. 2 Ist er abwesend, so sollen sein
Vertreter oder ein anderer Zeuge hinzugezogen werden. 3 Dem Inhaber
der tatsächlichen Gewalt ist auf Verlangen eine Bescheinigung über die
Durchsuchung und ihren Grund zu erteilen.
Bay PAG Art. 23 Betreten und Durchsuchen von Wohnungen
(1) 1 Die Polizei kann eine Wohnung ohne Einwilligung des Inhabers betreten
und durchsuchen, wenn
1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sich in ihr eine Person
befindet, die nach Art. 15 Abs. 3 vorgeführt oder nach Art. 17 in
Gewahrsam genommen werden darf,
2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sich in ihr eine Sache
befindet, die nach Art. 25 Nr. 1 sichergestellt werden darf, oder
3. das zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder
Freiheit einer Person oder für Sachen von bedeutendem Wert erforderlich
ist.
2
Die Wohnung umfaßt die Wohn- und Nebenräume, Arbeits-, Betriebsund
Geschäftsräume sowie anderes befriedetes Besitztum.
(2) Während der Nachtzeit (§ 104 Abs. 3 StPO) ist das Betreten und
Durchsuchen einer Wohnung in den Fällen des Absatzes 1 nur zur Abwehr
einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person
oder für Sachen von bedeutendem Wert zulässig.
(3) Wohnungen dürfen jedoch zur Abwehr dringender Gefahren jederzeit
betreten werden, wenn
1. aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, daß dort
a) Personen Straftaten verabreden, vorbereiten oder verüben,
b) sich Personen ohne erforderliche Aufenthaltserlaubnis treffen oder
c) sich Straftäter verbergen, oder
2. sie der Prostitution dienen.
(4) Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie andere Räume und
Grundstücke, die der Öffentlichkeit zugänglich sind oder zugänglich waren
und den Anwesenden zum weiteren Aufenthalt zur Verfügung stehen,
dürfen zum Zweck der Gefahrenabwehr (Art. 2 Abs.1) während der
Arbeits-, Geschäfts- oder Aufenthaltszeit betreten werden.
Bay PAG Art. 24 Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen
(1) 1 Durchsuchungen von Wohnungen dürfen, außer bei Gefahr im Verzug,
nur durch den Richter angeordnet werden. 2 Zuständig ist das
Amtsgericht, in dessen Bezirk die Wohnung liegt. 3 Für das Verfahren
gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen
und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend; die
Rechtsbeschwerde ist ausgeschlossen.

(2) 1 Bei der Durchsuchung einer Wohnung hat der Wohnungsinhaber das
Recht, anwesend zu sein. 2 Ist er abwesend, so ist, wenn möglich, sein
Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar
zuzuziehen.
(3) Dem Wohnungsinhaber oder seinem Vertreter ist der Grund der
Durchsuchung unverzüglich bekanntzugeben, soweit dadurch der Zweck
der Maßnahme nicht gefährdet wird.
(4) 1 Über die Durchsuchung ist eine Niederschrift zu fertigen. 2 Sie muß die
verantwortliche Dienststelle, Grund, Zeit und Ort der Durchsuchung und
ihr Ergebnis enthalten. 3 Die Niederschrift ist von einem durchsuchenden
Beamten und dem Wohnungsinhaber oder der zugezogenen Person zu
unterzeichnen. 4 Wird die Unterschrift verweigert, so ist hierüber ein
Vermerk aufzunehmen. 5 Dem Wohnungsinhaber oder seinem Vertreter ist
auf Verlangen eine Abschrift der Niederschrift auszuhändigen.
(5) Ist die Anfertigung der Niederschrift oder die Aushändigung einer Abschrift
nach den besonderen Umständen des Falls nicht möglich oder würde sie
den Zweck der Durchsuchung gefährden, so sind dem Betroffenen
lediglich die Durchsuchung unter Angabe der verantwortlichen Dienststelle
sowie Zeit und Ort der Durchsuchung schriftlich zu bestätigen.
Bay PAG Art. 25 Sicherstellung
Die Polizei kann eine Sache sicherstellen
1. um eine gegenwärtige Gefahr abzuwehren,
2. um den Eigentümer oder den rechtmäßigen Inhaber der tatsächlichen
Gewalt vor Verlust oder Beschädigung einer Sache zu schützen, oder
3. wenn sie von einer Person mitgeführt wird, die nach diesem Gesetz oder
anderen Rechtsvorschriften festgehalten wird, und diese Person die Sache
verwenden kann, um
a) sich zu töten oder zu verletzen,
b) Leben oder Gesundheit anderer zu schädigen,
c) fremde Sachen zu beschädigen oder
d) sich oder anderen die Flucht zu ermöglichen oder zu erleichtern.
Bay PAG Art. 26 Verwahrung
(1) 1 Sichergestellte Sachen sind in Verwahrung zu nehmen. 2 Läßt die
Beschaffenheit der Sachen das nicht zu oder erscheint die Verwahrung bei
der Polizei unzweckmäßig, sind die Sachen auf andere geeignete Weise
aufzubewahren oder zu sichern. 3 In diesem Fall kann die Verwahrung
auch einem Dritten übertragen werden.
(2) 1 Dem Betroffenen ist eine Bescheinigung auszustellen, die den Grund der
Sicherstellung erkennen läßt und die sichergestellten Sachen bezeichnet.
2
Kann nach den Umständen des Falls eine Bescheinigung nicht ausgestellt
werden, so ist über die Sicherstellung eine Niederschrift aufzunehmen, die
auch erkennen läßt, warum eine Bescheinigung nicht ausgestellt worden
ist. 3 Der Eigentümer oder der rechtmäßige Inhaber der tatsächlichen
Gewalt ist unverzüglich zu unterrichten.

(3) 1 Wird eine sichergestellte Sache verwahrt, so hat die Polizei nach
Möglichkeit Wertminderungen vorzubeugen. 2 Das gilt nicht, wenn die
Sache durch den Dritten auf Verlangen eines Berechtigten verwahrt wird.
(4) Die verwahrten Sachen sind zu verzeichnen und so zu kennzeichnen, daß
Verwechslungen vermieden werden.
Bay PAG Art. 27 Verwertung, Vernichtung
(1) Die Verwertung einer sichergestellten Sache ist zulässig, wenn
1. ihr Verderb oder eine wesentliche Wertminderung droht,
2. ihre Verwahrung, Pflege oder Erhaltung mit unverhältnismäßig hohen
Kosten oder Schwierigkeiten verbunden ist,
3. sie infolge ihrer Beschaffenheit nicht so verwahrt werden kann, daß
weitere Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung
ausgeschlossen sind,
4. sie nach einer Frist von einem Jahr nicht an einen Berechtigten
herausgegeben werden kann, ohne daß die Voraussetzungen der
Sicherstellung erneut eintreten würden, oder
5. der Berechtigte sie nicht innerhalb einer ausreichend bemessenen Frist
abholt, obwohl ihm eine Mitteilung über die Frist mit dem Hinweis
zugestellt worden ist, daß die Sache verwertet wird, wenn sie nicht
innerhalb der Frist abgeholt wird.
(2) 1 Der Betroffene, der Eigentümer und andere Personen, denen ein Recht
an der Sache zusteht, sollen vor der Verwertung gehört werden. 2 Die
Anordnung sowie Zeit und Ort der Verwertung sind ihnen mitzuteilen,
soweit die Umstände und der Zweck der Maßnahme es erlauben.
(3) 1 Die Sache wird durch öffentliche Versteigerung verwertet; § 979 Abs. 1
des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend. 2 Bleibt die Versteigerung
erfolglos, erscheint sie von vornherein aussichtslos oder würden die
Kosten der Versteigerung voraussichtlich den zu erwartenden Erlös
übersteigen, so kann die Sache freihändig verkauft werden. 3 Der Erlös
tritt an die Stelle der verwerteten Sache. 4 Läßt sich innerhalb
angemessener Frist kein Käufer finden, so kann die Sache einem
gemeinnützigen Zweck zugeführt werden.
(4) 1 Sichergestellte Sachen können unbrauchbar gemacht oder vernichtet
werden, wenn
1. im Fall einer Verwertung die Gründe, die zu ihrer Sicherstellung
berechtigten, fortbestehen oder Sicherstellungsgründe erneut entstehen
würden, oder
2. die Verwertung aus anderen Gründen nicht möglich ist.
2
Absatz 2 gilt sinngemäß.
Bay PAG Art. 28 Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses,
Kosten
(1) 1 Sobald die Voraussetzungen für die Sicherstellung weggefallen sind, sind
die Sachen an denjenigen herauszugeben, bei dem sie sichergestellt
worden sind. 2 Ist die Herausgabe an ihn nicht möglich, können sie an
einen anderen herausgegeben werden, der seine Berechtigung glaubhaft
macht. 3 Die Herausgabe ist ausgeschlossen, wenn dadurch erneut die
Voraussetzungen für eine Sicherstellung eintreten würden.

(2) 1 Sind die Sachen verwertet worden, ist der Erlös herauszugeben. 2 Ist ein
Berechtigter nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln, ist der Erlös nach
den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu hinterlegen. 3 Der
Anspruch des Berechtigten auf Herausgabe des Erlöses erlischt drei Jahre
nach Ablauf des Jahres, in dem die Sache verwertet worden ist.
(3) 1 Für die Sicherstellung, Verwertung und für Maßnahmen nach Art. 27
Abs. 4 werden Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben. 2 Die Kosten
und die Benutzungsgebühren für die Verwahrung haben die nach Art. 7
oder 8 Verantwortlichen zu tragen. 3 Die Herausgabe der Sache kann von
der Zahlung der geschuldeten Beträge abhängig gemacht werden; ist eine
Sache verwertet worden, so können die geschuldeten Beträge aus dem
Erlös gedeckt werden. 4 Im übrigen gilt das Kostengesetz.
(4) § 983 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt unberührt.
Bay PAG Art. 29 Befugnisse für Aufgaben der Grenzkontrolle und
Sicherung von Anlagen
(1) Soweit es zur Erfüllung der grenzpolizeilichen Aufgaben nach Art. 4 Abs. 3
des Polizeiorganisationsgesetzes (POG) erforderlich ist, kann die Polizei
1. Grundstücke mit Ausnahme von Gebäuden betreten und befahren,
2. verlangen, daß Grundstückseigentümer und -besitzer einen Grenzpfad
freilassen, an Einfriedungen Durchlässe oder Übergänge einrichten, oder
Wassergräben überbrücken,
3. auf eigene Kosten Grenzpfade, Durchlässe, Übergänge oder Brücken
einrichten oder verbessern.
(2) Die im grenzüberschreitenden Reiseverkehr tätigen Verkehrsunternehmen
einschließlich der Verkehrsverwaltungen sind verpflichtet,
1. den mit der polizeilichen Kontrolle ihres grenzüberschreitenden
Verkehrs betrauten Beamten den Zutritt zu ihren Anlagen und
Beförderungsmitteln unentgeltlich zu gestatten,
2. sie bei dieser Tätigkeit unentgeltlich zu befördern,
3. den für die polizeiliche Kontrolle ihres grenzüberschreitenden Verkehrs
zuständigen Dienststellen Fahr- und Flugpläne rechtzeitig mitzuteilen,
4. den in Nummer 3 genannten Dienststellen und den mit der Sicherung
von Verkehrsanlagen betrauten Beamten die erforderlichen Diensträume
und Parkplätze für die Dienstkraftfahrzeuge der Polizei zur Verfügung zu
stellen. Die Unternehmen und Verkehrsverwaltungen können verlangen,
daß ihnen ihre Selbstkosten vergütet werden, soweit sie diese
Einrichtungen nicht ohnehin benötigen. Soweit ein Aufwand über das Maß
hinausgeht, das für polizeieigene Einrichtungen üblich ist, wird er nicht
vergütet.

III. ABSCHNITT Datenerhebung und -verarbeitung
1. Unterabschnitt Datenerhebung
Bay PAG Art. 30 Grundsätze der Datenerhebung
(1) Die Polizei kann personenbezogene Daten nur erheben, soweit dies durch
dieses Gesetz oder besondere Rechtsvorschriften über die Datenerhebung
der Polizei zugelassen ist.
(2) 1 Personenbezogene Daten sind grundsätzlich bei dem Betroffenen zu
erheben. 2 Personenbezogene Daten des Betroffenen können auch bei
Behörden, öffentlichen Stellen oder bei Dritten erhoben werden, wenn die
Datenerhebung beim Betroffenen nicht oder nur mit unverhältnismäßig
hohem Aufwand möglich ist oder die Erfüllung der polizeilichen Aufgaben
gefährden würde.
(3) 1 Personenbezogene Daten sind von der Polizei grundsätzlich offen zu
erheben. 2 Eine Datenerhebung, die nicht als polizeiliche Maßnahme
erkennbar sein soll, ist zulässig, wenn die Erfüllung polizeilicher Aufgaben
auf andere Weise gefährdet oder erheblich erschwert würde oder wenn
anzunehmen ist, daß dies den überwiegenden Interessen des Betroffenen
entspricht.
(4) 1 Werden Daten beim Betroffenen oder bei Dritten offen erhoben, sind
diese auf Verlangen in geeigneter Weise hinzuweisen auf
1. die Rechtsgrundlage der Datenerhebung,
2. eine im Einzelfall bestehende gesetzliche Auskunftspflicht oder die
Freiwilligkeit der Auskunft.
2
Der Hinweis kann zunächst unterbleiben, wenn hierdurch die Erfüllung
der polizeilichen Aufgabe oder die schutzwürdigen Belange Dritter
beeinträchtigt oder gefährdet würden.
(5) 1 Schwerwiegende Straftaten im Sinn dieses Gesetzes sind
1. Straftaten des Friedensverrats, des Hochverrats und der Gefährdung
des demokratischen Rechtsstaates oder des Landesverrats und der
Gefährdung der äußeren Sicherheit
(§§ 80, 81, 82; §§ 94, 96 Abs. 1, jeweils auch in Verbindung mit § 97 b;
§§ 97 a, 98 Abs. 1 Satz 2, § 99 Abs. 2, §§ 100, 100 a Abs. 4 StGB),
2. Straftaten gegen die öffentliche Ordnung
(§ 129 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4, §§ 129 a, 129 b StGB),
3. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§ 176 Abs. 1 und 2,
§§ 176 a, 177, 184 b Abs. 1 bis 3 StGB),
4. Straftaten gegen das Leben
(§§ 211, 212 StGB, § 6 Völkerstrafgesetzbuch),
5. Straftaten gegen die persönliche Freiheit
(§§ 232, 233, 233 a Abs. 2, §§ 234, 234 a Abs. 1, §§ 239a, 239 b StGB),
6. gemeingefährliche Straftaten in den Fällen der §§ 306 bis 306 b, 307
Abs. 1 und 2, § 308 Abs. 1, § 309 Abs. 1, § 310 Abs. 1, § 313 Abs. 1,
§ 314 Abs. 1, § 315 Abs. 3, § 315 b Abs. 3, §§ 316 a, 316 c StGB,
7. Verbrechen gegen die Menschlichkeit
(§ 7 Völkerstrafgesetzbuch), Kriegsverbrechen (§§ 8 bis 12
Völkerstrafgesetzbuch),
8. Straftaten nach § 51 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2, § 52 Abs. 1 Nr. 1

in Verbindung mit Abs. 5 des Waffengesetzes oder nach § 19 Abs. 2, § 20
Abs. 1, jeweils auch in Verbindung mit § 21 des Gesetzes über die
Kontrolle von Kriegswaffen,
9. Straftaten nach § 22 a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 des Gesetzes
über die Kontrolle von Kriegswaffen, soweit offensichtlich ist, dass keine
Genehmigung oder behördliche Erlaubnis erteilt werden kann, und
10. Straftaten nach § 30 a des Betäubungsmittelgesetzes oder § 30 b des
Betäubungsmittelgesetzes in Verbindung mit § 129 Abs. 4 StGB, soweit
offensichtlich ist, dass keine Genehmigung oder behördliche Erlaubnis
erteilt werden kann,
unter der Voraussetzung, dass die Tat auch im Einzelfall schwer wiegt.
2 Straftaten von erheblicher Bedeutung sind über die in Satz 1 Halbsatz 1
genannten hinaus insbesondere Verbrechen, die in § 138 StGB genannten
Vergehen sowie die gewerbs- oder bandenmäßig begangenen Vergehen
nach
1. den §§ 243, 244, 253, 260, 263 a, 265 b, 266, 283, 283 a, 291 oder
§§ 324 bis 330 a StGB,
2. § 52 Abs. 1 Nr. 1 des Waffengesetzes,
3. § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 oder § 29 a Abs. 1 Nr. 2 des
Betäubungsmittelgesetzes,
4. § 96 des Aufenthaltsgesetzes.
Bay PAG Art. 31 Datenerhebung
(1) Die Polizei kann personenbezogene Daten über die in Art. 7, 8 und 10
genannten Personen und über andere Personen erheben, wenn dies
erforderlich ist
1. zur Gefahrenabwehr, insbesondere zur vorbeugenden Bekämpfung von
Straftaten (Art. 2 Abs. 1),
2. zum Schutz privater Rechte (Art. 2 Abs. 2),
3. zur Vollzugshilfe (Art. 2 Abs. 3) oder
4. zur Erfüllung ihr durch andere Rechtsvorschriften übertragener
Aufgaben (Art. 2 Abs. 4)
und die Art. 11 bis 48 die Befugnisse der Polizei nicht besonders regeln.
(2) Die Polizei kann ferner über
1. Verantwortliche für Anlagen oder Einrichtungen, von denen eine
erhebliche Gefahr ausgehen kann,
2. Verantwortliche für gefährdete Anlagen oder Einrichtungen,
3. Verantwortliche für Veranstaltungen in der Öffentlichkeit,
4. Personen, deren besondere Kenntnisse und Fähigkeiten zur
Gefahrenabwehr benötigt werden,
Namen, Vornamen, akademische Grade, Anschriften, Telefonnummern
und andere Informationen über die Erreichbarkeit sowie nähere Angaben
über die Zugehörigkeit zu einer der genannten Personengruppen erheben,
soweit dies zur Vorbereitung für die Hilfeleistung in Gefahrenfällen
erforderlich ist.

Bay PAG Art. 32 Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und
Ansammlungen sowie an besonders gefährdeten Objekten
(1) 1 Die Polizei kann bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen
Veranstaltungen oder Ansammlungen personenbezogene Daten auch
durch den Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bild- und
Tonaufnahmen oder -aufzeichnungen über die für eine Gefahr
Verantwortlichen erheben, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme
rechtfertigen, daß dabei Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung
oder Straftaten begangen werden. 2 Die Maßnahmen dürfen auch
durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden.
(2) 1 Die Polizei kann
1. zur Abwehr einer im Einzelfall bestehenden Gefahr
2. an den in Art. 13 Abs. 1 Nr. 2 genannten Orten, wenn sie öffentlich
zugänglich sind, oder
3. an Orten, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme
rechtfertigen, dass dort Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung
begangen werden, wenn diese Orte öffentlich zugänglich sind,
offen Bild- und Tonaufnahmen oder -aufzeichnungen von Personen
anfertigen. 2 In den Fällen des Satzes 1 Nrn. 2 und 3 soll in geeigneter
Weise auf die Bild- und Tonaufnahmen und -aufzeichnungen hingewiesen
werden.
(3) Die Polizei kann an oder in den in Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 genannten Objekten
Bild- und Tonaufnahmen oder -aufzeichnungen von Personen anfertigen,
soweit tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, daß an oder
in Objekten dieser Art Straftaten begangen werden sollen, durch die
Personen, diese Objekte oder andere darin befindliche Sachen gefährdet
sind.
(4) Bild- und Tonaufnahmen oder -aufzeichnungen und daraus gefertigte
Unterlagen sind spätestens drei Wochen nach der Datenerhebung zu
löschen oder zu vernichten, soweit diese nicht zur Verfolgung von
Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung oder Straftaten benötigt
werden.
(5) Für Bild- und Tonaufnahmen oder -aufzeichnungen durch die Polizei bei
oder im Zusammenhang mit öffentlichen Versammlungen und Aufzügen
gilt Art. 9 BayVersG.
Bay PAG Art. 33 Besondere Mittel der Datenerhebung
(1) Besondere Mittel der Datenerhebung sind
1. die planmäßig angelegte Beobachtung einer Person, die durchgehend
länger als 24 Stunden oder an mehr als zwei Tagen durchgeführt werden
soll (längerfristige Observation),
2. der verdeckte Einsatz technischer Mittel
a) zur Anfertigung von Bildaufnahmen oder -aufzeichnungen,
b) zur Feststellung des Standortes oder der Bewegungen einer Person
oder einer beweglichen Sache,
c) zum Abhören oder zur Aufzeichnung des nichtöffentlich gesprochenen
Wortes,

3. der Einsatz von Polizeibeamten unter einer Legende (Verdeckte
Ermittler).
(2) 1 Die längerfristige Observation oder der verdeckte Einsatz technischer
Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen oder -aufzeichnungen ist
zulässig, wenn die Erfüllung einer polizeilichen Aufgabe auf andere Weise
gefährdet oder erheblich erschwert würde. 2 Darüber hinaus kann die
Polizei unbeschadet des Art. 30 Abs. 3 Satz 2 durch den verdeckten
Einsatz automatisierter Kennzeichenerkennungssysteme bei Vorliegen
entsprechender Lageerkenntnisse in den Fällen des Art. 13 Abs. 1 Nrn. 1
bis 5 Kennzeichen von Kraftfahrzeugen sowie Ort, Datum, Uhrzeit und
Fahrtrichtung erfassen. 3 Zulässig ist der Abgleich der Kennzeichen mit
polizeilichen Fahndungsbeständen, die erstellt wurden
1. über Kraftfahrzeuge oder Kennzeichen, die durch Straftaten oder sonst
abhanden gekommen sind,
2. über Personen, die ausgeschrieben sind
a) zur polizeilichen Beobachtung, gezielten Kontrolle oder verdeckten
Registrierung,
b) aus Gründen der Strafverfolgung, Strafvollstreckung, Auslieferung oder
Überstellung,
c) zum Zweck der Durchführung ausländerrechtlicher Maßnahmen,
d) wegen gegen sie veranlasster polizeilicher Maßnahmen der
Gefahrenabwehr.
4
Ein Abgleich mit polizeilichen Dateien, die zur Abwehr von im Einzelfall
oder im Hinblick auf bestimmte Ereignisse allgemein bestehenden
Gefahren errichtet wurden, ist nur zulässig, wenn dies zur Abwehr einer
solchen Gefahr erforderlich ist und diese Gefahr Anlass für die
Kennzeichenerfassung war. 5 Die Kennzeichenerfassung darf nicht
flächendeckend eingesetzt werden.
(3) Die Polizei kann durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zur
Feststellung des Standortes oder der Bewegungen einer Person oder einer
beweglichen Sache oder zum Abhören und zur Aufzeichnung des
nichtöffentlich gesprochenen Wortes oder durch Verdeckte Ermittler
personenbezogene Daten erheben
1. über die für eine Gefahr Verantwortlichen und unter den
Voraussetzungen des Art. 10 über die dort genannten Personen, wenn
dies erforderlich ist zur Abwehr einer Gefahr für den Bestand oder die
Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leben, Gesundheit oder
Freiheit einer Person oder für Sachen, deren Erhaltung im öffentlichen
Interesse geboten erscheint, oder
2. über Personen, soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß diese
Personen eine Straftat von erheblicher Bedeutung begehen wollen, sowie
über deren Kontakt- und Begleitpersonen, wenn die Datenerhebung zur
vorbeugenden Bekämpfung dieser Straftaten erforderlich ist.
(4) Datenerhebungen nach den Absätzen 2 und 3 dürfen auch durchgeführt
werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden.
(5) 1 Der Einsatz von Mitteln nach Abs. 1, ausgenommen die Anfertigung von
Bildaufnahmen, darf nur vom Leiter eines Präsidiums der Landespolizei
oder des Landeskriminalamts angeordnet werden. 2 Die
Anordnungsbefugnis kann auf Beamte des höheren Polizeivollzugsdienstes

übertragen werden. 3 Der verdeckte Einsatz technischer Mittel
ausschließlich zum Schutz der bei einem Einsatz tätigen Personen kann
bei Gefahr im Verzug auch durch einen vom Leiter eines Präsidiums der
Landespolizei oder des Landeskriminalamts bestellten Beauftragten der
Behörde angeordnet werden. 4 Die Anordnung hat schriftlich unter Angabe
der für sie maßgeblichen Gründe zu erfolgen und ist zu befristen. 5 Die
Verlängerung der Maßnahme bedarf einer neuen Anordnung.
(6) Für den Einsatz der in Abs. 1 genannten Mittel gilt Art. 34 c Abs. 4 Sätze 3
bis 5 und Abs. 6 entsprechend.
(7) 1 Von Maßnahmen nach Abs. 1 sind
1. die Adressaten der Maßnahme sowie
2. diejenigen, deren personenbezogene Daten im Rahmen einer solchen
Maßnahme erhoben und verwendet wurden,
zu unterrichten, sobald dies ohne Gefährdung des Zwecks der Maßnahme,
der eingesetzten nicht offen ermittelnden Beamten oder der in Abs. 3
genannten Rechtsgüter geschehen kann. 2 Ist wegen desselben
Sachverhalts ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den
Betroffenen eingeleitet worden, ist die Unterrichtung in Abstimmung mit
der Staatsanwaltschaft nachzuholen, sobald dies der Stand des
Ermittlungsverfahrens zulässt. 3 Erfolgt die Benachrichtigung nicht binnen
eines Jahres nach Beendigung der Maßnahme, bedarf die weitere
Zurückstellung der richterlichen Zustimmung. 4 Art. 34 Abs. 6 Sätze 4 bis
6 gelten entsprechend.
Bay PAG Art. 34 Besondere Bestimmungen über den Einsatz
technischer Mittel in Wohnungen
(1) 1 Die Polizei kann durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in oder
aus Wohnungen (Art. 23 Abs. 1 Satz 2) personenbezogene Daten über die
für eine Gefahr Verantwortlichen erheben, wenn dies erforderlich ist zur
Abwehr einer dringenden Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des
Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person.
2 Eine Maßnahme nach Satz 1 ist nur zulässig, wenn und soweit
1. die dort genannten Gefahren nicht anders abgewehrt werden können
und
2. für den Fall, dass zu privaten Wohnzwecken genutzte Räumlichkeiten
betroffen sind, in denen sich die Person, gegen die sich die Maßnahme
richtet, allein oder ausschließlich mit engsten Familienangehörigen, mit in
gleicher Weise Vertrauten oder mit Berufsgeheimnisträgern nach §§ 53,
53 a StPO aufhält,
a) tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass Gespräche
geführt werden, die einen unmittelbaren Bezug zu den in Satz 1
genannten Gefahren haben, ohne dass über ihren Inhalt das Zeugnis als
Geistlicher, Verteidiger, Rechtsanwalt, Arzt, Berater für Fragen der
Betäubungsmittelabhängigkeit, Psychologischer Psychotherapeut oder
Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut nach §§ 53, 53 a StPO
verweigert werden könnte, oder
b) die Maßnahme sich auch gegen die Familienangehörigen, Vertrauten
oder Berufsgeheimnisträger richtet, und
3. für den Fall, dass sich die Maßnahme gegen einen

Berufsgeheimnisträger nach §§ 53, 53 a StPO selbst richtet und die zu
seiner Berufsausübung bestimmten Räumlichkeiten betroffen sind, die
Voraussetzungen der Nr. 2 Buchst. a vorliegen.
(2) In den Fällen des Abs. 1 Satz 2 Nrn. 2 und 3 ist eine nur automatische
Aufzeichnung nicht zulässig; wird bei einer Maßnahme nach Abs. 1 Satz 1
erkennbar, dass Gespräche geführt werden, die dem Kernbereich der
privaten Lebensgestaltung zuzurechnen sind, und bestehen keine
Anhaltspunkte dafür, dass sie dem Zweck der Herbeiführung eines
Erhebungsverbots dienen sollen, ist die Datenerhebung unverzüglich und
so lange erforderlich zu unterbrechen.
(3) 1 Die Maßnahme darf nur in den Wohnungen des Adressaten durchgeführt
werden. 2 In Wohnungen anderer Personen ist die Maßnahme zulässig,
wenn es nicht Wohnungen von Berufsgeheimnisträgern nach §§ 53, 53 a
StPO sind und auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass
1. der in der Anordnung bezeichnete Adressat sich dort aufhält und
2. die Maßnahme in Wohnungen des Adressaten allein zur Abwehr der
Gefahr oder der Straftat nicht möglich oder nicht ausreichend ist.
3
Die Erhebung personenbezogener Daten über andere als die in Satz 1
genannten Personen ist zulässig, soweit sie unvermeidliche Folge einer
Maßnahme nach Abs. 1 Satz 1 ist.
(4) 1 Eine Maßnahme nach Abs. 1 Satz 1 darf nur durch den Richter
angeordnet werden, bei Gefahr im Verzug auch durch die in Art. 33 Abs. 5
Satz 1 genannten Dienststellenleiter; in diesem Fall ist unverzüglich eine
Bestätigung der Maßnahme durch einen Richter einzuholen. 2 Für die
richterliche Anordnung ist Art. 24 Abs. 1 Satz 3 entsprechend
anzuwenden; zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die
beantragende Polizeidienststelle ihren Sitz hat. 3 In der schriftlichen
Anordnung sind Adressat, Art, Umfang und Dauer der Maßnahme zu
bestimmen und die wesentlichen Gründe anzugeben. 4 Die Maßnahme ist
auf höchstens einen Monat zu befristen und kann um jeweils nicht mehr
als einen Monat verlängert werden. 5 Ungeachtet des in der Anordnung
genannten Zeitraums ist die Maßnahme unverzüglich zu beenden, wenn
die in Abs. 1 Satz 1 genannten Voraussetzungen nicht mehr fortbestehen;
die Beendigung ist dem Richter mitzuteilen.
(5) 1 Die durch eine Maßnahme nach Abs. 1 Satz 1 erlangten
personenbezogenen Daten sind besonders zu kennzeichnen. 2 Sie dürfen
nur verwendet werden
1. zu den in Abs. 1 Satz 1 genannten Zwecken sowie
2. zu Zwecken der Strafverfolgung, wenn sie nach § 100 d Abs. 5 Nr. 3
StPO verwendet werden dürfen; eine Zweckänderung ist festzustellen und
zu dokumentieren.
3
Daten, bei denen sich nach Auswertung herausstellt, dass
1. die Voraussetzungen für ihre Erhebung nicht vorgelegen haben oder
2. sie Inhalte betreffen, über die das Zeugnis als Geistlicher, Verteidiger,
Rechtsanwalt, Arzt, Berater für Fragen der Betäubungsmittelabhängigkeit,
Psychologischer Psychotherapeut oder Kinder- und
Jugendlichenpsychotherapeut nach §§ 53, 53 a StPO verweigert werden
könnte oder
3. sie dem Kernbereich privater Lebensgestaltung oder einem

Vertrauensverhältnis mit anderen Berufsgeheimnisträgern zuzuordnen
sind und keinen unmittelbaren Bezug zu den in Abs. 1 Satz 1 genannten
Gefahren haben,
dürfen nicht verwendet werden, es sei denn, ihre Verwendung ist zur
Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer
Person erforderlich und Daten im Sinn der Nr. 2 oder 3 sind nicht
betroffen. 4 Vor einer Verwendung der Daten ist über deren Zulässigkeit
eine richterliche Entscheidung herbeizuführen. 5 Bei Gefahr im Verzug
kann die Entscheidung auch eine in Art. 33 Abs. 5 Sätze 1 und 2 genannte
Stelle treffen; in diesem Fall ist eine richterliche Entscheidung
unverzüglich nachzuholen. 6 Für die richterliche Entscheidung ist Abs. 4
Satz 2 entsprechend anzuwenden.
(6) 1 Die Betroffenen sind von Maßnahmen nach Abs. 1 Satz 1 zu unterrichten,
sobald dies ohne Gefährdung des Zwecks der Maßnahme, der
eingesetzten nicht offen ermittelnden Beamten oder der in Abs. 1 Satz 1
genannten Rechtsgüter geschehen kann. 2 Ist wegen desselben
Sachverhalts ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den
Betroffenen eingeleitet worden, ist die Unterrichtung in Abstimmung mit
der Staatsanwaltschaft nachzuholen, sobald dies der Stand des
Ermittlungsverfahrens zulässt. 3 Erfolgt die Benachrichtigung nicht binnen
sechs Monaten nach Beendigung der Maßnahme, bedarf die weitere
Zurückstellung der richterlichen Zustimmung. 4 Die richterliche
Entscheidung ist vorbehaltlich einer anderen richterlichen Anordnung
jeweils nach einem Jahr erneut einzuholen. 5 Eine Unterrichtung kann mit
richterlicher Zustimmung auf Dauer unterbleiben, wenn
1. überwiegende Interessen eines Betroffenen entgegenstehen oder
2. die Identität oder der Aufenthaltsort eines Betroffenen nur mit
unverhältnismäßigem Aufwand ermittelt werden kann.
6
Die gerichtliche Zuständigkeit und das Verfahren richten sich im Fall des
Satzes 2 nach den Regelungen der Strafprozessordnung, im Übrigen gilt
Abs. 4 Satz 2 entsprechend.
(7) 1 Daten, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind
und nicht verwendet werden dürfen, sind unverzüglich zu löschen; die
Löschung ist zu dokumentieren. 2 Die durch eine Maßnahme nach Abs. 1
Satz 1 erlangten personenbezogenen Daten,
1. deren Verwendung zu den in Abs. 5 Satz 2 genannten Zwecken nicht
erforderlich ist oder
2. für die ein Verwendungsverbot besteht,
sind zu sperren, wenn sie zum Zweck der Information der Betroffenen und
zur gerichtlichen Überprüfung der Erhebung oder Verwendung der Daten
noch benötigt werden; andernfalls sind sie zu löschen. 3 Im Fall der
Unterrichtung des Betroffenen sind die Daten zu löschen, wenn der
Betroffene sich nicht innerhalb eines Monats nach seiner Benachrichtigung
mit Rechtsbehelf gegen die Maßnahme gewendet hat; auf diese Frist ist in
der Benachrichtigung hinzuweisen. 4 Im Fall eines Rechtsbehelfs nach
Satz 2 sind die Daten nach Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens zu
löschen.
(8) 1 Die Anordnung eines verdeckten Einsatzes technischer Mittel in oder aus
Wohnungen ausschließlich zum Schutz der bei einem polizeilichen Einsatz

tätigen Personen obliegt den in Art. 33 Abs. 5 Sätze 1 bis 3 genannten
Stellen. 2 Eine anderweitige Verwendung der hierbei erlangten
Erkenntnisse zu Zwecken der Gefahrenabwehr oder der Strafverfolgung ist
nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich
festgestellt ist; bei Gefahr im Verzug ist die richterliche Entscheidung
unverzüglich nachzuholen. 3 Abs. 4 Satz 2 findet entsprechende
Anwendung. 4 Die Abs. 5 bis 7 gelten im Fall der Verwendung der Daten
entsprechend. 5 Aufzeichnungen aus einem solchen Einsatz sind
unverzüglich nach Beendigung des Einsatzes zu löschen, soweit sie nicht
zur Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr benötigt werden.
(9) 1 Die Staatsregierung unterrichtet den Landtag jährlich über den nach
Abs. 1 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Abs. 8 erfolgten
Einsatz technischer Mittel. 2 Ein vom Landtag gewähltes Gremium übt auf
der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus.
(10) Das Brief- und das Postgeheimnis bleiben unberührt.
Bay PAG Art. 34 a Datenerhebung und Eingriffe in den
Telekommunikationsbereich
(1) 1 Die Polizei kann durch die Überwachung und Aufzeichnung der
Telekommunikation personenbezogene Daten erheben
1. über die für eine Gefahr Verantwortlichen, soweit dies zur Abwehr einer
dringenden Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder
eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für
Sachen, soweit eine gemeine Gefahr besteht, erforderlich ist, oder
2. über Personen, soweit bestimmte Tatsachen die begründete Annahme
rechtfertigen, dass
a) sie für Personen nach Nr. 1 bestimmte oder von diesen herrührende
Mitteilungen entgegennehmen, ohne insoweit das Recht zur Verweigerung
des Zeugnisses nach §§ 53, 53 a StPO zu haben, oder weitergeben oder
b) die unter Nr. 1 genannten Personen ihre Kommunikationseinrichtungen
benutzen werden.
2
Datenerhebungen nach Satz 1 dürfen nur durchgeführt werden, wenn die
Erfüllung einer polizeilichen Aufgabe auf andere Weise aussichtslos oder
wesentlich erschwert wäre. 3 Wird erkennbar, dass in ein durch ein
Berufsgeheimnis geschütztes Vertrauensverhältnis im Sinn der §§ 53,
53 a StPO eingegriffen wird, ist die Datenerhebung insoweit unzulässig, es
sei denn, die Maßnahme richtet sich gegen den Berufsgeheimnisträger
selbst. 4 Wird erkennbar, dass dem Kernbereich privater Lebensgestaltung
zuzurechnende Daten betroffen sind und bestehen keine Anhaltspunkte
dafür, dass diese Daten dem Zweck der Herbeiführung eines
Erhebungsverbots dienen sollen, ist die Datenerhebung insoweit
unzulässig.
(2) 1 Die Polizei kann unter den Voraussetzungen des Abs. 1 auch technische
Mittel einsetzen, um
1. zur Vorbereitung einer Maßnahme nach Abs. 1 spezifische Kennungen,
insbesondere die Geräte- und Kartennummer von Mobilfunkendgeräten,
sowie
2. den Standort eines Mobilfunkendgerätes zu ermitteln.
2
Personenbezogene Daten Dritter dürfen dabei nur erhoben werden, wenn

dies aus technischen Gründen unvermeidbar ist. 3 Nach Beendigung der
Maßnahme sind diese unverzüglich zu löschen.
(3) 1 Die Polizei kann bei Gefahr für Leben oder Gesundheit einer Person
1. durch die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation
personenbezogene Daten über diese Person erheben oder
2. technische Mittel einsetzen, um den Standort eines von ihr
mitgeführten Mobilfunkendgerätes zu ermitteln.
2
Weitergehende Maßnahmen nach Art. 34 b Abs. 1 und 2 bleiben
unberührt.
(4) 1 Die Polizei kann unter den Voraussetzungen des Abs. 1
Kommunikationsverbindungen der dort genannten Personen durch den
Einsatz technischer Mittel unterbrechen oder verhindern.
2
Kommunikationsverbindungen Dritter dürfen nur unterbrochen oder
verhindert werden, wenn eine gegenwärtige Gefahr für Leib, Leben oder
Freiheit einer Person durch andere Mittel nicht abgewehrt werden kann.
Bay PAG Art. 34 b Mitwirkungspflichten der Diensteanbieter
(1) Ist eine Datenerhebung nach Art. 34 a Abs. 1 oder Abs. 3 Satz 1 Nr. 1
angeordnet, hat jeder, der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste
erbringt oder daran mitwirkt (Diensteanbieter), nach Maßgabe der
Regelungen des Telekommunikationsgesetzes und der darauf beruhenden
Rechtsverordnungen zur technischen und organisatorischen Umsetzung
von Überwachungsmaßnahmen in der jeweils geltenden Fassung der
Polizei die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation zu
ermöglichen.
(2) 1 Die Polizei kann unter den Voraussetzungen des Art. 34 a Abs. 1 Satz 1
oder Abs. 3 Satz 1 Diensteanbieter verpflichten,
1. ihr vorhandene Telekommunikationsverkehrsdaten der in Art. 34 a
Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 genannten Personen zu übermitteln,
2. Auskunft über deren zukünftige Telekommunikationsverkehrsdaten zu
erteilen oder
3. ihr die für die Ermittlung des Standortes eines Mobilfunkendgerätes
dieser Personen erforderlichen spezifischen Kennungen, insbesondere die
Geräte und Kartennummer mitzuteilen.
2
Die Übermittlung von Daten über Telekommunikationsverbindungen, die
zu diesen Personen hergestellt worden sind, darf nur angeordnet werden,
wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung ihres
Aufenthaltsorts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert
wäre. 3 Die Daten sind der Polizei unverzüglich zu übermitteln.
(3) Telekommunikationsverkehrsdaten sind alle nicht inhaltsbezogenen Daten,
die im Zusammenhang mit einer Telekommunikation auch unabhängig von
einer konkreten Telekommunikationsverbindung technisch erhoben und
erfasst werden, einschließlich der nach § 113 a des
Telekommunikationsgesetzes gespeicherten Daten, insbesondere
1. Berechtigungskennung, Kartennummer, Standortkennung sowie
Rufnummer oder Kennung des anrufenden und angerufenen Anschlusses
oder der Endeinrichtung,
2. Beginn und Ende der Verbindung nach Datum und Uhrzeit,
3. vom Kunden in Anspruch genommene

Telekommunikationsdienstleistung,
4. Endpunkte fest geschalteter Verbindungen, ihr Beginn und Ende nach
Datum und Uhrzeit.
(4) Für die Entschädigung der Diensteanbieter ist § 23 des Justizvergütungsund
-entschädigungsgesetzes entsprechend anzuwenden, soweit nicht
eine Entschädigung nach dem Telekommunikationsgesetz zu gewähren ist.
Bay PAG Art. 34 c Verfahrensregelungen, Verwendungsverbote,
Zweckbindung, Benachrichtigung und Löschung
(1) Für Maßnahmen nach Art. 34 a und Art. 34 b gilt Art. 34 Abs. 4 Sätze 1
und 2 entsprechend; bei Gefahr im Verzug sind die in Art. 33 Abs. 5
Sätze 1 und 2 genannten Stellen anordnungsbefugt.
(2) 1 Soweit eine Maßnahme nach Art. 34 a Abs. 3 ausschließlich dazu dient,
den Aufenthaltsort einer dort genannten Person zu ermitteln, darf sie auch
durch die Dienststellenleiter der in Art. 4 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 und 2 POG
genannten Dienststellen oder des Landeskriminalamts angeordnet werden.
2
Diese können die Anordnungsbefugnis auf besonders Beauftragte
übertragen.
(3) 1 Anordnungen nach den Abs. 1 und 2 sind schriftlich zu erlassen und zu
begründen. 2 Die Anordnung muss Namen und Anschrift des Betroffenen,
gegen den sich die Maßnahme richtet, sowie die Rufnummer oder eine
andere Kennung des Telekommunikationsanschlusses oder des Endgerätes
enthalten; im Falle einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder
Freiheit einer Person genügt eine räumlich und zeitlich hinreichende
Bezeichnung der Telekommunikation. 3 In der Anordnung sind Art, Umfang
und Dauer der Maßnahme zu bestimmen. 4 Die Anordnung ist auf den
nachfolgend genannten Zeitraum zu befristen:
1. im Fall des Art. 34 a Abs. 4 Satz 1 höchstens zwei Wochen,
2. im Fall des Art. 34 a Abs. 4 Satz 2 höchstens drei Tage,
3. in allen anderen Fällen höchstens ein Monat.
5
Eine Verlängerung um jeweils nicht mehr als den in Satz 4 genannten
Zeitraum ist möglich, soweit die Voraussetzungen fortbestehen.
6
Bestehen die in Art. 34 a und 34 b bezeichneten Voraussetzungen nicht
fort, ist die Maßnahme unverzüglich zu beendigen; die Beendigung ist
dem Richter mitzuteilen.
(4) 1 Die durch eine Maßnahme nach Art. 34 a und 34 b erlangten
personenbezogenen Daten sind besonders zu kennzeichnen. 2 Sie dürfen
nur verwendet werden
1. zu den Zwecken, zu denen sie erhoben wurden, sowie
2. zu Zwecken der Strafverfolgung, wenn sie zur Verfolgung von
Straftaten im Sinn des § 100 a Abs. 2 StPO benötigt werden; eine
Zweckänderung ist festzustellen und zu dokumentieren.
3
Daten, bei denen sich nach Auswertung herausstellt, dass
1. die Voraussetzungen für ihre Erhebung nicht vorgelegen haben oder
2. sie Inhalte betreffen, über die das Zeugnis als Geistlicher, Verteidiger,
Rechtsanwalt, Arzt, Berater für Fragen der Betäubungsmittelabhängigkeit,
Psychologischer Psychotherapeut oder Kinder- und
Jugendlichenpsychotherapeut nach §§ 53, 53 a StPO verweigert werden
könnte oder

3. sie dem Kernbereich privater Lebensgestaltung oder einem
Vertrauensverhältnis mit anderen Berufsgeheimnisträgern zuzuordnen
sind und keinen unmittelbaren Bezug zu den in Art. 34 a Abs. 1 Satz 1
Nr. 1 genannten Gefahren haben,
dürfen nicht verwendet werden. 4 Dies gilt nicht, wenn ihre Verwendung
zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit
erforderlich ist und Daten im Sinn der Nr. 2 oder 3 nicht betroffen sind.
5
In diesen Fällen ist eine richterliche Entscheidung über die Zulässigkeit
der Verwendung unverzüglich nachzuholen; Art. 34 Abs. 4 Satz 2 findet
entsprechende Anwendung.
(5) 1 Von Maßnahmen nach Art. 34 a Abs. 1, 2 und 4 sowie Art. 34 b sind
1. die Personen zu unterrichten, gegen die die Maßnahme gerichtet war,
sowie
2. diejenigen, deren personenbezogene Daten im Rahmen einer solchen
Maßnahme erhoben und zu den Zwecken des Abs. 4 Satz 2 verwendet
wurden.
2
Die Unterrichtung erfolgt, sobald dies ohne Gefährdung des Zwecks der
Maßnahme, der eingesetzten nicht offen ermittelnden Beamten oder der in
Art. 34 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 genannten Rechtsgüter geschehen kann.
3
Art. 34 Abs. 6 Sätze 2 bis 6 gelten entsprechend.
(6) 1 Daten, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind
und nicht verwendet werden dürfen, sind unverzüglich zu löschen; die
Löschung ist zu dokumentieren. 2 Die durch eine Maßnahme nach Art. 34 a
oder 34 b erlangten personenbezogenen Daten,
1. deren Verwendung zu den in Abs. 4 Satz 2 genannten Zwecken nicht
erforderlich ist oder
2. für die ein Verwendungsverbot besteht,
sind zu sperren, wenn sie zum Zweck der Information der Betroffenen und
zur gerichtlichen Überprüfung der Erhebung oder Verwendung der Daten
noch benötigt werden; andernfalls sind sie zu löschen. 3 Art. 34 Abs. 7
Sätze 3 und 4 gelten entsprechend.
Bay PAG Art. 34 d Verdeckter Zugriff auf informationstechnische
Systeme
(1) 1 Die Polizei kann mit technischen Mitteln verdeckt auf
informationstechnische Systeme zugreifen, um Zugangsdaten und
gespeicherte Daten zu erheben von Personen,
1. die für eine Gefahr verantwortlich sind, soweit dies zur Abwehr einer
dringenden Gefahr für
a) den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes,
b) Rechtsgüter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen der
Existenz der Menschen berührt, oder
c) Leib, Leben oder Freiheit einer Person
erforderlich ist, oder
2. soweit bestimmte Tatsachen die begründete Annahme rechtfertigen,
dass
a) sie für Personen nach Nr. 1 bestimmte oder von diesen herrührende
Mitteilungen entgegennehmen oder entgegengenommen haben, ohne
insoweit das Recht zur Verweigerung des Zeugnisses nach §§ 53, 53 a

StPO zu haben, oder solche Mitteilungen weitergeben oder weitergegeben
haben oder
b) die unter Nr. 1 genannten Personen ihre informationstechnischen
Systeme benutzen oder benutzt haben.
2
Eine Maßnahme nach Satz 1 darf nur durchgeführt werden, wenn die
Erfüllung einer polizeilichen Aufgabe auf andere Weise aussichtslos oder
wesentlich erschwert wäre. 3 Daten dürfen unter den Voraussetzungen des
Satzes 1 gelöscht werden, wenn eine gegenwärtige Gefahr für Leib oder
Leben nicht anders abgewehrt werden kann. 4 Wird erkennbar, dass in ein
durch ein Berufsgeheimnis geschütztes Vertrauensverhältnis im Sinn der
§§ 53, 53 a StPO eingegriffen wird, ist die Maßnahme insoweit unzulässig,
es sei denn, sie richtet sich gegen den Berufsgeheimnisträger selbst.
5
Soweit dies informationstechnisch und ermittlungstechnisch möglich ist,
hat die Polizei durch geeignete Vorkehrungen sicherzustellen, dass die
Erhebung von Daten unterbleibt, die dem Kernbereich der privaten
Lebensgestaltung zuzurechnen sind. 6 Wird erkennbar, dass solche Daten
betroffen sind und bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Daten
dem Zweck der Herbeiführung eines Erhebungsverbots dienen sollen, ist
die Maßnahme insoweit unzulässig. 7 Maßnahmen nach den Sätzen 1 und
3 sind zu dokumentieren.
(2) 1 Die Polizei kann unter den Voraussetzungen des Abs. 1 auch technische
Mittel einsetzen, um
1. zur Vorbereitung einer Maßnahme nach Abs. 1 spezifische Kennungen
sowie
2. den Standort eines informationstechnischen Systems zu ermitteln.
2
Personenbezogene Daten Dritter dürfen dabei nur erhoben werden, wenn
dies aus technischen Gründen unvermeidbar ist. 3 Nach Beendigung der
Maßnahme sind diese unverzüglich zu löschen.
(3) 1 Art. 34 Abs. 4 Satz 1 gilt entsprechend. 2 Für die richterliche Anordnung
ist Art. 24 Abs. 1 Satz 3 entsprechend anzuwenden. 3 Zuständig ist das in
§ 74 a Abs. 4 GVG bezeichnete Gericht, in dessen Bezirk die beantragende
Polizeidienststelle ihren Sitz hat; über Beschwerden entscheidet das in
§ 120 Abs. 4 Satz 2 GVG bezeichnete Gericht. 4 Die Anordnung von
Maßnahmen nach Abs. 1 und 2 ist schriftlich zu erlassen und zu
begründen. 5 Die Anordnung muss, soweit möglich, Namen und Anschrift
des Betroffenen, gegen den sich die Maßnahme richtet, sowie die
Bezeichnung des informationstechnischen Systems, auf das zugegriffen
werden soll, enthalten. 6 In der Anordnung sind Art, Umfang und Dauer
der Maßnahme zu bestimmen. 7 Die Anordnung ist auf höchstens drei
Monate zu befristen. 8 Eine Verlängerung um jeweils nicht mehr als einen
Monat ist möglich, soweit die Voraussetzungen fortbestehen. 9 Bestehen
die in den Abs. 1 und 2 bezeichneten Voraussetzungen nicht fort, ist die
Maßnahme unverzüglich zu beendigen; die Beendigung ist dem Richter
mitzuteilen.
(4) 1 Bestehen bei der Durchsicht der Daten Anhaltspunkte dafür, dass Daten
1. dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzuordnen sind oder
2. Inhalte betreffen, über die das Zeugnis als Geistlicher, Verteidiger,
Rechtsanwalt, Arzt, Berater für Fragen der Betäubungsmittelabhängigkeit,
Psychologischer Psychotherapeut oder Kinder- und

Jugendlichenpsychotherapeut nach §§ 53, 53 a StPO verweigert werden
könnte, oder
3. einem Vertrauensverhältnis mit anderen Berufsgeheimnisträgern
zuzuordnen sind,
sind diese unverzüglich zu löschen oder dem für die Anordnung nach
Abs. 1 zuständigen Richter zur Entscheidung über ihre weitere
Verwendung vorzulegen. 2 Bei Gefahr im Verzug kann die Entscheidung
auch eine in Art. 33 Abs. 5 Satz 1 genannte Stelle treffen; in diesem Fall
ist eine richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen. 3 Die
Löschung ist zu dokumentieren.
(5) 1 Die durch eine Maßnahme nach den Abs. 1 und 2 erlangten
personenbezogenen Daten sind besonders zu kennzeichnen. 2 Sie dürfen
nur zu den Zwecken verwendet werden. zu denen sie erhoben wurden.
3
Daten, bei denen sich nach der Auswertung herausstellt, dass
1. die Voraussetzungen für ihre Erhebung nicht vorgelegen haben oder
2. sie Inhalte betreffen, über die das Zeugnis als Geistlicher, Verteidiger,
Rechtsanwalt, Arzt, Berater für Fragen der Betäubungsmittelabhängigkeit,
Psychologischer Psychotherapeut oder Kinder- und
Jugendlichenpsychotherapeut nach §§ 53, 53 a StPO verweigert werden
könnte, oder
3. sie dem Kernbereich privater Lebensgestaltung oder einem
Vertrauensverhältnis mit anderen Berufsgeheimnisträgern zuzuordnen
sind und keinen unmittelbaren Bezug zu den in Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
genannten Gefahren haben,
dürfen nicht verwendet werden. 4 Dies gilt nicht, wenn ihre Verwendung
zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer
Person erforderlich ist und Daten im Sinn der Nr. 2 oder 3 nicht betroffen
sind. 5 In diesen Fällen ist eine richterliche Entscheidung über die
Zulässigkeit der Verwendung unverzüglich nachzuholen; Abs. 3 Satz 2
findet entsprechende Anwendung.
(6) 1 Daten, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind
und nicht verwendet werden dürfen, sind unverzüglich zu löschen; die
Löschung ist zu dokumentieren. 2 Die durch eine Maßnahme nach den
Abs. 1 und 2 erlangten personenbezogenen Daten,
1. deren Verwendung zu den in Abs. 5 Satz 2 genannten Zwecken nicht
erforderlich ist, oder
2. für die ein Verwendungsverbot besteht,
sind zu sperren, wenn sie zum Zweck der Information der Betroffenen und
zur gerichtlichen Überprüfung der Erhebung oder Verwendung der Daten
noch benötigt werden; andernfalls sind sie zu löschen. 3 Art. 34 Abs. 7
Sätze 3 und 4 gelten entsprechend.
(7) 1 Von Maßnahmen nach den Abs. 1 und 2 sind
1. die Personen zu unterrichten, gegen die die Maßnahme gerichtet war,
sowie
2. diejenigen, deren personenbezogene Daten im Rahmen einer solchen
Maßnahme erhoben oder gelöscht und zu den Zwecken des Abs. 5 Satz 2
verwendet wurden.
2
Die Unterrichtung erfolgt, sobald dies ohne Gefährdung des Zwecks der
Maßnahme, der eingesetzten nicht offen ermittelnden Beamten oder der in

Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 genannten Rechtsgüter geschehen kann. 3 Ist wegen
desselben Sachverhalts ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen
den Betroffenen eingeleitet worden, ist die Unterrichtung in Abstimmung
mit der Staatsanwaltschaft nachzuholen, sobald dies der Stand des
Ermittlungsverfahrens zulässt. 4 Art. 34 Abs. 6 Sätze 3 bis 5 gelten
entsprechend. 5 Die gerichtliche Zuständigkeit und das Verfahren richten
sich im Fall des Satzes 3 nach den Regelungen der Strafprozessordnung,
im Übrigen gelten Abs. 3 Sätze 2 und 3.
(8) 1 Die Staatsregierung unterrichtet den Landtag jährlich über die erfolgte
Erhebung von Daten nach Abs. 1 Satz 1 mit Ausnahme von Zugangsdaten
sowie die Löschung solcher Daten nach Abs. 1 Satz 3. 2 Art. 34 Abs. 9
Satz 2 gilt entsprechend. 3 In dem Bericht sind anzugeben:
1. die Anzahl der den Maßnahmen zu Grunde liegenden Anordnungen,
unterschieden nach
a) Erstanordnungen,
b) Verlängerungsanordnungen,
2. die jeweilige Anordnungsdauer,
3. die Anzahl der Maßnahmen, unterschieden nach
a) Erhebungen von Daten,
b) Löschungen von Daten,
4. die gesetzlichen Grundlagen der Maßnahmen.
Bay PAG Art. 34 e (weggefallen)
Bay PAG Art. 35 Besondere Bestimmungen über den Einsatz
Verdeckter Ermittler
(1) 1 Soweit es für den Aufbau und zur Aufrechterhaltung der Legende
erforderlich ist, dürfen entsprechende Urkunden hergestellt, verändert
oder gebraucht werden. 2 Ein Verdeckter Ermittler darf zur Erfüllung seines
Auftrags unter der Legende am Rechtsverkehr teilnehmen.
(2) 1 Ein Verdeckter Ermittler darf unter der Legende mit Einverständnis des
Berechtigten dessen Wohnung betreten. 2 Im übrigen richten sich die
Befugnisse eines Verdeckten Ermittlers nach den Bestimmungen dieses
Gesetzes und der Strafprozeßordnung.
Bay PAG Art. 36 Polizeiliche Beobachtung
(1) Die Polizei kann personenbezogene Daten, insbesondere die Personalien
einer Person sowie das amtliche Kennzeichen des von ihr benutzten
Kraftfahrzeugs, zur polizeilichen Beobachtung ausschreiben, wenn
1. die Gesamtwürdigung der Person und ihrer bisher begangenen
Straftaten erwarten lassen, daß sie auch künftig Straftaten von
erheblicher Bedeutung begehen wird oder
2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß die Person Straftaten von
erheblicher Bedeutung begehen wird,
und die polizeiliche Beobachtung zur vorbeugenden Bekämpfung dieser
Straftaten erforderlich ist.
(2) Im Fall eines Antreffens der Person oder des Kraftfahrzeugs können
Erkenntnisse über das Antreffen sowie über Kontakt- und Begleitpersonen

und mitgeführte Sachen an die ausschreibende Polizeidienststelle
übermittelt werden.
(3) 1 Die Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung darf nur durch eine in
Art. 33 Abs. 5 Sätze 1 und 2 genannte Stelle angeordnet werden. 2 Die
Anordnung ist auf höchstens ein Jahr zu befristen. 3 Zur Verlängerung der
Laufzeit bedarf es einer neuen Anordnung.
(4) Liegen die Voraussetzungen für die Anordnung nicht mehr vor, ist der
Zweck der Maßnahme erreicht oder zeigt sich, daß er nicht erreicht
werden kann, ist die Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung
unverzüglich zu löschen.
(5) 1 Von Maßnahmen nach Abs. 1 sind
1. die Personen zu unterrichten, gegen die die Maßnahme gerichtet war,
sowie
2. diejenigen, deren personenbezogene Daten gemeldet worden sind.
2
Die Unterrichtung erfolgt, sobald dies ohne Gefährdung des Zwecks der
Maßnahme oder der eingesetzten nicht offen ermittelnden Beamten
geschehen kann. 3 Ist wegen desselben Sachverhalts ein strafrechtliches
Ermittlungsverfahren gegen den Betroffenen eingeleitet worden, ist die
Unterrichtung in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft nachzuholen,
sobald dies der Stand der Ermittlungen zulässt. 4 Erfolgt die
Benachrichtigung nicht binnen zwölf Monaten nach Beendigung der
Maßnahme, bedarf die weitere Zurückstellung der richterlichen
Zustimmung. 5 Art. 34 Abs. 6 Sätze 4 und 5 gelten entsprechend. 6 Die
gerichtliche Zuständigkeit und das Verfahren richten sich im Fall des
Satzes 3 nach den Regeln der Strafprozessordnung, im Übrigen ist für die
richterliche Entscheidung Art. 24 Abs. 1 Satz 3 entsprechend anzuwenden;
zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die ausschreibende
Polizeidienststelle ihren Sitz hat.
2. Unterabschnitt Datenverarbeitung
Bay PAG Art. 37 Allgemeine Regeln der Datenspeicherung,
Datenveränderung und Datennutzung
(1) Die Polizei kann personenbezogene Daten in Akten oder Dateien
speichern, verändern und nutzen, soweit dies durch dieses Gesetz oder
andere Rechtsvorschriften zugelassen ist.
(2) 1 Die Speicherung, Veränderung oder Nutzung darf nur zu dem Zweck
erfolgen, zu dem diese Daten erlangt worden sind. 2 Die Nutzung
einschließlich einer erneuten Speicherung und einer Veränderung zu
einem anderen polizeilichen Zweck ist zulässig, soweit die Polizei die
Daten zu diesem Zweck erheben dürfte.
(3) 1 Die Dauer der Speicherung ist auf das erforderliche Maß zu beschränken.
2
Für automatisierte Dateien sind Termine festzulegen, an denen
spätestens überprüft werden muß, ob die suchfähige Speicherung von
Daten weiterhin erforderlich ist (Prüfungstermine). 3 Für
nichtautomatisierte Dateien und Akten sind Prüfungstermine oder
Aufbewahrungsfristen festzulegen. 4 Dabei sind der Speicherungszweck
sowie Art und Bedeutung des Anlasses der Speicherung zu
berücksichtigen.

(4) Anderweitige Rechtsvorschriften über die Datenspeicherung, -veränderung
und -nutzung bleiben unberührt.
Bay PAG Art. 38 Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten
(1) Die Polizei kann personenbezogene Daten in Akten oder Dateien
speichern, verändern und nutzen, soweit dies zur Erfüllung ihrer
Aufgaben, zu einer zeitlich befristeten Dokumentation oder zur
Vorgangsverwaltung erforderlich ist.
(2) 1 Die Polizei kann insbesondere personenbezogene Daten, die sie im
Rahmen strafrechtlicher Ermittlungsverfahren oder von Personen
gewonnen hat, die verdächtig sind, eine Straftat begangen zu haben,
speichern, verändern und nutzen, soweit dies zur Gefahrenabwehr,
insbesondere zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten erforderlich
ist. 2 Entfällt der der Speicherung zugrunde liegende Verdacht, sind die
Daten zu löschen. 3 Die nach Art. 37 Abs. 3 festzulegenden
Prüfungstermine oder Aufbewahrungsfristen betragen in der Regel bei
Erwachsenen zehn Jahre, bei Jugendlichen fünf Jahre und bei Kindern zwei
Jahre (Regelfristen). 4 In Fällen von geringerer Bedeutung sind kürzere
Fristen festzusetzen. 5 Die Frist beginnt regelmäßig mit dem Ende des
Jahres, in dem das letzte Ereignis erfaßt worden ist, das zur Speicherung
der Daten geführt hat, jedoch nicht vor Entlassung des Betroffenen aus
einer Justizvollzugsanstalt oder der Beendigung einer mit
Freiheitsentziehung verbundenen Maßregel der Besserung und Sicherung.
6
Werden innerhalb der Frist der Sätze 3 bis 5 weitere personenbezogene
Daten über dieselbe Person gespeichert, so gilt für alle Speicherungen
gemeinsam der Prüfungstermin, der als letzter eintritt, oder die
Aufbewahrungsfrist, die als letzte endet.
(3) 1 Die nach Art. 33 Abs. 2 Satz 2 erfassten Kennzeichen sind nach
Durchführung des Datenabgleichs unverzüglich zu löschen. 2 Soweit ein
Kennzeichen in den abgeglichenen Fahndungsbeständen oder Dateien
enthalten und seine Speicherung oder Nutzung im Einzelfall zur Abwehr
einer Gefahr oder für Zwecke, zu denen die Fahndungsbestände erstellt
oder die Dateien errichtet wurden, erforderlich ist, gelten abweichend
hiervon Abs. 1 und 2 sowie die Vorschriften der Strafprozessordnung.
3
Außer in den Fällen des Art. 33 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 Buchst. a dürfen
Einzelerfassungen nicht zu einem Bewegungsbild verbunden werden.
(4) 1 In den Fällen des Art. 36 Abs. 1 kann abweichend von Abs. 2 eine
längere Frist festgelegt werden. 2 Wird nach Fristablauf die Aufbewahrung
fortgesetzt, ist nach spätestens drei Jahren die Aussonderung erneut zu
prüfen.
(5) 1 Die Polizei kann personenbezogene Daten auch zur Aus- und Fortbildung
nutzen. 2 Die Anonymisierung kann unterbleiben, wenn diese nicht mit
vertretbarem Aufwand möglich ist oder dem Aus- und Fortbildungszweck
entgegensteht und jeweils die berechtigten Interessen des Betroffenen an
der Geheimhaltung der Daten nicht offensichtlich überwiegen.
Bay PAG Art. 39 Allgemeine Regelungen der Datenübermittlung
(1) 1 Die übermittelnde Stelle prüft die Zulässigkeit der Datenübermittlung.
2 Erfolgt die Datenübermittlung auf Grund eines Ersuchens des

Empfängers, hat dieser die zur Prüfung erforderlichen Angaben zu
machen. 3 Bei Ersuchen von Polizeidienststellen sowie anderen Behörden
und öffentlichen Stellen prüft die übermittelnde Stelle nur, ob das
Ersuchen im Rahmen der Aufgaben des Empfängers liegt. 4 Erfolgt die
Datenübermittlung durch automatisierten Abruf, trägt der Empfänger die
Verantwortung für die Rechtmäßigkeit des Abrufs.
(2) 1 Der Empfänger darf die übermittelten personenbezogenen Daten, soweit
gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verarbeiten und
nutzen, zu dem sie ihm übermittelt worden sind. 2 Behörden und sonstige
Stellen außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes, über- und
zwischenstaatliche Stellen sowie Personen und Stellen außerhalb des
öffentlichen Bereichs sind bei der Datenübermittlung darauf hinzuweisen.
(3) 1 Unterliegen personenbezogene Daten einem Berufs- oder besonderen
Amtsgeheimnis und sind sie der Polizei von der zur Verschwiegenheit
verpflichteten Person in Ausübung ihrer Berufs- oder Amtspflicht
übermittelt worden, ist die Datenübermittlung durch die Polizei nur
zulässig, wenn der Empfänger die Daten zur Erfüllung des gleichen
Zwecks benötigt, zu dem die Polizei sie erlangt hat. 2 In die Übermittlung
an Personen und Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs muß, außer
bei Gefahr im Verzug, der Betroffene, oder soweit dies im Einzelfall nicht
sachdienlich ist, die zur Verschwiegenheit verpflichtete Stelle einwilligen.
(4) Die Datenübermittlung zwischen Polizeidienststellen und dem Landesamt
für Verfassungsschutz erfolgt nach dem Bayerischen
Verfassungsschutzgesetz.
(5) Andere Rechtsvorschriften über die Datenübermittlung bleiben unberührt.
Bay PAG Art. 40 Datenübermittlung innerhalb des öffentlichen
Bereichs
(1) 1 Die Polizei kann personenbezogene Daten an andere Polizeidienststellen
übermitteln, soweit dies zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben erforderlich
ist. 2 Dies gilt auch für Datenübermittlungen an Polizeidienststellen
anderer Länder oder des Bundes.
(2) Die Polizei kann von sich aus personenbezogene Daten an Behörden oder
öffentliche Stellen übermitteln, soweit dies zur Erfüllung polizeilicher
Aufgaben erforderlich ist.
(3) Sind andere Behörden oder öffentliche Stellen für die Abwehr von
Gefahren zuständig, kann die Polizei von sich aus diesen Behörden oder
öffentlichen Stellen die bei ihr vorhandenen personenbezogenen Daten
übermitteln, soweit die Kenntnis dieser Daten zur Erfüllung der Aufgaben
des Empfängers erforderlich erscheint.
(4) Im übrigen kann die Polizei auf Ersuchen personenbezogene Daten an
Behörden oder öffentliche Stellen übermitteln, soweit dies
1. zur Wahrnehmung von Aufgaben der Gefahrenabwehr durch den
Empfänger,
2. zur Verhütung oder Beseitigung erheblicher Nachteile für das
Gemeinwohl oder
3. zur Wahrung sonstiger schutzwürdiger Interessen
erforderlich erscheint.

(5) 1 Die Polizei kann von sich aus oder auf Ersuchen personenbezogene
Daten an Behörden und Stellen mit polizeilichen Aufgaben und sonstige
Behörden und Stellen außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes
sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen übermitteln, soweit dies
1. zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben erforderlich ist,
2. zur Erfüllung der Aufgaben des Empfängers erforderlich erscheint und
die Polizei hierzu auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen
Union, völkerrechtlicher Vereinbarungen oder sonstiger internationaler
Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland ermächtigt ist oder
3. zur Abwehr einer erheblichen Gefahr durch den Empfänger erforderlich
erscheint.
2 Die Datenübermittlung unterbleibt, soweit Grund zu der Annahme
besteht, dass sie gegen den Zweck eines Bundes- oder Landesgesetzes
verstoßen würde oder schutzwürdige Interessen des Betroffenen
beeinträchtigt würden.
Bay PAG Art. 41 Datenübermittlung an Personen oder Stellen
außerhalb des öffentlichen Bereichs
(1) Die Polizei kann von sich aus personenbezogene Daten an Personen oder
Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs übermitteln, soweit dies
erforderlich ist
1. zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben,
2. zur Verhütung oder Beseitigung erheblicher Nachteile für das
Gemeinwohl oder
3. zur Wahrung schutzwürdiger Interessen Einzelner und kein Grund zur
Annahme besteht, daß der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an
dem Ausschluß der Übermittlung hat.
(2) Die Polizei kann auf Antrag von Personen oder Stellen außerhalb des
öffentlichen Bereichs personenbezogene Daten übermitteln, soweit der
Auskunftsbegehrende
1. ein rechtliches Interesse an der Kenntnis der zu übermittelnden Daten
glaubhaft macht und kein Grund zu der Annahme besteht, daß der
Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluß der
Übermittlung hat oder
2. ein berechtigtes Interesse geltend macht, offensichtlich ist, daß die
Datenübermittlung im Interesse des Betroffenen liegt, und kein Grund zu
der Annahme besteht, daß er in Kenntnis der Sachlage seine Einwilligung
verweigern würde.
Bay PAG Art. 42 Datenübermittlung an die Polizei
(1) 1 Öffentliche Stellen können, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt
ist, von sich aus personenbezogene Daten an die Polizei übermitteln, wenn
anzunehmen ist, daß die Übermittlung zur Erfüllung der Aufgaben der
Polizei erforderlich sein kann. 2 Die Polizei hat die Daten zu vernichten,
soweit diese zur polizeilichen Aufgabenerfüllung offensichtlich nicht mehr
benötigt werden.
(2) 1 Die Polizei kann an öffentliche Stellen Ersuchen um Übermittlung
personenbezogener Daten stellen, soweit diese zur Erfüllung ihrer
Aufgaben erforderlich sind. 2 Die ersuchte öffentliche Stelle prüft die

Zulässigkeit der Datenübermittlung. 3 Wenn gesetzlich nichts anderes
bestimmt ist, prüft sie nur, ob das Ersuchen im Rahmen der Aufgaben der
Polizei liegt, es sei denn im Einzelfall besteht Anlaß zur Prüfung der
Rechtmäßigkeit des Ersuchens. 4 Die Polizei hat die zur Prüfung
erforderlichen Angaben zu machen. 5 Die ersuchte öffentliche Stelle hat
die Daten an die Polizei zu übermitteln, soweit gesetzlich nichts anderes
bestimmt ist.
(3) Die Polizei kann an Behörden und Stellen mit polizeilichen Aufgaben und
sonstige Behörden und Stellen außerhalb des Geltungsbereichs des
Grundgesetzes sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen Ersuchen
auf Übermittlung von personenbezogenen Daten richten, soweit dies zur
Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich und gesetzlich nichts anderes
bestimmt ist.
Bay PAG Art. 43 Datenabgleich innerhalb der Polizei
(1) 1 Die Polizei kann personenbezogene Daten der in Art. 7 und 8 genannten
Personen mit dem Inhalt polizeilicher Dateien abgleichen.
2
Personenbezogene Daten anderer Personen kann die Polizei nur
abgleichen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß dies zur
Erfüllung einer bestimmten polizeilichen Aufgabe erforderlich ist. 3 Die
Polizei kann ferner im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung erlangte
personenbezogene Daten mit dem Fahndungsbestand abgleichen. 4 Der
Betroffene kann außer in den Fällen des Art. 12 für die Dauer des
Datenabgleichs angehalten werden. 5 Art. 13 bleibt unberührt.
(2) Rechtsvorschriften über den Datenabgleich in anderen Fällen bleiben
unberührt.
Bay PAG Art. 44 Rasterfahndung
(1) Die Polizei kann von öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen die
Übermittlung von personenbezogenen Daten bestimmter Personengruppen
aus Dateien zum Zweck des Abgleichs mit anderen Datenbeständen
verlangen, soweit dies erforderlich ist zur Abwehr
1. einer Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines
Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für Sachen,
soweit eine gemeine Gefahr besteht, oder
2. einer schwerwiegenden Straftat, wenn konkrete
Vorbereitungshandlungen für sich oder zusammen mit weiteren
bestimmten Tatsachen die begründete Annahme rechtfertigen, dass eine
solche begangen werden wird.
(2) 1 Das Übermittlungsersuchen ist auf Namen, Anschriften, Tag und Ort der
Geburt und andere für den Einzelfall benötigte Daten zu beschränken.
2
Soweit die zu übermittelnden Daten von anderen Daten nicht oder nur
mit unverhältnismäßigem Aufwand getrennt werden können, sind auf
Anordnung auch die anderen Daten zu übermitteln; die Nutzung dieser
Daten ist nicht zulässig. 3 Berufsgeheimnisträger nach §§ 53, 53 a StPO
sind nicht verpflichtet, personenbezogene Daten, die einem Berufs- oder
besonderen Amtsgeheimnis unterliegen, zu übermitteln; hierauf ist im
Übermittlungsersuchen hinzuweisen.

(3) 1 Die Maßnahme darf nur durch den Richter angeordnet werden.
2
Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die beantragende
Polizeidienststelle ihren Sitz hat. 3 Art. 24 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend.
4 5
Die Anordnung ist schriftlich zu erlassen und zu begründen. Sie muss
den zur Übermittlung Verpflichteten bezeichnen und ist auf die Daten und
Prüfungsmerkmale zu beschränken, die für den Einzelfall benötigt werden.
6
Von der Maßnahme ist der Landesbeauftragte für den Datenschutz
unverzüglich zu unterrichten.
(4) 1 Die durch eine Maßnahme nach Abs. 1 erlangten personenbezogenen
Daten sind besonders zu kennzeichnen. 2 Sie dürfen nur verwendet
werden
1. zu den in Abs. 1 genannten Zwecken sowie
2. zu Zwecken der Strafverfolgung hinsichtlich solcher Straftaten, zu
deren Aufklärung eine solche Maßnahme nach der Strafprozessordnung
hätte angeordnet werden dürfen; eine Zweckänderung ist festzustellen
und zu dokumentieren.
(5) 1 Von der Maßnahme nach Abs. 1 sind die Personen, gegen die nach
Abschluss der Rasterfahndung weitere Maßnahmen durchgeführt werden,
durch die Polizei zu benachrichtigen, sobald dies ohne Gefährdung des
Zwecks der Maßnahme, der eingesetzten nicht offen ermittelnden
Beamten oder der in Abs. 1 genannten Rechtsgüter geschehen kann. 2 Ist
wegen desselben Sachverhalts ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren
gegen den Betroffenen eingeleitet worden, ist die Unterrichtung in
Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft nachzuholen, sobald dies der
Stand des Ermittlungsverfahrens zulässt. 3 Erfolgt die Benachrichtigung
nicht binnen 24 Monaten nach Beendigung der Maßnahme, bedarf die
weitere Zurückstellung der richterlichen Zustimmung. 4 Art. 34 Abs. 6
Sätze 4 bis 6 gelten entsprechend.
(6) 1 Ist der Zweck der Maßnahme erreicht oder zeigt sich, dass er nicht
erreicht werden kann, sind die übermittelten und im Zusammenhang mit
der Maßnahme zusätzlich angefallenen Daten zu löschen und die
Unterlagen, soweit sie nicht zur Verfolgung von Straftaten erforderlich
sind und nach Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 verwendet werden dürfen, unverzüglich
zu vernichten. 2 Die Löschung und Vernichtung ist zu dokumentieren.
Bay PAG Art. 45 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten
(1) 1 Personenbezogene Daten sind zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind.
2
Sind Daten in nichtautomatisierten Dateien oder in Akten zu berichtigen,
reicht es aus, in geeigneter Weise kenntlich zu machen, zu welchem
Zeitpunkt und aus welchem Grund diese Daten unrichtig geworden sind.
3
Erweisen sich personenbezogene Daten nach ihrer Übermittlung durch
die Polizei als unrichtig, sind sie unverzüglich gegenüber dem Empfänger
zu berichtigen, wenn dies zur Wahrung schutzwürdiger Interessen des
Betroffenen erforderlich ist.
(2) In Dateien suchfähig gespeicherte personenbezogene Daten sind zu
löschen und die zu dem Betroffenen geführten Akten zu vernichten, wenn
1. ihre Speicherung unzulässig war, oder
2. bei der zu bestimmten Fristen oder Terminen vorzunehmenden
Überprüfung oder aus Anlaß einer Einzelfallbearbeitung festgestellt wird,

daß ihre Kenntnis für die speichernde Stelle zur Erfüllung der ihr
obliegenden Aufgaben nicht mehr erforderlich ist. Art. 38 Abs. 2 Sätze 3
bis 5 gelten entsprechend.
(3) 1 Löschung und Vernichtung unterbleiben, wenn
1. Grund zu der Annahme besteht, daß schutzwürdige Interessen des
Betroffenen beeinträchtigt würden,
2. die Daten zur Behebung einer bestehenden Beweisnot unerläßlich sind,
3. die Nutzung der Daten zu wissenschaftlichen Zwecken erforderlich ist
oder
4. dies wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit
unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist.
2
In diesen Fällen sind die Daten zu sperren und mit einem Sperrvermerk
zu versehen. 3 Sie dürfen nur zu den in Satz 1 Nrn. 2 und 3 genannten
Zwecken oder mit Einwilligung des Betroffenen genutzt werden.
(4) 1 Für die Archivierung gelten die Vorschriften des Bayerischen
Archivgesetzes. 2 Die Anbietungspflicht bestimmt sich nach Maßgabe der
nach Art. 6 Abs. 2 BayArchivG abzuschließenden Vereinbarung.
Bay PAG Art. 46 Automatisiertes Abrufverfahren
(1) 1 Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens, das die Übermittlung
personenbezogener Daten durch Abruf ermöglicht, ist zulässig, soweit
dieses Verfahren unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen
der Betroffenen und der Erfüllung polizeilicher Aufgaben angemessen ist.
2
Der Abruf durch andere als Polizeidienststellen ist nur auf Grund
besonderer Rechtsvorschriften zulässig.
(2) 1 Protokollbestände, die nach Abfrage nach Absatz 1 eingerichtet worden
sind, dürfen zu Zwecken der Kriminalitätsbekämpfung und der
Datensicherung ausgewertet werden. 2 Die Auswertung für Zwecke der
Kriminalitätsbekämpfung bedarf der Anordnung einer in Art. 33 Abs. 5
Sätze 1 und 2 genannten Stelle. 3 Die Speicherungsdauer einer
protokollierten Abfrage darf den Zeitraum eines Jahres nicht übersteigen.
4
Abfragen, die mittels automatisierter Kennzeichenerkennungssysteme
durchgeführt werden, dürfen nicht protokolliert werden.
(3) Das Staatsministerium des Innern kann mit anderen Ländern und dem
Bund einen Datenverbund vereinbaren, der eine automatisierte
Datenübermittlung ermöglicht.
Bay PAG Art. 47 Errichtungsanordnung für Dateien
(1) 1 Für den erstmaligen Einsatz von automatisierten Verfahren, mit denen
personenbezogene Daten verarbeitet werden, ist in einer
Errichtungsanordnung, die der Zustimmung des Staatsministeriums des
Innern bedarf, festzulegen:
1. speichernde Stelle,
2. Bezeichnung der Datei,
3. Zweck der Datei,
4. betroffener Personenkreis,
5. Art der zu speichernden Daten,
6. Eingabeberechtigung,
7. Zugangsberechtigung,

8. regelmäßige Datenübermittlungen,
9. Überprüfungsfristen, Speicherungsdauer,
10. Protokollierung des Abrufs.
2
Nach der Zustimmung des Staatsministeriums des Innern ist die
Errichtungsanordnung dem Landesbeauftragten für den Datenschutz
mitzuteilen. 3 Das gleiche gilt für wesentliche Änderungen des Verfahrens.
(2) Die speichernde Stelle hat in angemessenem Abstand die Notwendigkeit
der Weiterführung oder Änderung ihrer Dateien zu prüfen.
(3) Das Staatsministerium des Innern kann hierzu Rahmenregelungen durch
Verwaltungsvorschrift erlassen.
Bay PAG Art. 48 Auskunftsrecht
(1) 1 Die Polizei erteilt dem Betroffenen auf Antrag über die zu seiner Person
gespeicherten Daten Auskunft. 2 In dem Antrag sollen die Art der
personenbezogenen Daten, über die Auskunft erteilt werden soll, und der
Grund des Auskunftsverlangens näher bezeichnet werden. 3 Die Polizei
bestimmt das Verfahren, insbesondere die Form der Auskunftserteilung
nach pflichtgemäßem Ermessen.
(2) Die Auskunft unterbleibt, soweit
1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die Auskunftserteilung,
insbesondere eine Ausforschung der Polizei, zu besorgen ist,
2. die Auskunft die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährden oder
dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde, oder
3. die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer
Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der
überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheimgehalten
werden müssen, und das Interesse des Betroffenen an der
Auskunftserteilung nicht überwiegt.
(3) 1 Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begründung. 2 Wird
die Auskunft verweigert, ist der Betroffene darauf hinzuweisen, daß er sich
an den Landesbeauftragten für den Datenschutz wenden kann.
(4) 1 Wird dem Betroffenen keine Auskunft erteilt, so ist sie auf sein Verlangen
dem Landesbeauftragten für den Datenschutz zu erteilen, soweit nicht das
Staatsministerium des Innern im Einzelfall feststellt, daß dadurch die
Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde. 2 Die Mitteilung
des Landesbeauftragten an den Betroffenen darf keine Rückschlüsse auf
den Erkenntnisstand der Polizei zulassen, sofern diese nicht einer
weitergehenden Auskunft zustimmt.
3. Unterabschnitt Anwendung des Bayerischen Datenschutzgesetzes
Bay PAG Art. 49
Art. 8 Abs. 1, Art. 10 bis 13, 15 Abs. 5 bis 8, Art. 16 bis 22 und 26 bis 28 des
Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) finden keine Anwendung;
Art. 21 a BayDSG findet in Ausübung des Hausrechts Anwendung.

IV. ABSCHNITT Vollzugshilfe
Bay PAG Art. 50 Vollzugshilfe
(1) Die Polizei leistet anderen Behörden auf Ersuchen Vollzugshilfe, wenn
unmittelbarer Zwang anzuwenden ist und die anderen Behörden nicht
über die hierzu erforderlichen Dienstkräfte verfügen oder ihre Maßnahmen
nicht auf andere Weise selbst durchsetzen können.
(2) Soweit Dienstkräfte der Justizverwaltung nicht oder nicht ausreichend zur
Verfügung stehen, führt die Polizei Personen dem Gericht oder der
Staatsanwaltschaft vor und unterstützt die Gerichtsvorsitzenden bei der
Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung.
(3) Die Grundsätze der Amtshilfe gelten entsprechend.
(4) Die Verpflichtung zur Amtshilfe bleibt unberührt.
Bay PAG Art. 51 Verfahren
(1) 1 Vollzugshilfeersuchen sind schriftlich zu stellen. 2 Sie haben den Grund
und die Rechtsgrundlage der Maßnahme anzugeben.
(2) 1 In Eilfällen kann das Ersuchen formlos gestellt werden. 2 Es ist jedoch auf
Verlangen unverzüglich schriftlich zu bestätigen.
(3) 1 Vollzugshilfeersuchen sollen an die unterste Polizeidienststelle gerichtet
werden, deren Dienstbereich für den Vollzug des Ersuchens ausreicht.
2
Weisungen der Sicherheitsbehörden gehen dem Ersuchen anderer
Verwaltungsbehörden vor.
(4) Die ersuchende Behörde ist von der Ausführung des Ersuchens zu
verständigen.
Bay PAG Art. 52 Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung
(1) Hat das Vollzugshilfeersuchen eine Freiheitsentziehung zum Inhalt, ist
auch die richterliche Entscheidung über die Zulässigkeit der
Freiheitsentziehung vorzulegen oder in dem Ersuchen zu bezeichnen.
(2) Ist eine vorherige richterliche Entscheidung nicht ergangen, hat die Polizei
die festgehaltene Person zu entlassen, wenn die ersuchende Behörde
diese nicht übernimmt oder die richterliche Entscheidung nicht
unverzüglich nachträglich beantragt.
(3) Die Art. 19 und 20 gelten entsprechend.
V. ABSCHNITT Zwang
1. Unterabschnitt Erzwingung von Handlungen, Duldungen und
Unterlassungen
Bay PAG Art. 53 Zulässigkeit des Verwaltungszwangs
(1) Der Verwaltungsakt der Polizei, der auf die Vornahme einer Handlung oder
auf Duldung oder Unterlassung gerichtet ist, kann mit Zwangsmitteln
durchgesetzt werden, wenn er unanfechtbar ist oder wenn ein
Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung hat.

(2) Der Verwaltungszwang kann ohne vorausgehenden Verwaltungsakt
angewendet werden, wenn das zur Abwehr einer Gefahr notwendig ist,
insbesondere weil Maßnahmen gegen Personen nach den Art. 7 bis 10
nicht oder nicht rechtzeitig möglich sind oder keinen Erfolg versprechen,
und die Polizei hierbei innerhalb ihrer Befugnisse handelt.
Bay PAG Art. 54 Zwangsmittel
(1) Zwangsmittel sind:
1. Ersatzvornahme (Art. 55),
2. Zwangsgeld (Art. 56),
3. unmittelbarer Zwang (Art. 58).
(2) Sie sind nach Maßgabe der Art. 59 und 64 anzudrohen.
(3) Die Zwangsmittel können auch neben einer Strafe oder Geldbuße
angewandt und so lange wiederholt und gewechselt werden, bis der
Verwaltungsakt befolgt worden ist oder sich auf andere Weise erledigt hat.
Bay PAG Art. 55 Ersatzvornahme
(1) 1 Wird die Verpflichtung, eine Handlung vorzunehmen, deren Vornahme
durch einen anderen möglich ist (vertretbare Handlung), nicht erfüllt, so
kann die Polizei die Handlung selbst ausführen oder einen anderen mit der
Ausführung beauftragen. 2 Für die Ausführung der Ersatzvornahme werden
vom Betroffenen Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben. 3 Im übrigen
gilt das Kostengesetz.
(2) 1 Es kann bestimmt werden, daß der Betroffene die voraussichtlichen
Kosten der Ersatzvornahme im voraus zu bezahlen hat. 2 Zahlt der
Betroffene die Kosten der Ersatzvornahme oder die voraussichtlich
entstehenden Kosten der Ersatzvornahme nicht fristgerecht, so können
die Kosten im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben werden. 3 Die
Beitreibung der voraussichtlichen Kosten unterbleibt, sobald der
Betroffene die gebotene Handlung ausführt.
Bay PAG Art. 56 Zwangsgeld
(1) Das Zwangsgeld wird auf mindestens fünf und höchstens
zweitausendfünfhundert Euro schriftlich festgesetzt.
(2) Mit der Festsetzung des Zwangsgeldes ist dem Betroffenen eine
angemessene Frist zur Zahlung einzuräumen.
(3) 1 Zahlt der Betroffene das Zwangsgeld nicht fristgerecht, so wird es im
Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben. 2 Die Beitreibung unterbleibt,
sobald der Betroffene die gebotene Handlung ausführt oder die zu
duldende Maßnahme gestattet.
(4) 1 Für die Festsetzung des Zwangsgeldes werden vom Betroffenen Kosten
(Gebühren und Auslagen) erhoben. 2 Im übrigen gilt das Kostengesetz.
Bay PAG Art. 57 Ersatzzwangshaft
(1) 1 Ist das Zwangsgeld uneinbringlich, so kann das Verwaltungsgericht auf
Antrag der Polizei die Ersatzzwangshaft anordnen, wenn bei Androhung
des Zwangsgeldes hierauf hingewiesen worden ist. 2 Die Ersatzzwangshaft
beträgt mindestens einen Tag, höchstens zwei Wochen.

(2) Die Ersatzzwangshaft ist auf Antrag der Polizei von der Justizverwaltung
nach den Bestimmungen der §§ 904 bis 910 der Zivilprozeßordnung zu
vollstrecken.
Bay PAG Art. 58 Unmittelbarer Zwang
(1) 1 Die Polizei kann unmittelbaren Zwang anwenden, wenn andere
Zwangsmittel nicht in Betracht kommen oder keinen Erfolg versprechen
oder unzweckmäßig sind. 2 Für die Art und Weise der Anwendung
unmittelbaren Zwangs gelten die Art. 60 ff.
(2) Unmittelbarer Zwang zur Abgabe einer Erklärung ist ausgeschlossen.
(3) 1 Für die Anwendung unmittelbaren Zwangs werden Kosten (Gebühren
und Auslagen) erhoben. 2 Im übrigen gilt das Kostengesetz.
Bay PAG Art. 59 Androhung der Zwangsmittel
(1) 1 Zwangsmittel sind möglichst schriftlich anzudrohen. 2 Dem Betroffenen
ist in der Androhung zur Erfüllung der Verpflichtung eine angemessene
Frist zu bestimmen; eine Frist braucht nicht bestimmt zu werden, wenn
eine Duldung oder Unterlassung erzwungen werden soll. 3 Von der
Androhung kann abgesehen werden, wenn die Umstände sie nicht
zulassen, insbesondere wenn die sofortige Anwendung des Zwangsmittels
zur Abwehr einer Gefahr notwendig ist.
(2) 1 Die Androhung kann mit dem Verwaltungsakt verbunden werden, durch
den die Handlung, Duldung oder Unterlassung aufgegeben wird. 2 Sie soll
mit ihm verbunden werden, wenn ein Rechtsmittel keine aufschiebende
Wirkung hat.
(3) 1 Die Androhung muß sich auf bestimmte Zwangsmittel beziehen.
2
Werden mehrere Zwangsmittel angedroht, ist anzugeben, in welcher
Reihenfolge sie angewandt werden sollen.
(4) Wird die Ersatzvornahme angedroht, so sollen in der Androhung die
voraussichtlichen Kosten angegeben werden.
(5) Das Zwangsgeld ist in bestimmter Höhe anzudrohen.
(6) 1 Die Androhung ist zuzustellen. 2 Das gilt auch dann, wenn sie mit dem
zugrunde liegenden Verwaltungsakt verbunden ist und für ihn keine
Zustellung vorgeschrieben ist.
(7) 1 Für die Androhung werden Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben.
2
Dies gilt nicht, wenn nach Absatz 2 Satz 1 verfahren wird und der
Verwaltungsakt, durch den die Handlung, Duldung oder Unterlassung
aufgegeben wird, kostenfrei ist. 3 Im übrigen gilt das Kostengesetz.
2. Unterabschnitt Anwendung unmittelbaren Zwangs
Bay PAG Art. 60 Rechtliche Grundlagen
(1) Ist die Polizei nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften zur
Anwendung unmittelbaren Zwangs befugt, gelten für die Art und Weise
der Anwendung die Art. 61 bis 69 und, soweit sich aus diesen nichts
Abweichendes ergibt, die übrigen Vorschriften dieses Gesetzes.

(2) Die zivil- und strafrechtlichen Wirkungen nach den Vorschriften über
Notwehr und Notstand bleiben unberührt.
Bay PAG Art. 61 Begriffsbestimmung
(1) Unmittelbarer Zwang ist die Einwirkung auf Personen oder Sachen durch
körperliche Gewalt, ihre Hilfsmittel und durch Waffen.
(2) Körperliche Gewalt ist jede unmittelbare körperliche Einwirkung auf
Personen oder Sachen.
(3) Hilfsmittel der körperlichen Gewalt sind insbesondere Fesseln,
Wasserwerfer, technische Sperren, Diensthunde, Dienstpferde,
Dienstfahrzeuge, Reiz- und Betäubungsstoffe sowie zum Sprengen
bestimmte explosionsfähige Stoffe (Sprengmittel).
(4) 1 Als Waffen sind Schlagstock, Elektroimpulsgerät und vergleichbare
Waffen, Pistole, Revolver, Gewehr, Maschinenpistole, Maschinengewehr
und Handgranate zugelassen. 2 Waffen können auf Anordnung des
Staatsministeriums des Innern zeitlich befristet als Einsatzmittel erprobt
werden.
Bay PAG Art. 62 Handeln auf Anordnung
(1) 1 Die Polizeibeamten sind verpflichtet, unmittelbaren Zwang anzuwenden,
der von einem Weisungsberechtigten angeordnet wird. 2 Dies gilt nicht,
wenn die Anordnung die Menschenwürde verletzt oder nicht zu
dienstlichen Zwecken erteilt worden ist.
(2) 1 Eine Anordnung darf nicht befolgt werden, wenn dadurch eine Straftat
begangen würde. 2 Befolgt der Polizeibeamte die Anordnung trotzdem, so
trifft ihn eine Schuld nur, wenn er erkennt oder wenn es nach den ihm
bekannten Umständen offensichtlich ist, daß dadurch eine Straftat
begangen wird.
(3) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Anordnung hat der Polizeibeamte
dem Anordnenden gegenüber vorzubringen, soweit das nach den
Umständen möglich ist.
(4) § 36 Abs. 2 und 3 des Beamtenstatusgesetzes sind nicht anzuwenden.
Bay PAG Art. 63 Hilfeleistung für Verletzte
Wird unmittelbarer Zwang angewendet, ist Verletzten, soweit es nötig ist und
die Lage es zuläßt, Beistand zu leisten und ärztliche Hilfe zu verschaffen.
Bay PAG Art. 64 Androhung unmittelbaren Zwangs
(1) 1 Unmittelbarer Zwang ist vor seiner Anwendung anzudrohen. 2 Von der
Androhung kann abgesehen werden, wenn die Umstände sie nicht
zulassen, insbesondere wenn die sofortige Anwendung des Zwangsmittels
zur Abwehr einer Gefahr notwendig ist. 3 Als Androhung des
Schußwaffengebrauchs gilt auch die Abgabe eines Warnschusses.
(2) Schußwaffen und Handgranaten dürfen nur dann ohne Androhung
gebraucht werden, wenn das zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für
Leib oder Leben erforderlich ist.

(3) 1 Gegenüber einer Menschenmenge ist die Anwendung unmittelbaren
Zwangs möglichst so rechtzeitig anzudrohen, daß sich Unbeteiligte noch
entfernen können. 2 Der Gebrauch von Schußwaffen gegen Personen in
einer Menschenmenge ist stets anzudrohen; die Androhung ist vor dem
Gebrauch durch Warnschuß zu wiederholen. 3 Beim Gebrauch von
technischen Sperren und Dienstpferden kann von einer Androhung
abgesehen werden.
Bay PAG Art. 65 Fesselung von Personen
Eine Person, die nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften
festgehalten wird, darf gefesselt werden, wenn Tatsachen die Annahme
rechtfertigen, daß sie
1. Polizeibeamte oder Dritte angreifen, Widerstand leisten oder Sachen
beschädigen wird,
2. fliehen wird oder befreit werden soll oder
3. sich töten oder verletzen wird.
Bay PAG Art. 66 Allgemeine Vorschriften für den Schußwaffengebrauch
(1) 1 Schußwaffen dürfen nur gebraucht werden, wenn andere Maßnahmen
des unmittelbaren Zwangs erfolglos angewendet sind oder offensichtlich
keinen Erfolg versprechen. 2 Gegen Personen ist ihr Gebrauch nur zulässig,
wenn der Zweck nicht durch Schußwaffengebrauch gegen Sachen erreicht
werden kann.
(2) 1 Schußwaffen dürfen gegen Personen nur gebraucht werden, um angriffsoder
fluchtunfähig zu machen. 2 Ein Schuß, der mit an Sicherheit
grenzender Wahrscheinlichkeit tödlich wirken wird, ist nur zulässig, wenn
er das einzige Mittel zur Abwehr einer gegenwärtigen Lebensgefahr oder
der gegenwärtigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der
körperlichen Unversehrtheit ist.
(3) 1 Gegen Personen, die dem äußeren Eindruck nach noch nicht 14 Jahre alt
sind, dürfen Schußwaffen nicht gebraucht werden. 2 Das gilt nicht, wenn
der Schußwaffengebrauch das einzige Mittel zur Abwehr einer
gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben ist.
(4) 1 Der Schußwaffengebrauch ist unzulässig, wenn für den Polizeibeamten
erkennbar Unbeteiligte mit hoher Wahrscheinlichkeit gefährdet werden.
2
Das gilt nicht, wenn der Schußwaffengebrauch das einzige Mittel zur
Abwehr einer gegenwärtigen Lebensgefahr ist.
Bay PAG Art. 67 Schußwaffengebrauch gegen Personen
(1) Schußwaffen dürfen gegen Personen nur gebraucht werden,
1. um eine gegenwärtige Gefahr für Leib oder Leben abzuwehren,
2. um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung eines
Verbrechens oder eines Vergehens unter Anwendung oder Mitführung von
Schußwaffen oder Explosivmitteln zu verhindern,
3. um eine Person anzuhalten, die sich der Festnahme oder
Identitätsfeststellung durch Flucht zu entziehen versucht, wenn sie
a) eines Verbrechens dringend verdächtig ist oder
b) eines Vergehens dringend verdächtig ist und Tatsachen die Annahme
rechtfertigen, daß sie Schußwaffen oder Explosivmittel mit sich führt,

4. zur Vereitelung der Flucht oder zur Ergreifung einer Person, die in
amtlichem Gewahrsam zu halten oder ihm zuzuführen ist
a) auf Grund richterlicher Entscheidung wegen eines Verbrechens oder auf
Grund des dringenden Verdachts eines Verbrechens oder
b) auf Grund richterlicher Entscheidung wegen eines Vergehens oder auf
Grund des dringenden Verdachts eines Vergehens, sofern Tatsachen die
Annahme rechtfertigen, daß sie Schußwaffen oder Explosivmittel mit sich
führt,
5. um die gewaltsame Befreiung einer Person aus amtlichem Gewahrsam
zu verhindern oder in sonstigen Fällen des Art. 107 des Bayerischen
Strafvollzugsgesetzes.
(2) Schußwaffen dürfen nach Absatz 1 Nr. 4 nicht gebraucht werden, wenn es
sich um den Vollzug eines Jugendarrestes oder eines Strafarrestes handelt
oder wenn die Flucht aus einer offenen Anstalt verhindert werden soll.
Bay PAG Art. 68 Schußwaffengebrauch gegen Personen in einer
Menschenmenge
(1) Schußwaffen dürfen gegen Personen in einer Menschenmenge nur
gebraucht werden, wenn von ihr oder aus ihr heraus schwerwiegende
Gewalttaten begangen werden oder unmittelbar bevorstehen und andere
Maßnahmen keinen Erfolg versprechen.
(2) Wer sich aus einer solchen Menschenmenge nach wiederholter Androhung
des Schußwaffengebrauchs nicht entfernt, obwohl ihm das möglich ist, ist
nicht als Unbeteiligter (Art. 66 Abs. 4) anzusehen.
Bay PAG Art. 69 Besondere Waffen, Sprengmittel
(1) Maschinengewehre und Handgranaten dürfen gegen Personen nur in den
Fällen des Art. 67 Abs. 1 Nrn. 1, 2 und 5 und nur mit Zustimmung des
Staatsministers des Innern oder eines von ihm im Einzelfall Beauftragten
angewendet werden, wenn
1. diese Personen von Schußwaffen oder Handgranaten oder ähnlichen
Explosivmitteln Gebrauch gemacht haben und
2. der vorherige Gebrauch anderer Waffen erfolglos geblieben ist.
(2) 1 Maschinengewehre und Handgranaten dürfen nicht gebraucht werden,
um fluchtunfähig zu machen. 2 Handgranaten dürfen gegen Personen in
einer Menschenmenge nicht gebraucht werden.
(3) Im übrigen sind die Vorschriften über den Schußwaffengebrauch
entsprechend anzuwenden.
(4) Sprengmittel dürfen gegen Personen nicht angewendet werden.
VI. ABSCHNITT Entschädigungs-, Erstattungs- und
Ersatzansprüche
Bay PAG Art. 70 Entschädigungsanspruch
(1) Erleidet jemand, gegen den Maßnahmen nach Art. 10 getroffen worden
sind, einen Schaden, so ist dem Geschädigten dafür Entschädigung zu
leisten, soweit der Schaden durch die polizeiliche Maßnahme entstanden

ist und der Geschädigte nicht von einem anderen Ersatz zu erlangen
vermag.
(2) 1 Das gleiche gilt, wenn jemand, der nicht nach den Art. 7 oder 8
verantwortlich ist und gegen den nicht Maßnahmen nach Art. 10 gerichtet
worden sind, durch eine polizeiliche Maßnahme getötet oder verletzt wird
oder einen nicht zumutbaren sonstigen Schaden erleidet. 2 Die
Entschädigung ist auch zu leisten, soweit die Maßnahme auf einer
richterlichen Anordnung beruht.
(3) Im Fall der Tötung ist dem Unterhaltsberechtigten in entsprechender
Anwendung von § 844 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
Entschädigung zu leisten.
(4) Ein Entschädigungsanspruch nach den Absätzen 1 bis 3 besteht nicht,
soweit die Maßnahme auch unmittelbar dem Schutz der Person oder des
Vermögens des Geschädigten gedient hat.
(5) Ist die Entschädigungspflicht aus Anlaß von Maßnahmen der Polizei in
besonderen gesetzlichen Vorschriften geregelt, so gelten diese
Vorschriften.
(6) Entschädigungspflichtig ist der Träger der Polizei, welche die zur
Entschädigung verpflichtende Maßnahme getroffen hat.
(7) 1 Entschädigung nach den Absätzen 1 bis 3 wird für Vermögensschäden
gewährt; dabei sind Vermögensvorteile, die dem Berechtigten aus der zur
Entschädigung verpflichtenden Maßnahme entstehen, zu berücksichtigen.
2
Bei Freiheitsentziehungen wird Entschädigung auch für
Nichtvermögensschäden entsprechend § 7 Abs. 3 des Gesetzes über die
Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) gewährt. 3 Ein
mitwirkendes Verschulden des Berechtigten ist zu berücksichtigen. 4 Die
Entschädigung wird in Geld gewährt.
Bay PAG Art. 71 Erstattungsanspruch
(1) Ist die Polizei auf Weisung oder Ersuchen einer nichtstaatlichen Behörde
tätig geworden, so ist die Körperschaft, der die Behörde angehört, dem
nach Art. 70 Abs. 6 Entschädigungspflichtigen erstattungspflichtig, soweit
nicht der Schaden durch ein Verschulden der Polizei bei Durchführung der
Maßnahme entstanden ist.
(2) Die erstattungspflichtige Körperschaft hat dem entschädigungspflichtigen
Polizeiträger die auf Grund des Art. 70 geleisteten notwendigen
Aufwendungen zu erstatten.
Bay PAG Art. 72 Ersatzanspruch
(1) Hat der nach Art. 70 Abs. 6 entschädigungspflichtige Polizeiträger keinen
Erstattungsanspruch nach Art. 71, so kann er von der nach Art. 7 oder 8
verantwortlichen Person Ersatz der notwendigen Aufwendungen
verlangen.
(2) Hat die nach Art. 71 erstattungspflichtige Körperschaft ihre Verpflichtung
erfüllt, so kann sie von dem nach Art. 7 oder 8 Verantwortlichen Ersatz
der notwendigen Aufwendungen verlangen.

Bay PAG Art. 73 Rechtsweg
(1) Über die Entschädigungsansprüche nach Art. 70 entscheiden im Streitfall
die ordentlichen Gerichte.
(2) Über die Erstattungsansprüche nach Art. 71 und die Ersatzansprüche nach
Art. 72 entscheiden im Streitfall die Verwaltungsgerichte.
VII. ABSCHNITT Schlußbestimmungen
Bay PAG Art. 74 Einschränkung von Grundrechten
Auf Grund dieses Gesetzes können die Grundrechte auf Leben und körperliche
Unversehrtheit, Freiheit der Person, Versammlungsfreiheit und
Unverletzlichkeit der Wohnung und das Fernmeldegeheimnis (Art. 2 Abs. 2
Sätze 1 und 2, Art. 8 Abs. 1, Art. 10, Art. 11 und Art. 13 des Grundgesetzes,
Art. 102 Abs. 1, Art. 106 Abs. 3, Art. 112 Abs. 1, Art. 113 und Art. 109 der
Verfassung) eingeschränkt werden.
Bay PAG Art. 75 (weggefallen)
Bay PAG Art. 76 Verhältnis zum Kostengesetz
1 Art. 3 des Kostengesetzes ist nicht anzuwenden, soweit dieses Gesetz die
Erhebung von Kosten (Gebühren und Auslagen) bestimmt. 2 Die Gebühren sind
abweichend von den Art. 6 und 8 des Kostengesetzes nach dem
Verwaltungsaufwand und der Bedeutung der Amtshandlung zu bemessen.
3 Das Staatsministerium des Innern wird ermächtigt, im Einvernehmen mit
dem Staatsministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung die Gebühren zu
bestimmen und die pauschale Abgeltung der Auslagen zu regeln. 4 Von der
Erhebung der Kosten kann abgesehen werden, soweit sie der Billigkeit
widerspricht.
Bay PAG Art. 77 Begriff der Polizeibehörde
1 Aufgaben und Befugnisse, die in bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften
den “Polizeibehörden” übertragen sind, werden nur dann von der Polizei
wahrgenommen, wenn das Staatsministerium des Innern im Einvernehmen mit
den sachlich beteiligten Staatsministerien es durch Verordnung bestimmt. 2 Im
übrigen sind die Behörden der allgemeinen inneren Verwaltung zuständig,
soweit nicht andere Gesetze eine besondere Regelung treffen.
Bay PAG Art. 78 Inkrafttreten, Übergangsvorschrift
Amtliche Fußnote: Diese Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in der ursprünglichen
Fassung vom 24. August 1978 (GVBl S. 561). Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der späteren
Änderungen ergibt sich aus den jeweiligen Änderungsgesetzen.
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 1978 in Kraft.
(2) Für die Präsidien Niederbayern/Oberpfalz, Oberbayern, Oberfranken und
Schwaben gelten Art. 33 Abs. 5 und Art. 34 c Abs. 2 Satz 1 in der bis zum
Ablauf des 31. Dezember 2007 geltenden Fassung fort, bis das
Staatsministerium des Innern durch Verordnung nach Art. 14 Satz 1 POG
die Gliederung nach Art. 4 Abs. 2 Satz 1 POG anordnet.

Gesetz über die Organisation der
Bayerischen Staatlichen Polizei (Bay
POG)
geändert durch Gesetze vom 24. August 1990 (GVBl. S. 329), vom 23. Dezember 1994 (GVBl.
S. 1050), vom 26. Juli 1997 (GVBl. S. 342), vom 27. Dezember 1999 (GVBl. S. 541), vom 25.
Oktober 2004 (GVBl. S. 400), vom 26. Juli 2005 (GVBl. S. 262), vom 26. Juli 2005 (GVBl. S. 287),
vom 20. Dezember 2007 (GVBl. S. 944)
(Nichtamtliche Inhaltsübersicht)
Art. 1 Begriff, Träger und Gliederung der Polizei
Art. 2 Dienstkräfte der Polizei
Art. 3 Zuständigkeit, Dienstbereiche
Art. 4 Landespolizei
Art. 5
Art. 6 Bereitschaftspolizei
Art. 7 Landeskriminalamt
Art. 8 Polizeiverwaltungsamt
Art. 9 Zusammenarbeit
Art. 10 Besondere Zuständigkeiten
Art. 11 Dienstkräfte anderer Länder sowie des Bundes oder anderer Staaten
Art. 12 Rechtsbehelfe
Art. 13
Art. 14 Übergangsvorschrift
Art. 15 Inkrafttreten

Bay POG Art. 1 Begriff, Träger und Gliederung der Polizei
(1) Polizei im Sinn dieses Gesetzes ist die gesamte Polizei des Freistaates
Bayern.
(2) Träger der Polizei ist der Freistaat Bayern.
(3) 1 Die Polizei ist nach den Art. 4 bis 8 gegliedert. 2 Oberste Dienstbehörde
und Führungsstelle der Polizei ist das Staatsministerium des Innern.
Bay POG Art. 2 Dienstkräfte der Polizei
(1) Als Dienstkräfte des polizeilichen Vollzugsdienstes dürfen nur Beamte
verwendet werden.
(2) Zur Verwarnung von Verkehrsteilnehmern nach § 57 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten (OWiG) wegen Zuwiderhandlungen gegen
Vorschriften des Straßenverkehrsrechts können auch Angestellte
ermächtigt werden.
(3) 1 Dienstkräfte der Polizei dürfen sich während des Dienstes, in Dienstoder
Unterkunftsräumen oder in Dienstkleidung parteipolitisch nicht
betätigen. 2 In Dienstkleidung dürfen die Dienstkräfte politische
Veranstaltungen nur dienstlich besuchen. 3 Politische Abzeichen dürfen
während des Dienstes und an der Dienstkleidung nicht getragen werden.
Bay POG Art. 3 Zuständigkeit, Dienstbereiche
(1) Jeder im Vollzugsdienst tätige Beamte der Polizei ist zur Wahrnehmung
der Aufgaben der Polizei im gesamten Staatsgebiet befugt.
(2) 1 Die Beamten der Polizei werden unbeschadet des Absatzes 1 nach
Maßgabe dieses Gesetzes in bestimmten örtlichen und sachlichen
Dienstbereichen eingesetzt. 2 Beamte der Polizei werden jedoch im
Einzelfall auch in Dienstbereichen, in denen sie nicht eingesetzt sind, tätig,
wenn
1. die dort eingesetzte Polizei nicht oder nicht rechtzeitig ausreichend zur
Verfügung steht;
2. das wegen des Zusammenhangs von Dienstverrichtungen im eigenen
und in einem anderen Dienstbereich zweckmäßig ist;
3. die für beide Dienstbereiche zuständige vorgesetzte Stelle sie dazu
anweist oder
4. das Gericht oder die Staatsanwaltschaft nach Feststellung
schwerwiegender Gründe die Dienststelle der Beamten ersucht, in einem
anderen örtlichen Dienstbereich an Stelle der dort eingesetzten Polizei
strafverfolgend tätig zu werden.
(3) weggefallen
Bay POG Art. 4 Landespolizei
(1) Die Bayerische Landespolizei wird im gesamten Staatsgebiet für alle der
Polizei obliegenden Aufgaben eingesetzt, soweit nicht besondere örtliche
und sachliche Dienstbereiche anderen Teilen der Polizei zugewiesen sind.
(2) 1 Die Landespolizei gliedert sich in
1. Präsidien, die dem Staatsministerium des Innern unmittelbar
nachgeordnet sind,

2. Inspektionen und Kriminalfachdezernate, die den Präsidien unmittelbar
nachgeordnet sind, und
3. soweit erforderlich, den Inspektionen unmittelbar nachgeordnete
Stationen.
2
Für bestimmte sachliche Dienstbereiche können besondere Inspektionen
und Stationen der Landespolizei errichtet werden.
(3) 1 Für die Wahrnehmung der grenzpolizeilichen Aufgaben der Landespolizei
kann ein Präsidium zur Führungsstelle Grenze bestimmt werden. 2 Soweit
Dienststellen der Landespolizei derartige Aufgaben wahrnehmen,
unterliegen sie dessen fachlicher Weisung. 3 Grenzpolizeiliche Aufgaben
sind
1. die polizeiliche Überwachung der Landesgrenzen,
2. die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs
einschließlich
a) der Überprüfung der Grenzübertrittspapiere und der Berechtigung zum
Grenzübertritt sowie der beim Grenzübertritt mitgeführten Gegenstände
und Transportmittel,
b) der Grenzfahndung,
c) der Beseitigung von Störungen und der Abwehr von Gefahren, die ihren
Ursprung außerhalb des Bundesgebiets haben,
3. im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von 30 km die Beseitigung von
Störungen und die Abwehr von Gefahren, die die Sicherheit der Grenzen
beeinträchtigen.
4
Für Fragen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit können durch
das Staatsministerium des Innern Grenzbeauftragte bestellt werden.
(4) Das Staatsministerium des Innern errichtet durch Verordnung die
einzelnen Dienststellen der Landespolizei und bestimmt dabei
insbesondere Bezeichnung, Sitz und Nachordnung.
Bay POG Art. 5 (weggefallen)
Bay POG Art. 6 Bereitschaftspolizei
(1) 1 Die Bayerische Bereitschaftspolizei ist ein Polizeiverband, der
insbesondere in geschlossenen Einheiten
1. aus besonderem Anlaß zum Schutz oberster Staatsorgane und
Behörden sowie lebenswichtiger Einrichtungen und Anlagen,
2. zur Unterstützung anderer Teile der Polizei,
3. zur Katastrophenhilfe
eingesetzt wird. 2 Für diese Einsätze bedarf es der Weisung des
Staatsministeriums des Innern.
(2) Der Bereitschaftspolizei obliegt es ferner, Polizeibeamte für die Laufbahn
des mittleren Dienstes auszubilden und unbeschadet der
Fortbildungsveranstaltungen anderer Teile der Polizei Dienstkräfte der
Polizei fortzubilden.
(3) Bei der Bereitschaftspolizei besteht eine Hubschrauberstaffel, die nach
Weisung des Staatsministeriums des Innern eingesetzt wird.
(4) Die Bereitschaftspolizei gliedert sich in das Präsidium, das dem
Staatsministerium des Innern unmittelbar nachgeordnet ist, und in
Abteilungen, Ausbildungs- und Fortbildungseinrichtungen.

(5) Das Staatsministerium des Innern errichtet durch Verordnung das
Präsidium und die einzelnen Abteilungen und bestimmt deren Bezeichnung
und Sitz.
Bay POG Art. 7 Landeskriminalamt
(1) 1 Das Bayerische Landeskriminalamt ist die zentrale Dienststelle für
kriminalpolizeiliche Aufgaben. 2 Es ist dem Staatsministerium des Innern
unmittelbar nachgeordnet. 3 Das Landeskriminalamt ist weiterhin zugleich
zentrale Dienststelle der Kriminalpolizei im Sinn des Gesetzes über die
Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes (Bundeskriminalamtes),
Zentralstelle für die polizeiliche Datenverarbeitung und Datenübermittlung
und Fernmeldeleitstelle für die polizeiliche Nachrichtenübermittlung.
(2) Dem Landeskriminalamt obliegt es insbesondere
1. Nachrichten und Unterlagen für die Verhütung und polizeiliche
Verfolgung von Straftaten zu sammeln und auszuwerten und über die
Aufbewahrung solcher Unterlagen bei der Polizei für den Einzelfall zu
entscheiden, soweit das Staatsministerium des Innern die Entscheidung
nicht Dienststellen der Landespolizei übertragen hat;
2. kriminalistische Methoden weiterzuentwickeln;
3. andere Teile der Polizei über Maßnahmen zur Verhütung und
polizeilichen Verfolgung von Straftaten zu beraten und die Beratung
Dritter durch andere Teile der Polizei zu lenken, zu unterstützen sowie in
besonderen Fällen selbst durchzuführen;
4. Einrichtungen für erkennungsdienstliche, kriminaltechnische und
kriminologische Untersuchungen und Forschungen zu unterhalten;
5. auf Anforderung anderer Teile der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder
auf Anordnung des Staatsministeriums des Innern oder des Gerichts
erkennungsdienstliche und kriminaltechnische Untersuchungen
durchzuführen sowie Gutachten zu erstatten und andere Teile der Polizei,
soweit sie solche Aufgaben erfüllt, zu beraten und fachlich zu überwachen;
6. mit Zustimmung des Staatsministeriums des Innern Richtlinien für die
Durchführung kriminalpolizeilicher Aufgaben zu erlassen;
7. als Zentralstelle Fahndungsmaßnahmen aufeinander abzustimmen
sowie auf Weisung des Staatsministeriums des Innern zu lenken.
(3) 1 Dem Landeskriminalamt obliegt die polizeiliche Verfolgung
1. der Kernenergie-, Sprengstoff- und Strahlungsstraftaten in den Fällen
der §§ 307, 308 Abs. 1 bis 4, §§ 309 bis 312, 326 Abs. 1 Nr. 3 dritte
Alternative, auch in Verbindung mit Abs. 2, 4 und 5, § 326 Abs. 3, § 327
Abs. 1 und 3 Nr. 1, §§ 328, 330 des Strafgesetzbuchs (StGB) und der
Straftaten nach § 40 des Sprengstoffgesetzes und nach §§ 19, 20, 22 a
des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen;
2. des unbefugten Handels mit Betäubungsmitteln in Fällen von
präsidialübergreifender, landesweiter, bundesweiter oder internationaler
Bedeutung;
3. der Geld- und Wertzeichenfälschung (Achter Abschnitt StGB);
4. des unbefugten Handels mit Schußwaffen und Munition;
5. der Gründung politisch motivierter krimineller und terroristischer
Vereinigungen und der Tätigkeit für solche Vereinigungen (§§ 129, 129 a,
129 b StGB);

6. des Friedensverrats, Hochverrats, Landesverrats und der Gefährdung
der äußeren Sicherheit (§§ 80, 80 a, 81 bis 83, 93 bis 101 a StGB, Art. 7
des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes);
7. der Straftaten, deren polizeiliche Verfolgung wegen der besonderen
Gefährlichkeit, der räumlichen Ausdehnung oder wegen der besonderen
Umstände der Begehung durch das Staatsministerium des Innern
allgemein oder für den Einzelfall, im Bereich der Wirtschaftskriminalität
und des Umweltschutzes auch durch das Gericht oder die
Staatsanwaltschaft für den Einzelfall, dem Landeskriminalamt zugewiesen
wird;
8. der im Zusammenhang mit Straftaten in den Fällen der Nummern 1 bis
7 stehenden anderen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten.
2
In den Fällen des Satzes 1 obliegt dem Landeskriminalamt neben den
Dienststellen der Landespolizei auch die Verhütung der jeweiligen
Straftaten und Ordnungswidrigkeiten.
(4) 1 Das Staatsministerium des Innern kann in den Fällen des Abs. 3 Satz 1
Nrn. 1 bis 6 die Verhütung und polizeiliche Verfolgung für bestimmte
Fallgruppen den Dienststellen der Landespolizei zuweisen. 2 Das
Landeskriminalamt kann in den Fällen des Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 bis 6 und 8
Dienststellen der Landespolizei je nach deren Dienstbereichen mit
einzelnen Ermittlungshandlungen oder in den Fällen des Abs. 3 Satz 1
Nrn. 1 bis 6 mit der Verhütung und polizeilichen Verfolgung von Straftaten
insgesamt beauftragen. 3 Es kann der Landespolizei fachliche Weisungen
erteilen, soweit es sich um die polizeiliche Verfolgung von Straftaten im
Sinn des Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 bis 6 und 8 oder sonstiger Straftaten gegen
die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die
Sicherheit des Bundes oder eines Landes handelt.
Bay POG Art. 8 Polizeiverwaltungsamt
(1) 1 Das Bayerische Polizeiverwaltungsamt nimmt zentrale
Verwaltungsaufgaben der Polizei wahr. 2 Es ist eine dem Staatsministerium
des Innern unmittelbar nachgeordnete Dienststelle.
(2) Das Polizeiverwaltungsamt kann durch Verordnung der Staatsregierung
als Verwaltungsbehörde im Sinn des § 36 OWiG bestimmt werden,
insbesondere wenn es sich um Ordnungswidrigkeiten nach § 24 oder
§ 24 a des Straßenverkehrsgesetzes handelt.
Bay POG Art. 9 Zusammenarbeit
(1) Die Dienststellen der Polizei haben miteinander und mit anderen Stellen,
denen die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
obliegt, zusammenzuarbeiten und die Sicherheitsbehörden über den
Sicherheitszustand zu unterrichten.
(2) Unbeschadet anderer Rechtsvorschriften, insbesondere des
Gerichtsverfassungsgesetzes, der Strafprozeßordnung und des Gesetzes
über Ordnungswidrigkeiten, können die Sicherheitsbehörden Dienststellen
der Landespolizei Weisungen im polizeilichen Aufgabenbereich erteilen.
(3) 1 Weisungen nach Absatz 2 sollen an die unterste Polizeidienststelle
gerichtet werden, deren Dienstbereich für den Vollzug der Weisung

ausreicht. 2 Satz 1 gilt nicht für Weisungen des Staatsministeriums des
Innern und der Regierungen.
Bay POG Art. 10 Besondere Zuständigkeiten
(1) Im Rahmen des Staatshaushaltsplans kann das Staatsministerium des
Innern durch Verordnung einzelne Aufgaben der dem Staatsministerium
des Innern unmittelbar nachgeordneten Dienststellen der Polizei einer
dieser Dienststellen allein übertragen.
(2) Die Polizei darf im Zuständigkeitsbereich eines anderen Landes der
Bundesrepublik Deutschland oder des Bundes nur in den Fällen des Art. 11
Abs. 3 dieses Gesetzes und des Art. 91 Abs. 2 des Grundgesetzes und nur
dann tätig werden, wenn das jeweilige Landes- oder das Bundesrecht es
vorsieht.
(3) 1 Einer Anforderung von Polizei durch ein anderes Land oder den Bund ist
zu entsprechen, soweit nicht die Verwendung der Polizei in Bayern
dringender ist als die Unterstützung der Polizei des anderen Landes oder
des Bundes. 2 Die Anforderung soll alle für die Entscheidung wesentlichen
Merkmale des Einsatzauftrags enthalten.
Bay POG Art. 11 Dienstkräfte anderer Länder sowie des Bundes oder
anderer Staaten
(1) Die Anforderung polizeilicher Dienstkräfte anderer Länder und des Bundes
zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche
demokratische Grundordnung des Bundes oder des Freistaates Bayern
(Art. 91 Abs. 1 des Grundgesetzes) ist dem Bayerischen
Ministerpräsidenten vorbehalten.
(2) Zuständige Landesbehörde im Sinn von § 4 Abs. 2 Nr. 1 und § 17 Abs. 1
Satz 1 des Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die
Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen
Angelegenheiten für Ersuchen an das Bundeskriminalamt,
1. polizeiliche Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung in Einzelfällen
wahrzunehmen, sind das Staatsministerium des Innern und die
Generalstaatsanwälte bei den Oberlandesgerichten;
2. Dienstkräfte zur Unterstützung polizeilicher
Strafverfolgungsmaßnahmen zu Dienststellen der Polizei zu entsenden, ist
das Staatsministerium des Innern.
(3) 1 Polizeivollzugsbeamte eines anderen Landes der Bundesrepublik
Deutschland können in Bayern Amtshandlungen vornehmen
1. auf Anforderung oder mit Zustimmung des Staatsministeriums des
Innern,
2. in den Fällen des Art. 35 Abs. 2 und 3 und Art. 91 Abs. 1 des
Grundgesetzes,
3. zur Abwehr einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr, zur Verfolgung
von Straftaten auf frischer Tat sowie zur Verfolgung und Wiederergreifung
Entwichener, wenn die zuständige Polizei die erforderlichen Maßnahmen
nicht rechtzeitig treffen kann,
4. zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben bei Gefangenentransporten oder
5. zur Erfüllung ihrer Aufgaben in den durch Verwaltungsabkommen des
Staatsministeriums des Innern mit anderen Ländern geregelten Fällen.

2 In den Fällen der Nummern 3 und 5 ist die zuständige Polizeidienststelle
unverzüglich zu unterrichten.
(4) 1 Werden Polizeivollzugsbeamte eines anderen Landes nach Absatz 3 tätig,
haben sie die gleichen Befugnisse wie die Bayerische Staatliche Polizei.
2
Ihre Maßnahmen gelten als Maßnahmen derjenigen Polizeidienststelle, in
deren örtlichem und sachlichem Dienstbereich sie tätig geworden sind; sie
unterliegen insoweit deren Weisungen.
(5) 1 Die Absätze 3 und 4 gelten für Polizeivollzugsbeamte des Bundes und
Zolldienstbeamte, denen der Gebrauch von Schusswaffen bei Anwendung
des unmittelbaren Zwanges nach dem Gesetz über den unmittelbaren
Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des
Bundes gestattet ist, entsprechend. 2 Das gleiche gilt für Bedienstete
ausländischer Polizeibehörden und -dienststellen, soweit völkerrechtliche
Verträge dies vorsehen oder das Staatsministerium des Innern
Amtshandlungen dieser Polizeibehörden oder -dienststellen allgemein oder
im Einzelfall zustimmt; in Bezug auf Maßnahmen der Strafverfolgung
gelten die Absätze 3 und 4 entsprechend, soweit die auf Grund einer
zwischenstaatlichen Vereinbarung oder sonst nach dem Recht der
internationalen Rechtshilfe zuständige Behörde zustimmt oder eine
derartige Zustimmung nach den genannten Vorschriften entbehrlich ist.
Bay POG Art. 12 Rechtsbehelfe
(1) Für Rechtsbehelfe gegen Maßnahmen der Polizei gelten die Vorschriften
der Verwaltungsgerichtsordnung, soweit eine Zuständigkeit nach § 23 des
Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz nicht gegeben ist.
(2) Über Aufsichtsbeschwerden gegen Maßnahmen, deren Ablehnung oder
Unterlassung oder gegen das sonstige Verhalten der Polizei entscheidet
1. das Staatsministerium des Innern, wenn es die Beschwerde an sich
zieht;
2. im Übrigen die dem Staatsministerium des Innern unmittelbar
nachgeordnete Polizeidienststelle, wenn die Maßnahme von einem
Beamten getroffen worden ist, der dieser oder einer ihr nachgeordneten
Dienststelle angehört; hat eine andere Polizeidienststelle die
Einsatzleitung übernommen oder zu der Maßnahme angewiesen, so ist die
Maßnahme dieser Stelle zuzurechnen.
(3) 1 Abweichend von Abs. 2 entscheidet die Staatsanwaltschaft, wenn
1. der Beschwerdeführer geltend macht, durch eine strafprozessuale
Maßnahme, ihre Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt
zu sein, oder
2. die Beschwerde sich gegen eine Maßnahme richtet, die auf einer
Anordnung der Staatsanwaltschaft beruht.
2
Die Polizei kann der Beschwerde abhelfen, wenn die Maßnahme nicht auf
einer Anordnung der Staatsanwaltschaft beruht. 3 Im übrigen hat die
Polizei die Staatsanwaltschaft von Aufsichtsbeschwerden in
Angelegenheiten der Strafverfolgung, die sich nicht lediglich gegen das
Verhalten der Polizei richten, vor der Entscheidung zu unterrichten.
Bay POG Art. 13
(1) gegenstandslos

(2) und (3) Änderungsbestimmungen
(4) bis (6) gegenstandslos
Bay POG Art. 14 Übergangsvorschrift
1 Für die Präsidien Niederbayern/Oberpfalz, Oberbayern, Oberfranken und
Schwaben gilt Art. 4 Abs. 2 in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2007
geltenden Fassung fort, bis das Staatsministerium des Innern die Gliederung
nach Art. 4 Abs. 2 Satz 1 durch Verordnung anordnet. 2 Solang dies nicht bei
allen Präsidien angeordnet wurde, führen die Präsidien, deren örtliche
Dienstbereiche bereits nach Art. 4 Abs. 2 Satz 1 gegliedert sind, den Zusatz “
(neu)”.
Bay POG Art. 15 Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 1976 in Kraft.
(2) Abweichend von Absatz 1 treten Art. 4 Abs. 3, Art. 5 Abs. 2 und 4, Art. 6
Abs. 5 und Art. 10 Abs. 1 am 1. September 1976 in Kraft.

Bayerisches Pressegesetz (Bay PrG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 2000 (GVBl. S. 340), geändert durch Gesetze
vom 24. Dezember 2002 (GVBl. S. 982), vom 10. April 2007 (GVBl. S. 281), vom 22. Dezember
2009 (GVBl. S. 630) (FN BayRS 2250-1-I)
Bay PrG Art. 1
(1) Das Recht der freien Meinungsäußerung und die Pressefreiheit werden
durch die Art. 110, 111 und 112 der Verfassung gewährleistet.
(2) Sondermaßnahmen jeder Art, die die Pressefreiheit beeinträchtigen, sind
unstatthaft.
(3) Berufsorganisationen der Presse mit Zwangsmitgliedschaft und staatlichen
Machtbefugnissen sowie eine Standesgerichtsbarkeit der Presse sind nicht
zulässig.
Bay PrG Art. 2
(1) Die Errichtung eines Verlagsunternehmens oder eines sonstigen Betriebs
des Pressegewerbes bedarf keiner gewerberechtlichen Zulassung.
(2) Die für alle Gewerbebetriebe geltenden Vorschriften bleiben unberührt.
Bay PrG Art. 3
(1) Die Presse dient dem demokratischen Gedanken.
(2) Sie hat in Erfüllung dieser Aufgabe die Pflicht zu wahrheitsgemäßer
Berichterstattung und das Recht, ungehindert Nachrichten und
Informationen einzuholen, zu berichten und Kritik zu üben.
(3) Im Rahmen dieser Rechte und Pflichten nimmt sie in Angelegenheiten des
öffentlichen Lebens berechtigte Interessen im Sinn des § 193 des
Strafgesetzbuchs wahr.
Bay PrG Art. 4
(1) 1 Die Presse hat gegenüber Behörden ein Recht auf Auskunft. 2 Sie kann es
nur durch Redakteure oder andere von ihnen genügend ausgewiesene
Mitarbeiter von Zeitungen oder Zeitschriften ausüben.
(2) 1 Das Recht auf Auskunft kann nur gegenüber dem Behördenleiter und den
von ihm Beauftragten geltend gemacht werden. 2 Die Auskunft darf nur
verweigert werden, soweit auf Grund beamtenrechtlicher oder sonstiger
gesetzlicher Vorschriften eine Verschwiegenheitspflicht besteht.
Bay PrG Art. 5
(1) Bei jeder Zeitung muss mindestens ein verantwortlicher Redakteur bestellt
werden.
(2) Als verantwortlicher Redakteur darf nicht tätig sein und beschäftigt
werden, wer
1. seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedstaat der
Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum hat,

2. infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter,
die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, oder das
Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, nicht
besitzt,
3. nicht unbeschränkt geschäftsfähig ist.
(3) Wer nur mit besonderer Zustimmung oder Genehmigung strafrechtlich
verfolgt werden kann, darf nicht verantwortlicher Redakteur für den
politischen Teil einer Zeitung oder Zeitschrift sein.
(4) Absatz 2 Nr. 3 gilt nicht für Druckwerke, die von Jugendlichen für
Jugendliche herausgegeben werden.
Bay PrG Art. 6
(1) Druckwerke im Sinn dieses Gesetzes sind alle mittels der
Buchdruckerpresse oder eines sonstigen Vervielfältigungsverfahrens
hergestellten und zur Verbreitung in der Öffentlichkeit bestimmten
Schriften, bildlichen Darstellungen mit und ohne Schrift und Musikalien mit
Text oder Erläuterungen.
(2) Periodische Druckwerke sind Druckwerke, die in Zwischenräumen von
höchstens sechs Monaten erscheinen.
(3) 1 Zeitungen und Zeitschriften im Sinn dieses Gesetzes sind periodische
Druckwerke, deren Auflage 500 Stück übersteigt. 2 Periodische
Druckwerke, deren Auflage 500 Stück nicht übersteigt, gelten als
Zeitungen und Zeitschriften nur dann, wenn ihr Bezug nicht an einen
bestimmten Personenkreis gebunden ist.
Bay PrG Art. 7
(1) 1 Auf jedem in Bayern erscheinenden Druckwerk muss der Drucker und
Verleger, beim Selbstverlag der Verfasser oder Herausgeber genannt sein.
2
Anzugeben sind Name oder Firma und Anschrift.
(2) Ausgenommen sind Druckwerke, die ausschließlich Zwecken des
Gewerbes oder Verkehrs oder des häuslichen oder geselligen Lebens
dienen, wie Formblätter, Preislisten, Gebrauchsanweisungen, Fahrkarten,
Familienanzeigen und dergleichen.
(3) Ausgenommen sind weiter Stimmzettel für Wahlen, sofern sie lediglich
Zweck, Zeit und Ort der Wahl und die Namen der Parteien und
Wahlbewerber enthalten.
Bay PrG Art. 8
(1) 1 Zeitungen und Zeitschriften müssen auf jeder Nummer außerdem den
Namen und die Anschrift des oder der verantwortlichen Redakteure
enthalten. 2 Das gilt nicht für Amtsblätter öffentlicher Behörden.
(2) 1 Sind mehrere verantwortliche Redakteure bestellt, so muss ersichtlich
sein, für welches Sachgebiet ein jeder verantwortlich ist. 2 Auch für den
Anzeigenteil muss eine verantwortliche Person benannt werden.
(3) 1 Die Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse eines Verlags, der eine
Zeitung oder eine Zeitschrift herausgibt, sind wie folgt bekannt zu geben:
1. bei Herausgabe einer Zeitung oder einer wöchentlich erscheinenden

Zeitschrift in dem Impressum der ersten Ausgabe jedes
Kalenderhalbjahres,
2. bei Herausgabe einer anderen Zeitschrift in dem Impressum der ersten
Ausgabe jedes Kalenderjahres.
2
Außerdem sind Änderungen der Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse
unverzüglich im Impressum zu veröffentlichen.
(4) Zeitungen und Anschlusszeitungen, die regelmäßig wesentliche Teile fertig
übernehmen, haben im Impressum auch den für den übernommenen Teil
verantwortlichen Redakteur und den Verleger des anderen Druckwerks zu
benennen.
Bay PrG Art. 9
Bei Zeitungen und Zeitschriften müssen Teile, insbesondere Anzeigen- und
Reklametexte, deren Abdruck gegen Entgelt erfolgt, kenntlich gemacht
werden.
Bay PrG Art. 10
(1) 1 Der verantwortliche Redakteur und der Verleger einer Zeitung oder
Zeitschrift sind verpflichtet, zu Tatsachen, die darin mitgeteilt wurden, auf
Verlangen einer unmittelbar betroffenen Person oder Behörde deren
Gegendarstellung abzudrucken. 2 Sie muss die beanstandeten Stellen
bezeichnen, sich auf tatsächliche Angaben beschränken und vom
Einsender unterzeichnet sein. 3 Ergeben sich begründete Zweifel an der
Echtheit der Unterschrift einer Gegendarstellung, so kann die
Beglaubigung der Unterschrift verlangt werden.
(2) 1 Der Abdruck muss unverzüglich, und zwar in demselben Teil des
Druckwerks und mit derselben Schrift wie der Abdruck des beanstandeten
Textes ohne Einschaltungen und Weglassungen erfolgen. 2 Der Abdruck
darf nur mit der Begründung verweigert werden, dass die
Gegendarstellung einen strafbaren Inhalt habe. 3 Die Gegendarstellung soll
den Umfang des beanstandeten Textes nicht wesentlich überschreiten.
4
Die Aufnahme erfolgt insoweit kostenfrei.
(3) Der Anspruch auf Aufnahme der Gegendarstellung kann auch im
Zivilrechtsweg verfolgt werden.
Bay PrG Art. 10 a
Soweit Unternehmen oder Hilfsunternehmen der Presse personenbezogene
Daten ausschließlich zu eigenen journalistisch-redaktionellen oder literarischen
Zwecken unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen oder in oder aus
nichtautomatisierten Dateien erheben, verarbeiten oder nutzen, gelten von den
Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes nur die §§ 5, 9 und 38 a sowie
§ 7 mit der Maßgabe, dass nur für Schäden gehaftet wird, die durch eine
Verletzung des Datengeheimnisses im Sinn des § 5 des
Bundesdatenschutzgesetzes oder durch unzureichende technische oder
organisatorische Maßnahmen im Sinn des § 9 des Bundesdatenschutzgesetzes
eintreten.

Bay PrG Art. 11
(1) Die Verantwortlichkeit für strafbare Handlungen, die mittels eines
Druckwerks begangen werden, bestimmt sich nach den allgemeinen
Strafgesetzen.
(2) Zu Lasten des verantwortlichen Redakteurs eines periodischen Druckwerks
wird vermutet, dass er den Inhalt eines unter seiner Verantwortung
erschienenen Textes gekannt und den Abdruck gebilligt hat.
(3) 1 Wer als verantwortlicher Redakteur, Verleger, Drucker oder Verbreiter
am Erscheinen eines Druckwerks strafbaren Inhalts mitgewirkt hat, wird,
wenn er nicht schon nach Absatz 1 als Täter oder Teilnehmer zu bestrafen
ist, wegen fahrlässiger Veröffentlichung mit Freiheitsstrafe bis zu einem
Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, sofern er nicht die pflichtgemäße
Sorgfalt angewandt hat. 2 Die Bestrafung des Vormanns schließt die des
Nachmanns aus.
Bay PrG Art. 12
(1) Mit Geldbuße kann belegt werden, soweit die Tat nicht nach anderen
Vorschriften mit Strafe bedroht ist:
1. wer den in den Art. 7, 8 und 9 enthaltenen Vorschriften
zuwiderhandelt;
2. wer als Unternehmer Druckwerke vertreibt, in denen die in Art. 7
vorgeschriebenen Angaben fehlen;
3. wer als verantwortlicher Redakteur oder Verleger einer Zeitung oder
Zeitschrift den Abdruck einer Gegendarstellung (Art. 10) verweigert. Die
Verfolgung tritt nur auf Antrag der betroffenen Person oder Behörde ein.
Die Zurücknahme des Antrags ist zulässig. Bei der Ahndung ist der
Abdruck der Gegendarstellung anzuordnen, wenn dies von dem
Antragsberechtigten verlangt wird;
4. wer wider besseres Wissen den Abdruck einer in wesentlichen Punkten
unwahren Darstellung oder Gegendarstellung erwirkt. Die Verfolgung tritt
nur auf Antrag des Betroffenen, des Redakteurs oder des Verlegers ein.
Die Zurücknahme des Antrags ist zulässig;
5. wer einer gerichtlichen Anordnung zum Abdruck der Gegendarstellung
nicht unverzüglich nachkommt.
(2) 1 In den Fällen des Absatzes 1 Nrn. 1 und 2 kann auf Einziehung der
Druckwerke und des zu ihrer Herstellung verwendeten Materials erkannt
werden. 2 § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden.
Bay PrG Art. 13
Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft,
1. wer als Verleger eine Person zum verantwortlichen Redakteur bestellt, die
nicht den Bestimmungen des Art. 5 Abs. 2 entspricht;
2. wer als verantwortlicher Redakteur zeichnet, obwohl ihm das nach Art. 5
Abs. 2 und 3 untersagt ist;
3. wer ein beschlagnahmtes Druckwerk in Kenntnis der Beschlagnahme
verbreitet;
4. wer in Kenntnis des strafbaren Inhalts einer Druckschrift den Vorschriften
der Art. 7 und 8 zuwiderhandelt;

5. wer über die Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse (Art. 8 Abs. 3)
wissentlich falsche Angaben macht.
Bay PrG Art. 14
(1) 1 Die Verfolgung der in diesem Gesetz mit Strafe bedrohten Handlungen
und derjenigen Taten, welche durch Verbreitung von Druckwerken
strafbaren Inhalts begangen werden, verjährt in sechs Monaten. 2 Dies gilt
nicht für Taten
1. nach §§ 130, 131, §§ 184 a und 184 b des Strafgesetzbuchs ,
2. nach §§ 86, 86 a, § 129 a Abs. 5 des Strafgesetzbuchs und § 20 des
Vereinsgesetzes, die mittels eines nichtperiodischen Druckwerks begangen
werden und
3. nach § 264 a des Strafgesetzbuchs, § 38 des
Wertpapierhandelsgesetzes und § 399 des Aktiengesetzes.
(2) Die Verfolgung der in Art. 12 genannten Ordnungswidrigkeiten verjährt in
drei Monaten.
(3) 1 Der Lauf der Frist beginnt mit dem Erscheinen des Druckwerks. 2 Mit dem
Erscheinen einer neuen Auflage des Druckwerks beginnt die Frist von
neuem.
Bay PrG Art. 15
(1) Die Anordnung der Beschlagnahme von Druckwerken steht abweichend
von § 98 der Strafprozeßordnung nur dem Richter zu.
(2) 1 Die Polizei ist berechtigt, gegen Art. 7 verstoßende Druckwerke und
Druckwerke strafbaren Inhalts mit Ausnahme von Zeitungen und
Zeitschriften dem Verbreiter vorläufig wegzunehmen. 2 Sie hat dieselben
unverzüglich dem Richter vorzulegen, der innerhalb von 24 Stunden eine
Entscheidung zu treffen hat.
Bay PrG Art. 16
(1) Die Beschlagnahme eines Druckwerks umfasst alle Stücke, die sich im
Besitz des Verlegers, Herausgebers, Redakteurs, Verfassers, Druckers
oder Händlers befinden sowie die öffentlich ausgelegten oder öffentlich
angebotenen Stücke.
(2) Die Beschlagnahme eines Druckwerks kann auf das zu seiner Herstellung
verwandte Material (Drucksatz, Druckform, Platten, Klischees) erstreckt
werden.
(3) Trennbare Teile des Druckwerks, welche nichts Strafbares enthalten, sind
von der Beschlagnahme auszuschließen.
Bay PrG Art. 17
Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten sinngemäß auch für
Nachrichtenagenturen, Pressebüros und ähnliche Unternehmen.

Bay PrG Art. 18
(1) 1 Dieses Gesetz ist dringlich. 2 Es tritt am 1. Juli 1949 in Kraft.
Amtliche Fußnote: Diese Vorschrift betrifft das In-Kraft-Treten des Gesetzes in der
ursprünglichen Fassung vom 3. Oktober 1949 (GVBl S. 243). Der Zeitpunkt des In-Kraft-
Tretens der späteren Änderungen ergibt sich aus den jeweiligen Änderungsgesetzen.
(2) 1 Das Staatsministerium des Innern erlässt durch Rechtsverordnung die
näheren Bestimmungen über die Bekanntgabe der Inhaber- und
Beteiligungsverhältnisse (Art. 8 Abs. 3) sowie die zur Durchführung dieses
Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften.
2
Verwaltungsvorschriften, die nur den Geschäftsbereich eines anderen
Staatsministeriums betreffen, erlässt dieses Staatsministerium im
Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern.

Bayerisches Gesetz zur obligatorischen
außergerichtlichen Streitschlichtung in
Zivilsachen und zur Änderung
gerichtsverfassungsrechtlicher
Vorschriften (Bay SchlG)
vom 25. April 2000 (GVBl. S. 268), geändert durch Gesetze vom 2. Januar 2002 (GVBl. S. 3, ber.
S. 39), vom 25. Oktober 2004 (GVBl. S. 400), vom 24. Dezember 2005 (GVBl. S. 655), vom 24.
Mai 2007 (GVBl. S. 343), vom 22. Dezember 2008 (GVBl. S. 977) (FN BayRS 300-1-5-J)
Abschnitt I Obligatorische Schlichtung als Prozessvoraussetzung
Bay SchlG Art. 1 Sachlicher Umfang der obligatorischen Schlichtung
Vor den Amtsgerichten kann in folgenden bürgerlichrechtlichen Streitigkeiten
mit Ausnahme der in § 15 a Abs. 2 EGZPO genannten Streitigkeiten eine Klage
erst erhoben werden, wenn die Parteien einen Versuch unternommen haben,
die Streitigkeit vor einer in Art. 3 genannten Schlichtungs- oder Gütestelle
gütlich beizulegen:
1. weggefallen
2. in Streitigkeiten über Ansprüche wegen
a) der in § 906 BGB geregelten Einwirkungen auf das Nachbargrundstück,
sofern es sich nicht um Einwirkungen von einem gewerblichen Betrieb handelt,
b) Überwuchses nach § 910 BGB,
c) Hinüberfalls nach § 911 BGB,
d) eines Grenzbaums nach § 923 BGB,
e) der in den Art. 43 bis 54 AGBGB geregelten Nachbarrechte, sofern es sich
nicht um Einwirkungen von einem gewerblichen Betrieb handelt,
3. in Streitigkeiten über Ansprüche wegen der Verletzung der persönlichen
Ehre, die nicht in Presse oder Rundfunk begangen worden ist,
4. in Streitigkeiten über Ansprüche nach Abschnitt 3 des Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetzes.
Bay SchlG Art. 2 Örtlicher Umfang der obligatorischen Schlichtung
1 Ein Schlichtungsversuch nach Art. 1 vor Erhebung der Klage ist nur
erforderlich, wenn die Parteien ihren Wohnsitz, ihren Sitz oder ihre
Niederlassung im selben Landgerichtsbezirk haben. 2 Die Bezirke der
Landgerichte München I und München II gelten insoweit als ein
Landgerichtsbezirk.
Bay SchlG Art. 3 Schlichtungsstellen
(1) 1 Die Parteien können sich für einen Schlichtungsversuch einvernehmlich
an jeden Rechtsanwalt, der nicht Parteivertreter ist, an jeden Notar oder
an dauerhaft eingerichtete Schlichtungsstellen der Kammern, Innungen,
Berufsverbände oder ähnliche Institutionen im Sinn von § 15 a Abs. 3
EGZPO wenden. 2 Das Einvernehmen nach Satz 1 wird unwiderleglich

vermutet, wenn der Verbraucher eine branchengebundene
Schlichtungsstelle, eine Schlichtungsstelle der Industrie- und
Handelskammer, der Handwerkskammer oder der Innung angerufen hat.
3 Fehlt es am Einvernehmen nach den Sätzen 1 und 2, ist der
Schlichtungsversuch vor einem örtlich zuständigen Schlichter der
Gütestellen nach Art. 5 durchzuführen.
(2) Ein Schlichter ist von der Schlichtung ausgeschlossen, wenn die
Voraussetzungen des § 41 ZPO vorliegen.
Bay SchlG Art. 4 Bescheinigung über erfolglosen Schlichtungsversuch
(1) 1 Bleibt der Schlichtungsversuch erfolglos, so ist dem Antragsteller darüber
ein Zeugnis auszustellen, das dem Gericht bei Klageerhebung vorzulegen
ist. 2 Das Zeugnis wird auf Antrag auch erteilt, wenn binnen einer Frist von
drei Monaten das beantragte Schlichtungsverfahren nicht durchgeführt
worden ist. 3 Die Frist beginnt nicht vor Einzahlung des Vorschusses
gemäß Art. 14.
(2) Das Zeugnis ist außerdem auszustellen, wenn der Schlichter den
sachlichen Anwendungsbereich nach Art. 1 oder, soweit dies zwischen den
Parteien strittig ist, den örtlichen Anwendungsbereich nach Art. 2 für nicht
eröffnet oder die Angelegenheit für eine Schlichtung aus rechtlichen oder
tatsächlichen Gründen von vorneherein für ungeeignet erachtet.
(3) 1 Das Zeugnis hat auch die Namen und die Anschriften des Antragstellers
und des Antragsgegners, eine kurze Darstellung des Streitgegenstands,
Angaben zum Streitwert sowie den Zeitpunkt, zu dem das Verfahren
beendet ist, zu enthalten. 2 Wird das Zeugnis ausgestellt, weil der
Schlichter die Angelegenheit für eine Schlichtung für ungeeignet erachtet,
sind die Gründe dafür im Zeugnis anzugeben.
Abschnitt II Gütestellen nach § 15 a Abs. 1 EGZPO
Bay SchlG Art. 5 Einrichtung der Gütestellen
(1) Jeder Notar ist als Träger eines öffentlichen Amtes Gütestelle.
(2) 1 Jeder Rechtsanwalt, der sich gegenüber der Rechtsanwaltskammer dazu
verpflichtet hat, Schlichtung als dauerhafte Aufgabe zu betreiben, ist
durch die Rechtsanwaltskammer als Gütestelle zuzulassen. 2 Die
Zulassung kann widerrufen werden, wenn die Pflichten nach Art. 8
gröblich vernachlässigt werden.
(3) 1 Die Gütestellen nach den Absätzen 1 und 2 sind landesrechtlich
anerkannte Gütestellen nach § 15 a Abs. 6 EGZPO. 2 Der Präsident des
Oberlandesgerichts München kann weitere Gütestellen nach § 794 Abs. 1
Nr. 1 ZPO unter den Voraussetzungen des Art. 22 AGGVG einrichten und
anerkennen.
Bay SchlG Art. 6 Auswahl unter den Gütestellen
1 Unter mehreren Gütestellen des Landgerichtsbezirks hat die antragstellende
Partei die Auswahl. 2 Bestehen in dem Amtsgerichtsbezirk, in dem der
Antragsgegner seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder seine Niederlassung hat,

Gütestellen, so kann die antragstellende Partei nur unter diesen auswählen.
3 Die zuerst angerufene Gütestelle ist auch für einen Gegenantrag zuständig.
Bay SchlG Art. 7 Aufnahme des Schlichtungsantrags durch die
Gütestelle
1 Die Gütestelle nimmt den schriftlichen Schlichtungsantrag während der
üblichen Geschäftszeiten entgegen und registriert ihn. 2 Der Schlichtungsantrag
kann auch zu Protokoll der Gütestelle erklärt werden.
Bay SchlG Art. 8 Schlichter, Pflichten aus dem Schlichteramt
(1) 1 Schlichter der Gütestellen nach Art. 5 Abs. 1 und 2 sind Personen, die
den Beruf des Notars oder des Rechtsanwalts ausüben. 2 Sie beachten bei
Ausübung des Schlichteramts ihre allgemeinen Berufspflichten. 3 Sie üben
ihr Amt unparteiisch und unabhängig aus. 4 Sie tragen für eine zügige
Erledigung der Schlichtungsverfahren Sorge.
(2) 1 Den Schlichtern steht hinsichtlich der Tatsachen, die Gegenstand des
Schlichtungsverfahrens sind, ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. 2 Wer als
Schlichter tätig war, kann in derselben Sache keine der Parteien im
gerichtlichen Verfahren vertreten.
(3) 1 Die Aufsicht über die Notare als Schlichter führt die Landesnotarkammer,
die Aufsicht über die Rechtsanwälte als Schlichter die jeweils zuständige
Rechtsanwaltskammer. 2 Die Aufsichtsbehörde kann die hierfür
erforderlichen Verwaltungsanordnungen treffen. 3 Sie hat darauf zu
achten, dass die Schlichter den ihnen nach diesem Gesetz obliegenden
Verpflichtungen nachkommen. 4 Sie kann jederzeit Auskunft über alle die
Geschäftsführung betreffenden Angelegenheiten verlangen.
Abschnitt III Durchführung des Schlichtungsverfahrens vor dem
Schlichter der Gütestelle nach Abschnitt II
Bay SchlG Art. 9 Verfahrenseinleitung
1 Das Schlichtungsverfahren wird auf Antrag eingeleitet. 2 Der Antrag muss
Namen und ladungsfähige Anschrift der Parteien, eine kurze Darstellung der
Streitsache und den Gegenstand des Begehrens enthalten. 3 Ihm sollen die für
die förmliche Mitteilung erforderlichen Abschriften beigefügt werden.
Bay SchlG Art. 10 Gang des Schlichtungsverfahrens
(1) 1 Sobald dem Schlichter der Antrag vorliegt und der Vorschuss (Art. 14)
eingezahlt worden ist, bestimmt er einen Schlichtungstermin, zu dem er
die Parteien persönlich lädt. 2 Er erörtert mit den Parteien mündlich die
Streitsache und die Konfliktlösungsvorschläge der Parteien. 3 Zur
Aufklärung der Interessenlage kann er mit den Parteien in deren
Einvernehmen auch Einzelgespräche führen. 4 Auf der Grundlage der
Schlichtungsverhandlung kann er den Parteien einen Vorschlag zur
Konfliktbeilegung unterbreiten. 5 In geeigneten Fällen sieht der Schlichter
von einem Termin ab und verfährt schriftlich.
(2) Die Schlichtungsverhandlung ist nicht öffentlich.

(3) 1 Der Schlichter lädt keine Zeugen und Sachverständigen. 2 Zeugen und
Sachverständige, die von den Parteien auf deren Kosten herbeigeschafft
werden, können angehört, und ein Augenschein kann eingenommen
werden, wenn dadurch der Abschluss des Schlichtungsverfahrens nicht
unverhältnismäßig verzögert wird.
(4) Im Übrigen bestimmt der Schlichter das zur zügigen Erledigung der
Streitsache zweckmäßige Verfahren nach seinem Ermessen.
Bay SchlG Art. 11 Persönliches Erscheinen der Parteien
(1) Die Parteien haben im Schlichtungstermin persönlich zu erscheinen.
(2) Dies gilt nicht, wenn eine Partei zu dem Termin eine Vertretung
entsendet, die zur Aufklärung des Sachverhalts in der Lage und zu einem
unbedingten Vergleichsabschluss schriftlich ermächtigt ist, und der
Schlichter dem Fernbleiben der Partei zustimmt.
(3) Jede Partei kann sich im Termin eines Beistands oder eines Rechtsanwalts
bedienen.
(4) 1 Erscheint der Antragsteller unentschuldigt nicht zum Schlichtungstermin,
gilt der Antrag als zurückgenommen; bei hinreichender Entschuldigung
binnen 14 Tagen ist vom Schlichter ein neuer Schlichtungstermin zu
bestimmen. 2 Der Antrag gilt auch als zurückgenommen, wenn der
Vorschuss nach Art. 14 nicht in der vom Schlichter gesetzten Frist
einbezahlt wurde. 3 Fehlt die Gegenpartei unentschuldigt, so ist dem
Antragsteller frühestens nach 14 Tagen ein Zeugnis nach Art. 4
auszustellen. 4 In der Ladung sind die Parteien auf die Folgen ihres
Ausbleibens hinzuweisen.
Bay SchlG Art. 12 Protokollierung der Konfliktbeilegung
1 Wird vor dem Schlichter eine Vereinbarung zur Konfliktbeilegung geschlossen,
so ist diese unter Angabe des Tages ihres Zustandekommens schriftlich
niederzulegen und von den Parteien zu unterschreiben. 2 Der Schlichter
bestätigt den Abschluss der Vereinbarung mit seiner Unterschrift. 3 Die
Konfliktregelung muss auch eine Einigung der Parteien über die Kosten des
Schlichtungsverfahrens enthalten. 4 Die Kosten des Schlichtungsverfahrens
sind der Höhe nach auszuweisen. 5 Die Parteien erhalten vom Schlichter auf
Antrag eine Abschrift der Vereinbarung.
Abschnitt IV Vergütung für das Güteverfahren der Gütestellen
nach Abschnitt II und deren Vollstreckung
Bay SchlG Art. 13 Vergütung
(1) 1 Die Schlichter nach Art. 5 Abs. 1 und 2 erheben für ihre Tätigkeit eine
Vergütung (Gebühren und Auslagen) nur nach diesem Gesetz. 2 Sie
erhalten Ersatz der auf die Vergütung entfallenden Umsatzsteuer, sofern
diese nicht nach § 19 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes unerhoben bleibt.
(2) Die Gebühr für das Schlichtungsverfahren beträgt
1. 50 Euro, wenn das Verfahren ohne Schlichtungsgespräch endet,
2. 100 Euro, wenn ein Schlichtungsgespräch durchgeführt wurde.

(3) Werden Schlichter im Rahmen des Vollzugs der Vereinbarung zur
Konfliktbewältigung im Auftrag beider Parteien tätig, entsteht eine weitere
Gebühr in Höhe von 50 Euro.
(4) 1 Mit der Gebühr werden die allgemeinen Geschäftsunkosten der Schlichter
abgegolten. 2 Für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen sowie
Schreibauslagen können die Schlichter einen Pauschsatz von 20 Euro
fordern.
Bay SchlG Art. 14 Vorschuss für die Vergütung
(1) Der Schlichter fordert vom Antragsteller vor Durchführung des
Schlichtungsverfahrens einen Vorschuss in Höhe der Gebühr nach Art. 13
Abs. 2 Nr. 2 zuzüglich der Auslagen nach Art. 13 Abs. 4.
(2) Nach Abschluss des Schlichtungsverfahrens rechnet der Schlichter
gegenüber dem Antragsteller über den Vorschuss ab.
Bay SchlG Art. 15 Vergütungsfreiheit
(1) Eine Partei, die die Voraussetzungen für die Gewährung von
Beratungshilfe nach den Vorschriften des Beratungshilfegesetzes erfüllt,
ist von der Verpflichtung zur Zahlung der Vergütung befreit.
(2) § 4 Abs. 1, Abs. 2 Sätze 1 bis 3, §§ 5 und 6 des Beratungshilfegesetzes
finden entsprechende Anwendung.
(3) 1 Ist die Partei nach Absatz 1 von der Verpflichtung zur Zahlung der
Vergütung befreit, erstattet die Staatskasse dem Schlichter die ihm
zustehende Vergütung. 2 Die Erstattung der Schlichtervergütung durch die
Staatskasse ist in der Bescheinigung nach Art. 4 zu vermerken.
Bay SchlG Art. 16 Beitreibung der Vergütung durch die Staatskasse
(1) Ist dem Schlichter die Vergütung nach Art. 15 Abs. 3 erstattet worden, so
geht der Anspruch auf Kostenerstattung, der sich aus der Verurteilung des
Gegners in die Prozesskosten im nachfolgenden Gerichtsverfahren ergibt,
insoweit auf die Staatskasse über.
(2) 1 Der Vergütungsanspruch nach Absatz 1 ist von der Staatskasse nach den
Vorschriften über die Einziehung der Kosten des gerichtlichen Verfahrens
geltend zu machen. 2 Die Ansprüche werden bei dem Amtsgericht
angesetzt, bei dem der nachfolgende Rechtsstreit geführt wurde. 3 Für die
Entscheidung über eine gegen den Ansatz gerichtete Erinnerung und über
die Beschwerde gilt § 5 Gerichtskostengesetz entsprechend.
Bay SchlG Art. 17 Aufwendungen der Beteiligten
1 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. 2 Kosten werden, vorbehaltlich einer
anderen Regelung in der Vereinbarung zur Konfliktbeilegung, nicht erstattet.

Abschnitt V Vollstreckung aus dem Vergleich der Gütestellen und
Klauselerteilung
Bay SchlG Art. 18 Vollstreckung aus einem Vergleich
Aus einem vor dem Schlichter der Gütestelle geschlossenen Vergleich findet
die Zwangsvollstreckung nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statt.
Bay SchlG Art. 19 Erteilung der Vollstreckungsklausel
(1) Die Vollstreckungsklausel auf einem Vergleich einer Gütestelle nach Art. 5
Abs. 1 erteilt der Notar.
(2) Die Vollstreckungsklausel auf einem Vergleich einer Gütestelle nach Art. 5
Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 erteilt der Rechtspfleger des Amtsgerichts, in
dessen Bezirk die Gütestelle eingerichtet ist.
Abschnitt VI Änderung des AGGVG, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-
Treten und Übergangsvorschriften
Bay SchlG Art. 20 (Änderung des AGGVG)
Bay SchlG Art. 21 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Mai 2000 in Kraft.
(2) 1 Art. 1 Nr. 1 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2005 außer Kraft. 2 Art. 1
bis 19 und Art. 20 Nrn. 1 und 9 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2011
außer Kraft.
Bay SchlG Art. 22 Übergangsvorschrift
Dieses Gesetz findet auf alle Klagen Anwendung, die
1. in den Fällen des Art. 1 Nr. 1 vor dem 1. Januar 2006,
2. in den Fällen des Art. 1 Nrn. 2 bis 4 vor dem 1. Januar 2012
bei Gericht eingehen.

Bayerisches Straßen- und Wegegesetz
(Bay StrWG)
geändert durch Gesetze vom 16. Juli 1986 (GVBl. S. 135), vom 26. Juli 1997 (GVBl. S. 323), vom
27. Dezember 1999 (GVBl. S. 532), vom 9. Juli 2003 (GVBl. S. 419), vom 26. Juli 2005 (GVBl.
S. 287), vom 10. April 2007 (GVBl. S. 271), vom 24. Juli 2007 (GVBl. S. 499), vom 20. Dezember
2007 (GVBl. S. 958)
(Nichtamtliche Inhaltsübersicht)
ERSTER TEIL Allgemeine Vorschriften
ABSCHNITT 1 Grundsatzvorschriften
Art. 1 Geltungsbereich
Art. 2 Bestandteile der Straßen
Art. 3 Einteilung der Straßen
Art. 4 Ortsdurchfahrten
Art. 5
Art. 6 Widmung
Art. 7 Umstufung
Art. 8 Einziehung
Art. 9 Straßenbaulast
Art. 10 Sicherheitsvorschriften
ABSCHNITT 2 Eigentum
Art. 11 Eigentumsübergang
Art. 12 Grundbuchberichtigung und Vermessung
Art. 13 Ausübung des Eigentums am Straßengrund und Erwerbspflicht
ABSCHNITT 3 Gemeingebrauch und Sondernutzung
Art. 14 Gemeingebrauch

Art. 15 Beschränkungen des Gemeingebrauchs
Art. 16 Verunreinigung
Art. 17 Straßenanlieger
Art. 18 Sondernutzung nach öffentlichem Recht
Art. 18 a Unerlaubte Sondernutzung
Art. 19 Zufahrten
Art. 20
Art. 21 Vorrang anderer Genehmigungsverfahren
Art. 22 Sondernutzung nach bürgerlichem Recht
Art. 22 a Abweichende Regelungen
ABSCHNITT 4 Anbau an Straßen und Schutzmaßnahmen
Art. 23 Errichtung baulicher Anlagen
Art. 24 Errichtung oder Änderung baulicher Anlagen
Art. 25
Art. 26 Freihaltung von Sichtdreiecken
Art. 27 Baubeschränkungen für geplante Straßen
Art. 27 a Entschädigung wegen Baubeschränkungen
Art. 27 b Veränderungssperre
Art. 28
Art. 29 Schutzmaßnahmen
Art. 30 Bepflanzungen
ABSCHNITT 5 Kreuzungen und Umleitungen
Art. 31 Kreuzungen und Einmündungen öffentlicher Straßen

Art. 32 Kosten für Kreuzungen öffentlicher Straßen
Art. 32 a Kreuzungen mit Gewässern
Art. 33 Unterhaltung der Straßenkreuzungen
Art. 33 a Unterhaltung der Kreuzungen mit Gewässern
Art. 34 Umleitungen
ABSCHNITT 6 Planfeststellung und Enteignung
Art. 35 Planungen
Art. 36 Planfeststellung
Art. 37 Umweltverträglichkeitsprüfung
Art. 38 Verwaltungsverfahren
Art. 39 Zuständigkeiten im Planfeststellungsverfahren
Art. 40 Enteignung
ZWEITER TEIL Träger der Straßenbaulast für Staatsstraßen und Kreisstraßen
Art. 41 Träger der Straßenbaulast
Art. 42 Träger der Straßenbaulast für Ortsdurchfahrten
Art. 43
Art. 44 Straßenbaulast Dritter
Art. 45 Unterhaltung von Straßenteilen bei fremder Straßenbaulast
DRITTER TEIL Gemeindestraßen und sonstige öffentliche Straßen
ABSCHNITT 1 Gemeindestraßen
Art. 46 Einteilung der Gemeindestraßen
Art. 47 Straßenbaulast für Gemeindestraßen
Art. 48 Gemeindeaufgaben für Ortsdurchfahrten mit geteilter Straßenbaulast

Art. 49 Kostenausgleich bei Gemeindeverbindungsstraßen
Art. 50
Art. 51 Gemeindliche Beleuchtungs-, Reinigungs-, Räum- und Streupflicht
Art. 52 Straßennamen und Hausnummern
ABSCHNITT 2 Sonstige öffentliche Straßen
Art. 53 Einteilung der sonstigen öffentlichen Straßen
Art. 54 Straßenbaulast und Eigentum an öffentlichen Feld- und Waldwegen
Art. 54 a Straßenbaulast an beschränkt-öffentlichen Wegen
Art. 55 Straßenbaulast für Eigentümerwege
Art. 56 Gemeinsame Vorschriften für sonstige öffentliche Straßen
ABSCHNITT 3 Straßen in gemeindefreien Gebieten
Art. 57 Straßenbaulast in gemeindefreien Gebieten
VIERTER TEIL Aufsicht und Zuständigkeiten
Art. 58 Straßenbaubehörden
Art. 59 Verwaltung der Kreisstraßen
Art. 60 Fachtechnische Bedienstete
Art. 61 Straßenaufsichtsbehörden
Art. 62 Straßenaufsicht
Art. 62 a Behörden nach dem Bundesfernstraßengesetz
Art. 63 Straßenstatistik
Art. 64 Technische Vorschriften
FÜNFTER TEIL Ordnungswidrigkeiten
Art. 65

Art. 66 Bußgeldvorschriften
SECHSTER TEIL Übergangs- und Schlußvorschriften
Art. 67 Straßen- und Bestandsverzeichnis (Übergangsvorschrift zu Art. 3)
Art. 68 Ortsdurchfahrten (Übergangsvorschrift zu Art. 4)
Art. 69 Sondernutzung (Übergangsvorschrift zu Art. 18 ff.)
Art. 70 Enteignungsverfahren (Übergangsvorschrift zu Art. 40)
Art. 71
Art. 72 Hoheitliche Wahrnehmung der Dienstaufgaben
Art. 73 Eigentum an Ortsdurchfahrten der Bundesstraßen
Art. 74und 75
Art. 76 Übernahme der Aufgaben aus der Straßenbaulast durch die Landkreise
oder die Bezirke
Art. 77und 78
Art. 79
Art. 80 Zeitpunkt des Inkrafttretens
ERSTER TEIL Allgemeine Vorschriften
ABSCHNITT 1 Grundsatzvorschriften
Bay StrWG Art. 1 Geltungsbereich
1 Dieses Gesetz regelt die Rechtsverhältnisse an den dem öffentlichen Verkehr
gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen (öffentliche Straßen) mit Ausnahme
der Bundesfernstraßen. 2 Für diese gilt das Gesetz nur, soweit das ausdrücklich
bestimmt ist.
Bay StrWG Art. 2 Bestandteile der Straßen
Zu den Straßen gehören
1. der Straßenkörper;
das sind insbesondere
a) der Straßengrund, der Straßenunterbau, die Fahrbahndecke, die Brücken,
Tunnels, Durchlässe, Dämme, Gräben, Entwässerungsanlagen, Böschungen,
Stützmauern und Lärmschutzanlagen,

) die Fahrbahnen (Richtungsfahrbahnen), die Trenn-, Seiten-, Rand- und
Sicherheitsstreifen und die Omnibushaltebuchten, ferner die Gehwege und
Radwege, soweit sie mit einer Fahrbahn in Zusammenhang stehen und mit
dieser gleichlaufen (unselbständige Gehwege und Radwege),
2. der Luftraum über dem Straßenkörper,
3. das Zubehör;
das sind die Verkehrszeichen, die Verkehrseinrichtungen und die
Verkehrsanlagen aller Art, die der Sicherheit oder Leichtigkeit des
Straßenverkehrs oder dem Schutz der Anlieger dienen, und die Bepflanzung,
4. die Nebenanlagen;
das sind solche Anlagen, die überwiegend den Aufgaben der
Straßenbauverwaltung dienen, z. B. Straßenmeistereien, Gerätehöfe, Lager,
Lagerplätze, Ablagerungs- und Entnahmestellen, Hilfsbetriebe und -
einrichtungen.
Bay StrWG Art. 3 Einteilung der Straßen
(1) Die Straßen werden nach ihrer Verkehrsbedeutung in folgende Klassen
eingeteilt:
1. Staatsstraßen;
das sind Straßen, die innerhalb des Staatsgebiets zusammen mit den
Bundesfernstraßen ein Verkehrsnetz bilden und dem Durchgangsverkehr
zu dienen bestimmt sind.
2. Kreisstraßen;
das sind Straßen, die dem überörtlichen Verkehr innerhalb eines
Landkreises, dem Verkehr zwischen benachbarten Landkreisen und
kreisfreien Gemeinden oder dem erforderlichen Anschluß von Gemeinden
an das überörtliche Verkehrsnetz dienen oder zu dienen bestimmt sind;
sie sollen mindestens an einem Ende an eine Bundesfernstraße,
Staatsstraße oder andere Kreisstraße anschließen.
3. Gemeindeverbindungsstraßen, Ortsstraßen
(Gemeindestraßen nach Art.46).
4. Öffentliche Feld- und Waldwege, beschränkt-öffentliche Wege,
Eigentümerwege (sonstige öffentliche Straßen nach Art. 53).
(2) 1 Für die Staatsstraßen und die Kreisstraßen werden Straßenverzeichnisse,
für die Gemeindestraßen und die sonstigen öffentlichen Straßen
Bestandsverzeichnisse geführt. 2 In die Verzeichnisse sind alle Straßen
gemäß ihrer Straßenklasse aufzunehmen. 3 Die Straßenverzeichnisse
werden von der obersten Straßenbaubehörde, die Bestandsverzeichnisse
von den Straßenbaubehörden geführt. 4 Das Nähere über den Inhalt und
die Führung der Verzeichnisse wird durch Rechtsverordnung des
Staatsministeriums des Innern geregelt.
Bay StrWG Art. 4 Ortsdurchfahrten
(1) 1 Eine Ortsdurchfahrt ist der Teil einer Staatsstraße oder Kreisstraße, der
innerhalb der geschlossenen Ortslage liegt und auch zur Erschließung der
anliegenden Grundstücke bestimmt ist oder der mehrfachen Verknüpfung
des Ortsstraßennetzes dient. 2 Geschlossene Ortslage ist der Teil des
Gemeindegebiets, der in geschlossener oder offener Bauweise
zusammenhängend bebaut ist. 3 Einzelne unbebaute Grundstücke, zur

Bebauung ungeeignetes oder ihr entzogenes Gelände oder einseitige
Bebauung unterbrechen den Zusammenhang nicht.
(2) 1 Die Regierung setzt nach Anhörung der Gemeinde und des Trägers der
Straßenbaulast die Grenzen der Ortsdurchfahrt fest. 2 Sie kann dabei
zugunsten der Gemeinde von den Vorschriften des Absatzes 1 abweichen,
wenn die Länge der Ortsdurchfahrt wegen der Art der Bebauung in einem
offensichtlichen Mißverhältnis zur Einwohnerzahl der Gemeinde steht.
Bay StrWG Art. 5 (weggefallen)
Bay StrWG Art. 6 Widmung
(1) Widmung ist die Verfügung, durch die eine Straße die Eigenschaft einer
öffentlichen Straße erhält.
(2) 1 Die Widmung wird von der Straßenbaubehörde, für Staatsstraßen von
der obersten Straßenbaubehörde verfügt; ist die Straßenbaulast geteilt, so
widmet die für die Fahrbahn zuständige Straßenbaubehörde. 2 Ist die
widmende Straßenbaubehörde nicht Organ des Trägers der
Straßenbaulast, so ist zur Widmung dessen schriftliche Zustimmung
erforderlich. 3 Beschränkungen der Widmung auf bestimmte
Benutzungsarten sind in der Verfügung festzulegen und vom Träger der
Straßenbaulast kenntlich zu machen.
(3) Die Widmung setzt voraus, daß der Träger der Straßenbaulast das
dingliche Recht hat, über das der Straße dienende Grundstück zu
verfügen, oder daß der Eigentümer und ein sonst zur Nutzung dinglich
Berechtigter der Widmung zugestimmt haben, oder daß der Träger der
Straßenbaulast den Besitz des der Straße dienenden Grundstücks durch
Vertrag, durch Einweisung oder in einem sonstigen gesetzlich geregelten
Verfahren erlangt hat.
(4) Die Widmung von Kreisstraßen ist der das Straßenverzeichnis führenden
Behörde mitzuteilen.
(5) Durch bürgerlich-rechtliche Verfügungen oder durch Verfügungen im Weg
der Zwangsvollstreckung oder der Enteignung über die der Straße
dienenden Grundstücke oder Rechte an ihnen wird die Widmung nicht
berührt.
(6) 1 Bei Straßen, deren Bau in einem Planfeststellungsverfahren geregelt
wird, kann die Widmung in diesem Verfahren mit der Maßgabe verfügt
werden, daß sie mit der Verkehrsübergabe wirksam wird, wenn die
Voraussetzungen des Absatzes 3 in diesem Zeitpunkt vorliegen. 2 Der
Träger der Straßenbaulast hat den Zeitpunkt der Verkehrsübergabe sowie
Beschränkungen der Widmung öffentlich bekanntzumachen und bei
Kreisstraßen der das Straßenverzeichnis führenden Behörde mitzuteilen.
3
Eine Bekanntmachung ist entbehrlich, wenn die zur Widmung
vorgesehenen Straßen in den im Planfeststellungsverfahren ausgelegten
Plänen als solche kenntlich gemacht worden sind.
(7) 1 Bei Straßen, deren Bau in einem Bebauungsplan geregelt wird und für
die die Gemeinde Träger der Straßenbaulast ist, kann die Widmung in
diesem Verfahren mit der Maßgabe verfügt werden, dass sie mit der

Verkehrsübergabe wirksam wird, wenn die Voraussetzungen des Abs. 3 in
diesem Zeitpunkt vorliegen. 2 Abs. 6 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.
(8) Wird eine Straße verbreitert, begradigt, unerheblich verlegt oder ergänzt,
so gilt der neue Straßenteil durch die Verkehrsübergabe als gewidmet,
sofern die Voraussetzungen des Absatzes 3 vorliegen.
Bay StrWG Art. 7 Umstufung
(1) 1 Hat sich die Verkehrsbedeutung einer Straße geändert, so ist sie in die
entsprechende Straßenklasse (Art. 3) umzustufen (Aufstufung,
Abstufung). 2 Das gleiche gilt, wenn eine Straße nicht in die ihrer
Verkehrsbedeutung entsprechende Straßenklasse eingeordnet ist oder
überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls für die Umstufung vorliegen.
(2) 1 Die Aufstufung zur Staatsstraße und die Abstufung einer Staatsstraße
verfügt die oberste Straßenbaubehörde. 2 Sind sich bei anderen Straßen
die beteiligten Träger der Straßenbaulast über die Umstufung einer Straße
einig und erhebt die für die künftige Straßenklasse zuständige
Straßenaufsichtsbehörde binnen zwei Monaten nach Anzeige keine
Erinnerung, so verfügt die für die künftige Straßenklasse zuständige
Straßenbaubehörde die Umstufung. 3 Ist die Straßenbaulast geteilt, so
stuft die für die Fahrbahn künftig zuständige Straßenbaubehörde um.
4
Kommt keine Einigung zustande, so entscheidet über die Umstufung die
für die beteiligte höhere Straßenklasse zuständige
Straßenaufsichtsbehörde.
(3) Die Umstufung von Kreisstraßen ist der das Straßenverzeichnis führenden
Behörde mitzuteilen.
(4) Die Umstufung soll nur zum Ende eines Haushaltsjahres ausgesprochen
und drei Monate vorher angekündigt werden.
(5) 1 Art. 6 Abs. 6 und 7 gelten entsprechend. 2 Die Umstufung wird mit der
Ingebrauchnahme für den neuen Verkehrszweck wirksam.
(6) Wird im Zusammenhang mit einer Maßnahme nach Art. 6 Abs. 8 ein Teil
der Straße oder ein Teil einer anderen Straße in diese einbezogen, so gilt
diese mit dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme für den neuen
Verkehrszweck als umgestuft.
Bay StrWG Art. 8 Einziehung
(1) 1 Hat eine Straße jede Verkehrsbedeutung verloren oder liegen
überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls vor, so ist sie durch
Verfügung der Straßenbaubehörde, eine Staatsstraße durch Verfügung der
obersten Straßenbaubehörde, einzuziehen; ist die Straßenbaulast geteilt,
so zieht die für die Fahrbahn zuständige Straßenbaubehörde nach
Anhörung der Gemeinde ein. 2 Die Teileinziehung einer Straße kann
angeordnet werden, wenn überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls
für eine nachträgliche Beschränkung der Widmung auf bestimmte
Benutzungsarten, -zwecke und -zeiten vorliegen.
(2) 1 Die Absicht der Einziehung ist drei Monate vorher in den Gemeinden, die
von der Straße berührt werden, ortsüblich bekanntzumachen. 2 Die
Bekanntmachung kann unterbleiben, wenn Teile einer Straße im

Zusammenhang mit unwesentlichen Änderungen eingezogen werden
sollen.
(3) Die Einziehung von Kreisstraßen ist der das Straßenverzeichnis führenden
Behörde mitzuteilen.
(4) Mit der Einziehung einer Straße entfallen Gemeingebrauch (Art. 14) und
widerrufliche Sondernutzungen (Art. 18 ff.).
(5) 1 Art. 6 Abs. 6 und 7 gelten entsprechend. 2 Die Einziehung wird mit der
Sperrung wirksam.
(6) 1 Wird eine Straße begradigt, unerheblich verlegt oder in sonstiger Weise
den verkehrlichen Bedürfnissen angepaßt und wird damit ein Teil der
Straße dem Verkehr auf Dauer entzogen, so gilt dieser Teil mit der
Sperrung als eingezogen. 2 Einer Ankündigung bedarf es nicht.
Bay StrWG Art. 9 Straßenbaulast
(1) 1 Die Straßenbaulast umfaßt alle mit dem Bau und der Unterhaltung der
Straße zusammenhängenden Aufgaben. 2 Die Träger der Straßenbaulast
haben nach ihrer Leistungsfähigkeit die Straßen in einem dem
gewöhnlichen Verkehrsbedürfnis und den Erfordernissen der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung genügenden Zustand zu bauen und zu
unterhalten. 3 Soweit sie hierzu unter Berücksichtigung ihrer
Leistungsfähigkeit außerstande sind, haben sie auf den nicht
verkehrssicheren Zustand vorbehaltlich anderweitiger Maßnahmen der
Straßenverkehrsbehörden durch Verkehrszeichen hinzuweisen. 4 Beim Bau
und bei der Unterhaltung der Straßen sind die Belange der älteren
Menschen und Kinder zu berücksichtigen und der Naturhaushalt und das
Landschaftsbild zu schonen. 5 Die Belange von Menschen mit Behinderung
und von Menschen mit sonstigen Mobilitätsbeeinträchtigungen werden
berücksichtigt mit dem Ziel, Barrierefreiheit ohne besondere Erschwernis
zu ermöglichen, soweit nicht andere überwiegende öffentliche Belange,
insbesondere solche der Verkehrssicherheit, entgegenstehen.
(2) Beim Bau und der Unterhaltung der Straßen sind die allgemein
anerkannten Regeln der Baukunst und Technik zu beachten.
(3) 1 Zu den Aufgaben nach Absatz 1 gehören nicht das Schneeräumen, das
Streuen bei Schnee- oder Eisglätte, die Reinigung und die Beleuchtung.
2
Die Träger der Straßenbaulast sollen jedoch unbeschadet der
Verkehrssicherungspflicht oder der Verpflichtung Dritter die Straßen bei
Schnee und Eisglätte räumen und streuen.
(4) 1 Wechselt die Straßenbaulast, so hat der bisherige Träger der
Straßenbaulast dafür einzustehen, daß er ihr in dem durch die bisherige
Straßenklasse gebotenen Umfang genügt, insbesondere den notwendigen
Grunderwerb durchgeführt hat. 2 Ist eine abzustufende Straße nicht
ordnungsgemäß ausgebaut, so hat er dafür nur insoweit einzustehen, als
der Ausbauzustand hinter den Anforderungen der künftigen Straßenklasse
zurückbleibt.

Bay StrWG Art. 10 Sicherheitsvorschriften
(1) Die Straßenbaubehörde trägt die Verantwortung dafür, daß die öffentlichrechtlichen
Vorschriften und die allgemein anerkannten Regeln der
Technik eingehalten werden.
(2) 1 Die Straßenbaubehörde kann Prüfingenieure, Prüfämter und
Prüfsachverständige in entsprechender Anwendung der auf Grund des
Art. 80 Abs. 2 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) erlassenen
Rechtsverordnungen heranziehen. 2 Art. 62 Abs. 4 Satz 2 BayBO gilt
entsprechend.
(3) Absatz 2 gilt auch für Bundesfernstraßen.
ABSCHNITT 2 Eigentum
Bay StrWG Art. 11 Eigentumsübergang
(1) 1 Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes geht das Eigentum an der Straße mit
Ausnahme der Nebenanlagen mit den jeweiligen dinglichen Belastungen
entschädigungslos auf den Träger der Straßenbaulast über, soweit es
bisher bereits Gebietskörperschaften zustand. 2 Das gilt auch für die
zugehörigen Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen. 3 Eine nach
Art. 18 Abs. 1 erteilte Erlaubnis zur Sondernutzung bleibt unberührt.
(2) 1 Hat der bisherige Eigentümer die Straße berechtigterweise über den
Gemeingebrauch hinaus benutzt (Sondernutzung), so ist der neue
Eigentümer verpflichtet, etwaige Anlagen in dem bisherigen Umfang
weiterhin zu dulden. 2 Art. 18 Abs. 3 gilt entsprechend.
(3) Verbindlichkeiten, die zur Durchführung früherer Bau- und
Unterhaltungsmaßnahmen von dem bisherigen Träger der Straßenbaulast
eingegangen wurden, sind vom Übergang ausgeschlossen.
(4) 1 Wechselt der Träger der Straßenbaulast, so gehen mit der
Straßenbaulast das Eigentum des bisherigen Trägers der Straßenbaulast
an den Straßenbestandteilen (Art. 2 Nrn. 1 bis 3), den ausschließlich zur
Straße gehörenden Nebenanlagen (Art. 2 Nr. 4) und alle Rechte und
Pflichten, die mit der Straße im Zusammenhang stehen, ohne
Entschädigung auf den neuen Träger der Straßenbaulast über, soweit das
Eigentum einer Gebietskörperschaft zustand. 2 Absatz 3 gilt entsprechend.
(5) 1 Bei Einziehung einer Straße kann der frühere Eigentümer innerhalb eines
Jahres verlangen, daß ihm das Eigentum an Straßengrundstücken mit den
in Absatz 1 genannten Belastungen ohne Entschädigung übertragen wird,
wenn es vorher nach Absatz 1 oder 4 übergegangen war. 2 Die Absätze 2
und 3 gelten entsprechend.
Bay StrWG Art. 12 Grundbuchberichtigung und Vermessung
(1) 1 Beim Übergang des Eigentums an Straßen nach Art. 11 Abs. 1 und 4 ist
der Antrag auf Berichtigung des Grundbuchs von dem neuen Eigentümer
zu stellen. 2 Das Eigentum wird gegenüber dem Grundbuchamt durch eine
mit dem Amtssiegel oder Amtsstempel versehene Bestätigung
nachgewiesen, die bei Staats- und Kreisstraßen, soweit sie in die Baulast
des Freistaates Bayern, eines Landkreises oder einer kreisfreien Gemeinde

fallen, von der Straßenbaubehörde, bei den übrigen Straßen von der
Straßenaufsichtsbehörde des neuen Eigentümers erteilt wird.
(2) Der bisherige Träger der Straßenbaulast ist nicht verpflichtet, das
übergehende Grundstück vorschriftsmäßig vermessen und vermarken zu
lassen.
Bay StrWG Art. 13 Ausübung des Eigentums am Straßengrund und
Erwerbspflicht
(1) Ist der Träger der Straßenbaulast für eine Straße nicht Eigentümer der
Grundstücke, die für die Straße in Anspruch genommen sind, so steht ihm
einschließlich der Befugnisse aus Art. 22 (Sondernutzungen nach
bürgerlichem Recht) die Ausübung der Rechte und Pflichten des
Eigentümers in dem Umfang zu, wie es die Aufrechterhaltung des
Gemeingebrauchs erfordert.
(2) 1 Der Träger der Straßenbaulast hat auf Antrag des Eigentümers oder
eines sonst dinglich Berechtigten die für die Straße in Anspruch
genommenen Grundstücke oder ein dingliches Recht daran binnen einer
Frist von fünf Jahren seit Inbesitznahme zu erwerben. 2 Kommt eine
Einigung nicht zustande oder kann ein dingliches Recht an dem
Grundstück durch Rechtsgeschäft nicht übertragen werden, so kann der
Eigentümer oder der sonst dinglich Berechtigte die Durchführung des
Enteignungsverfahrens beantragen. 3 Im übrigen gelten die Vorschriften
des Bayerischen Gesetzes über die entschädigungspflichtige Enteignung
(BayEG) sinngemäß.
(3) 1 Die Frist nach Absatz 2 ist gehemmt, solang der Berechtigte den Antrag
nach Absatz 2 Satz 1 nicht gestellt hat oder die Abwicklung des
Grunderwerbs aus anderen Gründen verzögert wird, die der Träger der
Straßenbaulast nicht zu vertreten hat. 2 Waren bei Inkrafttreten dieses
Gesetzes bereits Grundstücke für eine Straße in Anspruch genommen, so
beginnt die Frist mit Inkrafttreten dieses Gesetzes zu laufen.
(4) 1 Soweit ein dinglich Berechtigter in dem Verfahren nach Art. 6 Abs. 3
nicht beteiligt ist, hat der Träger der Straßenbaulast das dingliche Recht
auf Antrag abzulösen, sobald der dinglich Berechtigte die Befriedigung aus
dem Grundstück beanspruchen kann. 2 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3
Satz 1 gelten entsprechend.
(5) Die Absätze 2 und 3 gelten nicht, wenn und solang dem Träger der
Straßenbaulast durch eine Dienstbarkeit oder ein sonstiges dingliches
Recht die Verfügungsbefugnis nach Art 6 Abs. 3 bei Inkrafttreten dieses
Gesetzes eingeräumt war oder wenn er diese Verfügungsbefugnis nach
Art. 67 Abs. 3 und 4 erlangt hat.
ABSCHNITT 3 Gemeingebrauch und Sondernutzung
Bay StrWG Art. 14 Gemeingebrauch
(1) 1 Die Benutzung der Straßen im Rahmen ihrer Widmung für den Verkehr
(Gemeingebrauch) ist jedermann gestattet. 2 Es ist kein Gemeingebrauch,
wenn jemand die Straße nicht vorwiegend zum Verkehr, sondern zu
anderen Zwecken benutzt.

(2) Der Gemeingebrauch ist unentgeltlich und gebührenfrei, soweit nicht
durch Gesetz Ausnahmen zugelassen sind.
(3) Auf die Aufrechterhaltung des Gemeingebrauchs besteht kein
Rechtsanspruch.
(4) 1 Muß eine Straße wegen der Art des Gebrauchs durch einen anderen
aufwendiger hergestellt oder ausgebaut werden, als es dem regelmäßigen
Verkehrsbedürfnis entspricht, so hat der andere dem Träger der
Straßenbaulast die Mehrkosten für den Bau und die Unterhaltung zu
vergüten. 2 Das gilt nicht für Haltestellenbuchten für den Linienverkehr.
3
Der Träger der Straßenbaulast kann angemessene Vorschüsse oder
Sicherheiten verlangen.
Bay StrWG Art. 15 Beschränkungen des Gemeingebrauchs
1 Für Straßenbauarbeiten und zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der
Straße, die durch deren baulichen Zustand bedingt sind, kann die
Straßenbaubehörde den Gemeingebrauch vorübergehend beschränken. 2 Die
Straßenverkehrsbehörde ist hiervon rechtzeitig zu unterrichten. 3 Der Träger
der Straßenbaulast hat die Beschränkungen kenntlich zu machen.
Bay StrWG Art. 16 Verunreinigung
Wer eine Straße über das übliche Maß hinaus verunreinigt, hat die
Verunreinigung ohne Aufforderung unverzüglich zu beseitigen; andernfalls
kann der Träger der Straßenbaulast die Verunreinigung auf Kosten des
Verursachers beseitigen.
Bay StrWG Art. 17 Straßenanlieger
(1) Den Eigentümern oder Besitzern von Grundstücken, die an einer Straße
liegen (Straßenanlieger), steht kein Anspruch darauf zu, daß die Straße
nicht geändert oder eingezogen wird.
(2) 1 Werden auf Dauer Zufahrten oder Zugänge durch die Änderung oder die
Einziehung von Straßen unterbrochen oder wird ihre Benutzung erheblich
erschwert, so hat der Träger der Straßenbaulast einen angemessenen
Ersatz zu schaffen oder, soweit dies nicht zumutbar ist, nach den
Vorschriften des Bayerischen Gesetzes über die entschädigungspflichtige
Enteignung Entschädigung in Geld zu leisten. 2 Mehrere
Anliegergrundstücke können durch eine gemeinsame Zufahrt
angeschlossen werden, deren Unterhaltung (Art. 19 Abs. 5) den Anliegern
gemeinsam obliegt. 3 Die Verpflichtung nach Satz 1 entsteht nicht, wenn
die Grundstücke eine anderweitige ausreichende Verbindung zu dem
öffentlichen Wegenetz besitzen oder wenn die Zufahrten auf einer
widerruflichen Erlaubnis beruhen.
(3) 1 Werden für längere Zeit Zufahrten oder Zugänge durch Straßenarbeiten
unterbrochen oder wird ihre Benutzung erheblich erschwert, ohne daß von
Behelfsmaßnahmen eine wesentliche Entlastung ausgeht, und wird
dadurch die wirtschaftliche Existenz eines anliegenden Betriebs gefährdet,
so kann dessen Inhaber eine Entschädigung in der Höhe des Betrags
beanspruchen, der erforderlich ist, um das Fortbestehen des Betriebs bei
Anspannung der eigenen Kräfte und unter Berücksichtigung der

gegebenen Anpassungsmöglichkeiten zu sichern. 2 Der Anspruch richtet
sich gegen den, zu dessen Gunsten die Arbeiten im Straßenbereich
erfolgen. 3 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.
(4) Wird durch den Bau oder die Änderung einer Straße der Zutritt von Licht
oder Luft zu einem Grundstück auf Dauer entzogen oder erheblich
beeinträchtigt, so hat der Träger der Straßenbaulast für dadurch
entstehende Vermögensnachteile nach den Vorschriften des Bayerischen
Gesetzes über die entschädigungpflichtige Enteignung Entschädigung in
Geld zu gewähren.
(5) 1 Soweit es die Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs erfordert, kann
die Straßenbaubehörde anordnen, daß Zugänge oder Zufahrten geändert
oder verlegt oder, wenn das Grundstück eine anderweitige ausreichende
Verbindung zu dem öffentlichen Wegenetz besitzt, geschlossen werden.
2
Die Befugnis zum Widerruf einer Erlaubnis nach Art. 18 Abs. 2 bleibt
unberührt. 3 Absatz 2 gilt entsprechend.
Bay StrWG Art. 18 Sondernutzung nach öffentlichem Recht
(1) 1 Die Benutzung der Straßen über den Gemeingebrauch hinaus
(Sondernutzung) bedarf der Erlaubnis der Straßenbaubehörde, in
Ortsdurchfahrten der Erlaubnis der Gemeinde, wenn durch die Benutzung
der Gemeingebrauch beeinträchtigt werden kann. 2 Soweit die Gemeinde
nicht Träger der Straßenbaulast ist, darf sie die Erlaubnis nur mit
Zustimmung der Straßenbaubehörde erteilen.
(2) 1 Die Erlaubnis darf nur auf Zeit oder auf Widerruf erteilt werden. 2 Soweit
die Gemeinde nicht Träger der Straßenbaulast ist, hat sie eine widerruflich
erteilte Erlaubnis zu widerrufen, wenn die Straßenbaubehörde dies aus
Gründen des Straßenbaus oder der Sicherheit oder Leichtigkeit des
Verkehrs verlangt.
(2 a) 1 Für Sondernutzungen können Sondernutzungsgebühren erhoben
werden. 2 Sie stehen in Ortsdurchfahrten den Gemeinden, im übrigen dem
Träger der Straßenbaulast zu. 3 Das Staatsministerium des Innern regelt
die Erhebung und Höhe der Sondernutzungsgebühren durch
Rechtsverordnung, soweit sie dem Freistaat Bayern als Träger der
Straßenbaulast zustehen. 4 Die Landkreise und Gemeinden können dies
durch Satzung regeln, soweit ihnen die Sondernutzungsgebühren
zustehen. 5 Für die Bemessung der Sondernutzungsgebühren sind Art und
Ausmaß der Einwirkung auf die Straße und den Gemeingebrauch sowie
das wirtschaftliche Interesse des Gebührenschuldners zu berücksichtigen.
(3) 1 Der Erlaubnisnehmer hat dem Träger der Straßenbaulast alle Kosten zu
ersetzen, die diesem durch die Sondernutzung zusätzlich entstehen.
2
Hierfür kann der Träger der Straßenbaulast angemessene Vorschüsse
und Sicherheiten verlangen.
(4) Der Erlaubnisnehmer ist verpflichtet, die Sondernutzungsanlagen nach
den bestehenden gesetzlichen Vorschriften und allgemein anerkannten
Regeln der Technik zu errichten und zu unterhalten.
(5) Wechselt der Träger der Straßenbaulast, so bleibt eine nach Absatz 1
erteilte Erlaubnis bestehen.

(6) Der Erlaubnisnehmer hat bei Sperrung, Änderung, Umstufung oder
Einziehung der Straße keinen Ersatzanspruch gegen den Träger der
Straßenbaulast.
Bay StrWG Art. 18 a Unerlaubte Sondernutzung
(1) 1 Werden Autowracks oder andere Fahrzeuge verbotswidrig abgestellt oder
wird sonst eine Straße ohne die erforderliche Erlaubnis nach Art. 18
benutzt oder kommt der Erlaubnisnehmer seinen Pflichten nicht nach, so
kann die Straßenbaubehörde die erforderlichen Anordnungen erlassen.
2
Sind solche Anordnungen nicht oder nur unter unverhältnismäßigem
Aufwand möglich oder nicht erfolgversprechend, so kann sie den
rechtswidrigen Zustand auf Kosten des Pflichtigen beseitigen oder
beseitigen lassen.
(2) Die Straßenbaubehörde kann von der Straße entfernte Gegenstände bis
zur Erstattung ihrer Aufwendungen zurückbehalten.
(3) 1 Ist der Eigentümer oder Halter der von der Straße entfernten
Gegenstände innerhalb angemessener Frist nicht zu ermitteln oder kommt
er seinen Zahlungspflichten innerhalb von zwei Monaten nach
Zahlungsaufforderung nicht nach oder holt er die Gegenstände innerhalb
einer ihm schriftlich gestellten angemessenen Frist nicht ab, so sind die
Gegenstände auf Antrag der Straßenbaubehörde von der
Kreisverwaltungsbehörde zu verwerten. 2 In der Aufforderung zur Zahlung
oder Abholung ist auf die Möglichkeit der Verwertung hinzuweisen. 3 Im
übrigen sind die Vorschriften des Polizeirechts über die Verwertung
sichergestellter Gegenstände entsprechend anzuwenden.
(4) Die Absätze 2 und 3 gelten auch für die Bundesfernstraßen mit der
Maßgabe, daß die Befugnis zur Zurückbehaltung nach Absatz 2 der für die
Erteilung der Sondernutzungserlaubnis zuständigen Behörde zusteht.
(5) Zu Maßnahmen nach den Absätzen 1, 2 und 4 ist auch die
Kreisverwaltungsbehörde befugt.
(6) Die Befugnisse nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.
Bay StrWG Art. 19 Zufahrten
(1) 1 Zufahrten zu Staats- und Kreisstraßen außerhalb der zur Erschließung
bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten sowie zu
Gemeindeverbindungsstraßen (Art. 46 Nr. 1) gelten als Sondernutzungen
im Sinn des Art. 18. 2 Art. 18 Abs. 2 a ist nicht anwendbar.
(2) Art. 18 Abs. 4 findet mit der Maßgabe Anwendung, daß die
Straßenbaubehörde von dem Erlaubnisnehmer alle Maßnahmen
hinsichtlich der örtlichen Lage, der Art und der Ausgestaltung der Zufahrt
verlangen kann, die aus Gründen der Sicherheit oder Leichtigkeit des
Verkehrs erforderlich sind.
(3) Eine Erlaubnis nach Art. 18 ist auch einzuholen, bevor eine
erlaubnisbedürftige Zufahrt geändert wird oder bevor sich der Verkehr auf
der Zufahrt nach Art oder Dichte wesentlich vergrößert.
(4) Der Erlaubnis nach Art. 18 Abs. 1 bedarf es nicht, wenn Zufahrten
1. zu baulichen Anlagen geschaffen oder geändert werden, die dem
Verfahren nach Art. 23 und 24 unterliegen,

2. in einem Flurbereinigungsverfahren mit Zustimmung der
Straßenbaubehörde neu geschaffen oder geändert werden.
(5) Für die Unterhaltung von Zufahrten, die keiner Erlaubnis nach Art. 18
Abs. 1 bedürfen, sowie von Zugängen gilt Art. 18 Abs. 4 entsprechend.
Bay StrWG Art. 20 (weggefallen)
Bay StrWG Art. 21 Vorrang anderer Genehmigungsverfahren
1 Ist nach den Vorschriften des Straßenverkehrsrechts eine Erlaubnis für eine
übermäßige Straßenbenutzung oder eine Ausnahmegenehmigung erforderlich
oder ist nach den Vorschriften des Baurechts eine Baugenehmigung
erforderlich, bedarf es keiner Erlaubnis nach Art. 18 Abs. 1. 2 Vor ihrer
Entscheidung hat die hierfür zuständige Behörde das Einvernehmen mit der
sonst für die Sondernutzungserlaubnis zuständigen Behörde herzustellen. 3 Die
von dieser geforderten Bedingungen, Auflagen und Sondernutzungsgebühren
sind dem Antragsteller in der Erlaubnis, Ausnahmegenehmigung oder
Baugenehmigung aufzuerlegen.
Bay StrWG Art. 22 Sondernutzung nach bürgerlichem Recht
(1) Die Einräumung von Rechten zur Benutzung der Straßen über den
Gemeingebrauch hinaus richtet sich nach bürgerlichem Recht, wenn durch
die Benutzung der Gemeingebrauch nicht beeinträchtigt werden kann.
(2) Die Benutzung der Straßen für Zwecke der öffentlichen Versorgung regelt
sich stets nach bürgerlichem Recht, es sei denn, daß der Gemeingebrauch
nicht nur für kurze Dauer beeinträchtigt wird.
Bay StrWG Art. 22 a Abweichende Regelungen
1 Die Landkreise und Gemeinden können die Sondernutzungen an Straßen oder
Teilen davon in ihrer Baulast auch abweichend von den Art. 18, 19 und 22
Abs. 1 durch Satzung regeln und an Stelle eines privaten Entgelts Gebühren
erheben. 2 Art. 18 Abs. 2 a Sätze 4 und 5 gelten entsprechend. 3 Art. 22 Abs. 2
bleibt unberührt.
ABSCHNITT 4 Anbau an Straßen und Schutzmaßnahmen
Bay StrWG Art. 23 Errichtung baulicher Anlagen
(1) 1 Außerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke
bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten dürfen bauliche Anlagen
1. an Staatsstraßen in einer Entfernung bis zu 20 m,
2. an Kreisstraßen in einer Entfernung bis zu 15 m,
jeweils gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahndecke, nicht errichtet
werden. 2 Dies gilt nicht für Aufschüttungen und Abgrabungen geringeren
Umfangs. 3 Sind besondere Fahrbahnen, wie Radwege, getrennt von der
Hauptfahrbahn angelegt, dann werden die Entfernungen vom Rand der
Decke der Hauptfahrbahn ab gerechnet.
(2) 1 Ausnahmen von den Anbauverboten nach Absatz 1 können zugelassen
werden, wenn dies die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, besonders
wegen der Sichtverhältnisse, Verkehrsgefährdung, Bebauungsabsichten

und Straßenbaugestaltung gestattet. 2 Die Entscheidung wird im
Baugenehmigungsverfahren durch die untere Bauaufsichtsbehörde im
Einvernehmen mit der Straßenbaubehörde oder, wenn kein
Baugenehmigungsverfahren durchgeführt wird, in einem eigenen
Verfahren durch die Straßenbaubehörde getroffen. 3 Soweit nach Art. 73
Abs. 1 BayBO die Regierung zuständig ist, trifft diese die Entscheidung.
(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn das Bauvorhaben den Festsetzungen eines
Bebauungsplans im Sinn des Bundesbaugesetzes entspricht, der
mindestens die Begrenzung der Verkehrsflächen und die an diesen
gelegenen überbaubaren Grundstücksflächen enthält und unter Mitwirkung
der Straßenbaubehörde zustande gekommen ist.
(4) 1 Die Gemeinden können durch Satzung vorschreiben, daß bestimmte
Gemeindeverbindungsstraßen vom Anbau nach Absatz 1 freizuhalten sind,
soweit dies für die Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs, besonders im
Hinblick auf Sichtverhältnisse, Verkehrsgefährdung, Bebauungsabsichten
und Straßenbaugestaltung erforderlich ist. 2 Das Anbauverbot darf sich nur
auf eine Entfernung bis zu 10 m, gemessen vom Rand der Fahrbahndecke,
erstrecken.
Bay StrWG Art. 24 Errichtung oder Änderung baulicher Anlagen
(1) 1 Unbeschadet der Vorschrift des Art. 23 dürfen baurechtliche oder nach
anderen Vorschriften erforderliche Genehmigungen nur im Einvernehmen
mit der Straßenbaubehörde erteilt werden, wenn bauliche Anlagen längs
1. von Staatsstraßen in einer Entfernung bis zu 40 m und
2. von Kreisstraßen in einer Entfernung bis zu 30 m,
jeweils gemessen vom Rand der Fahrbahndecke, errichtet, erheblich
geändert oder so anders genutzt werden sollen, daß Auswirkungen auf die
Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu erwarten sind. 2 Das
Einvernehmen darf nur verweigert oder von Auflagen abhängig gemacht
werden, soweit dies für die Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs,
besonders wegen der Sichtverhältnisse, Verkehrsgefährdung,
Bebauungsabsichten und Straßenbaugestaltung erforderlich ist.
(2) Das Einvernehmen ist auch erforderlich, wenn infolge der Errichtung,
Änderung oder anderen Nutzung von baulichen Anlagen außerhalb der zur
Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der
Ortsdurchfahrten
1. Grundstücke eine Zufahrt (Art. 19 Abs. 1) zu einer Staatsstraße oder
Kreisstraße erhalten sollen oder
2. die Änderung einer bestehenden Zufahrt zu einer Staats- oder
Kreisstraße erforderlich würde.
(3) 1 Ist in den Fällen der Absätze 1 und 2 eine baurechtliche oder
anderweitige Genehmigung nicht erforderlich, so entscheidet die
Straßenbaubehörde. 2 Art. 23 Abs. 2 Satz 3 gilt entsprechend.
(4) Art. 23 Abs. 3 gilt entsprechend.
Bay StrWG Art. 25 (weggefallen)

Bay StrWG Art. 26 Freihaltung von Sichtdreiecken
1
Bauliche Anlagen dürfen nicht errichtet oder geändert werden, wenn die
Sichtverhältnisse bei höhengleichen Kreuzungen von Straßen mit dem
öffentlichen Verkehr dienenden Eisenbahnen dadurch beeinträchtigt werden.
2
Das gleiche gilt für höhengleiche Kreuzungen und Einmündungen von Straßen
außerhalb der geschlossenen Ortslage.
Bay StrWG Art. 27 Baubeschränkungen für geplante Straßen
1 Für geplante Straßen gelten die Beschränkungen der Art. 23 bis 26 vom
Beginn der Auslegung der Pläne im Planfeststellungsverfahren an. 2 Wird auf
die Auslegung verzichtet, so gelten sie von dem Zeitpunkt an, zu dem den
Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, den Plan einzusehen.
Bay StrWG Art. 27 a Entschädigung wegen Baubeschränkungen
(1) 1 Wird nach den Art. 23 bis 26 die bauliche Nutzung eines Grundstücks,
auf deren Zulassung bisher ein Rechtsanspruch bestand, ganz oder
teilweise aufgehoben, so kann der Eigentümer und ein sonst zur Nutzung
Berechtigter insoweit nach den Vorschriften des Bayerischen Gesetzes
über die entschädigungspflichtige Enteignung Entschädigung in Geld
verlangen, als seine Vorbereitungen zur baulichen Nutzung des
Grundstücks in dem bisher zulässigen Umfang für ihn an Wert verlieren
oder eine wesentliche Wertminderung des Grundstücks eintritt. 2 Zur
Entschädigung ist der Träger der Straßenbaulast verpflichtet, im Fall des
Art. 26 Satz 1 unbeschadet seiner Ausgleichsansprüche nach dem
Eisenbahnkreuzungsgesetz.
(2) Im Fall des Art. 27 entsteht der Anspruch nach Absatz 1 erst, wenn der
Plan unanfechtbar festgestellt oder mit der Ausführung begonnen worden
ist, spätestens jedoch vier Jahre nach Auslegung der Pläne.
Bay StrWG Art. 27 b Veränderungssperre
(1) 1 Vom Beginn der Auslegung der Pläne im Planfeststellungsverfahren oder
von dem Zeitpunkt an, zu dem den Betroffenen Gelegenheit gegeben
wird, den Plan einzusehen, dürfen auf den vom Plan betroffenen Flächen
bis zu ihrer Übernahme durch den Träger der Straßenbaulast wesentlich
wertsteigernde oder das Straßenbauvorhaben erheblich erschwerende
Veränderungen nicht vorgenommen werden. 2 Veränderungen, die in
rechtlich zulässiger Weise vorher begonnen worden sind,
Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten
Nutzung sind hiervon ausgenommen.
(2) 1 Dauern diese Beschränkungen länger als vier Jahre, so können die
Eigentümer und die sonst zur Nutzung Berechtigten für danach
eintretende Vermögensnachteile vom Träger der Straßenbaulast nach den
Vorschriften des Bayerischen Gesetzes über die entschädigungspflichtige
Enteignung Entschädigung in Geld verlangen. 2 Der Eigentümer einer vom
Plan betroffenen Fläche kann vom Träger der Straßenbaulast ferner
verlangen, daß er die Fläche zu Eigentum übernimmt, wenn es dem
Eigentümer wegen dieser Beschränkungen wirtschaftlich nicht mehr
zuzumuten ist, die Fläche in der bisherigen oder einer anderen zulässigen
Art zu nutzen. 3 Kommt eine Einigung über die Übernahme nicht zustande,

kann der Eigentümer das Enteignungsverfahren beantragen; im übrigen
gelten die Vorschriften des Bayerischen Gesetzes über die
entschädigungspflichtige Enteignung sinngemäß.
(3) 1 Zur Sicherung der Planung neuer Staatsstraßen und Kreisstraßen können
die Regierungen nach Anhörung der Gemeinden, deren Gebiet betroffen
wird, Planungsgebiete festlegen. 2 Für diese gilt Absatz 1 entsprechend.
3 4
Die Festlegung ist auf höchstens zwei Jahre zu befristen. Die Frist kann,
wenn besondere Umstände es erfordern, auf höchstens vier Jahre
verlängert werden. 5 Sie tritt mit Beginn der Auslegung der Pläne im
Planfeststellungsverfahren oder von dem Zeitpunkt an, zu dem den
Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, den Plan einzusehen, außer Kraft.
6
Ihre Dauer ist auf die Vierjahresfrist nach Absatz 2 anzurechnen.
(4) 1 Die Festlegung eines Planungsgebiets ist in den Gemeinden, deren
Gebiet betroffen wird, auf ortsübliche Weise bekanntzumachen.
2
Planungsgebiete sind außerdem in Karten einzutragen, die in den
Gemeinden während der Geltungsdauer der Festlegung zur Einsicht
auszulegen sind.
(5) Die Regierungen können im Einzelfall Ausnahmen von den Absätzen 1 und
3 zulassen, wenn keine überwiegenden öffentlichen Belange
entgegenstehen.
Bay StrWG Art. 28 (weggefallen)
Bay StrWG Art. 29 Schutzmaßnahmen
(1) Zum Schutz der Straßen vor nachteiligen Einwirkungen der Natur,
insbesondere Schneeverwehungen, Steinschlag, Vermurungen,
Überschwemmungen, haben die Eigentümer und Besitzer von
benachbarten Grundstücken (Anlieger, Hinterlieger) die notwendigen
Einrichtungen zu dulden.
(2) 1 Anpflanzungen aller Art und Zäune sowie Stapel, Haufen und ähnliche
mit dem Grundstück nicht festverbundene Gegenstände dürfen nicht
angelegt werden, soweit sie die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs
beeinträchtigen können. 2 Soweit sie bereits vorhanden sind, haben die
Eigentümer und Besitzer ihre Beseitigung zu dulden.
(3) 1 Die Straßenbaubehörde hat den Betroffenen die Anlage von
Einrichtungen nach Absatz 1 oder die Beseitigung von Anlagen nach
Absatz 2 mindestens 14 Tage vorher schriftlich anzukündigen, es sei denn,
daß Gefahr im Verzug ist. 2 Die Betroffenen können diese Maßnahmen im
Benehmen mit der Straßenbaubehörde selbst durchführen.
(4) Der Träger der Straßenbaulast hat den Eigentümern und Besitzern die
durch Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 Satz 2 verursachten
Aufwendungen und Schäden angemessen zu vergüten.
Bay StrWG Art. 30 Bepflanzungen
1 Zur Bepflanzung des Straßenkörpers ist nur der Träger der Straßenbaulast
befugt. 2 Dem Natur- und Landschaftsschutz ist Rechnung zu tragen.

ABSCHNITT 5 Kreuzungen und Umleitungen
Bay StrWG Art. 31 Kreuzungen und Einmündungen öffentlicher Straßen
(1) 1 Zu den Kreuzungen öffentlicher Straßen gehören höhengleiche
Kreuzungen, Überführungen und Unterführungen. 2 Einmündungen
öffentlicher Straßen stehen den Kreuzungen gleich. 3 Münden mehrere
Straßen an einer Stelle in eine andere Straße ein, so gelten diese
Einmündungen als Kreuzung aller beteiligten Straßen.
(2) 1 Über den Bau neuer sowie über die wesentliche Änderung bestehender
Kreuzungen zwischen Straßen verschiedener Baulastträger wird durch die
Planfeststellung entschieden, wenn eine solche durchgeführt wird. 2 Dabei
ist zugleich die Aufteilung der Kosten zu regeln, soweit die beteiligten
Baulastträger keine Vereinbarung geschlossen haben.
(3) 1 Der Bau oder die Änderung einer Kreuzung soll durch Vereinbarung
einem der beteiligten Träger der Straßenbaulast übertragen werden.
2
Kommt keine Einigung zustande, so entscheidet, falls nicht ein Plan
festgestellt wird, die für die beteiligte höhere Straßenklasse zuständige
Straßenaufsichtsbehörde; in Zweifelsfällen wird die zuständige
Straßenaufsichtsbehörde durch die oberste Straßenaufsichtsbehörde
bestimmt.
(4) Ergänzungen an Kreuzungsanlagen sind wie Änderungen zu behandeln.
Bay StrWG Art. 32 Kosten für Kreuzungen öffentlicher Straßen
(1) 1 Beim Bau einer neuen Kreuzung hat der Träger der Straßenbaulast für
die neu hinzukommende Straße die Kosten der Kreuzung zu tragen. 2 Zu
ihnen gehören auch die Kosten der Änderung, die durch die neue
Kreuzung an den anderen öffentlichen Straßen unter Berücksichtigung der
übersehbaren Verkehrsentwicklung notwendig sind. 3 Die Änderung einer
bestehenden Kreuzung ist als neue Kreuzung zu behandeln, wenn eine
Straße, die nach der Beschaffenheit ihrer Fahrbahn nicht geeignet und
nicht dazu bestimmt war, einen allgemeinen Kraftfahrzeugverkehr
aufzunehmen, zu einer diesem Verkehr dienenden Straße ausgebaut wird.
(2) 1 Werden mehrere sich kreuzende Straßen gleichzeitig neu angelegt oder
werden an bestehenden Kreuzungen neue Anschlußstellen geschaffen, so
haben die Träger der Straßenbaulast die Kosten der Kreuzung in dem
Verhältnis der Fahrbahnbreiten der an der Kreuzung beteiligten
Straßenäste zu tragen. 2 Bei der Berechnung der Fahrbahnbreiten sind die
Gehwege und Radwege, die Trennstreifen und die befestigten
Seitenstreifen einzubeziehen.
(3) Wird eine höhenungleiche Kreuzung geändert, so fallen die dadurch
entstehenden Kosten
1. demjenigen Träger der Straßenbaulast zur Last, der die Änderung
verlangt,
2. den beteiligten Trägern der Straßenbaulast zur Last, die die Änderung
verlangen, und zwar im Verhältnis der Fahrbahnbreiten der an der
Kreuzung beteiligten Straßenäste nach der Änderung.
(4) 1 Wird eine höhengleiche Kreuzung geändert, so gilt für die dadurch
entstehenden Kosten der Änderung Absatz 2. 2 Beträgt der

durchschnittliche tägliche Verkehr mit Kraftfahrzeugen auf einem der an
der Kreuzung beteiligten Straßenäste nicht mehr als 20 v. H. des Verkehrs
auf anderen beteiligten Straßenästen, so haben die Träger der
Straßenbaulast der verkehrsstärkeren Straßenäste im Verhältnis der
Fahrbahnbreiten den Anteil der Änderungskosten mitzutragen, der auf den
Träger der Straßenbaulast des verkehrsschwächeren Straßenastes
entfallen würde.
(5) Zugunsten leistungsschwacher Träger der Straßenbaulast können
Ausnahmen von der Kostenregelung der Absätze 1 bis 4 vereinbart
werden.
(6) Das Staatsministerium des Innern kann durch Rechtsverordnung näher
regeln, welche Aufwendungen zu den in den Absätzen 1 bis 4 genannten
Kosten gehören und für den mit solchen Baumaßnahmen verbundenen
Verwaltungsaufwand Pauschalbeträge festsetzen.
Bay StrWG Art. 32 a Kreuzungen mit Gewässern
(1) 1 Werden Straßen neu angelegt oder ausgebaut und müssen dazu
Kreuzungen mit Gewässern (Brücken oder Unterführungen) hergestellt
oder bestehende Kreuzungen geändert werden, so hat der Träger der
Straßenbaulast die dadurch entstehenden Kosten zu tragen. 2 Die
Kreuzungsanlagen sind so auszuführen, daß unter Berücksichtigung der
übersehbaren Entwicklung der wasserwirtschaftlichen Verhältnisse der
Wasserabfluß nicht nachteilig beeinflußt wird.
(2) 1 Werden Gewässer ausgebaut (§ 31 des Wasserhaushaltsgesetzes) und
werden dazu Kreuzungen mit Straßen hergestellt oder bestehende
Kreuzungen geändert, so hat der Träger des Ausbauvorhabens die
dadurch entstehenden Kosten zu tragen. 2 Wird eine neue Kreuzung
erforderlich, weil ein Gewässer hergestellt wird, so ist die übersehbare
Verkehrsentwicklung auf der Straße zu berücksichtigen. 3 Wird die
Herstellung oder Änderung einer Kreuzung erforderlich, weil das Gewässer
wesentlich umgestaltet wird, so sind die gegenwärtigen
Verkehrsbedürfnisse zu berücksichtigen. 4 Verlangt der Träger der
Straßenbaulast weitergehende Änderungen, so hat er die Mehrkosten
hierfür zu tragen.
(3) 1 Wird eine Straße neu angelegt und wird gleichzeitig ein Gewässer aus
anderen als straßenbaulichen Gründen hergestellt oder wesentlich
umgestaltet, so daß eine neue Kreuzung entsteht, so haben der Träger
der Straßenbaulast und der Unternehmer des Gewässerausbaus die
Kosten der Kreuzung je zur Hälfte zu tragen. 2 Die Leistungsfähigkeit der
Beteiligten ist bei der Kostenverteilung zu berücksichtigen.
(4) 1 Werden eine Straße und ein Gewässer aus anderen als straßenbaulichen
Gründen gleichzeitig ausgebaut und wird infolgedessen eine bestehende
Kreuzungsanlage geändert oder durch einen Neubau ersetzt, so haben der
Träger des Gewässerausbaus und der Träger der Straßenbaulast die
dadurch entstehenden Kosten für die Kreuzungsanlage in dem Verhältnis
zu tragen, in dem die Kosten bei getrennter Durchführung der Maßnahme
zueinander stehen würden. 2 Gleichzeitigkeit im Sinn des Satzes 1 liegt
vor, wenn baureife Pläne vorhanden sind, die eine gleichzeitige
Baudurchführung ermöglichen.

(5) Kommt über die Kreuzungsmaßnahme oder ihre Kosten eine Einigung
nicht zustande, so ist darüber durch Planfeststellung zu entscheiden.
Bay StrWG Art. 33 Unterhaltung der Straßenkreuzungen
(1) Bei höhengleichen Kreuzungen obliegt dem Träger der Straßenbaulast für
die Straße der höheren Straßenklasse die Unterhaltung der Kreuzung in
der Fahrbahnbreite seiner Straße und der kreuzungsbedingten
Verkehrszeichen, -einrichtungen und -anlagen; im übrigen hat der Träger
der Straßenbaulast für die kreuzende Straße die Kreuzung zu unterhalten.
(2) Bei Über- oder Unterführungen unterhält der Träger der Straßenbaulast
für die Straße der höheren Straßenklasse das Kreuzungsbauwerk; die
übrigen Teile der Kreuzung unterhält der Träger der Straßenbaulast für die
Straße, zu der sie gehören.
(3) 1 In den Fällen des Art. 32 Abs. 1 hat der Träger der Straßenbaulast für
die neu hinzukommende Straße dem Träger der Straßenbaulast für die
vorhandene Straße die Mehrkosten der Unterhaltung zu erstatten, die ihm
nach den Vorschriften der Absätze 1 und 2 entstehen. 2 Die Mehrkosten
sind auf Verlangen eines Beteiligten abzulösen, wenn das dem anderen
Beteiligten zumutbar ist.
(4) 1 Nach einer Änderung einer bestehenden Kreuzung haben die Träger der
Straßenbaulast ihre veränderten Unterhaltungskosten ohne Ausgleich zu
tragen. 2 Zu den Unterhaltungskosten gehören auch die Aufwendungen für
spätere Erneuerungen und für die Wiederherstellung, wenn die Kreuzung
durch höhere Gewalt zerstört wird.
(5) Bisherige Regelungen werden in dem Zeitpunkt hinfällig, in dem nach
Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Änderung der Kreuzung durchgeführt
worden ist.
(6) Die Vorschriften über die Unterhaltung von Kreuzungsbauwerken und über
die Tragung der Kosten gelten nicht, soweit hierüber anderes vereinbart
wird.
(7) Das Staatsministerium des Innern kann durch Rechtsverordnung
allgemein bestimmen,
1. welcher Teil einer Kreuzungsanlage zu welcher Straße und welche Teile
zum Kreuzungsbauwerk gehören,
2. wie Ablösungsbeträge zu berechnen und zu entrichten sind.
Bay StrWG Art. 33 a Unterhaltung der Kreuzungen mit Gewässern
(1) 1 Der Träger der Straßenbaulast hat die Kreuzungsanlage auf seine Kosten
zu unterhalten, soweit nichts anderes vereinbart oder durch
Planfeststellung bestimmt wird. 2 Die Unterhaltungspflicht des Trägers der
Straßenbaulast erstreckt sich nicht auf Leitwerke, Leitpfähle, Dalben,
Absetzpfähle oder ähnliche Einrichtungen zur Sicherung der Durchfahrt
unter Brücken im Zug von Straßen für die Schiffahrt sowie auf
Schiffahrtszeichen. 3 Soweit diese Einrichtungen auf Kosten des Trägers
der Straßenbaulast herzustellen waren, hat dieser dem
Unterhaltungspflichtigen die Unterhaltungskosten und die Kosten des
Betriebs dieser Einrichtungen zu ersetzen oder auf Verlangen, soweit ihm
dies zumutbar ist, abzulösen. 4 Art. 33 Abs. 7 gilt entsprechend.

(2) 1 Wird im Fall des Art. 32 a Abs. 2 eine neue Kreuzung hergestellt, hat der
Träger des Ausbauvorhabens die Mehrkosten für die Unterhaltung und den
Betrieb der Kreuzungsanlage zu erstatten oder auf Verlangen, soweit ihm
dies zumutbar ist, abzulösen. 2 Ersparte Unterhaltungskosten für den
Fortfall vorhandener Kreuzungsanlagen sind anzurechnen. 3 Art. 33 Abs. 7
gilt entsprechend.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn bei dem Inkrafttreten dieses
Gesetzes die Kostentragung auf Grund eines bestehenden Rechts anders
geregelt ist.
Bay StrWG Art. 34 Umleitungen
(1) Bei vorübergehenden Verkehrsbeschränkungen nach Maßgabe des Art. 15
sind die Träger der Straßenbaulast für andere öffentliche Straßen
verpflichtet, eine Umleitung des Verkehrs auf ihre Straßen zu dulden.
(2) Soweit eine Umleitung des Verkehrs möglich und zumutbar ist, sind die
Träger der Straßenbaulast für die Umleitungsstrecke vor Anordnung der
Verkehrsbeschränkung zu unterrichten; der zuständigen
Straßenverkehrsbehörde ist diese Umleitungsstrecke vorzuschlagen.
(3) 1 Die Straßenbaubehörde hat ferner im Benehmen mit dem Träger der
Straßenbaulast für die Umleitungsstrecke festzustellen, welche
Maßnahmen notwendig sind, um die Umleitungsstrecke für die Aufnahme
des zusätzlichen Verkehrs verkehrssicher zu machen. 2 Die hierfür nötigen
Mehraufwendungen sind dem Träger der Straßenbaulast für die
Umleitungsstrecke zu erstatten. 3 Dies gilt auch für Aufwendungen, die der
Träger der Straßenbaulast für die Umleitungsstrecke zur Beseitigung der
durch die Umleitung verursachten Schäden machen muß.
(4) 1 Muß die Umleitung ganz oder zum Teil über private Straßen und Wege
geleitet werden, die dem öffentlichen Verkehr dienen, so ist der
Eigentümer zur Duldung der Umleitung auf schriftliche Anforderung durch
die Straßenbaubehörde verpflichtet. 2 Absatz 3 Sätze 1 und 2 gelten
entsprechend. 3 Der Träger der Straßenbaulast der umgeleiteten Strecke
hat die Umleitungsstrecke auf Antrag des Eigentümers in einen
verkehrssicheren Zustand zu versetzen, während der Umleitung zu
unterhalten und nach Aufhebung der Umleitung auf Antrag des
Eigentümers den früheren Zustand wieder herzustellen.
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend, wenn neue Staats- oder
Kreisstraßen vorübergehend über andere öffentliche Straßen oder Wege
an das Straßennetz angeschlossen werden müssen.
ABSCHNITT 6 Planfeststellung und Enteignung
Bay StrWG Art. 35 Planungen
(1) 1 Bei örtlichen und überörtlichen Planungen, welche die Änderung
bestehender oder den Bau neuer Staatsstraßen und Kreisstraßen zur Folge
haben können, hat die Planungsbehörde das Einvernehmen mit der
Straßenaufsichtsbehörde unbeschadet weitergehender gesetzlicher
Vorschriften rechtzeitig herzustellen. 2 Bei den übrigen Straßen ist die
Straßenbaubehörde rechtzeitig zu beteiligen.

(2) Bei Planungen, welche den Bau neuer oder die wesentliche Änderung
bestehender Straßen von übergeordneter Bedeutung betreffen, sind die
Erfordernisse der Raumordnung und Landesplanung zu beachten.
(3) Beabsichtigte Neubauten von Staatsstraßen sind dem Staatsministerium
für Wirtschaft und Verkehr mitzuteilen.
(4) Die Landkreise und die Gemeinden haben beabsichtigte Neubauten oder
wesentliche Änderungen ihrer Straßen der Regierung mitzuteilen.
Bay StrWG Art. 36 Planfeststellung
(1) 1 Neue Staatsstraßen dürfen nur gebaut werden, wenn vorher der Plan
festgestellt ist. 2 Das gleiche gilt für wesentliche Änderungen.
(2) Bei Kreisstraßen und Gemeindeverbindungsstraßen ist die Planfeststellung
durchzuführen, wenn es sich um Straßen von besonderer Bedeutung,
insbesondere um Zubringerstraßen zu Bundesfernstraßen, handelt.
(3) Unbeschadet der Regelungen der Absätze 1 und 2 ist bei Staats-, Kreis-,
Gemeindeverbindungs- und Ortsstraßen, für die Art. 37 eine
Umweltverträglichkeitsprüfung vorschreibt, die Planfeststellung
durchzuführen.
(4) Wird es notwendig, von einer in einem Bebauungsplan aufgenommenen
Planung für eine Staats- oder Kreisstraße abzuweichen oder diese Planung
zu ergänzen, so ist insoweit ein Planfeststellungsverfahren durchzuführen.
(5) Ist nach diesem Gesetz oder nach dem Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
ein Plan festzustellen, so kann in den Plan auch der Bau oder die
Änderung anderer öffentlicher Straßen einbezogen werden, soweit solche
Baumaßnahmen zwischen den Trägern der Straßenbaulast vereinbart sind
oder straßenaufsichtlich gefordert werden könnten.
Bay StrWG Art. 37 Umweltverträglichkeitsprüfung
Bei Staats-, Kreis,- Gemeindeverbindungs- und Ortsstraßen ist eine
Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn
1. vier- oder mehrstreifige Straßen gebaut oder bestehende Straßen zu vieroder
mehrstreifigen Straßen ausgebaut oder verlegt werden, soweit der neu
gebaute, ausgebaute oder verlegte Straßenabschnitt
a) eine durchgehende Länge von mindestens 10 km aufweist oder
b) eine durchgehende Länge von mindestens 5 km aufweist und auf einer
Länge von mehr als 5 v. H. Biotope (Art. 13 d Abs. 1 Bayerisches
Naturschutzgesetz – BayNatSchG) mit einer Fläche von mehr als 1 ha, gemäß
der Richtlinie 92/43/EWG oder der Richtlinie 79/409/EWG ausgewiesene
Schutzgebiete, Nationalparke (Art. 8 BayNatSchG) oder Naturschutzgebiete
(Art. 7 BayNatSchG) durchschneidet oder
2. ein-, zwei- oder dreistreifige Straßen gebaut werden, soweit der neu
gebaute Straßenabschnitt eine durchgehende Länge von mindestens 10 km
aufweist und auf einer Länge von mehr als 5 v. H. Gebiete oder Biotope nach
Nummer 1 Buchst. b durchschneidet oder
3. soweit nicht bereits von Nummer 1 erfasst, wenn Straßen durch Anbau
mindestens eines weiteren Fahrstreifens auf einer durchgehenden Länge von
mindestens 10 km geändert werden und der zu ändernde Straßenabschnitt auf

einer Länge von mehr als 5 v. H. Gebiete oder Biotope nach Nummer 1
Buchst. b durchschneidet.
Bay StrWG Art. 38 Verwaltungsverfahren
(1) Für das Planfeststellungsverfahren gelten die Vorschriften der Art. 72 bis
78 und für Verwaltungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung der
Fünfte Teil Abschnitt III des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes,
soweit sich aus den Absätzen 2 bis 4 nichts Abweichendes ergibt.
(2) 1 An Stelle eines Planfeststellungsbeschlusses kann eine Plangenehmigung
erteilt werden, wenn
1. Rechte anderer nicht oder nicht wesentlich beeinträchtigt werden oder
die Betroffenen sich mit der Inanspruchnahme ihres Eigentums oder eines
anderen Rechts schriftlich einverstanden erklärt haben und
2. mit den Trägern öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich berührt
wird, das Benehmen hergestellt worden ist.
2 3
Art. 37 bleibt unberührt. Die Plangenehmigung hat die Rechtswirkungen
der Planfeststellung; auf ihre Erteilung finden die Vorschriften über das
Planfeststellungsverfahren keine Anwendung. 4 Vor Erhebung einer
verwaltungsgerichtlichen Klage bedarf es keiner Nachprüfung in einem
Vorverfahren. 5 Art. 75 Abs. 4 BayVwVfG gilt entsprechend.
(3) 1 Planfeststellung und Plangenehmigung entfallen, soweit für das von der
Baumaßnahme berührte Gebiet ein Bebauungsplan besteht, der den
Anforderungen des Art. 23 Abs. 3 entspricht. 2 Art. 74 Abs. 7 BayVwVfG
bleibt unberührt.
(4) Die Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses kann unterbleiben, wenn
der Kreis der Betroffenen bekannt ist und nicht für das Vorhaben nach
Art. 37 eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgeschrieben ist.
Bay StrWG Art. 39 Zuständigkeiten im Planfeststellungsverfahren
(1) Die Regierung führt das Anhörungsverfahren (Art. 73 BayVwVfG) durch
und stellt den Plan fest (Art. 74 BayVwVfG).
(2) Die Regierung ist Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde im
Planfeststellungsverfahren nach dem Bundesfernstraßengesetz.
Bay StrWG Art. 40 Enteignung
(1) Zur Erfüllung der Aufgaben aus der Straßenbaulast kann nach den
Vorschriften des Bayerischen Gesetzes über die entschädigungspflichtige
Enteignung enteignet werden.
(2) Der nach Art. 38 festgestellte oder genehmigte Plan ist dem
Enteignungsverfahren zugrunde zu legen und für die Enteignungsbehörde
bindend.
ZWEITER TEIL Träger der Straßenbaulast für Staatsstraßen und
Kreisstraßen
Bay StrWG Art. 41 Träger der Straßenbaulast
1 Träger der Straßenbaulast sind:
1. für die Staatsstraßen der Freistaat Bayern,

2. für die Kreisstraßen die Landkreise und kreisfreien Gemeinden.
2 Dies gilt auch für die Ortsdurchfahrten, soweit nicht die Straßenbaulast für
diese den Gemeinden obliegt (Art. 42).
Bay StrWG Art. 42 Träger der Straßenbaulast für Ortsdurchfahrten
(1) 1 Die Gemeinden mit mehr als 25 000 Einwohnern sind Träger der
Straßenbaulast für die Ortsdurchfahrten im Zug von Staats- und
Kreisstraßen. 2 Maßgebend ist die durch die jeweils letzte Volkszählung
festgestellte Einwohnerzahl. 3 Das Ergebnis einer Volkszählung wird mit
Beginn des dritten Haushaltsjahres nach dem Jahr verbindlich, in dem die
Volkszählung stattgefunden hat. 4 Werden Gemeindegrenzen geändert
oder neue Gemeinden gebildet, ist die bei der Volkszählung festgestellte
Einwohnerzahl des neuen Gemeindegebiets maßgebend. 5 In diesen Fällen
wechselt die Straßenbaulast für die Ortsdurchfahrten mit Beginn des
dritten Haushaltsjahres nach dem Jahr der Gebietsänderung, wenn sie
bisher dem Freistaat Bayern oder einem Landkreis oblag, sonst mit der
Gebietsänderung. 6 Die Gemeinde bleibt abweichend von den Sätzen 1 bis
5 Träger der Straßenbaulast für die Ortsdurchfahrten im Zug der Staatsund
Kreisstraßen, wenn sie es mit Zustimmung der
Rechtsaufsichtsbehörde gegenüber dem Träger der Straßenbaulast erklärt.
7
Für die Gehwege dieser Ortsdurchfahrten und der Ortsdurchfahrten von
Kreisstraßen in kreisfreien Gemeinden gilt Art. 47 Abs. 3 entsprechend.
(2) Soweit die Gemeinden Träger der Straßenbaulast für Ortsdurchfahrten
sind, bedürfen alle Straßenbauvorhaben, die die Planungen, insbesondere
die Ausbauabsichten des Trägers der Straßenbaulast für die
anschließenden freien Strecken berühren, der vorherigen Zustimmung der
Straßenaufsichtsbehörde.
(3) 1 Wenn dem Freistaat Bayern oder einem Landkreis die Straßenbaulast für
eine Ortsdurchfahrt obliegt, erstreckt sie sich nicht auf Gehwege und
Parkplätze. 2 Auf Radwege erstreckt sich die Straßenbaulast des
Freistaates Bayern oder eines Landkreises nur, wenn solche auch auf den
anschließenden freien Strecken vorhanden oder vorgesehen sind. 3 Führt
die Ortsdurchfahrt über Straßen und Plätze, die erheblich breiter angelegt
sind, als die Staatsstraße oder Kreisstraße es erfordert, so hat die
Straßenbaubehörde die seitliche Begrenzung der Ortsdurchfahrt mit der
Gemeinde besonders zu vereinbaren. 4 Kommt keine Vereinbarung
zustande, so entscheidet die Regierung.
(4) 1 Das Staatsministerium des Innern kann im Einvernehmen mit dem
Staatsministerium der Finanzen und nach Anhörung der kommunalen
Spitzenverbände durch Rechtsverordnung bestimmen, wie bei
gemeinsamen Maßnahmen die Kosten des Baus und der Unterhaltung
unter den Trägern der Straßenbaulast aufzuteilen sind. 2 Hierbei ist zu
berücksichtigen, inwieweit derartige Maßnahmen den Aufgaben des einen
oder des anderen Trägers der Straßenbaulast zu dienen bestimmt sind.
3
Die Rechtsverordnung soll hiervon abweichende Vereinbarungen
zwischen den beteiligten Trägern der Straßenbaulast zulassen.

Bay StrWG Art. 43 (weggefallen)
Bay StrWG Art. 44 Straßenbaulast Dritter
(1) Die Art. 41 und 42 gelten nicht, soweit die Straßenbaulast auf Grund
anderer gesetzlicher Vorschriften oder auf Grund öffentlich-rechtlicher
Verpflichtungen anderen Trägern obliegt oder übertragen wird.
(2) Bürgerlich-rechtliche Verpflichtungen Dritter über die Erfüllung der
Aufgaben aus der Straßenbaulast lassen die Straßenbaulast als solche
unberührt.
Bay StrWG Art. 45 Unterhaltung von Straßenteilen bei fremder
Straßenbaulast
1 Obliegt nach Art. 44 Abs. 1 die Baulast für Straßenteile, die im Zug einer
Staatsstraße oder Kreisstraße liegen, wie Brücken und Durchlässe, einem
anderen als dem Träger der Straßenbaulast nach Art. 41 und 42, so ist dieser
zum Zweck der Behebung eines Notstands berechtigt und verpflichtet, auf
Kosten des anderen alle Maßnahmen zu ergreifen, die zur Erhaltung der
Verkehrssicherheit erforderlich sind. 2 Der nach Art. 44 Abs. 1 verpflichtete
Träger der Straßenbaulast ist vorher tunlichst zu verständigen.
DRITTER TEIL Gemeindestraßen und sonstige öffentliche Straßen
ABSCHNITT 1 Gemeindestraßen
Bay StrWG Art. 46 Einteilung der Gemeindestraßen
Gemeindestraßen sind:
1. Gemeindeverbindungsstraßen;
das sind Straßen, die den nachbarlichen Verkehr der Gemeinden oder der
Gemeindeteile untereinander oder deren Verbindung mit anderen
Verkehrswegen vermitteln.
2. Ortsstraßen;
das sind Straßen, die dem Verkehr innerhalb der geschlossenen Ortslage oder
innerhalb des räumlichen Geltungsbereichs eines Bebauungsplans im Sinn des
Bundesbaugesetzes dienen, mit Ausnahme der Ortsdurchfahrten von
Bundesstraßen, Staatsstraßen und Kreisstraßen.
Bay StrWG Art. 47 Straßenbaulast für Gemeindestraßen
(1) Die Gemeinden sind Träger der Straßenbaulast für die erforderlichen
Gemeindestraßen innerhalb des Gemeindegebiets.
(2) Ist eine Gemeindestraße ordnungsgemäß hergestellt, so hat die
Straßenbaubehörde sie unverzüglich zu widmen.
(3) Die Gemeinden können durch Satzung die Eigentümer solcher
Grundstücke, die über Ortsstraßen erschlossen werden, und die sonst zur
Nutzung dinglich Berechtigten zur Unterhaltung der Gehwege verpflichten
oder zu den Kosten nach dem Maß dieser Verpflichtung heranziehen,
soweit der Gehweg überwiegend dem Grundstückseigentümer oder dem
sonst zur Nutzung dinglich Berechtigten dient.
(4) Die Art. 44 und 45 gelten entsprechend.

Bay StrWG Art. 48 Gemeindeaufgaben für Ortsdurchfahrten mit
geteilter Straßenbaulast
(1) Die Gemeinden sind Träger der Straßenbaulast für Gehwege, Radwege
und Parkplätze, die nicht nach Art. 42 Abs. 3 in der Straßenbaulast des
Freistaates Bayern oder eines Landkreises stehen.
(2) Für diese Bestandteile der Ortsdurchfahrten gelten die Art. 44 und 45, für
die Gehwege auch Art. 47 Abs. 3 entsprechend.
(3) Art. 47 Abs. 3 gilt für die Gehwege aller Ortsdurchfahrten von
Bundesstraßen entsprechend.
Bay StrWG Art. 49 Kostenausgleich bei Gemeindeverbindungsstraßen
Wenn eine Gemeindeverbindungsstraße ausschließlich oder überwiegend dem
Verkehrsbedürfnis anderer Gemeinden dient, sind diese verpflichtet, nach
Maßgabe ihres Nutzens der Gemeinde, durch deren Gebiet die Straße verläuft,
die im Rahmen der Straßenbaulast erforderlichen Aufwendungen zu erstatten.
Bay StrWG Art. 50 (weggefallen)
Bay StrWG Art. 51 Gemeindliche Beleuchtungs-, Reinigungs-, Räum-
und Streupflicht
(1) 1 Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung haben die
Gemeinden innerhalb der geschlossenen Ortslage nach ihrer
Leistungsfähigkeit die öffentlichen Straßen zu beleuchten, zu reinigen, von
Schnee zu räumen und alle gefährlichen Fahrbahnstellen, die
Fußgängerüberwege und die Gehbahnen bei Glätte zu streuen, wenn das
dringend erforderlich ist und nicht andere auf Grund sonstiger
Rechtsvorschriften (insbesondere der Verkehrssicherungspflicht) hierzu
verpflichtet sind. 2 Dabei sollen vorrangig umweltfreundliche Streumittel
verwendet werden. 3 Die Verwendung von Streusalz und
umweltschädlichen anderen Stoffen ist dabei auf das aus Gründen der
Verkehrssicherheit notwendige Maß zu beschränken.
(2) 1 Die Gemeinden sind verpflichtet, das Streuen an gefährlichen
Fahrbahnstellen und Fußgängerüberwegen bei Glätte allgemein als eigene
Aufgabe zu übernehmen, wenn ihnen dies zumutbar ist. 2 Im Zweifelsfall
entscheidet hierüber die Aufsichtsbehörde.
(3) Den Gemeinden werden die Kosten für das Schneeräumen und für das
Streuen der gefährlichen Fahrbahnstellen und der Fußgängerüberwege
von demjenigen ersetzt, der im allgemeinen für diese Straßenteile
verkehrssicherungspflichtig wäre.
(4) Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Reinlichkeit können die Gemeinden
über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen
Rechtsverordnungen erlassen und darin die Eigentümer von
Grundstücken, die innerhalb der geschlossenen Ortslage an öffentliche
Straßen angrenzen oder über sie erschlossen werden, und die zur Nutzung
dinglich Berechtigten auch zu Leistungen auf eigene Kosten verpflichten.
(5) 1 Zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder
Besitz können die Gemeinden die in Abs. 4 genannten Personen durch
Rechtsverordnung verpflichten, die Gehwege sowie die gemeinsamen

Geh- und Radwege der an ihr Grundstück angrenzenden oder ihr
Grundstück erschließenden öffentlichen Straßen oder, wenn kein Gehweg
oder gemeinsamer Geh- und Radweg besteht, diese öffentlichen Straßen
in der für den Fußgängerverkehr erforderlichen Breite bei Schnee oder
Glatteis auf eigene Kosten während der üblichen Verkehrszeiten in
sicherem Zustand zu erhalten. 2 In solchen Rechtsverordnungen sind
Beginn und Ende der üblichen Verkehrszeit zu bestimmen; der Beginn darf
nicht vor 6 Uhr, das Ende nicht nach 22 Uhr liegen.
(6) Straßen im Sinn dieser Vorschrift sind auch die Bundesstraßen.
Bay StrWG Art. 52 Straßennamen und Hausnummern
(1) Die Gemeinden können den öffentlichen Straßen Namen geben und
Namensschilder anbringen.
(2) Die Hausnumerierung und die Verpflichtung der Grundstückseigentümer,
die Kosten hierfür zu tragen, regeln die Gemeinden durch Satzung nach
Art. 23 der Gemeindeordnung, soweit nicht bundesrechtliche Vorschriften
bestehen.
ABSCHNITT 2 Sonstige öffentliche Straßen
Bay StrWG Art. 53 Einteilung der sonstigen öffentlichen Straßen
Sonstige öffentliche Straßen sind:
1. die öffentlichen Feld- und Waldwege;
das sind Straßen, die der Bewirtschaftung von Feld- und Waldgrundstücken
dienen;
2. die beschränkt-öffentlichen Wege;
das sind Straßen, die einem beschränkt-öffentlichen Verkehr dienen und eine
besondere Zweckbestimmung haben können. Hierzu zählen die Friedhof-,
Kirchen- und Schulwege, die Wanderwege (Art. 141 Abs. 3 Satz 2 der
Verfassung), die Geh- und Radwege, soweit diese nicht Bestandteile anderer
Straßen sind (selbständige Geh- und Radwege), sowie die Fußgängerbereiche;
3. die Eigentümerwege;
das sind Straßen, die von den Grundstückseigentümern in unwiderruflicher
Weise einem beschränkten oder unbeschränkten öffentlichen Verkehr zur
Verfügung gestellt werden und keiner anderen Straßenklasse angehören.
Bay StrWG Art. 54 Straßenbaulast und Eigentum an öffentlichen Feld-
und Waldwegen
(1) 1 Träger der Straßenbaulast für ausgebaute öffentliche Feld- und
Waldwege sind die Gemeinden. 2 Träger der Straßenbaulast für nicht
ausgebaute öffentliche Feld- und Waldwege sind diejenigen, deren
Grundstücke über den Weg bewirtschaftet werden (Beteiligte). 3 Die
Gemeinde kann durch Satzung auch nicht ausgebaute öffentliche Feldund
Waldwege in ihre Baulast überführen.
(2) 1 Werden bisher nicht ausgebaute öffentliche Feld- und Waldwege
ausgebaut, so geht die Baulast auf die Gemeinde über,
1. wenn der Ausbau im Rahmen der Flurbereinigung erfolgt, mit der
Beendigung des Ausbaus,

2. in den übrigen Fällen mit dem Beginn des Ausbaus durch die Gemeinde.
2
Werden öffentliche Feld- und Waldwege neu gebaut, so wird die
Gemeinde Träger der Baulast,
1. wenn der Neubau im Rahmen der Flurbereinigung erfolgt, mit der
Verkehrsübergabe,
2. in den übrigen Fällen mit dem Beginn des Baus durch die Gemeinde.
(3) 1 Obliegt die Baulast an öffentlichen Feld- und Waldwegen den Gemeinden,
so können sie bis zu 75 v. H. ihrer nicht anderweitig gedeckten sächlichen
Aufwendungen aus der Baulast auf die Beteiligten umlegen, und zwar im
Verhältnis der Größen der in Absatz 1 Satz 2 genannten Grundstücke;
forstwirtschaftlich genutzte Flächen sind zu zwei Dritteln, minderwertige
landwirtschaftliche Nutzflächen (insbesondere Hutungen, Streuwiesen und
Ödländereien) zu einem Drittel anzurechnen. 2 Die Gemeinden können
durch Satzung bestimmen, daß auch noch die durch die Bewirtschaftung
bedingte Art und Häufigkeit der Wegebenutzung zu berücksichtigen ist.
3 4
Sie können angemessene Vorschüsse verlangen. Die Umlegung von
Aufwendungen für den Ausbau und Neubau außerhalb eines
Flurbereinigungsverfahrens ist nur zulässig, wenn eine nach den
Grundstücksgrößen gemäß Satz 1 zu ermittelnde Mehrheit der Beteiligten
der Baumaßnahme zugestimmt hat.
(4) 1 Obliegt die Baulast den Beteiligten, so haben diese eine Einigung über
die Art und den Umfang ihrer Verpflichtungen anzustreben. 2 Kommt keine
Einigung zustande, so entscheidet die Gemeinde und, wenn sie selbst
beteiligt ist, die Straßenaufsichtsbehörde unter Beachtung des Absatzes 3
Satz 1.
(5) Für öffentliche Feld- und Waldwege in der Baulast von Gemeinden gilt
Art. 49 und für die hiernach erstattungspflichtigen Gemeinden auch
Absatz 4 entsprechend.
(6) Das Staatsministerium des Innern kann im Einvernehmen mit dem
Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten durch
Rechtsverordnung regeln, durch welche Merkmale ein ausgebauter
öffentlicher Feld- und Waldweg (Absatz 1 Satz 1) bestimmt ist.
(7) 1 Für öffentliche Feld- und Waldwege in der Baulast der Beteiligten ist
Art. 13 nicht anzuwenden. 2 Die Gemeinde hat auf Kosten der Beteiligten
das Eigentum an den Grundstücken zu erwerben, die einem solchen Feldund
Waldweg dienen, wenn das ein nach Absatz 1 Satz 2 nicht beteiligter
Eigentümer der Wegfläche verlangt. 3 Die Befugnisse nach Art. 40 kann
auch in diesem Fall nur die Gemeinde wahrnehmen.
Bay StrWG Art. 54 a Straßenbaulast an beschränkt-öffentlichen Wegen
(1) Träger der Straßenbaulast für die beschränkt-öffentlichen Wege sind die
Gemeinden.
(2) Art. 49 gilt entsprechend.
Bay StrWG Art. 55 Straßenbaulast für Eigentümerwege
(1) 1 Träger der Straßenbaulast für Eigentümerwege sind die
Grundstückseigentümer. 2 Die Straßenbaulast beschränkt sich auf die
Unterhaltung dieser Wege in dem Umfang, in dem sie bei Inkrafttreten

dieses Gesetzes oder bei ihrer Errichtung für den Verkehr bestimmt
waren, sofern nicht weitergehende öffentlich-rechtliche Verpflichtungen
bestehen. 3 Die Grundstückseigentümer sind berechtigt, die Benutzung
eines Eigentümerwegs von einem Entgelt abhängig zu machen. 4 Die Höhe
des Entgelts bedarf der Genehmigung der Straßenaufsichtsbehörde. 5 Das
Entgelt darf nicht höher angesetzt werden, als zur Deckung der
Unterhaltskosten erforderlich ist.
(2) Kreuzungen von Eigentümerwegen mit Staatsstraßen, Kreisstraßen oder
Gemeindestraßen gelten als Sondernutzungen nach Art. 19 an diesen
Straßen; Einmündungen stehen den Kreuzungen gleich.
Bay StrWG Art. 56 Gemeinsame Vorschriften für sonstige öffentliche
Straßen
(1) Die Sondernutzung an sonstigen öffentlichen Straßen richtet sich
ausschließlich nach bürgerlichem Recht.
(2) Die Art. 44 und 45 sind entsprechend anzuwenden; dasselbe gilt für
Art. 22 a, soweit eine Gemeinde Träger der Straßenbaulast ist.
ABSCHNITT 3 Straßen in gemeindefreien Gebieten
Bay StrWG Art. 57 Straßenbaulast in gemeindefreien Gebieten
(1) In gemeindefreien Gebieten sind Träger der Straßenbaulast für solche
Straßen, die innerhalb des Gemeindegebiets in der Straßenbaulast der
Gemeinden stünden, die Eigentümer der gemeindefreien Grundstücke.
(2) Die Art. 44, 45 und 49 gelten entsprechend.
VIERTER TEIL Aufsicht und Zuständigkeiten
Bay StrWG Art. 58 Straßenbaubehörden
(1) 1 Oberste Straßenbaubehörde ist das Staatsministerium des Innern.
2
Werden Netzpläne für Staatsstraßen aufgestellt oder geändert, handelt
es im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Wirtschaft und
Verkehr.
(2) Straßenbaubehörden sind, soweit nicht in den folgenden Absätzen etwas
anderes bestimmt ist,
1. für Staatsstraßen mit Ausnahme der Ortsdurchfahrten, die in der
Straßenbaulast der Gemeinden stehen:
die Staatlichen Bauämter,
2. für Kreisstraßen mit Ausnahme der Ortsdurchfahrten, die in der
Straßenbaulast der Gemeinden stehen:
die Landkreise und die kreisfreien Gemeinden,
3. für alle innerhalb des Gemeindegebiets gelegenen Gemeindestraßen,
öffentlichen Feld- und Waldwege und beschränkt-öffentlichen Wege und
für Ortsdurchfahrten von Staatsstraßen und Kreisstraßen, die in der
Straßenbaulast der Gemeinden stehen, und für Gehwege, Radwege und
Parkplätze im Sinn des Art. 48:
die Gemeinden,
4. für die im gemeindefreien Gebiet gelegenen Gemeindestraßen,

öffentlichen Feld- und Waldwege und beschränkt-öffentlichen Wege, die in
der alleinigen Straßenbaulast des Freistaates Bayern oder einer
kommunalen Gebietskörperschaft stehen:
diese Körperschaften, im übrigen die Kreisverwaltungsbehörden,
5. für Eigentümerwege, die in der alleinigen Straßenbaulast des
Freistaates Bayern, einer kommunalen Gebietskörperschaft oder eines
Zweckverbands stehen:
diese Körperschaften, im übrigen die Gemeinden.
(3) Werden die Kreisstraßen nach Art. 59 von den Staatlichen Bauämtern
verwaltet, so nehmen diese die den Straßenbaubehörden nach Art. 15, 18
und 19 obliegenden Aufgaben und Befugnisse wahr.
(4) 1 Die Straßenbaubehörden können für die Ortsdurchfahrten von
Staatsstraßen in Gemeinden, die bei der nach Art. 42 Abs. 1 maßgeblichen
Volkszählung mehr als 9 000, aber nicht mehr als 25 000 Einwohner
hatten, ihre Befugnisse durch Vereinbarung ganz oder teilweise auf die
Gemeinden übertragen. 2 Die Vereinbarung ist nach den für
Gemeindesatzungen geltenden Vorschriften bekanntzumachen.
(5) 1 Ist in den Fällen des Absatzes 2 Nrn. 4 und 5 der Freistaat Bayern
alleiniger Träger der Straßenbaulast, so ist Straßenbaubehörde die
Behörde, welche das für die Straße in Anspruch genommene Grundstück
verwaltet. 2 Das Staatsministerium des Innern kann in solchen Fällen im
Einvernehmen mit den beteiligten anderen Staatsministerien die
Befugnisse der Straßenbaubehörde ganz oder teilweise durch
Rechtsverordnung auf eine andere staatliche Behörde übertragen.
Bay StrWG Art. 59 Verwaltung der Kreisstraßen
(1) 1 Die Landkreise können die Verwaltung ihrer Kreisstraßen mit Ausnahme
der Ortsdurchfahrten in Gemeinden mit mehr als 25 000 Einwohnern den
örtlich zuständigen Staatlichen Bauämtern übertragen. 2 Die Übertragung
erfolgt durch Vereinbarung zwischen dem Staatlichen Bauamt und dem
Landkreis. 3 Diese ist vom Kreistag zu beschließen, bedarf der Form des
Art. 35 Abs. 2 der Landkreisordnung und ist vom Vorstand des Staatlichen
Bauamts zu unterzeichnen.
(2) 1 Das Staatliche Bauamt handelt bei der Verwaltung der Kreisstraßen im
Auftrag des Landkreises; es wird gegenüber dem Landkreis von seinem
Vorstand vertreten. 2 Das Staatliche Bauamt verwaltet die Kreisstraßen
nach den in der Vereinbarung festgelegten Richtlinien. 3 Sein Vorstand
vertritt insoweit den Landkreis nach außen; Art. 35 Abs. 2 der
Landkreisordnung gilt entsprechend. 4 Bei der Verwaltung der Kreisstraßen
untersteht das Staatliche Baumamt den technischen Weisungen der
staatlichen Straßenbauverwaltung.
(3) 1 Für die Verwaltung der Kreisstraßen haben die Landkreise eine
angemessene Vergütung an den Freistaat Bayern zu entrichten. 2 Das
Staatsministerium des Innern setzt im Einvernehmen mit dem
Staatsministerium der Finanzen nach Anhörung des Landkreisverbands
Bayern durch Rechtsverordnung die Höhe der Vergütung fest. 3 Diese
Festsetzung darf nur zu Beginn eines neuen Haushaltsjahres in Kraft
gesetzt werden und ist jeweils sechs Monate vorher bekanntzugeben.

(4) 1 Vereinbarungen nach Absatz 1 können nur für den Zeitraum von
mindestens acht Haushaltsjahren abgeschlossen werden. 2 Wenn eine
Vereinbarung nicht spätestens zwei Jahre vor ihrem Ablauf schriftlich
gekündigt wird, so verlängert sie sich jeweils um weitere vier
Haushaltsjahre. 3 Eine vorzeitige Auflösung der Vereinbarung ist in
gegenseitigem Einvernehmen möglich. 4 Bei einer Änderung des
Vergütungssatzes für die Verwaltung der Kreisstraßen nach Absatz 3
Satz 2 können die Landkreise die Vereinbarungen unverzüglich nach der
Bekanntmachung nach Absatz 3 Satz 3 mit Wirkung für den Beginn des
folgenden Haushaltsjahres kündigen.
Bay StrWG Art. 60 Fachtechnische Bedienstete
(1) Die Träger der Straßenbaulast haben sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben
(Art. 9) der erforderlichen fachkundigen Personen zu bedienen.
(2) 1 Die Landkreise und die kreisfreien Gemeinden sind verpflichtet, für die
ihnen obliegende Verwaltung von Straßen die notwendigen fachlich
vorgebildeten und geeigneten Bediensteten einzustellen. 2 Hierzu gehört
mindestens ein graduierter Ingenieur der Fachrichtung
Bauingenieurwesen.
(3) Absatz 2 Satz 1 gilt auch für kreisangehörige Gemeinden oder
Verwaltungsgemeinschaften.
Bay StrWG Art. 61 Straßenaufsichtsbehörden
(1) Oberste Straßenaufsichtsbehörde ist das Staatsministerium des Innern.
(2) Obere Straßenaufsichtsbehörden sind die Regierungen, soweit sie nicht
Straßenaufsichtsbehörden sind.
(3) Straßenaufsichtsbehörden sind
1. für Staatsstraßen und Kreisstraßen und für Gemeindestraßen kreisfreier
Gemeinden die Regierungen,
2. im übrigen die Kreisverwaltungsbehörden.
Bay StrWG Art. 62 Straßenaufsicht
(1) Die Straßenaufsicht überwacht die Erfüllung der Aufgaben, die den
Trägern der Straßenbaulast und den Straßenbaubehörden obliegen.
(2) 1 Die Straßenaufsicht über die Gemeinden, Landkreise, Bezirke und
Zweckverbände ist Rechtsaufsicht; sie beschränkt sich darauf, die
Erfüllung der gesetzlich festgelegten und der übernommenen Pflichten aus
der Straßenbaulast und die Gesetzmäßigkeit der Verwaltungstätigkeit zu
überwachen. 2 Im übrigen gelten unbeschadet des Art. 61 die für die
Rechtsaufsicht über die genannten Körperschaften maßgeblichen
allgemeinen Vorschriften.
(3) 1 Die Straßenaufsicht über andere Träger der Straßenbaulast erstreckt sich
auch auf das Ermessen. 2 Die Straßenaufsichtsbehörden können in diesen
Fällen uneingeschränkt Weisungen erteilen und alle nach Absatz 2 Satz 2
zulässigen Maßnahmen ergreifen.

Bay StrWG Art. 62 a Behörden nach dem Bundesfernstraßengesetz
(1) 1 Oberste Landesstraßenbaubehörde ist das Staatsministerium des Innern.
Straßenbaubehörden sind
1. für die Bundesautobahnen:
die Autobahndirektionen,
2. für die Bundesstraßen:
a) die Staatlichen Bauämter,
b) die Gemeinden, soweit sie Träger der Straßenbaulast sind.
(2) 1 Oberste Straßenaufsichtsbehörde für die Bundesstraßen und
Straßenaufsichtsbehörde für die Bundesautobahnen ist das
Staatsministerium des Innern. 2 Straßenaufsichtsbehörden für die
Bundesstraßen sind die Regierungen.
(3) Höhere Verwaltungsbehörden sind die Regierungen.
(4) Den Antrag nach § 6 Abs. 3 FStrG stellt die für die neue Straßenklasse
zuständige Straßenbaubehörde.
(5) 1 Das Staatsministerium des Innern kann durch Rechtsverordnung die
nach dem Bundesfernstraßengesetz in der jeweils geltenden Fassung der
obersten Landesstraßenbaubehörde zustehenden Befugnisse ganz oder
teilweise auf nachgeordnete Behörden übertragen. 2 In der
Rechtsverordnung können auch die weiteren nach dem
Bundesfernstraßengesetz in der jeweils geltenden Fassung für den Vollzug
zuständigen Landesbehörden bestimmt werden. 3 In der Rechtsverordnung
kann auch bestimmt werden, daß Entscheidungen nach dem
Bundesfernstraßengesetz in einem auf Grund sonstiger Rechtsvorschriften
durchzuführenden Verfahren zu treffen sind. 4 Ferner kann die
entscheidende Behörde an das Einvernehmen mit einer anderen Behörde
gebunden werden.
Bay StrWG Art. 63 Straßenstatistik
Die Träger der Straßenbaulast sind auf Verlangen der obersten
Straßenaufsichtsbehörde oder der von ihr ermächtigten Behörde zu
statistischen Angaben über ihre Straßen verpflichtet.
Bay StrWG Art. 64 Technische Vorschriften
Das Staatsministerium des Innern kann durch Rechtsverordnung für jede
Straßenklasse allgemeine technische Vorschriften über den Bau und über die
Unterhaltung erlassen. 1
FÜNFTER TEIL Ordnungswidrigkeiten
Bay StrWG Art. 65 (weggefallen)
Bay StrWG Art. 66 Bußgeldvorschriften
Mit Geldbuße kann belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. eine Straße über das übliche Maß hinaus verunreinigt (Art. 16) und diese
Verunreinigung nicht unverzüglich beseitigt,
2. eine Straße unbefugt zu Sondernutzungen gebraucht oder die mit der
Erlaubnis verbundenen vollziehbaren Auflagen nicht erfüllt oder der

Unterhaltungspflicht nach Art. 18 Abs. 4 zuwiderhandelt,
3. entgegen Art. 23 Abs. 1, Art. 24 Abs. 1 bauliche Anlagen errichtet, ändert
oder anders nutzt oder vollziehbaren Auflagen nicht nachkommt, unter denen
die Straßenbaubehörde eine Ausnahme zugelassen oder eine Genehmigung
erteilt hat,
4. dem Art. 29 Abs. 2 Satz 1 zuwiderhandelt,
5. einer auf Grund des Art. 51 Abs. 4 oder 5 erlassenen Rechtsverordnung
zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese
Bußgeldvorschrift verweist.
SECHSTER TEIL Übergangs- und Schlußvorschriften
Bay StrWG Art. 67 Straßen- und Bestandsverzeichnis
(Übergangsvorschrift zu Art. 3)
(1) Die Straßen, die bisher als Landstraßen I. und II. Ordnung im
Straßenverzeichnis eingetragen sind, werden Staatsstraßen und
Kreisstraßen.
(2) Straßen im Sinn der Art. 28 und 29 der Bayerischen Gemeindeordnung
vom 17. Oktober 1927 (GVBl. S. 293) bleiben nach Maßgabe und in dem
Umfang der bisherigen Vorschriften bis zur unanfechtbaren Entscheidung
über ihre Aufnahme in das Bestandsverzeichnis öffentliche gemeindliche
Straßen.
(3) 1 Die Bestandsverzeichnisse sind von den Straßenbaubehörden innerhalb
von drei Jahren seit Inkrafttreten dieses Gesetzes anzulegen. 2 Sie sind
nach Anlegung sechs Monate lang in den Gemeinden, für gemeindefreie
Gebiete bei der Kreisverwaltungsbehörde, zur öffentlichen Einsicht
aufzulegen. 3 Die Straßenbaubehörden haben den Lauf dieser Frist vorher
öffentlich bekanntzumachen. 4 Soweit die Beteiligten bekannt sind, sind sie
gegen Zustellungsnachweis zu unterrichten. 5 Die Verwaltungsgerichte
entscheiden auch über die bürgerlich-rechtlichen Fragen unter Ausschluß
des Rechtswegs vor den ordentlichen Gerichten.
(4) Wird eine Eintragung nach Absatz 3 im Bestandsverzeichnis unanfechtbar,
so gilt eine nach Art. 6 Abs. 3 erforderliche Zustimmung als erteilt und die
Widmung als verfügt.
(5) 1 Ist eine Straße nicht im Straßenverzeichnis nach Absatz 1 eingetragen
oder nach Absatz 3 nicht im Bestandsverzeichnis aufgenommen worden,
so gilt sie nicht als öffentliche Straße. 2 Absatz 2 bleibt unberührt.
Bay StrWG Art. 68 Ortsdurchfahrten (Übergangsvorschrift zu Art. 4)
Beginn und Ende der Ortsdurchfahrten bemessen sich nach ihrer Festsetzung
nach §§ 13 ff. der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die
einstweilige Neuregelung des Straßenwesens und der Straßenverwaltung vom
7. Dezember 1934 (RGBl. I S. 1237), bis sie nach Art. 4 Abs. 2 neu festgesetzt
werden.
Bay StrWG Art. 69 Sondernutzung (Übergangsvorschrift zu Art. 18 ff.)
(1) 1 Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehende unwiderrufliche
Nutzungsrechte an öffentlichen Straßen können zur Beseitigung von

Beeinträchtigungen des Gemeingebrauchs durch Enteignung aufgehoben
werden. 2 Art. 40 gilt entsprechend.
(2) Für Sondernutzungen im Sinn der Art. 18 und 19, die bei Inkrafttreten
dieses Gesetzes durch bürgerlich-rechtliche Verträge vereinbart sind,
gelten die Vorschriften über Sondernutzungen von dem Zeitpunkt an, zu
dem die Verträge erstmals nach Inkrafttreten dieses Gesetzes kündbar
sind.
(3) Für Nutzungen an Baumpflanzungen, die nach § 3 Abs. 2 des Gesetzes
über die einstweilige Neuregelung des Straßenwesens und der
Straßenverwaltung vom 26. März 1934 (RGBl. I S. 243) eingeräumt
wurden, gelten die Vorschriften des bürgerlichen Rechts.
Bay StrWG Art. 70 Enteignungsverfahren (Übergangsvorschrift zu
Art. 40)
Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes eingeleiteten und noch nicht
abgeschlossenen Enteignungsverfahren sind nach den bisher geltenden
Vorschriften zu Ende zu führen.
Bay StrWG Art. 71 (weggefallen)
Bay StrWG Art. 72 Hoheitliche Wahrnehmung der Dienstaufgaben
Die aus dem Bau und der Unterhaltung der öffentlichen Straßen einschließlich
der Bundesfernstraßen und die aus der Überwachung der Verkehrssicherheit
dieser Straßen sich ergebenden Aufgaben werden von den Bediensteten der
damit befaßten Körperschaften in Ausübung eines öffentlichen Amts
wahrgenommen.
Bay StrWG Art. 73 Eigentum an Ortsdurchfahrten der Bundesstraßen
1 Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes geht das Eigentum an den Ortsdurchfahrten
der Bundesstraßen auf die Gemeinden über, soweit sie Träger der
Straßenbaulast für diese Ortsdurchfahrten nach dem Bundesfernstraßengesetz
sind und das Eigentum bisher bereits einer Gebietskörperschaft mit Ausnahme
der Bundesrepublik Deutschland zustand. 2 Art. 11 Abs. 1 bis 3 gelten
entsprechend.
Bay StrWG Art. 74und 75 (weggefallen)
Bay StrWG Art. 76 Übernahme der Aufgaben aus der Straßenbaulast
durch die Landkreise oder die Bezirke
Soweit die Landkreise nach Art. 52 der Landkreisordnung Aufgaben aus der
Straßenbaulast kreisangehöriger Gemeinden oder die Bezirke nach Art. 49 der
Bezirksordnung solche Aufgaben der Landkreise und kreisfreien Gemeinden
übernehmen, sind sie Dritte im Sinn des Art. 44 Abs. 1 und
Straßenbaubehörde.

Bay StrWG Art. 77und 78 (weggefallen)
Bay StrWG Art. 79 (weggefallen)
Bay StrWG Art. 80 Zeitpunkt des Inkrafttretens
Das Gesetz ist dringlich; es tritt am 1. September 1958 in Kraft.

Verfassung des Freistaates Bayern
in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1998 GVBl. S. 991, geändert durch
Gesetze vom 10. November 2003 GVBl. S. 816, vom 10. November 2003 GVBl. S. 817 (FN BayRS
100-1-I)
(Nichtamtliche Inhaltsübersicht)
ERSTER HAUPTTEIL Aufbau und Aufgaben des Staates
1. ABSCHNITT Die Grundlagen des Bayerischen Staates
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 3 a
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
2. ABSCHNITT Der Landtag
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15

Artikel 16
Artikel 16 a
Artikel 17
Artikel 18
Artikel 19
Artikel 20
Artikel 21
Artikel 22
Artikel 23
Artikel 24
Artikel 25
Artikel 25 a
Artikel 26
Artikel 27
Artikel 28
Artikel 29
Artikel 30
Artikel 31
Artikel 32
Artikel 33
Artikel 33 a
3. ABSCHNITT weggefallen
4. ABSCHNITT Die Staatsregierung

Artikel 43
Artikel 44
Artikel 45
Artikel 46
Artikel 47
Artikel 48
Artikel 49
Artikel 50
Artikel 51
Artikel 52
Artikel 53
Artikel 54
Artikel 55
Artikel 56
Artikel 57
Artikel 58
Artikel 59
5. ABSCHNITT Der Verfassungsgerichtshof
Artikel 60
Artikel 61
Artikel 62
Artikel 63
Artikel 64

Artikel 65
Artikel 66
Artikel 67
Artikel 68
Artikel 69
6. ABSCHNITT Die Gesetzgebung
Artikel 70
Artikel 71
Artikel 72
Artikel 73
Artikel 74
Artikel 75
Artikel 76
7. ABSCHNITT Die Verwaltung
Artikel 77
Artikel 78
Artikel 79
Artikel 80
Artikel 81
Artikel 82
Artikel 83
8. ABSCHNITT Die Rechtspflege
Artikel 84

Artikel 85
Artikel 86
Artikel 87
Artikel 88
Artikel 89
Artikel 90
Artikel 91
Artikel 92
Artikel 93
9. ABSCHNITT Die Beamten
Artikel 94
Artikel 95
Artikel 96
Artikel 97
ZWEITER HAUPTTEIL Grundrechte und Grundpflichten
Artikel 98
Artikel 99
Artikel 100
Artikel 101
Artikel 102
Artikel 103
Artikel 104
Artikel 105

Artikel 106
Artikel 107
Artikel 108
Artikel 109
Artikel 110
Artikel 111
Artikel 111 a
Artikel 112
Artikel 113
Artikel 114
Artikel 115
Artikel 116
Artikel 117
Artikel 118
Artikel 118 a
Artikel 119
Artikel 120
Artikel 121
Artikel 122
Artikel 123
DRITTER HAUPTTEIL Das Gemeinschaftsleben
1. ABSCHNITT Ehe, Familie und Kinder
Artikel 124

Artikel 125
Artikel 126
Artikel 127
2. ABSCHNITT Bildung und Schule, Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen
und der kulturellen Überlieferung
Artikel 128
Artikel 129
Artikel 130
Artikel 131
Artikel 132
Artikel 133
Artikel 134
Artikel 135
Artikel 136
Artikel 137
Artikel 138
Artikel 139
Artikel 140
Artikel 141
3. ABSCHNITT Religion und Religionsgemeinschaften
Artikel 142
Artikel 143
Artikel 144

Artikel 145
Artikel 146
Artikel 147
Artikel 148
Artikel 149
Artikel 150
VIERTER HAUPTTEIL Wirtschaft und Arbeit
1. ABSCHNITT Die Wirtschaftsordnung
Artikel 151
Artikel 152
Artikel 153
Artikel 154
Artikel 155
Artikel 156
Artikel 157
2. ABSCHNITT Das Eigentum
Artikel 158
Artikel 159
Artikel 160
Artikel 161
Artikel 162
3. ABSCHNITT Die Landwirtschaft
Artikel 163

Artikel 164
Artikel 165
4. ABSCHNITT Die Arbeit
Artikel 166
Artikel 167
Artikel 168
Artikel 169
Artikel 170
Artikel 171
Artikel 172
Artikel 173
Artikel 174
Artikel 175
Artikel 176
Artikel 177
Schluß- und Übergangsbestimmungen
Artikel 178
Artikel 179
Artikel 180
Artikel 181
Artikel 182
Artikel 183
Artikel 184

Artikel 185
Artikel 186
Artikel 187
Artikel 188
Angesichts des Trümmerfeldes, zu dem eine Staats- und Gesellschaftsordnung
ohne Gott, ohne Gewissen und ohne Achtung vor der Würde des Menschen die
Überlebenden des zweiten Weltkrieges geführt hat, in dem festen Entschlusse,
den kommenden deutschen Geschlechtern die Segnungen des Friedens, der
Menschlichkeit und des Rechtes dauernd zu sichern, gibt sich das Bayerische
Volk, eingedenk seiner mehr als tausendjährigen Geschichte, nachstehende
demokratische Verfassung
ERSTER HAUPTTEIL Aufbau und Aufgaben des Staates
1. ABSCHNITT Die Grundlagen des Bayerischen Staates
Bay Verfassung Artikel 1
(1) Bayern ist ein Freistaat.
(2) Die Landesfarben sind Weiß und Blau.
(3) Das Landeswappen wird durch Gesetz bestimmt.
Bay Verfassung Artikel 2
(1) Bayern ist ein Volksstaat. Träger der Staatsgewalt ist das Volk.
(2) Das Volk tut seinen Willen durch Wahlen und Abstimmung kund. Mehrheit
entscheidet.
Bay Verfassung Artikel 3
(1) Bayern ist ein Rechts-, Kultur- und Sozialstaat. Er dient dem Gemeinwohl.
(2) Der Staat schützt die natürlichen Lebensgrundlagen und die kulturelle
Überlieferung.
Bay Verfassung Artikel 3 a
Bayern bekennt sich zu einem geeinten Europa, das demokratischen,
rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen sowie dem Grundsatz
der Subsidiarität verpflichtet ist, die Eigenständigkeit der Regionen wahrt und
deren Mitwirkung an europäischen Entscheidungen sichert. Bayern arbeitet mit
anderen europäischen Regionen zusammen.
Bay Verfassung Artikel 4
Die Staatsgewalt wird ausgeübt durch die stimmberechtigten Staatsbürger
selbst, durch die von ihnen gewählte Volksvertretung und durch die mittelbar
oder unmittelbar von ihr bestellten Vollzugsbehörden und Richter.

Bay Verfassung Artikel 5
(1) Die gesetzgebende Gewalt steht ausschließlich dem Volk und der
Volksvertretung zu.
(2) Die vollziehende Gewalt liegt in den Händen der Staatsregierung und der
nachgeordneten Vollzugsbehörden.
(3) Die richterliche Gewalt wird durch unabhängige Richter ausgeübt.
Bay Verfassung Artikel 6
(1) Die Staatsangehörigkeit wird erworben
1. durch Geburt;
2. durch Legitimation;
3. durch Eheschließung;
4. durch Einbürgerung.
(2) Die Staatsangehörigkeit kann nicht aberkannt werden.
(3) Das Nähere regelt ein Gesetz über die Staatsangehörigkeit.
Bay Verfassung Artikel 7
(1) Staatsbürger ist ohne Unterschied der Geburt, der Rasse, des Geschlechts,
des Glaubens und des Berufs jeder Staatsangehörige, der das
18. Lebensjahr vollendet hat.
(2) Der Staatsbürger übt seine Rechte aus durch Teilnahme an Wahlen,
Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden sowie Volksbegehren und
Volksentscheiden.
(3) Die Ausübung dieser Rechte kann von der Dauer eines Aufenthalts bis zu
einem Jahr abhängig gemacht werden.
Bay Verfassung Artikel 8
Alle deutschen Staatsangehörigen, die in Bayern ihren Wohnsitz haben,
besitzen die gleichen Rechte und haben die gleichen Pflichten wie die
bayerischen Staatsangehörigen.
Bay Verfassung Artikel 9
(1) Das Staatsgebiet gliedert sich in Kreise (Regierungsbezirke); die
Abgrenzung erfolgt durch Gesetz.
(2) Die Kreise sind in Bezirke eingeteilt; die kreisunmittelbaren Städte stehen
den Bezirken gleich. Die Einteilung wird durch Rechtsverordnung der
Staatsregierung bestimmt; hierzu ist die vorherige Genehmigung des
Landtags einzuholen.
Bay Verfassung Artikel 10
(1) Für das Gebiet jedes Kreises und jedes Bezirks besteht ein
Gemeindeverband als Selbstverwaltungskörper.
(2) Der eigene Wirkungskreis der Gemeindeverbände wird durch die
Gesetzgebung bestimmt.
(3) Den Gemeindeverbänden können durch Gesetz weitere Aufgaben
übertragen werden, die sie namens des Staates zu erfüllen haben. Sie

esorgen diese Aufgaben entweder nach den Weisungen der
Staatsbehörden oder kraft besonderer Bestimmung selbständig.
(4) Das wirtschaftliche und kulturelle Eigenleben im Bereich der
Gemeindeverbände ist vor Verödung zu schützen.
Bay Verfassung Artikel 11
(1) Jeder Teil des Staatsgebiets ist einer Gemeinde zugewiesen. Eine
Ausnahme hiervon machen bestimmte unbewohnte Flächen (ausmärkische
Gebiete).
(2) Die Gemeinden sind ursprüngliche Gebietskörperschaften des öffentlichen
Rechts. Sie haben das Recht, ihre eigenen Angelegenheiten im Rahmen
der Gesetze selbst zu ordnen und zu verwalten, insbesonders ihre
Bürgermeister und Vertretungskörper zu wählen.
(3) Durch Gesetz können den Gemeinden Aufgaben übertragen werden, die
sie namens des Staates zu erfüllen haben.
(4) Die Selbstverwaltung der Gemeinden dient dem Aufbau der Demokratie in
Bayern von unten nach oben.
(5) Für die Selbstverwaltung in der Gemeinde gilt der Grundsatz der
Gleichheit der politischen Rechte und Pflichten aller in der Gemeinde
wohnenden Staatsbürger.
Bay Verfassung Artikel 12
(1) Die Grundsätze für die Wahl zum Landtag gelten auch für die Gemeinden
und Gemeindeverbände.
(2) Das Vermögen der Gemeinden und Gemeindeverbände kann unter keinen
Umständen zum Staatsvermögen gezogen werden. Die Vergabung solchen
Vermögens ist unzulässig.
(3) Die Staatsbürger haben das Recht, Angelegenheiten des eigenen
Wirkungskreises der Gemeinden und Landkreise durch Bürgerbegehren
und Bürgerentscheid zu regeln. Das Nähere regelt ein Gesetz.
2. ABSCHNITT Der Landtag
Bay Verfassung Artikel 13
(1) Der Landtag besteht aus 180 Abgeordneten des bayerischen Volkes.
Amtliche Fußnote: Für den 14. Landtag s. § 2 Nr. 2 des Gesetzes vom 20. Februar 1998 (GVBl
S. 39).
(2) Die Abgeordneten sind Vertreter des Volkes, nicht nur einer Partei. Sie
sind nur ihrem Gewissen verantwortlich und an Aufträge nicht gebunden.
Bay Verfassung Artikel 14
(1) Die Abgeordneten werden in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und
geheimer Wahl nach einem verbesserten Verhältniswahlrecht von allen
wahlberechtigten Staatsbürgern in Wahlkreisen und Stimmkreisen
gewählt. Jeder Regierungsbezirk bildet einen Wahlkreis. Jeder Landkreis
und jede kreisfreie Gemeinde bildet einen Stimmkreis. Soweit es der
Grundsatz der Wahlgleichheit erfordert, sind räumlich zusammenhängende

Stimmkreise abweichend von Satz 3 zu bilden. Je Wahlkreis darf
höchstens ein Stimmkreis mehr gebildet werden als Abgeordnete aus der
Wahlkreisliste zu wählen sind. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate,
die in Anwendung dieser Grundsätze zugeteilt werden, kann die Zahl der
Abgeordneten nach Art. 13 Abs. 1 überschritten werden.
(2) Wählbar ist jeder wahlfähige Staatsbürger, der das 18. Lebensjahr
vollendet hat.
(3) Die Wahl findet an einem Sonntag oder öffentlichen Ruhetag statt.
(4) Wahlvorschläge, auf die im Land nicht mindestens fünf vom Hundert der
insgesamt abgegebenen gültigen Stimmen entfallen, erhalten keinen Sitz
im Landtag zugeteilt.
(5) Das Nähere bestimmt das Landeswahlgesetz.
Bay Verfassung Artikel 15
(1) Wählergruppen, deren Mitglieder oder Förderer darauf ausgehen, die
staatsbürgerlichen Freiheiten zu unterdrücken oder gegen Volk, Staat oder
Verfassung Gewalt anzuwenden, dürfen sich an Wahlen und
Abstimmungen nicht beteiligen.
(2) Die Entscheidung darüber, ob diese Voraussetzungen vorliegen, trifft auf
Antrag der Staatsregierung oder einer der im Landtag vertretenen
politischen Parteien der Bayerische Verfassungsgerichtshof.
Bay Verfassung Artikel 16
(1) Der Landtag wird auf fünf Jahre gewählt. Seine Wahlperiode beginnt mit
seinem ersten Zusammentritt und endet mit dem Zusammentritt eines
neuen Landtags. Die Neuwahl findet frühestens 59 Monate, spätestens
62 Monate nach dem Tag statt, an dem der vorausgegangene Landtag
gewählt worden ist.
(2) Der Landtag tritt spätestens am 22. Tag nach der Wahl zusammen.
Bay Verfassung Artikel 16 a
(1) Parlamentarische Opposition ist ein grundlegender Bestandteil der
parlamentarischen Demokratie.
(2) Die Fraktionen und die Mitglieder des Landtags, welche die
Staatsregierung nicht stützen, haben das Recht auf ihrer Stellung
entsprechende Wirkungsmöglichkeiten in Parlament und Öffentlichkeit. Sie
haben Anspruch auf eine zur Erfüllung ihrer besonderen Aufgaben
erforderliche Ausstattung.
(3) Das Nähere wird durch Gesetz geregelt.
Bay Verfassung Artikel 17
(1) Der Landtag tritt jedes Jahr im Herbst am Sitz der Staatsregierung
zusammen.
(2) Der Präsident kann ihn früher einberufen. Er muß ihn einberufen, wenn es
die Staatsregierung oder mindestens ein Drittel der Landtagsmitglieder
verlangt.

(3) Der Landtag bestimmt den Schluß der Tagung und den Zeitpunkt des
Wiederzusammentritts.
Bay Verfassung Artikel 18
(1) Der Landtag kann sich vor Ablauf seiner Wahldauer durch
Mehrheitsbeschluß seiner gesetzlichen Mitgliederzahl selbst auflösen.
(2) Er kann im Falle des Art. 44 Abs. 5 vom Landtagspräsidenten aufgelöst
werden.
(3) Er kann auf Antrag von einer Million wahlberechtigter Staatsbürger durch
Volksentscheid abberufen werden.
(4) Die Neuwahl des Landtags findet spätestens am sechsten Sonntag nach
der Auflösung oder Abberufung statt.
Bay Verfassung Artikel 19
Die Mitgliedschaft beim Landtag während der Wahldauer geht verloren durch
Verzicht, Ungültigkeitserklärung der Wahl, nachträgliche Änderung des
Wahlergebnisses und Verlust der Wahlfähigkeit.
Bay Verfassung Artikel 20
(1) Der Landtag wählt aus seiner Mitte ein Präsidium, bestehend aus einem
Präsidenten, dessen Stellvertretern und den Schriftführern.
(2) Zwischen zwei Tagungen führt das Präsidium die laufenden Geschäfte des
Landtags fort.
(3) Der Landtag gibt sich eine Geschäftsordnung.
Bay Verfassung Artikel 21
(1) Der Präsident übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im
Landtagsgebäude aus.
(2) Er führt die Hausverwaltung, verfügt über die Einnahmen und Ausgaben
des Hauses und vertritt den Staat in allen Rechtsgeschäften und
Rechtsstreitigkeiten dieser Verwaltung.
Bay Verfassung Artikel 22
(1) Der Landtag verhandelt öffentlich. Auf Antrag von 50 Mitgliedern oder der
Staatsregierung kann mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder
die Öffentlichkeit für die Behandlung eines bestimmten Gegenstandes
ausgeschlossen werden. Sie muß ausgeschlossen werden, wenn und
solange es die Staatsregierung zur Begründung ihres Antrages auf
Ausschluß der Öffentlichkeit verlangt. Der Landtag entscheidet darüber,
ob und in welcher Art die Öffentlichkeit über solche Verhandlungen
unterrichtet werden soll.
(2) Wahrheitsgetreue Berichte über die Verhandlungen in den öffentlichen
Sitzungen des Landtags oder seiner Ausschüsse bleiben von jeder
Verantwortlichkeit frei, es sei denn, daß es sich um die Wiedergabe von
Ehrverletzungen handelt.

Bay Verfassung Artikel 23
(1) Der Landtag beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen,
sofern die Verfassung kein anderes Stimmverhältnis vorschreibt.
(2) Zur Beschlußfähigkeit des Landtags ist die Anwesenheit der Mehrheit
seiner Mitglieder erforderlich.
(3) Die in der Verfassung vorgesehenen Ausnahmen bleiben unberührt.
Bay Verfassung Artikel 24
(1) Der Landtag und seine Ausschüsse können das Erscheinen des
Ministerpräsidenten und jedes Staatsministers und Staatssekretärs
verlangen.
(2) Die Mitglieder der Staatsregierung und die von ihnen bestellten
Beauftragten haben zu allen Sitzungen des Landtags und seiner
Ausschüsse Zutritt. Sie müssen während der Beratung jederzeit, auch
außerhalb der Tagesordnung, gehört werden.
Bay Verfassung Artikel 25
(1) Der Landtag hat das Recht und auf Antrag von einem Fünftel seiner
Mitglieder die Pflicht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen.
(2) Bei der Einsetzung jedes neuen Untersuchungsausschusses wechselt der
Vorsitz unter den Fraktionen entsprechend ihrem Stärkeverhältnis im
Landtag.
(3) Diese Ausschüsse und die von ihnen ersuchten Behörden können in
entsprechender Anwendung der Strafprozeßordnung alle erforderlichen
Beweise erheben, auch Zeugen und Sachverständige vorladen,
vernehmen, beeidigen und das Zeugniszwangsverfahren gegen sie
durchführen. Das Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis
bleibt jedoch unberührt. Die Gerichts- und Verwaltungsbehörden sind
verpflichtet, dem Ersuchen dieser Ausschüsse um Beweiserhebung Folge
zu leisten. Die Akten der Behörden sind ihnen auf Verlangen vorzulegen.
(4) Auf Antrag von einem Fünftel ihrer Mitglieder haben die Ausschüsse
zulässigen Anträgen nach Absatz 3 stattzugeben. Hält die Mehrheit der
Mitglieder dieses Ausschusses einen Antrag nach Absatz 3 für unzulässig,
so entscheidet darüber der Landtag. Gegen dessen Entscheidung kann der
Bayerische Verfassungsgerichtshof angerufen werden.
(5) Die Untersuchungsausschüsse verhandeln öffentlich, doch wird die
Öffentlichkeit auf Verlangen einer Zweidrittelmehrheit ausgeschlossen.
Art. 22 Abs. 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
Bay Verfassung Artikel 25 a
Zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame
Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit des Freistaates Bayern fallen, kann
der Landtag eine Enquete-Kommission einsetzen. Auf Antrag eines Fünftels
seiner Mitglieder ist er dazu verpflichtet. Der Antrag muß den Auftrag der
Kommission bezeichnen. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung des
Landtags.

Bay Verfassung Artikel 26
(1) Der Landtag bestellt zur Wahrung der Rechte der Volksvertretung
gegenüber der Staatsregierung und zur Behandlung dringlicher
Staatsangelegenheiten für die Zeit außerhalb der Tagung sowie nach der
Auflösung oder der Abberufung des Landtags bis zum Zusammentritt des
neuen Landtags einen Zwischenausschuß. Dieser Ausschuß hat die
Befugnisse des Landtags, doch kann er nicht Ministeranklage erheben und
nicht Gesetze beschließen oder Volksbegehren behandeln.
(2) Für diesen Ausschuß gelten die Bestimmungen des Art. 25.
Bay Verfassung Artikel 27
Kein Mitglied des Landtags darf zu irgendeiner Zeit wegen seiner Abstimmung
gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb der Versammlung zur
Verantwortung gezogen werden.
Bay Verfassung Artikel 28
(1) Kein Mitglied des Landtags kann ohne dessen Genehmigung während der
Tagung wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung zur Untersuchung
gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, daß es bei Ausübung der Tat
oder spätestens im Laufe des folgenden Tages festgenommen worden ist.
(2) Die gleiche Genehmigung ist erforderlich, wenn der Abgeordnete
anderweitig in seiner persönlichen Freiheit beschränkt und dadurch in der
Ausübung seines Abgeordnetenberufes beeinträchtigt wird.
(3) Jedes Strafverfahren gegen ein Mitglied des Landtags und jede Haft oder
sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit wird auf Verlangen des
Landtags für die Dauer der Tagung aufgehoben. Ein solches Verlangen
kann jedoch nicht gestellt werden, wenn der Abgeordnete eines
unpolitischen Verbrechens bezichtigt wird. Ob dieser Fall vorliegt,
entscheidet der Landtag.
Bay Verfassung Artikel 29
(1) Die Mitglieder des Landtags sind berechtigt, über Personen, die ihnen in
ihrer Eigenschaft als Abgeordnete Tatsachen anvertrauten oder denen sie
in Ausübung ihres Abgeordnetenberufes Tatsachen anvertraut haben,
sowie über diese Tatsachen selbst, das Zeugnis zu verweigern. Soweit
dieses Zeugnisverweigerungsrecht reicht, ist die Beschlagnahme von
Schriftstücken bei ihnen unzulässig.
(2) Eine Untersuchung oder Beschlagnahme darf in den Räumen des Landtags
nur mit Genehmigung des Präsidenten vorgenommen werden.
Bay Verfassung Artikel 30
Abgeordnete bedürfen zur Ausübung ihres Amtes als Mitglied des Landtags
keines Urlaubs von ihrem Arbeitgeber.
Bay Verfassung Artikel 31
Die Mitglieder des Landtags haben das Recht zur freien Fahrt auf allen
staatlichen Verkehrseinrichtungen in Bayern sowie auf eine
Aufwandsentschädigung.

Bay Verfassung Artikel 32
(1) Die Art. 27 mit 31 gelten für das Präsidium des Landtags sowie für die
Mitglieder des Zwischenausschusses und ihre ersten Stellvertreter.
(2) In den Fällen des Art. 28 wird die Mitwirkung des Landtags durch die
Mitwirkung des Zwischenausschusses ersetzt.
Bay Verfassung Artikel 33
Die Wahlprüfung obliegt dem Landtag. Wird die Gültigkeit einer Wahl
bestritten, so entscheidet der Bayerische Verfassungsgerichtshof. Er
entscheidet auch über die Frage, ob ein Abgeordneter die Mitgliedschaft beim
Landtag verloren hat.
Bay Verfassung Artikel 33 a
(1) Der Landtag wählt auf Vorschlag der Staatsregierung einen
Landesbeauftragten für den Datenschutz.
(2) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz kontrolliert nach Maßgabe des
Gesetzes bei den öffentlichen Stellen die Einhaltung der Vorschriften über
den Datenschutz.
(3) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz ist in Ausübung seines Amts
unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Er untersteht der
Dienstaufsicht des Landtagspräsidenten.
(4) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz wird auf sechs Jahre gewählt.
Wiederwahl ist zulässig. Er kann ohne seine Zustimmung vor Ablauf seiner
Amtszeit nur mit Zweidrittelmehrheit der Mitgliederzahl des Landtags
abberufen werden, wenn eine entsprechende Anwendung der Vorschriften
über die Amtsenthebung von Richtern auf Lebenszeit dies rechtfertigt.
(5) Das Nähere wird durch Gesetz geregelt.
3. ABSCHNITT weggefallen
4. ABSCHNITT Die Staatsregierung
Bay Verfassung Artikel 43
(1) Die Staatsregierung ist die oberste leitende und vollziehende Behörde des
Staates.
(2) Sie besteht aus dem Ministerpräsidenten und bis zu 17 Staatsministern
und Staatssekretären.
Bay Verfassung Artikel 44
(1) Der Ministerpräsident wird von dem neu gewählten Landtag spätestens
innerhalb einer Woche nach seinem Zusammentritt auf die Dauer von fünf
Jahren gewählt.
(2) Wählbar ist jeder wahlberechtigte Bayer, der das 40. Lebensjahr vollendet
hat.

(3) Der Ministerpräsident kann jederzeit von seinem Amt zurücktreten. Er
muß zurücktreten, wenn die politischen Verhältnisse ein vertrauensvolles
Zusammenarbeiten zwischen ihm und dem Landtag unmöglich machen.
Der Rücktritt des Ministerpräsidenten hat den Rücktritt der
Staatsregierung zur Folge. Bis zur Neuwahl eines Ministerpräsidenten geht
die Vertretung Bayerns nach außen auf den Landtagspräsidenten über.
Während dieser Zeit kann der Landtagspräsident vom Landtag nicht
abberufen werden.
(4) Bei Rücktritt oder Tod des Ministerpräsidenten während seiner Amtsdauer
wird in der nächsten Sitzung des Landtags ein neuer Ministerpräsident für
den Rest der laufenden Amtsdauer gewählt.
(5) Kommt die Neuwahl innerhalb von vier Wochen nicht zustande, muß der
Landtagspräsident den Landtag auflösen.
Bay Verfassung Artikel 45
Der Ministerpräsident beruft und entläßt mit Zustimmung des Landtags die
Staatsminister und die Staatssekretäre.
Bay Verfassung Artikel 46
Der Ministerpräsident bestimmt mit Zustimmung des Landtags seinen
Stellvertreter aus der Zahl der Staatsminister.
Bay Verfassung Artikel 47
(1) Der Ministerpräsident führt in der Staatsregierung den Vorsitz und leitet
ihre Geschäfte.
(2) Er bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung
gegenüber dem Landtag.
(3) Er vertritt Bayern nach außen.
(4) Er übt in Einzelfällen das Begnadigungsrecht aus.
(5) Er unterbreitet dem Landtag die Vorlagen der Staatsregierung.
Bay Verfassung Artikel 48
(1) Die Staatsregierung kann bei drohender Gefährdung der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung das Recht der öffentlichen freien
Meinungsäußerung (Art. 110), die Pressefreiheit (Art. 111), das Brief-,
Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis (Art. 112) und die
Versammlungsfreiheit (Art. 113) zunächst auf die Dauer einer Woche
einschränken oder aufheben.
(2) Sie hat gleichzeitig die Einberufung des Landtags zu veranlassen, ihn von
allen getroffenen Maßnahmen unverzüglich zu verständigen und diese auf
Verlangen des Landtags ganz oder teilweise aufzuheben. Bestätigt der
Landtag mit der Mehrheit seiner gesetzlichen Mitgliederzahl die
getroffenen Maßnahmen, so wird ihre Geltung um einen Monat verlängert.
(3) Gegen die getroffenen Maßnahmen ist außerdem Beschwerde zum
Bayerischen Verfassungsgerichtshof zulässig; dieser hat innerhalb einer
Woche wenigstens eine vorläufige Entscheidung zu treffen.

Bay Verfassung Artikel 49
Der Ministerpräsident bestimmt die Zahl und die Abgrenzung der
Geschäftsbereiche (Staatsministerien). Dies bedarf der Bestätigung durch
Beschluß des Landtags.
Bay Verfassung Artikel 50
Jedem Staatsminister wird durch den Ministerpräsidenten ein Geschäftsbereich
oder eine Sonderaufgabe zugewiesen. Der Ministerpräsident kann sich selbst
einen oder mehrere Geschäftsbereiche vorbehalten oder einem Staatsminister
mehrere Geschäftsbereiche zuweisen.
Bay Verfassung Artikel 51
(1) Gemäß den vom Ministerpräsidenten bestimmten Richtlinien der Politik
führt jeder Staatsminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter
eigener Verantwortung gegenüber dem Landtag.
(2) Die Staatssekretäre sind an die Weisungen des Staatsministers, dem sie
zugewiesen sind, gebunden. Im Falle der Verhinderung des
Staatsministers handeln sie selbständig und unter eigener Verantwortung
gegenüber dem Landtag.
Bay Verfassung Artikel 52
Zur Unterstützung des Ministerpräsidenten und der Staatsregierung in ihren
verfassungsmäßigen Aufgaben besteht eine Staatskanzlei.
Bay Verfassung Artikel 53
Die Staatsregierung gibt sich eine Geschäftsordnung. In dieser wird die
Zuweisung der Geschäfte an die einzelnen Geschäftsbereiche geregelt. Jede
Aufgabe der Staatsverwaltung ist einem Geschäftsbereich zuzuteilen.
Bay Verfassung Artikel 54
Die Staatsregierung faßt ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit der
Abstimmenden. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des
Ministerpräsidenten. Zur Beschlußfähigkeit ist die Anwesenheit der Mehrheit
der Mitglieder erforderlich. Kein Mitglied darf sich der Stimme enthalten.
Bay Verfassung Artikel 55
Für die Geschäftsführung der Staatsregierung und der einzelnen
Staatsministerien gelten folgende Grundsätze:
1. Die Staatsverwaltung wird nach der Verfassung, den Gesetzen und dem
Haushaltsplan geführt.
2. Der Staatsregierung und den einzelnen Staatsministerien obliegt der Vollzug
der Gesetze und Beschlüsse des Landtags. Zu diesem Zwecke können die
erforderlichen Ausführungs- und Verwaltungsverordnungen von ihr erlassen
werden. Rechtsverordnungen, die über den Rahmen einer
Ausführungsverordnung hinausgehen, bedürfen besonderer gesetzlicher
Ermächtigung.
3. Die Staatsregierung beschließt über alle dem Landtag zu unterbreitenden
Vorlagen. Die Unterrichtung des Landtags durch die Staatsregierung bleibt

einer Vereinbarung zwischen Landtag und Staatsregierung auf gesetzlicher
Grundlage vorbehalten.
4. Die Staatsregierung ernennt die leitenden Beamten der Staatsministerien
und die Vorstände der den Ministerien unmittelbar untergeordneten Behörden.
Die übrigen Beamten werden durch die zuständigen Staatsminister oder durch
die von ihnen beauftragten Behörden ernannt.
5. Die gesamte Staatsverwaltung ist der Staatsregierung und den zuständigen
Staatsministerien untergeordnet. Den Staatsministerien obliegt auch im
Rahmen der Gesetze die Aufsicht über die Gemeinden und Gemeindeverbände
sowie die sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts und die öffentlichrechtlichen
Stiftungen.
6. Jeder Staatsminister übt die Dienstaufsicht über die Behörden und Beamten
seines Geschäftsbereichs aus.
7. Jeder Staatsminister entscheidet über Verwaltungsbeschwerden im Rahmen
seines Geschäftsbereichs.
Bay Verfassung Artikel 56
Sämtliche Mitglieder der Staatsregierung leisten vor ihrem Amtsantritt vor dem
Landtag einen Eid auf die Staatsverfassung.
Bay Verfassung Artikel 57
Der Ministerpräsident, die Staatsminister und die Staatssekretäre dürfen ein
anderes besoldetes Amt, einen Beruf oder ein Gewerbe nicht ausüben; sie
dürfen nicht Mitglieder des Aufsichtsrats oder Vorstands einer privaten
Erwerbsgesellschaft sein. Eine Ausnahme besteht für Gesellschaften, bei denen
der überwiegende Einfluß des Staates sichergestellt ist.
Bay Verfassung Artikel 58
Gehalt, Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung der Mitglieder der
Staatsregierung werden durch Gesetz geregelt.
Bay Verfassung Artikel 59
Der Landtag ist berechtigt, den Ministerpräsidenten, jeden Staatsminister und
Staatssekretär vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof anzuklagen, daß
sie vorsätzlich die Verfassung oder ein Gesetz verletzt haben.
5. ABSCHNITT Der Verfassungsgerichtshof
Bay Verfassung Artikel 60
Als oberstes Gericht für staatsrechtliche Fragen besteht der Bayerische
Verfassungsgerichtshof.
Bay Verfassung Artikel 61
(1) Der Verfassungsgerichtshof entscheidet über Anklagen gegen ein Mitglied
der Staatsregierung oder des Landtags.
(2) Die Anklage gegen ein Mitglied der Staatsregierung ist darauf gerichtet,
daß die Verfassung oder ein Gesetz von ihm vorsätzlich verletzt worden
ist.

(3) Die Anklage gegen ein Mitglied des Landtags ist darauf gerichtet, daß es in
gewinnsüchtiger Absicht seinen Einfluß oder sein Wissen als Mitglied des
Vertretungskörpers in einer das Ansehen der Volksvertretung gröblich
gefährdenden Weise mißbraucht hat oder daß es vorsätzlich Mitteilungen,
deren Geheimhaltung in einer Sitzung des Landtags oder einer seiner
Ausschüsse beschlossen worden ist, in der Voraussicht, daß sie öffentlich
bekannt werden, einem anderen zur Kenntnis gebracht hat.
(4) Die Erhebung der Anklage erfolgt durch den Landtag auf Antrag von einem
Drittel der gesetzlichen Mitgliederzahl und bedarf einer
Zweidrittelmehrheit dieser Zahl. Jedes Mitglied der Staatsregierung oder
des Landtags kann Antrag gegen sich selbst stellen.
Bay Verfassung Artikel 62
Der Verfassungsgerichtshof entscheidet über den Ausschluß von
Wählergruppen von Wahlen und Abstimmungen (Art. 15 Abs. 2).
Bay Verfassung Artikel 63
Der Verfassungsgerichtshof entscheidet über die Gültigkeit der Wahl der
Mitglieder des Landtags und den Verlust der Mitgliedschaft zum Landtag
(Art. 33).
Bay Verfassung Artikel 64
Der Verfassungsgerichtshof entscheidet über Verfassungsstreitigkeiten
zwischen den obersten Staatsorganen oder in der Verfassung mit eigenen
Rechten ausgestatteten Teilen eines obersten Staatsorgans.
Bay Verfassung Artikel 65
Der Verfassungsgerichtshof entscheidet über die Verfassungsmäßigkeit von
Gesetzen (Art. 92).
Bay Verfassung Artikel 66
Der Verfassungsgerichtshof entscheidet über Beschwerden wegen Verletzung
der verfassungsmäßigen Rechte durch eine Behörde (Art. 48 Abs. 3, Art. 120).
Bay Verfassung Artikel 67
Der Verfassungsgerichtshof entscheidet ferner in den besonderen ihm durch
Gesetz zugewiesenen Fällen.
Bay Verfassung Artikel 68
(1) Der Verfassungsgerichtshof wird beim Oberlandesgericht in München
gebildet.
(2) Der Gerichtshof setzt sich zusammen:
a) in den in Art. 61 geregelten Fällen aus einem der Präsidenten der
Bayerischen Oberlandesgerichte, acht Berufsrichtern, von denen drei dem
Verwaltungsgerichtshof angehören, sowie zehn weiteren Mitgliedern,
welche vom Landtag gewählt werden;
b) in den Fällen des Art. 65 aus dem Präsidenten und acht Berufsrichtern,
von denen drei dem Verwaltungsgerichtshof angehören;

c) in den übrigen Fällen aus dem Präsidenten, drei Berufsrichtern, von
denen zwei dem Verwaltungsgerichtshof angehören, und fünf vom
Landtag gewählten Mitgliedern.
(3) Der Präsident und die Berufsrichter werden vom Landtag gewählt. Sie
können nicht Mitglieder des Landtags sein.
Bay Verfassung Artikel 69
Die weiteren Bestimmungen über die Organisation des Gerichtshofs und über
das Verfahren vor ihm sowie über die Vollstreckung seiner Urteile werden
durch Gesetz geregelt.
6. ABSCHNITT Die Gesetzgebung
Bay Verfassung Artikel 70
(1) Die für alle verbindlichen Gebote und Verbote bedürfen der Gesetzesform.
(2) Auch der Staatshaushalt muß vom Landtag durch formelles Gesetz
festgestellt werden.
(3) Das Recht der Gesetzgebung kann vom Landtag nicht übertragen werden,
auch nicht auf seine Ausschüsse.
Bay Verfassung Artikel 71
Die Gesetzesvorlagen werden vom Ministerpräsidenten namens der
Staatsregierung, aus der Mitte des Landtags oder vom Volk (Volksbegehren)
eingebracht.
Bay Verfassung Artikel 72
(1) Die Gesetze werden vom Landtag oder vom Volk (Volksentscheid)
beschlossen.
(2) Staatsverträge werden vom Ministerpräsidenten nach vorheriger
Zustimmung des Landtags abgeschlossen.
Bay Verfassung Artikel 73
Über den Staatshaushalt findet kein Volksentscheid statt.
Bay Verfassung Artikel 74
(1) Ein Volksentscheid ist herbeizuführen, wenn ein Zehntel der
stimmberechtigten Staatsbürger das Begehren nach Schaffung eines
Gesetzes stellt.
(2) Dem Volksbegehren muß ein ausgearbeiteter und mit Gründen versehener
Gesetzentwurf zugrundeliegen.
(3) Das Volksbegehren ist vom Ministerpräsidenten namens der
Staatsregierung unter Darlegung ihrer Stellungnahme dem Landtag zu
unterbreiten.
(4) Wenn der Landtag das Volksbegehren ablehnt, kann er dem Volk einen
eigenen Gesetzentwurf zur Entscheidung mit vorlegen.

(5) Rechtsgültige Volksbegehren sind von der Volksvertretung binnen drei
Monaten nach Unterbreitung zu behandeln und binnen weiterer drei
Monate dem Volk zur Entscheidung vorzulegen. Der Ablauf dieser Fristen
wird durch die Auflösung des Landtags gehemmt.
(6) Die Volksentscheide über Volksbegehren finden gewöhnlich im Frühjahr
oder Herbst statt.
(7) Jeder dem Volk zur Entscheidung vorgelegte Gesetzentwurf ist mit einer
Weisung der Staatsregierung zu begleiten, die bündig und sachlich sowohl
die Begründung der Antragsteller wie die Auffassung der Staatsregierung
über den Gegenstand darlegen soll.
Bay Verfassung Artikel 75
(1) Die Verfassung kann nur im Wege der Gesetzgebung geändert werden.
Anträge auf Verfassungsänderungen, die den demokratischen
Grundgedanken der Verfassung widersprechen, sind unzulässig.
(2) Beschlüsse des Landtags auf Änderung der Verfassung bedürfen einer
Zweidrittelmehrheit der Mitgliederzahl. Sie müssen dem Volk zur
Entscheidung vorgelegt werden.
(3) Meinungsverschiedenheiten darüber, ob durch ein Gesetz die Verfassung
geändert wird oder ob ein Antrag auf unzulässige Verfassungsänderung
vorliegt, entscheidet der Bayerische Verfassungsgerichtshof.
(4) Änderungen der Verfassung sind im Text der Verfassung oder in einem
Anhang aufzunehmen.
Bay Verfassung Artikel 76
(1) Die verfassungsmäßig zustandegekommenen Gesetze werden vom
Ministerpräsidenten ausgefertigt und auf seine Anordnung binnen
Wochenfrist im Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatt
bekanntgemacht.
(2) In jedem Gesetz muß der Tag bestimmt sein, an dem es in Kraft tritt.
7. ABSCHNITT Die Verwaltung
Bay Verfassung Artikel 77
(1) Die Organisation der allgemeinen Staatsverwaltung, die Regelung der
Zuständigkeiten und der Art der Bestellung der staatlichen Organe
erfolgen durch Gesetz. Die Einrichtung der Behörden im einzelnen obliegt
der Staatsregierung und auf Grund der von ihr erteilten Ermächtigung den
einzelnen Staatsministerien.
(2) Für die Organisation der Behörden und die Regelung ihres Verfahrens hat
als Richtschnur zu dienen, daß unter Wahrung der notwendigen
Einheitlichkeit der Verwaltung alle entbehrliche Zentralisation vermieden,
die Entschlußkraft und die Selbstverantwortung der Organe gehoben wird
und die Rechte der Einzelperson genügend gewahrt werden.

Bay Verfassung Artikel 78
(1) Alle Einnahmen und Ausgaben des Staates müssen für jedes Jahr
veranschlagt und in den Haushaltsplan eingestellt werden.
(2) Ausgaben, die zur Deckung der Kosten bestehender bereits bewilligter
Einrichtungen und zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen des Staates
erforderlich sind, müssen in den Haushaltsplan eingestellt werden.
(3) Der Haushaltsplan wird vor Beginn des Rechnungsjahrs durch Gesetz
festgestellt.
(4) Wird der Staatshaushalt im Landtag nicht rechtzeitig verabschiedet, so
führt die Staatsregierung den Haushalt zunächst nach dem Haushaltsplan
des Vorjahres weiter.
(5) Beschlüsse des Landtags, welche die im Entwurf des Haushaltsplans
eingesetzten Ausgaben erhöhen, sind auf Verlangen der Staatsregierung
noch einmal zu beraten. Diese Beratung darf ohne Zustimmung der
Staatsregierung nicht vor Ablauf von 14 Tagen stattfinden.
(6) Die Ausgaben werden in der Regel für ein Jahr, in besonderen Fällen auch
für eine längere Dauer bewilligt.
Bay Verfassung Artikel 79
Eine Angelegenheit, welche Ausgaben verursacht, für die im festgesetzten
Haushaltsplan kein entsprechender Betrag eingestellt ist, darf seitens des
Landtags nur in Beratung gezogen und beschlossen werden, wenn gleichzeitig
für die notwendige Deckung gesorgt wird.
Bay Verfassung Artikel 80
(1) Über die Verwendung aller Staatseinnahmen legt der Staatsminister der
Finanzen im folgenden Rechnungsjahr zur Entlastung der Staatsregierung
dem Landtag Rechnung. Die Rechnungsprüfung erfolgt durch einen mit
richterlicher Unabhängigkeit ausgestatteten Rechnungshof.
(2) Der Landtag wählt auf Vorschlag der Staatsregierung den Präsidenten des
Rechnungshofs. Die Wahldauer beträgt 12 Jahre. Wiederwahl ist
ausgeschlossen. Er kann ohne seine Zustimmung vor Ablauf seiner
Amtszeit nur abberufen werden, wenn eine entsprechende Anwendung der
Vorschriften über die Amtsenthebung von Richtern auf Lebenszeit dies
rechtfertigt. Die Durchführung eines Amtsenthebungsverfahrens bedarf
der Zustimmung des Landtags mit Zweidrittelmehrheit seiner
Mitgliederzahl.
(3) Das Nähere wird durch Gesetz geregelt.
Bay Verfassung Artikel 81
Das Grundstockvermögen des Staates darf in seinem Wertbestand nur auf
Grund eines Gesetzes verringert werden. Der Erlös aus der Veräußerung von
Bestandteilen des Grundstockvermögens ist zu Neuerwerbungen für dieses
Vermögen zu verwenden.

Bay Verfassung Artikel 82
Im Wege des Kredits dürfen Geldmittel nur bei außerordentlichem Bedarf
beschafft werden. Alle Kreditbeschaffungen und Kreditgewährungen oder
Sicherheitsleistungen zu Lasten des Staates, deren Wirkung über ein Jahr
hinausgeht, erfordern ein Gesetz.
Bay Verfassung Artikel 83
(1) In den eigenen Wirkungskreis der Gemeinden (Art. 11 Abs. 2) fallen
insbesonders die Verwaltung des Gemeindevermögens und der
Gemeindebetriebe; der örtliche Verkehr nebst Straßen- und Wegebau; die
Versorgung der Bevölkerung mit Wasser, Licht, Gas und elektrischer
Kraft; Einrichtungen zur Sicherung der Ernährung; Ortsplanung,
Wohnungsbau und Wohnungsaufsicht; örtliche Polizei, Feuerschutz;
örtliche Kulturpflege; Volks- und Berufsschulwesen und
Erwachsenenbildung; Vormundschaftswesen und Wohlfahrtspflege;
örtliches Gesundheitswesen; Ehe- und Mütterberatung sowie
Säuglingspflege; Schulhygiene und körperliche Ertüchtigung der Jugend;
öffentliche Bäder; Totenbestattung; Erhaltung ortsgeschichtlicher
Denkmäler und Bauten.
(2) Die Gemeinden sind verpflichtet, einen Haushaltsplan aufzustellen. Sie
haben das Recht, ihren Bedarf durch öffentliche Abgaben zu decken.
(3) Überträgt der Staat den Gemeinden Aufgaben, verpflichtet er sie zur
Erfüllung von Aufgaben im eigenen Wirkungskreis oder stellt er besondere
Anforderungen an die Erfüllung bestehender oder neuer Aufgaben, hat er
gleichzeitig Bestimmungen über die Deckung der Kosten zu treffen. Führt
die Wahrnehmung dieser Aufgaben zu einer Mehrbelastung der
Gemeinden, ist ein entsprechender finanzieller Ausgleich zu schaffen.
(4) Die Gemeinden unterstehen der Aufsicht der Staatsbehörden. In den
Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinden wacht der
Staat nur über die Erfüllung der gesetzlichen Pflichten und die Einhaltung
der gesetzlichen Vorschriften durch die Gemeinden. In den
Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises sind die Gemeinden
überdies an die Weisungen der übergeordneten Staatsbehörden
gebunden. Der Staat schützt die Gemeinden bei Durchführung ihrer
Aufgaben.
(5) Verwaltungsstreitigkeiten zwischen den Gemeinden und dem Staate
werden von den Verwaltungsgerichten entschieden.
(6) Die Bestimmungen der Abs. 2 mit 5 gelten auch für die
Gemeindeverbände.
(7) Die kommunalen Spitzenverbände sollen rechtzeitig gehört werden, bevor
durch Gesetz oder Rechtsverordnung Angelegenheiten geregelt werden,
welche die Gemeinden oder die Gemeindeverbände berühren. Die
Staatsregierung vereinbart zur Umsetzung des Konnexitätsprinzips
(Abs. 3) ein Konsultationsverfahren mit den kommunalen
Spitzenverbänden.

8. ABSCHNITT Die Rechtspflege
Bay Verfassung Artikel 84
Die allgemein anerkannten Grundsätze des Völkerrechts gelten als Bestandteil
des einheimischen Rechts.
Bay Verfassung Artikel 85
Die Richter sind nur dem Gesetz unterworfen.
Bay Verfassung Artikel 86
(1) Ausnahmegerichte sind unstatthaft. Niemand darf seinem gesetzlichen
Richter entzogen werden.
(2) Gerichte für besondere Sachgebiete sind nur kraft gesetzlicher
Bestimmung zulässig.
Bay Verfassung Artikel 87
(1) Die Richter können gegen ihren Willen nur kraft richterlicher Entscheidung
und nur aus Gründen und unter den Formen, die gesetzlich bestimmt sind,
dauernd oder zeitweise ihres Amtes enthoben oder an eine andere Stelle
oder in den Ruhestand versetzt werden. Die gesetzliche Bestimmung einer
Altersgrenze ist zulässig.
(2) Die Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit werden auf Lebenszeit
ernannt.
Bay Verfassung Artikel 88
An der Rechtspflege sollen Männer und Frauen aus dem Volke mitwirken. Ihre
Zuziehung und die Art ihrer Auswahl wird durch Gesetz geregelt.
Bay Verfassung Artikel 89
Die öffentlichen Ankläger vor den Strafgerichten sind an die Weisungen ihrer
vorgesetzten Behörde gebunden.
Bay Verfassung Artikel 90
Die Verhandlungen vor allen Gerichten sind öffentlich. Bei Gefährdung der
Staatssicherheit oder der öffentlichen Sittlichkeit kann die Öffentlichkeit durch
Gerichtsbeschluß ausgeschlossen werden.
Bay Verfassung Artikel 91
(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.
(2) Jeder wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte kann sich eines
Verteidigers bedienen.
Bay Verfassung Artikel 92
Hält der Richter ein Gesetz für verfassungswidrig, so hat er die Entscheidung
des Verfassungsgerichtshofs herbeizuführen.

Bay Verfassung Artikel 93
Verwaltungsrechtliche Streitigkeiten entscheiden die Verwaltungsgerichte.
9. ABSCHNITT Die Beamten
Bay Verfassung Artikel 94
(1) Die Beamten des Staates, der Gemeinden und Gemeindeverbände werden
nach Maßgabe der Gesetze vom Volk gewählt oder von den zuständigen
Behörden ernannt.
(2) Die öffentlichen Ämter stehen allen wahlberechtigten Staatsbürgern nach
ihrer charakterlichen Eignung, nach ihrer Befähigung und ihren Leistungen
offen, die, soweit möglich, durch Prüfungen im Wege des Wettbewerbs
festgestellt werden. Für die Beförderung des Beamten gelten dieselben
Grundsätze.
Bay Verfassung Artikel 95
(1) Die Grundlagen des Beamtenverhältnisses werden durch Gesetz geregelt.
Das Berufsbeamtentum wird grundsätzlich aufrechterhalten.
(2) Den Beamten steht für die Verfolgung ihrer vermögensrechtlichen
Ansprüche der ordentliche Rechtsweg offen.
(3) Gegen jedes dienstliche Straferkenntnis muß der Beschwerdeweg und ein
Wiederaufnahmeverfahren offenstehen.
(4) In die Nachweise über die Person des Beamten dürfen ungünstige
Tatsachen erst eingetragen werden, wenn der Beamte Gelegenheit gehabt
hat, sich über sie zu äußern. Die Äußerung des Beamten ist in den
Personalnachweis mitaufzunehmen.
(5) Jeder Beamte hat das Recht, seine sämtlichen Personalnachweise jederzeit
einzusehen.
Bay Verfassung Artikel 96
Die Beamten sind Diener des ganzen Volkes, nicht einer einzelnen Partei. Der
Beamte hat sich jederzeit zum demokratisch-konstitutionellen Staat zu
bekennen und zu ihm innerhalb und außerhalb des Dienstes zu stehen.
Bay Verfassung Artikel 97
Verletzt ein Beamter in Ausübung der ihm anvertrauten öffentlichen Gewalt
schuldhaft die ihm einem anderen gegenüber obliegende Amtspflicht, so haftet
für die Folgen der Staat oder diejenige öffentliche Körperschaft, in deren
Diensten der Beamte steht. Der Rückgriff gegen den Beamten bleibt
vorbehalten. Der ordentliche Rechtsweg darf nicht ausgeschlossen werden.
ZWEITER HAUPTTEIL Grundrechte und Grundpflichten
Bay Verfassung Artikel 98
Die durch die Verfassung gewährleisteten Grundrechte dürfen grundsätzlich
nicht eingeschränkt werden. Einschränkungen durch Gesetz sind nur zulässig,
wenn die öffentliche Sicherheit, Sittlichkeit, Gesundheit und Wohlfahrt es

zwingend erfordern. Sonstige Einschränkungen sind nur unter den
Voraussetzungen des Art. 48 zulässig. Der Verfassungsgerichtshof hat Gesetze
und Verordnungen für nichtig zu erklären, die ein Grundrecht
verfassungswidrig einschränken.
Bay Verfassung Artikel 99
Die Verfassung dient dem Schutz und dem geistigen und leiblichen Wohl aller
Einwohner. Ihr Schutz gegen Angiffe von außen ist gewährleistet durch das
Völkerrecht, nach innen durch die Gesetze, die Rechtspflege und die Polizei.
Bay Verfassung Artikel 100
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist
Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Bay Verfassung Artikel 101
Jedermann hat die Freiheit, innerhalb der Schranken der Gesetze und der
guten Sitten alles zu tun, was anderen nicht schadet.
Bay Verfassung Artikel 102
(1) Die Freiheit der Person ist unverletzlich.
(2) Jeder von der öffentlichen Gewalt Festgenommene ist spätestens am Tage
nach der Festnahme dem zuständigen Richter vorzuführen. Dieser hat
dem Festgenommenen mitzuteilen, von welcher Behörde und aus welchen
Gründen die Festnahme verfügt worden ist, und ihm Gelegenheit zu
geben, Einwendungen gegen die Festnahme zu erheben. Er hat gegen den
Festgenommenen entweder Haftbefehl zu erlassen oder ihn unverzüglich
in Freiheit zu setzen.
Bay Verfassung Artikel 103
(1) Eigentumsrecht und Erbrecht werden gewährleistet.
(2) Eigentumsordnung und Eigentumsgebrauch haben auch dem Gemeinwohl
zu dienen.
Bay Verfassung Artikel 104
(1) Eine Handlung kann nur dann mit Strafe belegt werden, wenn die
Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Handlung begangen
wurde.
(2) Niemand darf wegen derselben Tat zweimal gerichtlich bestraft werden.
Bay Verfassung Artikel 105
Ausländer, die unter Nichtbeachtung der in dieser Verfassung niedergelegten
Grundrechte im Ausland verfolgt werden und nach Bayern geflüchtet sind,
dürfen nicht ausgeliefert und ausgewiesen werden.
Bay Verfassung Artikel 106
(1) Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung.

(2) Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates
und der Gemeinden.
(3) Die Wohnung ist für jedermann eine Freistätte und unverletzlich.
Bay Verfassung Artikel 107
(1) Die Glaubens- und Gewissensfreiheit ist gewährleistet.
(2) Die ungestörte Religionsausübung steht unter staatlichem Schutz.
(3) Durch das religiöse Bekenntnis wird der Genuß der bürgerlichen und
staatsbürgerlichen Rechte weder bedingt noch beschränkt. Den
staatsbürgerlichen Pflichten darf es keinen Abbruch tun.
(4) Die Zulassung zu den öffentlichen Ämtern ist von dem religiösen
Bekenntnis unabhängig.
(5) Niemand ist verpflichtet, seine religiöse Überzeugung zu offenbaren. Die
Behörden haben nur soweit das Recht, nach der Zugehörigkeit zu einer
Religionsgemeinschaft zu fragen, als davon Rechte und Pflichten abhängen
oder eine gesetzlich angeordnete statistische Erhebung dies erfordert.
(6) Niemand darf zu einer kirchlichen Handlung oder zur Teilnahme an
religiösen Übungen oder Feierlichkeiten oder zur Benutzung einer
religiösen Eidesformel gezwungen werden.
Bay Verfassung Artikel 108
Die Kunst, die Wissenschaft und ihre Lehre sind frei.
Bay Verfassung Artikel 109
(1) Alle Bewohner Bayerns genießen volle Freizügigkeit. Sie haben das Recht,
sich an jedem beliebigen Ort aufzuhalten und niederzulassen, Grundstücke
zu erwerben und jeden Erwerbszweig zu betreiben.
(2) Alle Bewohner Bayerns sind berechtigt, nach außerdeutschen Ländern
auszuwandern.
Bay Verfassung Artikel 110
(1) Jeder Bewohner Bayerns hat das Recht, seine Meinung durch Wort,
Schrift, Druck, Bild oder in sonstiger Weise frei zu äußern. An diesem
Recht darf ihn kein Arbeits- und Anstellungsvertrag hindern und niemand
darf ihn benachteiligen, wenn er von diesem Recht Gebrauch macht.
(2) Die Bekämpfung von Schmutz und Schund ist Aufgabe des Staates und
der Gemeinden.
Bay Verfassung Artikel 111
(1) Die Presse hat die Aufgabe, im Dienst des demokratischen Gedankens
über Vorgänge, Zustände und Einrichtungen und Persönlichkeiten des
öffentlichen Lebens wahrheitsgemäß zu berichten.
(2) Vorzensur ist verboten. Gegen polizeiliche Verfügungen, welche die
Pressefreiheit berühren, kann gerichtliche Entscheidung verlangt werden.

Bay Verfassung Artikel 111 a
(1) Die Freiheit des Rundfunks wird gewährleistet. Der Rundfunk dient der
Information durch wahrheitsgemäße, umfassende und unparteiische
Berichterstattung sowie durch die Verbreitung von Meinungen. Er trägt zur
Bildung und Unterhaltung bei. Der Rundfunk hat die freiheitliche
demokratische Grundordnung, die Menschenwürde, religiöse und
weltanschauliche Überzeugungen zu achten. Die Verherrlichung von
Gewalt sowie Darbietungen, die das allgemeine Sittlichkeitsgefühl grob
verletzen, sind unzulässig. Meinungsfreiheit, Sachlichkeit, gegenseitige
Achtung, Schutz vor Verunglimpfung sowie die Ausgewogenheit des
Gesamtprogramms sind zu gewährleisten.
(2) Rundfunk wird in öffentlicher Verantwortung und in öffentlich-rechtlicher
Trägerschaft betrieben. An der Kontrolle des Rundfunks sind die in
Betracht kommenden bedeutsamen politischen, weltanschaulichen und
gesellschaftlichen Gruppen angemessen zu beteiligen. Der Anteil der von
der Staatsregierung und dem Landtag in die Kontrollorgane entsandten
Vertreter darf ein Drittel nicht übersteigen. Die weltanschaulichen und
gesellschaftlichen Gruppen wählen oder berufen ihre Vertreter selbst.
(3) Das Nähere regelt ein Gesetz.
Bay Verfassung Artikel 112
(1) Das Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis ist unverletzlich.
(2) Beschränkungen des Rundfunkempfanges sowie des Bezuges von Druck-
Erzeugnissen sind unzulässig.
Bay Verfassung Artikel 113
Alle Bewohner Bayerns haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder besondere
Erlaubnis friedlich und unbewaffnet zu versammeln.
Bay Verfassung Artikel 114
(1) Alle Bewohner Bayerns haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu
bilden.
(2) Vereine und Gesellschaften, die rechts- oder sittenwidrige Zwecke
verfolgen oder solche Mittel gebrauchen oder die darauf ausgehen, die
staatsbürgerlichen Freiheiten zu vernichten oder gegen Volk, Staat oder
Verfassung Gewalt anzuwenden, können verboten werden.
(3) Der Erwerb der Rechtsfähigkeit steht jedem Verein gemäß den
Vorschriften des bürgerlichen Rechts frei.
Bay Verfassung Artikel 115
(1) Alle Bewohner Bayerns haben das Recht, sich schriftlich mit Bitten oder
Beschwerden an die zuständigen Behörden oder an den Landtag zu
wenden.
(2) Die Rechte des Landtags zur Überprüfung von Beschwerden werden durch
Gesetz geregelt.

Bay Verfassung Artikel 116
Alle Staatsangehörigen ohne Unterschied sind entsprechend ihrer Befähigung
und ihren Leistungen zu den öffentlichen Ämtern zuzulassen.
Bay Verfassung Artikel 117
Der ungestörte Genuß der Freiheit für jedermann hängt davon ab, daß alle ihre
Treuepflicht gegenüber Volk und Verfassung, Staat und Gesetzen erfüllen. Alle
haben die Verfassung und die Gesetze zu achten und zu befolgen, an den
öffentlichen Angelegenheiten Anteil zu nehmen und ihre körperlichen und
geistigen Kräfte so zu betätigen, wie es das Wohl der Gesamtheit erfordert.
Bay Verfassung Artikel 118
(1) Vor dem Gesetz sind alle gleich. Die Gesetze verpflichten jeden in gleicher
Weise und jeder genießt auf gleiche Weise den Schutz der Gesetze.
(2) Frauen und Männer sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die
tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und
Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Alle öffentlich-rechtlichen Vorrechte und Nachteile der Geburt oder des
Standes sind aufgehoben. Adelsbezeichnungen gelten nur als Bestandteil
des Namens; sie dürfen nicht mehr verliehen und können durch Adoption
nicht mehr erworben werden.
(4) Titel dürfen nur verliehen werden, wenn sie mit einem Amt oder einem
Beruf in Verbindung stehen. Sie sollen außerhalb des Amtes oder Berufs
nicht geführt werden. Akademische Grade fallen nicht unter dieses Verbot.
(5) Orden und Ehrenzeichen dürfen vom Staat nur nach Maßgabe der Gesetze
verliehen werden.
Bay Verfassung Artikel 118 a
Menschen mit Behinderungen dürfen nicht benachteiligt werden. Der Staat
setzt sich für gleichwertige Lebensbedingungen von Menschen mit und ohne
Behinderung ein.
Bay Verfassung Artikel 119
Rassen- und Völkerhaß zu entfachen ist verboten und strafbar.
Bay Verfassung Artikel 120
Jeder Bewohner Bayerns, der sich durch eine Behörde in seinen
verfassungsmäßigen Rechten verletzt fühlt, kann den Schutz des Bayerischen
Verfassungsgerichtshofes anrufen.
Bay Verfassung Artikel 121
Alle Bewohner Bayerns sind zur Übernahme von Ehrenämtern, insbesondere
als Vormund, Waisenrat, Jugendpfleger, Schöffe und Geschworener
verpflichtet. Das Nähere bestimmen die Gesetze.

Bay Verfassung Artikel 122
Bei Unglücksfällen, Notständen und Naturkatastrophen und im nachbarlichen
Verkehr sind alle nach Maßgabe der Gesetze zur gegenseitigen Hilfe
verpflichtet.
Bay Verfassung Artikel 123
(1) Alle sind im Verhältnis ihres Einkommens und Vermögens und unter
Berücksichtigung ihrer Unterhaltspflicht zu den öffentlichen Lasten
heranzuziehen.
(2) Verbrauchssteuern und Besitzsteuern müssen zueinander in einem
angemessenen Verhältnis stehen.
(3) Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von
Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern. Sie ist nach dem
Verwandtschaftsverhältnis zu staffeln.
DRITTER HAUPTTEIL Das Gemeinschaftsleben
1. ABSCHNITT Ehe, Familie und Kinder
Bay Verfassung Artikel 124
(1) Ehe und Familie sind die natürliche und sittliche Grundlage der
menschlichen Gemeinschaft und stehen unter dem besonderen Schutz des
Staates.
(2) Mann und Frau haben in der Ehe grundsätzlich die gleichen bürgerlichen
Rechte und Pflichten.
Bay Verfassung Artikel 125
(1) Kinder sind das köstlichste Gut eines Volkes. Sie haben Anspruch auf
Entwicklung zu selbstbestimmungsfähigen und verantwortungsfähigen
Persönlichkeiten. Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die
Fürsorge des Staates.
(2) Die Reinhaltung, Gesundung und soziale Förderung der Familie ist
gemeinsame Aufgabe des Staates und der Gemeinden.
(3) Kinderreiche Familien haben Anspruch auf angemessene Fürsorge,
insbesondere auf gesunde Wohnungen.
Bay Verfassung Artikel 126
(1) Die Eltern haben das natürliche Recht und die oberste Pflicht, ihre Kinder
zur leiblichen, geistigen und seelischen Tüchtigkeit zu erziehen. Sie sind
darin durch Staat und Gemeinden zu unterstützen. In persönlichen
Erziehungsfragen gibt der Wille der Eltern den Ausschlag.
(2) Uneheliche Kinder haben den gleichen Anspruch auf Förderung wie
eheliche Kinder.
(3) Kinder und Jugendliche sind durch staatliche und gemeindliche
Maßnahmen und Einrichtungen gegen Ausbeutung sowie gegen sittliche,

geistige und körperliche Verwahrlosung und gegen Misshandlung zu
schützen. Fürsorgeerziehung ist nur auf gesetzlicher Grundlage zulässig.
Bay Verfassung Artikel 127
Das eigene Recht der Religionsgemeinschaften und staatlich anerkannten
weltanschaulichen Gemeinschaften auf einen angemessenen Einfluß bei der
Erziehung der Kinder ihres Bekenntnisses oder ihrer Weltanschauung wird
unbeschadet des Erziehungsrechtes der Eltern gewährleistet.
2. ABSCHNITT Bildung und Schule, Schutz der natürlichen
Lebensgrundlagen und der kulturellen Überlieferung
Bay Verfassung Artikel 128
(1) Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch darauf, eine seinen erkennbaren
Fähigkeiten und seiner inneren Berufung entsprechende Ausbildung zu
erhalten.
(2) Begabten ist der Besuch von Schulen und Hochschulen, nötigenfalls aus
öffentlichen Mitteln zu ermöglichen.
Bay Verfassung Artikel 129
(1) Alle Kinder sind zum Besuch der Volksschule und der Berufsschule
verpflichtet.
(2) Der Unterricht an diesen Schulen ist unentgeltlich.
Bay Verfassung Artikel 130
(1) Das gesamte Schul- und Bildungswesen steht unter der Aufsicht des
Staates, er kann daran die Gemeinden beteiligen.
(2) Die Schulaufsicht wird durch hauptamtlich tätige, fachmännisch
vorgebildete Beamte ausgeübt.
Bay Verfassung Artikel 131
(1) Die Schulen sollen nicht nur Wissen und Können vermitteln, sondern auch
Herz und Charakter bilden.
(2) Oberste Bildungsziele sind Ehrfurcht vor Gott, Achtung vor religiöser
Überzeugung und vor der Würde des Menschen, Selbstbeherrschung,
Verantwortungsgefühl und Verantwortungsfreudigkeit, Hilfsbereitschaft,
Aufgeschlossenheit für alles Wahre, Gute und Schöne und
Verantwortungsbewußtsein für Natur und Umwelt.
(3) Die Schüler sind im Geiste der Demokratie, in der Liebe zur bayerischen
Heimat und zum deutschen Volk und im Sinne der Völkerversöhnung zu
erziehen.
(4) Die Mädchen und Buben sind außerdem in der Säuglingspflege,
Kindererziehung und Hauswirtschaft besonders zu unterweisen.

Bay Verfassung Artikel 132
Für den Aufbau des Schulwesens ist die Mannigfaltigkeit der Lebensberufe, für
die Aufnahme eines Kindes in eine bestimmte Schule sind seine Anlagen, seine
Neigung, seine Leistung und seine innere Berufung maßgebend, nicht aber die
wirtschaftliche und gesellschaftliche Stellung der Eltern.
Bay Verfassung Artikel 133
(1) Für die Bildung der Jugend ist durch öffentliche Anstalten zu sorgen. Bei
ihrer Einrichtung wirken Staat und Gemeinde zusammen. Auch die
anerkannten Religionsgemeinschaften und weltanschaulichen
Gemeinschaften sind Bildungsträger.
(2) Die Lehrer an öffentlichen Schulen haben grundsätzlich die Rechte und
Pflichten der Staatsbeamten.
Bay Verfassung Artikel 134
(1) Privatschulen müssen den an die öffentlichen Schulen gestellten
Anforderungen entsprechen. Sie können nur mit Genehmigung des
Staates errichtet und betrieben werden.
(2) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Schule in ihren Lehrzielen (Art.
131) und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer
Lehrer nicht hinter den gleichartigen öffentlichen Schulen zurücksteht,
wenn die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrer genügend
gesichert ist und gegen die Person des Schulleiters keine Bedenken
bestehen.
(3) Private Volksschulen dürfen nur unter besonderen Voraussetzungen
zugelassen werden. Diese Voraussetzungen liegen insbesonders vor, wenn
den Erziehungsberechtigten eine öffentliche Schule ihres Bekenntnisses
oder ihrer Weltanschauung nicht zur Verfügung steht.
Bay Verfassung Artikel 135
Die öffentlichen Volksschulen sind gemeinsame Schulen für alle
volksschulpflichtigen Kinder. In ihnen werden die Schüler nach den
Grundsätzen der christlichen Bekenntnisse unterrichtet und erzogen. Das
Nähere bestimmt das Volksschulgesetz.
Bay Verfassung Artikel 136
(1) An allen Schulen sind beim Unterricht die religiösen Empfindungen aller zu
achten.
(2) Der Religionsunterricht ist ordentliches Lehrfach aller Volksschulen,
Berufsschulen, mittleren und höheren Lehranstalten. Er wird erteilt in
Übereinstimmung mit den Grundsätzen der betreffenden
Religionsgemeinschaft.
(3) Kein Lehrer kann gezwungen oder gehindert werden, Religionsunterricht
zu erteilen.
(4) Die Lehrer bedürfen der Bevollmächtigung durch die
Religionsgemeinschaften zur Erteilung des Religionsunterrichts.
(5) Die erforderlichen Schulräume sind zur Verfügung zu stellen.

Bay Verfassung Artikel 137
(1) Die Teilnahme am Religionsunterricht und an kirchlichen Handlungen und
Feierlichkeiten bleibt der Willenserklärung der Erziehungsberechtigten,
vom vollendeten 18. Lebensjahr ab der Willenserklärung der Schüler
überlassen.
(2) Für Schüler, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen, ist ein Unterricht
über die allgemein anerkannten Grundsätze der Sittlichkeit einzurichten.
Bay Verfassung Artikel 138
(1) Die Errichtung und Verwaltung der Hochschulen ist Sache des Staates.
Eine Ausnahme bilden die kirchlichen Hochschulen (Art. 150 Abs. 1).
Weitere Ausnahmen bedürfen staatlicher Genehmigung.
(2) Die Hochschulen haben das Recht der Selbstverwaltung. Die Studierenden
sind daran zu beteiligen, soweit es sich um ihre Angelegenheiten handelt.
Bay Verfassung Artikel 139
Die Erwachsenenbildung ist durch Volkshochschulen und sonstige mit
öffentlichen Mitteln unterstützte Einrichtungen zu fördern.
Bay Verfassung Artikel 140
(1) Kunst und Wissenschaft sind von Staat und Gemeinde zu fördern.
(2) Sie haben insbesondere Mittel zur Unterstützung schöpferischer Künstler,
Gelehrter und Schriftsteller bereitzustellen, die den Nachweis ernster
künstlerischer oder kultureller Tätigkeit erbringen.
(3) Das kulturelle Leben und der Sport sind von Staat und Gemeinden zu
fördern.
Bay Verfassung Artikel 141
(1) Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist, auch eingedenk der
Verantwortung für die kommenden Generationen, der besonderen
Fürsorge jedes einzelnen und der staatlichen Gemeinschaft anvertraut.
Tiere werden als Lebewesen und Mitgeschöpfe geachtet und geschützt. Mit
Naturgütern ist schonend und sparsam umzugehen. Es gehört auch zu den
vorrangigen Aufgaben von Staat, Gemeinden und Körperschaften des
öffentlichen Rechts,
Boden, Wasser und Luft als natürliche Lebensgrundlagen zu schützen,
eingetretene Schäden möglichst zu beheben oder auszugleichen und auf
möglichst sparsamen Umgang mit Energie zu achten,
die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts zu erhalten und dauerhaft zu
verbessern,
den Wald wegen seiner besonderen Bedeutung für den Naturhaushalt zu
schützen und eingetretene Schäden möglichst zu beheben oder
auszugleichen,
die heimischen Tier- und Pflanzenarten und ihre notwendigen
Lebensräume sowie kennzeichnende Orts- und Landschaftsbilder zu
schonen und zu erhalten.

(2) Staat, Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts haben die
Aufgabe,
die Denkmäler der Kunst, der Geschichte und der Natur sowie die
Landschaft zu schützen und zu pflegen,
herabgewürdigte Denkmäler der Kunst und der Geschichte möglichst
ihrer früheren Bestimmung wieder zuzuführen,
die Abwanderung deutschen Kunstbesitzes ins Ausland zu verhüten.
(3) Der Genuß der Naturschönheiten und die Erholung in der freien Natur,
insbesondere das Betreten von Wald und Bergweide, das Befahren der
Gewässer und die Aneignung wildwachsender Waldfrüchte in ortsüblichem
Umfang ist jedermann gestattet. Dabei ist jedermann verpflichtet, mit
Natur und Landschaft pfleglich umzugehen. Staat und Gemeinde sind
berechtigt und verpflichtet, der Allgemeinheit die Zugänge zu Bergen,
Seen, Flüssen und sonstigen landschaftlichen Schönheiten freizuhalten
und allenfalls durch Einschränkungen des Eigentumsrechtes freizumachen
sowie Wanderwege und Erholungsparks anzulegen.
3. ABSCHNITT Religion und Religionsgemeinschaften
Bay Verfassung Artikel 142
(1) Es besteht keine Staatskirche.
(2) Die Freiheit der Vereinigung zu gemeinsamer Hausandacht, zu öffentlichen
Kulthandlungen und Religionsgemeinschaften sowie deren
Zusammenschluß innerhalb Bayerns unterliegen im Rahmen der allgemein
geltenden Gesetze keinerlei Beschränkung.
(3) Kirchen und anerkannte Religionsgemeinschaften sowie solche
weltanschauliche Gemeinschaften, deren Bestrebungen den allgemein
geltenden Gesetzen nicht widersprechen, sind von staatlicher
Bevormundung frei. Sie ordnen und verwalten ihre Angelegenheiten
innerhalb der Schranken der für alle geltenden Gesetze selbständig. Sie
verleihen ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der politischen
Gemeinde.
Bay Verfassung Artikel 143
(1) Die Religionsgemeinschaften und weltanschaulichen Gemeinschaften
erwerben die Rechtsfähigkeit nach den Vorschriften des bürgerlichen
Rechts.
(2) Kirchen und anerkannte Religionsgemeinschaften bleiben Körperschaften
des öffentlichen Rechts, soweit sie es bisher waren. Anderen anerkannten
Religionsgemeinschaften sowie solchen weltanschaulichen
Gemeinschaften, deren Bestrebungen den allgemein geltenden Gesetzen
nicht widersprechen, sind nach einer Bestandszeit von fünf Jahren auf
Antrag die gleichen Rechte zu gewähren.
(3) Kirchen und Religionsgemeinschaften sowie weltanschauliche
Gemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, dürfen
auf Grund der öffentlichen Steuerlisten Steuern erheben.

Bay Verfassung Artikel 144
(1) In der Erfüllung ihrer Amtspflichten genießen die Geistlichen den Schutz
des Staates.
(2) Jede öffentliche Verächtlichmachung der Religion, ihrer Einrichtungen, der
Geistlichen und Ordensleute in ihrer Eigenschaft als Religionsdiener ist
verboten und strafbar.
(3) Geistliche können vor Gerichten und anderen Behörden nicht um Auskunft
über Tatsachen angehalten werden, die ihnen in ihrer Eigenschaft als
Seelsorger anvertraut worden sind.
Bay Verfassung Artikel 145
(1) Die auf Gesetz, Vertrag oder anderen Rechtstiteln beruhenden bisherigen
Leistungen des Staates oder der politischen Gemeinden an die
Religionsgemeinschaften bleiben aufrechterhalten.
(2) Neue freiwillige Leistungen des Staates, der politischen Gemeinden und
Gemeindeverbände an eine Religionsgemeinschaft werden durch
Zuschläge zu den Staatssteuern und Umlagen der Angehörigen dieser
Religionsgemeinschaft aufgebracht.
Bay Verfassung Artikel 146
Das Eigentum und andere Rechte der Religionsgemeinschaften, religiöser
Vereine, Orden, Kongregationen, weltanschaulicher Gemeinschaften an ihren
für Kultus-, Unterrichts- und Wohltätigkeitszwecke bestimmten Anstalten,
Stiftungen und sonstigen Vermögen werden gewährleistet.
Bay Verfassung Artikel 147
Die Sonntage und staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der
seelischen Erhebung und der Arbeitsruhe gesetzlich geschützt.
Bay Verfassung Artikel 148
Soweit das Bedürfnis nach Gottesdienst und Seelsorge in Krankenhäusern,
Strafanstalten oder sonstigen öffentlichen Anstalten besteht, sind die
Religionsgemeinschaften zur Vornahme religiöser Handlungen zuzulassen,
wobei jeder Zwang fernzuhalten ist.
Bay Verfassung Artikel 149
(1) Die Gemeinden haben dafür zu sorgen, daß jeder Verstorbene schicklich
beerdigt werden kann. Über die Mitwirkung der Religionsgemeinschaften
haben diese selbst zu bestimmen.
(2) In Friedhöfen, die nur für einzelne Religionsgemeinschaften bestimmt
sind, ist die Beisetzung Andersgläubiger unter den für sie üblichen Formen
und ohne räumliche Absonderung zu gestatten, wenn ein anderer
geeigneter Begräbnisplatz nicht vorhanden ist.
(3) Im übrigen bemißt sich der Simultangebrauch der Kirchen und Friedhöfe
nach bisherigem Recht, soweit nicht durch Gesetz Abänderungen getroffen
werden.

Bay Verfassung Artikel 150
(1) Die Kirchen haben das Recht, ihre Geistlichen auf eigenen kirchlichen
Hochschulen auszubilden und fortzubilden.
(2) Die theologischen Fakultäten an den Hochschulen bleiben erhalten.
VIERTER HAUPTTEIL Wirtschaft und Arbeit
1. ABSCHNITT Die Wirtschaftsordnung
Bay Verfassung Artikel 151
(1) Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl,
insbesonders der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für
alle und der allmählichen Erhöhung der Lebenshaltung aller
Volksschichten.
(2) Innerhalb dieser Zwecke gilt Vertragsfreiheit nach Maßgabe der Gesetze.
Die Freiheit der Entwicklung persönlicher Entschlußkraft und die Freiheit
der selbständigen Betätigung des einzelnen in der Wirtschaft wird
grundsätzlich anerkannt. Die wirtschaftliche Freiheit des einzelnen findet
ihre Grenze in der Rücksicht auf den Nächsten und auf die sittlichen
Forderungen des Gemeinwohls. Gemeinschädliche und unsittliche
Rechtsgeschäfte, insbesonders alle wirtschaftlichen Ausbeutungsverträge
sind rechtswidrig und nichtig.
Bay Verfassung Artikel 152
Die geordnete Herstellung und Verteilung der wirtschaftlichen Güter zur
Deckung des notwendigen Lebensbedarfes der Bevölkerung wird vom Staat
überwacht. Ihm obliegt die Sicherstellung der Versorgung des Landes mit
elektrischer Kraft.
Bay Verfassung Artikel 153
Die selbständigen Kleinbetriebe und Mittelstandsbetriebe in Landwirtschaft,
Handwerk, Handel, Gewerbe und Industrie sind in der Gesetzgebung und
Verwaltung zu fördern und gegen Überlastung und Aufsaugung zu schützen.
Sie sind in ihren Bestrebungen, ihre wirtschaftliche Freiheit und
Unabhängigkeit sowie ihre Entwicklung durch genossenschaftliche Selbsthilfe
zu sichern, vom Staat zu unterstützen. Der Aufstieg tüchtiger Kräfte aus
nichtselbständiger Arbeit zu selbständigen Existenzen ist zu fördern.
Bay Verfassung Artikel 154
Die auf demokratischer Grundlage aus den Kreisen der Berufsverbände
gewählten Selbstverwaltungsorgane der Wirtschaft nehmen an den
wirtschaftlichen Gestaltungsaufgaben teil. Das Nähere bestimmt ein Gesetz.
Bay Verfassung Artikel 155
Zum Zweck einer möglichst gleichmäßigen Befriedigung der wirtschaftlichen
Bedürfnisse aller Bewohner können unter Berücksichtigung der
Lebensinteressen der selbständigen, produktiv tätigen Kräfte der Wirtschaft
durch Gesetz besondere Bedarfsdeckungsgebiete gebildet und dafür

Körperschaften des öffentlichen Rechts auf genossenschaftlicher Grundlage
errichtet werden. Sie haben im Rahmen der Gesetze das Recht auf
Selbstverwaltung.
Bay Verfassung Artikel 156
Der Zusammenschluß von Unternehmungen zum Zwecke der
Zusammenballung wirtschaftlicher Macht und der Monopolbildung ist
unzulässig. Insbesondere sind Kartelle, Konzerne und Preisabreden verboten,
welche die Ausbeutung der breiten Massen der Bevölkerung oder die
Vernichtung selbständiger mittelständischer Existenzen bezwecken.
Bay Verfassung Artikel 157
(1) Kapitalbildung ist nicht Selbstzweck, sondern Mittel zur Entfaltung der
Volkswirtschaft.
(2) Das Geld- und Kreditwesen dient der Werteschaffung und der Befriedigung
der Bedürfnisse aller Bewohner.
2. ABSCHNITT Das Eigentum
Bay Verfassung Artikel 158
Eigentum verpflichtet gegenüber der Gesamtheit. Offenbarer Mißbrauch des
Eigentums- oder Besitzrechts genießt keinen Rechtsschutz.
Bay Verfassung Artikel 159
Eine Enteignung darf nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen und gegen
angemessene Entschädigung erfolgen, die auch in Form einer Rente gewährt
werden kann. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfall der
Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
Bay Verfassung Artikel 160
(1) Eigentum an Bodenschätzen, die für die allgemeine Wirtschaft von
größerer Bedeutung sind, an wichtigen Kraftquellen, Eisenbahnen und
anderen der Allgemeinheit dienenden Verkehrswegen und
Verkehrsmitteln, an Wasserleitungen und Unternehmungen der
Energieversorgung steht in der Regel Körperschaften oder
Genossenschaften des öffentlichen Rechtes zu.
(2) Für die Allgemeinheit lebenswichtige Produktionsmittel, Großbanken und
Versicherungsunternehmungen können in Gemeineigentum übergeführt
werden, wenn die Rücksicht auf die Gesamtheit es erfordert. Die
Überführung erfolgt auf gesetzlicher Grundlage und gegen angemessene
Entschädigung.
(3) In Gemeineigentum stehende Unternehmen können, wenn es dem
wirtschaftlichen Zweck entspricht, in einer privatwirtschaftlichen Form
geführt werden.

Bay Verfassung Artikel 161
(1) Die Verteilung und Nutzung des Bodens wird von Staats wegen
überwacht. Mißbräuche sind abzustellen.
(2) Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder
Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit
nutzbar zu machen.
Bay Verfassung Artikel 162
Das geistige Eigentum, das Recht der Urheber, der Erfinder und Künstler
genießen den Schutz und die Obsorge des Staates.
3. ABSCHNITT Die Landwirtschaft
Bay Verfassung Artikel 163
(1) Grund und Boden sind frei. Der Bauer ist nicht an die Scholle gebunden.
(2) Der in der land- und forstwirtschaftlichen Kultur stehende Grund und
Boden aller Besitzgrößen dient der Gesamtheit des Volkes.
(3) Das bäuerliche Eigentum an Grund und Boden wird gewährleistet.
(4) Bauernland soll seiner Zweckbestimmung nicht entfremdet werden. Der
Erwerb von land- und forstwirtschaftlich genutztem Boden soll von einem
Nachweis der Eignung für sachgemäße Bewirtschaftung abhängig gemacht
werden; er darf nicht lediglich der Kapitalanlage dienen.
(5) Enteignungen an land- und forstwirtschaftlichem Grund und Boden sind
nur für dringende Zwecke des Gesamtwohls, insbesonders der Siedlung,
gegen angemessene Entschädigung unter Schonung der Mustergüter und
Beispielwirtschaften zulässig.
Bay Verfassung Artikel 164
(1) Der landwirtschaftlichen Bevölkerung wird durch Anwendung des
technischen Fortschritts auf ihren Lebensbereich, Verbesserung der
Berufsausbildung, Pflege des landwirtschaftlichen Genossenschaftswesens
und Förderung der Erzeugung und des Absatzes ein menschenwürdiges
Auskommen auf der ererbten Heimatscholle gewährleistet.
(2) Ein angemessenes landwirtschaftliches Einkommen wird durch eine den
allgemeinen Wirtschaftsverhältnissen entsprechende Preis- und
Lohngestaltung sowie durch Marktordnungen sichergestellt. Diesen
werden Vereinbarungen zwischen den Organisationen der Erzeuger,
Verteiler und Verbraucher zugrundegelegt.
Bay Verfassung Artikel 165
Die Überschuldung landwirtschaftlicher Betriebe ist durch die Gesetzgebung
möglichst zu verhindern.

4. ABSCHNITT Die Arbeit
Bay Verfassung Artikel 166
(1) Arbeit ist die Quelle des Volkswohlstandes und steht unter dem
besonderen Schutz des Staates.
(2) Jedermann hat das Recht, sich durch Arbeit eine auskömmliche Existenz
zu schaffen.
(3) Er hat das Recht und die Pflicht, eine seinen Anlagen und seiner
Ausbildung entsprechende Arbeit im Dienste der Allgemeinheit nach
näherer Bestimmung der Gesetze zu wählen.
Bay Verfassung Artikel 167
(1) Die menschliche Arbeitskraft ist als wertvollstes wirtschaftliches Gut eines
Volkes gegen Ausbeutung, Betriebsgefahren und sonstige gesundheitliche
Schädigungen geschützt.
(2) Ausbeutung, die gesundheitliche Schäden nach sich zieht, ist als
Körperverletzung strafbar.
(3) Die Verletzung von Bestimmungen zum Schutz gegen Gefahren und
gesundheitliche Schädigungen in Betrieben wird bestraft.
Bay Verfassung Artikel 168
(1) Jede ehrliche Arbeit hat den gleichen sittlichen Wert und Anspruch auf
angemessenes Entgelt. Männer und Frauen erhalten für gleiche Arbeit den
gleichen Lohn.
(2) Arbeitsloses Einkommen arbeitsfähiger Personen wird nach Maßgabe der
Gesetze mit Sondersteuern belegt.
(3) Jeder Bewohner Bayerns, der arbeitsunfähig ist oder dem keine Arbeit
vermittelt werden kann, hat ein Recht auf Fürsorge.
Bay Verfassung Artikel 169
(1) Für jeden Berufszweig können Mindestlöhne festgesetzt werden, die dem
Arbeitnehmer eine den jeweiligen kulturellen Verhältnissen entsprechende
Mindestlebenshaltung für sich und seine Familie ermöglichen.
(2) Die Gesamtvereinbarungen zwischen Arbeitgeber- und
Arbeitnehmerverbänden über das Arbeitsverhältnis sind für die
Verbandsangehörigen verpflichtend und können, wenn es das
Gesamtinteresse erfordert, für allgemein verbindlich erklärt werden.
Bay Verfassung Artikel 170
(1) Die Vereinigungsfreiheit zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und
Wirtschaftsbedingungen ist für jedermann und für alle Berufe
gewährleistet.
(2) Alle Abreden und Maßnahmen, welche die Vereinigungsfreiheit
einschränken oder zu behindern suchen, sind rechtswidrig und nichtig.

Bay Verfassung Artikel 171
Jedermann hat Anspruch auf Sicherung gegen die Wechselfälle des Lebens
durch eine ausreichende Sozialversicherung im Rahmen der Gesetze.
Bay Verfassung Artikel 172
Die Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden in einem
besonderen Gesetz geregelt.
Bay Verfassung Artikel 173
Über die tägliche und wöchentliche Höchstarbeitszeit werden durch Gesetz
besondere Bestimmungen erlassen.
Bay Verfassung Artikel 174
(1) Jeder Arbeitnehmer hat ein Recht auf Erholung. Es wird grundsätzlich
gewährleistet durch ein freies Wochenende und durch einen Jahresurlaub
unter Fortbezug des Arbeitsentgelts. Die besonderen Verhältnisse in
einzelnen Berufen werden durch Gesetz geregelt. Der Lohnausfall an
gesetzlichen Feiertagen ist zu vergüten.
(2) Der 1. Mai ist gesetzlicher Feiertag.
Bay Verfassung Artikel 175
Die Arbeitnehmer haben bei allen wirtschaftlichen Unternehmungen ein
Mitbestimmungsrecht in den sie berührenden Angelegenheiten sowie in
Unternehmungen von erheblicher Bedeutung einen unmittelbaren Einfluß auf
die Leitung und die Verwaltung der Betriebe. Zu diesem Zwecke bilden sie
Betriebsräte nach Maßgabe eines besonderen Gesetzes. Dieses enthält auch
Bestimmungen über die Mitwirkung der Betriebsräte bei Einstellung und
Entlassung von Arbeitnehmern.
Bay Verfassung Artikel 176
Die Arbeitnehmer als gleichberechtigte Glieder der Wirtschaft nehmen
zusammen mit den übrigen in der Wirtschaft Tätigen an den wirtschaftlichen
Gestaltungsaufgaben teil.
Bay Verfassung Artikel 177
(1) Arbeitsstreitigkeiten werden durch Arbeitsgerichte entschieden, die aus
einer gleichen Anzahl von Arbeitnehmern und Arbeitgebern und einem
unabhängigen Vorsitzenden zusammengesetzt sind.
(2) Schiedssprüche in Arbeitsstreitigkeiten können gemäß den bestehenden
Gesetzen für allgemeinverbindlich erklärt werden.
Schluß- und Übergangsbestimmungen
Bay Verfassung Artikel 178
Bayern wird einem künftigen deutschen demokratischen Bundesstaat
beitreten. Er soll auf einem freiwilligen Zusammenschluß der deutschen
Einzelstaaten beruhen, deren staatsrechtliches Eigenleben zu sichern ist.

Bay Verfassung Artikel 179
Die in dieser Verfassung bezeichneten sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen
Körperschaften, Selbstverwaltungsorgane der Wirtschaft und Organisationen
der Erzeuger, Verteiler und Verbraucher (Art. 154, 155, 164) sind keine
öffentlichen Behörden und dürfen keine staatlichen Machtbefugnisse ausüben.
Zwangsmitgliedschaft bei ihnen ist ausgeschlossen.
Bay Verfassung Artikel 180
Bis zur Errichtung eines deutschen demokratischen Bundesstaates ist die
Bayerische Staatsregierung ermächtigt, soweit es unumgänglich notwendig ist,
mit Zustimmung des Bayerischen Landtags Zuständigkeiten des Staates
Bayern auf den Gebieten der auswärtigen Beziehungen, der Wirtschaft,
Ernährung, des Geldwesens und des Verkehrs an den Rat der
Ministerpräsidenten der Staaten der US-Zone oder andere deutsche
Gemeinschaftseinrichtungen mehrerer Staaten oder Zonen abzutreten.
Bay Verfassung Artikel 181
Das Recht des Bayerischen Staates, im Rahmen seiner Zuständigkeit
Staatsverträge abzuschließen, bleibt unberührt.
Bay Verfassung Artikel 182
Die früher geschlossenen Staatsverträge, insbesondere die Verträge mit den
christlichen Kirchen vom 24. Januar 1925 bleiben in Kraft.
Bay Verfassung Artikel 183
Alle durch die nationalsozialistische Gewaltherrschaft wegen ihrer religiösen
oder politischen Haltung oder wegen ihrer Rasse Geschädigten haben im
Rahmen der Gesetzgebung Anspruch auf Wiedergutmachung.
Bay Verfassung Artikel 184
Die Gültigkeit von Gesetzen, die gegen Nationalsozialismus und Militarismus
gerichtet sind oder ihre Folgen beseitigen wollen, wird durch diese Verfassung
nicht berührt oder beschränkt.
Bay Verfassung Artikel 185
Die alten Kreise (Regierungsbezirke) mit ihren Regierungssitzen werden
ehestens wiederhergestellt.
Bay Verfassung Artikel 186
(1) Die Bayerische Verfassung vom 14. August 1919 ist aufgehoben.
(2) Die übrigen Gesetze und Verordnungen bleiben vorläufig in Kraft, soweit
ihnen diese Verfassung nicht entgegensteht.
(3) Anordnungen der Behörden, die auf Grund bisheriger Gesetze in
rechtsüblicher Weise getroffen waren, behalten ihre Gültigkeit bis zur
Aufhebung im Wege anderweitiger Anordnung oder Gesetzgebung.

Bay Verfassung Artikel 187
Alle Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst sind auf diese Verfassung
zu vereidigen.
Bay Verfassung Artikel 188
Jeder Schüler erhält vor Beendigung der Schulpflicht einen Abdruck dieser
Verfassung.

Gesetz über den Bayerischen
Verfassungsgerichtshof (Bay VfGHG)
vom 10. Mai 1990 GVBl. S. 122, ber. S. 231, geändert durch Gesetze vom 10. Juli 1998 GVBl. S.
385 , vom 16. Dezember 1999 GVBl. S. 521 , vom 24. April 2001 GVBl. S. 140 , vom 24. Dezember
2005 GVBl. S. 665 (FN BayRS 1103-1-S)
(Nichtamtliche Inhaltsübersicht)
ERSTER TEIL Einrichtung und Zuständigkeit
Art. 1 Sitz
Art. 2 Zuständigkeit
ZWEITER TEIL Zusammensetzung und Organisation
Art. 3 Besetzung
Art. 4 Wahl der Verfassungsrichter
Art. 5 Wählbarkeit
Art. 6 Vorschläge für die Wahl der berufsrichterlichen Mitglieder
Art. 7 Vereidigung
Art. 8 Vorrang der Amtsausübung
Art. 9 Ausschließung und Ablehnung
Art. 10 Geschäftsverteilung
Art. 11 Generalsekretär
Art. 12 Befugnisse außerhalb der Sitzung; Vertretung des Präsidenten und des
Generalsekretärs
Art. 13 Geschäftsstelle
DRITTER TEIL Verfahren
KAPITEL I Allgemeine Verfahrensvorschriften
Art. 14 Antragstellung

Art. 15 Zustellung, Ladung
Art. 16 Verfahrensbevollmächtigte
Art. 17 Fristen, Wiedereinsetzung
Art. 18 Amts- und Rechtshilfe
Art. 19 Akteneinsicht
Art. 20 Terminierung, Sitzungsort
Art. 21 Berichterstatter
Art. 22 Mündliche Verhandlung
Art. 23 Beweisaufnahme
Art. 24 Beratung, Abstimmung, Öffentlichkeit, Sitzungspolizei und
Gerichtssprache
Art. 25 Entscheidung
Art. 26 Einstweilige Anordnung
Art. 27 Kosten
Art. 28 Prozeßkostenhilfe, Kostenfestsetzung, Gegenstandswert
Art. 29 Bindungswirkung der Entscheidung, Vollzug
Art. 30 Ergänzende Bestimmungen
KAPITEL II Besondere Verfahrensvorschriften
1. ABSCHNITT Anklagen gegen ein Mitglied der Staatsregierung oder des
Landtags (Art. 2 Nr. 1)
Art. 31 Erhebung der Anklage
Art. 32 Rücktritt und Entlassung des Anzuklagenden; Auflösung des Landtags
Art. 33 Zurücknahme der Anklage
Art. 34 Mehrere Angeklagte

Art. 35 Aussetzung des Verfahrens
Art. 36 Zustellung der Anklageschrift
Art. 37 Voruntersuchung
Art. 38 Mündliche Verhandlung
Art. 39 Gang der mündlichen Verhandlung
Art. 40 Urteil
Art. 41 Verkündung des Urteils; Zustellung
Art. 42 Sonstige Verfahrensvorschriften
Art. 43 Wiederaufnahme des Verfahrens
Art. 44 Verfahren
Art. 45 Antrag
2. ABSCHNITT Entscheidungen über den Ausschluß von Wählergruppen von
Wahlen und Abstimmungen (Art. 2 Nr. 2)
Art. 46 Antrag
Art. 47 Verfahren
3. ABSCHNITT Entscheidungen über die Gültigkeit der Wahl der Mitglieder des
Landtags und den Verlust der Mitgliedschaft beim Landtag (Art. 2 Nr. 3)
Art. 48 Antrag, Verfahren
4. ABSCHNITT Verfassungsstreitigkeiten zwischen obersten Staatsorganen;
Meinungsverschiedenheiten über Verfassungsänderung (Art. 2 Nrn. 4 und 8)
Art. 49 Verfahren, Zustellung
5. ABSCHNITT Richtervorlagen (Art. 2 Nr. 5)
Art. 50 Verfahren, Zustellung
6. ABSCHNITT Verfassungsbeschwerden (Art. 2 Nr. 6)

Art. 51 Inhalt und Voraussetzung der Verfassungsbeschwerde; Frist
Art. 52 Äußerung der Staatsregierung oder des zuständigen
Staatsministeriums
Art. 53 Verfahren
Art. 54 Inhalt der Entscheidung
7. ABSCHNITT Popularklagen (Art. 2 Nr. 7)
Art. 55 Popularklage
VIERTER TEIL Änderungs-, Übergangs- und Schlußvorschriften
Art. 56 Antrag
Art. 57 Inkrafttreten; Außerkrafttreten; Übergangsregelung
ERSTER TEIL Einrichtung und Zuständigkeit
Bay VfGHG Art. 1 Sitz
Der Verfassungsgerichtshof besteht beim Oberlandesgericht München.
Bay VfGHG Art. 2 Zuständigkeit
Der Verfassungsgerichtshof ist zuständig zur Entscheidung
1. über Anklagen des Landtags gegen ein Mitglied der Staatsregierung oder
des Landtags (Art. 61 Abs. 1 der Verfassung),
2. über den Ausschluß von Wählergruppen von Wahlen und Abstimmungen
(Art. 62 der Verfassung),
3. über die Gültigkeit der Wahl der Mitglieder des Landtags und den Verlust der
Mitgliedschaft zum Landtag (Art. 63 der Verfassung),
4. über Verfassungsstreitigkeiten zwischen den obersten Staatsorganen oder in
der Verfassung mit eigenen Rechten ausgestatteten Teilen eines obersten
Staatsorgans (Art. 64 der Verfassung),
5. über Richtervorlagen wegen Verfassungswidrigkeit von Rechtsvorschriften
(Art. 65 der Verfassung),
6. über Verfassungsbeschwerden (Art. 66 der Verfassung),
7. über Popularklagen wegen Verfassungswidrigkeit von Rechtsvorschriften
(Art. 98 Satz 4 der Verfassung),
8. über Meinungsverschiedenheiten darüber, ob durch ein Gesetz die
Verfassung verletzt wird oder ob ein Antrag auf unzulässige
Verfassungsänderung vorliegt (Art. 75 Abs. 3 der Verfassung),
9. in den übrigen durch Gesetz zugewiesenen Fällen (Art. 67 der Verfassung).

ZWEITER TEIL Zusammensetzung und Organisation
Bay VfGHG Art. 3 Besetzung
(1) Der Verfassungsgerichtshof besteht aus dem Präsidenten, 22
berufsrichterlichen Mitgliedern, 15 weiteren Mitgliedern und deren
Vertretern.
(2) 1 An den einzelnen Verfahren wirken mit:
1. in den Fällen des Art. 2 Nr. 1 der Präsident, acht berufsrichterliche
Mitglieder, von denen drei dem Verwaltungsgerichtshof angehören, sowie
zehn weitere Mitglieder,
2. in den Fällen des Art. 2 Nrn. 5, 7 und 8 und, wenn der Organstreit die
Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsvorschrift betrifft, auch im Fall des
Art. 2 Nr. 4, der Präsident und acht berufsrichterliche Mitglieder, von
denen drei dem Verwaltungsgerichtshof angehören,
3. in den übrigen Fällen der Präsident, drei berufsrichterliche Miglieder,
von denen zwei dem Verwaltungsgerichtshof angehören, und fünf weitere
Mitglieder.
2
Für die Verfahrensarten im Sinn des Satzes 1 können im
Geschäftsverteilungsplan jeweils mehrere Spruchgruppen gebildet werden.
3
Jedes Mitglied des Verfassungsgerichtshofs gehört mindestens einer
Spruchgruppe an.
(3) 1 Kommt der Verfassungsgerichtshof in einem vor ihm anhängigen
anderen Verfahren in der Zusammensetzung nach Art. 3 Abs. 2 Nrn. 1
oder 3 zu der Auffassung, daß eine entscheidungserhebliche
Rechtsvorschrift des bayerischen Landesrechts verfassungswidrig sei, so
hat er über diese Frage in der in Art. 3 Abs. 2 Nr. 2 vorgeschriebenen
Zusammensetzung vorab zu entscheiden. 2 Er hat das bei ihm anhängige
Verfahren bis zu dieser Entscheidung auszusetzen. 3 Die Entscheidung ist
zu begründen und die für verfassungswidrig gehaltene Rechtsvorschrift zu
bezeichnen.
(4) 1 Hält eine Spruchgruppe ihre Zuständigkeit nicht für gegeben, gibt sie
durch Beschluß das Verfahren an die nach ihrer Ansicht zuständige
Spruchgruppe ab. 2 Hält sich auch diese nicht für zuständig, bestimmt das
Berufsrichterplenum die zuständige Spruchgruppe mit bindender Wirkung;
das gleiche gilt, wenn mehrere Spruchgruppen sich für zuständig halten.
(5) 1 In den vom Gesetz bestimmten Fällen entscheidet der
Verfassungsgerichtshof in der kleinen Besetzung. 2 Diese besteht aus dem
Präsidenten und zwei berufsrichterlichen Mitgliedern, von denen einer dem
Verwaltungsgerichtshof angehören muß.
(6) 1 Der Präsident und die berufsrichterlichen Mitglieder bilden das
Berufsrichterplenum. 2 Es ist beschlußfähig, wenn seine Mitglieder
rechtzeitig geladen sind und der Präsident und mindestens die Hälfte der
berufsrichterlichen Mitglieder anwesend sind. 3 Die Ladungsfrist beträgt
zwei Wochen. 4 Das Berufsrichterplenum entscheidet mit der Mehrheit der
Stimmen der anwesenden Mitglieder. 5 Bei Stimmengleichheit gibt die
Stimme des Präsidenten, im Vertretungsfall die seines Vertreters, den
Ausschlag.

Bay VfGHG Art. 4 Wahl der Verfassungsrichter
(1) 1 Der Präsident, die berufsrichterlichen Mitglieder des
Verfassungsgerichtshofs und der aus diesen zu wählende erste und zweite
Vertreter des Präsidenten werden vom Landtag auf die Dauer von acht
Jahren gewählt. 2 Die Wahl findet ohne Aussprache in der
Vollversammlung statt. 3 Sie ist in einem Gremium des Landtags
vorzubereiten, dessen Zusammensetzung und Verfahren der Landtag
bestimmt. 4 Die Sitzungen des Gremiums sind nichtöffentlich; über den
Inhalt der Beratungen ist Stillschweigen zu bewahren. 5 Die Teilnahme an
den Sitzungen des Gremiums ist anderen Abgeordneten als seinen
Mitgliedern oder deren Vertretern nicht gestattet. 6 Der Präsident des
Verfassungsgerichtshofs oder sein Vertreter nimmt an den Sitzungen teil.
7
Eine Anhörung der Vorgeschlagenen findet nicht statt.
(2) Die weiteren Mitglieder und ihre Vertreter werden jeweils vom neuen
Landtag nach seinem Zusammentritt gemäß den Grundsätzen des
Verhältniswahlrechts gewählt.
(3) Wiederwahl ist zulässig.
(4) Bis zur Neuwahl führen die bisherigen Mitglieder ihr Amt weiter, sofern
das Ausscheiden nicht auf einem Verlust der Wählbarkeit beruht.
Bay VfGHG Art. 5 Wählbarkeit
(1) 1 Die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs müssen das 40. Lebensjahr
vollendet haben und zum Landtag wählbar sein. 2 Sie sollen sich durch
besondere Kenntnisse im öffentlichen Recht auszeichnen. 3 Auch die
weiteren Mitglieder sollen die Befähigung zum Richteramt haben oder
Lehrer der Rechtswissenschaft an einer bayerischen Universität sein.
(2) Die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs können nicht Mitglieder des
Landtags, der Staatsregierung oder eines entsprechenden Organs des
Bundes oder eines anderen Landes sein.
(3) 1 Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs ist aus den Präsidenten der
bayerischen Oberlandesgerichte zu wählen. 2 Die übrigen
berufsrichterlichen Mitglieder müssen Richter auf Lebenszeit an einem
Gericht des Freistaates Bayern sein. 3 Mit dem Ausscheiden aus dem
richterlichen Hauptamt an einem Gericht des Freistaates Bayern endet die
Mitgliedschaft beim Verfassungsgerichtshof.
Bay VfGHG Art. 6 Vorschläge für die Wahl der berufsrichterlichen
Mitglieder
(1) 1 Wird die Wahl eines berufsrichterlichen Mitglieds wegen des Ablaufs der
Amtszeit oder aus sonstigen Gründen erforderlich, unterbreitet der
Präsident des Verfassungsgerichtshofs nach Anhörung der
berufsrichterlichen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs der
Staatsregierung für jedes zu wählende berufsrichterliche Mitglied einen
Wahlvorschlag. 2 Der Vorschlag wird von der Staatsregierung dem Landtag
übermittelt.
(2) 1 Dem Wahlvorschlag ist eine schriftliche Erklärung des Vorgeschlagenen
beizufügen, daß er im Fall der Wahl bereit ist, das Amt anzunehmen. 2 Das

gilt auch für Wahlvorschläge der Staatsregierung oder aus der Mitte des
Landtags.
Bay VfGHG Art. 7 Vereidigung
(1) Die weiteren Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs leisten beim
Präsidenten vor ihrer ersten Amtshandlung folgenden Eid: “Ich schwöre,
das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik
Deutschland, getreu der Verfassung des Freistaates Bayern und getreu
dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen
der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen,
so wahr mir Gott helfe.”
(2) 1 Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerungsformel geleistet werden.
2
Erklärt ein Richter, daß er aus Glaubens- oder Gewissensgründen keinen
Eid leisten könne, so hat er an Stelle der Worte “ich schwöre” die Worte
“ich gelobe” zu sprechen oder das Gelöbnis mit einer dem Bekenntnis
seiner Religionsgemeinschaft oder der Überzeugung seiner
Weltanschauungsgemeinschaft entsprechenden, gleichwertigen
Beteuerungsformel einzuleiten.
(3) 1 Die Vereidigung der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs gilt für die
Dauer ihres Amts. 2 Werden sie für eine weitere Amtszeit wiedergewählt,
so ist ihre erneute Vereidigung nicht erforderlich.
(4) Über die Vereidigung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die vom
Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs und dem Vereidigten zu
unterzeichnen ist.
Bay VfGHG Art. 8 Vorrang der Amtsausübung
1 Die Tätigkeit als Mitglied des Verfassungsgerichtshofs geht allen anderen
Aufgaben vor. 2 Der Generalsekretär ist von den Aufgaben im richterlichen
Hauptamt freigestellt.
Bay VfGHG Art. 9 Ausschließung und Ablehnung
Auf die Ausschließung und die Ablehnung eines Mitglieds des
Verfassungsgerichtshofs sind die Vorschriften der §§ 22 bis 30 StPO
entsprechend anzuwenden.
Bay VfGHG Art. 10 Geschäftsverteilung
(1) 1 Vor Ablauf eines Kalenderjahres beschließt das Berufsrichterplenum den
Geschäftsverteilungsplan für das neue Kalenderjahr. 2 Der
Geschäftsverteilungsplan enthält Bestimmungen über Bildung und
Besetzung von Spruchgruppen, die Verteilung der Geschäfte und die
Vertretung.
(2) Während des Kalenderjahres kann der Präsident den
Geschäftsverteilungsplan ändern, soweit das wegen des Ausscheidens
oder Eintretens von Mitgliedern erforderlich ist.
(3) Der Geschäftsverteilungsplan und seine Änderungen sind im Bayerischen
Staatsanzeiger zu veröffentlichen.
(4) 1 Jedes einzelne Verfahren wird in der Zusammensetzung zu Ende geführt,
in der es begonnen wurde. 2 Es ist begonnen, wenn die Spruchgruppe die

Beratung aufgenommen hat. 3 Scheidet ein Mitglied nach Beginn des
Verfahrens aus oder ist es für längere Zeit verhindert, tritt sein Vertreter
an seine Stelle.
Bay VfGHG Art. 11 Generalsekretär
1 Der Präsident ernennt aus dem Kreis der berufsrichterlichen Mitglieder des
Verfassungsgerichtshofs zu seiner Unterstützung und zur Durchführung der
Verwaltungsgeschäfte einen Generalsekretär. 2 Die Ernennung zum
Generalsekretär gilt für die Dauer der Amtszeit als berufsrichterliches Mitglied
des Verfassungsgerichtshofs. 3 Im Fall seiner Wiederwahl kann das Mitglied
erneut zum Generalsekretär ernannt werden.
Bay VfGHG Art. 12 Befugnisse außerhalb der Sitzung; Vertretung des
Präsidenten und des Generalsekretärs
(1) 1 Die dem Verfassungsgerichtshof zustehenden Befugnisse werden
außerhalb der Sitzung von seinem Präsidenten oder nach Anordnung des
Präsidenten vom Generalsekretär wahrgenommen. 2 Dem Generalsekretär
können insbesondere die zur Vorbereitung der Sitzung erforderlichen
verfahrensleitenden Befugnisse sowie die Durchführung der
Verwaltungsgeschäfte übertragen werden.
(2) Im Fall seiner Verhinderung wird der Präsident durch den ersten oder
zweiten Vertreter, im Fall auch ihrer Verhinderung von einem der übrigen
berufsrichterlichen Mitglieder nach Maßgabe der in der Geschäftsverteilung
festgelegten Reihenfolge vertreten.
(3) 1 Der Präsident ordnet an, wer den Generalsekretär in dessen
Aufgabenbereich außerhalb seines Richteramts vertritt. 2 Der Vertreter des
Generalsekretärs muß Richter auf Lebenszeit an einem Gericht des
Freistaates Bayern sein.
Bay VfGHG Art. 13 Geschäftsstelle
Beim Verfassungsgerichtshof wird eine Geschäftsstelle eingerichtet.
DRITTER TEIL Verfahren
KAPITEL I Allgemeine Verfahrensvorschriften
Bay VfGHG Art. 14 Antragstellung
(1) 1 Das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof wird nur auf schriftlichen
Antrag eingeleitet. 2 Dem Antrag und allen anderen Schriftsätzen sind
jeweils so viele Abschriften beizufügen, als weitere Beteiligte vorhanden
sind.
(2) 1 Den übrigen Beteiligten ist vom Verfassungsgerichtshof eine Abschrift
des Antrags zu übermitteln. 2 Zugleich ist ihnen Gelegenheit zu geben,
innerhalb bestimmter Frist schriftlich Stellung zu nehmen.
Bay VfGHG Art. 15 Zustellung, Ladung
1 Zustellungen und Ladungen geschehen von Amts wegen. 2 Die
Zustellungsvorschriften der Zivilprozeßordnung sind entsprechend
anzuwenden. 3 Zustellungen und Ladungen können auch durch

eingeschriebenen Brief gegen Rückschein sowie in der Weise bewirkt werden,
daß der Urkundsbeamte oder ein anderer damit beauftragter Beamter das
Schriftstück gegen Empfangsbestätigung aushändigt.
Bay VfGHG Art. 16 Verfahrensbevollmächtigte
(1) 1 Die Beteiligten können sich in jeder Lage des Verfahrens durch
Bevollmächtigte vertreten lassen. 2 Die Vollmacht ist schriftlich zu erteilen
oder zu bestätigen und kann nachgereicht werden. 3 Der
Verfassungsgerichtshof kann hierfür eine Frist bestimmen.
(2) 1 Erfordert es die Sach- und Rechtslage oder ist der Antragsteller zum
Vortrag nicht geeignet, so kann ihm der Verfassungsgerichtshof auftragen,
einen Bevollmächtigten nach Absatz 4 Satz 1 zu bestellen. 2 Der
Verfassungsgerichtshof kann mehreren Beteiligten mit gleichen Interessen
die Bestellung eines gemeinsamen Bevollmächtigten auftragen.
(3) Ist ein Bevollmächtigter bestellt, so sind die Mitteilungen des Gerichts an
ihn zu richten.
(4) 1 Als Bevollmächtigte sind zugelassen Rechtsanwälte und Rechtslehrer an
Hochschulen allgemein, Vertreter beruflicher, genossenschaftlicher und
gewerkschaftlicher Vereinigungen für den von ihnen in dieser Eigenschaft
vertretenen Personenkreis. 2 Andere Personen können vom
Verfassungsgerichtshof zurückgewiesen werden, wenn sie die Vertretung
geschäftsmäßig betreiben oder zum geeigneten Vortrag unfähig sind.
(5) In den Fällen, in denen die Vertretung Beteiligter durch einen
Bevollmächtigten vorgeschrieben oder aufgetragen ist, kann nur der
Bevollmächtigte rechtswirksam Anträge stellen und rechtsverbindlich
Erklärungen abgeben.
(6) Soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, gelten für die Bevollmächtigung
die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechend.
Bay VfGHG Art. 17 Fristen, Wiedereinsetzung
(1) 1 Die Fristen werden nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs
berechnet. 2 Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, einen Sonntag
oder einen allgemeinen Feiertag, so endet die Frist mit Ablauf des
nächstfolgenden Werktags.
(2) 1 Wer glaubhaft macht, daß er ohne Verschulden verhindert war, eine
gesetzliche Frist einzuhalten, innerhalb derer ein Antrag zu stellen war, ist
auf seinen Antrag in den vorigen Stand einzusetzen. 2 Innerhalb der
Antragsfrist ist die versäumte Handlung nachzuholen. 3 Ist das geschehen,
kann die Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.
(3) 1 Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand muß binnen zwei Wochen
nach Beseitigung des Hindernisses beantragt werden. 2 Nach Ablauf eines
Jahres seit dem Ende der versäumten Frist ist der Antrag ausgeschlossen,
es sei denn, daß höhere Gewalt vorliegt.
(4) 1 Über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beschließt
nach Anhörung der Beteiligten der Verfassungsgerichtshof in der kleinen
Besetzung. 2 Wird die Wiedereinsetzung abgelehnt, kann binnen zwei
Wochen die Entscheidung der nach Art. 3 Abs. 2 für die Hauptsache
zuständigen Spruchgruppe beantragt werden. 3 Diese kann über den

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unmittelbar
entscheiden, wenn sie dabei zugleich über die Hauptsache entscheidet.
(5) Richterliche Fristen können jederzeit verlängert werden.
Bay VfGHG Art. 18 Amts- und Rechtshilfe
1 Gerichte und Behörden haben dem Verfassungsgerichtshof Rechts- und
Amtshilfe zu leisten und ihm insbesondere die von ihm verlangten Akten und
Urkunden vorzulegen. 2 § 99 Abs. 1 und 2 Sätze 1 und 2 VwGO finden
entsprechende Anwendung.
Bay VfGHG Art. 19 Akteneinsicht
(1) 1 Die Beteiligten haben das Recht, auf der Geschäftsstelle des
Verfassungsgerichtshofs Einsicht in die Akten zu nehmen. 2 Ist für einen
Beteiligten die Akteneinsicht auf der Geschäftsstelle des
Verfassungsgerichtshofs wegen persönlicher Umstände erheblich
erschwert oder unmöglich, so können die Akten an ein anderes Gericht
oder eine andere Behörde zur Einsichtnahme übersandt werden.
(2) 1 Ausgenommen von dem Recht auf Akteneinsicht sind Akten oder
Aktenstücke, deren Einsichtnahme vom Verfassungsgerichtshof mit dem
Staatswohl für unvereinbar erklärt wird. 2 Hält der Präsident die
Einsichtnahme in Akten oder Aktenstücke mit dem Staatswohl für
unvereinbar, so ist diese bis zur Entscheidung des
Verfassungsgerichtshofs vorläufig zu verweigern; dasselbe gilt, wenn der
Landtag, die Staatsregierung oder das zuständige Staatsministerium,
soweit sie am Verfahren beteiligt sind, die Einsichtnahme mit dem
Staatswohl für unvereinbar halten. 3 Die Entscheidung des
Verfassungsgerichtshofs ist unverzüglich herbeizuführen. 4 Er entscheidet
in der für die Hauptsache nach Art. 3 Abs. 2 vorgeschriebenen Besetzung.
(3) Die Akteneinsicht ist den Beteiligten und ihren Bevollmächtigten auch
noch nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zu gewähren,
wenn sie ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen.
(4) Ist zu einer Entscheidung eine abweichende Ansicht niedergelegt,
erstreckt sich das Recht auf Akteneinsicht nicht auf die Erlangung der
Kenntnis von der Person des Richters, der sie niedergelegt hat.
(5) Anderen Personen als Beteiligten kann Akteneinsicht gewährt werden,
wenn sie ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen und die Belange der
Beteiligten, Dritter, des Staates oder die Erfordernisse des Verfahrens
nicht entgegenstehen.
Bay VfGHG Art. 20 Terminierung, Sitzungsort
Termin und Ort der Sitzungen werden vom Präsidenten bestimmt.
Bay VfGHG Art. 21 Berichterstatter
Der Präsident kann für jedes Verfahren aus dem Kreis der berufsrichterlichen
Mitglieder der zuständigen Spruchgruppe einen Berichterstatter und, falls er es
für geboten erachtet, einen Mitberichterstatter ernennen.

Bay VfGHG Art. 22 Mündliche Verhandlung
(1) 1 Der Verfassungsgerichtshof entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt
ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. 2 Einer solchen bedarf es nicht,
wenn alle Beteiligten ausdrücklich auf sie verzichten.
(2) 1 Zur mündlichen Verhandlung sind die Beteiligten von Amts wegen mit
einer Frist von zwei Wochen zu laden. 2 In dringenden Fällen kann der
Präsident die Frist abkürzen.
(3) 1 Nach Aufruf der Sache und Feststellung, wer von den Beteiligten
erschienen ist, trägt der Vorsitzende oder der Berichterstatter den
Sachverhalt vor. 2 Hierauf erhalten die Beteiligten Gelegenheit zu ihren
Ausführungen und Anträgen. 3 Die Antragsteller haben das letzte Wort.
(4) 1 Der Vorsitzende schließt die mündliche Verhandlung. 2 Das Gericht kann
ihre Wiedereröffnung beschließen.
(5) 1 Zur mündlichen Verhandlung ist ein Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
als Schriftführer zuzuziehen. 2 Der Schriftführer nimmt über den Gang der
Verhandlung und die gestellten Anträge eine Niederschrift auf, die von ihm
und dem Vorsitzenden zu unterzeichnen ist.
(6) Im übrigen gelten die §§ 136 bis 139, 141 und 159 bis 164 ZPO
entsprechend.
Bay VfGHG Art. 23 Beweisaufnahme
(1) 1 Der Verfassungsgerichtshof erhebt ohne Bindung an Anträge den nach
seinem Ermessen erforderlichen Beweis. 2 Zur Vorbereitung der
Verhandlung kann auch der Präsident außerhalb der Sitzung durch ein
berufsrichterliches Mitglied des Verfassungsgerichtshofs als beauftragten
Richter Beweise aufnehmen lassen oder zu bestimmten Beweisthemen ein
anderes Gericht um die Aufnahme bestimmter Beweise ersuchen.
(2) 1 Die Beteiligten werden von allen Beweisterminen unter Mitteilung des
Beweisthemas benachrichtigt und können der Beweisaufnahme
beiwohnen. 2 Sie können an Zeugen und Sachverständige sachdienliche
Fragen richten oder richten lassen. 3 Über die Aussagen von Zeugen,
Sachverständigen und Beteiligten ist eine Niederschrift aufzunehmen.
(3) Bei Beweisaufnahmen außerhalb der Sitzung entscheidet über eine
Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungsmittels im Fall des
§ 180 GVG oder die Anordnung von Zwangsmitteln der
Verfassungsgerichtshof in der kleinen Besetzung; im übrigen sind
richterliche Maßnahmen im Rahmen der Beweisaufnahme nicht gesondert
anfechtbar.
(4) Auf die Beweisaufnahme finden im übrigen in den Fällen des Art. 2 Nr. 1
die Vorschriften der Strafprozeßordnung, in den übrigen Fällen die
Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechende Anwendung.
Bay VfGHG Art. 24 Beratung, Abstimmung, Öffentlichkeit,
Sitzungspolizei und Gerichtssprache
(1) Bei der Beratung und Abstimmung dürfen nur die zur Entscheidung
berufenen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs anwesend sein.

(2) 1 Die zur Entscheidung berufenen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs
stimmen nach dem Lebensalter; der Jüngere stimmt vor dem Älteren.
2 Wenn ein Berichterstatter ernannt ist, stimmt er zuerst; nach ihm stimmt
gegebenenfalls der Mitberichterstatter. 3 Zuletzt stimmt der Vorsitzende.
4 Stimmenthaltung ist nicht zulässig.
(3) Eine schriftliche Abstimmung, insbesondere eine solche im Weg des
Umlaufs bei den zur Entscheidung berufenen Mitgliedern des
Verfassungsgerichtshofs, ist nicht zulässig.
(4) Die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs sind verpflichtet, über den
Gang der Beratung und Abstimmung Stillschweigen zu wahren.
(5) Im übrigen sind hinsichtlich der Öffentlichkeit, Sitzungspolizei,
Gerichtssprache, Beratung und Abstimmung die Vorschriften der Titel 14
bis 16 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend anwendbar.
Bay VfGHG Art. 25 Entscheidung
(1) Der Verfassungsgerichtshof entscheidet: “Im Namen des Freistaates
Bayern.”
(2) 1 Der Verfassungsgerichtshof entscheidet nach seiner freien, aus dem
Inhalt der Verhandlung und dem Ergebnis der Beweisaufnahme
geschöpften Überzeugung. 2 Die Entscheidung ist am Schluß der
mündlichen Verhandlung oder in einem späteren, den Beteiligten
bekanntgegebenen Termin durch Verlesen der Entscheidungsformel zu
verkünden. 3 Die Entscheidungsgründe werden bei der Verkündung
vorgelesen oder ihrem wesentlichen Inhalt nach mitgeteilt. 4 Die
Entscheidung wird mit der Verkündung wirksam. 5 Entscheidet der
Verfassungsgerichtshof ohne mündliche Verhandlung, so wird die
Entscheidung mit Zustellung an die Beteiligten wirksam.
(3) 1 Die Entscheidung ist schriftlich niederzulegen, zu begründen und von den
Richtern, die bei ihr mitgewirkt haben, zu unterschreiben. 2 Ist ein Richter
an der Unterzeichnung der Entscheidung verhindert, so wird dies unter
Angabe des Verhinderungsgrundes von dem Vorsitzenden, bei dessen
Verhinderung vom lebensältesten berufsrichterlichen Beisitzer unter der
Entscheidung vermerkt.
(4) Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in der
Entscheidung kann der Vorsitzende berichtigen.
(5) Jeder Richter hat das Recht, seine von der Entscheidung oder von deren
Begründung abweichende Ansicht in einem Sondervotum schriftlich
niederzulegen; das Sondervotum ist ohne Angabe des Verfassers der
Entscheidung anzuschließen.
(6) Ausfertigungen der Entscheidung sind den Beteiligten durch den
Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zuzustellen.
(7) Wird eine Rechtsvorschrift für verfassungswidrig, nichtig oder nur in einer
bestimmten Auslegung für verfassungsgemäß erklärt, ist die Entscheidung
des Verfassungsgerichtshofs im Gesetz- und Verordnungsblatt zu
veröffentlichen.

Bay VfGHG Art. 26 Einstweilige Anordnung
(1) Der Verfassungsgerichtshof kann eine einstweilige Anordnung erlassen,
wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender
Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund dringend geboten ist.
(2) 1 Die einstweilige Anordnung kann ohne mündliche Verhandlung ergehen.
2
Bei besonderer Dringlichkeit kann der Verfassungsgerichtshof davon
absehen, den am Verfahren zur Hauptsache Beteiligten oder
Äußerungsberechtigten vor der Entscheidung Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben.
(3) 1 Kann in Fällen besonderer Dringlichkeit die Entscheidung der zuständigen
Spruchgruppe nicht rechtzeitig herbeigeführt werden, so entscheidet der
Präsident oder im Fall seiner Verhinderung sein Vertreter. 2 Gegen die
Entscheidung kann jeder Beteiligte innerhalb von zwei Wochen nach
Bekanntgabe Widerspruch erheben. 3 Über den Widerspruch entscheidet
der Verfassungsgerichtshof in der Besetzung nach Art. 3 Abs. 2. 4 Der
Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung. 5 Der
Verfassungsgerichtshof kann die Vollziehung der einstweiligen Anordnung
aussetzen.
(4) Die einstweilige Anordnung tritt mit der Beendigung des
Hauptsacheverfahrens außer Kraft, sofern sie der Verfassungsgerichtshof
nicht früher aufhebt.
Bay VfGHG Art. 27 Kosten
(1) 1 Das Verfahren des Verfassungsgerichtshofs ist kostenfrei. 2 Ist jedoch in
den Fällen des Art. 2 Nr. 6 die Beschwerde und in den Fällen des Art. 2
Nr. 7 die Popularklage unzulässig oder offensichtlich unbegründet, so kann
der Verfassungsgerichtshof dem Beschwerdeführer oder Antragsteller eine
Gebühr bis zu eintausendfünfhundert Euro auferlegen. 3 Der
Verfassungsgerichtshof kann dem Beschwerdeführer oder Antragsteller
aufgeben, einen entsprechenden Vorschuß zu leisten. 4 Über die
Auferlegung eines Kostenvorschusses entscheidet der
Verfassungsgerichtshof in der kleinen Besetzung.
(2) In den Fällen des Art. 2 Nr. 1 sind dem nicht für schuldig Befundenen die
notwendigen Auslagen einschließlich der Kosten der Verteidigung zu
ersetzen.
(3) Erklärt der Verfassungsgerichtshof in einem Verfahren nach Art. 55 eine
Rechtsvorschrift für verfassungswidrig, nichtig oder nur in einer
bestimmten Auslegung für verfassungsgemäß, ordnet er an, daß die
juristische Person des öffentlichen Rechts, deren Vorschrift Gegenstand
des Verfahrens war, dem Antragsteller oder Beschwerdeführer die
notwendigen Auslagen ganz oder teilweise zu erstatten hat.
(4) 1 Erweist sich eine Verfassungsbeschwerde als begründet, sind dem
Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen ganz oder teilweise zu
erstatten. 2 Erstattungspflichtig ist die juristische Person des öffentlichen
Rechts, der die Verletzung des verfassungsmäßigen Rechts zuzurechnen
ist.
(5) In den übrigen Fällen kann der Verfassungsgerichtshof volle oder teilweise
Erstattung von Kosten und Auslagen anordnen.

Bay VfGHG Art. 28 Prozeßkostenhilfe, Kostenfestsetzung,
Gegenstandswert
(1) 1 Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über Prozeßkostenhilfe gelten
entsprechend. 2 Über einen Antrag auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe
entscheidet der Verfassungsgerichtshof in der kleinen Besetzung.
(2) Ist ein Kostenvorschuß eingefordert oder die Erstattung von Kosten oder
Auslagen von einem Beteiligten beantragt worden, so entscheidet über die
Pflicht zur Kostentragung nach Erledigung der Hauptsache der
Verfassungsgerichtshof in der kleinen Besetzung.
(3) 1 Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle setzt auf Antrag die zu
erstattenden Kosten und Auslagen fest. 2 Dem Antrag sind
Kostenberechnung und Belege beizufügen.
(4) 1 Gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß kann binnen einer Frist von zwei
Wochen ab Zustellung Erinnerung eingelegt werden. 2 Über die Erinnerung
entscheidet der Verfassungsgerichtshof in der kleinen Besetzung. 3 Die
Erinnerung hat aufschiebende Wirkung.
(5) Der Verfassungsgerichtshof setzt in der kleinen Besetzung den
Gegenstandswert nach der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte
fest.
Bay VfGHG Art. 29 Bindungswirkung der Entscheidung, Vollzug
(1) Die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs sind für alle anderen
Verfassungsorgane sowie für Gerichte und Behörden bindend.
(2) Der Verfassungsgerichtshof kann in seiner Entscheidung die Art und Weise
des Vollzugs regeln.
Bay VfGHG Art. 30 Ergänzende Bestimmungen
(1) Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält,
sind die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung, ergänzend die der
Zivilprozeßordnung entsprechend heranzuziehen.
(2) 1 Im übrigen kann das Berufsrichterplenum des Verfassungsgerichtshofs
das Verfahren und den Geschäftsgang durch eine Geschäftsordnung
regeln. 2 Diese ist im Gesetz- und Verordnungsblatt zu veröffentlichen.
KAPITEL II Besondere Verfahrensvorschriften
1. ABSCHNITT Anklagen gegen ein Mitglied der Staatsregierung
oder des Landtags (Art. 2 Nr. 1)
1. Unterabschnitt Anklagen gegen ein Mitglied der Staatsregierung
Bay VfGHG Art. 31 Erhebung der Anklage
(1) 1 Der Landtag erhebt die Anklage durch Übersendung einer Anklageschrift
an den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs. 2 Der Anklageschrift sind
die Akten über die Erhebung der Anklage sowie eine Ausfertigung des
Beschlusses, durch den der Landtag bestimmt hat, wer die Anklage vor
dem Verfassungsgerichtshof vertritt, beizufügen.

(2) 1 Die Anklageschrift muß die Handlung oder Unterlassung, wegen welcher
die Anklage erhoben ist, die Bestimmung der Verfassung oder des
Gesetzes, die verletzt sein soll, und die Tatsachen, auf welche sich die
Anklage stützt, bezeichnen. 2 Sie muß die Feststellung enthalten, daß der
Beschluß des Landtags auf Erhebung der Anklage mit Zweidrittelmehrheit
der gesetzlichen Mitgliederzahl gefaßt ist.
(3) 1 Der Landtag bestimmt, wer die Anklage vor dem Verfassungsgerichtshof
vertritt. 2 Der Anklagevertreter kann seine Bestellung nicht ablehnen. 3 Er
darf nicht Mitglied des Verfassungsgerichtshofs sein.
Bay VfGHG Art. 32 Rücktritt und Entlassung des Anzuklagenden;
Auflösung des Landtags
Die Erhebung oder Weiterverfolgung der Anklage werden durch den Rücktritt
(Art. 44 Abs. 3 der Verfassung) oder die Entlassung (Art. 45 der Verfassung)
des Anzuklagenden, die Vertagung oder Auflösung des Landtags oder den
Ablauf der Wahldauer nicht berührt.
Bay VfGHG Art. 33 Zurücknahme der Anklage
(1) Die Anklage kann mit Zustimmung des Angeklagten bis zur Verkündung
des Urteils durch Beschluß des Landtags zurückgenommen werden; für
diesen Beschluß ist eine Zweidrittelmehrheit der gesetzlichen
Mitgliederzahl erforderlich.
(2) 1 Wird die Anklage zurückgenommen, ist eine Ausfertigung des
Beschlusses an den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs zu
übersenden. 2 Ist die Zustimmungserklärung des Angeklagten nicht
beigefügt, so fordert der Präsident den Angeklagten auf, binnen
bestimmter Frist sich über die Zustimmung schriftlich zu erklären.
Bay VfGHG Art. 34 Mehrere Angeklagte
1 Gegen mehrere Mitglieder der Staatsregierung kann gemeinschaftlich Anklage
erhoben werden. 2 Der Verfassungsgerichtshof kann durch Beschluß die
Verfahren gegen Mitglieder der Staatsregierung auch nachträglich verbinden
oder ein verbundenes Verfahren trennen.
Bay VfGHG Art. 35 Aussetzung des Verfahrens
Ist gegen den Angeklagten wegen einer mit dem Verfahren vor dem
Verfassungsgerichtshof zusammenhängenden Handlung ein Strafverfahren
anhängig, so kann der Verfassungsgerichtshof die Verhandlung bis zur
Erledigung des Strafverfahrens aussetzen.
Bay VfGHG Art. 36 Zustellung der Anklageschrift
Die Anklageschrift wird dem Angeklagten zugestellt.
Bay VfGHG Art. 37 Voruntersuchung
(1) 1 Der Verfassungsgerichtshof kann zur Vorbereitung der Verhandlung eine
Voruntersuchung anordnen. 2 Der Anklagevertreter und der Angeklagte
können Antrag auf Anordnung einer Voruntersuchung stellen. 3 Über die
Anordnung der Voruntersuchung und über Anträge auf Ergänzung der

Voruntersuchung entscheidet der Verfassungsgerichtshof in der Besetzung
nach Art. 3 Abs. 2 Nr. 1.
(2) 1 Mit der Führung der Voruntersuchung ist ein berufsrichterliches Mitglied
des Verfassungsgerichtshofs zu betrauen. 2 Der Untersuchungsführer ist
unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. 3 Sein Amt erlischt, sobald
seine Mitgliedschaft beim Verfassungsgerichtshof endet (Art. 5 Abs. 3
Satz 3). 4 Maßgebender Zeitpunkt für die Ablehnung im Sinn des § 25
Abs. 1 StPO ist das Ende der erstmaligen Vernehmung des Angeklagten.
5 Über die Ablehnung entscheidet der Verfassungsgerichtshof in der
kleinen Besetzung abschließend.
(3) 1 Zeugen und Sachverständige werden in der Voruntersuchung nur dann
beeidigt, wenn sie voraussichtlich am Erscheinen in der Verhandlung vor
dem Verfassungsgerichtshof verhindert sein werden oder wenn ihr
Erscheinen wegen großer Entfernung besonders erschwert sein würde.
2
Ist die Vernehmung eines Zeugen oder Sachverständigen wegen großer
Entfernung erschwert, so kann der die Voruntersuchung führende Richter
das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Zeuge oder Sachverständige sich
aufhält, um die Vernehmung ersuchen.
(4) 1 Die Voruntersuchung beginnt mit einer Vernehmung des Angeklagten.
2
Ist er aus zwingenden Gründen am Erscheinen verhindert und hat er dies
unverzüglich mitgeteilt, ist er erneut zu laden. 3 Erscheint der Angeklagte
zu seiner Vernehmung nicht, so wird die Voruntersuchung ohne ihn
weitergeführt. 4 Die Verhaftung, die vorläufige Festnahme und die
Vorführung des Angeklagten sind unzulässig.
(5) 1 Vor Abschluß der Voruntersuchung ist dem Angeklagten Gelegenheit zu
seiner Verteidigung zu geben. 2 Nach der abschließenden Anhörung legt
der Untersuchungsführer die Akten mit einem zusammenfassenden
Bericht dem Präsidenten vor.
(6) 1 Im Übrigen finden Art. 26, 27, 29, 30, 32 und 51 Abs. 2, Art. 54 des
Bayerischen Disziplinargesetzes auf die Voruntersuchung entsprechende
Anwendung. 2 Dem Angeklagten ist zu gestatten, die Akten und
beigezogenen Schriftstücke einzusehen, soweit dies ohne Gefährdung des
Untersuchungszwecks möglich ist. 3 An Stelle des Verwaltungsgerichts
entscheidet der Verfassungsgerichtshof in der kleinen Besetzung.
(7) Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs kann in den Fällen, in denen
eine Voruntersuchung nicht stattfindet, zur Vorbereitung der Verhandlung
vor dem Verfassungsgerichtshof einzelne Ermittlungen anordnen und mit
der Durchführung ein berufsrichterliches Mitglied der zuständigen
Spruchgruppe beauftragen.
Bay VfGHG Art. 38 Mündliche Verhandlung
(1) 1 Über die Anklage wird mündlich verhandelt. 2 Zu der Verhandlung sind
der Anklagevertreter, der Angeklagte, sein Bevollmächtigter und die
erforderlichen Zeugen und Sachverständigen zu laden. 3 Bei der Ladung ist
der Angeklagte darauf hinzuweisen, daß ohne ihn verhandelt wird, wenn
er unentschuldigt ausbleibt oder sich ohne hinreichenden Grund vorzeitig
entfernt. 4 Im übrigen finden die §§ 217 bis 222 StPO entsprechende
Anwendung.

(2) 1 Die Zeugen und Sachverständigen werden von Amts wegen geladen,
soweit der Präsident oder die zuständige Spruchgruppe die Ladung nach
Lage der Sache, insbesondere nach dem Ergebnis der Voruntersuchung
oder der angestellten Ermittlungen, für nötig erachtet. 2 Über Anträge des
Anklagevertreters oder des Angeklagten oder seines Bevollmächtigten auf
Ladung von Zeugen oder Sachverständigen entscheidet in der mündlichen
Verhandlung die zuständige Spruchgruppe, außerhalb der mündlichen
Verhandlung der Präsident.
Bay VfGHG Art. 39 Gang der mündlichen Verhandlung
1 In der Verhandlung wird zunächst die Anklageschrift verlesen. 2 Sodann wird
der Angeklagte vernommen. 3 Hierauf findet die Beweisaufnahme statt. 4 Zum
Schluß wird der Anklagevertreter mit seinem Antrag und der Angeklagte mit
seinem Verteidigungsvorbringen gehört. 5 Der Angeklagte hat das letzte Wort.
Bay VfGHG Art. 40 Urteil
(1) Der Verfassungsgerichtshof entscheidet auf der Grundlage der
Anklageschrift des Landtags nach dem Ergebnis der mündlichen
Verhandlung.
(2) Der Verfassungsgerichtshof spricht in seinem Urteil aus, daß der
Angeklagte vorsätzlich die Verfassung oder ein näher zu bezeichnendes
Gesetz verletzt hat oder daß er von der Anklage freigesprochen wird.
(3) Zur Bejahung der Schuldfrage sind mehr als zwölf Stimmen erforderlich.
Bay VfGHG Art. 41 Verkündung des Urteils; Zustellung
(1) Die Verkündung des Urteils erfolgt durch Verlesung der Urteilsformel und
Eröffnung der Urteilsgründe am Schluß der Verhandlung oder spätestens
nach Ablauf eines Monats nach dem Schluß der Verhandlung.
(2) Ausfertigungen des Urteils samt Gründen sind dem Landtag, der
Staatsregierung und dem Angeklagten zuzustellen.
Bay VfGHG Art. 42 Sonstige Verfahrensvorschriften
Im übrigen finden auf die Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof die
Vorschriften der §§ 226 bis 229, 236, 238, 240 bis 258, 271 bis 273 und 275
StPO entsprechend Anwendung.
Bay VfGHG Art. 43 Wiederaufnahme des Verfahrens
(1) 1 Die Wiederaufnahme des Verfahrens findet nur zugunsten des
Verurteilten und nur auf seinen Antrag oder nach seinem Tod auf Antrag
seines Ehegatten oder seiner Abkömmlinge unter den Voraussetzungen
der §§ 359 und 364 StPO statt. 2 In dem Antrag müssen der gesetzliche
Grund der Wiederaufnahme sowie die Beweismittel angegeben werden; er
ist schriftlich bei dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs
einzureichen. 3 Durch den Antrag auf Wiederaufnahme wird die
Wirksamkeit des Urteils nicht gehemmt.
(2) 1 Über die Zulassung des Antrags entscheidet der Verfassungsgerichtshof
in der Besetzung nach Art. 3 Abs. 2 Nr. 1 ohne mündliche Verhandlung.

2 Die Vorschriften der §§ 368 bis 370 und 371 Abs. 1 bis 3 StPO finden
entsprechende Anwendung.
(3) Auf die erneute Hauptverhandlung finden die Vorschriften der Art. 38 bis
42 Anwendung.
(4) In dem erneuten Urteil ist entweder das frühere Urteil aufrechtzuerhalten
oder aufzuheben und der Angeklagte freizusprechen.
2. Unterabschnitt Anklagen gegen Abgeordnete
Bay VfGHG Art. 44 Verfahren
(1) Auf das Verfahren finden die besonderen Verfahrensvorschriften bei
Anklagen gegen Mitglieder der Staatsregierung entsprechende
Anwendung.
(2) Die Erhebung und Weiterverfolgung der Anklage werden durch den Verlust
der Mitgliedschaft beim Landtag nicht berührt.
(3) Ausfertigungen des Urteils samt Gründen sind dem Landtag, dem
Angeklagten und der Staatsregierung zuzustellen.
Bay VfGHG Art. 45 Antrag (weggefallen)
2. ABSCHNITT Entscheidungen über den Ausschluß von
Wählergruppen von Wahlen und Abstimmungen (Art. 2 Nr. 2)
Bay VfGHG Art. 46 Antrag
(1) Der Antrag auf Entscheidung über den Ausschluß von Wählergruppen von
Wahlen und Abstimmungen kann von der Staatsregierung oder von einer
der im Landtag vertretenen politischen Parteien gestellt werden.
(2) In dem Antrag sind die Tatsachen und Beweismittel zu bezeichnen, aus
denen hervorgeht, daß die Mitglieder oder Förderer der Wählergruppe
darauf ausgehen, die staatsbürgerlichen Freiheiten zu unterdrücken oder
gegen Volk, Staat oder Verfassung Gewalt anzuwenden.
Bay VfGHG Art. 47 Verfahren
(1) 1 Der Antrag ist der beteiligten Wählergruppe zur Äußerung binnen einer
zu bestimmenden Frist mitzuteilen. 2 Hat eine im Landtag vertretene
politische Partei den Antrag gestellt, ist der Staatsregierung Gelegenheit
zur Äußerung zu geben.
(2) 1 Der Antragsteller und die Wählergruppe müssen sich durch einen
Bevollmächtigten vertreten lassen. 2 Dieser hat bei seiner ersten Äußerung
eine schriftliche Vollmacht vorzulegen. 3 Wird der Antrag von einer
politischen Partei gestellt, ist zugleich der Nachweis vorzulegen, daß die
Vollmacht von dem nach der Parteisatzung hierzu Berechtigten erteilt
wurde.
(3) Ausfertigungen der Entscheidung sind der Staatsregierung, auch wenn sie
den Antrag nicht gestellt hat, den Bevollmächtigten des Antragstellers und
der beteiligten Wählergruppe, dem Landtag und dem Landeswahlleiter
zuzustellen.

3. ABSCHNITT Entscheidungen über die Gültigkeit der Wahl der
Mitglieder des Landtags und den Verlust der Mitgliedschaft beim
Landtag (Art. 2 Nr. 3)
Bay VfGHG Art. 48 Antrag, Verfahren
(1) Gegen Beschlüsse des Landtags über die Gültigkeit der Wahl oder den
Verlust der Mitgliedschaft können die Entscheidung des
Verfassungsgerichtshofs beantragen
1. Abgeordnete, deren Mitgliedschaft im Landtag bestritten ist,
2. Fraktionen des Landtags oder Minderheiten des Landtags, die
wenigstens ein Zehntel der gesetzlichen Mitgliederzahl umfassen,
3. Stimmberechtigte, deren Wahlbeanstandung vom Landtag verworfen
worden ist, wenn ihnen mindestens einhundert Stimmberechtigte
beitreten.
(2) 1 Der Antrag ist schriftlich bei dem Präsidenten des
Verfassungsgerichtshofs binnen einem Monat seit der Beschlußfassung des
Landtags einzureichen; er ist durch die Anführung von Tatsachen und
Beweismitteln zu begründen. 2 Eine Landtagsminderheit muß sich durch
einen Bevollmächtigten vertreten lassen. 3 Dieser hat bei der
Antragstellung den Nachweis seiner Bevollmächtigung vorzulegen. 4 Die
Stimmberechtigten, die einem Stimmberechtigten als Antragsteller
beitreten, müssen diese Erklärung persönlich unterzeichnen und
Familiennamen, Vornamen, Tag der Geburt und Anschrift (Hauptwohnung)
angeben.
(3) 1 Der fristgemäß eingereichte Antrag ist den weiteren Beteiligten zur
Äußerung binnen einer zu bestimmenden Frist mitzuteilen. 2 Beteiligt sind
außer dem Antragsteller der Landtag und die Personen, deren
Mitgliedschaft im Landtag durch die beantragte Entscheidung betroffen
wäre. 3 Die Äußerung und die Gegenerklärung erfolgen schriftlich.
(4) Ist die Frist des Absatzes 2 Satz 1 nicht eingehalten worden, so ist der
Antrag als unzulässig zurückzuweisen.
(5) Ausfertigungen der Entscheidung sind dem Abgeordneten, dem Landtag,
den etwaigen übrigen Beteiligten, der Staatsregierung und dem
Landeswahlleiter zuzustellen.
4. ABSCHNITT Verfassungsstreitigkeiten zwischen obersten
Staatsorganen; Meinungsverschiedenheiten über
Verfassungsänderung (Art. 2 Nrn. 4 und 8)
Bay VfGHG Art. 49 Verfahren, Zustellung
(1) Bei Verfassungsstreitigkeiten zwischen den obersten Staatsorganen oder
in der Verfassung mit eigenen Rechten ausgestatteten Teilen eines
obersten Staatsorgans (Art. 64 der Verfassung) sowie bei
Meinungsverschiedenheiten darüber, ob durch ein Gesetz die Verfassung
verletzt wird oder ob ein Antrag auf eine unzulässige
Verfassungsänderung vorliegt (Art. 75 Abs. 3 der Verfassung), kann die
Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs herbeigeführt werden.

(2) 1 Antragsberechtigt sind der Landtag, die Staatsregierung und die in der
Verfassung mit eigenen Rechten ausgestatteten Teile eines obersten
Staatsorgans. 2 Letztere müssen sich durch einen Bevollmächtigten
vertreten lassen, der den Antrag zu stellen und dabei den Nachweis seiner
Bevollmächtigung vorzulegen hat. 3 Bei Meinungsverschiedenheiten
innerhalb des Landtags (Art. 75 Abs. 3 der Verfassung) müssen sich auch
die Mitglieder des Landtags, die die gegenteilige Ansicht vertreten, durch
einen Bevollmächtigten vertreten lassen.
(3) Ausfertigungen der Entscheidung sind dem Landtag und der
Staatsregierung zuzustellen.
5. ABSCHNITT Richtervorlagen (Art. 2 Nr. 5)
Bay VfGHG Art. 50 Verfahren, Zustellung
(1) Hält ein Gericht eine Rechtsvorschrift des bayerischen Landesrechts, die
für die Entscheidung eines bei ihm anhängigen Verfahrens erheblich ist,
für verfassungswidrig, so hat es das Verfahren auszusetzen und die
Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs herbeizuführen.
(2) 1 Das Gericht leitet den Vorlagebeschluß mit den Akten dem
Verfassungsgerichtshof unmittelbar zu. 2 In der Begründung des
Beschlusses ist auszuführen, aus welchen Gründen die Rechtsvorschrift für
das anhängige Verfahren entscheidungserheblich ist und für
verfassungswidrig erachtet wird.
(3) Der Verfassungsgerichtshof gibt dem Landtag, der Staatsregierung und
den sonst am Verfahren Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung.
(4) Ausfertigungen der Entscheidung sind dem Landtag und der
Staatsregierung zuzustellen.
6. ABSCHNITT Verfassungsbeschwerden (Art. 2 Nr. 6)
Bay VfGHG Art. 51 Inhalt und Voraussetzung der
Verfassungsbeschwerde; Frist
(1) 1 In der Beschwerde nach Art. 120 der Verfassung sind die Handlung oder
Unterlassung der Behörde, gegen die sich der Beschwerdeführer wendet,
und das verfassungsmäßige Recht, dessen Verletzung der
Beschwerdeführer geltend macht, zu bezeichnen; die Bestimmungen der
Verfassung, deren Verletzung behauptet wird, sollen angeführt werden.
2
Die Beschwerde kann auch gegen die Handlung oder Unterlassung eines
Gerichts erhoben werden.
(2) 1 Ist hinsichtlich des Beschwerdegegenstands ein Rechtsweg zulässig, so
ist bei Einreichung der Beschwerde nachzuweisen, daß der Rechtsweg
erschöpft worden ist. 2 Die Verfassungsbeschwerde ist spätestens zwei
Monate nach der schriftlichen Bekanntgabe der vollständigen
letztgerichtlichen Entscheidung an den Beschwerdeführer beim
Verfassungsgerichtshof einzureichen.
(3) 1 Ist ein Rechtsweg nicht zulässig und wird die Beschwerde gegen eine
einem Staatsministerium nachgeordnete Behörde erhoben, so muß der

Beschwerdeführer bei Einreichung der Beschwerde nachweisen, daß er
innerhalb eines Monats, seit er von der Handlung der Behörde Kenntnis
hat, ohne Erfolg bei dem zuständigen Staatsministerium um Abhilfe
nachgesucht hat. 2 Sind seit der Einreichung des Gesuchs um Abhilfe drei
Monate verstrichen, ohne daß dem Beschwerdeführer ein Bescheid
zugegangen ist, so wird angenommen, daß das Gesuch um Abhilfe
erfolglos geblieben ist. 3 Die Verfassungsbeschwerde ist spätestens zwei
Monate nach der Entscheidung des Staatsministeriums oder der von ihm
beauftragten Dienststelle und, falls eine Entscheidung nicht ergangen ist,
zwei Monate nach Ablauf der Frist des Satzes 2 beim
Verfassungsgerichtshof einzureichen.
(4) Wird der Nachweis, daß der Rechtsweg erschöpft oder das Abhilfegesuch
an das zuständige Staatsministerium ohne Erfolg geblieben ist, bei
Einreichung der Verfassungsbeschwerde nicht erbracht, so kann ihn der
Präsident unter Setzung einer Frist beim Beschwerdeführer anfordern.
(5) Ist ein Rechtsweg nicht zulässig und auch ein Gesuch um Abhilfe nach
Absatz 3 Satz 1 nicht möglich, so ist
1. die Verfassungsbeschwerde gegen die Handlung einer Behörde
spätestens zwei Monate seit der Kenntnisnahme des Beschwerdeführers,
2. die Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung
spätestens zwei Monate seit der schriftlichen Bekanntgabe der
vollständigen Entscheidung an den Beschwerdeführer,
3. die Verfassungsbeschwerde gegen die Unterlassung einer beantragten
Handlung spätestens sechs Monate nach der Antragstellung
zu erheben.
(6) Im Fall des Art. 48 Abs. 3 der Verfassung findet Absatz 1 Satz 1
entsprechende Anwendung.
Bay VfGHG Art. 52 Äußerung der Staatsregierung oder des zuständigen
Staatsministeriums
Vor einer abschließenden Entscheidung übermittelt der Verfassungsgerichtshof
eine Abschrift der Beschwerde im Fall des Art. 48 Abs. 3 der Verfassung der
Staatsregierung, im Fall des Art. 120 der Verfassung dem beteiligten
Staatsministerium und gibt Gelegenheit zur Äußerung binnen einer zu
bestimmenden Frist.
Bay VfGHG Art. 53 Verfahren
(1) 1 Über die Beschwerde entscheidet der Verfassungsgerichtshof ohne
mündliche Verhandlung. 2 Der Präsident oder der Verfassungsgerichtshof
können mündliche Verhandlung anordnen.
(2) Zur mündlichen Verhandlung sind der Beschwerdeführer und die
Staatsregierung oder das beteiligte Staatsministerium zu laden.
(3) Der Präsident oder der Verfassungsgerichtshof können das persönliche
Erscheinen des Beschwerdeführers anordnen.
Bay VfGHG Art. 54 Inhalt der Entscheidung
1 Wird einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, so ist in der Entscheidung
festzustellen, welche Verfassungsbestimmung verletzt wurde und durch welche

gerichtliche oder behördliche Handlung oder Unterlassung die Verletzung
erfolgt ist. 2 Der Verfassungsgerichtshof bestimmt, in welcher Weise der
Beschwerde abzuhelfen ist.
7. ABSCHNITT Popularklagen (Art. 2 Nr. 7)
Bay VfGHG Art. 55 Popularklage
(1) 1 Die Verfassungswidrigkeit einer Rechtsvorschrift des bayerischen
Landesrechts kann jedermann durch Beschwerde beim
Verfassungsgerichtshof geltend machen. 2 Er hat darzulegen, daß ein
durch die Verfassung gewährleistetes Grundrecht verfassungswidrig
eingeschränkt wird.
(2) Der Verfassungsgerichtshof hat dem Landtag, der Staatsregierung und
den übrigen Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
(3) Der Verfassungsgerichtshof kann von einer mündlichen Verhandlung
absehen, wenn er eine solche nach der Sach- und Rechtslage nicht für
geboten erachtet.
(4) Ausfertigungen der Entscheidung sind dem Landtag und der
Staatsregierung zuzustellen.
(5) Der Verfassungsgerichtshof kann trotz einer Rücknahme der Popularklage
über diese entscheiden, wenn er eine Entscheidung im öffentlichen
Interesse für geboten hält; er hat über die Popularklage zu entscheiden,
wenn die juristische Person des öffentlichen Rechts, deren
Rechtsvorschrift angegriffen ist, eine Entscheidung binnen vier Wochen ab
Zustellung der Rücknahmeerklärung beantragt.
VIERTER TEIL Änderungs-, Übergangs- und Schlußvorschriften
Bay VfGHG Art. 56 Antrag (weggefallen)
Bay VfGHG Art. 57 Inkrafttreten; Außerkrafttreten; Übergangsregelung
(1) 1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1991 in Kraft. 2 Gleichzeitig treten außer
Kraft
1. das Gesetz über den Verfassungsgerichtshof – VfGHG – (BayRS 1103-
1-S) und
2. die Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofs für den Freistaat
Bayern vom 15. Juli 1963 (GVBl S. 151, BayRS 1103-1-1-S), geändert
durch Bekanntmachung vom 18. Februar 1966 (GVBl S. 159).
(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 treten Art. 3 Abs. 6, Art. 10 Abs. 1 und
Art. 30 Abs. 2 am 1. August 1990 in Kraft.
(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 gilt als Übergangsregelung
folgendes:
1. 1 Die Vorschriften über die Dauer der Amtszeit der berufsrichterlichen
Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs, über die Wählbarkeit und über die
Wahlvorschläge (Art. 4 Abs. 1, Art. 5 und 6) gelten nur für die Mitglieder
des Verfassungsgerichtshofs, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes
gewählt werden. 2 Für die zuvor gewählten Mitglieder bleiben die
bisherigen Vorschriften maßgebend.

2. 3 Die Bestimmungen dieses Gesetzes sind auch auf bereits anhängige
Verfahren anzuwenden. 4 Anträge und Erklärungen, die entsprechend dem
bisherigen Recht gestellt oder abgegeben wurden, bleiben wirksam.
5 Verfahren, in denen die mündliche Verhandlung vor dem Inkrafttreten
dieses Gesetzes begonnen hat, werden nach dem bisherigen Recht zu
Ende geführt. 6 Eine Gebühr nach Art. 27 Abs. 1 kann bei Popularklagen,
die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erhoben wurden, nicht auferlegt
werden.

Verwaltungsgemeinschaftsordnung für
den Freistaat Bayern (Bay VGemO)
(BayRS 2020-2-1-I) geändert durch Gesetze vom 10. Juni 1994 GVBl. S. 426 , vom 26. Juli 2004
GVBl. S. 272 , vom 24. Dezember 2005 GVBl. S. 659
(Nichtamtliche Inhaltsübersicht)
ERSTER TEIL Die Verwaltungsgemeinschaft
Art. 1 Wesen und Rechtsform
Art. 2 Bildung und Erweiterung von Verwaltungsgemeinschaften
Art. 3 Bestimmung von Name und Sitz
Art. 4 Aufgaben
Art. 5 Mitwirkung der Gemeinden
Art. 6 Organe der Verwaltungsgemeinschaft
Art. 7 Bedienstete der Verwaltungsgemeinschaft
Art. 8 Deckung des Finanzbedarfs
Art. 9 Auflösung und Entlassung
Art. 10 Bekanntmachung; Anwendung des Gesetzes über die kommunale
Zusammenarbeit
ZWEITER TEIL Übergangs- und Schlußvorschriften
Art. 11 Übergangsvorschriften
Art. 12 Inkrafttreten
ERSTER TEIL Die Verwaltungsgemeinschaft
Bay VGemO Art. 1 Wesen und Rechtsform
(1) 1 Die Verwaltungsgemeinschaft ist ein Zusammenschluß benachbarter
kreisangehöriger Gemeinden unter Aufrechterhaltung des Bestands der
beteiligten Gemeinden. 2 Sie erfüllt öffentliche Aufgaben nach Maßgabe
der folgenden Bestimmungen und dient der Stärkung der Leistungs- und
Verwaltungskraft ihrer Mitglieder.

(2) 1 Die Verwaltungsgemeinschaft ist eine Körperschaft des öffentlichen
Rechts. 2 Sie kann Dienstherr von Beamten sein.
Bay VGemO Art. 2 Bildung und Erweiterung von
Verwaltungsgemeinschaften
(1) Verwaltungsgemeinschaften können gebildet werden,
1. wenn die beteiligten Gemeinden einverstanden sind,
2. gegen den Willen beteiligter Gemeinden, wenn Gründe des öffentlichen
Wohls vorliegen; die beteiligten Gemeinden sind vorher zu hören.
(2) Eine Gemeinde kann in eine bestehende Verwaltungsgemeinschaft
aufgenommen werden,
1. wenn die Gemeinde, die Verwaltungsgemeinschaft und deren
Mitgliedsgemeinden einverstanden sind,
2. gegen den Willen der Gemeinde, der Verwaltungsgemeinschaft oder
einer Mitgliedsgemeinde, wenn Gründe des öffentlichen Wohls vorliegen;
die Gemeinde, die Verwaltungsgemeinschaft und deren
Mitgliedsgemeinden sind vorher zu hören.
(3) Verwaltungsgemeinschaften werden durch Gesetz gebildet oder erweitert.
(4) Die mit der Bildung oder Erweiterung von Verwaltungsgemeinschaften
zusammenhängenden Rechts- und Verwaltungsfragen regelt die
Regierung.
(5) 1 Im Fall der Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft dürfen bis zur
Bekanntmachung ihrer ersten Haushaltssatzung ausgabenwirksame
Maßnahmen nur getroffen werden, wenn und soweit sie für eine
ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung unerläßlich sind; insoweit dürfen
Ausgaben geleistet werden. 2 Bis zum gleichen Zeitpunkt kann die
Verwaltungsgemeinschaft nach Maßgabe des Art. 8 Abs. 1 Sätze 1 und 2
eine vorläufige Umlage erheben. 3 Sie kann ferner einen vorläufigen
Höchstbetrag für Kassenkredite festsetzen. 4 Der Stellenplan gilt insoweit
als festgesetzt, als Beamte und Angestellte von Mitgliedsgemeinden
übernommen werden.
Bay VGemO Art. 3 Bestimmung von Name und Sitz
(1) Name und Sitz einer neuen Verwaltungsgemeinschaft werden durch
Rechtsverordnung der Regierung bestimmt, sofern das nach Art. 2 Abs. 3
erlassene Gesetz dazu nichts bestimmt.
(2) 1 Die Regierung kann durch Rechtsverordnung nach Anhörung der
Verwaltungsgemeinschaft deren Namen und Sitz ändern. 2 Die
Namensänderung setzt ein öffentliches Bedürfnis, die Sitzänderung ein
dringendes öffentliches Bedürfnis voraus.
Bay VGemO Art. 4 Aufgaben
(1) 1 Die Verwaltungsgemeinschaft nimmt alle Angelegenheiten des
übertragenen Wirkungskreises ihrer Mitgliedsgemeinden wahr,
ausgenommen den Erlaß von Satzungen und Verordnungen. 2 Die
Mitgliedsgemeinden sind über die sie betreffenden Vorgänge im
übertragenen Wirkungskreis zu informieren. 3 Das Staatsministerium des
Innern kann durch Rechtsverordnung allgemein bestimmen, daß einzelne

Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises bei den Mitgliedsgemeinden
verbleiben.
(2) 1 Die Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft erfüllen die
Aufgaben des eigenen Wirkungskreises. 2 Die Verwaltungsgemeinschaft
führt dabei die Aufgaben nach den folgenden Sätzen 3 und 4 als Behörde
der jeweiligen Mitgliedsgemeinde nach deren Weisung aus; der erste
Bürgermeister kann die Mitgliedsgemeinde auch insoweit vertreten. 3 Der
Verwaltungsgemeinschaft obliegen die verwaltungsmäßige Vorbereitung
und der verwaltungsmäßige Vollzug der Beschlüsse der
Mitgliedsgemeinden sowie die Besorgung der laufenden
Verwaltungsangelegenheiten, die für die Mitgliedsgemeinden keine
grundsätzliche Bedeutung haben und keine erheblichen Verpflichtungen
erwarten lassen. 4 Das gleiche gilt für die Aufgaben, die nach Absatz 1 bei
den Mitgliedsgemeinden verbleiben.
(3) Die Mitgliedsgemeinden können durch Zweckvereinbarung einzelne
Aufgaben und Befugnisse des eigenen Wirkungskreises auf die
Verwaltungsgemeinschaft übertragen.
(4) 1 Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes (Art. 2 Abs. 3) tritt die
Verwaltungsgemeinschaft an die Stelle von Zweckverbänden, die aus
denselben Mitgliedern wie die Verwaltungsgemeinschaft bestehen; solche
Zweckverbände können nicht neu gebildet werden. 2 Andere
Zweckverbände können ihre Verwaltungsaufgaben (Absatz 2) durch
Zweckvereinbarung auf die Verwaltungsgemeinschaft übertragen. 3 Die
Aufgaben und Befugnisse von Verbänden, die nicht auf Grund des
Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit, sondern auf Grund
anderer Rechtsvorschriften gebildet sind, können nach Maßgabe der für
sie geltenden Vorschriften auf die Verwaltungsgemeinschaft übertragen
werden.
(5) Die Verwaltungsgemeinschaft soll ihre Mitgliedsgemeinden bei der
Erfüllung der übrigen gemeindlichen Aufgaben beraten.
Bay VGemO Art. 5 Mitwirkung der Gemeinden
Die Mitgliedsgemeinden sind verpflichtet, die Verwaltungsgemeinschaft bei der
Durchführung ihrer Aufgaben zu unterstützen.
Bay VGemO Art. 6 Organe der Verwaltungsgemeinschaft
(1) Die Verwaltungsgemeinschaft wird durch die Gemeinschaftsversammlung
verwaltet, soweit nicht der Gemeinschaftsvorsitzende zuständig ist.
(2) 1 Die Gemeinschaftsversammlung besteht aus den Vertretern der
Mitgliedsgemeinden. 2 Vertreter sind die ersten Bürgermeister und je ein
Gemeinderatsmitglied; für jedes volle Tausend ihrer Einwohner entsenden
die Mitgliedsgemeinden ein weiteres Gemeinderatsmitglied. 3 Die ersten
Bürgermeister werden im Fall der Verhinderung durch ihre Stellvertreter
vertreten. 4 Für jedes der übrigen Mitglieder der
Gemeinschaftsversammlung ist für den Fall, daß es verhindert ist oder den
ersten Bürgermeister nach Satz 3 vertritt, ein Stellvertreter aus der Mitte
des Gemeinderats zu bestellen. 5 Bei der Bestellung der übrigen Mitglieder
und ihrer Stellvertreter gelten Art. 33 Abs. 1 Sätze 2 bis 5 der

Gemeindeordnung (GO) entsprechend. 6 Jede Mitgliedsgemeinde hat so
viele einzeln abzugebende Stimmen, als Vertreter von ihr anwesend sind.
(3) 1 Die Gemeinschaftsversammlung wählt aus ihrer Mitte einen der ersten
Bürgermeister zum Gemeinschaftsvorsitzenden und einen oder zwei
Stellvertreter, und zwar je auf die Dauer ihres gemeindlichen Amts. 2 Die
Vertreter der Mitgliedsgemeinden sind insoweit an Weisungen nicht
gebunden.
(4) 1 Für die Aufgaben und Befugnisse des Gemeinschaftsvorsitzenden gelten
die Vorschriften über die Zuständigkeit des Verbandsvorsitzenden eines
Zweckverbands entsprechend. 2 Er führt die Dienstaufsicht über die
Dienstkräfte der Verwaltungsgemeinschaft und ist Dienstvorgesetzter ihrer
Beamten.
Bay VGemO Art. 7 Bedienstete der Verwaltungsgemeinschaft
(1) 1 Die Verwaltungsgemeinschaft stellt das fachlich geeignete
Verwaltungspersonal an, das erforderlich ist, um den ordnungsmäßigen
Gang der Geschäfte zu gewährleisten. 2 Unbeschadet der Verpflichtung
nach Satz 1 soll die Verwaltungsgemeinschaft mindestens einen Beamten
mit der Befähigung für den gehobenen Verwaltungsdienst haben.
(2) 1 Der Gemeinschaftsvorsitzende kann dem Leiter der Geschäftsstelle
laufende Angelegenheiten zur selbständigen Erledigung übertragen. 2 Der
Leiter der Geschäftsstelle nimmt an den Sitzungen der
Gemeinschaftsversammlung beratend teil.
(3) Verwaltungsgemeinschaften, die versorgungsberechtigte Beamte und
Angestellte haben, sind Mitglieder des Bayerischen Versorgungsverbands.
Bay VGemO Art. 8 Deckung des Finanzbedarfs
(1) 1 Die Verwaltungsgemeinschaft erhebt von ihren Mitgliedsgemeinden eine
Umlage, soweit ihre sonstigen Einnahmen nicht ausreichen, um ihren
Finanzbedarf zu decken. 2 Die Umlage wird für die Aufgaben nach Art. 4
Abs. 1 und 2 nach dem Verhältnis der Einwohnerzahl der
Mitgliedsgemeinden bemessen; maßgebend ist die auf der Grundlage der
letzten Volkszählung fortgeschriebene Einwohnerzahl nach dem Stand
vom 30. Juni des vorausgegangenen Jahres. 3 Durch einstimmigen
Beschluß der Gemeinschaftsversammlung kann eine andere Regelung
getroffen werden. 4 Die Regierung soll für die Bemessung der Umlage ein
anderes Verhältnis festlegen oder die Umlage für eine oder mehrere
Mitgliedsgemeinden abweichend von Satz 2 festsetzen, wenn das
erforderlich ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. 5 Der Kostenersatz
für die Wahrnehmung der Aufgaben nach Art. 4 Abs. 3 und 4 Satz 2 bleibt
der besonderen Regelung in der Zweckvereinbarung vorbehalten. 6 In den
Fällen des Art. 4 Abs. 4 Sätze 1 und 3 verbleibt es bei der bisherigen
Kostenregelung, soweit sie nicht durch Beschluß der
Gemeinschaftsversammlung mit den Stimmenzahlen der Mitglieder des
früheren Verbands aufgehoben wird.
(2) 1 Die Verwaltungsgemeinschaft ist verpflichtet, eine Haushaltssatzung zu
erlassen. 2 Die Höhe der Umlage ist für jedes Rechnungsjahr durch

Beschluß der Gemeinschaftsversammlung in der Haushaltssatzung
festzusetzen.
Bay VGemO Art. 9 Auflösung und Entlassung
(1) Aus Gründen des öffentlichen Wohls kann
1. eine Verwaltungsgemeinschaft aufgelöst werden,
2. eine Mitgliedsgemeinde aus einer Verwaltungsgemeinschaft entlassen
werden.
(2) 1 Maßnahmen nach Absatz 1 werden durch Gesetz vorgenommen. 2 Die
Verwaltungsgemeinschaft und die Mitgliedsgemeinden sind vorher zu
hören.
(3) Die mit der Auflösung oder Entlassung zusammenhängenden Rechts- und
Verwaltungsfragen regelt die Regierung.
(4) 1 Im Fall der Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft bestimmt die
Regierung eine Gemeinde oder eine neu entstehende
Verwaltungsgemeinschaft zur Gesamtrechtsnachfolgerin, die im Bereich
der bisherigen Verwaltungsgemeinschaft deren Geschäfte einschließlich
der Rechnungslegung abwickelt. 2 Über das Ergebnis der
Haushaltswirtschaft und das Vermögen setzen sich die bisherigen
Mitgliedsgemeinden durch Übereinkunft auseinander. 3 Im Fall der
Entlassung einer Mitgliedsgemeinde findet eine Auseinandersetzung
zwischen der Verwaltungsgemeinschaft und der entlassenen Gemeinde
statt. 4 Der Übereinkunft kommt mit dem in ihr bestimmten Zeitpunkt,
frühestens jedoch mit Rechtswirksamkeit der Auflösung oder Entlassung,
unmittelbar rechtsbegründende Wirkung zu. 5 Kommt eine Übereinkunft
nicht zustande, so entscheiden das Verwaltungsgericht und in der
Berufungsinstanz der Verwaltungsgerichtshof als Schiedsgerichte.
Bay VGemO Art. 10 Bekanntmachung; Anwendung des Gesetzes über
die kommunale Zusammenarbeit
(1) 1 Rechtsvorschriften der Verwaltungsgemeinschaft sind im Amtsblatt der
Verwaltungsgemeinschaft amtlich bekanntzumachen. 2 Unterhält die
Verwaltungsgemeinschaft kein Amtsblatt, so sind die Rechtsvorschriften
im Amtsblatt des Landkreises oder des Landratsamts, sonst in anderen
regelmäßig erscheinenden Druckwerken amtlich bekanntzumachen. 3 Die
amtliche Bekanntmachung kann auch dadurch bewirkt werden, daß die
Rechtsvorschrift in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft
niedergelegt und die Niederlegung durch Anschlag an den für öffentliche
Bekanntmachungen allgemein bestimmten Stellen oder durch Mitteilung in
einer Tageszeitung bekanntgegeben wird; diese Form der
Bekanntmachung ist nur zulässig, wenn sämtliche Mitgliedsgemeinden
dieselbe Art der Bekanntmachung gewählt haben. 4 Für die öffentliche
Bekanntmachung von Verwaltungsakten, Ladungen und sonstigen
Mitteilungen gilt Art. 27 Abs. 2 GO entsprechend.
(2) Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten für die
Verwaltungsgemeinschaft die Bestimmungen des Gesetzes über die
kommunale Zusammenarbeit entsprechend.

ZWEITER TEIL Übergangs- und Schlußvorschriften
Bay VGemO Art. 11 Übergangsvorschriften
(1) 1 Für Rechtsgeschäfte, die aus Anlaß der Bildung, Erweiterung oder
Auflösung einer Verwaltungsgemeinschaft oder der Entlassung von
Mitgliedsgemeinden aus einer Verwaltungsgemeinschaft erforderlich
werden, werden Abgaben (insbesondere auch die Kosten nach dem
Gerichtskostengesetz und der Kostenordnung einschließlich der
Beurkundungs- und Beglaubigungsgebühren) nicht erhoben, soweit eine
Befreiung landesrechtlich zulässig ist. 2 Auslagen werden nicht ersetzt.
(2) Die Behandlung der Verwaltungsgemeinschaften im Finanzausgleich bleibt
besonderer gesetzlicher Regelung vorbehalten; die Bildung von
Verwaltungsgemeinschaften ist dabei finanziell zu fördern.
Bay VGemO Art. 12 Inkrafttreten
Amtliche Fußnote: Betrifft die ursprüngliche Fassung – Erstes Gesetz zur Stärkung der kommunalen
Selbstverwaltung – vom 27. Juli 1971 (GVBl S. 247).
(1) Art. 4 dieses Gesetzes tritt am 1. Januar 1976, Art. 17 am 1. Januar 1970
in Kraft.
(2) Im übrigen tritt das Gesetz am 1. August 1971 in Kraft.

Bayerisches
Verwaltungsverfahrensgesetz (Bay
VwVfG)
geändert durch Gesetze vom 23. Juli 1985 (GVBl. S. 269), vom 24. Juli 1990 (GVBl. S. 235), vom
27. Dezember 1991 (GVBl. S. 496), vom 26. Juli 1997 (GVBl. S. 348), vom 27. Dezember 1999
(GVBl. S. 532), vom 24. April 2001 (GVBl. S. 140), vom 24. Dezember 2002 (GVBl. S. 962), vom
24. Dezember 2002 (GVBl. S. 975), vom 10. Juni 2008 (GVBl. S. 312), vom 27. Juli 2009 (GVBl.
S. 376), vom 22. Dezember 2009 (GVBl. S. 628)
(Nichtamtliche Inhaltsübersicht)
ERSTER TEIL Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische
Kommunikation, Amtshilfe, europäische Verwaltungszusammenarbeit
Abschnitt I Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische
Kommunikation
Art. 1 Anwendungsbereich
Art. 2 Ausnahmen vom Anwendungsbereich
Art. 3 Örtliche Zuständigkeit
Art. 3 a Elektronische Kommunikation
Art. 3 b Selbsteintritt
Abschnitt II Amtshilfe
Art. 4 Amtshilfepflicht
Art. 5 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe
Art. 6 Auswahl der Behörde
Art. 7 Durchführung der Amtshilfe
Art. 8 Kosten der Amtshilfe
Abschnitt III Europäische Verwaltungszusammenarbeit
Art. 8 a Grundsätze der Hilfeleistung
Art. 8 b Form und Behandlung der Ersuchen

Art. 8 c Kosten der Hilfeleistung
Art. 8 d Mitteilungen von Amts wegen
Art. 8 e Anwendbarkeit
ZWEITER TEIL Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren
ABSCHNITT I Verfahrensgrundsätze
Art. 9 Begriff des Verwaltungsverfahrens
Art. 10 Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens
Art. 11 Beteiligungsfähigkeit
Art. 12 Handlungsfähigkeit
Art. 13 Beteiligte
Art. 14 Bevollmächtigte und Beistände
Art. 15 Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten
Art. 16 Bestellung eines Vertreters von Amts wegen
Art. 17 Vertreter bei gleichförmigen Eingaben
Art. 18 Vertreter für Beteiligte bei gleichem Interesse
Art. 19 Gemeinsame Vorschriften für Vertreter bei gleichförmigen Eingaben
und bei gleichem Interesse
Art. 20 Ausgeschlossene Personen
Art. 21 Besorgnis der Befangenheit
Art. 22 Beginn des Verfahrens
Art. 23 Amtssprache
Art. 24 Untersuchungsgrundsatz
Art. 25 Beratung, Auskunft

Art. 26 Beweismittel
Art. 27 Versicherung an Eides Statt
Art. 28 Anhörung Beteiligter
Art. 29 Akteneinsicht durch Beteiligte
Art. 30 Geheimhaltung
ABSCHNITT II Fristen, Termine, Wiedereinsetzung
Art. 31 Fristen und Termine
Art. 32 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
ABSCHNITT III Amtliche Beglaubigung
Art. 33 Beglaubigung von Dokumenten
Art. 34 Beglaubigung von Unterschriften
DRITTER TEIL Verwaltungsakt
ABSCHNITT I Zustandekommen des Verwaltungsakts
Art. 35 Begriff des Verwaltungsakts
Art. 36 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt
Art. 37 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsakts
Art. 38 Zusicherung
Art. 39 Begründung des Verwaltungsakts
Art. 40 Ermessen
Art. 41 Bekanntgabe des Verwaltungsakts
Art. 42 Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt
Art. 42 a Genehmigungsfiktion
ABSCHNITT II Bestandskraft des Verwaltungsakts

Art. 43 Wirksamkeit des Verwaltungsakts
Art. 44 Nichtigkeit des Verwaltungsakts
Art. 45 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern
Art. 46 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern
Art. 47 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts
Art. 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts
Art. 49 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts
Art. 49 a Erstattung, Verzinsung
Art. 50 Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren
Art. 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens
Art. 52 Rückgabe von Urkunden und Sachen
ABSCHNITT III Einfluß des Verwaltungsakts auf Verjährung und Erlöschen
Art. 53 Hemmung der Verjährung und des Erlöschens durch Verwaltungsakt
VIERTER TEIL Öffentlich-rechtlicher Vertrag
Art. 54 Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags
Art. 55 Vergleichsvertrag
Art. 56 Austauschvertrag
Art. 57 Schriftform
Art. 58 Zustimmung von Dritten und Behörden
Art. 59 Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags
Art. 60 Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen
Art. 61 Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung
Art. 62 Ergänzende Anwendung von Vorschriften

FÜNFTER TEIL Besondere Verfahrensarten
ABSCHNITT I Förmliches Verwaltungsverfahren
Art. 63 Anwendung der Vorschriften über das förmliche Verwaltungsverfahren
Art. 64 Form des Antrags
Art. 65 Mitwirkung von Zeugen und Sachverständigen
Art. 66 Verpflichtung zur Anhörung von Beteiligten
Art. 67 Erfordernis der mündlichen Verhandlung
Art. 68 Verlauf der mündlichen Verhandlung
Art. 69 Entscheidung
Art. 70 Anfechtung der Entscheidung
Art. 71 Besondere Vorschriften für das förmliche Verfahren vor Ausschüssen
ABSCHNITT I a Verfahren über eine einheitliche Stelle
Art. 71 a Anwendbarkeit
Art. 71 b Verfahren
Art. 71 c Informationspflichten
Art. 71 d Gegenseitige Unterstützung
Art. 71 e Elektronisches Verfahren
ABSCHNITT II Planfeststellungsverfahren
Art. 72 Anwendung der Vorschriften über das Planfeststellungsverfahren
Art. 73 Anhörungsverfahren
Art. 74 Planfeststellungsbeschluß, Plangenehmigung
Art. 75 Rechtswirkungen der Planfeststellung
Art. 76 Planänderungen vor Fertigstellung des Vorhabens

Art. 77 Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses
Art. 78 Zusammentreffen mehrerer Vorhaben
ABSCHNITT III Verwaltungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung
Art. 78 a Anwendbarkeit
Art. 78 b Zweck der Umweltverträglichkeitsprüfung
Art. 78 c Gegenstand der Umweltverträglichkeitsprüfung
Art. 78 d Unterrichtung des Trägers des Vorhabens
Art. 78 e Unterlagen des Trägers des Vorhabens
Art. 78 f Beteiligung anderer Behörden
Art. 78 g Beteiligung der Öffentlichkeit
Art. 78 h Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung
Art. 78 i Zusammenfassende Darstellung der Umweltauswirkungen
Art. 78 j Bewertung der Umweltauswirkungen und Berücksichtigung des
Ergebnisses bei der Entscheidung
Art. 78 k Vorbescheid und Teilzulassungen
Art. 78 l Zulassung eines Vorhabens durch mehrere Behörden
SECHSTER TEIL Rechtsbehelfsverfahren
Art. 79 Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte
Art. 80 Kosten im Vorverfahren
SIEBTER TEIL Ehrenamtliche Tätigkeit, Ausschüsse
ABSCHNITT I Ehrenamtliche Tätigkeit
Art. 81 Anwendung der Vorschriften über die ehrenamtliche Tätigkeit
Art. 82 Pflicht zu ehrenamtlicher Tätigkeit

Art. 83 Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit
Art. 84 Verschwiegenheitspflicht
Art. 85 Entschädigung
Art. 86 Abberufung
Art. 87
ABSCHNITT II Ausschüsse
Art. 88 Anwendung der Vorschriften über Ausschüsse
Art. 89 Ordnung in den Sitzungen
Art. 90 Beschlußfähigkeit
Art. 91 Beschlußfassung
Art. 92 Wahlen durch Ausschüsse
Art. 93 Niederschrift
ACHTER TEIL Schlußvorschriften
Art. 94 Länderübergreifende Verfahren
Art. 95 Sonderregelung für Verteidigungsangelegenheiten
Art. 96 Überleitung von Verfahren
Art. 96 a Übergangsregelung
Art. 97 Revision
Art. 98 (Änderungsbestimmung)
Art. 99 Inkrafttreten

ERSTER TEIL Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit,
elektronische Kommunikation, Amtshilfe, europäische
Verwaltungszusammenarbeit
Abschnitt I Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit,
elektronische Kommunikation
Bay VwVfG Art. 1 Anwendungsbereich
(1) 1 Dieses Gesetz gilt für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der
Behörden des Freistaates Bayern, der Gemeinden und Gemeindeverbände
und der sonstigen der Aufsicht des Freistaates Bayern unterstehenden
juristischen Personen des öffentlichen Rechts, soweit nicht
Rechtsvorschriften des Freistaates Bayern inhaltsgleiche oder
entgegenstehende Bestimmungen enthalten. 2 Verfahrensregelungen in
Rechtsvorschriften des Bundes bleiben unberührt.
(2) Behörde im Sinn dieses Gesetzes ist jede Stelle, die Aufgaben der
öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.
Bay VwVfG Art. 2 Ausnahmen vom Anwendungsbereich
(1) 1 Dieses Gesetz gilt nicht für die Tätigkeit der Kirchen, der
Religionsgemeinschaften und der weltanschaulichen Gemeinschaften
sowie ihrer Verbände und Einrichtungen. 2 Das Gesetz gilt auch nicht für
die Anstalt des öffentlichen Rechts “Bayerischer Rundfunk”.
(2) Dieses Gesetz gilt ferner nicht für
1. Verfahren der Finanzbehörden nach der Abgabenordnung,
2. die Strafverfolgung, die Verfolgung und Ahndung von
Ordnungswidrigkeiten, die Rechtshilfe für das Ausland in Straf- und
Zivilsachen und, unbeschadet des Art. 80 Abs. 4, für Maßnahmen des
Richterdienstrechts,
3. Verfahren im Zusammenhang mit Ehrungen und der Ausübung des
Begnadigungsrechts,
4. Verfahren nach dem Sozialgesetzbuch,
5. das Recht des Lastenausgleichs,
6. das Recht der Wiedergutmachung.
(3) Das Gesetz gilt für die Tätigkeit
1. der Gerichtsverwaltungen und der Behörden der Justizverwaltung
einschließlich der ihrer Aufsicht unterliegenden Körperschaften des
öffentlichen Rechts nur, soweit die Tätigkeit der Nachprüfung durch die
Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit oder durch die in
verwaltungsrechtlichen Anwalts- und Notarsachen zuständigen Gerichte
unterliegt,
2. der Behörden bei Leistungs-, Eignungs- und ähnlichen Prüfungen von
Personen nur, soweit nicht die Besonderheiten des Prüfungsverfahrens
entgegenstehen.
Bay VwVfG Art. 3 Örtliche Zuständigkeit
(1) Örtlich zuständig ist
1. in Angelegenheiten, die sich auf unbewegliches Vermögen oder ein

ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis beziehen, die Behörde, in
deren Bezirk das Vermögen oder der Ort liegt,
2. in Angelegenheiten, die sich auf den Betrieb eines Unternehmens oder
einer seiner Betriebsstätten, auf die Ausübung eines Berufs oder auf eine
andere dauernde Tätigkeit beziehen, die Behörde, in deren Bezirk das
Unternehmen oder die Betriebsstätte betrieben oder der Beruf oder die
Tätigkeit ausgeübt wird oder werden soll,
3. in anderen Angelegenheiten, die
a) eine natürliche Person betreffen, die Behörde, in deren Bezirk die
natürliche Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat oder zuletzt hatte,
b) eine juristische Person oder eine Vereinigung betreffen, die Behörde, in
deren Bezirk die juristische Person oder die Vereinigung ihren Sitz hat
oder zuletzt hatte,
4. in Angelegenheiten, bei denen sich die Zuständigkeit nicht aus den
Nummern 1 bis 3 ergibt, die Behörde, in deren Bezirk der Anlaß für die
Amtshandlung hervortritt.
(2) 1 Sind nach Absatz 1 mehrere Behörden zuständig, so entscheidet die
Behörde, die zuerst mit der Sache befaßt worden ist, es sei denn, die
gemeinsame fachlich zuständige Aufsichtsbehörde bestimmt, daß eine
andere örtlich zuständige Behörde zu entscheiden hat. 2 Sie kann in den
Fällen, in denen eine gleiche Angelegenheit sich auf mehrere
Betriebsstätten eines Betriebs oder Unternehmens bezieht, eine der nach
Absatz 1 Nr. 2 zuständigen Behörden als gemeinsame zuständige Behörde
bestimmen, wenn dies unter Wahrung der Interessen der Beteiligten zur
einheitlichen Entscheidung geboten ist. 3 Diese Aufsichtsbehörde
entscheidet ferner über die örtliche Zuständigkeit, wenn sich mehrere
Behörden für zuständig oder für unzuständig halten oder wenn die
Zuständigkeit aus anderen Gründen zweifelhaft ist. 4 Fehlt eine
gemeinsame Aufsichtsbehörde, so treffen die fachlich zuständigen
Aufsichtsbehörden die Entscheidung gemeinsam.
(3) Ändern sich im Lauf des Verwaltungsverfahrens die die Zuständigkeit
begründenden Umstände, so kann die bisher zuständige Behörde das
Verwaltungsverfahren fortführen, wenn dies unter Wahrung der
Interessen der Beteiligten der einfachen und zweckmäßigen Durchführung
des Verfahrens dient und die nunmehr zuständige Behörde zustimmt.
(4) 1 Bei Gefahr im Verzug ist für unaufschiebbare Maßnahmen jede Behörde
örtlich zuständig, in deren Bezirk der Anlaß für die Amtshandlung
hervortritt. 2 Die nach Absatz 1 Nrn. 1 bis 3 örtlich zuständige Behörde ist
unverzüglich zu unterrichten.
Bay VwVfG Art. 3 a Elektronische Kommunikation
(1) Die Übermittlung elektronischer Dokumente ist zulässig, soweit der
Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet.
(2) 1 Eine durch Rechtsvorschrift angeordnete Schriftform kann, soweit nicht
durch Rechtsvorschrift etwas anderes bestimmt ist, durch die
elektronische Form ersetzt werden. 2 In diesem Fall ist das elektronische
Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem
Signaturgesetz zu versehen. 3 Die Signierung mit einem Pseudonym, das

die Identifizierung der Person des Signaturschlüsselinhabers nicht
ermöglicht, ist nicht zulässig.
(3) 1 Ist ein der Behörde übermitteltes elektronisches Dokument für sie zur
Bearbeitung nicht geeignet, teilt sie dies dem Absender unter Angabe der
für sie geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mit.
2
Macht ein Empfänger geltend, er könne das von der Behörde
übermittelte elektronische Dokument nicht bearbeiten, hat sie es ihm
erneut in einem geeigneten elektronischen Format oder als Schriftstück zu
übermitteln.
Bay VwVfG Art. 3 b Selbsteintritt
(1) Kommt eine staatliche Behörde einer schriftlichen Weisung der
Aufsichtsbehörde nicht fristgerecht nach, so kann der Leiter der
Aufsichtsbehörde an Stelle der angewiesenen Behörde handeln
(Selbsteintritt).
(2) Der Selbsteintritt gegenüber einem Landratsamt als Staatsbehörde ist nur
zulässig, wenn der fachlich zuständige Minister ein sofortiges Handeln aus
wichtigen Gründen des öffentlichen Wohls, insbesondere in Fällen von
überörtlicher oder landesweiter Bedeutung, im Einzelfall für erforderlich
hält und dies gegenüber der Aufsichtsbehörde erklärt.
Abschnitt II Amtshilfe
Bay VwVfG Art. 4 Amtshilfepflicht
(1) Jede Behörde leistet anderen Behörden auf Ersuchen ergänzende Hilfe
(Amtshilfe).
(2) Amtshilfe liegt nicht vor, wenn
1. Behörden einander innerhalb eines bestehenden Weisungsverhältnisses
Hilfe leisten,
2. die Hilfeleistung in Handlungen besteht, die der ersuchten Behörde als
eigene Aufgabe obliegen.
Bay VwVfG Art. 5 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe
(1) Eine Behörde kann um Amtshilfe insbesondere dann ersuchen, wenn sie
1. aus rechtlichen Gründen die Amtshandlung nicht selbst vornehmen
kann,
2. aus tatsächlichen Gründen, besonders weil die zur Vornahme der
Amtshandlung erforderlichen Dienstkräfte oder Einrichtungen fehlen, die
Amtshandlung nicht selbst vornehmen kann,
3. zur Durchführung ihrer Aufgaben auf die Kenntnis von Tatsachen
angewiesen ist, die ihr unbekannt sind und die sie selbst nicht ermitteln
kann,
4. zur Durchführung ihrer Aufgaben Urkunden oder sonstige Beweismittel
benötigt, die sich im Besitz der ersuchten Behörde befinden,
5. die Amtshandlung nur mit wesentlich größerem Aufwand vornehmen
könnte als die ersuchte Behörde.
(2) 1 Die ersuchte Behörde darf Hilfe nicht leisten, wenn
1. sie hierzu aus rechtlichen Gründen nicht in der Lage ist,

2. durch die Hilfeleistung dem Wohl des Bundes oder eines Landes
erhebliche Nachteile bereitet würden.
2
Die ersuchte Behörde ist insbesondere zur Vorlage von Urkunden oder
Akten sowie zur Erteilung von Auskünften nicht verpflichtet, wenn die
Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheimgehalten
werden müssen.
(3) Die ersuchte Behörde braucht Hilfe nicht zu leisten, wenn
1. eine andere Behörde die Hilfe wesentlich einfacher oder mit wesentlich
geringerem Aufwand leisten kann,
2. sie die Hilfe nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand leisten könnte,
3. sie unter Berücksichtigung der Aufgaben der ersuchenden Behörde
durch die Hilfeleistung die Erfüllung ihrer eigenen Aufgaben ernstlich
gefährden würde.
(4) Die ersuchte Behörde darf die Hilfe nicht deshalb verweigern, weil sie das
Ersuchen aus anderen als den in Absatz 3 genannten Gründen oder weil
sie die mit der Amtshilfe zu verwirklichende Maßnahme für unzweckmäßig
hält.
(5) 1 Hält die ersuchte Behörde sich zur Hilfe nicht für verpflichtet, so teilt sie
der ersuchenden Behörde ihre Auffassung mit. 2 Besteht diese auf der
Amtshilfe, so entscheidet über die Verpflichtung zur Amtshilfe die
gemeinsame fachlich zuständige Aufsichtsbehörde oder, sofern eine solche
nicht besteht, die für die ersuchte Behörde fachlich zuständige
Aufsichtsbehörde.
Bay VwVfG Art. 6 Auswahl der Behörde
Kommen für die Amtshilfe mehrere Behörden in Betracht, so soll nach
Möglichkeit eine Behörde der untersten Verwaltungsstufe des
Verwaltungszweigs ersucht werden, dem die ersuchende Behörde angehört.
Bay VwVfG Art. 7 Durchführung der Amtshilfe
(1) Die Zulässigkeit der Maßnahme, die durch die Amtshilfe verwirklicht
werden soll, richtet sich nach dem für die ersuchende Behörde, die
Durchführung der Amtshilfe nach dem für die ersuchte Behörde geltenden
Recht.
(2) 1 Die ersuchende Behörde trägt gegenüber der ersuchten Behörde die
Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der zu treffenden Maßnahme. 2 Die
ersuchte Behörde ist für die Durchführung der Amtshilfe verantwortlich.
Bay VwVfG Art. 8 Kosten der Amtshilfe
(1) 1 Die ersuchende Behörde hat der ersuchten Behörde für die Amtshilfe
keine Verwaltungsgebühr zu entrichten. 2 Besondere Aufwendungen hat
sie der ersuchten Behörde auf Anforderung zu erstatten, wenn sie
fünfundzwanzig Euro übersteigen. 3 Leisten Behörden desselben
Rechtsträgers einander Amtshilfe, so werden die Aufwendungen nicht
erstattet.
(2) Nimmt die ersuchte Behörde zur Durchführung der Amtshilfe eine
kostenpflichtige Amtshandlung vor, so stehen ihr die von einem Dritten

hierfür geschuldeten Kosten (Verwaltungsgebühren, Benutzungsgebühren
und Auslagen) zu.
Abschnitt III Europäische Verwaltungszusammenarbeit
Bay VwVfG Art. 8 a Grundsätze der Hilfeleistung
(1) Jede Behörde leistet Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen
Union auf Ersuchen Hilfe, soweit dies nach Maßgabe von Rechtsakten der
Europäischen Union geboten ist.
(2) 1 Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union können um
Hilfe ersucht werden, soweit dies nach Maßgabe von Rechtsakten der
Europäischen Union zugelassen ist. 2 Um Hilfe ist zu ersuchen, soweit dies
nach Maßgabe von Rechtsakten der Europäischen Union geboten ist.
(3) Art. 5, 7 und 8 Abs. 2 sind entsprechend anzuwenden, soweit Rechtsakte
der Europäischen Union nicht entgegenstehen.
Bay VwVfG Art. 8 b Form und Behandlung der Ersuchen
(1) 1 Ersuchen sind in deutscher Sprache an Behörden anderer Mitgliedstaaten
der Europäischen Union zu richten; soweit erforderlich, ist eine
Übersetzung beizufügen. 2 Die Ersuchen sind gemäß den
gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben und unter Angabe des maßgeblichen
Rechtsakts zu begründen.
(2) 1 Ersuchen von Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union
dürfen nur erledigt werden, wenn sich ihr Inhalt in deutscher Sprache aus
den Akten ergibt. 2 Soweit erforderlich, soll bei Ersuchen in einer anderen
Sprache von der ersuchenden Behörde eine Übersetzung verlangt werden.
(3) Ersuchen von Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union
können abgelehnt werden, wenn sie nicht ordnungsgemäß und unter
Angabe des maßgeblichen Rechtsakts begründet sind und die erforderliche
Begründung nach Aufforderung nicht nachgereicht wird.
(4) 1 Einrichtungen und Hilfsmittel der Kommission zur Behandlung von
Ersuchen sollen genutzt werden. 2 Informationen sollen elektronisch
übermittelt werden
Bay VwVfG Art. 8 c Kosten der Hilfeleistung
Ersuchende Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben
Verwaltungsgebühren oder Auslagen nur zu erstatten, soweit dies nach
Maßgabe von Rechtsakten der Europäischen Union verlangt werden kann.
Bay VwVfG Art. 8 d Mitteilungen von Amts wegen
(1) 1 Die zuständige Behörde teilt den Behörden anderer Mitgliedstaaten der
Europäischen Union und der Kommission Angaben über Sachverhalte und
Personen mit, soweit dies nach Maßgabe von Rechtsakten der
Europäischen Union geboten ist. 2 Dabei sollen die hierzu eingerichteten
Informationsnetze genutzt werden.
(2) Übermittelt eine Behörde Angaben nach Abs. 1 an die Behörde eines
anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union, unterrichtet sie den

Betroffenen über die Tatsache der Übermittlung, soweit Rechtsakte der
Europäischen Union dies vorsehen; dabei ist auf die Art der Angaben
sowie auf die Zweckbestimmung und die Rechtsgrundlage der
Übermittlung hinzuweisen.
Bay VwVfG Art. 8 e Anwendbarkeit
(1) 1 Die Regelungen dieses Abschnitts sind mit Inkrafttreten des jeweiligen
Rechtsaktes der Europäischen Gemeinschaft, wenn dieser unmittelbare
Wirkung entfaltet, im Übrigen mit Ablauf der jeweiligen Umsetzungsfrist
anzuwenden. 2 Sie gelten auch im Verhältnis zu den anderen
Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum,
soweit Rechtsakte der Europäischen Union auch auf diese Staaten
anzuwenden sind.
ZWEITER TEIL Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren
ABSCHNITT I Verfahrensgrundsätze
Bay VwVfG Art. 9 Begriff des Verwaltungsverfahrens
Das Verwaltungsverfahren im Sinn dieses Gesetzes ist die nach außen
wirkende Tätigkeit der Behörden, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die
Vorbereitung und den Erlaß eines Verwaltungsakts oder auf den Abschluß eines
öffentlich-rechtlichen Vertrages gerichtet ist; es schließt den Erlaß des
Verwaltungsakts oder den Abschluß des öffentlich-rechtlichen Vertrags ein.
Bay VwVfG Art. 10 Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens
1 Das Verwaltungsverfahren ist an bestimmte Formen nicht gebunden, soweit
keine besonderen Rechtsvorschriften für die Form des Verfahrens bestehen.
2 Es ist einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen.
Bay VwVfG Art. 11 Beteiligungsfähigkeit
Fähig, am Verfahren beteiligt zu sein, sind
1. natürliche und juristische Personen,
2. Vereinigungen, soweit ihnen ein Recht zustehen kann,
3. Behörden.
Bay VwVfG Art. 12 Handlungsfähigkeit
(1) Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen sind
1. natürliche Personen, die nach bürgerlichem Recht geschäftsfähig sind,
2. natürliche Personen, die nach bürgerlichem Recht in der
Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, soweit sie für den Gegenstand des
Verfahrens durch Vorschriften des bürgerlichen Rechts als geschäftsfähig
oder durch Vorschriften des öffentlichen Rechts als handlungsfähig
anerkannt sind,
3. juristische Personen und Vereinigungen (Art. 11 Nr. 2) durch ihre
gesetzlichen Vertreter oder durch besonders Beauftragte,
4. Behörden durch ihre Leiter, deren Vertreter oder Beauftragte.

(2) Betrifft ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs den Gegenstand des Verfahrens, so ist ein geschäftsfähiger
Betreuter nur insoweit zur Vornahme von Verfahrenshandlungen fähig, als
er nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts ohne Einwilligung des
Betreuers handeln kann oder durch Vorschriften des öffentlichen Rechts
als handlungsfähig anerkannt ist.
(3) Die §§ 53 und 55 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend.
Bay VwVfG Art. 13 Beteiligte
(1) Beteiligte sind
1. Antragsteller und Antragsgegner,
2. diejenigen, an die die Behörde den Verwaltungsakt richten will oder
gerichtet hat,
3. diejenigen, mit denen die Behörde einen öffentlich-rechtlichen Vertrag
schließen will oder geschlossen hat,
4. diejenigen, die nach Absatz 2 von der Behörde zu dem Verfahren
hinzugezogen worden sind.
(2) 1 Die Behörde kann von Amts wegen oder auf Antrag diejenigen, deren
rechtliche Interessen durch den Ausgang des Verfahrens berührt werden
können, als Beteiligte hinzuziehen. 2 Hat der Ausgang des Verfahrens
rechtsgestaltende Wirkung für einen Dritten, so ist dieser auf Antrag als
Beteiligter zu dem Verfahren hinzuzuziehen; soweit er der Behörde
bekannt ist, hat diese ihn vor der Einleitung des Verfahrens zu
benachrichtigen.
(3) Wer anzuhören ist, ohne daß die Voraussetzungen des Absatzes 1
vorliegen, wird dadurch nicht Beteiligter.
Bay VwVfG Art. 14 Bevollmächtigte und Beistände
(1) 1 Ein Beteiligter kann sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen.
2
Die Vollmacht ermächtigt zu allen das Verwaltungsverfahren
betreffenden Verfahrenshandlungen, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht
etwas anderes ergibt. 3 Der Bevollmächtigte hat auf Verlangen seine
Vollmacht schriftlich nachzuweisen. 4 Ein Widerruf der Vollmacht wird der
Behörde gegenüber erst wirksam, wenn er ihr zugeht.
(2) Die Vollmacht wird weder durch den Tod des Vollmachtgebers noch durch
eine Veränderung in seiner Handlungsfähigkeit oder seiner gesetzlichen
Vertretung aufgehoben; der Bevollmächtigte hat jedoch, wenn er für den
Rechtsnachfolger im Verwaltungsverfahren auftritt, dessen Vollmacht auf
Verlangen schriftlich beizubringen.
(3) 1 Ist für das Verfahren ein Bevollmächtigter bestellt, so soll sich die
Behörde an ihn wenden. 2 Sie kann sich an den Beteiligten selbst wenden,
soweit er zur Mitwirkung verpflichtet ist. 3 Wendet sich die Behörde an den
Beteiligten, so soll der Bevollmächtigte verständigt werden. 4 Vorschriften
über die Zustellung an Bevollmächtigte bleiben unberührt.
(4) 1 Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem
Beistand erscheinen. 2 Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von
dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich
widerspricht.

(5) Bevollmächtigte und Beistände sind zurückzuweisen, wenn sie entgegen
§ 3 des Rechtsdienstleistungsgesetzes Rechtsdienstleistungen erbringen.
(6) 1 Bevollmächtigte und Beistände können vom Vortrag zurückgewiesen
werden, wenn sie hierzu ungeeignet sind; vom mündlichen Vortrag
können sie nur zurückgewiesen werden, wenn sie zum sachgemäßen
Vortrag nicht fähig sind. 2 Nicht zurückgewiesen werden können Personen,
die nach § 67 Abs. 2 Sätze 1 und 2 Nrn. 3 bis 7 der
Verwaltungsgerichtsordnung zur Vertretung im verwaltungsgerichtlichen
Verfahren befugt sind.
(7) 1 Die Zurückweisung nach den Absätzen 5 und 6 ist auch dem Beteiligten,
dessen Bevollmächtigter oder Beistand zurückgewiesen wird, mitzuteilen.
2
Verfahrensverhandlungen des zurückgewiesenen Bevollmächtigten oder
Beistands, die dieser nach der Zurückweisung vornimmt, sind unwirksam.
Bay VwVfG Art. 15 Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten
1 Ein Beteiligter ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder
Geschäftsleitung im Inland hat der Behörde auf Verlangen innerhalb einer
angemessenen Frist einen Empfangsbevollmächtigten im Inland zu benennen.
2 Unterlässt er dies, so gilt ein an ihn gerichtetes Schriftstück am siebten Tag
nach der Aufgabe zur Post und ein elektronisch übermitteltes Dokument am
dritten Tag nach der Absendung als zugegangen. 3 Dies gilt nicht, wenn
feststeht, dass das Dokument den Empfänger nicht oder zu einem späteren
Zeitpunkt erreicht hat. 4 Auf die Rechtsfolgen der Unterlassung ist der
Beteiligte hinzuweisen.
Bay VwVfG Art. 16 Bestellung eines Vertreters von Amts wegen
(1) Ist ein Vertreter nicht vorhanden, so hat das Betreuungsgericht, für einen
minderjährigen Beteiligten das Familiengericht auf Ersuchen der Behörde
einen geeigneten Vertreter zu bestellen
1. für einen Beteiligten, dessen Person unbekannt ist,
2. für einen abwesenden Beteiligten, dessen Aufenthalt unbekannt ist oder
der an der Besorgung seiner Angelegenheiten verhindert ist,
3. für einen Beteiligten ohne Aufenthalt im Geltungsbereich des
Grundgesetzes, wenn er der Aufforderung der Behörde, einen Vertreter zu
bestellen, innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht nachgekommen ist,
4. für einen Beteiligten, der infolge einer psychischen Krankheit oder
körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht in der Lage ist,
in dem Verwaltungsverfahren selbst tätig zu werden,
5. bei herrenlosen Sachen, auf die sich das Verfahren bezieht, zur
Wahrung der sich in bezug auf die Sache ergebenden Rechte und
Pflichten.
(2) Für die Bestellung des Vertreters ist in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 4 das
Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Beteiligte seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat; im übrigen ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die
ersuchende Behörde ihren Sitz hat.
(3) 1 Der Vertreter hat gegen den Rechtsträger der Behörde, die um seine
Bestellung ersucht hat, Anspruch auf eine angemessene Vergütung und
auf die Erstattung seiner baren Auslagen. 2 Die Behörde kann von dem

Vertretenen Ersatz ihrer Aufwendungen verlangen. 3 Sie bestimmt die
Vergütung und stellt die Auslagen und Aufwendungen fest.
(4) Im übrigen gelten für die Bestellung und für das Amt des Vertreters in den
Fällen des Absatzes 1 Nr. 4 die Vorschriften über die Betreuung, in den
übrigen Fällen die Vorschriften über die Pflegschaft entsprechend.
Bay VwVfG Art. 17 Vertreter bei gleichförmigen Eingaben
(1) 1 Bei Anträgen und Eingaben, die in einem Verwaltungsverfahren von
mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form
vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht worden sind
(gleichförmige Eingaben), gilt für das Verfahren derjenige Unterzeichner
als Vertreter der übrigen Unterzeichner, der darin mit seinem Namen,
seinem Beruf und seiner Anschrift als Vertreter bezeichnet ist, soweit er
nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt worden ist. 2 Vertreter kann
nur eine natürliche Person sein.
(2) 1 Die Behörde kann gleichförmige Eingaben, die die Angaben nach
Absatz 1 Satz 1 nicht deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift
versehenen Seite enthalten oder dem Erfordernis des Absatzes 1 Satz 2
nicht entsprechen, unberücksichtigt lassen. 2 Will die Behörde so
verfahren, so hat sie dies durch ortsübliche Bekanntmachung mitzuteilen.
3
Die Behörde kann ferner gleichförmige Eingaben insoweit
unberücksichtigt lassen, als Unterzeichner ihren Namen oder ihre Anschrift
nicht oder unleserlich angegeben haben.
(3) 1 Die Vertretungsmacht erlischt, sobald der Vertreter oder der Vertretene
dies der Behörde schriftlich erklärt; der Vertreter kann eine solche
Erklärung nur hinsichtlich aller Vertretenen abgeben. 2 Gibt der Vertretene
eine solche Erklärung ab, so soll er der Behörde zugleich mitteilen, ob er
seine Eingabe aufrechterhält und ob er einen Bevollmächtigten bestellt
hat.
(4) 1 Endet die Vertretungsmacht des Vertreters, so kann die Behörde die
nicht mehr Vertretenen auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist
einen gemeinsamen Vertreter zu bestellen. 2 Sind mehr als 50 Personen
aufzufordern, so kann die Behörde die Aufforderung ortsüblich
bekanntmachen. 3 Wird der Aufforderung nicht fristgemäß entsprochen, so
kann die Behörde von Amts wegen einen gemeinsamen Vertreter
bestellen.
Bay VwVfG Art. 18 Vertreter für Beteiligte bei gleichem Interesse
(1) 1 Sind an einem Verwaltungsverfahren mehr als 50 Personen im gleichen
Interesse beteiligt, ohne vertreten zu sein, so kann die Behörde sie
auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist einen gemeinsamen
Vertreter zu bestellen, wenn sonst die ordnungsmäßige Durchführung des
Verwaltungsverfahrens beeinträchtigt wäre. 2 Kommen sie der
Aufforderung nicht fristgemäß nach, so kann die Behörde von Amts wegen
einen gemeinsamen Vertreter bestellen. 3 Vertreter kann nur eine
natürliche Person sein.
(2) 1 Die Vertretungsmacht erlischt, sobald der Vertreter oder der Vertretene
dies der Behörde schriftlich erklärt; der Vertreter kann eine solche

Erklärung nur hinsichtlich aller Vertretenen abgeben. 2 Gibt der Vertretene
eine solche Erklärung ab, so soll er der Behörde zugleich mitteilen, ob er
seine Eingabe aufrechterhält und ob er einen Bevollmächtigten bestellt
hat.
Bay VwVfG Art. 19 Gemeinsame Vorschriften für Vertreter bei
gleichförmigen Eingaben und bei gleichem Interesse
(1) 1 Der Vertreter hat die Interessen der Vertretenen sorgfältig
wahrzunehmen. 2 Er kann alle das Verwaltungsverfahren betreffenden
Verfahrenshandlungen vornehmen. 3 An Weisungen ist er nicht gebunden.
(2) Art. 14 Abs. 5 bis 7 gelten entsprechend.
(3) 1 Der von der Behörde bestellte Vertreter hat gegen deren Rechtsträger
Anspruch auf angemessene Vergütung und auf Erstattung seiner baren
Auslagen. 2 Die Behörde kann von den Vertretenen zu gleichen Anteilen
Ersatz ihrer Aufwendungen verlangen. 3 Sie bestimmt die Vergütung und
stellt die Auslagen und Aufwendungen fest.
Bay VwVfG Art. 20 Ausgeschlossene Personen
(1) 1 In einem Verwaltungsverfahren darf für eine Behörde nicht tätig werden,
1. wer selbst Beteiligter ist,
2. wer Angehöriger eines Beteiligten ist,
3. wer einen Beteiligten kraft Gesetzes oder Vollmacht allgemein oder in
diesem Verwaltungsverfahren vertritt,
4. wer Angehöriger einer Person ist, die einen Beteiligten in diesem
Verfahren vertritt,
5. wer bei einem Beteiligten gegen Entgelt beschäftigt ist oder bei ihm als
Mitglied des Vorstands, des Aufsichtsrats oder eines gleichartigen Organs
tätig ist; dies gilt nicht für den, dessen Anstellungskörperschaft Beteiligte
ist,
6. wer außerhalb seiner amtlichen Eigenschaft in der Angelegenheit ein
Gutachten abgegeben hat oder sonst tätig geworden ist.
2
Dem Beteiligten steht gleich, wer durch die Tätigkeit oder durch die
Entscheidung einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil erlangen kann.
3
Dies gilt nicht, wenn der Vor- oder Nachteil nur darauf beruht, daß
jemand einer Berufs- oder Bevölkerungsgruppe angehört, deren
gemeinsame Interessen durch die Angelegenheit berührt werden.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Wahlen zu einer ehrenamtlichen Tätigkeit und für
die Abberufung von ehrenamtlich Tätigen.
(3) Wer nach Absatz 1 ausgeschlossen ist, darf bei Gefahr im Verzug
unaufschiebbare Maßnahmen treffen.
(4) 1 Hält sich ein Mitglied eines Ausschusses (Art. 88) für ausgeschlossen
oder bestehen Zweifel, ob die Voraussetzungen des Absatzes 1 gegeben
sind, ist dies dem Vorsitzenden des Ausschusses mitzuteilen. 2 Der
Ausschuß entscheidet über den Ausschluß. 3 Der Betroffene darf an dieser
Entscheidung nicht mitwirken. 4 Das ausgeschlossene Mitglied darf bei der
weiteren Beratung und Beschlußfassung nicht zugegen sein.
(5) 1 Angehörige im Sinn des Absatzes 1 Nrn. 2 und 4 sind:
1. der Verlobte,

2. der Ehegatte oder der Lebenspartner im Sinn des
Lebenspartnerschaftsgesetzes (Lebenspartner),
3. Verwandte und Verschwägerte gerader Linie,
4. Geschwister,
5. Kinder der Geschwister,
6. Ehegatten der Geschwister und Geschwister des Ehegatten sowie
Lebenspartner der Geschwister und Geschwister des Lebenspartners,
7. Geschwister der Eltern,
8. Personen, die durch ein auf längere Dauer angelegtes Pflegeverhältnis
mit häuslicher Gemeinschaft wie Eltern und Kind miteinander verbunden
sind (Pflegeeltern und Pflegekinder).
2 Angehörige sind die in Satz 1 aufgeführten Personen auch dann, wenn
1. in den Fällen der Nummern 2, 3 und 6 die die Beziehung begründende
Ehe oder Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht,
2. in den Fällen der Nummern 3 bis 7 die Verwandtschaft oder
Schwägerschaft durch Annahme als Kind erloschen ist,
3. im Fall der Nummer 8 die häusliche Gemeinschaft nicht mehr besteht,
sofern die Personen weiterhin wie Eltern und Kind miteinander verbunden
sind.
Bay VwVfG Art. 21 Besorgnis der Befangenheit
(1) 1 Liegt ein Grund vor, der geeignet ist, Mißtrauen gegen eine unparteiische
Amtsausübung zu rechtfertigen, oder wird von einem Beteiligten das
Vorliegen eines solchen Grundes behauptet, so hat, wer in einem
Verwaltungsverfahren für eine Behörde tätig werden soll, den Leiter der
Behörde oder den von diesem Beauftragten zu unterrichten und sich auf
dessen Anordnung der Mitwirkung zu enthalten. 2 Betrifft die Besorgnis der
Befangenheit den Leiter der Behörde, so trifft diese Anordnung die
Aufsichtsbehörde, sofern sich der Behördenleiter nicht selbst einer
Mitwirkung enthält.
(2) Für Mitglieder eines Ausschusses (Art. 88) gilt Art. 20 Abs. 4
entsprechend.
Bay VwVfG Art. 22 Beginn des Verfahrens
1 Die Behörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und wann sie
ein Verwaltungsverfahren durchführt. 2 Dies gilt nicht, wenn die Behörde auf
Grund von Rechtsvorschriften
1. von Amts wegen oder auf Antrag tätig werden muß,
2. nur auf Antrag tätig werden darf und ein Antrag nicht vorliegt.
Bay VwVfG Art. 23 Amtssprache
(1) Die Amtssprache ist deutsch.
(2) 1 Werden bei einer Behörde in einer fremden Sprache Anträge gestellt
oder Eingaben, Belege, Urkunden oder sonstige Dokumente vorgelegt, soll
die Behörde unverzüglich die Vorlage einer Übersetzung verlangen. 2 In
begründeten Fällen kann die Vorlage einer beglaubigten oder von einem
öffentlich bestellten oder beeidigten Dolmetscher oder Übersetzer
angefertigten Übersetzung verlangt werden. 3 Wird die verlangte
Übersetzung nicht unverzüglich vorgelegt, so kann die Behörde auf Kosten

des Beteiligten selbst eine Übersetzung beschaffen. 4 Hat die Behörde
Dolmetscher oder Übersetzer herangezogen, erhalten diese in
entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und -
entschädigungsgesetzes eine Vergütung.
(3) Soll durch eine Anzeige, einen Antrag oder die Abgabe einer
Willenserklärung eine Frist in Lauf gesetzt werden, innerhalb deren die
Behörde in einer bestimmten Weise tätig werden muß, und gehen diese in
einer fremden Sprache ein, so beginnt der Lauf der Frist erst mit dem
Zeitpunkt, in dem der Behörde eine Übersetzung vorliegt.
(4) 1 Soll durch eine Anzeige, einen Antrag oder eine Willenserklärung, die in
fremder Sprache eingehen, zugunsten eines Beteiligten eine Frist
gegenüber der Behörde gewahrt, ein öffentlich-rechtlicher Anspruch
geltend gemacht oder eine Leistung begehrt werden, so gelten die
Anzeige, der Antrag oder die Willenserklärung als zum Zeitpunkt des
Eingangs bei der Behörde abgegeben, wenn auf Verlangen der Behörde
innerhalb einer von dieser zu setzenden angemessenen Frist eine
Übersetzung vorgelegt wird. 2 Andernfalls ist der Zeitpunkt des Eingangs
der Übersetzung maßgebend, soweit sich nicht aus zwischenstaatlichen
Vereinbarungen etwas anderes ergibt. 3 Auf diese Rechtsfolge ist bei der
Fristsetzung hinzuweisen.
Bay VwVfG Art. 24 Untersuchungsgrundsatz
(1) 1 Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. 2 Sie bestimmt
Art und Umfang der Ermittlungen; an das Vorbringen und an die
Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden.
(2) Die Behörde hat alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die
Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen.
(3) Die Behörde darf die Entgegennahme von Erklärungen oder Anträgen, die
in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, nicht deshalb verweigern, weil sie
die Erklärung oder den Antrag in der Sache für unzulässig oder
unbegründet hält.
Bay VwVfG Art. 25 Beratung, Auskunft
(1) 1 Die Behörde soll die Abgabe von Erklärungen, die Stellung von Anträgen
oder die Berichtigung von Erklärungen oder Anträgen anregen, wenn diese
offensichtlich nur versehentlich oder aus Unkenntnis unterblieben oder
unrichtig abgegeben oder gestellt worden sind. 2 Sie erteilt, soweit
erforderlich, Auskunft über die den Beteiligten im Verwaltungsverfahren
zustehenden Rechte und die ihnen obliegenden Pflichten.
(2) 1 Die Behörde erörtert, soweit erforderlich, bereits vor Stellung eines
Antrags mit dem zukünftigen Antragsteller, welche Nachweise und
Unterlagen von ihm zu erbringen sind und in welcher Weise das Verfahren
beschleunigt werden kann. 2 Soweit es der Verfahrensbeschleunigung
dient, soll sie dem Antragsteller nach Eingang des Antrags unverzüglich
Auskunft über die voraussichtliche Verfahrensdauer und die Vollständigkeit
der Antragsunterlagen geben.

Bay VwVfG Art. 26 Beweismittel
(1) 1 Die Behörde bedient sich der Beweismittel, die sie nach pflichtgemäßem
Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält. 2 Sie kann
insbesondere
1. Auskünfte jeder Art einholen,
2. Beteiligte anhören, Zeugen und Sachverständige vernehmen oder die
schriftliche oder elektronische Äußerung von Beteiligten, Sachverständigen
und Zeugen einholen,
3. Urkunden und Akten beiziehen,
4. den Augenschein einnehmen.
(2) 1 Die Beteiligten sollen bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken.
2
Sie sollen insbesondere ihnen bekannte Tatsachen und Beweismittel
angeben. 3 Eine weitergehende Pflicht, bei der Ermittlung des Sachverhalts
mitzuwirken, insbesondere eine Pflicht zum persönlichen Erscheinen oder
zur Aussage, besteht nur, soweit sie durch Rechtsvorschrift besonders
vorgesehen ist.
(3) 1 Für Zeugen und Sachverständige besteht eine Pflicht zur Aussage oder
zur Erstattung von Gutachten, wenn sie durch Rechtsvorschriften
vorgesehen ist. 2 Falls die Behörde Zeugen und Sachverständige
herangezogen hat, erhalten diese auf Antrag in entsprechender
Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes eine
Entschädigung oder Vergütung.
Bay VwVfG Art. 27 Versicherung an Eides Statt
(1) 1 Die Behörde darf bei der Ermittlung des Sachverhalts eine Versicherung
an Eides Statt nur verlangen und abnehmen, wenn die Abnahme der
Versicherung über den betreffenden Gegenstand und in dem betreffenden
Verfahren durch Gesetz oder Rechtsverordnung vorgesehen und die
Behörde durch Rechtsvorschrift für zuständig erklärt worden ist. 2 Eine
Versicherung an Eides Statt soll nur gefordert werden, wenn andere Mittel
zur Erforschung der Wahrheit nicht vorhanden sind, zu keinem Ergebnis
geführt haben oder einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern. 3 Von
eidesunfähigen Personen im Sinn des § 393 der Zivilprozeßordnung darf
eine eidesstattliche Versicherung nicht verlangt werden.
(2) 1 Wird die Versicherung an Eides Statt von einer Behörde zur Niederschrift
aufgenommen, so sind zur Aufnahme nur der Behördenleiter, sein
allgemeiner Vertreter sowie Angehörige des öffentlichen Dienstes befugt,
welche die Befähigung zum Richteramt haben oder die Voraussetzungen
des § 110 Satz 1 des deutschen Richtergesetzes erfüllen. 2 Andere
Angehörige des öffentlichen Dienstes kann der Behördenleiter oder sein
allgemeiner Vertreter hierzu allgemein oder im Einzelfall schriftlich
ermächtigen.
(3) 1 Die Versicherung besteht darin, daß der Versichernde die Richtigkeit
seiner Erklärung über den betreffenden Gegenstand bestätigt und erklärt:
“Ich versichere an Eides Statt, daß ich nach bestem Wissen die reine
Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen habe.” 2 Bevollmächtigte und
Beistände sind berechtigt, an der Aufnahme der Versicherung an Eides
Statt teilzunehmen.

(4) 1 Vor der Aufnahme der Versicherung an Eides Statt ist der Versichernde
über die Bedeutung der eidesstattlichen Versicherung und die
strafrechtlichen Folgen einer unrichtigen oder unvollständigen
eidesstattlichen Versicherung zu belehren. 2 Die Belehrung ist in der
Niederschrift zu vermerken.
(5) 1 Die Niederschrift hat ferner die Namen der anwesenden Personen sowie
den Ort und den Tag der Niederschrift zu enthalten. 2 Die Niederschrift ist
demjenigen, der die eidesstattliche Versicherung abgibt, zur Genehmigung
vorzulesen oder auf Verlangen zur Durchsicht vorzulegen. 3 Die erteilte
Genehmigung ist zu vermerken und von dem Versichernden zu
unterschreiben. 4 Die Niederschrift ist sodann von demjenigen, der die
Versicherung an Eides Statt aufgenommen hat, sowie von dem
Schriftführer zu unterschreiben.
Bay VwVfG Art. 28 Anhörung Beteiligter
(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten
eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die
Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.
(2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn sie nach den
Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist, insbesondere wenn
1. eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im
öffentlichen Interesse notwendig erscheint,
2. durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung
maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde,
3. von den tatsächlichen Angaben eines Beteiligten, die dieser in einem
Antrag oder einer Erklärung gemacht hat, nicht zu seinen Ungunsten
abgewichen werden soll,
4. die Behörde eine Allgemeinverfügung oder gleichartige Verwaltungsakte
in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer
Einrichtungen erlassen will,
5. Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden sollen.
(3) Eine Anhörung unterbleibt, wenn ihr ein zwingendes öffentliches Interesse
entgegensteht.
Bay VwVfG Art. 29 Akteneinsicht durch Beteiligte
(1) 1 Die Behörde hat den Beteiligten Einsicht in die einzelnen Teile der das
Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur
Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen
erforderlich ist. 2 Satz 1 gilt bis zum Abschluß des Verwaltungsverfahrens
nicht für Entwürfe zu Entscheidungen sowie die Arbeiten zu ihrer
unmittelbaren Vorbereitung. 3 Soweit nach den Art. 17 und 18 eine
Vertretung stattfindet, haben nur die Vertreter Anspruch auf
Akteneinsicht.
(2) Die Behörde ist zur Gestattung der Akteneinsicht nicht verpflichtet, soweit
durch sie die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde
beeinträchtigt, das Bekanntwerden des Inhalts der Akten dem Wohl des
Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder soweit die
Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach, namentlich wegen

der berechtigten Interessen der Beteiligten oder dritter Personen,
geheimgehalten werden müssen.
(3) 1 Die Akteneinsicht erfolgt bei der Behörde, die die Akten führt. 2 Organen
der Rechtspflege können die Akten zur Einsicht vorübergehend in ihre
Geschäftsräume hinausgegeben werden. 3 Im Einzelfall kann die Einsicht
auch bei einer anderen Behörde oder bei einer diplomatischen oder
berufskonsularischen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im
Ausland erfolgen; weitere Ausnahmen kann die Behörde, die die Akten
führt, gestatten.
Bay VwVfG Art. 30 Geheimhaltung
Die Beteiligten haben Anspruch darauf, daß ihre Geheimnisse, insbesondere
die zum persönlichen Lebensbereich gehörenden Geheimnisse sowie die
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, von der Behörde nicht unbefugt offenbart
werden.
ABSCHNITT II Fristen, Termine, Wiedereinsetzung
Bay VwVfG Art. 31 Fristen und Termine
(1) Für die Berechnung von Fristen und für die Bestimmung von Terminen
gelten die §§ 187 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend,
soweit nicht durch die Absätze 2 bis 5 etwas anderes bestimmt ist.
(2) Der Lauf einer Frist, die von einer Behörde gesetzt wird, beginnt mit dem
Tag, der auf die Bekanntgabe der Frist folgt, außer wenn dem Betroffenen
etwas anderes mitgeteilt wird.
(3) 1 Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag
oder einen Samstag, so endet die Frist mit dem Ablauf des
nächstfolgenden Werktags. 2 Dies gilt nicht, wenn dem Betroffenen unter
Hinweis auf diese Vorschrift ein bestimmter Tag als Ende der Frist
mitgeteilt worden ist.
(4) Hat eine Behörde Leistungen nur für einen bestimmten Zeitraum zu
erbringen, so endet dieser Zeitraum auch dann mit dem Ablauf seines
letzten Tags, wenn dieser auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag
oder einen Samstag fällt.
(5) Der von einer Behörde gesetzte Termin ist auch dann einzuhalten, wenn
er auf einen Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder Samstag fällt.
(6) Ist eine Frist nach Stunden bestimmt, so werden Sonntage, gesetzliche
Feiertage oder Samstage mitgerechnet.
(7) 1 Fristen, die von einer Behörde gesetzt sind, können verlängert werden.
2
Sind solche Fristen bereits abgelaufen, so können sie rückwirkend
verlängert werden, insbesondere wenn es unbillig wäre, die durch den
Fristablauf eingetretenen Rechtsfolgen bestehen zu lassen. 3 Die Behörde
kann die Verlängerung der Frist nach Art. 36 mit einer Nebenbestimmung
verbinden.

Bay VwVfG Art. 32 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
(1) 1 War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist
einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
zu gewähren. 2 Das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen
zuzurechnen.
(2) 1 Der Antrag ist innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses
zu stellen. 2 Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der
Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen.
3 4
Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Handlung nachzuholen. Ist
dies geschehen, so kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt
werden.
(3) Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist kann die
Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt oder die versäumte Handlung
nicht mehr nachgeholt werden, außer wenn dies vor Ablauf der Jahresfrist
infolge höherer Gewalt unmöglich war.
(4) Über den Antrag auf Wiedereinsetzung entscheidet die Behörde, die über
die versäumte Handlung zu befinden hat.
(5) Die Wiedereinsetzung ist unzulässig, wenn sich aus einer Rechtsvorschrift
ergibt, daß sie ausgeschlossen ist.
ABSCHNITT III Amtliche Beglaubigung
Bay VwVfG Art. 33 Beglaubigung von Dokumenten
(1) 1 Jede Behörde ist befugt, Abschriften von Urkunden, die sie selbst
ausgestellt hat, zu beglaubigen. 2 Darüber hinaus sind die von der
Staatsregierung durch Rechtsverordnung bestimmten Behörden befugt,
Abschriften zu beglaubigen, wenn die Urschrift von einer Behörde
ausgestellt ist oder die Abschrift zur Vorlage bei einer Behörde benötigt
wird, sofern nicht durch Rechtsvorschrift die Erteilung beglaubigter
Abschriften aus amtlichen Registern und Archiven anderen Behörden
ausschließlich vorbehalten ist.
(2) Abschriften dürfen nicht beglaubigt werden, wenn Umstände zu der
Annahme berechtigen, daß der ursprüngliche Inhalt des Schriftstücks,
dessen Abschrift beglaubigt werden soll, geändert worden ist,
insbesondere wenn dieses Schriftstück Lücken, Durchstreichungen,
Einschaltungen, Änderungen, unleserliche Wörter, Zahlen oder Zeichen,
Spuren der Beseitigung von Wörtern, Zahlen und Zeichen enthält oder
wenn der Zusammenhang eines aus mehreren Blättern bestehenden
Schriftstücks aufgehoben ist.
(3) 1 Eine Abschrift wird beglaubigt durch einen Beglaubigungsvermerk, der
unter die Abschrift zu setzen ist. 2 Der Vermerk muß enthalten
1. die genaue Bezeichnung des Schriftstücks, dessen Abschrift beglaubigt
wird,
2. die Feststellung, daß die beglaubigte Abschrift mit dem vorgelegten
Schriftstück übereinstimmt,
3. den Hinweis, daß die beglaubigte Abschrift nur zur Vorlage bei der
angegebenen Behörde erteilt wird, wenn die Urschrift nicht von einer

Behörde ausgestellt worden ist,
4. den Ort und den Tag der Beglaubigung, die Unterschrift des für die
Beglaubigung zuständigen Bediensteten und das Dienstsiegel.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die Beglaubigungen von
1. Ablichtungen, Lichtdrucken und ähnlichen in technischen Verfahren
hergestellten Vervielfältigungen,
2. auf fototechnischem Weg von Schriftstücken hergestellten Negativen,
die bei einer Behörde aufbewahrt werden,
3. Ausdrucken elektronischer Dokumente,
4. elektronischen Dokumenten,
a) die zur Abbildung eines Schriftstücks hergestellt wurden,
b) die ein anderes technisches Format als das mit einer qualifizierten
elektronischen Signatur verbundene Ausgangsdokument erhalten haben.
(5) 1 Der Beglaubigungsvermerk muss zusätzlich zu den Angaben nach
Absatz 3 Satz 2 bei der Beglaubigung
1. des Ausdrucks eines elektronischen Dokuments, das mit einer
qualifizierten elektronischen Signatur verbunden ist, die Feststellungen
enthalten,
a) wen die Signaturprüfung als Inhaber der Signatur ausweist,
b) welchen Zeitpunkt die Signaturprüfung für die Anbringung der Signatur
ausweist und
c) welche Zertifikate mit welchen Daten dieser Signatur zugrunde lagen;
2. eines elektronischen Dokuments den Namen des für die Beglaubigung
zuständigen Bediensteten und die Bezeichnung der Behörde, die die
Beglaubigung vornimmt, enthalten; die Unterschrift des für die
Beglaubigung zuständigen Bediensteten und das Dienstsiegel nach
Absatz 3 Satz 2 Nr. 4 werden durch eine dauerhaft überprüfbare
qualifizierte elektronische Signatur ersetzt.
2
Wird ein elektronisches Dokument, das ein anderes technisches Format
als das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur verbundene
Ausgangsdokument erhalten hat, nach Satz 1 Nr. 2 beglaubigt, muss der
Beglaubigungsvermerk zusätzlich die Feststellungen nach Satz 1 Nr. 1 für
das Ausgangsdokument enthalten.
(6) Die nach Absatz 4 hergestellten Dokumente stehen, sofern sie beglaubigt
sind, beglaubigten Abschriften gleich.
Bay VwVfG Art. 34 Beglaubigung von Unterschriften
(1) 1 Die von der Staatsregierung durch Rechtsverordnung bestimmten
Behörden sind befugt, Unterschriften zu beglaubigen, wenn das
unterzeichnete Schriftstück zur Vorlage bei einer Behörde oder bei einer
sonstigen Stelle, der auf Grund einer Rechtsvorschrift das unterzeichnete
Schriftstück vorzulegen ist, benötigt wird. 2 Dies gilt nicht für
1. Unterschriften ohne zugehörigen Text,
2. Unterschriften, die der öffentlichen Beglaubigung (§ 129 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs) bedürfen.
(2) Eine Unterschrift soll nur beglaubigt werden, wenn sie in Gegenwart des
beglaubigenden Bediensteten vollzogen oder anerkannt wird.
(3) 1 Der Beglaubigungsvermerk ist unmittelbar bei der Unterschrift, die
beglaubigt werden soll, anzubringen. 2 Er muß enthalten

1. die Bestätigung, daß die Unterschrift echt ist,
2. die genaue Bezeichnung desjenigen, dessen Unterschrift beglaubigt
wird, sowie die Angabe, ob sich der für die Beglaubigung zuständige
Bedienstete Gewißheit über diese Person verschafft hat und ob die
Unterschrift in seiner Gegenwart vollzogen oder anerkannt worden ist,
3. den Hinweis, daß die Beglaubigung nur zur Vorlage bei der
angegebenen Behörde oder Stelle bestimmt ist,
4. den Ort und den Tag der Beglaubigung, die Unterschrift des für die
Beglaubigung zuständigen Bediensteten und das Dienstsiegel.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für die Beglaubigung von Handzeichen
entsprechend.
DRITTER TEIL Verwaltungsakt
ABSCHNITT I Zustandekommen des Verwaltungsakts
Bay VwVfG Art. 35 Begriff des Verwaltungsakts
1 Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche
Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des
öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen
gerichtet ist. 2 Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen
nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis
richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre
Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.
Bay VwVfG Art. 36 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt
(1) Ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, darf mit einer
Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift
zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, daß die gesetzlichen
Voraussetzungen des Verwaltungsakts erfüllt werden.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 darf ein Verwaltungsakt nach
pflichtgemäßem Ermessen erlassen werden mit
1. einer Bestimmung, nach der eine Vergünstigung oder Belastung zu
einem bestimmten Zeitpunkt beginnt, endet oder für einen bestimmten
Zeitraum gilt (Befristung),
2. einer Bestimmung, nach der der Eintritt oder der Wegfall einer
Vergünstigung oder einer Belastung von dem ungewissen Eintritt eines
zukünftigen Ereignisses abhängt (Bedingung),
3. einen Vorbehalt des Widerrufs
oder verbunden werden mit
4. einer Bestimmung, durch die dem Begünstigten ein Tun, Dulden oder
Unterlassen vorgeschrieben wird (Auflage),
5. einem Vorbehalt der nachträglichen Aufnahme, Änderung oder
Ergänzung einer Auflage.
(3) Eine Nebenbestimmung darf dem Zweck des Verwaltungsakts nicht
zuwiderlaufen.

Bay VwVfG Art. 37 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsakts
(1) Ein Verwaltungsakt muß inhaltlich hinreichend bestimmt sein.
(2) 1 Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in
anderer Weise erlassen werden. 2 Ein mündlicher Verwaltungsakt ist
schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes
Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt. 3 Ein
elektronischer Verwaltungsakt ist unter denselben Voraussetzungen
schriftlich zu bestätigen; Art. 3 a Abs. 2 findet insoweit keine Anwendung.
(3) 1 Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende
Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe
des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten.
2
Wird für einen Verwaltungsakt, für den durch Rechtsvorschrift die
Schriftform angeordnet ist, die elektronische Form verwendet, muss auch
das der Signatur zugrunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein
zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat die erlassende Behörde
erkennen lassen.
(4) Für einen Verwaltungsakt kann für die nach Art. 3 a Abs. 2 erforderliche
Signatur durch Rechtsvorschrift die dauerhafte Überprüfbarkeit
vorgeschrieben werden.
(5) 1 Bei einem schriftlichen Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer
Einrichtungen erlassen wird, können abweichend von Absatz 3 Unterschrift
und Namenswiedergabe fehlen. 2 Zur Inhaltsangabe können
Schlüsselzeichen verwendet werden, wenn derjenige, für den der
Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, auf Grund
der dazu gegebenen Erläuterungen den Inhalt des Verwaltungsakts
eindeutig erkennen kann.
Bay VwVfG Art. 38 Zusicherung
(1) 1 Eine von der zuständigen Behörde erteilte Zusage, einen bestimmten
Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen (Zusicherung),
bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form. 2 Ist vor dem Erlaß des
zugesicherten Verwaltungsakts die Anhörung Beteiligter oder die
Mitwirkung einer anderen Behörde oder eines Ausschusses auf Grund
einer Rechtsvorschrift erforderlich, so darf die Zusicherung erst nach
Anhörung der Beteiligten oder nach Mitwirkung dieser Behörde oder des
Ausschusses gegeben werden.
(2) Auf die Unwirksamkeit der Zusicherung finden, unbeschadet des
Absatzes 1 Satz 1, Art. 44, auf die Heilung von Mängeln bei der Anhörung
Beteiligter und der Mitwirkung anderer Behörden oder Ausschüsse Art. 45
Abs. 1 Nrn. 3 bis 5 sowie Abs. 2, auf die Rücknahme Art. 48, auf den
Widerruf, unbeschadet des Absatzes 3, Art. 49 entsprechende
Anwendung.
(3) Ändert sich nach Abgabe der Zusicherung die Sach- oder Rechtslage
derart, daß die Behörde bei Kenntnis der nachträglichen eingetretenen
Änderung die Zusicherung nicht gegeben hätte oder aus rechtlichen
Gründen nicht hätte geben dürfen, ist die Behörde an die Zusicherung
nicht mehr gebunden.

Bay VwVfG Art. 39 Begründung des Verwaltungsakts
(1) 1 Ein schriftlicher oder elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch
bestätigter Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen. 2 In der
Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe
mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. 3 Die
Begründung von Ermessensentscheidungen soll auch die Gesichtspunkte
erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres
Ermessens ausgegangen ist.
(2) Einer Begründung bedarf es nicht,
1. soweit die Behörde einem Antrag entspricht oder einer Erklärung folgt
und der Verwaltungsakt nicht in Rechte eines anderen eingreift,
2. soweit demjenigen, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der
von ihm betroffen wird, die Auffassung der Behörde über die Sach- und
Rechtslage bereits bekannt oder auch ohne Begründung für ihn ohne
weiteres erkennbar ist,
3. wenn die Behörde gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder
Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erläßt und die
Begründung nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist,
4. wenn sich dies aus einer Rechtsvorschrift ergibt,
5. wenn eine Allgemeinverfügung öffentlich bekanntgegeben wird.
Bay VwVfG Art. 40 Ermessen
Ist die Behörde ermächtigt, nach ihrem Ermessen zu handeln, hat sie ihr
Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die
gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten.
Bay VwVfG Art. 41 Bekanntgabe des Verwaltungsakts
(1) 1 Ein Verwaltungsakt ist demjenigen Beteiligten bekanntzugeben, für den
er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. 2 Ist ein Bevollmächtigter
bestellt, so kann die Bekanntgabe ihm gegenüber vorgenommen werden.
(2) 1 Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt
wird, gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben.
2
Ein Verwaltungsakt, der im Inland oder in das Ausland elektronisch
übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Absendung als bekannt
gegeben. 3 Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem
späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den
Zugang des Verwaltungsakts und den Zeitpunkt des Zugangs
nachzuweisen.
(3) 1 Ein Verwaltungsakt darf öffentlich bekanntgegeben werden, wenn dies
durch Rechtsvorschrift zugelassen ist. 2 Eine Allgemeinverfügung darf auch
dann öffentlich bekanntgegeben werden, wenn eine Bekanntgabe an die
Beteiligten untunlich ist.
(4) 1 Die öffentliche Bekanntgabe eines schriftlichen oder elektronischen
Verwaltungsakts wird dadurch bewirkt, daß sein verfügender Teil
ortsüblich bekanntgemacht wird. 2 In der ortsüblichen Bekanntmachung ist
anzugeben, wo der Verwaltungsakt und seine Begründung eingesehen
werden können. 3 Der Verwaltungsakt gilt zwei Wochen nach der
ortsüblichen Bekanntmachung als bekanntgegeben. 4 In einer

Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch
frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden.
(5) Vorschriften über die Bekanntgabe eines Verwaltungsakts mittels
Zustellung bleiben unberührt.
Bay VwVfG Art. 42 Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt
1 Die Behörde kann Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare
Unrichtigkeiten in einem Verwaltungsakt jederzeit berichtigen. 2 Bei
berechtigtem Interesse des Beteiligten ist zu berichtigen. 3 Die Behörde ist
berechtigt, die Vorlage des Dokuments zu verlangen, das berichtigt werden
soll.
Bay VwVfG Art. 42 a Genehmigungsfiktion
(1) 1 Eine beantragte Genehmigung gilt nach Ablauf einer für die Entscheidung
festgelegten Frist als erteilt (Genehmigungsfiktion), wenn dies durch
Rechtsvorschrift angeordnet und der Antrag hinreichend bestimmt ist.
2
Die Vorschriften über die Bestandskraft von Verwaltungsakten und über
das Rechtsbehelfsverfahren gelten entsprechend.
(2) 1 Die Frist nach Abs. 1 Satz 1 beträgt drei Monate, soweit durch
Rechtsvorschrift nichts Abweichendes bestimmt ist. 2 Die Frist beginnt mit
Eingang der vollständigen Unterlagen. 3 Sie kann einmal angemessen
verlängert werden, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Angelegenheit
gerechtfertigt ist. 4 Die Fristverlängerung ist zu begründen und rechtzeitig
mitzuteilen.
(3) Auf Verlangen ist demjenigen, dem der Verwaltungsakt nach Art. 41
Abs. 1 hätte bekannt gegeben werden müssen, der Eintritt der
Genehmigungsfiktion schriftlich zu bescheinigen.
ABSCHNITT II Bestandskraft des Verwaltungsakts
Bay VwVfG Art. 43 Wirksamkeit des Verwaltungsakts
(1) 1 Ein Verwaltungsakt wird gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist
oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm
bekanntgegeben wird. 2 Der Verwaltungsakt wird mit dem Inhalt wirksam,
mit dem er bekanntgegeben wird.
(2) Ein Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er nicht
zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch
Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist.
(3) Ein nichtiger Verwaltungsakt ist unwirksam.
Bay VwVfG Art. 44 Nichtigkeit des Verwaltungsakts
(1) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders
schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller
in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist.
(2) Ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 ist
ein Verwaltungsakt nichtig,
1. der schriftlich oder elektronisch erlassen worden ist, die erlassende

Behörde aber nicht erkennen läßt,
2. der nach einer Rechtsvorschrift nur durch die Aushändigung einer
Urkunde erlassen werden kann, aber dieser Form nicht genügt,
3. den eine Behörde in bezug auf unbewegliches Vermögen außerhalb
ihres Bezirks oder in bezug auf ein Recht oder Rechtsverhältnis, das an
einen Ort außerhalb ihres Bezirks gebunden ist, erlassen hat, ohne dazu
ermächtigt zu sein,
4. den aus tatsächlichen Gründen niemand ausführen kann,
5. der die Begehung einer rechtswidrigen Tat verlangt, die einen Strafoder
Bußgeldtatbestand verwirklicht,
6. der gegen die guten Sitten verstößt.
(3) Ein Verwaltungsakt ist nicht schon deshalb nichtig, weil
1. Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit nicht eingehalten worden
sind, außer wenn ein Fall des Absatzes 2 Nr. 3 vorliegt,
2. eine nach Art. 20 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 bis 6 ausgeschlossene Person
mitgewirkt hat,
3. ein durch Rechtsvorschrift zur Mitwirkung berufener Ausschuß den für
den Erlaß des Verwaltungsakts vorgeschriebenen Beschluß nicht gefaßt
hat oder nicht beschlußfähig war,
4. die nach einer Rechtsvorschrift erforderliche Mitwirkung einer anderen
Behörde unterblieben ist.
(4) Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Verwaltungsakts, so ist er im
ganzen nichtig, wenn der nichtige Teil so wesentlich ist, daß die Behörde
den Verwaltungsakt ohne den nichtigen Teil nicht erlassen hätte.
(5) Die Behörde kann die Nichtigkeit jederzeit von Amts wegen feststellen;
auf Antrag ist sie festzustellen, wenn der Antragsteller hieran ein
berechtigtes Interesse hat.
Bay VwVfG Art. 45 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern
(1) Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht den
Verwaltungsakt nach Art. 44 nichtig macht, ist unbeachtlich, wenn
1. der für den Erlaß des Verwaltungsakts erforderliche Antrag nachträglich
gestellt wird,
2. die erforderliche Begründung nachträglich gegeben wird,
3. die erforderliche Anhörung eines Beteiligten nachgeholt wird,
4. der Beschluß eines Ausschusses, dessen Mitwirkung für den Erlaß des
Verwaltungsakts erforderlich ist, nachträglich gefaßt wird,
5. die erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde nachgeholt wird.
(2) Handlungen nach Absatz 1 können bis zum Abschluss der letzten
Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt
werden.
(3) 1 Fehlt einem Verwaltungsakt die erforderliche Begründung oder ist die
erforderliche Anhörung eines Beteiligten vor Erlaß des Verwaltungsakts
unterblieben und ist dadurch die rechtzeitige Anfechtung des
Verwaltungsakts versäumt worden, so gilt die Versäumung der
Rechtsbehelfsfrist als nicht verschuldet. 2 Das für die
Wiedereinsetzungsfrist maßgebende Ereignis tritt im Zeitpunkt der
Nachholung der unterlassenen Verfahrenshandlung ein.

Bay VwVfG Art. 46 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern
Die Aufhebung eines Verwaltungsakts, der nicht nach Art. 44 nichtig ist, kann
nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von
Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit
zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, daß die Verletzung die
Entscheidung in der Sache nicht beeinflußt hat.
Bay VwVfG Art. 47 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts
(1) Ein fehlerhafter Verwaltungsakt kann in einen anderen Verwaltungsakt
umgedeutet werden, wenn er auf das gleiche Ziel gerichtet ist, von der
erlassenden Behörde in der geschehenen Verfahrensweise und Form
rechtmäßig hätte erlassen werden können und wenn die Voraussetzungen
für dessen Erlaß erfüllt sind.
(2) 1 Absatz 1 gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt, in den der fehlerhafte
Verwaltungsakt umzudeuten wäre, der erkennbaren Absicht der
erlassenden Behörde widerspräche oder seine Rechtsfolgen für den
Betroffenen ungünstiger wären als die des fehlerhaften Verwaltungsakts.
2
Eine Umdeutung ist ferner unzulässig, wenn der fehlerhafte
Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden dürfte.
(3) Eine Entscheidung, die nur als gesetzlich gebundene Entscheidung
ergehen kann, kann nicht in eine Ermessensentscheidung umgedeutet
werden.
(4) Art. 28 ist entsprechend anzuwenden.
Bay VwVfG Art. 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts
(1) 1 Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar
geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die
Vergangenheit zurückgenommen werden. 2 Ein Verwaltungsakt, der ein
Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat
(begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der
Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden.
(2) 1 Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende
Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür
Voraussetzung ist, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der
Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsakts vertraut hat und sein
Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer
Rücknahme schutzwürdig ist. 2 Das Vertrauen ist in der Regel
schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder
eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter
unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. 3 Auf Vertrauen kann
sich der Begünstigte nicht berufen, wenn er
1. den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder
Bestechung erwirkt hat,
2. den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher
Beziehung unrichtig oder unvollständig waren,
3. die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts kannte oder infolge grober
Fahrlässigkeit nicht kannte.

4 In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit
Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.
(3) 1 Wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der nicht unter Absatz 2 fällt,
zurückgenommen, so hat die Behörde dem Betroffenen auf Antrag den
Vermögensnachteil auszugleichen, den dieser dadurch erleidet, daß er auf
den Bestand des Verwaltungsakts vertraut hat, soweit sein Vertrauen
unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist.
2 3
Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. Der Vermögensnachteil ist jedoch
nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der
Betroffene an dem Bestand des Verwaltungsakts hat. 4 Der
auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Behörde festgesetzt.
5
Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden;
die Frist beginnt, sobald die Behörde den Betroffenen auf sie hingewiesen
hat.
(4) 1 Erhält die Behörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines
rechtswidrigen Verwaltungsakts rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur
innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig.
2
Dies gilt nicht im Fall des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 1.
(5) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des
Verwaltungsakts die nach Art. 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann,
wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde
erlassen worden ist.
Bay VwVfG Art. 49 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts
(1) Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch
nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung
für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt
gleichen Inhalts erneut erlassen werden müßte oder aus anderen Gründen
ein Widerruf unzulässig ist.
(2) 1 Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er
unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die
Zukunft nur widerrufen werden,
1. wenn der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im
Verwaltungsakt vorbehalten ist,
2. wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der
Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist
erfüllt hat,
3. wenn die Behörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen
berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen und wenn ohne den
Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde,
4. wenn die Behörde auf Grund einer geänderten Rechtsvorschrift
berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, soweit der
Begünstigte von der Vergünstigung noch keinen Gebrauch gemacht oder
auf Grund des Verwaltungsakts noch keine Leistungen empfangen hat,
und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde,
5. um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu
beseitigen.
2
Art. 48 Abs. 4 gilt entsprechend.

(2 a) 1 Ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende
Geldleistung oder teilbare Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten
Zweckes gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, kann, auch nachdem er
unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die
Vergangenheit widerrufen werden,
1. wenn die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht
mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird;
2. wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der
Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist
erfüllt hat.
2
Art. 48 Abs. 4 gilt entsprechend.
(3) Der widerrufene Verwaltungsakt wird mit dem Wirksamwerden des
Widerrufs unwirksam, wenn die Behörde keinen anderen Zeitpunkt
bestimmt.
(4) Über den Widerruf entscheidet nach Unanfechtbarkeit des
Verwaltungsakts die nach Art. 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann,
wenn der zu widerrufende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde
erlassen worden ist.
(5) 1 Wird ein begünstigender Verwaltungsakt in den Fällen des Absatzes 2
Nrn. 3 bis 5 widerrufen, so hat die Behörde den Betroffenen auf Antrag für
den Vermögensnachteil zu entschädigen, den dieser dadurch erleidet, daß
er auf den Bestand des Verwaltungsakts vertraut hat, soweit sein
Vertrauen schutzwürdig ist. 2 Art. 48 Abs. 3 Sätze 3 bis 5 gelten
entsprechend. 3 Für Streitigkeiten über die Entschädigung ist der
ordentliche Rechtsweg gegeben.
Bay VwVfG Art. 49 a Erstattung, Verzinsung
(1) 1 Soweit ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit
zurückgenommen oder widerrufen worden oder infolge Eintritts einer
auflösenden Bedingung unwirksam geworden ist, sind bereits erbrachte
Leistungen zu erstatten. 2 Die zu erstattende Leistung ist durch
schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen.
(2) 1 Für den Umfang der Erstattung mit Ausnahme der Verzinsung gelten die
Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer
ungerechtfertigten Bereicherung entsprechend. 2 Auf den Wegfall der
Bereicherung kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit er die
Umstände kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte, die zur
Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsakts
geführt haben.
(3) 1 Der zu erstattende Betrag ist vom Eintritt der Unwirksamkeit des
Verwaltungsakts an mit sechs v. H. jährlich zu verzinsen. 2 Von der
Geltendmachung des Zinsanspruchs kann insbesondere dann abgesehen
werden, wenn der Begünstigte die Umstände, die zur Rücknahme, zum
Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsakts geführt haben,
nicht zu vertreten hat und den zu erstattenden Betrag innerhalb der von
der Behörde festgesetzten Frist leistet.
(4) 1 Wird eine Leistung nicht alsbald nach der Auszahlung für den
bestimmten Zweck verwendet, so können für die Zeit bis zur

zweckentsprechenden Verwendung Zinsen nach Absatz 3 Satz 1 verlangt
werden. 2 Entsprechendes gilt, soweit eine Leistung in Anspruch
genommen wird, obwohl andere Mittel anteilig oder vorrangig einzusetzen
sind. 3 Art. 49 Abs. 2 a Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt.
Bay VwVfG Art. 50 Rücknahme und Widerruf im
Rechtsbehelfsverfahren
Art. 48 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 bis 4 sowie Art. 49 Abs. 2 bis 3 und 5 gelten
nicht, wenn ein begünstigender Verwaltungsakt, der von einem Dritten
angefochten worden ist, während des Vorverfahrens oder während des
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens aufgehoben wird, soweit dadurch dem
Widerspruch oder der Klage abgeholfen wird.
Bay VwVfG Art. 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens
(1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder
Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsakts zu entscheiden, wenn
1. sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage
nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat,
2. neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere
Entscheidung herbeigeführt haben würden,
3. Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozeßordnung
gegeben sind.
(2) Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden
außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren
Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen.
(3) 1 Der Antrag muß binnen drei Monaten gestellt werden. 2 Die Frist beginnt
mit dem Tag, an dem der Betroffene von dem Grund für das
Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.
(4) Über den Antrag entscheidet die nach Art. 3 zuständige Behörde; dies gilt
auch dann, wenn der Verwaltungsakt, dessen Aufhebung oder Änderung
begehrt wird, von einer anderen Behörde erlassen worden ist.
(5) Die Vorschriften des Art. 48 Abs. 1 Satz 1 und des Art. 49 Abs. 1 bleiben
unberührt.
Bay VwVfG Art. 52 Rückgabe von Urkunden und Sachen
1 Ist ein Verwaltungsakt unanfechtbar widerrufen oder zurückgenommen oder
ist seine Wirksamkeit aus einem anderen Grund nicht oder nicht mehr
gegeben, so kann die Behörde die auf Grund dieses Verwaltungsakts erteilten
Urkunden oder Sachen, die zum Nachweis der Rechte aus dem Verwaltungsakt
oder zu deren Ausübung bestimmt sind, zurückfordern. 2 Der Inhaber und,
sofern er nicht der Besitzer ist, auch der Besitzer dieser Urkunden oder Sachen
sind zu ihrer Herausgabe verpflichtet. 3 Der Inhaber oder der Besitzer kann
jedoch verlangen, daß ihm die Urkunden oder Sachen wieder ausgehändigt
werden, nachdem sie von der Behörde als ungültig gekennzeichnet sind; dies
gilt nicht bei Sachen, bei denen eine solche Kennzeichnung nicht oder nicht mit
der erforderlichen Offensichtlichkeit oder Dauerhaftigkeit möglich ist.

ABSCHNITT III Einfluß des Verwaltungsakts auf Verjährung und
Erlöschen
Bay VwVfG Art. 53 Hemmung der Verjährung und des Erlöschens durch
Verwaltungsakt
(1) 1 Ein Verwaltungsakt, der zur Feststellung oder Durchsetzung des
Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers erlassen wird, hemmt
die Verjährung und das Erlöschen dieses Anspruchs. 2 Die Hemmung endet
mit Eintritt der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts oder sechs Monate
nach seiner anderweitigen Erledigung.
(2) 1 Wird ein Verwaltungsakt im Sinn des Absatzes 1 unanfechtbar, beginnt
eine Verjährungs- und Erlöschungsfrist von 30 Jahren. 2 Soweit der
Verwaltungsakt einen Anspruch auf künftig fällig werdende regelmäßig
wiederkehrende Leistungen zum Inhalt hat, bleibt es bei der für diesen
Anspruch geltenden Verjährungs- und Erlöschensfrist.
VIERTER TEIL Öffentlich-rechtlicher Vertrag
Bay VwVfG Art. 54 Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags
1 Ein Rechtsverhältnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts kann durch
Vertrag begründet, geändert oder aufgehoben werden (öffentlich-rechtlicher
Vertrag), soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen. 2 Insbesondere kann
die Behörde, anstatt einen Verwaltungsakt zu erlassen, einen öffentlichrechtlichen
Vertrag mit demjenigen schließen, an den sie sonst den
Verwaltungsakt richten würde.
Bay VwVfG Art. 55 Vergleichsvertrag
Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinn des Art. 54 Satz 2, durch den eine bei
verständiger Würdigung des Sachverhalts oder der Rechtslage bestehende
Ungewißheit durch gegenseitiges Nachgeben beseitigt wird (Vergleich), kann
geschlossen werden, wenn die Behörde den Abschluß des Vergleichs zur
Beseitigung der Ungewißheit nach pflichtgemäßem Ermessen für zweckmäßig
hält.
Bay VwVfG Art. 56 Austauschvertrag
(1) 1 Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinn des Art. 54 Satz 2, in dem sich
der Vertragspartner der Behörde zu einer Gegenleistung verpflichtet, kann
geschlossen werden, wenn die Gegenleistung für einen bestimmten Zweck
im Vertrag vereinbart wird und der Behörde zur Erfüllung ihrer
öffentlichen Aufgaben dient. 2 Die Gegenleistung muß den gesamten
Umständen nach angemessen sein und im sachlichen Zusammenhang mit
der vertraglichen Leistung der Behörde stehen.
(2) Besteht auf die Leistung der Behörde ein Anspruch, so kann nur eine
solche Gegenleistung vereinbart werden, die bei Erlaß eines
Verwaltungsakts Inhalt einer Nebenbestimmung nach Art. 36 sein könnte.
Bay VwVfG Art. 57 Schriftform
Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist schriftlich zu schließen, soweit nicht durch
Rechtsvorschrift eine andere Form vorgeschrieben ist.

Bay VwVfG Art. 58 Zustimmung von Dritten und Behörden
(1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der in Rechte eines Dritten eingreift,
wird erst wirksam, wenn der Dritte schriftlich zustimmt.
(2) Wird anstatt eines Verwaltungsakts, bei dessen Erlaß nach einer
Rechtsvorschrift die Genehmigung, die Zustimmung oder das
Einvernehmen einer anderen Behörde erforderlich ist, ein Vertrag
geschlossen, so wird dieser erst wirksam, nachdem die andere Behörde in
der vorgeschriebenen Form mitgewirkt hat.
Bay VwVfG Art. 59 Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags
(1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist nichtig, wenn sich die Nichtigkeit aus
der entsprechenden Anwendung von Vorschriften des Bürgerlichen
Gesetzbuchs ergibt.
(2) Ein Vertrag im Sinn des Art. 54 Satz 2 ist ferner nichtig, wenn
1. ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nichtig wäre,
2. ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nicht nur wegen eines
Verfahrens- oder Formfehlers im Sinn des Art. 46 rechtswidrig wäre und
dies den Vertragschließenden bekannt war,
3. die Voraussetzungen zum Abschluß eines Vergleichsvertrags nicht
vorlagen und ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nicht nur
wegen eines Verfahrens- oder Formfehlers im Sinn des Art. 46
rechtswidrig wäre,
4. sich die Behörde eine nach Art. 56 unzulässige Gegenleistung
versprechen läßt.
(3) Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Vertrags, so ist er im ganzen
nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, daß er auch ohne den nichtigen Teil
geschlossen worden wäre.
Bay VwVfG Art. 60 Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen
(1) 1 Haben die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts
maßgebend gewesen sind, sich seit Abschluß des Vertrags so wesentlich
geändert, daß einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen
vertraglichen Regelung nicht zuzumuten ist, so kann diese Vertragspartei
eine Anpassung des Vertragsinhalts an die geänderten Verhältnisse
verlangen oder, sofern eine Anpassung nicht möglich oder einer
Vertragspartei nicht zuzumuten ist, den Vertrag kündigen. 2 Die Behörde
kann den Vertrag auch kündigen, um schwere Nachteile für das
Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen.
(2) 1 Die Kündigung bedarf der Schriftform, soweit nicht durch
Rechtsvorschrift eine andere Form vorgeschrieben ist. 2 Sie soll begründet
werden.
Bay VwVfG Art. 61 Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung
(1) 1 Jeder Vertragschließende kann sich der sofortigen Vollstreckung aus
einem öffentlich-rechtlichen Vertrag im Sinn des Art. 54 Satz 2
unterwerfen. 2 Die Behörde muß hierbei von dem Behördenleiter, seinem
allgemeinen Vertreter oder einem Angehörigen des öffentlichen Dienstes,

der die Befähigung zum Richteramt hat oder die Voraussetzungen des
§ 110 Satz 1 des Deutschen Richtergesetzes erfüllt, vertreten werden.
(2) 1 Auf öffentlich-rechtliche Verträge im Sinn des Absatzes 1 Satz 1 ist der
Zweite Hauptteil des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und
Vollstreckungsgesetzes entsprechend anzuwenden. 2 Will eine natürliche
oder juristische Person des Privatrechts oder eine nichtrechtsfähige
Vereinigung die Vollstreckung wegen einer Geldforderung betreiben, so
sind § 170 Abs. 1 bis 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
entsprechend anzuwenden. 3 Richtet sich die Vollstreckung wegen der
Erzwingung einer Handlung, Duldung oder Unterlassung gegen eine
Behörde, so ist § 172 VwGO entsprechend anzuwenden.
Bay VwVfG Art. 62 Ergänzende Anwendung von Vorschriften
1 Soweit sich aus den Art. 54 bis 61 nichts Abweichendes ergibt, gelten die
übrigen Vorschriften dieses Gesetzes. 2 Ergänzend gelten die Vorschriften des
Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.
FÜNFTER TEIL Besondere Verfahrensarten
ABSCHNITT I Förmliches Verwaltungsverfahren
Bay VwVfG Art. 63 Anwendung der Vorschriften über das förmliche
Verwaltungsverfahren
(1) Das förmliche Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz findet statt,
wenn es durch Rechtsvorschrift angeordnet ist.
(2) Für das förmliche Verwaltungsverfahren gelten die Art. 64 bis 71 und,
soweit sich aus ihnen nichts Abweichendes ergibt, die übrigen Vorschriften
dieses Gesetzes.
(3) 1 Die Mitteilung nach Art. 17 Abs. 2 Satz 2 und die Aufforderung nach
Art. 17 Abs. 4 Satz 2 sind im förmlichen Verwaltungsverfahren öffentlich
bekanntzumachen. 2 Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch
bewirkt, daß die Behörde die Mitteilung oder die Aufforderung in ihrem
amtlichen Veröffentlichungsblatt und außerdem in örtlichen
Tageszeitungen, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich die
Entscheidung voraussichtlich auswirken wird, bekanntmacht.
Bay VwVfG Art. 64 Form des Antrags
Setzt das förmliche Verwaltungsverfahren einen Antrag voraus, so ist er
schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde zu stellen.
Bay VwVfG Art. 65 Mitwirkung von Zeugen und Sachverständigen
(1) 1 Im förmlichen Verwaltungsverfahren sind Zeugen zur Aussage und
Sachverständige zur Erstattung von Gutachten verpflichtet. 2 Die
Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Pflicht, als Zeuge
auszusagen oder als Sachverständiger ein Gutachten zu erstatten, über
die Ablehnung von Sachverständigen sowie über die Vernehmung von
Angehörigen des öffentlichen Dienstes als Zeugen oder Sachverständige
gelten entsprechend.

(2) 1 Verweigern Zeugen oder Sachverständige ohne Vorliegen eines der in
den §§ 376, 383 bis 385 und 408 der Zivilprozeßordnung bezeichneten
Gründe die Aussage oder die Erstattung des Gutachtens, so kann die
Behörde das für den Wohnsitz oder den Aufenthaltsort des Zeugen oder
des Sachverständigen zuständige Verwaltungsgericht um die Vernehmung
ersuchen. 2 Befindet sich der Wohnsitz oder der Aufenthaltsort des Zeugen
oder des Sachverständigen nicht am Sitz eines Verwaltungsgerichts oder
einer besonders errichteten Kammer, so kann auch das zuständige
Amtsgericht um die Vernehmung ersucht werden. 3 In dem Ersuchen hat
die Behörde den Gegenstand der Vernehmung darzulegen sowie die
Namen und Anschriften der Beteiligten anzugeben. 4 Das Gericht hat die
Beteiligten von den Beweisterminen zu benachrichtigen.
(3) Hält die Behörde mit Rücksicht auf die Bedeutung der Aussage eines
Zeugen oder des Gutachtens eines Sachverständigen oder zur
Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Aussage die Beeidigung für
geboten, so kann sie das nach Absatz 2 zuständige Gericht um die eidliche
Vernehmung ersuchen.
(4) Das Gericht entscheidet über die Rechtmäßigkeit einer Verweigerung des
Zeugnisses, des Gutachtens oder der Eidesleistung.
(5) Ein Ersuchen nach den Absätzen 2 oder 3 an das Gericht darf nur von dem
Behördenleiter, seinem allgemeinen Vertreter oder einem Angehörigen des
öffentlichen Dienstes gestellt werden, der die Befähigung zum Richteramt
hat oder die Voraussetzungen des § 110 Satz 1 des Deutschen
Richtergesetzes erfüllt.
(6) § 180 VwGO findet entsprechende Anwendung.
Bay VwVfG Art. 66 Verpflichtung zur Anhörung von Beteiligten
(1) Im förmlichen Verwaltungsverfahren ist den Beteiligten Gelegenheit zu
geben, sich vor der Entscheidung zu äußern.
(2) Den Beteiligten ist Gelegenheit zu geben, der Vernehmung von Zeugen
und Sachverständigen und der Einnahme des Augenscheins beizuwohnen
und hierbei sachdienliche Fragen zu stellen; ein schriftlich oder
elektronisch vorliegendes Gutachten soll ihnen zugänglich gemacht
werden.
Bay VwVfG Art. 67 Erfordernis der mündlichen Verhandlung
(1) 1 Die Behörde entscheidet nach mündlicher Verhandlung. 2 Hierzu sind die
Beteiligten mit angemessener Frist schriftlich zu laden. 3 Bei der Ladung ist
darauf hinzuweisen, daß bei Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn
verhandelt und entschieden werden kann. 4 Sind mehr als 50 Ladungen
vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt
werden. 5 Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, daß der
Verhandlungstermin mindestens zwei Wochen vorher im amtlichen
Veröffentlichungsblatt der Behörde und außerdem in örtlichen
Tageszeitungen, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich die
Entscheidung voraussichtlich auswirken wird, mit dem Hinweis nach
Satz 3 bekanntgemacht wird. 6 Maßgebend für die Frist nach Satz 5 ist die
Bekanntgabe im amtlichen Veröffentlichungsblatt.

(2) Die Behörde kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, wenn
1. einem Antrag im Einvernehmen mit allen Beteiligten in vollem Umfang
entsprochen wird,
2. kein Beteiligter innerhalb einer hierfür gesetzten Frist Einwendungen
gegen die vorgesehene Maßnahme erhoben hat,
3. die Behörde den Beteiligten mitgeteilt hat, daß sie beabsichtige, ohne
mündliche Verhandlung zu entscheiden, und kein Beteiligter innerhalb
einer hierfür gesetzten Frist Einwendungen dagegen erhoben hat,
4. alle Beteiligten auf sie verzichtet haben,
5. wegen Gefahr im Verzug eine sofortige Entscheidung notwendig ist.
(3) Die Behörde soll das Verfahren so fördern, daß es möglichst in einem
Verhandlungstermin erledigt werden kann.
Bay VwVfG Art. 68 Verlauf der mündlichen Verhandlung
(1) 1 Die mündliche Verhandlung ist nicht öffentlich. 2 An ihr können Vertreter
der Aufsichtsbehörden und Personen, die bei der Behörde zur Ausbildung
beschäftigt sind, teilnehmen. 3 Anderen Personen kann der
Verhandlungsleiter die Anwesenheit gestatten, wenn kein Beteiligter
widerspricht.
(2) 1 Der Verhandlungsleiter hat die Sache mit den Beteiligten zu erörtern. 2 Er
hat darauf hinzuwirken, daß unklare Anträge erläutert, sachdienliche
Anträge gestellt, ungenügende Angaben ergänzt sowie alle für die
Feststellung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben
werden.
(3) 1 Der Verhandlungsleiter ist für die Ordnung verantwortlich. 2 Er kann
Personen, die seine Anordnungen nicht befolgen, entfernen lassen. 3 Die
Verhandlung kann ohne diese Personen fortgesetzt werden.
(4) 1 Über die mündliche Verhandlung ist eine Niederschrift zu fertigen. 2 Die
Niederschrift muß Angaben enthalten über
1. den Ort und den Tag der Verhandlung,
2. die Namen des Verhandlungsleiters, der erschienenen Beteiligten,
Zeugen und Sachverständigen,
3. den behandelten Verfahrensgegenstand und die gestellten Anträge,
4. den wesentlichen Inhalt der Aussagen der Zeugen und
Sachverständigen,
5. das Ergebnis eines Augenscheins.
3
Die Niederschrift ist von dem Verhandlungsleiter und, soweit ein
Schriftführer hinzugezogen worden ist, auch von diesem zu unterzeichnen.
4
Der Aufnahme in die Verhandlungsniederschrift steht die Aufnahme in
eine Schrift gleich, die ihr als Anlage beigefügt und als solche bezeichnet
ist; auf die Anlage ist in der Verhandlungsniederschrift hinzuweisen.
Bay VwVfG Art. 69 Entscheidung
(1) Die Behörde entscheidet unter Würdigung des Gesamtergebnisses des
Verfahrens.
(2) 1 Verwaltungsakte, die das förmliche Verfahren abschließen, sind
schriftlich zu erlassen, schriftlich zu begründen und den Beteiligten
zuzustellen; in den Fällen des Art. 39 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 bedarf es einer

Begründung nicht. 2 Ein elektronischer Verwaltungsakt nach Satz 1 ist mit
einer dauerhaft überprüfbaren qualifizierten elektronischen Signatur zu
versehen. 3 Sind mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen, so können sie
durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. 4 Die öffentliche
Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, daß der verfügende Teil des
Verwaltungsakts und die Rechtsbehelfsbelehrung im amtlichen
Veröffentlichungsblatt der Behörde und außerdem in örtlichen
Tageszeitungen bekanntgemacht werden, die in dem Bereich verbreitet
sind, in dem sich die Entscheidung voraussichtlich auswirken wird. 5 Der
Verwaltungsakt gilt mit dem Tag als zugestellt, an dem seit dem Tag der
Bekanntmachung in dem amtlichen Veröffentlichungsblatt zwei Wochen
verstrichen sind; hierauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen. 6 Nach
der öffentlichen Bekanntmachung kann der Verwaltungsakt bis zum Ablauf
der Rechtsbehelfsfrist von den Beteiligten schriftlich oder elektronisch
angefordert werden; hierauf ist in der Bekanntmachung gleichfalls
hinzuweisen.
(3) 1 Wird das förmliche Verwaltungsverfahren auf andere Weise
abgeschlossen, so sind die Beteiligten hiervon zu benachrichtigen. 2 Sind
mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch
öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden; Absatz 2 Satz 4 gilt
entsprechend.
Bay VwVfG Art. 70 Anfechtung der Entscheidung
Vor Erhebung einer verwaltungsgerichtlichen Klage, die einen im förmlichen
Verwaltungsverfahren erlassenen Verwaltungsakt zum Gegenstand hat, bedarf
es keiner Nachprüfung in einem Vorverfahren.
Bay VwVfG Art. 71 Besondere Vorschriften für das förmliche Verfahren
vor Ausschüssen
(1) 1 Findet das förmliche Verwaltungsverfahren vor einem Ausschuß (Art. 88)
statt, so hat jedes Mitglied das Recht, sachdienliche Fragen zu stellen.
2
Wird eine Frage von einem Beteiligten beanstandet, so entscheidet der
Ausschuß über ihre Zulässigkeit.
(2) 1 Bei der Beratung und Abstimmung dürfen nur Ausschußmitglieder
zugegen sein, die an der mündlichen Verhandlung teilgenommen haben.
2
Ferner dürfen Personen zugegen sein, die bei der Behörde, bei der der
Ausschuß gebildet ist, zur Ausbildung beschäftigt sind, soweit der
Vorsitzende ihre Anwesenheit gestattet. 3 Die Abstimmungsergebnisse sind
festzuhalten.
(3) 1 Jeder Beteiligte kann ein Mitglied des Ausschusses ablehnen, das in
diesem Verwaltungsverfahren nicht tätig werden darf (Art. 20) oder bei
dem die Besorgnis der Befangenheit besteht (Art. 21). 2 Eine Ablehnung
vor der mündlichen Verhandlung ist schriftlich oder zur Niederschrift zu
erklären. 3 Die Erklärung ist unzulässig, wenn sich der Beteiligte, ohne den
ihm bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen, in die mündliche
Verhandlung eingelassen hat. 4 Für die Entscheidung über die Ablehnung
gelten Art. 20 Abs. 4 Sätze 2 bis 4.

ABSCHNITT I a Verfahren über eine einheitliche Stelle
Bay VwVfG Art. 71 a Anwendbarkeit
(1) Ist durch Rechtsvorschrift angeordnet, dass ein Verwaltungsverfahren
über eine einheitliche Stelle abgewickelt werden kann, so gelten die
Vorschriften dieses Abschnitts und, soweit sich aus ihnen nichts
Abweichendes ergibt, die übrigen Vorschriften dieses Gesetzes.
(2) Der zuständigen Behörde obliegen die Pflichten aus Art. 71 b Abs. 3, 4
und 6, Art. 71 c Abs. 2 und Art. 71 e auch dann, wenn sich der
Antragsteller oder Anzeigepflichtige unmittelbar an die zuständige Behörde
wendet.
Bay VwVfG Art. 71 b Verfahren
(1) Die einheitliche Stelle nimmt Anzeigen, Anträge, Willenserklärungen und
Unterlagen entgegen und leitet sie unverzüglich an die zuständigen
Behörden weiter.
(2) 1 Anzeigen, Anträge, Willenserklärungen und Unterlagen gelten am dritten
Tag nach Eingang bei der einheitlichen Stelle als bei der zuständigen
Behörde eingegangen. 2 Fristen werden mit Eingang bei der einheitlichen
Stelle gewahrt.
(3) 1 Soll durch die Anzeige, den Antrag oder die Abgabe einer
Willenserklärung eine Frist in Lauf gesetzt werden, innerhalb deren die
zuständige Behörde tätig werden muss, stellt die zuständige Behörde eine
Empfangsbestätigung aus. 2 In der Empfangsbestätigung ist das Datum
des Eingangs bei der einheitlichen Stelle mitzuteilen und auf die Frist, die
Voraussetzungen für den Beginn des Fristlaufs und auf eine an den
Fristablauf geknüpfte Rechtsfolge sowie auf die verfügbaren Rechtsbehelfe
hinzuweisen.
(4) 1 Ist die Anzeige oder der Antrag unvollständig, teilt die zuständige
Behörde unverzüglich mit, welche Unterlagen nachzureichen sind. 2 Die
Mitteilung enthält den Hinweis, dass der Lauf der Frist nach Abs. 3 erst
mit Eingang der vollständigen Unterlagen beginnt. 3 Das Datum des
Eingangs der nachgereichten Unterlagen bei der einheitlichen Stelle ist
mitzuteilen.
(5) 1 Soweit die einheitliche Stelle zur Verfahrensabwicklung in Anspruch
genommen wird, sollen Mitteilungen der zuständigen Behörde an den
Antragsteller oder Anzeigepflichtigen über sie weitergegeben werden.
2
Verwaltungsakte werden auf Verlangen desjenigen, an den sich der
Verwaltungsakt richtet, von der zuständigen Behörde unmittelbar bekannt
gegeben.
(6) 1 Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post in das Ausland
übermittelt wird, gilt einen Monat nach Aufgabe zur Post als bekannt
gegeben. 2 Art. 41 Abs. 2 Satz 3 gilt entsprechend.
Bay VwVfG Art. 71 c Informationspflichten
(1) 1 Die einheitliche Stelle erteilt auf Anfrage unverzüglich Auskunft über die
maßgeblichen Vorschriften, die zuständigen Behörden, den Zugang zu den
öffentlichen Registern und Datenbanken, die zustehenden

Verfahrensrechte und die Einrichtungen, die den Antragsteller oder
Anzeigepflichtigen bei der Aufnahme oder Ausübung seiner Tätigkeit
unterstützen. 2 Sie teilt unverzüglich mit, wenn eine Anfrage zu
unbestimmt ist.
(2) 1 Die zuständigen Behörden erteilen auf Anfrage unverzüglich Auskunft
über die maßgeblichen Vorschriften und deren gewöhnliche Auslegung.
2
Nach Art. 25 erforderliche Anregungen und Auskünfte werden
unverzüglich gegeben.
Bay VwVfG Art. 71 d Gegenseitige Unterstützung
1 Die einheitliche Stelle und die zuständigen Behörden wirken gemeinsam auf
eine ordnungsgemäße und zügige Verfahrensabwicklung hin; die Pflicht zur
Unterstützung besteht auch gegenüber einheitlichen Stellen oder sonstigen
Behörden des Bundes oder anderer Länder. 2 Die zuständigen Behörden stellen
der einheitlichen Stelle insbesondere die erforderlichen Informationen zum
Verfahrensstand zur Verfügung.
Bay VwVfG Art. 71 e Elektronisches Verfahren
1 Das Verfahren nach diesem Abschnitt wird auf Verlangen in elektronischer
Form abgewickelt. 2 Art. 3 a Abs. 2 Sätze 2 und 3 und Abs. 3 bleiben
unberührt.
ABSCHNITT II Planfeststellungsverfahren
Bay VwVfG Art. 72 Anwendung der Vorschriften über das
Planfeststellungsverfahren
(1) Ist ein Planfeststellungsverfahren durch Rechtsvorschrift angeordnet, so
gelten hierfür die Art. 73 bis 78 und, soweit sich aus ihnen nichts
Abweichendes ergibt, die übrigen Vorschriften dieses Gesetzes; Art. 51 ist
nicht anzuwenden, Art. 29 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß
Akteneinsicht nach pflichtgemäßem Ermessen zu gewähren ist.
(2) 1 Die Mitteilung nach Art. 17 Abs. 2 Satz 2 und die Aufforderung nach
Art. 17 Abs. 4 Satz 2 sind im Planfeststellungsverfahren öffentlich
bekanntzumachen. 2 Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch
bewirkt, daß die Behörde die Mitteilung oder die Aufforderung in ihrem
amtlichen Veröffentlichungsblatt und außerdem in örtlichen
Tageszeitungen, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich das
Vorhaben voraussichtlich auswirken wird, bekanntmacht.
Bay VwVfG Art. 73 Anhörungsverfahren
(1) 1 Der Träger des Vorhabens hat den Plan der Anhörungsbehörde zur
Durchführung des Anhörungsverfahrens einzureichen. 2 Der Plan besteht
aus den Zeichnungen und Erläuterungen, die das Vorhaben, seinen Anlaß
und die von dem Vorhaben betroffenen Grundstücke und Anlagen
erkennen lassen.
(2) Innerhalb eines Monats nach Zugang des vollständigen Plans fordert die
Anhörungsbehörde die Behörden, deren Aufgabenbereich durch das
Vorhaben berührt wird, zur Stellungnahme auf und veranlaßt, daß der

Plan in den Gemeinden, in denen sich das Vorhaben auswirkt, ausgelegt
wird.
(3) 1 Die Gemeinden nach Absatz 2 haben den Plan innerhalb von drei Wochen
nach Zugang für die Dauer eines Monats zur Einsicht auszulegen. 2 Auf
eine Auslegung kann verzichtet werden, wenn der Kreis der Betroffenen
bekannt ist und ihnen innerhalb angemessener Frist Gelegenheit gegeben
wird, den Plan einzusehen.
(3 a) 1 Die Behörden nach Absatz 2 haben ihre Stellungnahme innerhalb einer
von der Anhörungsbehörde zu setzenden Frist abzugeben, die drei Monate
nicht überschreiten darf. 2 Nach dem Erörterungstermin eingehende
Stellungnahmen werden nicht mehr berücksichtigt, es sei denn, die
vorgebrachten Belange sind der Planfeststellungsbehörde bereits bekannt
oder hätten ihr bekannt sein müssen oder sind für die Rechtmäßigkeit der
Entscheidung von Bedeutung.
(4) 1 Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis
zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur
Niederschrift bei der Anhörungsbehörde oder bei der Gemeinde
Einwendungen gegen den Plan erheben. 2 Im Fall des Absatzes 3 Satz 2
bestimmt die Anhörungsbehörde die Einwendungsfrist. 3 Mit Ablauf der
Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf
besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. 4 Hierauf ist in der
Bekanntmachung der Auslegung oder bei der Bekanntgabe der
Einwendungsfrist hinzuweisen.
(5) 1 Die Gemeinden, in denen der Plan auszulegen ist, haben die Auslegung
vorher ortsüblich bekanntzumachen. 2 In der Bekanntmachung ist darauf
hinzuweisen,
1. wo und in welchem Zeitraum der Plan zur Einsicht ausgelegt ist,
2. daß etwaige Einwendungen bei den in der Bekanntmachung zu
bezeichnenden Stellen innerhalb der Einwendungsfrist vorzubringen sind,
3. daß bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin auch
ohne ihn verhandelt werden kann,
4. daß
a) die Personen, die Einwendungen erhoben haben, von dem
Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt
werden können,
b) die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch
öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann,
wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen
sind.
3
Nicht ortsansässige Betroffene, deren Person und Aufenthalt bekannt
sind oder sich innerhalb angemessener Frist ermitteln lassen, sollen auf
Veranlassung der Anhörungsbehörde von der Auslegung mit dem Hinweis
nach Satz 2 benachrichtigt werden.
(6) 1 Nach Ablauf der Einwendungsfrist hat die Anhörungsbehörde die
rechtzeitig erhobenen Einwendungen gegen den Plan und die
Stellungnahmen der Behörden zu dem Plan mit dem Träger des
Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen sowie den Personen, die
Einwendungen erhoben haben, zu erörtern. 2 Der Erörterungstermin ist
mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekanntzumachen. 3 Die

Behörden, der Träger des Vorhabens und diejenigen, die Einwendungen
erhoben haben, sind von dem Erörterungstermin zu benachrichtigen.
4
Sind außer der Benachrichtigung der Behörden und des Trägers des
Vorhabens mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können
diese Benachrichtigungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt
werden. 5 Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, daß
abweichend von Satz 2 der Erörterungstermin im amtlichen
Veröffentlichungsblatt der Anhörungsbehörde und außerdem in örtlichen
Tageszeitungen bekanntgemacht wird, die in dem Bereich verbreitet sind,
in dem sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird; maßgebend für
die Frist nach Satz 2 ist die Bekanntgabe im amtlichen
Veröffentlichungsblatt. 6 Im übrigen gelten für die Erörterung die
Vorschriften über die mündliche Verhandlung im förmlichen
Verwaltungsverfahren (Art. 67 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Nrn. 1 und 4 und
Abs. 3, Art. 68) entsprechend. 7 Die Erörterung soll innerhalb von drei
Monaten nach Ablauf der Einwendungsfrist abgeschlossen werden.
(7) Abweichend von den Vorschriften des Absatzes 6 Sätze 2 bis 5 kann der
Erörterungstermin bereits in der Bekanntmachung nach Absatz 5 Satz 2
bestimmt werden.
(8) 1 Soll ein ausgelegter Plan geändert werden und werden dadurch der
Aufgabenbereich einer Behörde oder Belange Dritter erstmalig oder
stärker als bisher berührt, so ist diesen Gelegenheit zu geben, innerhalb
von zwei Wochen zur Änderung Stellung zu nehmen und Einwendungen zu
erheben. 2 Wirkt sich die Änderung auf das Gebiet einer anderen
Gemeinde aus, so ist der geänderte Plan in dieser Gemeinde auszulegen;
die Absätze 2 bis 6 gelten entsprechend.
(9) Die Anhörungsbehörde gibt zum Ergebnis des Anhörungsverfahrens eine
Stellungnahme ab und leitet diese möglichst innerhalb eines Monats nach
Abschluß der Erörterung mit dem Plan, den Stellungnahmen der Behörden
und den nicht erledigten Einwendungen der Planfeststellungsbehörde zu.
Bay VwVfG Art. 74 Planfeststellungsbeschluß, Plangenehmigung
(1) 1 Die Planfeststellungsbehörde stellt den Plan fest
(Planfeststellungsbeschluß). 2 Die Vorschriften über die Entscheidung und
die Anfechtung der Entscheidung im förmlichen Verwaltungsverfahren
(Art. 69 und 70) sind anzuwenden.
(2) 1 Im Planfeststellungsbeschluß entscheidet die Planfeststellungsbehörde
über die Einwendungen, über die bei der Erörterung vor der
Anhörungsbehörde keine Einigung erzielt worden ist. 2 Sie hat dem Träger
des Vorhabens Vorkehrungen oder die Errichtung und Unterhaltung von
Anlagen aufzuerlegen, die zum Wohl der Allgemeinheit oder zur
Vermeidung nachteiliger Wirkungen auf Rechte anderer erforderlich sind.
3
Sind solche Vorkehrungen oder Anlagen untunlich oder mit dem
Vorhaben unvereinbar, so hat der Betroffene Anspruch auf angemessene
Entschädigung in Geld.
(3) Soweit eine abschließende Entscheidung noch nicht möglich ist, ist diese
im Planfeststellungsbeschluß vorzubehalten; dem Träger des Vorhabens
ist dabei aufzugeben, noch fehlende oder von der
Planfeststellungsbehörde bestimmte Unterlagen rechtzeitig vorzulegen.

(4) 1 Der Planfeststellungsbeschluß ist dem Träger des Vorhabens, den
bekannten Betroffenen und denjenigen, über deren Einwendungen
entschieden worden ist, zuzustellen. 2 Eine Ausfertigung des Beschlusses
ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung und einer Ausfertigung des
festgestellten Plans in den Gemeinden zwei Wochen zur Einsicht
auszulegen; der Ort und die Zeit der Auslegung sind ortsüblich
bekanntzumachen. 3 Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Beschluß
gegenüber den übrigen Betroffenen als zugestellt; darauf ist in der
Bekanntmachung hinzuweisen.
(5) 1 Sind außer an den Träger des Vorhabens mehr als 50 Zustellungen nach
Absatz 4 vorzunehmen, so können diese Zustellungen durch öffentliche
Bekanntmachung ersetzt werden. 2 Die öffentliche Bekanntmachung wird
dadurch bewirkt, daß der verfügende Teil des
Planfeststellungsbeschlusses, die Rechtsbehelfsbelehrung und ein Hinweis
auf die Auslegung nach Absatz 4 Satz 2 im amtlichen
Veröffentlichungsblatt der zuständigen Behörde und außerdem in örtlichen
Tageszeitungen bekanntgemacht werden, die in dem Bereich verbreitet
sind, in dem sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird; auf
Auflagen ist hinzuweisen. 3 Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der
Beschluß den Betroffenen und denjenigen gegenüber, die Einwendungen
erhoben haben, als zugestellt; hierauf ist in der Bekanntmachung
hinzuweisen. 4 Nach der öffentlichen Bekanntmachung kann der
Planfeststellungsbeschluß bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist von den
Betroffenen und von denjenigen, die Einwendungen erhoben haben,
schriftlich angefordert werden; hierauf ist in der Bekanntmachung
gleichfalls hinzuweisen.
(6) 1 An Stelle eines Planfeststellungsbeschlusses kann eine Plangenehmigung
erteilt werden, wenn
1. Rechte anderer nicht beeinträchtigt werden oder die Betroffenen sich
mit der Inanspruchnahme ihres Eigentums oder eines anderen Rechts
schriftlich einverstanden erklärt haben und
2. mit den Trägern öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich berührt
wird, das Benehmen hergestellt worden ist.
2
Die Plangenehmigung hat die Rechtswirkungen der Planfeststellung mit
Ausnahme der enteignungsrechtlichen Vorwirkung; auf ihre Erteilung
finden die Vorschriften über das Planfeststellungsverfahren keine
Anwendung. 3 Vor Erhebung einer verwaltungsgerichtlichen Klage bedarf
es keiner Nachprüfung in einem Vorverfahren. 4 Art. 75 Abs. 4 gilt
entsprechend.
(7) 1 Planfeststellung und Plangenehmigung entfallen in Fällen von
unwesentlicher Bedeutung. 2 Diese liegen vor, wenn
1. andere öffentliche Belange nicht berührt sind oder die erforderlichen
behördlichen Entscheidungen vorliegen und sie dem Plan nicht
entgegenstehen und
2. Rechte anderer nicht beeinflußt werden oder mit den vom Plan
Betroffenen entsprechende Vereinbarungen getroffen worden sind.

Bay VwVfG Art. 75 Rechtswirkungen der Planfeststellung
(1) 1 Durch die Planfeststellung wird die Zulässigkeit des Vorhabens
einschließlich der notwendigen Folgemaßnahmen an anderen Anlagen im
Hinblick auf alle von ihm berührten öffentlichen Belange festgestellt;
neben der Planfeststellung sind andere behördliche Entscheidungen nach
Landes- oder Bundesrecht, insbesondere öffentlich-rechtliche
Genehmigungen, Verleihungen, Erlaubnisse, Bewilligungen,
Zustimmungen und Planfeststellungen nicht erforderlich. 2 Durch die
Planfeststellung werden alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen
dem Träger des Vorhabens und den durch den Plan Betroffenen
rechtsgestaltend geregelt.
(1 a) 1 Mängel bei der Abwägung der von dem Vorhaben berührten öffentlichen
und privaten Belange sind nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf
das Abwägungsergebnis von Einfluß gewesen sind. 2 Erhebliche Mängel bei
der Abwägung führen nur dann zur Aufhebung des
Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung, wenn sie nicht
durch Planergänzung oder durch ein ergänzendes Verfahren behoben
werden können.
(2) 1 Ist der Planfeststellungsbeschluß unanfechtbar geworden, so sind
Ansprüche auf Unterlassung des Vorhabens, auf Beseitigung oder
Änderung der Anlagen oder auf Unterlassung ihrer Benutzung
ausgeschlossen. 2 Treten nicht voraussehbare Wirkungen des Vorhabens
oder der dem festgestellten Plan entsprechenden Anlagen auf das Recht
eines anderen erst nach Unanfechtbarkeit des Plans auf, so kann der
Betroffene Vorkehrungen oder die Errichtung und Unterhaltung von
Anlagen verlangen, welche die nachteiligen Wirkungen ausschließen. 3 Sie
sind dem Träger des Vorhabens durch Beschluß der
Planfeststellungsbehörde aufzuerlegen. 4 Sind solche Vorkehrungen oder
Anlagen untunlich oder mit dem Vorhaben unvereinbar, so richtet sich der
Anspruch auf angemessene Entschädigung in Geld. 5 Werden
Vorkehrungen oder Anlagen im Sinn des Satzes 2 notwendig, weil nach
Abschluß des Planfeststellungsverfahrens auf einem benachbarten
Grundstück Veränderungen eingetreten sind, so hat die hierdurch
entstehenden Kosten der Eigentümer des benachbarten Grundstücks zu
tragen, es sei denn, daß die Veränderungen durch natürliche Ereignisse
oder höhere Gewalt verursacht worden sind; Satz 4 ist nicht anzuwenden.
(3) 1 Anträge, mit denen Ansprüche auf Herstellung von Einrichtungen oder
auf angemessene Entschädigung nach Absatz 2 Sätze 2 und 4 geltend
gemacht werden, sind schriftlich an die Planfeststellungsbehörde zu
richten. 2 Sie sind nur innerhalb von drei Jahren nach dem Zeitpunkt
zulässig, zu dem der Betroffene von den nachteiligen Wirkungen des dem
unanfechtbar festgestellten Plan entsprechenden Vorhabens oder der
Anlage Kenntnis erhalten hat; sie sind ausgeschlossen, wenn nach
Herstellung des dem Plan entsprechenden Zustands 30 Jahre verstrichen
sind.
(4) Wird mit der Durchführung des Plans nicht innerhalb von fünf Jahren nach
Eintritt der Unanfechtbarkeit begonnen, so tritt er außer Kraft, es sei
denn, er wird vorher von der Planfeststellungsbehörde um höchstens fünf
Jahre verlängert.

Bay VwVfG Art. 76 Planänderungen vor Fertigstellung des Vorhabens
(1) Soll vor Fertigstellung des Vorhabens der festgestellte Plan geändert
werden, bedarf es eines neuen Planfeststellungsverfahrens.
(2) Bei Planänderungen von unwesentlicher Bedeutung kann die
Planfeststellungsbehörde von einem neuen Planfeststellungsverfahren
absehen, wenn die Belange anderer nicht berührt werden oder wenn die
Betroffenen der Änderung zugestimmt haben.
(3) Führt die Planfeststellungsbehörde in den Fällen des Absatzes 2 oder in
anderen Fällen einer Planänderung von unwesentlicher Bedeutung ein
Planfeststellungsverfahren durch, so bedarf es keines
Anhörungsverfahrens und keiner öffentlichen Bekanntgabe des
Planfeststellungsbeschlusses.
Bay VwVfG Art. 77 Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses
1 Wird ein Vorhaben, mit dessen Durchführung begonnen worden ist, endgültig
aufgegeben, so hat die Planfeststellungsbehörde den Planfeststellungsbeschluß
aufzuheben. 2 In dem Aufhebungsbeschluß sind dem Träger des Vorhabens die
Wiederherstellung des früheren Zustands oder geeignete andere Maßnahmen
aufzuerlegen, soweit dies zum Wohl der Allgemeinheit oder zur Vermeidung
nachteiliger Wirkungen auf Rechte anderer erforderlich ist. 3 Werden solche
Maßnahmen notwendig, weil nach Abschluß des Planfeststellungsverfahrens auf
einem benachbarten Grundstück Veränderungen eingetreten sind, so kann der
Träger des Vorhabens durch Beschluß der Planfeststellungsbehörde zu
geeigneten Vorkehrungen verpflichtet werden; die hierdurch entstehenden
Kosten hat jedoch der Eigentümer des benachbarten Grundstücks zu tragen, es
sei denn, daß die Veränderungen durch natürliche Ereignisse oder höhere
Gewalt verursacht worden sind.
Bay VwVfG Art. 78 Zusammentreffen mehrerer Vorhaben
(1) Treffen mehrere selbstständige Vorhaben, für deren Durchführung
Planfeststellungsverfahren vorgeschrieben sind, derart zusammen, daß für
diese Vorhaben oder für Teile von ihnen nur eine einheitliche Entscheidung
möglich ist, so findet für diese Vorhaben oder für deren Teile nur ein
Planfeststellungsverfahren statt.
(2) 1 Zuständigkeiten und Verfahren richten sich nach den Rechtsvorschriften
über das Planfeststellungsverfahren, das für diejenige Anlage
vorgeschrieben ist, die einen größeren Kreis öffentlich-rechtlicher
Beziehungen berührt. 2 Bestehen Zweifel, welche Rechtsvorschrift
anzuwenden ist, so entscheidet, falls nach den in Betracht kommenden
Rechtsvorschriften mehrere Behörden des Geschäftsbereichs eines
Staatsministeriums zuständig sind, das Staatsministerium; gehören die
Behörden zum Geschäftsbereich verschiedener Staatsministerien, so
entscheidet die Staatsregierung. 3 Bestehen Zweifel, welche
Rechtsvorschrift anzuwenden ist, und sind nach den in Betracht
kommenden Rechtsvorschriften Behörden verschiedener Länder zuständig,
so führen, falls sich die obersten Behörden der Länder nicht einigen, die
Landesregierungen das Einvernehmen darüber herbei, welche
Rechtsvorschrift anzuwenden ist; sind nach den in Betracht kommenden
Rechtsvorschriften eine Bundesbehörde und eine Landesbehörde

zuständig, so führen, falls sich die obersten Bundes- und Landesbehörden
nicht einigen, die Bundesregierung und die Staatsregierung das
Einvernehmen darüber herbei, welche Rechtsvorschrift anzuwenden ist.
ABSCHNITT III Verwaltungsverfahren mit
Umweltverträglichkeitsprüfung
Bay VwVfG Art. 78 a Anwendbarkeit
Ist in Rechtsvorschriften des Freistaates Bayern für Vorhaben ein
Verwaltungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung vorgeschrieben, so
gelten hierfür die Art. 78 b bis 78 l und, soweit sich aus diesen nichts
Abweichendes ergibt, die übrigen Vorschriften dieses Gesetzes.
Bay VwVfG Art. 78 b Zweck der Umweltverträglichkeitsprüfung
Zweck der Umweltverträglichkeitsprüfung ist es sicherzustellen, dass bei den in
Art. 78 a bezeichneten Vorhaben zur wirksamen Umweltvorsorge nach
einheitlichen Grundsätzen
1. die erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt frühzeitig und umfassend
ermittelt, beschrieben und bewertet werden,
2. das Ergebnis der Bewertung so früh wie möglich bei allen behördlichen
Entscheidungen über die Zulässigkeit berücksichtigt wird.
Bay VwVfG Art. 78 c Gegenstand der Umweltverträglichkeitsprüfung
1 Die Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinn dieses Gesetzes ist ein
unselbständiger Teil der Verwaltungsverfahren, in denen über die Zulässigkeit
von Vorhaben entschieden wird. 2 Sie umfasst die Ermittlung, die Beschreibung
und die Bewertung der erheblichen Auswirkungen eines Vorhabens auf
1. Menschen, Tiere und Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft,
2. Sachgüter, die der Daseinsvorsorge dienen, und das kulturelle Erbe,
einschließlich der jeweiligen Wechselwirkungen.
Bay VwVfG Art. 78 d Unterrichtung des Trägers des Vorhabens
1 Auf Verlangen des Trägers des Vorhabens hat ihn die zuständige Behörde
nach Anhörung derjenigen Behörden, deren Aufgabenbereich durch das
Vorhaben berührt wird, über Art und Umfang der nach Art. 78 e voraussichtlich
beizubringenden Unterlagen zu unterrichten. 2 Vor der Unterrichtung gibt die
zuständige Behörde dem Träger des Vorhabens Gelegenheit zu einer
Besprechung über die beizubringenden Unterlagen. 3 Die Besprechung soll sich
auf der Grundlage geeigneter, vom Träger des Vorhabens beizubringender
Unterlagen auch auf Gegenstand, Umfang und Methoden der
Umweltverträglichkeitsprüfung erstrecken. 4 Zu der Besprechung sollen im
Zulassungsverfahren zu beteiligende Behörden hinzugezogen werden; mit
Zustimmung des Trägers des Vorhabens können Sachverständige und Dritte
hinzugezogen werden. 5 Verfügt die zuständige Behörde über Informationen,
die für die Beibringung der Unterlagen nach Art. 78 e zweckdienlich sind, soll
sie diese Informationen dem Träger des Vorhabens zur Verfügung stellen.

Bay VwVfG Art. 78 e Unterlagen des Trägers des Vorhabens
(1) Der Träger des Vorhabens hat die entscheidungserheblichen Unterlagen
über die erheblichen Umweltauswirkungen des Vorhabens der zuständigen
Behörde zu Beginn des Verfahrens vorzulegen, in dem die
Umweltverträglichkeit geprüft wird.
(2) 1 Inhalt und Umfang der Unterlagen nach Absatz 1 bestimmen sich nach
den Rechtsvorschriften, die für die Entscheidung über die Zulässigkeit des
Vorhabens maßgebend sind. 2 Die Absätze 3 und 4 sind anzuwenden,
soweit die in diesen Absätzen genannten Unterlagen durch
Rechtsvorschrift nicht im Einzelnen festgelegt sind.
(3) Die Unterlagen nach Absatz 1 müssen zumindest folgende Angaben
enthalten:
1. Beschreibung des Vorhabens mit Angaben über Standort, Art und
Umfang sowie Bedarf an Grund und Boden,
2. Beschreibung der Maßnahmen, mit denen erhebliche
Beeinträchtigungen der Umwelt vermieden, vermindert oder soweit
möglich ausgeglichen werden, sowie der Ersatzmaßnahmen bei nicht
ausgleichbaren, aber vorrangigen Eingriffen in Natur und Landschaft,
soweit solche möglich sind,
3. Beschreibung von Art und Menge der von dem Vorhaben unter
Berücksichtigung der Maßnahmen nach Nummer 2 zu erwartenden
Emissionen und Reststoffe, insbesondere der Luftverunreinigungen, der
Abfälle und des Anfalls von Abwasser,
4. Beschreibung der bei Errichtung und Betrieb oder sonstiger
Durchführung des Vorhabens zu erwartenden erheblichen Auswirkungen
auf die Umwelt einschließlich der Wechselwirkungen unter
Berücksichtigung des allgemeinen Kenntnisstandes und der allgemein
anerkannten Prüfmethoden,
5. Übersicht über die wichtigsten, vom Träger des Vorhabens geprüften
Vorhabenalternativen und Angabe der wesentlichen Auswahlgründe im
Hinblick auf die erheblichen Umweltauswirkungen,
6. allgemein verständliche Zusammenfassung der in den Nummern 1 bis 5
genannten Angaben.
(4) 1 Die Unterlagen nach Absatz 1 müssen auch die folgenden Angaben
enthalten, soweit sie für die Umweltverträglichkeitsprüfung nach der Art
des Vorhabens erforderlich sind und ihre Beibringung für den Träger des
Vorhabens zumutbar ist:
1. Beschreibung der wichtigsten Merkmale der verwendeten technischen
Verfahren,
2. Beschreibung der Umwelt und ihrer Bestandteile unter Berücksichtigung
des allgemeinen Kenntnisstandes und der allgemein anerkannten
Prüfmethoden, soweit dies zur Feststellung und Beurteilung aller sonstigen
für die Zulässigkeit des Vorhabens erheblichen Auswirkungen des
Vorhabens auf die Umwelt erforderlich sind,
3. Hinweise auf Schwierigkeiten, die bei der Zusammenstellung der
Angaben aufgetreten sind, z. B. technische Lücken oder fehlende
Kenntnisse.
2
Die allgemein verständliche Zusammenfassung nach Absatz 3 Nr. 6 muss
sich auch auf die in den Nummern 1 bis 3 genannten Angaben erstrecken.

Bay VwVfG Art. 78 f Beteiligung anderer Behörden
1 Die zuständige Behörde fordert die Behörden, deren Aufgabenbereich durch
das Vorhaben berührt wird, zur Stellungnahme auf und übermittelt ihnen die
hierfür erforderlichen Unterlagen des Trägers des Vorhabens. 2 Art. 73 Abs. 3 a
Satz 1 gilt entsprechend. 3 Die zuständige Behörde kann abweichend von
Satz 1 auf die Beteiligung anderer Behörden verzichten, soweit sie über
ausreichende eigene Kenntnisse verfügt. 4 Auf die nach dem Erörterungstermin
oder in den Fällen des Art. 78 g Abs. 1 Satz 5 nach Ablauf der gemäß Satz 2
gesetzten Frist eingehenden Stellungnahme ist Art. 73 Abs. 3 a Satz 2
entsprechend anzuwenden.
Bay VwVfG Art. 78 g Beteiligung der Öffentlichkeit
(1) 1 Die zuständige Behörde hat der Öffentlichkeit die Unterlagen nach
Art. 78 e zugänglich zu machen, damit der betroffenen Öffentlichkeit
Gelegenheit gegeben wird, sich zu den Umweltauswirkungen des
Vorhabens zu äußern. 2 Öffentlichkeit sind einzelne oder mehrere
natürliche oder juristische Personen sowie deren Vereinigungen.
3
Betroffene Öffentlichkeit ist jede Person, deren Belange durch eine
Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens berührt werden; hierzu
gehören auch Vereinigungen zur Förderung des Umweltschutzes, deren
satzungsmäßiger Aufgabenbereich durch eine Entscheidung über die
Zulässigkeit des Vorhabens berührt wird. 4 Das Anhörungsverfahren muss
den Anforderungen des Art. 73 Abs. 3 und 4 bis 7 entsprechen.
5
Abweichend von Satz 4 entfällt der Erörterungstermin nach Art. 73
Abs. 6, wenn für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens ein
Verwaltungsverfahren ohne Erörterungstermin vorgeschrieben ist; im
Übrigen kann die zuständige Behörde abweichend von Satz 4 von einem
Erörterungstermin absehen. 6 Ändert der Träger des Vorhabens die nach
Art. 78 e erforderlichen Unterlagen im Lauf des Verfahrens, so kann von
einer erneuten Anhörung der Öffentlichkeit abgesehen werden, soweit
keine zusätzlichen oder anderen erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt
zu erwarten sind.
(1 a) Bei der Bekanntmachung zu Beginn des Anhörungsverfahrens nach
Abs. 1 hat die zuständige Behörde die Öffentlichkeit über Folgendes zu
unterrichten:
1. den Antrag auf Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens, den
eingereichten Plan oder eine sonstige Handlung des Trägers des
Vorhabens zur Einleitung eines Verfahrens, in dem die
Umweltverträglichkeit geprüft wird,
2. die Feststellung der UVP-Pflicht des Vorhabens sowie erforderlichenfalls
über die Durchführung einer grenzüberschreitenden Beteiligung nach
Art. 78 h,
3. die für das Verfahren und für die Entscheidung über die Zulässigkeit
des Vorhabens jeweils zuständigen Behörden, bei denen weitere relevante
Informationen erhältlich sind und bei denen Äußerungen oder Fragen
eingereicht werden können, sowie die festgesetzten Fristen für deren
Übermittlung,
4. die Art einer möglichen Entscheidung über die Zulässigkeit des
Vorhabens,

5. die Unterlagen, die nach Art. 78 e vorgelegt wurden,
6. wo und in welchem Zeitraum die Unterlagen nach Art. 78 e zur Einsicht
ausgelegt werden,
7. weitere Einzelheiten des Verfahrens der Beteiligung der Öffentlichkeit.
(1 b) 1 Im Rahmen des Anhörungsverfahrens nach Abs. 1 hat die zuständige
Behörde zumindest folgende Unterlagen zur Einsicht für die Öffentlichkeit
auszulegen:
1. die Unterlagen nach Art. 78 e,
2. die entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen betreffend
das Vorhaben, die der zuständigen Behörde zum Zeitpunkt des Beginns
des Beteiligungsverfahrens vorgelegen haben.
2
Weitere Informationen, die für die Entscheidung über die Zulässigkeit
des Vorhabens von Bedeutung sein können und die der zuständigen
Behörde erst nach Beginn des Anhörungsverfahrens vorliegen, sind der
Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Bayerischen
Umweltinformationsgesetzes zugänglich zu machen.
(2) 1 Die zuständige Behörde hat die Entscheidung über die Zulassung oder
Ablehnung des Vorhabens einschließlich Angaben über das Verfahren zur
Beteiligung der Öffentlichkeit öffentlich bekannt zu machen. 2 Für die
öffentliche Bekanntmachung gelten Art. 74 Abs. 4 Sätze 2 und 3 und
Abs. 5 Sätze 2 bis 4 entsprechend. 3 Im Fall der Zulassung des Vorhabens
erhält die Begründung des Bescheids auch eine Beschreibung der
Maßnahmen, mit denen erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die
Umwelt vermieden, verringert oder soweit möglich ausgeglichen werden.
Bay VwVfG Art. 78 h Grenzüberschreitende Behörden- und
Öffentlichkeitsbeteiligung
(1) 1 Stellt die zuständige Behörde fest, dass ein in Art. 78 a bezeichnetes
Vorhaben erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt eines Staates
außerhalb der Bundesrepublik Deutschland (anderer Staat) haben kann,
so unterrichtet sie so bald wie möglich, spätestens im Zeitpunkt der
Beteiligung der Öffentlichkeit nach Art. 78 g, den anderen Staat unter
Übermittlung der Unterlagen nach Art. 78 e über das Vorhaben und über
die Art der möglichen Entscheidung; ferner ersucht sie den anderen Staat
um Mitteilung innerhalb einer angemessenen Frist, ob er an der Prüfung
der Umweltverträglichkeit teilnimmt. 2 Hat der andere Staat keine
zuständige Behörde benannt, ist die oberste für Umweltangelegenheiten
zuständige Behörde dieses Staates zu unterrichten. 3 Satz 1 gilt
entsprechend, wenn ein anderer Staat um Unterrichtung über ein
Vorhaben mit möglichen erheblichen Auswirkungen auf seine Umwelt
ersucht. 4 Teilt der andere Staat fristgemäß mit, dass er an der Prüfung
der Umweltverträglichkeit teilnimmt, so übermittelt die zuständige
Behörde dem anderen Staat die nach Art. 78 g Abs. 1 a erforderlichen und
nach Art. 78 g Abs. 1 b Satz 1 Nrn. 1 und 2 bereitgestellten
Informationen. 5 Die innerhalb einer zu bestimmenden angemessenen Frist
eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und der betroffenen
Öffentlichkeit dieses Staates sind in gleicher Weise und im gleichen
Umfang in das Verfahren einzubeziehen wie die behördlichen
Stellungnahmen nach Art. 78 f und die Einwendungen nach Art. 78 g

Abs. 1 Satz 4 in Verbindung mit Art. 73 Abs. 4. 6 Sofern ein
Erörterungstermin durchgeführt wird, ist der andere Staat hiervon
rechtzeitig zu benachrichtigen. 7 Sobald die Entscheidung getroffen ist, ist
der Bescheid mit dem nach Art. 78 g Abs. 2 bekannt zu machenden Inhalt
der zuständigen Behörde des anderen Staates zu übermitteln.
(2) 1 Unterrichtet ein anderer Staat den Freistaat Bayern unter Übermittlung
der zur Beurteilung erforderlichen Unterlagen über ein Vorhaben, das
erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt in Bayern haben kann, so prüft
die zuständige Behörde im Benehmen mit denjenigen Behörden, deren
Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird, ob sie an der Prüfung
der Umweltverträglichkeit im anderen Staat teilnimmt; das Ergebnis teilt
sie dem anderen Staat mit. 2 Wird ein Vorhaben im Sinn von Satz 1 auf
andere Weise bekannt, ist Satz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die
zuständige Behörde den anderen Staat zunächst um Unterrichtung über
das Vorhaben ersucht; Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. 3 Im Fall der
Teilnahme nimmt die zuständige Behörde auf der Grundlage der von ihr
eingeholten Stellungnahmen derjenigen Behörden, deren Aufgabenbereich
durch das Vorhaben berührt wird, innerhalb der gesetzten angemessenen
Frist gegenüber dem anderen Staat zu dem Vorhaben Stellung. 4 Ferner
unterrichtet sie durch öffentliche Bekanntmachung in entsprechender
Anwendung des Art. 73 Abs. 6 Satz 5 Halbsatz 1 die betroffene
Öffentlichkeit in Bayern über das Vorhaben und die dem Einzelnen im
anderen Staat eingeräumten Teilnahmerechte sowie darüber, wann die
vom anderen Staat übermittelten Unterlagen bei ihr eingesehen werden
können. 5 Für die Unterrichtung der Öffentlichkeit in Bayern über die vom
anderen Staat getroffene Entscheidung gilt Satz 4 entsprechend.
(3) 1 In den Fällen des Absatzes 1 bietet die zuständige Behörde dem anderen
Staat Gespräche über die Maßnahmen zur Vermeidung oder Verminderung
der erheblichen Auswirkungen des Vorhabens auf seine Umwelt an; sie
sind so zügig zu führen, dass der Abschluss des Zulassungsverfahrens
nicht unangemessen verzögert wird. 2 In den Fällen des Absatzes 2
ersucht die zuständige Behörde den anderen Staat um solche Gespräche,
falls erhebliche nachteilige Auswirkungen des geplanten Vorhabens auf die
Umwelt des Freistaates Bayern zu besorgen sind.
(4) Zuständige Behörde im Sinn von Absatz 2 und Absatz 3 Satz 2 ist die
Regierung, deren Regierungsbezirk dem Vorhaben am nächsten liegt.
(5) Völkerrechtliche Verpflichtungen des Bundes oder des Freistaates Bayern
bleiben unberührt.
Bay VwVfG Art. 78 i Zusammenfassende Darstellung der
Umweltauswirkungen
1 Die zuständige Behörde erarbeitet auf der Grundlage der Unterlagen nach
Art. 78 e, der behördlichen Stellungnahmen nach Art. 78 f und 78 h Abs. 1, der
Äußerungen der Öffentlichkeit nach Art. 78 g und 78 h Abs. 1 und eigener
Ermittlungen eine zusammenfassende Darstellung der erheblichen
Auswirkungen des Vorhabens auf die in Art. 78 c Abs. 1 Satz 2 genannten
Schutzgüter einschließlich der Wechselwirkungen. 2 Die zusammenfassende
Darstellung ist möglichst innerhalb eines Monats nach Abschluss des

Anhörungsverfahrens nach Art. 78 g zu erarbeiten. 3 Sie kann in der
Begründung der Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens erfolgen.
Bay VwVfG Art. 78 j Bewertung der Umweltauswirkungen und
Berücksichtigung des Ergebnisses bei der Entscheidung
Die zuständige Behörde bewertet die erheblichen Umweltauswirkungen des
Vorhabens auf der Grundlage der zusammenfassenden Darstellung nach
Art. 78 i und berücksichtigt diese Bewertung bei der Entscheidung über die
Zulässigkeit des Vorhabens im Hinblick auf eine wirksame Umweltvorsorge im
Sinn der Art. 78 b und 78 c Satz 2 nach Maßgabe der geltenden Gesetze.
Bay VwVfG Art. 78 k Vorbescheid und Teilzulassungen
(1) 1 Vorbescheid und erste Teilgenehmigung oder entsprechende erste
Teilzulassungen dürfen nur nach Durchführung einer
Umweltverträglichkeitsprüfung erteilt werden. 2 Die
Umweltverträglichkeitsprüfung hat sich in diesen Fällen vorläufig auf die
nach dem jeweiligen Planungsstand erkennbaren erheblichen
Umweltauswirkungen des Gesamtvorhabens und abschließend auf die
erheblichen Umweltauswirkungen zu erstrecken, die Gegenstand von
Vorbescheid oder Teilzulassung sind. 3 Diesem Umfang der
Umweltverträglichkeitsprüfung ist bei der Unterrichtung des Trägers des
Vorhabens nach Art. 78 d und bei den Unterlagen nach Art. 78 e
Rechnung zu tragen.
(2) 1 Beim abschließenden Bescheid oder bei weiteren Teilgenehmigungen
oder entsprechenden Teilzulassungen soll die Prüfung der
Umweltverträglichkeit auf zusätzliche oder andere erhebliche
Umweltauswirkungen des Vorhabens beschränkt werden. 2 Absatz 1 gilt
entsprechend.
Bay VwVfG Art. 78 l Zulassung eines Vorhabens durch mehrere
Behörden
(1) 1 Bedarf ein Vorhaben der Zulassung durch mehrere Behörden, so nimmt
eine von ihnen als federführende Behörde die Aufgaben nach Art. 78 d bis
78 i wahr. 2 Federführende Behörde ist die höchste der beteiligten
Zulassungsbehörden. 3 Gehören die beteiligten Zulassungsbehörden
derselben Verwaltungsebene an, ist federführend diejenige, die das
Verfahren mit dem größten Kreis öffentlich-rechtlicher Beziehungen
durchzuführen hat. 4 Bestehen Zweifel, welche der Zulassungsbehörden
federführende Behörde ist, entscheidet das Staatsministerium, zu dessen
Geschäftsbereich die Behörden gehören. 5 Gehören die Behörden zum
Geschäftsbereich verschiedener Staatsministerien, so entscheidet die von
den Staatsministerien gemeinsam bestimmte Behörde; einigen sich die
Staatsministerien nicht, entscheidet die Staatsregierung. 6 Bei der
Entscheidung über Zweifelsfälle ist stets das Staatsministerium für
Landesentwicklung und Umweltfragen zu beteiligen.
(2) 1 Die Zulassungsbehörden haben auf der Grundlage der
zusammenfassenden Darstellung nach Art. 78 i eine Gesamtbewertung
der erheblichen Umweltauswirkungen des Vorhabens vorzunehmen und
diese nach Art. 78 j bei den Entscheidungen zu berücksichtigen. 2 Die

federführende Behörde hat das Zusammenwirken der Zulassungsbehörden
sicherzustellen.
SECHSTER TEIL Rechtsbehelfsverfahren
Bay VwVfG Art. 79 Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte
Für förmliche Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte gilt die
Verwaltungsgerichtsordnung, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes
bestimmt ist; im übrigen gelten die Vorschriften dieses Gesetzes.
Bay VwVfG Art. 80 Kosten im Vorverfahren
(1) 1 Ist der Widerspruch erfolgreich, so hat der Rechtsträger, dessen Behörde
den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, die Kosten des
Widerspruchsverfahrens zu tragen; dies gilt auch, wenn der Widerspruch
nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder
Formvorschrift nach Art. 45 unbeachtlich ist. 2 Ist der Widerspruch
erfolglos geblieben oder zurückgenommen worden, so hat derjenige, der
den Widerspruch eingelegt hat, die Kosten des Widerspruchsverfahrens zu
tragen; dies gilt nicht für die Verwaltungskosten und die zur
zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung
notwendigen Aufwendungen der Behörde, die den angefochtenen
Verwaltungsakt erlassen hat, wenn der Widerspruch gegen einen
Verwaltungsakt eingelegt wird, der im Rahmen
1. eines bestehenden oder früheren öffentlich-rechtlichen Dienst- oder
Amtsverhältnisses oder
2. einer bestehenden oder früheren gesetzlichen Dienstpflicht oder einer
Tätigkeit, die an Stelle der gesetzlichen Dienstpflicht geleistet werden
kann,
erlassen wurde. 3 Ist der Widerspruch zum Teil erfolgreich, so gilt § 155
Abs. 1 VwGO entsprechend. 4 Aufwendungen, die einem Beteiligten durch
eigenes Verschulden oder das Verschulden seines Vertreters entstanden
sind, hat er selbst zu tragen. 5 Erledigt sich der Widerspruch auf andere
Weise, so wird über die Kosten nach billigem Ermessen entschieden; der
bisherige Sachstand ist zu berücksichtigen.
(2) 1 Zu den Kosten des Widerspruchsverfahrens gehören nur die
Verwaltungskosten und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung
oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen dessen, der den
Widerspruch eingelegt hat, und der Behörde, die den angefochtenen
Verwaltungsakt erlassen hat. 2 Aufwendungen anderer Beteiligter sind
erstattungsfähig, wenn sie aus Billigkeit demjenigen, der die Kosten des
Widerspruchsverfahrens zu tragen hat, oder der Staatskasse auferlegt
werden. 3 Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines
sonstigen Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren sind nur dann
notwendige Aufwendungen, wenn die Zuziehung eines Bevollmächtigten
notwendig war.
(3) 1 Die Behörde, die die Kostenentscheidung getroffen hat, setzt auf Antrag
den Betrag der zu erstattenden Aufwendungen fest; hat ein Ausschuß
oder Beirat (§ 73 Abs. 2 VwGO) die Kostenentscheidung getroffen, so
obliegt die Kostenfestsetzung der Behörde, bei der der Ausschuß oder

Beirat gebildet ist. 2 Die Kostenentscheidung bestimmt auch, ob die
Zuziehung eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten
notwendig war.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für andere förmliche
verwaltungsrechtliche Rechtsbehelfe und für Vorverfahren bei Maßnahmen
des Richterdienstrechts.
SIEBTER TEIL Ehrenamtliche Tätigkeit, Ausschüsse
ABSCHNITT I Ehrenamtliche Tätigkeit
Bay VwVfG Art. 81 Anwendung der Vorschriften über die
ehrenamtliche Tätigkeit
Für die ehrenamtliche Tätigkeit im Verwaltungsverfahren gelten die Art. 82 bis
87, soweit Rechtsvorschriften nichts Abweichendes bestimmen.
Bay VwVfG Art. 82 Pflicht zu ehrenamtlicher Tätigkeit
Eine Pflicht zur Übernahme ehrenamtlicher Tätigkeit besteht nur, wenn sie
durch Rechtsvorschrift vorgesehen ist.
Bay VwVfG Art. 83 Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit
(1) Der ehrenamtlich Tätige hat seine Tätigkeit gewissenhaft und unparteiisch
auszuüben.
(2) 1 Bei Übernahme seiner Aufgaben ist er zur gewissenhaften und
unparteiischen Tätigkeit und zur Verschwiegenheit besonders zu
verpflichten. 2 Die Verpflichtung ist aktenkundig zu machen.
Bay VwVfG Art. 84 Verschwiegenheitspflicht
(1) 1 Der ehrenamtlich Tätige hat, auch nach Beendigung seiner
ehrenamtlichen Tätigkeit, über die ihm dabei bekanntgewordenen
Angelegenheiten Verschwiegenheit zu wahren. 2 Dies gilt nicht für
Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder über Tatsachen, die offenkundig
sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.
(2) Der ehrenamtlich Tätige darf ohne Genehmigung über Angelegenheiten,
über die er Verschwiegenheit zu wahren hat, weder vor Gericht noch
außergerichtlich Aussagen oder Erklärungen abgeben.
(3) Die Genehmigung, als Zeuge auszusagen, darf nur versagt werden, wenn
die Aussage dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten
oder die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ernstlich gefährden oder erheblich
erschweren würde.
(4) 1 Ist der ehrenamtlich Tätige Beteiligter in einem gerichtlichen Verfahren
oder soll sein Vorbringen der Wahrnehmung seiner berechtigten
Interessen dienen, so darf die Genehmigung auch dann, wenn die
Voraussetzungen des Absatzes 3 erfüllt sind, nur versagt werden, wenn
ein zwingendes öffentliches Interesse dies erfordert. 2 Wird sie versagt, so
ist dem ehrenamtlich Tätigen der Schutz zu gewähren, den die
öffentlichen Interessen zulassen.

(5) Die Genehmigung nach den Absätzen 2 bis 4 erteilt die fachlich zuständige
Aufsichtsbehörde der Stelle, die den ehrenamtlich Tätigen berufen hat.
Bay VwVfG Art. 85 Entschädigung
Der ehrenamtlich Tätige hat Anspruch auf Ersatz seiner notwendigen Auslagen
und seines Verdienstausfalls.
Bay VwVfG Art. 86 Abberufung
1 Personen, die zu ehrenamtlicher Tätigkeit herangezogen worden sind, können
von der Stelle, die sie berufen hat, abberufen werden, wenn ein wichtiger
Grund vorliegt. 2 Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der
ehrenamtlich Tätige
1. seine Pflicht gröblich verletzt oder sich als unwürdig erwiesen hat,
2. seine Tätigkeit nicht mehr ordnungsgemäß ausüben kann.
Bay VwVfG Art. 87 (weggefallen)
ABSCHNITT II Ausschüsse
Bay VwVfG Art. 88 Anwendung der Vorschriften über Ausschüsse
Für Ausschüsse, Beiräte und andere kollegiale Einrichtungen (Ausschüsse)
gelten, wenn sie in einem Verwaltungsverfahren tätig werden, die Art. 89 bis
93, soweit Rechtsvorschriften nichts Abweichendes bestimmen.
Bay VwVfG Art. 89 Ordnung in den Sitzungen
Der Vorsitzende eröffnet, leitet und schließt die Sitzungen; er ist für die
Ordnung verantwortlich.
Bay VwVfG Art. 90 Beschlußfähigkeit
(1) 1 Ausschüsse sind beschlußfähig, wenn alle Mitglieder geladen und mehr
als die Hälfte, mindestens aber drei der stimmberechtigten Mitglieder
anwesend sind. 2 Beschlüsse können auch im schriftlichen Verfahren
gefaßt werden, wenn kein Mitglied widerspricht.
(2) Ist eine Angelegenheit wegen Beschlußunfähigkeit zurückgestellt worden
und wird der Ausschuß zur Behandlung desselben Gegenstands erneut
geladen, so ist er ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen
beschlußfähig, wenn darauf in dieser Ladung hingewiesen worden ist.
Bay VwVfG Art. 91 Beschlußfassung
1 Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefaßt. 2 Bei Stimmengleichheit
entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, wenn er stimmberechtigt ist; sonst
gilt Stimmengleichheit als Ablehnung.
Bay VwVfG Art. 92 Wahlen durch Ausschüsse
(1) 1 Gewählt wird, wenn kein Mitglied des Ausschusses widerspricht, durch
Zuruf oder Zeichen, sonst durch Stimmzettel. 2 Auf Verlangen eines
Mitglieds ist geheim zu wählen.

(2) 1 Gewählt ist, wer von den abgegebenen Stimmen die meisten erhalten
hat. 2 Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Leiter der Wahl zu
ziehende Los.
(3) 1 Sind mehrere gleichartige Wahlstellen zu besetzen, so ist nach dem
Höchstzahlverfahren d'Hondt zu wählen, außer wenn einstimmig etwas
anderes beschlossen worden ist. 2 Über die Zuteilung der letzten
Wahlstelle entscheidet bei gleicher Höchstzahl das vom Leiter der Wahl zu
ziehende Los.
Bay VwVfG Art. 93 Niederschrift
1 2
Über die Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen. Die Niederschrift muß
Angaben enthalten über
1. den Ort und den Tag der Sitzung,
2. die Namen des Vorsitzenden und der anwesenden Ausschußmitglieder,
3. den behandelten Gegenstand und die gestellten Anträge,
4. die gefaßten Beschlüsse,
5. das Ergebnis von Wahlen.
3
Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden und, soweit ein Schriftführer
hinzugezogen worden ist, auch von diesem zu unterzeichnen.
ACHTER TEIL Schlußvorschriften
Bay VwVfG Art. 94 Länderübergreifende Verfahren
1
Ist nach Art. 3 Abs. 2 Satz 4 eine gemeinsame zuständige Behörde bestimmt
und erstreckt sich das Verwaltungsverfahren auf das Gebiet eines anderen
Bundeslandes, so ist insoweit das Verfahrensrecht dieses Landes anzuwenden.
2
Die fachlich zuständigen Aufsichtsbehörden können durch Vereinbarung eine
abweichende Regelung treffen.
Bay VwVfG Art. 95 Sonderregelung für Verteidigungsangelegenheiten
1
Nach Feststellung des Verteidigungsfalls oder des Spannungsfalls kann in
Verteidigungsangelegenheiten von der Anhörung Beteiligter (Art. 28 Abs. 1),
von der schriftlichen Bestätigung (Art. 37 Abs. 2 Satz 2) und von der
schriftlichen Begründung eines Verwaltungsakts (Art. 39 Abs. 1) abgesehen
werden; in diesen Fällen gilt ein Verwaltungsakt abweichend von Art. 41 Abs. 4
Satz 3 mit dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag als bekanntgegeben.
2
Dasselbe gilt für die sonstigen gemäß Art. 80 a des Grundgesetzes
anzuwendenden Rechtsvorschriften.
Bay VwVfG Art. 96 Überleitung von Verfahren
1 Art. 53 in der ab dem 1. Januar 2003 geltenden Fassung findet auf die an
diesem Tag bestehenden und noch nicht verjährten oder erloschenen
Ansprüche Anwendung. 2 Eine vor Ablauf des 31. Dezember 2002 eingetretene
und mit diesem Zeitpunkt noch nicht beendete Unterbrechung der Verjährung
oder des Erlöschens gilt mit Ablauf des 31. Dezember 2002 als beendet; die
neue Verjährung ist mit Beginn des 1. Januar 2003 gehemmt. 3 Ist ein
Verwaltungsakt, der zur Unterbrechung der Verjährung oder des Erlöschens
geführt hat, vor Ablauf des 31. Dezember 2002 aufgehoben worden und ist an
diesem Tag die in § 212 Abs. 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis

zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung bestimmte Frist noch nicht
abgelaufen, so ist § 212 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in dieser
Fassung entsprechend anzuwenden.
Bay VwVfG Art. 96 a Übergangsregelung
1 Verfahren für die in Art. 78 a bezeichneten Vorhaben, die vor dem 25. Juni
2005 begonnen worden sind, sind nach den Vorschriften dieses Gesetzes in der
ab dem 1. Juli 2008 geltenden Fassung zu Ende zu führen. 2 Satz 1 findet keine
Anwendung auf Verfahren, bei denen das Vorhaben vor dem 25. Juni 2005
bereits öffentlich bekannt gemacht worden ist.
Bay VwVfG Art. 97 Revision
In einem gerichtlichen Verfahren kann die Revision auch darauf gestützt
werden, daß das angefochtene Urteil auf der Verletzung dieses Gesetzes
beruht.
Bay VwVfG Art. 98 (Änderungsbestimmung)
Bay VwVfG Art. 99 Inkrafttreten
1 Dieses Gesetz ist dringlich. 2 Es tritt am 1. Januar 1977 in Kraft.
Amtliche Fußnote: Betrifft die ursprüngliche Fassung vom 23. Dezember 1976 (GVBl S. 544).

Bayerisches Verwaltungszustellungs-
und Vollstreckungsgesetz (Bay VwZVG)
geändert durch Gesetze vom 27. Dezember 1991 (GVBl. S. 494), vom 27. Dezember 1991 (GVBl.
S. 496), vom 12. April 1994 (GVBl. S. 210), vom 23. April 1997 (GVBl. S. 62), vom 24. April 2001
(GVBl. S. 140), vom 24. Dezember 2002 (GVBl. S. 962, ber. 2004 S. 198), vom 26. Juli 2006
(GVBl. S. 387), vom 10. Juni 2008 (GVBl. S. 312)
(Nichtamtliche Inhaltsübersicht)
ERSTER HAUPTTEIL Zustellungsverfahren
ERSTER ABSCHNITT Geltungsbereich und Erfordernis der Zustellung
Art. 1
ZWEITER ABSCHNITT Arten der Zustellung
Art. 2 Allgemeines
Art. 3 Zustellung durch die Post mit Zustellungsurkunde
Art. 4 Zustellung durch die Post mittels Einschreiben
Art. 5 Zustellung durch die Behörde gegen Empfangsbekenntnis
Artikel 6
DRITTER ABSCHNITT Gemeinsame Vorschriften für alle Zustellungsarten
Art. 7 Zustellung an gesetzliche Vertreter
Art. 8 Zustellung an Bevollmächtigte
Art. 8 a Zustellung an Ehegatten
Art. 9 Heilung von Zustellungsmängeln
VIERTER ABSCHNITT (weggefallen)
Art. 10 bis 13
FÜNFTER ABSCHNITT Sonderarten der Zustellung
Art. 14 Zustellung im Ausland

Art. 15 Öffentliche Zustellung
Artikel 16
Art. 17 Zustellungen im Besteuerungsverfahren und bei der Heranziehung zu
sonstigen öffentlichen Abgaben und Umlagen
ZWEITER HAUPTTEIL Vollstreckungsverfahren
ERSTER ABSCHNITT Gemeinsame Vorschriften
Art. 18 Geltungsbereich
Art. 19 Voraussetzungen der Vollstreckung
Art. 20 Begriffsbestimmungen
Art. 21 Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch
Art. 21 a Sofortige Vollziehbarkeit
Art. 22 Einstellung der Vollstreckung
ZWEITER ABSCHNITT Vollstreckung von Verwaltungsakten, mit denen eine
Geldleistung gefordert wird
Art. 23 Besondere Voraussetzungen der Vollstreckung
Art. 24 Vollstreckungsanordnung
Art. 25 Vollstreckung von Geldforderungen des Staates
Art. 26 Vollstreckung von Geldforderungen der Gemeinden und
Gemeindeverbände
Art. 27 Vollstreckung von Geldforderungen sonstiger juristischer Personen des
öffentlichen Rechts
Art. 28 Erstattungsanspruch
DRITTER ABSCHNITT Vollstreckung von Verwaltungsakten, mit denen eine
Handlung, Duldung oder Unterlassung gefordert wird
Art. 29 Zulässigkeit des Verwaltungszwangs; Zwangsmittel
Art. 30 Zuständigkeit

Art. 31 Zwangsgeld
Art. 32 Ersatzvornahme
Art. 33 Ersatzzwangshaft
Art. 34 Unmittelbarer Zwang
Art. 35 Zwangsmittel in unaufschiebbaren Fällen
Art. 36 Androhung der Zwangsmittel
Art. 37 Anwendung der Zwangsmittel
Art. 38 Rechtsbehelfe
Art. 39 Anspruch auf Beseitigung von Vollstreckungsfolgen
VIERTER ABSCHNITT Einschränkungen von Grundrechten
Art. 40
FÜNFTER ABSCHNITT Kosten
Art. 41 Kostenschuldner; Kostenersatz; Forderungsübergang; Zwangsgelder
Art. 41 a Kosten der Ersatzvornahme
DRITTER HAUPTTEIL Übergangs- und Schlußbestimmungen
Art. 42 Durchführungsvorschriften
Art. 43 Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen nach § 350 b
Abs. 5 des Lastenausgleichsgesetzes
Art. 44 Finanzämter als Vollstreckungsbehörden für bestimmte Fälle
Artikel 45 bis 47
Artikel 48
Art. 49 Inkrafttreten

ERSTER HAUPTTEIL Zustellungsverfahren
ERSTER ABSCHNITT Geltungsbereich und Erfordernis der
Zustellung
Bay VwZVG Art. 1
(1) 1 Die Behörden des Freistaates Bayern und die Körperschaften, Anstalten
und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die unmittelbar oder mittelbar
seiner Aufsicht unterstehen (Behörden), stellen nach den Vorschriften
dieses Hauptteils zu. 2 Im Widerspruchsverfahren wird nach den
Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt.
(2) 1 Gerichte können bei der Erledigung von Verwaltungsangelegenheiten
auch nach den Vorschriften zustellen, nach denen sie im Rahmen ihrer
rechtsprechenden Tätigkeit zu verfahren haben. 2 Das gilt entsprechend
für Staatsanwaltschaften.
(3) Die Landesfinanzbehörden stellen nach den Vorschriften des
Verwaltungszustellungsgesetzes zu.
(4) Die Vorschriften dieses Hauptteils gelten nicht für Zustellungen nach der
Justizbeitreibungsordnung und der Hinterlegungsordnung.
(5) Zugestellt wird, wenn es durch Rechtsvorschrift oder behördliche
Anordnung bestimmt ist.
ZWEITER ABSCHNITT Arten der Zustellung
Bay VwZVG Art. 2 Allgemeines
(1) Zustellung ist die Bekanntgabe eines schriftlichen oder elektronischen
Dokuments in der in diesem Gesetz bestimmten Form.
(2) 1 Die Zustellung wird durch einen Erbringer von Postdienstleistungen
(Post) oder durch die Behörde ausgeführt. 2 Daneben gelten die in den
Art. 14, 15 und 17 geregelten Sonderarten der Zustellung.
(3) Die Behörde hat die Wahl zwischen den einzelnen Zustellungsarten.
Bay VwZVG Art. 3 Zustellung durch die Post mit Zustellungsurkunde
(1) Soll durch die Post mit Zustellungsurkunde zugestellt werden, übergibt die
Behörde der Post den Zustellungsauftrag, das zuzustellende Dokument in
einem verschlossenen Umschlag und einen vorbereiteten Vordruck einer
Zustellungsurkunde.
(2) 1 Für die Ausführung der Zustellung gelten die §§ 177 bis 182 der
Zivilprozessordnung entsprechend. 2 Im Fall des § 181 Abs. 1 der
Zivilprozessordnung kann das zuzustellende Dokument bei einer von der
Post dafür bestimmten Stelle am Ort der Zustellung oder am Ort des
Amtsgerichts, in dessen Bezirk der Ort der Zustellung liegt, niedergelegt
werden oder bei der Behörde, die den Zustellungsauftrag erteilt hat, wenn
sie ihren Sitz an einem der vorbezeichneten Orte hat. 3 Für die
Zustellungsurkunde, den Zustellungsauftrag, den verschlossenen
Umschlag nach Abs. 1 und die schriftliche Mitteilung nach § 181 Abs. 1

Satz 3 der Zivilprozessordnung sind die Vordrucke nach der
Zustellungsvordruckverordnung zu verwenden.
Bay VwZVG Art. 4 Zustellung durch die Post mittels Einschreiben
(1) Ein Dokument kann durch die Post mittels Einschreiben durch Übergabe
oder mittels Einschreiben mit Rückschein zugestellt werden.
(2) 1 Zum Nachweis der Zustellung genügt der Rückschein. 2 Im Übrigen gilt
das Dokument am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als zugestellt, es
sei denn, dass es nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist.
3 Im Zweifel hat die Behörde den Zugang und dessen Zeitpunkt
nachzuweisen. 4 Der Tag der Aufgabe zur Post ist in den Akten zu
vermerken. 5 An Stelle des Vermerks kann ein Vordruck mit der genauen
Bezeichnung des zuzustellenden Dokuments (Betreff, Datum,
Aktenzeichen) und dem eingedruckten, von der Post bestätigten
Einlieferungsschein zu den Akten genommen werden.
Bay VwZVG Art. 5 Zustellung durch die Behörde gegen
Empfangsbekenntnis
(1) 1 Bei der Zustellung durch die Behörde händigt der zustellende Bedienstete
das Dokument dem Empfänger in einem verschlossenen Umschlag aus.
2
Das Dokument kann auch offen ausgehändigt werden, wenn keine
schutzwürdigen Interessen des Empfängers entgegenstehen. 3 Der
Empfänger hat ein mit dem Datum der Aushändigung versehenes
Empfangsbekenntnis zu unterschreiben. 4 Der Bedienstete vermerkt das
Datum der Zustellung auf dem Umschlag des auszuhändigenden
Dokuments oder bei offener Aushändigung auf dem Dokument selbst.
(2) 1 Die §§ 177 bis 181 der Zivilprozessordnung sind anzuwenden. 2 Zum
Nachweis der Zustellung ist in den Akten zu vermerken:
1. im Fall der Ersatzzustellung in der Wohnung, in Geschäftsräumen und
Einrichtungen nach § 178 der Zivilprozessordnung der Grund, der diese
Art der Zustellung rechtfertigt,
2. im Fall der Zustellung bei verweigerter Annahme nach § 179 der
Zivilprozessordnung, wer die Annahme verweigert hat und dass das
Dokument am Ort der Zustellung zurückgelassen oder an den Absender
zurückgesandt wurde sowie der Zeitpunkt und der Ort der verweigerten
Annahme,
3. in den Fällen der Ersatzzustellung nach §§ 180 und 181 der
Zivilprozessordnung der Grund der Ersatzzustellung sowie wann und wo
das Dokument in einen Briefkasten eingelegt oder sonst niedergelegt und
in welcher Weise die Niederlegung schriftlich mitgeteilt wurde.
3
Im Fall des § 181 Abs. 1 der Zivilprozessordnung kann das zuzustellende
Dokument bei der Behörde, die den Zustellungsauftrag erteilt hat,
niedergelegt werden, wenn diese Behörde ihren Sitz am Ort der
Zustellung oder am Ort des Amtsgerichts hat, in dessen Bezirk der Ort der
Zustellung liegt.
(3) 1 Zur Nachtzeit, an Sonntagen und allgemeinen Feiertagen darf nach
Abs. 1 und 2 im Inland nur mit schriftlicher oder elektronischer Erlaubnis
des Behördenleiters oder seines Stellvertreters oder eines Beamten mit
der Befähigung für den höheren Verwaltungsdienst oder für das

Richteramt zugestellt werden. 2 Die Nachtzeit umfasst die Stunden von 21
bis 6 Uhr. Die Erlaubnis ist bei der Zustellung in Kopie mitzuteilen. 3 Eine
Zustellung, bei der diese Vorschriften nicht beachtet sind, ist wirksam,
wenn die Annahme nicht verweigert wird.
(4) 1 Das Dokument kann an Behörden, Körperschaften, Anstalten und
Stiftungen des öffentlichen Rechts, an Rechtsanwälte, Patentanwälte,
Notare, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer,
vereidigte Buchprüfer, Steuerberatungsgesellschaften,
Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Buchprüfungsgesellschaften auch
auf andere Weise, auch elektronisch, gegen Empfangsbekenntnis
zugestellt werden. 2 Zum Nachweis der Zustellung genügt das mit Datum
und Unterschrift versehene Empfangsbekenntnis, das an die Behörde
zurückzusenden ist.
(5) 1 Ein elektronisches Dokument kann im Übrigen unbeschadet des Abs. 4
elektronisch zugestellt werden, soweit der Empfänger hierfür einen
Zugang eröffnet. 2 Das Dokument ist mit einer qualifizierten
elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz zu versehen. 3 Zum
Nachweis der Zustellung genügt das mit Datum und Unterschrift
versehene Empfangsbekenntnis, das an die Behörde zurückzusenden ist.
Bay VwZVG Artikel 6 (weggefallen)
DRITTER ABSCHNITT Gemeinsame Vorschriften für alle
Zustellungsarten
Bay VwZVG Art. 7 Zustellung an gesetzliche Vertreter
(1) 1 Zustellungen für eine natürliche Person, die nicht handlungsfähig im Sinn
des Art. 12 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes ist, sind an
ihren gesetzlichen Vertreter zu richten. 2 Gleiches gilt bei Personen, für die
ein Betreuer bestellt ist, soweit der Aufgabenkreis des Betreuers reicht.
(2) Bei Behörden wird an den Behördenleiter, bei juristischen Personen, nicht
rechtsfähigen Personenvereinigungen und Zweckvermögen an ihre
gesetzlichen Vertreter zugestellt.
(3) Bei mehreren gesetzlichen Vertretern oder Behördenleitern genügt die
Zustellung an einen von ihnen.
(4) Der zustellende Bedienstete braucht nicht zu prüfen, ob die Anschrift den
Vorschriften der Absätze 1 bis 3 entspricht.
Bay VwZVG Art. 8 Zustellung an Bevollmächtigte
(1) 1 Zustellungen können an den allgemein oder für bestimmte
Angelegenheiten bestellten Bevollmächtigten gerichtet werden. 2 Sie sind
an ihn zu richten, wenn er schriftliche Vollmacht vorgelegt hat. 3 Ist ein
Bevollmächtigter für mehrere Beteiligte bestellt, so genügt die Zustellung
eines Dokuments an ihn für alle Beteiligten.
(2) Einem Zustellungsbevollmächtigten mehrerer Beteiligter sind so viele
Ausfertigungen oder Kopien zuzustellen, als Beteiligte vorhanden sind.

Bay VwZVG Art. 8 a Zustellung an Ehegatten
1 Betrifft ein zusammengefaßter schriftlicher Bescheid Ehegatten oder
Ehegatten mit ihren Kindern oder Alleinstehende mit ihren Kindern, so reicht
es für die Zustellung an alle Beteiligten aus, wenn ihnen eine Ausfertigung
unter ihrer gemeinsamen Anschrift zugestellt wird. 2 Der Bescheid ist den
Beteiligten einzeln zuzustellen, soweit sie dies beantragt haben.
Bay VwZVG Art. 9 Heilung von Zustellungsmängeln
Lässt sich die formgerechte Zustellung eines Dokuments nicht nachweisen oder
ist es unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften zugegangen, gilt es
als in dem Zeitpunkt zugestellt, in dem es dem Empfangsberechtigten
tatsächlich zugegangen ist, im Fall des Art. 5 Abs. 5 in dem Zeitpunkt, in dem
der Empfänger das Empfangsbekenntnis zurückgesendet hat.
VIERTER ABSCHNITT (weggefallen)
Bay VwZVG Art. 10 bis 13 (weggefallen)
FÜNFTER ABSCHNITT Sonderarten der Zustellung
Bay VwZVG Art. 14 Zustellung im Ausland
(1) Eine Zustellung im Ausland erfolgt
1. durch Einschreiben mit Rückschein, soweit die Zustellung von
Dokumenten unmittelbar durch die Post völkerrechtlich zulässig ist,
2. auf Ersuchen der Behörde durch die Behörden des fremden Staates
oder durch die zuständige diplomatische oder konsularische Vertretung
der Bundesrepublik Deutschland,
3. auf Ersuchen der Behörde durch das Auswärtige Amt an eine Person,
die das Recht der Immunität genießt und zu einer Vertretung der
Bundesrepublik Deutschland im Ausland gehört, sowie an
Familienangehörige einer solchen Person, wenn diese das Recht der
Immunität genießen, oder
4. durch Übermittlung elektronischer Dokumente nach Art. 5 Abs. 5,
soweit dies völkerrechtlich zulässig ist.
(2) 1 Zum Nachweis der Zustellung nach Abs. 1 Nr. 1 genügt der Rückschein.
2
Die Zustellung nach Abs. 1 Nrn. 2 und 3 wird durch das Zeugnis der
ersuchten Behörde nachgewiesen. 3 Zum Nachweis der Zustellung gemäß
Abs. 1 Nr. 4 genügt das Empfangsbekenntnis nach Art. 5 Abs. 5 Satz 3.
(3) 1 Die Behörde kann bei der Zustellung nach Abs. 1 Nrn. 2 und 3 anordnen,
dass die Person, an die zugestellt werden soll, innerhalb einer
angemessenen Frist einen Zustellungsbevollmächtigten benennt, der im
Inland wohnt oder dort einen Geschäftsraum hat. 2 Wird kein
Zustellungsbevollmächtigter benannt, können spätere Zustellungen bis zur
nachträglichen Benennung dadurch bewirkt werden, dass das Dokument
unter der Anschrift der Person, an die zugestellt werden soll, zur Post
gegeben wird. 3 Das Dokument gilt am siebenten Tag nach Aufgabe zur
Post als zugestellt, wenn nicht feststeht, dass es den Empfänger nicht
oder zu einem späteren Zeitpunkt erreicht hat. 4 Die Behörde kann eine

längere Frist bestimmen. 5 In der Anordnung nach Satz 1 ist auf diese
Rechtsfolgen hinzuweisen. 6 Zum Nachweis der Zustellung ist in den Akten
zu vermerken, zu welcher Zeit und unter welcher Anschrift das Dokument
zur Post gegeben wurde.
Bay VwZVG Art. 15 Öffentliche Zustellung
(1) 1 Zustellung kann durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen, wenn
1. der Aufenthaltsort des Empfängers unbekannt ist und eine Zustellung
an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist,
2. der Inhaber der Wohnung, in der zugestellt werden müsste, der
inländischen Gerichtsbarkeit nicht unterworfen und die Zustellung in der
Wohnung deshalb nicht möglich ist, oder
3. sie im Fall des Art. 14 nicht möglich ist oder keinen Erfolg verspricht.
2
Die Anordnung über die öffentliche Zustellung trifft ein
zeichnungsberechtigter Bediensteter.
(2) 1 Die öffentliche Zustellung erfolgt durch Bekanntmachung einer
Benachrichtigung an der Stelle, die von der Behörde hierfür allgemein
bestimmt ist, oder durch Veröffentlichung einer Benachrichtigung im
Bundesanzeiger oder im elektronischen Bundesanzeiger. 2 Die
Benachrichtigung muss
1. die Behörde, für die zugestellt wird,
2. Namen und die letzte bekannte Anschrift des Zustellungsadressaten,
3. das Datum und das Aktenzeichen des Dokuments sowie
4. die Stelle, wo das Dokument eingesehen werden kann,
erkennen lassen.
3
Die Benachrichtigung muss den Hinweis enthalten, dass das Dokument
öffentlich zugestellt wird und Fristen in Gang gesetzt werden können, nach
deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. 4 Bei der Zustellung einer
Ladung muss die Benachrichtigung den Hinweis enthalten, dass das
Dokument eine Ladung zu einem Termin enthält, dessen Versäumung
Rechtsnachteile zur Folge haben kann. 5 In den Akten ist zu vermerken,
von wann bis wann und wie die Benachrichtigung bekannt gemacht wurde.
6
Das Dokument gilt als zugestellt, wenn seit dem Tag der
Bekanntmachung der Benachrichtigung zwei Wochen vergangen sind.
Bay VwZVG Artikel 16 (weggefallen)
Bay VwZVG Art. 17 Zustellungen im Besteuerungsverfahren und bei
der Heranziehung zu sonstigen öffentlichen Abgaben und Umlagen
(1) Die Zustellung von schriftlichen Bescheiden, die im Besteuerungsverfahren
und bei der Heranziehung zu sonstigen öffentlichen Abgaben und Umlagen
ergehen, kann dadurch ersetzt werden, daß der Bescheid dem Empfänger
durch einfachen Brief verschlossen zugesandt wird.
(2) 1 Bei Zusendung durch einfachen Brief gilt die Bekanntgabe mit dem
dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bewirkt, es sei denn, daß das
zuzusendende Schriftstück nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt
zugegangen ist. 2 Im Zweifel hat die Behörde den Zugang des
Schriftstücks und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.

(3) 1 Die Aufgabe geschieht durch Einwerfen in einen Postbriefkasten oder
Einlieferung bei der Post. 2 Bei Einwurf in einen Straßenbriefkasten gilt der
Tag der auf den Einwurf folgenden Leerung als Tag der Aufgabe zur Post.
(4) 1 Auf der bei den Akten verbleibenden Urschrift ist der Tag der Aufgabe
zur Post zu vermerken; des Namenszeichens des damit beauftragten
Bediensteten bedarf es nicht. 2 Bei der Zustellung maschinell erstellter
Bescheide können an Stelle des Vermerks die Bescheide numeriert und die
Absendung in einer Sammelliste eingetragen werden.
ZWEITER HAUPTTEIL Vollstreckungsverfahren
ERSTER ABSCHNITT Gemeinsame Vorschriften
Bay VwZVG Art. 18 Geltungsbereich
(1) Verwaltungsakte, die zur Leistung von Geld oder zu einem sonstigen
Handeln, einem Dulden oder einem Unterlassen verpflichten oder zu einer
unmittelbar kraft einer Rechtsnorm bestehenden solchen Pflicht anhalten,
werden nach diesem Gesetz vollstreckt, soweit die Vollstreckung nicht
durch Bundesrecht unmittelbar geregelt ist oder bundesrechtliche
Vollstreckungsvorschriften durch Landesrecht für anwendbar erklärt sind.
(2) Die Vorschriften des Polizeiaufgabengesetzes bleiben unberührt.
Bay VwZVG Art. 19 Voraussetzungen der Vollstreckung
(1) Verwaltungsakte können vollstreckt werden,
1. wenn sie nicht mehr mit einem förmlichen Rechtsbehelf angefochten
werden können oder
2. wenn der förmliche Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung hat oder
3. wenn die sofortige Vollziehung angeordnet ist.
(2) Die Vollstreckung setzt voraus, daß der zur Zahlung von Geld oder zu
einer sonstigen Handlung, einer Duldung oder einer Unterlassung
Verpflichtete (Vollstreckungsschuldner) seine Verpflichtung nicht
rechtzeitig erfüllt.
Bay VwZVG Art. 20 Begriffsbestimmungen
Im Sinn dieses Gesetzes ist
1. Anordnungsbehörde die Behörde, die den zu vollstreckenden Verwaltungsakt
erlassen hat,
2. Vollstreckungsbehörde die Behörde, die zur Vollstreckung eines
Verwaltungsakts zuständig ist,
3. Vollstreckungsgericht das um die Vollstreckung ersuchte Amtsgericht.
Bay VwZVG Art. 21 Einwendungen gegen den zu vollstreckenden
Anspruch
1 Über Einwendungen gegen die Vollstreckung, die den zu vollstreckenden
Anspruch betreffen, entscheidet die Anordnungsbehörde. 2 Sie sind nur
zulässig, soweit die geltend gemachten Gründe erst nach Erlaß des zu
vollstreckenden Verwaltungsakts entstanden sind und mit förmlichen
Rechtsbehelfen nicht mehr geltend gemacht werden können.

Bay VwZVG Art. 21 a Sofortige Vollziehbarkeit
1 Rechtsbehelfe haben keine aufschiebende Wirkung, soweit sie sich gegen
Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden.
2 § 80 Abs. 4, 5, 7 und 8 der Verwaltungsgerichtsordnung gelten entsprechend.
Bay VwZVG Art. 22 Einstellung der Vollstreckung
Vollstreckungsmaßnahmen sind einzustellen, wenn und soweit
1. sie für unzulässig erklärt werden oder
2. der zu vollstreckende Verwaltungsakt rechtskräftig aufgehoben wird oder
3. die Verpflichtung offensichtlich erloschen ist oder
4. die Anordnungsbehörde aus sonstigen Gründen um die Einstellung ersucht.
ZWEITER ABSCHNITT Vollstreckung von Verwaltungsakten, mit
denen eine Geldleistung gefordert wird
Bay VwZVG Art. 23 Besondere Voraussetzungen der Vollstreckung
(1) Ein Verwaltungsakt, mit dem eine öffentlich-rechtliche Geldleistung
gefordert wird (Leistungsbescheid), kann vollstreckt werden, wenn
1. er dem Leistungspflichtigen zugestellt ist,
2. die Forderung fällig ist und
3. der Leistungspflichtige von der Anordnungsbehörde oder von der für sie
zuständigen Kasse oder Zahlstelle nach Eintritt der Fälligkeit durch
verschlossenen Brief, durch Nachnahme oder durch ortsübliche öffentliche
Bekanntmachung ergebnislos aufgefordert worden ist, innerhalb einer
bestimmten Frist von mindestens einer Woche zu leisten (Mahnung).
(2) Bei Verwaltungsakten, die bei der Festsetzung und Erhebung von
Realsteuern ergehen, genügt an Stelle der Zustellung die Zusendung
gemäß Art. 17.
(3) Die Mahnung kann unterbleiben, wenn die sofortige Vollstreckung im
überwiegenden öffentlichen Interesse liegt oder wenn die Mahnung den
Vollstreckungserfolg gefährden würde.
Bay VwZVG Art. 24 Vollstreckungsanordnung
(1) Die Anordnungsbehörde oder die für sie zuständige Kasse oder Zahlstelle
ordnet die Vollstreckung dadurch an, daß sie
1. in den Fällen des Art. 25 das Finanzamt oder die nach dem Recht eines
anderen Landes der Bundesrepublik Deutschland oder die nach einer
völkerrechtlichen Vereinbarung zuständige Stelle um Beitreibung ersucht
und auf das Beitreibungsersuchen die Erklärung setzt, daß der
beizutreibende Anspruch vollstreckbar ist;
2. in den Fällen der Art. 26 und 27 auf eine Ausfertigung des
Leistungsbescheids oder eines Ausstandsverzeichnisses die Klausel setzt:
“Diese Ausfertigung ist vollstreckbar”.
(2) Mit der Vollstreckungsanordnung übernimmt die Anordnungsbehörde oder
die für sie zuständige Kasse oder Zahlstelle die Verantwortung dafür, daß
die in den Art. 19 und 23 bezeichneten Voraussetzungen der
Zwangsvollstreckung gegeben sind.

(3) Bei einer Vollstreckungsanordnung, die mit Hilfe automatischer
Einrichtungen erlassen wird, können Unterschrift und Dienstsiegel fehlen.
Bay VwZVG Art. 25 Vollstreckung von Geldforderungen des Staates
(1) Vollstreckungsbehörden für Leistungsbescheide des Staates sind die
Finanzämter.
(2) 1 Für das Verfahren der Finanzämter und die Kosten der Vollstreckung
gelten die Vorschriften der Abgabenordnung und der zu ihrer
Durchführung erlassenen Rechtsvorschriften entsprechend. 2 Soweit nicht
ein anderer Rechtsweg ausdrücklich gegeben ist, findet die
Finanzgerichtsordnung Anwendung.
Bay VwZVG Art. 26 Vollstreckung von Geldforderungen der Gemeinden
und Gemeindeverbände
(1) Gemeinden, Landkreise, Bezirke und Zweckverbände sind berechtigt, zur
Beitreibung von Geldforderungen, die sie durch einen Leistungsbescheid
geltend machen, eine Vollstreckungsanordnung zu erteilen.
(2) Für die Vollstreckung sind die ordentlichen Gerichte zuständig.
(3) Die Pfändung und Verwertung beweglicher Sachen können die Gemeinden,
Landkreise, Bezirke und Zweckverbände durch Gerichtsvollzieher oder
innerhalb ihres Gebiets durch eigene Vollstreckungsbedienstete bewirken
lassen.
(4) 1 Schon vor der Pfändung einer Geldforderung können die Gemeinden,
Landkreise, Bezirke und Zweckverbände dem Drittschuldner verbieten, vor
der Entscheidung des Vollstreckungsgerichts an den Schuldner zu zahlen,
und dem Schuldner gebieten, sich vor dieser Entscheidung jeder
Verfügung über die Forderung zu enthalten. 2 Diese Anordnungen verlieren
ihre Wirkung, wenn die Pfändung der Forderung nicht innerhalb von drei
Wochen bewirkt wird. 3 Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem das
Zahlungsverbot dem Drittschuldner zugestellt wird.
(5) 1 Gemeinden, Landkreise, Bezirke und Zweckverbände können
Geldforderungen und andere Vermögensrechte, die nicht Gegenstand der
Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen sind, selbst pfänden
und einziehen, wenn Schuldner und der Drittschuldner ihren gewöhnlichen
Aufenthalt oder Sitz in Bayern haben. 2 Dies gilt auch, wenn Schuldner
oder der Drittschuldner oder beide ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder
Sitz in einem anderen Land haben, sofern das dort geltende Landesrecht
dies zuläßt. 3 Kommunale Vollstreckungsbehörden, die ihren Sitz in einem
anderen Land haben, können Geldforderungen und andere
Vermögensrechte, die nicht Gegenstand der Zwangsvollstreckung in das
unbewegliche Vermögen sind, auch dann selbst pfänden und einziehen,
wenn der Schuldner oder der Drittschuldner oder beide ihren
gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz in Bayern haben.
(6) Für die Bezirke üben die Regierungen die Befugnisse nach den Absätzen 3,
4 und 5 aus, soweit diese Aufgaben nach Art. 35 b der Bezirksordnung auf
den Freistaat Bayern übertragen sind.
(7) 1 Die Vorschriften des Achten Buchs der Zivilprozeßordnung über die
Zwangsvollstreckung mit Ausnahme der §§ 883 bis 898 sind entsprechend

anzuwenden. 2 Nach der Zivilprozeßordnung regelt sich auch die
Entscheidung über Rechtsbehelfe gegen Maßnahmen der
Vollstreckungsgerichte und Gerichtsvollzieher. 3 Rechtsbehelfe gegen die
Pfändung und Verwertung beweglicher Sachen durch eigene
Vollstreckungsbedienstete der Gemeinden, Landkreise, Bezirke und
Zweckverbände und gegen die Pfändung und Einziehung von
Geldforderungen und andere Vermögensrechte durch Gemeinden,
Landkreise und Bezirke und durch die für die Bezirke handelnden
Regierungen (Absatz 6) unterliegen der verwaltungsgerichtlichen
Entscheidung.
Bay VwZVG Art. 27 Vollstreckung von Geldforderungen sonstiger
juristischer Personen des öffentlichen Rechts
(1) 1 Für die Vollstreckung von Geldforderungen sonstiger juristischer
Personen des öffentlichen Rechts gilt Art. 26 entsprechend, soweit sie
Verwaltungsakte erlassen können und zur Anbringung der
Vollstreckungsklausel befugt sind. 2 Zur Pfändung und Einziehung von
Geldforderungen sind diese juristischen Personen jedoch nicht befugt.
(2) 1 Soweit die juristische Person des öffentlichen Rechts ihre
Geldforderungen durch Verwaltungsakt geltend machen darf, kann die
Staatsregierung durch Rechtsverordnung die Befugnis zur Anbringung der
Vollstreckungsklausel erteilen, wenn bei der juristischen Person des
öffentlichen Rechts gewährleistet ist, daß die Vollstreckungsverfahren
ordnungsgemäß durchgeführt werden. 2 Art. 98 Abs. 4 der
Gemeindeordnung, Art. 85 Abs. 4 der Landkreisordnung und Art. 81 b
Abs. 4 der Bezirksordnung bleiben unberührt.
Bay VwZVG Art. 28 Erstattungsanspruch
(1) 1 Ist zu Unrecht vollstreckt worden, weil kein vollstreckbarer
Verwaltungsakt vorlag oder weil er ganz oder teilweise aufgehoben wurde
oder weil die Geldforderung nach Erlaß des zu vollstreckenden
Verwaltungsakts erloschen ist oder gestundet wurde oder das
Zwangsverfahren gegen den nicht durchgeführt werden durfte, gegen den
es gerichtet war, so ist der zu Unrecht gezahlte Betrag zu erstatten.
2
Weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz bleiben unberührt.
(2) Über den Erstattungsanspruch entscheidet die Anordnungsbehörde.
DRITTER ABSCHNITT Vollstreckung von Verwaltungsakten, mit
denen eine Handlung, Duldung oder Unterlassung gefordert wird
Bay VwZVG Art. 29 Zulässigkeit des Verwaltungszwangs; Zwangsmittel
(1) Verwaltungsakte, mit denen die Herausgabe einer Sache, die Vornahme
einer sonstigen Handlung oder eine Duldung oder eine Unterlassung
gefordert wird, können nach den Vorschriften dieses Abschnitts mit
Zwangsmitteln vollstreckt werden (Verwaltungszwang).
(2) Zwangsmittel sind
1. das Zwangsgeld (Art. 31),
2. die Ersatzvornahme (Art. 32),

3. die Ersatzzwangshaft (Art. 33),
4. der unmittelbare Zwang (Art. 34).
(3) 1 Das Zwangsmittel muß in angemessenem Verhältnis zu seinem Zweck
stehen. 2 Dabei ist das Zwangsmittel möglichst so zu bestimmen, daß der
Betroffene und die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigt werden.
(4) Gegen Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts ist
Verwaltungszwang nur zulässig, soweit er durch Gesetz oder auf Grund
eines Gesetzes besonders zugelassen ist.
Bay VwZVG Art. 30 Zuständigkeit
(1) 1 Die Anordnungsbehörde vollstreckt ihre Verwaltungsakte innerhalb ihres
Bereichs grundsätzlich selbst; sie vollstreckt auch die im
Verwaltungsverfahren ergangenen Rechtsbehelfsentscheidungen. 2 Die
Abschiebung von Ausländern obliegt der Polizei; hierfür gelten die
Vorschriften des Polizeiaufgabengesetzes. 3 Abmeldungsbescheide der
Zulassungsbehörden wegen nicht entrichteter Kraftfahrzeugsteuer
vollstrecken die Finanzämter; für das Verfahren der Finanzämter und die
Kosten der Vollstreckung gelten die Vorschriften der Abgabenordnung und
der zu ihrer Durchführung erlassenen Rechtsvorschriften entsprechend;
Art. 35 dieses Gesetzes bleibt unberührt.
(2) 1 Die Kreisverwaltungsbehörde, in deren Gebiet die Zwangsmittel
angewendet werden müssen, ist auf Ersuchen einer anderen
Anordnungsbehörde zur Durchführung des Verwaltungszwangs
verpflichtet; sie ist dann Vollstreckungsbehörde. 2 Vollstreckt ein
Landratsamt als ersuchte Kreisverwaltungsbehörde, so ist die
Vollstreckung eine staatliche Aufgabe. 3 Ist die ersuchte
Kreisverwaltungsbehörde eine kreisfreie Gemeinde, so ist die
Durchführung des Ersuchens eine übertragene Aufgabe. 4 Ist die
ersuchende Stelle die Rechtsaufsichtsbehörde der ersuchten Gemeinde
oder ist sie hinsichtlich des zu vollstreckenden Verwaltungsakts ihre
Fachaufsichtsbehörde, so ist sie zu Weisungen über die Wahl und die
Anwendung des Zwangsmittels befugt, wenn dies zur Erreichung des mit
der Vollstreckung angestrebten Erfolgs erforderlich ist.
(3) 1 Zweckverbände und Verwaltungsgemeinschaften vollstrecken ihre
Verwaltungsakte selbst oder lassen sie durch die Kreisverwaltungsbehörde
nach Absatz 2 vollstrecken. 2 Im übrigen können juristische Personen des
öffentlichen Rechts, die nicht Gebietskörperschaften sind, ihre
Verwaltungsakte nur durch die Kreisverwaltungsbehörde nach Absatz 2
vollstrecken lassen, wenn sie nicht durch besonderes Gesetz oder auf
Grund eines besonderen Gesetzes selbst zur Anwendung von
Verwaltungszwang ermächtigt sind. 3 Zur Androhung von Zwangsmitteln
sind sie jedoch stets befugt.
Bay VwZVG Art. 31 Zwangsgeld
(1) Wird die Pflicht zu einer Handlung, einer Duldung oder einer Unterlassung
nicht oder nicht vollständig oder nicht zur gehörigen Zeit erfüllt, so kann
die Vollstreckungsbehörde den Pflichtigen durch ein Zwangsgeld zur
Erfüllung anhalten.

(2) 1 Das Zwangsgeld beträgt mindestens fünfzehn und höchstens
fünfzigtausend Euro. 2 Das Zwangsgeld soll das wirtschaftliche Interesse,
das der Pflichtige an der Vornahme oder am Unterbleiben der Handlung
hat, erreichen. 3 Reicht das gesetzliche Höchstmaß hierzu nicht aus, so
kann es überschritten werden. 4 Das wirtschaftliche Interesse des
Pflichtigen ist nach pflichtgemäßem Ermessen zu schätzen.
(3) 1 Das Zwangsgeld wird nach den Vorschriften des Zweiten Abschnitts
beigetrieben. 2 Die Androhung des Zwangsgeldes (Art. 36) ist dabei ein
Leistungsbescheid im Sinn des Art. 23 Abs. 1. 3 Wird die Pflicht nach
Absatz 1 bis zum Ablauf der Frist des Art. 36 Abs. 1 Satz 2 nicht erfüllt, so
wird die Zwangsgeldforderung fällig (Art. 23 Abs. 1 Nr. 2).
Bay VwZVG Art. 32 Ersatzvornahme
1 Wird die Pflicht zu einer Handlung, die auch ein anderer vornehmen kann
(vertretbare Handlung), nicht oder nicht vollständig oder nicht zur gehörigen
Zeit erfüllt, so kann die Vollstreckungsbehörde die Handlung auf Kosten des
Pflichtigen vornehmen lassen. 2 Die Ersatzvornahme ist nur zulässig, wenn ein
Zwangsgeld keinen Erfolg erwarten läßt.
Bay VwZVG Art. 33 Ersatzzwangshaft
(1) Ist das Zwangsgeld uneinbringlich und verspricht auch unmittelbarer
Zwang keinen Erfolg, so kann das Verwaltungsgericht nach Anhörung des
Pflichtigen auf Antrag der Vollstreckungsbehörde durch Beschluß
Ersatzzwangshaft anordnen, wenn der Pflichtige bei der Androhung des
Zwangsgeldes auf diese Möglichkeit hingewiesen worden ist.
(2) Die Ersatzzwangshaft beträgt mindestens einen Tag und höchstens zwei
Wochen.
(3) Die Ersatzzwangshaft ist auf Antrag der Vollstreckungsbehörde von der
Justizverwaltung nach den §§ 904 bis 911 der Zivilprozeßordnung zu
vollstrecken.
Bay VwZVG Art. 34 Unmittelbarer Zwang
1 Führen die sonstigen zulässigen Zwangsmittel nicht zum Ziel oder würden sie
dem Pflichtigen einen erheblich größeren Nachteil verursachen als
unmittelbarer Zwang oder läßt ihre Anwendung keinen zweckentsprechenden
und rechtzeitigen Erfolg erwarten, so kann die Vollstreckungsbehörde den
Verwaltungsakt durch unmittelbaren Zwang vollziehen. 2 Die
Vollstreckungsbehörde kann unmittelbaren Zwang auch dann anwenden, wenn
gegen die Ersatzvornahme Widerstand geleistet wird.
Bay VwZVG Art. 35 Zwangsmittel in unaufschiebbaren Fällen
Ersatzvornahme und unmittelbarer Zwang können innerhalb der Zuständigkeit
der handelnden Behörde ohne vorausgehende Androhung angewendet werden,
wenn es zur Verhütung oder Unterbindung einer mit Strafe bedrohten
Handlung oder zur Abwehr einer drohenden Gefahr oder zur Durchführung der
Abmeldung nicht versteuerter Kraftfahrzeuge von Amts wegen notwendig ist.

Bay VwZVG Art. 36 Androhung der Zwangsmittel
(1) 1 Die Zwangsmittel müssen unbeschadet des Art. 34 Satz 2 und des
Art. 35 schriftlich angedroht werden. 2 Hierbei ist für die Erfüllung der
Verpflichtung eine Frist zu bestimmen, innerhalb welcher dem Pflichtigen
der Vollzug billigerweise zugemutet werden kann.
(2) 1 Die Androhung kann mit dem Verwaltungsakt verbunden werden, durch
den die Handlung, Duldung oder Unterlassung aufgegeben wird. 2 Sie soll
mit ihm verbunden werden, wenn der sofortige Vollzug angeordnet ist
oder wenn den Rechtsbehelfen keine aufschiebende Wirkung zukommt.
(3) 1 Es muß ein bestimmtes Zwangsmittel angedroht werden. 2 Es darf nicht
angedroht werden, daß mehrere Zwangsmittel gleichzeitig angewendet
werden.
(4) 1 Soll die Handlung durch Ersatzvornahme auf Kosten des Pflichtigen
ausgeführt werden, so ist in der Androhung der Kostenbetrag vorläufig zu
veranschlagen. 2 In der Androhung kann bestimmt werden, daß dieser
Betrag bereits vor der Durchführung der Ersatzvornahme fällig wird. 3 Das
Recht auf Nachforderung bleibt unberührt, wenn die Ersatzvornahme
einen höheren Kostenaufwand verursacht.
(5) Der Betrag des Zwangsgeldes ist in bestimmter Höhe anzudrohen.
(6) 1 Die Zwangsmittel können auch neben einer Strafe oder Geldbuße
angedroht werden. 2 Eine neue Androhung ist erst dann zulässig, wenn die
vorausgegangene Androhung des Zwangsmittels erfolglos geblieben ist.
(7) 1 Die Androhung ist zuzustellen. 2 Das gilt auch dann, wenn sie mit dem
zugrundeliegenden Verwaltungsakt verbunden ist und für ihn keine
Zustellung vorgesehen ist.
Bay VwZVG Art. 37 Anwendung der Zwangsmittel
(1) 1 Wird die Verpflichtung nicht innerhalb der in der Androhung bestimmten
Frist erfüllt, so kann die Vollstreckungsbehörde das angedrohte
Zwangsmittel anwenden. 2 Zwangsmittel können so lange und so oft
angewendet werden, bis die Verpflichtung erfüllt ist. 3 Die zur
Durchsetzung eines bestimmten Verwaltungsakts insgesamt festgesetzte
Ersatzzwangshaft darf jedoch die Höchstdauer von vier Wochen nicht
übersteigen.
(2) Soweit zur Anwendung unmittelbaren Zwangs die Heranziehung von
Polizeibeamten erforderlich ist, hat die örtlich zuständige
Polizeidienststelle auf Ersuchen der Vollstreckungsbehörde Hilfe zu leisten.
(3) 1 Die mit der Durchführung des Verwaltungszwangs beauftragten
Bediensteten der Vollstreckungsbehörde und Polizeibeamten sind, soweit
es der Zweck der Vollstreckung erfordert, befugt, die Wohnung des
Pflichtigen zu betreten und verschlossene Türen und Behältnisse zu
öffnen. 2 Sie dürfen zur Nachtzeit (Art. 12 Abs. 2), an Sonntagen und an
gesetzlichen Feiertagen ein Zwangsmittel nur mit schriftlicher Erlaubnis
der Vollstreckungsbehörde anwenden.
(4) 1 Die Anwendung der Zwangsmittel ist einzustellen, sobald der Pflichtige
seiner Verpflichtung nachkommt. 2 Ein angedrohtes Zwangsgeld ist jedoch
beizutreiben, wenn der Duldungs- oder Unterlassungspflicht

zuwidergehandelt worden ist, deren Erfüllung durch die Androhung des
Zwangsgeldes erreicht werden sollte; sind weitere Zuwiderhandlungen
nicht mehr zu befürchten, so kann die Vollstreckungsbehörde von der
Beitreibung absehen, wenn diese eine besondere Härte darstellen würde.
Bay VwZVG Art. 38 Rechtsbehelfe
(1) 1 Gegen die Androhung des Zwangsmittels sind die förmlichen
Rechtsbehelfe gegeben, die gegen den Verwaltungsakt zulässig sind,
dessen Durchsetzung erzwungen werden soll. 2 Ist die Androhung mit dem
zugrundeliegenden Verwaltungsakt verbunden, so erstreckt sich der
förmliche Rechtsbehelf zugleich auf den Verwaltungsakt, soweit er nicht
bereits Gegenstand eines Rechtsbehelfs- oder gerichtlichen Verfahrens ist
oder der Rechtsbehelf ausdrücklich auf die Androhung des Zwangsmittels
beschränkt wird. 3 Ist die Androhung nicht mit dem zugrundeliegenden
Verwaltungsakt verbunden und ist dieser unanfechtbar geworden, so kann
die Androhung nur insoweit angefochten werden, als eine
Rechtsverletzung durch die Androhung selbst behauptet wird.
(2) Wird ein Zwangsmittel nach Art. 35 ohne vorausgehende Androhung
angewendet, so sind die förmlichen Rechtsbehelfe zulässig, die gegen
Verwaltungsakte allgemein gegeben sind.
(3) Förmliche Rechtsbehelfe gegen Maßnahmen der Vollstreckungsbehörde bei
der Anwendung eines Zwangsmittels sind insoweit zulässig, als geltend
gemacht werden kann, daß diese Maßnahmen eine selbständige
Rechtsverletzung darstellen.
Bay VwZVG Art. 39 Anspruch auf Beseitigung von Vollstreckungsfolgen
1 Ist Verwaltungszwang zur Vollstreckung eines Verwaltungsakts angewendet
worden, weil die sofortige Vollziehung angeordnet war oder die Anfechtung mit
einem förmlichen Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung hatte (Art. 19
Abs. 1 Nrn. 2 und 3), so kann der Pflichtige die Beseitigung der
Vollstreckungsfolgen insoweit verlangen, als der Verwaltungsakt nach der
Vollstreckung rechtskräftig aufgehoben oder abgeändert wird. 2 Ein gleicher
Anspruch besteht, wenn der Verwaltungszwang nach Art. 35 durchgeführt
wurde und nachträglich rechtskräftig festgestellt wird, daß dem Pflichtigen
hierdurch rechtswidrig ein Nachteil verursacht wurde. 3 Weitergehende
Ansprüche auf Schadensersatz bleiben unberührt.
VIERTER ABSCHNITT Einschränkungen von Grundrechten
Bay VwZVG Art. 40
Nach diesem Hauptteil können das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das
Recht auf Freiheit der Person, das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung
und das Recht auf Eigentum eingeschränkt werden (Art. 2 Abs. 2 Sätze 1 und
2, Art. 13 und 14 des Grundgesetzes, Art. 102 Abs. 1, Art. 106 Abs. 3 und
Art. 103 der Verfassung).

FÜNFTER ABSCHNITT Kosten
Bay VwZVG Art. 41 Kostenschuldner; Kostenersatz;
Forderungsübergang; Zwangsgelder
(1) 1 Für Amtshandlungen im Vollstreckungsverfahren werden Kosten nach
dem Kostengesetz erhoben, soweit nicht bundesrechtliche
Kostenvorschriften unmittelbar gelten oder landesrechtlich für anwendbar
erklärt sind. 2 Kostenschuldner ist der Vollstreckungsschuldner; das gilt
auch dann, wenn die Vollstreckungsbehörde auf Veranlassung der
Anordnungsbehörde tätig wird.
(2) 1 Wenn Behörden Verwaltungsakte vollstrecken, die sie nicht selbst
erlassen haben, so können sie von den juristischen Personen des
öffentlichen Rechts, denen die Anordnungsbehörden angehören, Ersatz
der Kosten verlangen, die beim Vollstreckungsschuldner nicht beigetrieben
werden können, sofern diese im Einzelfall fünfundzwanzig Euro
übersteigen. 2 Die Kostenforderung gegen den Vollstreckungsschuldner
geht insoweit auf diese juristische Person über, als sie Ersatz leistet.
(3) Zwangsgelder fließen der Vollstreckungsbehörde zu.
Bay VwZVG Art. 41 a Kosten der Ersatzvornahme
1 Der Kostenbetrag einer Ersatzvornahme ist ab Fälligkeit mit einem Zinssatz
von sechs v. H. zu verzinsen. 2 Von der Erhebung geringfügiger Zinsen kann
abgesehen werden.
DRITTER HAUPTTEIL Übergangs- und Schlußbestimmungen
Bay VwZVG Art. 42 Durchführungsvorschriften
1 Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Rechtsvorschriften erläßt
die Staatsregierung. 2 Die Zuständigkeit des Staatsministeriums der Finanzen
in kostenrechtlichen Angelegenheiten bleibt unberührt.
Bay VwZVG Art. 43 Vollstreckung öffentlich-rechtlicher
Geldforderungen nach § 350 b Abs. 5 des Lastenausgleichsgesetzes
(1) 1 Öffentlich-rechtliche Geldforderungen des Bundes nach § 350 b des
Lastenausgleichsgesetzes werden nach den Bestimmungen dieses
Gesetzes über die Vollstreckung von Geldforderungen des Staates
beigetrieben. 2 Dieses Gesetz tritt an die Stelle des Verwaltungs-
Vollstreckungsgesetzes (VwVG).
(2) Anordnungsbehörden sind die Regierungen.
Bay VwZVG Art. 44 Finanzämter als Vollstreckungsbehörden für
bestimmte Fälle
Für Vollstreckungen nach § 66 Abs. 2 des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch und
nach § 200 Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes ist Vollstreckungsbehörde im
Sinn des § 4 VwVG das nach Art. 25 zuständige Finanzamt.

Bay VwZVG Artikel 45 bis 47 (weggefallen)
Bay VwZVG Artikel 48 (weggefallen)
Bay VwZVG Art. 49 Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1961 in Kraft.
Amtliche Fußnote: Betrifft die ursprüngliche Fassung vom 30. Mai 1961 (GVBl S. 148).

Verordnung über Zuständigkeiten im
Ordnungswidrigkeitenrecht (Bay
ZuVOWiG)
vom 21. Oktober 1997 (GVBl. S. 727), geändert durch Verordnungen vom 27. Juni 1998 (GVBl.
S. 348), vom 22. Juni 1999 (GVBl. S. 264, ber. S. 356), vom 14. Dezember 1999 (GVBl. S. 561),
vom 15. Mai 2001 (GVBl. S. 238), durch Gesetz vom 23. November 2001 (GVBl. S. 734), durch
Verordnung vom 25. Juli 2002 (GVBl. S. 342), durch Gesetz vom 24. Juli 2003 (GVBl. S. 470),
durch Verordnungen vom 6. Juli 2004 (GVBl. S. 262), vom 21. Dezember 2004 (GVBl. S. 548), vom
7. Juni 2005 (GVBl. S. 187), vom 18. Juli 2006 (GVBl. S. 417), vom 3. Juli 2007 (GVBl. S. 453),
vom 7. August 2007 (GVBl. S. 575), vom 27. Oktober 2009 (GVBl. S. 552) (FN BayRS 454-1-I)
Auf Grund von § 36 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
(OWiG), § 21 Abs. 1 Satz 1 des Güterkraftverkehrsgesetzes, § 61 Abs. 3
Satz 1 des Personenbeförderungsgesetzes und § 26 Abs. 1 Satz 1 des
Straßenverkehrsgesetzes erläßt die Bayerische Staatsregierung folgende
Verordnung:
Bay ZuVOWiG § 1 Regelzuständigkeit
1
Zuständige Verwaltungsbehörde zur Verfolgung und Ahndung von
Ordnungswidrigkeiten ist diejenige Behörde, der der Vollzug der
Rechtsvorschrift obliegt, gegen die sich die Zuwiderhandlung richtet. 2 Satz 1
ist nicht anzuwenden, soweit die §§ 2, 3 Abs. 1 und §§ 4 bis 11 etwas anderes
bestimmen oder soweit es sich um Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften des
Naturschutzrechts oder der Zweckverbände handelt.
Bay ZuVOWiG § 2 Gemeinden
(1) 1 Die kreisangehörigen Gemeinden sind zuständig für
1. die Verfolgung und Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen Ortsrecht,
2. Verwarnungen nach § 56 OWiG wegen Zuwiderhandlungen gegen
sonstige Rechtsvorschriften, deren Vollzug ihnen obliegt.
2
Ist die Gemeinde Mitglied einer Verwaltungsgemeinschaft, so ist in den
Fällen der Nummer 1 die Mitgliedsgemeinde, in den Fällen der Nummer 2
die Verwaltungsgemeinschaft zuständig.
(2) Die Großen Kreisstädte und diejenigen kreisangehörigen Gemeinden,
denen nach Art. 53 Abs. 2 Satz 1 der Bayerischen Bauordnung (BayBO)
die Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde übertragen worden sind,
sowie diejenigen kreisangehörigen Gemeinden, denen nach § 1 Abs. 3 der
Verordnung zur Durchführung der Gewerbeordnung (GewV) und § 1
Abs. 2 der Verordnung zur Ausführung des Gaststättengesetzes (GastV)
Aufgaben übertragen worden sind, sind ferner zuständig für die
Verfolgung und Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen
1. die Bayerische Bauordnung,
2. Rechtsverordnungen, die auf Grund des Art. 38 Abs. 1 oder 3 des
Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG) oder des Art. 80 Abs. 1
BayBO oder auf Grund dieser beiden Ermächtigungen erlassen worden
sind,
3. das Wasserhaushaltsgesetz oder das Bayerische Wassergesetz,
4. das Gaststättengesetz,

5. § 144 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c und d, Abs. 2 Nrn. 1, 3 und 4, § 145
Abs. 1 Nrn. 2 und 4, Abs. 2 Nrn. 1 und 7 Buchst. b und c und Abs. 3
Nrn. 1 und 5 bis 9 sowie § 146 Abs. 2 Nrn. 1 und 4 bis 9 der
Gewerbeordnung (GewO), soweit sich diese Vorschriften auf
Gewerbetreibende beziehen, die den Vorschriften der §§ 14, 33 a, 33 c,
33 d, 33 i, 55 c, 55 f, 56 a, 60 a, 60 b, 67, 69, 69 a, 70 a und 70 b GewO
unterliegen,
6. das Bestattungsgesetz oder die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen
Verordnungen,
7. die Energieeinsparverordnung,
8. Art. 19 Abs. 8 LStVG,
9. das Denkmalschutzgesetz,
soweit diesen Gemeinden der Vollzug dieser Vorschriften obliegt.
(3) 1 Neben den in § 6 benannten Stellen sind auch die Gemeinden zuständig
für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 24 des
Straßenverkehrsgesetzes (StVG),
1. die im ruhenden Verkehr festgestellt werden,
2. die Verstöße gegen die Vorschriften über die zulässige Geschwindigkeit
von Fahrzeugen betreffen,
3. die Verkehrsordnungswidrigkeiten betreffen, welche in unmittelbarem
Zusammenhang stehen mit den verkehrsrechtlichen Anordnungen
folgender Verkehrszeichen der Anlagen 2 und 3 der Straßenverkehrs-
Ordnung (StVO):
a) Zeichen 220 (Einbahnstraße) in Verbindung mit Zeichen 267 (Verbot
der Einfahrt), soweit die Verkehrsordnungswidrigkeit durch Radfahrer
begangen wird,
b) Zeichen 237 (Radweg),
c) Zeichen 239 (Gehweg),
d) Zeichen 240 (Gemeinsamer Geh- und Radweg),
e) Zeichen 241 (Getrennter Rad- und Gehweg),
f) Zeichen 242.1 und 242.2 (Beginn und Ende eines Fußgängerbereichs),
g) Zeichen 244.1 und 244.2 (Beginn und Ende einer Fahrradstraße),
h) Zeichen 325.1 und 325.2 (Beginn und Ende eines verkehrsberuhigten
Bereichs),
4. die von Radfahrern auf Gehwegen begangen werden.
2
§ 6 Abs. 2 gilt entsprechend.
(4) Die Gemeinden machen die Aufnahme sowie die Beendigung der
Tätigkeiten nach Abs. 3 jeweils entsprechend den Vorschriften, die für die
Bekanntmachung von Satzungen der Gemeinden gelten, amtlich bekannt.
(5) In anderen als in den nach dieser Verordnung zugelassenen Fällen sind die
Gemeinden für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
nicht zuständig.
Bay ZuVOWiG § 3 Kreisverwaltungsbehörden
(1) Die Kreisverwaltungsbehörden sind, soweit sie nicht bereits nach § 1
zuständig sind, auch zuständig für die Verfolgung und Ahndung von
Zuwiderhandlungen nach
1. §§ 117 und 118 der Handwerksordnung,
2. § 124 Nr. 1 OWiG, soweit sich diese Vorschrift auf das Bayerische

Staatswappen bezieht,
3. § 76 Abs. 2 Nrn. 1b und 2 des Tierseuchengesetzes, soweit Vorschriften
über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und
Durchfuhr von Tieren und Waren betroffen sind,
4. § 154 des Flurbereinigungsgesetzes und Art. 23 des Gesetzes zur
Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes,
5. Art. 22 des Abmarkungsgesetzes,
6. Art. 15 des Vermessungs- und Katastergesetzes,
7. § 39 Abs. 1 Nr. 7 des Bundesjagdgesetzes und Art. 56 Abs. 1 Nr. 15
des Bayerischen Jagdgesetzes, soweit Vorschriften über das Aussetzen
von Tierarten betroffen sind,
8. Art. 46 des Waldgesetzes für Bayern,
9. § 49 Abs. 3 Nr. 4 in Verbindung mit § 41 Abs. 1 und Abschnitt 6 der
Anlage 2 StVO, soweit sich die Anordnung auf § 45 Abs. 1 a Nr. 4 oder 4 a
StVO stützt; die Zuständigkeit der Polizei bleibt unberührt.
(2) Ist nach den §§ 1, 2 und 4 bis 12 dieser Verordnung für die Verfolgung
oder Ahndung einer Ordnungswidrigkeit keine zuständige Behörde
bestimmt, so ist die Kreisverwaltungsbehörde zuständig.
Bay ZuVOWiG § 4 Regierungen
(1) Die Regierungen sind, soweit sie nicht bereits nach § 1 zuständig sind,
auch für die Verfolgung und Ahndung von Zuwiderhandlungen nach
1. § 334 des Handelsgesetzbuchs,
2. § 405 des Aktiengesetzes,
3. Art. 12 des Dolmetschergesetzes,
4. § 64 b der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung, soweit es sich nicht
um Eisenbahnen des Bundes handelt,
5. § 49 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen,
soweit es sich nicht um Eisenbahnen des Bundes handelt,
zuständig.
(2) Die Regierung von Oberbayern ist zuständig für die Verfolgung und
Ahndung von Zuwiderhandlungen nach § 20 des
Transplantationsgesetzes.
(3) 1 Die Regierung von Mittelfranken ist zuständig für die Verfolgung und
Ahndung von Zuwiderhandlungen nach § 43 BDSG. 2 Sie ist ferner
zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Zuwiderhandlungen nach
§ 16 des Telemediengesetzes sowie nach § 49 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 13 bis
16 des Rundfunkstaatsvertrags.
(4) Die Regierung von Schwaben ist zuständig für die Verfolgung und
Ahndung von Zuwiderhandlungen nach Art. 8 des Ingenieurgesetzes.
Bay ZuVOWiG § 5 Staatsministerien
(1) Das Staatsministerium des Innern ist zuständig für die Verfolgung und
Ahndung von Zuwiderhandlungen nach § 37 der Verordnung über die
Prüfingenieure, Prüfämter und Prüfsachverständigen im Bauwesen
(PrüfVBau) in Verbindung mit Art. 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayBO, soweit es
Anerkennungsbehörde nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 PrüfVBau ist.

(2) Das Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst ist für die
Verfolgung und Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen das Bayerische
Hochschulgesetz zuständig.
(3) Das Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und
Technologie ist, soweit es nicht bereits nach § 1 dieser Verordnung
zuständig ist, für die Verfolgung und Ahndung von Zuwiderhandlungen
gegen § 62 des Börsengesetzes zuständig.
Bay ZuVOWiG § 6 Polizei
(1) 1 Das Bayerische Polizeiverwaltungsamt ist zuständig für die Verfolgung
und Ahndung von Zuwiderhandlungen nach
1. §§ 23, 24, 24 a und 24 c StVG, ausgenommen Zuwiderhandlungen
gegen die Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz,
2. § 45 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 der Verordnung über den Betrieb von
Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr sowie nach § 5 Abs. 1 des
Bundesnichtraucherschutzgesetzes, soweit die Beförderung mit
Oberleitungsbussen und Kraftfahrzeugen betroffen ist,
3. § 8 Abs. 1, § 8 a Abs. 1 bis 3 des Fahrpersonalgesetzes sowie der
§§ 21 bis 25 der Fahrpersonalverordnung, soweit diese durch die Polizei
festgestellt werden,
4. § 9 Abs. 1 und 2 des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes
(BKrFQG), soweit nicht das Bundesamt für Güterverkehr nach § 9 Abs. 4
Satz 1 BKrFQG zuständig ist,
5. Art. 52 Abs. 4 Nrn. 1 bis 3 des Bayerischen Naturschutzgesetzes,
soweit diese durch die Polizei festgestellt werden,
6. § 116 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. e, Nrn. 2, 13 und 14 sowie § 116 Abs. 2
Nr. 1 in Verbindung mit § 17 Abs. 1 a Satz 3 der
Strahlenschutzverordnung,
7. § 10 Abs. 1 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes (GGBefG) sowie § 37
der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt.
2
In den Fällen der Nrn. 6 und 7 gilt dies nur, soweit die
Zuwiderhandlungen durch die Polizei oder bei Straßenkontrollen anderer
Behörden festgestellt werden oder sonst in Zusammenhang mit der
Beförderung gefährlicher Güter der Klasse 7 im Straßenverkehr stehen.
3
§ 10 Abs. 5 GGBefG bleibt unberührt.
(2) Für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten einschließlich der Erteilung
von Verwarnungen in den Fällen des Absatzes 1 sind neben dem
Bayerischen Polizeiverwaltungsamt auch die Dienststellen der Bayerischen
Landespolizei und der Bayerischen Bereitschaftspolizei, soweit sie zur
Unterstützung des polizeilichen Einzeldienstes bei der allgemeinen
Dienstverrichtung herangezogen werden, zuständig, solange sie die Sache
nicht an das Bayerische Polizeiverwaltungsamt oder an die
Staatsanwaltschaft abgegeben haben oder wenn die Staatsanwaltschaft
die Sache nach § 41 Abs. 2 oder § 43 Abs. 1 OWiG an die Polizei zurückoder
abgibt.
(3) Die dem Staatsministerium des Innern unmittelbar nachgeordneten
Polizeidienststellen sind für die Verfolgung und Ahndung von
Ordnungswidrigkeiten nach Art. 37 des Bayerischen Datenschutzgesetzes
in ihrem Bereich zuständig.

(4) 1 In anderen Fällen sind Dienststellen der Polizei für die Verfolgung und
Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nicht zuständig. 2 Die Ermächtigung
der Polizei zu Verwarnungen nach § 57 Abs. 2 OWiG bleibt unberührt.
Bay ZuVOWiG § 7 Staatsanwaltschaften
Die Staatsanwaltschaften, die bei den Landgerichten bestehen, sind zuständig
für die Verfolgung und Ahndung von Zuwiderhandlungen
1. gegen § 115 OWiG und gegen Art. 21 LStVG, soweit sich der Gefangene
oder Verwahrte im Gewahrsam von Justizvollzugsanstalten befindet,
2. gegen § 20 des Rechtsdienstleistungsgesetzes.
Bay ZuVOWiG § 8 Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau
Die Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau ist zuständig für die Verfolgung
und Ahndung von Zuwiderhandlungen nach § 7 der Reblausverordnung.
Bay ZuVOWiG § 9 Landesanstalt für Landwirtschaft
(1) 1 Die Landesanstalt für Landwirtschaft ist zuständig für die Verfolgung und
Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen das Öko-Landbaugesetz vom
10. Juli 2002 (BGBl I S. 2558), auch soweit der Vollzug der verletzten
Rechtsvorschrift beliehenen Kontrollstellen obliegt. 2 Diese sind für
Verwarnungen nach § 56 OWiG wegen Zuwiderhandlungen gegen das
Öko-Landbaugesetz zuständig, soweit ihnen der Vollzug der verletzten
Rechtsvorschrift obliegt.
(2) die Landesanstalt für Landwirtschaft ist zuständig für die Verfolgung und
Ahndung von Zuwiderhandlungen nach dem Saatgutrecht, dem
Pflanzenschutzrecht und dem Düngemittelrecht, ausgenommen die
Verfolgung und Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen das
Forstvermehrungsgutgesetz vom 22. Mai 2002 (BGBl I S. 1658).
(3) Die Landesanstalt für Landwirtschaft ist zuständig für die Verfolgung und
Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen das Tierzuchtgesetz (TierZG)
vom 21. Dezember 2006 (BGBl I S. 3294) und das Bayerische
Tierzuchtgesetz.
Bay ZuVOWiG § 10 Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung
Das Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung ist, soweit es nicht bereits
nach § 1 zuständig ist, zuständig für die Verfolgung und Ahndung von
Zuwiderhandlungen nach Art. 28 Abs. 1 des Bayerischen Statistikgesetzes und
nach § 23 des Bundesstatistikgesetzes.
Bay ZuVOWiG § 11 Bayerische Architektenkammer, Bayerische
Ingenieurekammer-Bau
Die Bayerische Architektenkammer und die Bayerische Ingenieurekammer-Bau
sind zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Zuwiderhandlungen nach
§ 37 PrüfVBau in Verbindung mit Art. 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayBO, soweit die
Eintragungsausschüsse bei den Kammern Anerkennungsbehörden nach § 6
Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 und 3 PrüfVBau sind.

Bay ZuVOWiG § 12 Verweisungen
Soweit diese Verordnung auf Rechtsvorschriften verweist, bezieht sich die
Verweisung auf die Vorschriften in ihrer jeweils geltenden Fassung.
Bay ZuVOWiG § 13 Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt am 1. November 1997 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über Zuständigkeiten im
Ordnungswidrigkeitenrecht (ZuVOWiG) vom 16. Dezember 1980 (BayRS
454-1-I), zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. Oktober 1996 (GVBl
S. 422), außer Kraft.
Anlage 1
(weggefallen)
Anlage 2
(weggefallen)
Anlage 3
(weggefallen)