N I E D E R S C H R I F T - Welver

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zu beschließen. Zu Tagesordnungspunkt 12: Beschluss: 8 Satzung gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB über die Einbeziehung von Außenbereichsflächen in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Flerke Neubenennung einer Straße im Ortsteil Scheidingen hier: Neue Erschließungsstraße im Bereich „alter Sportplatz“ Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, für die neue Planstraße im Bereich des alten Sportplatzes Scheidingen die Bezeichnung zu vergeben. S c h ü r m a n n w e g Das Straßenverzeichnis der Satzung über die Straßenreinigung ist entsprechend zu ergänzen. Zu Tagesordnungspunkt 13: Beschluss: Wahlen zu den Sparkassengremien hier: Umbesetzung von Gremien Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat auf Vorschlag der SPD-Fraktion, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat erteilt den in die Verbandsversammlung entsandten Mitgliedern - ggf. deren Stellvertretern - die Weisung, der Verbandsversammlung vorzuschlagen, nachstehend aufgeführte Vertreterin in den Verwaltungs- rat zu wählen: Stellvertreterin: Rita H A G G E N M Ü L L E R (ordentliches Mitglied: Klaus Theo ROHE)
Zu Tagesordnungspunkt 14: Anfragen / Mitteilungen a) Anfragen 1. BG-Fraktionsvorsitzende Frau MEISTERERNST fragt an, was an dem Hemmer-Haus in Dinker passiere. 9 Bürgermeister HÖRSTER führt aus, dass der Kreis Soest festgestellt habe, dass das Gebäude einsturzgefährdet sei. Aus diesem Grund werde es jetzt abgerissen. 2. Frau MEISTERERNST erkundigt sich danach, was mit dem Kanal in der Straße „In den Wulferten“, der abgesackt war, zwischenzeitlich geschehen sei. Bürgermeister HÖRSTER entgegnet, dass er die Meldung an den Bauhof weitergegeben habe und sagt zu, dort nachzufragen. 3. CDU-Ausschussmitglied KAISER macht darauf aufmerksam, dass am Orts- ausgang der L 669 drei Bäume und Sträucher stehen, welche jährlich zu schneiden seien und fragt nach, ob hierfür der Bauhof oder der Landes- betrieb zuständig sei. Bürgermeister HÖRSTER führt aus, dass die Gemeinde zuständig sei, und sagt zu, dass der Bauhof sich darum kümmern werde. b) Mitteilungen 1. Bürgermeister HÖRSTER teilt mit, dass bei der letzten Bürgermeister- Konferenz eine Organisationsveränderung bei der Kreispolizeibehörde bekannt gegeben worden sei. Es handele sich um ein Pilotprojekt, bei dem durch Entschlankung der Führung und Entbürokratisierung die Polizeibeamten wieder mehr Dienst auf der Straße verrichten sollen. Im Kreis Soest werde es zukünftig mithin 17,5 % mehr Streifenbeamte geben. Für die Gemeinde <strong>Welver</strong> werde das jedoch keine Änderung der Situation bedeuten. 2. Weiter führt Bürgermeister HÖRSTER aus, dass die alte Landesregierung eine Kürzung bei der Bezuschussung der Kindergartengruppen beschlossen hätte. Wie dieser für 2006 entstehende Fehlbetrag in Höhe von 316.000 EUR ausgeglichen werden soll, wird vom Jugendhilfe-Ausschuss des Kreises Soest im Mai entschieden. Weiter sei vorgesehen, durch Änderung der Berechnungsgrundlagen bei den Betriebskostenzuschüssen Änderungen bzw. Kürzungen vorzunehmen. Außer- dem soll die Höhe der Elternbeiträge zur Disposition gestellt werden.
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Seite 7: Zu Tagesordnungspunkt 10: Beschluss

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