N I E D E R S C H R I F T - Welver

Beginn der Sitzung: 17.00 Uhr
Ende der Sitzung: 19.10 Uhr
N I E D E R S C H R I F T
über die
17. Sitzung
des
R a t e s der G e m e i n d e W E L V E R
am
13. Juni 2007
im SAAL des RATHAUSES in W e l v e r
A n w e s e n d : Bürgermeister HÖRSTER
Ratsmitglieder:
Bauer, Brinkmann, Dahlhoff, Daube, Feister, Fischer,
Haggenmüller, Kaiser, Körfgen, Korn, Kost, Meisterernst,
Nölle-Pier, Reinecke, Rohe, Schröder, Schwarz, Stehling,
Stratmann, Stwerka, Sundermann, Teimann, Thorand,
K. H. Wiemer und W. Wiemer
Von der Verwaltung:
Gemeindeoberverwaltungsrat Lürbke
Fachbereichsleiter Hückelheim
Fachbereichsleiterin Frau Grümme-Kuznik
Gemeindeamtmann Rotering
Verw.-FAngest. Frau Held
als Schriftführerin
N i c h t a n w e s e n d sind die Ratsmitglieder
Holota und Vollmer
Bürgermeister HÖRSTER eröffnet die Sitzung.

Er stellt fest, dass der Rat ordnungs- und fristgemäß geladen und in
beschlussfähiger Anzahl erschienen ist.
Vor Eintritt in die Tagesordnung beschließt der Rat auf Antrag des SPD-Fraktions-
vorsitzenden Herrn ROHE einstimmig, den im nichtöffentlichen Teil der Tagesordnung
aufgeführten Punkt 4.)
„Abwasserbeseitigungskonzept der Gemeinde Welver
hier: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, BG und FDP
vom 30.05.2007
- Abwassersatzungen -
als TOP 20 der öffentlichen Sitzung zu beraten. Der bisherige Punkt 20.) -Anfragen/
Mitteilungen- verschiebt sich entsprechend und wird Punkt 21.).
Der Punkt 5.) -Anfragen / Mitteilungen- der nichtöffentlichen Sitzung wird Punkt 4.).
Die
lautet nunmehr w i e f o l g t :
A. Öffentliche Sitzung
T a g e s o r d n u n g
1. Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
2. Einwohnerfragestunde gemäß § 19 GeschO
- begrenzt auf 15 Minuten -
3. Bericht über nicht erledigte Beschlüsse
4. Bekanntgabe über- und außerplanmäßiger Ausgaben
5. Bürgerantrag gemäß § 24 GO NRW des Herrn Jürgen KOPPENBERG vom
16.01.2007 (Datum des Posteingangs)
hier: Erweiterung der Hundesteuersatzung der Gemeinde Welver im Bereich
der Steuerbefreiungsvoraussetzungen
6. Einstellung einer/eines Auszubildenden
hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 15.05.2007
7. Abwasserbeseitigungskonzept für die Gemeinde Welver
hier: Genehmigung einer dringlichen Entscheidung gem. § 60 (1) GO NW
8. Festlegung der Aufnahmekapazität der gemeindlichen Grundschulen
9. Änderung der Richtlinien für die Ausstellung des Familienpasses der
Gemeinde Welver
- 2 -

10. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 18 „Smiths Aue“ der
Gemeinde Welver, Zentralort
hier: Antrag der Gewerbebau Heimerzheim GmbH, 53913 Swisttal,
vom 22.01.2007
11. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 23 „Ladestraße“ der Gemeinde
Welver, Zentralort
hier: Antrag der Immobilien Verwaltung Wilhelm Rosenhöfel,
Am Hachenbruch 24, 59514 Welver, vom 14.02.2007
12. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 22 „Hinterlandbebauung
Erlenstraße“, Zentralort Welver
hier: Antrag der Fa. Gewerbezentrum Birkenhof GmbH, vom 02.05.2007
13. 12. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 „Sanierung
Ortsmitte“, Zentralort Welver
hier: 1. Ergebnis des Beteiligungsverfahrens
2. Satzungsbeschluss
14. 3. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 17 „Zur Grünen
Aue“, Zentralort Welver
hier: 1. Ergebnis des Beteiligungsverfahrens
2. Satzungsbeschluss
15. Erlass einer Satzung gem. § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB über die Einbeziehung
von Außenbereichsflächen in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil
Scheidingen (Ergänzungssatzung) – Bereich östlich der Delkenstraße und
nördlich Auf der Sauerbrei –
hier: 1. Ergebnis des Beteiligungsverfahrens
2. Satzungsbeschluss
16. Erweiterung der Innenbereichssatzung für den Ortsteil Schwefe
hier: Antrag der Ev. Kirchengemeinde Schwefe vom 21.08.2006
- hier eingegangen am 08.09.2006 –
17. Erlass einer Satzung gem. § 34 Abs. 4 Nr. 3 Baugesetzbuch über die
Einbeziehung von Außenbereichsflächen in den im Zusammenhang
bebauten Ortsteil Stocklarn (Ergänzungssatzung) - Bereich westlich
der Straße „Auf dem Felde“, alter Kindergarten -
hier: 1. Ergebnis des Beteiligungsverfahrens
2. Satzungsbeschluss
18. Prüfung der Jahresrechnung und Entlastungserteilung
19. Haushalt 2007
a) Investitionsprogramm
b) Haushaltssicherungskonzept (HSK)
c) Haushaltssatzung
- 3 -

20. Abwasserbeseitigungskonzept der Gemeinde Welver
hier: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, BG und FDP
vom 30.05.2007
- Abwassersatzungen –
21. Anfragen / Mitteilungen
Es wird w i e f o l g t b e r a t e n und b e s c h l o s s e n :
A. Öffentliche Sitzung
Zu Tagesordnungspunkt 1:
Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der heutigen Niederschrift wird das Ratsmitglied
R E I N E C K E bestimmt.
Zu Tagesordnungspunkt 2:
Einwohnerfragestunde gemäß § 19 GeschO
- begrenzt auf 15 Minuten -
- 4 -

Herr Manfred RIEMEN fragt an, warum der Eingang des Rathauses so verun-
reinigt sei.
Bürgermeister HÖRSTER entgegnet, dass jeden Morgen die Treppe als auch
der Eingang des Rathauses zwischen 07:00 Uhr und 07:30 Uhr gereinigt würden,
es aber leider im Laufe des Tages zu Verunreinigungen käme, die nicht sofort
beseitigt werden können.
Zu Tagesordnungspunkt 3:
Bericht über nicht erledigte Beschlüsse
Es liegen k e i n e nicht erledigten Beschlüsse vor.
Zu Tagesordnungspunkt 4:
Bekanntgabe über- und außerplanmäßiger Ausgaben
Es liegen k e i n e über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben vor.
Zu Tagesordnungspunkt 5:
Beschluss:
Bürgerantrag gemäß § 24 GO NRW des Herrn Jürgen KOPPENBERG vom
16.01.2007 (Datum des Posteingangs)
hier: Erweiterung der Hundesteuersatzung der Gemeinde Welver im Bereich
der Steuerbefreiungsvoraussetzungen
Der Rat schließt sich der Sachdarstellung und Beurteilung der Verwaltung an und
lehnt einstimmig die beantragte Erweiterung der Hundesteuersatzung der Gemeinde
Welver vom 17.12.1996, zuletzt geändert durch die 4. Satzung zur Änderung der
Hundesteuersatzung vom 16.12.2005, ab.
Zu Tagesordnungspunkt 6:
Einstellung einer/eines Auszubildenden
hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 15.05.2007
- 5 -

Beschluss:
Der Rat beschließt einstimmig, die Einstellung einer/eines Auszubildenden für den
Beruf Gärtner/in (Fachrichtung: Garten- und Landschaftsbau) zum 01.08.2007 /
01.09.2007.
Zu Tagesordnungspunkt 7:
Beschluss:
Abwasserbeseitigungskonzept für die Gemeinde Welver
hier: Genehmigung einer dringlichen Entscheidung gem. § 60 (1) GO NW
Der Rat beschließt auf Antrag der CDU-Fraktion in namentlicher Abstimmung
mit
und
16 Ja-Stimmen (Bauer, Dahlhoff, Feister,
Fischer, Haggenmüller,
Körfgen, Korn, Meisterernst,
Reinecke, Rohe, Schwarz,
Stehling, Stratmann,
Sundermann, Thorand und
Hörster)
11 Nein-Stimmen (Birngruber, Brinkmann, Daube,
Kaiser, Kost, Nölle-Pier,
Schröder, Stwerka, Teimann,
K.-H. Wiemer und W. Wiemer)
die Genehmigung des nachstehend aufgeführten Dringlichkeitsbeschlusses vom
25.04.2007:
D R I N G L I C H K E I T S B E S C H L U S S
gemäß § 60 Abs. 1 GO NW
1. Die Gemeinde Welver beabsichtigt, die zur Durchführung der dezentralen
Entwässerung in den Ortsteilen Berwicke, Einecke, Klotingen und
Stocklarn erforderlichen Anpassungen der Entwässerungssatzung und der
Gebührensatzungen vorzunehmen.
2. Öffentlicher Straßenraum wird nur für Anlagen zur dezentralen Entwässerung
in Anspruch genommen, sofern die Gemeinde Welver Straßen-
baulastträger bzw. Eigentümer der zu nutzenden Flächen ist.
- 6 -

Zu Tagesordnungspunkt 8:
Beschluss:
Festlegung der Aufnahmekapazität der gemeindlichen Grundschulen
Der Rat beschließt einstimmig, die Aufnahmekapazitäten für die Grundschulen der
Gemeinde Welver gem. § 46 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 des Schulgesetzes
NRW wie folgt festzulegen:
Schule Adresse Aufnahmekapazität in Zügen
Bernhard-Honkamp-Schule Im Hagen 19, 59514 Welver 4
Grundschule Borgeln Bördestraße 74, 59514 Welver 3
Zu Tagesordnungspunkt 9:
Beschluss:
2. Änderung der Richtlinien für die Ausstellung des Familienpasses der
Gemeinde Welver
Der Rat beschließt einstimmig, die 2. Änderung der Richtlinien für die Ausstellung
des Familienpasses der Gemeinde Welver wie folgt:
§ 1 – Vergünstigungsbereiche
Die bisherige Ziffer 2 „Volkshochschule Soest, Zweigstelle Welver
(Kurse und sonstige Veranstaltungen, ausgenommen Studienfahrten und Material)“
wird ersatzlos gestrichen.
Die bisherigen Ziffern 2 - 6 verschieben sich entsprechend und erhalten die Ziffern
2 - 5.
§ 3 – Höhe der Vergünstigung
1. Die Vergünstigung für die in § 1 Ziff. 1 aufgeführte Einrichtung besteht in einer
30 %igen Ermäßigung der zu entrichtenden Gebühr.
Die Vergünstigung für die in § 1 Ziffern 2 – 5 aufgeführten gemeindlichen
Einrichtungen bzw. Veranstaltungen besteht in einer 50 %igen Ermäßigung der
zu entrichtenden Gebühr bzw. des fälligen Entgeltes.
§ 9 – Inkrafttreten
Die 2. Änderung der Richtlinien für die Ausstellung des Familienpasses der Gemeinde
Welver tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.
- 7 -

Zu Tagesordnungspunkt 10:
Beschluss:
Änderung des Bebauungsplanes Nr. 18 „Smiths Aue“ der
Gemeinde Welver, Zentralort
hier: Antrag der Gewerbebau Heimerzheim GmbH, 53913 Swisttal,
vom 22.01.2007
Der Rat beschließt einstimmig:
1. Der Grundsatzbeschluss vom 13.09.2006 wird aufgehoben.
2. Die Änderung des Bebauungsplans Nr. 18 „Smiths Aue“ gem. § 2 Abs. 1 BauGB
i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB (3. Änderung).
Inhalt der Änderung:
Die Festsetzung „Sondergebiet für ein Gartencenter gem. § 11 BauNVO“ wird
aufgehoben und abgeändert durch die Festsetzungen, die für die Ansiedlung eines
Lebensmitteldiscountmarktes einschließlich der erforderlichen Stellplätze notwen-
dig sind.
3. Die 27. Änderung des Flächennutzungsplanes gem. § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m.
§ 1 Abs. 8 BauGB zu beschließen. Das Änderungsverfahren erfolgt gem. § 8
Abs. 3 BauGB im Parallelverfahren mit der 3. Änderung des Bebauungsplanes
Nr. 18 „Smiths Aue“.
Inhalt der Änderung:
Die Darstellung des „Sondergebietes für ein Gartencenter“ wird zugunsten der
Darstellung einer Fläche für die Ansiedlung eines Lebensmitteldiscountmarktes
geändert.
4. Zur Realisierung der Änderung des Bebauungsplanes Nr. 18 „Smiths Aue“ ist
ein städtebaulicher Vertrag gem. § 11 BauGB abzuschließen. Die Verwaltung wird
beauftragt, die vorbereitenden Arbeiten und Gespräche mit dem Investor durchzu-
führen.
Zu Tagesordnungspunkt 11:
Änderung des Bebauungsplanes Nr. 23 „Ladestraße“ der Gemeinde
Welver, Zentralort
hier: Antrag der Immobilien Verwaltung Wilhelm Rosenhöfel,
Am Hachenbruch 24, 59514 Welver, vom 14.02.2007
- 8 -

Beschluss:
Der Rat beschließt einstimmig, die „Dritte vereinfachte Änderung“ des Bebauungsplanes
Nr. 23 „Ladestraße“ gem. § 13 i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 und § 1 Abs. 8
BauGB.
Inhalt der Änderung:
Vergrößerung der überbaubaren Grundstücksfläche durch Festsetzung einer
Baugrenze gem. § 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB i.V.m. § 23 Abs. 1 BauNVO auf dem
Grundstück Gemarkung Kirchwelver, Flur 5, Flurstück 1307 (Ladestraße 29).
Beschränkung der Zahl der max. zulässigen Wohnungen auf 2 pro Wohngebäude
gem. § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB.
Zu Tagesordnungspunkt 12:
Beschluss:
Änderung des Bebauungsplanes Nr. 22 „Hinterlandbebauung
Erlenstraße“, Zentralort Welver
hier: Antrag der Fa. Gewerbezentrum Birkenhof GmbH, vom 02.05.2007
Der Rat lehnt einstimmig, den Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 22
„Hinterlandbebauung Erlenstraße“ ab.
Zu Tagesordnungspunkt 13:
Beschluss:
12. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 „Sanierung
Ortsmitte“, Zentralort Welver
hier: 1. Ergebnis des Beteiligungsverfahrens
2. Satzungsbeschluss
Der Rat beschließt mit
15 Ja-Stimmen und
12 Nein-Stimmen
die „12. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 Sanierung Ortsmitte“,
Zentralort Welver, gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung und die Begründung.
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Bebauungsplanänderung durch öffentliche
Bekanntmachung in Kraft zu setzen.
- 9 -

Zu Tagesordnungspunkt 14:
Beschluss:
3. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 17 „Zur Grünen
Aue“, Zentralort Welver
hier: 1. Ergebnis des Beteiligungsverfahrens
2. Satzungsbeschluss
Der Rat beschließt mit
15 Ja-Stimmen und
12 Nein-Stimmen
die „3. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 17 Zur Grünen Aue“,
Zentralort Welver, gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung und die Begründung.
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Bebauungsplanänderung durch öffentliche
Bekanntmachung in Kraft zu setzen.
Zu Tagesordnungspunkt 15:
Beschluss:
Erlass einer Satzung gem. § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB über die Einbeziehung
von Außenbereichsflächen in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil
Scheidingen (Ergänzungssatzung)
– Bereich östlich der Delkenstraße und nördlich Auf der Sauerbrei –
hier: 1. Ergebnis des Beteiligungsverfahrens
2. Satzungsbeschluss
Der Rat beschließt einstimmig,
1. den als
Anlage 1)
dieser Niederschrift beigefügten Einzelbeschluss,
2. die Satzung gem. § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB über die Einbeziehung von
Außenbereichsflächen in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Scheidingen.
Zu Tagesordnungspunkt 16:
Erweiterung der Innenbereichssatzung für den Ortsteil Schwefe
hier: Antrag der Ev. Kirchengemeinde Schwefe vom 21.08.2006
- hier eingegangen am 08.09.2006 -
- 10 -

Beschluss:
Der Rat beschließt bei einer Stimmenthaltung einstimmig, den Erlass einer
Ergänzungssatzung gem. § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB.
Die Verwaltung wird beauftragt, einen Satzungsentwurf für den Bereich einzeilig
entlang der K 7 zwischen der „Bachstraße“ und der Straße „Wohlmeine“ zu
erarbeiten und das Beteiligungsverfahren gem. § 34 Abs. 6 BauGB durchzuführen.
Zu Tagesordnungspunkt 17:
Beschluss:
Erlass einer Satzung gem. § 34 Abs. 4 Nr. 3 Baugesetzbuch über die
Einbeziehung von Außenbereichsflächen in den im Zusammenhang
bebauten Ortsteil Stocklarn (Ergänzungssatzung) – Bereich westlich
der Straße „Auf dem Felde“, alter Kindergarten
hier: 1. Ergebnis des Beteiligungsverfahrens
2. Satzungsbeschluss
Der Rat beschließt einstimmig,
1. die als
Anlage 2)
dieser Niederschrift beigefügten Einzelbeschlüsse zu den Stellungnahmen
des Kreises Soest sowie der Bezirksregierung Arnsberg,
2. die Satzung gem. § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB über die Einbeziehung von
Außenbereichsflächen in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Stocklarn.
Zu Tagesordnungspunkt 18:
Beschluss:
Prüfung der Jahresrechnung und Entlastungserteilung
Punkt I Allgemeiner Bericht
I a) Es liegen keine Unstimmigkeiten vor.
b) Im Bereich der Sozialhilfe ist korrekt gearbeitet worden.
Nachdem der Rechnungsprüfungsausschuss bei der Prüfung der Jahresrechnung
2006 gemäß § 101 GO NRW keine Unstimmigkeiten festgestellt hat, werden die
- 11 -

Haushaltsrechnung 2006
sowie die vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüfte
einstimmig beschlossen.
Jahresrechnung 2006
II Dem Bürgermeister wird vorbehaltlos Entlastung erteilt.
Diesen Beschluss fasst der Rat einstimmig.
- Bürgermeister HÖRSTER hat an der Beschlussfassung n i c h t mitgewirkt.-
Zu Tagesordnungspunkt 19:
Haushalt 2007
a) Investitionsprogramm
b) Haushaltssicherungskonzept (HSK)
c) Haushaltssatzung
1. Ausführungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden TEIMANN
siehe
zu dieser Niederschrift!
Anlage 3)
2. Ausführungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden ROHE
siehe
zu dieser Niederschrift!
Anlage 4)
3. Ausführungen der BG-Fraktionsvorsitzenden Frau MEISTERERNST
siehe
zu dieser Niederschrift!
Anlage 5)
4. Ausführungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden REINECKE
Die FDP-Fraktion stimmt in allen Punkten dem Haushalt 2007 zu.
- 12 -

Beschluss:
Auf Antrag der SPD-Fraktion erfolgt die Beschlussfassung des Rates in
namentlicher Abstimmung :
Die Änderungen des Vermögenshaushalts:
1. Der Rat beschließt einstimmig die Reduzierung der HHST: Baukosten Kanal
Vellinghauser Straße / L 736 von 112.000 € auf 50.000 €.
2. Der Rat beschließt einstimmig die Erhöhung der Kosten für den Wegebau um
10.000 € auf 90.000 €.
3. Der Rat beschließt einstimmig die Kosten für den Erwerb von beweglichem
Vermögen für Spielplätze von 0 auf 7.616 € einzustellen.
4. Der Rat beschließt einstimmig die Reduzierung der Entnahme aus der all-
gemeinen Rücklage um 9.884 € auf 0 und eine Zuführung an den Verwal-
tungshaushalt in Höhe von 34.500 €.
5. Des Weiteren beschließt der Rat
mit
und
15 Ja-Stimmen (Bauer, Dahlhoff, Feister,
Fischer, Haggenmüller,
Körfgen, Korn, Meisterernst,
Reinecke, Rohe, Schwarz,
Stehling, Stratmann,
Sundermann und Thorand)
12 Nein-Stimmen (Birngruber, Brinkmann, Daube,
Kaiser, Kost, Nölle-Pier,
Schröder, Stwerka, Teimann,
K.-H. Wiemer, W. Wiemer und
Hörster)
aus der Zuführung des Vermögenshaushalts 30.000 € für die Erstellung der
zur Durchführung der alternativen Entwässerung in den Ortsteilen Berwicke,
Einecke, Klotingen und Stocklarn erforderlichen Satzungen bereitzustellen.
6. Der Rat beschließt einstimmig zur Finanzierung der Personalkosten einer/s
Auszubildenden 4.500 € Personalkosten bereitzustellen.
Der Rat beschließt einstimmig :
A. die mit Ratsbeschluss vom 21.03.2007 beschlossene Dringlichkeitsliste 2007
mit den zuvor beschlossenen Änderungen.
- 13 -

B das im Entwurf vorliegende Investitionsprogramm für den Planungszeitraum
2006 bis 2010 unter Berücksichtigung der Änderungen (Stand 30.05.2007).
C. das im Entwurf vorliegende Haushaltssicherungskonzept (HSK) der Gemeinde
Welver unter Berücksichtigung der Änderungen und die Beauftragung der
Verwaltung mit der Umsetzung der im HSK enthaltenen Maßnahmen.
D. die im Entwurf vorliegende Haushaltssatzung der Gemeinde Welver
einschließlich des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 mit den
Anlagen unter Berücksichtigung der Änderungen (Stand: 30.05.2007).
Zu Tagesordnungspunkt 20:
Beschluss:
Abwasserbeseitigungskonzept der Gemeinde Welver
hier: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, BG und FDP
vom 30.05.2007
- Abwassersatzungen -
Nach eingehender Beratung beschließt der Rat auf Antrag der CDU-Fraktion in
namentlicher Abstimmung
mit
und
15 Ja-Stimmen (Bauer, Dahlhoff, Feister,
Fischer, Haggenmüller,
Körfgen, Korn, Meisterernst,
Reinecke, Rohe, Schwarz,
Stehling, Stratmann,
Sundermann und Thorand)
12 Nein-Stimmen (Birngruber, Brinkmann, Daube,
Kaiser, Kost, Nölle-Pier,
Schröder, Stwerka, Teimann,
K.-H. Wiemer, W. Wiemer und
Hörster)
1. Den Auftrag über die Erstellung der Satzungen bzw. eines damit verbundenen
Rechtsgutachtens an Herrn Professor Kotulla, Bielefeld, mit einem Auftrags-
volumen von bis zu 30.000,- € zu vergeben.
2. Der Auftrag wird erteilt, sobald die Mitteilung der Bezirksregierung Arnsberg
vorliegt.
- 14 -

Zu Tagesordnungspunkt 21:
Anfragen / Mitteilungen
a) Anfragen
SPD-Ratsmitglied FISCHER weist darauf hin, dass entsprechende Müllbehälter
an den Bänken in der Nähe des Altenzentrums fehlen. Da die Bänke
oftmals durch Jugendliche genutzt werden, kommt es zu starken Verunreinigungen,
da der Müll im Umkreis dieser Bänke verteilt würde. Er fragt an,
inwiefern an diesen Plätzen Müllbehälter aufgestellt werden könnten.
Bürgermeister HÖRSTER führt aus, dass diese Problematik vielerorts, u.a. an
den Spielplätzen, auftreten würde und sehr schwierig zu handhaben sei.
Insgesamt würde man versuchen, das Problem der Müllentsorgung an diesen
Plätzen zu lösen.
b) Mitteilungen
Mitteilungen werden n i c h t gegeben.
- Hörster - - Reinecke - - Held -
Bürgermeister Ratsmitglied Schriftführerin
- 15 -