N I E D E R S C H R I F T - Welver

N I E D E R S C H R I F T
über die
8. Sitzung
des H a u p t - und F i n a n z a u s s c h u s s e s
Beginn der Sitzung: 16.40 Uhr
Ende der Sitzung: 18.40 Uhr
am 01. März 2006
im SAAL des RATHAUSES in W e l v e r
A n w e s e n d : Bürgermeister H Ö R S T E R
Ausschussmitglieder:
Wilhelm Wiemer (in Vertretung des Ausschuss-
mitgliedes Birngruber), Dahlhoff, Daube, Bauer
(in Vertretung des Ausschussmitgliedes Fischer),
Kaiser, Meisterernst, Reinecke, Rohe, Schröder,
Schwarz, Körfgen (in Vertretung des Ausschuss-
mitgliedes Stehling) und Teimann
Von der Verwaltung:
Bürgermeister HÖRSTER eröffnet die Sitzung.
Gemeindeoberverwaltungsrat Lürbke
Fachbereichsleiter Hückelheim
Fachbereichsleiterin Frau Grümme-Kuznik
Gemeindeamtmann Rotering
Techn. Angest. Mönikes
Verw.-Angest. Frau Goerdt
als Schriftführerin
Er stellt fest, dass der Ausschuss ordnungs- und fristgemäß geladen und in beschlussfähiger
Anzahl erschienen ist.

Vor Eintritt in die Tagesordnung werden auf Vorschlag der Verwaltung folgende
Tagesordnungspunkte der öffentlichen Sitzung
2
9. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 18 „Smiths Aue“ der Gemeinde
Welver, Zentralort
hier: Antrag der Gewerbebau Heimerzheim GmbH, 53913 Swisttal,
vom 11. 05. 2005
10. Aufstellung eines Bebauungsplanes im Bereich Welver-Meyerich
hier: Antrag des Ing.-Büros Ludwig & Schwefer, Feldmühlenweg 18,
59494 Soest, vom 07. 02. 2006, im Namen des Herrn Bernhard
Keiter und Herrn Michael Burges
13. Bebauung der Freiflächen im Bereich der Straßen „Aulswinkel/Aulflucht“
im Ortsteil Scheidingen
hier: Gemeinsamer Antrag von Frau Marilies Seithe, Herrn Franz-Josef
Wiek und Herrn Ernst-Josef Brieske vom 04. 11. 2005
15. Erlass einer Ergänzungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB im
Bereich des Zentralortes Welver – Smiths Aue/Grünstraße -
hier: Antrag von Frau Ursula Wilms, Birkenstr. 8, Welver, und
Frau Hildegard Wiesel, Lärchenweg 3, Welver, vom 18. 08. 2005
17. Offene Ganztagsschule im Primarbereich
hier: Vorstellung der baulichen Varianten
18. Haushaltsausgabereste 2005
hier: Haushaltssicherungskonzept 2006 (Haushalt 2006)
19. Haushalt 2006
Dringlichkeitsliste für Investitionsmaßnahmen nach § 82 GO n. F.
einstimmig a b g e s e t z t .
Die übrigen Punkte verschieben sich entsprechend.
Die
lautet nunmehr w i e f o l g t :
A. Öffentliche Sitzung
T a g e s o r d n u n g
1. Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
2. Bericht über nicht erledigte Beschlüsse

3. Bekanntgabe über- und außerplanmäßiger Ausgaben
4. Bürgerversammlung für die Anlieger des Gewerbegebietes Scheidingen
hier: Bürgerantrag der Anlieger Annelie Neubauer u. a. gemäß § 24 GO NW
vom 25. 11. 2005
5. Abwasserbeseitigungskonzept der Gemeinde Welver
hier: Bürgerantrag des Herrn Heinrich Peters, Osterbrei 14 a, Borgeln,
gemäß § 24 GO NW vom 19. 12. 2005
- Beschlussfassung des Rates zur alternativen Entwässerung –
6. Abwasserbeseitigungskonzept der Gemeinde Welver, Bereich „Pferdekamp“,
Meyerich
hier: Bürgerantrag der Anlieger Dirk Harnischmacher u. a. gemäß
§ 24 GO NW vom 03. 01. 2006
7. Abwasserbeseitigungskonzept der Gemeinde Welver
hier: Bürgerantrag des Herrn Dr. Jürgen Musch, Ringstraße 21, Stocklarn,
gemäß § 24 GO NW vom 13. 02. 2006
- Umdenken bei der dezentralen Entwässerung in Stocklarn –
8. Abwasserbeseitigungskonzept der Gemeinde Welver
hier: Abwassertechnische Erschließung der Ortslage Meyerich,
Pferdekamp, Zwischen den Hölzern und Schwarzer Weg
9. Baulandentwicklung im Bereich des Ortsteiles Borgeln
hier: Antrag des OV Brinkmann vom 22. 12. 2005
10. Dritte vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Lohbreiweg“,
Ortsteil Flerke
hier: 1. Ergebnis des Beteiligungsverfahrens
2. Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB
11. Erlass einer Satzung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB über die Einbeziehung
von Außenbereichsflächen in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Flerke
(Ergänzungssatzung)
- Bereich östlich Pappelallee -
hier: 1. Ergebnis des Beteiligungsverfahrens
2. Satzungsbeschluss
12. Neubenennung einer Straße im Ortsteil Scheidingen
hier: Neue Erschließungsstraße im Bereich „alter Sportplatz“
13. Wahlen zu den Sparkassengremien
hier: Umbesetzung von Gremien
14. Anfragen / Mitteilungen
3

Es wird wie folgt b e r a t e n und b e s c h l o s s e n:
A. Öffentliche Sitzung
Zu Tagesordnungspunkt 1:
Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der heutigen Niederschrift wird das Ausschussmitglied
R E I N E C K E bestimmt.
Zu Tagesordnungspunkt 2:
Bericht über nicht erledigte Beschlüsse
Es liegen k e i n e nicht erledigten Beschlüsse vor.
Zu Tagesordnungspunkt 3:
Bekanntgabe über- und außerplanmäßiger Ausgaben
Es liegen k e i n e über- oder außerplanmäßigen Ausgaben vor.
4

Zu Tagesordnungspunkt 4:
Beschluss:
5
Bürgerversammlung für die Anlieger des Gewerbegebietes Scheidingen
hier: Bürgerantrag der Anlieger Annelie Neubauer u. a. gemäß § 24 GO NW
vom 25. 11. 2005
Unter Bezugnahme auf den dargestellten Sachverhalt stellt der Haupt- und Finanz-
ausschuss den Bürgerantrag einstimmig bis zur abschließenden Beschlussfassung des
Rates zur Art und zum Umfang des endgültigen Straßenausbaues im Gewerbegebiet
Scheidingen zurück.
Die Antragsteller sind entsprechend zu unterrichten.
Zu Tagesordnungspunkt 5:
Beschluss:
Abwasserbeseitigungskonzept der Gemeinde Welver
hier: Bürgerantrag des Herrn Heinrich Peters, Osterbrei 14 a, Borgeln,
gemäß § 24 GO NW vom 19. 12. 2005
- Beschlussfassung des Rates zur alternativen Entwässerung –
Unter Bezugnahme auf den dargestellten Sachverhalt weist der Haupt- und Finanz-
ausschuss den Bürgerantrag mit
z u r ü c k .
Zu Tagesordnungspunkt 6:
Beschluss:
8 Ja-Stimmen und
5 Nein-Stimmen
Abwasserbeseitigungskonzept der Gemeinde Welver, Bereich „Pferdekamp“,
Meyerich
hier: Bürgerantrag der Anlieger Dirk Harnischmacher u. a. gemäß
§ 24 GO NW vom 03. 01. 2006
Unter Bezugnahme auf den dargestellten Sachverhalt weist der Haupt- und Finanz-
ausschuss den Bürgerantrag mit
z u r ü c k .
7 Ja-Stimmen und
6 Nein-Stimmen

Die Antragsteller sind entsprechend zu unterrichten.
Zu Tagesordnungspunkt 7:
Beschluss:
6
Abwasserbeseitigungskonzept der Gemeinde Welver
hier: Bürgerantrag des Herrn Dr. Jürgen Musch, Ringstraße 21, Stocklarn,
gemäß § 24 GO NW vom 13. 02. 2006
- Umdenken bei der dezentralen Entwässerung in Stocklarn –
Der Haupt- und Finanzausschuss verweist den Bürgerantrag einstimmig gemäß § 6
Abs. 5 der Hauptsatzung an den zuständigen Bauausschuss zur weiteren Beratung.
Zu Tagesordnungspunkt 8:
Beschluss:
Abwasserbeseitigungskonzept der Gemeinde Welver
hier: Abwassertechnische Erschließung der Ortslage Meyerich,
Pferdekamp, Zwischen den Hölzern und Schwarzer Weg
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat mit
7 Ja-Stimmen und
6 Nein-Stimmen,
die Verwaltung zu beauftragen, auf der Grundlage der vorgestellten Plankonzepte eine
baureife Ausführungsplanung zu erstellen.
Zu Tagesordnungspunkt 9:
Beschluss:
Baulandentwicklung im Bereich des Ortsteiles Borgeln
hier: Antrag des OV Brinkmann vom 22. 12. 2005
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, der beantragten weiteren
Baulandentwicklung nördlich der Bördestraße grundsätzlich zuzustimmen.
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Kostenermittlung hinsichtlich der notwendigen abwassertechnischen
Untersuchung durchzuführen.

Zu Tagesordnungspunkt 10:
Beschluss:
Dritte vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Lohbreiweg“,
Ortsteil Flerke
hier: 1. Ergebnis des Beteiligungsverfahrens
2. Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB
1. Einzelbeschlüsse
siehe
zu dieser Niederschrift!
7
Anlage 1)
2. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, die
„Dritte vereinfachte Änderung
des Bebauungsplanes Nr. 2 Lohbreiweg“,
Ortsteil Flerke,
gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung und die Begründung hierzu zu beschlie-
ßen.
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Bebauungsplanänderung durch öffentliche
Bekanntmachung in Kraft zu setzen.
Zu Tagesordnungspunkt 11:
Beschluss:
Erlass einer Satzung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB über die Einbeziehung
von Außenbereichsflächen in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Flerke
(Ergänzungssatzung)
- Bereich östlich Pappelallee -
hier: 1. Ergebnis des Beteiligungsverfahrens
2. Satzungsbeschluss
1. Einzelbeschlüsse
siehe
zu dieser Niederschrift!
Anlage 2)
2. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, die vorliegende

zu beschließen.
Zu Tagesordnungspunkt 12:
Beschluss:
8
Satzung
gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB
über die Einbeziehung von Außenbereichsflächen
in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Flerke
Neubenennung einer Straße im Ortsteil Scheidingen
hier: Neue Erschließungsstraße im Bereich „alter Sportplatz“
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, für die neue Planstraße
im Bereich des alten Sportplatzes Scheidingen die Bezeichnung
zu vergeben.
S c h ü r m a n n w e g
Das Straßenverzeichnis der Satzung über die Straßenreinigung ist entsprechend zu ergänzen.
Zu Tagesordnungspunkt 13:
Beschluss:
Wahlen zu den Sparkassengremien
hier: Umbesetzung von Gremien
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat auf Vorschlag der SPD-Fraktion,
folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat erteilt den in die Verbandsversammlung entsandten Mitgliedern
- ggf. deren Stellvertretern - die Weisung, der Verbandsversammlung
vorzuschlagen, nachstehend aufgeführte Vertreterin in den Verwaltungs-
rat zu wählen:
Stellvertreterin:
Rita H A G G E N M Ü L L E R (ordentliches Mitglied:
Klaus Theo ROHE)

Zu Tagesordnungspunkt 14:
Anfragen / Mitteilungen
a) Anfragen
1. BG-Fraktionsvorsitzende Frau MEISTERERNST fragt an, was an dem
Hemmer-Haus in Dinker passiere.
9
Bürgermeister HÖRSTER führt aus, dass der Kreis Soest festgestellt habe,
dass das Gebäude einsturzgefährdet sei. Aus diesem Grund werde es jetzt
abgerissen.
2. Frau MEISTERERNST erkundigt sich danach, was mit dem Kanal in der
Straße „In den Wulferten“, der abgesackt war, zwischenzeitlich geschehen
sei.
Bürgermeister HÖRSTER entgegnet, dass er die Meldung an den Bauhof
weitergegeben habe und sagt zu, dort nachzufragen.
3. CDU-Ausschussmitglied KAISER macht darauf aufmerksam, dass am Orts-
ausgang der L 669 drei Bäume und Sträucher stehen, welche jährlich zu
schneiden seien und fragt nach, ob hierfür der Bauhof oder der Landes-
betrieb zuständig sei.
Bürgermeister HÖRSTER führt aus, dass die Gemeinde zuständig sei, und
sagt zu, dass der Bauhof sich darum kümmern werde.
b) Mitteilungen
1. Bürgermeister HÖRSTER teilt mit, dass bei der letzten Bürgermeister-
Konferenz eine Organisationsveränderung bei der Kreispolizeibehörde
bekannt gegeben worden sei. Es handele sich um ein Pilotprojekt, bei dem
durch Entschlankung der Führung und Entbürokratisierung die Polizeibeamten
wieder mehr Dienst auf der Straße verrichten sollen. Im Kreis Soest werde
es zukünftig mithin 17,5 % mehr Streifenbeamte geben.
Für die Gemeinde Welver werde das jedoch keine Änderung der Situation
bedeuten.
2. Weiter führt Bürgermeister HÖRSTER aus, dass die alte Landesregierung
eine Kürzung bei der Bezuschussung der Kindergartengruppen beschlossen
hätte. Wie dieser für 2006 entstehende Fehlbetrag in Höhe von 316.000 EUR
ausgeglichen werden soll, wird vom Jugendhilfe-Ausschuss des Kreises Soest
im Mai entschieden.
Weiter sei vorgesehen, durch Änderung der Berechnungsgrundlagen bei den
Betriebskostenzuschüssen Änderungen bzw. Kürzungen vorzunehmen. Außer-
dem soll die Höhe der Elternbeiträge zur Disposition gestellt werden.

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Die Bürgermeister-Konferenz habe beiden Vorschlägen mit einem Schreiben an
den Familienminister LASCHET widersprochen.
3. Fachbereichsleiter HÜCKELHEIM gibt folgende Termine für Informations-
veranstaltungen gemeinsam mit dem Abwasserverein Welver in der nächsten
Woche bekannt:
am Dienstag, dem 07. März, in Berwicke,
am Mittwoch, dem 08. März, in Stocklarn und
am Donnerstag, dem 09. März, im Bürgerhaus in Klotingen
(für die Ortsteile Klotingen und Einecke),
und zwar jeweils um 19.30 Uhr.
- Hörster - - Reinecke - - Goerdt -
Bürgermeister Ausschussmitglied Schriftführerin