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September 2012 | gemeindenachrichten
Beschlüsse des Oö. Landtages
Zeitliche Befreiung von der Grundsteuer aufgehoben
Das Gesetz vom 21. Dezember 1967
über die zeitliche Befreiung von der
Grundsteuer tritt mit Ablauf des 30.
September 2012 außer Kraft. Es ist jedoch
weiter anzuwenden
1. auf bereits erteilte grundsteuerbefreiungen,
nicht jedoch auf künftige
Änderungen des Befreiungsausmaßes
bestehender grundsteuerbefreiungen,
sowie
2. bei Beendigung der Bauführung und
einbringung des Antrages auf
grundsteuerbefreiung vor dessen
Außerkrafttreten.
das heißt, dass bis 30.9.2012 noch Anträge
auf zeitliche grundsteuerbefreiung
eingebracht werden können, wenn
die Baufertigstellungsanzeige damit
einhergeht. Spätere Befreiungen sind
nicht mehr möglich.
Neuauflage
der Ortspläne
die neu überarbeiteten Ortspläne liegen
am marktgemeindeamt auf und sind in
der Bürgerservicestelle erhältlich.
Ehrungen durch Gemeinden können nun
auch aufgehoben werden.
die bisherige regelung des § 16 (5) Oö.
gemO sieht vor, dass eine ehrung mit
dem tod der oder des Ausgezeichneten
erlischt. in seiner gestrigen Sitzung
hat der OÖ landtag ua das Oö. Auszeichnungsänderungsgesetzbeschlossen.
dieses gesetz betrifft in Artikel iV
auch die Änderung der Oö. gemO
1990. § 16 der Oö. gemO wird in mehrfacher
hinsicht abgeändert:
• nunmehr bedarf jede Ehrung durch
die gemeinde eines gemeinderatsbeschlusses
mit 3/4-mehrheit.
• die gemeinde ist berechtigt, eine von
ihr ausgezeichnete Person auch über
deren lebzeiten hinaus als ehrenträgerin
bzw. ehrenträger zu bezeichnen.
mArktgemeinde timelkAm
www.timelkam.at
• ehrenzeichen gehen in das eigentum
der bzw. des Ausgezeichneten über.
Sie dürfen von anderen Personen
nicht getragen und zu lebzeiten der
bzw. des Ausgezeichneten nicht in
das eigentum anderer Personen
übertragen werden.
• ehrungen (auch die ehrenbürgerschaft)
können zu lebzeiten und
auch nach dem tod der ausgezeichneten
Person von der gemeinde aberkannt
werden. die Aberkennung
bedarf eines Beschlusses des gemeinderates
mit 3/4-mehrheit.
das unbefugte tragen einer Auszeichnung
(Bezeichnung) sowie das Überlassen
zum tragen an unbefugte ist mit
geldstrafe bis zu € 220,00 zu bestrafen.
Agrar- und Baufoliensammlung
Bei der kompostierübernahmestelle in gampern (Sportplatz) können am donnerstag,
8. november, von 13.00 bis 14.00 uhr Agrar- und Baufolien abgegeben
werden. Achtung! Netze und Schnüre unbedingt getrennt anliefern.
Gemeinderatssitzung
mit Fragestunde
Am Donnerstag, 25. Oktober, findet
die nächste öffentliche gemeinderatssitzung
statt. die Sitzung beginnt um
19.00 uhr im Sitzungssaal des rathauses.
die timelkamer Bevölkerung ist
dazu herzlich eingeladen.
eine Woche vor der gemeinderatssitzung
ist die tagesordnung an der Amtstafel
zur einsichtnahme ausgehängt
bzw. auf der homepage abrufbar.
IMPRESSUM
Herausgeber: marktgemeinde timelkam,
email: marktgemeinde@timelkam.at,
www.timelkam.at
Redaktion: karin hinterlechner,
F.d.i.v.: Al norbert Wiesauer mBA
Layout und Druck: vöckladruck,
Oberthalheim, www.voeckladruck.at
Blattlinie: Offizielles mitteilungsblatt der
marktgemeinde timelkam für kommunale
informationen und lokalberichte
Auflage: 2.600
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