Wappen des Landkreises Celle - Landkreis Celle

AMTSBLATT 

für den Landkreis Celle 

41. Jahrgang Celle, den 25.11.2011 Nr. 25 

A. BEKANNTMACHUNGEN DES 

LANDKREISES 

Erteilung der Entlastung für den 

Jahresabschluss des Landkreises 

Celle für das Haushaltsjahr 2008 

sowie des Jahresabschlusses 

2008 des Betriebes „Kreisaltenpflegeheim 

Winsen (Aller)“ 302 

B. BEKANNTMACHUNGEN DER 

GEMEINDEN, SAMTGEMEIN- 

DEN, GEMEINDEFREIEN BEZIR- 

KE UND ZWECKVERBÄNDE 

Nachtragshaushaltssatzung der 

Gemeinde Wietze für das Haushaltsjahr 

2011 302 

Satzung zum Wirtschaftsplan 2012 

des Abwasserverbandes Matheide 303 

Friedhofssatzung der Gemeinde 

Wietze 304 

5. Satzung zur Änderung der 

Friedhofsgebührensatzung der 

Gemeinde Wietze 312 


Hauptsatzung der Gemeinde 

Eldingen 313 


Hauptsatzung der Gemeinde Hohne 

313 



Hermannsburg, Landkreis Celle 314 



Unterlüß, Landkreis Celle 315 


Wathlingen, Landkreis Celle 315 

Inhalt 

Sitzung des Samtgemeinderates 

der Samtgemeinde Lachendorf am 

01.12.2011 316 

Bebauungsplan Nr. 143 der Stadt 

Celle „Am Kieferngrund“, I. Teil 317 

5. Änderung des Bebauungsplanes 

Nr. 12 „Ortsmittelpunkt“ mit örtlicher 

Bauvorschrift der Gemeinde 

Lachendorf 318 

Jahresabschluss 2010 des Zweckverbandes 

Abfallwirtschaft Celle 319 

1. Satzung zur Änderung der Satzung 

des Zweckverbandes Abfallwirtschaft 

Celle über die Abfallwirtschaft 

vom 24.11.2008 319 

C. BEKANNTMACHUNGEN 

ANDERER STELLEN 

D. SONSTIGE MITTEILUNGEN 

Herausgeber: Landkreis Celle - Trift 26 - Postfach 11 05 - 29201 Celle - Tel. 05141 - 9160

Amtsblatt für den Landkreis Celle Nr. 25 vom 25.11.2011 

A. BEKANNTMACHUNGEN DES LANDKREISES 

Erteilung der Entlastung für den Jahresabschluss des 

Landkreises Celle für das Haushaltsjahr 2008 sowie des 

Jahresabschlusses 2008 des Betriebes „Kreisaltenpflegeheim 

Winsen (Aller)“ 

Bekanntmachung des Landkreises Celle vom 

25.11.2011. 

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 11.10.2011 den 

Jahresabschluss des Landkreises Celle für das Haushaltsjahr 

2008 sowie den Jahresabschluss 2008 für den 

Betrieb „Kreisaltenpflegeheim Winsen (Aller)“ beschlossen 

und dem Landrat die Entlastung erteilt. 

Der Jahresabschluss 2008 des Landkreises Celle mit 

dem Rechenschaftsbericht und der Jahresabschluss 

2008 des Betriebes „Kreisaltenpflegeheim Winsen (Aller) 

sowie die um die Stellungnahmen des Landrates ergänzten 

Schlussberichte des Rechnungsprüfungsamtes 

liegen vom 28.11.2011 bis 06.12.2011 zur Einsichtnahme 

in der Kämmerei, Speicherstraße 2, Gebäude 4, 

Eingang B, Zimmer 223, während der Dienststunden 

öffentlich aus. 

Rechtsgrundlage: 

§ 101 Abs. 1 und 2 NGO in Verbindung mit § 65 NLO 

Celle, den 21.11.2011 

Landkreis Celle 

Wiswe L. S. 

Landrat 

- - - 

B. BEKANNTMACHUNGEN DER GEMEINDEN, 

SAMTGEMEINDEN, GEMEINDEFREIEN BE- 

ZIRKE UND ZWECKVERBÄNDE 

Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Wietze für 

das Haushaltsjahr 2011 

Aufgrund des § 87 der Niedersächsischen Gemeindeordnung 

hat der Rat der Gemeinde Wietze in der Sitzung 

am 13.10.2011 folgende Nachtragshaushaltssatzung 

beschlossen: 

§ 1 

Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden 

Ergebnishaushalt 

ordentliche Erträge 

die bisherigen festgesetzten 

Gesamtbeträge von 6.808.300 € 

erhöht um 559.600 € 

vermindert um 43.000 € 

und damit der Gesamtbetrag des 

Haushaltsplans einschließlich der 

Nachträge festgesetzt auf 7.324.900 € 

- 302 - 

ordentliche Aufwendungen 








außerordentliche Erträge 


Gesamtbeträge von 0 € 


vermindert um 0 € 



Nachträge festgesetzt auf 8.300 € 

außerordentliche Aufwendungen 


Gesamtbeträge von 0 € 




Haushaltsplanes einschließlich der 


Finanzhaushalt 

Einzahlungen aus laufender 

Verwaltungstätigkeit 








Auszahlungen aus laufender 

Verwaltungstätigkeit 








Einzahlungen für Investitionstätigkeit 


Gesamtbeträge von 260.700 € 






Auszahlungen für Investitionstätigkeit 







Nachträge festgesetzt auf 772.000 €


Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit 








Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit 



erhöht um 0 € 





Nachrichtlich: 

Gesamtbetrag der Einzahlungen 

des Finanzhaushalts 

der bisherigen festgesetzten 







Gesamtbetrag der Auszahlungen 

des Finanzhaushalts 

der bisherigen festgesetzten 







§ 2 

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen 

für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 

(Kreditermächtigung) wird gegenüber der bisherigen 

Festsetzung in Höhe von 238.400 € um 154.900 € erhöht 

und damit auf 393.300 € neu festgesetzt. 

§ 3 

Der bisherige Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen 

wird nicht geändert. 

§ 4 

Der bisherige Höchstbetrag, bis zu dem Liquiditätskredite 

beansprucht werden dürfen, wird nicht verändert. 

§ 5 

Die Steuersätze (Hebesätze) werden nicht geändert: 

Gemeinde Wietze, den 19.10.2011 

Wolfgang Klußmann L. S. 

Bürgermeister 

- 303 - 

2. Bekanntmachung der Nachtragssatzung 

2.1 Die vorstehende Nachtragshaushaltssatzung für 

das Haushaltsjahr 2011 wird hiermit öffentlich bekannt 

gemacht. 

2.2 Die nach §§ 120 (2), 119 (4) und 122 (2) NKomVG 

erforderliche Genehmigung ist durch den Landkreis 

Celle am 17.11.2011 unter dem Aktenzeichen 09- 

082-97 erteilt worden. 

2.3 Der Nachtragshaushaltsplan liegt nach § 114 (2) 

Satz 3 NKomVG im Anschluss an die öffentliche 

Bekanntmachung der Haushaltssatzung an sieben 

Tagen in der Gemeinde Wietze im Rathaus, Steinförder 

Straße 4, 29323 Wietze, Zimmer 23 während 

der Öffnungszeiten zur Einsichtnahme öffentlich 

aus. 

Gemeinde Wietze, den 22.11.2011 

Klußmann L. S. 


- - - 

Satzung zum Wirtschaftsplan 2012 des Abwasserverbandes 

Matheide 

Aufgrund des § 7 I Ziffer 6 und 9 der Verbandsordnung 

des Abwasserverbandes Matheide vom 23.02.2006 in 

Verbindung mit den §§ 84 – 86 der Niedersächsischen 

Gemeindeordnung (NGO) i.d.F. vom 22.08.1996 (Nds. 

GVBl. S. 382) – in den jeweils geltenden Fassungen – 

hat die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes 

Matheide in der Sitzung am 05.10.2011 zum Wirtschaftsplan 

2012 folgende Satzung beschlossen: 

§ 1 

Der Wirtschaftsplan für das Geschäftsjahr 2012 wird 

im Erfolgsplan 

mit Erträgen von 11.548.000 € 

und 

mit Aufwendungen von 11.548.000 € 

im Vermögensplan 

bei den verfügbaren Mitteln mit 4.902.000 € 

und 

bei den benötigten Mitteln mit 4.902.000 € 

festgesetzt. 

§ 2 

Kredite werden in Höhe von 1.555.000 € veranschlagt. 

§ 3 

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.


§ 4 

Der Höchstbetrag, bis zu dem Kassenkredite im Geschäftsjahr 

2012 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben 

in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 

500.000 € festgesetzt. 

§ 5 

Eine Verbandsumlage für das Geschäftsjahr 2012 wird 

nicht erhoben. 


Abwasserverband Matheide 

Kiemann L.S. 

Verbandsgeschäftsführer 

Bekanntmachung der Satzung zum Wirtschaftsplan 

2012 

Die vorstehende Satzung zum Wirtschaftsplan 2012 des 

Abwasserverbandes Matheide wird hiermit öffentlich 

bekannt gemacht. 

Die nach § 92 Abs. 2 NGO erforderliche Genehmigung 

ist durch den Landkreis Celle am 17.11.2011 unter dem 

Az.: 09-092-91 erteilt worden. 

Der Wirtschaftsplan liegt nach § 86 Abs. 2 Satz 3 NGO 

vom Tage der Bekanntmachung an sieben Tagen zur 

Einsichtnahme in den Diensträumen des Abwasserverbandes 

Matheide, Sprengerstraße 2, 29223 Celle während 

der Öffnungszeiten öffentlich aus. 


Kiemann 

Verbandsgeschäftsführer 

- - - 

Friedhofssatzung der Gemeinde Wietze 

Aufgrund der §§ 6 und 40 der Nds. Gemeindeordnung 

(NGO) in der Fassung vom 28.10.2006 (Nds. GVBl. 

S. 473), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.12.2010 

(Nds. GVBl. S. 576) und des Nds. Bestattungsgesetz 

(Nds. BestattG) vom 08.12.2005 (Nds. GVBl. S. 381) hat 

der Rat der Gemeinde Wietze in seiner Sitzung am 

13.10.2011 folgende Satzung beschlossen: 

I. Abschnitt – Allgemeine Vorschriften 

§ 1 

Geltungsbereich 

Diese Friedhofssatzung gilt für folgende im Gebiet der 

Gemeinde Wietze gelegenen und von ihr verwalteten 

Friedhöfe: 

1. Waldfriedhof Wietze, Flur 1, Flurstücke 78/2, 82/2, 

83/3, 100/4 und 100/13 

2. Waldfriedhof Jeversen, Flur 5, Flurstück 52/2 

3. Waldfriedhof Wieckenberg, Flur 5, Flurstücke 72/4, 

73/2/ 133/3 

- 304 - 

§ 2 

Friedhofszweck 

(1) Die Friedhöfe sind eine nicht rechtsfähige öffentliche 

Anstalt der Gemeinde Wietze. Sie dient der 

Bestattung aller Personen, die bei ihrem Ableben 

Einwohner der Gemeinde Wietze waren oder ein 

Recht auf Beisetzung in einer bestimmten Grabstätte 

besaßen. Weiterhin können Personen auf 

den Friedhöfen beigesetzt werden, die nicht oder 

nicht mehr in der Gemeinde gelebt haben, wenn 

der Erwerber des Nutzungsrechts der jeweiligen 

Grabstätte Einwohner der Gemeinde ist. Die Bestattung 

anderer Personen bedarf der vorherigen 

Zustimmung der Gemeinde. 

(2) Die Verwaltung und Beaufsichtigung der Friedhöfe 

und des Beerdigungswesens obliegt der Gemeinde 

als öffentliche Aufgabe. Sie bedient sich zu deren 

Erfüllung der Gemeindeverwaltung und der dazu 

beauftragten Personen. Diese nehmen ihre Aufgabe 

gegenüber Benutzern und Besuchern als Amtspflicht 

wahr. Sie üben das Hausrecht auf den 

Friedhöfen im Auftrage der Gemeinde Wietze aus. 

(3) Die Friedhöfe erfüllen aufgrund ihrer gärtnerischen 

Gestaltung auch allgemeine Grünflächenfunktion. 

Deshalb hat jeder das Recht, die Friedhöfe als Orte 

der Ruhe und Besinnung zum Zwecke einer der 

Würde des Ortes entsprechenden Erholung aufzusuchen. 

§ 3 

Bestattungsbezirke 

(1) Das Gemeindegebiet wird in die Bestattungsbezirke 

Wietze, Jeversen und Wieckenberg eingeteilt. 

(2) Der Bestattungsbezirk Wietze umfasst die Ortsteile 

Wietze und Hornbostel. Die übrigen Bestattungsbezirke 

umfassen das Gebiet des jeweiligen Ortsteiles. 

(3) Die Verstorbenen werden auf dem Friedhof des 

Bestattungsbezirkes bestattet, in dem sie zuletzt ihren 

Wohnsitz hatten, bzw. der Nutzungsberechtigte 

der Grabstätte seinen Wohnsitz hat. Etwas anderes 

gilt, wenn 

a) ein Nutzungsrecht an einer bestimmten Grabstätte 

auf einem anderen Friedhof besteht, 

b) Eltern, Kinder oder Geschwister auf einem 

anderen Friedhof bestattet sind, 

c) eine Bestattung auf einem anderen Friedhof 

gewünscht wird und die Belegung dies zulässt, 

d) solche Grabstätten auf dem Friedhof des Bestattungsbezirkes 

nicht zur Verfügung stehen. 

(4) Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen. 

§ 4 

Außerdienststellung und Entwidmung 

(1) Der Friedhof oder Friedhofsteile können aus wichtigem 

öffentlichem Grund ganz oder teilweise außer 

Dienst gestellt oder entwidmet werden; dasselbe 

gilt entsprechend für einzelne Grabstätten. 

Durch die Außerdienststellung wird nur die Mög-


lichkeit weiterer Beisetzungen ausgeschlossen; 

durch die Entwidmung geht außerdem die Eigenschaft 

als Ruhestätte der Toten verloren. 

(2) Jede Außerdienststellung oder Entwidmung wird 

durch den Rat der Gemeinde Wietze beschlossen. 

Außerdem ist eine solche Maßnahme öffentlich bekannt 

zu machen; lediglich bei einzelnen Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten 

wird stattdessen 

der jeweilige Nutzungsberechtigte schriftlich benachrichtigt, 

sofern die Anschrift bekannt ist. 

(3) Im Falle der Entwidmung sind die in Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten 

Beigesetzten für 

die restliche Ruhezeit, die in Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten 

Beigesetzten für die 

restliche Nutzungszeit auf Kosten der Gemeinde 

Wietze in andere Grabstätten umzubetten. Im Falle 

der Außerdienststellung gilt Satz 1 entsprechend, 

soweit Umbettungen erforderlich werden. Die erfolgte 

Um-bettung wird, sofern die Anschrift bekannt 

ist, einen Angehörigen des Verstorbenen oder 

dem jeweiligen Nutzungsberechtigten der 

Grabstätte mitgeteilt. 

(4) Soweit durch eine Außerdienststellung oder eine 

Entwidmung das Recht auf weitere Beisetzungen 

in Wahlgrabstätten und Urnenwahlgrabstätten erlischt, 

sind den jeweiligen Nutzungsberechtigten für 

die restliche Nutzungszeit bei Eintritt eines Bestattungsfalles 

auf Antrag andere Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten 

gebührenfrei zur Verfügung 

zu stellen. 

(5) Alle Ersatzgrabstätten nach Abs. 3 und 4 sind von 

der Gemeinde Wietze kostenfrei in ähnlicher Weise 

wie die außer Dienst gestellten oder entwidmeten 

Grabstätten herzurichten. Die Ersatzwahlgrabstätten 

werden Gegenstand des Nutzungsrechts. 

II. Abschnitt – Ordnungsvorschriften 

§ 5 

Öffnungszeiten 

(1) Der Friedhof ist während der festgesetzten Zeiten, 

täglich von 08.00 Uhr bis 20.00 Uhr, für den Besuch 

geöffnet. 

(2) Die Gemeinde Wietze kann das Betreten aller oder 

einzelner Friedhofsteile aus besonderem Anlass 

vorübergehend untersagen. 

§ 6 

Verhalten auf dem Friedhof 

(1) Jeder hat sich auf dem Friedhof der Würde des 

Ortes entsprechend zu verhalten. Die Anordnungen 

der mit der Aufsicht betrauten Personen sind 

zu befolgen. 

(2) Kinder unter 14 Jahren dürfen die Friedhöfe nur in 

Begleitung und unter Verantwortung Erwachsener 

betreten. 

- 305 - 

(3) Auf dem Friedhof ist insbesondere nicht gestattet: 

a) die Wege mit anderen Fahrzeugen als Kinderwagen, 

Krankenfahrstühlen und dergleichen zu 

befahren, soweit nicht für Gewerbetreibende 

sowie im Einzelfall eine Ausnahme zugelassen 

ist, 

b) Waren aller Art, insbesondere Blumen und 

Kränze und gewerbliche Dienste anzubieten, 

c) Druckschriften zu verteilen und gewerbsmäßig 

zu fotografieren, 

d) Abraum außerhalb der dafür bestimmten Stellen 

abzulagern, 

e) den Friedhof und seine Einrichtung zu verunreinigen 

oder zu beschädigen, Einfriedungen 

und Hecken zu übersteigen und Rasenflächen 

sowie Grabstätten unbefugt zu betreten, 

f) Hunde frei umherlaufen zu lassen, 

g) sich als unbeteiligter Zuschauer in der Nähe 

von Beerdigungsfeierlichkeiten aufzuhalten, 

h) das Radfahren, 

i) an Sonn- und Feiertagen und sonst außerhalb 

der Öffnungszeiten sowie in der Höhe einer Bestattung 

Arbeiten auszuführen. 

Die Gemeinde Wietze kann Ausnahmen zulassen, 

soweit sie mit dem Zwecke des Friedhofes und der 

Ordnung auf ihm vereinbar sind. 

(4) Totengedenkfeiern sind 3 Tage vorher bei der 

Gemeinde Wietze zur Zustimmung anzumelden. 

§ 7 

Gewerbliche Betätigung auf dem Friedhof 

(1) Steinmetze, Bildhauer, Gärtner und Bestatter bedürfen 

für die dem jeweiligen Berufsbild entsprechende 

gewerbliche Tätigkeit auf den Friedhöfen 

der vorherigen Zulassung durch die Friedhofsverwaltung. 

(2) Auf ihren Antrag hin werden nur solche Gewerbetreibende 

zugelassen, die in fachlicher, betrieblicher 

und persönlicher Hinsicht zuverlässig sind. 

Antragsteller des Handwerks haben ihre Eintragung 

in die Handwerksrolle, Antragsteller des 

handwerksähnlichen Gewerbes ihre Eintragung in 

das Verzeichnis gem. § 19 Handwerksordnung und 

Antragsteller der Gärtnerberufe ihre Eintragung in 

das Verzeichnis der Landwirtschaftskammer nachzuweisen. 

Ein Antragsteller des Handwerks oder 

des Gartenbaus hat ferner nachzuweisen, dass er 

selbst oder sein fachlicher Vertreter die Meisterprüfung 

oder einen vergleichbaren anerkannten beruflichen 

Abschluss abgelegt hat. 

(3) Sonstigen Gewerbetreibenden kann die Ausübung 

anderer als in Abs. 1 genannter Tätigkeiten gestattet 

werden, wenn dies mit dem Friedhofszweck 

vereinbar ist. Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 gelten entsprechend. 

(4) Die Friedhofsverwaltung hat die Zulassung davon 

abhängig zu machen, dass der Antragsteller einen 

für die Ausführung seiner Tätigkeit ausreichenden 

Haftpflichtversicherungsschutz nachweist.


(5) Die Zulassung erfolgt durch Ausstellung einer Berechtigungskarte. 

Die zugelassenen Gewerbetreibenden 

haben für ihre Bediensteten einen Bedienstetenausweis 

auszustellen. Die Zulassung 

und der Bedienstetenausweis sind dem aufsichtsberechtigten 

Friedhofspersonal auf Verlangen vorzuzeigen. 

Die Zulassung kann befristet werden. 

(6) Die Gewerbetreibenden und ihre Bediensteten 

haben die Friedhofssatzung und die dazu ergangenen 

Regelungen zu beachten. Die Gewerbetreibenden 

haften für Schäden, die sie oder ihre Bediensteten 

im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit 

auf den Friedhöfen schuldhaft verursachen. 

(7) Gewerbliche Arbeiten auf den Friedhöfen dürfen 

nur werktags innerhalb der Öffnungszeiten ausgeführt 

werden. Die Arbeiten sind eine halbe Stunde 

vor Ablauf der Öffnungszeit des Friedhofes, spätestens 

um 19.00 Uhr, an Samstagen und Werktagen 

vor Feiertagen spätestens um 13.00 Uhr zu 

beenden. Soweit Öffnungszeiten nicht festgelegt 

sind, dürfen die Arbeiten in den Monaten März bis 

Oktober nicht vor 06.00 Uhr und in den Monaten 

November bis Februar nicht vor 07.00 Uhr begonnen 

werden. Die Friedhofsverwaltung kann Verlängerungen 

der Arbeitszeiten zulassen. 

(8) Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und 

Materialien dürfen auf den Friedhöfen nur an den 

von der Friedhofsverwaltung genehmigten Stellen 

gelagert werden. Bei Beendigung der Arbeiten sind 

die Arbeits- und Lagerplätze wieder in einen ordnungsgemäßen 

Zustand zu versetzen. Gewerbliche 

Geräte dürfen nicht an oder in den Wasserentnahmestellen 

der Friedhöfe gereinigt werden. 

(9) Die Friedhofsverwaltung kann die Zulassung der 

Gewerbetreibenden, die gegen die Vorschriften der 

Friedhofssatzung verstoßen oder bei denen die Voraussetzungen 

des Abs. 2 ganz oder teilweise nicht 

mehr gegeben sind, auf Zeit oder Dauer durch 

schriftlichen Bescheid entziehen. 

(10) Gewerbetreibende mit Niederlassung in einem 

anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union 

oder in einem Vertragsstaat des Abkommens über 

den Europäischen Wirtschaftsraum, die im Inland 

nur vorübergehend tätig sind, haben die Aufnahme 

ihrer Tätigkeit auf dem Friedhof anzuzeigen. Die 

Gewerbetreibenden haben für jeden Bediensteten 

bei der Gemeinde einen Ausweis zu beantragen. 

Die Bedienstetenausweise sind dem Friedhofspersonal 

auf Verlangen vorzuweisen. Absätze 1 bis 5 

und 9 finden keine Anwendung. 

III. Abschnitt – Allgemeine Bestattungsvorschriften 

§ 8 

Anzeigepflicht und Bestattungszeit 

(1) Erd- und Feuerbestattungen sind unverzüglich 

nach Eintritt des Todes bei der Gemeinde Wietze 

anzumelden. Der Anmeldung sind die erforderlichen 

Unterlagen beizufügen. 

- 306 - 

(2) Wird eine Bestattung in einer vorher erworbenen 

Wahlgrabstätte/Urnenwahlgrabstätte beantragt, ist 

auch das Nutzungsrecht nachzuweisen. 

(3) Soll eine Aschenbestattung erfolgen, so ist eine 

Bescheinigung über die Einäscherung vorzulegen. 

(4) Die Friedhofsverwaltung setzt Ort und Zeit der 

Bestattung fest. Die Bestattungen erfolgen regelmäßig 

an Werktagen. 

(5) Leichen dürfen erst nach Eintritt von 48 Stunden 

des Todes bestattet werden. Leichen, die nicht 

binnen acht Werktagen nach Eintritt des Todes und 

Aschen, die nicht binnen vier Wochen nach der 

Einäscherung beigesetzt sind, werden auf Kosten 

des Bestattungspflichtigen in einer Reihengrabstelle/Urnenreihengrabstelle 

bestattet. 

§ 9 

Särge 

(1) Die Särge müssen fest gefügt und so abgedichtet 

sein, dass jedes Durchsickern von Feuchtigkeit 

ausgeschlossen ist. Särge, Sargausstattung und 

Sargabdichtungen dürfen nicht aus Kunststoff oder 

sonstigen nicht verrottbaren Werkstoffen hergestellt 

sein. 

(2) Die Särge dürfen höchstens 2,05 m lang und 

0,65 m hoch und im Mittelmaß 0,65 m breit sein. 

Sind in Ausnahmefällen größere Särge erforderlich, 

ist die Friedhofsverwaltung in Kenntnis zu setzen. 

(3) Für Bestattungen in vorhandenen Grüften sind nur 

Metallsarge oder Holzsärge mit Metalleinsatz zugelassen, 

die luftdicht und verschlossen sind. 

(4) Um Verwechslungen auszuschließen, hat der Einlieferer 

am Fußende des Sarges ein Schild anzubringen, 

auf welchem der Vor- und Zuname (bei 

Frauen auch der Geburtsname), die letzte Anschrift 

des Verstorbenen und die Beerdigungszeit deutlich 

vermerkt sind. 

(5) Die untere Gesundheitsbehörde kann Ausnahmen 

von der Sargpflicht zulassen, wenn in der zu bestattenden 

Person ein wichtiger Grund vorliegt und 

ein öffentlicher Belang nicht entgegensteht (§ 11 

Abs. 1 Satz 2 BestattG) Antragsberechtigt gegenüber 

der unteren Gesundheitsbehörde ist die Gemeinde. 

§ 10 

Ausheben der Gräber 

(1) Das Ausheben und Zufüllen der Gräber sowie alle 

auf den Friedhöfen mit der Bestattung verbundenen 

Arbeiten werden durch die Gemeinde Wietze 

oder durch einen von der Gemeinde Wietze Beauftragten 

ausgeführt. 

(2) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der 

Erdoberfläche (ohne Hügel) bis zur Oberkante des 

Sarges 90 cm, bis zur Oberkante der Urne mindestens 

50 cm.


(3) Die Gräber für Erdbeisetzungen müssen voneinander 

durch mindestens 30 cm starke Erdwände getrennt 

sein. 

§ 11 

Ruhezeit 

Die Ruhezeit auf den Friedhöfen beträgt für Leichen: 

Erwachsene 25 Jahre, Kinder 20 Jahre und für Aschen 

20 Jahre. 

§ 12 

Umbettungen 

(1) Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört 

werden. 

(2) Leichen und Aschenreste in Urnen dürfen vor Ablauf 

der Mindestruhezeit nur mit Genehmigung der 

unteren Gesundheitsbehörde ausgegraben und 

umgebettet werden. Die Genehmigung darf nur erteilt 

werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. 

(3) Nach Ablauf der Ruhezeit noch vorhandene Leichen- 

und Aschenreste können mit vorheriger Zustimmung 

der Gemeinde Wietze auch in belegte 

Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten aller Art 

umgebettet werden. 

(4) Alle Umbettungen erfolgen nur auf Antrag. Antragsberechtigt 

ist bei Umbettungen aus Reihengrab-stätten/Urnenreihengrabstätten 

jeder Angehörige 

des Verstorbenen, bei Umbettungen aus Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten 

der jeweilige 

Nutzungsberechtigte. 

(5) Alle Umbettungen werden durch die Gemeinde 

Wietze oder einem von der Gemeinde Wietze Beauftragten 

durchgeführt. Sie bestimmt den Zeitpunkt 

der Umbettung. 

(6) Die Kosten der Umbettung und den Ersatz von 

Schäden, die an benachbarten Grabstätten und 

Anlagen durch die Umbettung zwangsläufig entstehen, 

haben die Antragsteller zu tragen. 

(7) Der Ablauf der Ruhe- und Nutzungszeit wird durch 

eine Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt. 

(8) Leichen und Aschen zu anderen als zu Umbettungszwecken 

wieder auszugraben, bedarf einer 

behördlichen oder einer richterlichen Anordnung. 

IV. Abschnitt – Grabstätten 

§ 13 

Allgemeines 

(1) Die Grabstätten bleiben Eigentum der Gemeinde 

Wietze. An ihnen können Rechte nur nach dieser 

Satzung erworben werden. 

(2) Die Grabstätten werden unterschieden in 

- 307 - 

a) Reihengrabstätten, größenmäßig gesondert für 

Kinder und Erwachsene, 

b) Wahlgrabstätten, 

c) Urnenreihengragstätten, 

d) Urnenwahlgrabstätten, 

e) anonymes Urnenfeld, 

f) anonymes Sarggrabfeld. 

§ 14 

Reihengrabstätten 

(1) Reihengrabstätten und anonyme Reihengrabstätten 

sind die Grabstätten für Erdbeisetzungen, die 

der Reihe nach belegt und erst im Todesfall für die 

Dauer der Ruhezeit des zu Bestattenden abgegeben 

werden. 

(2) Es werden eingerichtet: 

a) Reihengrabfelder für verstorbene Kinder, die 

eine Sarglänge von bis zu 1,0 m haben und 

b) Reihengrabfelder für Verstorbene mit einer 

Sarglänge über 1,0 m 

(3) Die Gräber erhalten folgende Maße: 

zu a) Länge 1,10 m, Breite 0,55 m, die Größe des 

fertigen Grabbeetes beträgt 80 x 40 cm, 

zu b) Länge 2,20 m, Breite 0,90 m, die Größe des 

fertigen Grabbeetes beträgt 1,80 x 0,75 m. 

(4) In jeder Reihengrabstätte darf nur eine Leiche 

beigesetzt werden. Es kann jedoch gestattet werden, 

eine Mutter mit Ihrem gleichfalls verstorbenen 

neugeborenen Kind (oder Kindern) oder gleichzeitig 

verstorbene Geschwister im Alter von bis zu 2 

Jahren in einem Grab zu beerdigen. 

(5) Das Abräumen von Reihengrabfeldern oder Teilen 

von ihnen nach Ablauf der Ruhezeiten wird drei 

Monate vorher öffentlich und durch Hinweisschild 

auf dem betreffenden Grabfeld bekannt gemacht. 

(6) Anonyme Reihengrabstellen für Erdbeisetzungen 

werden mit Rasen eingesät und von der Gemeinde 

unterhalten. Das Aufstellen von Grabmalen, Blumenvasen 

oder Pflanzkübel ist nicht gestattet. 

Blumengebinde können am Gedenkstein abgelegt 

werden. 

§ 15 

Wahlgrabstätten 

(1) Wahlgrabstätten sind Grabstätten für Erdbeisetzungen, 

an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für 

die Dauer von 40 Jahren verliehen und deren Lage 

gleichzeitig mit dem Erwerber bestimmt wird. Für 

nach dem 01.01.1988 verliehenes Nutzungsrecht 

an Wahlgrabstätten beträgt die Nutzungszeit 30 

Jahre. Der Wiedererwerb eines Nutzungsrechts ist 

nur auf Antrag und nur für die gesamte Wahlgrabstätte 

möglich.


(2) Es werden ein- und mehrstellige Grabstätten unterschieden. 

Nach Ablauf der Ruhezeit einer Leiche 

kann eine weitere Bestattung erfolgen, wenn 

die restliche Nutzungszeit die Ruhezeit erreicht oder 

ein Nutzungsrecht mindestens für die Zeit bis 

zum Ablauf der Ruhezeit wieder erworben worden 

ist. 

(3) Die Abmessungen betragen für eine Wahlgrabstätte: 

Länge 2,50 m, Breite 1,20 m. 

(4) Das Nutzungsrecht entsteht nach Zahlung der 

fälligen Gebühr mit Aushändigung der Verleihungsur-kunde. 

Auf den Ablauf des Nutzungsrechts 

wird der jeweilige Nutzungsberechtigte zwei 

Monate vor-her schriftlich, falls er nicht bekannt 

oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln 

ist, durch eine öffentliche Bekanntmachung und 

durch einen Hinwies für die Dauer von zwei Monaten 

auf der Grab-stätte hingewiesen. 

(5) Eine Beisetzung kann nur stattfinden, wenn die 

Ruhezeit die Nutzungszeit nicht übersteigt oder ein 

Nutzungsrecht mindestens für die Zeit bis zum Ablauf 

der Ruhezeit für die gesamte Grabstelle wieder 

erworben ist. 

(6) Schon bei der Verleihung des Nutzungsrechts soll 

der Erwerber für den Fall seines Ablebens aus dem 

in Satz 2 genannten Personenkreis seinen Nachfolger 

im Nutzungsrecht bestimmen und ihm das 

Nutzungsrecht durch einen Vertrag übertragen, der 

erst im Zeitpunkt seines Todes des Übertragenden 

wirksam wird. Wird bis zu seinem Ableben keine 

derartige Regelung getroffen, geht das Nutzungsrecht 

in nachstehender Reihenfolge auf die Angehörigen 

des verstorbenen Nutzungsberechtigten 

über: 

a) auf den überlebenden Ehegatten, und zwar 

auch dann, wenn Kinder aus einer früheren Ehe 

vorhanden sind, oder den eingetragenen Lebenspartner, 

b) auf die ehelichen und nichtehelichen Kinder, 

c) auf Adoptiv- und Stiefkinder, 

d) auf die Enkel in der Reihenfolge der Berechtigung 

ihrer Väter oder Mütter, 

e) auf ihre Eltern, 

f) auf vollbürtigen Geschwister, 

g) auf die Stiefgeschwister, 

h) auf die nicht unter a) bis g) fallenden Erben. 

Innerhalb der einzelnen Gruppen b) bis d) und f) 

bis h) wird der Älteste Nutzungsberechtigter. 

(7) Der jeweilige Nutzungsberechtigte kann das Nutzungsrecht 

nur auf eine Person aus dem in Abs. 6, 

Satz 2 genannten Personenkreis übertragen; er ist 

verpflichtet, vorher die Zustimmung der Gemeinde 

Wietze einzuholen und den nachfolgenden Nutzungsberechtigten 

zu benennen. 

(8) Jeder Rechtsnachfolger hat das Nutzungsrecht 

nach Erwerb auf sich umschreiben zu lassen. 

(9) Abs. 6 gilt in den Fällen der Absätze 7 und 8 entsprechend. 

- 308 - 

(10) Der jeweilige Nutzungsberechtigte hat im Rahmen 

der Friedhofssatzung und der dazu ergangenen 

Regelung das Recht, 

a) in der Wahlgrabstätte beigesetzt zu werden, 

b) bei Eintritt eines Bestattungsfalles über andere 

Beisetzungen und über die Art der Gestaltung 

und Pflege der Grabstätte zu entscheiden. 

(11) Aus dem Nutzungsrecht ergibt sich die Pflicht zur 

Anlage und Pflege der Grabstätte. 

(12) Das Nutzungsrecht an unbelegten Grabstätten 

kann jederzeit, an teilbelegten Grabstätten erst 

nach Ablauf der letzten Ruhezeit zurückgegeben 

werden. Eine Rückgabe ist nur für die gesamte 

Grabstätte möglich, es sei denn, dass durch eine 

Neuaufteilung die Parzellierung von weiteren 

Grabstellen möglich wird, die dann in die Verfügungsgewalt 

der Gemeinde übergehen. Ein Anspruch 

auf Rückerstattung der bereits bei Erwerb 

geleisteten Gebühren besteht nicht. 

(13) Das Ausmauern von Wahlgrabstätten ist nicht 

zulässig. 

§ 16 

Urnenreihen- und Urnenwahlgrabstätten 

(1) Aschen dürfen beigesetzt werden in: 

a) Urnenreihengrabstätten, 

b) Urnenwahlgrabstätten, 

c) Wahlgrabstätten, 

d) anonymen Urnengrabstätten. 

Eine Beisetzung in Reihengrabstätten ist nicht zulässig. 

(2) Urnenreihengrabstätten sind Grabstätten die der 

Reihe nach belegt und erst im Todesfall für die 

Dauer der Ruhezeit zur Beisetzung einer Asche auf 

20 Jahre abgegeben werden. In einer Urnenreihengrabstätte 

können Aschen beider Ehegatten 

beigesetzt werden, wenn die Beisetzung erfolgt, so 

lange die Abteilung nicht voll belegt ist. 

(3) Urnenwahlgrabstätten sind Grabstätten, an denen 

ein Nutzungsrecht für die Dauer von 25 Jahren 

(Nutzungszeit) verliehen und deren Lage gleichzeitig 

mit dem Erwerber bestimmt wird. Die Abmessungen 

für Urnenreihen- und Urnenwahlgrabstätten 

betragen maximal 0,80m x 0,80 m. Der Abstand 

zwischen den einzelnen Grabstellen beträgt 

10 cm. 

(4) Soweit sich nicht aus der Friedhofssatzung etwas 

anderes ergibt, gelten die Vorschriften für Reihengrabstätten 

und für Wahlgrabstätten entsprechend 

auch für Urnengrabstätten. 

(5) Anonyme Reihengrabstellen für Urnenbeisetzungen 

werden mit Rasen eingesät und von der Gemeinde 

unterhalten. Das Aufstellen von Grabmalen, 

Blumenvasen oder Pflanzkübeln ist nicht gestattet. 

Blumengebinde können am Gedenkstein 

abgelegt werden.


V. Abschnitt – 

Gestaltung der Grabstätten und Grabmale 

§ 17 

Allgemeine Grabstätten und Grabmale 

(1) Jede Grabstätte ist unbeschadet der besonderen 

Anforderungen des § 18 so zu gestalten und so an 

die Umgebung anzupassen, dass die Würde des 

Friedhofes in seinen einzelnen Teilen und in seiner 

Gesamtanlage gewahrt wird. 

(2) Die Zeichen und Innenschriften auf den Grabdenkmälern 

dürfen nichts enthalten, woran das 

menschliche Empfinden und Bewusstsein mit 

Grund Anstoß nehmen könnte. Die Grabmale und 

baulichen Anlagen unterliegen unbeschadet der 

Bestimmungen des § 19 in ihrer Gestaltung, Bearbeitung 

und Anpassung an die Umgebung keinen 

zusätzlichen Anforderungen. Die Mindeststärke der 

Grabmale beträgt ab 0,40 m bis 1,0 m Höhe = 

0,14 m ab 1,0 m bis 1,5 m Höhe = 0,16 m ab 1,5 m 

Höhe = 0,18 m. 

§ 18 

Gestaltungsvorschriften 

Die Errichtung von Grabmälern, Einfriedungen, Einfassungen 

und sonstigen baulichen Anlagen oder deren 

Änderung ist nur mit Genehmigung der Verwaltung gestattet. 

Die Gemeinde ist berechtigt, Anordnungen zu 

treffen, die sich auf Werkstoffe, Art und Größe der 

Grabmäler, Einfriedungen usw. beziehen. Ohne Genehmigung 

aufgestellte Grabmäler können auf Kosten 

des Verpflichteten von der Gemeinde entfernt werden. 

§ 19 

Zustimmungserfordernis 

(1) Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen 

bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung 

der Friedhofsverwaltung. Auch provisorische 

Grabmale sind zustimmungspflichtig, sofern sie 

größer als 0,15 m x 0,30 m sind. 

(2) Den Anträgen sind beizufügen: 

a) der Grabmalentwurf mit Grundriss und Seitenansicht 

im Maßstab 1 : 10 unter Angabe des 

Materials, seiner Bearbeitung, der Anordnung 

der Schrift, der Ornamente und der Symbole 

sowie der Fundamentierung, 

b) soweit es zum Verständnis erforderlich ist, 

Zeichnungen der Schrift, der Ornamente und 

der Symbole im Maßstab 1:1 unter Angabe des 

Materials, seiner Bearbeitung, des Inhalts, der 

Form und der Anordnung. 

In besonderen Fällen kann die Vorlage eines Modells 

im Maßstab 1:10 oder das Aufstellen einer Attrappe 

in natürlicher Größe auf der Grabstätte verlangt 

werden. 

(3) Firmenbezeichnungen dürfen nur in unauffälliger 

Weise, möglichst seitlich an den Grabmälern angebracht 

werden. 

- 309 - 

(4) Die Errichtung und jede Veränderung aller sonstigen 

baulichen Anlagen bedürfen ebenfalls der vorherigen 

schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. 

Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend. 

(5) Die Zustimmung erlischt, wenn das Grabmal oder 

sonstige bauliche Anlagen nicht binnen eines Jahres 

nach der Zustimmung errichtet worden ist. 

(6) Die nicht zustimmungspflichtigen provisorischen 

Grabmale sind nur als naturlasierte Holztafeln oder 

Holzkreuze zulässig und dürfen nicht länger als 2 

Jahre nach der Beisetzung verwendet werden. 

§ 20 

Auslieferung 

(1) Die Anlieferung eines Grabmales ist der Gemeinde 

Wietze vor Aufstellung zu melden. 

(2) Beim Liefern von Grabmalen sind der Gemeinde 

Wietze vor der Errichtung vorzulegen: 

a) die Gebührenempfangsbescheinigung, 

b) der genehmigte Entwurf, 

c) die genehmigte Zeichnung der Schrift, der 

Ornamente und der Symbole. 

(3) Die Grabmale sind so zu liefern, dass sie am 

Friedhofseingang überprüft werden können. 

§ 21 

Fundamentierung und Befestigen 

(1) Jedes Grabmal muss entsprechend seiner Größe 

nach den allgemein anerkannten Regeln des 

Hand-werks dauerhaft gegründet und so befestigt 

sein, dass es dauerhaft standsicher ist und auch 

beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen 

oder sich senken kann. 

(2) Die Fundamente müssen im gewachsenen Boden 

mindestens 80 cm tief sein. Alle Grabmale sind mit 

einzementierten Metalldübeln sicher zu befestigen. 

Die Steinstärke muss die Standfestigkeit der 

Grabmale gewährleisten. Die Mindeststärke der 

Grabmale bestimmt sich nach § 17. 

(3) Die Verantwortlichen sind der Gemeinde Wietze 

gegenüber für jeden Schaden haftbar, der durch ihr 

Verschulden durch Umfallen der Grabmale oder 

einzelner Teile verursacht wird. 

§ 22 

Unterhaltung der Grabmale 

(1) Die Grabmale sind dauernd in gutem und verkehrssicherem 

Zustand zu halten. Verantwortlich 

dafür ist bei Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten 

der Antragsteller, bei Wahlgrabstätten 

aller Art der jeweilige Nutzungsberechtigte. 

(2) Erscheint die Standsicherheit von Grabmalen, 

sonstigen baulichen Anlagen oder Teilen davon 

gefährdet, sind die für die Unterhaltung Verantwortlichen 

verpflichtet, unverzüglich Abhilfe zu schaffen. 

Bei Gefahr im Verzuge kann die Friedhofsverwaltung 

auf Kosten des Verantwortlichen Siche-


rungsmaßnahmen (z.B. Umlegung von Grabmalen) 

treffen. Wird der ordnungswidrige Zustand trotz 

schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung 

nicht innerhalb einer festzusetzenden Frist beseitigt, 

ist die Friedhofverwaltung berechtigt, das 

Grabmal oder Teile davon auf Kosten des Verantwortlichen 

zu entfernen. Die Gemeinde ist verpflichtet, 

diese Gegenstände drei Monate aufzubewahren. 

Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder 

ohne besonderen Aufwand nicht zu ermitteln, genügen 

als Auf-forderung eine öffentliche Bekanntmachung 

und ein Hinweisschild auf der Grabstätte, 

das für die Dauer von einem Monat aufgestellt 

wird. 

(3) Die Verantwortlichen sind für jeden Schaden haftbar, 

der durch das Umstürzen von Grabmalen oder 

Grabmalteilen verursacht wird. 

§ 23 

Entfernungen 

(1) Grabmale dürfen vor Ablauf der Ruhezeit oder des 

Benutzungsrechts nur mit vorheriger schriftlicher 

Zustimmung der Gemeinde Wietze von der Grabstätte 

entfernt werden. 

(2) Nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts 

sind die Grabmale zu entfernen. Dazu bedarf es 

eines Erlaubnisscheines der Gemeinde Wietze. 

Sind die Grabmale nicht innerhalb von 3 Monaten 

nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts 

entfernt, fallen sie entschädigungslos in die Verfügungsgewalt 

der Gemeinde Wietze. Sofern Wahlgrabstätten 

abgeräumt werden, hat der jeweilige 

Nutzungsberechtigte die Kosten zu tragen. 

§ 24 

Beseitigung nicht genehmigter Grabmale 

Entspricht ein errichtetes Grabmal nicht den zugestimmten 

Zeichnungen oder erfolgte die Ausführung und Errichtung 

eines Grabmales ohne Zustimmung der Gemeinde 

Wietze, so kann die Gemeinde Wietze die sofortige 

Entfernung verlangen oder sie auf Kosten des Nutzungsberechtigten 

durchführen, wenn sie nicht innerhalb 

eines Monats nach Aufforderung erfolgt ist. 

VI. Abschnitt – 

Herrichtung und Pflege der Grabstätten 

§ 25 

Herrichtung und Unterhaltung 

(1) Alle Grabstätten müssen im Rahmen der Vorschriften 

des § 17 hergerichtet und dauernd in Stand 

gehalten werden. Dies gilt entsprechend für Grabschmuck. 

Verwelkte Blumen und Kränze sind unverzüglich 

von den Grabstätten zu entfernen. 

(2) Für die Herrichtung und Instandhaltung ist bei 

Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten der 

Verfügungsberechtigte, bei Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten 

der jeweilige Nutzungsberechtigte 

verantwortlich. Die Verpflichtung erlischt 

erst mit Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts. 

Abs. 5 bleibt unberührt. 

- 310 - 

(3) Jede wesentliche Veränderung der Grabstätte 

bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der 

Gemeinde Wietze. Die Anträge sind durch die Verfügungsberechtigten 

oder Nutzungsberechtigten 

zu stellen. Soweit es zum Verständnis erforderlich 

ist, kann die Gemeinde Wietze die Vorlage einer 

Zeichnung im Maßstab 1:20 mit den erforderlichen 

Einzelangaben verlangen. 

(4) Zur Bepflanzung sind nur geeignete Gewächse zu 

verwenden, die in ihrer Art in den Gesamtcharakter 

des Friedhofes hineinpassen und die andere Grabstätten 

und die öffentlichen Anlagen und Wege 

nicht beinträchtigen. Die Gemeinde Wietze kann 

den Schnitt oder die Beseitigung zu stark wachsender 

oder abstehender Bäume und Sträucher anordnen 

oder selbst durchführen. 

(5) Die Gemeinde Wietze kann verlangen, dass der 

Verantwortliche die Grabstätte nach Ablauf der 

Ruhezeit oder des Nutzungsrechts abräumt. 

(6) Die Herrichtung, die Unterhaltung und jede Veränderung 

der gärtnerischen Anlagen außerhalb der 

Grabstätten obliegt ausschließlich der Gemeinde 

Wietze. 

(7) Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten müssen 

innerhalb von 6 Monaten nach der Bestattung, 

Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten innerhalb 

von 6 Monaten nach dem Erwerb des Nutzungsrechts 

gärtnerisch hergerichtet werden. 

(8) Die Verwendung von Pflanzenschutz- und Unkrautbekämpfungsmitteln 

bei der Grabpflege ist 

nicht gestattet. 

(9) Kunststoffe und sonstige nicht verrottbare Werkstoffe 

dürfen in sämtlichen Produkten der Trauerfloristik, 

insbesondere in Kränzen, Trauergebinden, 

Trauergestecken, im Grabschmuck und bei der 

Grabeinfassung sowie bei Pflanzenzuchtbehältern 

die an der Pflanze verbleiben, nicht verwandt werden. 

Ausgenommen sind Grabvasen, Markierungszeichen 

und Gießkannen. 

§ 26 

Vernachlässigung 

(1) Wird eine Grabstätte nicht ordnungsgemäß hergerichtet 

oder gepflegt, hat der Verantwortliche (§ 25 

Abs. 2) auf schriftliche Aufforderung der Gemeinde 

Wietze die Grabstätte innerhalb eines Monats in 

Ordnung zu bringen. Ist der Verantwortliche nicht 

bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, genügen 

eine öffentliche Bekanntmachung und ein 

zweiwöchiger Hinweis auf der Grabstätte, bei Reihengrabstätten 

auf dem Grabfeld. Wird die Aufforderung 

nicht befolgt, können Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten 

durch die Gemeinde 

Wietze abgeräumt, eingeebnet und eingesät werden. 

Bei Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten 

kann die Gemeinde in diesem Fall die Grabstätte 

auf Kosten des jeweiligen Nutzungsberechtigten in 

Ordnung bringen lassen oder das Nutzungsrecht 

ohne Entschädigung entziehen. Vor dem Entzug 

des Nutzungsrechts ist der jeweilige Nutzungsberechtigte 

noch einmal schriftlich aufzufordern, die 

Grabstätte unverzüglich in Ordnung zu bringen; ist


er nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, 

hat noch einmal eine öffentliche Bekanntmachung 

und ein entsprechender zweiwöchiger Hinweis 

auf der Grabstätte zu erfolgen. In dem Entziehungsbescheid 

ist der jeweilige Nutzungsberechtigte 

aufzufordern, das Grabmal innerhalb von drei 

Monaten seit Unanfechtbarkeit des Entziehungsbescheides 

zu entfernen. Der Verantwortliche ist in 

den schriftlichen Aufforderungen, der öffentlichen 

Bekanntmachung und dem Hinweis auf der Grabstätte 

oder dem Grabfeld auf die für ihn maßgeblichen 

Rechtsfolgen der Sätze 3 und 4 und in dem 

Entziehungsbescheid auf Rechtsfolgen des § 26, 

Abs. 2 Satz 3 und 4 hinzuweisen. 

(2) Bei ordnungswidrigem Grabschmuck gilt Abs. 1, 

Satz 1 entsprechend. Wird die Aufforderung nicht 

befolgt oder ist der Verantwortliche nicht bekannt, 

oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, kann die 

Gemeinde Wietze den Grabschmuck entfernen. 

VII. Abschnitt – Leichenhalle und Trauerfeiern 

§ 27 

Benutzung der Leichenhalle 

(1) Die Leichenhalle dient der Aufnahme der Leichen 

bis zur Beerdigung. Sie darf nur mit Erlaubnis der 

Gemeinde Wietze und in Begleitung eines Beauftragten 

der Gemeinde Wietze betreten werden. 

(2) Sofern keine gesundheitsaufsichtlichen oder sonstigen 

Bedenken bestehen, können die Angehörigen 

die Verstorbenen sehen. Die Särge werden spätestens 

eine Stunde vor Beginn der Trauerfeier oder 

der Beisetzung endgültig geschlossen. 

(3) Die Särge der an meldepflichtigen übertragbaren 

Krankheiten Verstorbenen sollen in einem besonderen 

Raum der Leichenhalle aufbewahrt werden. 

Der Zutritt zu diesen Räumen und die Besichtigung 

der Leichen bedürfen zusätzlich der vorherigen Zustimmung 

des Amtsarztes. Die Gemeinde Wietze 

ist berechtigt, den Sarg einer schnell verwesenden 

Leiche sofort und endgültig zu schließen. 

§ 28 

Trauerfeiern 

(1) Die Trauerfeiern können in einem dafür bestimmten 

Raum, am Grabe oder an einer anderen im 

Freien vorgesehenen Stelle abgehalten werden. 

(2) Die Benutzung der Feierhalle kann untersagt werden, 

wenn der Verstorbene an einer meldepflichtigen, 

übertragbaren Krankheit gelitten hat oder Bedenken 

wegen des Zustandes der Leiche bestehen. 

(3) Jede Musik- und Gesangsdarbietung außerhalb 

einer Trauerfeierlichkeit auf dem Friedhof bedarf 

der vorherigen Zustimmung der Gemeinde Wietze. 

- 311 - 

Es werden geführt: 

VIII. Abschnitt – Listenführung 

§ 29 

Listen und Verzeichnisse 

a) Alphabetisches Verzeichnis der beigesetzten Verstorbenen 

sowie ein Verzeichnis der Grabfelder mit 

lfd. Nummern, 

b) Belegungspläne 

Über den Erwerb einer Grabstelle ist eine Urkunde auszuhändigen 

§ 30 

Haftung 

(1) Die Gemeinde Wietze haftet nicht für Schäden, die 

durch nicht satzungsgemäße Benutzung der Friedhöfe, 

seiner Anlagen und ihrer Einrichtungen, 

durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen. 

(2) Ihr obliegen keine besonderen Obhuts- und Überwachungspflichten. 

Im Übrigen haftet die Gemeinde 

Wietze nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. 

§ 31 

Gebühren 

Für die Benutzung der von der Gemeinde Wietze verwalteten 

Friedhöfe und ihrer Einrichtung sind Gebühren 

nach der jeweils geltenden Friedhofsgebührensatzung 

zu entrichten. 

§ 32 

Ordnungswidrigkeiten 

Mit Geldbuße kann gemäß § 6 Abs. 2 der Niedersächsischen 

Gemeindeordnung (NGO) belegt werden, wer 

vorsätzlich 

1. sich als Besucher entgegen § 6 Abs. 1 nicht der 

Würde des Friedhofes entsprechend verhält oder 

Anordnungen des Friedhofspersonals nicht befolgt, 

2. entgegen § 6 Abs. 3 

a) die Wege mit anderen Fahrzeugen als Kinderwagen, 

Krankenfahrstühlen und dergleichen 

befährt, soweit nicht für Gewerbetreibende sowie 

im Einzelfall eine Ausnahme zugelassen ist, 

b) Waren aller Art, insbesondere Kränze und 

Blumen, sowie gewerbliche Dienste anbietet, 

c) Druckschriften verteilt und gewerbsmäßig fotografiert, 

d) Abraum außerhalb der dafür bestimmten Stellen 

ablagert, 

e) den Friedhof und seine Einrichtung verunreinigt 

oder beschädigt, Einfriedungen und Hecken 

übersteigt und Rasenflächen, Grabstätten unbefugt 

betritt, 

f) Hunde frei herumlaufen lässt, 

g) sich als unbeteiligter Zuschauer in der Nähe 

von Beerdigungsfeierlichkeiten aufhält,


h) Rad fährt, 

i) an Sonn- und Feiertagen und sonst außerhalb 

der Öffnungszeiten sowie in der Höhe einer Bestattung 

Arbeiten ausführt, 

3. entgegen § 6 Abs. 4 Totengedenkfeiern ohne Zustimmung 

der Gemeinde durchführt, 

4. als Gewerbetreibender entgegen § 7 Abs. 1, 7 und 

8 ohne vorherige Zulassung tätig wird, außerhalb 

der festgesetzten Zeiten Arbeiten durchführt sowie 

Werkzeuge und Materialien unzulässig lagert, 

5. entgegen § 19 ohne vorherige Zustimmung Grabmale 

errichtet und verändert, 

6. Grabmale entgegen § 21 nicht fachgerecht befestigt 

und fundamentiert, 

7. Grabmale entgegen § 22 nicht in gutem und verkehrssicherem 

Zustand hält, 

8. Grabmale entgegen § 23 ohne vorherige schriftliche 

Zustimmung entfernt, 

9. Kunststoffe und sonstige nicht verrottbare Werkstoffe 

entgegen § 5 Abs. 9 verwendet oder so beschaffenes 

Zubehör nicht vom Friedhof entfernt 

oder in den bereitgestellten Behältern entsorgt, 

10. Grabstätten entgegen § 26 vernachlässigt. 

§ 33 

Inkrafttreten 

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung 

in Kraft. Gleichzeitig tritt die Friedhofssatzung der 

Gemeinde Wietze vom 05.09.1989 in der zuletzt gültigen 

Fassung außer Kraft 

Wietze, den 18. November 2011 

Gemeinde Wietze 



- - - 

5. Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung 

der Gemeinde Wietze 

Aufgrund der §§ 6 und 40 der Nds. Gemeindeordnung 

(NGO) in der Fassung vom 28.10.2006 (Nds. GVBl. S. 

473), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.12.2010 

(Nds. GVBl. S. 576), des § 5 des Nds. Kommunalabgabengesetzes 

(NKAG) vom 23.01.2007 (Nds. GVBl. S. 

41), zuletzt geändert durch Ge-setz vom 13.10.2011 

(Nds. GVBl. S. 353) hat der Rat der Gemeinde Wietze in 

seiner Sitzung am 13.10.2011 folgende 5. Satzung zur 

Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde 

Wietze beschlossen: 

- 312 - 

Artikel I 

1. In § 1 Satz 4 wird der Klammerzusatz „(z.B. Träger, 

Ausschmückung der Leichenhalle)“ gestrichen. 

2. § 6 wird gestrichen. 

3. Der Gebührentarif zu § 1 erhält folgende Fassung: 

Gebührentarif zur Friedhofsgebührensatzung der 

Gemeinde Wietze 

1. Reihengräber 

a) für Verstorbene bis zum vollendeten 

5. Lebensjahr und Totgeburten 273,39 EUR 

b) für Verstorbene vom vollendeten 

5. Lebensjahr 443,78 EUR 

c) Urnen 275,47 EUR 

d) im anonymen Urnengrabfeld* 1.153,47 EUR 

e) im anonymen Erdbegräbnisfeld* 1.695,78 EUR 

f) im halbanonymen Urnengrabfeld* 1.153,47 EUR 

g) im halbanonymen 

Erdbegräbnisfeld* 1.695,78 EUR 

* Die Pflegegebühren für die anonymen und halbanonymen 

Grabstätten sind in der Gebühr enthalten. 

2. Wahlgräber 

a) für eine Wahlgrabstätte je Platz 801,47 EUR 

b) für eine Urnenwahlgrabstätte 

je Platz 492,76 EUR 

c) Verlängerung des Nutzungsrechts 

pro Platz/Jahr für Urnenwahl- 

grabstätte* 19,71 EUR 

d) Verlängerung des Nutzungsrechts 

pro Platz/Jahr für Wahlgrabstätte* 26,72 EUR 

*Die Gebühren für die Verlängerung des Nutzungsrechts 

werden nach Jahren und Monaten des Verlängerungszeitraumes 

berechnet. 

3. Beisetzung einer Urne in einem Wahl- oder Urnenwahlgrab 

Zusätzliche Beisetzung einer Urne in 

einem Wahl- oder Urnenwahlgrab 

je Beisetzung 125,00 EUR 

4. Benutzung der Friedhofskapelle und des Hirtenhauses 

Jeversen 

je Trauerfeier 181,14 EUR 

5. Benutzung der Leichenzelle 

je Nutzung 120,76 EUR 

6. Ausgrabung und Wiederbeisetzung einer Leiche 

oder Urne an gleicher Stelle 





c) für Urnen 337,02 EUR

d) für die Ausgrabung allein: 


1. für Verstorbene bis zum 

vollendeten 5. Lebensjahr 186,10 EUR 

2. für Verstorbene vom 

vollendeten 5. Lebensjahr 332,77 EUR 

3. für Urnen 168,50 EUR 

Die Gebühren beinhalten das Ausheben und Verfüllen 

der Gruft. 

7. Gebühr für das Ausheben und Verfüllen einer Gruft 





c) für Urnen 100,26 EUR 

d) Nachbelegung Wahlgrab 317,86 EUR 

8. Bestattungsgebühr 

a) Reihengrab 68,24 EUR 

b) Wahlgrab 68,24 EUR 

9. Gebühr für die Genehmigung zur Aufstellung eines 

Grabmales 

Grabmale, liegend oder stehend 30,65 EUR 

10. Grabräumungsgebühr 

a) Einzelgrab 175,58 EUR 

b) Wahlgrab 186,76 EUR 

c) Urnengrab 163,22 EUR 

Artikel II 

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung 

in Kraft. 

Wietze, den 18. November 2011 



- - - 

4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der 

Gemeinde Eldingen 

Aufgrund der §§ 10, 12 und 58 der Nds. Kommunalverfassungsgesetzes 

in der Fassung vom 17.12.2010 (Nds. 

GVBl. S. 576), zuletzt geändert durch Artikel 29 des 

Gesetzes vom 13. Oktober 2011 (Nds. GVBl. S. 353), 

hat der Rat der Gemeinde Eldingen in seiner Sitzung am 

07.11.2011 folgende Satzung zur Änderung der Hauptsatzung 

der Gemeinde Eldingen vom 24.01.1978, zuletzt 

geändert durch Satzung vom 01.06.2005, beschlossen: 

- 313 - 

Artikel I 

§ 4 erhält folgende Fassung: 

§ 4 

Verkündungen und 

öffentliche Bekanntmachungen 

(1) Satzungen, Verordnungen, Genehmigungen von 

Flächennutzungsplänen sowie öffentliche Bekanntmachungen 

werden im Amtsblatt für den Landkreis 

Celle verkündet bzw. bekannt gemacht. 

(2) Die ortsüblichen Bekanntmachungen erfolgen im 

Amtsblatt für den Landkreis Celle. Nachrichtlich ist in 

den Aushangkästen gem. Absatz 3 Satz 2 auf die 

Bekanntmachung hinzuweisen. Auf öffentliche Ausschusssitzungen 

wird durch Aushang gem. Abs. 3 

Satz hingewiesen. 

(3) Ist eine öffentliche Bekanntmachung durch Aushang 

gesetzlich bestimmt, werden die bekanntzumachenden 

Schriftstücke im Eingang des Rathauses der 

Samtgemeinde in Lachendorf ausgehängt. Auf sonstige 

öffentliche Bekanntmachungen wird durch Aushang 

in den Aushangkästen der Gemeinde Eldingen 

hingewiesen. Die Aushangkästen bzw. die Bekanntmachungstafel 

befinden sich in 

Bargfeld, Unter den Eichen 

Eldingen, Schulstraße 

Grebshorn, Zahrenholzer Weg 

Hohnhorst, Hohnhorster Straße 

Metzingen, Ecke Lindenstraße/Zum Frembeck 

Wohlenrode, Wohlenroder Straße 

Soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, beträgt die 

Aushangfrist 1 Woche. 

(4) Bekanntmachungen im Wege der Amtshilfe werden 

durch Aushang im Rathaus in Lachendorf veröffentlicht. 

Artikel II 

Diese Satzung tritt am Tag nach der Bekanntmachung 

im Amtsblatt des Landkreises Celle in Kraft. 

Eldingen, 7. November 2011 

Lübbe L. S. Warncke 

Bürgermeister Gemeindedirektor 

- - - 


Gemeinde Hohne 

Aufgrund der §§ 10, 12 und 58 der Nds. Kommunalverfassungsgesetzes 


GVBl. S. 576), zuletzt geändert durch Artikel 29 des 

Gesetzes vom 13. Oktober 2011 (Nds. GVBl. S. 353), 

hat der Rat der Gemeinde Hohne in seiner Sitzung am 

09.11.2011 folgende Satzung zur Änderung der Hauptsatzung 

der Gemeinde Hohne vom 13.12.1977, zuletzt 

geändert durch Satzung vom 08.06.2009, beschlossen:


Artikel I 


§ 4 





werden im Amtsblatt für den Landkreis 

Celle verkündet bzw. bekannt gemacht. 


Amtsblatt für den Landkreis Celle. Nachrichtlich ist in 

den Aushangkästen gem. Absatz 3 Satz 2 auf die 

Bekanntmachung hinzuweisen. Auf öffentliche Ausschusssitzungen 

wird durch Aushang gem. Abs. 3 

Satz hingewiesen. 

(3) Ist eine öffentliche Bekanntmachung durch Aushang 

gesetzlich bestimmt, werden die bekanntzumachenden 

Schriftstücke im Eingang des Rathauses der 

Samtgemeinde in Lachendorf ausgehängt. Auf sonstige 

öffentliche Bekanntmachungen wird durch Aushang 

in den Aushangkästen der Gemeinde Hohne 

hingewiesen. Die Aushangkästen bzw. die Bekanntmachungstafel 

befinden sich in 

Helmerkamp, Hauptstraße (Grundstück Schwanke) 

Hohne, Dorfstraße 47 

(vor dem Feuerwehrgerätehaus) 

Hohne, Ecke Celler Straße/Danziger Straße 

Spechtshorn, Spechtshorner Straße/ 

Ecke Am Eichhof 

Soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, beträgt die 

Aushangfrist 1 Woche. 


durch Aushang im Rathaus in Lachendorf veröffentlicht. 

Artikel II 

Diese Satzung tritt am Tag nach der Bekanntmachung 

im Amtsblatt des Landkreises Celle in Kraft. 

Hohne, 9. November 2011 

Thölke L. S. Warncke 

Bürgermeister Gemeindedirektor 

- - - 


Gemeinde Hermannsburg, Landkreis Celle 

Aufgrund der §§ 10, 12 und 58 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes 


GVBl. S. 576) in der zurzeit geltenden Fassung, hat der 

Rat der Gemeinde Hermannsburg in seiner Sitzung am 

01.11.2011 folgende Änderungssatzung der Hauptsatzung 

vom 08.01.2002 beschlossen: 

- 314 - 

Artikel I 


§ 13 



(1) Verordnungen, Satzungen, Genehmigung von Flächennutzungsplänen 

sowie öffentliche Bekanntmachungen 

der Gemeinde werden im Amtsblatt für den 

Landkreis Celle verkündet bzw. bekannt gemacht. 

(2) Sind Pläne, Karten oder Zeichnungen Bestandteile 

einer Satzung oder Verordnung, so kann die Bekanntmachung 

dieser Teile dadurch ersetzt werden, 

dass sie im Rathaus der Gemeinde Hermannsburg 

während der Dienststunden zur Einsicht ausgelegt 

werden. In der Satzung oder Verordnung wird der 

Inhalt dieser Bestandteile grob umschrieben. Bei 

Veröffentlichung der Satzung oder Verordnung wird 

auf die Ersatzbekanntmachung mit Ort, Zeitpunkt 

und Dauer hingewiesen. 


Amtsblatt für den Landkreis Celle. Nachrichtlich ist 

auf die Bekanntmachungen im „Mitteilungsblatt“ (zz. 

„Blickpunkt“ und/oder „Örtze-Anzeiger“) hinzuweisen. 

Auf öffentliche Ausschusssitzungen wird durch Bekanntmachung 

gem. Abs. 4 Satz 1 hingewiesen. 

(4) Sonstige öffentliche Bekanntmachungen werden im 

Mitteilungsblatt (zz. „Blickpunkt“ und/oder „Örtze- 

Anzeiger“) veröffentlicht. Ist eine öffentliche Bekanntmachung 

durch Aushang gesetzlich bestimmt, 

werden die bekannt zu machenden Schriftstücke im 

Rathaus der Gemeinde Hermannsburg ausgehängt. 

Soweit gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben ist, 

beträgt die Aushangfrist eine Woche. 


durch Aushang im Rathaus der Gemeinde Hermannsburg 

veröffentlicht. 

Artikel II 

Diese Änderungssatzung tritt am Tage nach der 

Bekanntmachung im Amtsblatt des Landkreises Celle in 

Kraft. 

Hermannsburg, den 02.11.2011 

Gemeinde Hermannsburg 

Flader L. S. 


- - -



Gemeinde Unterlüß, Landkreis Celle 

Aufgrund der §§ 10, 12 und 58 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes 


GVBl. S. 576) in der zurzeit geltenden Fassung, hat der 

Rat der Gemeinde Unterlüß in seiner Sitzung am 

03.11.2011 folgende Änderungssatzung der Hauptsatzung 

vom 13.10.2005, zuletzt geändert durch Satzung 

vom 25.03.2010, beschlossen: 

Artikel I 


§ 8 



(1) Verordnungen, Satzungen, Genehmigung von Flächennutzungsplänen 

sowie öffentliche Bekanntmachungen 

der Gemeinde werden im Amtsblatt für den 

Landkreis Celle verkündet bzw. bekannt gemacht. 

(2) Sind Pläne, Karten oder Zeichnungen Bestandteile 

einer Satzung oder Verordnung, so kann die Bekanntmachung 

dieser Teile dadurch ersetzt werden, 

dass sie im Rathaus der Gemeinde Unterlüß während 

der Dienststunden zur Einsicht ausgelegt werden. 

In der Satzung oder Verordnung wird der Inhalt 

dieser Bestandteile grob umschrieben. Bei Veröffentlichung 

der Satzung oder Verordnung wird auf die 

Ersatzbekanntmachung mit Ort, Zeitpunkt und Dauer 

hingewiesen. 


Amtsblatt für den Landkreis Celle. Nachrichtlich wird 

auf die Bekanntmachungen im Bergener Stadt- und 

Örtze-Anzeiger hingewiesen. Auf öffentliche Ausschusssitzungen 

wird durch Bekanntmachung gem. 

Abs. 4 Satz 1 hingewiesen. 

(4) Sonstige öffentliche Bekanntmachungen werden im 

„Bergener Stadt- und Örtze-Anzeiger“ veröffentlicht. 

Ist eine öffentliche Bekanntmachung durch Aushang 

gesetzlich bestimmt, werden die bekannt zu machenden 

Schriftstücke im Eingang des Rathauses 

der Gemeinde Unterlüß ausgehängt. Soweit gesetzlich 

nichts anderes vorgeschrieben ist, beträgt die 

Aushangfrist eine Woche. 


durch Aushang im Eingang des Rathauses der Gemeinde 

Unterlüß veröffentlicht. 

Artikel II 

Diese Änderungssatzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung 

im Amtsblatt des Landkreises Celle in 

Kraft. 

Unterlüß, den 07.11.2011 

Gemeinde Unterlüß 

Wilks L. S. 


- - - 

- 315 - 

Hauptsatzung der Gemeinde Wathlingen, Landkreis 

Celle 

Auf Grund des § 12 Abs. 1 des Niedersächsischen 

Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 

17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 576) hat der Rat der 

Gemeinde Wathlingen in seiner Sitzung am 07.11.2011 

folgende Hauptsatzung beschlossen: 

§ 1 

Bezeichnung, Name 

(1) Die Gemeinde führt die Bezeichnung und den 

Namen „Gemeinde Wathlingen“. 

(2) Sie ist Mitgliedsgemeinde der Samtgemeinde Wathlingen 

und gehört zum Landkreis Celle. 

§ 2 

Wappen, Flagge, Dienstsiegel 

(1) Das Wappen der Gemeinde Wathlingen zeigt auf 

grünem Grund unter zwei gekreuzt hängenden Ähren 

einen dreifüßigen goldenen Grapen; über den 

Ähren ein gekreuztes silbernes Bergmannsgezäh 

(Schlägel und Eisen) mit goldenen Stielen. 

(2) Die Flagge besteht aus zwei gleich breiten Querstreifen, 

oben grün, unten gold; sie zeigt in der Mitte das 

Wappen. Die Flagge kann auch in Form eines Banners 

geführt werden. Das Banner besteht aus zwei 

gleich breiten Längsstreifen, links grün, rechts gold; 

in der Mitte auch hier das Wappen. 

(3) Das Dienstsiegel enthält das Wappen der Gemeinde 

und die Umschrift “Gemeinde Wathlingen, Landkreis 

Celle”. 

§ 3 

Ratszuständigkeit 

Der Beschlussfassung des Rates bedürfen 

a) die Festlegung privater Entgelte i.S.d. § 58 Abs. 1 

Nr. 8 NKomVG, deren jährliches Aufkommen den 

Betrag von 15.000,00 Euro voraussichtlich übersteigt, 

b) Rechtsgeschäfte i.S.d. § 58 Abs. 1 Nr. 14 NKomVG, 

deren Vermögenswert die Höhe von 4.000,00 Euro 

übersteigt, 

c) Rechtsgeschäfte i.S.d. § 58 Abs. 1 Nr. 16 NKomVG, 

deren Vermögenswert die Höhe von 500,00 Euro 

übersteigt, soweit es sich nicht um Geschäfte der 

laufenden Verwaltung handelt, 

d) Entscheidungen i.S.d. § 58 Abs. 1 Nr. 18 NKomVG, 

deren Vermögenswert hinsichtlich des betroffenen 

Stiftungsvermögens die Höhe von 5000,00 Euro 

übersteigt, 

e) Verträge i.S.d. § 58 Abs. 1 Nr. 20 NKomVG, deren 

Vermögenswert die Höhe von 2.000,00 Euro übersteigt, 

soweit diese nicht aufgrund einer förmlichen 

Ausschreibung abgeschlossen werden.


§ 4 

Vertretung der Bürgermeisterin oder 

des Bürgermeisters nach § 81 Abs. 2 NKomVG 

(1) Der Rat wählt in seiner ersten Sitzung aus den Beigeordneten 

zwei ehrenamtliche Vertreterinnen 

und/oder Vertreter der Bürgermeisterin oder des 

Bürgermeisters, die sie oder ihn bei der repräsentativen 

Vertretung der Gemeinde, bei der Einberufung 

des Verwaltungsausschusses einschließlich der Aufstellung 

der Tagesordnung, der Leitung der Sitzungen 

des Verwaltungsausschusses, der Verpflichtung 

der Ratsfrauen und Ratsherren und ihrer Pflichtenbelehrung 

vertreten. 

(2) Der Rat beschließt über die Reihenfolge der Vertretung, 

sofern eine solche bestehen soll. Soll eine Reihenfolge 

bestehen, so führen die Vertreterinnen und 

Vertreter die Bezeichnung stellvertretende Bürgermeisterin 

oder stellvertretender Bürgermeister mit einem 

Zusatz aus dem sich die Reihenfolge der Vertretungsbefugnis 

ergibt. 

§ 5 

Anregungen und Beschwerden 

(1) Werden Anregungen oder Beschwerden im Sinne 

des § 34 NKomVG von mehreren Personen bei der 

Gemeinde gemeinschaftlich eingereicht, so haben 

sie eine Person zu benennen, die sie gegenüber der 

Gemeinde vertritt. Bei mehr als fünf Antragstellerinnen 

oder Antragstellern können bis zu zwei Vertreterinnen 

oder Vertreter benannt werden. 

(2) Die Beratung kann zurückgestellt werden, solange 

den Anforderungen des Absatzes 1 nicht entsprochen 

ist. 

(3) Anregungen oder Beschwerden, die keine Angelegenheiten 

der Gemeinde Wathlingen zum Gegenstand 

haben, sind nach Kenntnisnahme durch den 

Verwaltungsausschuss von der Bürgermeisterin oder 

dem Bürgermeister ohne Beratung den Antragstellerinnen 

oder Antragstellern mit Begründung zurückzugeben. 

Dies gilt auch für Eingaben, die weder Anregungen 

noch Beschwerden zum Inhalt haben (z.B. 

Fragen, Erklärungen, Absichten usw.). 

(4) Anregungen oder Beschwerden, die ein gesetzwidriges 

Ziel verfolgen oder gegen die guten Sitten verstoßen, 

sind nach Kenntnisnahme durch den Verwaltungsausschuss 

ohne Beratung zurückzuweisen. 

(5) Die Beratung eines Antrages kann abgelehnt werden, 

wenn das Antragsbegehren Gegenstand eines 

noch nicht abgeschlossenen Rechtsbehelfs- oder 

Rechtsmittelverfahrens oder eines laufenden Bürgerbegehrens 

oder Bürgerentscheides ist oder gegenüber 

bereits erledigten Anregungen oder Beschwerden 

kein neues Sachvorbringen enthält. 

(6) Die Erledigung der Anregungen oder Beschwerden 

wird dem Verwaltungsausschuss übertragen, sofern 

für die Angelegenheiten nicht der Rat gemäß § 58 

Abs. 1 NKomVG ausschließlich zuständig ist. Der 

Rat und der Verwaltungsausschuss können Anregungen 

oder Beschwerden zur Mitberatung an die 

zuständigen Fachausschüsse überweisen. 

- 316 - 

§ 6 





der Samtgemeinde werden im Amtsblatt 

für den Landkreis Celle verkündet bzw. bekannt gemacht. 

(2) Ortsübliche Bekanntmachungen erfolgen im amtlichen 

Mitteilungsblatt der Gemeinde Wathlingen. 

§ 7 

Einwohnerversammlungen 

Bei Bedarf unterrichtet die Bürgermeisterin oder der 

Bürgermeister die Einwohnerinnen und Einwohner durch 

Einwohnerversammlungen für die ganze Gemeinde oder 

für Teile des Gemeindegebietes. Zeit, Ort und Gegenstand 

von Einwohnerversammlungen sind gemäß § 6 

mindestens 14 Tage vor der Veranstaltung ortsüblich 

bekannt zu machen. 

§ 8 

Inkrafttreten 

Diese Hauptsatzung tritt am 14. Tag nach Ablauf des 

Tages in Kraft, an dem sie verkündet wurde. Gleichzeitig 

tritt die Hauptsatzung der Gemeinde Wathlingen vom 

14.12.1998, zuletzt geändert durch Beschluss vom 

26.03.2001 außer Kraft. 

Wathlingen, den 08.11.2011 

Gemeinde Wathlingen 

Torsten Harms L. S. 


- - - 

Sitzung des Samtgemeinderates der Samtgemeinde 

Lachendorf am 01.12.2011 

Am Donnerstag dem 01.12.2011 um 19:00 Uhr findet in 

Gasthaus Bangemann, Eldingen-Bargfeld, Unter den 

Eichen eine öffentliche Sitzung des Samtgemeinderates 

statt. 

Vor Eintritt in die Beratung findet eine Einwohnerfragestunde 

von maximal 30 Minuten statt. 

Tagesordnung: 

1 Eröffnung d. Sitzung, Feststellung d. ordnungsgemäßen 

Ladung und d. anwesenden Ratsmitglieder, 

Feststellung d. Beschlussfähigkeit, Feststellung d. 

Tagesordnung und d. dazu vorliegenden Anträge, 

Beschlussfassung ü. d. Behandlung in n. ö. Sitzung 

2 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 

02.11.2011 

3 Bericht des Samtgemeindebürgermeisters und Bekanntgabe 

amtlicher Mitteilungen

4 Berichte der Ausschussvorsitzenden 


5 Beschlussfassung über die Annahme von Spenden 

6 35. Änderung des Flächennutzungsplanes "Wohnen 

an den Buchen" in Helmerkamp; Beschlussfassung 

über die Behandlung der Stellungnahmen aus der öffentlichen 

Auslegung und der Beteiligung der Behörden 

und der sonstigen Träger öffentlicher Belange 

mit anschließendem Feststellungsbeschluss zum 

Plan und zur Begründung 

7 23. Änderung des Flächennutzungsplanes "An der 

Dorfstraße" in Gockenholz; Beschlussfassung über 

die Behandlung der Stellungnahmen aus der erneuten 

öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der 

Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange 

mit anschließendem Feststellungsbeschluss 

zum Plan und zur Begründung 

8 Verabschiedung der ausgeschiedenen Ratsmitglieder 

Die Satzung wird mit der Begründung und der zusammenfassenden 

Erklärung im Neuen Rathaus, Fachbereich 

Stadtentwicklung, Am Französischen Garten 1, 

29221 Celle, unbefristet bereitgehalten und kann von 

jedermann während der Öffnungszeiten eingesehen 

werden. Auf Verlangen wird über den Inhalt Auskunft 

gegeben. 

Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB wird die Verletzung der in 

§ 214 BauGB bezeichneten Vorschriften unbeachtlich, 

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser 

- 317 - 

9 Terminplanung 

10 Anfragen und Mitteilungen 

Nach Ende des öffentlichen Teiles findet eine Einwohnerfragestunde 

von maximal 15 Minuten statt, die sich 

mit den Themen der Tagesordnung befasst. 

- - - 

Bebauungsplan Nr. 143 der Stadt Celle „Am Kieferngrund“ 

I. Teil 

Der Rat der Stadt Celle hat am 12.05.2011 den Bebauungsplan 

Nr. 143 der Stadt Celle „Am Kieferngrund“ 

I. Teil gemäß § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches 

(BauGB) als Satzung sowie die dazugehörige Begründung 

beschlossen. Mit dieser Bekanntmachung tritt die 

Satzung in Kraft. 

Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Celle 

unter Darlegung des die Verletzung begründenden 

Sachverhalts geltend gemacht worden ist. 

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie 

Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung 

etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine 

bisher zulässige Nutzung durch diese Satzung und über 

das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird 

hingewiesen.


Gemäß § 10 Abs. 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes 

(NKomVG) ist eine Verletzung von 

Verfahrens- oder Formvorschriften nach NKomVG beim 

Zustandekommen dieser Satzung dann unbeachtlich, 

wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit 

Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt 

Celle unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und 

der Tatsache, die den Mangel angibt, geltend gemacht 

worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die 

Genehmigung oder die Bekanntmachung dieser Satzung 

verletzt worden sind. 


Az. 61.26.143, I. T. 

Stadt Celle 

Mende L. S. 

Oberbürgermeister 

- - - 

Der Geltungsbereich der 5. Änderung des Bebauungsplanes 

Nr. 12 „Ortsmittelpunkt“ mit örtlicher Bauvorschrift 

der Gemeinde Lachendorf befindet sich innerhalb 

eines bestehenden Baugebietes im Innenbereich. 

Die zulässige Grundfläche im Sinne des § 19 (2) 

BauNVO liegt unter 20.000 m². Daher wird diese Bebauungsplan-Änderung 

im beschleunigten Verfahren 

gem. § 13 a BauGB als Maßnahme der Innenentwicklung, 

die der Nachverdichtung von Flächen dient, durchgeführt. 

Die Erstellung eines Umweltberichtes ist in 

diesem Zusammenhang nicht erforderlich. Zudem wird 

- 318 - 

5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 12 „Ortmittelpunkt“ 

mit örtlicher Bauvorschrift der Gemeinde Lachendorf 

Beschluss als Satzung gem. § 10 des Baugesetzbuches 

(BauGB) 

Bekanntmachung der Gemeinde Lachendorf 

Az.: 61.26.16 

Der Rat der Gemeinde Lachendorf hat in seiner öffentlichen 

Sitzung am 08.11.2011 die 5. Änderung des Bebauungsplanes 

Nr. 12 „Ortmittelpunkt“ mit örtlicher Bauvorschrift 

als Satzung gem. § 10 BauGB und die Änderung 

der örtlichen Bauvorschriften nach §§ 97 und 56 

der NBauO in der zz. gültigen Fassung und der §§ 6 und 

40 der NGO als Satzung und die jeweilige Begründung 

vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414) und der §§ 56 und 97 

der Nds. Bauordnung in der zurzeit gültigen Fassung 

sowie die jeweilige Begründung beschlossen. 

Der Geltungsbereich ist im nachstehenden Planauszug 

kenntlich gemacht. 

auf die frühzeitige Beteiligung gem. §§ 3 (1) und 4 (1) 

BauGB verzichtet. 

Mit dem Tage der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung 

im Amtsblatt für den Landkreis Celle wird die 

5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 12 „Ortsmittelpunkt“ 

mit örtlicher Bauvorschrift rechtsverbindlich. 

Die 5. Änderung des Bebauungsplanes und die Begründung 

liegen gem. § 3 Abs. 2 BauGB unbefristet im Rathaus 

in Lachendorf - Bauabteilung - Zimmer 303, 

Oppershäuser Straße 1, 29331 Lachendorf, öffentlich


aus und können während der Dienststunden von jedermann 

eingesehen werden. 

Auf Verlangen wird über deren Inhalt Auskunft erteilt. 

Gemäß § 215 (1) Baugesetzbuch in der Neufassung 

vom 23.09.2004 (BauGB, BGBl. I, S. 2414) wird darauf 

hingewiesen, dass eine Verletzung der in § 214 (1) Nr. 1 

bis 3 des Baugesetzbuches bezeichneten Verfahrens- 

und Formvorschriften für die Rechtswirksamkeit der 

vorbezeichneten Satzung dann unbeachtlich ist, wenn 

sie nicht innerhalb von 2 Jahren seit Bekanntmachung 

dieser Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde 

Lachendorf unter Darlegung des die Verletzung begründeten 

Sachverhalts geltend gemacht worden ist. Der 

Sachverhalt, der die Verletzung von Verfahrens- und 

Formvorschriften begründen soll, ist darzulegen. 

Außerdem kann gem. § 6 der Nieders. Gemeindeordnung 

(NGO) in der letztgültigen Fassung eine Verletzung 

von Verfahrens- und Formvorschriften nach der 

Gemeindeordnung beim Zustandekommen der Satzung 

nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung 

nicht mehr geltend gemacht werden, wenn sie nicht 

schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung 

der Satzung gegenüber der Gemeinde Lachendorf unter 

Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, 

die den Mangel angibt, geltend gemacht worden ist. 

Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung 

oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt 

worden sind. 

Gemäß § 44 Abs. 5 BauGB wird auf die Vorschriften des 

§ 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 des Baugesetzbuches 

vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) über die Entschädigung 

von durch die Satzung eintretende Vermögensnachteile 

sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen 

entsprechender Entschädigungsansprüche hingewiesen. 

Lachendorf, den 23.11.2011 

Gemeinde Lachendorf 

Warncke L. S. 

- - - 

Jahresabschluss 2010 des Zweckverbandes Abfallwirtschaft 

Celle 

Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft 

Celle hat in ihrer Sitzung am 16.11.2011 

nach Vorlage des Berichtes des Rechnungsprüfungsamtes 

der Stadt Celle über die bei dem Zweckverband 

Abfallwirtschaft Celle durchgeführte Prüfung des Jahresabschlusses 

2010 folgende Beschlüsse gefasst: 

1. Der Jahresabschluss 2010 wird einstimmig festgestellt. 

2. Dem Geschäftsführer wird einstimmig Entlastung 

erteilt. 

Der Jahresabschluss 2010 sowie der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes 

der Stadt Celle über die Prüfung 

- 319 - 

dieses Jahresabschlusses liegen im Anschluss an diese 

Veröffentlichung sieben Tage im Betriebsgebäude des 

Zweckverbandes Abfallwirtschaft Celle, Braunschweiger 

Heerstraße 109, Zimmer 14, 29227 Celle, während der 

Öffnungszeiten zur Einsichtnahme öffentlich aus. 


Mäurer L.S. 

Geschäftsführer 

- - - 

1. Satzung zur Änderung der Satzung des Zweckverbandes 

Abfallwirtschaft Celle über die Abfallwirtschaft 

vom 24.11.2008 

Aufgrund der §§ 8 Abs. 2 u. 3 und 13 S. 1 Nr. 6 des Nds. 

Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit vom 

19.02.2004 (Nds. GVBl. S. 63), §§ 10 und 11 des Niedersächsischen 

Kommunalverfassungsgesetzes 

(NKomVG), Artikel 1 des Gesetzes zur Zusammenfassung 

und Modernisierung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsrechts 

vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. 

S. 576), des § 15 des Gesetzes zur Förderung der 

Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen 

Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und 

Abfallgesetz – KrW-/AbfG) vom 27.09.1994 (BGBl. I 

S. 2705) i. V. m. den §§ 6 Abs. 1, 11 und 12 des Nds. 

Abfallgesetzes (NAbfG) vom 14.07.2003 (Nds. GVBl. 

S. 273) sowie der § § 4, 5 des Nds. Kommunalabgabengesetzes 

(NKAG) vom 23.01.2007 (Nds. GVBl. S. 41) in 

den jeweils z. Z. geltenden Fassungen hat die Verbandsversammlung 

des Zweckverbandes Abfallwirtschaft 

Celle in ihrer Sitzung am 16.11.2011 folgende 

Satzung zur Änderung der Satzung des Zweckverbandes 

Abfallwirtschaft Celle über die Abfallwirtschaft vom 

24.11.2008 beschlossen: 

Art. 1 

1. In § 3 Abs. 1 wird bei Nr. 2 der Hinweis 

„ab 01.06.2005“ gestrichen und Nr. 8 wie folgt geändert: 

8. Abfallumschlag- und -behandlungsanlage Celle 

2. In § 2 Abs. 2 wird in Satz 1 nach der Bezeichnung 

„Liste 1“ die Ergänzung eingefügt „mit „A““ und 

Satz 2 bis zum 1. Komma wie folgt geändert: 

Ist die Abfallart in der Anlage 1 mit „E/A“ für nicht 

gefährliche Abfälle und mit einem „J“ für gefährliche 

Abfälle gekennzeichnet,… 

3. In § 3 Abs. 1 Satz 3 wird der Satzteil nach dem 

Komma wie folgt geändert: 

…, der neben ihm in die Rechte und Pflichten nach 

dieser Satzung eintritt, sofern dieser die Zahlung 

der Gebühren im Lastschriftverfahren ermöglicht.


4. In § 6 Abs. 3 wird in Satz 2 der Verweis geändert in 

„§ 15 Abs. 1 Nr. 1“ und folgender Satz 2 angefügt: 

Speisereste von gewerblichen Anfallstellen wie z.B. 

Gaststätten, Imbissbetriebe, Cateringbetriebe, Restaurants 

oder Hotels sowie von allen Anfallstellen 

mit Kantinenbetrieb sind keine kompostierbaren 

Abfälle im Sinne dieser Satzung. 

5. In § 9 wird in Absatz 2 Satz 2 gestrichen und in 

Abs. 3 folgender Satz angefügt: 

Die Mitnahme von Glasscheiben und Spiegeln wird 

ausgeschlossen. 

6. In § 9 Abs. 7 wird in Satz 1 nach der Abkürzung 

„z.B.“ und dem Wort „sowie“ eingefügt 

„Innentüren, Zargen, Fußleisten und Sanitäreinrichtungen“. 

7. In § 9 wird folgender Absatz 8 angefügt: 

(8) Auf Antrag wird für Sperrmüll eine Expressabfuhr 

innerhalb von 3 Werktagen angeboten. Die 

Absätze 2 bis 4 und 7 gelten entsprechend. 

8. In § 10 wird in Abs. 1 das Satzende in Satz 2 

„Abfall zur Beseitigung“ geändert in die Bezeichnung 

„gefährlicher Abfall“, in Abs. 2 Satz 1 wird 

nach dem Wort „Altholz“ ergänzt „der Altholzkategorien 

A I bis A III (z.B. Möbel, Innentüren, Zargen)“ 

und folgender Satz 3 angefügt: 

Altholz der Altholzkategorie A IV darf nicht als 

Sperrmüll überlassen werden, es ist dem Zweckverband 

an den Abfallentsorgungsanlagen nach § 

1 Abs. § Nr. 3 zu überlassen. 

9. In § 14 wird in Abs. 2 wird der Verweis geändert in 

„§ 15 Abs. 1 Nrn. 3, 5 und Nr. 2 a“, in Abs. 3 werden 

die Sätze 2 und 3 und Abs. 10 wird gestrichen. 

10. Die Überschrift für § 15 wird umbenannt in „Bereitstellung 

und Benutzung der Abfallbehälter“. Aus 

§ 14 werden die Absätze 4 bis 9 an § 15 als Absätze 

8 bis 16 angefügt, dabei werden die beiden Absätze 

7 und 11, die die Abfallgroßbehälter betreffen, 

als Absätze 15 und 16 an das Ende von § 15 

gestellt. Aus § 14 Abs. 3 (alt) werden die Sätze 2 

und 3 in Abs. 11 vorangestellt. In Abs. 10 wird folgender 

Satz angefügt: 

Staubende Abfälle, wie z.B. kalte Asche, sind in 

fest verschlossenen Behältnissen, wie z.B. Beutel 

oder Säcke, in den Restabfallbehältern zu entsorgen. 

11. In § 16 Abs. 1 wird folgender neuer Satz 2 eingefügt, 

dabei werden die bisherigen Sätze 2, 3 und 4 

zu den Sätzen 3, 4 und 5: 

Im Einzelfall dürfen vorübergehend mehr anfallende 

Abfälle ebenfalls bei den Abfallentsorgungsanlagen 

angeliefert werden. 

- 320 - 


dabei wird der bisherige Satz 2 zu Satz 3: 

Dies betrifft insbesondere auch die die sofortige 

Mitteilung jeder Änderung der Bankverbindung/Kontonummer, 

über die die Zahlung der Gebühren 

erfolgt. 

13. In § 20 Abs. 7 wird in Satz 2 der Verweis geändert 

in „§ 15 Abs. 11 Satz 3“. 

14. In § 20 Abs. 8 Buchst. a wird das Komma und das 

Wort „Gestellung gestrichen“. 

15. In § 20 Abs. 8 Buchst. b werden die Leerungsgebühren 

für 2012 wie folgt neu festgesetzt: 

2012 

Behälter-Größe Leerungsgebühr 

4.000 l 123,00 € 

5.500 l 141,00 € 

7.000 l 159,00 € 

10.000 l 195,00 € 

16. In § 20 Abs. 8 wird in Buchst. c in Satz 1 nach dem 

Wort „wird“ die Einfügung ergänzt „mit dem halben 

Gebührensatz“. 

17. In § 20 Abs. 8 Buchst. c bis e werden die Leerungsgebühren 

für 2012 wie folgt neu festgesetzt: 

c. Die Gebühr nach Buchst. a beträgt je Leerung 

eines Abfallgroßbehälters mit Abfall zur Beseitigung 

(bei einer Masse bis zu 0,5t/m³; eine darüber 

hinausgehende Tonnage wird mit dem 

halben Gebührensatz nach Abs. 10 berechnet): 

2012 


4.000 l 143,00 € 

5.500 l 168,00 € 

7.000 l 194,00 € 

10.000 l 245,00 € 

Bei der Verwendung eigener Pressmüllcontainer 

für Abfälle zur Beseitigung wird eine pauschale 

Leerungsgebühr erhoben: 

2012 

bis 6.000 l - Pressmüllcont. 289,00 € 

bis 12.000 l - Pressmüllcont. 493,00 € 

d. Die Gebühr nach Buchst. a beträgt je Leerung 

eines Abfallgroßbehälters mit Bauschutt: 

2012 


4.000 l 107,00 € 

5.500 l 119,00 € 

7.000 l 131,00 €


e. Die Gebühr nach Buchst. a beträgt je Leerung 

eines Abfallgroßbehälters mit Baum-, Strauchschnitt 

und sonstigem Grünabfall: 

2012 


4.000 l 99,00 € 

5.500 l 108,00 € 

7.000 l 117,00 € 

10.000 l 135,00 € 

18. In § 20 Abs. 8 Buchst. f werden die Worte „die 

Gestellung“ geändert in die Worte „den Transport“, 

die Wörter „Hölzer der Altholzkategorie A IV (z.B. 

imprägniertes Holz wie Bahnschwellen, Zäune, 

Pfähle sowie Bau- und Gartenbauhölzer) sowie“ 

gestrichen, die Transportgebühr von „75,00 € in 

2009, 80,00 € in 2010 und 85,00 € in 2011“ geändert 

in „90,00 €“ und folgender Satz 2 angefügt: 

Für die Auslieferung von Kompost wird die jeweilige 

Transportgebühr zzgl. einer Gebühr von 2,50 

€/m³ Kompost erhoben. 

19. In § 20 Abs. 8 wird Buchst. g wie folgt neu gefasst: 

Für die Gestellung von Abfallgroßbehältern wird 

zusätzlich zur Gebühr nach Buchst. a eine Gebühr 

von 0,50 € pro Tag erhoben. Die Gebühr wird tagesgenau 

abgerechnet (§ 22 Abs. 1 und 2). 


dabei werden die bisherigen Sätze 2, 3 und 4 

zu den Sätzen 3, 4 und 5: 

Maßgeblich für die Gewichtsermittlung sind die geeichten 

Wiegeeinrichtungen des Zweckverbandes. 

21. In § 20 Abs. 12 wird bei der Aufzählung der Anlieferungsgebühren 

für die einzelnen Abfallarten nach 

dem Wort „Nachtspeicheröfen“ der Klammereinsatz 

eingefügt „(sofern sie nicht unter das ElektroG fallen)“. 

22. In § 20 Abs. 13 wird folgender Satz angefügt: 

Das gebührenpflichtige Mindestgewicht beträgt 

1 kg. 

23. In § 20 Abs. 14 werden in Satz 1 nach dem Wort 

„Strauchschnitt“ die Wörter eingefügt „sowie für 

die Expressabfuhr von Sperrmüll“ und folgender 

neuer Buchst. g angefügt: 

- 321 - 

g) für Expressabfuhr von Sperrmüll gem. § 9 

Abs. 8 

- bei Bezahlung im 

Lastschriftverfahren bis 6 m³ 150,00 € 

je weitere 

angefangene 6 m³ zzgl. 125,00 € 

24. In § 20 Abs. 15 werden die Wörter „eines Abfallbehälters“ 

geändert in die Wörter „von einem oder 

mehrerer Abfallbehälter“ und vor dem Wort „erhoben“ 

die Wörter „pro Anfahrt“ eingefügt. 

25. In § 20 Abs. 18 wird der Verweis geändert in „§ 15 

Abs. 9. 

26. In § 22 Abs. 3 werden in Satz 2 vor dem Wort „Abfallgroßbehältern“ 

die Wörter „Einzelabfuhren von“ 

gestrichen und Satz 3 wie folgt geändert: 

Die Gebühren für die Abholung von Sperrmüll, 

Sperrmüll mit sonstigem Grobmüll, Haushaltsgroßgeräten 

wie Kühl- und Gefriergeräte, Wasch- und 

Spülmaschinen, Trockner, Bildschirmgeräte oder 

Herde und Baum- und Strauchschnitt sowie für die 

Expressabfuhr von Sperrmüll werden mit der Bestellung 

dieser Leistungen fällig (§ 20 Abs. 14). 

27. In § 24 Abs. 2 wird nach Satz 3 folgender neuer 

Satz 4 eingefügt, dabei werden die bisherigen Sätze 

4 und 5 zu den Sätzen 5 und 6: 

Auf Antrag kann die monatliche Zahlung der Abschläge 

im Lastschriftverfahren genehmigt werden. 

28. In § 24 Abs. 4 werden nach dem Wort „Beträge“ 

die Wörter ergänzt „auf Antrag“. 

Art. 2 

Diese Änderungssatzung tritt zum 01.01.2012 in Kraft. 


Mende L. S. Mäurer 

Vorsitzender der Geschäftsführer 

Verbandsversammlung


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C. BEKANNTMACHUNGEN ANDERER STELLEN 

D. SONSTIGE MITTEILUNGEN 

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Wappen des Landkreises Celle - Landkreis Celle

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