Arbeitsbericht 2004/2005

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verschuldet zur Armutsfalle. Während die frühere Arbeitslosenhilfe als lohnabhängige Leistung für viele den Lebensstandard ansatzweise absichern hatte können, führt der Bezug von Arbeitslosengeld II zu einem Leben am Existenzminimum. Die Zumutbarkeit jeder Erwerbstätigkeit, sofern nicht gesetzesoder sittenwidrig, forciert Arbeitsverhältnisse auf dem Niedriglohnsektor; für einzelne kann dies auch nach Beendigung der Arbeitslosigkeit bedeuten, in relativer Armut zu bleiben. Das Fazit lautet hier: Wer arm war, bleibt arm, und die Zahl der von Armut betroffenen Menschen wird sich deutlich erhöhen. So ist es gerechtfertigt, hier von einer neuen Armut zu sprechen. Fordern und Fördern ist die Formel des neuen Gesetzes. Allerdings blieben im ersten Jahr die Fördermaßnahmen deutlich hinter den formulierten Ansprüchen zurück. Bislang beschränkten sie sich in Karlsruhe im wesentlichen auf 8-wöchige Trainingsmaßnahmen bei freien Bildungsträgern und auf die Vermittlung in Arbeitsgelegenheiten. Insbesondere für Menschen, die schon sehr lange arbeitslos sind und für gering Qualifizierte können diese Arbeitsgelegenheiten durchaus eine Chance darstellen. Sie bieten Tagesstruktur, führen an den Alltag Erwerbstätiger heran und erhöhen das Einkommen. Für höher Qualifizierte bedeuten sie de facto erst einmal eine Zementierung des beruflichen Abstiegs. Die Arbeitsgelegenheiten sollten somit auch erst eingesetzt werden, wenn andere Maßnahmen zur Erhöhung der Beschäftigungsfähigkeit ausgeschöpft sind. Die Chancen liegen aber im Fördern der vielen Betroffenen, die arbeiten wollen. Hier bleibt es abzuwarten, mit wie viel Kreati- Allgemeine Sozialberatung Anlaufstelle mit Clearingfunktion im Diakonischen Werk Beratung und Vermittlung bei allen psycho-sozialen Fragen und Klärung von Leistungsansprüchen insbes. nach dem SGB II, III und XII Sprechstunden: Mo 9.00 bis 12.00 Uhr und Do 14.00 bis 16.30 Uhr 1,5 Personalstellen 424 anfragende Haushalte / Jahr (2004) Stephanienstraße 98, Telefon (0721) 167-235 vität und Engagement die Möglichkeiten des SGB II durch die ARGE zukünftig genutzt werden. Grundsätzlich sollten in der Diskussion um die Möglichkeiten und Chancen der Reform zwei Aspekte berücksichtigt werden: Es wird immer eine Gruppe von Menschen geben, die nie auf den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden können, weil sie aufgrund fehlender Schul- oder Ausbildungsabschlüsse und mangelhafter sozialer Anpassungsleistungen dort nie eine Chancen haben werden. Laut Aussage von Fachleuten geht man hier von 1,8 Millionen Menschen bundesweit aus. Will man dieses Problem lösen, kommt man um die Schaffung eines zweiten Arbeitsmarktes nicht herum. Der zweite Aspekt berührt die Entwicklungen auf dem ersten Arbeitsmarkt. Menschen können nur auf Arbeitsplätze vermittelt werden, die vorhanden sind. Die Grenzen des SGB II sind an dieser Stelle klar und deutlich. Podiumsdiskussion beim Mitarbeitertag am 22.09.2005. Von links: Alfred Dietz, Geschäftsführer der ARGE, Udo Steinmetz, ehemaliger Leiter des Sozialamtes Karlsruhe und Sozialrechtsexperte Klaus Huber, Abteilungsleiter Diakonisches Werk Holger Luft, Referent Diakonisches Werk Baden
2. Die Gesundheitsreform 2.1. Wesentliche Veränderungen für die Versicherten Am 1. Januar 2004 trat das Gesundheitsmodernisierungsgesetz in Kraft. Durch den Wegfall von Leistungen und durch Zuzahlungen der Versicherten sollen die Krankenkassen entlastet und damit Beitragssteigerungen vermieden, bzw. Beitragssenkungen erreicht werden. Die wesentlichen Änderungen für die Versicherten sind: ■ Zuzahlungen auf alle medizinischen Leistungen in Höhe von 10 Prozent (mind. 5 €, max. 10 € pro Leistung) ■ Praxisgebühr in Höhe von 10 € / Quartal ■ Zuzahlung von 10 € / Tag bei Krankenhausaufenthalt ■ keinerlei Kostenübernahme bei nicht verschreibungspflichtiger Medikamente ■ Wegfall des Leistungsanspruchs auf Brillen ■ Wegfall von Entbindungs- und Sterbegeld ■ Wegfall der Fahrtkostenerstattung bei ambulanten Behandlungen ■ Wegfall des Krankengeldes ■ Zahnersatz wird mit separatem Pflichtbeitrag versichert Die Belastungsgrenze für Zuzahlungen beträgt max. zwei Prozent des Bruttoeinkommens, bei chronisch Kranken ein Prozent. 2.2. Der Zusammenhang zwischen Gesundheit und Armut Ziel der Gesundheitsreform ist nicht nur eine Erhöhung der Einnahmen durch Zuzahlung, sondern auch eine „vernünftigere“ und kostenbewusste Inanspruchnahme medizinischer Leistungen durch die Patienten. Erfahrungen anderer Industriestaaten, in denen sich Patienten schon länger an den Gesundheitskosten beteiligen, zeigen, dass Zuzahlungen vor allem ältere und einkommensschwache Menschen vom Arztbesuch abhalten. Insbesondere Patienten mit Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Krebserkrankungen und psychischen Erkrankungen sind von den Zuzahlungen besonders betroffen, da hier Medikamente langfristig einzunehmen sind. Gleichzeitig sind gerade Menschen, die arm sind, von diesen Krankheiten besonders betroffen. Hier schließt sich der Teufelskreis: Armut ist ein Krankheitsrisiko, aber auch Krankheit kann zum Armutsrisiko werden. So beobachten die Mitarbeitenden der Allgemeinen Sozialberatung seit Inkrafttreten der Gesundheitsreform zunehmende Versorgungslücken aufgrund fehlender finanzieller Mittel, vor allem hinsichtlich der Sehhilfen, Zahnersatz, notwendiger ärztlicher Behandlung und entsprechender Medikamentenversorgung. Die Folgen wie Zahnlücken oder z.B. Leseunfähigkeit aufgrund fehlender Sehhilfen werden öffentlich wahrnehmbar sein – Armut wird ersichtlich. Die Auswirkungen werden sich vor allem längerfristig zeigen, z.B. durch die Zunahme von chronischen Erkrankungen. Fotocase Weitere Erfahrungen aus den Beratungsstellen Hospizdienst tätig in der Sterbebegleitung von Herrn S., 53 Jahre. Die Ehefrau musste für Infusionsmaterial wie Schläuche, Kanülen, Hygiene-Vorsorge des angelegten Ports und des Blasenkatheters monatlich 500 Euro zuzahlen. Die Krankenkasse verwies auf ihre Richtsätze und war auch nach ärztlichem Attest nicht bereit, den höheren Aufwand zu übernehmen. Krebsnachsorge berät Frau H., 62 Jahre, die Brustkrebs hat. Frau H. lebt von 674 Euro EU-Rente (Miete 316 Euro, Fixkosten 125 Euro). Sie leidet sehr unter der derzeitigen Chemobehandlung. Für Medikamente gegen die Nebenwirkungen (ein homöopathisches Mittel gegen die Schmerzen, Salbe gegen den Hautpilzbefall) muss sie in der Apotheke 28 Euro bezahlen. Am selben Tag erhält sie die Rechnung für ihre Perücke: Sie muss 195 Euro davon selber tragen. Sie weiß nicht, wie sie das bezahlen soll. Die Seniorenfachberatung begleitet Frau X, 80 Jahre, die von Grundsicherung und kleiner Rente lebt. Frau X leidet seit Jahren unter diversen inneren Krankheiten. Allergische Reaktionen und Unverträglichkeiten haben dazu geführt, dass sie nur ganz bestimmte Medikamente verträgt, die jedoch nicht in den Verordnungskatalog der Krankenkasse fallen. Monatlich fallen hier zusätzlich 40 Euro an, die Frau X z.B. beim Einkauf von Lebensmitteln fehlen – ein gesundes Leben ist teuer! Das Betreutes Wohnen für psychisch Kranke betreut Herrn N., 52 Jahre, der von Rente wegen Erwerbsminderung und Grundsicherung lebt. Er ist chronisch psychisch krank, muss deshalb regelmäßig Termine beim Facharzt wahrnehmen und ist dauerhaft auf Medikamente angewiesen. Da diese sehr Appetit steigernd wirken, 7
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