Geschäftsbericht 2011 im PDF-Format - Stiftung Wohnliche Stadt

STIFTUNG
WOHNLICHE
STADT
Stiftung des bürgerlichen Rechts
Geschäftsbericht
2011

I. Allgemeines
2
Inhalt
I.1 Rechtsgrundlagen S. 3
I.2 Finanzierungsgrundlagen S. 3
I.3 Stiftungszweck nach § 2 der Stiftungssatzung S. 4
I.4 Mittelverwendung S. 5
I.5 Organe der Stiftung S. 5
I.6 Bankverbindungen S. 6
II. Geschäftsjahr 2011
II.1 Geschäftsverlauf S. 7
II.1.1 Stiftungsrat S. 7
II.1.2 Förderprogramme S. 7
II.2 Finanzielle Entwicklung S. 11
II.2.1 Einnahmen S. 11
II.2.2 Ausgaben S. 14
II.2.3 Ergebnis II.2 S. 15
II.3 Vermögensrechnung S. 15
II.3.1 Forderungen S. 15
II.3.2 Verbindlichkeiten S. 16
II.3.3 Darlehen S. 16
II.3.4 Ergebnis II.3 S. 18
II.3.5 Rücklagen S. 19
III. Sonstiges
Impulsmittel S. 19
Anlage 1 Mittelherkunft und Mittelverwendung 2011
Anlage 2 Vermögensrechnung 2011
Anlage 3 Förderprogramm 2011

I. Allgemeines
1. Rechtsgrundlagen
3
Die Stiftung Wohnliche Stadt wurde auf der Grundlage des Bremer Spielbankgesetzes
vom Senat der Freien Hansestadt Bremen am 02.06.1980 errichtet und erhielt
am 01.07.1980 die Rechtsfähigkeit einer bürgerlich-rechtlichen Stiftung nach §
80 BGB. Mit dem Spielbankgesetz - zuletzt geändert am 18.12.2007 (Brem.GBl. S.
499) - wurde die Höhe der Spielbankabgabe mit Wirkung vom 01.01.2003 herabgesetzt
(Brem.GBl. S. 426).
Mit der letzten Änderung wurde der Senat ermächtigt, den Anteil der Stiftung an
der Spielbank durch Verordnung festzusetzen. Mit der daraufhin am 23.09.2008
verabschiedeten Verordnung legte der Senat fest: „Sofern die dem Land in der
Zeit vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2014 gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 des
Gesetzes über die Zulassung einer öffentlichen Spielbank verbleibende Spielbankabgabe
einen Betrag von 4,5 Millionen Euro jährlich nicht erreicht, erhält die Stiftung
Wohnliche Stadt die Spielbankabgabe zu 100 v.H., höchstens jedoch 2,25
Millionen Euro jährlich.“
Nach § 6 des Spielbankgesetzes ist eine Stiftungssatzung zu beschließen, die die
Organisationsform, die Organe und die Förderbestimmungen regelt. Die vom Senat
beschlossene Satzung vom 02.06.1980 mit den Änderungen vom 19.10.1988
und 26.09.2007 hat der Stiftungsrat am 03.03.2010 erneut geändert, um sie an die
verbindliche Mustersatzung nach der Abgabenordnung anzupassen. Die Neufassung
hat der Senat am 10.05.2011 beschlossen.
Die Stiftung ist gemeinnützig im Sinne der Abgabenordnung. Die Gemeinnützigkeit
ist vom Finanzamt Bremen-Mitte anerkannt und wird von der vorgeschlagenen
Satzungsänderung nicht berührt.
2. Finanzierungsgrundlagen
Die Stiftung hat kein Anlagevermögen. Die Finanzierung erfolgt über Anteile an
den staatlichen Abgaben der Bremer Spielbank. Bis zum 31.12.2002 betrug die allein
als Spielbankabgabe gestaltete staatliche Abgabe 80% der Bruttospielerträge
(BSE), von denen die Stiftung die Hälfte erhielt. Seit dem 01.01.2003 ist die Abgabe
in eine Spielbankabgabe von 50% und eine Sonderabgabe in Höhe von 30% umgestaltet
worden. Da die Stiftung nur an der Spielbankabgabe beteiligt ist, sank ihr
Anteil an den BSE von brutto 40% auf 25%. Aus der Sonderabgabe erhält die Stiftung
mit dieser Gesetzesänderung keinen Anteil.
Seit dem 01.07.2006 ist durch Bundesgesetz die bisherige Befreiung der Spielbankbetreiber
von der Umsatzsteuer aufgehoben worden. Da die Spielbanken nicht zusätzlich
belastet werden sollen, wird die Spielbankabgabe um die voraussichtliche

4
Umsatzsteuerzahllast reduziert. Der Senator für Inneres und Sport hatte hierfür die
Spielbankabgabe für 2007 pauschaliert von 50% auf netto 35% herabgesetzt. Der
Anteil der Stiftung an den BSE ist damit ab 01.01.2007 auf 17,5% gesunken. Die allein
dem Land zustehende Sonderabgabe wird von der Steuerbelastung nicht
berührt.
Ab 01.01.2008 beeinflussten zusätzlich Auflagen aus dem Glückspielstaatsvertrag
(u.a. Einlasskontrolle auch in den Automatenspielstätten) die Kosten des Casino
Bremen und damit die BSE. Die Planungsgrundlagen wurden daher auf einen Stiftungsanteil
von nur noch 8,5% der BSE geändert. Um die Kürzung abzumildern, trat
an die Stelle des hälftigen Anteils an der Spielbankabgabe die in Tz. I.1 Abs. 2 dargestellte
feste Abführung von 2,25 Mio. €. Diese Summe ist allerdings davon abhängig,
dass die gesamte Spielbankabgabe zumindest den Festbetrag erreicht.
Nach der Abrechnung der Ergebnisse des Casino Bremen für die Geschäftsjahre
2009 und 2010 im Jahr 2011 ergab sich eine Unterschreitung des Festbetrags mit
entsprechender Rückforderung. Näheres hierzu unter Tz. II.3.3.
Die Stiftung verwendet ihre Einkünfte unmittelbar zur Erfüllung des Stiftungszwecks.
Die Einnahmen bilden somit nicht ein Stiftungsvermögen in Form von Anlagevermögen,
aus dessen Erträgen die Aufgaben erfüllt würden.
3. Stiftungszweck nach § 2 der Stiftungssatzung
Die Stiftung hat den Auftrag, gemeinnützige Maßnahmen zu fördern, die geeignet
sind, in den Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven zugunsten der Allgemeinheit
� das Stadtbild und die kulturelle Wohnqualität zu erhalten und zu verbessern,
� die Landschaft zu sichern, zu erschließen und zu entwickeln.
Im Rahmen dieser rechtlichen Grundbedingungen dürfen nur Maßnahmen gefördert
werden, die ohne Begrenzung auf einzelne Personengruppen oder Interessen
jedermann zugute kommen. Sie müssen
� den Erlebniswert des geförderten Stadtbereiches erhalten oder verbessern
oder
� der Kommunikation seiner Bewohner, auch im Rahmen kultureller Tätigkeit, dienen
oder
� die Sicherung, Erschließung oder Entwicklung der Landschaft fördern.
Hierbei kommt es insbesondere darauf an,
� die Stadt mit Details auszustatten, die das Stadtbild und die urbane Funktion
bereichern, wie die Gestaltung und Ausstattung von Straßen und Plätzen, soweit
es sich nicht um verkehrsbauliche Maßnahmen handeln darf,

5
� besonders wertvolle Baudenkmäler zu erhalten, Grünflächen und Freiräume,
die sich besonders für die Erholung der Bevölkerung eignen, anzulegen, zu gestalten
und zu erhalten sowie bedrohte Landschaftsteile zu sichern,
� Rad- und Fußwanderwege anzulegen,
� Einzelmaßnahmen zu fördern, die vorstehenden Zielen dienen.
4. Mittelverwendung
Die Stiftungsmittel dürfen räumlich nur im Gebiet der Freien Hansestadt Bremen
eingesetzt werden. Die Erträge aus der Spielbankabgabe werden auf beantragte
Förderprojekte in den Städten Bremen und Bremerhaven im Verhältnis 4 : 1 verteilt
(§ 5 Abs. 1 der Satzung). Unzulässig ist eine Verwendung für Aufgaben, die dem
Land oder den Stadtgemeinden im Rahmen ihrer rechtlichen Verpflichtungen obliegen
(§ 5 Abs. 2 der Satzung), wobei es unerheblich ist, ob es sich um privatrechtliche
oder öffentlich-rechtliche Verpflichtungen handelt.
Die Fördermittel werden grundsätzlich nur für investive Maßnahmen vergeben.
5. Organe der Stiftung
Organe der Stiftung sind der Stiftungsrat und der Stiftungsvorstand.
Der Stiftungsrat besteht aus neun Mitgliedern, von denen vier von der Bremischen
Bürgerschaft (Landtag), vier vom Senat und eines vom Magistrat der Stadt Bremerhaven
bestellt werden. Für die Mitglieder der Bürgerschaft gilt die Benennung
jeweils für die Dauer ihrer Wahlperiode, längstens jedoch bis zur Bestellung neuer
Mitglieder. Der Stiftungsrat überwacht die Tätigkeit des Stiftungsvorstands, beschließt
in grundsätzlichen Angelegenheiten und über die Verwendung der Stiftungsmittel
im Einzelfall.
Der Stiftungsvorstand besteht aus zwei Personen, die der Senat der Freien Hansestadt
Bremen bestellt. Er verwaltet die Stiftung. Die Geschäftsstelle befindet sich
im Hause des Senators für Inneres und Sport, 28203 Bremen, Contrescarpe 22/24
(Telefon: 361-9060, Telefax: 361-9009).

2011 gehörten den Organen an:
Stiftungsrat:
Vorsitzender:
Jens Böhrnsen Bürgermeister
Stellvertretender Vorsitzender:
Dirk Schmidtmann MdBB - Fraktion Bündnis 90/Die Grünen -
Volker Holm Stadtrat (bis 06.07.2011)
Wolfgang Jägers MdBB - SPD-Fraktion -
Dr. Olaf Joachim Staatsrat (ab 01.09.2011)
Karoline Linnert Bürgermeisterin
Dr. Joachim Lohse Senator (ab 12.07.2011)
Dr. Reinhard Loske Senator (bis 12.07.2011)
Silvia Neumeyer MdBB - CDU-Fraktion - (ab 31.08.2011)
Peter Pletz Stadtrat (ab 06.07.2011)
Jürgen Pohlmann MdBB - SPD-Fraktion -
Dr. Wolfgang Schrörs MdBB - CDU-Fraktion - (bis 31.08.2011)
Hubert Schulte Staatsrat (bis 31.08.2011)
Stiftungsvorstand:
Dietrich Damm Senatsrat a.D.
Rolf-Gerhard Facklam Senatsrat
6. Bankverbindungen
allgemein und für Fördermaßnahmen in der Stadt Bremen:
Bremer Landesbank (BLZ 290 500 00), Konto-Nr. 1070 115 000
Landeshauptkasse, Buchungsstelle 5811/995-00-4
für Rückzahlungen in der Stadt Bremen:
Bremer Landesbank (BLZ 290 500 00), Konto-Nr. 1070 802004
für Fördermaßnahmen und Rückzahlungen in der Stadt Bremerhaven:
Bremer Landesbank (BLZ 290 500 00), Konto-Nr. 1070 802013
6

II. Geschäftsjahr 2011
1. Geschäftsverlauf
1.1 Stiftungsrat
Im Jahr 2011 hielt der Stiftungsrat zwei Sitzungen ab.
Beratungsgegenstände waren:
- die Förderprogramme 2011 für Bremen und Bremerhaven,
7
- der vom Stiftungsvorstand vorgelegte Geschäftsbericht 2010, der ohne Änderung
beschlossen wurde,
- der Erfolgs- und der Vermögensplan 2011,
- der Finanzplan 2011 bis 2015. ,
1.2 Förderprogramme
1.2.1 Förderanträge
Der Stiftung lagen insgesamt 110 Anträge auf Bereitstellung von Fördermitteln für
2011 vor, davon
für Bremen 77 mit einer Antragsumme von 3.218.845 €
für Bremerhaven 33 mit einer Antragsumme von 450.000 €
Von den Anträgen für Bremer Förderprojekte entfielen
23 auf senatorische Behörden und Fachbehörden,
5 auf Eigenbetriebe sowie landes- und stadteigene Stiftungen ,
21 auf Schulen,
3 auf Ortsämter und Beiräte,
25 auf sonstige Antragsteller, wie z. B. gemeinnützige Einrichtungen und
Vereine (ohne gleichzeitige Antragstellung einer Behörde).
Die Anträge für die Bremerhavener Förderprojekte werden in der Regel vom Magistrat
der Stadt Bremerhaven gestellt.
Für die Stadt Bremen standen anteilige Einnahmen aus Spielbankabgaben in Höhe
von 0,900 Mio. € für Neubewilligungen zur Verfügung.
Für Bremerhaven waren die im Finanzplan veranschlagten Spielbankerträge von
0,450 Mio. € verfügbar. Die geringeren Einnahmeerwartungen für 2011, die erst
nach der Festlegung des Verfügungsrahmens festgestellt worden waren, sollten
wegen der fortgeschrittenen Beratungen nicht zu einer Kürzung führen, sondern
im Rahmen der Rückzahlungsverpflichtungen Bremerhavens ab 2012 berücksichtigt
werden – Hinweis auch auf Tz. II.3.3.

1.2.2 Bewilligung von Fördermitteln
Für 2011 hat der Stiftungsrat Förderzusagen beschlossen für (Vorjahreszahlen)
8
31 (32) Projekte für Bremen mit 0,900 Mio. € (0,900 Mio. €)
26 (20) Projekte in Bremerhaven mit 0,415 Mio. € (0,450 Mio. €)
Der Verfügungsrahmen für Bremerhaven wurde nicht ausgeschöpft, da einzelne
Maßnahmen nach der Satzung der Stiftung nicht förderfähig waren.
Einzelheiten ergeben sich aus den Förderlisten in Anlage 3.
Die Zusagen verteilen sich auf folgende Förderkategorien:
Bremen Bremerhaven
Förderkategorie Anzahl Mio. € % Anzahl Mio. € %
Bauliche Maßnahmen an Straßen
und Plätzen
0 0 0 1 0,050 12,1
Kunst im öffentlichen Raum, Gedenkstätten
5 0,160 17,8 0 0 0
Grünordnung, Bäume, Naturschutz
1 0,090 10,0 5 0,128 30,8
Kulturförderung (ohne Kunst im
öffentlichen Raum)
1 0,050 5,6 0 0 0
Erhaltung historischer Bausubstanz
5 0,145 16,1 5 0,128 30,8
Rad- und Wanderwege 1 0,032 3,5 0 0 0
Soziales, Bürgerhäuser 2 0,104 11,6 1 0,004 1,0
Kinderspielplätze, Schulhöfe 13 0,244 27,1 8 0,072 17,3
Freizeiteinrichtungen 2 0,065 7,2 1 0,016 3,9
Sonstiges 1 0,010 1,1 5 0,017 4,1
Summe 31 0,900 100 26 0,415 100

0,244
0,072
0
0,004
0,104
0,065
0,01
0
0,032
9
Fördermittel nach Kategorien (Bremen)
0,016 0,017
0,128
0,05
0
0,16
0,145
0
0,09
0,05
Fördermittel nach Kategorien (Bremerhaven)
0,128
Bauliche Maßnahmen an
Straßen und Plätzen
Kunst im öffentlichen
Raum, Gedenkstätten
Grünordnung, Bäume,
Naturschutz
Kulturförderung (ohne
Kunst im öffentlichen
Raum)
Erhaltung historischer
Bausubstanz
Rad- und Wanderwege
Soziales, Bürgerhäuser
Bauliche Maßnahmen
an Straßen und
Plätzen
Kunst im öffentlichen
Raum, Gedenkstätten
Grünordnung, Bäume,
Naturschutz
Kulturförderung (ohne
Kunst im öffentlichen
Raum)
Erhaltung historischer
Bausubstanz
Rad- und Wanderwege
Soziales,
Bürgerhäuser
Bei der Erstellung des Förderprogramms 2011 wurden wie in den Vorjahren besonders
solche Projekte berücksichtigt, deren Förderung sich auch für die Stadthaushalte
in Bremen und Bremerhaven entlastend auswirkt. Darunter hatten besondere
Bedeutung:
Bremen
Neugestaltung von öffentlichen Grünanlagen 90.000 €
Zuschuss zu sozialen Einrichtungen
Neugestaltung von 12 städtischen Spielflächen und Schulhöfen
104.230 €
sowie Globalmittel für kleinere Verbesserungsmaßnahmen 235.800 €

10
Bremerhaven
Neugestaltung von öffentlichen Grünanlagen 122.000 €
Neugestaltung von 8 städtischen Spielflächen und Schulhöfen
sowie Globalmittel für kleinere Verbesserungsmaßnahmen 72.500 €
Bei allen geförderten Projekten handelt es sich nicht um Maßnahmen, deren Finanzierung
zu den rechtlichen Verpflichtungen beider Städte gehört hätte, sondern
um freiwillige Leistungen, für die an Stelle von Haushaltsmitteln Stiftungsmittel
zugunsten der Allgemeinheit eingesetzt worden waren.
1.2.3 Rücknahme von Förderzusagen
Fördermittel werden grundsätzlich für 18 Monate bereitgestellt. Falls mit der geförderten
Maßnahme nicht innerhalb dieser Frist begonnen worden ist, können sie
wieder in die allgemeine Verfügungsmasse aufgenommen werden. Darüber hinaus
werden Förderzusagen ganz oder teilweise zurückgegeben, wenn sich die
Kosten reduzieren oder ein Projekt nicht durchführbar ist.
2011 wurden in Bremen 3 Förderzusagen mit einem Volumen von 56.101 € zurückgenommen.
Gründe waren neben Fristablauf auch Kostenreduzierungen
und andere Finanzierungsquellen.
Für eine Vielzahl von Projekten ist wegen Verzögerungen in Planung und Bauausführung
Verlängerung beantragt und bewilligt worden.
1.2.4 Abrechnung von Fördermitteln der Vorjahre
Aus den Vorjahren waren bis Jahresende noch nicht abgerechnet:
2006 1 von 79 Projekten (1%)
Bremen Bremerhaven
2007 3 von 45 Projekten (7%) 2 von 19 Projekten (10%)
2008 14 von 31 Projekten (3%)
2009 21 von 36 Projekten (58%) 6 von 16 Projekten (38%)
2010 24 von 32 Projekten (75%) 14 von 20 Projekten (70%)
Während bei größeren Projekten die über Verwendungsnachweise abzurechnenden
Kosten häufig erst abschließend ermittelt werden können, wenn
Schlussrechnungen der beauftragten Firmen vorliegen und bis zur Mängelbeseitigung
einbehaltene Teilbeträge ausgezahlt worden sind, hätten die Ressorts
bzw. in Bremerhaven die Stadtverwaltung bei der überwiegenden Zahl der kleineren
und mittleren Maßnahmen aus den Förderprogrammen 2006 bis 2010 die

11
Verwendungsnachweise zeitnäher prüfen und der Stiftung vorlegen müssen. In
verschiedenen Mahnungen sind die Projektträger aufgefordert worden, ihre
Projekte abzurechnen. Zudem hatte der Stiftungsrat eine Zahlungssperre für die
Ressorts und für Bremerhaven beschlossen, bei denen die Verwendungsnachweise
bis einschließlich 2008 fehlten. Die Rückstände konnten dadurch deutlich
abgebaut werden.
2. Finanzielle Entwicklung
2.1 Einnahmen
Die Gesamteinnahmen 2011 für die Stiftung betrugen
Bremen Bremerhaven Gesamt
Spielbankabgabe 1.821.566,30 € 380.391,57 € 2.201.957,87 €
Rückzahlungen 49.560,83 € 5.268,86 € 54.829,69 €
Zinsen und Sonstiges 23.273,47 € 0,00 € 23.273,47 €
Summe 1.894.400,60 € 385.660,43 € 2.280.061,03 €
Die Einnahmen aus Spielbankabgaben sollen für die Stadt Bremen jeweils zur Hälfte
auf verfügbare Mittel für neue Fördermaßnahmen und auf die Tilgung des bestehenden
Darlehens aufgeteilt werden. Nach Prüfung der Jahresabschlüsse 2009
und 2010 des Casino Bremen mussten geleistete Spielbankabgaben an die Gesellschaft
zurückgezahlt werden. Die Rückzahlung sowohl für Bremen als auch für
Bremerhaven wurde 2010 mit dem Einnahmeanteil der Stiftung für die Darlehenstilgung
verrechnet und in einer verbleibenden Differenz allein dem auf die Stadt
Bremen bezogenen Darlehen zugeschlagen. Da hierbei jedoch nicht der gesetzliche
Aufteilungsschlüssel für die Spielbankabgaben berücksichtigt worden war,
wonach Bremerhaven 20% der Abgaben erhält und demzufolge auch mit dem
gleichen Anteil zu den Rückzahlungen herangezogen werden muss, sollte die
Korrektur mit den Zuweisungen an die Stiftung für 2011 erfolgen. Damit werden
sowohl die auf Bremerhaven entfallenden Spielbankabgaben als auch die Darlehensanteile
aus der Verrechnung der Überzahlungen 2009/2010 ab Jahresabschluss
2011 gesondert ausgewiesen.
Nach Berechnungen der Senatorin für Finanzen stehen der Stiftung zusätzlich zu
den veranschlagten Einnahmen weitere Zahlungen von 1.124.957,87 € zu, da Casino
Bremen aufgrund geringerer Umsatzsteuerbelastungen nach dem Umbau
am neuen Standort ein günstigeres Ergebnis erzielt hatte. Von dem Mehrergebnis
wurden 150.000 € als Liquidität für die Stadt Bremerhaven reserviert, um das Förderprogramm
2011 finanzieren zu können, das mit 414.900 € beschlossen worden
war, bevor die Mindereinnahmen 2011 aus Spielbankabgaben erkennbar wurden.
Der Stiftungsrat hat in seiner 93. Sitzung beschlossen, das Förderprogramm
unverändert zu lassen.

12
Die Senatorin für Finanzen hat den Haushalts- und Finanzausschuss mit einer Vorlage
für die Sitzung am 23.09.2011 über die Entwicklung der Spielbankabgabe
informiert und dabei vorgeschlagen, die Darlehenstilgung vorerst auszusetzen.
Wegen der Sonderentwicklung im Jahr 2011 musste dieser Beschluss nicht wirksam
werden. Unabhängig von den Mehreinnahmen 2011 sollen generell bis zur endgültigen
Darlehenstilgung die für Fördermaßnahmen vorgesehenen 0,900 Mio. €
für Bremen und im gesetzlichen Verhältnis 4 : 1 dazu für Bremerhaven mit 0,225
Mio. € Spielbankabgabe weiterhin ungekürzt zufließen. Nur darüber hinausgehende
Einnahmen dienen der Tilgung des Darlehens. Der Haushalts- und Finanzausschuss
hat den Bericht zur Kenntnis genommen, wobei allerdings die dargestellte
Verteilung der Einnahmen und der dem Darlehen zugeschlagenen Überzahlungen
aus den Jahren 2009 und 2010 an beide Städte nicht dem Aufteilungsverhältnis
von 4 : 1 der Einnahmen entsprachen. Mit der Neuberechnung der Einnahmen
und Tilgungsraten 2011 werden die Zahlen bereinigt.
Die verfügbaren Anteile an der Spielbankabgabe wurden der Stadt Bremen für
die Monate Dezember 2010 bis November 2011, für Bremerhaven für November
2010 bis September 2011 gutgeschrieben. Die fehlenden Einnahmen soll die Stiftung
im ersten Quartal 2012 erhalten. Sie sind in der Vermögensrechnung als Forderungen
ausgewiesen. Die zusätzlichen Einnahmen für die Sondertilgung sind
dem Darlehenskonto zugeführt worden.
Die für 2011 anrechenbaren Jahreseinnahmen einschließlich Forderungen übersteigen
den vom Senat zugestandenen Betrag (Tz. I.2) von 2,250 Mio. € um 0,027
Mio. €.
Aufgrund der Abrechnung von Förderprojekten erhielt die Stiftung Rückzahlungen
von 54.829,69 €. Sie entfielen auf Projekte aus den Förderjahren
Bremen Bremerhaven
2005 45.914 € 0 €
2007 0 € 762 €
2008 707 € 0 €
2009 0 € 2.377 €
2010 2.940 € 32 €
2011 0 € 2.097 €
Summe 49.561 € 5.268 €
Die Position Sonstiges für Bremen enthält die Erstattung von Verwaltungskosten
von Bremerhaven aus der Endabrechnung für 2010 und einen Abschlag für 2011.
Darin enthalten sind aber auch 16.667 € Rückzahlungen von nicht verbrauchten
Wett- und Impulsmitteln, die dem Haushalt der Stadt Bremen zustehen und an
diesen weitergeleitet worden sind.

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Im mehrjährigen Vergleich haben sich Einnahmen aus Spielbankabgaben und
sonstige Einnahmen (Zinsen, Rückzahlungen usw.) sowie ausgezahlte Fördermittel
wie folgt entwickelt:
Jahr Spielbankabga- Zinsen, Rückzah- Insgesamt Ausgezahlte
benlungen
und sonstige
Einnahmen
verfügbar Fördermittel
2002 10,163
Mio. €
2,169 12,332 18,219
2003 8,331 0,626 8,957 15,177
2004 4,338 0,046 4,384 13,278
2005 5,471 0,339 5,810 7,316
2006 3,936 0,386 4,322 4,843
2007 3,191 0,198 3,389 2,939
2008 2,359 0,259 2,618 2,938
2009 2,213 0,009 2,222 1,261
2010 1,313 0,083 1,396 1,170
2011 2,202 0,078 2,280 1,436
43,367 4,193 47,560 69,027 *)
*) Den jährlichen Differenzen 2002 bis 2006 und 2008 zwischen verfügbaren und ausgezahlten Fördermitteln
standen Guthaben aus den Vorjahren gegenüber. Für 2004 und 2005 konnte darüber
hinaus ein Darlehen aus dem Bremer Kapitaldienstfonds genutzt werden.
Mio. €
20,0
18,0
16,0
14,0
12,0
10,0
8,0
6,0
4,0
2,0
0,0
2002
2003
Entwicklung der Fördermittel
2004
2005
2006
Spielbankabgaben Zinsen u. sonst. Einnahmen
Insgesamt verfügbar Ausgezahlte Fördermittel
2007
2008
2009
2010
2011

2.2 Ausgaben
14
Die Gesamtausgaben 2011 beliefen sich auf
Bremen Bremerhaven Gesamt
Fördermittel 912.384,79 € 523.373,50 € 1.435.758,29 €
Verwaltungsausgaben 30.086,70 € 6.598,90 € 36.685,60 €
Darlehenstilgung 921.566,30 € 53.391,57 € 974.957,87 €
Sonstiges 3.597,74 € 0 € 3.597,74 €
Summe 1.867.635,53 € 583.363,97 € 2.450.999,50 €
Die Ausgaben für Fördermittel entfallen auf die Jahre
Bremen Bremerhaven
2005 3.675,00 € 0 €
2007 15.200,00 € 0 €
2008 4.800,00 € 0 €
2009 154.435,29 € 0 €
2010 258.592,00 € 233.273,50 €
2011 475.682,50 € 290.100,00 €
Die Verwaltungsausgaben betrugen 30.086,70 €. Von den Verwaltungsausgaben
tragen Bremen 80% und Bremerhaven 20%. Die Ausgaben für Personal- und
Sachkosten werden zunächst im Wirtschaftsplan der Stadt Bremen gebucht. Zum
Jahresschluss werden sie im Verhältnis 4 : 1 auf jede Stadt aufgeteilt, wobei die
Erstattung Bremerhavens als Gegenposition für Bremen unter sonstige Einnahmen
aufgeführt wird. Die für Bremerhaven ausgewiesenen Verwaltungsausgaben
stellen daher den Erstattungsbetrag an Bremen dar.
Die Kosten setzen sich zusammen aus
• Personalaufwand 23.681,85 € (Vorjahr 23.552,96 €),
• Vermögenschadenhaftverpflichtversicherung für Stiftungsorgane 1.487,50 €,
• sonstigem Aufwand (Technische Ausstattung, Server-Anschluss, Softwarepflege
und -entwicklung, Telefonkosten, Performa Nord, Mitgliedsbeiträge usw.)
von 4.917,35 € (Vorjahr 2.954,03 €).
Die unter „Sonstige Einnahmen“ verbuchten Rückzahlungsbeträge für Impulsund
Wettmittel wurden zum Teil erst 2012 weitergeleitet, da zunächst die Annahmeanordnungen
für den Stadthaushalt abzuwarten waren.

15
Steuern sind infolge der Anerkennung der Gemeinnützigkeit der Stiftung nicht
angefallen.
Die Positionen der Einnahmen und Ausgaben im Einzelnen und deren Aufgliederung
nach Bremen und Bremerhaven sind in der Tabelle „Mittelherkunft und Mittelverwendung“
in Anlage 1 zusammengefasst.
2.3 Ergebnis II.2
Die Rechnung der Mittelherkunft und Mittelverwendung schließt 2011 wie folgt ab:
Bremen Bremerhaven Summe
Einnahmen 1.894.400,60 € 385.660,43 € 2.280.061,03 €
Ausgaben 1.867.635,53 € 583.363,97 € 2.450.999,50 €
Überschuss/Fehlbetrag (-) 26.765,07 € -197.703,54 € -170.938,47 €
Vorjahr 15.813,23 € 176.805,20 € 192.618,43 €
Dem Fehlbetrag für Bremerhaven standen ausreichend hohe Bankguthaben
gegenüber.
3. Vermögensrechnung
Eine Bilanz im handelsrechtlichen Sinne wird nicht erstellt, da die Stiftung keine
Kapitalgesellschaft ist, über kein Anlagevermögen verfügt und nach dem HGB
nicht bilanzierungspflichtig ist. Für die Darstellung der Finanzlage ist jedoch die
Gruppierung nach dem HGB grundsätzlich geeignet, die daher in eine Vermögensrechnung
übernommen wird. Hierin werden Mittelherkunft und Mittelverwendung
ausgewiesen. Guthaben, Forderungen, Verbindlichkeiten aus Förderzusagen,
Darlehensstand und der daraus insgesamt resultierende Finanzierungsbedarf
bzw. die Rücklagen werden so dokumentiert.
3.1 Forderungen
Zum 31.12.2011 hatte die Stiftung Forderungen aus Spielbankabgaben in Höhe
von 225.000 €.
3.2 Verbindlichkeiten
Wegen der Planungssituation bei den meisten antragstellenden Projektträgern
hat der Stiftungsrat auch im Jahre 2011 zahlreiche Projekte schon zu einem Zeit-

16
punkt in das Förderprogramm aufgenommen, zu dem Detailplanungen, Abstimmungsverfahren
und Finanzierungen (u. a. wegen zu beschaffender ergänzender
Haushalts- oder Drittmittel) noch nicht abgeschlossen waren. Auch wenn das in
der Regel für die Förderzusage gefordert wird, ist diese Praxis nicht zu beanstanden,
da die Zusage der Stiftung häufig Voraussetzung für die abschließende Planung
ist. Infolgedessen konnten vielfach nur Teile der zugesagten Fördermittel
von den Projektträgern innerhalb der Bewilligungsfrist von 18 Monaten abgerufen
werden.
Zum 31.12.2011 bestanden aus Förderzusagen und ausgesprochenen Bewilligungen
der Jahre 2007 bis 2011 folgende Verbindlichkeiten:
3.3 Darlehen
Bremen Bremerhaven
2007 0 € 22.715 €
2009 130.000 € 35.000 €
2010 325.937 € 6.477 €
2011 453.159 € 136.800 €
Summe 909.096 € 200.992 €
Der Finanzierungsbedarf für Bremen beträgt nach der Zusammenfassung unter
nachstehender Tz. 3.4 zum Jahresende 4,752 Mio. €. Diesem Finanzierungsbedarf
steht ein Darlehen aus dem Bremer Kapitaldienstfonds (BKF) bis zur Höhe von
7,700 Mio. € gegenüber.
Für die Darlehenstilgung waren 50% der Spielbankabgaben und somit 900.000 €
der für 2011 veranschlagten Einnahmen vorgesehen. Da die wirtschaftliche Situation
des Casino Bremen sich deutlich verschlechtert hatte, mussten nach § 5 Abs.
2 Satz 3 des Spielbankgesetzes nachträglich Teile der Spielbankabgabe 2009
und 2010 an Casino Bremen zurückgezahlt werden. Der dadurch im Jahr 2010 auf
5.050.514,60 € erhöhte Darlehensstand konnte durch die Sondertilgung auf 4,076
Mio. € gesenkt werden, von denen 0,310 Mio. € auf Bremerhaven entfallen.
Die nachträgliche Berichtigung des Darlehenskontos gegenüber dem Stand zum
Jahresbeginn war darauf zurückzuführen, dass mit nach der Tilgungsaussetzung
2010 verbliebene Rückzahlungsbeträge von 682.039,21 € für 2009 und 6.720,86 €
für 2010 einseitig das Darlehenskonto der Stadt Bremen im Bremer kapitaldienstfonds
belastet worden war, obwohl nach dem gesetzlichen Anteilsverhältnis 4 : 1
die Rückzahlungen ebenso wie die Einnahmen zu 20% auf die Stadt Bremerhaven
hätten entfallen müssen. Die Spielbankabgaben 2010, die der Bremerhaven gutgeschrieben
worden waren, konnten im Haushalt des Landes Bremen trotz geringerer
Bruttospielerträge mit dem Anteil der Stadt zeitlich nicht mehr an die redu-

17
zierten Erträge angepasst werden. Die Zahlungen an die Stiftung mussten daher
nach Abschluss des Geschäftsjahres 2010 im Jahr 2011 korrigiert werden.
Die Senatorin für Finanzen hat sich damit einverstanden erklärt, die an Bremerhaven
überzahlten Beträge ab 2011 von den der Stadt zustehenden Spielbankabgaben
abzusetzen und dem Darlehenskonto der Stadt Bremen zuzuführen. Die
aus den Überzahlungen für 2009 und 2010 von Bremerhaven an das Darlehenskonto
der Stadt Bremen zu leistenden Rückzahlungen setzen sich zusammen aus:
Bremerhaven
Spielbankabgabe 2009 erhalten 450.000,00
Spielbankabgabe 2009 Ist 429.941,26
Rückzahlung an Casino Bremen -155.004,42
Spielbankabgabe netto 274.936,84
Überzahlung 2009 (erhaltene Spielbankabgabe
abzüglich Spielbankabgabe netto)
175.063,16
Spielbankabgabe 2010 erhalten 450.000,00
Spielbankabgabe 2010 Ist 261.663,40
Überzahlung 2010 188.336,60
Überzahlung 2009 und 2010 (Rückführungsanspruch
des Darlehenskontos der Stadt Bremen)
363.399,76
Für Bremerhaven beläuft sich der Finanzierungsbedarf nach Korrektur des Darlehenskontos
auf nunmehr 0,311 Mio. €.
Das Darlehen brauchte trotz der Erhöhung nicht bis zu seiner Höchstgrenze ausgeschöpft
zu werden. Allerdings war der im Jahre 2003 angenommene Tilgungszeitraum,
der noch auf einer jährlichen Einnahmeerwartung aus Spielbankabgaben
von 5,225 Mio. € beruhte, nicht einhaltbar. Der Senat hat 2009 das Darlehen
bis 2014 verlängert mit dem Hinweis: „Nicht absehbare Entwicklungen führten dazu,
dass die Zuwendungen an die Stiftung rapide abnahmen und die Finanzbedarfe
nicht in vorgesehener Weise durch die gesunkenen Zuwendungen gedeckt
werden konnten.“ Nach den neuen von der Senatorin für Finanzen ermittelten Finanzplandaten
wird dieser Zeitraum nicht ausreichen, das Darlehen vollständig
zu tilgen.
Mittelanforderungen der Förderempfänger wurden wie schon seit 2006 auch
2011 vollständig aus vorhandenen Mitteln und laufenden Einnahmen der Stiftung
abgedeckt.

3.4 Ergebnis
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Der Finanzierungsbedarf setzt sich aus den noch nicht abgerufenen Mitteln aus
den Förderprogrammen der Vorjahre und den Förderzusagen 2011 (Verpflichtungsstand)
sowie dem Darlehensstand zum Jahresende abzüglich der vorhandenen
Guthaben der Stiftung zusammen. Er hat sich entsprechend der nachstehenden
Tabelle entwickelt. Der Anstieg im Jahre 2003 ist auf die nachträgliche
Kürzung des Anteils der Stiftung an den Bruttospielerträgen im Jahre 2003 zurückzuführen
(Tz. I.1), nachdem das Förderprogramm 2003 ohne Kenntnis dieser Änderung
auf Basis der noch für 2002 geltenden Rechtsgrundlage beschlossen
worden war. Ab 2004 wurden jeweils 50% des Anteils der Stiftung an der Spielbankabgabe
zum Ausgleich der bestehenden Verpflichtungen genutzt. Auf die
Veränderungen ab 2009 Hinweis auf die vorstehende Tz. 3.3. Schwankungen in
den einzelnen Jahren beruhen auf dem unterschiedlichen Abruf der Fördermittel
durch die Zahlungsempfänger.
Jahr Verpflichtungsstand
Finanzierungsbedarf Stadt Bremen zum 31.12.2011 in €
Darlehensstand Eigenmittel (Guthaben
+ Forderungen)
Finanzierungsbedarf
Spalten 2 + 3 -
4
Änderung gegenüberVorjahr
1 2 3 4 5 6
2002 21.926.811 0 -9.545.690 12.381.121
2003 17.882.756 0 -3.321.997 14.560.759 2.179.638
2004 7.417.588 6.164.538 -774.207 12.807.919 - 1.752.840
2005 3.942.726 7.513.717 -902.550 10.553.893 - 2.254.026
2006 2.477.486 7.506.201 -411.039 9.572.648 - 981.245
2007 1.475.280 6.455.398 -267.591 7.663.087 - 1.909.561
2008 719.702 5.511.754 -81.974 6.149.482 - 1.513.605
2009 936.175 4.361.754 -266.226 5.031.703 - 1.117.779
2010 963.861 4.687.115 -206.960 5.444.015 412.312
2011 909.096 3.765.549 - 233.726 4.440.919 -1.003.096

19
Für Bremerhaven ist ebenfalls 2011 durch die Rückzahlungsansprüche des Darlehenskontos
der Stadt Bremen ein Finanzierungsanspruch entstanden, der sich zusammensetzt
aus
Jahr Verpflichtungsstand
Finanzierungsbedarf Stadt Bremerhaven zum 31.12.2011 in €
Rückzahlungsverpflichtung
an
Darlehenskonto
Eigenmittel (Guthaben
+ Forderungen)
Finanzierungsbedarf
Spalten 2 + 3 -
4
Änderung gegenüberVorjahr
1 2 3 4 5 6
2011 200.992 310.008 - 199.629 311.371 - 52.029
3.5 Rücklagen
Zum Jahresende bestanden keine besonders gebildeten allgemeinen oder
zweckgebundenen Rücklagen.
III. Sonstiges
Impulsmittel
Die Senatskanzlei hat der Stiftung am 16.07.2008 die Annahme, Bearbeitung und
Bewertung sowie die Abwicklung der Anträge auf Mittel aus dem Programm
„Impulse für den sozialen Zusammenhalt“ für die Stadt Bremen übertragen. Die im
Landeshaushalt ausgewiesenen Mittel werden im Verhältnis 75% zu 25% auf die
Städte Bremen und Bremerhaven aufgeteilt. Der Anteil der Stadt Bremen ist im
Haushalt der Senatskanzlei veranschlagt und wird von dort für bewilligte Projekte
ausgezahlt. Die Entscheidung über Förderzuschüsse trifft der städtische Haushaltsund
Finanzausschuss.
Für die Stadt Bremerhaven ist der Magistrat für den Anteil verantwortlich, der aus
dem Landeshaushalt zur Verfügung gestellt wird. Die Stiftung wird hier in den Bearbeitungsgang
nicht eingeschaltet.
Impulsmittel haben keinen direkten Zusammenhang mit der Förderung durch die
Stiftung Wohnliche Stadt. Inhaltlich bestehen jedoch wesentliche Verbindungen.
Vielfach werden Projekte anteilig aus beiden Fonds gefördert.
Beschlossen vom Stiftungsrat am 20. März 2012
Bremen, 20. März 2012
Der Vorstand
D. Damm Rolf-G. Facklam