Geschäftsbericht 2011 im PDF-Format - Stiftung Wohnliche Stadt

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Umsatzsteuerzahllast reduziert. Der Senator für Inneres und Sport hatte hierfür die
Spielbankabgabe für 2007 pauschaliert von 50% auf netto 35% herabgesetzt. Der
Anteil der Stiftung an den BSE ist damit ab 01.01.2007 auf 17,5% gesunken. Die allein
dem Land zustehende Sonderabgabe wird von der Steuerbelastung nicht
berührt.
Ab 01.01.2008 beeinflussten zusätzlich Auflagen aus dem Glückspielstaatsvertrag
(u.a. Einlasskontrolle auch in den Automatenspielstätten) die Kosten des Casino
Bremen und damit die BSE. Die Planungsgrundlagen wurden daher auf einen Stiftungsanteil
von nur noch 8,5% der BSE geändert. Um die Kürzung abzumildern, trat
an die Stelle des hälftigen Anteils an der Spielbankabgabe die in Tz. I.1 Abs. 2 dargestellte
feste Abführung von 2,25 Mio. €. Diese Summe ist allerdings davon abhängig,
dass die gesamte Spielbankabgabe zumindest den Festbetrag erreicht.
Nach der Abrechnung der Ergebnisse des Casino Bremen für die Geschäftsjahre
2009 und 2010 im Jahr 2011 ergab sich eine Unterschreitung des Festbetrags mit
entsprechender Rückforderung. Näheres hierzu unter Tz. II.3.3.
Die Stiftung verwendet ihre Einkünfte unmittelbar zur Erfüllung des Stiftungszwecks.
Die Einnahmen bilden somit nicht ein Stiftungsvermögen in Form von Anlagevermögen,
aus dessen Erträgen die Aufgaben erfüllt würden.
3. Stiftungszweck nach § 2 der Stiftungssatzung
Die Stiftung hat den Auftrag, gemeinnützige Maßnahmen zu fördern, die geeignet
sind, in den Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven zugunsten der Allgemeinheit
� das Stadtbild und die kulturelle Wohnqualität zu erhalten und zu verbessern,
� die Landschaft zu sichern, zu erschließen und zu entwickeln.
Im Rahmen dieser rechtlichen Grundbedingungen dürfen nur Maßnahmen gefördert
werden, die ohne Begrenzung auf einzelne Personengruppen oder Interessen
jedermann zugute kommen. Sie müssen
� den Erlebniswert des geförderten Stadtbereiches erhalten oder verbessern
oder
� der Kommunikation seiner Bewohner, auch im Rahmen kultureller Tätigkeit, dienen
oder
� die Sicherung, Erschließung oder Entwicklung der Landschaft fördern.
Hierbei kommt es insbesondere darauf an,
� die Stadt mit Details auszustatten, die das Stadtbild und die urbane Funktion
bereichern, wie die Gestaltung und Ausstattung von Straßen und Plätzen, soweit
es sich nicht um verkehrsbauliche Maßnahmen handeln darf,