(Stand vom 2. Juni 2009) - CDA

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Anträge 

Allgemein 

(Stand vom 2. Juni 2009) 

Kreissparkasse Köln 

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Volksbank Bonn Rhein-Sieg eG 

510 102 1019 • BLZ 380 601 86 

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Inhaltsverzeichnis 

Nr. Antrag Antragsteller: 

Arbeitsrecht 

1. Mindestlohn CDA/DGB-AG 

2. Entgeltgleichheit für Männer und Frauen herstellen CDA/DGB-AG 

3. Arbeitsgesetzbuch CDA LV Hessen 

4. Teilzeit- und Befristungsgesetz CDA-Kreisverband Oder-Spree 

5. Unternehmensmitbestimmung CDA/DGB-AG 

6. Mitbestimmung / PersVG CDA/DGB-AG 

7. Mitbestimmung für MitarbeiterInnen von Bundestagsabgeordneten 

CDA/DGB-AG 

8. Mitbestimmung bei Zuweisung CDA/DGB-AG 

9. Aufsichtsrat soll über Werksschließungen entscheiden 

CDA LV in Niedersachsen 

10. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse CDA/DGB-AG 

11. Begrenzung der Arbeitnehmerüberlassungsdauer CDA LV Sachsen-Anhalt 

12. Arbeitnehmerüberlassung AG Frauen in der CDA 

13. Equal Pay in der Leiharbeit I CDA-Kreisverband Oder-Spree 

14. Equal Pay in der Leiharbeit II Junge CDA 

15. Tarifvertragssystem stärken CDA/DGB-AG 

16. AVE von Tarifverträgen in Bundesländern nach 

AEntG ermöglichen. 


17. Versorgungsausgleichsrecht ändern CDA/DBwV-AG 

18. Arbeitnehmerdatenschutz I CDA LV Hessen 

19. Arbeitnehmerdatenschutz II CDA-Kreisverband Oder-Spree 

20. Arbeitnehmerdatenschutz III CDA/CGB-AG 

21. Arbeitnehmerdatenschutz IV CDA/dbb-AG 

22. Arbeitnehmerdatenschutz V CDA/DGB-AG 

23. Missbrauch bei Praktika verhindern CDA/DGB-AG 

24. Auch Arbeitsjahre vor dem 25. Lebensjahr anrechnen Junge CDA 

Gesundheit 

25. Gesetzliche Krankenversicherung CDA/DGB-AG 

26. Medizinische Versorgung der gesamten Bevölkerung 

sicherstellen 

AG Frauen in der CDA 

27. Gesetzliche Vorgaben für Palliativmedizin umsetzen CDA LV Hessen 

28. Mammografie CDA-Kreisverband Oder-Spree 

29. Zusatzbeiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung 

(GKV) vermeiden 


30. KVdR CDA-Kreisverband Oder-Spree 

31. Private Krankenversicherung soll jährlich über Altersrückstellung 

informieren 

CDA LV Oldenburg 

Antraege_Allgemein_2009 Seite 2 von 106


32. Finanzielle Anreize für Ausbildung zum Altenpfleger 

setzen 

CDA KV Rhein-Sieg 

33. Suchtprävention CDA-Kreisverband Oder-Spree 

SGB II/SGB XII 

34. Grundsätze für Neuregelung der Organisationsstruktur 

SGB II 

35. Wahlfreiheit bei der Trägerschaft für die Grundsicherung 

für Arbeitsuchende 

CDA LV Berlin, CDA KV Treptow-Köpenick 

CDA in Niedersachsen 

36. Optionskommunen stärken CDA-Kreisverband Oder-Spree 

37. Übergang vom ALG II in den Rentenbezug CDA LV Berlin 

38. Versorgungslücke beim Übergang Hartz IV - Rentenbezug 

39. Keine Anrechnung der Umweltprämie auf SGB-II- 

Leistungen 

40. Höhere Freibeträge für die Altersvorsorge von Personen, 

die SGB-II-Leistungen beziehen. 

41. Vermögensanrechnung bei Sozialhilfe und „Riestern“ 

bei Grundsicherung 


CDA KV Oder-Spree 

CDA/CGB-AG 

42. Anhebung der Freigrenzen für Schülerjobs im SGB II CDA LV Hessen 

Arbeitsmarktpolitik 

43. Arbeitskammern I CDA LV Bremen 


44. Arbeitskammern II CDA BV Koblenz-Montabaur 

45. Arbeitskammern III CDA-Kreisverband Oder-Spree 

46. Service-Telefonnummer der BA in eine gebührenfreie 

Rufnummer umwandeln 

CDA KV Soest 

47. Wiedereinführung 58er-Regelung CDA/CGB-AG 

48. Gleichstellung bei arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen 

CDA LV Berlin; AG Frauen in der CDA 

49. Altersteilzeit CDA-Kreisverband Oder-Spree 

50. Private Haushalte als Arbeitgeber fördern CDA/DBwV-AG 

Familie/Jugend/Bildung 

51. Weiterentwicklung des Elterngelds AG Frauen in der CDA 

52. Elterngeld CDA/AG DBwV 

53. Verbesserung der finanziellen Förderung nicht erwerbstätiger 

Eltern 


54. Familienzusammenführungen CDA-KV Harburg-Land 

55. Schutzschirm für Ausbildungsplätze CDA/DGB-AG 

56. Ausbildungsbereitschaft steuerlich fördern Junge CDA 

57. BaföG CDA Mecklenburg-Vorpommern 

58. Verklärung der DDR – Geschichte CDA-Kreisverband Oder-Spree 

Öffentlicher Dienst/Beamte/Bundeswehr 

59. Beamtenversorgungsgesetz CDA LV Schleswig-Holstein 



60. Belange des Öff. Dienstes berücksichtigen CDA/dbb-AG 

61. Wehrpflicht erhalten CDA BV Mittelrhein 

Alterssicherung 

62. Rente nach Mindesteinkommen wieder einführen CDA Landesverband Oldenburg 

63. Beseitigung von Diskriminierungen im Rentenrecht AG Frauen in der CDA 

64. Insolvenzrecht / Rentenrecht CDA-Kreisverband Oder-Spree 

65. Rentensteigernde Arbeitgeberbeiträge auf Arbeitseinkommen 

Wirtschaftspolitik 

66. Forderungen für das CDU/CSU- 

Bundestagswahlprogramm 

CDA in Niedersachsen 

CDA LV BaWü 

67. Weltfinanzordnung CDA KV Rhein-Sieg 

68. Manager- und Aufsichtsratshaftung CDA/DGB-AG 

69. Vorstands- und Aufsichtsratshaftung CDA LV Hessen 

70. Rückzahlung von Lohn und Gehalt bei Insolvenz I CDA LV Hessen 

71. Rückzahlung von Lohn und Gehalt bei Insolvenz II CDA LV Berlin 

72. Rückzahlung von Lohn und Gehalt bei Insolvenz III CDA LV Rheinland-Pfalz 

73. Mitarbeiterkapitalbeteiligung I CDA LV Hessen 

74. Mitarbeiterkapitalbeteiligung II CDA KV Merzig-Wadern 

75. Mitarbeiterkapitalbeteiligung III CDA KV Frankfurt/Main 

76. Mitarbeiterkapitalbeteiligung IV CDA KV Frankfurt/Main 

77. Verbraucherschutz CDA/DGB-AG 

78. Verbraucherschutz Finanzdienstleistungen CDA LV Hessen 

79. Betriebsprüfungen bei Sittenwidrigkeit CDA LV Oldenburg; CDA LV in Niedersachsen 

80. Berufsunfähigkeitsversicherung CDA LV Rheinland-Pfalz 

81. Konjunkturprogramm für private Eigenheimbesitzer CDA BV Koblenz-Montabaur 

82. Sichere Energie für Industrie und private Haushalte CDA/DGB-AG 

83. Sockelbergbau CDA/DGB-AG 

84. Resolution Soziale Marktwirtschaft I CDA LV Hessen 

85. Resolution Soziale Marktwirtschaft II CDA KV Rhein-Sieg 

86. Resolution Soziale Marktwirtschaft III CDA LV Rheinland-Pfalz 

87. Resolution Soziale Marktwirtschaft IV CDA/DGB-AG 

Steuerpolitik 

88. Reduzierter MwSt-Satz für medizinische Produkten 

und Erzeugnisse für Kinder 

89. Mehrwertsteuer für Arzneimittel und medizinische 

Hilfsmittel senken 

CDA BV Niederrhein 

CDA LV Oldenburg 

90. Mehrwertsteuer für bestimmte Produkte senken CDA-LV Hamburg 

91. Besteuerung von Abfindungen für den Verlust des 

Arbeitsplatzes 

CDA LV Hessen 

92. Sparerfreibetrag CDA-LV BaWü 



93. Änderung des Erbschaftssteuerrechtes CDA KV Rhein-Erft 

94. Progressionsvorbehalt bei steuerfreien sozialen 

Zuwendungen abschaffen 


95. Finanztransaktionssteuer einführen CDA BV Nordbaden 

96. Steuersystem umfassend reformieren CDA BV Nordhessen 

CDA intern 

97. Equal Pay Day I CDA LV Berlin; AG Frauen in der CDA 

98. Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit CDA/dbb-AG 

99. Programmkommission einrichten CDA KV Merzig-Wadern 

Sonstige Anträge 

100. Gründung einer „Familien-Union“ CDA KV Merzig-Wadern 

101. Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern 

im ÖPNV 

CDA LV Berlin 

102. Integrationsministerium schaffen CDA KV Wiesbaden 

103. Entschließung: 60 Jahre Christdemokraten in der 

Einheitsgewerkschaft 



Arbeitsrecht 

Antrag Nr.: 1 

Antragsteller: CDA/DBG-AG 

Betrifft: Mindestlohn 

Die CDA-Bundestagung möge beschließen: 

Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. 

Anzustreben ist ein Mindestlohn von (mindestens) 7,50 Euro je Stunde. Eine Kombination mit 

Kombilöhnen oder ähnlichen Strukturen mit staatlichen Lohnzuschüssen ist abzulehnen. Der Mindestlohn 

muss für alle Branchen und alle Arbeitgeber verbindlich sein. Über seine jährliche Anpassung 

befindet eine Kommission, bestehend aus Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und Wissenschaft. 

Von dieser Kommission ist auch ein jährlicher Bericht zu den Auswirkungen des Mindestlohnes 

am Beispiel ausgesuchter Branchen zu erstellen. 

Begründung: 

Der geforderte Stundenlohn von (mindestens) 7,50 Euro ist eigentlich zu niedrig. Um aber überhaupt 

den Einstieg in den gesetzlichen Mindestlohn zu bekommen, sollte die Einführung nicht unbedingt 

am Streit über die Höhe scheitern. 

Der Mindestlohn darf aber nicht dadurch erreicht werden, indem dieser in Form von Kombilöhnen 

oder ähnlichen Strukturen staatlicher Zuschüsse für den Arbeitgeber oder auch direkt an den Arbeitnehmer 

erreicht wird. Dies führt nur dazu, dass immer mehr Arbeitgeber versuchen werden, 

Arbeitsplätze in diesem Lohnsektor anzubieten, um in den Genuss der staatlichen Förderung zu 

gelangen, zu Lasten der höher bezahlten Tätigkeit. 

Die jährliche Anpassung soll auf Grund der gewonnenen Erkenntnisse durch die geforderte Kommission 

und der durchschnittlichen Tariferhöhungen errechnet werden. Die Zusammensetzung der 

Kommission garantiert, dass der Einfluss der Politik außen vor bleibt. Auch der geforderte Bericht 

zum Beispiel 

über die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt oder den Wettbewerb unterliegt damit nicht den 

jeweiligen politischen Einflüssen. 

Empfehlung der Antragskommission 

Erledigt wegen Beschlusslage der CDA und Leitantrag Soziale Marktwirtschaft. 

Antrag Nr.: 2 

Antragsteller: CDA/DGB-AG 

Betrifft: Entgeltgleichheit für Männer und Frauen herstellen 


Daher fordert die CDA: 

� Eine gesetzliche Verankerung des Durchsetzungsgebots zur Herstellung der tatsächlichen 

Entgeltgleichheit (wie z.B. in Frankreich) und effektive Schadenersatz- und Entschädigungsregelungen 

sowie umfassende Klagemöglichkeiten (verlängerte 

Fristen, Verbandsklagerecht) mit Erleichterung der Beweisführung. 


� Diskriminierungsfreie Systeme zur Arbeitsbewertung. Im öffentlichen Dienst sind politische 

Entscheidungsträger auf den unterschiedlichen Ebenen der Verwaltung als 

Arbeitgeber in der Pflicht – wir erwarten, dass sie hier ihrer Vorbildfunktion gerecht werden. 

� Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns 

Begründung: 

Die wesentlichen Eckdaten zur Gleichstellung von Frauen und Männern im Erwerbsleben wie die 

Entgeltgleichheit, der Frauenanteil in Führungsfunktionen oder ihr Arbeitszeitvolumen sind im 

europäischen Vergleich nach wie vor schlecht bis sehr schlecht. 

Ein Lohnunterschied von 23% und ein stagnierender Frauenanteil von durchschnittlich 22% in 

mittleren und 5% in hohen Führungspositionen sprechen eine deutliche Sprache. 

Die Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern lassen sich nicht gänzlich über Strukturfaktoren 

erklären. Nach Auffassung der CDA handelt es sich auch um geschlechtsspezifische 

Einkommensdiskriminierung. Sowohl Tarifverträgen als auch z.B. dem Bildungssystem liegen immer 

wieder diskriminierende Mechanismen und Annahmen zu Grund, die fortlaufend kritisch 

überprüft werden müssen, da sie z.B. von Stereotypen abgeleitet werden/wurden. 

Empfehlung der Antragskommission: 

Überweisung an den CDA-Bundesvorstand. 

Antrag Nr.: 3 

Antragsteller: CDA LV Hessen 

Betrifft: Arbeitsgesetzbuch 

Die Bundestagung möge beschließen: 

Arbeitsgesetzbuch 

Der Bundestag wird aufgefordert, in der nächsten Legislaturperiode bald ein einheitliches Arbeitsgesetzbuch 

auf den Weg zu bringen. 

Begründung: 

Das Vorhaben der Vereinheitlichung des Arbeitsrechts ist schon lange als Notwendigkeit erkannt 

und anerkannt. Die vielfältigen und verstreuten Regelungen zum Arbeitsrecht machen dieses undurchsichtig 

und zu einem potentiellen Investitionshindernis gerade für ausländische Investoren. 

Erste Entwürfe liegen bereits seit Jahren vor, ohne dass der Bundestag hätte erkennen lassen, dass 

er dem Thema Priorität einräumt. 


Annahme. 

Antrag Nr.: 4 

Antragsteller: CDA-Kreisverband Oder-Spree 

Betrifft: Teilzeit – und Befristungsgesetz 

Die 33. Bundestagung der CDA möge beschließen: 

Die Bundesregierung ist aufzufordern, das Teilzeit- und Befristungsgesetz dahingehend zu verändern, 

dass die Möglichkeit zur Befristung ohne sachlichen Grund wegfällt und ebenso die Befristung 

ohne sachlichen Grund für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen die älter als 52 Jahre sind. 


Begründung: 

Die Gesetzesregelung ist auf Grund der bereits im BGB, im Kündigungsschutzgesetz und in den 

Tarifverträgen verankerten Probezeiten überflüssig. 

Durch den § 14 Abs. 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes werden diese Regelungen unterlaufen. 

Es werden weiter das Kündigungsschutzgesetz und die Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten 

(§102 Betriebsverfassungsgesetz) außer Kraft gesetzt. 

Diese Handhabung widerspricht dem grundsätzlichen Charakter dieser Vertragsverhältnisse und 

benachteiligt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. 

Die Folgen sind Existenzangst und Unsicherheit bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. 

Es werden diesem Personenkreis tarifliche Leistungen verweigert. 

Familiäre Beziehungen werden überdurchschnittlich belastet. 

Die Kosten dieses Prozesses muss die gesamte Gesellschaft über die Sozialsysteme tragen. 


Annahme in der folgenden Fassung: 

Die Bundesregierung ist aufzufordern, das Teilzeit- und Befristungsgesetz dahingehend zu verändern, 

dass die Möglichkeit zur Befristung ohne sachlichen Grund wegfällt und den Wegfall der 

Möglichkeit zur Befristung ohne sachlichen Grund für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu 

prüfen, die älter als 52 Jahre sind. 

Antrag Nr.: 5 


Betrifft: Unternehmensmitbestimmung 


Die bestehende Mitbestimmung in folgenden Punkten auszuweiten bzw. zu überarbeiten: 

In der Wirtschaftskrise ist es wieder richtig deutlich geworden: Mitbestimmung ist kein Auslaufmodell, 

sondern ein wesentliches Element zur Sicherung einer gerechten und stabilen Wirtschafts- 

und Gesellschaftsordnung. Sie sichert zu einem wesentlichen Teil den sozialen Frieden in Deutschland. 

Die Mitbestimmung ist Ausfluss zweier zentraler Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft 

Des machtverteilenden Prinzips sowie 

Des Subsidiaritätsprinzips. 

Sie ist konstitutierendes Element der Sozialen Marktwirtschaft. 

Die Christliche Soziallehre hat stets betont, dass Arbeit und Kapital im Zusammenwirken den Wert 

des Unternehmens ausmachen und deshalb auch auf Augenhöhe miteinander agieren müssen. 

Sie ist heute aber auch aus praktischen Erwägungen unverzichtbar, damit unter den Bedingungen 

globaler Finanzmärkte die Belange der Unternehmen und Standorte selbst bei Unternehmensentscheidungen 

zur Geltung kommen. Das Unternehmensinteresse können ja nur die einbringen, die 

sich langfristig an ein Unternehmen binden, nicht die Manager oder die Kapitaleigner „auf der 

Durchreise“. Nur Eigentümerunternehmer und die Arbeitnehmer selbst, die ihre Arbeitsplätze 

dauerhaft behalten möchten, stehen für das Interesse der Unternehmen. 


Deshalb müssen die Rechte der Arbeitnehmerseite in den Unternehmen verstärkt werden. Das 

VW-Gesetz liefert dazu Orientierungspunkte. Wichtig sind vor allem Sperrminoritäten für Entscheidungen 

zu Betriebsschließungen und –verlagerungen. 

Bessere Mitbestimmungsmöglichkeiten erwachsen im übrigen auch aus Mitarbeiterbeteiligungen. 

Wir befürworten diese doppelte Mitbestimmung ausdrücklich. Sie ermöglicht auch für die Zukunft 

eine Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung, die am Menschen Maß nimmt. 


Annahme. 

Antrag Nr.: 6 


Betrifft: Mitbestimmung / PersVG 


Die Bundes- und Landesregierungen werden aufgefordert: 

Die bestehende Mitbestimmung in folgenden Punkten auszuweiten bzw. zu überarbeiten: 

� Die Defizite der Reform des Betriebsverfassungsgesetzes 2001 müssen aufgearbeitet 

werden. Insbesondere die Präzisierung des Begriffs „Beteiligung“ sowie die Anpassung 

an die betriebliche Realität bleiben perspektivisch auf der Tagesordnung. 

� Tendenzschutz darf nicht missbraucht werden, um einzelnen Unternehmen oder Unternehmensgruppen 

wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen. Insofern ist er zu begrenzen 

auf die grundgesetzlich geschützten Bereiche. Wenn z.B. Kirchen sich als Wirtschaftsunternehmen 

betätigen, hat Tendenzschutz keine Begründung. 

� Beim Übergang öffentlich rechtlicher Verwaltungen auf Betriebe und Unternehmen in 

privater Rechtsform (oder auch umgekehrt) ist keine Mitbestimmung vorgesehen. Dieser 

mitbestimmungsfreie Raum ist zu schließen. 

� Das Personalvertretungsrecht ist mit dem Ziel weiterzuentwickeln, die zum Teil sehr unterschiedlichen 

Standards in den Systemen der betrieblichen Mitbestimmung (Wirtschaft 

sowie öffentlicher Bereich) langfristig anzugleichen. Die 1952 begonnene Aufspaltung 

der betrieblichen Mitbestimmung in Privatwirtschaft, öffentlichen Dienst sowie 

den kirchlichen Bereich ist überholt. Die diesbezüglichen Vorschläge der nordrheinwestfälischen 

Regierungskommission „Zukunft des öffentlichen Dienstes – Öffentlicher 

Dienst der Zukunft“ (Januar 2003) zur einheitlichen Regelung der Mitbestimmung – unabhängig 

von der Rechtsform – sind dringend aufzugreifen und umzusetzen. 

� Die im Personalvertretungsrecht noch bestehende Aufteilung der Beschäftigten in die 

Gruppen Arbeiter und Arbeiterinnen , Angestellte sowie Beamtinnen und Beamte ist abzuschaffen, 

weil sie in der Praxis nur noch eine untergeordnete Rolle spielt. 

� Das Personalvertretungsrecht ist auf den Bereich der Stationierungsstreitkräfte auszudehnen. 

� Für Umorganisation über Dienststellen- und Ministeriengrenzen hinweg ist Mitbestimmung 

sicherzustellen. 

� Das Wahlverfahren ist weiter – und nicht nur im Rahmen des Betriebsverfassungsgesetzes 

– zu vereinfachen. Überflüssige und bürokratische Hürden, die der Nutzung von Mit- 


estimmungsregelungen entgegenstehen (Stufenverfahren, Verfahren zur Bestellung 

der/des Einigungsstellenvorsitzenden), sind abzubauen. 


Annahme. 

Antrag Nr.: 7 


Betrifft: Mitbestimmung für MitarbeiterInnen von Bundestagsabgeordneten 


Die Bundestagsverwaltung und die Fraktionen des Bundestages werden aufgefordert, für die MItarbeiterInnen 

der Abgeordneten Personalratswahlen nach dem BPersVG durchzuführen. 

Die ggf. anfallenden Kosten sind als Arbeitgeberkosten von der Bundestagsverwaltung zu erstatten. 

Begründung: 

Ein vom Ältestenrat des Deutschen Bundestages in Auftrag gegebenes Gutachten ist zu dem Ergebnis 

gekommen, dass es auch bei den MitarbeiterInnen der Abgeordneten keine mitbestimmungsfreien 

Räume geben dürfe (ca. 4.000 Beschäftigte). Etwaige Beeinträchtigungen des Abgeordneten 

seien begrenzt und hinzunehmen. Einschlägig wäre das Personalvertretungsrecht, weil 

die MitarbeiterInnen so etwas wie die Verwaltung des/der Abgeordneten seien, die ihm die Durchführung 

seiner/Ihrer Aufgaben ermöglichten, 

Es steht den Abgeordneten als Gesetzgebenden gut an, die einschlägigen Mitbestimmungsgesetze 

auch gegen sich als „Arbeitgeber“ gelten zu lassen und anzuwenden. 


Annahme. 

Antrag Nr.: 8 


Betrifft: Mitbestimmung bei Zuweisung 


Die Bundesregierung und die Landesregierungen werden aufgefordert, gesetzliche Regelungen 

herbeizuführen, die analog des Kooperationsgesetzes der Bundeswehr sicherstellen, dass Beschäftigte, 

die sich in einer „Zuweisung“ befinden, bei den Wahlen zur Interessenvertretung (Betriebsrat, 

Personalrat) auch ein aktives Wahlrecht bei der zuweisenden Organisationseinheit bekommen. 

Begründung: 

Zugewiesene Beschäftigte außerhalb der Bundeswehr haben nur in dem zugewiesenen Betrieb ein 

Wahlrecht. In dem Betrieb, in dem aber über ihre berufliche Zukunft entschieden wird, dürfen sie 

die betriebliche Interessen- 

vertretung nicht wählen. 


Annahme. 


Antrag Nr.: 9 

Antragsteller: CDA in Niedersachsen 

Betrifft: Aufsichtsrat soll über Werksschließungen entscheiden 


Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird gebeten, das Mitbestimmungsgesetz mit dem Ziel zu ändern, 

dass künftig nicht mehr der Vorstand eines Unternehmens über Werkschließungen bestimmt, 

sondern der Aufsichtsrat dafür zuständig wird. 

Begründung: 

Zur Zeit sind Werkschließungen Teil des operativen Geschäfts und damit Sache des Vorstandes. 

Wie das jüngste Beispiel der drohenden Schließung der PKW-Reifenproduktion von Conti in Hannover 

zeigt, kann dies leicht einseitig zu Lasten der Arbeitnehmerschaft gehen. 

Nach dem Vorbild des VW-Gesetzes soll das Mitbestimmungsgesetz so geändert werden, dass 

künftig nicht mehr der Vorstand, sondern der Aufsichtsrat über Werksschließungen entscheidet. 



Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass künftig die Rolle des 

Aufsichtsrates im Hinblick auf Unternehmensentscheidungen, die Standort- und Werksschließungen 

betreffen, gestärkt wird. 

Antrag Nr.: 10 


Betrifft: Prekäre Beschäftigungsverhältnisse 


Die CDA fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich wirksame Schritte gegen das Abdrängen 

von immer mehr Menschen in prekäre Beschäftigungsverhältnisse einzuleiten. Dazu sind die folgenden 

Maßnahmen erforderlich: 

Das Synchronisationsverbot in der Leiharbeit, d. h. das gesetzliche Verbot, Arbeitsverträge für 

Leiharbeitnehmer/innen zeitlich mit der Dauer des bevorstehenden Einsatzes zu synchronisieren, 

ist wieder einzuführen. Leiharbeitnehmer/innen sind vom ersten Tag an zu den beim Entleiher geltenden 

Vergütungsbedingungen zu beschäftigen. Sie müssen unter bestimmten Umständen einen 

Anspruch auf Übernahme durch den Entleiher haben. Die bevorzugte Behandlung von Leiharbeitsunternehmen 

durch die Arbeitsverwaltung ist zu unterbinden. 

Mini- und Midijobs sind zugunsten einer Bagatellgrenze abzuschaffen. 

Befristet Beschäftigte müssen einen gesetzlichen Anspruch auf Übernahme erhalten, wenn im 

Unternehmen ein adäquater Arbeitskräftebedarf vorhanden ist. Die Befristung ohne Sachgrund 

wird als verlängerte Probezeit missbraucht und ist daher abzuschaffen. Die wirkungslose und diskriminierende 

Regelung, dass Ältere ab 52 Jahren faktisch unbegrenzt befristet beschäftigt werden 

können, ist abzuschaffen. 

Selbständige und Freiberufler müssen in die soziale Sicherung einbezogen werden, an der auch die 

Auftraggeber zu beteiligen sind. Zur Abgrenzung gegen Scheinselbständigkeit sind verbindliche 

Regelungen zu schaffen. In typischen Konstellationen für eine etwaige Scheinselbständigkeit muss 

die Pflicht des Arbeitgebers zur Durchführung des Anfrageverfahrens geregelt werden. 

Begründung: 


Gerade in Krisenzeiten kommt es zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit und Armut besonders auf 

den arbeits- und sozialrechtlichen Schutz der Beschäftigten an. Ein kurzfristig aufgespannter 

„Schutzschirm“ kann die durch die Arbeitsmarktpolitik der vergangenen Jahre beförderten Fehlentwicklungen 

nicht korrigieren. 

Prekäre Beschäftigungsverhältnisse haben in Deutschland erheblich zugenommen. Gesetzliche 

Neuregelungen haben den Weg dafür geebnet. Mittlerweile prägen Leiharbeit, Mini-Jobs, Ein-Euro- 

Jobs, Armutslöhne und befristete Beschäftigung den Alltag von Millionen Menschen. Die Vermeidung 

schlecht abgesicherter Beschäftigung als sozialpolitisches Ziel wurde aufgegeben. Stattdessen 

wurde Arbeitsmarktpolitik zur Durchsetzung von Niedriglöhnen und für die Ausweitung prekärer 

Beschäftigung instrumentalisiert. So können Arbeitgeber aufgrund der geltenden Gesetze Arbeitskräfte 

flexibler einsetzen und sich schneller wieder von ihnen trennen. 

Die Folgen sind ein hohes Risiko des Arbeitsplatzverlustes für den/die Beschäftigte/n, die Spaltung 

der Belegschaften in Stamm- und Randbelegschaften sowie Einnahmeverluste der sozialen Sicherungssysteme 

und Abwälzung der Risiken auf die Sozialkassen und Steuerzahler. Prekäre Beschäftigung 

ist bis ins Alter hinein eine Armutsfalle. 

Die Zahlen der Erhebung zum DGB-Index „Gute Arbeit 2008“ haben ergeben: Mittlerweile arbeitet 

nicht einmal die Hälfte der repräsentativ Befragten abhängig Beschäftigten, nämlich 47 Prozent, in 

einem unbefristeten Arbeitsverhältnis, das keine Leiharbeit ist, zu einem Entgelt von mindestens 

2.000 Euro Brutto im Monat. Laut IAB tritt fast die Hälfte aller Arbeitnehmer/innen ihren neuen 

Job mit Befristung an. Mit Erleichterung der Befristungsmöglichkeiten hat die Zahl der Befristungen 

in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen. Die prekär Beschäftigten sind die ersten, 

die in der Krise ihre Arbeitsplätze wieder verlieren und schlecht abgesichert in die Arbeitslosigkeit 

gehen. Jetzt ist es Zeit zur Umkehr. Anzusetzen ist an gesetzlichen Regelungen, die prekäre Beschäftigung 

erleichtern oder sogar fördern. 




Antragsteller: CDA LV Sachsen-Anhalt 

Betrifft: Begrenzung der Arbeitnehmerüberlassungsdauer 


Die CDA Deutschlands fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf, eine Gesetzesinitiative im 

Bundestag einzubringen, um das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz dahin zu ändern, dass die Überlassung 

eines Arbeitnehmers an denselben Entleiher nicht länger als 12 Monate zulässig ist. 

Begründung: 

Mit dem Wegfall der zeitlichen Begrenzung des Einsatzes eines Leiharbeitnehmers bei demselben 

Entleiher sollten die Chancen der Leiharbeitnehmer auf eine Vermittlung in reguläre Arbeitsverhältnisse 

erhöht werden; an eine Dauerlösung für Entleihunternehmen war nicht gedacht. 

Die Erfahrungen mit der Neuregelung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes zum 01.01.2003 

haben jedoch gezeigt, dass in großem Umfang reguläre Stammarbeitsplätze durch Leiharbeitnehmer 

ersetzt worden sind bzw. werden. Im Betrieb der Entleiher ansonsten geltende (insbesondere 

tarifliche) Regelungen werden durch die Einschaltung des Zeitarbeitsunternehmens umgangen. Es 

gilt daher, eine Begrenzung der zulässigen Überlassungsdauer wieder einzuführen. Hierfür erscheinen 

12 Monate als ausreichend und angemessen. 



Erledigt wegen Beschluss CDA-Bundesausschuss 2008. Die CDA-Bundestagung bekräftigt diesen 

Beschluss, der wie folgt lautet: 

I. 

Die CDU/ CSU Bundestagsfraktion und die Bundesregierung werden aufgefordert, den Missbrauch der gewerbsmäßigen 

Arbeitnehmerüberlassung (Zeitarbeit) wie folgt einzuschränken: 

1. Die Dauer der Überlassung eines Leiharbeitnehmers an einen Entleiher wird auf 2 Jahre begrenzt. 

2. Das Arbeitsverhältnis eines Leiharbeitnehmers mit der Zeitarbeitsfirma darf nicht an die Überlassung an 

einen Entleiher oder eine Gruppe von Entleihern gekoppelt werden ( Synchronisationsverbot). 

3. Der Anteil der Leiharbeitnehmer an der Belegschaft eines Betriebs darf ab einer Betriebsgröße von mindestens 

20 Beschäftigten ohne Zustimmung des Betriebsrats nicht mehr als 5 % betragen. 

4. Dem Leiharbeitnehmer muss nach 6 Monaten Betriebszugehörigkeit der gleiche Bruttostundenlohn wie 

den festangestellten Arbeitnehmern im Betrieb gewährt werden. 

5. Die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung ist in das Arbeitnehmerentsendegesetz aufzunehmen. 

6. Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats in den Entleihbetrieben sind zu erweitern, damit auf die Arbeitsbedingungen 

von Zeit-/LeiharbeitnehmerInnen wirkungsvoll Einfluss genommen werden kann. Dazu 

gehört im Wesentlichen eine Aufnahme des Zustimmungsverweigerungsrechtes (§ 99 BetrVG) bei 

a) der Besetzung von Dauerarbeitsplätzen durch Zeit-/LeiharbeitnehmerInnen; 

b) bei Verstößen gegen das Gleichbehandlungsgebot; 

c) bei nicht korrekter Eingruppierung. 

d) bei Streikbrucharbeiten durch Zeit-/LeiharbeitnehmerInnen. 

In die Personalvertretungsgesetze sind entsprechende Regelungen aufzunehmen. 

II. 

Wir fordern weiterhin: 

Die Frage der Weiterbildung muss bei kommenden Tarifverhandlungen so aufgegriffen werden, dass die 

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zeitarbeitunternehmen künftig über einen eigenen Anspruch auf Weiterbildung 

verfügen. 

Die gesetzliche Unfallversicherung muss darauf reagieren, dass deutlich mehr Unfälle bei Zeit- 

/Leiharbeiternehmerinnen und -arbeitnehmern in den Unternehmen, in die sie entliehen werden, als bei 

ihren Kolleginnen und Kollegen in der Stammbelegschaft erlitten werden. 


Antragsteller: AG Frauen in der CDA 

Betrifft: Arbeitnehmerüberlassung 


Die Arbeitnehmergruppe in der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich bei der 

Bundesregierung dafür einzusetzen, dass das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz dahingehend geändert 

wird, dass 

1. Zeit- und Leiharbeiter grundsätzlich nach den allgemein gültigen Branchen-Tarifverträgen 

bezahlt werden 

2. die Kündigungsfristen für Zeit- und Leiharbeiter an die allgemein üblichen Kündigungsfristen 

angepasst werden 


Begründung: 

Nach wie vor ist das Lohn-/Gehaltsniveau von Arbeitnehmer/Innen, die als Zeit- und Leiharbeiter 

tätig sind, aufgrund entsprechender Tarifverträge bis zu 30% niedriger als das von unbefristet Beschäftigten 

mit gleicher Tätigkeit. Grund hierfür ist der Abschluss entsprechender Flächentarifverträge 

ausschließlich für den Bereich der Arbeitnehmerüberlassung. Hier sind vor allem auch die 

Gewerkschaften in die Pflicht zu nehmen. 

Die zurzeit gültigen Tarifverträge für Zeit- und Leiharbeiter legen insbesondere für die Anfangsphase 

einer Tätigkeit für ein Zeitarbeitsunternehmen im Vergleich zu unbefristet Beschäftigten 

erheblich kürzere Kündigungsfristen fest. Dies gilt auch für befristet Beschäftigte. 

Es gibt keinen Grund dafür, Zeit- und Leiharbeiter schlechter zu stellen, als befristet oder unbefristet 

Beschäftigte. 


Erledigt wegen Beschluss CDA-Bundesausschuss 2008 / wegen Antrag 11. 



Betrifft: Equal Pay für Leiharbeit I 


Die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, 

eine gesetzliche Grundlage zu erarbeiten, in der festgehalten ist, dass jedes Unternehmen 

seine normale Arbeit mit einem Eigenanteil von mind. 85% der Stammbelegschaft auszuführen 

hat. 

Durch Erweiterung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ist sicherzustellen, dass Leiharbeitnehmer 

nicht Normalarbeitsverhältnisse ersetzen, und dass für gleiche Arbeit auch gleiche Arbeitsbedingungen 

gelten. 

Begründung: 

Seit 2003 haben sich die Leiharbeitsverhältnisse in Deutschland nahezu verdoppelt. In vielen EU – 

Ländern wird dem unternehmerischen Missbrauch der Leiharbeitnehmer durch gesetzliche Bestimmungen 

Einhalt geboten. Leiharbeit findet ihren Einsatz längst nicht nur zum Abfedern von 

Produktionsspitzen, sondern ist ein fester Bestandteil der Personalplanung geworden. Das Ergebnis 

ist, dass das Stammpersonal auf ein Minimum reduziert wird. 

Leiharbeit bedeutet für die Mitarbeiter in vielen Fällen: 

- geringere Bezahlung als die Stammbelegschaft im Einsatzbetrieb 

- längere und ungünstigere Arbeitszeiten 

- keine Sonderleistungen 

- keine Interessenvertretung durch Mitarbeitervertretungen bzw. Betriebsräten 

Auf Grund der schlechten Bezahlung sind oftmals Leiharbeitnehmer auf Sozialleistungen 

angewiesen. 

Die Schlechterstellung von Leiharbeitnehmerinnen und –nehmern hat die Folge, dass familiäre, 

soziale, kulturelle und gesellschaftliche Kontakte nachhaltig geschädigt werden. 

Gerade jungen Menschen fällt es schwer, eine Lebensplanung ins Auge zu fassen. 

Die derzeitig anhaltende Wirtschaftskrise zeigte ebenso, dass Leiharbeitnehmer von einer breiten 

Kündigungswelle als erstes betroffen sind. Die Möglichkeit von Kurzarbeit fand kein Interesse bei 


den Leihfirmen, da „Heuern und Feuern“ nach wie vor das Tagesgeschäft in diesen Firmen bestimmen. 




Antragsteller: Junge CDA 

Betrifft: Equal Pay für Leiharbeit II 

Die CDA Bundestagung möge beschließen: 

Die CDA fordert die CDU/CSU Bundestagsfraktion auf, den Tarifvorrang im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz 

aufzuheben und stattdessen einen echten Gleichbehandlungsgrundsatz einzuführen, 

der sicherstellt, dass kein Beschäftigter aus der Arbeitnehmerüberlassung schlechter bezahlt ist, 

als die Stammbelegschaft. 

Begründung: 

erfolgt mündlich 





Betrifft: Tarifvertragssystem stärken 


Das Tarifvertragssystem muss wieder gestärkt werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert zu 

prüfen: 

� ob zukünftig bei allen AVE-Fällen nach dem Vorbild des Entsendegesetzes verfahren 

werden kann; 

� ob mehr Branchentarifverträge allgemeinverbindlich erklärt werden sollen. 

Begründung: 

60 Jahre nach In-Kraft-Treten des Tarifvertragsgesetzes hat die Prägekraft des Flächentarifs in 

Deutschland deutlich nachgelassen. Doch es gibt erhebliche gewerkschaftliche Anstrengungen zur 

Stärkung der Tarifbindung auf Branchen- und betrieblicher Ebene. Der Staat hingegen unternimmt 

in Deutschland im Gegensatz zu den meisten anderen westeuropäischen Ländern nur wenig. Der 

internationale Vergleich zeigt, dass praktikable Regelungen zur Allgemeinverbindlicherklärungen 

(AVE) bei der Stabilisierung des Tarifsystems entscheidend sind. 

Seit Mitte der 1990er Jahre befindet sich das deutsche Tarifvertragssystem in einem schleichenden 

Erosionsprozess, bei dem die tarifpolitisch gut regulierten Kerne kleiner und die tarifvertragsschwachen 

und -freien Zonen größer werden. Ursachen sind der rückläufige gewerkschaftliche 

Organisationsgrad und die abnehmende Tarifbindung auf Seiten der Unternehmen. 

Ein Blick nach Europa macht deutlich, dass ein Nachlassen der Tarifbindung aber keineswegs unvermeidlich 

ist. In den meisten „alten“ EU-Staaten liegt sie stabil zwischen 80 und 99 Prozent, ob- 


wohl auch dort Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände an Mitgliedern verlieren. In Deutschland 

sind es derzeit 63 Prozent. Offenbar gibt es dort eine deutlich stärkere politische Unterstützung 

des Tarifvertragssystems durch eine hohe Verbreitung von Allgemeinverbindlicherklärungen. 

In der Bundesrepublik ist der Anteil der allgemeinverbindlichen Tarifverträge dagegen relativ gering 

und seit Jahren rückläufig. Mittlerweile sind nur noch 1,5 Prozent aller Tarifverträge allgemeinverbindlich, 

darunter nur wenige Lohn- und Gehaltstarifverträge. 

Eine Blockadehaltung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände 

(BDA) im Bundestarifausschuss, die zum Teil Allgemeinverbindlicherklärungen gegen ihre eigenen 

Fachverbände blockiert haben. Das war auch der Grund dafür, dass beim Arbeitnehmer- 

Entsendegesetz Ende der 1990er Jahre ein neues AVE-Verfahren eingeführt wurde, bei dem nicht 

mehr der Tarifausschuss, sondern das Bundesministerium für Arbeit das letzte Entscheidungsrecht 

hat. 

Nur allgemein verbindlich erklärte Tarifverträge werden ihrer ordnungspolitischen Funktion gerecht, 

für alle Unternehmen gleiche Wettbewerbsbedingungen herzustellen und Unternehmensstrategien 

zu unterbinden, die lediglich auf Lohndumping beruhen. 

Dies ist auch im Interesse der Gesellschaft insgesamt. 


Annahme. 



Betrifft: AVE von Tarifverträgen in Bundesländern nach AEntG ermöglichen. 


Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird gebeten, die Neuregelung des Arbeitnehmerentsendegesetzes 

des Bundes mit dem Inhalt zu erreichen, dass das zuständige Landesministerium einen im 

Sinne des Artikel 3 Abs. 8 EU-Entsenderichtlinie nur für ein Bundesland geltenden Tarifvertrag für 

allgemeinverbindlich erklären kann und damit nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes 

(EuGH) die Grundlage dafür zu schaffen, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in 

einem Landesvergabegesetz eine Tariftreueerklärung vorgeschrieben werden kann, wonach Unternehmen 

ihren Arbeitnehmern bei der Ausführung von Leistungen mindestens das nach dem 

allgemeinverbindlichen Tarifvertrag im jeweiligen Bundesland vorgesehene Entgelt zu zahlen haben. 

Begründung: 

Nach der Rechtsprechung des EuGH verstoßen Landesvergabegesetze gegen die EU- 

Entsenderichtlinie und die Dienstleistungsfreiheit gemäß Artikel 49 EG, die die Vergabe öffentlicher 

Aufträge an die Tariftreueerklärung von Unternehmen binden, ihren Arbeitnehmern bei der 

Ausführung von Leistungen mindestens das am Ort der Ausführung tarifvertraglich vorgesehene 

Entgelt zu zahlen (Entscheidung des EuGH vom 03.04.2008 in der Rechtssache C-346/06 Rüffert . 

/. Land Niedersachsen). 

Erforderlich ist danach die Bindung der Tariftreuerklärung mindestens an einen für das gesamte 

Bundesland für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag. 

Insoweit ist das Arbeitnehmerentsendegesetz des Bundes entsprechend zu ändern so wie es bereits 

der nicht zur Verabschiedung gelangte Entwurf des Änderungsgesetzes zum Arbeitnehmerentsendegesetz 

vom Januar 2008 in § 6 Abs. 2 vorgesehen hatte. 

Zurzeit sind deshalb nur bundesweit allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge maßgebend. Dies 

bedeutet, dass zurzeit Tarifverträge in den Bundesländern mit höherem Entgeltniveau als bundesweit 

geltende Lohntarifverträge wie beispielsweise die niedersächsischen Bautarifverträge bei 

öffentlichen Ausschreibungen nicht zum Inhalt der Tariftreueerklärung gemacht werden können. 


Dadurch kommen Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen nicht zum Zug, die an das höhere 

Tarifniveau im jeweiligen Bundesland gebunden sind. So konnten niedersächsische Unternehmen 

wegen ihrer Tarifbindung an niedersächsischen Bautarifverträge nicht erfolgreich Angebote 

zum Millionen-Erweiterungsbau des Zoo Hannover abgeben. 


Annahme. 


Antragsteller: CDA/DBwV-AG 

Betrifft: Versorgungsausgleichsrecht ändern 

Die CDA möge sich dafür einsetzen, dass die Änderung des Versorgungsausgleichsrechts zum 

Nachteil der Berufsgruppen, die vom Arbeitgeber ohne eigenes Zutun in Form von „besonderen 

Altersgrenzen" in Ruhestand geschickt werden, unverzüglich zurückgenommen wird und durch 

eine Regelung ersetzt wird, die auf die berufsspezifischen Unterschiede der Berufsgruppen Rücksicht 

nimmt. 


Überweisung an die Arbeitnehmergruppe. 



Betrifft: Arbeitnehmerdatenschutz I 


Arbeitnehmerdatenschutzgesetz 

Der Bundestag wird aufgefordert, möglichst bald ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz zu verabschieden. 

Dieses soll Regelungen enthalten 

- zum Verbot der gezielten Beobachtung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern am 

Arbeitsplatz und im privaten Umfeld; 

- ein Verbot von Genomanalysen im Arbeitsverhältnis; 

- ein Beweisverwertungsverbot für unrechtmäßig erhobene Daten; 

- ein Verbot großflächigen Datenabgleichs; 

- die Verpflichtung, den Schutz von Anlagen durch Überwachung nur mittels einer Betriebsvereinbarung 

zu erlauben; 

- eine Strafbewehrung bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Betroffenen. 

Begründung: 

Die Skandale bei Lidl, der Deutschen Bahn und der Telekom haben gezeigt, dass dem Datenmissbrauch 

durch Arbeitgeber deutliche grenzen gesetzt werden müssen. Die notwendige Balance zwischen 

informationeller Selbstbestimmung der Arbeitnehmer einerseits und schutzwürdiger Interessen 

der Arbeitgeber andererseits ist nicht mehr gegeben. Ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz 

kann hier Rechtssicherheit für beide Seiten herbeiführen. 


Annahme dieses Antrages und der Anträge 19-22 in der folgender Fassung: 


Wir bekräftigen unsere Forderung nach einem Arbeitnehmerdatenschutzgesetz. Die CDU wird 

aufgefordert, sich schon in den Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl 2009 dafür 

einzusetzen, so dass das Parlament ein solches Gesetz möglichst bald beschließen kann. 

Dieses soll Regelungen enthalten u.a. 

- zum Verbot der gezielten Beobachtung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern am 

Arbeitsplatz und im privaten Umfeld; 

- ein Verbot von Genomanalysen im Arbeitsverhältnis; 

- ein Beweisverwertungsverbot für unrechtmäßig erhobene Daten; 

- ein Verbot großflächigen Datenabgleichs; 

- die Verpflichtung, den Schutz von Anlagen durch Überwachung nur mittels einer Betriebsvereinbarung 

zu erlauben; 

- eine Strafbewehrung bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Betroffenen. 



Betrifft: Arbeitnehmerdatenschutz II 

Die 33. Bundestagung der CDA möge beschließen, dass sich die CDU/CSU – Bundestagsfraktion 

für die Einführung eines Arbeitnehmer(innen)datenschutzgesetzes einsetzt. 

Begründung: 

Vorfälle wie z. B. bei Burger King, LIDL, der Deutschen Bahn, der Telekom u. A., die in letzter Zeit 

publik wurden, zeigen, dass keine Branche vor dem Überwachungs- und Datenmissbrauch sicher 

ist. 

In Deutschland wird die derzeitige Rechtslage des Datenmissbrauchs ausschließlich aus der arbeitsgerichtlichen 

Rechtsprechung definiert. 

In einer Welt, in der die Sammlung von personenbezogenen Daten längst ein Milliarden-geschäft 

ist, darf der Schutz der Privatsphäre nicht allein auf einer lückenhaften Recht-sprechung basieren. 

Empfehlungen der Antragskommission: 

Erledigt wegen Annahme von Antrag 18 


Antragsteller: CDA/CGB-AG 

Betrifft: Arbeitnehmerdatenschutz III 


I. Die CDA-Bundestagung hält den Arbeitnehmer-Datenschutz angesichts der sich häufenden 

Fälle des Mißbrauchs von Arbeitnehmerdaten durch Unternehmen (u.a. Lidl, 

Telekom, Deutsche Bahn, Mercedes, Drogeriekette Müller) für unzureichend. 

II. Die CDA-Bundestagung teilt die in der Entschließung der 73.Konferenz der Datenschutzbeauftragten 

des Bundes und der Länder vom März 2007 wiedergegebenen Befürchtungen, 

daß Persönlichkeitsrechte und Datenschutz im Arbeitsverhältnis vielfältig 

bedroht sind, zum Beispiel durch 

- die Sammlung von Beschäftigungsdaten in leistungsfähigen Personalinformationssystemen, 

die zur Erstellung von Persönlichkeitsprofilen genutzt 

werden, 


- die Übermittlung von Beschäftigungsdaten zwischen konzernangehörigen Unternehmen, 

für die nicht der Datenschutz der EG-Datenschutzrichtlinie gilt, 

- die Überwachung des Arbeitsverhaltens durch Videokameras, die Protokollierung 

der Nutzung von Internetdiensten am Arbeitsplatz, 

- die Erhebung des Gesundheitszustands, Drogen-Screenings und psychologische 

Testverfahren bei der Einstellung. 

III. Die CDA-Bundestagung fordert den CDA-Bundesvorstand und die Arbeitnehmergruppe 

der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf, sich für die baldige Verabschiedung 

eines eigenständigen Arbeitnehmer-Datenschutzgesetzes einzusetzen, das auch 

am Arbeitsplatz die Wahrung des Grundrechts der Bürgerinnen und Bürger auf informationelle 

Selbstbestimmung sicherstellt und die aufgrund technologischer Entwicklungen 

erweiterten Möglichkeiten von Unternehmen zur Datenerhebung und – 

nutzung sowie zur Mitarbeiterüberwachung und –kontrolle klaren Regelungen unterwirft 

und deren Nichteinhaltung strafrechtlich sanktioniert. 


Erledigt wegen Annahme von Antrag 18. 


Antragsteller: CDA/dbb-AG 

Betrifft: Arbeitnehmerdatenschutz IV 


„Der Bundesvorstand wird beauftragt, sich für einen weiteren verbesserten Arbeitsschutz einzusetzen. 

Zum Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sollte die Zusammenarbeit von staatlichen 

Arbeitsschutzbehörden der Länder mit den Betriebs- und Personalräten sowie mit den Fachkräften 

für Arbeitssicherheit und den Betriebsräten ausgebaut und intensiviert werden.“ 

Begründung: 

Auch weiterhin ist es erforderlich, die Unfallzahlen zum Wohle von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern 

und ihrer Familien weiter abzubauen. Um dieses auch weiterhin möglichst zügig zu 

erreichen, ist es geboten, dass auch die Zusammenarbeit der staatlichen Arbeitsschutzbehörden 

mit den Betriebs- und Personalräten sowie mit den Fachkräften für Arbeitssicherheit und Betriebsärzten 

ausgebaut und intensiviert wird. 


Erledigt wegen Annahme von Antrag 18 



Betrifft: Arbeitnehmerdatenschutz V 


Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz vorzubereiten 

und zu beschließen. 

Die gezielte Beobachtung und Überwachung von Beschäftigten am Arbeitsplatz, aber auch im privaten 

Umfeld muss ausdrücklich verboten werden. 


Soweit der Schutz von Anlagen eine Überwachung notwendig macht, ist dies durch Betriebsvereinbarung 

zu regeln. Sie bedarf jedoch immer der Zustimmung der betrieblichen Interessenvertretung, 

ebenso aufgrund höherrangiger Interessen wie der Sicherheit und der Gesundheit der Bevölkerung. 

Das grundsätzliche Verbot des Zugriffs auf personenbezogene oder beziehbare Nutzerdaten bei 

der Verwendung moderner Kommunikationsmittel durch den Arbeitgeber darf auch nicht durch 

eine generelle Einwilligung des/der Arbeitnehmers/Arbeitnehmerin ausgeschlossen werden. Durch 

gesetzliche Regelungen kann die Datenerfassung durch Arbeitgeber aus dringenden betrieblichen 

Gründen für bestimmte Fälle vorgesehen werden. In allen anderen Fällen setzt die Datenverarbeitung 

die schriftliche Einwilligung (d.h. vorherige Zustimmung und nicht nachträgliche Genehmigung) 

des Beschäftigten für den konkreten Fall voraus, wobei Freiwilligkeit sichergestellt sein 

muss. 

Das Fragerecht des Arbeitgebers bei der Einstellung und die Möglichkeit der Anordnung von ärztlichen 

Untersuchungen muss auf die Fälle beschränkt werden, die die Rechtsprechung bislang vorsieht. 

Das bedeutet, dass nur die Fragen bei der Einstellung zulässig sind, die für die konkrete Tätigkeit 

von entscheidender Bedeutung sind. Ebenso darf nur dann eine ärztliche Untersuchung 

angeordnet werden, wenn dies ausdrücklich gesetzlich geregelt ist (z. B. im Jugendarbeitsschutzgesetz). 

Sofern Beschäftigte gleichzeitig auch Kunden ihres Arbeitgebers sind, wie dies z.B. bei Banken, 

Versicherungen oder auch in Krankenhäusern häufig der Fall ist, muss sicher gestellt werden, dass 

die den Kundenbereich betreffenden Daten gesondert geführt und geschützt werden. 

Die Rechtsposition des betrieblichen Datenschutzbeauftragten muss verbessert werden. Dazu 

kommt in Betracht, dass er, wie Betriebliche Interessenvertreter auch, vor Kündigungen geschützt 

wird. Zudem müssen die Mitbestimmungsrechte der Betriebliche Interessenvertreter beim Datenschutz 

gestärkt werden. 

Um den gesetzlichen Regelungen auch tatsächlich Wirkung zu verleihen, sind angemessene und 

abschreckende Sanktionen vorzusehen. 

Bei Verfahren wie der elektronischen Gesundheitskarte und ELENA muss zwingend sichergestellt 

werden, dass die persönlichen Daten der Betroffenen vor unbefugtem Zugriff geschützt sind und 

nur in Kenntnis und mit Zustimmung der Betroffenen verwendet werden können. 

Begründung: 

Seit Jahren wird eine wirksame gesetzliche Regelung in einem eigenständigen Arbeitnehmerdatenschutzgesetz 

gefordert, die sicherstellt, dass dem Persönlichkeitsrecht der Beschäftigten im Arbeitsverhältnis 

endlich Rechnung getragen wird. Dabei bedeutet Datenschutz den Schutz personenbezogener 

und -beziehbarer Daten von Beschäftigten vor Missbrauch. Zweck des Datenschutzes 

muss es sein, den Einzelnen davor zu schützen, dass durch Missbrauch seiner Daten eine Beeinträchtigung 

seines grundrechtlich 

geschützten Persönlichkeitsrechts erfolgt. Obwohl der Koalitionsvertrag der ersten rot-grünen 

Regierung ein solches gesetzgeberisches Vorhaben vorsah, ist dieses Vorhaben weder auf nationaler 

Ebene noch auf europäischer Ebene bislang auch nur ansatzweise verwirklicht worden. Gerade 

auf Grund der aktuellen Vorfälle ist es deshalb notwendig, die Politik aufzufordern, ihrer Verpflichtung, 

die Grundrechte zu schützen, durch wirksame Gesetze nachzukommen und deren Einhaltung 

durch wirksame Sanktionen zu gewährleisten. 


Erledigt wegen Annahme von Antrag 18. 



Antragsteller: CDA/DGB AG 

Betrifft: Missbrauch bei Praktika verhindern 


Die Bundesregierung wird aufgefordert, Schritte einzuleiten, damit Missbrauch von Praktikantenverhältnissen 

in Zukunft verhindert werden kann. Damit sind vor allem Praktikantenverhältnisse 

gemeint, die nach einem Hochschulstudium oder einer Berufsausbildung absolviert und faktisch 

reguläre Arbeitsplätze ersetzen. 

Deswegen fordern wir: 

1) Eine gesetzliche Definition des Praktikums als Lernverhältnis. Für jedes Praktikum soll es einen 

Ausbildungsvertrag, sowie einen Ausbildungsplan geben 

2) Praktika sollen nicht länger als drei Monate dauern und angemessen vergütet werden (ab 300 

Euro monatlich, Ausnahme: Schülerpraktika) 

3) Praktika sollen als verbindlicher Teil in die Studienordnung aufgenommen werden und Teil der 

Regelstudienzeit sein, damit eine BAföG-Förderung möglich ist. 

4) Nach Beendigung des Studiums / der Ausbildung soll es keine Praktikantenverhältnisse mehr 

geben. Mögliche Traineeprogramme müssen mit mindestens 7,50 Euro Stundenlohn vergütet werden, 

sofern keine bessere tarifvertragliche Reglung vorliegt. 

5) Der öffentliche Dienst hat Vorbildfunktion 

Begründung: 

Das sinnvolle Kennenlernen des Berufsalltags über Praktika vor allem für Studierende als Ergänzung 

der theoretischen Ausbildung an der Universität wird von Arbeitgeberseite seit Jahren immer 

öfter als Instrument zur Rekrutierung billiger Arbeitskräfte missbraucht. Vor allem Akademikerinnen 

und Akademiker absolvieren in der Hoffnung auf einen Einstieg in das Berufsleben in zunehmendem 

Maße un- oder schlecht bezahlte Praktika. Sozialversicherungspflichtige Vollzeitstellen 

werden so durch unbezahlte Praktikantenstellen ersetzt. Die Weltwirtschaftskrise könnte die Situation 

noch einmal verschärfen. 

Die CDA kritisiert nicht nur das neoliberale Wirtschaftsystem, das von Deregulierung und Prekarisierung 

gekennzeichnet ist, sondern auch, das es ausschließlich auf dem Rücken Schwächerer ausgetragen 

wurde und wird, während an anderer Stelle die eigene Absicherung bis hin zum Element 

millionenschwerer Abfindungen bei Totalversagen ausgebaut wurde. 

Eine Personengruppe, die Opfer des ungezügelten Kapitalismus geworden ist, ist jung und gut 

ausgebildet. Die CDA möchte in Zukunft auch für die jungen Menschen wieder gute Arbeitsbedingungen, 

die ihnen Perspektive, soziale Sicherheit und ausreichendes Einkommen bieten. 


Erledigt wegen Beschluss der CDA-Bundestagung 2007. 




Betrifft: Auch Arbeitsjahre vor dem 25. Lebensjahr anrechnen 


Die CDA Bundestagung fordert die CDU/CSU Bundestagsfraktion auf, sich für die ersatzlose Streichung 

von §622 Abs. 2 Satz 2 BGB einzusetzen. 

Begründung: 

Die fehlende Anrechnung von Arbeitsjahren vor dem 25. Lebensjahr bei der Berechnung von Kündigungsfristen 

ist ein diskriminierender Umstand für junge Beschäftigte und muss unverzüglich 

abgeschafft werden. 


Annahme. 


Gesundheit 



Betrifft: Gesetzliche Krankenversicherung 


Die CDA setzt sich dafür ein, dass F.D.P.-Positionen zur Abschaffung der gesetzlichen Krankenversicherung 

nicht durch eine CDU-geführte Bundesregierung umgesetzt werden. 

Die CDA ist für eine Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung und ihres Leistungsrechts, 

lehnt aber deren Abschaffung ab. 

Begründung: 

Die gesetzliche Krankenversicherung hat sich als solidarische Krankenversicherung bewährt. Sie 

darf – auch in Regierungskoalitionen – nicht in Frage gestellt werden. 


Annahme. 



Thema: Medizinische Versorgung der gesamten Bevölkerung sicherstellen 

Die CDA- Bundestagung möge beschließen: 

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie die Bundesregierung werden aufgefordert, die gesetzlichen 

Regelungen der Gesundheitsreform im Hinblick auf die Sicherstellung der medizinischen 

Versorgung aller zu überprüfen und entsprechend zu ändern. 

Begründung: 

Insbesondere Menschen mit niedrigem Einkommen und chronisch Kranke werden aufgrund der 

derzeitigen gesetzlichen Regelungen nicht mehr ausreichend medizinisch versorgt. Im Mittelpunkt 

jeglicher Reform hat jedoch der Mensch zu stehen und nicht die Finanzen. 


Annahme. 



Betrifft: Gesetzliche Vorgaben für Palliativmedizin umsetzen 

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen (z.B. Einschaltung 

des Bundesaufsichtsamtes) zu ergreifen, um die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben zur Palliativmedizin 

bei den gesetzlichen Krankenkassen zu erzwingen. 

Begründung: 

Seit 2007 ist die Palliativmedizin in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen aufgenommen 

worden. Danach haben die schwerst- und todkranken Versicherten einen gesetzlichen 

Anspruch auf medizinische Hilfe und Behandlung durch besonders ausgebildetes Fachpersonal. 


Erforderlich hierzu sind Vertragsabschlüsse mit sog. Palliativnetzen und Palliativcase-Teams aus in 

Palliativmedizin ausgebildeten Fachärzten und Krankenpflegepersonal. Derartige Netze haben sich 

bereits gebildet, allerdings erst drei bundesweit (davon eines in Osthessen und eines in Wiesbaden). 

Obwohl die Krankenkassen gesetzlich verpflichtet sind, für die bundesweite Versorgung aktiv tätig 

zu werden und Verträge mit Palliativnetzen abzuschließen, wird dies bisher verweigert. Damit ist 

eine Finanzierung der Netze nicht möglich. Die schwerstkranken Menschen werden auf den Klageweg 

verwiesen. Dies ist unwürdig, da die todkranken Menschen den Ausgang des Verfahrens 

häufig nicht mehr erleben. Die Krankenkassen entziehen sich bewusst ihrer gesetzlichen Verpflichtung. 


Annahme. 



Betrifft: Mammografie 


Der Gesetzgeber wird aufgefordert, das Mammografie – Screening auf Frauen bereits ab dem 40. 

Lebensjahr vorzuziehen. 

Begründung: 

Das Mammografie – Screening ist ein Programm zur Früherkennung von Brustkrebs für alle Frauen 

von 50 – 69 Jahren. 

Brustkrebs ist nach wie vor die häufigste Todesursache für Frauen zwischen dem 35. und dem 55. 

Lebensjahr. Jährlich erkranken in Deutschland ca. 49.000 Frauen an Brustkrebs. Ein Drittel gehört 

in die Altersgruppe zwischen 40 und 50 Jahren. 

Je früher Brustkrebs erkannt wird, desto größer ist die Chance auf Heilung. Eine Einbeziehung der 

Frauen ab dem 40. Lebensjahr ist daher dringend erforderlich und darf aus finanziellen Gründen 

nicht unterbleiben. 


Annahme. 



Betrifft: Zusatzbeiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vermeiden 


Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird gebeten, durch geeignete gesetzgeberische Maßnahmen 

die Erhebung kostendeckender Beiträge für arbeitslose GKV-Mitglieder zu erreichen, um damit 

einen Beitrag zur Vermeidung von Zusatzbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung zu 

leisten. 

Begründung: 

Die Unterfinanzierung des Gesundheitsfonds wird durch die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise 

verschärft. 

Aus verschiedenen Gründen drohen Zusatzbeiträge für die Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung. 

Sie sind schon jetzt um 0,9 % Beitragssatzpunkte mehr als die Arbeitgeber belastet. 


Deshalb muss die zuständige Agentur für Arbeit zukünftig kostendeckende Beiträge für arbeitslose 

GKV-Mitglieder erbringen. Das gleiche gilt im Bereich des SGB II für die Optionskommunen. Dadurch 

wird insgesamt eine Entlastung der GKV um rund 4,3 Milliarden Euro jährlich erreicht und 

ein wirksamer Beitrag zur Vermeidung von Zusatzbeiträgen in der Gesetzlichen Krankenversicherung 

erzielt. 





Betrifft: KVdR 


Die Bundestagung fordert den Bundesvorstand der CDA auf, sich beim Gesetzgeber dafür einzusetzen, 

dass für die Festsetzung des Beitragssatzes in der Krankenversicherung der Rentner der 

ermäßigte Beitragssatz nach § 243 SGB V Anwendung findet. 

Begründung: 

Bisher zahlen auch Rentner den allgemeinen Beitragssatz nach § 247 Abs. 1 Satz 1 SGB V, 

der dem Grunde nach einen Krankengeldanspruch begründet. 

Bezieher einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung haben jedoch keine Krankengeldberechtigung. 

Ausschlaggebend war der Gedanke der Solidarität der Rentner mit den Aktiven. 

So wollte der Gesetzgeber mit § 247 SGB V vor allem einen Beitrag zur Stärkung des die deutsche 

Sozialversicherung beherrschenden Generationenvertrages leisten, in dem die Kostenbeteiligung 

der Rentner an ihrer Krankenversicherung der durchschnittlichen Kostenbeteiligung der Arbeitnehmer 

entsprechen sollte. 

Durch den eingeführten Sonderbeitrag von 0,9 % in der Krankenversicherung der Rentner, der vom 

Rentner allein zu tragen ist, sowie durch die von ihm vollständige Tragung des Pflegeversicherungsanteils, 

trägt er jedoch in großem Maß zur Solidarität zwischen den Generationen bei. 


Ablehnung. 


Antragsteller: CDA-Landesverband Oldenburg 

Betrifft: Private Krankenversicherung soll jährlich über Altersrückstellung informieren 


Die CDA fordert, die privaten Krankenversicherungen zu verpflichten, den Versicherten jährlich 

durch eine schriftliche Mitteilung über die Höhe der gebildeten Altersrückstellungen zu informieren. 

Begründung: 

Die Versicherungen sollen verpflichtet werden, die richtigen risikoäquivalenten Altersrückstellungen 

im Rahmen eines Versicherungswechsels zu übertragen. 


In der heutigen Praxis kommt es zu ständigen Rechtsstreitigkeiten, da die abgebenden Versicherungen 

stets zu niedrige Rückstellungen mitgeben, die aufnehmenden zu hohe Altersrückstellungen 

haben wollen. 


Annahme. 


Antragsteller: CDA Rhein-Sieg-Kreis 

Betrifft: Finanzielle Anreize für Ausbildung zum Altenpfleger setzen 


Pflegehelferinnen und Pflegehelfer, die mind. 2 Jahre in der Pflege gearbeitet haben, sollen während 

ihrer Ausbildung zur Altenpflegerin / Altenpfleger von der Arbeitsagentur eine Förderung in 

der Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen Ausbildungsvergütung und ihrem bisherigen Lohn 

erhalten. 

Begründung: 

Wir brauchen in den nächsten Jahren weit mehr ausgebildetes Pflegefachpersonal, als zur Verfügung 

stehen wird. 

Derzeit gibt es eine 3 jährige Altenpflegeausbildung, die dual ( Arbeitgeber: Seniorenheim und 

Berufsschule ) durchgeführt wird. Die Ausbildungsvergütung trägt das Seniorenheim. 

In den Seniorenheimen arbeiten viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ( Pflegehelfer/innen), die 

dort seit Jahren sehr gute Arbeit leisten und geeignet sind, eine 3jährige Altenpflegeausbildung zu 

absolvieren. 

Da die Ausbildungsvergütung niedriger als der Lohn einer Vollzeitstelle als Pflegehelfer/in ist, 

mussten sie bisher aus finanziellen Gründen ( meist Alleinerziehende ) auf eine Ausbildung verzichten. 

Umschulungsmittel von der Arbeitsagentur gibt es keine, da sie keine Ausbildung haben ( somit 

nicht umschulen können). 

Wir benötigen qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege, die den hohen Ansprüchen 

der Qualität, wie sie von MDK 

( Med. Dienst der Kassen ) und der Öffentlichkeit gefordert werden, entsprechen können. 

Diese Mitarbeiter/innen haben die menschliche Kompetenz, sind geeignet und brauchen diese 

finanzielle Unterstützung. 






Betrifft: Suchtprävention 


Die Bundesregierung wird aufgefordert, Programme zur Suchtprävention für die Altersgruppe der 

unter 15-jährigen in den Schulen zu fordern und finanziell zu unterstützen. 

Unter Beachtung des Jugendschutzgesetzes sind die strafgesetzlichen Vorschriften zu verschärfen. 

Begründung: 

Die Techniker Krankenkasse hat in einer Studie nachgewiesen, dass in der Altersgruppe der unter 

15-jährigen eine deutliche Zunahme der Alkoholmissbrauch bedingter Krankenhaus-aufenthalte zu 

verzeichnen ist. Die Medien berichten wöchentlich über Vorfälle. 

Durch eine frühzeitig einsetzende Suchtprävention kann dieser Entwicklung einer wirksamen Korrektur 

unterzogen und Einhalt geboten werden. Die personelle Ausstattung und die Stundenverteilung 

in den Schulen lassen derzeit keinen Spielraum für die Suchtprävention. Vorsorge hat zwar 

ihren Preis, aber eine Suchtbekämpfung ist um ein Vielfaches teurer und mit höheren, unberechenbaren 

Rückfallrisiken verbunden. 



Die Bundesregierung wird aufgefordert, Programme zur Suchtprävention für die Altersgruppe der 

unter 15-jährigen in den Schulen zu fördern und finanziell zu unterstützen. 


SGB II/SGB XII 


Antragsteller: CDA LV Berlin; CDA KV Treptow-Köpenick 

Betrifft: Grundsätze für Neuregelung der Organisationsstruktur SGB II 


Die Bundestagsfraktion der CDU / CSU und die CDU – geführten Landesregierungen werden aufgefordert, 

dafür Sorge zu tragen, daß bei der Neuregelung der Organisationsstruktur nach dem 

Bundesverfassungsgerichtsurteil zum SGB II 

1. keinem Modell zugestimmt wird, daß nicht das Prinzip „Leistungen und Bescheide aus einer 

Hand“ beinhaltet. 

2. der regionale Arbeitsmarktpolitik deutlich stärkere Möglichkeiten zum Fördern beim Prinzip 

des „Fordern und Förderns“ eingeräumt wird. 

3. die bisherigen extensiven Eingriffe der BA Nürnberg in die Arbeitsabläufe der JobCenter 

bei der Neuorganisation deutlich reduziert werden. 

4. mindestens die bestehenden 69 Optionskommunen dauerhaft weiter bestehen können. . 

Im Übrigen ist darauf zu achten, dass daneben nur ein einheitliches Organisationsmodell 

bundesweit vorgesehen wird. 

Begründung: 

Für jeden Praktiker bedeutet die Abkehr vom Prinzip „Leistungen und Bescheide aus einer Hand“ 

eine Katastrophe sowohl bei der Arbeit in den Organisationseinheiten vor Ort (heute i.d.R. JobCenter), 

wie auch bei der Anfechtung der Bescheide einschließlich einer Verdoppelung der Klageverfahren. 

Schon die rechtliche Trennung z.B. von Arbeitsagenturaufgaben (Grundsicherungsleistungen) 

und kommunalen Aufgaben (KdU) würde bedeuten, daß aus datenschutzrechtlichen Gründen 

alle Akten kopiert werden müssen, da beide Seiten den gleichen Zugriff auf Anträge und Unterlagen 

haben müssen. Darüber hinaus ist nicht abzusehen, wie die mögliche Verdoppelung der Widersprüche 

und Klagen angesichts der heutigen Lage bewältigt werden kann. 

Dass die Stärkung der regionalen Arbeitsmarktpolitik für beide Regelkreise (SGB II und SGB III) 

notwendig ist, zeigt die Tatsache, dass zwar zunehmend das Fordern eine Rolle in der Veränderung 

des SGB II spielt, das Fördern aber bisher vor Ort kaum. Das muß sich ändern. Dabei dürfte die 

stärkere Verlagerung auf die Länder und Kommunen ein richtiger Weg sein. 

Die massiven Eingriffe der BA Zentrale haben in den letzten Jahren die Arbeit der Jobcenter derart 

erschwert, daß häufig die Qualität der Arbeit sehr gelitten hat und auch dadurch der Ruf der Job- 

Center heute z.T. so schlecht ist. 

Die Zahl der Optionskommunen, deren Arbeit ja von der BVerfG-Entscheidung nicht berührt wird 

und die zweifelsfrei zumeist hervorragende Arbeit leisten, sollte, soweit weitere Kommunen diese 

Lösung möchten, erhöht werden. 


Annahme dieses Antrages und der Anträge 35 und 36 in der Fassung des Antrages 34. 



Betrifft: Wahlfreiheit bei der Trägerschaft für die Grundsicherung für Arbeitsuchende 


Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird gebeten, auf Bundesebene die Neuregelung der Zuständigkeit 

für die Grundsicherung für Arbeitsuchende innerhalb der vom Bundesverfassungsgericht 

bis zum 31.12.2010 gesetzten Frist mit folgenden Maßnahmen umzusetzen: 


1. Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden wie bisher aus einer Hand 

erbracht. 

2. Den zur Zeit 69 Optionskommunen wird die Möglichkeit eröffnet, ohne zeitliche Befristung 

die Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende wahrzunehmen (Entfristung) 

und den übrigen Kommunen wird zusätzlich die Möglichkeit der Option eingeräumt, die 

Zuständigkeit für die Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu übernehmen 

(Entkontingentierung). Dies wird im Grundgesetz abgesichert. 

3. Außerdem wird das Grundgesetz so geändert, dass auch künftig die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung 

von Kommunen und Bundesarbeitsagentur möglich ist. 

Begründung: 

Der vom Bundesarbeitsminister und den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Rheinland 

Pfalz am 13.02.2009 vorgelegte Kompromissvorschlag zur Neuregelung der SGB II- 

Trägerschaft ist gescheitert. 

Den Ausweg aus dem Dilemma bietet das Modell der Wahlfreiheit, das der Niedersächsische Landtag 

im Jahr 2008 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/FDP/SPD/Bündnis90/Die Grünen beschlossen 

hat (Landtagsdrucksachen 16/318 und 16/613). 

Ihm haben alle kommunalen Spitzenverbände in Niedersachsen zugestimmt. 

In der Grundsicherung für Arbeitsuchende muss die Wahlfreiheit für die Kommunen erreicht werden, 

entweder eigenverantwortlich dauerhaft im Wege der Option der Aufgabe der Grundsicherung 

für Arbeitsuchende zu übernehmen oder sich für eine Neuauflage der bisherigen Arbeitsgemeinschaften 

aus Bundesagentur und Kommunen in verfassungsmäßiger Form zu entscheiden. 

Verschiedene Bundesländer haben ein Gutachten von Herrn Professor Dr. Joachim Wieland von 

der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaft in Speyer vorgelegt. Darin ist der Vorschlag 

einer Ergänzung des Grundgesetzes um einen Artikel 91c enthalten, der die Optionskommunen 

und die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung von Bundesagentur und Kommunen verfassungsmäßig 

absichert und darüber hinaus die Option entfristet und ausweitet. 


Erledigt wegen Annahme des Antrages 34. 



Betrifft: Optionskommunen stärken 


Die Bundesregierung wird aufgefordert die Ämter für Grundsicherung und Beschäftigung weiter 

auszubauen und eine tragfähige gesetzliche Verankerung zu finden. 

Begründung: 

Seit 2004 ist die Gesetzgebung des SGB II in Kraft. In einigen Bundesländern wurde der Gedanke 

des Gesetzes, alle steuerfinanzierten Leistungen für erwerbsfähige Personen und deren in der Bedarfsgemeinschaft 

lebenden Familienangehörigen aus einer Hand in den Ämtern für Grundsicherung 

und Beschäftigung umgesetzt. Dieses mit einem entsprechenden Erfolg. Die Optionskommunen 

verfügen zu dem über eine eindeutige Verwaltungsstruktur. Daher ist über den geplanten 

Zeitraum hinaus diese Verwaltungsform zur Durchsetzung des SGB II fortzuführen und gesetzlich 

zu verankern. 





Antragsteller: CDA LV Berlin 

Betrifft: Übergang vom ALG II in den Rentenbezug 


Die Bundestagung der CDA stellt fest, dass bei rückwirkender Auszahlung der monatlichen Renten 

insbesondere für ALG-II-Empfänger besondere Härten entstehen. 

Wir fordern die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf, sich für eine sozialverträgliche Lösung einzusetzen. 

Begründung: 

ggf. mündlich 


Annahme dieses Antrages und des Antrages 38 in der Fassung des Antrages 37. 


Antragsteller: CDA LV Berlin; CDA KV Treptow-Köpenick 

Betrifft: Versorgungslücke beim Übergang Hartz IV - Rentenbezug 


Die Bundestagung der CDA fordert die Bundestagsfraktion der CDU / CSU auf, sich dafür einzusetzen, 

dass das Sozialgesetzbuch II und XII so geändert wird, dass sichergestellt ist, dass Empfänger 

von Leistungen nach diesen Vorschriften (ALG 2 und Sozialhilfe) beim Übergang in die Altersrente 

diese bis zur ersten Zahlung der Rente auch über ihren Geburtstag, der den Rentenanspruch 

begründet, hinaus erhalten. Dabei können die Leistungen im ersten Monat, in dem Anspruch auf 

Altersrente besteht, nach Aufnahme der Rentenzahlung in zumutbaren Raten zurückgefordert 

werden. Ein Verweis auf die Grundsicherung für die Lücke zwischen Zahlungen von Leistungen 

nach SGB II und SGB XII und von Altersrente sollte ausgeschlossen sein. 

Begründung: 

Nach heutigem Recht wird die Zahlung von Leistungen nach dem SGB II und XII mit dem Geburtstag 

des Empfängers eingestellt. Das führt zu der Situation, dass z.B. jemand der am 1. eines 

Monats Geburtstag hat, für ca. zwei Monate keine Leistungen erhält. So bekommt ein ALG 2 Empfänger 

mit Geburtsdatum 1. Juli seine letzte ALG 2 - Monatszahlung Ende Mai bis Anfang Juni (für 

den Monat Juni) und dann die erste Rentenzahlung Ende August, da erst Anspruch auf Rente ab 

August besteht. 

Zwar kann der Betroffene Grundsicherung beantragen. Dieser Antrag kann jedoch i.d.R. nur kurzfristig 

erfolgen, da die Einkommensunterlagen sehr zeitnah zum Zahlungszeitraum sein müssen. 

Zudem sind die Freigrenzen für verwertbares Vermögen um ein Vielfaches restriktiver, so dass die 

Zahlung der Grundsicherung viel zu spät oder in den meisten Fällen überhaupt nicht erfolgen kann. 





Antragsteller: CDA – Kreisverband Oder-Spree 

Betrifft: Keine Anrechnung der Umweltprämie auf SGB-II-Leistungen 

Die CDU/CSU -Bundestagsfraktion erhält den Auftrag klarzustellen, dass die Umweltprämie für 

den Kauf eines Neuwagens eine zweckgebundene Prämie ist und nicht bei ALG II– Empfängern als 

Einkommen angerechnet wird. 

Begründung: 

Im Konjunktur II – Paket hat die Bundesregierung zur Ankurbelung der Autoindustrie für die Verschrottung 

eines Autos von mind. 9 Jahren eine Prämie in Höhe von 2.500,00 € ausgelobt. 

Gemäß § 11 SGB II sind alle Einkünfte, entsprechend dem Zuflussprinzip anzurechnen. 

Betroffene werden somit schlechter gestellt. Eine zweckbezogene Prämie zählt jedoch nicht zu den 

anrechenbaren Einkünften. 

Derzeit bleibt den Betroffenen nur der Weg über das Widerspruchs- bzw. Klageverfahren, um somit 

eine rechtliche Prüfung vornehmen zu lassen. Die Sozialgerichte sind durch die anhängigen Verfahren 

bereits heute schon hilflos überlastet. Daher sollte hier auf dem kurzen Wege eine Rechtssicherheit 

geschaffen werden. 



Die Bundesregierung wird gebeten klarzustellen, dass die Umweltprämie für den Kauf eines Neuwagens 

eine zweckgebundene Prämie ist und nicht bei ALG II– Empfängern als Einkommen angerechnet 

wird. 


Antragsteller: CDA/CGB-AG 

Betrifft: Höhere Freibeträge für die Altersvorsorge von Personen, die SGB-II-Leistungen 

beziehen. 


1. Die CDA-Bundestagung hält den im SGB II, § 12 (2) 3. für Zwecke der Altersvorsorge erwerbsfähiger 

Hilfsbedürftiger festgelegten Freibetrag von 250 Euro je vollendetem Lebensjahr 

für zu niedrig bemessen. 

2. Die CDA-Bundestagung stellt fest, dass es für den Einzelnen entwürdigend und sowohl für 

den Staat als auch für die Solidargemeinschaft von Nachteil ist, wenn die Bezieher von Arbeitslosengeld 

II (Hartz IV) aufgrund eines zu gering bemessenen Freibetrages für die Altersvorsorge 

auch im Alter auf Sozialleistungen angewiesen sind. 

3. Die CDA-Bundestagung fordert den CDA-Bundesvorstand und die Arbeitnehmergruppe 

der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf, sich dafür einzusetzen, dass schnellstmöglich gemäß 

Beschluss des 20.Parteitags der CDU Deutschlands (Dezember 2006) der für Zwecke 

der Altersvorsorge im SGB II, § 12 (2) 3. festgelegte Freibetrag auf 700 Euro je vollendetem 

Lebensjahr des erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen angehoben wird. 


Annahme. 



Antragsteller: CDA LV Berlin, CDA KV Treptow-Köpenick 

Betrifft: Vermögensanrechnung bei Sozialhilfe und „Riestern“ bei Grundsicherung 


Die CDU – Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, daß § 90 SGB XII so geändert 

wird, daß die Regelungen bzgl. des einzusetzenden Vermögens für Empfänger von Sozialhilfe 

grundsätzlich den Regelungen aus § 12 SGB II angeglichen werden. 

Dabei ist ebenfalls neu zu regeln, daß für Empfänger von Grundsicherung die Beträge, die sie als 

Rentner aus einer zusätzlichen Altersvorsorge im Sinne des § 10a oder des Abschnitts XI des Einkommensteuergesetzes, 

dessen Ansammlung staatlich gefördert wurde, ausgezahlt erhalten, nicht 

auf die Grundsicherung anzurechnen sind. 

Begründung: 

Die heutige Vermögensanrechnung bei der Sozialhilfe ist derart restriktiv, daß Betroffene, die z.B. 

wegen Erkrankung aus dem Regelkreis SGB II ausscheiden, heute nahezu alle Rücklagen aufbrauchen 

müssen, wenn sie in den Regelkreis des SGB XII überführt werden. Das bedeutet z.B. besonders 

für Alleinerziehende mit Kindern, die vorher Leistungen nach dem SGB II erhalten haben, die 

davon überdurchschnittlich häufig betroffen sind, eine besondere Härte. 

Des Weiteren ist nicht einzusehen, weshalb Menschen, die private Vorsorge z.B. durch „Riestern“ 

für ihr Alter getroffen haben, die sich die dafür notwendigen Aufwendungen häufig „vom Munde 

abgespart“ haben, im Alter nicht mehr haben, als die, die das Geld lieber für sich verbraucht haben. 



Die CDU/CSU – Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass § 90 SGB XII so 

geändert wird, dass die Regelungen bzgl. des einzusetzenden Vermögens für Empfänger von Sozialhilfe 

grundsätzlich den Regelungen aus § 12 SGB II angeglichen werden. 

Mit Blick auf die ergänzende Altersvorsorge ist beim Bezug der Grundsicherung im Alter sicherzustellen, 

dass nicht sämtliche Leistungen angerechnet werden. So wie es Hinzuverdienstgrenzen für 

die Bezieher von Arbeitslosengeld II gibt, so sollte es auch bei der Grundsicherung im Alter Freigrenzen 

für Leistungen aus ergänzenden Vorsorgeverträgen geben. 




Betrifft: Anhebung der Freigrenzen für Schülerjobs im SGB II 


ALG II, Anhebung der Freigrenzen für Schülerjobs 

Die Freigrenzen für das Einkommen von Jugendlichen, die in einer Bedarfsgemeinschaft nach SGB 

II leben und während der Schulferien einer entlohnten Beschäftigung nachgehen, werden so erhöht, 

dass ein Einkommen bis 1200 € pro Jahr anrechnungsfrei bleibt. 

Begründung: 

Das jetzige System, in dem nach § 30 SGB II die Freigrenze bei 100 € im Monat liegt führt dazu, 

dass das darüber hinaus verdiente Geld etwa im Rahmen eines Ferienjobs in den Sommerferien auf 

die ALG-II-Sätze angerechnet werden. Dies könnte man dadurch vermeiden dass für Schülerinnen 

und Schüler eine jährliche anstatt einer monatlichen Summe anrechnungsfrei bleibt. Ein solches 

Verfahren würde zudem Arbeitsanreize nicht künstlich ersticken, sondern ermöglichen – dies erscheint 

auch mit Bezug auf die Entwicklung einer positiven Grundeinstellung zu einer eigenverantwortlichen 

Lebensgestaltung durch Teilnahme am Arbeitsprozess sinnvoll zu sein. 




Arbeitsmarktpolitik 


Antragsteller: CDA Landesverband Bremen 

Betrifft: Arbeitskammern I 


Die Gremien von CDA und CDU werden aufgefordert, sich für Arbeitnehmerkammern 

bzw. Arbeitskammern in den Bundesländern einzusetzen. Als Modell können hierzu 

die Kammern aus Bremen und dem Saarland dienen. 


Annahme dieses und der Anträge 43 und 44 in der Fassung des Antrages 43. 


Antragsteller: CDA BV Koblenz-Montabaur 

Betrifft: Arbeitskammern II 


Die politisch verantwortlichen der CDU auf Bundesebene, der CDA-Bundesvorstand und die Arbeitnehmergruppe 

der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, zügig und mit Nachdruck 

darauf hinzuwirken, dass Arbeits-/Arbeitnehmerkammern auf Bundesebene (z.B. als Dachverband/-organisation 

von Landesarbeitnehmerkammern) und bundesweit in allen Bundesländern 

nach den Modellen Saarland und Bremen eingerichtet werden. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass 

die Forderung nach Arbeits-/Arbeitnehmerkammern in das Bundestagswahlprogramm und das 

Grundsatzprogramm der CDU aufgenommen wird. 

Begründung: 

Ein Zusammenwirken von freiwilliger Interessenvertretung (Gewerkschaften) und gesetzlicher 

Interessenvertretung (Arbeits- bzw. Arbeitnehmerkammer) ist von Vorteil für die Arbeitnehmer 

und es verstärkt deren Gewicht gegenüber dem Staat und den Verhandlungspartnern in der Wirtschaft. 

Die Kammern können und sollen die Gewerkschaften nicht ersetzen, das ist nicht ihre Aufgabe; 

was sie aber können ist, die Arbeitnehmer, Betriebsräte und Gewerkschaften in der täglichen Arbeit 

fachlich zu beraten, wie es die Handwerks- sowie die Industrie- und Handelskammern für die 

Unternehmerseite tun. 

Während die Betriebsräte auf die Gestaltung der Betriebsverhältnisse Einfluss nehmen und die 

Gewerkschaften die besonderen beruflichen Interessen ihrer Mitglieder vertreten, sollen die Arbeits- 

bzw. Arbeitnehmerkammern darüber hinaus die Arbeitnehmer im Berufsleben sowie als Verbraucher 

und Bürger fachlich beraten und qualitative Bildungsangebote unterbreiten. 






Betrifft: Arbeitskammern III 


Der Bundesvorstand wird beauftragt, sich für die Errichtung von Arbeitskammern 

bzw. Arbeitnehmerkammern nach dem Vorbild der Bundesländer Bremen und Saarland in den übrigen 

Bundesländern einzusetzen. 

Begründung: 

Die Arbeitskammer des Saarlandes hat Verfassungsrang. Das gesetzlich festgelegte Aufgabengebiet 

umfasst 

� die Beratung von Mitgliedern, Politik und Gewerkschaften als auch Personal- und Betriebsräte 

sowie andere Arbeitnehmervertreter, 

� die Bildung (Seminare) sowie 

� die Forschung (Analysen und Gutachten). 

Dass diese gesetzliche Interessenvertretung für Arbeitnehmer keine Konkurrenz zu den Gewerkschaften 

bildet sondern vielmehr eine Ergänzung darstellt, zeigt sich durch die jahrzehntelange 

Arbeit in diesen Bundesländern. 




Antragsteller: CDA KV Soest 

Betrifft: Service-Telefonnummer der BA in eine gebührenfreie Rufnummer umwandeln 

Telefonisch ist die Arbeitsagentur nur durch eine 0180 Telefonnummer zu erreichen, die den Anrufer 

mit 3,9 Cent zusätzlich belastet. Dieser Umstand veranlasste uns zur Nachfrage bei der Bundesagentur 

(Kundenreaktionsmanagement), warum dies so ist. Die Einführung einer einheitlichen 

Service-Nr. ist seit der Umsetzung der Reform der Bundesagentur für Arbeit im Jahr 2004 in Kraft. 

Mit der Einführung des Kundenzentrums und dem überregionalen Zusammenschluss der bestehenden 

Service Center erreicht die Arbeitsagentur nach eigenen Angaben mehr wirtschaftliche 

Effizienz. 

Die Agentur für Arbeit ist ein Dienstleistungsunternehmen, das sich aus Beiträgen von Arbeitnehmern 

und Arbeitgebern finanziert. Diese sind gleichzeitig die Kunden der Agentur. 

Eine wie auch immer geartete Neuorganisation des sowieso schon von den eigenen Kunden finanzierten 

Dienstleistungsunternehmens „Agentur für Arbeit“ kann nicht zu Lasten seiner Kostenträger 

– Arbeitnehmer und Arbeitgeber – vorgenommen werde. 

Dies stellt in unseren Augen eine nicht hinnehmbare, erhebliche Belastung der Kunden der Arbeitsagentur 

(Arbeitnehmer, Arbeitslose, Leistungsempfänger nach dem SGB II, Auszubildende – 

aber auch Rentner und die Gruppe der Arbeitgeber) dar. 

Hier bezahlen die Beitragszahler ein zweites Mal. 

Aus diesem Grund fordern wir, die bisher kostenpflichtige 01801-Telefonnummer für Anfragen in 

eine gebührenfreie umzuwandeln. 

Die Deutsche Rentenversicherung mag als Beispiel dienen (kostenlose 0800 … Nummer). 



Annahme. 


Antragsteller: CGB-Arbeitsgemeinschaft 

Betrifft: Wiedereinführung 58er-Regelung 


Die CDA-Bundestagung stellt fest, daß ältere Arbeitslose trotz vielfältiger Fördermöglichkeiten der 

Arbeitsagenturen und Arbeitsgemeinschaften in vielen Regionen nach wie vor nur eine geringe 

Chance auf eine Re-Integration in den ersten Arbeitsmarkt haben. Sie befürchtet, daß sich daran 

angesichts der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise und der wieder steigenden Arbeitslosenzahl 

auch kurz- bis mittelfristig nur wenig ändern wird. 

Die CDA-Bundestagung fordert den CDA-Bundesvorstand und die Arbeitnehmergruppe der 

CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf, sich für eine schnelle Wiedereinführung des § 428 im SGB III – 

sogenannte 58er-Regelung – einzusetzen, die es Arbeitslosen mit Vollendung des 58.Lebensjahres 

ermöglicht, Arbeitslosengeld unter erleichterten Bedingungen zu beziehen. 

Begründung: 

bei Bedarf mündlich 




Antragsteller: CDA LV Berlin; AG Frauen in der CDA 

Betrifft: Gleichstellung bei arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen 


Die CDA möge sich in allen geeigneten Gremien dafür einsetzen, dass dem Grundsatz der Gleichstellung 

von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt in allen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen 

Rechnung getragen wird. 

Insbesondere bei der Betreuung und Vermittlung von arbeitslosen Menschen reicht es nicht aus, 

diesen Grundsatz festzulegen; er muss auch bei allen Aktivitäten der Arbeitsagenturen und der 

Trägern des SGB II (Job-Center, Amt für Grundsicherung, Argen o.ä.) Beachtung finden. 

Begründung: 

Die Erfahrungen vieler betroffener Frauen sind eindeutig: 

• Die Einführung von Bedarfsgemeinschaften führt häufig dazu, dass Frauen aus dem Leistungsbezug 

herausfallen und damit auch seitens der Behörden keine ernsthaften Bemühungen 

zur Arbeitsvermittlung mehr stattfinden. 

• Angebotene Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen berücksichtigen nicht die tatsächlichen 

Lebensumstände von Frauen mit Kindern, 

• Fehlende Kinderbetreuungsmöglichkeiten sind nach wie vor ein Haupthindernis bei der 

Vermittlung von Arbeitsplätzen, hier muss eine stärkere Verzahnung mit den Kommunen 

angestrebt werden. 

• Frauen werden deutlich überproportional in minder qualifizierten Bereichen eingesetzt. 

• Dies verfestigt überkommene Rollenmuster, nimmt Familien ihre Wahlfreiheit und führt 

letztlich direkt in die weibliche Altersarmut. 


Hier sind der Gesetzgeber wie auch alle Beteiligten in den Kommunen und sonstigen Organisationen 

gefordert sich dagegen zu verwahren, dass der richtige Ansatz der gesetzlichen Rahmenvorgaben 

durch die falsche Umsetzung in der Praxis konterkariert wird. 


Annahme. 



Betrifft: Altersteilzeit 


Der Arbeitnehmerflügel in der CDU/CSU – Fraktion im Deutschen Bundestag erhält den Arbeitsauftrag, 

sich für eine Verlängerung der Geltungsdauer des Altersteilzeitgesetzes über das Jahr 

2009 intensiv einzusetzen. 

Begründung: 

Nachweislich sind in den Unternehmen nicht ausreichend altersgerechte Arbeitsplätze vorhanden. 

Beschäftigte können aus gesundheitlichen Gründen oftmals nicht bis zum 65. bzw. 67. Lebensjahr 

arbeiten. Altersteilzeit und weitere Modelle können einen flexiblen Übergang vom Berufsleben in 

das Rentenalter bilden. 




Antragsteller: CDA/DBwV-AG 

Betrifft: Private Haushalte als Arbeitgeber fördern 

Die CDA möge sich dafür einsetzen, dass 

der – nach noch immer archaischem gesellschaftlichen Rollenverständnis überwiegend von Frauen 

unfreiwillig ehrenamtlich wahrgenommene - Arbeitsplatz „Familie“ als solcher staatlich anerkennt 

und honoriert wird, und in der Folge in privaten Haushalten mit mindestens einem Kind unter 15 

Jahren oder einer als pflegebedürftig eingestuften Person ein Arbeitsplatz mit sozialversicherungspflichtigem 

Erziehungs- und Pflegeeinkommen in Höhe eines durchschnittlichen Arbeitnehmereinkommens 

eingerichtet werden kann. 


Annahme in geänderter Fassung: 

Die CDA möge sich dafür einsetzen, dass 

der nach wie vor überwiegend von Frauen unfreiwillig ehrenamtlich wahrgenommene Arbeitsplatz 

„Familie“ als solcher staatlich anerkannt und honoriert wird, und in der Folge in privaten Haushalten 

mit mindestens einem Kind unter 15 Jahren oder einer als pflegebedürftig eingestuften Person 

ein Arbeitsplatz mit sozialversicherungspflichtigem Erziehungs- und Pflegeeinkommen in Höhe 

eines durchschnittlichen Arbeitnehmereinkommens eingerichtet werden kann. 


Familie/Jugend/Bildung 



Betrifft: Weiterentwicklung des Elterngelds 


Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie die Bundesregierung werden aufgefordert, darauf hinzuwirken, 

dass das Elterngeld für alle Mütter bzw. Väter auf monatlich mindestens 600,- € erhöht 

wird. 

Begründung: 

Der Unterschiedsbetrag zwischen den einzelnen Elterngeldbezieher ist sozial ungerecht. 

Grundsätzlich ist jedes Kind, das zur Welt kommt, gleich wertvoll für unsere Gesellschaft und muss 

deshalb gleichermaßen in seiner Entwicklung gefördert werden. Ein Sockelbetrag von 300,- € gibt 

jedoch Eltern mit keinem oder geringem Einkommen nur wenig Spielraum zur Förderung des eigenen 

Kindes. 

Der Sockelbetrag ist deshalb auf 600,- € zu erhöhen, so dass auch diese Kinder zumindest annähernd 

gleiche Entwicklungschancen haben, wie Kinder aus Haushalten mit hohem Einkommen, die 

derzeit Erziehungsgeld bis zu 1.800,- € erhalten 


Die CDA begrüßt die Einführung des Elterngeldes unter der Federführung von Bundeskanzlerin Dr. 

Angela Merkel und Bundesfamilienministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDA). Der Einkommensverlust, 

der Eltern dadurch entsteht, dass zumindest ein Elternteil die Erwerbstätigkeit zugunsten 

der Kindererziehung unterbricht, wird zu einem großen Teil ausgeglichen. Diese neue familienpolitische 

Leistung erleichtert die Entscheidung für ein Kind. Besonders erfreulich ist aus unserer Sicht 

darüber hinaus, dass der Anteil der Väter, die in den ersten Lebensmonaten des Kindes ihre Berufstätigkeit 

vorübergehend zugunsten der Kindererziehung unterbrechen, deutlich gestiegen ist. 

Das Elterngeld soll auch für Geringverdienende so ausgestaltet sein, dass deren Kinder gerechte 

Entwicklungschancen haben. Vor diesem Hintergrund ist anzustreben, den Sockelbetrag von derzeit 

300 Euro monatlich anzuheben. 


Antragsteller: CDA/AG DBwV 

Betrifft: Elterngeld 

Die christlich demokratische Arbeitnehmerschaft möge sich dafür einsetzen, dass 

a) an Mütter oder Väter, die ihren Anspruch auf Elternzeit realisieren, ein angemessenes Elterngeld 

gezahlt wird, das betragsmäßig so bemessen ist, dass es die durch Unterbrechung der beruflichen 

Tätigkeit entstehenden Nachteile durch Entgelt ausgleicht. Bei Berechnung dieses Betrages sind 

auch Leistungen, die als Lohn- oder Gehaltsersatz gezahlt wurde zu berücksichtigen. 

b) ein gesetzliches Benachteiligungsverbot für den vorgenannten Personenkreis normiert wird und 

sofern sie Angehörige des öffentlichen Dienstes sind, ihre persönliche Laufbahnen nach Rückkehr 

aus der Elternzeit dergestalt nachgezeichnet werden, dass sie so zu behandeln sind, als wären sie 

im Dienst gewesen. 


c) der vorgenannte Personenkreis während der Elternzeit an Aus-, Fort- und Weiterbildungen ihrer 

Arbeitgeber oder Dienstherrn teilnehmen dürfen. 


Annahme des Antrags 52 a) in folgender Fassung: 

Die christlich demokratische Arbeitnehmerschaft möge sich dafür einsetzen, dass an Mütter oder 

Väter, die ihren Anspruch auf Elternzeit realisieren, ein angemessenes Elterngeld gezahlt wird, das 

betragsmäßig so bemessen ist, dass es die durch Unterbrechung der beruflichen Tätigkeit entstehenden 

Nachteile durch Entgelt ausgleicht. Bei Berechnung dieses Betrages sind auch Leistungen, 

die als Lohn- oder Gehaltsersatz gezahlt wurden, zu berücksichtigen. 

Die Anträge Buchstabe b) und c) werden an den CDA-Bundesvorstand überwiesen. 



Betrifft: Verbesserung der finanziellen Förderung nicht erwerbstätiger Eltern 


Die CDA spricht sich für die Wiederaufnahme der Initiative zur Einführung eines Familiengeldes 

nach dem Motto aus: „Wer Kinder erzieht, hat ein Gehalt verdient“. 

Begründung: 

Die Einführung des Elterngeldes hat die finanzielle Situation berufstätiger Eltern verbessert (bis zu 

1800,-- Euro monatlich). 

Gleichwohl ist im vergangenen Jahr entgegen den an das Erziehungsgeld in Verbindung mit dem 

Ausbau der Kinderbetreuung und Ganztagsschulen geknüpften Erwartungen die Zahl der Geburten 

in Deutschland gesunken. 

Dies zeigt mit Blick auf die Lebensverhältnisse vieler Familien und einschlägige Studien: 

Nun muss auch die finanzielle Situation für die Eltern verbessert werden, die ihre Kinder selbst 

erziehen. Dies muss auch vor dem Hintergrund geschehen, das die Streichung von Erziehungsgeldleistungen 

(u.a. die Zurückführung von zwei Jahren auf ein Jahr ) ihre finanzielle Lage verschlechtet 

hat. 

Bei Familien mit Kindern ist der Anteil in relativer Armut lebender Menschen vergleichsweise 

hoch. 

Zudem ergibt sich die Forderung nach finanzieller Besserstellung aus der Gleichwertigkeit von 

Familien- und Erwerbsarbeit. Für Eltern muss durch entsprechende finanzielle Förderung volle 

Wahlfreiheit hergestellt werden, erwerbstätig oder in der Familie zu sein oder beides miteinander 

zu verbinden. 

Deshalb spricht sich die CDA für die Wiederaufnahme der Initiative zur Einführung eines Familiengeldes 

nach dem Motto aus: „Wer Kinder erzieht, hat ein Gehalt verdient“. In sie wird die geplante 

Einführung eines Bundes-Betreuungsgeldes ab 2013 einbezogen. 





Antragsteller: CDA-Kreisverband Harburg-Land 

Betrifft: Familienzusammenführungen 

Die Bundestagung der CDA möge beschließen: 

1. Der Bundesvorstand der CDA Deutschland wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu treffen, 

eine Gesetzesinitiative auf den Weg zubringen, Familienzusammenführungen auf Grund von Eheschließungen 

nur zu genehmigen, wenn beide Partner mindestens das 21. Lebensjahr vollendet 

haben. 

2. Eine Einreise des Ehepartners soll künftig nur genehmigt werden, wenn der in Deutschland lebende 

Partner über einen Zeitraum von mindestens einem Jahr nachweist, dass er ein für den Familienunterhalt 

ausreichendes Einkommen durch Arbeit bezieht und einen eigenen Haushalt führt. 

Begründung: 

Zu1: Derzeit sind die meisten Frauen, die auf Grund von Familienzusammenführungen nach 

Deutschland kommen, unter 21 Jahre alt. Außerdem kommen sie häufig wenn nicht mehrheitlich 

durch Zwangs- bzw arrangierte Ehen hierher. Diesen Ehen würde auf elegante Weise der Boden 

entzogen, ohne eine weltanschauliche oder religiöse Debatte führen zu müssen. In den Niederlanden 

und in Dänemark gelten bereits solche Gesetze mit einem Mindestalter von 21 bzw. 24 vollendeten 

Lebensjahren. 

Zu 2: Es ist üblich, z.B. bei türkischen Migranten, die Importbräute als kostenlose Haushaltshilfen 

im Familienhaushalt einzusetzen. Da sie oft in den Wohnungen ihrer Schwiegereltern festsitzen, 

haben sie meist keine Möglichkeit, Kontakte zur deutschen Gesellschaft zu knüpfen. Diese Art 

moderner Sklaverei muss aufhören 





Betrifft: Schutzschirm für Ausbildungsplätze 


Angesichts der anhaltenden Finanz- und Wirtschaftskrise brauchen wir einen schnell wirksamen 

„Schutzschirm für Ausbildungsplätze“. Die CDA schlägt folgende Maßnahmen vor: 

Kurzfristig: 

1. Gute Ausbildung auch bei Insolvenz absichern – Übernahmeprämie einführen 

Vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise ist eine deutliche Zunahme der Insolvenzen 

zu befürchten. Unternehmen, die Auszubildende aus Insolvenzbetrieben übernehmen sollen vorerst 

befristet bis zum 31.12.2009 mit einer Übernahmeprämie unterstützt werden. Diese Förderung 

durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) soll monatlich für einen von Insolvenz betroffenen 

Auszubildenden 250 Euro betragen. Falls es keine betrieblichen Ausbildungsmöglichkeiten gibt, 

sollen befristet regionale - außerbetriebliche - Ausbildungsmöglichkeiten (z.B. vorhandene Strukturen 

in Ostdeutschland, Auffanggesellschaften) genutzt bzw. gegründet werden. Das Sonderprogramm 

der BA für außerbetriebliche Ausbildung muss wieder ausgebaut und auf dem Niveau der 

vergangenen Jahre (40.000 Ausbildungsplätze) fortgeführt werden. 


Als Ausgleich für durch Insolvenz weggefallene Ausbildungsplatzangebote soll die Bundesagentur 

für Arbeit aus der Insolvenzumlage regional außerbetriebliche Ausbildungsplätze garantieren, die 

unversorgten BewerberInnen zugute kommen müssen. Betriebe, die diese Ausbildungsverträge 

übernehmen, sollen 50% der eingesparten Kosten erhalten. 

2. Ausbildungskapazitäten stärken – Branchenfonds einführen 

Entscheidend für die weitere Entwicklung des Ausbildungsmarkts wird sein, wie Anreize für mehr 

betriebliche Ausbildungsplätze unter den schwierigen Bedingungen entwickelt werden können. 

Hierfür sind Vereinbarungen über solidarische Finanzierungsinstrumente (z. B. Branchenfonds) 

notwendig. Diese Vereinbarungen sollen ab 2010 auch die Übernahmeprämie bei Insolvenz beinhalten. 

Das Beispiel der Bauindustrie zeigt, wie ein Umlagesystem das Angebot an betrieblichen 

Ausbildungsplätzen auch in Krisenzeiten sichern kann. 

3. Gute Ausbildung auch bei Kurzarbeit sichern 

Auszubildende sind von der Kurzarbeit auszuschließen. Die Betriebe sind verpflichtet, die Ausbildung 

auch bei Kurzarbeit zu gewährleisten. Unternehmen müssen ausbildungsrelevante Bereiche 

von Kurzarbeit ausnehmen. 

4. Ausbildende Unternehmen unterstützen - leichtere Kredite für kleine und mittlere Unternehmen 

(KMU) ermöglichen 

Im Rahmen des Konjunkturprogramms II sind die Bedingungen des mittelstandsorientierten KfW- 

Sonderprogramms 2009 flexibilisiert worden. Sie müssen erweitert werden: Ausbildende Handwerksbetriebe 

sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) müssen ebenfalls leichter an Kredite 

kommen können. 

5. Gebühren der Kammern abschaffen 

Kammergebühren sind zusätzliche Belastungen für ausbildende Betriebe. Gebühren für die Eintragung 

von Ausbildungsverträgen, Gebühren für Zwischen- und Abschlussprüfungen sowie für die 

ergänzende überbetriebliche Unterweisung im Handwerk müssen da, wo dies noch nicht geschehen 

ist, abgeschafft und durch intelligente Finanzierungssysteme auf Ebene der Kammern ersetzt 

werden. Vorbild könnten die Umlagesysteme der Handwerkskammern sein, bei denen zum Beispiel 

Gebühren für „ergänzende überbetriebliche Lehrlingsunterweisung“ von allen Betrieben getragen 

werden. 

6. Jugendliche besser fördern - Ausbildungsbegleitende Hilfen, sozialpädagogische Begleitung und 

externes Ausbildungsmanagement ausbauen 

Vor allem benachteiligte Jugendliche könnten die Verlierer der Wirtschafts- und Finanzkrise werden. 

Es ist zu befürchten, dass in der Rezession immer weniger Unternehmen gerade diese Jugendlichen 

ausbilden. Deshalb sollten ausbildungsbegleitende Hilfen, zu Regelangeboten für die Betriebe 

ausgebaut werden. Ausbilder und Lehrer sollen für jeden einzelnen Auszubildenden den 

Bedarf ermitteln. Betriebe, überbetriebliche Ausbildungswerkstätten und Träger bieten Maßnahmen 

an. Dazu muss die Bundesagentur für Arbeit ihr Leistungsangebot steigern, die Länder sollten 

sich jedoch auch an der Finanzierung beteiligen. Die Förderung von ausbildungsbegleitenden Hilfen 

soll besonders für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gelten. Darüber hinaus müssen die 

Angebote für sozialpädagogische Begleitung und externes Ausbildungsmanagement ausgebaut 

werden. 

7. Schutzbestimmungen für Auszubildende sichern 

Die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise darf nicht genutzt werden, um Schutzbestimmungen für 

Auszubildende abzubauen. Weniger Arbeitsschutz bedeutet nicht mehr Ausbildung. Alle Betriebe 

müssen die Bestimmungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes, der Arbeitsstättenverordnung und 


die Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften einhalten. Der Ausbildungsbetrieb 

ist auch zur Zahlung der vereinbarten Ausbildungsvergütung in voller Höhe verpflichtet. 

8. Azubis übernehmen – tarifliche Vereinbarungen ausbauen 

Die Jugendarbeitslosigkeit ist in Deutschland deutlich angestiegen. Die Bundesagentur für Arbeit 

rechnet mit wachsenden Zahlen. Die Betriebe sind – insbesondere vor dem Hintergrund des demographischen 

Wandels - in der Verantwortung, ihre Auszubildenden auch zu übernehmen. Betriebs- 

und Personalräte sind aufgefordert, auf die Einhaltung von betrieblichen und tariflichen 

Vereinbarungen zur Übernahme nach der Ausbildung zu achten. Die gesicherte Übernahme ermöglicht 

Praxiserfahrung und verbessert den Einstieg ins Berufsleben. Betriebliche und tarifliche 

Vereinbarungen zur Übernahme müssen ausgebaut werden. Vorsorge für den Fachkräftebedarf ist 

geboten. 

9. Jugendlichen mit Migrationshintergrund unterstützen – Integrationspaket schnüren 

Migrantinnen und Migranten haben auf dem Ausbildungsmarkt deutlich schlechtere Chancen als 

Jugendliche ohne Migrationshintergrund. Um die Ausbildungschancen junger Migranten zu stärken, 

wollen wir ein umfassendes Integrationspaket schnüren. Es müssen mehr Berufsberater und 

Arbeitsvermittler mit Migrationshintergrund bei der Bundesagentur für Arbeit zum Einsatz kommen. 

Dieses Personal ist hinsichtlich interkultureller Kompetenzen fort- und weiterzubilden. Betriebliches 

Ausbildungspersonal muss zur Förderung von Auszubildenden mit Migrationshintergrund 

qualifiziert werden. Für Azubis brauchen wir eine intensive Sprachförderung. In lokalen 

Bündnissen aus Gewerkschaften, Wirtschaft, Schulen und Migrationsverbänden sollen Ausbildungsplätze 

für Migrantinnen und Migranten eingeworben werden. Hierzu sollen die Kammern 

verstärkt Berufsberater mit Migrationshintergrund einstellen. 

Mittelfristig: 

1. Gute Ausbildung sichern - Qualität der dualen Berufsausbildung systematisch 

ausbauen 

Auch in der Wirtschafts- und Finanzkrise darf nicht an der Qualität der Ausbildung gespart werden. 

Zusätzliche Instrumente zur Qualitätssicherung und -steigerung der Ausbildung sind dringend 

notwendig. Es muss sichergestellt werden, dass Ausbildung wirklich Ausbildung ist und nicht vornehmlich 

der Gewinnmaximierung und Kostenreduzierung dient. 

Dazu gehören qualifiziertes Ausbildungspersonal, mindestens im Sinne der Ausbildereignungsverordnung, 

das sich regelmäßig weiterbildet und hohe Ausstattungsstandards der Lernorte. Die Qualität 

der Ausbildung kann auch durch Lernortkooperationen sowie durch ein Nachweis- und Feedback-System 

für alle Beteiligten optimiert und gesichert werden. Um diese Ansprüche sicherzustellen, 

müssen die Akteure in der beruflichen Bildung – Ausbildungsverantwortliche, Auszubildende, 

Interessenvertretung, Lehrer und zuständige Stellen – am System der Qualitätssicherung beteiligt 

werden und es gemeinsam gestalten. Ihre Aufgabe besteht darin, sich auf einen verlässlichen Rahmen 

zu verständigen und Qualitätssicherungsmaßnahmen festzulegen und umzusetzen. 

2. Das Übergangssystem abbauen 

Bund, Länder und die Bundesagentur für Arbeit (BA) investieren erhebliche Mittel ins so genannte 

Übergangssystem sowie in die Förderung von Ausbildung benachteiligter Jugendlicher. Der Erfolg 

dieser Maßnahmen lässt zu wünschen übrig. Eine strukturelle Reform des Übergangssystems zur 

Steigerung der Wirksamkeit und Transparenz der Fördermaßnahmen ist überfällig. Die Förderansätze 

und -programme des Bundes und der BA im Bereich der Ausbildungs-, Berufsvorbereitungs- 

und Benachteiligtenförderung müssen umfassend ausgewertet werden, mit dem Ziel, das Übergangssystem 

abzubauen. 

3. Jugendlichen bei der Berufswahl helfen – Berufsorientierung systematisieren 


Eine schulformunabhängige, fächerübergreifende und betriebsnahe Berufsorientierung und Berufsberatung 

muss entwickelt werden. Sie muss das Ziel verfolgen, umfassende individuelle Berufswahlkompetenz 

und die Fähigkeit zum eigenständigen Lernen zu vermitteln. Für eine erfolgreiche 

Berufsorientierung ist eine enge Kooperation zwischen Betrieben, Schulen, der Bundesagentur 

für Arbeit und allen weiteren Akteuren des Ausbildungsbereichs notwendig. Die Länder 

müssen ihrer Verantwortung für diesen Bereich stärker gerecht werden. 

4. Unterstützung für benachteiligte Jugendliche verstärken – Berufseinstiegs-begleitung erweitern 

und verstetigen 

Mit der Berufseinstiegsbegleitung sollen Jugendliche gezielt und frühzeitig unterstützt werden, die 

voraussichtlich Schwierigkeiten haben, den Abschluss der allgemeinbildenden Schule zu erreichen 

und den Übergang in eine berufliche Ausbildung zu bewältigen. Vorbild sind die vielen erfolgreichen 

Ausbildungspatenschaftsprojekte von Verbänden, Vereinen, Kirchen, Gewerkschaften, Unternehmen 

und anderen Organisationen. Die entsprechenden lokalen Initiativen sollten überregional 

vernetzt werden, auch um erfolgreiche Beispiele als „Best Practice“- Modelle in anderen Regionen 

bekannt zu machen. 

Nach einer Evaluation soll das neue Instrument Berufseinstiegsbegleitung zur individuellen Unterstützung 

junger Menschen beim Übergang von der Schule in Ausbildung erweitet werden. Jugendliche 

mit Migrationshintergrund sollten besonders gefördert werden. 

Begründung: 

Die Wirtschafts- und Finanzkrise ist in Deutschland angekommen: Die Arbeitslosigkeit steigt. Immer 

mehr Unternehmen melden Kurzarbeit an. Es besteht die Gefahr, dass die Krise auch den Ausbildungsmarkt 

erfasst. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) rechnet allein in 

seinem Wirtschaftsbereich mit einem Verlust von 36.000 Ausbildungsplätzen in diesem Jahr. 

Angesichts dieser drohenden Entwicklung ist schnelles Handeln erforderlich. Damit die Auszubildenden 

nicht zu den Verlieren der Krise zählen, müssen einige Fragen rasch geklärt werden: Was 

geschieht mit den Auszubildenden, deren Betrieb insolvent geht? Wie wird gute Ausbildung in 

Betrieben gesichert, die für einen langen Zeitraum Kurzarbeit anmelden? Wie lässt sich die Zahl 

der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge deutlich erhöhen? Wie erreichen wir, dass die 

Übernahme nach der Ausbildung gesichert wird? 

Grundsätzlich müssen die Unternehmen ihrer Verantwortung für die Ausbildung junger Menschen 

nachkommen. 





Betrifft: Ausbildungsbereitschaft steuerlich fördern 


Die CDA fordert die CDU/CSU Fraktion auf, Unternehmen mit einer Ausbildungsquote von mehr 

als 3% einen Abzug von der Steuerlast für jeden zusätzlichen Auszubildenden in folgender Staffelung 

zu gewähren: 

� Für das 1.Lehrjahr 500 Euro 

� Für das 2.Lehrjahr 400 Euro 

� Für jedes weitere Lehrjahr 300 Euro 


Begründung: 

Die angespannte Situation auf dem Ausbildungsmarkt und der anhaltende Fachkräftemangel in 

Deutschland erfordern aktives politisches Handeln. Aus unserer Sicht lehnen wir eine Pönalisierung 

von nicht ausbildenden Unternehmen ab und wollen stattdessen diejenigen belohnen, die 

über Bedarf ausbilden. 




Antragsteller: CDA Mecklenburg-Vorpommern 

Betrifft: BaföG 

Die CDA soll sich dafür stark machen, das Studenten bis zum letzten Semester BaföG beziehen 

können, wenn sie sich in der Regelstudienzeit befinden und im Erststudium sind. 

Begründung: 

Wenn Eltern zum Beginn des Studiums ein höheres Einkommen erzielen, als sie für die Bewilligung 

des BaföG angegeben haben, wird das Kind kein BaföG erhalten. Das geschieht auch dann, wenn 

sich nach der Hälfte des Studiums die Einkommensverhältnisse extrem verschlechtert haben und 

kein Vermögen mehr vorhanden ist. Den Studenten bleibt unter den Bedingungen nur die Aufnahme 

eines Kredites bei der KFW Bank. Sind keine Sicherheiten vorhanden, erhält der Student 

keinen Kredit. 





Betrifft: Verklärung der DDR – Geschichte 


Der CDA-Bundesvorstand wird aufgefordert, sich bei der Kultusministerkonferenz für eine objektive 

Behandlung der DDR-Geschichte in Schulen und anderen Bildungseinrichtungen einzusetzen. 

Die Delegierten der Bundestagung sprechen sich entschieden gegen eine Verklärung der DDR – 

Geschichte aus. Die DDR war eine Diktatur. 

Begründung: 

Es gibt keinen Grund irgendeine Verharmlosung des Systems zuzulassen. Einzelne Punkte aus der 

DDR – Geschichte als gut herauszustellen, verklärt den Blick auf das Gesamtbild. In den Schulen 

muss die DDR – Geschichte ausführlicher behandelt werden, um hier bereits die Defizite aufzuarbeiten. 

Die Schulmaterialien sind dementsprechend zu ergänzen. 


Annahme. 


Öffentlicher Dienst/Beamte/Bundeswehr 


Antragsteller: CDA LV Schleswig-Holstein 

Betrifft: Beamtenversorgungsgesetz 


Der Bundesgesetzgeber wird aufgefordert, § 57 Beamtenversorgungsgesetz(BeamtVG) durch einen 

weiteren Absatz zu ergänzen der sinngemäß wie folgt lauten soll: 

Wird nach Durchführung des § 57 BeamtVG auch noch ein Ruhen der Versorgungsbezüge nach § 

55 BeamtVG durchgeführt, so wird der Ruhensbetrag nach § 55 anteilsmäßig sowohl auf den Ausgleichsverpflichteten 

als auch auf den Ausgleichsberechtigten aufgeteilt. 

Begründung: 

Der Gesetzgeber schreibt in § 55 BeamtVG vor, dass bei einem Ruhestandsbeamten seine Versorgungsbezüge 

(Pensionen) und seine Rente aus der Sozialversicherung zusammen eine bestimmte 

Versorgungsbezugsgröße nicht überschreiten darf. Ist dies dennoch der Fall, ruhen die Versorgungsbezüge 

um den errechneten übersteigenden Anteil. Der Ruhensbetrag verbleibt beim Staat. 

Im Falle einer Scheidung werden die Versorgungsbezüge und die SV Renten zwischen den Eheleuten 

aufgeteilt. Aber auch nach einer Scheidung wird die nach §55 BeamtVG vorgesehene Ruhensvorschrift 

weiterhin angewandt dergestalt, dass man die geteilten Versorgungsbezüge und die 

aufgeteilten Renten wieder fiktiv zusammenpackt und die Geschiedenen als „Quasi-Verheiratete“ 

betrachtet. Aufgrund der dann insoweit gemeinsamen Bezüge wird ein Ruhensbetrag errechnet 

und das Ruhen durchgeführt. Allerdings einseitig, denn es wird nur der tatsächliche Versorgungsempfänger 

mit dem Ruhensbetrag belastet, der andere Teil der „Quasi-Verheirateten“ wird nicht 

belastet, obwohl dessen Rentenanteil zur Berechnung des Ruhensbetrages hergezogen wird. Diese 

Anwendung führt zu einer einseitigen Belastung, ist deshalb sozial ungerecht und durch den Zustand 

der Scheidung nicht gerechtfertigt. Der Ruhensbetrag muss auf beide „Quasi-Verheiratete“ 

aufgeschlüsselt werden. 





Betrifft: Belange des Öff. Dienstes berücksichtigen 


„Der Bundesvorstand wird beauftragt, die Belange des öffentlichen Dienstes auch künftig in der 

Arbeit der CDA zu berücksichtigen und insbesondere aus Gründen der Gleichbehandlung im Hinblick 

auf das verabschiedete Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz den Ausbau der Vermögensbildung 

für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu fördern.“ 

Begründung: 

Ein funktionierender und leistungsfähiger öffentlicher Dienst in der Gemeinsamkeit von Beamtinnen 

und Beamten und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist Voraussetzung für eine verlässliche 

öffentliche Infrastruktur. Dies ist nicht zuletzt auch ein wesentlicher Standortvorteil für die 

Bundesrepublik Deutschland. Vor diesem Hintergrund sind die Belange der Beschäftigten des öffentlichen 

Dienstes in der politischen Arbeit der Parteien zu berücksichtigen. 


Aus Gründen der Gleichbehandlung ist für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst ein deutlicher 

Ausbau der Vermögensbildung vorzunehmen, insbesondere nach der Verabschiedung des Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetzes. 


Annahme. 


Antragsteller: CDA BV Mittelrhein 

Betrifft: Wehrpflicht erhalten 

Die Delegierten des CDA-Bundestagung mögen beschließen, das sich die CDU/CSU auch nach der 

Bundestagswahl für den Erhalt der Wehrpflicht gem. Artikel 87a des Grundgesetzes und des Zivildienstes 

in Deutschland einsetzt. 

Die Wehrpflicht steht für die Bereitschaft der Bürger, persönlich Mitverantwortung für den Schutz 

ihres Gemeinwesens zu übernehmen. In den vergangenen Jahrzehnten haben Millionen junger 

Männer in der Bundeswehr Dienst für die Gemeinschaft geleistet. 

Ein Wegfall des gesetzlichen Zivildienstes ist durch das freiwillige soziale oder ökologische Jahr 

gem. §14 c des Zivildienstgesetzes nicht kompensierbar. 

Auch eine weitere Reduzierung der Truppe von derzeit rund 254.000 auf 210.000 Soldatinnen und 

Soldaten sowie Zivilbeschäftigten ist im Zuge gestiegener Auslandseinsätze nicht hinnehmbar. 

Begründung: 

Es gibt wieder einmal eindeutige Hinweise aus dem Verteidigungsministerium, dass die Abschaffung 

der Wehrpflicht je nach Ausgang der Bundestagswahl am 27. September 2009 beschlossene 

Sache zu sein scheint. Dies würde zum Einen eine Lücke reißen in die Nachwuchsgewinnung der 

Bundeswehr und somit zur Erfüllung ihres Auftrages im In- und Ausland. 

Aktuell leisten 38.824 Grundwehrdienstleistende und 26.376 freiwillig länger Wehrdienstleistende 

ihren Dienst in den Streitkräften.(Quelle: www.bundeswehr.de) 

Eine Abschaffung der Wehrpflicht würde zugleich aber auch die ersatzlose Streichung des Zivildienstes 

zur Folge habe, was sich wiederum verheerend auf die Kranken-, Pflege- und Schwerstbehindertenbetreuung 

auswirken würde. Auch die Aufgabe für das Bundesamt für Zivildienst sowie 

assoziierte Stellen würden damit überflüssig. 

Der Zivildienst ist in seinem Wesen ein Dienst an den Menschen. Dieser Dienst kommt der Allgemeinheit 

insgesamt zugute. Insbesondere im Bereich der Betreuung Hilfsbedürftiger übernehmen 

Zivildienstleistende wichtige und beispielhafte Leistungen für unsere Gesellschaft. Diese wertvollen 

Dienste prägen unser soziales System erheblich mit und sind für viele soziale Einrichtungen 

unersetzliche. Seit Schaffung des Zivildienstes im Jahr 1960 haben über 2,5 Mio. Menschen Zivildienst 

gem. ZDG 1 geleistet. (Quelle: www.zivildienst.de) 

Sofern die Bundeswehr weiterhin Stellen abbaut, um „Kosten zu sparen“, sei gesagt, dass dies erst 

in einigen Jahren finanziell greifen würde. Die Besoldung ist sowieso schon nicht besonders üppig, 

aber streiken dürfen Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten dagegen nicht. 

Eine Reduzierung der Bundeswehr bringt auch weitere Standortschließungen mit sich, die nicht zu 

unterschätzende Auswirkungen vor allem in ländlich schwächeren Regionen mit sich bringen würden. 

1 Zivildienstgesetz i.V.m. GG Art. 4 Abs. 3 und GG Art 12 abs. 2 


Deutschland beteiligt sich derzeit mit rund 7.200 Soldaten an einer Reihe von Auslands-einsätzen, 

davon über die Hälfte alleine in Afghanistan. 

Zusammenfassende Argumente für den Erhalt der Wehrpflicht und somit auch des Wehrersatzdienstes 

(Zivildienst) 

• Nur durch die Wehrpflicht wird die Bundeswehr in der Gesellschaft verankert, da es so fast 

in jeder Familie Angehörige der Streitkräfte gibt. 

• Eine Berufsarmee wird teurer als eine Wehrpflichtigenarmee. 

• Die Abschaffung der Wehrpflicht ohne Beibehaltung der Stellenzahl von 55 000 Wehrpflichtigen 

bedeutet noch einmal die Schließung von mindestens 50 Bundeswehrstandorten. 

• Die Nachwuchsgewinnung für die Bundeswehr ist garantiert. Dieses Argument wird vor allem 

von der Truppe selbst gern gebracht, denn rund 80 Prozent der Unteroffiziere und länger 

dienenden Mannschaften kommen aus dem Reservoir der Wehrpflichtigen. 

• Durch die Auslandseinsätze der Bundeswehr und ihre Beteiligung am internationalen Anti- 

Terror-Kampf wird auch die Sicherheit in Deutschland gefestigt. Wehrpflichtige nehmen an 

Auslandseinsätzen nicht teil, sondern übernehmen - sicherheitspolitisch begründet - Aufgaben 

im Inland. 


Annahme. 


Alterssicherung 


Antragsteller: CDA Landesverband Oldenburg 

Betrifft: Rente nach Mindesteinkommen wieder einführen 


Nach § 262 SGB VI (Mindestentgeltpunkte bei geringem Arbeitsentgelt) werden Kalendermonate 

mit vollwertigen Beiträgen vor dem 01.01.1992 um die Hälfte, höchstens auf 75 % des jeweiligen 

jährlichen Durchschnittsverdienstes, angehoben, wenn mindesten 35 Jahre mit rentenrechtlichen 

Zeiten nachgewiesen werden. 

Diese gesetzliche Regelung sollte auch für die vollwertigen Beiträge ab dem 01.01.1992 gelten. 

Der § 262 SGB VI ist entsprechend zu ändern. 

Begründung: 

Zu niedrige Arbeitsentgelte ergeben im Alter zwangsläufig eine kleine Altersrente, die sehr oft 

noch nicht einmal die Grundsicherung erreicht. Die Folge ist, beim Sozialamt um Aufstockung seiner 

Rente im Rahmen des § 41 ff. SGB XII bitten zu müssen. 

Wenn der § 262 SGB VI (Mindestentgeltpunkte bei geringem Arbeitsentgelt) auch für die vollwertigen 

Beiträge ab dem 01.01.1992 gelten würde, könnte dieses Problem deutlich gemildert werden. 

Die vorgeschlagene Gesetzesänderung verursacht bei der Rentenversicherung jährliche 

Merhkosten (einschl. steigende Beitragsanteile zur Krankenversicherung KVdR) in Höhe von 3,3 

Milliarden €, zu finanzieren über den Bundeszuschuss, also steuerfinanziert, oder Hebung des 

augenblicklichen Beitragssatzes von 19,9 % um 0,3 Prozentpunkte auf 20,2 % was nicht angestrebt 

werden sollte. Die Kommunen würden zukünftig um rd. 3 Milliarden entlastet, rein rechnerisch ein 

kostenneutraler Vorschlag. 


Annahme in folgender Fassung: 

Vor dem Hintergrund der beschlossenen Absenkung des Rentenniveaus und der zu erwartenden 

Rentenansprüche von Geringverdienern stellt sich die Aufgabe, die Rentenpolitik so auszurichten, 

dass die Alterssicherung armutsfest ist und zugleich derjenige, der im Rahmen der gesetzlichen 

Rentenversicherung durch Beiträge bzw. im Rahmen der ergänzenden Vorsorge durch Prämien 

vorgesorgt hat, sich im Alter besser stellt als derjenige, der nicht oder nur in geringem Maße bzw. 

kurze Zeit durch eigene Beiträge und Prämien vorgesorgt hat. Wer lange Beiträge gezahlt hat, soll 

im Alter von seiner Rente auch leben können, ohne staatliche Fürsorgeleistungen in Anspruch 

nehmen zu müssen. 

Konkret muss die Rentenformel so modifiziert werden, dass derjenige, der lange Jahre Beiträge 

gezahlt hat, in der Regel eine gesetzliche Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus erhält – 

ohne dass eine Bedürftigkeitsprüfung stattfindet. Das kann durch die Wiedereinführung der Rente 

nach Mindesteinkommen geschehen; bei dieser Höherbewertung bliebe der Beitragsbezug erhalten. 

Mit Blick auf die ergänzende Vorsorge ist sicherzustellen, dass nicht sämtliche Leistungen 

angerechnet werden. So wie es Hinzuverdienstgrenzen für die Bezieher von Arbeitslosengeld II 

gibt, so sollte es auch bei der Grundsicherung im Alter Freigrenzen für Leistungen aus ergänzenden 

Vorsorgeverträgen geben. 




Betrifft: Beseitigung von Diskriminierungen im Rentenrecht 


Die CDA fordert die Bundesregierung auf, die mittelbare Diskriminierung von Frauen, die in der 

gesetzlichen Rentenversicherung besteht, zu beseitigen. 

Es muss ein geschlechtergerechtes Rentenberechnungssystems in der Weise entwickelt werden, 

dass eine eigene Bewertung für Beitragszeiten, die von Frauen zurückgelegt wurden, zu erfolgen 

hat. 

Des weiteren müssen weitere rentenrechtliche Zeiten Berücksichtigung finden: Zeiten aus freiwilligen 

Beiträgen, Zeiten der Arbeitslosigkeit trotz Beitragszahlungen, Zeiten durch Versorgungsausgleich 

oder Rentensplitting, Zeiten aus versicherungsfreien Mini-Jobs (trotz Einzahlungen des 

Arbeitsgebers). 

Begründung: 

Die mittelbare Diskriminierung von Frauen ist sowohl in der Art der Rentenberechnung (speziell: 

Beitragsbewertung) als auch bei der Erfüllung der Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Altersrente 

für besonders langjährige Versicherte vorhanden. 

Das Rentenrecht setzt zum einen mit der Art der Rentenberechnung die gesetzlich nicht zulässige 

Ungleichbehandlung von Männern und Frauen aufgrund geschlechtsspezifisch unterschiedlicher 

Lebensumstände fort. Zum anderen werden bei den Voraussetzungen für den Bezug einer Rente 

die Lebensläufe von Frauen, die sich aufgrund gesellschaftlicher Rahmenbedingungen erheblich 

von denen der Männer unterscheiden, nicht spezifisch gewürdigt. 

Die Altersrente für besonders langjährig Versicherte wird bei Frauen aufgrund ihrer gesellschaftlich 

bedingten Benachteiligungen auf dem Arbeitsmarkt nur äußerst selten zum Tragen kommen. 

Dabei noch gänzlich unberücksichtigt bleibt, dass Frauen gesellschaftlich unverzichtbare unbezahlte 

Arbeit in Familie, Pflege oder Ehrenamt leisten. 

Auf der Bundestagung der AG der Frauen in der CDA am 13. September 2008 wurde ein umfangreicher 

Antrag als Ergebnis der Arbeit des Bundesvorstandes in der letzten Legislaturperiode verabschiedet. 


Annahme. 



Betrifft: Insolvenzrecht / Rentenrecht 


Die Bundestagung fordert den CDA-Bundesvorstand und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf, 

sich für eine Erleichterung bei der Eintreibung von Beitragsforderungen der gesetzlichen Rentenversicherung 

im Insolvenzrecht einzusetzen: 

1. Rentenversicherungsbeiträge, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind 

und noch gefordert werden, sind als Masseverbindlichkeiten anzusehen. 

2. Der weiterhin zu zahlende Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung sollte zum unpfändbaren 

Vermögen gehören. 


Begründung: 

1. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens endet die Zwangsvollstreckung, mit der die 

Gläubiger ihre Forderung durchsetzen können. Es werden alle Gläubiger gleich bedient, 

nur wenige sind bevorrechtigt. 

Bei der Verteilung des Vermögens ist zwischen den Gläubigern zu unterscheiden, deren 

Ansprüche vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind und denen, deren 

Ansprüche während des Insolvenzverfahrens aufgrund der Tätigkeit des Insolvenzverwalters 

entstehen. 

Während nach derzeitiger Rechtslage Beitragsforderungen vor der Insolvenzeröffnung lediglich 

nur noch quotenmäßig getilgt werden, können die nach Insolvenzeröffnung weiter 

entstehenden Beitragsansprüche als Masseschulden vorrangig vor anderen Verbindlichkeiten 

getilgt werden. 

Weitere Folge ist, dass die Zwangsvollstreckung wegen solcher Masseforderungen (anders 

als bei Insolvenzforderungen) mit Ablauf von 6 Monaten nach Eröffnung des Verfahrens 

wieder zulässig ist. 

Da die Rentenversicherungsbeiträge nicht nur Einfluss auf die Höhe der späteren Rente haben 

sondern außerdem entscheidenden Einfluss auf eine Anspruchsbegründung überhaupt, hat gerade 

die Eintreibung dieser Beiträge die höchste Priorität aller Sozialversicherungsbeiträge. 

2. Die weiterhin zu zahlende Pflichtbeiträge aufgrund der versicherungspflichtigen selbstständigen 

Tätigkeit, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig werden, sollten vorrangig 

aus dem unpfändbaren Vermögen des Insolvenzschuldners, das nicht zur Insolvenzmasse 

gehört, entrichtet werden. 

Da der Insolvenzverwalter jedoch nur über das pfändbare Vermögen des Insolvenzschuldners 

verfügt und dieses verwaltet, sollte er gesetzlich verpflichtet werden, dafür Sorge zu 

tragen, dass eine Beitragsentrichtung vom Schuldner an den Rentenversicherungsträger 

tatsächlich erfolgt. 

Bei fehlender Pflichtbeitragszahlung droht der Verlust des Anspruchs einer Erwerbsminderungsrente 

durch fehlende versicherungsrechtliche Voraussetzungen. Außerdem sind die besonderen 

Anspruchsvoraussetzungen bei den verschiedenen Altersrenten nicht außer acht zu lassen, (s.a. Erl. 

zu 1.). 






Betrifft: Rentensteigernde Arbeitgeberbeiträge auf Arbeitseinkommen 


Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird gebeten, das Rentenrecht künftig so auszugestalten, dass 

Arbeitgeberbeiträge auf Arbeitseinkommen neben der Regelaltersrente rentensteigernd für den 

Arbeitnehmer wirken. 

Begründung: 

Wird zur Zeit sozialversicherungspflichtiges Arbeitseinkommen neben der Regelaltersrente erzielt, 

so fällt kein Arbeitnehmerbeitrag an. Der zu zahlende Arbeitgeberbeitrag wirkt nicht rentensteigernd. 

Aus demographischen Gründen ist es zu begrüßen, wenn noch mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 

freiwillig über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus sozialversicherungspflichtig 

arbeiten. Dies würde nicht zu Verdrängungseffekten bei Jüngeren führen. 

Um zusätzliche Arbeitsanreize zu schaffen, soll künftig der Arbeitgeberbeitrag rentensteigernd 

wirken. 


Ablehnung. 


Wirtschaftspolitik 


Antragsteller: CDA LV Baden-Württemberg 

Betrifft: Forderungen für das CDU/CSU-Bundestagswahlprogramm 


Der CDU Bundesvorstand wird aufgefordert folgende Forderungen in das Bundestagwahlprogramm 

auf zu nehmen: 

1. Das Rentenreformgesetz muss dahingehend nachgebessert werden, dass Arbeitnehmer, die 45 

Jahre lang Beiträge eingezahlt haben, zwischen dem 63.und 65. Lebensjahr mit dem halben Abschlag 

in Rente gehen können, also mit 0,15 % statt mit 0,30 % pro Monat. – Kindererziehungszeiten 

müssen mit 5 Jahren je Kind angerechnet werden. 

2. Die gesetzliche Rentenversicherung muss durch Einbeziehung von Selbständigen zu einer Erwerbstätigenversicherung 

weiterentwickelt werden. Darüber hinaus sind Möglichkeiten des Teilrentenbezuges 

zu eröffnen und tariflich vereinbarte Nachfolgemodelle für die bisher von der Bundesagentur 

geförderte Altersteilzeit zu schaffen. Dies kann beispielsweise mit einem Demographie-Fonds 

wie bei der Chemie-Industrie erfolgen. 

3. Durch eine Novellierung des SGB II müssen die Grenzen des Schonvermögens für die Alterssicherung 

beim Arbeitslosengeld II deutlich angehoben werden. Aus Gründen der Verteilungs- und 

Leistungsgerechtigkeit darf Arbeitnehmern, die vorgesorgt haben, für den Fall, dass sie auf Transferleistungen 

angewiesen sind, nicht alles Angesparte weggenommen werden. 

4. Es darf bundesweit zu keinem weiteren Abbau des Kündigungsschutzes kommen. Gerade jüngere 

Arbeitnehmer brauchen Planungssicherheit, vor allem aus familienpolitischen Gründen. Kündigungsschutz 

muss eine Ausprägung der Menschenwürde bleiben und die Arbeitnehmer vor dem 

Absturz in prekäre Beschäftigungsverhältnisse bewahren. Um das Arbeitsrecht kompakter und 

transparenter zu machen, muss ein einheitliches Arbeitsgesetzbuch geschaffen werden. 

5. Die Tarifautonomie muss das Königsrecht von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden bleiben. 

Dies gilt auch für die Vereinbarung von Mindestlöhnen. Gegen Lohndumping und „Hungerlöhne“ 

müssen gezielte Maßnahmen wie die Aufnahme bestimmter Branchen in das Entsendegesetz 

und die Anwendung des Instruments der Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) sowie 

Lohnuntergrenzen nach dem Gesetz über die Mindestarbeitsbedingungen ergriffen werden. 

6. Zusätzlich zu sozialverträglichen Studiengebühren brauchen wir auch in Deutschland dringend 

eine nachhaltige Stipendienkultur, die gezielt auch Kindern aus Arbeitnehmerfamilien ein Studium 

ermöglicht. So können der akute Akademikermangel wirksam bekämpft und endlich mehr Teilhabegerechtigkeit 

verwirklicht werden. 

7. Alle Arbeitnehmer in Deutschland brauchen einen stärkeren Schutz vor weiterer Billiglohn- 

Konkurrenz aus dem Ausland. Deshalb müssen die Sperrfristen für die Freizügigkeit der EU- 

Ostländer so lange wie möglich für den deutschen Arbeitsmarkt aufrecht erhalten werden. 

8. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 % für Lebensmittel, Bücher, Zeitschriften, Schnittblumen, 

Hundefutter usw. muss erhalten bleiben und stufenweise auf Medikamente und Babyartikel 

ausgedehnt werden. 

9. Über die ab 1.1.2009 wirksame Kindergelderhöhung von 10 Euro bzw. 16 Euro pro Kind hinaus 

muss das Existenzminimum für Kinder deutlich auf 8000 Euro angehoben werden. 


10. Nach der Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht und der Neuregelung der Pendlerpauschale 

muss Arbeitnehmern mit niedrigem Einkommen, also denen, die im Niedriglohnsektor oder 

teilzeitbeschäftigt sind, sowie Leih- und Zeitarbeitern ein Entlastungsbetrag in Form einer negativen 

Einkommenssteuer ausbezahlt werden. 

11.Der Tarifverlaufs der Einkommenssteuer mit muss dem Ziel der Abmilderung der Steuerprogression 

abgeflacht und die kalte Progression durch eine jährliche Anpassung an die Inflation entschärft 

werden. 

12.Die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung müssen, wie vom Verfassungsgericht vorgegeben, 

steuerlich absetzbar sein, ohne dass die Arbeitnehmer an anderer Stelle zur Kompensation 

belastet werden. 

Begründung: 

Die Union muss in ihrem Wahlprogramm verdeutlichen, was sie konkret unter Sozialer Marktwirtschaft 

versteht. Nur mit einem eindeutigen sozialen Profil kann ihr Wahlergebnis von 2005 verbessern. 

Die größte Schnittmenge befindet sich bei den Wählern zwischen CDU/CSU und SPD und 

nicht zwischen FDP und CDU: 


Einbeziehung dieses Antrages in die Formulierung des geplanten Initiativantrags aus den Reihen 

des CDA-Bundesvorstandes zum CDU-Wahlprogramm für die Bundestagswahl, der die aktuelle 

wirtschaftliche Situation zum Zeitpunkt der Bundestagung berücksichtigen soll. 


Antragsteller: CDA KV Rhein-Sieg 

Betrifft: Weltfinanzordnung 

Die CDA Bundestagung fordert die Bundesregierung auf, sich wie folgt für eine neue Weltfinanzordnung 

einzusetzen: 

1. Die Internationale Finanzarchitektur muss schlagkräftiger gestaltet werden. Hierfür fordern wir 

die Stärkung des IWF durch mehr Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten gegenüber den 

Mitgliedsstatten und den nationalen Aufsehern. 

2. Die Bank für den internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) soll die Standards für die neue Finanzmarkt-Architektur 

setzen. 

3. Die Bankenaufsicht in Deutschland und der Europäischen Union muss alle geschäftlichen 

Aktivitäten der Banken überprüfen, einschließlich solcher, die beispielsweise über Zweckgesellschaften 

getätigt werden, bzw. nicht in den Bilanzen erscheinen. Die Kompetenzen für die Bankenaufsicht 

sollten unter dem Dach der Deutschen Bundesbank zusammengelegt werden. 

4. Eine große Abwicklungsbank für alle Banken und Sparkassen lehnen wir ab. Die KFW sollte ihre 

Tätigkeit auf die Kernaufgabe konzentrieren und beschränken. 

5. Banken und Fonds müssen die Risiken, die sie auf den globalen Finanzmärkten eingehen, gegenüber 

nationalen und internationalen Aufsichtsbehörden offen legen. Wir fordern aussagekräftige 

Bankbilanzen zur Stärkung des Vertrauens und Belebung des Interbankenhandels. Wir 

fordern von allen Finanzinstituten eine statistische Berichterstattung über die Aktiv- und Passivgeschäfte 

sämtlicher Zweckgesellschaften. 

6. Einen verpflichtenden Selbstbehalt bei der Verbriefung von Forderungen von bis zu 30 % halten 

wir für sachgerecht. 


7. Wir begrüßen ausdrücklich die Einführung eines europäischen Regulierungssystems für Ratingagenturen. 

Ratingagenturen müssen einem Zulassungsverfahren und regelmäßigen Qualitätskontrollen 

unterzogen werden. Ratingagenturen und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften dürfen 

nur einen festen, gesetzlich vereinbarten Preis für ihre Leistung erhalten. Die Wirtschaftsprüfer 

haben die Bankenaufsicht umfassend über Schieflagen zu informieren. 

8. Optionsgeschäfte dürfen nur noch zugelassen werden, wenn sie einen Bezug zur Realwirtschaft 

haben und mit Eigenkapital unterlegt werden. 

9. Hedgefonds sind einem international abgestimmten Verhaltenskodex zu unterwerfen. 

10. Es sollen nur noch standardisierte und zugelassene Finanzprodukte auf den Markt kommen. Für 

die Zulassung sollte eine Art Finanzprodukte-TÜV eingerichtet werden. 

11. Die Vergütungsregelungen für hohe Angestellte müssen reformiert werden. Gerade die Aussicht 

auf schnell auszahlbare Bonuszahlungen hat einigen Managern die langfristige Sicht für 

ihr Unternehmen genommen. 

12. Der Aufsichtsrat hat bei der Festsetzung der Gesamtbezüge eines einzelnen Vorstandsmitglieds 

dafür zu sorgen, dass diese in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben und Leistungen 

eines Vorstandsmitglieds und zur Lage der Gesellschaft steht. 

13. Wir fordern einen größeren Verbraucherschutz bei Falschberatung, die Offenlegung von Kosten 

und Provisionen und ein strenges Anforderungsniveau für alle Vermittler von Finanzprodukten. 

Verstöße gegen diese Normen müssen in schwerwiegenden Fällen mit Freiheitsstrafen geahndet 

und die handelnden Personen mit Schadensersatz überzogen werden. 

Begründung: 

Die weltweite Finanzkrise hat sich seit dem 15. September 2008 dramatisch verschärft und sich zu 

einer Weltwirtschaftskrise ausgeweitet. 

Die aktuelle Krise zeigt, dass die globalen Waren- und Dienstleistungsmärkte von 

funktionierenden Finanzmärkten abhängig sind. Deutschland ist als Exportland auf 

funktionierende Märkten angewiesen. 

Die Bundesregierung setzt sich deshalb zu Recht dafür ein, dass in Zukunft „kein 

Land, kein Markt und kein Produkt unbeaufsichtigt“ bleiben. 

Die Krise hat die tiefgreifenden Schwächen der aktuellen Finanzordnung ans 

Tageslicht gebracht. Eine wirkungsvolle Kontrolle von Finanztransaktionen ist 

notwendig, damit sich eine Krise in diesem Ausmaß nicht wiederholt. 

Dies bedeutet, das ein lückenloses Netz von Kontrollen, sowohl der an den Märkten 

agierenden Institute, als auch der gehandelten Finanzprodukte notwendig ist. 

Ähnlich wie bei Arzneien müssen Finanzprodukte, bevor sie in den Verkehr kommen, auf Risiken 

untersucht werden. 

Die Erkenntnis muss sich durchsetzen, dass Optionsgeschäfte nicht nur enorme 

Gewinne, sondern auch enorme Verluste zur Folge haben können. 

Deshalb sind solche Transaktionen auf das wirtschaftlich unbedingt Notwendige zu 

begrenzen. Instrumente , die missbrauchsanfällig sind, müssen generell verboten werden. 

Banken erfüllen wichtige Aufgaben der Daseinsvorsorge. Jeder, der Geld anspart, um eine größere 

Anschaffung wie Auto oder Haus finanzieren zu können oder um seinen Lebensabend finanziell 


abzusichern, ist auf eine gute treuhänderische Verwahrung seines Geldes bei einer Bank angewiesen. 

Die Kreditvergabe an Unternehmen, um investieren zu können, ist oft Voraussetzung für die Schaffung 

neuer Arbeitsplätze. Diese Aufgaben der Daseinsvorsorge können und sollen von privaten 

und öffentlichen Banken wahrgenommen werden, weil die Konkurrenz unter mehreren zu besseren 

Leistungen führt, als sie ein staatlicher Monopolist erbringen würde. 

Dies enthebt den Staat aber nicht der Aufgabe, streng darauf zu achten, daß diese Leistungen der 

Daseinsvorsorge für jedermann zugänglich sind und mit hoher Qualität zu erschwinglichen Preisen 

erbracht werden. Kann der Markt diese Ziele nicht erreichen, ist der Staat zum Eingreifen verpflichtet 

Maßstab für alle Regelungen und moralischen Orientierungen ist der Mensch in seinen sozialen 

Bezügen. Daher muss die zentrale Stellung des Menschen auch jede Unternehmensethik prägen. 

So sind Transparenz, kontinuierliche Information, Mitbestimmung und Mitarbeiterbeteiligung 

wichtige Voraussetzungen für das Gelingen eines Unternehmens. 


Erledigt wegen Annahme eines ähnlichen Änderungsantrages zum Leitantrag Soziale Marktwirtschaft. 



Betrifft: Manager- und Aufsichtsratshaftung 


Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Durchsetzung der gesetzlichen Manager- und Aufsichtsratshaftung 

zu verbessern. Bund und Bundesländer werden aufgefordert, Polizei, Staatsanwaltschaften 

und Gerichte besser zur Verfolgung von Wirtschaftsvergehen auszustatten. 

Für Spekulationsverluste durch Fehlentscheidungen in börsen-orientierten Unternehmen sowie 

Banken, Kreditinstituten, Versicherungen und Krankenkassen durch das Management sind zwar 

deren Mitglieder wie auch der Aufsichtsrat haftbar, die Gesetzte werden aber nicht angewendet. 

Für Manager-Haftpflichtversicherungen ist ein Selbstbehalt zwischen ein und zehn Jahresgehältern 

einzuführen. 

Begründung: 

Gerade die Finanzkrise hat deutlich gemacht, dass unbedenklich und oft fahrlässig mit dem Geld 

der Anleger spekuliert wurde. 

Die Verantwortlichen wurden teilweise auch noch mit hohen Versorgungsbezügen bedacht oder 

mit hohen Beträgen abgefunden. 


Annahme. 




Betrifft: Vorstands- und Aufsichtsratshaftung 


Vorstands- und Aufsichtsratshaftung – Kapitalmarktregeln 

Die Bundesregierung wird aufgefordert: 

a.) die gesetzlichen Voraussetzungen für die Vorstands- und Aufsichtsratshaftung zu präzisieren und 

zu verschärfen. 

b.) gleichzeitig sind die Kapitalmarktregeln national, europäisch und international neu zu regeln und 

schärfer zu gestalten. Insbesondere ein verlängerter Kredithebel ist einzuschränken. 

c.) die Einflussnahme von Fondmanager über virtuelles Geld stark einzuschränken. 


Annahme. 



Betrifft: Rückzahlung von Lohn und Gehalt bei Insolvenz I 


Rückzahlung von Lohn und Gehalt bei Insolvenz 

Der Gesetzgeber wird aufgefordert, die geltende Insolvenzordnung dahingehend zu ändern, dass Löhne 

und Gehälter nicht in die Insolvenzmasse einbezogen werden und auch nicht zurückgefordert werden können. 

Noch ausstehende Löhne und Gehälter sind gegenüber Forderungen jeder Art von Gläubigern als vorrangig 

zu behandeln, soweit anderweitig nicht gesetzlich geregelt. 

Begründung 

Aufgrund der aktuellen Insolvenzordnung fordern Insolvenzverwalter schon ausbezahlte Löhne und Gehälter 

zurück, um sie in die Insolvenzmasse einzubringen. Dies ist dann möglich, wenn in den drei Monaten vor 

der Insolvenzeröffnung Löhne / Gehälter unregelmäßig oder nur teilweise bezahlt wurden. 

Weisungsgebundene Arbeitnehmer können aber ihre Arbeitsleistung nicht verweigern oder kündigen, 

wenn Lohn bzw. Gehalt nicht pünktlich erhalten. Sie würden damit eine fristlose Entlassung riskieren bzw. 

unabsehbare finanzielle Nachteile auf sich nehmen wie z. B. eine Sperre in der Arbeitslosenversicherung. 


Annahme. 



Betrifft: Rückzahlung von Lohn und Gehalt bei Insolvenz II 


Das Insolvenzrecht von 1999 behandelt alle Gläubiger (Arbeitnehmer und Lieferanten) im Insolvenzfall 

gleichrangig. Das führt bei verzögerter Lohnzahlung in den letzten 3 Monaten vor einem Insolvenzantrag 


zu einer Rückzahlung in die Insolvenzmasse und so zu einer unzumutbaren Härte für die Beschäftigten. Wir 

fordern die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf, sich dafür einzusetzen, dass die Rechtswegzuweisung (Arbeitsgericht) 

geändert wird, damit Lohn- und Gehaltszahlungen im Insolvenzrecht von jeglicher Rückzahlung 

ausgeschlossen werden. 

Begründung: 

ggf. mündlich 


Annahme. 


Antragsteller: CDA LV Rheinland-Pfalz 

Betrifft: Rückzahlung von Lohn und Gehalt bei Insolvenz III 

Die Bundestagung der CDA möge beschließen: 

Die CDA fordert die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU Bundestagsfraktion auf, eine parlamentarische 

Gesetzesinitiative zur Stärkung der Arbeitnehmerrechte zu initiieren. Insbesondere sollen Arbeitnehmeransprüche 

wie noch ausstehender Lohn zukünftig als unanfechtbar gelten. Ebenso müssen die Arbeitszeit- 

und Altersteilzeitkonten, die durch das „Flexi-Gesetz“ vom Betriebsinhaber für den Insolvenzfall abgesichert 

werden müssen, als Bestandteil der Altersvorsorge endgültig etabliert werden. 

Begründung: 

Geraten Unternehmen in wirtschaftliche Notlagen und drohen Liquiditätsengpässe, kommt es einerseits 

immer wieder vor, dass Arbeitnehmer auf Auszahlungen eines Teils ihrer Gehälter freiwillig verzichten, 

diese dem Unternehmen stunden und hoffen, so zum Erhalt des Arbeitsplatzes beizutragen. Andererseits 

gibt es aber auch immer wieder Fälle, bei denen der Arbeitgeber von sich aus und für den Arbeitnehmer 

unfreiwillig Gehälter und Löhne nicht auszahlt, obwohl ein rechtlicher Anspruch des Arbeitnehmers besteht. 

Tatsächlich kann nach geltender Gesetzeslage der Arbeitnehmer die Auszahlung des zurückbehaltenen 

Gehalts zwar einklagen, im Falle einer drohenden Insolvenz werden aber die Forderungen der Arbeitnehmer 

wie alle anderen Forderungen behandelt. Insbesondere im Rechtstreit erzwungene Auszahlungen 

kann der erst später eingesetzte Insolvenzverwalter nachträglich wieder zurückfordern. Arbeitnehmer würden 

in so einem Fall aber doppelt bestraft werden: Durch den Verlust des Arbeitsplatzes und durch die 

Rückzahlung des ihnen eigentlich rechtmäßig zustehenden Lohnes. Um dieses zu verhindern, brauchen wir 

eine Stärkung der Arbeitnehmerrechte und der Ansprüche der Arbeitnehmer. Diese müssen unanfechtbar 

werden und im Zweifel Vorrang vor Ansprüchen aus anderen Geschäftsbeziehungen haben. 

Ebenfalls im Insolvenzfall verlieren Arbeitnehmer, die auf Lebensarbeitszeitkonten Erträge im Gegenwert 

von teilweise mehreren Jahresgehältern „angespart“ haben, nicht nur ihre Arbeitsstelle, sondern auch das 

so angesparte Arbeitszeitguthaben. Die bestehende gesetzliche Verpflichtung für den Arbeitgeber, diese 

Lebensarbeitszeitkonten abzusichern, ist zur Zeit noch mit hohen finanziellen Kosten und einem starken 

organisatorischen Aufwand verbunden. Hier besteht Handlungsbedarf, um eine grundsätzliche Anerkennung 

der Konten für die Altervorsorge und - damit verbunden - eine Vereinfachung der organisatorischen 

und finanziellen Aufwände zu erreichen. 


Annahme. 




Betrifft: Mitarbeiterkapitalbeteiligung I 


Öffnung der Branchenfonds für Mitarbeiterkapitalbeteiligung 

Die CDU-Bundespartei wird beauftragt, die Einführung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung auch für Beschäftigte 

des öffentlichen Dienstes, der sozialen Einrichtung, der Non-Profit-Organisationen und aller sonstigen 

Beschäftigten, zu ermöglichen. Dazu bietet sich eine Öffnung der Branchenfonds an, wie sie in dem 

neuen Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz vorgesehen sind. 

Begründung: 

Kapitalvermögen in Arbeitnehmerhand ist ein langjähriges Ziel christlich-sozialer Politik. Trotz aller staatlichen 

Förderungen ist es bislang aber nicht gelungen, eine größere Mitarbeiter-Kapitalbeteiligung nennenswert 

aufzubauen; gerade einmal zwei Prozent der Beschäftigten sind bislang beteiligt. Diese Situation 

wird auch durch das neue Gesetz nicht grundlegend verbessert werden können. Der Gesetzgeber selbst 

rechnet nur mit einer Ausweitung um 50 %, d. h. es wird in den nächsten Jahren eine Million weiterer Beteiligten 

geben, sofern dieses Ziel überhaupt erreicht wird. 

Alle Beschäftigten außerhalb der Privatwirtschaft sind aber bislang von der entsprechenden staatlichen 

Förderung ausgeschlossen. Ihnen bleiben nur Aktien, Fonds und ähnliche Anlagemöglichkeiten, deren Wert 

in der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise sich aber etwa halbiert hat. Davon sind gerade auch die beliebten 

Belegschaftsaktien betroffen. 

Nachdem das Nettoeinkommen aus Arbeit im Gegensatz zu den Einkommen aus Kapital und Vermögen 

sich in den letzten zehn Jahren kaum erhöht hat, sind dringend staatliche Maßnahmen erforderlich, um 

allen Beschäftigten einen direkten Zugang zur Kapitalbeteiligung zu ermöglichen. Nur so kann das ständig 

wachsende Ungleichgewicht zwischen den verschiedenen Einkommensarten verringert werden. 


Annahme. 


Antragsteller: CDA KV Merzig-Wadern 

Betrifft: Mitarbeiterkapitalbeteiligung II 

Die CDA-Bundestagung fordert, dass die Bundesregierung allen privaten Eigentümerunternehmen, Familienunternehmen 

und Personengesellschaften anbietet, aus Mitteln des Konjunkturprogrammes II oder anderen 

über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) eine Aufstockung ihres Eigenkapitals um 20 % vorzunehmen, 

wenn diese Unternehmen eine juristische Person als Rechtsform wählen. Des weiteren werden 

diese Unternehmen von jeglicher Unternehmenssteuer freigestellt, auch von der entsprechenden Buchführungspflicht 

(Steuerbilanz), wenn sie ihre Gewinne voll ausschütten; diese also bei den Eigentümern besteuert 

werden. 

Begründung: 

In einem Arbeitspapier des CDU-Bundesfachausschusses Wirtschafts-, Haushalts und Finanzpolitik, Arbeitsgruppe 

I 3 – Unternehmens- und Unternehmerkultur, und zwar den zweiten Entwurf eines Eckpunktepapiers 

mit Änderungsvorschlägen, stehen wieder zwei Sätze, die in unserer Partei einen hohen Stellenwert 

haben, die aber bei näherem Hinsehen einfach falsch sind: 

„Um ihre Aufgaben für die Soziale Marktwirtschaft sowie die Bürgergesellschaft bestmöglich erfüllen zu 

können, müssen Unternehmen dauerhaft Gewinne erzielen. Das Streben nach Gewinn ist also kein Selbst- 


zweck der Unternehmer oder Unternehmensführer. Nachhaltige Gewinne sind vielmehr notwendig, wenn 

Unternehmen im Wettbewerb bestehen und sich weiterentwickeln wollen.“ 

“Das Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft ist der haftende Eigentümer-Unternehmer.“ 

Der haftende Eigentümer-Unternehmer bewirkt zwangsläufig eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, in der es die 

einen sind, die über das Kapital verfügen, die anderen verfügen nur über ihre Arbeit. Dieser kapitalistischen 

Klassengesellschaft hat z. B. die Katholische Soziallehre von Anfang an den Kampf angesagt und an ihre 

Stelle die Forderung nach einer „klassenfreien Gesellschaft“ (Oswald von Nell-Breuning) gesetzt. Im Familienunternehmen 

sind die Arbeitnehmer schon rein rechtlich von einer Beteiligung am haftenden Risikokapital 

ausgeschlossen, und nicht nur sie. Die Folgen sind: 

- fehlendes Risikokapital, damit zu geringe Kreditwürdigkeit, Investitionen können nicht umgesetzt werden, 

weil Kapital fehlt, 

- das Unternehmen ist von der psychischen und physischen Existenz der Familie des Unternehmers und 

seiner Erben existentiell abhängig 

- weder Erbschafts- noch Vermögenssteuer, die die weitere Akkumulation dieser Vermögens- und Machtkonzentration 

unterbrechen könnten, sind mit Rücksicht auf die Existenz dieser Unternehmen möglich. 

Prof. Bruno Molitor hat bereits 1965 in seiner Studie „Vermögensverteilung als wirtschaftspolitisches Problem“, 

Tübingen, festgestellt: „Privateigentum an Produktionsmitteln (in der Marktwirtschaft) bedeutet mithin, 

dass von zentralen Plänen unabhängige Unternehmer über sachliche Produktionsmittel verfügen, die 

sich im Vermögen von Privaten befinden.“ Um dann zu sagen: 

Alles was darüber hinaus gesagt würde, seien historische gesellschaftliche Strukturen, die oft mit Marktwirtschaft 

identifiziert würden, aber eigentlich nichts damit zu tun hätten, 

z. B. dass 

- es ideal sei, wenn Unternehmerfunktion und Privateigentum zusammenfielen, 

- die personelle Vermögensverteilung konzentriert sein müsse, 

- es gesamtwirtschaftlich erstrebenswert sei, die erzielten Gewinne im Unternehmen zu belassen. 

Das von uns vorgeschlagene Förderprogramm soll Unternehmen ermutigen und in die Lage versetzen, mit 

staatlicher Hilfe ihr haftendes Eigenkapital aufzustocken, wenn sie ihr Unternehmen in eine juristische 

Rechtsform umwandeln und sich für haftendes Eigenkapital ihrer Arbeitnehmer öffnen. Solche Unternehmen 

sollen darüber hinaus von jeglicher Unternehmenssteuer befreit werden, wenn sie sich darüber hinaus 

verpflichten, erwirtschaftete Gewinne auszuschütten und sich in Zukunft nur noch über den Kapitalmarkt 

zu finanzieren. 

Damit würden eine wesentliche Ursache unserer internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise an ihren 

Wurzeln gepackt. 

Die innere Logik und ethische Rechtfertigung der Marktwirtschaft und des Leistungswettbewerbs besteht 

ja darin, dass die unternehmerischen Entscheidungen auf den Unternehmensgewinn hin orientiert sind. 

Dieser wird dann optimiert, wenn die Produktionspotentiale auf die knappsten Verwendungen hin konzentriert 

sind, weil hier die höchsten Preise, Umsätze und Gewinne locken. Wenn nun der Marktzugang offen 

ist, d. h. alle Wettbewerber in gleicher Weise in diese Nischen einsteigen, wird die Knappheit der Güter in 

diesen Nischen am schnellsten beseitigt und die Gewinne können nicht realisiert werden. Nutznießer sind 

die Verbraucher, die zu Kostenpreisen eine optimale Güterversorgung erwarten können. In dieser Situation 

können Unternehmen auf Dauer nur Gewinne machen, wenn der Wettbewerb eingeschränkt wird. Die 

Funktion des Wettbewerbs in der Marktwirtschaft ist es dem gemäss, Gewinne zu beseitigen. 

Das war wohl der Grund, dass Adam Smith gesagt haben soll: Unternehmer kommen nicht zusammen, ohne 

sich gegen den Wettbewerb zu verschwören. Eine Ordnung, die Unternehmen auf Dauer Gewinne ermöglicht, 

ist nicht Marktwirtschaft, allenfalls Kapitalismus. 

Die Finanzierung dieser Maßnahme darf nicht aus regulären öffentlichen Haushalts-Mitteln erfolgen, weil 

es sonst negative Wirkungen auf das volkswirtschaftliche Geschehen gibt. Ziel ist die Kapitalbeteiligung 


der Arbeitnehmer auf Kosten der bisherigen Kapitalbesitzer. Deshalb muss die KfW entsprechende Finanzierungsinstrumente 

auflegen (Anleihen), aus deren Erträgen dieses Eigenkapital finanziert wird. Die Unternehmen 

können dann diese „Staatsquote“ im Laufe der Zeit umwandeln in „Privat-quote“, indem sie eine 

Beteiligung ihrer Arbeitnehmer ermöglichen und die bestehende „Staatsquote“ durch Arbeitnehmerbeteiligung 

ersetzen. 




Antragsteller: CDA KV Frankfurt/Main 

Betrifft: Mitarbeiterkapitalbeteiligung III 

Der CDA-Bundesvorstand wird beauftragt, auf der CDA-Bundestagung in Berlin eine Koordinationsgruppe 

für die Planung und Durchführung von Informations- und Beratungskampagnen für das neue Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz 

(MKBG) einzurichten. 

Vorgeschlagen werden die südwestdeutschen CDA-Landesverbände Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, 

Saarland und Thüringen. Die Koordinationsgruppe soll unverzüglich eingesetzt werden, um unbürokratisch 

die im Gesetzesentwurf der Bundesregierung (Drucksache 16/10351 vom 13.10.2008) vorgesehen 

Maßnahmen zu verwirklichen. 

Begründung 

In dem genannten Gesetzesentwurf des MKBG heißt es im allgemeinen Teil der Begründung: 

„d) Mehr Beratung und Erfahrungsaustausch 

Bund und Länder flankieren den Ausbau der Mitarbeiterbeteiligung durch ein Beratungsnetzwerk. Dabei 

kann unter anderem auf existierende Modelle zur Beratung und finanziellen Förderung der Mitarbeiterbeteiligungen 

in den Ländern und Regionen aufgebaut werden. Ebenfalls können der Erfahrungsaustausch 

und eigenständige Beratungsangebote von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen unterstützt 

werden. Schulungen für Unternehmen und Beschäftigte sollen den Umgang mit den verschiedenen Beteiligungsformen 

erleichtern.“ 

Bislang ist aber keine dieser geplanten Maßnahmen bekannt; die zuständigen Ministerien in Berlin (Arbeit 

und Soziales, Finanzen und Wirtschaft) haben noch keine entsprechenden Maßnahmen entwickelt, auch 

fehlen noch die Durchführungsbestimmungen zum Gesetz. Sie sollen im Laufe des Mai veröffentlicht werden. 

Gerade in der Finanz- und Wirtschaftskrise kann aber die Mitarbeiterbeteiligung ein hervorragendes Instrument 

zu Unternehmensfinanzierung bzw. zur Einlage von Sonderzahlungen der Unternehmen verwendet 

werden. 

Der Kenntnisstand über die Möglichkeiten des Gesetzes ist in der Politik ebenso wie bei den Tarifpartnern 

sehr niedrig; auch steht die Mitarbeiterbeteiligung in der derzeitigen Krisensituation nicht im Vordergrund 

des Interesses. 





Antragsteller: CDA KV Frankfurt/Main 

Betrifft: Mitarbeiterkapitalbeteiligung IV 

Im Rahmen der Konjunkturprogramme soll die Bundesregierung im Sinne eines „Schutzschildes für Arbeitnehmer“ 

ebenso wie für Unternehmen (insbesondere klein- und mittelständischen Internehmen) deshalb 

befristet auf zwei Jahrefür jede Art von Mitarbeiterbeteiligung gemäß dem neuen Mitarbeiterbeteiligungsgesetz 

die nachgelagerte Besteuerung (Steuern und Sozialversicherungsbeiträge) einführen und die notwendige 

Insolvenzsicherung durch ein spezielles Bürgschaftsprogramm der KfW (ergänzend auch Landesbürgschaftsbanken) 

vornehmen. 

Die Tarifpartner können dann auf dieser Basis direkt zusammenarbeiten, um in betrieblichen Vereinbarungen 

firmenspezifische Konzepte entwickeln, die es zeitnah ermöglich, Mitarbeiterkapitalbeteiligungen einzuführen. 

Begründung 

Die Finanz- und Wirtschaftskrise bringt immer mehr Unternehmen in Zahlungsschwierigkeiten, so dass sie 

Kosten abbauen müssen, worunter natürlich auch die Arbeitskosten fallen: Tarifliche Lohnerhöhungen werden 

verschoben, freiwillige Leistungen bzw. Sonderzahlungen werden reduziert oder ganz gestrichen. 

Wie der Fall Daimler zeigt, ist es für Unternehmen derzeit nicht sinnvoll, beispielsweise eine vereinbarte 

Sonderzahlungen direkt in Mitarbeiterbeteiligung umzuwandeln, da damit für Unternehmen wie Arbeitnehmer 

sofort Steuern und Sozialabgaben fällig würden, weil es sich um steuerpflichtige geldwerte Vorteile 

handelt. Damit würden für Arbeitnehmer im Rahmen der Einkommensteuer und Sozialabgaben sofort Kosten 

entstehen, ohne dass sie über entsprechende Einkommen verfügen. Die damit angestrebte Liquiditäts- 

und Kostenersparnis für die Unternehmen wäre deutlich geschmälert. 

Eine Umwandlung der vereinbarten Leistungen in direkte Arbeitnehmereinlagen würde die Unternehmensliquidität 

stützen, ohne dass die Arbeitnehmer und der Staat auf Einkommen verzichten müssten, weil nur 

eine zeitliche Verschiebung und kein Verlust entstünde. 

Die steuerlichen Hemmnisse und die für Arbeitnehmereinlagen notwendige Insolvenzabsicherung wären 

damit kein Hinderungsgrund mehr, um schnell wirksame Maßnahmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen in 

notleidenden Unternehmen und zur Stützung der Wirtschaftskonjunktur umsetzen zu können. 

Eine Insolvenzsicherung zu Lasten der Beteiligungserträge wurde zwar bei der gesetzlichen Regelung der 

Mitarbeiterkapitalbeteiligung diskutiert, lies sich aber aus verschiedenen Gründen nicht umsetzen. 

Eine befristete Neureglung der Bedingungen für eine Mitarbeiterkapitalbeteiligung würde allen Beteiligten 

nützen: 

- Die Unternehmen hätten eine größere Flexibilität bei den Arbeitskosten und könnten zugleich eine 

größere Kapitalbasis schaffen, was u. a. das Rating verbessert und damit auch deren Kreditfähigkeit. 

Die ganze Bandbreite der Vorteile einer Mitarbeiterbeteiligung, wie z. B. Steigerung der Motivation 

und Identifizierung mit „ihrem“ Unternehmen, kommt hinzu. 

- Die Arbeitnehmer müssten auf ihre Ansprüche nicht endgültig verzichten! über eine Erfolgs- 

und/oder Kapitalbeteiligung am Aufschwung profitieren und zugleich eine zweite Einkommensbasis 

schaffen: Neben das Arbeitseinkommen treten Einkünfte aus einer Erfolgsbeteiligung und Zinsen 

bzw. Gewinnanteile aus einer Kapitalbeteiligung Damit würde die Problematik der auseinander 

gehenden Schere beim Wachstum von Arbeits- und Kapitaleinkommen entschärft. 

- Die Gewerkschaften können über die Gestaltung betrieblicher Regelungen die Interessen der Arbeitnehmer 

vertreten und sowohl zur Arbeitsplatzsicherung und zur Stärkung der Einkommen für 

Arbeitnehmer beitragen. Über tarifvertragliche Öffnungsklauseln für betriebliche Regelungen kann 

auch eine Kompatibilität mit den Tarifverträgen geschaffen werden. 

- Der Staat bekommt durch die nachgelagerte Besteuerung seine entgangenen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge 

zurück, wenn die Gewinne ausgeschüttet bzw. Kapitalbeteiligung zurückgegeben 

werden und hat damit die Möglichkeit, in Wachstumsphasen den Schuldenberg abzubauen. 


- Das Instrument wäre im Rahmen der Konjunkturprogramme schnell wirksam, vor allem in Kombination 

mit den Kurzarbeitsregelungen. 

Eine schnelle Lösung des Problems könnte darin liegen, für solche Umwandlungen unter den Bedingungen 

einer Krisensituation die nachgelagerte Besteuerung zu ermöglichen, wie es z.B. bei den Wertguthaben und 

der betrieblichen Altersversorgung der Fall ist. Diese sind über den Pensionssicherungsfonds bzw. privatwirtschaftlich 

gegen Insolvenz abgesichert. Sie tragen aber – im Gegensatz zur Mitarbeiterbeteiligung - 

nicht zur Stärkung der Finanzstruktur und zur (vorübergehenden) Liquiditäts- und Kostenersparnis bei. 

Da jede Art von Beteiligungsmodellen in Unternehmen schon erfolgreich praktiziert wird und auch spezialisierte 

Beratungskapazität vorhanden ist, liegt genügend Erfahrung vor, um Beteiligungsmodelle als Instrument 

zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Stabilisierung der Unternehmen in der Krise zeitnah umsetzen 

zu können. 





Betrifft: Verbraucherschutz 


Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine gesetzliche Regelung herbeizuführen, nach der Baukreditnehmer 

vor dem Verkauf ihrer Kredite durch die Kreditanstalten oder Bausparkassen zu befragen sind. Ohne 

Zustimmung der Kreditnehmer ist ein Verkauf ausgeschlossen. 

Begründung: 

Oftmals werden Kredite von den Kreditinstituten oder Bausparkassen gewinnbringend veräußert. 

Möglicherweise versucht die neue Bank höhere Zinsen oder vorzeitige Rückzahlung durchzusetzen. Damit 

wird das beliehene Eigentum gefährdet. 


Erledigt wegen Beschluss CDA-Bundesausschuss 2008. 



Betrifft: Verbraucherschutz Finanzdienstleistungen 


Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) darf nicht von dem Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes 

ausgenommen werden. Gerade die anhaltende Finanzkrise gibt Anlaß für 

verstärkte Transparenz im Finanzsektor. Die Akten der BAFin müssen auch weiterhin unter Beachtung 

berechtigter Belange des Datenschutzes für geschädigte Kleinanleger zur Verfügung stehen. Die BaFin 

muss darüber hinaus die Aufgabe erhalten, Ersatzleistungen an durch Rechtsbruch geschädigte Kleinanleger 

durchzusetzen. 

Begründung: 

Mitten in der Finanzkrise plant der Bundesrat, das Informationsfreiheitsgesetz einzuschränkenKünftig 

sollen Bürger, Anleger, Wissenschaftler und Medien keine Akteneinsicht mehr erstreiten 

können, wenn es um die BaFin und die Bundesbank geht. Zu Recht wird befürchtet, der Vorstoß 


des Bundesrates vom Dezember 2008 würde die Transparenz für Verbraucher so gut wie abschaffen 

und Politikern, Bankern und Unternehmen helfen, Fehler oder Rechtsverstöße zu vertuschen. 

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat schon in seinen Berichten 

für 2006 und 2007 an die Bundesregierung (BT-Drucksache 16 / 8500 vom 08.04.2008) ein 

viel zu restriktives Informationsverhalten der BaFin beanstandet. Dadurch wird das seit 2006 geltende 

Informationsfreiheitsgesetz ad absurdum geführt. In Deutschland ist es Banken und Unternehmen, 

die Finanzprodukte ausgeben (Aktien, Zertifikate, Anleihen, Sparbriefe etc.), im Gegensatz 

zu anderen Ländern wie z.B. den USA, Großbritannien oder anderen Ländern der Europäischen 

Union nach wie vor möglich, wichtige Informationen vor Anlegern und Kunden zu verheimlichen. 

Gerade Kleinanleger haben keine „besonderen Verbindungen“, um ihr Anlagerisiko wirklich umfassend 

und zutreffend beurteilen zu können. Nur deshalb sind Skandale um sogenannte Schrottimmobilien 

oder die Telekom-„Volksaktie“ gerade in Deutschland möglich geworden. 

Viele Anleger haben Ersparnisse und Altersversorgung z.B. durch wertlos gewordene Zertifikate der 

in der Finanzkrise untergegangenen Lehman – Bank verloren. Deren Finanzprodukte wurden vielfach 

gezielt an unerfahrene oder ältere Kunden vertrieben. Unter anderem wurden verbreitet wichtige 

Informationen wie Provisionen für die vertreibende Bank verschwiegen, weil derartiges angebliche 

Berater als gewinnorientierte Verkäufer entlarvt hätte. Die Geschäftskonzepte von Banken, 

die solche Rechtsverstöße vorsehen, sind für geschädigte Kunden nicht zugänglich. Hier wäre es 

Aufgabe der BaFin, Abhilfe zu schaffen. Gerade Kleinanleger benötigen mehr Hilfe von der BaFin 

und nicht weniger. 

Die BaFin muss verstärkt verpflichtet werden, notwendige Informationen zum Schutz und gegebenenfalls 

für die Entschädigung von Anlegern transparent zu machen. Es muss wie in anderen Ländern 

zu den Aufgaben einer staatlichen Aufsicht über Finanzdienstleistungen gehören, eine umfassende 

Entschädigung von betroffenen Anlegern anzuordnen und durchzusetzen. Dies würde nicht 

nur die Justiz entlasten, sondern auch dazu beitragen, Rechtsbruch als Geschäftsmodell für Täter 

unattraktiv machen. 


Annahme. 


Antragsteller: CDA-Landesverband Oldenburg; CDA in Niedersachsen 

Betrifft: Betriebsprüfungen bei Sittenwidrigkeit 


Wird in einem Unternehmen Lohndumping und Sittenwidrigkeit per Gericht festgestellt, 

ist durch eine gesonderte Betriebsprüfung der Sozialversicherungsträger zu ermitteln, wie viele weitere 

Arbeitsverhältnisse sittenwidrig vergütet wurden. 

Hierzu ist eine entsprechende Verordnung zu erarbeiten. 

Begründung: 

Immer wieder wird in Einzelfällen per Gericht Lohndumping und Sittenwidrigkeit festgestellt. 

Der Arbeitnehmer kommt zwar zu seinem Recht und das Unternehmen zahlt nach. Doch für einen flächendeckenden 

Kampf gegen sittenwidrige Löhne reicht ein solches Urteil nicht. 

Werden solche Vergütungen im großen Stil vermutet, gilt es daher die Arbeitsverträge durch umfassende 

Betriebsprüfungen der Deutschen Rentenversicherung zu untersuchen. 

Führt ein Ergebnis zu größeren Nachentrichtungen, dann hat diese Praxis sicherlich abschreckende Wirkungen. 



Annahme. 



Betrifft: Berufsunfähigkeitsversicherung 


Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass für die private, eigenverantwortliche 

Absicherung einer Berufsunfähigkeit, einheitliche, akzeptable und bezahlbare Versicherungsbedingungen 

für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingeführt werden, damit nicht Willkür und 

Gier der Versicherungskonzerne überhand nehmen. 

Begründung 

Unbestritten ist die Berufsunfähigkeit heute ein großes Risiko. Gut 25 Prozent der Berufstätigen halten aus 

gesundheitlichen Gründen nicht bis zum regulären Renteneintritt durch. Wer jünger als Jahrgang 1961 ist, 

hat vom Staat über eine minimale Erwerbsminderungsrente hinaus keine Unterstützung zu erwarten. 

Damit droht u. U. ein finanzielles Desaster, was den Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) 

in vielen Fällen tatsächlich empfehlenswert macht. Wer aber eine solche abschließen will - am besten so 

jung und vor allen Dingen gesund wie möglich - muss zuvor "die Hosen runterlassen" und bei der Gesundheitsprüfung 

alle, auch die kleinsten, Beschwerden und Krankheiten (auch der vergangenen Jahre) angeben. 

So wollen die Unternehmen risikoadäquate Beiträge ermitteln. Als Folge davon bekommen Kunden immer 

seltener eine Police, die akzeptabel und bezahlbar, d.h. nicht mit einem teuren Risikozuschlag belegt ist 

oder alle möglichen Krankheiten ausschließt. 

Der Wunsch der Versicherungsunternehmen, die medizinische Vorgeschichte ihres Kunden bei Vertragsabschluss 

vollständig zu kennen, ist nötig und berechtigt, aber es darf nicht dazu führen, dass die Assekuranzen 

mit immer windigeren und Argumenten die Auszahlung der Gelder auch dann ablehnen, wenn der 

Kunde tatsächlich schwer erkrankt und nachweislich berufsunfähig wird. 

Hinzu kommt, dass die Assekuranzen Kunden, welche die Gesundheitsprüfung nicht oder nur mit Einschränkungen 

bestehen, in einer branchenweit zugänglichen Datei mit Namen und Fakten speichern. Wer 

sich nun anderswo versichern will, trägt dort schon den Malus vor sich her. 

Um die eigenverantwortliche, private Absicherung der Berufsunfähigkeit zu fördern und zu ermöglichen, 

müssen neue, einheitliche und akzeptable Versicherungsbedingungen geschaffen werden. 


Ablehnung. 


Antragsteller: CDA BV Koblenz-Montabaur 

Betrifft: Konjunkturprogramm für private Eigenheimbesitzer 

Die CDA Deutschland wird aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung ein Konjunkturprogramm 

für private Eigenheimbesitzer etabliert. Dieses Konjunkturprogramm soll Eigenheimbesitzer 

unabhängig vom Einkommen in Form von Zuschüssen unterstützen, die ihr Eigenheim energetisch 

und/oder ökologisch sowie historien- und denkmalgerecht modernisieren sowie instandhalten wollen. 

Begründung: 

Die derzeitigen Konjunktur- und Förderprogramme begünstigen in erster Linie Banken, Unternehmen, 

Bundesländer und Kommunen in Form von Zuschüssen, die nicht zurück zu zahlen sind. 


Privatpersonen und Privathaushalte bleiben hierbei, obwohl sie der Motor eines jeden wirtschaftlichen 

Aufschwunges sind, außen vor. Ihnen werden lediglich zinsgünstige Darlehen über die KfW-Förderbank 

angeboten. 



Die CDA Deutschland wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung über die bislang 

ergriffenen Maßnahmen hinaus ein Konjunkturprogramm für private Eigenheimbesitzer etabliert. Dieses 

Konjunkturprogramm soll Eigenheimbesitzer in Form von Zuschüssen unterstützen, die ihr Eigenheim 

energetisch und/oder ökologisch sowie historien- und denkmalgerecht modernisieren sowie instandhalten 

wollen. 



Betrifft: Sichere Energie für Industrie und private Haushalte 


Sichere Energie für Industrie und private Haushalte 

Die sichere, wirtschaftliche und ökologisch vernünftige Energieversorgung ist ein Grundpfeiler für Stabilität 

und Wachstum der Wirtschaft und die privaten Haushalte. Insbesondere die Industrie benötigt zur die 

Herstellung ihrer Produkte kontinuierlich Strom in ausreichender Menge. 

Der Strompreis droht für die energieintensive Industrie zum entscheidenden Kriterium für die Entscheidung 

zu werden, ihre Produktion in Länder zu verlagern, die mit günstigeren Energiepreisen locken. 

Das gilt für die Metallerzeugung ebenso wie für die Chlorelektrolyse in der chemischen Industrie. In der 

Zement- und Kalkindustrie und in der gesamten Glasindustrie sind die Energiekosten zum Teil höher als die 

Arbeitskosten. 

In Deutschland und Europa ist einem Prozess entgegenzuwirken der zur Deindustrialisierung führt. Deshalb 

muss vor allem das Stromangebot rasch durch neue Erzeugungs- und Leitungskapazität ausgeweitet werden. 

Ein breiter Energiemix hat sich bewährt 

Um die Stromversorgung auch in Zukunft zu gewährleisten, brauchen Deutschland und Europa alle Energieträger, 

die sie heute nutzen. Wir können es uns nicht leisten, auf einzelne Energieträger zu verzichten 

oder gar Energieträger gegeneinander auszuspielen. 

Die erneuerbaren Energien müssen weiter ausgebaut werden. Dabei müssen sowohl ihr Potenzial als auch 

ihre Kosten realistisch betrachtet werden. 

Erneuerbare Energieträger leisten einen zunehmenden Beitrag zur Energieversorgung, weltweit und in 

Deutschland. Die Notwendigkeit, die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit zu schützen, treibt 

ihre Entwicklung voran. 

Zudem ist klar, dass die Verfügbarkeit fossiler Energieträger begrenzt ist. Auf absehbare Zeit bleiben aber 

Braun- und Steinkohle die wichtigsten Säulen der Versorgungssicherheit. 


Jedoch kann der unzureichende Neubau von Kohlekraftwerken die Erzeugung wettbewerbsfähiger Grundlastenergie 

für die Industrie in Frage stellen. Stein- und Braunkohle decken die Hälfte der deutschen 

Stromversorgung. 

Der Emissionshandel darf die Wirtschaftlichkeit der Braun- und Steinkohleverstromung nicht in Frage stellen. 

Er muss so ausgestaltet werden, dass Fehlanreize vermieden werden. 

Emissionshandelsbedingt gestiegene Stromkosten müssen für stromintensive Unternehmen unbürokratisch 

kompensiert werden, entweder pauschal oder durch Nachweis der individuellen Kosten der letzten 

Jahre. 

Bei der Kraftwerksförderung dürfen moderne, effiziente Stein- und Braunkohlekraftwerke nicht benachteiligt 

werden. 

Energiepolitisches Programm erarbeiten 

Der CDA-Bundesvorstand wird beauftragt, bis Ende 2010 ein Energiepolitisches Programm vorzulegen, das 

im Rahmen eines breiten Dialogs erarbeitet und im Rahmen öffentlicher Veranstaltungen mit vielen Organisationen 

diskutiert wird. 

Begründung: 

Die Energiepolitik wird für die industrielle und gesellschaftliche Entwicklung immer wichtiger. Es ist deshalb 

wichtig, aus christlich-sozialer Sicht politische Eckpfeiler einer an der Sicherung und Entwicklung von 

Arbeitsplätzen orientierten Energiepolitik vorzulegen. 



Sichere Energie für Industrie und private Haushalte 

Die sichere, wirtschaftliche und ökologisch vernünftige Energieversorgung ist ein Grundpfeiler für Stabilität 

und Wachstum der Wirtschaft und die privaten Haushalte. Insbesondere die Industrie benötigt zur die 

Herstellung ihrer Produkte kontinuierlich Strom in ausreichender Menge. 

Der Strompreis droht für die energieintensive Industrie zum entscheidenden Kriterium für die Entscheidung 

zu werden, ihre Produktion in Länder zu verlagern, die mit günstigeren Energiepreisen locken. 

Das gilt für die Metallerzeugung ebenso wie für die Chlorelektrolyse in der chemischen Industrie. In der 

Zement- und Kalkindustrie und in der gesamten Glasindustrie sind die Energiekosten zum Teil höher als die 

Arbeitskosten. 

In Deutschland und Europa ist einem Prozess entgegenzuwirken der zur Deindustrialisierung führt. Deshalb 

muss vor allem das Stromangebot rasch durch neue Erzeugungs- und Leitungskapazität ausgeweitet werden. 

Ein breiter Energiemix hat sich bewährt 

Um die Stromversorgung auch in Zukunft zu gewährleisten, brauchen Deutschland und Europa alle Energieträger, 

die sie heute nutzen. Wir können es uns nicht leisten, auf einzelne Energieträger zu verzichten 

oder gar Energieträger gegeneinander auszuspielen. 

Die erneuerbaren Energien müssen weiter ausgebaut werden. Dabei müssen sowohl ihr Potenzial als auch 

ihre Kosten realistisch betrachtet werden. 


Erneuerbare Energieträger leisten einen zunehmenden Beitrag zur Energieversorgung, weltweit und in 

Deutschland. Die Notwendigkeit, die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit zu schützen, treibt 

ihre Entwicklung voran. 

Zudem ist klar, dass die Verfügbarkeit fossiler Energieträger begrenzt ist. Auf absehbare Zeit bleiben aber 

Braun- und Steinkohle die wichtigsten Säulen der Versorgungssicherheit. 

Jedoch kann der unzureichende Neubau von Kohlekraftwerken die Erzeugung wettbewerbsfähiger Grundlastenergie 

für die Industrie in Frage stellen. Stein- und Braunkohle decken die Hälfte der deutschen 

Stromversorgung. 

Der Emissionshandel darf die Wirtschaftlichkeit der Braun- und Steinkohleverstromung nicht in Frage stellen. 

Er muss so ausgestaltet werden, dass Fehlanreize vermieden werden. 

Emissionshandelsbedingt gestiegene Stromkosten müssen für stromintensive Unternehmen unbürokratisch 

kompensiert werden, entweder pauschal oder durch Nachweis der individuellen Kosten der letzten 

Jahre. 

Bei der Kraftwerksförderung dürfen moderne, effiziente Stein- und Braunkohlekraftwerke nicht benachteiligt 

werden. 

Energiepolitisches Programm erarbeiten 

Der CDA-Bundesvorstand wird beauftragt, bis Ende 2010 ein Energiepolitisches Programm vorzulegen. 



Betrifft: Sockelbergbau 


Sockelbergbau nach 2018 

Die CDA Deutschlands tritt für den Sockelbergbau ein. Sie wird ihren politischen Einfluss nutzen, damit in 

Deutschland auch nach 2018 Steinkohle gefördert wird. 

Begründung: 

Mit dem Kohlekompromiss vom Februar 2007 wurde festgelegt, dass die deutsche Steinkohleförderung 

2018 ausläuft. 

Der Deutsche Bundestag wird im Jahre 2012 die Vereinbarung zur Beendigung der subventionierten Förderung 

der Steinkohle auf der Grundlage eines gemeinsamen Berichtes der Bundesregierung mit der Landesregierung 

von NRW und dem Saarland darauf hin überprüfen, ob der Steinkohlenbergbau in Deutschland 

unter Beachtung der Gesichtspunkte der Wirtschaftlichkeit, der Sicherung der Energieversorgung und der 

übrigen energiepolitischen Ziele weiter gefördert werden soll. Diese Revisionsklausel im Kohlekompromiss 

ist die Chance, auch nach 2018 in Deutschland Steinkohle zu fördern. 

Obwohl die Rohstoffpreise auch spekulative Elemente enthalten (das bestätigt auch das Auf und Ab im 

Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise) steigt die Nachfrage nach Kohle weltweit stetig. Das ist ein realer 

und stabiler Trend. Der wird noch lange anhalten. Denn für den Energieträger Kohle gibt es weltweit 

keinen Ersatz. Und mit der Nachfrage steigen unabhängig von kurzfristigen Ausschlägen nach oben und 

unten auch die Preise.Wenn Deutschland aus der Kohlegewinnung aussteigt, dürften Angebotsengpässe 

langfristig zu steigenden Weltmarktpreisen führen. 

Eine Sicherung bezahlbarer Energieversorgung gehört zu den Grundlagen einer modernen Ökonomie. Ohne 

den deutschen Steinkohlenbergbau würde der Industrie eine innovative Versicherung gegen Koks- und 

Kohleverknappung sowie spekulative Preissteigerung auf dem Weltmark genommen. Bei einer Importabhängigkeit 

von über 60 % wären die Folgen für die deutsche Industrie unkalkulierbar. 


Niemand kann ernsthaft behaupten, dass Deutschland sich die Steinkohleförderung nicht leisten kann.Da 

wurden richtigerweise im Rahmen der Finanzmarktkrise und der Wirtschaftskrise Rettungspakete als sogenannte 

Schutzschirme für die Banken und für die Wirtschaft mobilisiert. Das war notwendig und richtig, um 

sowohl der Finanzmarktkrise als auch der Wirtschaftskrise zu begegnen. Hier wurde eine Art Versicherungsprämie 

gezahlt, einerseits für eine verlässliche Versorgung von Industrie und Verbrauchen mit Finanzmitteln, 

und andererseits wurden Anreize geschaffen, um die Konjunktur zu stärken. Es wäre ebenfalls 

sinnvoll, Fördermittel als eine Art Versicherungsprämie für einen Schutzschirm für eine verlässlichere Versorgung 

von Industrie und Verbrauchern mit Energie aufzubringen. Ein kleiner Bruchteil der Milliardensummen 

würde reichen, um einen Sockelbergbau zu finanzieren. Es wäre der notwendige Schritt zur Vermeidung 

der völligen Abhängigkeit der deutschen Steinkohleversorgung von Importländern. Und je weiter 

sich die Schere zwischen Weltmarktpreisen und Förderkosten schließt, desto weniger von dem Geld wird 

der Steuerzahler wirklich auch aufbringen müssen. Die Kosten für den Bergbau sind unsere Versicherungsprämie 

gegen die Versorgungs- und Preisrisiken auf dem Weltmarkt. 

Der heimische Steinkohlenbergbau sichert außerdem die Wertschöpfung im eigenen Land. Rund 95 % des 

Einkaufsvolumens des deutschen Steinkohlenbergbaus entfällt auf die Bergbauländer Nordrhein Westfalen 

und Saarland. Damit sichert der deutsche Steinkohlenbergbau tausende von Arbeitsplätzen auch in der 

Zulieferindustrie. Neben den tausenden von Arbeitsplätzen im Steinkohlenbergbau selber sind etwa 1,3 

Arbeitsplätze pro Bergbauarbeitsplatz in der Zuliefer- und Mantelwirtschaft direkt oder indirekt vom Steinkohlenbergbau 

abhängig. 

Die Bergbautechnologie ist weltweit gefragt und ist die technologische Basis für den Export. Auch das 

deutsche Steinkohleingenieurwesen ist weltweit sehr gefragt und sichert schon heute Arbeitsplätze im 

deutschen Steinkohlenbergbau. Nicht zuletzt bietet der deutsche Steinkohlenbergbau tausenden Jugendlichen 

eine Chance zur Berufsausbildung in modernen und zukunftsfähigen Berufen. 

Der Ausstieg aus der Kohleförderung in Deutschland wäre sowohl aus energiepolitischen als auch industriepolitischen 

und strukturpolitischen Gründen falsch. Deshalb setzt sich die CDA Deutschland für die Sicherung 

eines Sockelbergbaus ein. 





Betrifft: Resolution Soziale Marktwirtschaft I 


Freiheit, Gerechtigkeit Solidarität: Soziale Marktwirtschaft weltweit verwirklichen! 

Die Soziale Marktwirtschaft als Erbe und Auftrag 

1. Wir haben im Jahr 2009 Grund, stolz zu sein. Vor sechzig Jahren entstand aus den Trümmern des Dritten 

Reiches die Bundesrepublik Deutschland. In ihrer freiheitlichen und demokratischen Grundordnung 

kristallisieren sich die besten Traditionen deutscher Geschichte und des christlichen wie des aufgeklärten 

Menschenbildes: Das Bekenntnis zur unantastbaren Würde des Menschen, die Freiheit des Menschen 

und seine solidarische Hinordnung auf die Gemeinschaft, die demokratische und föderale Ordnung 

des Staates. Neben der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist die Soziale Marktwirtschaft 

zu einer zweiten Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik geworden. Sie hat über Jahrzehnte Wachstum 

und Wohlstand garantiert. 

2. Vor zwanzig Jahren ist das Ende der DDR durch den Fall der Mauer eingeleitet worden. Die Einheit in 

Freiheit konnte vollendet werden weil die Menschen in der DDR ihr Selbstbestimmungsrecht wahrgenommen 

haben. „Wir sind das Volk“ – dieser Ausruf stand für das demokratische Selbstbestimmungs- 


echt gegenüber einer Obrigkeit, die die Freiheit der Menschen unterdrückte. „Wir sind ein Volk“ -- 

dieser Ausruf stand für die Einheit der Nation, die auch nach vierzig Jahren der Teilung noch das Denken 

und Handeln der Menschen bestimmte. 

3. In der Bundesrepublik Deutschland sind politische und wirtschaftliche Freiheit aufeinander bezogen; 

dies ist die Voraussetzung für ihre beispielhafte Stabilität. In der DDR waren politische und wirtschaftliche 

Freiheit unterdrückt; dies wurde der Grund für ihr Scheitern. Dies ist die Lehre aus der deutschen 

Geschichte: Demokratie, wirtschaftliche Freiheit und mitmenschliche Solidarität ergänzen und stabilisieren 

sich gegenseitig. Sie sind voneinander abhängig. Sie müssen darüber hinaus aber auch geordnet 

sein. Das Leitbild der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist der Bürger, dessen Freiheit durch 

Solidarität und Gerechtigkeit definiert werden. Das Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft ist ein nach 

Regeln funktionierender Markt, der nicht Selbstzweck, sondern eine Kulturleistung zur Daseinsvorsorge 

ist. Innerhalb dieses politischen und wirtschaftlichen Rahmens verwirklichen wir eine solidarische 

Leistungsgesellschaft. 

4. Wir haben Grund, auf das Erreichte in der Bundesrepublik Deutschland stolz zu sein. Gleichzeitig verdüstern 

sich aber im Zuge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen. 

Die Globalisierung zeigt sich von ihrer negativen Seite. Aus der historischen Erfahrung 

von sechzig Jahren sind wir allerdings davon überzeugt, dass in der Krise die Soziale Marktwirtschaft 

Lösungen anbietet und nicht Teil des Problems ist. Wir müssen einen internationalen Ordnungsrahmen 

schaffen, in dem die Soziale Marktwirtschaft weltweit verwirklicht werden kann. Freiheit, Gerechtigkeit 

und Solidarität brauchen in einer globalisierten Welt eine internationale Soziale Marktwirtschaft. 

Grundwerte und Wirtschaftsleben 

5. Unser Verständnis vom Menschen speist sich aus der katholischen Soziallehre und der evangelischen 

Sozialethik sowie der Tradition der europäischen Aufklärung. Aus diesem Verständnis heraus entwickeln 

wir unsere Vorstellungen für die Ordnung des Wirtschaftslebens. Freiheit, der für uns zentrale 

Wert, ist keine ungeordnete Freiheit, sondern hat einen wesensmäßigen Bezug zur Gerechtigkeit und 

zur mitmenschlichen Verantwortung. Die Freiheit bedarf, um nicht zu einem darwinistischen Wettbewerb 

mit dem Recht des Stärkeren zu verkommen, einer Ordnung, die Freiheit für alle ermöglicht. Erst 

diese Chancengerechtigkeit erfüllt den Freiheitsbegriff mit einem Inhalt, der der Würde des Menschen 

angemessen ist. 

6. Die Würde des Menschen gebietet, seinen Mitmenschen nie als Mittel zu behandeln. Deswegen lehnen 

wir den liberalistischen Freiheitsbegriff ab. Der Mensch ist kein bloßer Nutzenmaximierer, sondern als 

gesellschaftliches Wesen immer auf den Mitmenschen bezogen. Dies ist Voraussetzung für Selbstverwirklichung 

und solidarische Kooperation und Grundlage für unsere Ordnungsidee der Subsidiarität. 

Subsidiarität bedeutet die Nachrangigkeit gesellschaftlicher oder staatlicher Institutionen gegenüber 

dem Prinzip der Selbstverwirklichung in Freiheit und in solidarischer Kooperation. 

7. Dieses Grundprinzip ist in der Aussage verdichtet, dass der Mensch wichtiger als der Markt ist. Der 

Markt ist ein Mittel zur effizienten und ökonomischen Verteilung knapper Ressourcen. Der Markt 

transformiert das Gewinnstreben der Menschen in einen am Ordnungsziel des Gemeinwohls orientierten 

Handlungsrahmen. Deswegen braucht der Markt eine verbindliche Ordnung, die nur der Staat garantieren 

kann. Dabei gilt es, die Balance zwischen einem Zuviel an Markt und einem Zuviel an Staat 

immer sorgfältig auszutarieren. Ein Zuviel an Markt führt zu Strukturen, die keinen fairen Wettbewerb 

mehr zulassen und die Marktwirtschaft als wirtschaftliches System beschädigt. Ein Zuviel an Staat erstickt 

die individuelle Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft. Wir brauchen eine diesen Erkenntnissen 

Rechnung tragende Marktregulierung im nationalen und internationalen Rahmen. 

8. Arbeit ist die Voraussetzung der individuellen und sozialen Existenz des arbeitsfähigen Menschen und 

Voraussetzung seiner persönlichen Entfaltung; Arbeit ist deshalb eines der zentralen Grundprinzipien 

der christlichen Soziallehre. Arbeit bestimmt das menschliche Wesen grundlegend. Sie ermöglicht die 

Sinngestaltung unserer menschlichen Existenz. Arbeit ist die Grundlage der individuellen Selbstach- 


tung und der gesellschaftlichen Anerkennung und Integration. Auch wenn Arbeit als Erwerbsarbeit den 

Lebensunterhalt und die eigene Daseinsvorsorge sichert, darf sie nicht auf den materiellen Aspekt allein 

reduziert werden. 

9. Arbeit ist mehr als Erwerbsarbeit. Wenn wir Menschen immer älter werden, muss die notwendige Sozialarbeit 

am Menschen wie in gemeinnützigen Organisationen viel mehr geachtet werden. Das Gleiche 

gilt auch für die Arbeit in der Familie, insbesondere in Familien mit Kindern. Deshalb sind auch diese 

Formen von Sozialarbeit viel stärker als bisher in den gesetzlichen Sozialversicherungen zu integrieren. 

10. Arbeit und Kapital stehen aus unserer Sicht in einem engen Zusammenhang. Deshalb lehnen wir alle 

Vorstellungen ab, die von einem unvermeidlichen und gleichsam wesensmäßigen Konflikt von Arbeit 

und Kapital im Wirtschaftsleben ausgehen. Unser Leitbild ist die partnerschaftliche Kooperation zum 

gegenseitigen Nutzen. Arbeit und Kapital müssen aber auch in einem geordneten Gleichgewicht zueinander 

gehalten werden. Dort, wo sich Kapital von der gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung ablöst, 

entsteht ein gefährlicher spekulativer Prozess, der die Wirtschaft in ihrer Substanz gefährden kann. 

Löst sich umgekehrt die Arbeit von der Kapitalbasis ab, entstehen undurchsichtige und wenig innovative 

Tauschökonomien ohne nachvollziehbare Regeln für die Verteilung der vorhandenen Ressourcen. 

Die bisher praktizierte Begünstigung der Finanzwirtschaft gegenüber der produzierenden und dienstleistenden 

Realwirtschaft muss ein Ende finden. Wir brauchen eine Balance zwischen Arbeit und Kapital. 

Kapital darf sich nicht gegen Arbeit richten; der Mensch ist wichtiger als das kapital. 

11. Die ungeregelte und nur an kurzfristigen Zielen orientierte Entzügelung ökonomischen Gewinnstrebens 

ohne soziale Verantwortung hat zu einer Form des Neuheidentums geführt, in der die Anhäufung 

von Reichtum zu einem Selbstzweck ohne Rücksicht auf die volkswirtschaftlichen und gesellschaftliche 

Folgen geworden ist. Gegenüber diesen Auflösungserscheinungen der sittlichen Grundierung menschlichen 

Zusammenlebens heben wir die zivilisierende Wirkung von Regeln ebenso hervor wie die Notwendigkeit, 

im Rahmen der Daseinsvorsorge die öffentliche Kontrolle über die Bereitstellung kollektiver 

Güter nicht grundsätzlich in Frage zu stellen. 

12. Die Verantwortlichkeit von Managern endet nicht mit dem Quartal und dem Geschäftsjahr, sondern 

geht deutlich darüber hinaus. Die gegenwärtige Krise zeigt, das unverantwortliches Handeln einiger 

Weniger zu einer Systemkrise führen kann. Wir befürworten deshalb eine grundsätzliche Neuorientierung 

in der Anreizstruktur von Managern zugunsten langfristiger Zielorientierungen und die Stärkung 

der Rechte von Anteilseignern, Manager für Fehlleistungen auch persönlich haftbar zu machen. 

13. Wir halten in der Gestaltung des Wirtschaftslebens an den Grundprinzipien von Solidarität und Gemeinwohl 

fest. Solidarität bedeutet, dass wir auch im Wirtschaftsprozess für gleiche und gerechte Zugangschancen 

zu den Gütern sorgen müssen. Gemeinwohl bedeutet, dass das Ziel der Wirtschaft nicht 

in ihr selbst liegt, sondern in der menschlichen und gesellschaftlichen Bestimmung. 

14. Auch im Wirtschaftsleben hat moralisches Verhalten seinen Platz. Die Wirtschaft ist keine moralfreie 

Zone, sondern stellt an den Menschen ganz spezifische Anforderungen auch jenseits des von rechtlichen 

Normen regulierten Verhaltens. Das ist in der Aussage ausgedrückt, dass der Mensch Urheber, 

Mittelpunkt und Ziel aller Wirtschaft ist. 

Die Wirtschaftsordnung in der internationalen Krise 

15. Wir erleben augenblicklich eine von den Finanzmärkten ausgehende internationale Wirtschaftskrise. 

Diese hat ihren Kern in der Wertevergessenheit einiger Akteure und dem Versäumnis der Politik, der 

internationalen Wirtschaft verlässliche und robuste Rahmenregeln zu geben. Wir, die Christlich Demokratischen 

Arbeitnehmer, haben solche Regeln über viele Jahre gefordert. Auch die Bundeskanzlerin hat 

sich diesen Forderungen angeschlossen. Jetzt, in der Krise, besteht die Chance, diese Regeln international 

zu verankern. 


16. Märkte sind global integriert, können derzeit aber nur von den einzelnen Nationen staatlich reguliert 

werden. Deshalb ist es notwendig, über internationale Übereinkünfte und internationale Institutionen 

und Regelwerke den globalen Märkten Regeln der Ordnung zu geben. Dies ist möglich, weil es ohne 

Staaten keine geregelten Märkte geben würde. Und es ist nötig, weil ohne internationale Regulierung 

von Märkten staatliche Handlungsspielräume untergraben und einzelstaatlich Maßnahmen damit nicht 

wirksam werden. 

17. Wir streben eine Internationale Soziale Marktwirtschaft an. Nur so können wir den Kern unserer Sozialen 

Marktwirtschaft bewahren. Wir wissen: In modernen Industriegesellschaften können innergesellschaftliche 

Verteilungskonflikte aufgrund der hohen Mobilität von Kapital und hochqualifizierter Arbeit 

nicht mehr dadurch einzelstaatlich gelöst werden, dass Wohlstandszuwachs lediglich umverteilt wird, 

wie es zur Lösung der „alten“ sozialen Frage praktiziert worden ist. Deshalb ist es erforderlich, eine internationale 

Rahmenordnung zu konstituieren, die keine zusätzlichen Anreize schafft, Kapital (aber 

auch Arbeit) aus Ländern abzuziehen, wo es für den Aufbau und die Finanzierung von Institutionen und 

Infrastruktur benötigt wird. Auch Entwicklungsländer bedürfen einer eigenen Kapitalbildung im Rahmen 

der ihnen gegebenen Möglichkeiten. 

18. Integraler Bestandteil einer Internationalen Sozialen Marktwirtschaft sind aus unserer Sicht Fairness 

und Transparenz in den Wirtschaftsbeziehungen, ein geregelter Wettbewerb zwischen den Staaten, eine 

verlässliche und robuste Finanzarchitektur sowie effektive internationale Organisationen, die die 

Einhaltung gesetzter Regeln überwachen. Die Globalisierung ist kein Schicksal, das sich der menschlichen 

Einflussnahme entzieht. Dort, wo sich wirtschaftliche und finanzielle Prozesse grenzüberschreitend 

dem Zugriff eines Staates entziehen, müssen verlässliche Absprachen in der internationalen Gemeinschaft 

die Prozesse der Globalisierung politisch eingrenzen. Nur so können die positiven Effekte 

der Globalisierung weltweit Nutzen bringen und ihr negatives Potential eingedämmt werden. 

19. Wir fordern aus diesem Grundverständnis heraus die Austrocknung von so genannten Steueroasen. Sie 

müssen über internationale Übereinkünfte wirksam verboten werden. Darüber hinaus muss Steuerhinterziehung 

wirksamer als bislang auch durch internationale Kooperation unterbunden werden. Steuerhinterziehung 

mit Hilfe von Steueroasen ist kein Kavaliersdelikt, sondern schädigt das Gemeinwohl. 

20. Wir fordern eine einheitliche Mindestbesteuerung von Unternehmen in Europa. Nur so kann ein ruinöser 

Wettlauf um Unternehmen und die Verschwendung von Finanzmitteln der Europäischen Union verhindert 

werden. Wir wollen kein Europa, in dem Lohndumping honoriert wird; deswegen brauchen wir 

differenzierte verbindliche Mindestlöhne. Dies verhindert gleichzeitig ungleiche Wettbewerbsbedingungen. 

Europa kann nur dann in den Herzen der Menschen verankert werden wenn es als ein soziales 

Europa wahrgenommen wird. 

21. Wir wollen eine nachhaltige Weltwirtschaft. Nachhaltig heißt: Im Bewusststein der Begrenztheit der 

Ressourcen, in Verantwortung für die ökologischen Folgen des Wirtschaftens, im Willen, keinen vom 

Zugang zur Wirtschaft auszuschließen. Zum fairen Zugang zur Wirtschaft gehören nach unserer Auffassung 

auch soziale Sicherungssysteme in Schwellen- und Entwicklungsländern als Voraussetzung für 

Entwicklung. Auch in der internationalen Wirtschaft gilt das Wort, dass der Mensch wichtiger ist als der 

Markt. Und vor allem in der internationalen Wirtschaft gilt die Mahnung, die Folgewirkungen für das 

Ganze nicht aus dem Auge zu verlieren. Dem müssen Institutionen der Internationalen Sozialen 

Marktwirtschaft Rechnung tragen. 

Die Soziale Marktwirtschaft in der Bewährung 

22. In Deutschland erfordert die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise besondere Maßnahmen. Systemisch 

wichtige Banken und Unternehmen müssen erhalten werden, um schwere Folgeschäden für 

Wirtschaft und Gesellschaft zu vermeiden. Dies darf aber nicht die Eigentümer solcher Banken und Unternehmen 

auf Kosten der Steuerzahler von wirtschaftlichen Risiken oder den Folgen ungenügender interner 

Aufsicht entlasten. Wo der Staat Banken oder Unternehmen rettet, müssen deren Eigentümer 

dafür eine adäquate Gegenleistung erbringen. Das kann in besonderen Fällen auch den Verlust von Ei- 


gentümerrechten zur Folge haben. Dies stärkt gleichzeitig das Interesse von Eigentümern, wieder verstärkt 

auf nachhaltiges Wirtschaften zu achten und kurzfristigen Betrachtungen eine Absage zu erteilen. 

Der Staat darf nicht als kostenlose Vollkaskoversicherung für risikoreich agierende Wirtschaftsunternehmen 

benutzt werden können. 

23. Wir sind davon überzeugt: Die Soziale Marktwirtschaft kann sich in der Stunde der Krise als Königsweg 

zur Lösung der Krise bewähren. Dazu bedarf es national und international mutiger und weit reichender 

Entscheidungen. Es bedarf einer weltweiten Umsetzung der Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft 

und nicht einer Ideologie, die das Wirtschaften ausschließlich auf enthemmten Gewinnstreben der 

Marktteilnehmer begründet. 

24. Die Soziale Marktwirtschaft beruht auch auf dem Ideengut der christlich-sozialen Bewegung. Die 

Christlich-Sozialen haben in den vergangenen sechzig Jahren die wirtschaftliche und soziale Basis der 

Bundesrepublik gestaltet und zum Erfolg der bundesrepublikanischen Demokratie mit beigetragen. Darauf 

sind wir stolz 

25. Wir wollen das Erreichte in der Krise sichern, indem wir es auf die internationale Gemeinschaft übertragen. 

Wir sind überzeugt davon dass eine freie, gerechte und solidarische Weltgesellschaft eine notwendige 

Ergänzung unseres Modells der Sozialen Marktwirtschaft ist und fordern alle Menschen guten 

Willens auf, mit uns an der Verwirklichung dieses Zieles zu arbeiten 


Dieser Antrag und die Anträge 85-87 werden an den CDA-Bundesvorstand mit der Maßgabe überwiesen, 

dass dieser eine Arbeitsgruppe einrichtet, die dem Bundesvorstand auf der Grundlage dieser Anträge einen 

über den entsprechenden Leitantrag hinausreichenden Beschlussvorschlag zur Sozialen Marktwirtschaft 

macht. 


Antragsteller: CDA KV Rhein-Sieg 

Betrifft: Resolution zur Sozialen Marktwirtschaft II 

Sozial ist, was menschenwürdige Arbeit schafft, von der der Mensch auch leben kann 

Die „ Finanzkrise“ und deren Ursache zeigen deutlich, dass der soziale Friede und die Sozialpartnerschaft 

global gefährdet sind. 

Der Wert eines Unternehmens spiegelt sich nicht mehr im Markterfolg, in der Kompetenz der Mitarbeiter 

oder in der Zufriedenheit der Kunden wider, sondern in zukünftigen, kurzfristigen 

Zahlungsströmen. 

Unternehmen werden heute oftmals nur als Vermögensgegenstand der Aktionäre betrachten und nur deren 

Interessen bedient, nicht jedoch die der Mitarbeiter und Kunden. 

Gleichzeitig wird ausschließlich auf kurzfristigen Gewinn gesetzt, dann ist das „ Kapitalismus pur“ – gemäß 

der Sozialenzyklika eine „ Entartung des Wirtschaftens“ , indem die Kapitaleigner die Wirtschaft nach ihrem 

Interesse steuern, auf Kosten der Menschenwürde der Arbeitnehmer und des Allgemeinwohls. 

Wenn dann noch eine „ Zockermentalität“ dazu führt, dass Firmengewinne für waghalsige Finanzgeschäfte 

oder Firmenübernahmen wie bei „ Continental“ eingesetzt werden oder in den Taschen einzelner Manager 

verschwinden und selbst Banken nicht mehr kreditwürdig sind, droht die Vernichtung vieler Arbeitsplätze. 

Hinzukommt, dass laut dem globalen Lohnbericht der ILO die Lohnentwicklung in den vergangenen Jahren 

nicht Schritt mit dem Wirtschaftswachstum gehalten hat, das heißt der Anteil der Löhne am BIP nahm ab, 

während der Anteil der Unternehmensgewinne am BIP zunahm. 


In zwei Dritteln der von der ILO untersuchten Länder ging die Lohnschere in den letzten Jahren noch weiter 

auseinander. 

Deutschland und die USA zählen inzwischen zu den Ländern, in denen die Kluft zwischen Arm und Reich am 

stärksten zunimmt. Frankreich und Spanien schafften es hingegen, den Unterschied zwischen den höchsten 

und den niedrigsten Einkommen zu verringern. 

Wir alle sind aufgerufen, unserer Verantwortung nachzukommen, damit die soziale Marktwirtschaft 

wieder neu belebt werden kann! 

Wir fordern: 

Verantwortung im Betrieb: 

� Wir sprechen uns für eine starke Tarifautonomie aus: dafür ist es aber notwendig, dass die Arbeitnehmer 

auf gleicher Augenhöhe, als gleichstarke Tarifpartner verhandeln können. Das Streikrecht 

ist ein Mittel, um die Interessen der Arbeitnehmer gleichberechtigt einzufordern. 

� Das Kündigungsschutzgesetz wurde geschaffen, um die Arbeitnehmer vor Willkür zu schützen; 

deshalb lehnen wir jede Form der Lockerung dieses Schutzes ab ! 

� Wir appellieren an die Arbeitnehmer, Gewerkschaftsmitglieder zu werden und sich in Betriebs- und 

Personalräten oder Jugendvertretungen wieder verstärkt zu aktivieren. Nur so ist es möglich, einklagbare 

Mitsprache im Betrieb zu haben. 

� Arbeitnehmervertreter in Aufsichtsräten müssen ihrer Verantwortung für das Unternehmen und 

die Beschäftigten ebenso wahrnehmen, wie sie das von den Arbeitgebervertretern erwarten 

� Die Gewerkschaften und ihre Mitglieder sind gefordert, dass die abhängig Beschäftigten ihren gerechten 

Anteil an der gemeinsam erarbeiteten Wertschöpfung erhalten; denn staatliche Lohnzuschüsse 

müssen die Ausnahme und dürfen nicht die Regel sein. 

� Die Wertschöpfung der Betriebe muß wieder gerechter zwischen Arbeit und Kapital verteilt werden. 

Die Sozialpartner sind deshalb aufgefordert, darüber zu verhandeln, wie eine Verteilung der 

Wertschöpfung nach der Faustregel 1/3 für die Arbeitnehmer, 1/3 für die Kapitaleigner und 1/3 für 

innerbetriebliche Investitionen erreicht werden kann. 

� Banken oder Unternehmen, die mit staatlichen Geldern (z.B. Fälligwerdende Bürgschaften ) gerettet 

werden, müssen ihren Mitarbeitern mindestens eine Sperrminorität von 25 % an ihrer Firma 

einräumen. 

� Frauen verdienen den gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Die Arbeitsbedingungen in den Betrieben 

müssen sowohl bei Frauen, wie bei Männern der Menschenwürde entsprechen. 

Verantwortung von Staat / Gesellschaft: 

� Wir begrüssen es, dass der Staat durch seine Konjukturprogramme längst fällige Investitionen 

nachholt und Arbeitsplätze in der Krise sichert. 

� Durch die Nutzung des Instruments der Allgemeinverbindlichkeit und durch die Aufnahme von 

Wirtschaftszweigen ins Entsendegesetz kann die Tarifautonomie gestärkt werden. 

� Wir fordern menschenwürdige Arbeitsbedingungen in der Leiharbeit : 


1. Die Dauer der Überlassung eines Leiharbeitnehmer an einen Entleiher muss auf 2 Jahre begrenzt 

werden 

2. Das Arbeitsverhältnis eines Leiharbeitnehmers mit der Zeitarbeitsfirma darf nicht an die Überlassung 

an einen Entleiher oder eine Gruppe von Entleihern gekoppelt werden (Synchronisationsverbot). 

3. Der Anteil der Leiharbeitnehmer an der Belegschaft eines Betriebs darf ab einer Betriebsgröße 

von mindestens 20 Beschäftigten ohne Zustimmung des Betriebsrats nicht mehr als 5 % betragen. 

4. Dem Leiharbeitnehmer muss nach 6 Monaten Betriebszugehörigkeit der gleiche Bruttostundenlohn 

wie den festangestellten Arbeitnehmern im Betrieb gewährt werden. 

5. Die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung ist in das Arbeitnehmerentsendegesetz aufzunehmen. 

� Wir fordern ein Steuersystem, dass Kapital und Arbeit gleich behandelt, hierzu gehört auch eine 

globale Besteuerung von Finanztransaktionen. 

� Wir begrüssen die Initiative der EU für eine neue Weltfinanzordnung. 

� Wir fordern eine Wirtschaftspolitik, die sozialethischen Ansprüchen gerecht wird. 

Verantwortung der Manager und Unternehmer: 

� Wir fordern, dass Manager oder Unternehmer die Vermögenswerte vernichten und Arbeitsplätze gefährden 

zur Verantwortung gezogen werden. 

� Die steuerliche Absetzbarkeit von Managergehältern und Abfindungen muss begrenzt werden. 

Verantwortung des Einzelnen: 

� Wir begrüssen die Initiative „CDA gegen Kinderarbeit “, ausbeuterische Kinderarbeit - auf der Basis 

der UN Kinderrechtskonvention - weltweit zu bekämpfen. 

� Wir wollen, dass das Bewußtsein für fair gehandelte Produkte in Deutschland steigt: Was jemand 

verdient, muss er auch bekommen. Gewinne dürfen nicht bei den Zwischenhändlern hängen bleiben, 

sondern müssen den Produzenten zu Gute kommen. Die gilt u.a. auch für die Bauern in Deutschland ( 

Milchpreise und Discounter). 

Jeder Konsument muss sich darüber im Klaren sein, dass er durch seine Kaufentscheidungen Arbeitsplätze 

im eigenen Land gefährden oder “ Menschenunwürdige Arbeit “hier und in anderen Ländern fördern kann. 


Siehe Empfehlung Antrag 84. 



Betrifft: Resolution Soziale Marktwirtschaft III 

Christlich-Soziale Ordnungspolitik muss Schwache in Krisenzeiten schützen 

Sechs Prozent Minus erwartet das Frühjahrsgutachten für die deutsche Wirtschaft 2009. Gleichzeitig rech- 


nen die führenden Wirtschaftsinstitute in ihrem Gutachten mit einer Stabilisierung nicht vor Mitte 2010, 

die Wirtschaftsleistung soll erst 2013 wieder das Niveau des vergangenen Jahres erreichen. Die Zahl der 

Arbeitslosen könnte bereits in diesem Herbst die Grenze von vier Millionen überschreiten, im Jahresverlauf 

2009 wird mit einem Verlust von mehr als einer Million Jobs gerechnet: allein in Deutschland. Die Rezession 

erfasst voraussichtlich in den nächsten Wochen und Monaten nicht mehr nur die Randbereiche der Gesellschaft, 

sondern auch die klassischen Kernbereiche der Arbeiter, Angestellten und den Mittelstand. In einer 

jüngst publizierten Aufstellung der Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin über Vermögenswerte deutscher 

Banken wird darüber hinaus offenbar das Volumen der von der Krise betroffenen Wertpapiere und Kredite 

auf 812 Milliarden Euro beziffert, was um ein Vielfaches höher liegt, als bisher öffentlich bekannt ist. 

In Zeiten wie diesen sind mehr christlich-soziale Werte für die Gesellschaft im Allgemeinen und den Arbeitsmarkt 

im Konkreten gefragt und notwendig. Gerade die wirtschaftlich Schwachen leiden besonders 

unter den zu erwartenden Einschränkungen, die die Wirtschaftskrise mit sich bringt: Rezession, Jobverlust, 

ALG II, Armut. Wir sehen zurzeit Junge Arbeitnehmer, Auszubildende, junge Familien, aber auch Menschen, 

die in ihrer Arbeitsleistung beeinträchtigt sind - wie beispielsweise Behinderte - als in besonderem Maße 

von der Wirtschaftskrise und ihren Auswirkungen bedroht an. Wir fordern den Bundesvorstand der CDA 

/Sozialausschüsse der CDU deshalb auf, folgende Punkte in die öffentliche Diskussion einzubringen, eine 

pro-aktive Debatte in der Partei darüber zu initiieren und mit Hilfe parlamentarischer Initiativen eine Veränderung 

der entsprechenden Gesetzeslage zu initiieren: 

1. Ausbildungsinitiative für Deutschland 

Grundlage für eine erfolgreiche Volkswirtschaft sind gut ausgebildete Arbeitnehmer. Für die nächsten Jahre 

prognostizieren Demoskopen in Deutschland aber einen Mangel an Fachkräften. Gleichzeitig gibt es die 

Befürchtung, dass Betriebe, die zurzeit noch ausbilden, konjunkturbedingt ihr Ausbildungsengagement 

zurück fahren. Wir Christlich-Sozialen fordern den CDA Bundesvorstand und die Union auf, 

sich jetzt gerade in der Krise aktiv für Auszubildende einzusetzen und eine Ausbildungsinitiative zu initiieren: 

In ausgesuchten Betrieben soll beispielhaft für mehr Ausbildungsplätze geworben werden, durch Gespräche 

und Betriebsbesichtigungen mit unseren Mandatsträgern und Abgeordneten auf allen Ebenen kann 

so eine groß angelegte Kampagne zur Unterstützung der betrieblichen Ausbildung organisiert werden: 

Nur wer ausbildet, hat auch in Krisenzeiten Zukunft! 

2. Schwerbehindertenbeschäftigung in Krisenzeiten nicht zurückfahren 

In Deutschland gilt für private und öffentlich-rechtliche Arbeitgeber ab dem neunzehnten Mitarbeiter eine 

betriebliche Schwerbehindertenquote von 5%. Arbeitgeber, die diese Quote nicht erfüllen, müssen eine 

Buße von 100-250 € pro Monat für jeden nicht mit einer behinderten Person besetzten Arbeitsplatz bezahlen, 

abgestuft nach Abweichung von der Pflichtquote. Es ist ein Skandal, dass nur jeder achte Arbeitgeber 

die ganze Quote erfüllt, jeder dritte hält sie überhaupt nicht ein. Das führt im Gesamtergebnis dazu, dass 

nur 57 % der für Behinderte vorgesehenen Arbeitsplätze besetzt sind. Den Grundlagen christlich-sozialer 

Politik entspricht es, wenn sich die Union öffentlich intensiv dafür einsetzt, dass die schwere wirtschaftliche 

Situation der Betriebe in Krisenzeiten nicht ausschlaggebend für einen weiteren Rückgang der Schwerbehindertenquote 

sein kann. 

Ein verantwortlicher Arbeitnehmer wird auch seiner sozialen Verantwortung gerecht! 

3. Familien mit Kindern besonders schützen 

Anders als ältere Arbeitnehmer haben junge Familien, die gerade erst mit der Existenzgründung anfangen, 

meist noch keine Möglichkeit gehabt, ein Vermögen für Krisenzeiten zu bilden oder sich durch abbezahltes 

Wohneigentum abzusichern. Werden diese Familien mit Arbeitslosigkeit konfrontiert und gelingt ein Wiedereinstieg 

in den Berufsalltag nicht während der Auszahlungsphase des ALG I, folgt oft der schnelle soziale 

Abstieg, weil keine Ressourcen für den Notfall vorhanden sind. Gerade kinderreiche Familien unterliegen 

bei der Arbeitssuche bestimmten Restriktionen. Es mangelt im Interesse der Kinder oft an der bei Singles 

oder kinderlosen Pärchen vorhandenen Flexibilität bei der örtlichen Auswahl des Arbeitsplatzes oder der 


Möglichkeit, den eigenen PKW zu nutzen (der Familienwagen wird zuhause gebraucht) etc. Kurzum: die 

Arbeitssuche ist erschwert und dauert meist länger. Um hier Abhilfe zu schaffen, fordern wir Christlich- 

Sozialen eine kinderbezogene Staffelung der Bezugsdauer des ALG I um jeweils ein weiteres halbes Jahr je 

Kind. 

Kinder sind die Zukunft unseres Sozialstaates und gehören gesondert geschützt 

4. Zeit- und Leiharbeit zurückschrauben! 

Die Zeitarbeit ermöglicht jungen Berufsanfängern oder auch Langzeitarbeitslosen die Chance, in eine reguläre 

Beschäftigung zu kommen. Allerdings darf dieses Ausnahmeinstrument nicht zur Regel werden. Genau 

das ist aber aktuell in Zeiten der Wirtschaftskrise zu beobachten: Nur für einen geringen Anteil der betroffenen 

Leiharbeitnehmer erfüllt die Zeitarbeit eine Brückenfunktion. Leiharbeiter erhalten nachweisbar 

meist geringere Löhne als die Stammbelegschaft, profitieren kaum von 

Weiterbildung und verunglücken sehr viel häufiger bei Arbeitsunfällen. Wir Christlich-Soziale fordern deshalb 

konkrete gesetzgeberische Schritte zur Eindämmung der Leiharbeit. 

Schluss mit den Tagelöhnerstrukturen! 

5. Systemrelevanz von Arbeitsplätzen 

In der aktuellen Diskussion wird in Deutschland offensichtlich zwischen systemrelevanten und systemirrelevante 

Arbeitsplätzen unterschieden. 

Diese Unterscheidung (z.B. Banken gegen Automobilbranche) wird leider auch in 

unserer Partei oft unkritisch übernommen. Es wird in der Union gerade im Fall Opel eine ernst gemeinte 

Diskussion darüber geführt, ob der Staat helfend eingreifen soll oder nicht. Wir Christlich-Sozialen stellen 

dazu fest, dass für uns in Deutschland jeder sozialversicherungspflichtige Arbeitsplatz systemrelevant ist: 

Arbeitnehmer ernähren Familien, erwirtschaften das Bruttosozialprodukt und tragen mit ihrem 

Konsumverhalten zur Stärkung der Volkswirtschaft bei. Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, ihr 

Interesse auch auf andere Branchen als den Finanzdienstleitungssektor auszuweiten und erwarten ein Ende 

der Debatte darüber, welche Branchen Hilfe aus dem System erwarten dürfen: 

Jeder einzelne Arbeitsplatz zählt! 

Wir Christlich-Sozialen in der Union erwarten von unserer Partei im Bund und in den Ländern eine innerparteiliche 

Diskussion über christliche Grundwerte: Es kann nicht sein, dass christlich-soziale Werte in einer 

Wirtschaftskrise ohne weitere Diskussion über Bord geworfen werden mit dem Argument "Sozial ist, was 

Arbeit schafft": Arbeit hat â€“ neben der wirtschaftlichen â€“ auch eine gesellschaftspolitische Komponente. 

Arbeit muss menschenwürdig sein. Aus ihr sollte der Arbeitnehmer auch Selbstbestätigung und Selbstwertgefühl 

entwickeln können. Qualität und Ausstattung der Arbeitsbedingungen sowie eine faire und 

angemessene Entlohnung sind genauso wichtige Faktoren, die wir in einem fairen Miteinander für die Arbeitnehmer 

erwarten. Die jüngste Wirtschaftskrise zeigt, dass eine rein marktwirtschaftliche Orientierung 

mittelfristig unserer Volkswirtschaft schadet und ebensolche Krisen hervorbringt, wie wir sie zurzeit erleben. 

Nicht die Rentabilität und Wirtschaftlichkeit 

von Unternehmen alleine nützt unserem Staat. Wirtschaftlichkeit muss auch zu einem volkswirtschaftlichen 

Nutzen führen, zu einem fairen Miteinander von Unternehmern und Arbeitnehmern. Genau das sind 

christlich-soziale Positionen, auf die wir uns besinnen und für die wir in einer innerparteilichen Diskussion 

Partei ergreifen. 

Christlich-Soziale Grundwerte in der Wirtschaft haben Deutschland noch 

nie geschadet, sondern uns immer stark gemacht! 






Betrifft: Resolution Soziale Marktwirtschaft IV 

Soziale Marktwirtschaft ist eine Marktwirtschaft für Menschen. 

Thesen gegen die Maßlosigkeit. 

Nicht erst die internationale Finanzkrise, aber sie besonders, zeigt uns: Weltweit ist einiges aus dem Ruder 

gelaufen. Es droht eine Wirtschaftskrise, die die meisten von uns noch nicht erlebt haben. Die geplatzte 

Finanzblase hat nicht nur das Vertrauen in die Finanzinstitute erschüttert, auch die prognostizierenden und 

Rat gebenden Wirtschaftswissenschaften wurden mit einem Schlag entzaubert. Politiker gestehen angesichts 

der neuen Lage ein, dass ihre Maßstäbe verrückt und politische Glaubenssätze ins Wanken geraten 

sind. Reden aus den letzten Jahren sind von heute auf morgen unbrauchbar geworden. 

Waren uns Maß und Mitte abhanden gekommen? Ergeben sich neue Parameter? Ist eine Epoche zu Ende? 

Es gilt eben doch: Freiheit und Verantwortung. Das christliche Menschenbild macht eben doch Sinn. Sozial- 

und Gesellschaftsethik sind eben nicht nur „nice to have“. Gesellschaften, die sich nicht an Werten und 

Grundsätzen ausrichten, landen im Chaos. Märkte ohne Regeln, Gesellschaften ohne Kompass landen in 

Maßlosigkeit und Gier. 

Es ist an der Zeit, für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft wieder Maß und Mitte zu finden. 

Dabei steht im Mittelpunkt, dass die Güter dieser Welt für alle da sind. 

Die folgenden Thesen sollen dazu einen Beitrag leisten. 

1. Zurück zu den Wurzeln – vom Vorrang der Shareholder zur Sozialen Marktwirtschaft für alle 

Was unterscheidet Soziale Marktwirtschaft vom angelsächsischen Finanzstil? Die CDA hat Soziale 

Marktwirtschaft immer als ein System begriffen, das den Ausgleich sucht und die gerechte Verteilung 

der erwirtschafteten Gewinne zwischen Kapitaleignern und Arbeitnehmern. In den angelsächsischen 

Ländern galt der Vorrang der Interessen der Anteilseigner, mit allen Konsequenzen. Für uns ist klar: Der 

Mensch ist wichtiger als die Sache, Arbeit hat Vorrang vor dem Kapital. Und wir brauchen wieder den 

fairen Ausgleich zwischen allen, die an einem guten Betriebsergebnis beteiligt sind. Das sind neben den 

Anteilseignern vor allem die Beschäftigten. 

Unsere Forderungen: 

• Lohnabschlüsse, die den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehr Kaufkraft bescheren. 

• Mehr Mitarbeiterbeteiligung! 

2. Die Wirtschaft ist für die Menschen da – wider eine Logik des Menschen als Rädchen im Getriebe 

Über viele Jahre wurden Menschen als Rädchen im Arbeitsprozess oder als Kostenfaktoren betrachtet. 

An grünen Tischen wurde - ohne Rücksicht auf die Folgen - der Abbau von Personal beschlossen, um die 

Ertragslage zu verbessern. Arbeitsverdichtung, Arbeitszeitverlängerung, wachsende psychische und 

körperliche Erkrankung waren nur einige Folgen. Wir brauchen wieder gute Arbeit für Menschen. Wirtschaft 

muss den Menschen dienen. 

Unsere Forderung: 

• Eine neue Initiative zur Humanisierung der Arbeitswelt. 

3. Die Privaten machen’s nicht besser, die Balance zwischen Markt und Staat sichern. 


Die schiere Finanznot trieb Kommunen und Länder in die Privatisierungsmühle. Weil Steuern – aufgrund 

liberaler gesetzlicher Regelungen – nicht im nötigen Maße eingenommen wurden, privatisierten 

die öffentlichen Hände alles, was nicht niet- und nagelfest war oder ließen sich auf riskante finanzielle 

Experimente ein. Heute zeigen sich nicht wenige dieser Projekte als kostenträchtig für die öffentliche 

Hand. Manche Privatisierung wird rück abgewickelt. Privatisierung darf es nicht um jeden Preis geben. 

Der Staat – wer sonst - hat auch eine Fürsorgepflicht für seine Bürger. 


• Der Staat muss in all den Bereichen, die zur öffentlichen Daseinsvorsorge gerechnet werden, 

gestärkt werden. 

4. Steuern sind die Grundlage für öffentliche Fürsorge – Steuern zahlen, ja bitte! 

Die Bundesrepublik ist laut Grundgesetz ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Demokratie und 

Sozialstaat müssen gelebt werden. Das geht nur mit Menschen, die sich ihrem Gemeinwesen verantwortlich 

fühlen. Was ist also falsch, für dieses Gemeinwesen auch angemessen Steuern zu zahlen? Mindert 

es die Motivation tatsächlich, wenn die wirklich Besserverdienenden auch zu höherer Steuerzahlung 

herangezogen werden? Ist ein von 53 % auf 48 % abgesenkter Spitzensteuersatz wirklich ein Anreiz 

für mehr Leistungsfähigkeit? Wer mehr hat, kann auch mehr zahlen. Steuern zu zahlen für die Absicherung 

von Menschen in schwierigen Lebenslagen ist Voraussetzung für den sozialen Bundesstaat und 

keine Dummheit. 


• Wenn Steuern und Abgaben gesenkt werden, dann so, dass Niedrigverdiener und Facharbeiter 

entlastet werden. Starke Schultern müssen stärker in die Pflicht genommen werden. 

• Die Länder werden aufgefordert, das Vollzugsdefizit bei den Steuern zu lösen. 

5. Den Markt sich selbst zu überlassen, endet in Maßlosigkeit und Gier. Der Markt braucht Regeln 

Wieder einmal hat sich gezeigt, dass der Staat Regeln setzen muss. Die Verfechter des „schlanken 

Staats“ werfen jetzt in Zeiten der Krise der Politik Versäumnisse vor. Der Vorrang der Politik muss wieder 

gelten Märkte und Wettbewerb regeln sich nicht von selbst und schaffen nicht automatisch Fairness 

und Transparenz. Der Markt lebt auch von Haltungen, die er selbst nicht herstellen kann: etwa 

Vertragstreue und Verlässlichkeit. Die Politik darf Resultate des Marktgeschehens nicht einfach hinnehmen. 

Orientiert am Gemeinwohl, muss sie Gesellschaft aktiv gestalten. 


• Ein „Runder Tisch für Soziale Marktwirtschaft“, an dem Sozialpartner, Verbände und Staat 

nicht nur über kurzfristige Krisenbewältigung und Konjunkturpakete, sondern Absprachen 

treffen über die Spielregeln in der Sozialen Marktwirtschaft , über die Verantwortung der 

ökonomischen und gesellschaftlichen Akteure. 

6. Die Deutschland AG wieder auflegen – Beteiligung als Chance 

In jedem Land entwickeln sich Regeln und Gepflogenheit aus der Geschichte. Sozialpartnerschaft und 

frühzeitige Beteiligung Betroffener haben sich in Deutschland bewährt, was nicht heißt, dass wir nicht 

aus guten Erfahrungen unserer Nachbarn lernen können. Es zahlt sich aber nicht aus, Gewerkschaften 

und ArbeitnehmerInnen mit durchsichtigen Argumenten auszuschalten oder auszutricksen. 

Die Macht der Sozialpartner wurde gerade in den letzten Jahren massiv eingeschränkt. Arbeitgeberverbände 

boten Unternehmen Mitgliedschaften ohne Tarifbindung an, Beschäftige sahen sich massiven 

Behinderungen gegenüber, wenn sie einen Betriebsrat gründen wollten. Auf Betriebsräte wurde massiv 

Druck ausgeübt vom Tarifvertrag abweichende Lösungen zu akzeptieren. Das alles hat den Gewerkschaften 

Mitglieder nicht gerade in die Arme getrieben. Dabei sind viele Betriebe in schwierigen Zeiten 

von den Betriebsräten und ganzen Belegschaften aufgefangen worden. Wer die Tarifautonomie beschädigt, 

bereitet den Boden für Lohndumping und Armut. 



• Arbeitgeber müssen ihrer Verantwortung gerecht werden, indem sie Arbeitgeberverbänden 

mit Tarifbindung beitreten. 

• Alles, was die Tarifautonomie schwächt, muss unterbleiben. 

• Betriebsverfassung & Mitbestimmung sind auszubauen, damit das Interesse der Unternehmen 

gegen die in Schutz genommen werden können, die nur an kurzfristigen Profiten interessiert 

sind. 

7. Der Abstand zwischen Arm und Reich ist kein Naturgesetz – gegen Maßlosigkeit und Ignoranz 

Mit harten Vorgaben zur Erhöhung der Erträge in Konzernen wurden Löhne abgesenkt, prekäre Beschäftigung 

geschaffen, Zumutbarkeiten erhöht, Risiken auf die Arbeitnehmer/innen verlagert. Um 

nicht arbeitslos zu werden oder zu bleiben, waren viele Menschen zu weit reichenden Kompromissen 

bereit. Durch Unternehmensentscheidungen wurden auch Beschäftigte aus der Mittelschicht arbeitslos, 

die das bisher nicht für möglich gehalten hatten. Optimale Erträge und Massenentlassungen trieben 

die Kurse in die Höhe. Exorbitante Steigerungen der Managergehälter bei Reallohneinbußen der 

breiten Massen verstärken die Umverteilung von unten nach oben. Von dort floss das Kapital auf die 

Finanzmärkte und machte die Reichen noch reicher. Einkommen, die das 500fache des Durchschnitts 

betragen, sind durch nichts gerechtfertigt, schon gar nicht, wenn der Druck auf Menschen steigt, die 

(unverschuldet) arbeitslos werden. Politik und Wirtschaft müssen der Maßlosigkeit Einhalt gebieten. 


• Managergehälter müssen begrenzt werden, 

• prekäre Beschäftigung muss wieder zurückgefahren werden 

• wir brauchen eine bessere Absicherung – u.a. durch Mindestlöhne, den Übergang zu einer 

Erwerbstätigenversicherung in der Rentenversicherung und eine Re-Regulierung der Leiharbeit. 

8. Familie leben können – Zeit, Geld und Freiraum sicherstellen 

Junge Menschen wollen Familie sein und Familie leben können: mit Zeit für ihre Kinder, mit guten finanziellen 

Voraussetzungen, mit flexiblen Regelungen, die der Lebenswirklichkeit von Müttern, Vätern 

und Kindern entsprechen. Tatsache ist: die Arbeitswelt wurde immer stärker Taktgeber für den Alltag. 

Längere und ungünstige Arbeitszeiten, Arbeitsverdichtung, mehr Verantwortung verringern freie Zeiten 

für Familien. Wie in Skandinavien muss das Leben mit Kindern in unserer Gesellschaft in allen Bereichen 

mitgedacht sein. Die strukturelle Rücksichtslosigkeit gegenüber Familien ist zu beseitigen. Gesellschaft 

muss sich so verstehen, dass Erwachsene immer auch als Familienmenschen gesehen werden. 


• Die Sozial- und Betriebspartner müssen die Belange der Familien noch stärker in ihre Politik 

und ihr praktisches Handeln einbeziehen. 

9. Solidarische Sicherungssysteme sind besser 

Das Vertrauen in unsere solidarischen, von Arbeitgebern und Arbeitnehmern aufgebrachten Beiträge 

für soziale Sicherungssysteme – sei es die Rentenkasse, die Krankenversicherung oder die Arbeitslosenversicherung 

– wurde in den letzten Jahren systematisch erschüttert. Angeblich niedrige Renditen 

und die fehlende Demografiefestigkeit der gesetzlichen Rente sollten die Versicherten in die Arme der 

privaten Anbieter treiben. Die Finanzmarktkrise zeigt, dass vorsichtig disponierende Menschen, die 

keine Superrenditen erwarteten es richtig gemacht haben. Gleichwohl haben die Einschnitte in die Systeme 

und unsichere Beschäftigungsverhältnisse Armut vorprogrammiert. Unsere Forderung: 

• Wir wollen eine Rehabilitierung der solidarisch finanzierten Systeme. 

• Wir wollen eine gesetzliche Rentenversicherung, die auch für Geringverdiener nach einem 

langen Arbeitsleben zu Rentenansprüchen deutlich über der Armutsgrenze führt. 


• Wir wollen eine Rückkehr zur echten paritätischen Finanzierung. 

10. Globalisierung gerecht gestalten – internationale Verantwortung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft 

fördern 

Der globale Wettbewerb hat in den letzten Jahrzehnten vor allem den Druck auf die Industrieländer 

verstärkt, ohne in Entwicklungs- und Schwellenländern allen Menschen ihren Anteil an den erwirtschafteten 

Erträgen sicherzustellen. Vielmehr haben sich dort die Arbeitsbedingungen verschlechtert. 

Löhne erreichen für die Mehrzahl der Beschäftigten nicht einmal die gesetzlichen Mindeststandards. 

Soziale Sicherungssysteme sind in vielen Ländern Fehlanzeige. Hungerlöhne werden für teure Produkte 

gezahlt, Bildungsangebote für Kinder und Erwachsene fehlen, Absicherung bei Krankheit, Unfall oder 

Arbeitslosigkeit gibt es nicht. Das alles wirft auch Fragen auf über die Effizienz und Sinnhaftigkeit von 

Entwicklungsprojekten. Die internationale Gemeinschaft muss durch Zusammenarbeit aller internationalen 

Organisationen Mindeststandards durchsetzen helfen. Ohne Gerechtigkeit in der Welt, gibt es 

keinen Frieden und ohne Frieden keine Gerechtigkeit. 


• Die Einhaltung der Menschenrechte und der Aufbau von Wirtschaftsbeziehungen dürfen 

keine Gegensätze sein 

• Die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation müssen weltweit durchgesetzt 

werden. 

• Internationale Konzerne können in eigener Verantwortung Sozial- und Umweltstandards erhöhen. 

11. Nachhaltig leben und arbeiten 

Wirtschaftliche, soziale und umweltpolitische Ziele zusammenzuführen, müsste das Herzstück einer 

kohärenten nachhaltigen Politik sein. Gleichzeitig sind Verantwortlichkeiten klar zu benennen. Es sind 

der Staat, die Wirtschaft, die Politik, aber eben auch die Unternehmer und Manager, die Verbraucher 

und Anleger, die Arbeitnehmer und Bürger, die einzelnen und die Verbände, die ihren Beitrag leisten 

müssen. 


• Wir alle können soziale und ökologische Verantwortung übernehmen, 

• durch individuelle Entscheidungen zugunsten optimierter Verfahren 

• durch die Wahl des Verkehrsmittels und/oder des Beheizungssystems. 

• durch Berücksichtigung sozialer und ökologischer Aspekte bei individuellen Kaufentscheidungen 

• durch ethische Kriterien und entwicklungspolitische Überlegungen gei Geldanlagen. 

12. Grundsätze und Praxis besser verzahnen – die Lücke zwischen Feiertagsrhetorik und politischem 

Pragmatismus überbrücken 

Parteien neigen dazu, Grundsatzprogramme in langwierigen Prozessen zu erarbeiten und zu beschließen, 

die in der politischen Alltagsarbeit keine oder nur eine geringe Rolle spielen. In Koalitionen ist dies 

ohne Frage schwierig, aber nicht unmöglich. Der Schutz der Menschenwürde ist beispielsweise ein guter 

Maßstab für politische Entscheidungen, auch wenn es dafür keine einfachen Lösungen gibt. 


• Die zentralen Grundsätze müssen die tatsächliche Leitschnur der Politik sein. 

• Lehrstühle für Sozial- und Wirtschaftsethik sind systematisch zu etablieren und die interdisziplinäre 

Zusammenarbeit mit volks- und betriebswirtschaftlichen Lehrstühlen und ingenieurswissenschaftlichen 

Fakultäten zu fördern . 


13. Für eine Wirtschaftswissenschaft, die diesen Namen verdient 

Ökonomen sind keine Mathematiker, die exakt Ergebnisse von Marktprozessen prognostizieren können. 

Und sie sind nicht die Anwälte „der Wirtschaft“ vielmehr müssen sie sich ihrer politischen Funktion 

bewusst sein. Wir brauchen eine Rückkehr des menschlichen Maßes in die Wirtschaftswissenschaft – in 

mehrfachem Sinne: Ökonomie hat dem Menschen zu dienen, indem sie hilft, knappe Ressourcen so zu 

verwenden, dass die Menschen davon profitieren. In ihrer Methodik hat die Wirtschaftswissenschaft 

den „gesunden Menschenverstand“ zu berücksichtigen: Menschen verhalten sich nicht rational , wie es 

vereinfachende Annahmen in Modellen unterstellen. Ökonomen müssen Gesellschaftswissenschaftler 

und Ordnungspolitiker im Dienste der Menschen sein. Eine so verstandene Wirtschaftswissenschaft 

knüpft an die besten Traditionen des Ordoliberalismus an. 


• Wir brauchen eine Debatte über den Sinn, den Stellenwert und die Methodik der Wirtschaftswissenschaft 

• Wirtschaftswissenschaft muss auch die Auswirkungen auf die Menschen und ihre Lebensverhältnisse 

mit in den Blick nehmen. 

• Wirtschaftsethik muss verpflichtender Bestandteil jedes wirtschaftswissenschaftlichen Studiums 

werden. 

Mitstreiter gewinnen! 

Die CDA will auf der Grundlage dieser Thesen Mitstreiter gewinnen, die in ihrem Bereich dazu beitragen, 

der Politik eine neue Richtung und der Gesellschaft eine neue Ausrichtung zu geben. 

Wir können gemeinsam aus der Krise Chancen werden lassen: 

• Für eine Gesellschaft mit menschlichem Gesicht 

• Für eine Wirtschaft, die den Menschen dient 

• Für eine Politik, die das Gemeinwohl im Blick hat 

• Für eine Welt, die Chancen für alle eröffnet 




Steuerpolitik 


Antragsteller: CDA-BV Niederrhein 

Betrifft: Reduzierter MwSt-Satz für medizinische Produkten und Erzeugnisse für Kinder 

Der CDA-Bezirksverband Niederrhein fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich nach der nächsten 

Bundestagswahl eine Überprüfung der Mehrwertsteuerkataloge für 19 und sieben Prozent durchzuführen, 

mit der Zielsetzung, Kinder- und medizinische Produkte in den reduzierten Mehrwertsteuersatz einzugruppieren. 

Vom CDA-Bundesverband erwarten wir, dass er die von der CDA-Niederrhein gestartete Kampagne 

„Sieben sind genug“ für die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Kinderprodukte, Medikamente und medizinische 

Hilfsmittel auf Bundesebene übernimmt. Hierzu sollten auch Gespräche mit den Verbänden geführt 

werden, die die gleiche Zielsetzung haben. Beispielsweise mit dem Sozialverband VDK, Kolping und der 

KAB, den Krankenkassen, Ärzte- und Apothekerverbänden. 

Begründung: 

Die überwiegende Anzahl der aktuell geltenden Steuerermäßigungen geht auf die Einführung des Umsatzsteuersystems 

am 1. Januar 1968 zurück. Nach Vorgaben der EU dürfen die Mitgliedsstaaten ein oder zwei 

ermäßigte Steuersätze anwenden. Demnach gewährt der deutsche Gesetzgeber einen ermäßigten Steuersatz 

von sieben Prozent. Dieser gilt in Deutschland für Güter des täglichen Bedarfs wie etwa Lebensmittel, 

Öffentlicher Personennahverkehr, Zeitungen und Bücher sowie bestimmte Kunstgegenstände. 

Eine Ausweitung der Produkte oder Dienstleistungen, für die ein reduzierter Mehrwertsteuersatz erhoben 

wird, ist notwendig. Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums beträgt der Anteil des Aufkommens 

zum ermäßigten Satz rund zehn Prozent des Gesamtaufkommens der Umsatzsteuer. Für die Ausweitung 

des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Arzneimittel wurden für das Jahr 2008 3,7 Milliarden Euro 

berechnet, für klassische Kinderprodukte wie Babywindeln und Kinderwagen 300 Millionen Euro. 

Deutschland ist eines der wenigen Länder, in denen der ermäßigte Satz für Medikamente nicht gilt. So erheben 

Belgien, Tschechien, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, 

Ungarn, die Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, die Slowakei und Finnland zum Teil 

erheblich verringerte Sätze. In Irland, Zypern, Malta und das Vereinigte Königreich gilt sogar der Nullsatz 

auf Arzneimittel. 

In der Vergangenheit hat es bereits Versuche gegeben, den Anwendungsbereich des ermäßigten Umsatzsteuersatzes 

auszuweiten. In der Hamburger Erklärung vom 11. Februar 2008 fordert das Präsidium der 

CDU Deutschlands im Rahmen einer familienfreundlichen Politik weiter zu prüfen, bei welchen Kinderartikeln 

der ermäßigte Mehrwertsteuersatz angewendet werden kann. Ziel ist es, typische Kleinkind- und Kinderprodukte 

des täglichen Bedarfs hierunter zu fassen. 

Die CDA Niederrhein hat 2008 mit einer Postkartenaktion eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes für 

Medikamente und Babyprodukte auf sieben Prozent gefordert. Gemeinsam mit dem Sozialverband VDK 

wurden über 60.000 Karten an das Bundeskanzleramt versandt. 

Die EU-Finanzminister haben am 10. März 2009 beschlossen, dass Mitgliedsstaaten den ermäßigten Umsatzsteuersatz 

auf bestimmte Dienstleistungen wie etwa Restaurationsbetriebe oder Handwerksleistungen 

ausweiten können. 

Auch die CSU fordert eine Ausweitung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes. Sie hatte bereits die Anwendung 

des Sieben-Prozent-Satzes auf Sesselliftfahrten zum 1. Januar 2008 durchgesetzt. 

Gegenfinanzierung 

Eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Medikamente würde die Beitragszahler zur Gesetzlichen Krankenversicherung 

entlasten. Die Beiträge könnten stabilisiert werden. Eine Umschichtung von den Lohnzusatzkosten 

hin zu einer allgemeinen Steuerfinanzierung ist ein zentrales Anliegen der CDA. Stabile Beiträge 

bilden einen Anreiz für mehr Beschäftigung. Es ist einfacher, die Sozialversicherung von Steuerlasten zu 

befreien, als sie von den Versicherten über Steuern erst einzunehmen und sie dann per Umschichtung an 

die Krankenkassen zurückzugeben. 

Nach Berechnungen des Instituts für Wirtschaft und der Bundesagentur für Arbeit würde ein Prozent weniger 

Lohnzusatzkosten rund 100.000 zusätzliche sozial versicherte Arbeitsplätze schaffen. 100.000 Arbeits- 


lose in Beschäftigung zu bringen bedeuten für die öffentlichen Kassen etwa zwei Milliarden Euro Entlastung. 

Da in fast allen EU-Staaten ein ermäßigter oder gar Nullsatz für Arzneimittel gilt, würde eine Anpassung in 

der Bundesrepublik den deutschen Apotheken in Grenznähe wieder mehr Wettbewerbschancen eröffnen. 

Die angestrebte Harmonisierung der Steuersätze auf EU-Ebene darf nicht nur aufwärtsgehen, sondern 

muss auch nach unten möglich sein. 

Dies muss nach der Bundestagswahl am 27. September im Rahmen einer großen Steuerreform geschehen. 

In den Bereichen mit hohem Wettbewerbsdruck, wie im Bereich Kinderprodukte, zwingt dieser die Unternehmen, 

Kostenermäßigungen über die Preise an den Kunden weiterzugeben. Wir erwarten von der Pharmaindustrie 

ein Moratorium mit der Zusicherung, dass auch sie Steuersenkungen über die Preise weitergibt. 

Ursprünglich sollten die Einnahmen aus der letzten Tabaksteuererhöhung von über vier Milliarden Euro an 

die Krankenkassen gehen. Sie wurden in den Haushalt umgelenkt. Dieser Fehler muss korrigiert werden. 


Erledigt wegen Beschlüssen CDA-Bundestagung 2007. 


Antragsteller: CDA-Landesverband Oldenburg 

Betrifft: Mehrwertsteuer für Arzneimittel und medizinische Hilfsmittel senken 


Die CDA fordert, die Mehrwertsteuer für Arzneimittel und medizinische Hilfsmittel von derzeit 19% auf 

den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7% zu senken. 

Begründung: 

Viele Menschen sind auf Medikamente angewiesen wie auf das tägliche Brot. Doch im Gegensatz zu Lebensmitteln 

müssen sie auf Arzneimittel und medizinische Hilfsmittel den vollen Mehrwertsteuerbetrag 

von 19 Prozent entrichten. 

In den meisten anderen Europäischen Ländern ist im Vergleich die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel deutlich 

reduziert oder wird sogar gar nicht erhoben. 

Ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent würde zu einer spürbaren finanziellen Entlastung für alle 

Patienten und Versicherten sowie der Arbeitgeber führen und gleichzeitig das Mehrwertsteuersystem sozialer 

gestalten. 




Antragsteller: CDA-LV Hamburg 

Betrifft: Mehrwertsteuer für bestimmte Produkte senken 

Die CDA Deutschlands setzt sich dafür ein, dass die Zuordnung von Waren und Gütern auf den ermäßigten 

und den regelhaften Mehrwertsteuersatz nach § 12 UStG hinsichtlich ihrer sozial- und familienpolitischen 

Nachvollziehbarkeit überprüft wird. 

Begründung: 


Vor dem Hintergrund der zurückliegenden Mehrwertsteuer-Erhöhung stellt sich die Frage, ob die 

Zuordnung der einzelnen Waren und Güter auf den ermäßigten bzw. vollen Mehrwertsteuersatz den 

Anforderungen an eine soziale Ausgewogenheit genügt. 

So gibt es verschiedene Güter des täglichen Bedarfs, die zum vollen Mehrwertsteuersatz von derzeit 19 

Prozent gehandelt werden müssen, wie beispielsweise Kinderkleidung und Kinderspielzeug. 

Demgegenüber stehen Güter des nicht täglichen, gehobenen Bedarfs, die unverständlicher Weise unter 

den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent fallen. Hierzu zählen zum Beispiel Zuchtpferde und 

Kunstgegenstände. 

An diesem Beispiel wird deutlich, dass es in der Mehrwertsteuer-Landschaft in Deutschland Spielräume in 

beide Richtungen gibt: Steuerermäßigungen und Steuererhöhungen. Diese Spielräume sollten aus 

haushalts-, sozial- und familienpolitischen Gründen in beide Richtungen konsequent genutzt werden. 

Gerade die Finanzkraft von gering- und durchschnittlich verdienenden Familien mit Kindern ist oft 

angespannt und verdient angesichts des demographischen Wandels unsere besondere Unterstützung. 

Diese Familien werden aber durch unverständliche Mehrwertsteuerbelastungen, wie im Bereich 

Kinderbekleidung, unnötig strapaziert. 




Antragsteller: CDA-LV Hessen 

Betrifft: Besteuerung von Abfindungen für den Verlust des Arbeitsplatzes 


Arbeitswelt / Besteuerung von Abfindungen für den Verlust des Arbeitsplatzes 

„Eine Abfindung für Arbeitnehmer wegen des Verlustes des Arbeitsplatzes muss deutlich geringer besteuert 

werden als reguläres Einkommen. Dies kann im Einzelnen bedeuten: (1) Die Streichung der früher gültigen 

Vergünstigung von Abfindungen durch niedrigeren Steuersatz und deren steuerliche Verteilung der 

Abfindung auf mehrere Jahre ist aufzuheben. (2) Analog der steuerfreien Rücklage nach & 6 b EStG können 

Rücklagen in gesetzliche, betriebliche und nicht kapitalisierbare private Altersvorsorge gebildet werden. (3) 

Abfindungen, die als Rücklage nach Abs. (2) in die Altersvorsorge eingehen, dürfen nicht nach ALG II als 

Vermögen herangezogen werden.“ 

Begründung: 

1. Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz verlieren, erhalten nicht selten Abfindungsbeträge von ihrem 

bisherigen Arbeitgeber als Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes. Gerade bei älteren Arbeitnehmern 

ist die Abfindung wichtig, um nach langer Arbeitsphase einen finanziellen Sockel zu haben, 

um Arbeitslosigkeit zu überbrücken. Die Chancen auf einen baldigen neuen Arbeitsplatz haben 

sich häufig weiter verschlechtert. Das gilt besonders in Zeiten der anhaltenden Wirtschaftskrise. 

2. Eine Abfindung wird regelmäßig auf einen Anspruch auf Arbeitslosengeld angerechnet. Gleichzeitig 

wird die mittel- und langfristige Zwecksetzung der Abfindung zur der Sicherung des Lebensunterhaltes 

steuerlich weitestgehend ignoriert. Eine Abfindung wegen Verlustes des Arbeitsplatzes wird 

praktisch genauso besteuert wie ganz normales Einkommen. Durch die Höhe der Abfindung nach 

einem langen Arbeitsleben bei einem Arbeitgeber kommt ein (früherer) Arbeitnehmer nicht selten 

in einen deutlich höheren Satz oder gar in den Höchstsatz der Steuerprogression. Der dadurch anwendbare 

höhere Steuersatz ist verfehlt und ungerecht. Die Möglichkeiten einer eigenverantwort- 


lichen Überbrückung von Arbeitslosigkeit werden eingeschränkt. Die Abhängigkeit von sozialen 

Transferleistungen wird verstärkt. Das ist ordnungspolitisch das falsche Zeichen. 




Antragsteller: CDA LV BaWü 

Betrifft: Sparerfreibetrag erhöhen 


Die Bundesregierung und die CDU/CSU Bundestagsfraktion werden aufgefordert, den Sparerfreibetrag bei 

der Zinsabschlags- und Kapitalertragssteuer so zu erhöhen, dass eine selbstverantwortliche Altersvorsorge 

möglich ist. 

Begründung: 

Die Absenkung des Sparerfreibetrags auf 800/1600 Euro (Alleinstehende/Verheiratete) führt da zu, dass 

außerhalb der Riester- und Rürupversicherungen sowohl das Bausparen wie auch Sparpläne unattraktiv 

sind. Eine selbstverantwortliche Altersvorsorge ist damit erheblich eingeschränkt. 


Annahme in folgender Fassung: 

Die Bundesregierung und die CDU/CSU Bundestagsfraktion werden aufgefordert, den Sparerfreibetrag bei 

der Zinsabschlags- und Kapitalertragssteuer zu erhöhen. 


Antragsteller: CDA KV Rhein-Erft 

Betrifft: Änderung des Erbschaftssteuerrechtes 

Die Delegierten des CDA-Bundestagung mögen beschließen, das zum 01. Januar 2009 in Kraft getretene 

Erbschaftssteuerrecht (ErbStRG) so zu ändern, dass auch Geschwister und familiennahe Angehörige den 

vollen Steuerfreibetrag geltend machen können bzw. völlig auf die Erbschaftssteuer zu verzichten, so wie 

dies beispielsweise in Österreich der Fall ist. 

Es ist weder nachvollziehbar, dass eine geerbte Immobilie mindestens 10 Jahre selbst bewohnt werden 

muss, noch die Forderung nach Fortführung eines Betriebes von bis zu 10 Jahren, um keine Erbschaftssteuer 

zu bezahlen, bestehen bleibt. 

Begründung: 

Das Bundesverfassungsgericht hat zwar das alte Erbschaftsteuerrecht für verfassungswidrig erklärt, doch 

hätte der Gesetzgeber nicht notwendigerweise ein solch bürokratisches, familienfeindliches und mittelstandfeindliches 

Gesetz beschließen müssen. 

Es ist unbegreiflich, dass mit den Stimmen der CDU/CSU der Begriff einer „Kernfamilie“ eingeführt wurde, 

zu der beispielsweise Geschwister nicht mehr gehören. Geschwister werden im neuen Erbschaftsteuerrecht 

wie Familienfremde behandelt! 


Für die Betriebe ist die Erbschaftssteuer eine „reine Abgabe auf Eigentümer und Unternehmer“. Keine einzige 

Kapitalgesellschaft musste bisher einen Cent aus ihrem Vermögen zur Zahlung von Erbschaftssteuern 

begleichen. Dies ist absolut das falsche Signal und zielt in der Krise vor allem gegen den Mittelstand. 

Es ist sogar zu überlegen, im Zuge weiterer grundlegender Korrekturen der Erbschaftsteuer den Bundesländern 

die Erbschaftssteuer zu übertragen. Dafür gibt es gute Gründe: 

1. Für ein bundesweites Erbschaftsteuerrecht gibt es keine Notwendigkeit. 

Dafür spricht insbesondere, dass bundeseinheitlich geregelte Freibeträge sich ganz unterschiedlich 

auswirken. Ein Einfamilienhaus in einer strukturschwachen Gegend hat z. B. einen erheblich niedrigeren 

Wert als in einem attraktiven Ballungsraum. Die einheitlichen Freibeträge des geltenden 

Rechts führen zur unterschiedlichen und damit ungleichen Behandlung der Erben. 

2. Die Zuständigkeit der Länder für die Erbschaft- und Schenkungsteuer entspricht dem Gedanken des 

Wettbewerbsföderalismus und setzt den Subsidiaritätsgrundsatz um. 

Es kommt zu einem Wettbewerb zwischen den Bundesländern um die mittelstandsfreundlichste Erbschaftsteuerregelung; 

kluge Bundesländer werden sie abschaffen. 

3. Den Ländern das uneingeschränkte Entscheidungsrecht darüber einzuräumen, ob sie die Erbschaft- 

und Schenkungsteuer erheben wollen und wenn ja, den Tarif festzulegen, ist nahe liegend; 

denn 

• das Aufkommen aus der Erbschaft- und Schenkungssteuer fließt ohnehin bereits jetzt vollständig 

den Ländern zu. 

• die Erbschaft- und Schenkungsteuer ist eine Bagatellsteuer, die etwa 0,8 Prozent des Steueraufkommens 

ausmacht. Da die vom Bundesverfassungsgericht geforderte realitätsnähere Bewertung 

der verschiedenen Vermögensgegenstände bzw. -arten tendenziell zu höheren Verwaltungskosten 

führen dürfte, wird das Verhältnis des Steueraufkommens zu den Erhebungskosten 

zukünftig noch schlechter. Aus diesem Grund liegt es auf der Hand, auf die Erbschaft- und 

Schenkungsteuer ganz zu verzichten. 

• Die Erbschaft- und Schenkungsteuer ist eine typische Substanzsteuer. Sie knüpft nicht an den 

Tatbestand der Einkommensentstehung, sondern an den Eigentumsübergang an. Das mit der 

Erbschaft- und Schenkungsteuer besteuerte Vermögen ist bei seiner Entstehung bereits vielfach 

besteuert worden. Erblasser und Erben haben kein Verständnis dafür, dass auf z. T. mehrfach 

versteuertes Vermögen im Erb- oder Schenkungsfall nochmals Steuern zu zahlen sind, zumal die 

Erträge des übertragenen Vermögens auch weiterhin der Besteuerung unterliegen. Die langfristige 

Bildung von Vermögen – auch über den eigenen Tod hinaus – ist positiv für die Volkswirtschaft, 

da in der Regel am Kapitalmarkt oder in Immobilien investiert wird. Die Erbschaftsteuer 

ist leistungsfeindlich und kann ein zusätzliches Motiv für Steuerflucht darstellen. 

• International gibt es einen Wettbewerb um die Ansiedlung von kapitalstarken Bürgern. Hierbei 

gehen die Länder unterschiedliche Wege: Einzelne Länder wie beispielsweise Schweden haben 

die Erbschaftsteuer abgeschafft, andere wie Österreich lassen sie auslaufen, Frankreich 

plant, mehr als 90 Prozent der Erbfälle steuerfrei zu stellen, wieder andere Länder wie Polen stellen 

Ehepartner und Kinder von der Erbschaftsteuer frei. Diesem Wettbewerb muss Deutschland 

sich stellen, wenn die weitere Flucht von Sparern und Vermögensbesitzern ins Ausland gestoppt 

werden soll. Die Schweiz macht vor, wie ein solches föderales Erbschaftsteuersystem funktioniert: 

Jeder Kanton hat seine eigene Erbschaftsteuer oder verzichtet bewusst darauf. Dabei 

können regionale Unterschiede bei der Bewertung von Immobilien berücksichtigt werden. Dieser 

interkantonale Wettbewerb bei der Erbschaftsteuer funktioniert problemlos. 

• Die Erbschaft- und Schenkungsteuer fließt zu 100 % in die Haushalte der Länder. Im Jahr 2007 

betrug das Aufkommen rd. 4,2 Mrd. Euro. Rund ein Viertel des bundesweiten Aufkommens 

geht bei den Finanzämtern in NRW ein. Drei Viertel des Aufkommens stammen aus den Ländern 

Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Hamburg und Nordrhein-Westfalen. In Ostdeutsch- 


land fällt das Einkommen aus der Erbschaftsteuer sehr gering aus. So überweisen die 1,8 Millionen 

Hamburger dreimal so viel Erbschaftsteuer an den Fiskus wie die 13,3 Millionen Ostdeutschen. 

Während das Erbschaftsteueraufkommen in Hamburg im Jahr 2007 124 Euro je Einwohner 

betrug, wies Mecklenburg-Vorpommern nur 4 Euro auf. Allerdings müssen auch diese Länder 

Personal in der Verwaltung und den Finanzgerichten vorhalten, das sich mit der Steuer befasst. 

In den einnahmeschwachen Ländern decken deshalb die Einnahmen aus der Erbschaftssteuer 

nicht mal die Kosten für Personal und Verwaltung. 

4. Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2006 entschieden, dass die unterschiedlich hohe Bewertung 

verschiedener Vermögensarten gegen das Grundgesetz verstößt, und hat dem Gesetzgeber 

eine Frist zur Neuregelung gesetzt. 

Die von der schwarz-roten Koalition jetzt erzielte Einigung wird den Anforderungen nicht gerecht: 

• Sie ist familienfeindlich, da für Geschwister, Neffen, Nichten und nichteheliche Lebensgemeinschaften 

eine drastische Steuererhöhung stattfindet. Schon bei kleinen Erbschaften ab € 

20.000 wird ein Eingangssteuersatz von 30% auf die Vermögenssubstanz fällig, bei größeren sogar 

50%. Dies kommt einer Teilenteignung vieler Erben gleich. 

• Die Pläne der Koalition sind mittelstandsfeindlich, da sie Familienunternehmen gegenüber börsennotierten 

Kapitalgesellschafen enorm benachteiligen. Die Steuerverschonung für den Betriebsübergang 

ist an äußerst schwer erfüllbare Bedingungen gebunden und somit der absolute 

Ausnahmefall. 

• Die Erbschaftsteuerreform kostet Arbeitsplätze. Die Einhaltung der Lohnsumme über 10 oder 

7 Jahre als Voraussetzung der Steuerverschonung ist realitätsfern und erschwert gerade in Zeiten 

eines Wirtschaftsabschwunges notwendige Umstrukturierungen. Sie gibt außerdem Anreize, 

vor einer Betriebsübergabe Arbeitsplätze abzubauen, um die Lohnsumme vor dem Übergang 

möglichst gering zu halten. 

• Hinzu kommt der enorme Bürokratieaufwand. Die Regelungen zum Betriebsübergang sind kompliziert 

und für den durchschnittlichen Familienunternehmer ohne fremde Hilfe nicht verständlich. 

Auch die Regelungen für die Vererbung von selbstgenutztem Wohneigentum sind ohne die 

Hilfe von Steuerberatern kaum zu bewältigen. 

• Die neuen Regelungen sind nicht zuletzt sehr streitanfällig, da auch das neue Gesetz in absehbarer 

Zeit wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen dürfte. Grund: Die unterschiedliche 

Behandlung der Vermögensarten widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz. 

Wer kann schon ahnen, wie sich die wirtschaftliche Situation in den kommenden Jahren entwickelt 

oder wer kann eine geerbte Immobilie bewohnen, obwohl er selber eine besitze und bewohnt 

bzw. beruflich an einem anderen Ort lebt als an dem, wo die geerbte Immobilie steht? 


Ablehnung. 




Betrifft: Progressionsvorbehalt bei steuerfreien sozialen Zuwendungen abschaffen 

Der CDA-Bundesvostand wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass der Progressionsvorbehalt 

bei der Zahlung steuerfreier sozialer Zuwendungen im Rahmen der Einkommensteuererklärung/des 

Lohnsteuerjahresausgleich abgeschafft wird. 

Begründung: 

Steuerfreie soziale Leistungen müssen auch im Ergebnis steuerfrei bleiben. 


Annahme. 


Antragsteller: CDA BV Nordbaden 

Betrifft: Finanztransaktionssteuer einführen 

Der CDA Bezirksverband Nordbaden fordert die CDA Bundestagung auf, sich über die CDU Bundestagsfraktion, 

für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa und weltweit einzusetzen, so z.B. für 

die Fortentwicklung der Tobinsteuer. 

Begründung: 

Bereits ein geringer Steuersatz (0,1 % - 0,5 %) auf Devisentransaktionen würde helfen, eine Stabilisierung 

und Beruhigung der internationalen Finanzmärkte in einem ersten Schritt herbeizuführen und Währungsspekulationen 

einzudämmen. 


Überweisung an den CDA-Bundesvorstand mit der Maßgabe, diesen Antrag ebenfalls an die Arbeitsgruppe 

weiterzuleiten, die einen über den Leitantrag zur Soziale Marktwirtschaft hinausreichenden Beschluss vorbereiten 

soll (siehe Empfehlung Antrag 84). 


Antragsteller: CDA BV Nordhessen 

Betrifft: Steuersystem umfassend reformieren 


Der Gesetzestext-Vorschlag „Gesetz zur Einkommensbesteuerung und Existenzsicherung (EBESG)“, die 

Grundzüge hierzu, sowie das Thesenpapier „Strukturreform der öffentlichen Finanzen und zuständigen 

Verwaltung“ wird dem neuen Bundesvorstand zur weiteren Beratung zugeleitet. 

Der Bundesvorstand wird gebeten, zur weiteren Beratung und Umsetzung eine Arbeitsgruppe zu bilden, 

die sich aus Mitgliedern des Bundesvorstandes und weiteren fachkundigen Mitgliedern zusammensetzt. 

Gesetzestext - Vorschlag 

Gesetz zur Einkommensbesteuerung und Existenzsicherung (EBESG) 

§ 1 Steuerpflicht 


(1) Unbeschränkt Einkommensbesteuerungspflichtig sind alle natürlichen Personen, die ihren Wohnsitz 

oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben oder Deutsche, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt 

außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben, mit dem Welteinkommen. 

(2) Inland im Sinne dieses Gesetzes ist auch der der Bundesrepublik Deutschland zuste-hende Festlandsockel, 

soweit dort Naturschätze des Meeresgrundes und des Meeresun-tergrundes erforscht oder ausgebeutet 

werden. 

(3) Beschränkt Einkommensbesteuerungspflichtig sind alle anderen Personen, die nicht unter § 1 (1) fallen. 

Der Besteuerung für diese Personen unterliegen das Einkommen aus Vermietung und Verpachtung, aus 

selbständiger und gewerblicher Tätigkeit, sowie Zinserträge und Kursgewinne, die im Inland erzielt werden. 

Der Verlustausgleich mit im Ausland erzielten Einkommen ist unzulässig. Auf Antrag sind die Einkommen 

mit der Anrechnungssteuer ( § 14) abgegolten. 

§ 2 Existenzminimum 

(1) Personen im Sinne des § 1 (1) haben ein Anrecht auf Existenzsicherung. 

(2) Das Existenzminimum beträgt 6.060 € im Kalenderjahr. 

(3) Das Existenzminimum beträgt 4.200 € im Kalenderjahr für jedes Kind. Kinder im Sinne dieses Gesetzes 

sind Personen, die bei den Eltern oder eines Elternteils oder Pflegeeltern oder Pflegeelternteils wohnen und 

kein wesentliches eigenes Einkommen erzielen. Unwesentlich ist ein Einkommen von 1.860 € im Kalenderjahr. 

(4) Das Existenzminimum erhöht sich im Kalenderjahr um 

a. ) 1.200 € bei ehrenamtlicher Tätigkeit 

b. ) 1.560 € bei Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandentschädigung i. S. v. SGB II 

c. ) 310 € bei einer Behinderung mit einem Grad von 25 und 30 

430 € bei einer Behinderung mit einem Grad von 35 und 40 




1.060 € bei einer Behinderung mit einem Grad von 75 und 80 



(4) Das Existenzminimum nach Absatz 2, kann gekürzt werden, wenn Personen Maßnahmen zur Aufnahme 

von zumutbarer Arbeit ablehnen. Die Entscheidung trifft die mit der Umsetzung des SGB II beauftragte 

Behörde und ist bindend. 

(5.) Personen, die einen Antrag auf Asyl gestellt haben, haben kein Anrecht auf Siche- 

rung des Existenzminimums. 

(6.) Bei Personen, die im Rahmen des Hotelkostenprinzips versorgt sind, und diese Kosten aus eigenem 

Einkommen und/oder Vermögen nicht tragen können, erhalten ein Existenzminimum von 1.200 € im Kalenderjahr. 

(7.) Bei der Gewährung des Existenzminimums ist das eigene Vermögen unter Berück-sichtigung des 

Schonvermögens i. S. d. § 7 mit anzurechnen. 

§ 3 Einkommen 

(1) Der Einkommensbesteuerung unterliegt das Einkommen eines Kalenderjahres 

(2) Einkommen i. S. d. Gesetzes sind alle Einnahmen nach Abzug der Ausgaben, insbe-sondere die eine Person 

aus Erwerbstätigkeit, Erwerbserträgen oder Vermögensmeh-rungen, sowie Zahlungen von Dritten, 

erzielt bzw. erhält. 

(3) Zu den Einnahmen aus Erwerbstätigkeit gehören auch geldwerte Vorteile. Dies sind 

Leistungen, die ein Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unentgeltlich an Stelle von Arbeits- 

lohn erbringt oder zur Verfügung stellt. 


(4) Mehrbedarfe im Sinne des SGB II sind kein Einkommen und bleiben bei der Ein-kommensermittlung 

außer Betracht. 

§ 4 Ausgaben 

(1) Ausgaben i. S. d. Gesetzes sind abzugsfähige Aufwendungen, die für die Lebensfüh-rung anfallen oder 

im Zusammenhang mit den Einnahmen i. S. d. § 3 (2) stehen. 

(2) Aufwendungen, die überwiegend durch die Lebensführung, aber auch durch Er-werbshandeln mit veranlasst 

sind, sind bei den Aufwendungen der Lebensführung abzugsfähig, soweit es sich um Ausgaben i. S. d. § 

4 (1) handelt. 

(3) Abzugsfähig i. S. d. § 4 (1) sind die Aufwendungen für 

- gesetzliche Sozialversicherung 

- Versicherungsbeiträge, auch für Familienangehörige 

- Mietzahlungen in angemessener Höhe 

- Schuldzinsen bei eigengenutzten Wohnraum 

- Wertverzehr mindestens in Höhe der Abschreibung oder der höheren Tilgung für 

eigengenutzten Wohnraum (Familienwohnheim) in angemessener Höhe 

- Instandsetzungskosten für eigengenutzten Wohnraum (Familienwohnheim) 

- Unterhaltszahlungen 

- Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in tatsächlicher Höhe oder 0,50 € 

pro selbstgefahrenen km 

- 600 € pauschal im Kalenderjahr bei nichtselbständiger Tätigkeit 

- doppelte Haushaltsführung auf Grund beruflicher Veranlassung mit den tatsächlichen 

Miet- und Mietnebenkosten, sowie Mehraufwand für Verpflegung i. H. von 15 € 

arbeitstäglich 

- vermögenswirksame Leistungen 

- Unterbringung in ein Heim, soweit sie nicht durch Dritte getragen werden 

- Haushaltshilfen im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses 

- außergewöhnliche Belastungen. Dies sind Kosten für die Berufsausbildung oder 

Berufsweiterbildung, Aufwendungen im Krankheitsfall, incl. Fahrtkosten, Pflegekosten für nahe Angehörige, 

pauschal mit 924 €,soweit die Kosten nicht durch Dritte über- 

nommen werden, Beerdigungskosten, soweit die Kosten aus eigenen Einkommen und 

Vermögen nicht bestritten werden kann. Das Schonvermögen bleibt unberührt (§ 7) 

- Zuwendungen, Spenden und Beiträge zu mildtätigen und kirchlichen Zwecken i. S. d. 

§§ 52-53 AO, sowie an politische Parteien i. S. d. § 2 des Parteiengesetzes 

Die Abzugsfähigkeit und die Voraussetzungen werden durch eine Rechtsverordnung 

geregelt. 

bei Vermietungs- und Verpachtungseinkommen 

- Schuldzinsen 

- Wertverzehr mindestens in Höhe der Abschreibung oder der höheren Tilgung 

- Instandsetzungskosten 

- sonstige Kosten, die im ursächlichen mit der Vermietung und Verpachtung stehen 

und nicht unter § 4(2) fallen. 

bei Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit (freiberufliche und gewerbliche Tätigkeit) 

- der Wertverzehr mindestens in Höhe der Abschreibung oder der höheren Tilgung 

- alle Kosten die unmittelbar durch die selbständige Erwerbstätigkeit entstehen und 

nicht unter § 4 (2) fallen 

(4) Mietzahlungen, die Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen, Abschreibung und Tilgung bei selbstgenutzten 

Wohnraum i. S. d. § 4 (3) richten sich nach der Anzahl der Personen im Haushalt, Wohnungsgröße, einschließlich 

deren Einkommen, sowie dem Mietpreisspiegel (§ 9). 

§ 5 Vermögensbesteuerung 

(1) Vermögen bis zu einer Höhe von 250.000 € bleiben steuerfrei. 

(2) Für jede Person in der Haushaltsgemeinschaft erhöht sich der Freibetrag 


um weitere 250.000 €. 

(3) Steuerfrei ist weiterhin der selbstgenutzte Wohnraum (Familienwohnheim). 

(4) Steuerfrei ist das notwendige Betriebsvermögen. 

(5) Steuerfrei ist der Hausrat, soweit er 50.000 € nicht überschreitet. 

§ 6 Bemessungsgrundlage für die Vermögensbesteuerung 

In die Berechnung des Vermögens sind folgende Werte mit einzubeziehen: 

- Bankguthaben mit dem Nennwert 

- Wertpapiere mit dem Jahresmittelkurs 

- Gebäude und Grundstücke mit den Anschaffungswert abzüglich Wertverzehr 

- Lebensversicherungen mit dem Rückkaufswert oder dem tatsächlichen Auszahlungs- 

Betrag 

- PKW’s mit dem Listenpreis abzüglich Wertverzehr 

- Kunstgegenstände mit dem Verkehrswert 

- sonstige Wertgegenstände mit dem Verkehrswert 

- sonstige Forderungen mit dem Nennwert 

Nicht der Vermögensbesteuerung unterliegen 

- selbstgenutzter Wohnraum (Familienwohnheim) 

- notwendiges Betriebsvermögen 

§ 7 Bemessungsgrenze für das Existenzminimum (Schonvermögen) 

Unschädlich sind Vermögenswerte, wenn sie folgende Wertgrenzen nicht übersteigen: 

- PKW’s mit einem Zeitwert von nicht mehr als 7.500 € 

- Vorsorgemaßnahmen für das Alter von nicht mehr als 16.750 € 

- eigengenutztes Familienwohnheim 

- Werte aus Bargeld, Bankguthaben, Wertpapiere, Versicherungen und sonstigen 

Vermögensgegenständen von nicht mehr als 10.050 € 

§ 8 Nichtanwendung des § 7 

Die Bemessungsgrundlage für das Existenzminimum i. S. d. § 7 wird nicht angewandt, 

wenn die Person einer Erwerbstätigkeit nachgeht und die Aufwendungen i. S. d. § 4 die Einnahmen i. S. d. § 

3 übersteigen. Dies gilt auch bei der Aufnahme von Arbeitsgelegen-heiten mit Mehraufwendung i. S. d. SGB 

II. 

§ 9 Angemessenheit von Wohnraum i. S. d. § 4 (3) 

(1) Angemessen ist eine maximale Wohnfläche von 50m² bei einer Person, 60 m² bei 2 Personen, 75 m² bei 

drei Personen, 90 m² bei vier Personen. Für jede weitere Person erhöht sich die Wohnfläche um 10 m². 

(2) Die Heizkostenpauschale beträgt bei einer Person 636 €, bei Partnergemeinschaften 

792 €, zuzüglich 168 € pro weitere Person im Haushalt jährlich. 

(3) Ist die Wohnung gemietet, ist nur die in Absatz 1 genannte Wohnfläche bezogene anteilige Miete abzugsfähig. 

(4) Die Miethöchstgrenze richtet sich nach dem amtlichen Mietwohnspiegel. 

(4) Bei selbstgenutzten Wohneigentum (Familienwohnheim) sind die Aufwendungen für 

den Wertverzehr nur anteilig bis zu der unter Absatz 1 genannten Wohnungsgröße 

abzugsfähig. 

§ 10 Zuschuss zu gemieteten Wohnraum (Wohngeld) und selbstgenutztem Wohnraum 

(Lastenzuschuss) 

(1) Mieter haben einen Anspruch auf Wohngeld, wenn das durch Rechtsverordnung 


festgelegte Einkommen erreicht wird. 

(2) Eigentümer eines Gebäudes (Familienwohnheim) haben einen Anspruch auf La-stenzuschuss, wenn das 

durch Rechtsverordnung festgelegte Einkommen erreicht wird. 

Bemessungsgrundlage ist die Wertminderung, höchstens die Vergleichsmiete. 

(3) Der Zuschuss wird auf die nach § 4 (1) abzugsfähigen Kosten für Mietzahlungen oder Wertverzehr angerechnet. 

(4) Der Zuschuss mindert nicht den Existenzminimum nach § 2. 

§ 11 Wertminderung 

(1) Die Wertminderung beträgt 2,5 v. H. bei Gebäuden und Grundstücken im Kalender- 

jahr. 

(2) Bemessungsgrundlage ist der Kaufpreis oder die Herstellungskosten bei Gebäuden. 

(3) Bemessungsgrundlage für Grundstücke ist der Kaufpreis oder der amtliche Schätz- 

wert an Hand der Bodenrichtwerte bei unentgeltlicher Übertragung. 

(4) Bei Wirtschaftsgütern beträgt die Wertminderung 10,0 v. H. im Kalenderjahr. 

(5) Verkürzt sich die Nutzungsdauer nach Absatz 4, kann die Wertminderung in einem 

Zug aufgezehrt werden. 

§ 12 Pflichten des Arbeitgebers 

(1) Der Arbeitgeber hat jedes Arbeitsverhältnis zu bescheinigen. 

(2) Die Bescheinigung enthält die wesentlichen Daten aus dem Arbeitsverhältnis, 

wie z. B. Bruttolohn, Anrechnungssteuer, Kirchensteuer auf die Anrechnungssteuer, 

Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung, geldwerte Vorteile, vermögenswirksame 

Leistungen. Die nähere regelt eine Rechtsverordnung. 

§ 13 Steuererhebungsverfahren (Arbeitnehmer) 

(1) Bei der Berechnung der Anrechnungssteuer bei Arbeitnehmern ist der Bruttoar-beitslohn um die gesetzliche 

Sozialversicherung (Arbeitnehmeranteil) pauschal mit 

20 v. H. anzusetzen, bei Arbeitnehmer, die Sozialversicherungspflichtig sind, wird der 

Bruttoarbeitslohn pauschal um 10 v. H. gemindert. 

(2) Bei mehreren Arbeitsverhältnissen kann der Arbeitnehmer die Zuordnung der Pau-schale von 600 € 

wählen. 

(3) Auf Antrag kann der Arbeitnehmer die ihm vermutlich entstehenden Kosten für Fahrten zwischen Wohnung 

und Arbeitsstätte steuermindernd auf die Bescheinigung des Arbeitgebers übertragen lassen. Die 

Eintragung erfolgt durch die Finanzagentur. 

§ 14 Anrechnungssteuer 

(1) Die Anrechnungssteuer beträgt bei Arbeitnehmer 12,5 v. H. des geminderten Bruttoarbeitslohnes nach 

§ 13. 

(2) Die Anrechnungssteuer beträgt bei Renteneinkommen 12,5 v. H. der Rente abzüglich der Beiträge für 

Kranken- und Pflegeversicherung. 

(3) Die Anrechnungssteuer beträgt bei Einkommen aus Kapitalvermögen 25 v. H. der 

Kapitalerträge, sowie bei Einkommen aus Beteiligungen. 

(4) Die Anrechnungssteuer nach den Absätzen 1 und 2 können auf Antrag gemindert werden, wenn zu erwarten 

ist, dass keine Einkommensbesteuerung erfolgen wird. Der 

Antrag ist bei der Finanzagentur zu stellen. 

(5) Die besteuerte Person ist verpflichtet, wenn ein höherer Einkommensbesteuerungs-satz zu erwarten ist, 

dies der Finanzagentur anzuzeigen. Die Finanzagentur setzt die Anrechnungssteuer auf Grund der aktuellen 

Daten fest und meldet dies dem Arbeit-geber(n) bzw. den Rentenversicherungsträgern. 


§ 15 Veranlagungsarten 

(1) Alleinstehende werden einzeln veranlagt. 

(2) Eheleute oder eingetragenen Lebenspartnerschaften werden zusammenveranlagt. 

(3) Im Jahre des Getrenntlebens kann die Einzel- oder Zusammenveranlagung gewählt werden. Erfolgt keine 

Einigung ist die Zusammenveranlagung durchzuführen. 

§ 16 Steuertarif 

(1) Der Steuertarif für die Einkommensbesteuerung beginnt bei 12,5 v. H. und endet bei 

45 v. H. des Nettoeinkommens. Der Steuertarif ist linear-progressiv. 

(2) Der Steuertarif für den Vermögenszuschlag beginnt mit 2 v. H. und endet bei 7 v. H. 

Der Steuertarif ist linear-progressiv. 

§ 17 Doppelbesteuerung 

(1) Auf die Steuer, die auf Einkommen außerhalb des Inlands herrühren, wird die Steuer des Entsteherlandes 

angerechnet. 

(2) Die Anrechnung darf dabei nicht höher als die inländisches Einkommensbesteuerung 

sein. 

(3) Verluste, die aus Einkommen außerhalb des Inlandes entstehen, bleiben außer An-satz. Sie können nur 

mit positiven Einkommen der gleichen Einkommensart verrechnet werden. 

§ 18 Auszahlung des Existenzminimums, Wohngeld, Lastenzuschuss 

(1) Zuständig für die Auszahlung des Existenzminimums, des Wohngeldes und des Lastenzuschusses ist die 

Finanzagentur. Einkommensänderungen sind der Finanzagen-tur unverzüglich anzuzeigen. 

(2) Die Auszahlung des Existenzminimums für Kinder i. S. d. § 2 (3) erfolgt monatlich im Voraus. Einkommensänderungen 

sind der Finanzagentur unverzüglich anzuzeigen. 

Grundzüge für ein Einkommensbesteuerungs- und Existenzsicherungsgesetz (EBESG) 

1. Ausgangslage 

- 155 Sozialleistungen durch 37 Behörden mit unterschiedlichen Berechnungssystemen 

- umfangreichste und sehr komplizierte Steuergesetzgebung weltweit 

- dadurch erheblicher Verwaltungsaufwand für den Staat, Bürger und Betriebe 

mit entsprechend hohen Kosten 

2. Ziel 

- Berechnungssysteme reduzieren und möglichst vereinheitlichen 

- Reduzierung der Steuerarten 

3. Vorgaben 

- Einheitliches Berechnungssystem für die Einkommensbesteuerung und das 

Existenzminimum 

- Einkommensbesteuerung soll einfach, gerecht, verständlich sein und größere 

Vermögen mit einbeziehen 

4. Strukturveränderungen 


4.1. Steuern 

Wegfall folgender Substanzsteuern: 

- Erbschaft- und Schenkungsteuer 

- Grunderwerbsteuer 

- Grundsteuer 

Ersatz: 

- Vermögenszuschlag zur Einkommensbesteuerung 

4.2. Reduzierung Gesetze 

Wegfall zusätzlich zu unter 4.1. genannten Gesetze: 

- Kindergeldgesetz 

- Wohngeldgesetz 

Die Zahlungen nach SGBII (Hartz-IV/ALG II) erfolgen durch die Finanzagentur, 

außer Mehrbedarfe 

4.3 Einführung eines Existenzminimums 

- Existenzminimum Erwachsene 6.060 € = 505 € mtl. ALG II 1. Jahr 

(steuerfreier Regelsatz Bundesregierung 4.140 € für 2008) 

- Existenzminimum Kinder 4.200 € 

(steuerfreier Regelsatz Bundesregierung 2.676 € für 2008) 

Anmerkung: Die Höhe des Existenzminimums ist eine politische Entscheidung 

5. Einkommensbesteuerung 

5.1. Grundsatz: 

Einahmen/Ausgaben 

- alle Einnahmen unterliegen der Besteuerung 

- Kosten, die der Einnahmeerzielung dienen, sind abzugsfähig 

- bestimmte Kosten der privaten Lebensführung sind abzugsfähig 

Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben: 

- Besteuerung 

Überschuss der Ausgaben über die Einnahmen: 

- Aufstockung bis zum Existenzminimum 

aber: Anrechnung des eigenen Vermögens über dem Schonvermögen 

Vermögenszuschlag: 

Freibetrag 250.000 € pro Partner, sowie weiteres Vermögen 

(entspricht hälftigen Freibetrag von Partnern bei der Erb- und Schenkungsteuer) 

Strukturreform der öffentlichen Finanzen und zuständigen Verwaltung 

Einleitung 


Bürger, Betriebe und Verwaltung leiden unter einer zunehmen-den Bürokratie durch zu viele Gesetze und 

deren Ausführungsbe-stimmungen. Dies gilt auch und insbesondere für die Steuerge-setzgebung. Durch 

Strukturveränderungen ergeben sich Möglich-keiten Bürokratie abzubauen und Verwaltung zu verschlanken. 

Dies ist wegen der angespannten Haushaltssituation und der wachsenden Versorgungslasten der öffentlichen 

Hand zwingend 

notwendig. 

1. Grundsätze für ein modernes Einkommensbesteuerungssystem 

a. ) Das Steuersystem soll 

einfach 

gerecht 

verständlich sein 

Einnahmen gleich behandeln 

Vermögen mit einbeziehen 

b. ) Ausbau zur negativen Einkommensbesteuerung 

Jeder Bürger erhält einen Grundfreibetrag in Höhe 6.060 €, für jedes Kind ohne Einkommen einen weitere 

Grundfreibetrag in Höhe von 4.200 € als reales garantiertes staatliches Existenz-minimum, ähnlich dem 

Bürgergeld. Wird der Grundfreibetrag unterschritten, wird dieser unter bestimmten Voraussetzungen 

durch staatliche Mittel aufgestockt. Kürzungen des Grundfreibe-trags sind im Rahmen der einzelnen Leistungsgesetze 

weiterhin möglich (ALG II/ SGB II). 

2. Besteuerung von Vermögen 

Folgende Substanzsteuern werden abgeschafft: 

Erbschaft- und Schenkungsteuer 

Grundsteuer 

Grunderwerbsteuer 

Begründung: Die genannten Substanzsteuern berücksichtigen nicht die persönliche Leistungsfähigkeit des 

einzelnen Bürgers und sind daher sozial ungerecht. 

Stattdessen: Einführung eines Vermögenszuschlags bei der Ein-kommensbesteuerung. 

Steuerfrei sind: 

selbstgenutzter Wohnraum (Familienwohnheim) 

notwendiges Betriebsvermögen 

Begründung: 

Wohnen gehört zu den Grundbedürfnissen und darf daher nicht besteuert werden. 

Betriebsvermögen ist Grundvoraussetzung für wirtschaftliches Handeln und daher von der Besteuerung 

auszunehmen. Die Früchte aus diesem Handeln unterliegen der Einkommensbe-steuerung. 

3. Zusammenführung von Einkommensbesteuerung und 

Sozialtransfers 

Mit der Einführung des staatlich garantierten Existenzminimums wird die Berechnung von ALG II, Wohn- 

und Kindergeld hinfällig. Die Sanktionsmöglichkeiten, die die Hartz-IV-Gesetzgebung zulassen, bleiben 

jedoch bestehen. Damit soll ver-hindert werden das das Existenzminimum ohne eigenes Bemühen in Anspruch 

genommen wird. Das eigene Vermögen bleibt, wie bisher, mit dem Schonvermögen anrechnungsfrei. 

Bei der Fest-stellung des Schonvermögens wird das Betriebsvermögen mit einbezogen. 

4. Umgestaltung der Zuständigkeiten 


Die Finanzverwaltung wird zur Finanzagentur umbenannt. Wohngeldstelle und Kindergeldkasse entfallen. 

Die Hartz-IV-Behörde ist nur noch für die Arbeitsvermittlung zuständig. Das Wohngeld wird bei der Einkommensermittlung 

mit berechnet. 

5. Steuerpflicht 

Steuerpflichtig sind alle natürliche Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland 

haben oder deutsche Staatsangehörige sind. 

Steuerpflichtig sind alle steuerjuristischen Personen mit dem im Inland erwirtschafteten Wirtschaftsgütern 

oder Leistungen. 

6. Einkommen 

Einkommen sind alle Einnahmen, die dem Steuerpflichtigen zufließen, egal aus welcher Quelle sie stammen. 

7. Ausgaben 

Ausgaben sind alle Belastungen die unbedingt für die wirtschaftliche Existenz notwendig und angemessen 

sind. Dies sind insbesondere 

Beiträge zu Versicherungen (ohne Sachversicherungen) 

Beiträge in die gesetzliche Sozialversicherung 

Mieten in angemessener Höhe 

Schuldzinsen und Instandsetzungskosten für eigengenutzten Wohnraum (Familienwohnheim) 

Wertverzehr von eigengenutzten Wohnraum 

Unterhaltszahlungen 

außergewöhnliche Belastungen 

bei abhängig Beschäftigten 

Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte 

pauschal 600 € im Jahr 

doppelte Haushaltsführung 

vermögenswirksame Leistungen 

Alle anderen Kosten sind den Kosten der privaten Lebensführung zuzurechnen und nicht berücksichtigungsfähig. 

8. Vermögenszuschlag 

Als einzige noch dann bestehende Substanzsteuer wird ein Ver-mögenszuschlag zur Einkommensbesteuerung 

eingeführt. Es wird für die Berechnung der Aufstockung des Grundfreibetrags (Exi-stenzminimum) ein 

persönlicher Freibetrag (Schonbetrag) einge-führt. Im Übrigen wird für die Berechnung des Vermögenszuschlag 

ein Freibetrag von 250.000 € eingeführt, bei Eheleuten er oder eingetragene Lebenspartnerschaften 

500.000 €. 

Dem Vermögenszuschlag unterliegen: 

Aktien mit dem durchschnittlichen Jahreskurs 

Bankguthaben mit dem Nennbetrag 

Lebensversicherungen mit dem Rückkaufswert oder 

tatsächlichem Auszahlungsbetrag 

Grundstücke mit dem Verkehrswert, abzüglich Wertverzehr 

(Abschreibung =AfA) 

PKW’s mit dem aktuellen Listenpreis, abzüglich AfA 


Kunstgegenstände 

Wertgegenstände wie Gold usw. 

der gewöhnliche Hausrat bleibt frei 

9. Steuererhebungsverfahren 

Die Lohn-, Kapital,- Körperschaft- und Zinsabschlagsteuer sind 

durch eine einheitliche Anrechnungssteuer zu ersetzten. Die bishe-rigen Lohnsteuerklassen entfallen. Die 

Anrechnungssteuer beträgt bei Einnahmen aus nichtselbständiger Tätigkeit und Renten 12,5 %, bei allen 

anderen Einnahmen 25 %. Soweit sich seine Einnahmen und Ausgaben wesentlich verändern, ist dies unver- 

züglich der Finanzagentur anzuzeigen. Unwesentlich sind Verän-derungen unter 10 %. Jeder Bürger ist 

zukünftig verpflichtet jährlich eine Einkommenserklärung einzureichen. 

10. Steuertarif 

Der Einkommensbesteuerungstarif ist linear progressiv zu gestalten. Der Steuersatz beträgt 12,5 % bis 45 

%. Der Vermögenszuschlag ist ebenfalls linear progressiv gestaltet. Der Steuersatz beträgt 2 bis 7 %. 

11. Zusammenführung von Daten 

Die einheitliche ID-Nummer des Bundeszentralamts für Steuern 

ist im Personalausweis aufzunehmen, um eine eindeutige Iden-tifikation zu ermöglichen. Alle Leistungen, 

die aus öffentlichen Kassen oder Dritten erbracht werden und deren Zufluss unter das 

Einkommensgesetz fallen, sind mit der ID-Nummer zu versehen. 

Dies gilt auch für Erwerbsvorgänge, die im Rahmen des Vermö-genszuschlags erfasst werden. 

12. Weitere ordnungspolitische Maßnahmen 

a.) Mehrwertsteuer 

Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 % wird erweitert und gilt insbesondere für alle Lebensmittel, 

unabhängig, ob ein Ver-zehr an Ort und Stelle stattfindet, Babyartikel und Aufwen-dungen im Krankheitsfall. 

Der (normale) Steuersatz wird erweitert bzw. bleibt bei Tabak-waren, Süßigkeiten und alkoholischen Getränken. 

b.) Gewerbesteuer 

Die Gewerbesteuer entfällt. 

c.) Kfz-Steuer 

Die Kfz-Steuer entfällt. 

Lenkungsmaßnahmen können über eine gestaffelte Versiche-rungssteuer erfolgen. 

d.) Arbeitgeberanteil an der Sozialversicherung 

Die Beiträge richten sich zukünftig an den Überschüssen des Be-triebes (alle Dienstleistungen, die im Inland 

erbracht und Güter, die im Inland verkauft werden, werden mit einbezogen). 

13. Auswirkungen auf die Verwaltung 

Wegfall folgender Stellen in der Finanzverwaltung (zukünftig Finanzagentur) 

Erbschaft- und Schenkungssteuerstellen komplett, zuzüglich 


anteilig Stellen in der Finanzkasse und Vollstreckung 

Grunderwerbsteuerstelle (Finanzamt) 

Grundsteuerstelle bei den Gemeinden, zuzüglich anteilig 

Stellen in der Kasse und Vollstreckung 

Bewertungsstellen (Finanzamt) komplett 

bisherige Tätigkeiten: Einheitswertbescheide für die 

Gemeinden für die Erhebung der Grundsteuer 

Bedarfswertberechnungen für Erbschaft- und Schenkung- 

steuer und Grunderwerbsteuer 

Wegfall Gewerbesteuerbescheid und Gewerbesteuermess-bescheid (Finanzamt) 

Kfz-Steuerstellen (Finanzamt), zuzüglich anteilig Stellen 

in der Finanzkasse und Vollstreckung 

13. Gegenfinanzierung 

Das Aufkommen aus Erb- und Schenkungsteuer, Grundsteuer und Grunderwerbsteuer wird durch den 

Vermögenszuschlag 

gegenfinanziert. 

Die Aufwendungen für das Existenzminimum im Rahmen der 

negativen Einkommensbesteuerung erfolgt aus Steuermitteln. Die Aufwendungen nach SGB II, für das 

Wohngeld und das Kindergeld stehen zur Verfügung. Da kein Stufensteuersatz vorgesehen ist, sondern der 

linear progressive Steuertarif (gleich bleibend aufsteigend), entfallen die Steuerausfälle wie beim Stufenmodell 

von Merz und dem einheitlichen Steuersatz von Kirchhof („ein Viertel des Einkommens“). Zudem 

unterliegen grundsätzlich alle Einnahmen der Besteuerung, sodass der „Zuschussbedarf“ des Staates überschaubar 

sein dürfte bzw. nicht entsteht. Maßgeblich ist hierbei der Verlauf des Steuertarifs. 

Das Aufkommen aus der Kfz-Steuer wird durch eine höhere Mineralölsteuer ausgeglichen. 

Das Aufkommen aus der Gewerbesteuer ist durch Steuermittel auszugleichen. 

Der Umsatzsteuersatz von 19 % ist, ggf., zu erhöhen, um den Steuerausfall durch die Ausweitung des ermäßigten 

Steuer-satzes auszugleichen. 


Überweisung an den CDA-Bundesvorstand mit der Maßgabe, diesen Antrag ebenfalls an die Arbeitsgruppe 

weiterzuleiten, die einen über den Leitantrag zur Soziale Marktwirtschaft hinausreichenden Beschluss vorbereiten 

soll (siehe Empfehlung Antrag 84). 


CDA intern 


Antragsteller: CDA LV Berlin, AG Frauen in der CDA 

Betrifft: Equal Pay Day 


Die CDA soll sich auf allen ihren Ebenen am equal pay day 2010 beteiligen. 

Entgeltungleichheit, deren einzige Begründung das Geschlecht der Beschäftigten ist, widerspricht dem 

Artikel 3 Absatz 2 unserer Verfassung und den Grundsätzen christlich-demokratischer Politik. 

Dies gilt es für alle öffentlich erkennbar deutlich zu machen. 

Begründung: 

In Deutschland verdienen Frauen im Durchschnitt über 20% weniger als Männer. Damit gehört Deutschland 

europaweit zu den Ländern, in denen die Schere am weitesten klafft. Das ist nicht akzeptabel. Deshalb 

schließen sich immer mehr Organisationen aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft dem öffentlichen Protest 

gegen diesen Missstand an. 

2009 hat sich ein starkes Aktionsbündnis aus dem Deutschen Frauenrat mit seinen vielen verschiedenen 

Mitgliedsverbänden (darunter Frauen Union und AG Frauen in der CDA), der Bundesvereinigung der deutschen 

Arbeitgeberverbände, dem Verband der Unternehmerinnen und der Bundesarbeitsgemeinschaft der 

Kommunalen Gleichstellungsbeauftragten und Frauenbüros zusammengefunden um gemeinsam, wenn 

auch mit verschiedensten Maßnahmen, den equal pay day im Bewusstsein der Öffentlichkeit zu verankern. 

Gefördert wird dieses Engagement für die nächsten drei Jahre vom Bundesministerium für Familie, Senioren, 

Frauen und Jugend. 

Dieses Jahr hat sich die CDA mit einer Pressekonferenz ihres Bundesvorsitzenden Karl-Josef Laumann und 

Karin Möhle, der Vorsitzenden der AG Frauen in der CDA daran beteiligen und in Berlin erfolgreich eine 

große Straßenaktion am Kurfürstendamm durchgeführt. 

2010 wollen wir mit Aktionen in allen Bundesländern präsent sein. 


Annahme. 




Betrifft: Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit 


„Der Bundesvorstand wird beauftragt, die Öffentlichkeitsarbeit der CDA weiter zu verbessern. Hierbei ist 

die Berichterstattung über die Arbeit der CDA-Untergliederungen und die CDA-Arbeitsgemeinschaften 

insbesondere in der Sozialen Ordnung und auf der Homepage der CDA zu stärken.“ 

Begründung: 

Die Berichterstattung über die Arbeit in der CDA dient dem Erfahrungsaustausch und der Weitergabe von 

guten Ideen. Daher ist das Informationsangebot auf der CDA-Homepage und im Newsletter zu ergänzen. 

Die Öffentlichkeitsarbeit über die internen CDA-Aktivitäten darf sich aber nicht nur auf das Internet beschränken. 

Aus diesem Grund ist auch die CDA-interne Berichterstattung in der Sozialen Ordnung zu verbessern. 


Erledigt z.B. wegen neuer Homepage der CDA. 



Betrifft: Programmkommission einrichten 

Antrag: Die CDA möge eine unabhängige Programm- und Grundsatzkommission einrichten, die die christlich-soziale 

Programmatik auf wissenschaftlicher Grundlage reflektiert und unmittelbar dem Bundesvorstand 

ihre Anregungen und Stellungnahmen unterbreitet. 

Diese Kommission könnte die Tradition des früheren Köngiswinterer Kreises wieder aufnehmen und fortsetzen 

und sollte deshalb auch am AZK in Königswinter angesiedelt werden. 

Gründe: 

Viele Ältere aus unseren Reihen machen sich Sorgen, dass die christlich-soziale Programmatik der Beliebigkeit 

anheim fällt und dass die nachwachsende Generation über deren Traditionen und Einsichten nicht 

mehr systematisch informiert wird. Hier könnte die Kommission, evtl. auch durch entsprechende Veröffentlichungen, 

aufklärend wirken. 

Wenn nicht alles täuscht, stehen wir im Augenblick an einem entscheidenden Wendepunkt der gesellschaftlichen 

und wirtschaftlichen Entwicklung. Die Arbeitsgesellschaft in der Tradition der Industriegesellschaft 

geht, zumindest was ihren stilbildenden Charakter angeht, ihrem Ende zu. Seit 1973 bekommen wir 

die Beschäftigungsfrage aufgrund einer „Arbeitsproduktivitätskrise“ nicht mehr in den Griff, deren Folge ist 

u. a. auch die Staatsverschuldung. Die Lösung könnte darin bestehen, bisher unbezahlte Arbeit in den Familienhaushalten 

(Erziehung, Pflege, Bildung) als produktive Arbeit anzusehen und in die volkswirtschaftliche 

Einkommensentstehung, -verwendung und –verteilung so zu integrieren, dass mehrere Millionen zusätzliche 

bruttobezahlte Arbeitsplätze entstehen. Die gegen eine solche naheliegende Lösung bestehenden Vorbehalte 

wären aufzudecken und zu entkräften. 

Branchenstrukturkrisen stellen den Industriestandort Deutschland in Frage. Die internationale Finanzkrise 

hat zu einer gewaltigen Verunsicherung der Menschen, ob als Arbeitnehmer, ob als Sparer, ob als Unternehmer, 

geführt und ist in ihren eigentlichen Ursachen noch gar nicht erkannt. Noch werden die Ursachen 

im Fehlverhalten und in der Raffgier von Managern und Aktionären gesehen; damit wird verdrängt, dass 

Soziale Marktwirtschaft auch funktioniert, wenn die Menschen so sind, wie sie sind. Es käme darauf an, die 

Funktionsvoraussetzungen und Rahmenbedingungen der Sozialen Marktwirtschaft noch einmal auf den 

Prüfstand zu stellen und die bestehenden Defizite aufzudecken. 


Die Kirchen ziehen sich zunehmend aus der Vermittlung ihrer Soziallehre bzw. Sozialethik zurück, festzumachen 

an der Schließung ihrer Sozialakademien und Sozialinstitute. Die kirchlichen Sozialverbände haben 

wichtige Elemente der traditionellen Sozialverkündigung aufgegeben und sich auf Konzepte wie Grundeinkommen 

und Grundsicherung festgelegt, die nicht mehr die menschliche Arbeit ins Zentrum rücken. 

Die CDA muss sich deshalb um solche Fragen und Aufgaben vermehrt selbst kümmern. Sie könnte ihr nahe 

stehende Wissenschaftler, vielleicht angeführt durch prominente Namen, in eine solche Arbeitsgruppe 

berufen. Das muss nicht unbedingt mit viel Geld verbunden sein. 

Der frühere Königswinterer Kreis arbeitete während der Weimarer Zeit mit Persönlichkeiten wie Oswald 

von Nell-Breuning, Gustav Gundlach, Goetz-Briefs, Paul Jostock, Dr. Otto Müller, u. a. 1931 kam es zum 

Zerwürfnis zwischen Nell-Breuning und der KAB, als in den Vorarbeiten zur Enzyklika Quadragesimo anno 

ein Streit zwischen den Vertretern aus der KAB und den Jesuiten Gundlach und Nell-Breuning darüber entbrannte, 

wie Analyse und Strategie der Christlich-sozialen Bewegung zu gestalten sei: Standwerdung der 

Arbeiterschaft oder klassenfreie Gesellschaft. Der Papst übernahm das Konzept von Gundlach und Nell- 

Breuning. Schauen wir aber genauer hin, hat sich dieser Ansatz tatsächlich nicht in den Köpfen und Herzen 

der Menschen durchgesetzt. 

In einer neuen Unternehmensverfassung sollten Grundwidersprüche der bestehenden Wirtschaftsordnung 

aufgedeckt und als mitursächlich für die derzeitigen Krisen entlarvt werden: 

- eine neue Unternehmensverfassung im Mittelstand, könnte den fälschlicherweise als Idealbild favorisierten 

selbständigen Eigentümerunternehmer ablösen, womit die Ursachen für die tatsächlich entstandene 

Klassengesellschaft (in der die einen das Kapital besitzen und die anderen die Arbeit leisten) beseitigen. 

- eine Öffnung der bisher nicht in einer eigenen Rechtsform organisierten Unternehmen für Eigenkapital 

und Fremdkapital aus dem Kapitalmarkt ist der Schlüssel für die Überwindung der Kapital- und Einkommenskonzentration 

bzw. fehlendes Eigenkapital und fehlende Einkommen in Familien mit Kindern, was 

wiederum die internationale Finanzkrise mitverursacht hat. 

Das sind nur einige Hinweise auf Weiterentwicklungen der Sozialen Marktwirtschaft. Die Kommission sollte 

aber in der Auswahl ihrer Themen und Schwerpunkte frei sein. 


Erledigt wegen Beschlussempfehlungen zu den Anträgen 84-87, 95 und 97. 


Sonstige 



Betrifft: Gründung einer „Familien-Union“ 

Der Bundesvorstand der CDA wird beauftragt, sich in der Bundespartei für die Gründung einer „Familien- 

Union“ einzusetzen und diese beim organisatorischen Aufbau zu unterstützen und mit ihr zusammenzuarbeiten. 

Begründung: 

Der Präsident des päpstlichen Rates für die Familie hat am 09. Januar 2009 vor der internationalen Presse 

festgestellt: „Es ist absurd, dass die Gesellschaft die Anstrengungen, Kinder aufzuziehen, nicht als Arbeit 

ansehe.“ Dass wir Erziehung und Pflege in den Familienhaushalten weiterhin wie „Schwarzarbeit“ organisieren, 

erscheint immer mehr als der Schlüssel zum Verständnis unserer wirtschaftlichen Krise, vor allem aber 

zu deren Überwindung. 

Das Ifo-Institut hat 2005 bereits festgestellt, dass die fiskalische Bilanz eines Kindes im deutschen Steuer- 

und Abgabensystem ergibt, dass pro Kind 76.900 E mehr in die öffentlichen Kassen einbezahlt werden, als 

dieses Kind aus den öffentlichen Kassen erhält. Gleichzeitig zeigt diese Bilanz, dass die öffentlichen Haushalte, 

nicht zuletzt wegen dieser inter- und intragenerationellen Umverteilung von den Familien, die Kinder 

erziehen, zu jenen, die dies nicht oder nur in geringem Masse tun, längerfristig nicht stabil sind und die 

Staatsverschuldung rasant zunimmt, bis zum Jahre 2.100 auf 650 %. D. h. so weitermachen geht nicht. 

Wir hatten zur letzten Bundestagung einen Antrag eingebracht, wie diesen Problemen begegnet werden 

könnte. Nach dem Beschluss der Bundestagung sollte dieses Konzept von allen Arbeitskreisen und Gremien 

diskutiert und bearbeitet werden. Außer einer dreitägigen wissenschaftlichen Sozialtagung im Saarland, an 

der aber außer uns keine CDA-Vertreter teilnahmen, ist uns keine weitere Beschäftigung mit dem Thema 

bekannt geworden. 

Es ist offensichtlich, dass die CDA als klassische Arbeitnehmerorganisation, genauso wie die Gewerkschaften, 

die Medien und die Marktökonomie dieser Fragen- und Aufgabenstellung ausweichen. 

Wenn die CDU als Volkspartei glaubwürdig werden will, muss sie in ihren Gliederungen auch die klassischen 

Familien mit ihren Sorgen und gesellschaftlichen Beiträgen ernstnehmen. Das kann offensichtlich 

nur in einer eigenen Organisationsform für die Familien geschehen. 


Ablehnung. 



Betrifft: Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im ÖPNV 


Die CDU-/CSU-Bundestagsfraktion wird gebeten, zum besseren Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 

im öffentlichen Personennahverkehr einen Gesetzentwurf einzubringen, bei dem in § 316b 

Absatz 1 Halbsatz 2 des Strafgesetzbuches (Störung öffentlicher Betriebe) Folgendes eingefügt wird: 


… dadurch verhindert oder stört, dass er eine dem Betrieb dienende Sache zerstört, beschädigt, beseitigt, 

verändert oder unbrauchbar macht, die Fahrzeugführer des öffentlichen Personennahverkehrs tätlich angreift 

oder die für den Betrieb bestimmte elektrische Kraft entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf 

Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 

Begründung: 

In den letzten Jahren haben, insbesondere in deutschen Großstädten, die tätlichen Angriffe auf Fahrzeugführer 

im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) spürbar zugenommen. Strafrechtlich handelt es sich 

hierbei allerdings in der Regel „nur“ um einfache Körperverletzungen (§ 223 StGB) und (tätliche) Beleidigungen 

(§ 185 StGB), die demzufolge nur auf ausdrücklichen Strafantrag des jeweils konkret Geschädigten 

verfolgt werden können. 

Die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden von ihren Arbeitgebern im Regelfall sowohl 

bei der strafprozessualen Verfolgung wie auch bei der zivilprozessualen Geltendmachung von Schadenersatz 

und Schmerzensgeld allein gelassen; seitens der Strafverfolgungsbehörden wird derzeit außerdem 

oftmals das öffentliche Interesse an der Verfolgung dieser Taten verneint. 

Es liegt jedoch auf der Hand, dass nicht nur die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch 

die Angriffe an ihrem Arbeitsplatz, erst recht im Wiederholungsfall, schwer traumatisiert und dadurch in 

einer Vielzahl von Fällen fahrdienstuntauglich werden, sondern diese Angriffe auch zu empfindlichen Störungen 

im Betriebsablauf des ÖPNV, auf den viele Menschen dringend angewiesen sind, führen. 

Es ist daher dringend geboten, zukünftig alle Angriffe auf Fahrzeugführer als Offizialdelikt zu qualifizieren, 

die von den Strafverfolgungsbehörden unabhängig davon zu verfolgen sind, ob der Geschädigte Strafantrag 

stellen will oder nicht – z. B. aus Furcht vor Repressalien durch die ermittelten Täter. Eine solche Strafverschärfung 

hat generalpräventive Wirkung und wäre mit Sicherheit geeignet, potentielle Täter abzuschrecken 

und somit die Zahl der Übergriffe auf die an ihrem Arbeitsplatz bedrohten Arbeitnehmerinnen 

und Arbeitnehmer im ÖPNV spürbar zu vermindern. 


Annahme. 


Antragsteller: CDA KV Wiesbaden 

Betrifft: Integrationsministerium schaffen 


Die CDA Deutschlands fordert CDU und CSU auf, sich nach der Bundestagswahl 2009 im Rahmen der Neubildung 

der Bundesregierung für ein eigenes Ministerium für die Fragen der Integration von Menschen mit 

Migrationshintergrund in unsere Gesellschaft einzusetzen. Das entspricht der hohen Bedeutung, die der 

Integrationspolitik für die Zukunft Deutschlands zukommt. Es ist ein besonderer Verdienst der Unionsgeführten 

Bundesregierung mit den Integrationsgipfeln sowie der Erarbeitung und Umsetzung des Nationalen 

Integrationsplans ein neues Politikfeld erschlossen zu haben. 

Begründung: 

Integrationspolitik hat sich als eigenständiges Politikfeld jetzt auch auf allen föderalen Ebenen etabliert. Es 

ist ein Stadium erreicht, in dem nicht nur strukturiertes Arbeiten, sondern vor allem Arbeiten in festen 

Strukturen notwendig ist. Die guten Erfahrungen mit einem eigenständigen Integrationsministerium in den 

CDU-geführten Landesregierungen Nordrhein-Westfalen, Hessen und Niedersachsen bestätigen diese 

politische Forderung eindrucksvoll. Aufgrund des demographischen Wandels wird die Integrationspolitik 

noch weiter an Bedeutung gewinnen. Angesichts der quantitativen Ausmaße kann die Integration der Men- 


schen mit Migrationshintergrund als existentielles Politikfeld für den inneren und sozialen Frieden bezeichnet 

werden. In Deutschland hat mittlerweile jeder fünfte Einwohner einen Migrationshintergrund. 


Ablehnung mit folgendem Hinweis: Das Anliegen des Antragsteller:s wurde mit der Eingliederung des Themas 

in das Bundeskanzleramt und mit der Aufwertung der für das Thema auf Bundesebene verantwortlichen 

Person (Staatsministerin) durch die unionsgeführte Bundesregierung hinreichend aufgegriffen. 



Betrifft: Entschließung: 60 Jahre Christdemokraten in der Einheitsgewerkschaft 

Seit 60 Jahren werden die Interessen der ArbeitnehmerInnen in Deutschland von Einheitsgewerkschaften 

vertreten, die sich im Deutschen Gewerkschaftsbund zusammengeschlossen haben. Zuvor hatten jahrzehntelang 

Weltanschauungsgewerkschaften und Standesorganisationen unter- und gegeneinander konkurriert 

und keine geschlossene Interessenvertretung der Beschäftigten zustande gebracht. 

Ihre Schwäche zeigte sich nicht nur im Verhältnis zu den Arbeitgebern, sondern auch gegenüber der Politik. 

Die zersplitterten Gewerkschaften konnten den Nationalsozialisten keinen wirkungsvollen Widerstand 

entgegensetzen. Ihre Zerschlagung gleich zu Beginn des „3. Reichs“ und die gemeinsame Erfahrung von 

Unterdrückung und Verfolgung ließ die Gewerkschafter enger zusammenrücken. „Schafft die Einheit!“ Dies 

Vermächtnis gaben Gewerkschafter aus dem sozialistischen wie dem christlich-sozialen Lager, die in Konzentrationslagern 

ihr Leben lassen mussten, ihren Kollegen für die Zukunft mit auf den Weg. 

Christlich-Soziale haben nach dem 2. Weltkrieg die Einheitsgewerkschaften und den DGB mitgegründet 

und seither mitgeprägt. Dennoch kam es 1953 zu einer Wiedergründung der Christlichen Gewerkschaften, 

was die Position der Christlich-Sozialen im DGB in den 50er und 60er Jahren unnötig schwächte und ihren 

Minderheitenstatus für die Zukunft weiter verfestigte. 

Die Gründung von Einheitsgewerkschaften, die nicht nur KollegInnen unterschiedlicher weltanschaulicher 

Herkunft zu einer gemeinsamen Interessenvertretung vereinigten, sondern mit dem Industrieverbandsprinzip 

auch das Gegeneinander unterschiedlicher Beschäftigtengruppen beendete, war entscheidende 

Voraussetzung für die Schaffung einer starken Vertretung der ArbeitnehmerInnen in der Sozialen Marktwirtschaft. 

Sie ermöglichte bessere Einkommen und bessere Arbeitsbedingungen, ermöglichte wirtschaftliche 

Mitbestimmung und eine wirkungsvolle Betriebsverfassung in den Unternehmen und Verwaltungen. 

Sie gewährleistete eine einheitliche Interessenvertretung gegenüber Staat und Öffentlichkeit und sicherte 

den ArbeitnehmerInnen einen wachsenden Anteil an Wohlstand und Fortschritt der Gesellschaft. 

Die Einheitsgewerkschaft ist ein Erfolgsmodell. Im Lauf dieser 60 Jahre kehrten Kollegen aus Richtungsgewerkschaften 

zum DGB zurück – wie 1966 Teile des Christlichen Metallarbeiterverbandes. Konkurrierende 

Gewerkschaften traten dem DGB bei, so 1978 die Gewerkschaft der Polizei und 2001 die Deutsche Angestelltengewerkschaft. 

In den letzten Jahren hat sich auch die Zusammenarbeit zwischen DGB und dem 

Deutschen Beamtenbund intensiviert. 

Auch auf europäischer und internationaler Ebene hat sich der Einheitsgewerkschaftsgedanke weiter durchgesetzt: 

Nachdem sich 1973 im Europäischen Gewerkschaftsbund Einheits- und Richtungsgewerkschaften 

zusammengeschlossen hatten, gelang 2006 der Zusammenschluss des Internationalen Bundes Freier Gewerkschaften 

mit dem Weltverband der Arbeit, der Internationale der Christlichen Gewerkschaften. Damit 

haben die maßgeblichen internationalen Gewerkschaftsorganisationen das Gegeneinander von Richtungsgewerkschaften 

überwunden und ermöglichen eine gemeinschaftliche Vertretung von Arbeitnehmerinteressen 

weltweit. 

Mitglieder der Christlich-Sozialen Bewegung haben die Einheitsgewerkschaft nicht nur mitbegründet. Sie 

verstehen sich als konstituierendes Element der Einheitsgewerkschaft und bringen sich auf allen Ebenen in 


die gewerkschaftliche Arbeit ein. Sie waren im DGB stets eine Minderheit. Aber vor allem in den großen 

Gewerkschaften und im DGB selbst haben Mehrheiten dafür gesorgt, dass sie als wichtiges Element der 

Einheitsgewerkschaft ihren Platz in Entscheidungsgremien und in der Repräsentanz nach außen finden und 

erhalten konnten. 

Die Einheitsgewerkschaft öffnet sich VertreterInnen aller demokratischer Parteien. Sie darf keine Parteipolitik 

betreiben, kann aber zugleich nicht politisch neutral bleiben, wenn sie die Interessen der ArbeitnehmerInnen 

wirkungsvoll vertreten will. Damit ist ein Spannungsfeld beschrieben, das immer wieder neu ausgestaltet 

werden muss. 

Weltanschauliche und parteipolitische Konflikte wurden gelegentlich hart diskutiert. Erfolgreich war die 

Einheitsgewerkschaft immer dann, wenn diese Konflikte in der Überzeugung ausgetragen wurden, sich 

nicht gegeneinander ausspielen zu lassen. In den Grundsatzprogrammen des DGB konnte der Einheitsgewerkschaftsgedanke 

immer wieder festgeschrieben werden. Er wird heute trotz im Einzelfall gegebener 

Konflikte nicht mehr infrage gestellt, sondern allgemein respektiert. 

Die Union hat die Bedeutung von Gewerkschaften und Betriebsräten in der Sozialen Marktwirtschaft zwar 

gelegentlich betont, aber wenig dazu beigetragen, ihre eigenen Mitglieder und Anhänger zu ermuntern, 

sich in Gewerkschaften und Betriebsräten zu engagieren. Erst wenn dies geschieht und sich mehr Mitglieder 

der Union in DGB-Gewerkschaften organisieren, werden Christlich-Soziale ihren Einfluss in den Gewerkschaften 

nicht mehr vor allem der Toleranz anderer KollegInnen verdanken müssen. 

Für die Union sind Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen nach wie vor weitgehend eine fremde 

Welt. Damit verschließt sie sich einem zentralen Bereich des vorpolitischen Raums und reduziert ihre Möglichkeiten, 

als Partei der Mitte für ihre Konzepte zu werben. Tatsächlich sind in den letzten Jahren verstärkte 

Anstrengungen, vor allem seitens der Bundespartei unternommen worden, den Diskurs mit den Gewerkschaften 

zu suchen. Aber viele Potentiale liegen weiterhin brach. 

Einheitsgewerkschaft ist aber mehr als nur ein Frage der Weltanschauungen oder parteipolitischen Ausrichtungen. 

Heute gewinnen andere Aspekte zunehmend an Bedeutung, vor allem die einheitliche Interessenvertretung 

für unterschiedlichste Arbeitnehmergruppen in den verschiedenartigsten Beschäftigungsverhältnissen. 

Neugründungen oder Abspaltungen von Gewerkschaften sind immer auch eine Anfrage an die 

Einheitsgewerkschaft, ob sie ihre Interessenvertretungsaufgabe wirklich effektiv wahrnimmt. 

Wettbewerb zwischen Gewerkschaften führt zu einer Schwächung der Arbeitnehmerseite und nützt der 

Gegenseite. Gewerkschaftspluralismus ist daher kein Ziel, sondern muss immer Anlass sein, Spaltungen zu 

überwinden und zu gemeinsamer Handlungsfähigkeit in Tarifauseinandersetzungen zu gelangen. 

Organisationen, die nicht über eine handlungsfähige Mitgliederbasis verfügen und sich Arbeitgeberinteressen 

andienen oder andienen müssen, sind keine Gewerkschaften. Sie können keine Verantwortung für Mitglieder 

übernehmen, handeln nicht im Auftrag von Mitgliedern und haben deshalb keinen Anspruch auf die 

besondere Rolle, die die Soziale Marktwirtschaft den Tarifparteien einräumt. 

Gewerkschaften sind Zusammenschlüsse von ArbeitnehmerInnen, deren Interessen nicht unbedingt deckungsgleich 

sind. Ihr Erfolg hängt davon ab, dass sie diese Interessen bündeln und koordinieren, damit 

nicht nur diejenigen, die eine verhältnismäßig starke Verhandlungsposition haben, sich durchsetzen können. 

Einheitsgewerkschaften vollziehen diesen Interessenausgleich intern. Damit stellen sie sicher, dass die 

unterschiedlichen Interessengruppen nicht gegeneinander ausgespielt werden können. Dies ist heute die 

anspruchsvollste Herausforderung der Einheitsgewerkschaft. 

Der DGB und seine Gewerkschaften müssen sich für die Interessen unterschiedlichster Arbeitnehmergruppen 

öffnen und die Solidarität untereinander organisieren. Angesichts der Ausdifferenzierung von Arbeitsverhältnissen 

und Unternehmensstrukturen ist es heute noch wichtiger, die Vereinzelung von Beschäftigten 

zu unterbinden und Arbeitnehmer mit starken Wettbewerbspositionen, die ihre eigenen Belange leicht 

durchsetzen können, einzubinden. Die Bemühungen, die Anliegen prekärer Beschäftigter nachhaltig in die 


Öffentlichkeit zu tragen und sie in Tarifbewegungen zu berücksichtigen, sind dabei ebenso von Bedeutung 

wie die Entwicklung entsprechender Angebote für ArbeitnehmerInnen mit akademischen Qualifikationen. 

Die CDA fordert die Gewerkschaften auf 

� am Einheitsgewerkschaftsgedanken mit Entschiedenheit festzuhalten 

� die weltanschaulichen und politischen Einbindungen ihrer Mitglieder zu fördern und sie als 

Chance zur besseren Interessenvertretung für ArbeitnehmerInnen zu nutzen 

� Minderheiten zu respektieren, ihnen Spielräume zu verschaffen und ihnen Beteiligungsmöglichkeiten 

zu gewährleisten 

� VertreterInnen von Minderheiten in der Mitgliedschaft für die Besetzung von Ämtern und Funktionen 

zu fördern und zu unterstützen 

� Die Vielfalt von Interessenlagen und Bedürfnissen unterschiedlicher Beschäftigtengruppen 

wahrzunehmen und sie in der gewerkschaftlichen Meinungsbildung aufzugreifen 

� Die Ausdifferenzierung von Arbeits- und Beschäftigungsverhältnissen zum Thema zu machen 

und allen Beschäftigten Solidarität und Unterstützung bei ihren Anliegen anzubieten, nicht zuletzt 

den prekär Beschäftigten. 

� Spaltungtendenzen entgegenzuwirken und an starken Interessenvertretungen zu arbeiten 

Die CDA fordert die Union auf 

� sich wieder deutlicher als Volkspartei zu positionieren, in der die Belange der unterschiedlichsten 

Bevölkerungsgruppen ihren Platz haben und Berücksichtigung finden. 

� Tarifautonomie, Mitbestimmung und Betriebsverfassung als zentrale Elemente einer Sozialen 

Marktwirtschaft zu fördern und auszubauen. 

� den Gewerkschaftspluralismus nicht weiter zu fördern, weil dadurch eine starke Interessenvertretung 

von Beschäftigten erschwert wird. 

� den Dialog mit den Gewerkschaften auch vor Ort verstärkt und regelmäßig zu suchen 

� das ehrenamtliche Engagement in Gewerkschaften und betrieblichen Interessenvertretungen 

stärker zu würdigen 

� bei ihren Mitgliedern und Anhängern auf ein breiteres Engagement in Gewerkschaften und betrieblichen 

Interessenvertretungen hinzuwirken 

� gewerkschaftlich organisierte Mitglieder bei der Besetzung von Ämtern und Mandaten zu berücksichtigen, 

sie zu qualifizieren und zu fördern 

� die Kompetenz ihrer gewerkschaftlich organisierten Mitglieder für die politische Arbeit zu nutzen.

(Stand vom 2. Juni 2009) - CDA

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