KVBl 2001 - Katholische Kirche Steiermark

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Er wird von dem vom Generalvikar ernannten Vorsitzenden einberufen. 5. An den Sitzungen des Beirates nimmt der Leiter des Kulturzentrums mit beratender Stimme teil. VI. Schlussbestimmung Das Statut tritt mit 1. September 2001 in Kraft. Graz, am 16. August 2001 Ord.-Zl.: 18 Mi 3-01 30 30 + Egon Kapellari Bischof 40. Kirchenbeitragsordnung der Diözese Graz-Seckau, Anhang 1. Kirchenbeitrag vom Einkommen (Tarif E) a) Der Kirchenbeitrag vom Einkommen beträgt 1,1 vom Hundert der Beitragsgrundlage abzüglich eines Absetzbetrages von S 600,–; mindestens jedoch S 900,– für Einkommensteuerpflichtige bzw. S 204,– für Personen, die ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielen. b) Der Mindestbeitrag für nicht ausgewiesene Einkünfte aus Privatzimmervermietung beträgt S 24,– pro Bett und Saison. c) Sonstige Bezüge, soweit sie gemäß § 67 EStG steuerlich begünstigt sind, außerordentliche Einkünfte (§ 37 EStG) und Einkünfte aus der Verwertung von Patent- und Urheberrechten (§38 EStG) werden nicht in die Beitragsgrundlage nach Buchstabe a) einbezogen; der auf Einkünfte im Sinne der §§ 37 und 38 EStG und auf Abfertigungen entfallende Kirchenbeitrag wird mit 0,5 vom Hundert dieser Einkünfte bemessen. d) Die Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes über Steuersätze und Steuerabsetzbeträge haben keinen Einfluss auf die Bemessung des Kirchenbeitrages. e) Eine Beitragsgrundlage bilden auch Einkommen oder Geldleistungen, die aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder internationaler Vereinbarungen einer staatlichen Besteuerung nicht unterliegen. 2. Kirchenbeitrag vom Vermögen (Tarif V) a) Der Kirchenbeitrag vom land- und forstwirtschaftlichen Vermögen (VL) beträgt bei einem Einheitswert KVBl 2001 IV 39. 40. bis S 50.000,– 6,0 vom Tausend vom Mehrbetrag bis S 250.000,– 7,5 vom Tausend vom Mehrbetrag bis S 500.000,– 7,0 vom Tausend vom Mehrbetrag bis S 1.000.000,– 4,0 vom Tausend vom Mehrbetrag 2,5 vom Tausend des Einheitswertes, wenigstens aber S 204,–. b) Der Kirchenbeitrag von den übrigen Vermögensarten (V) beträgt 2 vom Tausend des Vermögenswertes, wenigstens aber S 900,–. 3. Berücksichtigung des Familienstandes a) Die Ermäßigung nach § 13 Abs. 2 KBO (für Ehegatten) und Abs. 3 (für Kinder) wird in Form von Absetzbeträgen gewährt, die vom errechneten Teilkirchenbeitrag abgezogen werden. b) Die Ermäßigung des Kirchenbeitrages für Ehegatten beträgt bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 13 Abs. 2 oder bei Nachweis des Alleinverdiener- (Alleinerzieher-)absetzbetrages S 380,—. Den Anspruch auf diese Ermäßigung haben auch alleinstehende Pflichtige, solange ihnen nach § 13 Absatz 3 Kinderermäßigung zusteht. c) Die Ermäßigung des Kirchenbeitrages für Kinder gemäß § 13 Abs. 3 beträgt für ein Kind S 188,– für zwei Kinder S 440,– für drei Kinder S 770,– und für jedes weitere Kind S 330,–. Die Kinderermäßigung wird jenem Ehegatten gewährt, der Familienbeihilfe bezieht; sollte dieser ohne eigenes Einkommen sein oder verzichtet dieser darauf, so wird die Ermäßigung dem anderen Ehegatten gewährt. 4. Kirchenbeitrag gem. § 10b und § 10c a) Der Kirchenbeitrag gemäß § 10 Buchstabe b beträgt 10 % der Beitragsgrundlage, mindestens jedoch S 204,–. b) Die Beitragsgrundlage nach § 10 c (Verbrauch) beträgt mangels anderer Anhaltspunkte mindestens S 160.000,– für den Pflichtigen, S 80.000,– für die Ehefrau und je S 20.000,– für jedes zum Haushalt gehörende Kind. 5. Verfahrenskosten Die Verfahrenskosten gemäß § 24 Abs. 2 betragen: a) für jeden Kirchenbeitragsbescheid der Kirchenbeitragsstelle S 30,– b) im Einhebungsverfahren der Finanzkammer (Abt. Kirchenbeitrag-Rechtssachen) für die erste Mahnung S 30,–, für jede weitere Mahnung vor gericht- 30 Kirchliches Verordnungsblatt für die Diözese Graz-Seckau 2001
licher Geltendmachung S 70,–; falls der Rückstand gerichtlich geltend gemacht werden muss (Mahnklage) S 45,– und im Exekutionsverfahren weitere S 40,–, zuzüglich Gerichts- und Stempelgebühren. c) Vorstehende Bestimmung gilt nicht, falls ein Rechtsanwalt beauftragt werden muss und daher der Rechtsanwaltstarif anzuwenden ist. d) Die gesamten Prozesskosten sind zu ersetzen, wenn die Beitragsgrundlage(n) erst im Laufe des gerichtlichen Verfahrens gemäß § 16 KBO festgesetzt wird (werden). e) Porto für alle Zuschriften ist vom Beitragspflichtigen zu tragen. 6. Arbeitstabelle Die Finanzkammer ist berechtigt, Arbeitstabellen herauszugeben, deren Stufungen die Beitragsgrundlage nach dem Einkommen bis höchstens S 2.000,– bzw. die Beitragsgrundlage nach dem Vermögen bis höchstens S 10.000,– verschieben dürfen. 7. Wirksamkeit Dieser Anhang tritt am 1. Jänner 2001 in Kraft. Dieser vom Diözesanen Wirtschaftsrat in seiner Sitzung am 8. Juni 2000 beschlossene Anhang zur Kirchenbeitragsordnung wurde vom Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur mit Erlass vom 5. Dezember 2000, GZ 8.400/4-KA/a/2000, zur Kenntnis genommen und ist daher im staatlichen Bereich rechtswirksam. 41. Klerusbesoldung: Änderung des Anhanges Der Anhang der Besoldungsordnung für die Priester der Diözese Graz-Seckau (KVBl 1972,139 in der geltenden Fassung) wird wie folgt geändert: I. Besoldungstabelle (§ 4) I II III 1 13.825 18.430 19.660 2 14.090 18.430 20.265 3 14.360 18.430 20.915 4 14.640 18.430 21.465 5 14.940 18.430 22.110 KVBl 2001 IV 40. 41. 6 14.960 18.430 22.420 7 14.960 18.430 22.420 8 15.045 18.815 22.870 9 15.345 19.320 23.405 10 15.610 19.775 24.045 11 15.835 20.290 24.590 12 16.135 20.630 25.155 13 16.435 21.000 25.740 14 16.715 21.320 26.305 15 16.965 21.615 26.895 16 17.230 21.905 27.455 17 17.530 22.215 28.065 18 17.810 22.610 28.600 19 18.110 23.005 29.170 20 18.745 23.875 30.285 II. Verwendungszulagen und Funktionsgebühren (§ 9) 1. Dechant 4.100 2. Dechantstellvertreter 800 3. Zulage für besondere Verwendung oder zusätzliche Belastung *4.100 * ab der 3. Pfarre wird die Zulage halbiert 2.050 4. Provisor 450 5. Zulage für Pfarrseelsorger mit eigenem PKW 2.000 III. Haushaltszulage (§ 10) 1. kleine Haushaltszulage 2.700 2. Pfarrhaushaltszulage 5.000 3. erhöhte Haushaltszulage tats. Kosten IV. Sonderzulage für pensionierte Pfarrer ab dem 70. Lebensjahr 2.300 V. Verpflegungskostenbeitrag (§ 14) Verpflegungskostenbeitrag (12 x) 3.600 Personalkostenbeitrag (14 x) 960 Dieser Verpflegungskostenbeitrag gilt nur für Kapläne. Sonstige an der Mensa communis teilnehmende Personen (Pensionisten, Religionsprofessoren usw.) haben einen Betrag von mindestens 5.400 dem haushaltsführenden Priester zu leisten. * Die Erhöhungen sind mit 1. Juli 2001 in Kraft getreten. Kirchliches Verordnungsblatt für die Diözese Graz-Seckau 2001 31 31
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