Blättchen 2011_08.qxd - Verlag für Berlin-Brandenburg

schiede zu streiten, was Menschenrechte sind. Da wird Europa gegen-über den Partnern nicht
mehr triumphieren, dass endlich die Zusammenar-beit Realität werden muss; denn es wird gar
nicht anders gehen: Katastrophenfor-schung wird die Friedensforschung abgelöst haben.
Gerade weil so schwer vorstellbar ist, dass die Staaten ihr Feilschen um ab-strakte Prozentziffern
bei Abgasen durch harte internationale Verbote erset-zen, damit eine unkontrollierbare Katastrophe
doch noch rechtzeitig abge-fangen werden kann, ist zu wünschen, dass es früh genug ausreichende
Katastrophen gibt, die ausreichenden Handlungszwang für die Regierungen auslösen.
Es wird ein Wettlauf, ob das Notwendige rechtzeitig geschieht, damit die Klimakatastrophe als
das große Problem unseres Jahrhunderts nicht nur bezeichnet, sondern als wirkliche und ernste
Gefahr anerkannt wird. Diesen Wettlauf kann die Natur nicht verlieren. Die Menschheit schon.
Aus: Hans J. Gießmann / Götz Neuneck, Streitkräfte zähmen, Sicherheit schaffen, Frieden gewinnen.
Festschrift für Reinhard Mutz, Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG, Baden-Baden
2008. Übernahme mit freundlicher Genehmigung des Autors und des Verlages
Eigenartige Konstellationen
von Erhard Crome
Die Bundesregierung wollte nicht, dass Deutschland auf die schiefe Bahn gerät. Deshalb votierte
sie im UNO-Sicherheitsrat nicht für den Krieg gegen Libyen. Jeder Krieg trägt die Eskalation
in sich. Man beginnt einen wunderbaren, in der Planung siegreichen Blitzkrieg, wie
Deutschland unter Befehl Hitlers gegen die Sowjetunion 1941, und bleibt plötzlich vor Moskau
in Morast und Schneetreiben stecken. Diese Gefahr besteht in Libyen nicht. Aber auch dort
scheint der Blitzkrieg bereits verloren. Es bleibt der Ermattungskrieg.
Wer ermattet zuerst? Nach vier Wochen Bombardierung ist Gaddafis Armee noch immer in
der Lage, sich zu wehren. Dreißig Prozent ihrer militärischen Kapazität sind vernichtet, heißt es.
Das bedeutet: Siebzig Prozent hat sie noch. Die so genannten Rebellen, die von Spezialkräften
vor allem Großbritanniens formiert und unterwiesen werden, können den Bürgerkrieg mit eigenen
Kräften nicht gewinnen. Gefordert wird, es soll noch mehr bombardiert werden. Und dann
braucht man doch noch Bodentruppen, um die Sache für sich zu entscheiden? Das wäre die Eskalation,
die Westerwelle gerade vermeiden will. Oder ermattet der Rüstungshaushalt der USA?
Zwei vergebliche Kriege, in Irak und Afghanistan, werden gerade abgewickelt. Der Afghanistankrieg
allein kostet die USA 100 Milliarden Dollar jährlich. Wissen die fünfzig Millionen armen
USA-Bürger, denen die Republikaner aus Gründen der Budgetsanierung gerade die Krankenversicherung
wegnehmen wollen, dass da am Hindukusch ihre Interessen verteidigt werden?
Was sollten die USA da jetzt auch noch in Libyen? Einen weiteren Krieg in der arabischen bzw.
muslimischen Welt? Oder ermattet die öffentliche Zustimmung in Frankreich, nachdem sich erweist,
dass der großsprecherische Präsident zwar einen Krieg zu beginnen wusste, nicht aber, wie
er beendet werden könnte.
Viele Fragen, aber wenig Antworten.
Die Vorreiter des Libyen-Krieges waren Frankreich und Großbritannien. Die USA folgten
zunächst widerwillig, trugen die Resolution im UNO-Sicherheitsrat aber mit. So entstand die eigenartige
Situation, dass diese drei Ständigen und sieben Nichtständige Mitglieder des Sicherheitsrates
am Ende für die Resolution zur Kriegsermächtigung stimmten, aber Russland und
China sowie Indien, Brasilien und Deutschland sich enthielten. Das war die Konstellation, in der
Westerwelle von der schiefen Bahn redete.
Für viele Angehörige der sogenannten politischen Klasse in Deutschland kam das überraschend.
Mit der re-education und einer Reihe von Programmen zur Heranbildung eines amerikahörigen
politischen Personals hatten die US-Besatzungsbehörden und nach 1949 deren Nachfolgeeinrichtungen
in der alten Bundesrepublik alles getan, um die außenpolitischen
Entscheidungsprozesse so zu konditionieren, dass diese stets der Vormacht folgen. Ganz in diesem
Sinne hatte bald nach der deutschen Vereinigung Ronald D. Asmus von der RAND-Corpora-
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