Blättchen 2011_08.qxd - Verlag für Berlin-Brandenburg

Von der Aufklärung zur Gegenaufklärung … von Helmut Hoege
Die taz porträtierte kürzlich den neuen Stasibeauftragten Roland Jahn als „Revolutionär“. Wahr
ist, dass niemand dem zwangsausgebürgerten DDRler seinen Antikommunismus übel nahm – als
er gegen Ende der Achtzigerjahren bei der taz mitarbeitete, von wo aus er fortan das ostdeutsche
Regime publizistisch angriff – aber auch die Westberliner Autonomen – als sie sich auf der
Flucht vor der Polizei mit Hilfe von Grenzern in die DDR absetzten. Nach der Wende setzte Jahn
diese Tätigkeit beim ZDF-Magazin Kontraste fort. Da diente sein Wirken jedoch schon der West-
Reaktion. Erst recht jetzt als Stasibeauftragter, denn ähnlich wie beim „Museum des Terrors“ in
Budapest forciert diese Behörde des westdeutschen Innenministeriums den Realitätsverlust
„DDR“, der ein Gesellschaftsverlust ist. Beide Teile Deutschlands leben nun in „nachgesellschaftlichen
Projektwelten“, aber während der Osten die Revolution hinter sich hat, hat der Westen
sie noch vor sich – die Erfahrung des Aufstands der Vereinzelten gegen die Repräsentation.
Wie in vielen Ostblockländern handelte es sich bei der „friedlichen Revolution“ um eine Art
antikoloniale Befreiung, die jedoch bewirkte, dass man sich zusammen mit dem Regime auch
gleich noch aller erkämpften Rechte entledigte – und sämtliche gesellschaftlichen Reichtümer
leichtherzig der Mafia überließ. In der DDR geschah dies mit dem Demo-Parolenwechsel von
„Wir sind das Volk“ zu „Wir sind ein Volk“. Mit dieser Wiedervereinigungsformel („2 plus 4“
dann genannt) entledigten sich beide Teile Deutschlands der „imperialistisch-kolonialen Okkupation“.
Der in Berlin lebende kroatische Philosoph Boris Buden spricht von einem „fatalen Übergang“,
denn damit ging es nicht mehr um die Früchte der Tage des Zorns (wie jetzt in Ägypten
zum Beispiel) sondern um eine Verlagerung des „gesellschaftlichen Antagonismus von Innen
nach Außen“, was zur Folge hatte, dass plötzlich gerade dort von Überfremdung und ähnlichen
Rassismen die Rede war, wo es am wenigsten Ausländer gab, und dass verhindert wurde, den
überwundenen „Kommunismus als einen Ausdruck gesellschaftlicher Antagonismen zu verstehen
und ihn nachträglich – etwa als einen gescheiterten Versuch – in die Erzählungen von der Befreiung
aufzunehmen.“
Bei dieser „Verunmöglichung“ steht an vorderster Front seit Abschluß der postkommunistischen
DDR-Vermögensprivatisierung die Stasiunterlagenbehörde, die sich dabei der West-Medien bedient.
So erwarb der Spiegel zum Beispiel gleich zentnerweise Stasi-Dokumente und als die Evaluierungskommission
der Uni Leipzig befahl, 124 Stellen abzubauen, wurden kurz darauf genau
124 Mitarbeiter „rausgegauckt“. Von den vielen Fällen, da man einen unliebsam gewordenen Politiker
mit der Stasi-Arschkarte entfernte, ganz zu schweigen. Die Stasiunterlagenbehörde ist damit
vollends zu einem Projekt der Gegenaufklärung geworden – und gehört in eine Reihe mit all dem
„rückwärtsgewandten Zeug, das jetzt passiert – Burschenschaften, Schützenvereine, Fahnenweihen“,
wie die Pastorin von Bischofferode sich ausdrückte, wo die Kalibergarbeiter am längsten und
entschiedensten um ihr Werk und Soziotop kämpften.“ Das Ende war bereits absehbar, als man zum
ersten Dienststellen-Leiter ausgerechnet einen Pastor bestimmte und alle Stasiunterlagen über
Westpolitiker und -Unternehmer sperren ließ beziehungsweise der Deutschen Bank überließ.
„Aus dieser Perspektive“, so meint Boris Buden, „bekommt auch jener schicksalhafte Übergang
von Wir sind das Volk zu Wir sind ein Volk einen anderen Sinn. Während sich im ersten
Schritt die Gesellschaft in einem Widerspruch zu erneuern versucht, ist sie im zweiten schon verworfen
worden. Im ersten Schritt marschiert noch die demokratische Revolution; im zweiten ist
schon der neoliberale Thermidor unterwegs.“ Während die West-Elite ihre Herrschaft über die
sich befreienden Massen im Osten ausdehnte, ließ man sich gleichzeitig – hüben wie drüben –
den sozialen Wohlfahrtsstaat zerschlagen. Durch ihr Ausbleiben im Westen
1990 wurde laut Boris Buden „die Revolution im Osten nicht bloß zu einer Halb-, sondern
gleich zu einer Konterrevolution“. Nun muß man Roland Jahn jedoch zugutehalten, dass er sozusagen
die letzte Runde für seine Dienststelle einleitet, die wieder mehr für die Bespitzelten da
sein soll und dass er sich wirklich „zu Hause“ nur in der „Robert-Havemann-Gesellschaft“ der
DDR-Oppositionellen fühlt.
5