Protokoll der Sitzug Nr. 56 vom 20. Juni - Gemeinde Hergatz

NIEDERSCHRIFT
ÜBER DIE SITZUNG (56)
AM 20. JUNI 2005
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IM GEMEINDESAAL IM ALTEN PFARR-
HOF IN WOHMBRECHTS
Vorsitzender: 1. Bürgermeister Horst Martin
Anwesend:
1. Prestel Alfred 8. Kiesecker Sabine
2. Rädler Josef 9. Ortmann Thomas
3. Sohler Adelbert 10. Karg Elmar (ab 19.38 Uhr)
4. Diebold Anton 11 .Schmalzl Günther
5. Karg Kornelia 12. Zeh Michael
6. Bilgeri Klaus (ab 19.39 Uhr) 13. Warthemann Andrea
7. Speer Wolfgang
Entschuldigt fehlte: Boll Wolfgang
Der Vorsitzende Der Schriftführer
Horst Martin Hugo Knittel

Öffentlicher Teil
Tagesordnung:
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1. Genehmigung der Niederschriften der öffentlichen Sitzungen vom 02.05.2005 und
06.06.2005
2. Bürgerfragestunde
3. Bauanträge / Bauvoranfragen
4. Neue Kindergartenförderung;
- Bericht zur Auswertung der Fragebögen vom 31.05.2005
5. Sonstiges / Anfragen

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Genehmigung der Niederschriften der öffentlichen Sitzungen vom 02.05.2005 und
06.06.2005
a) Niederschrift vom 02.05.2005
Unter Punkt 9 b sind die Gemeinden Hergatz und Hergensweiler noch mit aufzunehmen
Ansonsten wurden gegen die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 02.05.2005 keine
Einwände erhoben. Diese ist somit genehmigt.
Abstimmungsergebnis: 13 : 0
b) Niederschrift vom 06.06.2005
Die Genehmigung dieser Niederschrift wurde zurückgestellt.
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Bürgerfragestunde
a) Matt Wendelin, Staudach
Herr Matt hat darauf hingewiesen, dass die durch einen Unfall beschädigte Strassenlampe
noch nicht wieder aufgestellt ist.
Der Vorsitzende erklärte nach Rücksprache mit Herrn Knittel, dass der Unfall der Polizei
gemeldet wurde und dass die Lampe demnächst wieder aufgestellt wird.
Weiter hat Herr Matt mitgeteilt, dass in der Brücke über die Argen bei Staudach Haarrisse
aufgetreten sind und die Böschung unterspült ist.
Der Vorsitzende verwies darauf, dass die Bauabnahme 2002 erfolgt. Die Gewährleistungsfrist
laufe deshalb noch – man werde sich der Sache annehmen.
Herr Matt hat die Löcher in der Strasse Beuren – Staudach angesprochen. Diese stellen eine
grosse Gefahr für die Radfahrer dar.
Der Vorsitzende erklärte dazu, dass der Bauhof die Löcher mit Kaltmischgut auffüllen
und die Gemeinde so der Verkehrssicherung gerecht werde. Eine insgesamte Sanierung
kann erst erfolgen, wenn die Angelegenheit mit der Wasserleitung für den Ortsteil Staudach
erledigt sei.
b) Natterer Stefan, Maria-Thann
Herr Natterer hat nachgefragt, wann der Spielplatz im Baugebiet Maria-Thann-Süd gebaut
wird.

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Der Vorsitzende erwiderte, dass dies zusammen mit der Resterschliessung im Jahr 2006
erfolgen wird.
Herr Natterer wollte vom Vorsitzenden noch wissen, warum jetzt bereits das an sein Baugrundstück
angrenzende Grundstück „Weh“ überplant wird. Beim Kauf sei ihm erklärt
worden, dass dies in absehbarer Zeit nicht geschieht.
Der Vorsitzende erklärte, dass die Information für alle Käufer gleich war. Insbesondere
wurde auf die bereits gebauten Stichstraßen verwiesen, die eine weitere Bebauung sehr
deutlich andeuten. Niemandem wurde eine Randlage auf Dauer noch über eine gewisse
Zeit hinweg zugesichert.
c) Lehnert Gottfried, Maria-Thann
Herr Lehnert stellte im Prinzip die gleiche Frage wie Herr Natterer.
Der Vorsitzende ging auf Details nicht näher ein, verwies aber darauf, dass ein künftiger
Weiterbau bereits bei der Preisgestaltung bei den von Herrn Lehnert und Herrn Natterer
erworbenen Grundstücken berücksichtigt wurde – andernfalls wären die Grundstücke je
qm teurer gewesen..
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Bauanträge / Bauvoranfragen
A) Bauanträge
a) Fuchs Holger, Szöcs Ludovica, Fliederweg 13/1, 88239 Wangen
Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport auf dem Grundstück Flur-Nr. 29/22 der
Gemarkung Maria-Thann in Maria-Thann, Hochgratstraße 37
Die Bauherren haben für Ihr Vorhaben Pläne im Genehmigungsfreistellungsverfahren
vorgelegt. Diese wurde mit Schreiben vom 31.03.2005 bestätigt. Bei der Höhenabnahme
durch das Landratsamt hat sich herausgestellt, dass hier Abweichungen von den Festsetzungen
des Bebauungsplanes vorliegen. In einem Ortstermin wurde versucht, einen
Kompromiss zu finden.
Diesen Kompromiss hat der Bauleiter, der Fa. Hebel-Haus, Herr Ahrens dem Gemeinderat
vorgetragen. Letztendlich verbleibt eine Abweichung von 46 cm.
In der anschliessenden Aussprache begrüssten einzelne Gemeinderatsmitglieder, dass
auch von der Bauherrenseite eine Änderung am geplanten Haus vorgenommen wurde. Es
sollte die städtebauliche Ansicht in den Vordergrund gestellt werden.
Beschluss:
Der Gemeinderat erhebt gegen dieses Bauvorhaben keine Einwände und erteilt das gemeindliche
Einvernehmen. Von den Festsetzungen des Bebauungsplanes hinsichtlich der
Wand- und Firsthöhenabweichung wird einer Befreiung zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: 14 : 0
B) Bauvoranfragen
a) Kränzle Michael, Hochgratstrasse 7a, 88145 Hergatz
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Herr Kränzle hat bei der Gemeindeverwaltung vorgesprochen und erklärt, dass er das
Grundstück Flur-Nr. 28/12 der Gemarkung Maria-Thann im Pfänderweg entgegen der
Festsetzung im Bebauungsplan teilen und die beiden Grundstücke dann mit zwei Einfamilienhäusern
bebauen möchte.
Nach kurzer Aussprache beschliesst der Gemeinderat, dass er mit der Vorgehensweise
von Herrn Kränzle einverstanden ist. Den Bauvorhaben wird bei Vorlage die Zustimmung
zur Befreiung von den Festsetzungen vom Bebauungsplan in Aussicht gestellt.
Abstimmungsergebnis: 14 : 0
b) Spieler Ernst, Weiherstrasse 3, 88145 Hergatz
Herr Spieler hat bei der Gemeinde die Zustimmung zur Befreiung von den Festsetzungen
des Bebauungsplanes hinsichtlich der Farbe der Eindeckung seines Wohnhauses beantragt.
Herr Spieler möchte an Stelle der roten Ziegel graue Dachziegel aufbringen.
Der Gemeinderat stimmt dieser Befreiung mit der Einschränkung zu, dass keine glänzenden
Ziegel verwendet werden dürfen.
Abstimmungsergebnis: 13 : 1
c) Weh Josef, Häfeleweg 10, 88145 Hergatz
Herr Weh beabsichtigt auf dem Grundstück Häfeleweg 10, Flur-Nr. 19 der Gemarkung
Maria-Thann sein derzeitige Wohnhaus abzubrechen und ein neues zu errichten.
Der Gemeinderat erhebt gegen dieses Vorhaben keine Einwände und stellt einem gleichlautenden
Bauantrag das gemeindliche Einvernehmen in Aussicht.
Abstimmungsergebnis: 14 : 0
TOP 4
Neue Kindergartenförderung;
- Bericht zur Auswertung der Fragebögen vom 31.05.2005

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Der Vorsitzende gab dem Gemeinderat das Ergebnis der Fragebogenaktion des Kindergartens
bekannt. Dabei stellt er nochmals fest, dass in drei Kategorien abgefragt wurde. Die Kinder
unter drei Jahren, die Kindergartenkinder und die Schulkinder.
Die sehr gute Rücklaufquote stellt sich wie folgt dar:
Abfragegruppe Ausgegeben Rücklauf Prozent Mit Äusserung
Kinder < 3 Jahre 59 41 69 % 44 %
KiGa – Kinder 71 56 78 % 35 %
Schulkinder 117 117 100 % 28,2 %
Frau Warthemann stellte fest, dass von Mehreren ein Konzept für eine Spielgruppe gewünscht
wurde.
Frau Kiesecker ist der Ansicht, dass die Öffnungszeiten verlängert werden sollten, damit auch
die Schulkinder aufgenommen werden können.
Der Vorsitzende stellte zusammenfassend fest, dass der kindergarten für das Kindergartenjahr
2005/2006 fast voll belegt ist. Die Einrichtung wird mit einem Kostendeckungsgrad von ca.
48 % betrieben.
Um noch genauere Informationen zu erhalten plädierten einige Gemeinderatsmitglieder dafür,
dass zu einer der nächsten Sitzungen Herr Pontes vom Landratsamt bzw. eine Erzieherin aus
einem Modellkindergarten eingeladen werden sollte.
Beschluss wurde zu diesem Tagesordnungspunkt keiner gefasst. Die Angelegenheit wird auch
in der Sitzung des Ausschusses für Personal, Familie und Soziales am 21. Juni 2005 besprochen
werden.
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Sonstiges/Anfragen
Bekanntgaben
a) Wasserversorgung in Möllen
Der Vorsitzende informierte den Gemeinderat davon, dass in Möllen verschiedene Hauswasseranschlüsse
neu verlegt werden mussten und wies auf die erheblichen Längen und
die damit verbundenen Kosten hin.
b) Kinderspielplatz in Maria-Thann
Der Vorsitzende sprach die anstehende Neugestaltung des Kinderspielplatzes in Maria-
Thann an. Herr Knittel gab dem Gemeinderat einen kurzen Bericht über die bisherigen
Aktivitäten des erweiterten Bauausschusses. Der Gemeinderat hat davon Kenntnis ge-

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nommen. Herr Rädler regte an, dass der am Löschweiher angebrachte Zaun hinsichtlich
der Löschwasserentnahme überprüft werden sollte. Der Vorsitzende sicherte dies zu.
Anfragen
a) Pflanzungen im Baugebiet „Wohmbrechts-Ost“
Frau Karg Kornelia hat darauf hingewiesen, dass im Baugebiet „Wohmbrechts-Ost“
Schäden an den Anpflanzungen aufgetreten sind. Frau Karg bat um eine Überprüfung, ob
diese Schäden noch im Rahmen der Gewährleistung abgewickelt werden können. Der
Vorsitzende sicherte eine Überprüfung zu.
b) Geschwindigkeitsmessungen im Gemeindegebiet
Frau Karg fragte nach, ob im Gemeindebereich vom Zweckverband für kommunale Verkehrssicherheit
bereits Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt werden.
Der Vorsitzende verneinte dies, erklärte aber, dass die Messungen in absehbarer Zeit anlaufen
werden allerdings erst wenn hinsichtlich des zugrunde liegenden Vertrages mit dem
verband die Finanzierung geregelt sei – diese sei derzeit noch unklar.
c) Grünflächenpflegeoutsorcing
Frau Karg fragte nach, ob bereits Rückmeldungen hinsichtlich der Vergabe der Grünflächenpflege
in der Verwaltung eingegangen sind.
Der Vorsitzende erklärte dazu, dass einige Anfragen vorliegen. Die Flächen müßten jedoch
noch aufgenommen und schlußendlich durch Dienstleister angeboten werden.
d) Denkmalschutz für den alten Pfarrhof in Wohmbrechts
Frau Karg Kornelia fragte nach, wie weit die Angelegenheit mit der Überprüfung des
Denkmalschutzes des alten Pfarrhofes in Wohmbrechts ist.
Der Vorsitzende erklärte, dass ein Besprechungstermin mit einer Vertreterin des Landesamtes
für Denkmalschutz und dem Ortsheimatpfleger stattgefunden hat. Dabei hat sich
herausgestellt, dass die Finanzierung den Hauptknackpunkt darstellt. Sinnvollerweise sollte
diese auf drei Säulen (Gemeinde, Privat, und Zuschuss der Gemeindeentwicklung) beruhen.
e) Flachdachsanierung Grundschule
Frau Karg Kornelia fragte nach dem Stand der Flachdachsanierung am Grundschulgebäude.
Der Vorsitzende erklärte, dass Angebote eingeholt wurden. Die Arbeiten sollen in den Ferien
erledigt werden.

f) Wasserschutzgebiet für die Grod-Quelle
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Frau Karg Kornelia fragte nach, ob die Fachbehörden von dem Gemeinderatsbeschluss
zur Ausweisung eines Wasserschutzgebietes für die Grod-Quelle bereits informiert seien.
Der Vorsitzende versicherte, dass die Fachbehörden bereits angeschrieben wurden.
g) Fussweg in Schwarzenberg
Frau Karg Kornelia fragte nach, ob der Fussweg in Schwarzenberg bei den Reihenhäusern
wieder offen ist.
Der Vorsitzende erwiderte, dass die Baumassnahme durch die Fa. ARC noch nicht ganz
abgeschlossen ist. Ebenso sei damals als, die Frist der Duldung verlängert wurde, durch
den GR kein Ende vorgegeben worden. Sobald der Bau jedoch abgeschloßen, wird der
Fussweg wieder geöffnet und der Bauherr entsprechend angeschrieben.
h) Baugebiet „Maria-Thann-Süd-III“
Herr Bilgeri wollte vom Vorsitzenden wissen, ob im Rathaus Anfragen zum Aufstellungsbeschluss
für das Baugebiet „Maria-Thann-Süd-III“ eingegangen sind.
Der Vorsitzende erkärte dazu, dass auf der Grundlage des Aufstellungsbeschlusses das
ganz normale Verfahren nach dem BauGB durchgeführt wird. Eine Stimmungslage wird
nicht erfasst.
i) Strassenschäden in Staudach
Herr Rädler hat darauf hingewiesen, dass neben den Strassenschäden in der Strasse Staudach
– Beuren, die bereits unter TOP 2 genannt wurden noch weitere vorhanden sind und
zwar in der Verlängerung der Strasse hinter der Staudachmühle.
Der Vorsitzende sicherte eine Überprüfung zu.
j) Vorschlag zur Einnahmebeschaffung
Frau Kiesecker hat vorgeschlagen, zu überprüfen, ob in Hergatz nicht eine Zweitwohnungssteuer
eingeführt werden kann.
Die Verwaltung wird beauftragt, diesen Vorschlag zu überprüfen.
k) Strassenschaden in der Hochgratstrasse
Herr Speer hat darauf hingewiesen, dass vor dem Anwesen seines Bruder in der Hochgratstrasse
in Maria-Thann im Strassenbereich eine grössere Unterspülung der Asphaltdecke
eingetreten ist.
Der Bauhof wurde beauftragt, die Angelegenheit zu überprüfen und eventuell für Abhilfe
zu sorgen.

l) Ablauf von Sitzungen
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Frau Warthemann hat gebeten, keine so langen Sitzungen mehr anzusetzen. Es sollten zu
weniger Tagesordnungspunkten mehr Unterlagen ausgegeben werden. Zudem sollen die
Protokolle der Ausschusssitzungen verteilt werden
m) Verkehrsschild in Schwarzensee
Herr Prestel hat darauf hingewiesen, dass das Schild „Geschwindigkeitsbeschränkung auf
50 km/h“ in Schwarzensee nicht mehr lesbar ist.
Der Vorsitzende sicherte eine Auswechslung zu.
n) Strassenbeleuchtung in der Gemeinde Hergatz
Herr Sohler hat nachgefragt, ob es nicht möglich wäre, die Strassenbeleuchtung im Gemeindebereich
zeitweise abzuschalten.
Der Vorsitzende erwiderte, dass dies bereits vor längerer Zeit von der VKW überprüft
wurde. Dabei hat sich herausgestellt, dass dies keinen Gewinn bringt.
Ende des öffentlichen Teils: 23.45 Uhr
Der Vorsitzende Der Schriftführer
Horst Martin Hugo Knittel