Aktuelle WEG-Rechtsprechung

Fachtagung
Wohnungseigentumsrecht
Aktuelle WEG WEG-Rechtsprechung
WEG WEG-Rechtsprechung
Rechtsprechung
Rechtsanwalt Rüdiger Fritsch
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
1
28.11.2012

Nutzung des Sondereigentums
Der BGH als Kinderfeind?
Die Mieterin M der Eigentumswohnung des E betreibt
eine Kindertagespflegestätte und betreut
regelmäßig mehr als 7 Kinder. Die Eigentümerin
der direkt darunter liegenden Wohnung B be-
klagt erhebliche Belästigungen. Die Gemein- Gemein-
schaftsordnung sieht vor, dass die Nutzung der
Wohnung zu anderen als zu Wohnzwecken der
Zustimmung des Verwalters bedarf und mit Auflagen
versehen werden kann. Weder M, noch E
kümmern sich um die Zustimmung des Verwalters.
Die ETV beschließt, die Nutzung zu untersagen
– schließlich klagt B auf Unterlassung.
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28.11.2012

Nutzung des Sondereigentums
BGH, Urt. v. 13.7.2012 - V ZR 204/11
Auch ohne ausdrücklichem Verbot in der Gemeinschaftsordnung
ergibt sich aus der Nutzungszweckbestimmung
in der Teilungserklärung, dass
eine als „Wohnung“ oder „Eigentumswohnung“
deklarierte Sondereigentumseinheit grundsätz- grundsätz-
lich nur zu reinen Wohnzwecken genutzt werden
darf. Aus der Bezeichnung von Räumen als
Wohnungseigentum oder Wohnung folgt, dass
das Wohneigentum zum Wohnen bestimmt ist und
sich eine ordnungsmäßige Nutzung nach diesem
Zweck zu richten hat.
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28.11.2012

Nutzung des Sondereigentums
BGH, Urt. v. 15.1.2010 – V ZR 72/09
Die Nutzung eines Wohnungseigentums als Wohnung
bedeutet, dass die betreffende Sondereigentumseinheit
in erster Linie der Nutzung als Lebensmittelpunkt
des Eigentümers oder sonstigen
Wohnungsnutzers dient. Der Begriff des Wohnens
ist aber nicht allzu eng auszulegen. Nicht nur eine
langfristige Nutzung ist gemeint; auch ein Feriengast
oder Geschäftsreisender „wohnt“ in einer
angemieteten Wohnung, wenn eben auch nur
kurz. Dass Kurzmieter weniger rücksichtsvoll seien,
eine Sicherheitsgefahr darstellten oder die
Eigenart der Wohnanlage änderten, könne nicht
pauschal unterstellt werden.
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28.11.2012

Nutzung des Sondereigentums
BGH, Urt. v. 13.7.2012 - V ZR 204/11
Dabei stellt sich die Frage, ob im Rahmen einer
Wohnnutzung nicht auch die Betreuung von
Kleinkindern inbegriffen ist. Denn zum Wohnen
gehört schließlich auch die Möglichkeit, in der
Familie neben den eigenen Kindern fremde Kinder
zu betreuen, etwa bei regelmäßigen Besuchen
von Freunden der Kinder oder im Wege der
Nachbarschaftshilfe.
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28.11.2012

Nutzung des Sondereigentums
BGH, Urt. v. 13.7.2012 - V ZR 204/11
Allerdings kann auch eine abweichende Nutzung
der Eigentumswohnung, sogar eine gewerbliche
oder freiberufliche Nutzung, erlaubt sein.
Dies setzt jedoch voraus, dass die abweichende
Nutzungsart bei typisierender Betrachtungsweise
keine größeren Störungen anderer Bewohner im
Hause hervorruft, als die Störungen, die durch
eine (erlaubte) Wohnnutzung ohnehin auftreten
würden.
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28.11.2012

Nutzung des Sondereigentums
BGH, Urt. v. 13.7.2012 - V ZR 204/11
Dies muss indes nicht entschieden werden, wenn
die Eigentümerversammlung zulässigerweise anstelle
des Verwalters über die Erteilung einer Zustimmung
zur abweichenden Nutzungsart ent-
schieden und diese verweigert hat.
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28.11.2012

Nutzung des Sondereigentums
BGH, Urt. v. 13.11.2011 - V ZR 166/10
Haben die Wohnungseigentümer die Entscheidung
über eine an sich von dem Verwalter gemäß
Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung zu
erteilende Zustimmung an sich gezogen und
beschlossen, sie zu verweigern, sind sie und
nicht der Verwalter für die Klage auf Erteilung der
Zustimmung passivlegitimiert.
Dies gilt auch dann, wenn sie den Verwalter
durch Beschluss angewiesen haben, die Zustimmung
selbst zu verweigern.
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28.11.2012

Nutzung des Sondereigentums
BGH, Urt. v. 13.7.2012 - V ZR 204/11
Die Eigentümerversammlung hat somit zulässigerweise
anstelle des Verwalters über die
Erteilung einer Zustimmung zur abweichenden
Nutzungsart entschieden und diese verweigert.
Dieser Negativbeschluss entfaltet indes keine
Sperrwirkung, so dass es dem Eigentümer unbenommen
bleibt, einen neuerlichen Antrag auf
Erteilung einer Genehmigung (gegebenenfalls
unter Auflagen) zu beantragen.
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28.11.2012

Wohnungseigentümergemeinschaft
Werdender Wohnungseigentümer auf ewig?
Erwerber E kauft in einer noch zu errichtenden
Wohnungseigentumsanlage vom Bauträger mit
Notarvertrag vom 1.7.2011 eine Eigentums-
wohnung. Zu seinen Gunsten wird im Grund- Grund-
buch am 1.11.2011 eine Auflassungsvormerkung
eingetragen. Am 4.6.2012 wird die Wohnung bezugsfertig
von E abgenommen und E zieht ein.
Hausgeld zahlt er keins. Als die Gemeinschaft
ihn verklagt, wendet E ein, dass am 3.6.2012 der
Erwerber B als weiterer Eigentümer im Grundbuch
neben dem Bauträger eingetragen wurde.
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28.11.2012

Wohnungseigentümergemeinschaft
BGH, Urt. v. 11.5.2012 – V ZR 196/11
Der Ersterwerber von Wohnungseigentum, zu
dessen Gunsten auf der Grundlage eines wirk-.
samen Erwerbsvertrags eine Auflassungsvor-
merkung eingetragen ist, ist auch dann als wer- wer-
dender Wohnungseigentümer anzusehen, wenn
er die Wohnung vor Entstehung der werdenden
Wohnungseigentümergemeinschaft erworben hat,
auch wenn er den Besitz an der Wohnung erst
nach Entstehen der Wohnungseigentümergemeinschaft
erlangt und ist daher zur Zahlung des
Hausgelds verpflichtet.
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28.11.2012

Teilnahmerecht
Böse oder schlampig?
Verwalter Verwalter V V V lädt lädt zur zur zur Eigentümerversammlung
Eigentümerversammlung
Eigentümerversammlung
am am am 15.11.2012 15.11.2012 ein. ein. ein. Dabei Dabei wird wird Eigentümer
Eigentümer
Q Q „versehentlich“ „versehentlich“ nicht nicht eingeladen.
eingeladen.
eingeladen.
Nach Nach 3 3 Monaten Monaten erhebt erhebt Q Q bei bei Gericht Gericht Klage
Klage
auf auf auf auf auf Feststellung Feststellung der der der der der Nichtigkeit Nichtigkeit der der in in der
der
Versammlung Versammlung Versammlung vom vom 15.11.2012 15.11.2012 gefassten
gefassten
Beschlüsse.
Beschlüsse.
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28.11.2012

Teilnahmerecht
BGH, Urt. v. 30.7.2012 – V ZR 235/11
Die Die unterbliebene unterbliebene Ladung Ladung eines eines Wohnungs-
Wohnungs
eigentümers eigentümers eigentümers führt führt nur nur nur in in ganz ganz besonders
besonders
schwerwiegenden schwerwiegenden Ausnahmefällen Ausnahmefällen zur zur Nich-
Nich
tigkeit tigkeit der der der in in der der Eigentümerversammlung
Eigentümerversammlung
gefassten gefassten Beschlüsse, Beschlüsse, etwa etwa etwa etwa etwa wenn wenn der der Woh Woh- Woh-
Woh
nungseigentümer nungseigentümer in in böswilliger böswilliger böswilliger Weise Weise Weise gezielt
gezielt
von von der der der Teilnahme Teilnahme ausgeschlossen ausgeschlossen werden
werden
soll. soll. Ein Ein solcher solcher Ausnahmefall Ausnahmefall liegt liegt hingegen
hingegen
nicht nicht vor, vor, wenn wenn die die Ladung Ladung nur nur irrtümlich
irrtümlich
unterblieben unterblieben ist. ist. So So verhält verhält es es es sich sich sich hier.
hier.
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28.11.2012

Stimmrecht in der Eigentümerversammlung
Es kann nur einen geben…
Die Die Die Gemeinschaftsordnung Gemeinschaftsordnung der der Wohnanlage
Wohnanlage
bestimmt, bestimmt, dass dass sich sich jeder jeder Eigentümer Eigentümer durch
durch
seinen seinen seinen Ehegatten, Ehegatten, den den Verwalter Verwalter oder oder einen
einen
anderen anderen Eigentümer Eigentümer Eigentümer vertreten vertreten lassen lassen kann.
kann.
Eigentümer Eigentümer E E erteilt erteilt Verwalter Verwalter V V Vollmacht Vollmacht für
für
die die Eigentümerversammlung Eigentümerversammlung am am am 3.7.2012.
3.7.2012.
In In dieser dieser Versammlung Versammlung Versammlung legt legt Eigentümer Eigentümer Q
Q
ebenfalls ebenfalls eine eine Vollmacht Vollmacht des des E E vor. vor.
vor.
Rechtslage?
Rechtslage?
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28.11.2012

Stimmrecht in der Eigentümerversammlung
BGH, Urt. v. 30.3.2012 – V ZR 178/11
Bei Bei der der der gebotenen gebotenen gebotenen nächstliegenden nächstliegenden Ausle Ausle-
Ausle
gung gung der der Bestimmung Bestimmung nach nach dem dem Wortlaut
Wortlaut
lässt lässt sich sich der der Regelung Regelung nicht nicht entnehmen,
entnehmen,
dass dass aus aus dem dem beschränkten beschränkten Kreis Kreis der der als
als
Vertreter Vertreter in in Betracht Betracht Betracht Betracht Betracht Betracht Betracht kommenden kommenden Personen
Personen
stets stets nur nur eine eine zu zu bevollmächtigen bevollmächtigen ist.
ist.
Die Die gleichzeitige gleichzeitige Bevollmächtigung Bevollmächtigung mehrerer
mehrerer
Personen Personen Personen ist ist daher daher zulässig.
zulässig.
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28.11.2012

Stimmrecht in der Eigentümerversammlung
BGH, Urt. v. 30.3.2012 – V ZR 178/11
Mehrere Mehrere Bevollmächtige Bevollmächtige Bevollmächtige müssen müssen müssen sich
sich
untereinander untereinander einigen, einigen, wie wie wie abgestimmt
abgestimmt
abgestimmt
wird, wird, da da lediglich lediglich eine eine Stimme, Stimme, wenn
wenn
auch auch durch durch mehrere, mehrere, vertreten vertreten wird.
wird.
Analogie Analogie zu zu § 25 25 Abs. Abs. 2 2 S. S. 2 2 WEG:
WEG:
„Steht „Steht ein ein Wohnungseigentum Wohnungseigentum mehreren
mehreren
gemeinschaftlich gemeinschaftlich zu, zu, so so können können sie sie das
das
Stimmrecht Stimmrecht nur nur einheitlich einheitlich einheitlich ausüben.“
ausüben.“
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28.11.2012

Stimmrecht in der Eigentümerversammlung
Babylonische Verwirrung
Die Die Gemeinschaftsordnung Gemeinschaftsordnung der der der WEG WEG (10 (10 (10 Einheiten)
Einheiten)
regelt, regelt, dass dass für für das das das Stimmrecht Stimmrecht in in der der Versammlung
Versammlung
die die Anzahl Anzahl der der Einheiten Einheiten (Objektprinzip) (Objektprinzip) (Objektprinzip) maßgebend
maßgebend
ist.
ist.
In In der der Eigentümerversammlung Eigentümerversammlung erscheint erscheint der der Ihnen
Ihnen
bis bis dato dato vollkommen vollkommen unbekannte unbekannte Herr Herr M M und und und erklärt,
erklärt,
dass dass dass er er der der der Eigentümer Eigentümer Eigentümer der der soeben soeben soeben durch durch durch Unter Unter-
Unter
teilung teilung des des Ladenlokals Ladenlokals 1 1 in in Laden Laden 1A 1A und und Laden Laden 1B
1B
neu neu entstandenen entstandenen Einheit Einheit 1B 1B ist.
ist.
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28.11.2012

Stimmrecht in der Eigentümerversammlung
BGH, Urt. v. 1.10.2004 - V ZR 210/03
Jeder Jeder Wohnungseigentümer Wohnungseigentümer ist ist ist mangels mangels ent-
ent
entgegenstehender entgegenstehender Vereinbarung Vereinbarung Vereinbarung berechtigt,
berechtigt,
auch auch ohne ohne ohne Mitwirkung Mitwirkung der der der übrigen übrigen Eigen-
Eigen
tümer tümer sein sein Wohnungseigentum Wohnungseigentum in in mehrere mehrere in
in
sich sich abgeschlossene abgeschlossene Raumeinheiten Raumeinheiten zu zu un un- un-
un
terteilen terteilen und und diese diese diese zu zu veräußern, veräußern, veräußern, sofern sofern sofern da-
da
durch durch durch nicht nicht in in die die Rechte Rechte der der übrigen übrigen übrigen Woh-
Woh
nungseigentümer nungseigentümer nungseigentümer (etwa (etwa durch durch eine eine abwei-
abwei
chende chende Nutzungsart Nutzungsart oder oder bauliche bauliche Verän Verän-
Verän
derungen) derungen) eingegriffen eingegriffen wird.
wird.
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28.11.2012

Stimmrecht in der Eigentümerversammlung
BGH, Urt. v. 27.4.2012 – V ZR 211/11
Die Die nachträgliche nachträgliche Aufteilung Aufteilung Aufteilung und und Veräuße-
Veräuße
rung rung eines eines Wohnungseigentumsrechts Wohnungseigentumsrechts darf darf
darf
nicht nicht zu zu einer einer Vermehrung Vermehrung der der der Stimmrechte
Stimmrechte
führen, führen, da da hierdurch hierdurch in in in die die Rechte Rechte der der üb-
üb
rigen rigen Wohnungseigentümer Wohnungseigentümer eingegriffen
eingegriffen
würde. würde. würde. Daher Daher Daher bleiben bleiben die die Stimmrechte Stimmrechte in in in der der
der
Wohnungseigentümergemeinschaft Wohnungseigentümergemeinschaft im im Falle
Falle
vereinbarten vereinbarten Kopf Kopf- Kopf oder oder Objektstimmrecht
Objektstimmrecht
unverändert.
unverändert.
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28.11.2012

Stimmrecht in der Eigentümerversammlung
BGH, Urt. v. 27.4.2012 – V ZR 211/11
Das Das Stimmrecht Stimmrecht des des unterteilten unterteilten Objekts Objekts wird
wird
aufgespalten, aufgespalten, wobei wobei das das Stimmrecht Stimmrecht wegen
wegen
der der Selbständigkeit Selbständigkeit der der der neu neu geschaffenen
geschaffenen
Einheiten Einheiten von von deren deren Erwerbern Erwerbern nach nach Bruch Bruch- Bruch-
Bruch
teilen teilen teilen und und und nicht nicht analog analog § 25 25 Abs. Abs. 5 5 WEG WEG WEG zur
zur
gesamten gesamten gesamten Hand Hand auszuüben auszuüben ist.
ist.
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28.11.2012

Stimmrecht in der Eigentümerversammlung
Noch mehr Verwirrung…
Die Die Gemeinschaftsordnung Gemeinschaftsordnung der der Wohnanlage
Wohnanlage
Wohnanlage
bestimmt, bestimmt, dass dass nach nach dem dem gesetzlichen gesetzlichen Kopf-
Kopf
prinzip prinzip prinzip abgestimmt abgestimmt wird. wird. Es Es gibt gibt 8 8 Wohnungs-
Wohnungs
eigentümer, eigentümer, aber aber 9 9 Wohnungen. Wohnungen. Die Die neunte
neunte
Wohnung Wohnung steht steht im im Miteigentum Miteigentum der der Eigen Eigen- Eigen-
Eigen
tümer tümer tümer der der Einheiten Einheiten 1 1 und und 2. 2. Es Es kommt kommt zu
zu
einer einer einer „Kampfabstimmung“, „Kampfabstimmung“, „Kampfabstimmung“, bei bei bei der der die die Eigen-
Eigen
tümer tümer 1 1 – 4 mit „JA“, die die Eigentümer 5 – 8 mit
„NEIN“ „NEIN“ „NEIN“ stimmen. stimmen. Verwalter Verwalter V V V verkündet, verkündet, dass
dass
der der Beschlussantrag Beschlussantrag abgelehnt abgelehnt abgelehnt sei.
sei.
Zu Zu Recht?
Recht?
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28.11.2012

Stimmrecht in der Eigentümerversammlung
AG Offenbach, Urt. v. 27.4.2012 – 330 C 202/11
Sind Sind zwei zwei Wohnungseigentümer Wohnungseigentümer bei bei Anwen-
Anwen
dung dung des des Kopfstimmrechts Kopfstimmrechts Kopfstimmrechts i.S.d. i.S.d. i.S.d. § 25 25 Abs. Abs. 1
1
WEG WEG sowohl sowohl sowohl jeweils jeweils Alleineigentümer Alleineigentümer je je je einer
einer
Wohnungseigentumseinheit, Wohnungseigentumseinheit, als als auch auch Mit-
Mit
eigentümer eigentümer eigentümer eigentümer eigentümer einer einer dritten dritten Wohnung, Wohnung, so so steht
steht
Ihnen Ihnen nicht nicht nur nur jeweils jeweils eine eine (allein (allein abzuge-
abzuge
bende) bende) Stimme, Stimme, Stimme, sondern sondern zusätzlich zusätzlich eine eine wei-
wei
tere tere (gemeinschaftlich (gemeinschaftlich abzugebende) abzugebende) Stimme
Stimme
zu, zu, da da der der Alleineigentümer Alleineigentümer einer einer Wohnung
Wohnung
und und die die Rechtsgemeinschaft Rechtsgemeinschaft an an einer einer Woh-
Woh
nung nung zwei zwei verschiedene verschiedene Eigentümer Eigentümer sind.
sind.
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28.11.2012

Stimmrecht in der Eigentümerversammlung
Und noch einer oben drauf…
In In der der Eigentümerversammlung Eigentümerversammlung Eigentümerversammlung kommt kommt es es zu
zu
einer einer „Kampfabstimmung“, „Kampfabstimmung“, die die die mittels mittels Stimm Stimm-
Stimm
zetteln zetteln zetteln durchgeführt durchgeführt durchgeführt wird. wird. Dabei Dabei werden werden die
die
eingesammelten eingesammelten Stimmzettel Stimmzettel Stimmzettel von von dem dem hierzu
hierzu
bestimmten bestimmten Beirat Beirat B B geöffnet geöffnet und und die die Stimmen Stimmen Stimmen Stimmen
Stimmen
mittels mittels Beamer Beamer Beamer in in in eine eine Tabelle Tabelle Tabelle eingetragen.
eingetragen.
Als Als Als erkennbar erkennbar wird, wird, dass dass die die die NEIN NEIN-Stimmen
NEIN Stimmen
überwiegen überwiegen werden, werden, fordern fordern A A A und und B B ihre ihre noch
noch
nicht nicht ausgezählten ausgezählten Stimmzettel Stimmzettel zurück zurück und und und än-
än
dern dern diese diese diese von von „NEIN“ „NEIN“ auf auf auf jeweils jeweils jeweils „JA“.
„JA“.
Daraufhin Daraufhin kommt kommt der der Beschluss Beschluss zustande.
zustande.
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28.11.2012

Stimmrecht in der Eigentümerversammlung
BGH, Urt. v. 13.7.2012 – V ZR 54/11
Da Da Da die die Stimmabgabe Stimmabgabe in in der der Eigentümerver-
Eigentümerver
sammlung sammlung wie wie die die die Abgabe Abgabe einer einer Willenser-
Willenser
klärung klärung zu zu behandeln behandeln ist, ist, kann kann die die Stimmab-
Stimmab
gabe gabe grundsätzlich grundsätzlich widerrufen widerrufen und und auch
auch
angefochten angefochten angefochten angefochten werden.
werden.
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28.11.2012

Stimmrecht in der Eigentümerversammlung
BGH, Urt. v. 13.7.2012 – V ZR 54/11
Allerdings Allerdings Allerdings wird wird die die Stimmabgabe Stimmabgabe Stimmabgabe wie wie eine
eine
Willenserklärung Willenserklärung gem. gem. § 130 130 Abs. Abs. 1 1 BGB
BGB
mit mit dem dem Zugang Zugang wirksam wirksam und und bindend,
bindend,
weshalb weshalb ein ein Widerruf Widerruf ab ab diesem diesem Zeitpunkt
Zeitpunkt
ausscheidet. ausscheidet. Dabei Dabei kommt kommt es es es es für für den den Zeit Zeit- Zeit-
Zeit
punkt punkt des des Zugangs Zugangs nicht nicht auf auf die die Abgabe Abgabe Abgabe der
der
letzten letzten Stimme Stimme bzw. bzw. den den Zeitpunkt Zeitpunkt der der Ver-
Ver
kündung, kündung, sondern sondern auf auf den den den Zeitpunkt Zeitpunkt des des Zu Zu-
Zu
gangs gangs beim beim Versammlungsleiter Versammlungsleiter bzw. bzw. bei bei der der
der
Person Person an, an, an, die die bestimmungsgemäß bestimmungsgemäß die
die
Stimmen Stimmen entgegennimmt.
entgegennimmt.
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28.11.2012

Stimmrechtsfragen
Wirtschaftseinheiten
Die Die Gemeinschaftsordnung Gemeinschaftsordnung der der Wohnanlage
Wohnanlage
Wohnanlage
bestimmt, bestimmt, dass dass 4 4 Wirtschaftseinheiten Wirtschaftseinheiten gebildet
gebildet
werden, werden, die die getrennt getrennt abzurechnen abzurechnen sind. sind. Über
Über
die die nur nur nur nur eine eine Wirtschaftseinheit Wirtschaftseinheit betreffenden
betreffenden
Angelegenheiten Angelegenheiten und und Kosten Kosten entscheiden, entscheiden, entscheiden, so-
so
weit weit zulässig, zulässig, nur nur die die die Eigentümer Eigentümer Eigentümer der der be be-
be
treffenden treffenden Wirtschaftseinheit.
Wirtschaftseinheit.
Wirtschaftseinheit.
Die Die Wirtschaftseinheit Wirtschaftseinheit 2 2 beschließt beschließt beschließt über über die
die
Jahresabrechnung Jahresabrechnung und und und den den den Wirtschaftsplan.
Wirtschaftsplan.
Wirtschaftsplan.
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28.11.2012

Stimmrechtsfragen
BGH, Urt. v. 20.7.2012 – V ZR 231/11
In In diesen diesen diesen Fällen Fällen hat hat der der Verwalter Verwalter hausbe-
hausbe
zogene zogene Wirtschaftspläne Wirtschaftspläne und und Jahresabrech-
Jahresabrech
nungen nungen nungen aufzustellen aufzustellen und und den den jeweiligen
jeweiligen
Untergemeinschaften Untergemeinschaften zur zur Beschlussfassung
Beschlussfassung
vorzulegen.
vorzulegen.
Soweit Soweit Lasten Lasten und und und Kosten Kosten sowie sowie sowie Einnahmen
Einnahmen
betroffen betroffen sind, sind, die die in in die die die Zuständigkeit Zuständigkeit der
der
gesamten gesamten Wohnungseigentümergemein-
Wohnungseigentümergemein
schaft schaft fallen, fallen, beschließen beschließen sämtliche sämtliche Eigen-
Eigen
tümer.
tümer.
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28.11.2012

Darlehensfinanzierung
Geld von der Bank
Die Die Eigentümerversammlung Eigentümerversammlung der der Wohnungseigen
Wohnungseigen-
Wohnungseigen
tümergemeinschaft tümergemeinschaft Streitweg Streitweg 13 13 beschließt beschließt gegen
gegen
die die Stimme Stimme des des Q, Q, die die Kosten Kosten der der Fassadensanie-
Fassadensanie
rung rung mangels mangels ausreichender ausreichender Mittel Mittel der der Rücklage
Rücklage
durch durch die die Aufnahme Aufnahme eines eines zinsverbilligten zinsverbilligten zinsverbilligten zinsverbilligten zinsverbilligten Dar Dar- Dar-
Dar
lehens lehens der der der KfW KfW über über den den rechtsfähigen rechtsfähigen Verband Verband
Verband
der der Wohnungseigentümer Wohnungseigentümer bei bei der der der XX-Bank
X Bank zu
zu
finanzieren.
finanzieren.
Q Q ficht ficht den den Beschluss Beschluss an.
an.
28
28.11.2012

Darlehensfinanzierung
BGH, Urt. v. 28.9.2012 – V ZR 251/11
Die Befugnis der Wohnungseigentümer,
den Finanzbedarf der Wohnungseigentümergemeinschaft
auch durch Auf-
nahme nicht nur kurzfristiger Darlehen
zu decken, ergibt sich zwar nicht ausdrücklich
aus dem WEG, wird von
diesem aber vorausgesetzt.
29
28.11.2012

Darlehensfinanzierung
BGH, Urt. v. 28.9.2012 – V ZR 251/11
Daher kann die Eigentümerversammlung
mit einfacher Mehrheit über die
Aufnahme eines Darlehens über den
rechtsfähigen Verband entscheiden.
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28.11.2012

Darlehensfinanzierung
BGH, Urt. v. 28.9.2012 – V ZR 251/11
Unter welchen Voraussetzungen der
grundsätzlich zulässige Beschluss den
Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwal-
tung entspricht, muss hier nicht ent- ent-
schieden werden, da der betreffende Beschluss
bereits bestandskräftig ist.
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28.11.2012

Jetzt kann nichts mehr schiefgehen!
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28.11.2012