JAV-Seminare 2013 - IG BCE BWS GmbH

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Informationen zur Freistellung
Der Schulungsanspruch für JAV-Mitglieder ist Thema vieler
Auseinandersetzungen. Im Folgenden wollen wir euch
Antworten auf die meistgestellten Fragen geben.
Bei allen Rechtsfragen zum Thema Seminarbesuch ist der
für euch zuständige IG BCE-Bezirk der richtige Ansprechpartner!
Worauf fußt der Schulungsanspruch für
JAV-Mitglieder?
Das BetrVG regelt die Teilnahme sowie die Kostenübernahme
erforderlicher Schulungs- und Bildungsveranstaltungen für
Betriebsrats- und JAV-Mitglieder (§ 37 Abs. 6 in Verbindung
mit § 37 Abs. 2 und § 40 Abs.1). Gemäß § 65 Abs. 1 BetrVG
gelten die §§ 37 und 40 BetrVG auch für JAV-Mitglieder.
Demnach ist der Arbeitgeber verpflichtet, JAV-Mitglieder für
die Teilnahme an erforderlichen Schulungen unter Fortzahlung
des Arbeitsentgelts von ihrer Arbeitspflicht freizustellen sowie
sämtliche anfallenden Kosten (Seminargebühren, Unterkunft
und Verpflegung sowie Reisekosten) zu übernehmen. Die
Seminarzeit muss als Arbeitszeit gewertet werden.
Den Schulungsanspruch hat zunächst nicht das einzelne JAV-
Mitglied, sondern die JAV als kollektives Organ. Sie beschließt
die Seminarteilnahme ihrer Mitglieder bei der JAV-Sitzung.
Dann beantragt sie beim Betriebsrat die Beschlussfassung
über die Schulungsteilnahme des JAV-Mitglieds bei der nächsten
Betriebsratssitzung. Der Betriebsrat hat bei seiner Entscheidung
die JAV mit vollem Stimmrecht zu beteiligen, d.h.,
dass alle JAV-Mitglieder bei der Beschlussfassung Stimmrecht
haben (§ 67 Abs. 2 BetrVG).
Jetzt auch telefonische Anmeldung möglich – Hotline 0511 7631-336