I. Allgemeine Vorschriften - Immenreuth

Satzung über die Erhebung von Gebühren
für die Benutzung ihrer Bestattungseinrichtung sowie
für damit in Zusammenhang stehende Amtshandlungen
der Gemeinde Immenreuth
(Friedhofsgebü hrensatzu ng)
Aufgrund von Art. 2 Abs. 1, 8 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) erlässt die
Gemeinde Immenreuth folgende Satzung:
I. Allgemeine Vorschriften
§ 1
Gebührenpflicht und Gebührenarten
(1) Die Gemeinde erhebt für die Inanspruchnahme ihrer Bestattungseinrichtung sowie für
damit in Zusammenhang stehende Amtshandlungen Gebühren.
(2) Als Gebühren werden erhoben:
a) Eine Grabgebühr (§ 4)
b) Bestattungsgebühren (§ 5)
c) Sonstige Gebühren (§ 6)
§2
Gebührenpflichtiger
(1) Gebührenpflichtiger ist,
a) wer zur Tragung der Bestattungskosten gesetzlich, notariell oder testamentarisch
verpflichtet ist,
b) wer den Antrag auf Benutzung der Bestattungseinrichtung an die Gemeinde Immenreuth
gestellt hat,
c) wer den Auftrag zu einer Leistung erteilt hat,
d) wer das Nutzungsrecht an einer Grabstätte erwirbt.
§3
Entstehen und Fälligkeit der Gebühr
(1) Die Gebühr entsteht
a) im Fall des § 2 Abs. 1 Buchst. a) mit der Inanspruchnahme der nach dieser Satzung
gebührenpflichtigen Leistung,

) im Fall des § 2 Abs. 1 Buchst. b) mit der Bestätigung der AntragsteIlung durch die
Gemeinde,
c) im Fall des § 2 Abs. 1 Buchst. c) mit der Auftragserteilung,
d) im Fall des § 2 Abs. 1 Buchst. d) mit der Zuteilung des Nutzungsrechts.
(2) Die Gebühr wird grundsätzlich einen Monat nach der Bekanntgabe des
Gebührenbescheids fällig.
eine Einzelgrabstätte für Kinder
eine Einzelgrabstätte für Erwachsene
eine Urnenreihengrabstätte
eine Familiengrabstätte
11.Einzelne Gebühren
§4
Grabgebühr
100,00 €
150,00 €
150,00 €
250,00 €.
(2) Bei jeder Neubelegung (Sterbefall) einer Grabstätte wird die Gebühr für die volle
Belegungszeit (= Ruhezeit von 15 Jahren) neu erhoben; bereits entrichtete Gebühren
werden auf die neu zu berechnende Laufzeit angerechnet. Die Gebührenanrechnung erfolgt
taggenau, dabei wird jedes Monat mit 30 Tagen (= 360 Tage/Jahr) angesetzt.
(3) Die Grabgebühren für die Verlängerung des Grabnutzungsrechts nach Ablauf werden
erneut auf die Dauer der Ruhefrist (= 15 Jahre) berechnet.
(4) Die einmalige Nutzungsgebühr für eine Grabkammer beträgt 1.700,00 € für ein
Nutzungsrecht auf 45 Jahre. Neben der einmaligen Nutzungsgebühr wird die herkömmliche
Grabgebühr für Einzelgräber in Höhe von 150,00 € /15 Jahre Laufzeit erhoben.
(5) Wird das Grabnutzungsrecht an einer Grabkammer von den Nutzungsberechtigten nicht
vor Ablauf des Nutzungsrechts von 45 Jahren verlängert, wird die einmalige Nutzungsgebühr
für die Grabkammer anteilig an den Nutzungsberechtigten erstattet. Die Berechnung des
Erstattungsbetrags erfolgt taggenau ab dem erstmaligen Erwerb des Nutzungsrechts für die
Grabkammer. Dabei wird jedes Monat mit 30 Tagen (= 360 Tage/Jahr) angesetzt.
§5
Bestattungsgebühren
(1) Für die Benützung des Leichenhauses und des Friedhofsgeläutes wird eine Gebühr von
30,00 € pro Sterbefall (Leichenhausgebühr) erhoben.

§6
Sonstige Gebühren
(1) Für den Unterhalt und die Sicherung der Wege und Einfriedungen, Pflege der
Anpflanzungen und Beseitigung des Abraums im Friedhofsgelände wird eine jährliche
Gebühr (Grünpflegepauschale) wie folgt erhoben:
für eine Einzelgrabstätte für Kinder
für eine Einzelgrabstätte für Erwachsene
für eine Urnenreihengrabstätte
für eine Familiengrabstätte
10,00 €
15,00 €
10,00 €
20,00 €.
(2) Die Grünpflegepauschale wird in voller Höhe für alle Grabstätten erhoben, für die im
jeweiligen Abrechnungsjahr (Kalenderjahr) ein Nutzungsrecht bestand. Dabei muss sich das
Nutzungsrecht nicht auf den gesamten Zeitraum des jeweiligen Abrechnungsjahres
erstrecken.
(3) Die Gebühr ist im Jahr 2002 einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids,
in den darauffolgenden Jahren jeweils am 01.01. zur Zahlung fällig (Regelfälligkeit). Bei
Neuerwerb eines Grabnutzungsrechts für eine Grabstätte nach Ablauf der Regelfälligkeit ist
die jährliche Grünpflegepauschale in voller Höhe für dieses Abrechnungsjahr einen Monat
nach Zustellung des Gebührenbescheids zur Zahlung fällig.
(4) Verwaltungsgebühren werden wie folgt erhoben:
a) Genehmigung zur Errichtung eines Grabmals, einer Einfriedung und sonstiger
baulicher Anlagen sowie Änderung solcher Anlagen: 15,00 EUR
b) Erlaubnis zur Bestattung ohne Todesbescheinigung nach § 7 Abs. 2 BestV: 25,00 EUR
c) Genehmigung zur früheren oder späteren Bestattung nach §§ 9 + 10 BestV: 25,00 EUR
d) Genehmigung zur Best. vor Eintragung ins Sterberegister (§ 39 PSTG): 25,00 EUR
e) Genehmigung zur Bestattung in Metallsärgen ( § 20 BestV): 50,00 EUR
f) Ausstellung eines Leichenpasses (§ 5 der 2. BestV): 25,00 EUR
g) Genehmigung zur Ausgrabung einer Leiche (§ 9 der 2. BestV): 40,00 EUR
(6) Für sonstige Leistungen, die in dieser Satzung nicht aufgeführt sind, werden gesonderte
Vereinbarungen über die Kostenerstattung getroffen. Das für solche Leistungen erhobene
Entgelt bestimmt sich nach den tatsächlichen Aufwendungen. Das gilt auch, wenn eine
Vereinbarung nicht getroffen wurde.

11I.Schlussbestimmungen
§7
In-Kraft-Treten