Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 01. Oktober 2012

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 01. Oktober 2012
Bebauungsplan für den Postwirt in Irschenberg
Der Architekt Raimund Baumann stellte den Entwurf für den
Bebauungsplan zur Errichtung eines neuen Beherbergungsbetriebes mit
Text und Begründung vor. Festgesetzt werden für die Betten und den
Gastraum zusammen mindestens 57 Stellplätze sowie ein Stellplatz für
einen Reisebus.
Der Plan sowie die textlichen Festsetzungen und die Begründung wurden
vom Gemeinderat gebilligt. Der Bebauungsplan Postwirt für die Flurnr.
18 der Gemarkung Irschenberg geht nunmehr in das Verfahren zur
Beteiligung der Behörden und der Bürger.
Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Einfamilienhauses von
Alfred und Hella Christl an der Breitensteinstraße
Nach Auskunft des Landratsamtes Miesbach steht das beantragte
Einfamilienhaus im Außenbereich. Es ist deshalb nicht
genehmigungsfähig. Rudolf Bergmeister verlangte Einsicht in die
gemeindliche Anfrage und die Antwort des Amtes. Er verwies auf seine
Rechtsausbildung und sagte, hier besteht kein Außenbereich und er
forderte eine Zustimmung zum Vorhaben.
Klaus Meixner wollte von Rudolf Bergmeister wissen, warum er jetzt so
redet und in der beratenden Sitzung keinerlei Einwand erhoben hat. Josef
Harrasser sagte, das Vorhaben wurde vom Landratsamt nicht
wohlwollend behandelt. Christian Waldschütz erinnerte an frühere
Sitzungen, die zu dem Ergebnis kamen, dass auf der Flurnr. 17 eine
Tiefgarage möglich ist aber kein Haus darauf. Josef Grundbacher führte
aus, dass bei einem Gesamtkonzept irgendwann eine Bebauung möglich
ist. Jetzt ist eine Baulandausweisung aber unmöglich. Nach der heutigen
Rechtslage ist zu entscheiden. Christian Waldschütz stellte klar, dass die
Ablehnung des Antrags durch die Gemeinde keine Retourkutsche gegen
den Bauwerber darstellt. Gustav Huber sagte, eine Wohnbebauung ist
jetzt nicht möglich aber vielleicht später im Zuge eines Bebauungsplans.
Die Mehrheit der Gemeinderäte verweigerte das Einvernehmen.
Antrag auf Anbau einer Doppelgarage und einer Holzlege von Josef
Grundbacher
Zum beantragten Vorhaben in Obermoos erteilte der Gemeinderat sein
Einvernehmen. Belange der Gemeinde sind nicht beeinträchtigt.

Antrag auf Änderung der Ortsabrundungssatzung in Oberhasling von
Joachim Streck
Die Gemeinderäte erklärten sich mit der geplanten Änderung der
Ortsabrundungssatzung in Oberhasling auf dem südlichsten Grundstück
des Geltungsbereiches einverstanden. Die neue Giebelrichtung Nord-Süd
bietet beim Lärmschutz, bei der Freistellung des nördlichen Hauses und
beim Erscheinungsbild aus Richtung Oberhasling Vorteile. Weil das
westliche Nachbarhaus von Messerer/Ransberger auch in Nord-Süd-
Richtung steht, sahen die Räte auch bei der Ortsgestaltung keine
Probleme.
Bauantrag von Helga Gilch auf Ausbau eines Dachgeschosses in der
Anzingerstraße
Der Gemeinderat beschloss die Erteilung seines Einvernehmens zum
Vorhaben der Frau Helga Gilch. Er empfahl den Einbau größerer Fenster
im Dachgeschoss.
Antrag auf eine Befreiung von den Baugrenzen in der Waldsiedlung bei
Schlöglmann
Der Gemeinderat stimmte einer Befreiung von den Vorschriften des
Bebauungsplans Nr. 4 Waldsiedlung hinsichtlich der Gebäudebreite von
7,20 m statt 7,00 m bei Franz Schlöglmann zu.
Neubau eines Carports in Salzhub bei Ferrari durch Martin Kainz und
Söhne
Die Gemeinderäte monierten die Bezeichnung Carport für ein Gebäude,
das eine Garage darstellt, da sie von allen Seiten abgeschlossen werden
kann. Das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauantrag wurde
erteilt. Der Befreiung von den Vorschriften des Bebauungsplans Salzhub
stimmte der Gemeinderat zu.
Neubau eines Hauses mit drei Wohneinheiten durch Anna und Johann
Ransberger in Oberhasling
Die frühere Genehmigung für dieses Vorhaben war durch Zeitablauf
erloschen. Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen zum Neubau des
Hauses in Oberhasling. Die gegenüber dem ersten Plan geänderte
Stellung der Garage wurde vom Gemeinderat aufgrund der
Grenzänderung akzeptiert.
Anbau eines überdachten Freisitzes durch Robert und Petra
Götzenberger in Reichersdorf
Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen zum Antrag der Familie
Götzenberger in Reichersdorf.

Bauantrag von Hermann Klimke für eine Außentreppe mit Anbau am
Riedinger Weg
Der Gemeinderat beschloss zunächst die Erteilung seines Einvernehmens
zum Antrag von Hermann Klimke.
Er beschloss eine Befreiung von der Vorschrift des Bebauungsplans Nr.
6 Riedinger Weg hinsichtlich des Grenzabstandes zur Straße von 4,00 m
auf 3,70 m. Nur auf diese Weise finden die Außentreppe und der Anbau
im Obergeschoss ausreichenden Platz.
Anordnung weiterer Halteverbote in Wendling
Christian Waldschütz erläuterte die schwierige Situation mit den
parkenden Autos an den Wochenenden in Wendling. Die
Halteverbotsschilder haben einen zu großen Abstand zueinander. Für
beide Straßenseiten ist eine bessere Lösung notwendig. Der
Gemeinderat beschloss als Sofortmaßnahme die Anordnung eines
absoluten Halteverbots im Kreuzungsbereich von Wendling. Ein
eingeschränktes Halteverbot soll entlang der gesamten Ortsstraße von
Wendling zu beiden Seiten gelten.
Bürgermeister Hans Schönauer will in einem zweiten Schritt zusammen
mit den zuständigen Stellen ein Verkehrskonzept für Irschenberg und
Wendling
erarbeiten lassen und dies dem Gemeinderat vorstellen.
Antrag auf einen Gastkindergartenplatz in Götting und
Bedarfsanerkennung für neun Kinder unter 3 Jahren im
Caritaskindergarten Irschenberg
Der Gemeinderat beschloss seine Zustimmung zur Aufnahme eines
Kindes im katholischen Pfarrkindergarten Sonnenblume in Götting.
Die Bedarfsanerkennung für neun Kinder unter drei Jahren im
Caritaskindergarten Irschenberg wurde vom Gemeinderat ebenfalls
beschlossen.
Antrag der Caritas auf Übernahme eines Defizits von 20.000 €
Für das Haushaltsjahr 2012 erklärte sich der Gemeinderat bereit zur
Übernahme eines Defizitsbetrags von 20.000 €. Damit kann die
Finanzierung des Kindergartens in Irschenberg gesichert werden.
Antrag auf eine Geschwindigkeitsbeschränkung bei Giglberg
Frau Geigenberger aus Giglberg hatte eine Beschränkung der
Geschwindigkeit vor ihrem Anwesen beantragt. Die Straße ist dort durch
Pflanzen und Kurven unübersichtlich. Auf Vorschlag des Bürgermeisters
werden die gefahrenen Geschwindigkeiten gemessen. Über das Ergebnis
berät dann der Gemeinderat in einer späteren Sitzung.

Zusammen mit der Polizei soll beim Überweg am Kindergarten in
Irschenberg ein besseres Konzept zum Schutz der Kinder erstellt werden.
Abrechnung von Fehlalarmen privater Brandmeldeanlagen, Änderung
der Feuerwehrgebührensatzung
Damit in Zukunft Fehlalarme der Feuerwehr abgerechnet werden
können, beschloss der Gemeinderat eine Änderung der Gebührensatzung
für die Feuerwehreinsätze. Die Änderung ist Bestandteil dieses
Beschlusses.
Berichte des 1. Bürgermeisters
- Der Aussichtsweg, die Zufahrt beim Wirt in Loiderding sowie ein
Abschnitt bei Oberhasling wurden asphaltiert. Die Spritzdecken im
Bereich der gesamten Gemeinde sind fertig gestellt.
- Eine Firma in Salzhub wollte wieder wegziehen, wenn kein DSL-
Anschluss ermöglicht worden wäre. Die Fa. Avacomm erstellte ihn
binnen zweier Tage.
- Harry Sperl und Sepp Bögl feiern heuer ihr 40-jähriges Dienstjubiläum,
Marlene Schelshorn, Resi Krause und Sepp Seidl ihr 25-jähriges. Der
Bürgermeister bedankte sich im Namen der Gemeinde für die langjährige
gute Arbeit.