Gräfin Catherina Bernadotte vom Rosendorf Schmitshausen ...

Wallhalben - 17 - Ausgabe 30/2008
Lockerung
des Nichtraucherschutzgesetzes
Am 15. Februar 2008 ist das Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-
Pfalz in Kraft getreten. Seitdem ist das Rauchen in Gaststätten nur
noch in gekennzeichneten, abgetrennten Nebenräumen erlaubt. Für
Betreiber von Einraum- Gaststätten ist diese Regelung besonders
problematisch, da für sie die Einrichtung abgetrennter Raucherbereiche
nicht möglich ist. In einer abschließen-den Entscheidung hat der
Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz im September letzten Jahres
festgestellt, dass das im NRSG Rheinland-Pfalz festgelegte absolute
Rauchverbot in Einraum- Gaststätten mit der in der rheinland-pfälzischen
Landesverfassung garantierten Berufsfreiheit und Freiheit zur
wirtschaftlichen Betätigung unvereinbar ist. Schließlich wurde im Juni
2009 das Gesetz dahingehend geändert, dass Gastwirte mit weniger
als 75 qm Grundfläche das Rauchen wieder erlauben dürfen. Voraussetzung
ist, dass sie keine oder nur einfach zubereitete Speisen anbieten
und ihr Betrieb am Eingang klar als Raucher-Gaststätte gekennzeichnet
ist. Zudem darf bei geschlossenen privaten
Gesellschaften geraucht werden, nicht aber bei Vereins- und Betriebsfeiern.