1. Protokoll HFA 20.06.2011 - Hochtaunuskreis

Der Vorsitzende des Haupt- und
Finanzausschusses
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BESCHLUSSPROTOKOLL
der 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des Hochtaunuskreises in der X. Wahlzeit
am Montag, den 20.06.2011, im Landratsamt Bad Homburg v. d. Höhe.
Sitzungsdauer 15:45 Uhr bis 16:45 Uhr
A. Anwesend
Vorsitzender
Karl Heinz Krug
CDU
Dr. Nicole Demme
Karen Löw
Katja Metz
Roland Seel
Gregor Sommer
Mathias Völlger
Dorothee Woschnagg
SPD
Aribert Oehm
Astrid Schatta
Dr. Stefan Wetzel
GRÜNE
Jutta Bruns
Norman Dießner
Carsten Filges
Dr. Sebastian Schaub
FDP
Dr. Frank Blechschmidt
FWG
Hellwig Herber

Kreisausschuss
Ulrich Krebs
Dr. Wolfgang Müsse
Uwe Kraft
Matthias Bergmeier
Rudolf Kretzschmar
Hans Leimeister
Hadmut Lindenblatt
Hermann Maier
Oscar Müller
Dr. Regina Sell
Bert Worbs
Schriftführerin
Annette Goy
Kreistagsvorsitzende und Stellvertreter/innen
Manfred Gönsch
Karin Birk-Lemper
Käthe Springer
Verwaltung
Michael Frauenstein
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B. Eröffnung
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Der Kreistagsvorsitzende Manfred Gönsch eröffnet die 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
des Hochtaunuskreises in der X. Wahlzeit. Er begrüßt die Anwesenden und stellt fest,
dass ordnungsgemäß und fristgerecht eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.
C. Abwicklung der Tagesordnung
TOP Bezeichnung/Beschlusstext Vorlagen-Nr.
1.
Mitteilungen
Herr Landrat Ulrich Krebs teilt mit, dass der Tagesordnungspunkt 5 von der Tagesordnung abgesetzt
wird.
Der Kreistagsvorsitzende Manfred Gönsch teilt mit, dass der Kreistag am 30.05.2011 beschlossen
hat, folgende Ausschüsse zu bilden:
1. Haupt- und Finanzausschuss
2. Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und Freizeit
3. Ausschuss für Bau, Planung, Verkehr und Umwelt
4. Ausschuss für Jugend, Soziales und Integration
Die Sitzverteilung für den Haupt- und Finanzausschuss wurde wie folgt festgelegt:
- 7 Mitglieder der CDU-Kreistagsfraktion
- 4 Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion
- 4 Mitglieder der Kreistagsfraktion GRÜNE
- 1 Mitglieder der FDP-Kreistagsfraktion
- 1 Mitglied der FWG-Kreistagsfraktion
2. Wahl des/der Vorsitzenden
Es wird vereinbart, die Wahl per Akklamation durchzuführen.
Auf Vorschlag von Herrn Sommer wird Herr Krug einstimmig bei einer Enthaltung zum Vorsitzenden
des Haupt- und Finanzausschusses gewählt.
Der Gewählte nimmt die Wahl an.
Der Vorsitzende übernimmt die Sitzungsleitung.
3. Wahl des/der stellvertretenden Vorsitzenden
Es wird vereinbart, die Wahl per Akklamation durchzuführen.
Auf Vorschlag von Herrn Dr. Wetzel wird Frau Dr. Demme einstimmig bei einer Enthaltung zur
stellvertretenden Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses gewählt.
Die Gewählte nimmt die Wahl an.

4. Wahl der Schriftführerin und der stellvertretenden Schriftführer
Es wird vereinbart, die Wahlen per Akklamation durchzuführen.
Der Haupt- und Finanzausschuss wählt einstimmig Frau Annette Goy zu seiner Schriftführerin.
Die Gewählte nimmt die Wahl an.
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Der Haupt- und Finanzausschuss wählt einstimmig Herrn Michael Frauenstein und Herrn Andreas
Moskwa zu seinen stellvertretenden Schriftführern.
Die Gewählten nehmen die Wahl an.
5. Zustimmung zur Veräußerung durch die Hochtaunus-Kliniken gGmbH
von einem Geschäftsanteil an der Radiologisches Zentrum Taunus
GmbH
Die Vorlage wird von der Tagesordnung abgesetzt.
2011/0079/KA
6. Auftragsvergaben über 5.000,00 € im 4. Quartal 2010 IX-KA-1082
Herr Landrat Ulrich Krebs beantwortet die Fragen der Abgeordneten.
Zu lfd. Nummer 16 aus der Zusammenstellung des Fachbereiches Einkauf wird auf Nachfrage
von Herrn Filges nach dem Umfang des Mietvertrages des Farbproduktionskopiersystems mit
dem Protokoll wie folgt geantwortet:
„Beim Beschaffungsvorgang „Anmietung eines Farbkopiersystems für die Hausdruckerei“ handelt
es sich um einen Full-Service-Vertrag, der sämtliche Verbrauchs- und Verschleißteile des
Kopiergerätes umfasst (insbesondere die Tonerpatronen und Heftklammern) sowie ein monatliches
Freikopiervolumen von 10.000 Exemplaren (SW) und 60.000 Exemplaren (Farbe) – jeweils
DIN A 4 - beinhaltet.
Hiervon ausgenommen ist das Kopierpapier, das separat angeschafft wird.“
Entsprechend der Bitte von Herrn Filges wird ergänzend zu den Begründungen zur Sanierung
der Altkönigschule, laufender Nummer 6 aus der Zusammenstellung des Fachbereiches Hochbau
folgendes erläutert:
„Im Zuge des Planungsprozesses zur Sanierung der Altkönigschule wurde zwischen den Planungsbeteiligten
und dem Kreis vereinbart, dass den Bietern bzw. dem potentiellen Auftragnehmer
eine vollständige Ausführungsplanung gemäß Leistungsphase 5 HOAI zur Verfügung gestellt
wird und somit der Auftragnehmer keine eigenen Ausführungsplanungen ergänzend erbringen
muss. Dies wurde in den übergeordneten Vertragsbedingungen der Ausschreibung – die vom
Auftraggeber bzw. dem Architekten verfasst werden, so festgelegt.
Vor dem Hintergrund der im zu sanierenden Gebäude vorhandenen Asbestbelastung vorwiegend
im Bereich oberhalb der abgehängten Decken waren während der Planungsphase die Unterdecken
abgeklebt und konnten – um Asbestkontaminationen in den noch genutzten Räumen zu
vermeiden – nicht geöffnet werden. Daher war es dem beauftragten Fachplaner für die Haus-

technik ohne Einsicht in den Zwischendeckenbereich, in dem der Großteil der gebäudetechnischen
Anlagen installiert wird, nicht möglich, vorab eine vollständige Ausführungsplanung zu
erstellen. Diese konnte vielmehr erst während der Arbeitsausführung nach erfolgter Asbestentfernung
vervollständigt werden. Daher wurden im Vertragsverhältnis mit dem Planer zunächst
auch nur 15/18 der vollständigen Leistung der Ausführungsplanung beauftragt.
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Aus vorgenannten Gründen hat der Fachplaner in die von ihm formulierten gewerkspezifischen
Vertragsbedingungen eine Passage aufgenommen, die zum Inhalt hatte, dass seitens des Auftragnehmers
eine „Fortschreibung der vorläufigen Ausführungsplanung“ zu erfolgen habe und
dies bei der Kalkulation des Angebotes zu berücksichtigen sei. Nach dieser Formulierung hätte
der Auftragnehmer also Teile der Ausführungsplanung (den gegenüber der den Ausschreibungsunterlagen
beigefügten Ausführungsplanung bis zu einer vollständigen Planung noch fehlenden
Teil) erbringen müssen. Nach den internen Planungsabsprachen war allerdings vorgesehen,
dass die Vervollständigung durch den vom Kreis beauftragten Fachplaner erfolgen sollte.
Der Fachplaner hat die von ihm in den Ausschreibungstext eingefügte Passage zur Ausführungsplanung
nicht explizit mit den anderen Planungsbeteiligten kommuniziert und auch bei der Kontrolle
der äußerst umfangreichen Ausschreibungsunterlagen wurde dies nicht erkannt. Dadurch
lag ein Widerspruch innerhalb der Ausschreibung vor (einerseits wurde eine vollständige Ausführungsplanung
zugesagt; andererseits war von einer Fortschreibung der Ausführungsplanung
durch den Auftragnehmer die Rede), der von einem Bieter durch Frage aufgeklärt und vom Auftraggeber
gegenüber allen Bietern entsprechend der getroffenen Planungsabsprache dahingehend
beantwortet wurde, dass dem Auftragnehmer eine vollständige Ausführungsplanung zur
Verfügung gestellt werde und keine ergänzenden Ausführungsplanungen zu erstellen wären.
Entsprechend dieser Auskunft wurden durch die Bieter auch keine Ausführungsplanungen im
Angebot einkalkuliert.
Während der Bauausführung ergaben sich aus der zunächst unvollständigen Ausführungsplanung
und des für eine Vervollständigung benötigten Zeitrahmens immer wieder heftige „Reibereien“
und Auseinandersetzungen mit dem Auftragnehmer, die dieser dazu nutzte, Behinderungen
im Bauablauf zu rügen und Verzögerungskosten anzudrohen. Um die Prozesse zu beschleunigen
und gegenüber dem Auftragnehmer die Behinderungstatbestände zu beseitigen, wurde entschieden,
diesem die Vervollständigung der Ausführungsplanung für die Haustechnik nachträglich zu
beauftragen. Dadurch entfällt die Ausweitung der Planungsleistung gegenüber dem Fachplaner
des Kreises, sodass sich aus diesem Grund in der Gesamtschau keine Mehrkosten ergeben.“
Die Zusammenstellungen der Fachbereiche Einkauf, Informations- und Technologieservice,
Schule und Hochbau über die Vergabe von Aufträgen über 5.000,00 € im 4. Quartal 2010 werden
zur Kenntnis genommen.
7. Auftragsvergaben über 5.000,00 € im 1. Quartal 2011 2011/0070/KA
Die Zusammenstellungen der Fachbereiche Einkauf und Hochbau über die Vergabe von Aufträgen
über 5.000,00 € im 1. Quartal 2011 werden zur Kenntnis genommen.
8. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen des
Haushaltsjahres 2008
2011/0022/KA
Herr Buhlmann, Fachbereichsleiter Finanz- und Rechnungswesen, beantwortet die Fragen der
Abgeordneten.

Auf Anfrage von Herrn Herber wird die vorläufige Gesamtergebnisrechnung und Gesamtfinanzrechnung
2008 dem Protokoll als Anlage beigefügt.
Frau Bruns beantragt die getrennte Abstimmung über die Absätze 2 und 3 des Beschlusstenors
der Vorlage.
Die Aufstellung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen des Haushaltsjahres
2008 (Anlagen 1 bis 3) wird zur Kenntnis genommen.
Der Haupt und Finanzausschuss beschließt einstimmig bei Enthaltung der GRÜNE:
„Die in Anlage 2 enthaltenen Mehrausgaben werden vom Kreisausschuss beschlossen.“
Der Haupt und Finanzausschuss beschließt einstimmig bei Enthaltung von GRÜNE und FWG:
„Die in Anlage 3 enthaltenen Mehrausgaben werden vom Kreistag beschlossen.“
9. Bewilligung von außerplanmäßigen Aufwendungen gem. § 114g HGO;
Rückzahlung der unterschlagenen Gelder an den Bund sowie Entscheidung
zur Klageerhebung
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2011/0033/KA
Herr Landrat Krebs teilt mit, dass zusätzlich zu dem in der Vorlage genannten Betrag des Bundesministerium
für Arbeit und Soziales Zinsen i. H. v. 2.343,85 € in Rechnung gestellt wurden.
Der Beschlusstenor ist entsprechend zu ändern und der Gesamtbetrag zu erhöhen.
Herr Landrat Ulrich Krebs, Herr Dr. Simon, Fachbereichsleiter Rechtsservice und Herr Buhlmann,
Fachbereichsleiter Finanz- und Rechnungswesen, beantworten die Fragen der Abgeordneten.
Auf Nachfrage von Herrn Dr. Blechschmidt wird das Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit
und Soziales vom 24.01.2011 dem Protokoll als Anlage beigefügt.
Die Frage von Herrn Herber nach einer Selbstbeteiligung bei der Eigenschadenversicherung wird
mit dem Protokoll wie folgt beantwortet:
„Gemäß dem abgeschlossenen Versicherungsvertrag beträgt die Selbstbeteiligung 10% des ermittelten
Schadens, mindestens 25,00 €, höchstens 1.000,00 €.“
Es wird insbesondere darüber diskutiert, ob und zu welchem Zeitpunkt der Zahlungsaufforderung
des Bundesministeriums nachgekommen werden soll und ob es besser sei, sich verklagen zu
lassen. Herr Dr. Simon weist darauf hin, dass der Bund angekündigt habe, den Kreis aus dem
automatisierten Zahlungsverfahren auszuschließen, wenn nicht gezahlt würde. Vor diesem Hintergrund
habe man sich in Abstimmung mit der Versicherung entschieden, unter Vorbehalt zu
zahlen und den Betrag auf dem Klageweg zurückzufordern.
Abstimmungsergebnis:
Ja: CDU (7), SPD (4)
Nein: GRÜNE (4)
Enthaltung: FDP (1), FWG (1)

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt:
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„Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Bund die Rückzahlung der beim Hochtaunuskreis
unterschlagenen Gelder in Höhe von 557.106,48 EUR abzüglich von bisher weitergeleiteten Einnahmen
in Höhe von 56.282,98 EUR, also 500.823,50 EUR, zuzüglich Zinsen in Höhe von
2.343,85 EUR, also einen Gesamtbetrag von 503.167,35 EUR verlangt hat.
Zur Erfüllung dieser Zahlungsaufforderung werden außerplanmäßige Aufwendungen in Höhe von
503.167,35 EUR beschlossen. Die Mehraufwendungen sind unvorhergesehen und unabweisbar.
Im Falle der Realisierung erfolgt die Deckung durch den Schadenersatzanspruch gegenüber der
Verursacherin sowie weiter durch eine Erstattung der Eigenschadenversicherung des Hochtaunuskreises
in einer Teilhöhe von 250.000,00 EUR.
Weiter wird gem. § 30 Ziff. 15 HKO beschlossen, vom Bund im Wege der Klage die Rückzahlung
des erstatteten Betrages zu verlangen.“
10. Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes in den Bereichen SGB II,
SGB XII, AsylbLG, Wohngeld und Kinderzuschlag
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig:
2011/0077/KA
„1. Es wird zur Kenntnis genommen, dass im Bereich SGB II, SGB XII und AsylbLG die Aufgaben
des Hochtaunuskreises um das Bildungs- und Teilhabepaket rückwirkend zum 01.01.2011
durch die gesetzliche Änderung zum 01.04.2011 erweitert wurden.
2. Es wird zur Kenntnis genommen, dass in den Bereichen Wohngeld und Kinderzuschlag rückwirkend
zum 01.01.2011 durch eine Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörde für
die Gewährung der Leistungen nach § 6b des Bundeskindergeldgesetzes zum 01.06.2011
neue Aufgaben auf den Hochtaunuskreis übertragen werden sollen.
3. Es werden außerplanmäßige Aufwendungen zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes
gemäß § 114 g HGO genehmigt.
Die Mehraufwendungen sind unvorhergesehen und unabweisbar. Sie werden durch Mehrerträge
durch die Bundesbeteiligung in voller Höhe gedeckt.“
11. Hochtaunus-Kliniken gGmbH
Zustimmung zur Gewährung von Erbbaurechten auf den im Eigentum
der Kliniken stehenden Grundstücken
2011/0078/KA
Herr Landrat Ulrich Krebs und Frau Benter, Fachbereich Beteiligungsmanagement, beantworten
die Fragen der Abgeordneten zu den geplanten Einrichtungen. Fragen bezüglich der Vertragsausgestaltung
beantwortet Herr Dr. Simon. Er weist darauf hin, dass der Vertrag als Muster für
die weiteren Verträge dienen könne und solle und dass der Kreistag lediglich bei Belastung der
Grundstücke der Hochtaunus-Kliniken gGmbH, hier der Eintragung von Erbbaurechten auf den
Grundstücken, entscheidungsbefugt sei.

Abstimmungsergebnis:
Ja: CDU (7), SPD (4),
Nein: --
Enthaltung: GRÜNE (4),FDP (1), FWG (1)
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt:
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„Der Hochtaunuskreis stimmt zu, dass die Hochtaunus-Kliniken gGmbH an den in ihrem Eigentum
stehenden Grundstücken, die sie für die Entwicklung der ergänzenden Einrichtungen an den
Standorten Bad Homburg und Usingen erworben hat, für die nachfolgenden aufgeführten Nutzungen
entsprechend dem beigefügten beispielhaften Erbbaurechtsvertrag (Anlage 1) Erbbaurechte
einräumen darf:
- Dialyse
- Ärztehaus
- Parkhaus
- Rettungswache
- Nahwärmeeinrichtung
- Labor
- Stationäre und ambulante Gesundheitseinrichtungen
- Tagesklinik“
12. Änderung der Zahlungsmodalitäten für die Investitionspauschale bei der
Inbetriebnahme einer dritten Betreuungsgruppe im Betreuungzentrum an
der Kronthal-Schule zum 1.8.2011
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig:
2011/0081/KA
„Es wird beschlossen, dass die Fälligkeit der Raten der Investitionspauschale für die Einrichtung
einer dritten hortähnlichen Betreuungsgruppe im Betreuungszentrum an der Kronthal-Schule wie
folgt festgelegt wird:
15.02.2012 100.000 €
15.02.2013 100.000 €
15.02.2014 100.000 €
15.02.2015 100.000 €
15.02.2016 100.000 €“
13. Änderung der Zahlungsmodalitäten für die Investitionspauschalen bei
der Inbetriebnahme von weiteren Betreuungsgruppen in
Betreuungzentren an Oberurseler Grundschulen zum 1.8.2011
2011/0082/KA
Auf Nachfrage von Herrn Herber wird dem Protokoll eine Aufstellung aller Betreuungszentren des
Hochtaunuskreises mit den jeweiligen Zahlungsmodalitäten beigefügt.
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig:
„Es wird beschlossen, dass die Zahlung von Investitionspauschalen für die Inbetriebnahme von
jeweils einer dritten hortähnlichen Betreuungsgruppe im Betreuungszentrum an der Grundschule

Stierstadt und der Burgwiesenschule sowie zwei Gruppen an der Grundschule „Mitte“ erst wie
folgt fällig werden:
Grundschule „Mitte“ 2 Gruppen à 500.000 Euro zum 31.3.2012
Grundschule Stierstadt 1 Gruppe à 500.000 Euro zum 31.3.2013
Burgwiesenschule 1 Gruppe à 500.000 Euro zum 31.3.2014.“
14. Verschiedenes
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Herr Landrat Ulrich Krebs teilt mit, dass folgende Unterlagen dem Protokoll als Anlage beigefügt
werden
Vermerk über die erfolgte Kreditaufnahme und Umschuldung
Haushaltsbericht für das 1. Quartal 2011 für den Ergebnis- und Finanzhaushalt
Herr Krug teilt mit, dass die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 12.09.2011
stattfindet. Er dankt allen Anwesenden für ihre Mitarbeit und schließt die Sitzung.
gez. Karl Heinz Krug gez. Manfred Gönsch gez. Annette Goy
Vorsitzender
Kreistagsvorsitzender Schriftführerin