Rede von Landrat Ulrich Krebs zur Einbringung ... - Hochtaunuskreis

Rede von Landrat Ulrich Krebs zur Einbringung des Haushalts des
Hochtaunuskreises für das Haushaltsjahr 2009 in der
Frau Kreistagsvorsitzende,
Kreistagssitzung am 17. November 2008
Es gilt das gesprochene Wort!
meine sehr geehrten Damen und Herren,
mit dem Ihnen heute vorliegenden Haushaltsentwurf für 2009 setzen wir
die zukunftsorientierte Politik des Hochtaunuskreises konsequent fort.
• Rund 83 Millionen Euro fließen wieder in unser Schulbau-
Programm „Schulen für das 21. Jahrhundert“.
• Der Ergebnishaushalt ist trotz steigender Zinsbelastung zum
neunten Mal in Folge ausgeglichen: Erträgen von rund 294,5
Millionen Euro stehen Aufwendungen in gleicher Höhe gegenüber.
Gemeinsam mit den Städten und Gemeinden gelingt es so, den
Hochtaunuskreis als attraktiven Wohnstandort mit exzellenter
Infrastruktur weiter zu profilieren. Die „Rendite“ dieser Bemühungen
können wir schon heute am Zuzug junger Familien und an der
Ansiedlung attraktiver Unternehmen erkennen. Und nicht zuletzt setzen
wir mit unserer hohen Investitionstätigkeit ein starkes Zeichen gegen die
infolge der weltweiten Finanzkrise zurückgehende Konjunktur.
Unsere Investitionen zielen direkt auf die Bürgerinnen und Bürger des
Hochtaunuskreises ab. Bildung als einzige Ressource unseres
1

ohstoffarmen Landes schafft Zukunft und Wohlstand in einer intakten
Umwelt – gerade hier im Hochtaunuskreis.
Dabei werden wir auch als kommunale Familie in den kommenden
Jahren mit den Auswirkungen der globalen Finanzkrise zu kämpfen
haben. Noch ist nicht abzusehen, ob die Maßnahmen der G8, der
Europäischen Union und nicht zuletzt der Bundesregierung von Erfolg
gekrönt sind und letztlich verhindern, dass aus der Finanzkrise auch eine
Wirtschaftskrise wird.
Erste Auswirkungen der Krise sind jedenfalls mittlerweile auch bei den
öffentlichen Haushalten zu erkennen. So hat die Steuerschätzung im
November für Hessen ergeben, dass die Steuereinnahmen gegenüber
der Schätzung von Mai um rund 100 Millionen Euro zurückgehen, für
2009 wird gar ein Rückgang um 200 Millionen Euro prognostiziert.
Der Grund hierfür liegt im wirtschaftsstarken Hessen, und ich kann hier
nahtlos anfügen, in der wirtschaftsstarken Rhein-Main Region, so dass
wir überproportional von Verlusten bei Unternehmenssteuern betroffen
sind. So ist zum Beispiel die Körperschaftssteuer aufgrund hoher
Erstattungen weg gebrochen.
Nicht ganz so negativ entwickeln sich die Steuereinnahmen bei den
Kommunen, wo die Gewerbesteuereinnahmen nach wie vor relativ hoch
sind. Aber auch im Hochtaunuskreis gibt es erste Anzeichen, dass diese
Steuereinnahmen bei den Städten und Gemeinden zurückgehen. Das
wiederum hat dann auch in den kommenden Jahren bei der Berechnung
der Kreis- und Schulumlage direkte Auswirkungen auf den
Kreishaushalt.
Gleichzeitig wird sehr genau zu beobachten sein, wie sich eine
rückläufige Wirtschaftsentwicklung auf unsere Ausgabenseite auswirken
kann. So könnte eine Zunahme bei den Erwerbslosen die
2

Transferleistungen im Bereich des SGB II erhöhen. Von uns wären dann
die Mehrkosten für Unterkunft und Heizung, aber auch andere Transfers
zu erbringen. Insgesamt hängen wir also auch hier im Hochtaunuskreis
von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ab und müssen daher ein
nachhaltiges Interesse an einer Politik haben, die Wirtschaftswachstum
generiert.
Aufgrund der bereits angesprochenen Steuerschätzungen hat das
Hessische Finanzministerium in einer vorläufigen Berechnung des
kommunalen Finanzausgleichs vom 07. Oktober 2008 unterstellt, dass
im Haushaltsjahr 2009 die gleiche Schlüsselmasse zur Ausschüttung zur
Verfügung steht wie im jetzt laufenden Haushaltsjahr. Ausgehend von
dieser Berechnung haben wir folgende Erträge und Aufwendungen des
Kommunalen Finanzausgleichs 2009 in dem Ihnen vorliegenden
Haushaltsplan veranschlagt:
Erträge:
Kreisumlage 154,3 Millionen Euro
Schulumlage 27,7 Millionen Euro
Landkreisschlüsselzuweisungen 7,8 Millionen Euro
Aufwendungen:
Umlage an den LWV 42,3 Millionen Euro
Krankenhausumlage 5,2 Millionen Euro
Die positive Veränderung bei der Kreis- und Schulumlage ist
insbesondere auf die gestiegenen Steuereinnahmen der Kommunen im
2. Halbjahr 2007 und im 1. Halbjahr 2008 zurückzuführen. Saldieren wir
Erträge und Aufwendungen beim Finanzausgleich, so bleiben unter dem
3

Strich rund 13,6 Millionen Euro an Mehreinnahmen für den
Hochtaunuskreis übrig. Mittel, die wir eigentlich in vollem Umfang für
unsere Schulbauinitiative sowie die geplanten Neubauten unserer
Krankenhäuser benötigen. Hinzu kommen jedoch noch die
Aufwendungen für die wirtschaftliche Konsolidierung der Hochtaunus-
Kliniken, auf die später noch einzugehen ist.
Generell ist zur Einnahmeentwicklung anzumerken, dass diese mit
einem Einnahmeplus bei den Städten und Gemeinden korrespondiert
und dass wir uns somit bei den Landkreisschlüsselzuweisungen dem
Mindestsatz annähern. Nun kann man ja in den Zeitungen mitunter bei
den Haushaltsreden in den Städten und Gemeinden Kritik am Kreis
vernehmen, der so hohe Umlagen erhebt und mitunter stimmen Sie,
meine Damen und Herren von der SPD und den Grünen, diese Melodie
mit an – allerdings nie, wenn Sie bei einer Schuleinweihung zu den
Ehrengästen zählen oder zusätzliche Leistungen des Kreises im Bereich
der Sozial- und Jugendhilfe einfordern.
Vielleicht hilft es ja bei dieser Diskussion, wenn wir uns das Wesen und
die Aufgaben des Kreises einmal vergegenwärtigen:
Zuallererst ist der Kreis eine Art kommunaler Zweckverband seiner
Städte und Gemeinden, der Aufgaben wahrnimmt, die eben nicht jede
Kommune für sich alleine lösen kann. Und der Kreis hat im Kleinen die
Ausgleichsfunktion die Sie in anderer Form vom Länderfinanzausgleich
oder vom kommunalen Finanzausgleich kennen.
Und wenn der Hochtaunuskreis mehr als alle anderen in Schulen
investiert, dann leistet er einen direkten Beitrag zur kommunalen
Infrastruktur oder um es an Beispielen zu verdeutlichen, er trägt dazu
bei, dass die teuren Vordertaunusstädte auch adäquate Schulen
4

anbieten können und das Usinger Land durch moderne Schulen für den
Zuzug ins Rhein-Main-Gebiet attraktiv ist.
Und bei aller Kritik bitte ich dann doch um klare Aussagen, welche
Schule nicht erneuert bzw. welches Krankenhaus aufgegeben wird soll,
um Umlagen zurückzuführen.
Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir allen Grund haben, sowohl als
Koalition als auch als Opposition in diesem Haus auf das Erreichte stolz
zu sein. Dass die Eltern im Kreis im Großen und Ganzen mit den
Schulen zufrieden sind und Schulfrieden herrscht, ist zuallererst der
umsichtigen Politik dieses Kreistages zu verdanken. Und das gilt sowohl
für die Schulentwicklung, die Schulvielfalt in allen Teilen des Kreises
gewährleistet als auch für die Investitionen des Kreises in die Schulen,
die differenzierte Schulprogramme und individuelle Förderung erst
ermöglichen.
Frau Kreistagsvorsitzende,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
die notwendigen und von uns allen gewünschten Investitionen in unsere
Schulen gibt es nicht zum Nulltarif. Unser Kreditbedarf in 2009 beträgt
77,2 Millionen Euro, hinzu kommen Tilgungen von rund 14 Millionen
Euro. Leider ist dies auch nicht ohne Neuverschuldung zu finanzieren.
Somit sind im Ergebnishaushalt ca. 35,3 Mio. Euro Millionen Euro für
Zinsen (ca. 21,3 Mio. Euro) und Tilgung (14 Mio. Euro) zu erbringen.
Zugrunde gelegt haben wir einen durchschnittlichen Zinssatz von 4,5 %,
die Tilgungsleistung liegt bei 2,7 %.
Angesicht des schwierigen wirtschaftlichen Umfeldes werden wir bei den
geplanten weiteren Investitionen mit Umsicht agieren müssen, um
unsere finanzielle Handlungsfähigkeit zu erhalten.
5

Die Schulbauinitiative ist jedoch für eine nachhaltige Entwicklung
unseres Kreises und seiner Städte und Gemeinden ohne Alternative und
im Übrigen schaffen diese Investitionen auch Werte, wie Sie der Mitte
des Jahres vorgelegten Eröffnungsbilanz entnehmen können.
Das Eigenkapital ergibt sich aus der Differenz von Vermögen (=Aktiva)
und Fremdkapital (= Verbindlichkeiten bzw. Schulden, Rückstellungen
und Sonderposten). Es teilt sich in die Nettoposition (das
„Reinvermögen“ des Kreises), Rücklagen und zukünftig die
Ergebnisverwendung auf.
Dieses Eigenkapital ist der Anteil am Gesamtvermögen, den der Kreis
selbst zur Finanzierung des Vermögens beiträgt. Es beträgt beim
Hochtaunuskreis 224.518.362,97 Euro. Dies entspricht 32,6 % des
Bilanzvolumens, was im Vergleich mit anderen bereits bilanzierenden
Landkreisen in Hessen ein sehr guter Wert ist.
Grundsätzlich spricht eine höhere Eigenkapitalquote für die finanzielle
Stabilität eines bilanzierenden Unternehmens; sie ist so unabhängiger
gegenüber Fremdkapitalgebern. Daher ist dies auch ein zentrales
Kriterium bei der Bewertung der Bonität.
Vom Gesamtvermögen machen die Schulen den größten Anteil am
Vermögen des Kreises aus. Hier im Produktbereich 03 sind mit rund
410,1 Mio. Euro knapp 60-Prozent des Gesamtvermögens des Kreises
gebunden. Diese 410 Mio. verteilen sich mit 294,2 Mio. auf Gebäude
(=43-Prozent am Gesamtvermögen), 91 Mio. auf Grundstücke (=13-
Prozent am Gesamtvermögen) und 24,9 Mio. (=4-Prozent am
Gesamtvermögen) auf sonstige Mobilien.
6

Gemäß den gesetzlichen Vorschriften wurde grundsätzlich nach den
historischen Anschaffungs- und Herstellungskosten bewertet; lediglich
wo dies nicht möglich war, wurde auf zulässige Ersatzverfahren
zurückgegriffen. Prinzipiell wurde dabei dem Vorsichtigkeitsprinzip
Rechnung getragen, das heißt, bei mehreren möglichen Wertansätzen
wurde der niedrigste zugrunde gelegt. So wurden insbesondere die im
Gemeingebrauch befindlichen Schulgrundstücke mit einem 80-
prozentigen Abschlag auf den Bodenrichtwert der umliegenden
Grundstücke bewertet.
Soweit es sich um abnutzbare Vermögensgegenstände handelt, wurden
diese auf die Nutzungsdauer abgeschrieben und mit diesem reduzierten
Wert in die Eröffnungsbilanz eingerechnet. Für massive Schulgebäude
wurde hier eine Nutzungsdauer von 80 Jahren zugrunde gelegt, was der
Empfehlung des Pilotprojektes „Neues Kommunales Rechnungs- und
Steuerungssystem“ (NKRS) in Hessen ebenso wie unseren hohen
Baustandards entspricht.
Im Übrigen gilt, dass wir im Ergebnishaushalt sparsam wirtschaften
müssen, um die entsprechenden Zins- und Tilgungsleistungen erbringen
zu können. Exemplarisch will ich in diesem Zusammenhang auf den
Produktbereich 05 Soziale Leistungen und hier insbesondere auf die
Hilfe zur Arbeit eingehen. Insgesamt schlagen die
Transferaufwendungen 2009 mit insgesamt 76,3 Millionen Euro zu
Buche, wobei wir um 3,6 Millionen Euro unter dem Ansatz von 2008
liegen. Das hat nicht zuletzt seine Ursachen in der Ausübung der Option
durch den Hochtaunuskreis, will heißen, dass wir die Betreuung und
Vermittlung der Langzeitarbeitslosen in eigener Zuständigkeit
übernommen haben.
7

Nach über drei Jahren Laufzeit können wir schon jetzt sagen, dass sich
dieses Modell besonders im Hochtaunuskreis bewährt hat. Die Senkung
der Arbeitslosenquote auf jetzt 3,6 %, im übrigen der beste hessische
Wert, zeigt, dass unsere Instrumente greifen und Menschen über
individuelle und gezielte Förderung qualifiziert und passgenau vermittelt
werden. Personen mit besonderer Arbeitsmarktnähe werden bereits im
Zug der Antragsbearbeitung im Rahmen eines Sofortprofilings in die
aktive Stellenvermittlung geführt.
Neben dem Hilfemanagement wird zudem Akquise betrieben und ein
enger Kontakt zum Stellen- und Arbeitsmarkt in der Region gehalten. Zu
diesen Aktivitäten zählt auch die Jugendberufshilfe, die wir in Eigenregie
mit entsprechendem Erfolg durchführen. Allerdings sind die günstigen
Vorraussetzungen in der Rhein-Main-Region und die gute konjunkturelle
Entwicklung in 2008 auch mit relativ hohen Qualifizierungserfordernissen
verbunden. Das hier vorhandene dienstleistende Gewerbe, die
technischen Berufszweige und die verarbeitende Industrie stellen
Anforderungen, denen langzeitarbeitslose Personen aus dem SGB II
nicht direkt entsprechen. Als kommunaler Träger können wir uns hier
genau auf die Markterfordernisse einstellen und gleichzeitig den
betroffenen Personen durch Qualifizierung zielgerichtet weiterhelfen.
Diese Stärken gilt es auch gegenüber dem Bundesarbeitsminister zu
vertreten, um die Option langfristig zu sichern. Bei den Kosten kommt
der Bund für Eingliederung und Verwaltung auf, der Kreis tritt für
Unterkunft und weitere Eingliederungsmaßnahmen ein. Leider hat der
Bund seine Beteiligung an den Kosten der Unterkunft von ursprünglich
31,2 % auf 28,6 % in 2008 gesenkt. Für 2009 ist eine weitere Absenkung
zu erwarten. Wir haben unseren Anteil mit rund 20 Millionen Euro
veranschlagt. Die Transferleistungen im Bereich SGB II konnten wir
8

aufgrund der günstigen Entwicklung auf den Arbeitsmärkten und unserer
aktiven Vermittlungstätigkeit um 1,4 Millionen Euro senken.
Sie sehen an diesem Beispiel, dass wir sehr wohl die Aufwendungsseite
durch gute Arbeit des Kreises beeinflussen können, um so finanzielle
Spielräume zu erhalten.
Das gilt auch für die übrigen Produkte bei den sozialen Leistungen.
Lassen Sie uns nun die Personalkosten als weiteren großen
Aufwendungsblock im Ergebnishaushalt betrachten.
Im Stellenplanentwurf für das Haushaltsjahr 2009 ist die gleiche
Stellenanzahl wie im Jahr 2008 ausgewiesen.
Konkret sind das 716 Stellen - wie in den HH-Jahren 2007 und 2008 -
die im Stellenplanentwurf 2009 vorgesehen sind, um die umfangreichen
Aufgaben unserer Kreisverwaltung effizient und erfolgreich
sicherzustellen.
Wie in den vergangen Jahren, wird auch im kommenden Jahr bei den
Neueinstellungen und bei der Übernahme von Auszubildenden jede - im
Laufe des Jahres - frei werdende Stelle einer eingehenden
Prozessanalyse unterzogen. Dies verbunden mit den Fragestellungen,
ob die vakante Stelle sofort wieder besetzt werden muss oder ob durch
fachbereichsinterne Umstrukturierungen eine Kompensation - zumindest
für einen gewissen Zeitraum - erfolgen kann.
Auch die Frage von Synergieeffekten durch die Veränderung der Abläufe
in den Fachbereichen wird - wie in der Vergangenheit - auch zukünftig
bei dem Ausscheiden von Beschäftigten immer wieder aufs Neue gestellt
9

werden. Damit setzen wir die sparsame Personalwirtschaft der
vergangenen Jahre fort.
Diese Einsparziele werden wir selbstverständlich immer mit dem nötigen
Augenmaß im Hinblick auf die komplexen Aufgaben und die erforderliche
Leistungsfähigkeit der Kreisverwaltung verfolgen.
Insbesondere die Fachbereiche - wie unser Jugendamt - , die sich mit
den präventiven Maßnahmen zum Schutze unsere Kinder beschäftigen,
haben wir personell aufgerüstet. Die Kindeswohlgefährdung muss im
Vorfeld erkannt werden und mit wirksamen Maßnahmen schnell und
handlungssicher bekämpft werden. Hier werden wir keine personellen
Einsparungen vornehmen, ganz im Gegenteil, vakante Stellen werden
passgenau ersetzt.
Der zielgerichtete und effiziente Einsatz von Beschäftigten der
Kreisverwaltung muss auch weiterhin der Garant für eine vertrauensvolle
und unterstützende Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger des
Hochtaunuskreises sein. Die Kundenorientierung und die
Servicebereitschaft unserer Kreisverwaltung unterliegen einem
ständigen Optimierungsprozess und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
haben in der Vergangenheit gezeigt, dass sie kompetent und
wirkungsvoll die an sie gerichteten Aufgaben bewältigen.
An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern der Kreisverwaltung für ihren vorbildlichen Einsatz und die
gute Leistung im ablaufenden Jahr bedanken.
Die Personalkosten steigen auch im Haushaltsjahr 2009. Diese
Ausgabensteigerungen führen zu einem Mittelbedarf, den wir als
10

Landkreis nicht maßgeblich beeinflussen können. Da die vergangenen
Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes für die Beschäftigten und
die gesetzlich vorgeschriebenen Besoldungserhöhungen für die
Beamten verpflichten uns zur Budgeterhöhung.
Hier schlagen die 2,8 prozentige Tariferhöhung und die vereinbarten
Einmalzahlungen für unsere Beschäftigten und die Besoldungserhöhung
für die Beamten alleine mit knapp einer Millionen Euro „zu Buche“. Das
Leistungsentgelt und der tariflich vereinbarte Strukturausgleich mit
weiteren 550.000 Euro.
Die Leistungsorientierte Bezahlung (oder auch Leistungsentgelt genannt)
nach § 18 TVöD ist mit Wirkung vom 01. Januar 2007 eingeführt worden.
Es ist eine variable und leistungsorientierte Bezahlung zusätzlich zum
Tabellenentgelt.
Der TVöD gibt ein Mindestentgeltvolumen vor, aus dem der
Leistungstopf für die leistungsorientierte Bezahlung bestritten wird. Das
Startvolumen betrug zunächst 1 % der ständigen Monatsentgelte des
Vorjahres (Stand November 2006) aller unter den Geltungsbereich des
TVöD fallenden Beschäftigten des Arbeitgebers. Es bestand die
Verpflichtung zur jährlichen Ausschüttung, da es sich um sog.
„umgewidmete“ tarifliche Entgelte handelte, die aus einer Einsparung bei
den Urlaubs- und Weihnachtsentgelten und den auslaufenden
Besitzständen aus den früheren Kinder- und Familienzuschlägen
stammte.
Vorraussetzung für die Einführung der Leistungsorientierten Bezahlung
in der Kreisverwaltung des Hochtaunuskreises war eine betriebliche
11

Regelung in Form einer Dienstvereinbarung mit dem Personalrat. Eine
solche Dienstvereinbarung ist mit dem Personalrat bislang trotz
intensiver Verhandlungen nicht zustande gekommen.
Zum Zeitpunkt der Einführung des TVöD im Jahr 2005 waren sich die
Tarifparteien darüber einig, dass die zeitgerechte Einführung des
Leistungsentgeltes sinnvoll, notwendig und deshalb von beiden Seiten
gewollt war. Leider wird dies mittlerweile nicht mehr von allen Beteiligten
so gesehen. Insbesondere die Gewerkschaftsseite macht hier massive
Bedenken geltend. Dennoch hat sich die Arbeitgeberseite für eine
Beibehaltung der leistungsorientierten Bezahlung eingesetzt, die auch
weiter Bestandteil des TVöD ist. Daher wird die Dienststellenleitung auch
mit dem jetzt gewählten Personalrat versuchen, eine entsprechende
Vereinbarung abzuschließen.
30 junge Menschen bildet der Hochtaunuskreis zurzeit aus.
Eine Übernahme nach der Ausbildung ist noch immer die Regel, kann
aber nicht in allen Fällen gewährleistet werden. Neben Benotung,
Motivation und Teamfähigkeit müssen die entsprechenden Planstellen
vorhanden sein.
Zugegebenermaßen legen wir die Messlatte bei der Übernahme in die
Dienste des Hochtaunuskreises hoch. Das garantiert uns jedoch auch
zukünftig den hohen Leistungsstandard unserer Kreisverwaltung.
In der Ausbildung befinden sich aktuell sieben
Verwaltungsfachangestellte, sechs Fachinformatiker, drei
12

Reiseverkehrskaufleute und vierzehn Studierende an der
Verwaltungsfachhochschule.
An diesem „Nachwuchspool“ sehen sie, dass wir für die kommenden
Jahre gut gerüstet sind und wir werden auch in Zukunft – im Rahmen
einer ausgewogenen und vorausschauenden Personalentwicklung –
jungen Menschen die Chance einer Ausbildung in unserer
Kreisverwaltung geben.
Zusammen fassend bleibt festzuhalten, dass wir alle Anstrengungen
unternehmen, die Aufwendungen im Ergebnishaushalt so niedrig wie
möglich zu halten. Nur so können wir unsere Investitionen schultern, auf
die ich nun näher eingehen will:
Herz und Kernstücke von Kreispolitik bleibt unsere Schulbauinitiative
„Schulen für das 21. Jahrhundert“ und das wird in meiner Verantwortung
auch in den kommenden Jahren so sein.
Über den Nutzen dieser Kraftanstrengung für die Städte und Gemeinden
unseres Kreises habe ich schon gesprochen. Den größten Nutzen haben
ganz sicher die Kinder und so soll es auch sein. Auch bei der
Schulbauinitiative ist es wichtig, dass wir uns ihre Grundlage
vergegenwärtigen. Es geht eben nicht nur um moderne, ästhetisch
ansprechende Gebäude, sondern es geht um die individuelle,
bestmögliche Förderung jedes einzelnen Kindes! Um diese zu erreichen,
sind viele gefordert. Zuallererst natürlich die Eltern und die Familie. Die
besten Grundlagen für eine gute Entwicklung werden durch Mütter und
Väter gelegt, die sich für die Entwicklung ihrer Kinder interessieren und
entsprechende Anstöße geben. Dann kommt aber schon die Schule und
hier sind dann engagierte Lehrer gefragt, die Zeit für jeden einzelnen
13

Schüler mitbringen. Als Schulträger wollen wir dafür die inhaltlichen und
räumlichen Vorraussetzungen schaffen.
Inhaltlich, in dem wir eine Schulentwicklung betreiben, die Schulvielfalt
als Möglichkeit eines individuellen Bildungsweges bewusst zulässt. Dazu
gehört für mich, dass Schüler in allen Teilen des Kreises möglichst alle
weiterführenden Schulformen erreichen können. Gymnasien ebenso wie
Gesamtschulen mit ihrer unterschiedlichen Verfasstheit und Haupt- und
Realschulen ebenso wie Förderschulen.
Räumliche Vorraussetzungen heißt im Hochtaunuskreis zusätzliche
Differenzierungsräume, die spezielle Angebote erst möglich machen,
Räume für den Ganztagsbetrieb, die aus unseren Schulen nicht nur
Lern- sondern auch Lebensräume machen. Und hierzu zählt natürlich
auch die Ausstattung mit Lern- und Unterrichtsmaterial, damit nicht die
soziale Stellung der Eltern über den Schulerfolg der Kinder entscheidet.
Gemeinsam haben wir hier bei den Schulbauprojekten der letzten zehn
Jahre viel erreicht. Hierauf dürfen wir mit Recht stolz sein.
Das neue Haushaltsjahr startet nun mit dem größten Bauvorhaben der
Schulbauinitiative, dem Neubau der Philipp-Reis-Schule in
Friedrichsdorf. Rund 70 Millionen Euro werden in eine komplett neue
Gesamtschule mit Ganztagsbetrieb, Sporthallen und Medienzentrum
investiert, was auch als Einzelmaßnahme einen besonderen finanziellen
Kraftakt darstellt.
Aber auch die übrigen Maßnahmen der Schulbauinitiative im neuen Jahr
sind wieder wichtige Meilensteine. Im Einzelnen sind dies:
14

• Bad Homburg: Friedrich-Ebert-Schule (Planung Erweiterungsbau,
Planung Sanierung Altbauten), Hölderlinschule (Fertigstellung
Altbau), Paul-Maar-Schule (Fertigstellung Altbau, Neubau
Betreuungszentrum), Humboldtschule (Sanierung Turmgebäude),
Kaiserin-Friedrich-Gymnasium (Wettbewerb Erweiterung),
Gesamtschule am Gluckenstein (Neubau Ganztagesbereich,
Sanierungsplanung Altbau), Pestalozzischule (Grunderwerb,
Planung und Wettbewerb Neubau Schule, Planung Neubau
Sporthalle)
• Friedrichsdorf: Hardtwaldschule (Grunderwerb, Neubau
Betreuungszentrum), Philipp-Reis-Schule (Neubau Schule,
Ganztagesbereich und Sporthallen)
• Grävenwiesbach: Wiesbachschule (Fertigstellung Altbau,
Sanierung Sporthalle)
• Königstein: Grundschule Falkenstein (Sanierung Altbau),
Taunusgymnasium (Ausbau Cafeteria, Sanierung Sporthallen,
Anbau Sporthallen)
• Kronberg: Kronthalschule (Fertigstellung Neubau), Altkönigschule
(Sanierung Altbau)
• Neu-Anspach: Adolf-Reichwein-Schule (Erweiterung Schule,
Neubau Dreifeldsporthalle, Fertigstellung Sanierung Sporthalle)
• Oberursel: Grundschule Mitte (Neubau Sporthalle, Neubau
Betreuungszentrum), Gymnasium Oberursel (Planung
Erweiterungsbau), IGS Stierstadt (Erweiterung der Schule,
Sanierung Altbau und Integration Ganztagesbereich), Hans-
Thoma-Schule (Planung Neubau, Wettbewerb Neubau,
Erschließungsmaßnahmen neuer Standort)
• Schmitten: Grundschule Reifenberg (Neubau Sporthalle)
15

• Steinbach: Geschwister-Scholl-Schule (Baubeginn Neubau
Schule)
• Usingen: Konrad-Lorenz-Schule (Weiterführung Bauplanung),
Christian-Wirth-Schule (Fertigstellung Neubau Mensa, Errichtung
eines Erweiterungsbau)
• Wehrheim: Heinrich-Kielhorn-Schule (Planung Neubau der
Schule, Grunderwerb)
• Weilrod: Grundschule am Sommerberg (Fertigstellung Sanierung
Schustertrakt)
Einen zentralen Baustein einer familiengerechten Verbindung von
Bildungs- und Betreuungsangeboten stellen die Betreuungszentren dar,
die der Hochtaunuskreis in Abstimmung mit den Städten und Gemeinden
an den Grundschulen und weiterführenden Schulen einrichtet.
Ziel des Investitionsprogramms im Bereich der Betreuungszentren ist es,
bis zum Ende dieser Wahlperiode ein flächendeckendes
Betreuungsangebot vorweisen zu können. Um dieses Ziel zu erreichen,
investiert der Hochtaunuskreis hierfür seit Jahren einen beträchtlichen
Teil seines Schulbauprogramms.
Bislang wurden 12 Betreuungszentren an den Grundschulen
eingerichtet, für die insgesamt 36 Millionen Euro investiert worden sind.
Im kommenden Jahr werden die Betreuungszentren an der
Hölderlinschule in Bad Homburg, an der Kronthalschule in Kronberg und
an der Burgwiesenschule in Oberursel fertig gestellt. Die
Investitionssumme dieser Betreuungszentren beträgt rund 11,8 Mio.
Euro. Begonnen wird im nächsten Jahr darüber hinaus mit dem Bau der
Betreuungszentren an der Paul-Maar-Schule, der Grundschule Mitte, der
16

Hardtwaldschule, der Grundschule am Hasenberg und der Geschwister-
Scholl-Schule.
Mit der Einrichtung der Betreuungszentren hat der Hochtaunuskreis
hessenweit zukunftsweisende Maßstäbe gesetzt. Erstmals wird mit
diesem Konzept die Betreuung in den laufenden Schulbetrieb integriert.
Dadurch ist nicht nur räumlich eine enge Verbindung geschaffen worden,
sondern auch inhaltlich und pädagogisch. Mit den verlässlichen
Betreuungszeiten richtet sich dieses Angebot an alleinerziehende und
berufstätige Eltern gleichermaßen.
Öffnungszeiten von 7.30 bis 17 Uhr an fünf Tagen in der Woche, eine
Hausaufgaben- und Ferienbetreuung ermöglichen im Hochtaunuskreis
die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die an anderen Stellen oft
genug propagiert aber nicht umgesetzt wird. Wie ernst es dem
Hochtaunuskreis ist, diesem Anspruch auch selbst gerecht zu werden,
können sie an der Einrichtung einer Betriebskinderkrippe hier im
Landratsamt erkennen. Dieses Angebot, das sich vorrangig an
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landratsamtes und der
TaunusSparkasse mit Kindern unter drei Jahren richtet, besteht seit
März diesen Jahres und erfreut sich einer großen Beliebtheit und
Nachfrage.
Auch mit der Größe der Mensen und Freizeitbereiche in den
Betreuungszentren und seiner konsequenten Umsetzung an nahezu
allen Schulen setzt der Hochtaunuskreis neue Standards. Die Setzung
dieser Standards erfolgt auch hier mit dem festen Willen, den
Schülerinnen und Schülern in jeder Phase ihrer Entwicklung die
bestmöglichen Bildungs- und Betreuungseinrichtungen bieten zu wollen.
17

Sie erfolgt aber auch in der Überzeugung, dass es die richtige
Entscheidung ist, Standards zu setzen, an denen sich andere orientieren
können und müssen, anstatt den Standards anderer hinterher laufen zu
müssen.
Mit den flächendeckenden Betreuungsangeboten orientiert sich der
Hochtaunuskreis konsequent an dem Leitbild des „Familienlandkreises“
und kann damit in dem Wettbewerb um junge Familien auf einen
wichtigen Standortfaktor verweisen.
Im Rahmen unserer Zukunftsinvestitionen nehmen die geplanten
Krankenhausneubauten in Bad Homburg und Usingen einen
herausragenden Platz ein.
In einer gemeinsamen Kraftanstrengung, und dafür danke ich allen
Fraktionen des Hauses ausdrücklich, ist es in diesem Jahr gelungen, an
beiden Standorten den Grunderwerb zu tätigen.
Damit ist eine wichtige Hürde für die Neubauten in Usingen und Bad
Homburg genommen, mit den übrigen Erfordernissen liegen wir im Plan.
Die Zielplanung ist mit dem Hess. Sozialministerium abgestimmt,
gegenwärtig erarbeitet ein Fachbüro die konkreten Betriebsabläufe.
Ebenso wird eine Masterplanung für beide Grundstücke erstellt. Auch bei
der Bauleitplanung stehen wir in enger Abstimmung mit den Städten Bad
Homburg v.d.H. und Usingen, so dass ich davon ausgehe, dass wir
diese im neuen Jahr werden abschließen können.
In diesem Zusammenhang will ich auch noch einmal die Frage der
Finanzierung aufgreifen. Ich bin überzeugt, dass für die Hochtaunus-
Kliniken und uns als Träger in dem angedachten PPP-Projekt viele
Vorteile liegen. Das gilt zum einen für die zeitnah angekündigte
Landesförderung genauso wie für die Vorteile bei der Wirtschaftlichkeit,
18

die ein privater Partner bei Bau und technischen Betrieb der
Einrichtungen einbringen kann. Gleichwohl bedauere ich die Irritationen
und auch die Verärgerung, die bei der Abstimmung des Projektes vor der
Sommerpause in diesem Hause entstanden sind. Ich habe es immer
sehr zu schätzen gewusst, dass wir bei wichtigen Infrastrukturprojekten
weit über die Mehrheitsfraktion hinaus zusammengearbeitet und diese
dann auch in den Kreisgremien und den Gremien der Kliniken
gemeinsam begleitet haben. In soweit will ich aus meiner Sicht das mir
mögliche beitragen, dass wir zu dieser Gemeinsamkeit zurückkehren
können.
Für mich gilt, auch in Zukunft, dass ich bei diesem Projekt wie bei
anderen wichtigen Infrastrukturprojekten unseres Kreises alle Fraktionen
dieses Hauses informieren und einbinden möchte.
Was die Zukunftsfähigkeit unserer Kliniken betrifft ist jedoch der Neubau
der beiden Häuser nur die eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite
steht die dringend erforderliche wirtschaftliche Konsolidierung der
Häuser um den im Haushaltsplan 2009 veranschlagten Zuschussbedarf
von 9,85 Millionen Euro sukzessive bis Ende 2012 auf Null
zurückzufahren. Die Geschäftsleitung hat in enger Abstimmung mit dem
Aufsichtsrat und unter Hinzunahme einer externen
Unternehmensberatung ein Sanierungskonzept aufgestellt um dieses
ehrgeizige Ziel zu erreichen.
Dabei konnten schon in den letzten Monaten wichtige
Herausforderungen bewältigt werden:
Es gelang für das Budgetjahr 2007 beide Kliniken budgettechnisch
zusammenzuführen und abzurechnen. Damit profitiert die Usinger Klinik
von dem höheren individuellen Basisfallwert von Bad Homburg v.d.H..
19

Für die Jahre 2004 bis 2007 gelang es, die nicht getätigten
Budgetabschlüsse nachzuholen. Da diese Abschlüsse nicht
jahresbezogen getätigt wurden, waren die Hochtaunus-Kliniken bis
einschließlich 2006 überzahlt, d.h. es wurde ein viel zu hoher
Basisfallwert als tatsächlich vorhanden zu Grunde gelegt. So sahen wir
uns in 2007 sehr hohen Forderungen der Sozialleistungsträger für die
vergangenen Jahre ausgesetzt.
Für 2008 konnte für die Krankenhäuser ein über den Vorjahren liegender
Abschluss erzielt werden. In 2009 können wir in die Prospektivität
eintreten, d.h. dass tatsächlich laufende Geschäftsjahr wird auch mit den
Sozialleistungsträgern verhandelt. Auch die Reorganisation der
Strukturen, einhergehend mit einer Verbesserung der Abläufe in Klinik
und Verwaltung, schreitet voran. Dennoch ist die vor uns liegende
Wegstrecke keine einfache. Nur wenn Kliniken und Träger an einem
Strang ziehen, wird die Konsolidierung dauerhaft gelingen. Neben dem
medizinischen Angebot, das wir an beiden Standorten sicherstellen
wollen, geht es auch um den Erhalt von vielen hundert Arbeitsplätzen.
Ich bin sicher, dass wir diese Verantwortung in großer Gemeinsamkeit
und gegenseitiger Offenheit wahrnehmen werden.
Große Anstrengungen werden wir in den nächsten Jahren auch
unternehmen müssen, die Taunus-Menue-Service GmbH zu
konsolidieren. Im Haushalt finden Sie 1,7 Mio. Euro für die
Verlustabdeckung der Vorjahre. Mit externer Hilfe haben wir ein
Betriebskonzept erarbeitet, das in den kommenden Jahren eine
wirtschaftliche Konsolidierung vorsieht. Dennoch werden wir die
Schülerverpflegung - egal ob in eigener Regie als TMS oder frei
vergeben - zukünftig subventionieren müssen, um das Essen
flächendeckend an allen Schulen des Kreises zu einem
20

sozialverträglichen Preis anbieten können. Ansonsten gilt, dass die TMS
nach einer Konsolidierung in ihren übrigen Aufgabenfeldern
kostendeckend arbeiten muss.
Für die zukünftige Entwicklung unseres Kreises wird darüber hinaus die
Bereitstellung einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur von
entscheidender Bedeutung sein. Unternehmen wie Familien
berücksichtigen nicht zuletzt genau diese Verkehrsinfrastruktur bei ihrer
Standort- bzw. Wohnortentscheidung. Dies gilt sowohl für den
Individualverkehr, als auch für den Öffentlichen Personennahverkehr.
Beide Sparten bringen in den kommenden Jahren eine Vielzahl von
Herausforderungen aber auch Chancen für unseren Kreis mit sich.
Im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs bin ich sehr froh,
dass dieses Haus heute über den Beitritt des Hochtaunuskreises zur
Planungsgesellschaft der Regionaltangente West zu entscheiden hat.
Nachdem die Beratungen zur Regionaltangente in den zurück liegenden
Monaten von einem weitgehenden Stillstand bestimmt waren, kommt mit
dem heutigen Schritt nun wieder Bewegung in dieses für unsere Region
so wichtige Projekt. Der Hochtaunuskreis wäre einer der
Hauptnutznießer dieser Strecke, die eine direkte Verbindung zum
Frankfurter Flughafen ermöglicht, ohne dafür extra in die Frankfurter
Innenstadt fahren zu müssen. Diese direkte Verbindung zum
bedeutendsten deutschen Flughafen ermöglicht den Bürgerinnen und
Bürgern unseres Kreises nicht nur eine schnelle Verbindung in ihren
Urlaub.
Auch in die umgekehrte Richtung besteht die Möglichkeit für Fluggäste
mit längerem Zwischenaufenthalt, den Taunus zu entdecken.
Gleichzeitig sichert die Regionaltangente den Unternehmen kurze Wege
21

und erhöht insgesamt die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts
Hochtaunuskreis.
Ich werbe daher ausdrücklich um Ihre Unterstützung für dieses Projekt.
Gleichzeitig sage ich aber auch noch einmal deutlich, dass der
Aufteilungsschlüssel der Kosten für die Planungsgesellschaft nicht auch
bei der Aufteilung der späteren Investitionskosten Anwendung finden
kann. Den Hochtaunuskreis und die Stadt Bad Homburg gesondert zur
Kasse zu bitten, ist nicht akzeptabel.
Während der Bau der Regionaltangente noch Zukunftsmusik ist, leistet
der Verkehrsverbund Hochtaunus (VHT) im Hier und Jetzt nach wie vor
einen enorm wichtigen Beitrag, um den Nahverkehr auch in der Fläche
und im Besonderen im Usinger Land zu gewährleisten. Die Taunusbahn
ist und bleibt eine Erfolgsgeschichte, an der auch in den nächsten
Jahren weiter geschrieben wird. Nichtsdestotrotz wird der
Hochtaunuskreis im kommenden Jahr zusätzlich zu der obligatorischen
Umlage einen Verlustausgleich in Höhe von 3,6 Mio. Euro erbringen
müssen. So schmerzhaft dieser Beitrag sein mag, so notwendig und
alternativlos ist er um auch in Zukunft eine weiterhin positive Entwicklung
des Vordertaunus aber auch und vor allem des Usinger Landes zu
gewährleisten.
Im Bereich des Individualverkehrs steht auch im kommenden Jahr
wieder eine Vielzahl von Baumaßnahmen bei Kreisstraßen an, für die im
Haushalt entsprechende Mittel von insgesamt 4,7 Mio. Euro bereit
gestellt werden. Dazu zählen
• die Neuanbindung der K723 an die L 3270 (Hausen-Arnsbach),
22

• der Ausbau der K 741 von Oberlauken bis zum Anschluss an die K
753 in Richtung Merzhausen
• der Ausbau der K 760 vom Anschluss an die K 759 in Hundstadt
einschließlich der Ortsdurchfahrt Hundstadt bis zum Anschluss an die
B 456 Richtung Grävenwiesbach
• der Ausbau der K 761 vom Anschluss an die L 3063 bis Hundstadt
• der Ausbau der K 769 im Abschnitt Schönberger Straße.
Darüber hinaus wird mit dem Neubau des Kreisverkehrsplatzes an der K
988 in der Nähe des Neubaus der Philipp-Reis-Schule auch die
Grundlage für die verkehrliche Erschließung des größten
Schulbauprojekts im kommenden Jahr gelegt.
Bei dem wichtigsten Straßeninfrastrukturprojekts im Hochtaunuskreis,
der Untertunnelung der PPR-Kreuzung, bin ich froh, dass es durch die
Verständigung auf die Untersuchung möglicher Alternativbauweisen
gelungen ist, ein negatives Votum der politischen Gremien in der Stadt
Bad Homburg zu verhindern. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen
und deren Bewertungen bleiben abzuwarten. Ich bin aber nach wie vor
optimistisch in dieser Frage eine tragfähige Lösung zu finden. Die
Bürgerinnen und Bürger unseres Kreises erwarten diese Lösung von der
Politik.
Frau Kreistagsvorsitzende,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich habe Ihnen nun einen Überblick über die wichtigsten Projekte und
Entwicklungen des kommenden Jahres gegeben, die ihren unmittelbaren
Niederschlag in den Haushaltsplan für das Jahr 2009 gefunden haben.
23

Auch wenn der Haushalt sicher von jeder Fraktion politisch anders
interpretiert werden wird, so bin ich doch der festen Überzeugung, Ihnen
einen Haushalt vorlegen zu können, der auch in diesen wirtschaftlich
schwierigen Zeiten auf soliden und konservativen Erwartungen und
Annahmen beruht. Gleichzeitig setzt er bei den wichtigen
Infrastrukturprojekten konsequent Schwerpunkte, welche die Attraktivität
unseres schönen Landkreises für Unternehmen wie Bürgerinnen und
Bürger jetzt und für die Zukunft weiter erhöhen soll.
Diese Schwerpunktsetzungen erfolgen aber wie die übrigen politischen
Entscheidungen nicht in einem luftleeren Raum. Vielmehr sind sie
eingebettet in die Wechselwirkungen, die sich aus der Polyzentralität
unserer Region ergeben. Es wird Sie wenig überraschen, wenn ich
daher als Landrat dieses Kreises noch einmal mit Nachdruck dafür
eintrete, die Verfasstheit unserer Region so zu belassen wie sie ist und
sich der Stärken dieser Struktur bewusst zu werden.
Es geht dabei gar nicht darum, den Landkreis um des Landkreises willen
bestehen zu lassen. Es geht darum, dass eine Wahrung der Interessen
der Städte und Gemeinden, die diesen Landkreis erst ausmachen,
weder in einem Stadtkreis noch in einem Regionalkreis möglich ist. Es
geht darum, dass der Landkreis eine Ausgleichsfunktion erfüllt, die dafür
Sorge trägt, dass die Bürgerinnen und Bürger unseres Kreises eine
vergleichbare Infrastruktur in der Bildung, dem Verkehr und der
Gesundheitsversorgung vorfinden – unabhängig davon, in welcher der
13 Städte und Gemeinden sie leben.
24

Ich glaube nicht daran, dass ein Regionalkreis wo auch immer dieser
seinen Sitz hätte, mit der gleichen Leidenschaft für den Erhalt eines
zweiten Krankenhauses in unserem Kreis, für die Aufrechterhaltung der
Taunusbahn, für gleiche Investitionen in Schulen des Usinger Landes
wie in Schulen im Vordertaunus eintreten würde. Ich glaube auch nicht
daran, dass es eine verantwortungsvolle Politik wäre, reiche
Vordertaunuskommunen in einem Frankfurter Stadtkreis aufgehen zu
lassen, während die übrigen Kommunen in einer nicht überlebensfähigen
Struktur sich selbst überlassen würden. Ich glaube hingegen, dass die
polyzentrale Struktur unserer Region am besten geeignet ist, individuelle
Lösungen für individuelle Probleme und Herausforderungen zu finden.
Ein starker Hochtaunuskreis, in dem die Interessen aller Bürgerinnen
und Bürger und aller Städte und Gemeinden in gleichem Maße
berücksichtigt werden, ist der Garant für Wohlstand und Attraktivität in
einer wachsenden Rhein-Main-Region.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
25