Erklärung zum Elterneinkommen - Kalkar

An die
Stadt Kalkar
Postfach 11 65
47538 Kalkar
Verbindliche Erklärung zum Elterneinkommen
Das Land Nordrhein-Westfalen, die Städte und Kreise und die Träger der Einrichtungen finanzieren die
Tageseinrichtungen für Kinder. Die Kosten erfordern einen erheblichen Einsatz von Steuermitteln. Deshalb
ist es erforderlich, Elternbeiträge zu erheben. Es sind im Kreis Kleve laut Satzung zur Übertragung der
Aufgaben nach § 23 Absatz 1 und 4 des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern - Kinderbildungsgesetz
(KiBiz) – vom 25.10.2007 ab dem 01.08.2008 Elternbeiträge in folgender Höhe zu zahlen:
Jahreseinkommen
Durch den Gesetzgeber wurde eine jährliche Erhöhung der Elternbeiträge um 1,5 %, jeweils zum 01.08.
eines Jahres, festgelegt.
Zur Feststellung, in welchem Umfang die Eltern/ Personensorgeberechtigten Beiträge zu übernehmen
haben, ist eine Erklärung zum Einkommen der Eltern bzw. der Personensorgeberechtigten abzugeben.
Sie werden in Ihrem Interesse gebeten, die nachfolgende Erklärung – ordnungsgemäß ausgefüllt –
innerhalb von vier Wochen abzugeben.
Soweit Sie keine Erklärung abgeben, haben Sie den jeweils höchsten Elternbeitrag, der für die entsprechenden
Tageseinrichtungen für Kinder gesetzlich festgelegt ist, zu entrichten. Bei der Aufnahme und danach
auf Verlangen haben die Eltern gemäß § 2 Abs. 3 der Satzung zur Übertragung der Aufgaben nach §
23 Absatz 1 und 4 KiBiz der Stadtverwaltung Kalkar schriftlich anzugeben und nachzuweisen, in welche
Einkommensgruppe sie einzustufen sind. Hierzu sind unaufgefordert Jahreseinkommensnachweise zu
erbringen. Ohne Angaben zur Einkommenshöhe oder ohne geforderte Glaubhaftmachung ist der höchste
Elternbeitrag zu leisten.
Name, Vorname
des Kindes
Verbindliche Erklärung
zum Elterneinkommen:
Geburtsdatum
monatliche Elternbeiträge
gültig ab 01.08.2011
Kinder ab 2 Jahren
der Ehegatten
gemeinsam
25 Stunden 35 Stunden 45 Stunden
bis 15.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
bis 24.542,00 € 19,50 € 27,27 € 35,04 €
bis 36.813,00 € 33,25 € 46,51 € 59,77 €
bis 49.084,00 € 54,66 € 76,45 € 98,24 €
bis 61.355,00 € 86,01 € 120,29 € 154,58 €
über 61.355,00 € 113,15 € 158,25 € 203,35 €
Name und Art der
Tageseinrichtungsstätte
des Vaters/ Personensorgeberechtigten
Stundenanzahl
Aufnahme und voraussichtl.
Ende des
Besuchs der Einrichtung
der Mutter/ Personensorgeberechtigten
� Erläuterung: Ehegatten können getrennte Erklärungen oder eine gemeinsame Erklärung abgeben.

1. Angaben zur Person des Vaters
Name Vorname
Straße, Hausnummer
PLZ
Ort
2. Angaben zur Person der Mutter
Name Vorname
Straße, Hausnummer
PLZ
Ort
3. Angaben zu den positiven Einkünften
Einkommen gem. § 2 Abs. 6 der Satzung zur Übertragung der Aufgaben nach § 23 Absatz 1 und 4
KiBiz ist die Summe der positiven Einkünfte der Eltern im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes.
Ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten und mit Verlusten des
zusammenveranlagten Ehegatten ist nicht zulässig. Dem Einkommen im Sinne des § 2 Abs. 6 Satz 1
sind steuerfreie Einkünfte, Unterhaltsleistungen sowie die zur Deckung des Lebensunterhaltes bestimmten
öffentlichen Leistungen für die Eltern und das Kind, für das der Elternbeitrag gezahlt wird,
hinzuzurechnen. Das Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz und entsprechenden Vorschriften
ist nicht hinzuzurechnen. Elterngeld bleibt nach Maßgabe des § 10 Abs. 2 bis 4 Bundeselterngeld- und
Elternzeitgesetz – BEEG – anrechnungsfrei. Bezieht ein Elternteil Einkünfte aus einem Beschäftigungsverhältnis
oder aufgrund der Ausübung eines Mandats und steht ihm aufgrund dessen für den
Fall des Ausscheidens eine lebenslängliche Versorgung oder an deren Stelle eine Abfindung zu oder
ist er in der gesetzlichen Rentenversicherung nachzuversichern, dann ist dem nach diesem Absatz
ermittelten Einkommen ein Betrag von 10 v. H. der Einkünfte aus diesem Beschäftigungsverhältnis oder
aufgrund der Ausübung des Mandats hinzuzurechnen. Für das dritte und jedes weitere Kind sind
die nach § 32 Abs. 6 Einkommensteuergesetz zu gewährenden Freibeträge von dem nach diesem Absatz
ermittelten Einkommen abzuziehen.
Gem. § 2 Abs. 7 der Satzung zur Übertragung der Aufgaben nach § 23 Absatz 1 und 4 KiBiz ist für die
Bemessung der Beitragshöhe immer das Einkommen eines Kalenderjahres maßgeblich. Im Rahmen
der erstmaligen Ermittlung dieses Einkommens oder im Rahmen einer zu aktualisierenden Berechnung
aufgrund von Änderungen in den persönlichen und/oder wirtschaftlichen Verhältnissen sind die prognostizierten
Einkünfte für das gesamte laufende Jahr zu berücksichtigen, wenn davon auszugehen ist,
dass die Einkommenssituation voraussichtlich auf Dauer besteht. Eine Neufestsetzung des Elternbeitrages
erfolgt jeweils zu Beginn des Monats, der auf den Eintritt der tatsächlichen Veränderung folgt.
Sollte aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen die Ermittlung des Einkommens des laufenden Kalenderjahres
nicht möglich sein, ist zunächst auf das Einkommen eines Kalendervorjahres zurückzugreifen.
Bei Überprüfung einer bereits erfolgten oder bei einer erstmaligen rückwirkenden Beitragsfestsetzung
wird das tatsächliche (Jahres-) Einkommen im Jahr der Beitragspflicht zu Grunde gelegt.
Die Angaben zum Einkommen sind durch Vorlage des Steuer- / Lohnsteuerjahresausgleichsbescheides
oder einer Verdienstbescheinigung des Arbeitgebers oder sonstiger geeigneter Unterlagen
jährlich glaubhaft zu machen.

Nicht der Glaubhaftmachung dienende Angaben, beispielsweise die Einkünfte von Ehegatten, die mit
dem Kind nicht verwandt sind, können unleserlich gemacht werden.
4. Erlass
Bei geringem Einkommen (z.B. Empfänger von Leistungen nach dem SGB II) besteht die Möglichkeit
eines Erlasses bzw. Teilerlasses der Elternbeiträge gem. § 90 Abs. 3 SGB VIII.
Der Antrag auf Erlass ist bei der Stadt Kalkar zu stellen. Dieser wird zuständigkeitshalber an den Träger
der öffentlichen Jugendhilfe – Kreis Kleve – weitergeleitet. Dort wird über den von Ihnen gestellten
Antrag entschieden.
Vater Mutter
(genaue Berufsbezeichnung)
(genaue Berufsbezeichnung)
Beamter, Soldat, Mandatsträger Beamtin, Soldatin, Mandatsträgerin
ja nein ja nein
Die gesamten positiven Einkünfte des letzten Kalenderjahres (bei gemeinsamer Erklärung des Ehepaares
sind hier die Einkünfte des Ehemannes und der Ehefrau einzutragen) betragen:
bis 15.000,00 €
bis 24.542,00 €
bis 36.813,00 €
bis 49.084,00 €
bis 61.355,00 €
mehr als 61.355,00 €
In den letzten fünf Jahren haben bereits Geschwisterkinder den gleichen Kindergarten besucht:
ja nein
Mir ist bekannt, dass ich verpflichtet bin, Beträge zu ersetzen, die ich zu wenig bezahlt habe, weil mein
Beitrag aufgrund meiner falschen oder unvollständigen Angaben zu gering festgesetzt worden ist.
Ich versichere, dass meine Angaben richtig und vollständig sind.
Ort, Datum Unterschrift des Vaters/ Personensorgeberechtigten
Ort, Datum
Unterschrift der Mutter/ Personensorgeberechtigte
Anlagen beigefügt: ja nein
(Einkommensnachweise, Einzugsermächtigung o.ä.)