Kapitel 13 - Bundesärztekammer

13. Dokumentation
Auszeichnungen
(im Berichtszeitraum 2003/2004
(Stand: 01. März 2004)
Paracelsus-Medaille der deutschen Ärzteschaft
Dokumentation
(gestiftet vom Präsidium des Deutschen Ärztetages am 06. Juli 1952)
Dr. med. Horst Buck-Gramcko, Hamburg
Dr. med. Hans Hege, Gilching
Prof. Dr. med. Hellmut Mehnert, Krailling
Dame Cicely Saunders, London, Großbritannien
Ehrenzeichen der deutschen Ärzteschaft
(gestiftet vom 61. Deutschen Ärztetag 1958)
Prof. Dr. rer. nat. Albrecht Hesse, Bonn
Dr. med. Joseph Kearnes, London, Großbritannien
Gerry Kirchhof, Weilerswist
Hans-Georg Kraushaar, Schwalbach a.T.
Prof. Dr. jur. Dr. h.c. Adolf Laufs, Heidelberg
Gabriele Oemisch, Rottach-Egern
Ernst-von-Bergmann-Plakette
Prof. Dr. med. habil. Otto Bach, Dresden
Prof. Dr. med. Wolfram Delius, Pullach
Prof. Dr. med. Knut-Olaf Haustein, Erfurt
Prof. Dr. med. Karl Huth, Frankfurt
Prof. Dr. med. Christel Hülße, Rostock
Dr. med. Johannes-Martin Kasper, Eisenach
Prof. Dr. med. Karl Köhle, Köln
Prof. Dr. med. Ingeborg Siegfried, Biebertal
Prof. Dr. med. dent. Heinz Schmeißner, Homburg/Saar
Prof. Dr. med. Wolfram Schüffel, Marburg
Prof. Dr. med. Rainer Sundmacher, Haan
Dr. med. Edgar Schäfer, Wismar
Kapitel
13
489

Dokumentation
Kapitel
Durchführung der Beschlüsse des
106. Deutschen Ärztetages 2003 in Köln
Die Beschlüsse wurden im Wortlaut im Anhang des stenografischen Wortberichtes des 106.
Deutschen Ärztetages abgedruckt. Die an die Öffentlichkeit gerichteten Entschließungen
wurden in einem Sonderdruck zusammengefasst und u.a. dem Deutschen Bundestag, insbesondere
dem Gesundheitsausschuss sowie sämtlichen ärztlichen Abgeordneten des
Bundestages, dem Deutschen Bundesrat, der Bundesregierung sowie allen interessierten
Organisationen und Institutionen zugeleitet.
Die Landesärztekammern leiteten die Entschließungen des 106. Deutschen Ärztetages an
die Parlamente, Ministerien, Senatoren u.a. Behörden, Institutionen und Organisationen
ihres Landes weiter. Die an den Vorstand der Bundesärztekammer gerichteten Beschlüsse
und Entschließungen und die an ihn überwiesenen Aufträge und Beschlüsse wurden dort
behandelt und ggf. den jeweiligen thematisch zuständigen Ausschüssen zur weiteren
Beratung zugeleitet. Die Bearbeitung dieser Papiere wird im übrigen nachfolgend dokumentiert,
ggf. wird auf das entsprechende Kapitel dieses Tätigkeitsberichts verwiesen.
1. Arbeitszeitgesetz endlich den europäischen Vorgaben (Drucksache I-05)
(Entschließung): Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am 13./14.06.2003,
Beschluss des Vorstandes: Schreiben an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit.
Ergebnis: Die Entschließung ist dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit im
Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes übermittelt
worden.
2. (Drucksache I-09) (Überweisung): Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am
13./14.06.2003, Beschluss des Vorstandes und Ergebnis: Der Vorstand der
Bundesärztekammer lehnt die zum damaligen Zeitpunkt geplante Einrichtung eines
Deutschen Zentrums für Qualität in der Medizin ab. Für den Fall, dass es zu einer
Selbstverwaltungslösung kommen sollte, befürwortete der Vorstand lediglich eine
Beratung und wissenschaftliche Unterstützung dieses Gremiums, jedoch keinesfalls die
Teilnahme an dessen Entscheidungen. Ebenso ausgeschlossen ist eine finanzielle
Beteiligung.
3. Abschaffung der AIP-Phase (Drucksache I-11) (Überweisung): Beratung im Vorstand
der Bundesärztekammer am 13./14.06.2003, Beschluss des Vorstandes: Schreiben des
Präsidenten an das BMGS. Ergebnis: Gemeinsame Stellungnahme von Bundesärztekammer,
Deutscher Kankenhausgesellschaft und Marburger Bund vom 29.07.2003.
4. Umsetzung des EuGH-Urteils (Drucksache I-12) (Beschluss): Beratung im Vorstand
der Bundesärztekammer am 13./14.06.2003, Beschluss des Vorstandes: Beratung in
den Krankenhausgremien. Hinsichtlich der Verbreitung der entwickelten Arbeitskonzepte
werden auf der Seite www.baek.de entsprechende Links auf den LASI-Bericht,
das Modell des Marburger Bundes und weitere Modelle angebracht. Über diese
Verlinkung soll ein Hinweis im Deutschen Ärzteblatt erscheinen. Ergebnis:
Entsprechende Hinweise im Rahmen des Internet-Auftrittes der Bundesärztekammer
sind zwischenzeitlich erfolgt.
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5. Mehr Wettbewerb im Arzneimittelsektor (Drucksache I-13) (Überweisung): Beratung
im Vorstand der Bundesärztekammer am 13./14.06.2003, Beschluss des Vorstands und
Ergebnis: Antrag wird wegen fehlender Umsetzbarkeit abgelehnt.
6. Berufsbegleitende Qualifikationen (Drucksache II-02) (Überweisung): Beratung im
Vorstand der Bundesärztekammer am 13./14.06.2003, Beschluss des Vorstandes:
Beratung der Anträge in den Weiterbildungsgremien und Vorlage der Ergebnisse im
Vorstand der Bundesärztekammer. Ergebnis: Diesem Antrag wurde entsprechend den
Beratungen in den Weiterbildungsgremien vom 05.06.03 und 25.06.03 sowie dem
Vorstand der Bundesärztekammer vom 18.07.03 derzeit nicht entsprochen.
7. Ergänzungsantrag zu II-02/MWBO „Psychosomatische Grundversorgung“ (Drucksache
II-02b) (Überweisung): Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am
13./14.06.2003, Beschluss des Vorstandes: Beratung der Anträge in den Weiterbildungsgremien
und Vorlage der Ergebnisse im Vorstand der Bundesärztekammer.
Ergebnis: Diesem Antrag wurde entsprechend den Beratungen in den Weiterbildungsgremien
vom 05.06.03 und 25.06.03 sowie dem Vorstand der Bundesärztekammer vom
18.07.03 derzeit nicht entsprochen.
8. Gebietsbezogenes Labor (Drucksache II-07) (Überweisung): Beratung im Vorstand
der Bundesärztekammer am 13./14.06.2003, Beschluss des Vorstandes: Beratung der
Anträge in den Weiterbildungsgremien und Vorlage der Ergebnisse im Vorstand der
Bundesärztekammer. Ergebnis: Diesem Antrag wurde zu Gunsten des folgenden
Textes nicht entsprochen: labortechnisch gestützten Nachweisverfahren mit visueller
oder apparativer Auswertung (Basislabor).
9. Gebiet 19 (Neurologie) und Gebiet 26 (Psychiatrie und Psychotherapie) (Drucksache
II-08) (Überweisung): Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am
13./14.06.2003, Beschluss des Vorstandes: Beratung der Anträge in den Weiterbildungsgremien
und Vorlage der Ergebnisse im Vorstand der Bundesärztekammer.
Ergebnis: Diese Anregungen wurden in die neue MWBO 2003 übernommen.
10. Psychiatrie und Psychotherapie (Drucksache II-11) unter Berücksichtigung des Änderungsantrages
(Drucksache II-11a) (Überweisung): Beratung im Vorstand der
Bundesärztekammer am 13./14.06.2003, Beschluss des Vorstandes: Beratung der
Anträge in den Weiterbildungsgremien und Vorlage der Ergebnisse im Vorstand der
Bundesärztekammer. Ergebnis: Diesem Antrag wurde entsprechend den Beratungen in
den Weiterbildungsgremien vom 05.06.03 und 25.06.03 sowie dem Vorstand der
Bundesärztekammer vom 18.07.03 derzeit nicht entsprochen.
11. Innere Medizin/Angiologie (Drucksache II-13) (Überweisung): Beratung im Vorstand
der Bundesärztekammer am 13./14.06.2003, Beschluss des Vorstandes: Beratung der
Anträge in den Weiterbildungsgremien und Vorlage der Ergebnisse im Vorstand der
Bundesärztekammer. Ergebnis: Diesem Antrag wurde entsprechend den Beratungen in
den Weiterbildungsgremien vom 05.06.03 und 25.06.03 sowie dem Vorstand der
Bundesärztekammer vom 18.07.03 derzeit nicht entsprochen.
12. Paragraphenteil Teil A. (Drucksache II-14) (Überweisung): Beratung im Vorstand der
Bundesärztekammer am 13./14.06.2003, Beschluss des Vorstandes: Beratung der
Anträge in den Weiterbildungsgremien und Vorlage der Ergebnisse im Vorstand der
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Dokumentation
Kapitel
Bundesärztekammer. Ergebnis: Zu den Möglichkeiten der Weiterqualifikation wird
eingehender Diskussionsbedarf gesehen und daher in die weiteren Beratungen bezüglich
einer zukünftigen Novellierung der (Muster-)Weiterbildungsordnung aufgenommen
werden.
13. Ergänzung Zusatzweiterbildung Kinderrheumatologie (Drucksache II-17) (Überweisung):
Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am 13./14.06.2003, Beschluss
des Vorstandes: Beratung der Anträge in den Weiterbildungsgremien und Vorlage der
Ergebnisse im Vorstand der Bundesärztekammer. Ergebnis: Die Anregungen in diesem
Antrag wurden teilweise in die neue MWBO 2003 durch folgenden Spiegelstrich übernommen:
– der Sonographie des Bewegungsapparates einschließlich Arthrosonographie
14. Allgemeine Bestimmungen für die Abschnitte B und C (Drucksache II-18) (Überweisung):
Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am 13./14.06.2003, Beschluss
des Vorstandes: Beratung der Anträge in den Weiterbildungsgremien und Vorlage der
Ergebnisse im Vorstand der Bundesärztekammer. Ergebnis: Diesem Antrag wurde entsprechend
den Beratungen in den Weiterbildungsgremien vom 05.06.03 und 25.06.03
sowie dem Vorstand der Bundesärztekammer vom 18.07.03 derzeit nicht entsprochen.
15. Allgemeine Bestimmungen für die Abschnitte B und C (Drucksache II-19) (Überweisung):
Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am 13./14.06.2003, Beschluss
des Vorstandes: Beratung der Anträge in den Weiterbildungsgremien und Vorlage der
Ergebnisse im Vorstand der Bundesärztekammer. Ergebnis: Diesem Antrag wurde zu
Gunsten des folgenden Textes nicht entsprochen: labortechnisch gestützten
Nachweisverfahren mit visueller oder apparativer Auswertung (Basislabor).
16. Facharzt für Innere Medizin und Schwerpunkt Angiologie: MRT (Drucksache II-22)
(Überweisung): Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am 13./14.06.2003,
Beschluss des Vorstandes: Beratung der Anträge in den Weiterbildungsgremien und
Vorlage der Ergebnisse im Vorstand der Bundesärztekammer. Ergebnis: Diesem Antrag
wurde zu Gunsten der Einführung der Zusatz-Weiterbildung Magnetresonanztomographie
– fachgebunden – derzeit nicht entsprochen.
17. Zusatzweiterbildung MRT (Drucksache II-25) (Überweisung): Beratung im Vorstand
der Bundesärztekammer am 13./14.06.2003, Beschluss des Vorstandes: Beratung der
Anträge in den Weiterbildungsgremien und Vorlage der Ergebnisse im Vorstand der
Bundesärztekammer. Ergebnis: Diesem Antrag wurde entsprechend den Beratungen in
den Weiterbildungsgremien vom 05.06.03 und 25.06.03 sowie dem Vorstand der
Bundesärztekammer vom 18.07.03 derzeit nicht entsprochen.
18. Abschnitt C (M-)WBO: Naturheilverfahren (Drucksache II-28) (Überweisung):
Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am 13./14.06.2003, Beschluss des
Vorstandes: Beratung der Anträge in den Weiterbildungsgremien und Vorlage der
Ergebnisse im Vorstand der Bundesärztekammer. Ergebnis: Diesem Antrag wurde entsprechend
den Beratungen in den Weiterbildungsgremien vom 05.06.03 und 25.06.03
sowie dem Vorstand der Bundesärztekammer vom 18.07.03 derzeit nicht entsprochen.
19. Kontinuierliche Fortentwicklung der (M-)WBO (Drucksache II-29) (Beschluss):
Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am 13./14.06.2003, Beschluss des
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Vorstandes und Ergebnis: Jährliche Berücksichtigung des Themas auf dem Deutschen
Ärztetag.
20. Weiterbildung in Teilzeit (Drucksache II-33) (Beschluss): Beratung im Vorstand der
Bundesärztekammer am 13./14.06.2003, Beschluss des Vorstandes: Beratung in den
Weiterbildungsgremien. Ergebnis: Der Antrag wurde vom Deutschen Ärztetag angenommen.
21. Angleichung der OP-Kataloge (Drucksache II-34) (Überweisung): Beratung im
Vorstand der Bundesärztekammer am 13./14.06.2003, Beschluss des Vorstandes:
Beratung der Anträge in den Weiterbildungsgremien und Vorlage der Ergebnisse im
Vorstand der Bundesärztekammer. Ergebnis: Diesem Antrag wird bei der Erarbeitung
der (Muster-)Richtlinien über den Inhalt der Weiterbildung entsprochen.
22. Zusatzweiterbildung „Rehabilitationswesen/Rehabilitation – fachgebunden“ (Drucksache
II-38) (Überweisung): Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am
13./14.06.2003, Beschluss des Vorstandes: Beratung der Anträge in den Weiterbildungsgremien
und Vorlage der Ergebnisse im Vorstand der Bundesärztekammer.
Ergebnis: Diesem Antrag wurde zu Gunsten der Zusatz-Weiterbildung Rehabilitationswesen
nicht entsprochen.
23. Zusatzweiterbildung „MRT“ (Drucksache II-42) (Überweisung): Beratung im
Vorstand der Bundesärztekammer am 13./14.06.2003, Beschluss des Vorstandes:
Beratung der Anträge in den Weiterbildungsgremien und Vorlage der Ergebnisse im
Vorstand der Bundesärztekammer. Ergebnis: Diesem Antrag wurde entsprechend den
Beratungen in den Weiterbildungsgremien vom 05.06.03 und 25.06.03 sowie dem
Vorstand der Bundesärztekammer vom 18.07.03 derzeit nicht entsprochen.
24. 9. Gebiet „Haut- und Geschlechtskrankheiten“- Ergänzungen (Drucksache II-43)
(Überweisung): Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am 13./14.06.2003,
Beschluss des Vorstandes: Beratung der Anträge in den Weiterbildungsgremien und
Vorlage der Ergebnisse im Vorstand der Bundesärztekammer. Ergebnis: Die
Anregungen in diesem Antrag wurden teilweise in die neue MWBO 2003 durch folgende
Spiegelstriche übernommen:
– mykologische Untersuchungen einschließlich kultureller Verfahren und Erregerbestimmung
– Trichogramm
25. Zusatzweiterbildung „Sozialpädiatrie“ (Drucksache II-46) (Überweisung): Beratung
im Vorstand der Bundesärztekammer am 13./14.06.2003, Beschluss des Vorstandes:
Beratung der Anträge in den Weiterbildungsgremien und Vorlage der Ergebnisse im
Vorstand der Bundesärztekammer. Ergebnis: Diesem Antrag wurde entsprechend den
Beratungen in den Weiterbildungsgremien vom 05.06.03 und 25.06.03 sowie dem
Vorstand der Bundesärztekammer vom 18.07.03 derzeit nicht entsprochen.
26. Common Trunk für Neurologie, Neurochirurgie und Neuroradiologie (Drucksache II-
47) (Überweisung): Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am 13./14.06.2003,
Beschluss des Vorstandes: Beratung der Anträge in den Weiterbildungsgremien und
Vorlage der Ergebnisse im Vorstand der Bundesärztekammer. Ergebnis: Diesem
Antrag wurde entsprechend den Beratungen in den Weiterbildungsgremien vom
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Dokumentation
Kapitel
05.06.03 und 25.06.03 sowie dem Vorstand der Bundesärztekammer vom 18.07.03 derzeit
nicht entsprochen.
27. Aufnahme der Zusatzweiterbildung „Spezielle Stoffwechselmedizin im Kinder- und
Jugendalter“ (Drucksache II-52) (Überweisung): Beratung im Vorstand der
Bundesärztekammer am 13./14.06.2003, Beschluss des Vorstandes: Beratung der
Anträge in den Weiterbildungsgremien und Vorlage der Ergebnisse im Vorstand der
Bundesärztekammer. Ergebnis: Diesem Antrag wurde zu Gunsten der Einführung der
Zusatz-Weiterbildung Kinder-Endokrinologie und -Diabetologie nicht entsprochen.
28. MWBO-Zusatzweiterbildung „Kinder-Orthopädie“ (Drucksache II-53) (Überweisung):
Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am 13./14.06.2003, Beschluss
des Vorstandes: Beratung der Anträge in den Weiterbildungsgremien und Vorlage der
Ergebnisse im Vorstand der Bundesärztekammer. Ergebnis: Diese Anregung wurde in
die neue MWBO 2003 übernommen.
29. Zusatzweiterbildung „Ernährungsmedizin“ (Drucksache II-55) (Überweisung):
Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am 13./14.06.2003, Beschluss des
Vorstandes: Beratung der Anträge in den Weiterbildungsgremien und Vorlage der
Ergebnisse im Vorstand der Bundesärztekammer. Ergebnis: Diesem Antrag wurde entsprechend
den Beratungen in den Weiterbildungsgremien vom 05.06.03 und 25.06.03
sowie dem Vorstand der Bundesärztekammer vom 18.07.03 derzeit nicht entsprochen.
30. Abschnitt A der MWBO (Drucksache II-56) (Überweisung): Beratung im Vorstand
der Bundesärztekammer am 13./14.06.2003, Beschluss des Vorstandes: Beratung der
Anträge in den Weiterbildungsgremien und Vorlage der Ergebnisse im Vorstand der
Bundesärztekammer. Ergebnis: Diesem Antrag wurde auf Grund europarechtlicher
Vorgaben nicht entsprochen.
31. Homöopathie (Drucksache II-57) (Überweisung): Beratung im Vorstand der
Bundesärztekammer am 13./14.06.2003, Beschluss des Vorstandes: Beratung der
Anträge in den Weiterbildungsgremien und Vorlage der Ergebnisse im Vorstand der
Bundesärztekammer. Ergebnis: Diesem Antrag wurde entsprechend den Beratungen in
den Weiterbildungsgremien vom 05.06.03 und 25.06.03 sowie dem Vorstand der
Bundesärztekammer vom 18.07.03 derzeit nicht entsprochen.
32. Allgemeine Bestimmungen für die Abschnitte B und C (Drucksache II-62) (Überweisung):
Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am 13./14.06.2003, Beschluss
des Vorstandes: Beratung der Anträge in den Weiterbildungsgremien und Vorlage der
Ergebnisse im Vorstand der Bundesärztekammer. Ergebnis: Diesem Antrag wurde entsprochen,
in dem ein Spiegelstrich „psychosomatische Grundlagen“ in die
Allgemeinen Bestimmungen für die Abschnitte B und C aufgenommen wurde.
33. Zusatzweiterbildung „Kinderorthopädie“ (Drucksache II-73) (Überweisung):
Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am 13./14.06.2003, Beschluss des
Vorstandes: Beratung der Anträge in den Weiterbildungsgremien und Vorlage der
Ergebnisse im Vorstand der Bundesärztekammer. Ergebnis: Diese Anregung wurde in
die neue MWBO 2003 übernommen.
34. Abschnitt B der (M-)WBO / 12.2 – FA Innere Medizin und Kardiologie (Drucksache
II-74) (Überweisung): Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am
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13./14.06.2003, Beschluss des Vorstandes: Beratung der Anträge in den Weiterbildungsgremien
und Vorlage der Ergebnisse im Vorstand der Bundesärztekammer.
Ergebnis: Diesem Antrag wurde zu Gunsten der Einführung der Zusatz-Weiterbildung
Magnetresonanztomographie – fachgebunden – derzeit nicht entsprochen.
35. Abschnitt C der MWBO, fachgebundenes MRT, Weiterbildungszeit (Drucksache
II-75) (Überweisung): Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am
13./14.06.2003, Beschluss des Vorstandes: Beratung der Anträge in den Weiterbildungsgremien
und Vorlage der Ergebnisse im Vorstand der Bundesärztekammer.
Ergebnis: Diesem Antrag wurde entsprechend den Beratungen in den Weiterbildungsgremien
vom 05.06.03 und 25.06.03 sowie dem Vorstand der Bundesärztekammer vom
18.07.03 derzeit nicht entsprochen.
36. Abschnitt B, 7 der MWBO, FA Frauenheilkunde und Geburtshilfe (Drucksache II-78)
(Überweisung): Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am 13./14.06.2003,
Beschluss des Vorstandes: Beratung der Anträge in den Weiterbildungsgremien und
Vorlage der Ergebnisse im Vorstand der Bundesärztekammer. Ergebnis: Diesem
Antrag wurde entsprechend den Beratungen in den Weiterbildungsgremien vom
05.06.03 und 25.06.03 sowie dem Vorstand der Bundesärztekammer vom 18.07.03 derzeit
nicht entsprochen.
37. Kapitel 12.2 Pneumologie der (M-)WBO (Drucksache II-80) (Überweisung):
Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am 13./14.06.2003, Beschluss des
Vorstandes: Beratung der Anträge in den Weiterbildungsgremien und Vorlage der
Ergebnisse im Vorstand der Bundesärztekammer. Ergebnis: Diesem Antrag wurde zu
Gunsten der Einführung der Zusatz-Weiterbildung Schlafmedizin derzeit nicht entsprochen.
38. 12.1 FA in Allgemein / Innere Medizin (Drucksache II-87) (Überweisung): Beratung
im Vorstand der Bundesärztekammer am 13./14.06.2003, Beschluss des Vorstandes:
Beratung der Anträge in den Weiterbildungsgremien und Vorlage der Ergebnisse im
Vorstand der Bundesärztekammer. Ergebnis: Diesem Antrag wurde sinngemäß mit der
Einfügung folgenden Textes in die gemeinsamen Inhalte des Gebietes Innere Medizin
und Allgemeinmedizin entsprochen:
– der Betreuung palliativmedizinisch zu versorgenden Patienten
39. Aufnahme der „Suchtmedizin“ im Abschnitt C (Zusatz-Weiterbildungen) (Drucksache
II-88) (Überweisung): Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am
13./14.06.2003, Beschluss des Vorstandes: Beratung der Anträge in den Weiterbildungsgremien
und Vorlage der Ergebnisse im Vorstand der Bundesärztekammer.
Ergebnis: Diesem Antrag wurde entsprechend den Beratungen in den Weiterbildungsgremien
vom 05.06.03 und 25.06.03 sowie dem Vorstand der Bundesärztekammer vom
18.07.03 derzeit nicht entsprochen.
40. Ehrung von Dame Cicely Saunders (Drucksache III-02) (Beschluss): Beratung im
Vorstand der Bundesärztekammer am 13./14.06.2003, Beschluss des Vorstandes und
Ergebnis: Die Verleihung der Paracelsus-Medaille der deutschen Ärzteschaft an Dame
Cicely Saunders fand am 18.12.2003 in London statt.
41. Konsiliarärzte für Palliationsfragen (Drucksache III-03) (Entschließung): Beratung im
Vorstand der Bundesärztekammer am 13./14.06.2003, Beschluss des Vorstandes:
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Dokumentation
Kapitel
Beratung im Ausschuss Integration. Ergebnis: Noch nicht erfolgt, da die in Nachfolge
des Ausschusses „Integration“ entsprechend gebildete Arbeitsgruppe „Kooperation
ambulanter - stationärer Versorgung“ noch nicht getagt hat.
42. Informationsbroschüre Palliativmedizin (Drucksache III-04) (Überweisung):
Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am 13./14.06.2003, Beschluss des
Vorstandes und Ergebnis: Verweis auf vorhandenes Informationsmaterial der
Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin.
43. Bedeutung der Ernährungsmedizin (Drucksache III-05) (Überweisung): Beratung im
Vorstand der Bundesärztekammer am 13./14.06.2003, Beschluss des Vorstandes und
Ergebnis: Anliegen des Antrages ist in Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen berükksichtigt
und wird auch zukünftig beachtet.
44. Palliativmedizin (Drucksache III-06) (Überweisung): Beratung im Vorstand der
Bundesärztekammer am 13./14.06.2003, Beschluss des Vorstandes und Ergebnis:
Diesem Antrag wurde durch die Beschlüsse des 106. DÄT zum Thema Palliativmedizin
in weiten Teilen Rechnung getragen und das Anliegen wurde darüber hinaus
in der novellierten (Muster-)Weiterbildungsordnung berücksichtigt.
45. Erleichterung der fachlichen Zusammenarbeit (Drucksache IV-02neu) (Beschluss):
Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am 13./14.06.2003, Beschluss des
Vorstandes: Beratung in den Berufsordnungsgremien /Vorbereitung für den 107. DÄT.
Ergebnis: Das Anliegen des Antrages wird Gegenstand eines Tagesordnungspunktes
auf dem 107. Deutschen Ärztetag.
46. Förderung von Kooperationen (Drucksache IV-06) (Beschluss): Beratung im Vorstand
der Bundesärztekammer am 13./14.06.2003, Beschluss des Vorstandes und Ergebnis:
Beratung in den Berufsordnungsgremien/ Vorbereitung für den 107. DÄT.
47. Gemeinschaftspraxen, Gesundheitszentren (Drucksache IV-08) (Überweisung):
Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am 13./14.06.2003, Beschluss des
Vorstandes und Ergebnis: Beratung im Rahmen des Tagesordnungspunktes:
Novellierung einzelner Vorschriften der (Muster-)Berufsordnung auf dem 107. DÄT.
48. Beachtung der Weltärztebund-Deklaration in der (M-)BO (Drucksache IV-10)
(Beschluss): Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am 13./14.06.2003,
Beschluss des Vorstandes und Ergebnis: Beratung in den Berufsordnungsgremien/
Vorbereitung für den 107. DÄT.
49. Novellierung des Infektionsschutzgesetzes im Hinblick auf eine namentliche
Meldepflicht für chronisch HBV- und HCV-infizierte Beschäftigte im Gesundheitswesen
(Drucksache V-05) (Überweisung): Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer
am 13./14.06.2003, Beschluss des Vorstandes: Nochmalige Beratung in den
Krankenhausgremien. Ergebnis: Nach erfolgter Beratung in den Krankenhaus-
Gremien steht eine Prüfung im Vorstand der Bundesärztekammer noch aus, ob an das
BMGS appelliert werden soll, im Infektionsschutzgesetz eine namentliche
Meldepflicht für infektiöse Hepatitis B- und C-Träger im Gesundheitswesen vorzusehen.
Dies soll unter der Prämisse geschehen, dass der Patientenschutz einerseits sowie
der Beschäftigtenschutz andererseits ausgewogen Berücksichtigung finden. Mit der
Einführung einer Meldepflicht muss gleichzeitig eine Entschädigungsregelung für die-
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497

jenigen im Gesundheitswesen Tätigen getroffen werden, die auf Grund eines
Beschäftigungsverbotes nach § 31 Infektionsschutzgesetz in ihrer Berufsausübung eingeschränkt
werden.
50. Tagesordnungspunkte für Deutsche Ärztetage (Drucksache V-11), (Drucksache V-62)
und (Drucksache V-69) (Überweisung): Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer
am 13./14.06.2003 Beschluss des Vorstandes der Bundesärztekammer und Ergebnis:
Erarbeitung eines Vorschlages für einen der nächsten Deutschen Ärztetage.
51. Fortbildungszertifikat der Landesärztekammern (Drucksache V-13neu) (Überweisung):
Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am 13./14.06.2003, Beschluss
des Vorstandes: Beratung in Deutschen Senat für ärztliche Fortbildung und Vorlage der
Ergebnisse im Vorstand. Ergebnis: Die Vorschläge sind bereits im Vorfeld des Ärztetages
im Deutschen Senat für ärztliche Fortbildung diskutiert und nach ausführlicher
Beratung abgelehnt worden.
52. Fortbildungszertifikat (Drucksache V-14) (Beschluss): Beratung im Vorstand der
Bundesärztekammer am 13./14.06.2003, Beschluss des Vorstandes: Beratung im
Deutschen Senat für ärztliche Fortbildung, den Krankenhausgremien und den
Akademien für Allgemeinmedizin und der Gebietsärzte. Ergebnis: Der Beschluss des
Ärztetages hat in den einheitlichen Bewertungskriterien zur ärztlichen Fortbildung und
in den Empfehlungen zur ärztlichen Fortbildung Eingang gefunden.
53. Bürokratie eindämmen (Drucksache V-16) (Entschließung): Beratung im Vorstand der
Bundesärztekammer am 13./14.06.2003, Beschluss des Vorstandes und Ergebnis: Das
Anliegen des Antrages wurde bereits im Rahmen der Beratungen zum Fallpauschalenänderungsgesetz
eingebracht.
54. Liquiditätsengpässe der Krankenhäuser (Drucksache V-18) (Entschließung): Beratung
im Vorstand der Bundesärztekammer am 13./14.06.2003, Beschluss des Vorstandes und
Ergebnis: Schreiben des Präsidenten vom 18.08.2003 an die Bundesministerin für
Gesundheit und Soziale Sicherung, Frau Ulla Schmidt, und deren Antwortschreiben
vom 30.09.2003 sowie 02.12.2003.
55. Lehrevaluation nach einheitlichen Kriterien (Drucksache V-22) (Entschließung):
Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am 13./14.06.2003, Beschluss des
Vorstandes: Ergebnis: Schreiben des Präsidenten vom 18.08.2003 an Frau Wolff,
Präsidentin der KMK.
56. Verbesserung des Informationsaustausch der Delegierten (Drucksache V-25)
(Beschluss): Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am 13./14.06.2003,
Beschluss des Vorstandes: Das Anliegen des Antrages wird in einer der nächsten
Sitzungen der Ständigen Konferenz der Vertreter der Geschäftsführungen der
Landesärztekammern beraten. Ergebnis: Es wird festgelegt, dass von der
Geschäftsführung der Bundesärztekammer ein einheitliches Formblatt für die Meldung
der Delegierten entwickelt wird (verantwortlich Dezernat VII), das den
Landesärztekammern im Vorfeld des Ärztetages zugeleitet wird. Dieses Formblatt wird
mit der Rechtsabteilung abgestimmt und soll die notwendigen Daten und die
Einverständniserklärung der Delegierten umfassen. Nach Meldung der Delegierten
wird dann eine Liste in der Bundesärztekammer mit allen Daten erstellt und den einzelnen
Delegierten zugesandt.
498

Dokumentation
Kapitel
57. Zwangsrückführung von Flüchtlingen (Drucksache V-27) (Überweisung): Beratung
im Vorstand der Bundesärztekammer am 13./14.06.2003, Beschluss des Vorstandes:
Prüfung durch die Rechtsabteilung und Vorlage der Ergebnisse im Vorstand. Ergebnis:
Eine Prüfung der Rechtsabteilung hat ergeben, dass die Teilnahme von Notärzten an
der Zwangsrückführung von Flüchtlingen gemäß des Beschlusses des 102. Deutschen
Ärztetages berufswidrig ist. Gegen den Betreiber der Einrichtung kann wegen der
Vermittlung von Notärzten (Ausnutzung fremder Berufsstandesvergessenheit) ein wettbewerbsrechtlicher
Unterlassungsanspruch durch die zuständige Ärztekammer geltend
gemacht werden.
58. Integration von ambulanter und stationärer Versorgung (Drucksache V-34) (Überweisung):Beratung
im Vorstand der Bundesärztekammer am 13./14.06.2003, Beschluss
des Vorstandes: Aufgreifen des Anliegens im Laufe des weiteren Gesetzgebungsverfahrens
zum GMG und Beratung in den zuständigen Ausschüssen. Ergebnis: Das
Anliegen des Antrages ist in der Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Entwurf
des GKV-Modernisierungsgesetzes einbezogen worden.
59. Sektorenübergreifende (Drucksache V-35) (Überweisung): Beratung im Vorstand der
Bundesärztekammer am 13./14.06.2003, Beschluss des Vorstandes: Aufgreifen des
Anliegens im Laufe des weiteren Gesetzgebungsverfahrens zum GMG und Beratung in
den zuständigen Ausschüssen. Ergebnis: Das Anliegen des Antrages ist in der
Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Entwurf des GKV-Modernisierungsgesetzes
einbezogen worden.
60. Gesundheitszentren (Drucksache V-37) (Überweisung): Beratung im Vorstand der
Bundesärztekammer am 13./14.06.2003, Beschluss des Vorstandes und Ergebnis:
Aufgreifen des Anliegens im Laufe des weiteren Gesetzgebungsverfahrens zum GMG.
61. Elektronisches Abstimmungsverfahren (Drucksache V-40) unter Berücksichtigung des
Änderungsantrages (Drucksache V-40a) (Überweisung): Beratung im Vorstand der
Bundesärztekammer am 13./14.06.2003, Beschluss des Vorstandes: Prüfung durch die
Geschäftsführung. Ergebnis: Die Geschäftsführung prüft die bei vergleichbaren
Veranstaltungen eingesetzten Abstimmungssysteme unter organisatorische und satzungsrechtliche
Aspekte.
62. Außerordentliche Mitgliedschaft in den Kassenärztlichen Vereinigungen (Drucksache
V-41) (Entschließung):Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am
13./14.06.2003, Beschluss des Vorstandes und Ergebnis: Das Anliegen des Antrages
wird in die Stellungnahme der Bundesärztekammer zum GMG einbezogen.
63. Begutachtung der Flugreisetauglichkeit von Flüchtlingen (Drucksache V-42) (Überweisung):
Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am 13./14.06.2003, Beschluss des
Vorstandes und Ergebnis: Antrag wird wegen sachlichen Unbegründetheit abgelehnt.
64. Abbau von Hürden zum Erwerb ärztlicher Qualifikation (Drucksache V-43)
(Beschluss): Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am 13./14.06.2003,
Beschluss des Vorstandes und Ergebnis: Das Anliegen des Antrages wurde in das laufende
Verfahren auf EU-Ebene bereits eingebracht. Das Anliegen wird seitens der
Bundesärztekammer auch weiterhin verfolgt; der Rechtsausschuß schlägt der EU-
Kommission in Kürze einen Vorschlag vor, hier bietet sich ggf. ein möglicher
Interventionspunkt an.
13
499

65. Bundesweite Vereinheitlichung von Fortbildungsanmeldungen und -bescheinigungen
(Drucksache V-45) (Beschluss): Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am
13./14.06.2003, Beschluss des Vorstandes: Beratung im Deutschen Senat für ärztliche
Fortbildung. Ergebnis: Die Beratungen des Senats sind noch nicht abgeschlossen. Es
wird an einheitlichen Anmeldeformularen gearbeitet.
66. Anschaffung elektronisches Stimmzählsystem (Drucksache V-49) (Überweisung):
Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am 13./14.06.2003, Beschluss des
Vorstandes: Prüfung durch die Geschäftsführung. Ergebnis: Die Geschäftsführung
prüft die bei vergleichbaren Veranstaltungen eingesetzten Abstimmungssysteme unter
organisatorische und satzungsrechtliche Aspekte.
67. Bericht zur Umsetzung der Approbationsordnung (Drucksache V-50) (Entschließung):
Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am 13./14.06.2003, Beschluss des
Vorstandes: Schreiben an den Medizinischen Fakultätentag/Vorbereitung für den 107.
DÄT. Ergebnis: Schreiben des Präsidenten vom 18.08.2003 an Prof. von Jagow,
Präsident des Medizinischen Fakultätentages.
68. Förderung der Weiterbildung für Allgemeinmedizin auch über 2003 hinaus
(Drucksache V-52) (Beschluss) Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am
13./14.06.2003, Beschluss des Vorstandes: Das Anliegen des Antrages ist erledigt.
69. Weiterbildung – Förderung des Nachwuchses (Drucksache V-58) (Überweisung):
Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am 13./14.06.2003, Beschluss des
Vorstandes: Beratung im Ausschuss Ausbildung zum Arzt/Hochschule und
Medizinische Fakultäten und Vorlage der Ergebnisse im Vorstand. Ergebnis: Dieses
Anliegen wird auch durch die Weiterbildungsgremien unterstützt.
70. Approbationsordnung für Ärzte (Drucksache V-60) (Überweisung):Beratung im
Vorstand der Bundesärztekammer am 13./14.06.2003, Beschluss des Vorstandes:
Beratung im Ausschuss Ausbildung zum Arzt/Hochschule und Medizinische Fakultäten
und Vorlage der Ergebnisse im Vorstand. Ergebnis: Beratung im Ausschuss „Ausbildung
zum Arzt, Hochschule und Medizinische Fakultäten“, die im Frühjahr 2004 stattfindet.
71. Erläuterung von Wahlvorschlägen (Drucksache V-61) (Beschluss): Beratung im
Vorstand der Bundesärztekammer am 13./14.06.2003, Beschluss des Vorstandes:
Aufnahme Controlling 110. DÄT. Ergebnis: Das Anliegen des Antrages wird in die
Planung des Ablaufs des nächsten Wahlärztetages (110 DÄT) einbezogen.
72. Verbreitung der „Gesundheitspolitischen Grundsätze der deutschen Ärzteschaft“
(Drucksache V-64) (Beschluss): Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am
13./14.06.2003, Beschluss des Vorstandes und Ergebnis: Zusammenstellung des
Verteilers durch Pressestelle und entsprechender Versand.
73. Arzneimittelausgabenbudgetierung und Verantwortlichkeit des Verordners (Drucksache
V-66) (Beschluss): Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am
13./14.06.2003, Beschluss des Vorstandes und Ergebnis: Das Anliegen des Antrages
wird in die Stellungnahme der Bundesärztekammer zum GMG einbezogen.
500

Dokumentation zu Kapitel 1
Die ärztliche Versorgung in der
Bundesrepublik Deutschland
Tabelle 1: Entwicklung der Arztzahlen nach ärztlichen
Tätigkeitsbereichen seit 1955
Berufstätige Ärzte Ärztliche Tätigkeitsbereiche Ohne Registrierte
Stichtag insgesamt Einwohner ambulant stationär in anderen ärztliche Ärzte insges.
(jeweils 31.12.) (Sp. 3+4+5) je Arzt Bereichen Tätigkeit (Spalte 1+6)
Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl
0 1 2 3 4 5 6 7
1955 84 755 832
1960 92 028 793
1965 107 602 709
1970 126 695 616
1975 149 817 524
1980 173 346 452
1985 198 845 391
1986 204 172 381
1987 211 648 368
1988 218 016 360
1989 228 368 346
1990 237 750 335 92 289 118 087 27 374 51 420 289 170
1991 244 238 329 99 825 121 247 23 166 53 565 297 803
± % zum Vorj. + 2,7 - 2,0 + 2,7 + 4,2 + 3,0
1992 251 877 321 104 462 124 111 23 304 56 117 307 994
± % zum Vorj. + 3,1 - 2,2 + 4,6 + 2,4 + 0,6 + 4,8 + 3,4
1993 259 981 313 112 773 124 591 22 617 57 756 317 737
± % zum Vorj. + 3,2 - 2,7 + 8,0 + 0,4 - 2,9 + 2,9 + 3,2
1994 267 186 305 115 087 129 143 22 956 59 574 326 760
± % zum Vorj. + 2,8 - 2,5 + 2,1 + 3,7 + 1,5 + 3,1 + 2,8
1995 273 880 299 117 578 132 736 23 566 61 468 335 348
± % zum Vorj. + 2,5 - 2,1 + 2,2 + 2,8 + 2,7 + 3,2 + 2,6
1996 279 335 294 119 560 135 341 24 434 64 221 343 556
± % zum Vorj. + 2,0 - 1,7 + 1,7 + 2,0 + 3,7 + 4,5 + 2,4
1997 282 737 290 121 990 134 637 26 110 68 117 350 854
± % zum Vorj. + 1,2 - 1,1 + 2,0 - 0,5 + 6,9 + 6,1 + 2,1
1998 287 032 286 124 621 135 840 26 571 70 695 357 727
± % zum Vorj. + 1,5 - 1,5 + 2,2 + 0,9 + 1,8 + 3,8 + 2,0
1999 291 171 282 125 981 137 466 27 724 72 225 363 396
± % zum Vorj. + 1,4 - 1,3 + 1,1 + 1,2 + 4,3 + 2,2 + 1,6
2000 294 676 279 128 488 139 477 26 711 74 643 369 319
± % zum Vorj. + 1,2 - 1,1 + 2,0 + 1,5 - 3,7 + 3,3 + 1,6
2001 297 893 277 129 986 142 310 25 597 77 332 375 225
± % zum Vorj. + 1,1 - 0,9 + 1,2 + 2,0 - 4,2 + 3,6 + 1,6
2002 301 060 274 131 329 143 838 25 893 80 282 381 342
± % zum Vorj. + 1,1 - 0,9 + 1,0 + 1,1 + 1,2 + 3,8 + 1,6
2003 304 117 271 132 349 145 536 26 232 84 084 388 201
± % zum Vorj. + 1,0 - 1,0 + 0,8 + 1,2 + 1,3 + 4,7 + 1,8
Quelle: Statistik der BÄK, Statistisches Bundesamt (1955 bis 1989)
Anmerkung: In Spalte 5 sind wehrdienstleistende Ärzte, Ärzte bei Behörden und Körperschaften sowie in Industrie
und Forschung ärztlich tätige Ärzte erfasst. 1990 sind hier auch Praxisassistenten ausgewiesen.
Kapitel
13
501

Tabelle 2: Ärztinnen/Ärzte nach Landesärztekammern und ärztlichen Tätigkeitsbereichen
Stand: 31.12.2003
502
Gesamt Dar.: Berufstätig Davon:
Landesärztekammer Anzahl Verände- Anteil am ohne Anzahl Verände- Anteil am ambulant darunter: stationär in Behörden, in
rung zum Bundes- ärztliche rung zum Bundes- nieder- Körpersch. sonstigen
Vorjahr gebiet Tätigkeit Vorjahr gebiet gelassen u.a. Bereichen
absolut in Prozent in Prozent absolut absolut in Prozent in Prozent absolut absolut absolut absolut absolut
0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
Baden-Württemberg 51 243 1,9 13,2 12 025 39 218 1,4 12,9 17 721 16 202 18 842 934 1 721
Bayern 63 308 2,3 16,3 14 836 48 472 0,6 15,9 22 269 20 613 21 591 1 386 3 226
Berlin 24 940 1,6 6,4 7 004 17 936 1,1 5,9 7 307 6 737 8 565 772 1 292
Brandenburg 9 539 3,0 2,5 1 968 7 571 1,7 2,5 3 293 3 166 3 747 256 275
Bremen 4 055 1,0 1,0 822 3 233 1,0 1,1 1 390 1 318 1 590 118 135
Hamburg 11 444 2,1 2,9 1 946 9 498 2,4 3,1 3 867 3 482 4 427 458 746
Hessen 28 527 0,9 7,3 5 380 23 147 0,8 7,6 10 283 9 615 10 449 694 1 721
Mecklenburg-Vorpommern 7 817 2,3 2,0 1 746 6 071 0,3 2,0 2 467 2 397 3 034 102 468
Niedersachsen 32 216 2,7 8,3 6 392 25 824 2,6 8,5 11 499 10 932 12 088 935 1 302
Nordrhein 47 734 1,6 12,3 10 818 36 916 0,7 12,1 15 034 14 676 18 615 938 2 329
Rheinland-Pfalz 16 805 1,3 4,3 2 796 14 009 1,4 4,6 6 290 5 851 6 366 747 606
Saarland 5 157 2,0 1,3 1 021 4 136 2,2 1,4 1 728 1 610 2 161 117 130
Sachsen 17 762 2,5 4,6 3 696 14 066 0,9 4,6 6 147 5 878 6 810 492 617
Sachsen-Anhalt 9 703 2,0 2,5 1 699 8 004 0,9 2,6 3 366 3 273 4 136 359 143
Schleswig-Holstein 13 322 0,6 3,4 2 966 10 356 0,5 3,4 4 477 4 221 4 996 526 357
Thüringen 9 456 1,6 2,4 1 735 7 721 0,5 2,5 3 347 3 239 3 783 431 160
Westfalen-Lippe 35 173 1,1 9,1 7 234 27 939 - 0,2 9,2 11 864 10 993 14 336 933 806
Bundesgebiet insgesamt 388 201 1,8 100,0 84 084 304 117 1,0 100,0 132 349 124 203 145 536 10 198 16 034

Tabelle 3: Ärztinnen/Ärzte nach Bezeichnungen und ärztlichen Tätigkeitsbereichen
Stand: 31.12.2003
Dokumentation zu Kapitel 1
Kapitel
Berufs- Ambulant Stationär Behörden, Körpersch. u.a. Sonstige Ohne Insge-
Bezeichnungen tätig insge- davon: insge- darunter: insge- darunter: Berei- ärztliche samt
(Spalte samt nieder- an- samt leitend gleichzeitig samt Sanitäts- che Tätig-
2+5+8+10) gelassen gestellt in Praxis offiziere keit (Sp. 1+11)
0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
Ohne Gebietsbezeichnung 74 220 10 617 6 220 4 397 54 272 180 85 3 096 660 6 235 25 219 99 439
Praktische Ärztin/Praktischer Arzt * 7 905 6 701 6 452 249 567 18 13 168 13 469 1 378 9 283
Allgemeinmedizin 39 238 34 591 33 717 874 1 782 70 35 1 325 409 1 540 10 114 49 352
Anästhesiologie 16 108 2 973 2 842 131 12 456 1 635 355 220 67 459 2 799 18 907
Anatomie 129 2 1 1 87 17 21 19 48 177
Arbeitsmedizin 2 654 244 218 26 248 32 2 462 19 1 700 1 064 3 718
Augenheilkunde 6 461 5 463 5 341 122 815 159 57 33 20 150 1 897 8 358
Biochemie 72 1 1 33 9 1 16 22 38 110
Chirurgie 17 421 4 039 3 915 124 12 401 2 345 613 445 48 536 4 386 21 807
Chirurgie (ohne SP und TG) 10 927 2 806 2 708 98 7 367 774 271 341 38 413 3 384 14 311
SP Gefäßchirurgie 971 171 170 1 784 215 67 6 10 92 1 063
SP Thoraxchirurgie 182 2 1 1 175 74 14 3 1 2 13 195
SP Unfallchirurgie 3 785 906 887 19 2 709 717 137 78 8 92 636 4 421
SP Visceralchirurgie 1 202 49 46 3 1 133 501 104 10 1 10 144 1 346
TG Kinderchirurgie * 92 23 23 66 14 6 2 1 50 142
TG Plastische Chirurgie * 158 78 76 2 72 22 7 2 6 39 197
TG Thorax- und Kardiovascularchirurgie * 102 4 4 93 28 7 3 2 28 130
TG Herz-und Gefäßchirurgie * 2 2 2
Diagnostische Radiologie 4 035 1 490 1 356 134 2 387 428 190 41 13 117 449 4 484
Diagnostische Radiologie (ohne SP) 3 743 1 429 1 299 130 2 166 347 176 37 13 111 394 4 137
SP Kinderradiologie 94 11 10 1 77 24 4 2 4 25 119
SP Neuroradiologie 198 50 47 3 144 57 10 2 2 30 228
Frauenheilkunde und Geburtshilfe 15 384 10 394 10 139 255 4 519 905 298 108 2 363 4 250 19 634
Hals-Nasen-Ohrenheilkunde 5 286 4 069 3 983 86 1 055 210 56 60 22 102 1 570 6 856
Hals-Nasen-Ohrenheilkunde (ohne TG) 5 236 4 039 3 953 86 1 038 204 56 57 22 102 1 536 6 772
TG Phoniatrie und Pädaudiologie * 37 21 21 14 5 2 21 58
TG Audiologie * 5 3 3 1 1 10 15
TG Phoniatrie * 8 6 6 2 1 3 11
Haut- und Geschlechtskrankheiten 4 867 3 718 3 544 174 879 159 40 77 23 193 1 468 6 335
13
503

Tabelle 3: Fortsetzung 1
504
Berufs- Ambulant Stationär Behörden, Körpersch. u.a. Sonstige Ohne Insge-
Bezeichnungen tätig insge- davon: insge- darunter: insge- darunter: Berei- ärztliche samt
(Spalte samt nieder- an- samt leitend gleichzeitig samt Sanitäts- che Tätig-
2+5+8+10) gelassen gestellt in Praxis offiziere keit (Sp. 1+11)
0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
Herzchirurgie 512 7 6 1 489 76 9 6 3 10 28 540
Herzchirurgie (ohne SP) 490 7 6 1 467 59 6 6 3 10 25 515
SP Thoraxchirurgie 22 22 17 3 3 25
Humangenetik 190 60 59 1 98 25 9 15 17 21 211
Hygiene und Umweltmedizin 244 12 10 2 71 23 1 107 8 54 180 424
Immunologie * 26 6 5 1 10 6 3 7 7 33
Innere Medizin 37 855 18 801 18 370 431 16 605 3 191 876 1 036 43 1 413 10 322 48 177
Innere Medizin (ohne SP und TG) 27 637 14 849 14 520 329 10 767 1 498 506 880 32 1 141 8 998 36 635
SP Angiologie 468 164 159 5 293 102 23 5 6 41 509
SP Endokrinologie 353 139 134 5 189 67 7 5 1 20 51 404
SP Gastroenterologie 1 872 573 566 7 1 247 462 101 22 2 30 249 2 121
SP Hämatologie und internistische Onkologie 1 166 357 352 5 752 203 42 15 3 42 102 1 268
SP Kardiologie 3 059 1 155 1 124 31 1 815 467 111 35 3 54 268 3 327
SP Pneumologie 1 054 458 441 17 530 110 31 35 1 31 211 1 265
SP Nephrologie 1 481 806 777 29 594 153 27 13 68 160 1 641
SP Rheumatologie 627 253 250 3 338 100 28 20 1 16 134 761
SP Geriatrie * 18 16 6 1 1 2 20
TG Diabetologie * 42 16 16 18 6 4 4 52 94
TG Infektions- und Tropenmedizin * 8 1 1 7 2 7 15
TG Kardiologie und Angiologie * 70 30 30 39 15 1 47 117
Internist/Lungen-Bronchialheilkunde * 107 64 64 33 10 2 5 5 31 138
Kinderchirurgie 343 82 82 253 59 17 2 6 67 410
Kinderheilkunde 11 354 6 314 6 093 221 4 039 658 198 565 2 436 4 454 15 808
Kinderheilkunde (ohne SP und TG) 10 169 6 094 5 882 212 3 104 458 151 551 2 420 4 281 14 450
SP Kinderkardiologie 295 107 103 4 179 38 10 6 3 65 360
SP Neonatologie 859 107 102 5 732 152 36 7 13 90 949
TG Kinderdiabetologie * 1 1
TG Kindergastroenterologie * 5 4 1 1 1 6
TG Kinderhämatologie * 7 7 1 2 9

Tabelle 3: Fortsetzung 2
Dokumentation zu Kapitel 1
Kapitel
Berufs- Ambulant Stationär Behörden, Körpersch. u.a. Sonstige Ohne Insge-
Bezeichnungen tätig insge- davon: insge- darunter: insge- darunter: Berei- ärztliche samt
(Spalte samt nieder- an- samt leitend gleichzeitig samt Sanitäts- che Tätig-
2+5+8+10) gelassen gestellt in Praxis offiziere keit (Sp. 1+11)
0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
TG Kinderlungen- und -bronchialheilkunde * 9 3 3 6 2 2 11
TG Kindernephrologie * 3 3 2 6 9
TG Kinderneuropsychiatrie * 7 3 3 4 4 1 6 13
Kinder- und Jugendpsychiatrie * 568 286 284 2 245 62 9 27 10 165 733
Kinder- und Jugendpsychiatrie u. -psychotherapie 598 239 235 4 320 76 18 26 13 70 668
Klinische Pharmakologie 197 11 11 83 26 2 16 2 87 49 246
Laboratoriumsmedizin 953 502 480 22 363 120 22 31 9 57 373 1 326
Lungen- und Bronchialheilkunde * 433 260 257 3 111 26 11 42 1 20 518 951
Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie 629 161 142 19 308 67 14 79 7 81 257 886
Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie 1 268 890 877 13 352 77 17 13 7 13 201 1 469
Nervenheilkunde 4 633 2 807 2 788 19 1 414 447 80 221 7 191 1 828 6 461
Nervenheilkunde (ohne TG) 4 625 2 802 2 783 19 1 411 445 80 221 7 191 1 821 6 446
TG Kinderneuropsychiatrie * 8 5 5 3 2 7 15
Neurochirurgie 1 213 249 247 2 935 167 44 12 5 17 123 1 336
Neurologie 2 847 707 683 24 2 006 339 85 45 6 89 408 3 255
Neuropathologie 74 5 4 1 60 22 3 4 5 12 86
Nuklearmedizin 894 466 455 11 396 106 32 8 3 24 227 1 121
Öffentliches Gesundheitswesen 1 034 24 23 1 32 7 920 8 58 504 1 538
Orthopädie 7 896 5 428 5 322 106 2 131 543 127 113 24 224 1 517 9 413
Orthopädie (ohne SP) 7 315 5 122 5 021 101 1 880 430 114 111 24 202 1 414 8 729
SP Rheumatologie 581 306 301 5 251 113 13 2 22 103 684
Pathologie 1 300 537 503 34 656 178 47 29 5 78 407 1 707
Pathologie (ohne TG) 1 294 537 503 34 650 175 46 29 5 78 396 1 690
TG Neuropathologie * 6 6 3 1 11 17
Pathologische Physiologie * 22 8 2 6 8 4 26
Pharmakologie und Toxikologie 298 14 14 122 47 2 49 2 113 159 457
Pharmakologie und Toxikologie (ohne TG) 278 10 10 118 46 1 43 2 107 149 427
TG Klinische Pharmakologie * 20 4 4 4 1 1 6 6 10 30
Phoniatrie und Pädaudiologie 134 58 55 3 70 24 3 5 1 24 158
13
505

Tabelle 3: Fortsetzung 3
506
Berufs- Ambulant Stationär Behörden, Körpersch. u.a. Sonstige Ohne Insge-
Bezeichnungen tätig insge- davon: insge- darunter: insge- darunter: Berei- ärztliche samt
(Spalte samt nieder- an- samt leitend gleichzeitig samt Sanitäts- che Tätig-
2+5+8+10) gelassen gestellt in Praxis offiziere keit (Sp. 1+11)
0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
Physikalische und Rehabilitative Medizin 1 563 401 389 12 1 056 329 44 45 1 61 224 1 787
Physiologie 112 5 4 1 67 21 22 2 18 53 165
Physiotherapie * 114 28 27 1 66 10 2 11 9 70 184
Plastische Chirurgie 398 151 148 3 237 97 33 10 35 433
Psychiatrie * 3 490 1 269 1 242 27 1 882 182 25 207 3 132 414 3 904
Psychiatrie und Psychotherapie 2 502 797 776 21 1 546 341 57 98 3 61 175 2 677
Psychotherapeutische Medizin 3 735 2 903 2 899 4 762 284 66 19 51 240 3 975
Psychotherapie * 22 12 12 9 3 1 15 37
Radiologie * 2 217 1 116 1 085 31 973 318 61 41 3 87 1 425 3 642
Radiologie (ohne TG) * 2 156 1 101 1 071 30 929 300 53 40 3 86 1 392 3 548
TG Strahlentherapie * 61 15 14 1 44 18 8 1 1 33 94
Rechtsmedizin 216 7 7 110 26 45 1 54 83 299
Sozialhygiene * 83 9 1 50 1 24 161 244
Sportmedizin * 100 11 11 25 2 30 4 34 72 172
Strahlentherapie 734 135 127 8 579 120 34 4 16 96 830
Transfusionsmedizin 493 26 21 5 330 71 14 22 4 115 100 593
Urologie 4 651 2 709 2 650 59 1 818 390 87 43 9 81 987 5 638
Biophysik * 6 4 2 1 7
Geschichte der Medizin * 4 4 4
Kieferchirurgie * 2 1 1 1 2
Medizinische Genetik * 1 1 1
Medizinische Informatik * 1 1 1
Pathologische Biochemie * 3 1 1 1 1 4
Sonstige Gebietsbezeichnungen 9 6 6 3 95 104
Ärztin/Arzt im Praktikum (AiP) 14 259 480 480 13 350 103 85 326 3 201 17 460
Insgesamt 304 117 132 349 124 203 8 146 145 536 14 746 3 796 10 198 1 554 16 034 84 084 388 201
Anmerkung: * Nicht in der (Muster-) Weiterbildungsordnung der Bundesärztekammer enthalten. 1) Enthält nichtzuordenbare Bezeichnungen.

Tabelle 4: Ärztinnen nach Bezeichnungen und ärztlichen Tätigkeitsbereichen
Stand: 31.12.2003
Dokumentation zu Kapitel 1
Kapitel
Berufs- Ambulant Stationär Behörden, Körpersch. u.a. Sonstige Ohne Insge-
Bezeichnungen tätig insge- davon: insge- darunter: insge- darunter: Berei- ärztliche samt
(Spalte samt nieder- an- samt leitend gleichzeitig samt Sanitäts- che Tätig-
2+5+8+10) gelassen gestellt in Praxis offiziere keit (Sp. 1+11)
0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
Ohne Gebietsbezeichnung 37 141 6 311 3 323 2 988 25 595 37 38 1 793 152 3 442 17 905 55 046
Praktische Ärztin/Praktischer Arzt * 4 156 3 391 3 182 209 342 2 6 110 3 313 793 4 949
Allgemeinmedizin 14 445 12 109 11 485 624 985 10 13 551 69 800 4 491 18 936
Anästhesiologie 6 418 1 402 1 316 86 4 659 252 54 104 6 253 1 700 8 118
Anatomie 28 1 1 18 6 3 11 39
Arbeitsmedizin 1 091 95 73 22 109 6 209 2 678 437 1 528
Augenheilkunde 2 632 2 242 2 163 79 285 18 9 8 1 97 884 3 516
Biochemie 15 6 5 4 7 22
Chirurgie 2 284 447 408 39 1 599 65 23 110 7 128 609 2 893
Chirurgie (ohne SP und TG) 1 839 367 334 33 1 264 37 16 98 7 110 550 2 389
SP Gefäßchirurgie 122 17 16 1 101 8 3 1 3 10 132
SP Thoraxchirurgie 18 17 3 1 1 19
SP Unfallchirurgie 172 32 29 3 126 11 1 4 10 17 189
SP Visceralchirurgie 65 2 2 58 6 3 4 1 4 69
TG Kinderchirurgie * 23 6 6 15 1 1 15 38
TG Plastische Chirurgie * 39 23 21 2 12 1 3 9 48
TG Thorax- und Kardiovascularchirurgie * 6 6 3 9
Diagnostische Radiologie 1 146 378 304 74 703 45 22 12 1 53 166 1 312
Diagnostische Radiologie (ohne SP) 1 096 367 295 72 666 38 20 11 1 52 155 1 251
SP Kinderradiologie 25 4 3 1 19 2 2 1 1 8 33
SP Neuroradiologie 25 7 6 1 18 5 3 28
Frauenheilkunde und Geburtshilfe 7 016 4 747 4 524 223 1 976 91 25 62 1 231 1 486 8 502
Hals-Nasen-Ohrenheilkunde 1 519 1 155 1 095 60 291 23 6 24 3 49 404 1 923
Hals-Nasen-Ohrenheilkunde (ohne TG) 1 504 1 146 1 086 60 286 23 6 23 3 49 397 1 901
TG Phoniatrie und Pädaudiologie * 10 5 5 4 1 4 14
TG Audiologie * 1 1 1 2 3
TG Phoniatrie * 4 3 3 1 1 5
Haut- und Geschlechtskrankheiten 2 228 1 723 1 602 121 358 27 8 34 2 113 774 3 002
13
507

Tabelle 4: Fortsetzung 1
508
Berufs- Ambulant Stationär Behörden, Körpersch. u.a. Sonstige Ohne Insge-
Bezeichnungen tätig insge- davon: insge- darunter: insge- darunter: Berei- ärztliche samt
(Spalte samt nieder- an- samt leitend gleichzeitig samt Sanitäts- che Tätig-
2+5+8+10) gelassen gestellt in Praxis offiziere keit (Sp. 1+11)
0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
Herzchirurgie 48 1 1 46 1 2 50
Herzchirurgie (ohne SP) 48 1 1 46 1 2 50
Humangenetik 105 43 43 45 2 2 9 8 10 115
Hygiene und Umweltmedizin 114 3 2 1 30 5 59 1 22 61 175
Immunologie * 10 2 1 1 2 3 3 3 13
Innere Medizin 9 701 4 336 4 067 269 4 328 279 62 473 8 564 3 482 13 183
Innere Medizin (ohne SP und TG) 7 989 3 695 3 478 217 3 383 168 41 424 8 487 3 126 11 115
SP Angiologie 79 29 28 1 46 10 2 2 11 90
SP Endokrinologie 86 34 31 3 44 5 1 1 7 14 100
SP Gastroenterologie 203 60 57 3 132 19 5 5 6 35 238
SP Hämatologie und internistische Onkologie 256 72 68 4 174 21 1 2 8 37 293
SP Kardiologie 353 130 116 14 191 22 6 13 19 52 405
SP Pneumologie 198 78 68 10 100 10 2 11 9 72 270
SP Nephrologie 323 155 141 14 145 14 2 5 18 35 358
SP Rheumatologie 172 69 66 3 90 9 4 7 6 57 229
SP Geriatrie * 7 6 1 1 1 8
TG Diabetologie * 17 6 6 7 3 1 28 45
TG Infektions- und Tropenmedizin * 1 1 3 4
TG Kardiologie und Angiologie * 17 8 8 9 11 28
Internist/Lungen-Bronchialheilkunde * 17 9 9 5 2 1 10 27
Kinderchirurgie 86 18 18 62 3 2 2 4 20 106
Kinderheilkunde 5 563 3 107 2 912 195 1 676 126 30 459 2 321 2 943 8 506
Kinderheilkunde (ohne SP und TG) 5 251 3 056 2 865 191 1 432 107 25 449 2 314 2 866 8 117
SP Kinderkardiologie 61 21 19 2 35 3 1 3 2 24 85
SP Neonatologie 241 27 25 2 203 14 3 6 5 42 283
TG Kinderdiabetologie * 1 1
TG Kindergastroenterologie * 1 1 1 2
TG Kinderhämatologie * 4 4 4
TG Kinderlungen- und -bronchialheilkunde * 1 1 1 1

Tabelle 4: Fortsetzung 2
Dokumentation zu Kapitel 1
Kapitel
Berufs- Ambulant Stationär Behörden, Körpersch. u.a. Sonstige Ohne Insge-
Bezeichnungen tätig insge- davon: insge- darunter: insge- darunter: Berei- ärztliche samt
(Spalte samt nieder- an- samt leitend gleichzeitig samt Sanitäts- che Tätig-
2+5+8+10) gelassen gestellt in Praxis offiziere keit (Sp. 1+11)
0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
TG Kindernephrologie * 4 4
TG Kinderneuropsychiatrie * 4 2 2 2 2 1 5 9
Kinder- und Jugendpsychiatrie * 295 161 159 2 111 14 2 19 4 104 399
Kinder- und Jugendpsychiatrie u. -psychotherapie 322 140 137 3 156 16 4 17 9 49 371
Klinische Pharmakologie 42 1 1 15 4 1 7 19 11 53
Laboratoriumsmedizin 269 140 130 10 98 12 12 2 19 123 392
Lungen- und Bronchialheilkunde * 135 69 67 2 29 2 1 26 11 218 353
Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie 230 60 49 11 103 9 1 33 1 34 116 346
Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie 103 64 60 4 38 2 1 21 124
Nervenheilkunde 1 639 977 967 10 466 71 14 123 73 747 2 386
Nervenheilkunde (ohne TG) 1 635 975 965 10 464 69 14 123 73 743 2 378
TG Kinderneuropsychiatrie * 4 2 2 2 2 4 8
Neurochirurgie 150 15 14 1 127 8 2 2 6 22 172
Neurologie 875 239 224 15 573 28 5 26 1 37 241 1 116
Neuropathologie 16 1 1 14 2 1 3 19
Nuklearmedizin 235 117 111 6 111 10 4 1 1 6 51 286
Öffentliches Gesundheitswesen 429 12 12 16 1 377 2 24 254 683
Orthopädie 870 540 513 27 246 33 4 37 1 47 251 1 121
Orthopädie (ohne SP) 823 515 488 27 224 26 4 37 1 47 245 1 068
SP Rheumatologie 47 25 25 22 7 6 53
Pathologie 322 113 96 17 176 21 4 5 28 85 407
Pathologie (ohne TG) 321 113 96 17 175 20 3 5 28 84 405
TG Neuropathologie * 1 1 1 1 1 2
Pathologische Physiologie * 1 1 1 2
Pharmakologie und Toxikologie 44 1 1 14 2 12 17 25 69
Pharmakologie und Toxikologie (ohne TG) 41 1 1 14 2 9 17 24 65
TG Klinische Pharmakologie * 3 3 1 4
Phoniatrie und Pädaudiologie 64 25 23 2 36 14 2 3 11 75
Physikalische und Rehabilitative Medizin 511 127 119 8 330 27 6 27 27 93 604
13
509

Tabelle 4: Fortsetzung 3
510
Berufs- Ambulant Stationär Behörden, Körpersch. u.a. Sonstige Ohne Insge-
Bezeichnungen tätig insge- davon: insge- darunter: insge- darunter: Berei- ärztliche samt
(Spalte samt nieder- an- samt leitend gleichzeitig samt Sanitäts- che Tätig-
2+5+8+10) gelassen gestellt in Praxis offiziere keit (Sp. 1+11)
0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
Physiologie 23 13 1 4 1 6 15 38
Physiotherapie * 79 21 21 42 7 1 8 8 51 130
Plastische Chirurgie 79 34 33 1 42 9 2 3 11 90
Psychiatrie * 1 636 631 615 16 842 41 6 97 1 66 241 1 877
Psychiatrie und Psychotherapie 1 015 377 367 10 566 54 8 41 1 31 108 1 123
Psychotherapeutische Medizin 1 799 1 555 1 553 2 223 32 9 6 15 142 1 941
Psychotherapie * 10 7 7 3 5 15
Radiologie * 630 258 239 19 325 46 10 18 29 346 976
Radiologie (ohne TG) * 619 254 236 18 319 45 10 17 29 340 959
TG Strahlentherapie * 11 4 3 1 6 1 1 6 17
Rechtsmedizin 41 1 1 23 1 9 1 8 16 57
Sozialhygiene * 59 6 38 15 87 146
Sportmedizin * 54 6 6 14 16 3 18 26 80
Strahlentherapie 286 46 44 2 227 14 5 3 10 43 329
Transfusionsmedizin 222 9 6 3 140 16 2 12 2 61 57 279
Urologie 409 171 156 15 211 5 8 19 68 477
Biophysik * 1 1 1
Geschichte der Medizin * 2 2 2
Medizinische Genetik * 1 1 1
Medizinische Informatik * 1 1 1
Sonstige Gebietsbezeichnungen 3 3 3 13 16
Ärztin/Arzt im Praktikum (AiP) 7 471 325 325 6 934 52 41 160 1 868 9 339
Insgesamt 116 136 47 766 42 263 5 503 55 392 1 493 393 5 075 316 7 903 41 721 157 857
Anmerkung: * Nicht in der (Muster-) Weiterbildungsordnung der Bundesärztekammer enthalten. 1) Enthält nichtzuordenbare Bezeichnungen.

Tabelle 5: Berufstätige Ärztinnen/Ärzte nach Bezeichnungen und Altersgruppen
Stand: 31.12.2003
Anzahl Veränderung A l t e r s g r u p p e
Gebietsbezeichnung zum Vorjahr bis 34 35 - 39 40 - 49 50 - 59 60 - 65 über 65
absolut in Prozent absolut absolut absolut absolut absolut absolut
0 1 2 3 4 5 6 7 8
Ohne Gebietsbezeichnung 74 220 - 0,9 31 661 17 201 15 670 7 202 1 945 541
Praktische Ärztin/Praktischer Arzt * 7 905 - 2,9 12 575 4 100 2 232 788 198
Allgemeinmedizin 39 238 1,4 1 022 4 123 12 895 14 555 5 526 1 117
Anästhesiologie 16 108 3,1 447 2 877 7 423 4 123 1 160 78
Arbeitsmedizin 2 654 - 0,9 43 255 964 930 400 62
Augenheilkunde 6 461 0,8 247 969 2 339 1 771 928 207
Chirurgie 18 674 3,2 520 3 102 7 470 5 213 2 097 272
Diagnostische Radiologie 4 035 4,9 113 894 2 151 640 216 21
Dokumentation zu Kapitel 1
Frauenheilkunde und Geburtshilfe 15 384 1,0 501 2 081 5 611 4 497 2 332 362
Hals-Nasen-Ohrenheilkunde 5 420 1,2 255 877 2 010 1 388 731 159
Haut- und Geschlechtskrankheiten 4 867 1,9 286 818 1 824 1 227 586 126
Innere Medizin 37 855 2,2 767 5 911 14 556 10 304 5 201 1 116
Kinderheilkunde 11 354 0,5 301 1 455 4 363 3 222 1 790 223
Kinder- und Jugendpsychiatrie u. -psychotherapie 1 166 3,1 22 169 510 320 124 21
Laboratoriumsmedizin 953 1,5 16 107 381 248 173 28
Kapitel
Lungen- und Bronchialheilkunde * 540 - 2,9 0 3 177 245 94 21
Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie 629 3,1 11 87 279 148 87 17
Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie 1 268 2,8 10 203 586 333 111 25
13
Nervenheilkunde 4 633 - 3,7 6 62 1 267 1 995 1 014 289
511

Tabelle 5: Fortsetzung
512
Anzahl Veränderung A l t e r s g r u p p e
Gebietsbezeichnung zum Vorjahr bis 34 35 - 39 40 - 49 50 - 59 60 - 65 über 65
absolut in Prozent absolut absolut absolut absolut absolut absolut
0 1 2 3 4 5 6 7 8
Neurochirurgie 1 213 7,8 38 283 530 251 99 12
Neurologie 2 847 7,8 184 903 1 267 353 114 26
Nuklearmedizin 894 4,3 39 154 371 184 133 13
Öffentliches Gesundheitswesen 1 034 - 1,8 1 17 370 460 163 23
Orthopädie 7 896 2,5 148 1 291 3 203 2 253 843 158
Pathologie 1 374 0,5 11 154 563 341 261 44
Pharmakologie und Toxikologie 495 - 0,4 8 54 180 128 104 21
Physikalische und Rehabilitative Medizin 1 677 1,3 7 113 715 632 191 19
Psychiatrie *, Psychiatrie und Psychotherapie 5 992 7,1 97 1 146 3 140 1 301 258 50
Psychotherapeutische Medizin 3 757 2,8 1 107 1 124 1 745 607 173
Radiologie * 2 217 - 4,2 0 0 593 1 021 532 71
Strahlentherapie 734 7,9 31 188 341 134 38 2
Urologie 4 651 1,8 127 778 1 840 1 191 650 65
Sonstige Gebietsbezeichnungen 1 713 - 1,5 15 191 683 441 353 30
Ärztin/Arzt im Praktikum (AiP) 14 259 0,1 13 126 790 315 26 1 1
Insgesamt 304 117 1,0 50 073 47 938 99 811 71 054 29 650 5 591
* Nicht in der (Muster-) Weiterbildungsordnung der Bundesärztekammer enthalten.
1) enthält: Anatomie, Biochemie, Biophysik *, Geschichte der Medizin *, Humangenetik, Hygiene und Umweltmedizin, Immunologie *, Kieferchirurgie *, Medizinische
Genetik *, Pathologische Biochemie *, Pathologische Pysiologie *, Physiologie, Rechtsmedizin, Sozialhygiene *, Sportmedizin *, Transfusionsmedizin
sowie nichtzuordenbare Bezeichnungen.

Tabelle 6: Berufstätige Ärztinnen nach Bezeichnungen und Altersgruppen
Stand: 31.12.2003
Anzahl Veränderung A l t e r s g r u p p e
Gebietsbezeichnung zum Vorjahr bis 34 35 - 39 40 - 49 50 - 59 60 - 65 über 65
absolut in Prozent absolut absolut absolut absolut absolut absolut
0 1 2 3 4 5 6 7 8
Ohne Gebietsbezeichnung 37 141 0,2 15 180 7 886 8 955 3 775 1 086 259
Praktische Ärztin * 4 156 - 2,4 8 376 2 407 995 293 77
Allgemeinmedizin 14 445 2,9 553 1 969 5 694 3 964 1 964 301
Anästhesiologie 6 418 2,1 231 1 180 2 937 1 544 497 29
Arbeitsmedizin 1 091 1,5 30 132 425 323 169 12
Augenheilkunde 2 632 0,7 139 450 991 649 339 64
Chirurgie 2 497 6,6 142 622 1 157 458 104 14
Diagnostische Radiologie 1 146 7,7 43 298 638 130 33 4
Dokumentation zu Kapitel 1
Frauenheilkunde und Geburtshilfe 7 016 4,3 368 1 422 3 288 1 456 429 53
Hals-Nasen-Ohrenheilkunde 1 583 1,5 108 309 660 323 165 18
Haut- und Geschlechtskrankheiten 2 228 2,8 183 396 814 514 277 44
Innere Medizin 9 701 4,5 375 2 008 4 104 2 131 898 185
Kinderheilkunde 5 563 0,2 191 702 2 185 1 585 814 86
Kinder- und Jugendpsychiatrie u. -psychotherapie 617 1,0 17 98 275 150 68 9
Laboratoriumsmedizin 269 2,7 4 38 126 54 42 5
Kapitel
Lungen- und Bronchialheilkunde * 152 - 2,6 0 1 53 63 31 4
Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie 230 1,8 7 32 108 41 38 4
Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie 103 6,2 1 22 47 25 5 3
13
Nervenheilkunde 1 639 - 4,2 3 26 587 605 342 76
513

Tabelle 6: Fortsetzung
514
Anzahl Veränderung A l t e r s g r u p p e
Gebietsbezeichnung zum Vorjahr bis 34 35 - 39 40 - 49 50 - 59 60 - 65 über 65
absolut in Prozent absolut absolut absolut absolut absolut absolut
0 1 2 3 4 5 6 7 8
Neurochirurgie 150 14,5 7 49 74 15 5 0
Neurologie 875 8,8 90 297 379 79 25 5
Nuklearmedizin 235 14,1 18 45 116 41 15 0
Öffentliches Gesundheitswesen 429 - 2,1 1 7 151 185 77 8
Orthopädie 870 3,2 35 192 393 178 63 9
Pathologie 338 3,7 5 54 167 74 35 3
Pharmakologie und Toxikologie 86 - 3,4 5 10 35 24 10 2
Physikalische und Rehabilitative Medizin 590 2,1 5 60 280 198 45 2
Psychiatrie *, Psychiatrie und Psychotherapie 2 651 7,3 51 573 1 421 501 95 10
Psychotherapeutische Medizin 1 809 4,0 1 66 620 779 272 71
Radiologie * 630 - 4,1 0 0 242 261 118 9
Strahlentherapie 286 9,6 15 80 143 42 6 0
Urologie 409 7,9 25 108 203 56 14 3
Sonstige Gebietsbezeichnungen 680 - 0,3 8 86 292 177 115 2
Ärztin im Praktikum (AiP) 7 471 2,3 6 816 448 186 20 1 0
Insgesamt 116 136 1,9 24 665 20 042 40 153 21 415 8 490 1 371
* Nicht in der (Muster-) Weiterbildungsordnung der Bundesärztekammer enthalten.
1) enthält: Anatomie, Biochemie, Biophysik *, Geschichte der Medizin *, Humangenetik, Hygiene und Umweltmedizin, Immunologie *, Kieferchirurgie *, Medizinische
Genetik *, Pathologische Biochemie *, Pathologische Pysiologie *, Physiologie, Rechtsmedizin, Sozialhygiene *, Sportmedizin *, Transfusionsmedizin
sowie nichtzuordenbare Bezeichnungen.

Tabelle 7: Stationär tätige Ärztinnen/Ärzte nach Bezeichnungen und Altersgruppen
Stand: 31.12.2003
Anzahl Veränderung A l t e r s g r u p p e
Gebietsbezeichnung zum Vorjahr bis 34 35 - 39 40 - 49 50 - 59 60 - 65 über 65
absolut in Prozent absolut absolut absolut absolut absolut absolut
0 1 2 3 4 5 6 7 8
Ohne Gebietsbezeichnung 54 272 - 0,4 28 954 13 848 8 629 2 344 456 41
Praktische Ärztin/Praktischer Arzt * 567 - 6,3 4 69 331 142 18 3
Allgemeinmedizin 1 782 10,9 158 509 777 264 72 2
Anästhesiologie 12 456 2,4 431 2 476 5 595 3 016 914 24
Arbeitsmedizin 248 - 4,2 12 40 107 63 23 3
Augenheilkunde 815 - 1,0 128 258 256 93 71 9
Chirurgie 13 380 3,2 510 2 813 5 535 3 215 1 275 32
Diagnostische Radiologie 2 387 4,6 99 646 1 173 331 135 3
Dokumentation zu Kapitel 1
Frauenheilkunde und Geburtshilfe 4 519 0,7 406 1 167 1 643 870 421 12
Hals-Nasen-Ohrenheilkunde 1 125 3,1 183 379 332 135 87 9
Haut- und Geschlechtskrankheiten 879 3,9 157 246 278 119 74 5
Innere Medizin 16 605 2,2 692 4 081 6 779 3 438 1 560 55
Kinderheilkunde 4 039 1,1 240 886 1 658 799 442 14
Kinder- und Jugendpsychiatrie u. -psychotherapie 565 1,8 20 116 246 125 54 4
Laboratoriumsmedizin 363 4,0 6 47 156 79 71 4
Kapitel
Lungen- und Bronchialheilkunde * 144 - 1,4 0 3 45 67 25 4
Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie 308 3,0 7 48 140 79 33 1
Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie 352 0,0 9 109 134 57 39 4
13
Nervenheilkunde 1 414 - 6,9 5 42 480 575 297 15
515

Tabelle 7: Fortsetzung
516
Anzahl Veränderung A l t e r s g r u p p e
Gebietsbezeichnung zum Vorjahr bis 34 35 - 39 40 - 49 50 - 59 60 - 65 über 65
absolut in Prozent absolut absolut absolut absolut absolut absolut
0 1 2 3 4 5 6 7 8
Neurochirurgie 935 8,6 36 250 398 164 84 3
Neurologie 2 006 8,8 169 739 840 192 63 3
Nuklearmedizin 396 4,2 30 89 136 80 59 2
Öffentliches Gesundheitswesen 32 - 17,9 1 2 9 16 4 0
Orthopädie 2 131 5,0 117 653 835 369 149 8
Pathologie 716 - 0,4 6 121 280 157 140 12
Pharmakologie und Toxikologie 205 - 2,8 5 34 70 41 47 8
Physikalische und Rehabilitative Medizin 1 122 - 1,5 6 71 443 461 137 4
Psychiatrie *, Psychiatrie und Psychotherapie 3 428 6,8 85 830 1 770 623 115 5
Psychotherapeutische Medizin 771 2,1 1 48 294 321 102 5
Radiologie * 973 - 5,3 0 0 287 418 258 10
Strahlentherapie 579 5,9 27 159 255 101 35 2
Urologie 1 818 3,5 118 498 679 329 191 3
Sonstige Gebietsbezeichnungen 854 - 2,7 9 138 352 197 151 7
Ärztin/Arzt im Praktikum (AiP) 13 350 0,0 12 425 653 251 20 0 1
Insgesamt 145 536 1,2 45 056 32 068 41 193 19 300 7 602 317
* Nicht in der (Muster-) Weiterbildungsordnung der Bundesärztekammer enthalten.
1) enthält: Anatomie, Biochemie, Biophysik *, Geschichte der Medizin *, Humangenetik, Hygiene und Umweltmedizin, Immunologie *, Kieferchirurgie *, Medizinische
Genetik *, Pathologische Biochemie *, Pathologische Pysiologie *, Physiologie, Rechtsmedizin, Sozialhygiene *, Sportmedizin *, Transfusionsmedizin
sowie nichtzuordenbare Bezeichnungen.

Tabelle 8: Niedergelassene Ärztinnen/Ärzte nach Bezeichnungen und Altersgruppen
Stand: 31.12.2003
Anzahl Veränderung A l t e r s g r u p p e
Gebietsbezeichnung zum Vorjahr bis 34 35 - 39 40 - 49 50 - 59 60 - 65 über 65
absolut in Prozent absolut absolut absolut absolut absolut absolut
0 1 2 3 4 5 6 7 8
Ohne Gebietsbezeichnung 6 220 - 1,7 65 312 2 410 2 363 757 313
Praktische Ärztin/Praktischer Arzt * 6 452 - 2,3 1 396 3 297 1 866 721 171
Allgemeinmedizin 33 717 0,6 525 2 738 10 887 13 530 5 081 956
Anästhesiologie 2 842 4,6 6 246 1 451 905 188 46
Arbeitsmedizin 218 0,5 0 11 75 83 34 15
Augenheilkunde 5 341 0,5 87 604 2 006 1 644 828 172
Chirurgie 4 151 2,8 2 153 1 537 1 668 633 158
Diagnostische Radiologie 1 356 5,2 5 174 822 275 70 10
Dokumentation zu Kapitel 1
Frauenheilkunde und Geburtshilfe 10 139 0,7 52 727 3 699 3 527 1 836 298
Hals-Nasen-Ohrenheilkunde 4 038 0,4 46 421 1 604 1 219 617 131
Haut- und Geschlechtskrankheiten 3 544 1,2 55 441 1 419 1 050 472 107
Innere Medizin 18 370 1,9 41 1 359 6 696 6 170 3 228 876
Kinderheilkunde 6 093 - 0,0 28 399 2 281 2 101 1 113 171
Kinder- und Jugendpsychiatrie u. -psychotherapie 519 3,8 1 44 240 166 52 16
Laboratoriumsmedizin 480 0,2 7 46 184 142 80 21
Kapitel
Lungen- und Bronchialheilkunde * 321 - 5,3 0 0 112 149 48 12
Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie 142 3,6 0 7 61 37 26 11
Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie 877 3,5 1 81 443 267 67 18
13
Nervenheilkunde 2 788 - 2,4 0 19 680 1 264 600 225
517

Tabelle 8: Fortsetzung
518
Anzahl Veränderung A l t e r s g r u p p e
Gebietsbezeichnung zum Vorjahr bis 34 35 - 39 40 - 49 50 - 59 60 - 65 über 65
absolut in Prozent absolut absolut absolut absolut absolut absolut
0 1 2 3 4 5 6 7 8
Neurochirurgie 247 7,4 1 29 116 79 14 8
Neurologie 683 6,1 10 111 354 143 47 18
Nuklearmedizin 455 3,4 5 56 222 95 68 9
Öffentliches Gesundheitswesen 23 - 8,0 0 0 5 9 1 8
Orthopädie 5 322 0,9 19 558 2 235 1 788 625 97
Pathologie 507 2,2 1 17 215 158 96 20
Pharmakologie und Toxikologie 25 25,0 0 0 8 7 7 3
Physikalische und Rehabilitative Medizin 416 7,8 1 33 203 130 38 11
Psychiatrie *, Psychiatrie und Psychotherapie 2 018 6,2 2 216 1 092 550 121 37
Psychotherapeutische Medizin 2 911 2,6 0 51 809 1 404 490 157
Radiologie * 1 085 - 3,0 0 0 273 546 223 43
Strahlentherapie 127 16,5 2 22 72 28 3 0
Urologie 2 650 0,5 6 233 1 100 824 436 51
Sonstige Gebietsbezeichnungen 126 3,3 3 11 60 29 19 4
Ärztin/Arzt im Praktikum (AiP) 0 0,0 0 0 0 0 0 0
Insgesamt 124 203 0,9 972 9 515 46 668 44 216 18 639 4 193
* Nicht in der (Muster-) Weiterbildungsordnung der Bundesärztekammer enthalten.
1) enthält: Anatomie, Biochemie, Biophysik *, Geschichte der Medizin *, Humangenetik, Hygiene und Umweltmedizin, Immunologie *, Kieferchirurgie *, Medizinische
Genetik *, Pathologische Biochemie *, Pathologische Pysiologie *, Physiologie, Rechtsmedizin, Sozialhygiene *, Sportmedizin *, Transfusionsmedizin
sowie nichtzuordenbare Bezeichnungen.

Tabelle 9: Anerkennung von Gebiets- und
Schwerpunktbezeichnungen
Dokumentation zu Kapitel 1
Kapitel
2001 2002 2003
Gebiets-/Schwerpunktbezeichnung Anzahl darunter: Anzahl darunter: Anzahl darunter:
insgesamt Ärztinnen insgesamt Ärztinnen insgesamt Ärztinnen
0 1 2 3 4 5 6
Allgemeinmedizin 1 884 975 1 917 1 021 1 686 955
Anästhesiologie 888 363 806 327 909 360
Anatomie 1 0 3 1 6 2
Arbeitsmedizin 157 81 146 75 133 67
Augenheilkunde 215 105 214 106 242 112
Biochemie 1 0 2 0 0 0
Chirurgie (ohne SP und TG) 945 200 922 191 929 197
SP Gefäßchirurgie 99 14 84 14 98 27
SP Thoraxchirurgie 19 1 19 2 21 2
SP Unfallchirurgie 295 19 294 23 331 18
SP Visceralchirurgie 120 10 132 8 118 7
TG Kinderchirurgie * 1 0 1 0 3 0
TG Plastische Chirurgie * 8 2 2 0 5 2
TG Thorax- und Kardiovascularchirurgie * 3 0 2 0 0 0
TG Herz-und Gefäßchirurgie * 0 0 1 0 0 0
Diagnostische Radiologie (ohne SP) 336 102 336 107 312 114
SP Kinderradiologie 6 1 14 2 8 3
SP Neuroradiologie 20 4 19 6 23 2
Frauenheilkunde und Geburtshilfe 677 503 662 473 652 464
Hals-Nasen-Ohrenheilkunde (ohne TG) 196 79 241 83 204 72
TG Phoniatrie und Pädaudiologie * 3 1 3 2 1 0
Haut- und Geschlechtskrankheiten 248 131 234 133 242 149
Herzchirurgie (ohne SP) 68 5 87 12 88 14
SP Thoraxchirurgie 4 0 3 1 4 0
Humangenetik 9 8 18 7 6 3
Hygiene und Umweltmedizin 9 5 11 4 10 6
Innere Medizin (ohne SP und TG) 1 755 644 1 799 676 1 871 719
SP Angiologie 48 9 61 12 50 12
SP Endokrinologie 35 9 37 15 36 13
SP Gastroenterologie 170 32 178 25 192 32
SP Hämatologie und internistische Onkologie 136 38 126 40 156 45
SP Kardiologie 304 54 327 51 303 50
SP Pneumologie 105 35 116 26 102 26
SP Nephrologie 144 37 153 51 143 48
SP Rheumatologie 53 16 63 23 50 14
SP Geriatrie * 0 0 3 1 1 0
SP Infektiologie * 0 0 1 0 0 0
TG Infektions- und Tropenmedizin * 1 0 0 0 0 0
TG Kardiologie und Angiologie * 6 1 1 0 1 0
Kinderchirurgie 26 9 34 10 29 9
Kinderheilkunde (ohne SP und TG) 464 260 522 307 535 281
SP Kinderkardiologie 37 7 29 8 40 10
SP Neonatologie 73 22 85 26 75 31
SP Infektiologie * 0 0 1 1 0 0
13
519

Tabelle 9: Fortsetzung
2001 2002 2003
Gebiets-/Schwerpunktbezeichnung Anzahl darunter: Anzahl darunter: Anzahl darunter:
insgesamt Ärztinnen insgesamt Ärztinnen insgesamt Ärztinnen
0 1 2 3 4 5 6
TG Kinderhämatologie * 0 0 1 0 0 0
TG Kinderlungen- und -bronchialheilkunde * 0 0 1 1 1 0
TG Kindernephrologie * 0 0 0 0 2 1
Kinder- und Jugendpsychiatrie * 22 14 12 8 12 6
Kinder- u. Jugendpsychiatrie u. -psychotherapie 76 47 76 46 81 49
Klinische Pharmakologie 17 5 18 5 17 5
Laboratoriumsmedizin 55 19 54 19 43 13
Lungen- und Bronchialheilkunde * 0 0 1 1 1 1
Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie 35 11 35 17 45 23
Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie 63 10 60 9 57 12
Nervenheilkunde 20 10 29 11 38 13
Neurochirurgie 108 26 91 20 110 22
Neurologie 346 142 360 139 372 144
Neuropathologie 9 3 3 0 5 2
Nuklearmedizin 58 14 38 10 78 32
Öffentliches Gesundheitswesen 20 14 27 17 44 24
Orthopädie (ohne SP) 334 41 348 45 405 63
SP Rheumatologie 35 5 56 11 41 4
Pathologie 59 18 59 24 57 22
Pathologische Physiologie * 0 0 1 1 0 0
Pharmakologie und Toxikologie 11 2 12 5 4 0
Phoniatrie und Pädaudiologie 18 10 10 4 9 7
Physikalische und Rehabilitative Medizin 63 19 63 25 58 26
Physiologie 2 0 3 1 2 0
Physiotherapie * 1 1 2 0 1 1
Plastische Chirurgie 34 9 66 17 57 11
Psychiatrie * 240 116 186 93 153 80
Psychiatrie und Psychotherapie 374 183 383 178 412 177
Psychotherapeutische Medizin 109 62 129 67 94 54
Radiologie * 0 0 0 0 2 1
Radiologische Diagnostik (ohne TG) * 12 3 8 4 4 1
TG Kinderradiologie * 0 0 3 0 6 0
TG Neuroradiologie * 2 0 1 0 1 0
Rechtsmedizin 8 2 12 1 8 1
Strahlentherapie 53 26 65 28 79 38
Transfusionsmedizin 33 12 48 29 30 12
Urologie 222 35 219 40 212 31
Sonstige Gebietsbezeichnungen * 1 1 0 0 0 0
Insgesamt 12 009 4 642 12 189 4 746 12 156 4 742
* Nicht in der (Muster-) Weiterbildungsordnung der Bundesärztekammer enthalten.
520

Dokumentation zu Kapitel 1
Kapitel
Tabelle 10: Ausländische Ärztinnen/Ärzte in Deutschland
Summe Darunter:
Herkunftsland Ausländer im Krankenhaus niedergelassen
2003 2002 2003 2002 2003 2002
0 1 2 3 4 5 6
EU-Staaten
Davon:
4 751 4 437 2 446 2 233 1 199 1 195
Belgien 235 239 117 122 87 86
Dänemark 66 65 24 22 32 33
Finnland 113 106 49 48 20 21
Frankreich 360 362 130 126 139 139
Griechenland 1 162 1 083 651 618 255 251
Großbritannien 184 174 83 76 47 46
Irland 30 32 11 12 9 10
Italien 584 556 288 270 141 143
Luxemburg 133 121 75 65 30 28
Niederlande 487 488 174 172 219 221
Österreich 958 792 624 490 130 126
Portugal 52 49 29 29 9 9
Schweden 92 93 37 39 28 28
Spanien 295 277 154 144 53 54
Übriges Europa
Darunter:
7 060 6 274 4 079 3 344 1 017 1 030
Bulgarien 308 246 176 115 51 52
Estland 23 21 19 16 0 0
Jugoslawien 512 517 224 228 113 115
Kroatien 95 74 65 58 2 3
Lettland 37 36 18 24 3 2
Litauen 37 27 25 18 3 2
Malta 4 4 2 2 1 1
Norwegen 72 70 33 35 18 19
Polen 919 734 597 415 160 159
Rumänien 635 585 307 269 136 135
Russland/ehemalige Sowjetunion 1 696 1 598 1 022 878 118 117
Schweiz 147 142 88 86 25 24
Slowakei 155 81 139 65 3 2
Slowenien 11 8 8 5 1 1
Tschechische Republik 175 123 124 75 21 23
Türkei 865 829 444 408 199 209
Ukraine 605 490 378 299 9 6
Ungarn 248 237 129 116 57 62
Zypern 42 45 24 25 13 12
Summe Europa 11 811 10 711 6 525 5 577 2 216 2 225
13
521

Tabelle 10: Fortsetzung
522
Summe Darunter:
Herkunftsland Ausländer im Krankenhaus niedergelassen
2003 2002 2003 2002 2003 2002
0 1 2 3 4 5 6
Afrika
Darunter:
786 789 453 450 165 173
Ägypten 124 134 75 78 26 31
Äthiopien 43 39 30 26 9 9
Ghana 88 86 27 26 40 41
Kamerun 69 70 57 54 1 2
Libyen 133 134 95 102 9 9
Nigeria 47 44 18 16 17 16
Sudan 61 59 40 40 10 10
Asien
Darunter:
3 770 3 715 1 911 1 846 880 922
Afghanistan 242 257 118 127 55 59
China 153 139 101 87 19 20
Indien 84 75 47 43 18 18
Indonesien 146 131 70 56 52 53
Irak 168 163 94 92 33 34
Iran 1 316 1 401 517 586 354 381
Israel 135 134 75 71 33 34
Japan 39 39 25 26 5 5
Jemen 46 46 37 36 0 0
Jordanien 196 201 102 104 72 73
Kasachstan 146 117 79 66 3 3
Libanon 87 80 43 33 31 32
Syrien 496 482 273 250 150 155
Vietnam 77 75 44 42 23 23
Amerika
Davon:
643 613 328 310 105 106
Nordamerika 233 232 98 105 43 41
Mittelamerika 91 90 54 54 15 17
Südamerika
Darunter:
319 291 176 151 47 48
Brasilien 84 73 52 42 5 3
Australien/Ozeanien 12 14 4 5 3 3
Sonstige/Staatenlos 296 318 139 150 75 81
Ausland gesamt 17 318 16 160 9 360 8 338 3 444 3 510

Allgemeinmedizin –
Statistische Entwicklung
Dokumentation zu Kapitel 2
Tabelle 1: Entwicklung der Zahl der ambulant tätigen Ärzte
seit 1975 (alte Bundesländer)
Allgemein-/Praktische Ärzte mit übrigen Alle ambulant
Jahr Ärzte Gebietsbezeichnungen tätigen Ärzte
Anteil an Anteil an Anteil an
Anzahl Sp. 5 in % Anzahl Sp. 5 in % Anzahl Sp. 5 in %
0 1 2 3 4 5 6
1975 27 957 52,4 25 346 47,6 53 303 100
1976 28 202 51,3 26 772 48,7 54 974 100
1977 28 029 49,9 28 128 50,1 56 157 100
1978 26 729 46,4 30 837 53,6 57 566 100
1979 26 849 45,6 32 059 54,4 58 908 100
1980 26 853 44,9 32 924 55,1 59 777 100
1981 26 793 44,2 33 859 55,8 60 652 100
1982 27 334 43,8 35 084 56,2 62 418 100
1983 28 149 44,0 35 883 56,0 64 032 100
1984 28 800 43,8 36 980 56,2 65 780 100
1985 29 109 43,2 38 254 56,8 67 363 100
1986 29 314 42,7 39 384 57,3 68 698 100
1987 30 149 42,9 40 128 57,1 70 277 100
1988 30 923 43,1 40 828 56,9 71 751 100
1989 31 424 42,4 42 616 57,6 74 040 100
1990 31 837 42,3 43 414 57,7 75 251 100
1991 35 478 43,0 47 065 57,0 82 543 100
1992 36 991 42,8 49 401 57,2 86 392 100
1993 40 493 43,0 53 609 57,0 94 102 100
1994 41 782 42,6 56 288 57,4 98 070 100
1995 42 785 42,7 57 358 57,3 100 143 100
1996 42 336 41,6 59 365 58,4 101 701 100
1997 42 844 41,2 61 021 58,8 103 865 100
1998 43 365 40,8 62 817 59,2 106 182 100
1999 43 136 40,2 64 226 59,8 107 362 100
2000 44 084 40,2 65 621 59,8 109 705 100
2001 44 132 39,7 67 040 60,3 111 172 100
2002 44 188 39,2 68 440 60,8 112 628 100
2003 44 034 38,7 69 695 61,3 113 729 100
03:02 in % - 0,3 + 1,8 + 1,0
Quelle: Statistik der BÄK, ab 1991 einschließlich Praxisassistenten, ab 1994 einschließlich Berlin (Ost)
Kapitel
13
523

Tabelle 2: Entwicklung der Zahl der ambulant tätigen
Ärzte seit 1990 (gesamtes Bundesgebiet)
524
Allgemein-/Praktische Ärzte mit übrigen Alle ambulant
Jahr Ärzte Gebietsbezeichnungen tätigen Ärzte
Anteil an Anteil an Anteil an
Anzahl Sp. 5 in % Anzahl Sp. 5 in % Anzahl Sp. 5 in %
0 1 2 3 4 5 6
1990 40 153 43,5 52 136 56,5 92 289 100
1991 43 808 43,9 56 017 56,1 99 825 100
1992 45 323 43,4 59 139 56,6 104 462 100
1993 48 782 43,3 63 991 56,7 112 773 100
1994 49 576 43,1 65 511 56,9 115 087 100
1995 50 643 43,1 66 935 56,9 117 578 100
1996 50 374 42,1 69 186 57,9 119 560 100
1997 50 907 41,7 71 083 58,3 121 990 100
1998 51 518 41,3 73 103 58,7 124 621 100
1999 51 280 40,7 74 701 59,3 125 981 100
2000 52 189 40,6 76 299 59,4 128 488 100
2001 52 134 40,1 77 852 59,9 129 986 100
2002 52 184 39,7 79 145 60,3 131 329 100
2003 51 909 39,2 80 440 60,8 132 349 100
03:02 in % - 0,5 + 1,6 + 0,8
Quelle: Statistik der BÄK, ab 1991 einschließlich Praxisassistenten

Dokumentation zu Kapitel 2
Kapitel
Tabelle 3: Entwicklung der Zahl der Allgemein- und der Praktischen
Vertragsärzte seit 1975 (alte Bundesländer)
Allgemein- und
Jahr Allgemeinärzte Praktische Ärzte Praktische Ärzte
Anteil an Anteil an Anteil an
Anzahl Sp. 5 in % Anzahl Sp. 5 in % Anzahl Sp. 5 in %
0 1 2 3 4 5 6
1975 14 200 57,4 10 557 42,6 24 757 100
1976 13 892 56,2 10 829 43,8 24 721 100
1977 13 440 54,2 11 350 45,8 24 790 100
1978 12 964 52,2 11 849 47,8 24 813 100
1979 12 515 50,1 12 466 49,9 24 981 100
1980 12 293 49,2 12 687 50,8 24 980 100
1981 12 204 48,5 12 947 51,5 25 151 100
1982 12 309 48,3 13 197 51,7 25 506 100
1983 12 452 47,6 13 720 52,4 26 172 100
1984 12 746 47,2 14 276 52,8 27 022 100
1985 12 712 46,4 14 693 53,6 27 405 100
1986 12 702 45,3 15 337 54,7 28 039 100
1987 12 574 44,2 15 873 55,8 28 447 100
1988 12 523 43,3 16 400 56,7 28 923 100
1989 12 392 42,2 16 944 57,8 29 336 100
1990 12 425 41,6 17 409 58,4 29 834 100
1991 12 447 40,8 18 024 59,2 30 471 100
1992 12 527 40,0 18 805 60,0 31 332 100
1993 13 448 38,5 21 497 61,5 34 945 100
1994 16 337 46,0 19 171 54,0 35 508 100
1995 19 128 54,0 16 314 46,0 35 442 100
1996 21 146 59,7 14 280 40,3 35 426 100
1997 22 483 63,5 12 939 36,5 35 422 100
1998 23 403 65,3 12 410 34,7 35 813 100
1999 23 776 67,9 11 249 32,1 35 025 100
2000 24 242 69,0 10 882 31,0 35 124 100
2001 25 037 70,5 10 471 29,5 35 508 100
2002 25 552 71,9 9 985 28,1 35 537 100
2003 25 976 73,2 9 507 26,8 35 483 100
03:02 in % + 1,7 - 4,8 - 0,2
Quelle: Bundesarztregister der KBV, ab 1994 einschließlich Berlin (Ost)
13
525

Tabelle 4: Entwicklung der Zahl der Allgemein- und der Praktischen
Vertragsärzte seit 1990 (gesamtes Bundesgebiet)
526
Allgemein- und
Jahr Allgemeinärzte Praktische Ärzte Praktische Ärzte
Anteil an Anteil an Anteil an
Anzahl Sp. 5 in % Anzahl Sp. 5 in % Anzahl Sp. 5 in %
0 1 2 3 4 5 6
1990 18 481 48,3 19 763 51,7 38 244 100
1991 18 631 47,7 20 428 52,3 39 059 100
1992 19 141 48,2 20 551 51,8 39 692 100
1993 20 148 46,2 23 500 53,8 43 648 100
1994 22 548 51,9 20 933 48,1 43 481 100
1995 25 326 58,3 18 089 41,7 43 415 100
1996 27 342 63,0 16 038 37,0 43 380 100
1997 28 690 66,2 14 635 33,8 43 325 100
1998 29 660 67,9 13 999 32,1 43 659 100
1999 30 072 70,3 12 693 29,7 42 765 100
2000 30 552 71,3 12 279 28,7 42 831 100
2001 31 307 72,6 11 837 27,4 43 144 100
2002 31 758 73,8 11 303 26,2 43 061 100
2003 32 081 74,8 10 785 25,2 42 866 100
03:02 in % + 1,0 - 4,6 - 0,5
Quelle: Bundesarztregister der KBV

Dokumentation zu Kapitel 2
Tabelle 5: Altersstruktur der ambulant tätigen Ärzte
zum 31.12.2003 (gesamtes Bundesgebiet)
bis 34
Kapitel
Ärzte
Altersgruppe Allgemein- Praktische Allgemein-/ mit übrigen Summe
ärzte Ärzte Praktische Gebietsbe- Ärzte
Ärzte zeichnungen
35 bis 39
40 bis 49
50 bis 59
über 60
Quelle: Statistik der BÄK
0 1 2 3 4 5
Anzahl
in Prozent
Anzahl
in Prozent
Anzahl
in Prozent
Anzahl
in Prozent
Anzahl
in Prozent
Summe Anzahl
Ärzte in Prozent
671 1 527 2 198 950 3 148
1,9 8,8 4,2 1,2 2,4
3 114 2 187 5 301 6 904 12 205
9,0 12,6 10,2 8,6 9,2
11 169 7 037 18 206 31 010 49 216
32,3 40,7 35,1 38,5 37,2
13 578 4 534 18 112 26 640 44 752
39,3 26,2 34,9 33,1 33,8
6 059 2 033 8 092 14 936 23 028
17,5 11,7 15,6 18,6 17,4
34 591 17 318 51 909 80 440 132 349
100,0 100,0 100,0 100,0 100,0
13
527

Tabelle 6: Altersstruktur der niedergelassenen Ärzte
zum 31.12.2003 (gesamtes Bundesgebiet)
bis 34
528
Ärzte
Altersgruppe Allgemein- Praktische Allgemein-/ mit übrigen Summe
ärzte Ärzte Praktische Gebietsbe- Ärzte
Ärzte zeichnungen
35 bis 39
40 bis 49
50 bis 59
über 60
Quelle: Statistik der BÄK
0 1 2 3 4 5
Anzahl
in Prozent
Anzahl
in Prozent
Anzahl
in Prozent
Anzahl
in Prozent
Anzahl
in Prozent
Summe Anzahl
Ärzte in Prozent
525 66 591 381 972
1,6 0,5 1,3 0,5 0,8
2 738 708 3 446 6 069 9 515
8,1 5,6 7,4 7,8 7,7
10 887 5 707 16 594 30 074 46 668
32,3 45,0 35,8 38,6 37,5
13 530 4 229 17 759 26 457 44 216
40,1 33,4 38,3 34,0 35,6
6 037 1 962 7 999 14 833 22 832
17,9 15,5 17,2 19,1 18,4
33 717 12 672 46 389 77 814 124 203
100,0 100,0 100,0 100,0 100,0

Stellungnahme der Bundesärztekammer
zum Gesetzentwurf der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eines
Gesetzes zur Änderung der Vorschriften
zum diagnose-orientierten Fallpauschalensystem
für Krankenhäuser (Fallpauschalenänderungsgesetz
– FPÄndG)
Bundestagsdrucksache 15/614 vom 17.03.2003
mitgetragen durch
die Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften
(AWMF),
den Bundesverband der Belegärzte (BDB),
den Marburger Bund sowie
den Verband der Leitenden Krankenhausärzte Deutschlands (VLK)
Köln, Düsseldorf und München, den 27.03.2003
Vorbemerkung
Diese Stellungnahme ergeht zugleich im Namen
der Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften
(AWMF), Düsseldorf
des Bundesverbandes der Belegärzte (BDB), München
des Marburger Bundes, Köln sowie
des Verbandes der Leitenden Krankenhausärzte Deutschlands (VLK), Düsseldorf.
Allgemeiner Teil
Dokumentation zu Kapitel 2
Kapitel
Unter Bezugnahme auf ihre Stellungnahmen zum Fallpauschalengesetz vom 23.04.2002
(FPG) sowie zur Verordnung zum Fallpauschalensystem für Krankenhäuser vom
19.09.2002 (KFPV) begrüßt die Bundesärztekammer die mit der Vorlage des Entwurfes
eines Fallpauschalenänderungsgesetzes (FPÄndG) gezeigte Einsicht der Bundesregierung
sowie der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Notwendigkeit der
13
529

Nachbesserung des seit Jahresbeginn zunächst an freiwilligen Krankenhäusern eingeführten
und ab 01.01.2004 für alle Krankenhäuser verbindlichen DRG-Fallpauschalensystems.
Aus Sicht der Ärzteschaft sind insbesondere die geplanten Regelungen des neu gefassten
§ 17b Abs. 7 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) sowie die vorgesehenen Änderungen
von § 6 Abs. 1 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) hervorzuheben: Auf Grund der von
der Bundesärztekammer immer wieder angemahnten und sich vielfach abzeichnenden
Probleme der nur unzureichend genauen DRG-Abbildung besonderer Leistungen oder
Leistungsbereiche wie
Dermatologie,
(Früh-)Rehabilitation,
Geriatrie und Palliativmedizin,
Intensivmedizin,
Pädiatrie und Kinderchirurgie,
Hämatologie, Onkologie und Strahlentherapie,
Transplantationsmedizin,
Unfallchirurgie,
die Behandlung zusätzlicher Behinderungen und chronischer Erkrankungen insbesondere
in der Rheumatologie und Neurologie sowie
besonderer Therapiekonzepte und Schwerpunktbildungen
kann die mit dem Gesetzentwurf geplante
Flexibilisierung der Möglichkeiten zur gesonderten Berücksichtigung von nicht DRGgängigen
Leistungen und Einrichtungen nach § 17b Abs. 1 Satz 15 und § 17b Abs. 7
Satz 1 Nr. 4 KHG
Erweiterung von § 6 KHEntgG um die Möglichkeit der speziellen Berücksichtigung
besonderer Einrichtungen (Abs. 1) sowie der Vereinbarung von Zusatzentgelten
(Absätze 1 und 2)
ausdrückliche Orientierung der Regelungen nach § 17b Abs. 1 Satz 15 KHG, § 17b
Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 KHG und § 6 KHEntgG an der Sachgerechtigkeit der Vergütung
sowie
die der notwendigen vollständigen Entfristung näher kommende Fristverlängerung der
Entgelte nach § 6 Abs. 1 KHEntgG (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KHEntgG)
als beträchtlicher Schritt in die richtige Richtung begrüßt werden. Mit den geplanten Änderungen
der Ausnahmeregelungen würde der Gesetzgeber wichtigen Forderungen der
Bundesärztekammer entgegenkommen und einen wichtigen Mangel des bisherigen
Ansatzes angehen. Weil nach internationaler Erfahrung und angesichts des bisherigen
Fortschritts der Arbeiten in Deutschland nicht damit gerechnet werden kann, dass alle
Krankenhausleistungen bis zum Jahr 2007 sachgerecht durch DRG-Fallpauschalen abgebildet
werden können, muss die Regelung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KHEntgG jedoch dauerhaft
angelegt werden. Nur so kann eine systembedingte Sanktionierung von nicht adäquat
über DRGs finanzierbaren Leistungen oder Einrichtungen auch über das Jahr 2006 hinaus
wirksam vermieden werden. Damit einem speziellen regionalen Versorgungsbedarf flexibler
entsprochen werden kann, sollte den Planungsbehörden der Länder in Ergänzung zu den
geplanten Regelungen in § 17b Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 ebenfalls ausdrücklich die Möglichkeit
dazu gegeben werden, besondere Einrichtungen direkt über Sicherstellungszuschläge zu fördern.
530

Dokumentation zu Kapitel 2
Kapitel
Mit der geplanten Änderung der Entscheidungsabläufe zur Anpassung und
Weiterentwicklung des neuen Fallpauschalensystems zieht die Bundesregierung offensichtlich
die Konsequenz aus dem aufgrund des engen Zeitrahmens unvermeidlichen letztjährigen
Scheitern der Verhandlungen der Selbstverwaltung zum Optionsmodell 2003 und will
sich hinsichtlich eigenständiger Verordnungsregelungen eine bedeutend größere administrative
Handlungsfreiheit einräumen. Der seit dem Jahr 2001 zunehmende Einigungsstillstand
der ohne Beteiligung der Ärzteschaft angelegten bisherigen Konstruktion der
Vertragspartnerschaft der Selbstverwaltung aus Krankenhausträgern und Kostenträgern
konnte unter dem gegebenen Zeitdruck die Erwartungen an eine den Erfordernissen einer
patienten- und anwenderfreundlichen, praxisbezogenen, validen, repräsentativen und transparenten
Umsetzung eines Projektes von dieser Bedeutung in weiten Teilen nicht erfüllen.
Die Bundesärztekammer sieht die im Gesetzentwurf vorgesehene weitere Verstaatlichung
der Entscheidungsabläufe insbesondere auch in Anbetracht der erheblichen qualitativen
Mängel des im Rahmen der letztjährigen Ersatzvornahme unter höchstem Zeitdruck entstandenen
G-DRG-1.0-Fallpauschalensystems allerdings keineswegs unkritisch. Die
Bundesärztekammer kann sich jedweder Festlegung der Entscheidungsstrukturen eines diagnosen-
und leistungsbezogenen Vergütungssystems für Krankenhäuser nur dann anschließen,
wenn eine ausreichende Einbindung und Beteiligung der Ärzteschaft gewährleistet ist.
Eine solche muss auch im Falle einer zur Selbstverwaltungslösung parallelen
Entscheidungsfindung durch das Bundesministerium gesetzlich verankert werden.
Abgesehen von dem genannten positiven Ansatz im Bereich der geplanten ergänzenden
Regelungen für durch das neue Fallpauschalensystem nicht oder noch nicht sachgerecht
abbildbare Leistungen oder besondere Einrichtungen bleiben in dem Gesetzentwurf jedoch
wesentliche von der Bundesärztekammer wiederholt benannte Problemfelder wie
der unangemessene Zeitrahmen für die Anpassung und Einführung des neuen DRG-
Vergütungssystems bis zu dessen budgetwirksamer Anwendung,
der mit der angespannten Arbeitssituation an den Krankenhäusern kaum vereinbare
hohe Dokumentationsaufwand der neuen Fallpauschalen,
die fehlende Gegenfinanzierung der zahllosen unbezahlten Überstunden und die nicht
umgesetzte Bewertung ärztlicher Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit statt als Ruhezeit,
die fehlende Berücksichtigung der ärztlichen Weiterbildung unter DRG-Bedingungen
als Sonderfinanzierungstatbestand,
die in entscheidenden Details praxis- und betroffenenferne Regelungen zur Fallprüfung
nach § 17c KHG,
die zu weit reichende, kaum DRG-konform umsetzbare und daher kontraproduktive
Mindestmengenregelung nach § 137 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 SGB V wie auch
die fehlende Gegenfinanzierung von Leistungsverlagerungen zwischen dem stationären
und anderen Versorgungsbereichen
nach wie vor unberücksichtigt. Die Bundesärztekammer unterbreitet daher in Anknüpfung
an ihre bisherigen Äußerungen zum neuen Krankenhausfinanzierungssystem nach
§ 17b KHG im nachfolgenden speziellen Teil dieser Stellungnahme konkrete Vorschläge zur
Behebung weiterer wesentlicher Schwachstellen des gegenwärtigen Ansatzes.
Damit nicht schon in Kürze ein weiteres Änderungsgesetz eingebracht werden muss, sollten
Bundestag und Bundesrat das weitere Gesetzgebungsverfahren nutzen, um die
Krankenhausvergütung auch in diesen Punkten an die Arbeitswirklichkeit in den
13
531

Krankenhäusern anzupassen. Die Bundesärztekammer, die Arbeitsgemeinschaft der
Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften, der Bundesverband der Belegärzte,
der Marburger Bund sowie der Verband der Leitenden Krankenhausärzte Deutschlands sind
zu einer konstruktiven Mitwirkung im weiteren Gesetzgebungsverfahren bereit und stehen
zur weiterführenden Erörterung gern zur Verfügung.
Spezieller Teil
Konkretisierend zum allgemeinen Teil ihrer Stellungnahme zum Entwurf eines
Fallpauschalenänderungsgesetzes der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die GRÜNEN vom
17.03.2003 und in Anknüpfung an ihre bisherigen Äußerungen zum Vergütungssystem nach
§ 17b KHG fordert die Bundesärztekammer die Umsetzung der nachfolgenden Änderungsvorschläge:
Anpassung der budgetneutralen Einführungsphase
In Anbetracht der in der gegenwärtigen Situation bereits ebenfalls absehbar problematischen
Revision des G-DRG 1.0-Fallpauschalensystems für das Jahr 2004 wird die Verschiebung
der zunächst für das Jahr 2004 vorgesehenen Ausgliederung der Ausbildungsfinanzierung
der Gesundheitsfachberufe auf das Jahr 2005 allein nicht ausreichen, um eine solide
Anpassung des Systems bis zur ab 2005 geplanten Konvergenzphase sicher zu stellen.
Damit es nicht zu für die Patientenversorgung nachteiligen Fehlschlüssen aus dem die
Versorgungswirklichkeit nicht korrekt darstellenden G-DRG-Fallpauschalenkatalog kommt,
muss die budgetneutrale Einführungsphase zu den für das Jahr 2003 geltenden
Ausgleichsregelungen bis einschließlich 2005 verlängert werden. Auch die Ausgestaltung
der Konvergenzphase und eine Neujustierung der darin vorgesehenen Umverteilung und
Budgetbemessung wird auf der Grundlage der bis Ende 2004 gesammelten Erfahrungen neu
zu diskutieren sein.
Die weiteren Änderungsvorschläge sind in entsprechender Zuordnung zu den Artikeln des
FPÄndG-Entwurfs durch unterstrichenen Kursivdruck kenntlich gemacht.
Zu Artikel 1 FPÄndG
Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
§ 17b Abs. 7 Satz 4 KHG des Gesetzentwurfs ist wie folgt zu modifizieren:
Das Bundesministerium kann lässt sich im Vorlauf seiner Entscheidungen nach Satz 1 von
der Bundesärztekammer, den betroffenen medizinischen Fachgesellschaften, einem Vertreter
der Berufsorganisationen der Pflege sowie nach Bedarf von unabhängigen
Sachverständigen beraten und veröffentlicht die Gründe und Grundlage seiner
Entscheidung allgemein zugänglich in einem Ergebnisbericht.
Begründung: Die Bundesärztekammer sieht die im Gesetzentwurf vorgesehene weitere
Verstaatlichung der Entscheidungsabläufe insbesondere auch in Anbetracht der erheblichen
qualitativen Mängel des im Rahmen der letztjährigen Ersatzvornahme unter höchstem
Zeitdruck entstandenen G-DRG-1.0-Fallpauschalensystems keineswegs unkritisch. Die
Bundesärztekammer kann sich daher jedweder Festlegung der Entscheidungsstrukturen
532

Dokumentation zu Kapitel 2
Kapitel
eines diagnosen- und leistungsbezogenen Vergütungssystems für Krankenhäuser nur dann
anschließen, wenn eine ausreichende Einbindung und Beteiligung der Ärzteschaft gewährleistet
ist. Zudem müssen die Entscheidungsgründe, -grundlagen und -wege im Interesse
einer größtmöglichen Akzeptanz des Verfahrens z. B. als Ergebnisbericht auf der Homepage
des Ministeriums für jedermann nachvollziehbar transparent gemacht werden.
Zu Artikel 1 FPÄndG bringt die Bundesärztekammer ergänzend folgende
Forderungen ein:
§ 17b Abs. 1 Satz 7 und Satz 8 KHG ist wie folgt zu ergänzen.
Die für die Krankenhausplanung zuständige Landesbehörde kann ergänzende oder abweichende
Vorgaben zu den Voraussetzungen nach Satz 6 und Satz 15 erlassen, insbesondere
um die Vorhaltung der für die Versorgung notwendigen Leistungseinheiten und besonderen
Einrichtungen, die Sicherstellung der durch die Regelungen in § 17 a nicht berührten
Belange der für die Versorgung erforderlichen Aus- und Weiterbildung in den
Gesundheitsfachberufen und der Ärzte sowie die benötigte präklinische Notfallversorgung
zu gewährleisten; dabei sind die Interessen anderer Krankenhäuser zu berücksichtigen. Die
Vertragsparteien nach § 18 Abs. 2 prüfen, ob die Voraussetzungen für einen
Sicherstellungszuschlag im Einzelfall vorliegen und vereinbaren im Einvernehmen mit der
für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörde die Höhe der abzurechnenden
Zuschläge.“
Begründung: Während die Ausbildung der Gesundheitsfachberufe ab 2005 als gesonderter
Vergütungstatbestand geregelt wird, soll die ärztliche Aus- und Weiterbildung nach den bisherigen
Vorgaben maßgeblich aus dem Volumen der DRG-Vergütungen heraus finanziert
werden. In anderen Staaten, die DRG-Fallpauschalen zum Hauptelement ihrer
Krankenhausfinanzierung gemacht haben, ist die ärztliche Weiterbildung ein eigenständiger
Finanzierungstatbestand. Damit sich aus einer budgetwirksamen Umsetzung des neuen
DRG-Vergütungssystems keine Nachteile für Krankenhäuser die sich der Aufgabe stellen,
ärztliche Weiterbildung zu ermöglichen, ergeben, muss im Rahmen der
Sicherstellungszuschläge ermöglicht werden, entsprechend der regionalen Notwendigkeiten
Anreize für die Weiterbildung von Ärzten zu schaffen. Dies muss geschehen, damit neben
dem bereits manifesten Ärztemangel ein zusätzlicher Spezialisierungsmangel vermieden
werden kann. Damit dem speziellen regionalen Versorgungsbedarf flexibler entsprochen
werden kann, sollte den Planungsbehörden der Länder in Ergänzung zu den geplanten
Regelungen in § 17b Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 ebenfalls ausdrücklich die Möglichkeit dazu gegeben
werden, besondere Einrichtungen direkt über Sicherstellungszuschläge zu fördern.
Damit die Vergütungstatbestände der Sicherstellungszuschläge auch entsprechend der landesindividuellen
Bedürfnisse vorgehalten werden können, darf die Höhe der hierfür abzurechnenden
Zuschläge nicht an der zuständigen Landesbehörde vorbei festgelegt werden.
§ 17b Abs. 1 Satz 12 KHG ist wie folgt zu ändern:
„Soweit dies zur Ergänzung der Fallpauschalen in eng begrenzten Ausnahmefällen erforderlich
ist, können sollen die Vertragsparteien nach Abs. 2 Satz 1 Zusatzentgelte für Leistungen,
Leistungskomplexe oder Arzneimittel vereinbaren, insbesondere zum Beispiel für die
Behandlung von Blutern mit Blutgerinnungsfaktoren oder für eine Dialyse, wenn die
Behandlung des Nierenversagens nicht die Hauptleistung ist.
13
533

Begründung: Die Möglichkeit der Vereinbarung von Zusatzentgelten muss sich an den
Notwendigkeiten der medizinischen Versorgung orientieren und darf nicht der Restriktion
des Begriffs des „eng begrenzten Ausnahmefalls“ unterliegen. Durch die gesetzlich vorgegebene
Priorisierung der Fallpauschalen sowie den Vereinbarungsprozess der
Vertragsparteien ist bereits ausreichend sichergestellt, dass Zusatzentgelte nur in begründeten
Fällen vereinbart werden.
§ 17c Abs. 3 Satz 4 KHG ist wie folgt abzuwandeln:
Soweit nachgewiesen wird, dass Fallpauschalen sowie damit zusammenhängende, auf
Grundlage der Diagnosen- und Prozedurenverschlüsselung bestimmte Erlösbestandteile
grob fahrlässig vorsätzlich zu hoch abgerechnet wurden, ist der Differenzbetrag und zusätzlich
ein Betrag in derselben Höhe zurückzuzahlen; für die Rückzahlung gilt das Verfahren
nach Satz 3.
Begründung: Nach den Vorgaben des DRG-Fallpauschalen-Katalogs nach Anlage 1 KFPV
wird im Zusammenhang mit der Zuordnung der Fallpauschale nicht nur deren
Bewertungsrelation, sondern auch die anteilig mit dieser Bewertungsrelation zu verrechnenden
Zu- und Abschläge für Kurzlieger, Langlieger und Verlegungsfälle ermittelt.
Während die Abschläge für Kurzlieger und Verlegungsfälle rechtlich als indirekte
Bestandteile der Fallpauschale gewertet werden können, gilt das Entgelt für den Fall der
Überschreitung der Grenzverweildauer nach § 8 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 KHEntgG als von der
Fallpauschale unabhängige eigenständige Entität. Da zum Zeitpunkt der Konzeption des
Fallpauschalengesetzes vom 23.04.2002 noch nicht absehbar war, dass diese Entgelte wie
gegenwärtig geregelt in Abhängigkeit von der jeweiligen DRG-Fallpauschale variieren,
müssen auch diese mit in den Ausgleichs- und Sanktionsmechanismus mit einbezogen werden.
Weil internationale Studien belegen, dass im Rahmen des für alle Beteiligten in der
Einführungsphase von DRG-Systemen zu bewältigenden Lernprozesses mit einer zum Teil
deutlich im zweistelligen Prozentbereich liegenden Fehlerrate bei der DRG-Abrechnung zu
rechnen ist, sollte der bereits im Gesetzgebungsverfahren des FPG heftig umstrittene Begriff
der groben Fahrlässigkeit nicht zuletzt auch zur Entlastung der Sozialgerichte durch den
Tatbestand der vorsätzlichen Fehlabrechnung ersetzt werden.
§ 17c Abs. 4 KHG ist wie folgt zu ändern:
Soweit sich die Vertragsparteien nach § 18 Abs. 2 über die Prüfergebnisse nach Abs. 2 und
3 und die sich daraus ergebenden Folgen nicht einigen, können der Krankenhausträger und
jede betroffene Krankenkasse den Schlichtungsausschuss anrufen. Aufgabe des
Schlichtungsausschusses ist die Schlichtung zwischen den Vertragsparteien. Der
Schlichtungsausschuss besteht aus einem unparteiischen Vorsitzenden sowie Vertretern der
Krankenkassen und der zugelassenen Krankenhäuser in gleicher Zahl. Die Vertreter der
Krankenkassen werden von den Landesverbänden der Krankenkassen und den Verbänden
der Ersatzkassen und die Vertreter der zugelassenen Krankenhäuser von der
Landeskrankenhausgesellschaft bestellt; bei der Auswahl der Vertreter sollen sowohl medizinischer
Sachverstand als auch besondere Kenntnisse in Fragen der Abrechnung der DRG-
Fallpauschalen berücksichtigt werden. Die Landesverbände der Krankenkassen und die
Verbände der Ersatzkassen und die Landeskrankenhausgesellschaft sollen sich auf den
unparteiischen Vorsitzenden einigen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des
Vorsitzenden den Ausschlag. Der Schlichtungsausschuss prüft und entscheidet auf der
Grundlage fallbezogener, nicht versichertenbezogener Daten. Der Schlichtungsausschuss
534

Dokumentation zu Kapitel 2
Kapitel
teilt seine Entscheidungen unverzüglich den Parteien nach § 17 b Abs. 2 Satz 1 und Satz 4
mit, welche die Zusammenstellung aller getroffenen und anhängigen Entscheidungen sämtlicher
Schlichtungsausschüsse an geeigneter Stelle im Internet veröffentlichen und fortlaufend
aktualisieren. Hat ein Schlichtungsausschuss insbesondere bei Abrechnungsprüfungen
hinsichtlich der Beachtung der bundeseinheitlichen Kodierrichtlinien über einen
Prüfsachverhalt zu entscheiden, welcher bereits Gegenstand eines vorherigen Beschlusses
eines anderen Schlichtungsausschusses war, so ist dieser in die Entscheidungsfindung mit
einzubeziehen; im Falle einer davon abweichenden Entscheidung ist diese zu begründen. Im
Übrigen vereinbart der Ausschuss mit der Mehrheit der Stimmen bis zum 31. März 2003 entsprechend
der Vorgaben nach Satz 12 das Nähere zum Prüfverfahren des Medizinischen
Dienstes, insbesondere zu der fachlichen Qualifikation der Prüfer, Größe der Stichprobe,
Möglichkeit einer Begleitung der Prüfer durch Krankenhausärzte und Besprechung der
Prüfergebnisse mit den betroffenen Krankenhausärzten vor Weiterleitung an die
Krankenkassen. Die Spitzenverbände der Krankenkassen und die Deutsche
Krankenhausgesellschaft sowie die Bundesärztekammer gemeinsam vereinbaren bundeseinheitliche
Vorgaben geben gemeinsam Empfehlungen zum Prüfverfahren ab. Diese gelten
auch unabhängig von bis zum Inkrafttreten einer Vereinbarung durch den Ausschuss.
Kommen Empfehlungen Kommt eine Vereinbarung bis zum 31.01.2003 nicht zustande,
bestimmt die um die Hälfte der Zahl der Vertreter der Deutschen Krankenhausgesellschaft
verminderte und um Vertreter der Bundesärztekammer in gleicher Zahl ergänzte
Schiedsstelle nach § 18a Abs. 6 auf Antrag der Spitzenverbände der Krankenkassen gemeinsam
oder der Deutschen Krankenhausgesellschaft und der Bundesärztekammer gemeinsam
das Nähere zum Prüfverfahren.
Begründung: Da bei Abrechnungsprüfungen insbesondere die Beachtung der bundesweit
einheitlich anzuwendenden Deutschen Kodierrichtlinien zum Prüfgegenstand werden wird,
muss durch eine ergänzende Regelung vermieden werden, dass Schlichtungsausschüsse verschiedener
Länder bei identischen Prüfsachverhalten unbegründet zu voneinander abweichenden
Schiedsregelungen kommen. Ebenso schwer wäre es vermittelbar, wenn eine
bestimmte Fallkonstellation im einen Bundesland als Fehlbelegung bzw. vorzeitige
Entlassung/Verlegung eingestuft wird, im anderen Bundesland hingegen nicht. Zur
Vermeidung unbegründet widersprüchlicher Einschätzungen unterschiedlicher
Schlichtungsausschüsse und der absehbar daraus resultierenden Belastungen der
Sozialgerichte ist ein bundeseinheitliches Prüfverfahren sowie ein kontinuierlicher wechselseitiger
Austausch der Schlichtungsausschüsse über eine zentrale und öffentlich zugängliche
Sammlung aller getroffenen und anhängiger Entscheidungen sämtlicher
Schlichtungsausschüsse zwingend vonnöten. Durch die stetig aktualisierte Veröffentlichung
aller Entscheidungsstände im Internet kann darüber hinaus die Belastung der
Schlichtungsausschüsse von Doppelanfragen in gleicher Sache schon im Voraus deutlich
reduziert werden. Weil die ärztliche Indikationsstellung bei Aufnahme-, Entlassungs- und
Verlegungsprüfungen zum zentralen Prüfgegenstand wird und daraus entstehende
Kontroversen auf ärztlich-gutachterlicher Ebene ausgetragen werden, ist in keiner Weise
nachvollziehbar, dass das Nähere zum Prüfverfahren nach den gegenwärtigen
Bestimmungen unter Ausschluss der Ärzteschaft festgelegt werden. Weil die bisher mit der
Abgabe einer Empfehlung zum Prüfverfahren beauftragten Parteien auch nach Ablauf der
gesetzlichen Frist noch keine Vereinbarung zustande bringen konnten, sollte der
Gesetzgeber die Gelegenheit nutzen, diesem der Akzeptanz des Verfahrens abträglichen
Mangel endlich abzuhelfen.
13
535

Zu Artikel 2 FPÄndG
Änderung des Krankenhausentgeltgesetzes
§ 6 Abs. 1 und 2 KHEntgG des Gesetzentwurfes ist wie folgt zu modifizieren:
(1) Für die Vergütung von Leistungen oder von besonderen Einrichtungen nach § 17b
Abs. 1 Satz 15 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes, die noch nicht sachgerecht mit den
DRG-Fallpauschalen und Zusatzentgelten vergütet werden können und nach Feststellung
der Vertragsparteien nach § 9, der für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörde
nach § 17b Abs. 1 Satz 7 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes oder in einer Verordnung
nach § 17b Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes von der Anwendung
der DRG-Fallpauschalen und Zusatzentgelte ausgenommen sind, vereinbaren die
Vertragsparteien nach § 11 fall- oder tagesbezogene Entgelte oder in begründeten Fällen
Zusatzentgelte. Die Entgelte sind sachgerecht zu kalkulieren; die Empfehlungen nach
§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 sind zu beachten.
(2) Für die Vergütung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, die mit den
Fallpauschalen und Zusatzentgelten nach § 7 Satz 1 Nr. 1 und 2 noch nicht sachgerecht vergütet
werden können und die nicht gemäß § 137c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch von
der Finanzierung ausgeschlossen worden sind, sollen die Vertragsparteien nach § 11 erstmals
für das Kalenderjahr 2005 zeitlich befristete, fallbezogene Entgelte oder
Zusatzentgelte vereinbaren. Die Entgelte sind sachgerecht zu kalkulieren; die
Empfehlungen nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 sind zu beachten. Vor der Vereinbarung einer
gesonderten Vergütung hat das Krankenhaus bis zum 30.11. von den Vertragsparteien nach
§ 9 eine Information einzuholen, ob die neue Methode mit den bereits vereinbarten
Fallpauschalen sachgerecht abgerechnet werden kann. Nach Vereinbarung eines Entgelts
melden die Vertragsparteien Art und Höhe an die Vertragsparteien nach § 9. Diese können
eine Bewertung der Untersuchungs- und Behandlungsmethode nach § 137c des Fünften
Buches Sozialgesetzbuch veranlassen; § 137c Abs. 1 Satz 1 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch bleibt unberührt. Für das Schiedsstellenverfahren nach § 13 kann eine
Stellungnahme des Ausschusses Krankenhaus nach § 137c des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch eingeholt werden. Die Frist nach § 13 Abs. 2 bleibt hiervon unberührt.
Begründung: Die mit dem Gesetzentwurf vorgesehene Verlängerung der Befristung der
Entgelte nach § 6 Abs. 1 KHEntgG bis einschließlich 2006 ist zu begrüßen. Sie wird jedoch
keinesfalls ausreichen. Bisher nur unzureichend durch DRG-Systeme erschlossene
Leistungsbereiche wie z. B. die in der Begründung des Gesetzentwurfes aufgeführten
Versorgungsbereiche werden auch darüber hinaus noch gesonderter Vergütungslösungen
bedürfen. Daher muss die Befristung dieser Entgelte gänzlich entfallen und die
Selbstverwaltung in die Lage versetzt werden, anhand bedarfsorientierter Kriterien von
Jahr zu Jahr neu über die Notwendigkeit dieser Vergütungslösung für die jeweilige Leistung
zu entscheiden. Die Möglichkeit der Vereinbarung von Zusatzentgelten muss sich auch hier
an den Notwendigkeiten der medizinischen Versorgung orientieren und darf nicht der
Restriktion des Begriffs des „eng begrenzten Ausnahmefalls“ unterliegen. Durch die gesetzlich
vorgegebene Priorisierung der Fallpauschalen sowie den Vereinbarungsprozess der
Vertragsparteien ist bereits ausreichend sichergestellt, dass Zusatzentgelte nur in begründeten
Fällen vereinbart werden. Damit es in der Praxis nicht zu weiteren Verunsicherungen
und Fehlschlüssen hinsichtlich der Relevanz des DRG-Fallpauschalen-Katalogs für nicht
sachgerecht abgebildete Leistungen und Einrichtungen kommt, muss – wie schon im
Referentenentwurf des FPÄndG vorgesehen – an einer sowohl für die Phase der
536

Dokumentation zu Kapitel 2
Kapitel
Budgetneutralität als auch für den sich anschließenden Zeitraum einheitlichen Bindung des
§ 6 Abs. 1 KHEntgG an die Frage der sachgerechten Vergütung der betroffenen Leistungen
und Einrichtungen durch die DRG-Fallpauschalen und Zusatzentgelte festgehalten werden.
Im Zusammenhang mit der Innovationsvergütung nach § 6 Abs. 2 KHEntgG darf die
Einholung einer Stellungnahme des Ausschusses Krankenhaus nach § 137 c SGB V während
eines Schiedsstellenverfahrens nicht zu Verzögerungen führen. Daher ist klarzustellen, dass
die Frist nach § 13 Abs. 2 KHEntgG hiervon unberührt bleibt.
Zu Artikel 2 FPÄndG bringt die Bundesärztekammer ergänzend folgende
Forderungen ein:
§ 3 Abs. 3 Satz 4 KHEntgG ist wie folgt zu ändern:
Der für das Jahr 2004 vereinbarte Gesamtbetrag ist sachgerecht aufzuteilen auf
1. die Fallpauschalen, die Entgelte, die bei Überschreitung der Grenzverweildauer der
Fallpauschalen abgerechnet werden können (§ 8 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3), und
Zusatzentgelte nach § 17b des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (Erlösbudget) einschließlich
der noch nicht ausgegliederten sonstigen Zu- und Abschläge nach § 7 Satz
1 Nr. 4,
2. die Entgelte, die bei Überschreitung der Grenzverweildauer der Fallpauschalen abgerechnet
werden können (§ 8 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3),
3.2. die voll- und teilstationären Leistungen, die nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz
vergütet, jedoch noch nicht von den Fallpauschalen und Zusatzentgelten erfasst werden
(§ 6 Abs. 1).
Begründung: Die Notwendigkeit dieser im Ergebnis redaktionellen Änderung ergibt sich aus
dem technischen Umstand, dass die Entgelte für den Fall der Überschreitung der
Grenzverweildauer durch die KFPV als Zuschläge auf die Bewertungsrelation der jeweiligen
DRG-Fallpauschale ausgestaltet wurden. Durch die mittels des zuvor in Kraft gesetzten
FPG vorgenommene Ausnahme dieser Entgelte aus dem Erlösbudget nach § 3 Abs. 3 Satz 4
Nr. 1 KHEntgG kann der krankenhausindividuelle Basisfallwert nach § 3 Abs. 4 KHEntgG
nur behelfsweise ermittelt werden. Das Formular B1 der AEB ist entsprechend zu modifizieren.
Zu § 3 Abs. 6 und § 4 Abs. 9 KHEntgG:
Satz 7 ist jeweils folgendermaßen zu ändern:
Soweit das Krankenhaus oder eine andere Vertragspartei nachweist, dass die sonstigen
Mehrerlöse nach Satz 4 in Folge von Veränderungen der Leistungsstruktur oder des behandelten
Fallspektrums mit der vereinfachten Ermittlung nach Satz 6 zu niedrig oder zu hoch
bemessen sind, ist der Betrag der sonstigen Mehrerlöse entsprechend anzupassen.
Nach Satz 7 sind jeweils folgende Sätze neu aufzunehmen: Die Spitzenverbände der
Krankenkassen und der Verband der privaten Krankenversicherung gemeinsam vereinbaren
mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft bis zum 31.08.2003 das Verfahren für die dem
Nachweis nach Satz 7 zu Grunde zu legende differenzierte Ermittlung der sonstigen
Mehrerlöse. Kommt eine Vereinbarung bis zum 31.08.2003 nicht zustande, bestimmt die
Schiedsstelle nach § 18a Abs. 6 auf Antrag der Spitzenverbände der Krankenkassen gemeinsam
oder der Deutschen Krankenhausgesellschaft das Verfahren.
13
537

Begründung: Die vereinfachte Ermittlung der sonstigen Mehrerlöse differenziert nicht zwischen
fallzahlneutralen Mehrerlösen auf Grund eines tatsächlichen Mehraufwandes und
fallzahlneutralen Mehrerlösen auf der Basis einer rein dokumentarisch bedingten
Steigerung des Case-Mixes. Dadurch werden insbesondere Krankenhäuser der höheren
Versorgungsstufen benachteiligt, welche mit einer anwachsenden Zahl von Komplexfällen
konfrontiert werden. Das Gesetz sieht zwar die Möglichkeit abweichender
Ausgleichsregelungen vor. Damit diese bei Bedarf vor Ort wirksam umgesetzt werden können,
bedarf es jedoch dringend einer einheitlichen Methodik der differenzierten
Mehrerlösausgleichsermittlung.
§ 5 Abs. 2 Satz 4 KHEntgG ist wie folgt zu ergänzen:
Die Vertragsparteien nach § 11 vereinbaren die Höhe des Zuschlags im Einvernehmen mit
der zuständigen Landesbehörde.
Begründung: Die Notwendigkeit dieser Änderung ergibt sich aus dem Vorschlag der
Bundesärztekammer zur Modifikation von § 17b Abs. 1 Satz 8 KHG (s. o.).
§ 7 Satz 1 Nr. 5 KHEntgG ist wie folgt zu ergänzen:
Entgelte für Leistungen und besonderen Einrichtungen, die noch nicht von den auf
Bundesebene vereinbarten Fallpauschalen und Zusatzentgelten erfasst werden (§ 6 Abs. 1),
Begründung: Die Notwendigkeit dieser Ergänzung ergibt sich aus der Modifikation von
§ 17b Abs. 7 KHG sowie von § 6 Abs. 1 KHEntgG durch den Gesetzentwurf.
Hinter § 8 Abs. 2 Satz 3 Nr. 4 KHEntgG ist nachfolgende Nr. 5 einzufügen:
5. zusätzliche Fallpauschalen und / oder diesbezügliche Zu- und Abschläge für komplexe
oder multidisziplinäre Fälle, soweit nach den Abrechnungsbestimmungen gemäß § 9
Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 zulässig
Begründung: Damit Krankenhäuser, die Patienten mit zwei oder mehreren voneinander
unabhängigen Hauptdiagnosen multidisziplinär im Rahmen eines zusammenhängenden stationären
Aufenthaltes z. B. mit interner Verlegung zwischen unterschiedlichen
Fachabteilungen behandeln, nicht benachteiligt werden, muss die Möglichkeit geschaffen
werden, dass in begründeten Fällen, die über die Abrechnungsbestimmungen nach § 9
Abs. 1 Nr. 3 KHEntgG zu definieren sind, die Vergütung dem entstehenden Mehraufwand
sachgerecht angepasst werden kann.
§ 8 Abs. 5 KHEntgG ist wie folgt zu modifizieren:
Wird ein Patient wegen Komplikationen ungeplant aus demselben Anlass wieder in dasselbe
Krankenhaus aufgenommen, für den zuvor eine Fallpauschale berechnet wurde, darf für
die Kalendertage innerhalb der Grenzverweildauer dieser Fallpauschale die Fallpauschale
nicht erneut berechnet werden. Ausgangspunkt für die Ermittlung des Kalendertages des
Ablaufes dieser Grenzverweildauer ist der Tag der Aufnahme des vorhergehenden stationären
Aufenthaltes. Wird ein Patient beurlaubt, ist dies im Falle der Überschreitung der
Grenzverweildauer auf der Rechnung auszuweisen. Eine erneute Abrechnung der
Fallpauschale darf erst bei Überschreitung der Grenzverweildauer der für den
Voraufenthalt in Rechnung gestellten Fallpauschale erfolgen. Ausschlaggebend für die
Ermittlung der Entgelthöhe ist dabei die nach Erreichen der Grenzverweildauer der für den
Voraufenthalt abgerechneten Fallpauschale anfallende Verweildauer.
538

Dokumentation zu Kapitel 2
Kapitel
Begründung: Die gegenwärtige Regelung provoziert durch den nicht näher definierten Begriff der
Komplikation sowie den fehlenden Bezugspunkt zur Ermittlung des Ablaufes der
Grenzverweildauer Konflikte durch unterschiedliche Auslegungen. Ebenso wenig ist derzeit die
Frage eindeutig geklärt, wie nach Erreichen der Grenzverweildauer der für den vorhergehenden
Aufenthalt geltend gemachten Fallpauschale zu verfahren ist. Es besteht daher dringender Bedarf
einer in diesen Punkten klarstellenden Abwandlung und Ergänzung der bisherigen Regelung.
§ 10 Abs. 3 Abs. 3 und Abs. 4 KHEntgG sind wie folgt zu modifizieren:
(3) In den Folgejahren sind bei der Vereinbarung insbesondere zu berücksichtigen:
1. der von den Vertragsparteien nach § 9 Abs. 1 Satz 2 vorgegebene Veränderungsbedarf
auf Grund der jährlichen Kostenerhebung und Neukalkulation, der nicht mit den
Bewertungsrelationen umgesetzt werden kann,
2. voraussichtliche allgemeine Kostenentwicklungen, einschließlich der Anpassungen der
Tarifverträge und anderer Regelungen des Arbeitsrechts
3. Möglichkeiten zur Ausschöpfung von Wirtschaftlichkeitsreserven, soweit diese nicht
bereits durch die Weiterentwicklung der Bewertungsrelationen erfasst worden sind,
4. die allgemeine Kostendegression bei Fallzahlsteigerungen,
5. die Ausgabenentwicklung insgesamt bei den Leistungsbereichen, die nicht mit
Fallpauschalen vergütet werden, soweit diese die Veränderungsrate nach § 71 Abs. 3
Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch überschreiten;
dabei werden die Zuschläge zur Finanzierung der Ausbildungsstätten und
Ausbildungsvergütungen nicht einbezogen,
6. Kostenwirksame demographisch-epidemiologische Entwicklungen, Anforderungen aus
der Qualitätssicherung sowie aus der medizinischen Innovation,
7. Kostenwirksame Verlagerungen von Leistungen in andere Versorgungsbereiche oder
Übernahme von Leistungen aus anderen Versorgungsbereichen, die bei der Bemessung
der (Gesamt-)Vergütungen im jeweiligen Versorgungsbereich zu berücksichtigen sind.
Bei der Anwendung von Satz 1 Nr. 4 ist sicherzustellen, dass zusätzliche Fälle bei der
Vereinbarung des Basisfallwerts absenkend berücksichtigt werden. Soweit in Folge einer
nicht aufwandsbegründeten veränderten Kodierung der Diagnosen und Prozeduren
Ausgabenerhöhungen entstehen, sind diese vollständig durch eine entsprechende
Absenkung des Basisfallwerts auszugleichen.
(4) Die nach Abs. 3 vereinbarte Veränderung des Basisfallwerts darf die sich bei Anwendung
der Veränderungsrate nach § 71 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 3 des Fünften
Buches Sozialgesetzbuch ergebende Veränderung des Basisfallwerts nicht überschreiten, es
sei denn, die notwendige medizinische Versorgung ist auch nach Ausschöpfung von
Wirtschaftlichkeitsreserven ohne Beitragssatzerhöhungen nicht zu gewährleisten.
Begründung: Die gegenwärtige Regelung zur Anpassung der landesweiten Basisfallwerte
verlagert das Morbiditätsrisiko einseitig auf die Krankenhäuser. Damit eine aus diesem
Umstand heraus drohende Wartelistenmedizin vermieden werden kann, bedarf es bei der
Festlegung dieser Basisfallwerte einer angemessenen Berücksichtigung der
Personalkostenentwicklung, des demographisch-epidemiologischen Wandels sowie der sich
unter dem Aspekt der Qualitätssicherung und medizinischen Innovation ändernden
Gegebenheiten. Weiterhin müssen die aus der Einführung des DRG-Vergütungssystem ggf.
resultierenden wechselseitigen Leistungsverlagerungen zwischen dem stationären Bereich
und den dort anschließenden Versorgungssektoren sachgerecht gegenfinanziert werden.
13
539

Zu Artikel 3 FPÄndG
Änderung der Bundespflegesatzverordnung
Zu Artikel 3 FPÄndG bringt die Bundesärztekammer ergänzend folgende
Forderungen ein:
§ 6 Abs. 5 BPflV ist wie folgt zu ändern:
Zur Verbesserung der Arbeitszeitbedingungen vereinbaren die Vertragsparteien jeweils für
das Jahr 2003 und das Jahr 2004 einen zusätzlichen Betrag bis zur Höhe von 0,2 vom
Hundert 1,0 vom Hundert des Gesamtbetrags. Voraussetzungen sind, dass das Krankenhaus
nachweist, dass auf Grund des Arbeitsrechts, einer schriftlichen Vereinbarung mit der
Arbeitnehmervertretung oder einer tarifvertraglichen Regelung, die eine Verbesserung der
Arbeitszeitbedingungen zum Gegenstand hat, zusätzliche Personalkosten zur Einhaltung der
Regelungen des Arbeitszeitrechts zu finanzieren sind. Der zusätzliche Betrag ist im
Gesamtbetrag jeweils in den Gesamtbeträgen der Jahre 2003 und 2004 zu berücksichtigen;
er kann abweichend von Abs. 1 Satz 4 zu einer entsprechenden Überschreitung der
Veränderungsrate führen. Für das Jahr 2004 vereinbaren die Vertragsparteien unter den
Voraussetzungen nach Satz 1 erstmals oder zusätzlich einen Betrag bis zur Höhe von 0,2
vom Hundert des Gesamtbetrags, soweit Verweildauerverkürzungen oder eine verbesserte
Wirtschaftlichkeit ansonsten zu einer entsprechenden Absenkung des Gesamtbetrags führen
würden. Der Betrag wird zu dem nach den Vorgaben des Abs.es 1 verhandelten
Gesamtbetrag hinzugerechnet; dabei darf abweichend von Abs. 1 Satz 4 die
Veränderungsrate überschritten werden. Die für die Jahre 2003 und 2004 vereinbarten
Beträge verbleiben in den Folgejahren im Gesamtbetrag und unterliegen mit dem
Erlösbudget nach § 4 des Krankenhausentgeltgesetzes jeweils zum 1.01.2005, 2006 und
2007 der Jahre 2006 bis 2009 der schrittweisen Budgetangleichung. Soweit die in der
Betriebsvereinbarung festgelegten und mit dem zusätzlichen Betrag finanzierten
Maßnahmen nicht umgesetzt werden, ist der Betrag ganz oder teilweise zurückzuzahlen.“
Begründung: Die gegenwärtige Regelung vermag insbesondere bei denjenigen
Krankenhäusern, die wegen ihres Verbleibs im bisherigen BPflV-Vergütungssystem von der
„Nullrunde“ des Beitragssatzsicherungsgesetzes betroffen sind, in keiner Weise, der durch
den erhöhten DRG-Dokumentationsaufwand noch verschärften katastrophalen
Arbeitsüberlastung des Krankenhauspersonals Abhilfe zu schaffen. Unverständlich ist nach
wie vor auch der Umstand, dass sich die Krankenhäuser die diesbezügliche
Budgetanpassung für das Jahr 2004 erst auf Kosten der Patientenversorgung erwirtschaften
müssen. Hier gilt es, endlich eine angemessene Finanzierungsgrundlage für eine menschliche
Gestaltung der Arbeitszeitbedingungen an den Krankenhäusern unter Berücksichtigung
des Investitionsbedarfs bei der Umstellung auf das neue DRG-Vergütungssystem zu schaffen!
Zur ergänzenden Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) bringt die
Bundesärztekammer folgende Forderungen ein:
§ 137 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 SGB V ist wie folgt zu ändern:
einen Katalog planbarer Leistungen nach §§ 17 und 17b des Krankenhausfinanzierungsgesetzes,
bei denen die Qualität des Behandlungsergebnisses in besonderem Maße von der
Menge der erbrachten Leistungen abhängig ist, sowie wissenschaftlich begründete
Empfehlungen für Mindestmengen für die jeweiligen Leistungen je Arzt oder Krankenhaus
und Ausnahmetatbestände,
540

§ 137 Abs. 1 Satz 4 und Satz 5 SGB V sind zu streichen.
Dokumentation zu Kapitel 2
Kapitel
§ 137 Abs. 1 Satz 6 SGB V ist wie folgt zu ergänzen:
Zum Zwecke der Erhöhung von Transparenz und Qualität der stationären Versorgung können
die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Krankenkassen und ihre Verbände die
Vertragsärzte und die Versicherten auf der Basis der Empfehlungen für Mindestmengen nach
Nummer 3 sowie der Qualitätsberichte nach Nummer 6 auch vergleichend über die
Qualitätsmerkmale der Krankenhäuser informieren und Empfehlungen aussprechen.
Begründung: Wegen der für die verantwortungsvolle Umsetzung der weitreichenden gegenwärtigen
Gesetzesregelung unzureichenden Datenlage, der fehlenden Kompatibilität mit
dem einzuführenden DRG-Fallpauschalensystem, der resultierenden Fehlanreize, der haftungsrechtlich
problematischen Situation hinsichtlich der Ausnahmeregeln für einzelne
Krankenhäuser nach Satz 5, der zu erwartenden Verkomplizierung der Leistungssteuerung
und -abrechnung sowie dem zu befürchtenden erheblichen Zulassungs- und
Kontrollbürokratismus wird sich die zur wirksamen Umsetzung ab dem Jahr 2004 vorgesehene
jetzige Mindestmengenregelung eher als kontraproduktiv erweisen als zu der
gewünschten Verbesserung der Versorgungsqualität führen. Autoren großer Studien zum
Zusammenhang zwischen Qualität und Leistungsmengen sprechen sich hier daher auch
immer wieder gegen eine vorschnelle gesetzliche Überreglementierung aus. Auf der Basis
der geplanten allgemeinzugänglichen jährlichen Veröffentlichung der DRG-Daten aller
Krankenhäuser werden die Patienten und ihre zuweisenden Ärzte den Mengenfaktor ohnehin
transparenter denn je bei der Auswahl des Krankenhauses einbeziehen können, soweit
dies im individuellen Fall notwendig und gewünscht ist. Die durch die
Mindestmengenregelung beabsichtigte Wirkung wird daher durch regelmäßige
Veröffentlichungen von auf der Basis von Empfehlungen zu Mindestmengen vergleichbaren
Frequenzstatistiken der Krankenhäuser kurzfristiger, nachhaltiger und deutlich kostensparender
erzielt werden können als mit der gegenwärtigen Übermaßregelung.
Die Bundesärztekammer, die Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen
Medizinischen Fachgesellschaften, der Bundesverband der Belegärzte, der Marburger
Bund sowie der Verband der Leitenden Krankenhausärzte Deutschlands behalten sich
weitere Ergänzungen zu den von ihnen eingebrachten Forderungen vor. Zu den hier
nicht angesprochenen Punkten sei nochmals auf die Stellungnahmen der
Bundesärztekammer im Zusammenhang mit dem FPG vom 23.04.2002 sowie hinsichtlich
der KFPV vom 19.09.2002 verwiesen.
13
541

Publikationen 2003/2004 zum
Themenkomplex Krankenhaus und
Krankenhausfinanzierung
1. Rochell B., Bunzemeier H., Roeder N. (2004) Ambulante Operationen und stationsersetzende
Eingriffe im Krankenhaus nach § 115b SGB V - eine Einstiegshilfe Teil 2,
das Krankenhaus 4/2004 (geplante Veröffentlichung bei Redaktionsschluss)
2. Rochell B., Bunzemeier H., Roeder N. (2004) Ambulante Operationen und stationsersetzende
Eingriffe im Krankenhaus nach § 115b SGB V - eine Einstiegshilfe Teil 1,
das Krankenhaus 3/2004 (bei Redaktionsschluss im Druck)
3. Rochell B., (2004), Fallpauschalenänderungsgesetz (FPÄndG): Ein lernendendes
System erhält erste Nachhilfe, casemix cardiovascular, 1:13-38
4. Franz D., Rochell B., Roeder N., (2003), Das G-DRG-System 2003/2004 aus unfallchirurgisch-orthopädischer
Sicht. Eine Stärken- und Schwächenanalyse, Unfallchirurg,
106:1057-1073
5. Roeder N., Bunzemeier H., Juhlke S., Karzauninkat, Rochell B., (2003), Kalkulation
von Zusatzentgelten und Vergütungsforderungen für nicht bewertete G-DRGs, das
Krankenhaus, 12:999-1006
6. Rochell B. (2003) Fallpauschalenänderungsgesetz (FPÄndG): erste Lektion für das
„lernende“ G-DRG-Vergütungssystem, Deutsche Gesellschaft für Unfallchirurgie
Mitteilungen und Nachrichten 48 (25), 30-32
7. Roeder N., Fiori W., Loskamp N., Bunzemeier H., Juhra C., Hensen P., Rochell B.,
(2003), Strategische Kodierung - Schlüssel zum DRG-Erfolg?, das Krankenhaus,
10:780-788
8. Rochell B., Roeder N., (2003), G-DRG 1.0 - das Optionssystem (Teil 5), Arzt und
Krankenhaus, 9:259-81
9. Rochell B. (2003) Womit Krankenhäuser rechnen müssen - MDK-Fallprüfungen nach
§ 17c KHG, nahdran, 02/03, 48-51
10. Roeder N., Rochell B., Bunzemeier H., (2003), G-DRGs 2003. Kommentar zum
Projektbericht zur Kalkulation der ersten deutschen Bewertungsrelationen für die
G-DRG-Version 1.0, das Krankenhaus, Sonderausgabe, Juli 2003
11. Krumpaszky H.G., Rochell B. (2003) Aussagekräftige externe Qualitätssicherung unter
DRG-Bedingungen, Arzt und Krankenhaus 5:144-150
12. Case-Mix in der Praxis : Handbuch für die DRG-Umsetzung / N. Roeder/B. Rochell.-
Köln : Dt. Ärzte-Verl.- Losebl.-Ausg.- Grundwerk.- Erstausgabe: April 2003.- ISBN
3-7691-3162-2
13. Roeder N., Rochell B., (2003), Überarbeitung des Fallpauschalenkatalogs 2003.
Ergebnisse der DRG-Research-Group des Universitätsklinikums Münster, f&w, 3:222-227
542

Dokumentation zu Kapitel 2
Kapitel
14. Rochell B., Roeder N., (2003), DRG - Das neue Krankenhausvergütungssystem für
Deutschland. Teil 1: Einführung, Der Urologe [A] 4:471-483
15. Rochell B., Roeder N., DRG - Das neue Krankenhausvergütungssystem für
Deutschland. Teil 2: Das Optionssystem 2003, Der Urologe, [A] 4:485-495
16. Rochell B., Roeder N., (2003), G-DRG 1.0 - das Optionssystem (Teil 4), Arzt und
Krankenhaus, 3:77-82
17. Roeder N., Hindle D., Loskamp N., Juhra C., Hensen P., Rochell B., (2003), Frischer
Wind mit klinischen Behandlungspfaden (II). Instrumente zur Verbesserung der
Organisation klinischer Prozesse, das Krankenhaus, 2:124-130
18. Roeder N., Rochell B., (2003), Das deutsche DRG-System und der Einfluss auf die
poststationäre ambulante und stationäre Pflege, bpa magazin, 1:13-18
19. Rochell B., Roeder N., (2003), G-DRG 1.0 - das Optionssystem (Teil 3), Arzt und
Krankenhaus, 1:32-38
13
543

Stellungnahme der Bundesärztekammer
gemäß § 17 b Abs. 2 Satz 3 KHG zur
Revision der deutschen Kodierrichtlinien
für das Jahr 2004
der/des
Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG)
Spitzenverbände der Krankenkassen (GKV)
Verbandes der privaten Krankenversicherung (PKV)
Gegenstand der Stellungnahme
Mit Schreiben vom 05.09.2003 hat das Institut für das Entgeltsystem in Krankenhaus
(InEK gGmbH, Siegburg) die Bundesärztekammer und den Deutschen Pflegerat zugleich im
Namen der Deutschen Krankenhausgesellschaft, der Spitzenverbände der gesetzlichen
Krankenkassen sowie des Verbandes der privaten Krankenversicherung gemäß § 17 b
Abs. 2 Satz 3 KHG um eine Stellungnahme zu der als Anhang dieses Schreibens als
Entwurffassung übersandten Revision der Deutschen Kodierrichtlinien für das Jahr 2004
(DKR 2004) gebeten. Die Bundesärztekammer, die Arbeitsgemeinschaft der
Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften (AWMF) und der Deutsche Pflegerat
waren nicht in die Erstellung der Revisionsfassung der Deutschen Kodierrichtlinien 2004
involviert.
Stellungnahme der Bundesärztekammer
Die Bundesärztekammer nimmt in Zusammenarbeit mit der AWMF und unter Abstimmung
mit dem Deutschen Pflegerat zur Revision der Deutschen Kodierrichtlinien für das
Jahr 2004 wie folgt Stellung:
Die Bundesärztekammer erkennt an, dass sich die Revision der DKR für das Jahr 2004
infolge der bestehenden Zusammenhänge mit dem erneut unter den Bedingungen einer
Ersatzvornahme durch das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung
(BMGS) nach § 17 b Abs. 7 Satz 1 KHG anzupassenden G-DRG-System, aber auch wegen
der umfänglicheren Überarbeitung der ICD-10-GM 2004 sowie des OPS-301 Version 2004
abermals im Wesentlichen mit den im Zuge der Anpassung an die G-DRG Version 2004, der
Umstellung der o.g. Diagnosen- und Prozedurenklassifikationen erforderlichen
Modifikationen sowie einer weiteren Bereinigung redaktioneller und inhaltlicher Fehler
befasst. Die sich daraus zum Teil ergebenden Vereinfachungen und Vereinheitlichungen wie
z. B. in der Onkologie werden begrüßt. Ungeachtet dessen steht die seit der im Jahr 2001
unter enger Orientierung an den Australian Coding Standards erfolgten erstmaligen
544

Dokumentation zu Kapitel 2
Kapitel
Festlegung der DKR erforderliche durchgreifende Überprüfung und Überarbeitung insbesondere
der speziellen Kodierrichtlinien weiterhin aus.
Die Ständige Fachkommission DRG von Bundesärztekammer und AWMF, welche sich in
ihrer Sitzung am 10.09.2003 in Köln mit dem Entwurf der DKR 2004 befasst hat, hat
zunächst allgemein den Bedarf einer grundlegenden Vereinfachung, Klarstellung und
anwenderfreundlicheren Gestaltung der DKR durch
Abbau spezieller Regelungen zu Gunsten einfacher zu handhabender allgemeiner
Regelungen
weitestmögliche Bereinigung der DKR um zu Missverständnissen führende
Ausnahmeregelungen, welche im Widerspruch zu den Binnenregelungen der ICD-10-
GM 2004-bzw. der OPS-301-Dokumentation oder zu anderen DKR stehen
Streichung von Regelungen, welche redundant zu bereits anderenorts vorhandenen
Regelungen oder Zuordnungsvorschriften sind
Anpassung der in verschiedenen Bereichen nicht mehr den aktuellen Standards bzw.
Leitlinien entsprechenden Vorgaben der DKR an den heutigen Stand der medizinischen
Wissenschaft
Entfernung von Regelungen zu in Deutschland kaum relevanten Krankheitsbildern
oder Gesundheitszuständen
Ergänzung um Regelungen zur Standardisierung der Routinedokumentation in bisher
noch nicht ausreichend von den DKR erfassten Fachbereichen
Verbesserung der Hervorhebung von für mehrere Fachbereiche überlappend relevanten
speziellen Kodierrichtlinien geäußert. Des weiteren sollten die DKR künftig auch stärker
auf aufwandsträchtige pflegerelevante Diagnosen und Leistungen eingehen.
Bundesärztekammer und AWMF haben befunden, dass es angesichts der erneut äußerst
knappen Fristen weder sinnvoll machbar, noch für die Beteiligten zumutbar erscheint, diese
Anpassungen noch im Rahmen der DKR-Revision für das Jahr 2004 durchzuführen.
Stattdessen werden Bundesärztekammer, AWMF und der Deutsche Pflegerat ihre
Anpassungsvorschläge im Rahmen ihrer ab 01.01.2004 gemäß § 17 b Abs. 2 Satz 4 und 5
KHG erweiterten Einflussnahmemöglichkeiten frühzeitig in den DKR-Revisionsprozess für
das Jahr 2005 einbringen.
Deutliche Kritik muss zum Umgang mit den folgenden Problemfeldern geäußert werden,
deren im Hinblick auf die ab 2005 geplante DRG-Konvergenzphase immer dringlich werdendere
Lösung trotz seit 2001 wiederholter Kritik auch im Rahmen der zweiten DKR-
Revision noch nicht wirksam angegangen wurde:
Unzureichende Würdigung des besonderen Aufwandes von Komplexfällen durch die
Definition der Hauptdiagnose (DKR D002c)
Während die grundsätzliche Übernahme der australischen Hauptdiagnosendefinition zwar
als folgerichtig angesehen werden kann, erscheint ihre uneingeschränkte Anwendung jedoch
problematisch. Dies hat seinen Grund darin, dass Komplexfälle mit zwei oder mehreren
voneinander unabhängig während desselben Krankenhausaufenthaltes mit jeweils sehr großem
Aufwand zu behandelnden „Hauptdiagnosen“ in der G-DRG-Version 1.0 vielfach nicht
aufwandsgerecht abgebildet werden. Diese Fälle fallen weniger durch ihre Häufigkeit, dafür
aber umso mehr aufgrund ihres in der Regel hohen ökonomischen Aufwandes, insbesonde-
13
545

e bei Krankenhäusern höherer Versorgungsstufen, ins Gewicht. Deshalb ist eine
Modifikation der Kodierrichtlinie D002c für die Festlegung der Hauptdiagnose - z.B. durch
die Schaffung der Möglichkeit einer besonderen Kennzeichnung und nötigenfalls episodenbezogenen
Abrechnung solcher besonders aufwändiger Fälle noch bis zum Ende der budgetneutralen
DRG-Einführungsphase dringend erforderlich. Die Vertragsparteien nach
§ 17 b Abs. 2 KHG hatten bereits in der Anlage 2 ihrer „Vereinbarung zu den deutschen
Kodierrichtlinien Version 2002 für das G-DRG-System gemäß § 17 b KHG“ vom
04.09.2001 vereinbart, die australische Definition der Hauptdiagnose zu übernehmen. Sie
hatten sich in Kenntnis dieser Problematik aber ausbedungen, entsprechende Komplexfälle
im Rahmen der Kalkulation und Pflege des Systems gesondert zu analysieren und erforderlichenfalls
für solche Fälle angemessene Regelungen „im Sinne einer leistungsgerechten
Vergütung“ zu vereinbaren. Die diesbezüglich in die im Jahr 2003 gültige DKR D002b aufgenommene
Anmerkung 1 wurde bisher ebenso noch nicht, z. B. im Rahmen einer Studie,
mit Leben erfüllt. Die Lösung dieser Problematik muss frühzeitig auf der Grundlage aussagekräftiger
empirischer Daten angegangen werden, damit eine in dieser Angelegenheit
modifizierte Hauptdiagnosenregelung zeitgerecht mit Wirkung ab 01.01.2004 bzw. spätestens
bis 01.01.2005 umgesetzt werden kann. Die Lösung dieser Frage ist nicht nur für die
o.g. Komplexfälle relevant, sondern wird auch von großer Bedeutung für die notwendige
Modifikation der Abrechnungsbestimmungen für Verlegungsfälle sein. Wesentlich erscheint
in diesem Zusammenhang auch die differenzierte Analyse der Fehler-DRGs. Sollte das
Problem bis zur ab 2005 geplanten Konvergenzphase nicht gelöst werden, würde die
Bewertung insbesondere multidisziplinär zu behandelnder Komplexfälle durch die
Kodierrichtlinie D002c zum systematischen Nachteil der betroffenen Krankenhäuser formal
auf die im Punkt der Hauptdiagnosenfestlegung eindimensionale Gewichtung des G-DRG-
Systems reduziert. Zur Vermeidung dieses Nachteils wäre alternativ zu einer auf der gegenwärtigen
Basis nicht sachgerecht möglichen G-DRG-gebundenen Differenzierung und
Vergütung dieser in der Regel durch die Trias hoher Kosten, hoher Verweildauern und einer
Vielzahl behandlungsrelevanter Diagnosen und Prozeduren ausgezeichneten Fälle eine
gesonderte Finanzierungsregelung erforderlich.
Drohende Inflationierung der Nebendiagnosendokumentation durch eine zu unscharfe
Abgrenzung der Kodierrichtlinie D003b
In mehr als der Hälfte der Fallgruppen des G-DRG-Systems 2004 (Referentenentwurf der
KFPV 2004) kann sich die Art und die Anzahl der kodierten Nebendiagnosen entscheidend
auf die Fall-Zuordnung zu den Fallpauschalen und damit unmittelbar auf die Höhe des abzurechnenden
Entgelts auswirken. Damit besteht im Interesse einer leistungsgerechten und
eindeutigen Abrechnung von Krankenhausleistungen gegenüber den Kostenträgern sowie
im Interesse der Vergütungsgerechtigkeit der Krankenhäuser untereinander die
Notwendigkeit einer klaren und unmissverständlichen Regelung für die Definition und
Kodierung DRG- bzw. abrechnungsrelevanter Nebendiagnosen. Die Kodierrichtlinie D003b
geht in nachvollziehbarer Weise davon aus, dass die Kodierung einer Nebendiagnose die
Erbringung einer diesbezüglichen therapeutischen oder diagnostischen Maßnahme oder
einen dadurch bedingten erhöhten Betreuungs-, Pflege- und/oder Überwachungsaufwand
voraussetzt. Der sich auf dieser Grundlage allerdings öffnende erhebliche
Ermessungsspielraum wurde in der bis Ende 2002 gültigen Kodierrichtlinie D003a durch
den Hinweis „Ein oder mehrere der o.g. Faktoren werden üblicherweise eine verlängerte
546

Dokumentation zu Kapitel 2
Kapitel
Dauer des stationären Aufenthaltes zur Folge haben“ noch eingeschränkt. Dieser Hinweis
wurde jedoch im Rahmen der Revision der DKR für das Jahr 2003 ersatzlos gestrichen.
Diese Modifikation hat zwar den Vorteil einer in der Sache notwendigen Klarstellung, dass
die Behandlung von Nebendiagnosen grundsätzlich auch unabhängig von einer
Verweildauerverlängerung ökonomisch relevant werden kann. Die durch die Streichung des
Hinweises vorgenommene Klarstellung ist allerdings nicht unproblematisch: Hierdurch
wird gleichzeitig ermöglicht, die Ermessensspielräume für die Kodierung von
Nebendiagnosen im Interesse einer Steigerung der Vergütung möglichst weit auszuschöpfen.
Wenn durch die Kodierrichtlinien keinerlei Maßstäbe dafür vorgegeben werden, ab welcher
Grenze eine therapeutische oder diagnostische Maßnahme oder ein erhöhter
Betreuungs-, Pflege- und/oder Überwachungsaufwand tatsächlich G-DRG-relevant ist, wird
jede Minimalmaßnahme die Kodierung der entsprechenden Nebendiagnose ermöglichen.
Dies kann und wird nicht zuletzt auch aufgrund des Wettbewerbsdrucks der
Konvergenzphase auf die Krankenhäuser dazu führen, dass kurzfristig eine Inflationierung
der Diagnosenkodierung eintritt, welche in erster Linie erlösmotiviert wäre. Dieser Effekt
kann die PCCL-Schweregradsystematik des G-DRG-Systems schnell ad absurdum führen
und zu einer erneuten Kompression der Kostengewichte aufwändiger G-DRG-Fallgruppen
führen: Durch eine Inflationierung der Nebendiagnosenkodierung wird die Abrechnung von
G-DRG-Fallpauschalen für höhere Schweregrade zu Lasten der G-DRGs für Standardfälle
deutlich zunehmen. Dies kann zunächst für Kostenträger zu einem ungerechtfertigten
Liquiditätsproblem werden. Bei der weiteren Pflege des G-DRG-Systems würden
Nebendiagnosen, die auf Grund der Erweiterung der Ermessensspielräume der
Kodierrichtlinie D003b „jeder hat“, jedoch zwangsläufig entwertet. Dies würde dazu führen,
dass das G-DRG-System von Jahr zu Jahr mehr unsachgemäß entdifferenziert würde und
ökonomisch notwendige Schweregradunterscheidungen künftig nicht mehr via PCCL vornehmen
könnte. Die Folgen würden insbesondere Krankenhäuser der höheren
Versorgungsstufen ungerechtfertigt benachteiligen. Eine Behebung des Problems kann nur
durch eine eindeutige auch quantitative Klarstellung des Begriffs der „DRG-relevanten“ und
damit kodierrelevanten Nebendiagnose erzielt werden. Diese muss sicher stellen, dass lediglich
Nebendiagnosen, welche einen klar definierten zusätzlichen Mindestaufwand oder eine
Verlängerung der Verweildauer auslösen, Berücksichtigung finden können. Eine solche
bereits im Vorjahr geforderte Klarstellung der DKR D003b hätte zur Folge, dass
Nebendiagnosen im DRG-System tatsächlich auch nur dann abrechnungsrelevant werden,
wenn sie oberhalb einer definierten Kostengrenze auch tatsächlich einen signifikanten ökonomischen
Mehraufwand bedeuten.
Präzisierung der Kodierung von Verdachtsdiagnosen
Trotz der diesbezüglichen Kodierrichtlinie D008b besteht ein hohes Risiko einer missverständlichen
Interpretation und Umsetzung der Dokumentation von Verdachtsdiagnosen.
Weil die ICD-10-SGBV 2.0 keine Möglichkeit zur eindeutigen Kennzeichnung von
Verdachtsdiagnosen einräumt, kann anhand der DKR D008b lediglich darüber entschieden
werden, ob das der jeweiligen Verdachtsdiagnose zu Grunde liegende Symptom oder unter
der Voraussetzung der Durchführung einer hinsichtlich des Aufwandes nicht näher quantifizierten
Therapie die vermutete Diagnose selbst zu dokumentieren und zur Abrechnung zu
bringen ist. Die hieraus entstehenden Unschärfen bergen ein erhebliches Konfliktpotenzial
in sich. Eine eindeutige Regelung des Sachverhaltes wäre nur auf Basis einer im Rahmen
13
547

der Revision der ICD-10-SGB-V durch das DIMDI für 2004 nicht vorgesehenen
Wiedereinführung der Zusatzkennzeichen der ICD 10-SGB V Version 1.3 für die
Diagnosensicherheit im stationären Sektor möglich. Ein kurzfristiger Klarstellungsbedarf
besteht in diesem Zusammenhang auch hinsichtlich der Kodierung von
Ausschlussdiagnosen und der Kodierung von Diagnosen, bei denen zum Zeitpunkt der
Entlassung noch nicht sämtliche relevante Informationen vorliegen (z. B. noch ausstehende
histologische Befunde).
Unvollständiger Ausschluss von für die sachgerechte Leistungsdokumentation nicht
notwendigen unspezifischen OPS-301 Codes aus der DRG-relevanten
Entlassungsdokumentation
Der ebenfalls schon in vergangenen Stellungnahmen angesprochene Forderung von
Bundesärztekammer und AWMF nach der Streichung nicht notwendiger unspezifischer
OPS-Kodes wurde im Rahmen der diesjährigen Revision zur OPS-301 Version 2004 durch
das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) erfreulicherweise
zum Teil Rechnung getragen. Damit die noch in der OPS-301 Version 2004 verbliebenen
unspezifischen OPS-Codes, welche in andere DRG-Fallgruppen führen können
als ein entsprechender spezifischer OPS-Kode, die Praxis nicht mit unnötigen
Abrechnungskonflikten belasten, sollte folgende Kodierrichtlinie aufgenommen werden:
„Sofern eine erbrachte Leistung innerhalb der diesbezüglichen OPS-Kategorie durch einen
spezifischen OPS-Code oder durch den unspezifischen OPS-Code „sonstige Prozedur“
(näher bezeichnet) dargestellt werden kann, darf ein dort ggf. ebenso vorhandener unspezifischer
OPS-Code „Prozedur, nicht näher bezeichnet“ nicht zur Kodierung der Leistung
benutzt werden.“
Bundesärztekammer, AWMF und Deutscher Pflegerat stehen den Vertragsparteien für die
weitere Diskussion ihrer Kritikpunkte und die gemeinsame Entwicklung von Lösungen zur
Verfügung.
548

Konsenspapier der Ärzteschaft zur
Verzahnung von ambulanter und
stationärer Versorgung
– Sicherung der ärztlichen Berufsfreiheit in Klinik und Praxis –
(Beschluss des 101. Deutschen Ärztetages 1998 sowie der Vertreterversammlung der
Kassenärztlichen Bundesvereinigung)
Problemaufriss
Dokumentation zu Kapitel 2
Kapitel
Ein am Versorgungsbedarf der Bevölkerung ausgerichtetes Gesundheitswesen muss unter
dem Gebot des wirtschaftlichen Mitteleinsatzes die Versorgungsprobleme der Bevölkerung
jeweils dort lösen, wo die medizinische Betreuung unter Beachtung humanitärer
Bedingungen am effizientesten durchgeführt werden kann. Dies erfordert abgestufte
Versorgungsebenen, die nach Versorgungsauftrag, Behandlungskapazitäten,
Behandlungsintensität und Kostenaufwand definiert werden. In der Bundesrepublik ist,
anders als in anderen Gesundheitssystemen, die fachärztliche Versorgung nicht am
Krankenhaus konzentriert, sondern, so weit es die ambulante Versorgung betrifft, grundsätzlich
niedergelassenen Fachärzten im Rahmen ihrer Kassenzulassung übertragen. Dies
ermöglicht eine wohnortnahe individuelle fachärztliche Betreuung der Patienten.
1. Je spezialisierter und durch Geräteeinsatz kostenaufwändiger die fachärztliche
Betreuung wird, desto intensiver besteht jedoch die Notwendigkeit, am Krankenhaus
vorhandene Spezialeinrichtungen, die über freie Kapazitäten verfügen, auch ambulant
nutzen zu können (Spezialeinrichtungen der invasiven Diagnostik und Großgeräte).
Aus diesem Grunde ist es notwendig, durch neue kooperative Strukturen eine bessere
Verzahnung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung zu erreichen. Dies betrifft
insbesondere Leistungen aus Bereichen der hochspezialisierten Medizin. Die
Möglichkeiten für hochspezialisierte Fachärzte am Krankenhaus, eine verantwortliche
Lebensstellung zu erwerben, sollen verbessert werden.
2. Mit steigendem Spezialisierungsgrad der Versorgung ist unter dem Gesichtspunkt der
Qualitätssicherung eine Konzentration der Leistungserbringung bei entsprechend qualifizierten
Fachärzten erforderlich, die auf Grund ihrer Spezialisierung und
Praxisausrichtung einen Schwerpunkt in der Betreuung von Patienten haben, die einer
entsprechend spezialisierten Behandlung bedürfen (hochspezialisierte
Versorgungsebene). Die Erbringung entsprechend hochspezialisierter Leistungen kann
für den Patienten mit medizinischen Risiken verbunden sein, zu deren Beherrschung
die Infrastruktur eines Krankenhauses benötigt wird. Bei diesen Leistungen ist die
ambulante Erbringung durch entsprechend qualifizierte Fachärzte, die, so weit möglich,
ambulant und stationär behandeln, am Krankenhaus bzw. vor einem entsprechenden
intensiv-medizinischen Hintergrund zu konzentrieren.
13
549

3. Die Bildung vernetzter Praxisstrukturen im Rahmen von Strukturverträgen und
Modellvorhaben zwischen Krankenkassenverbänden und Kassenärztlichen
Vereinigungen ist darauf gerichtet, die Konkurrenzsituation unter hausärztlich und
fachärztlich tätigen Vertragsärzten durch ein arbeitsteiliges Zusammenwirken möglichst
aufzuheben und dadurch entstehende Rationalisierungsmöglichkeiten in der
ambulanten Versorgung zu nutzen. Dadurch sollen einerseits unnötige
Krankenhauseinweisungen vermieden, andererseits aber notwendige
Krankenhauseinweisungen ohne zeitliche Verzögerung eingeleitet werden. Dieses
arbeitsteilige Zusammenwirken erfordert für definierte, schwerwiegende, meist chronische
Erkrankungen von der Ärzteschaft entwickelte und abgestimmte
Behandlungskonzepte für die kontinuierliche medizinische Betreuung auf entsprechend
abgestuften Versorgungsebenen, die auch spezialisierte Krankenhausärzte persönlich
im Rahmen gemeinsam abgestimmter Versorgungsabläufe (Versorgungsketten)
für die stationäre Problemlösung und bei gegebenem Bedarf auch ambulant einzubinden
sind (z. B. Diabetes, Onkologie, AIDS). Vor diesem Hintergrund ist die Beteiligung
von Krankenhausärzten über die Einbeziehung von Krankenhäusern an Verträgen und
Modellvorhaben zweckmäßig und wünschenswert.
4. Darüber hinaus bedarf es einer engeren Kooperation zwischen ambulanter und stationärer
Versorgung in der Versorgung bei medizinischen Notfällen, um unnötige
Krankenhauseinweisungen zu vermeiden. Durch eine stärkere Koordination von ambulantem
Notfalldienst und Rettungsdienst sowie einer Einbeziehung von niedergelassenen
Vertragsärzten in die Aufnahmeentscheidungen für Patienten in das Krankenhaus
auf Grund von Notfallaufnahmen sollte diese Kooperation sichergestellt werden.
5. Die Einrichtung von Hauptfachabteilungen mit angestellten Krankenhausfachärzten ist
wegen der hierbei erforderlichen Abteilungsgröße nicht durchgehend möglich.
Insbesondere für Organfächer oder für die Berücksichtigung hochspezialisierter
Leistungsbereiche am Krankenhaus bedarf es daher nach wie vor des Ausbaus eines
kooperativen Belegarztsystems als ein Bindeglied zwischen ambulanter und stationärer
Versorgung.
6. Auf Wunsch des Patienten oder zur Absicherung der eigenen Entscheidung sollte dem
Vertragsarzt die Möglichkeit eingeräumt werden, insbesondere vor
Krankenhauseinweisungen einen weiteren Arzt zur konsiliarischen Beratung zuzuziehen
(Einholung einer Zweitmeinung). So weit der Vertragsarzt zur Absicherung seiner
Entscheidung oder zur Berücksichtigung des Wunsches seines Patienten auf Einholung
einer Zweitmeinung einer konsiliarischen Beratung bedarf, die durch niedergelassene
Vertragsärzte nicht erfolgen kann, sollte ihm diese Möglichkeit durch Ermächtigung
hierfür qualifizierter Krankenhausfachärzte mit auf konsiliarische Beratung entsprechend
eingeschränktem Untersuchungsauftrag (Untersuchung, Beratung, Bericht)
eröffnet werden.
7. Die sektorale Budgetierung der Krankenhausausgaben für die ambulante und stationäre
Versorgung hat die in diesem Konsenspapier geforderte verbesserte Kooperation von
freiberuflichen Vertragsärzten und Krankenhausärzten entscheidend behindert. Sie
muss deswegen aufgegeben und durch mit den Krankenkassen vereinbarte
Regelleistungsvolumen auch für die von Krankenhausärzten in der vertragsärztlichen
Versorgung erbrachten Leistungen abgelöst werden.
550

Lösungsansätze
Dokumentation zu Kapitel 2
Kapitel
Die notwendig kostenaufwändige Infrastruktur eines Krankenhauses und die in der
Bundesrepublik bewährte Struktur einer wohnortnahen fachärztlichen Versorgung durch in
freier Praxis als Kassenärzte zugelassene Fachärzte steht einer Öffnung der Krankenhäuser
für die fachärztliche ambulante Versorgung entgegen. Der Versorgungsauftrag des
Krankenhauses ist daher nach wie vor grundsätzlich auf die Behandlung von Vertragsärzten
eingewiesener und zur Krankenhausbehandlung aufgenommener Patienten sowie von
Notfällen auszurichten. Dabei ist die Notwendigkeit einer Krankenhauseinweisung grundsätzlich
im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung abzuklären.
Auf Grund der Problemdarstellung bedarf es jedoch in folgenden Bereichen einer
Verzahnung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung, wobei unter den
Gesichtspunkten von Qualität, Kontinuität der Behandlung und Wirtschaftlichkeit am
Grundsatz der persönlichen Teilnahmeberechtigung entsprechend qualifizierter
Krankenhausfachärzte festgehalten wird:
1. Die gemeinsame Nutzung von Großgeräten und kostenaufwändigen Spezialeinrichtungen
in der ambulanten und stationären Versorgung soll so weit wie möglich gefördert
werden. Dazu dienen insbesondere
– Kooperationsverträge zwischen Krankenhausträgern, Krankenhausärzten und
Vertragsärzten,
– die Zulassung von Vertragsärzten zum Betreiben einer Kassenpraxis auch als
Zweigpraxis in den Räumen eines Krankenhauses,
– die Ermächtigung von Krankenhausfachärzten zur Teilnahme an der vertragsärztlichen
Versorgung.
So weit eine gemeinsame Nutzung im Wege der Ermächtigung von
2.
Krankenhausfachärzten erfolgt, würde die Zulassung weiterer Vertragsärzte mit entsprechender
Praxisausstattung den Fortbestand dieser Kooperation durch Wegfall der
Ermächtigung in Frage stellen. Es sind daher dann Wege weiterer Kooperationen anzustreben.
Dies gilt insbesondere dann, wenn die Kooperation zur gemeinsamen Nutzung
von den zur Zulassung anstehenden Vertragsärzten abgelehnt wird.
Die Ärzteschaft definiert einen Katalog spezialisierter Leistungen, für deren fachgerechte
Erbringung zur Vermeidung unnötiger gesundheitlicher Risiken für den
Patienten die Infrastruktur eines Krankenhauses oder eine entsprechende intensivmedizinische
Struktur vorgehalten werden muss. Für die in diesen Katalog aufgenommenen
Leistungen ist in der Regel der Bedarf für die Ermächtigung entsprechend qualifizierter
Krankenhausärzte zu vermuten, wobei vorrangig eine kooperative
Nutzungsregelung anzustreben ist.
Dazu gehören Leistungen der
interventionellen Kardiologie,
interventionellen Gastroenterologie,
interventionellen Radiologie,
Versorgung spezieller onkologischer Patienten,
Versorgung spezieller Formen der AIDS-Erkrankung.
13
551

3. Die Ärzteschaft stellt für geeignete Fälle als Unterstützung der auf freier Arztwahl und
den Prinzipien der Therapiefreiheit beruhenden Patientenbetreuung in Behandlungskonzepten
Entscheidungshilfen für eine qualitätsgesicherte Behandlung chronischer
oder anderer schwerwiegender Erkrankungen zur Verfügung und definiert Anforderungen
an ein Qualitätsmanagement, auf der jeweils adäquaten Versorgungsebene bei
Bedarf unter Einbeziehung entsprechend qualifizierter Krankenhausfachärzte als Teil
einer die Betreuung von Patienten gestaltenden Versorgungskette. Sofern ein solcher
Bedarf gegeben ist bzw. ein entsprechender Konsens unter den beteiligten Ärzten herbeigeführt
wird, ist für eine solche Kooperation eine Ermächtigung zur Teilnahme an
der vertragsärztlichen Versorgung zu bejahen.
4. Das Belegarztwesen ist - insbesondere in seiner kooperativen Ausprägung - als bewährtes
Bindeglied zwischen ambulanter und stationärer ärztlicher Versorgung zu fördern.
5. Die Ärzteschaft wird im Rahmen der Organisation des ärztlichen Notfalldienstes geeignete
Maßnahmen treffen, um den Notfall-/Rettungseinsatz zu koordinieren und durch
Mitwirkung geeigneter Vertragsärzte in der Notfallversorgung am Krankenhaus unnötigen
Streit um die Berechtigung von Krankenhauseinweisungen und -aufnahmen zu vermeiden.
6. Durch hierfür auf Konsiliarleistungen eingeschränkte Ermächtigung entsprechend qualifizierter
Krankenhausfachärzte soll Vertragsärzten die Möglichkeit der Einholung
einer Zweitmeinung gegeben werden, soweit dies durch niedergelassene Vertragsärzte
nicht erfolgen kann.
7. Soweit durch eine stärkere Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung ein
erhöhter Bedarf an ambulanter Versorgung entsteht, müssen durch die Vereinbarungen
von Regelleistungsvolumen die finanziellen Voraussetzungen für die verbesserte
Kooperation geschaffen werden.
Verbesserung der Kooperation und Kommunikation
Die Kooperation unter Vertragsärzten und Krankenhausärzten muss durch folgende
Maßnahmen verbessert werden:
1. Gewährleistung des notwendigen Informationsaustausches unter niedergelassenen
Vertragsärzten und Krankenhausärzten bei Einweisung zur und Entlassung aus der
Krankenhausbehandlung.
2. Einführung eines elektronisch gestützten Kommunikationsnetzes zur Ermöglichung
der online-Kommunikation unter Einhaltung von Sicherheitsstandards zur Wahrung der
ärztlichen Schweigepflicht.
3. Organisation gemeinsamer Qualitätszirkel, insbesondere als Bestandteil eines
Qualitätsmanagements im Rahmen von „Versorgungsketten“ nach Abschn. II.3.
4. Ausbau einer Telematikplattform.
Weiterentwicklung der Krankenhausstrukturen
Die Ärzteschaft spricht sich dafür aus, bei der Weiterentwicklung der Krankenhausstrukturen
die Zahl unbefristeter endverantwortlicher Lebensstellungen für hochqualifizierte
Fachärzte zu erhöhen und damit den Druck auf eine Niederlassung in eigener Praxis mangels
entsprechender Existenzmöglichkeiten im Krankenhaus abzubauen.
552

Gemeinsame Hinweise der Bundesärztekammer,
des Verbandes der leitenden
Krankenhausärzte Deutschlands und des
Marburger Bundes zu den Grundpositionen
und -regelungen der „Beratungs- und
Formulierungshilfe Chefarzt-Vertrag“ der
Deutschen Krankenhausgesellschaft
(6. geänderte Auflage 2002)
I. Grundpositionen
Dokumentation zu Kapitel 2
Kapitel
Die von der Deutschen Krankenhausgesellschaft 2002 verabschiedete 6. geänderte Auflage
der „Beratungs- und Formulierungshilfe Chefarzt-Vertrag“ wird in Anbetracht wesentlicher,
sowohl berufspolitisch als auch berufsrechtlich relevanter Kritikpunkte seitens der
Bundesärztekammer, des Verbandes der leitenden Krankenhausärzte Deutschlands sowie
des Marburger Bundes entschieden abgelehnt.
Schon in der 1996 herausgegebenen 5. Auflage des DKG-Chefarztvertragsmusters waren
Neuregelungen enthalten, die zur erheblichen Kritik Anlass gaben. Dazu zählten insbesondere
Einräumung des Liquidationsrechtes für wahlärztliche Leistungen nur noch als untergeordnete
Alternative zur im Vordergrund stehenden Beteiligung der Chefärztinnen und
Chefärzte an den Liquidationserlösen des Krankenhausträgers (Beteiligungsvergütung),
Ausgestaltung eines die ärztliche Entscheidungsfreiheit und Unabhängigkeit gefährdenden
Bonussystems (variable Gehaltsboni in Abhängigkeit von der Einhaltung eines
Abteilungsbudgets) Überbetonung der wirtschaftlichen Verantwortung des Chefarztes für
seine Abteilung ohne ausreichenden Einbezug in die Entscheidungsprozesse durch den
Krankenhausträger.
In die nunmehrige Neuauflage sind zusätzliche, für die Ärzteschaft nicht tragbare
Vertragsbestimmungen aufgenommen worden, wie
Abkehr von medizinischen Prioritäten hin zu ökonomischen Vorgaben sowie zu starke
Gewichtung der Weisungsgebundenheit,
Abschaffung des Liquidationsrechtes für wahlärztliche Behandlung,
vollständige Integrierung bisher klassischer Nebentätigkeitsbereiche in den
Dienstaufgabenkatalog (z.B. Entfall des ambulanten Privatliquidationsrechtes, persönliche
Ermächtigung gemäß § 116 SGB V, D-Arzt-Verfahren der gesetzlichen
Unfallversicherungsträger),
13
553

vollständige Eliminierung jeglicher bisheriger öffentlich-rechtlicher Bezüge durch fehlende
Bezugnahme auf den Bundesangestellten-Tarif (BAT) und weitere öffentlichrechtliche
Regelungen (zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung).
Dieses Vertragsmuster wird in nicht akzeptabler Weise geprägt durch eine ökonomische
Dominanz, die die medizinischen Notwendigkeiten ärztlichen Handelns in den Hintergrund
treten lässt. Diese ökonomische Priorisierung und der damit einhergehende
Paradigmenwechsel finden ihren Niederschlag in zahlreichen Einzelbestimmungen dieses
Vertragsmusters. Die unbestritten notwendige Anerkennung auch ökonomischer
Erfordernisse darf nicht dazu führen, dass die ärztliche Arbeit im Krankenhaus zu einer vorrangig
wirtschaftlich geprägten Tätigkeit wird.
Mit der durch diese Neuregelungen bewirkten Überregulierung der Pflichten von Chefärztinnen
und Chefärzten sowie der erkennbaren Aushöhlung jeglichen freiberuflichen Elementes chefärztlicher
Tätigkeit verlässt die Deutsche Krankenhausgesellschaft seit Jahrzehnten bewährte
sowie für die Entwicklung der Medizin und eine qualitativ hochstehende stationäre ärztliche
Versorgung der Patienten in den Krankenhäusern unabdingbare Grundlagen. Insbesondere mit
der Eliminierung des Liquidationsrechtes als Vergütungsinstrument des Chefarztes im stationären
Bereich gibt die Deutsche Krankenhausgesellschaft ein bisher prägendes Element der
Gestaltung von Chefarzt-Verträgen auf.
Gängelei durch Überregulierung in Verträgen und damit bewirkte Demotivation der
Chefärzte als einer für den Ruf und die Wettbewerbsposition eines Krankenhauses maßgeblich
prägenden Gruppe von Leistungsträgern werden das von den Krankenhausträgern bei
den Chefärzten immer wieder eingeforderte unternehmerische Denken und Handeln gerade
nicht fördern. Speziell im Hinblick auf die bevorstehende Einführung des DRG-
Fallpauschalensystems und das dafür verstärkt erforderliche hohe Engagement leitender
Krankenhausärzte sind perfektionistische Reglementierung der ärztlichen Tätigkeit und
autoritäre Vorgabe von Zielvereinbarungen durch ärztlich nicht beeinflussbare
Bemessungskriterien nicht geeignet, Leistungsbereitschaft und Leistungsmotivation der
Chefärzte zu fördern.
II. Erforderliche Modifizierungen von grundlegenden Regelungen des
Vertragsmusters
Ärztliche Unabhängigkeit als oberstes Primat und Garant für eine qualitativ hochstehende
Patientenversorgung
Die in einer zentralen Einzelbestimmung des Vertragsmusters (§ 2 Abs. 2) vorgenommene
Umkehr des Gefüges zwischen ärztlicher Unabhängigkeit und Weisungsgebundenheit
gegenüber dem Krankenhausträger stellt einen Indikator für die in nicht akzeptabler Weise
vorgenommene Neuausrichtung der Einordnung des Chefarztes in den Organisationsrahmen
des Krankenhauses dar und wird deshalb abgelehnt. Demgegenüber muss die ärztliche
Unabhängigkeit wieder in den Vordergrund dieser Bestimmung gerückt werden.
Den an anderer Stelle des Vertragsmusters (§ 3 Abs. 2) zur verantwortlichen Beteiligung des
Arztes bei der Aufstellung des Budgets formulierten Pflichten zur Einhaltung des abteilungsbezogenen
Budgets stehen zu geringe Mitwirkungsrechte bei dessen Erstellung entgegen.
Diese müssen in Anbetracht der dem Chefarzt abverlangten Budgetverantwortung stär-
554

Dokumentation zu Kapitel 2
Kapitel
ker in dem Sinne ausgestaltet werden, dass das Budget gemeinsam zwischen Arzt und
Krankenhausverwaltung aufzustellen ist.
1. Beibehalt des Liquidationsrechtes für wahlärztliche Leistungen im Rahmen eines
Arzt- Zusatzvertrages zwischen Arzt und Patient
Die in dem Vertragsmuster vorgesehene Regelung (§ 6 Abs. 2), wonach der Arzt nach
Maßgabe der GOÄ im Rahmen seiner Dienstaufgaben nur noch die vom Krankenhausträger
vereinbarten, gesondert berechenbaren wahlärztlichen Leistungen erbringt, muss abgelehnt
werden. Auf der Grundlage des Wahlarzt-Vertrages zwischen Krankenhausträger und
Patient muss weiterhin der gesonderte Arzt-Zusatzvertrag zwischen Arzt und Patient
Ausdruck des besonderen persönlichen Vertrauens- und individuellen
Behandlungsverhältnisses zwischen den Patienten und dem gewählten und zur persönlichen
Leistungserbringung verpflichteten Arzt bleiben.
Hinsichtlich der Vergütung der leitenden Ärzte sieht das Vertragsmuster die Möglichkeit,
dem Chefarzt das Liquidationsrecht bei stationärer Wahlleistung einzuräumen, nicht mehr
vor, wohingegen noch in der 5. Auflage von 1996 diese Vergütungsform zumindest als mögliche
Alternative neben der so genannten Beteiligungsvergütung (Beteilung des Chefarztes
an den Liquidationserlösen des Krankenhausträgers) angeführt war. In der Neuauflage ist
nunmehr die Dienstvergütung des Chefarztes regelhaft in einen festen und einen variablen
Bestandteil aufgespalten worden, wobei auch das Modell einer klassischen
Beteiligungsvergütung nur noch als untergeordnete Alternative angeführt wird. Die von der
Deutschen Krankenhausgesellschaft als „überholt“ bezeichnete mögliche Einräumung des
Liquidationsrechtes wird gar nur noch nachrichtlich im Rahmen einer Fußnote erwähnt.
Mit dieser Eliminierung des Liquidationsrechtes als Vergütungsinstrument des Chefarztes
im stationären Bereich verlässt die Deutsche Krankenhausgesellschaft ein bisher prägendes
Element der Gestaltung von Chefarztverträgen, obwohl nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichtes auf Grund der über Jahrzehnte gewachsenen Strukturen in den
Krankenhäusern das Liquidationsrecht der Chefärzte zum tragenden „Grundsatz des Rechts
der leitenden Krankenhausärzte“ gehört. Auch das ebenso über Jahrzehnte gewachsene
System der privaten Krankenversicherung beruht im Bereich der stationären Versorgung
wesentlich auf der persönlichen Leistungserbringung gegenüber dem Wahlleistungspatienten
und dem daraus abgeleiteten Liquidationsrecht des Chefarztes. Entsprechend der hohen
Verantwortung des Chefarztes und seiner die Position des Krankenhauses im Wettbewerb
maßgeblich prägenden Funktion als Leistungsträger ist das Liquidationsrecht als herausgehobenes
Vergütungsinstrument weiterhin erforderlich, um die persönliche
Leistungsbereitschaft des Chefarztes zu fördern. Dies gilt vergleichbar auch für die anderen
an der Erbringung ärztlicher Wahlleistungen beteiligten ärztlichen und nichtärztlichen
Mitarbeiter. Darüber hinaus muss zukünftig in stärkerem Maße das Liquidationsrecht auf
weitere qualifizierte Krankenhausärzte mit Spezial-Qualifikationen erweitert werden.
Der als feste Jahresvergütung vereinbarte Bestandteil der Dienstvergütung wird nach dem
Vertragsmuster nicht mehr an die allgemeine Gehaltsentwicklung in einem Tarifvertrag oder
im Besoldungsrecht angepasst, sondern muss nach Ablauf einer festzulegenden Zeit im
Hinblick auf eine Anpassung unter Berücksichtigung der allgemeinen Lohn- und
Gehaltsentwicklung neu verhandelt werden, ohne dass dem Chefarzt ein Rechtsanspruch auf
Erhöhung der Vergütung zusteht.
13
555

Darüber hinaus sieht das Vertragsmuster vor, dem Chefarzt neben der Festvergütung auch
variable Vergütungsbestandteile zu gewähren. Die variable Vergütung erfolgt durch eine prozentuale
Beteiligung an den Einnahmen des Krankenhausträgers an in § 8 Abs. 2 aufgezählten
Bereichen. Ferner beinhaltet die variable Vergütung einen möglichen Bonus, welcher
gewährt wird, wenn der Chefarzt die in einer jährlich zu treffenden Zielvereinbarung
festgelegten Zielgrößen erreicht hat.
Insbesondere die Bindung der dem Chefarzt eingeräumten möglichen Boni an die
Einhaltung von vorrangig ökonomisch ausgerichteten Zielgrößen ist höchst bedenklich und
daher abzulehnen. Hierdurch wird eine nicht hinnehmbare Anbindung der
Chefarztvergütung an vorrangig ökonomisch ausgerichtete Zielkriterien bewirkt, die das
Risiko in sich bergen, dass der Chefarzt durch finanzielle Anreize veranlasst werden kann,
Leistungseinschränkungen zu erwägen, welche zu Lasten der Patientenversorgung gehen
können. Eine derartige Koppelung ärztlich-medizinischer Gesichtspunkte und ökonomischer
Erwägungen widerspricht dem ärztlichen Berufsethos und ist daher strikt abzulehnen.
Nicht hinnehmbar ist auch das in § 8 Abs. 3 festgelegte alleinige Entscheidungsrecht des
Krankenhausträgers für den Fall, dass eine Einigung zwischen Krankenhausleitung und Arzt
über die abzuschließende Zielvereinbarung nicht innerhalb der genannten Frist zustande
kommt. Statt eines einseitigen und alleinigen Entscheidungsrechtes des Krankenhausträgers
muss vielmehr eine erforderliche Konfliktauflösung für den Fall der Nichteinigung durch
eine Schiedsstelle erfolgen. Zudem müssen die in der Zielvereinbarung angeführten
Zielgrößen bzw. -gegenstände auf zeitlich befristete und quantifizierbare, konkret darstellbare
Kriterien ausgerichtet werden.
Durch die Eliminierung des Liquidationsrechtes entfällt die Basis der nach dem ärztlichen
Berufsrecht bestehenden Verpflichtung des Chefarztes, die an der Erbringung seiner
Leistungen beteiligten Ärzte an den Liquidationseinnahmen zu beteiligen. Das bislang
bewährte Instrument der Mitarbeiterbeteiligung, mit welchem für qualifizierte ärztliche
Mitarbeiter, insbesondere Oberärzte, ein für den Verbleib im Krankenhaus wesentlicher
Anreiz gesetzt werden konnte, ist in der vorliegenden Neuauflage des Chefarzt-
Vertragsmusters nicht mehr ausdrücklich angeführt. Lediglich ein Fußnoten-Hinweis auf
Zuwendungen an nachgeordnete Mitarbeiter als mögliche Minderung der Brutto-
Liquidationseinnahmen des Krankenhausträgers erwähnt dieses Instrument in nur noch
unverbindlicher Form. Angesichts der in jüngster Zeit zunehmenden Schwierigkeiten, qualifizierte
Assistenz- und Oberärzte langfristig an das Krankenhaus zu binden, muss eine an das
Liquidationsrecht gekoppelte Mitarbeiterbeteiligung als generelles Vergütungsinstrument für
an der Leistungserbringung beteiligte Mitarbeiter gewährleistet bleiben.
Die dem Chefarzt mit dem Vertragsmuster auferlegte Verantwortung für eine richtige und
vollständige Kodierung und Dokumentation der für die Eingruppierung in einem deutschen
DRG-System erforderlichen Diagnosen und Prozeduren nach Maßgabe der jeweils gültigen
Deutschen Kodierrichtlinien (§ 6 Abs. 8) muss eine ausdrückliche Verpflichtung des
Krankenhausträger gegenüberstehen, hierfür in ausreichendem Maße die Voraussetzungen
im Hinblick auf die personelle und sachliche Ausstattung zu schaffen.
2. Beibehaltung des Nebentätigkeitsbereichs im bisherigen Umfang
Die in der Neuauflage des Vertragsmusters vorgenommene Integrierung sämtlicher bisher
im Rahmen einer Nebentätigkeitserlaubnis dem Chefarzt eingeräumten Nebentätigkeiten in
den Dienstaufgabenkatalog muss kategorisch abgelehnt werden. Durch die Überführung
556

Dokumentation zu Kapitel 2
Kapitel
bisheriger „klassischer“ Nebentätigkeiten in den Dienstaufgabenbereich wird die bislang
freiberuflich geprägte Betätigungsform des Chefarztes in ihren wesentlichen Ausprägungen
beseitigt. Daher muss der Nebentätigkeitsbereich des leitenden Krankenhausarztes im bisherigen
Zuschnitt beibehalten werden.
Die Einbeziehung der ambulanten Behandlung und Beratung von Patienten der gesetzlichen
Krankenversicherung und sonstiger Kostenträger auf Grund einer persönlichen
Ermächtigung (§ 116 SGB V, D-Arzt-Verfahren) in den Dienstaufgabenkatalog stößt zudem
auf rechtliche Bedenken. Hier wird verkannt, dass der Zulassungsausschuss im Rahmen seiner
Bedürfnisprüfung gemäß § 116 SGB V eine Ermächtigung zur Teilnahme eines
Chefarztes an der vertragsärztlichen Versorgung nur dann erteilen kann, wenn der Arzt selbständig
und freiberuflich tätig wird. Übt jedoch der Chefarzt diese Tätigkeit im Rahmen seiner
Dienstaufgaben für den Krankenhausträger aus, widerspricht dies den Grundsätzen der
persönlichen Ermächtigung, weil nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes
ansonsten das System der vertragsärztlichen Versorgung unterlaufen würde, wonach das
Krankenhaus als Institution nur nachrangig gegenüber einer persönlichen Ermächtigung an
der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen kann. Mithin steht die Einbeziehung der
ambulanten Behandlung und Beratung von Patienten der gesetzlichen Krankenversicherung
in den Dienstaufgabenbereich des Chefarztes dessen persönlicher Ermächtigung zur
Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung entgegen. Unter den von diesem
Vertragsmuster vorgesehenen Voraussetzungen ist der Chefarzt nicht mehr ermächtigungsfähig,
weil dieser nicht mehr freiberuflich, sondern in dem durch § 2 Abs. 2 des
Vertragsmusters neu ausgerichteten Gefüge weisungsgebunden tätig wird. Dass die
Einbeziehung in den Dienstaufgabenbereich mit einer persönlichen Ermächtigung gemäß
§ 116 SGB V nicht vereinbar ist, wird auch angesichts der erklärten Zielrichtung dieser
Änderung des Vertragsmusters ersichtlich, wonach alle erbrachten Leistungen als
Krankenhausleistungen deklariert werden, unabhängig davon ob sie durch das Krankenhaus
oder im Krankenhaus – bislang als Nebentätigkeit – erbracht werden; genau diese
Ausrichtung der Leistungen ist mit einer persönlichen Ermächtigung unvereinbar.
Gleichgelagerte rechtliche Gründe sprechen auch gegen den Einbezug des Durchgangs-
Arzt-Verfahrens im Rahmen der berufsgenossenschaftlichen Heilbehandlung in den
Dienstaufgabenkatalog. So können für das D-Arzt-Verfahren nur Ärzte bestellt werden, die
bestimmte Anforderungen an die fachliche Befähigung persönlich erfüllen. Dies schließt
mithin die Einbeziehung eines Krankenhauses als Institution in das Durchgangs-Arzt-
Verfahren eindeutig aus.
Ferner ist die Erbringung ambulanter Beratung und Behandlung von Selbstzahlern durch den
Chefarzt im Rahmen seiner Dienstaufgabe mit § 1 Gebührenordnung für Ärzte nicht vereinbar.
Nach dieser Bestimmung ist die Behandlung von Privatpatienten bzw. Selbstzahlern in
der Privatambulanz des Chefarztes eine rein privatärztliche Leistung, die anders als wahlärztliche
Leistungen keinen Bezug zur Bundespflegesatzverordnung hat und daher als rein
berufliche Leistung des Arztes nicht dem Krankenhausträger zugeordnet werden kann. Das
Krankenhaus hat kein originäres Liquidationsrecht für ambulante privatärztliche Leistungen.
Sowohl das Muster einer Nebentätigkeitserlaubnis als auch das Muster von
Nutzungsverträgen müssen mithin uneingeschränkt Gegenstand des Chefarzt-
Vertragsmusters - entsprechend den früheren Auflagen - bleiben.
13
557

3. Keine BAT-Eliminierung aus dem Chefarzt-Vertrag
Die durch die Neufassung des Vertragsmusters bewirkte völlige Eliminierung öffentlichrechtlicher
Bezüge durch den Entfall früher obligater Verweisungen auf Regelungen des
Bundesangestellten-Tarifvertrages und weitere öffentlich-rechtliche Rechtsbereiche ist nicht
akzeptabel. In Verbindung mit § 8 soll nunmehr eine Dienstvergütung als feste
Jahresvergütung vereinbart werden, ohne dass diese jedoch durch Bestimmungen in § 1 an
die allgemeine Gehaltsentwicklung in einem Tarifvertrag oder im Besoldungsrecht angepasst
wird. Damit wird das bisher tariflich abgesicherte Gehalt des Chefarztes aus dem
Tarifrecht herausgenommen; hierdurch entfallen zwangsläufig auch tarifrechtlich vereinbarte
Gehaltssteigerungen mit steigendem Lebensalter, mit entsprechendem Familienstand und
Kinderzahl. Unbedingt muss daher entsprechend den Regelungen früherer Auflagen des
Vertragsmusters wieder ein Bezug des Dienstverhältnisses auf die einschlägigen
Vorschriften des Bundesangestellten-Tarifvertrages (BAT) hergestellt werden. Um eine
sachgerechte Vergütungsanpassung zu gewährleisten, muss insbesondere die
Dynamisierung der Vergütung entsprechend der Tariflohnsteigerung sichergestellt werden.
Die erfolgte Neuregelung zur Vergütung für die Zeit einer Arbeitsunfähigkeit (§ 12) sieht
vor, dass der Chefarzt nur noch für die Dauer von sechs Wochen einen Anspruch auf die
Fortzahlung seines Festgehaltes nach § 8 Abs. 1 hat. Dies bedeutet im Vergleich zu der noch
in der 5. Auflage des Chefarzt-Vertragsmusters enthaltenen Regelung, nach der eine
Entgeltfortzahlung gemäß den BAT-Regelungen bis zu 26 Wochen vorgesehen war, eine
massive Verschlechterung der Absicherung des Chefarztes im Krankheitsfall. Diese
Neuregelung wird daher entschieden abgelehnt.
4. Beschränkung von Beratungs- und Mitwirkungspflichten auf zumutbaren Umfang
Die im Falle der Vorlage einer entsprechenden Qualifikation vorgesehene Übernahme der
Aufgaben eines Betriebsarztes durch den Chefarzt (§ 5 Abs. 3. Nr. 5) ist grundsätzlich abzulehnen.
Eine solche Übernahme ist mit den Konstruktionsprinzipien des Arbeitssicherheitsgesetzes
und der Unfallverhütungsvorschrift „Betriebsärzte“ nicht vereinbar, da im Rahmen dieser
Bestimmungen von einem „Dreier-Gefüge“ Arbeitgeber/Vorgesetzter – Beschäftigter –
Betriebsarzt ausgegangen wird, welches nicht von möglichen Interessenkonflikten geprägt
werden darf. Anderenfalls bestünde eine nicht hinnehmbare Kollision zwischen den Belangen
des Arbeitgebers/Vorgesetzten und den Ansprüchen bzw. Rechten der Beschäftigten/Mitarbeiter.
Wäre Arbeitgeber/Vorgesetzter und Betriebsarzt ein und dieselbe Person, würden erhebliche,
mit den Intentionen des Arbeitssicherheitsgesetzes nicht in Einklang zu bringende
Interessenkonflikte auftreten. So ist für diesen Fall die Gefahr gegeben, dass der Vorgesetzte
ihm nicht zustehende Informationen über persönliche und gesundheitliche Belange seiner
Mitarbeiter zur Kenntnis bekäme. Weiterhin sind die in § 5 Abs. 4 festgelegten umfangreichen
Beratungs- und Mitwirkungspflichten des Chefarztes zu weit gefasst und müssen auf einen
zumutbaren Umfang eingeschränkt werden.
Schlussbemerkung:
Bundesärztekammer, Verband Leitender Krankenhausärzte und Marburger Bund empfehlen
den von ihnen vertretenen Ärztinnen und Ärzten dringend, sich während der Verhandlungen
über einen Chefarztvertrag und vor seiner Unterzeichnung kompetenten und individuellen
rechtlichen Rates durch im ärztlichen Berufs- und Vertragsrecht versierte Juristinnen und
Juristen zu versichern. Die vorstehenden Gemeinsamen Hinweise zu diesem Vertragsmuster
ersetzen einen derartigen individuellen Rat in keiner Weise.
558

Dokumentation zu Kapitel 2
Kapitel
Entwicklung der Zahl der Ärzte mit arbeitsmedizinischer Fachkunde
gemäß § 3 Unfallverhütungsvorschrift „Betriebsärzte“
Zahl der Ärzte mit arbeitsmedizinischer Fachkunde
gemäß § 3 UVV „Betriebsärzte“
Stand: 31. Dezember 2002
13
559

Richtlinien und Empfehlungen des
Wissenschaftlichen Beirates der
Bundesärztekammer
Internet: http://www.bundesaerztekammer.de/30/Richtlinien/index.html
(1993 - 2004)
Potentielle Gesundheitsgefahren durch Dtsch Arztebl 1993; 90: A 52-60 [Heft 1/2]
Emissionen aus Müllverbrennungsanlagen
Erhebung von Fehlbildungen Dtsch Arztebl 1993; 90: A 648-652 [Heft 9]
Memorandum 2. Auflage Broschüre Oktober 1993
„Arzneibehandlung im Rahmen
besonderer Therapierichtungen“
Der endgültige Ausfall der gesamten Dtsch Arztebl 1993; 90: A 2933-2935 [Heft 44]
Hirnfunktion („Hirntod“) als sicheres
Todeszeichen
Chargendokumentation von Blut und Dtsch Arztebl 1994; 91: A 664 [Heft 10]
Blutprodukten
Richtlinien für die allogene Knochen- Dtsch Arztebl 1994; 91: A 761-766 [Heft 11]
marktransplantation mit nichtverwandten
Spendern
Ethische und rechtliche Probleme bei der Dtsch Arztebl 1994; 91: A 3204-3208 [Heft 46]
Behandlung bösartiger Erkrankungen bei
Kindern und Jugendlichen
Leitlinien zur Therapie mit Blutkom- Broschüre Juni 1995
ponenten und Plasmaderivaten
Richtlinien zum Gentransfer in Dtsch Arztebl 1995; A 789-794 [Heft 11]
menschliche Körperzellen
Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung Dtsch Arztebl 1995; 92: A 3633-3640
durch Mülldeponien (Siedlungsabfall) [Heft 51/52]
560

Dokumentation zu Kapitel 5
Richtlinien zum Führen einer Knochen- Dtsch Arztebl 1996; 93: A 2166-2171
bank (1. überarbeitete Fassung) [Heft 34/35]
Richtlinien zur Blutgruppenbestimmung Broschüre Dezember 1996
und Bluttransfusion (Hämotherapie)
(5. novellierte Fassung)
Kapitel
Kriterien des Hirntodes – Entscheidungs- Dtsch Arztebl 1997; 94: A 1296-1303 [Heft 19]
hilfen zur Feststellung des Hirntodes
Richtlinien zur Transplantation peripherer Dtsch Arztebl 1997; 94: A 1584-1592 [Heft 23]
Blutstammzellen
Richtlinien für die Herstellung von Dtsch Arztebl 1997; 94: A 3293-3300 [Heft 48]
Plasma für besondere Zwecke
(Hyperimmunplasma)
Richtlinien zur Diagnostik der gene- Dtsch Arztebl 1998; 95: A 1396-1403 [Heft 22]
tischen Disposition für Krebserkrankungen
Was bedeutet die neue Variante der Dtsch Arztebl 1998; 95: A 1627-1628 [Heft 25]
Creutzfeldt-Jakob-Krankheit für die
Sicherheit von Blutprodukten?
Richtlinien zur Feststellung des Hirn- Dtsch Arztebl 1998; 95: A 1861-1868 [Heft 30]
todes – Dritte Fortschreibung 1997
mit Ergänzungen gemäß Transplantationsgesetz
(TPG)
Erklärung zum Schwangerschafts- Dtsch Arztebl 1998; 95: A 3013-3016 [Heft 47]
abbruch nach Pränataldiagnostik
Richtlinien zur Durchführung der Dtsch Arztebl 1998; 95: A 3166-3171 [Heft 49]
assistierten Reproduktion
(2. novellierte Fassung 1998)
Richtlinien zur pränatalen Diagnostik Dtsch Arztebl 1998; 95: A 3236-3242 [Heft 50]
von Krankheiten und Krankheitsdispositionen
Gehörschäden durch Lärmbelastungen Dtsch Arztebl 1999; 96: A 1081-1084 [Heft 16]
in der Freizeit
Richtlinien zur Transplantation von Dtsch Arztebl 1999; 96: A 1297-1304 [Heft 19]
Stammzellen aus Nabelschnurblut
(CB - Cord Blood)
13
561

Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dtsch Arztebl 1999, 96: A 1920-1926
Beirates zur Xenotransplantation [Heft 28/29]
Diskussionsentwurf zu einer Richtlinie Dtsch Arztebl 2000, 97: A 505-528 [Heft 9]
zur Präimplantationsdiagnostik
Richtlinien zum Führen einer Dtsch Arztebl 2000, 97: A 2122-2124
Hornhautbank [Heft 31-32]
Richtlinien zur Gewinnung von Blut Broschüre August 2000
und Blutbestandteilen und zur Anwendung
von Blutprodukten
(Hämotherpie)
(6. novellierte Fassung 2000)
Richtlinien für die Herstellung von Dtsch Arztebl 2000, 97: A 2876-2884 [Heft 43]
Plasma für besondere Zwecke
(Hyperimmunplasma) (1. überarbeitete
Fassung 2000)
Richtlinien zum Führen einer Dtsch Arztebl 2001, 98: A 1011-1016 [Heft 15]
Knochenbank
(2. überarbeitete Fassung)
Leitlinien zur Therapie mit Blutkompo- Broschüre Mai 2001
nenten und Plasmaderivaten
(2. überarbeitete Auflage)
Erklärung zum Hirntod Dtsch Arztebl 2001; 98: A 1417 [Heft 2]
Neuformulierungen und Kommentare Dtsch Arztebl 2001; 98: A 3074-3075 [Heft 46]
2001 zu den Richtlinien zur Gewinnung
von Blut und Blutbestandteilen und zur
Anwendung von Blutprodukten
(Hämotherapie) vom Juli 2000
Richtlinien für die Erstattung von Dtsch Arztebl 2002; 99: A 665-667 [Heft 10]
Abstammungsgutachten
Ergänzende Stellungnahme zur Dtsch Arztebl 2002; 99: A 2972 [Heft 45]
Präimplantationsdiagnostik
Leitlinien zur Therapie mit Blutkompo- Dtsch Arztebl 2002; 99: A 3359-3362 [Heft 49]
nenten und Plasmaderivaten
(Revision der 2. überarbeiteten
Auflage 2001)
562

Dokumentation zu Kapitel 5
Kapitel
Stellungnahme zur Elektrokrampf- Dtsch Arztebl 2003; 100: A 504-506 [Heft 8]
therapie (EKT) als psychiatrische
Behandlungsmaßnahme
BSE und die Variante der Creutzfeldt- Dtsch Arztebl 2003; 100: A 578-582 [Heft 9]
Jakob-Krankheit (vCJK)
– Merkblatt für Ärzte
Richtlinien zur pränatalen Diagnostik Dtsch Arztebl 2003; 100: A 583 [Heft 9]
von Krankheiten und Krankheitsdispositionen
(Neuformulierung des
Abschnitts 8 Qualifikationsnachweise)
Richtlinien zur prädiktiven genetischen Dtsch Arztebl 2003; 100: A 1297-1305 [Heft 19]
Diagnostik
Leitlinien zur Therapie mit Blutkompo- Broschüre November 2003,
nenten und Plasmaderivaten (3. überar- Dtsch Arztebl 2004; 101: A 64-65 [Heft 1-2]
beitete und erweiterte Auflage 2003)
Richtlinien zur Gewinnung von Blut Dtsch Arztebl 2004; 101: A 299 [Heft 5]
und Blutbestandteilen und zur
Anwendung von Blutprodukten
(Hämotherpie)
(Neuformulierung 2003)
13
563

Leitlinien zur Therapie mit
Blutkomponenten und Plasmaderivaten
3. Auflage 2003
Der Vorstand der Bundesärztekammer hat in seiner Sitzung vom 19.09.2003 auf
Empfehlung des Wissenschaftlichen Beirats die 3. überarbeitete Auflage der „Leitlinien zur
Therapie mit Blutkomponenten und Plasmaderivaten“ verabschiedet.
Diese 3. Auflage 2003 ersetzt die bisher gültige Fassungen der Leitlinien.
Im Vergleich zur 2. Auflage sind die Leitlinien für viele Blutprodukte schärfer gefasst worden,
zum Beispiel für den Einsatz von Erythrozytenkonzentraten bei akutem Blutverlust, von
Humanalbuminlösungen, von gefrorenem Frischplasma oder von humanen
Immunglobulinen. Neue Indikationen wurden nur dann aufgenommen, wenn ihnen
Ergebnisse ausreichend großer prospektiver Studien zu Grunde lagen.
Die Leitlinien sind abrufbar unter http://www.bundesaerztekammer.de und werden bundesweit
über Blutspendedienste als Broschüre verteilt.
veröffentlicht:
Dtsch Arztebl 2004; 101: A 64 [Heft 1-2]
Geschäftsführung:
Dezernat VI
Wissenschaft und Forschung
564

Richtlinien zur Gewinnung von Blut und
Blutbestandteilen und zur Anwendung
von Blutprodukten (Hämotherapie)
Neuformulierung 2003
Dokumentation zu Kapitel 5
Kapitel
Der Vorstand der Bundesärztekammer hat in der Sitzung am 12.12.2003 auf Empfehlung des
Wissenschaftlichen Beirats der Bundesärztekammer nach Anhörung der betroffenen
Fachgesellschaften, Berufsverbände, Vereinigungen und Institutionen im Einvernehmen mit
dem Paul-Ehrlich-Institut beschlossen, auf die Durchführung und Berücksichtigung der
ALT (Alanin-Aminotransferase)-Testung als Freigabekriterium in den „Richtlinien zur
Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen und zur Anwendung von Blutprodukten
(Hämotherapie)“ zu verzichten.
Entsprechend wird die Fassung 2001 der „Richtlinien zur Gewinnung von Blut und
Blutbestandteilen und zur Anwendung von Blutprodukten (Hämotherapie)“ (Broschüre des
Deutschen Ärzte-Verlages [ISBN 3-7691-0422-6]) 1 wie folgt geändert:
1. In Tabelle 2.4.3 („Laboruntersuchungen vor Freigabe der Spende“) wird die siebte
Zeile gestrichen.
2. Im Abschnitt 3.1.4.1 („Gefrorenes Frischplasma [GFP]“), Absatz 3 wird der letzte Satz
gestrichen.
Die Änderung des Richtlinientextes tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Deutschen
Ärzteblatt in Kraft.
Hinweis: Der aktuelle Richtlinientext ist abrufbar unter http:www.bundesaerztekammer.de.
veröffentlicht:
Dtsch Arztebl 2004; 101: A 299 [Heft 5]
Geschäftsführung:
Dezernat VI
Wissenschaft und Forschung
1 Diese Broschüre entspricht der im Bundesgesundheitsblatt (2000; 43[7]: 555-589) veröffentlichten
Fassung vom 07.07.2000, auch Broschüre Deutscher Ärzte-Verlag (ISBN-3-7691-0389-0), unter
Berücksichtigung der Neuformulierungen und Kommentare 2001 (Deutsches Ärzteblatt 2001; 98; A
3074-3075, Heft 46 bzw. Bundesgesundheitsblatt 2001; 44 [12]: 1240-1242).
13
565

Richtlinien, Empfehlungen und
Positionen der Ständigen Kommission
Organtransplantation
Internet: http://www.bundesaerztekammer.de/30/Richtlinien/Richtidx/Organ/index.html
Organentnahme nach Herzstillstand Dtsch Arztebl 1998; 95: A 3235 [Heft 50]
(„Non heart-beating donor“)
Empfehlungen für die Zusammenarbeit Dtsch Arztebl 1999; 96: A 2044-2046
zwischen Krankenhäusern und Trans- [Heft 31/32]
plantationszentren bei der postmortalen
Organentnahme
Richtlinien zur Organtransplantation Dtsch Arztebl 2000; 97: A 396-411 [Heft 7]
gemäß § 16 Transplantationsgesetz (TPG)
Empfehlungen zur Lebendorganspende Dtsch Arztebl 2000; 97: A 3287-3288 [Heft 48]
Richtlinien für die Transplantation außer- Dtsch Arztebl 2000; 97: A 3290 [Heft 48]
halb des ET-Bereichs postmortal entnommener
Organe in Deutschland
Erste Fortschreibung der Richtlinien zur nur Internet (März 2001)
Organtransplantationgemäß § 16 TPG
Änderung der Richtlinien zur Organtrans- Dtsch Arztebl 2002; 99: A 387 [Heft 6]
plantation gemäß § 16 TPG betreffend:
- Organvermittlung zur Nierentransplantation
- Organvermittlung Lebertransplantation
- Organvermittlung thorakaler Spenderorgane
(Herz sowie Herz-Lungen und
Lungen)
Änderung der Richtlinien zur Organtrans- Dtsch Arztebl 2002; 99: A 1046 [Heft 15]
plantation gemäß § 16 TPG betreffend:
- Organvermittlung thorakaler Spenderorgane
- Organvermittlung zur Pankreastransplantation
- Warteliste zur Nieren- und zur (Nieren-)
Pankreastransplantation
566

Dokumentation zu Kapitel 5
Änderung der Richtlinien zur Organtrans- Dtsch Arztebl 2002; 99: A 2885-2886 [Heft 43]
plantation gemäß § 16 TPG betreffend:
- Organvermittlung thorakaler Spenderorgane
(Herz)
- Organvermittlung thorakaler Spenderorgane
(Herz-Lungen und Lungen)
- Organvermittlung zur Nierentransplantation
- Organvermittlung zur Lebertransplantation
- Organvermittlung thorakaler Spenderorgane
(Herz)
- Organvermittlung thorakaler Spenderorgane
(Herz-Lungen und Lungen)
- Organvermittlung zur Pankreastransplantation
Änderung der Richtlinien zur Organtrans- Dtsch Arztebl 2002; 99: A 3287 [Heft 48]
plantation gemäß § 16 TPG betreffend:
- Warteliste zur Lebertransplantation
- Warteliste zur Nieren- und zur
(Nieren-) Pankreastransplantation
- Organvermittlung zur Pankreastransplantation
Neubekanntmachung der Richtlinien Dtsch Arztebl 2003; 100: A 582-583 [Heft 9]
zur Organtransplantation gemäß
§ 16 TPG einschließlich der neuen Richt-
- linien für die Warteliste zur Dünndarmtransplantation
- Richtlinen für die Organvermittlung
zur Dünndarmtransplantation
Änderung der Richtlinien zur Organtrans- Dtsch Arztebl 2003; 100: A 2179 [Heft 33]
plantation gemäß § 16 TPG [betreffend: und
Reevaluation von HU-Patienten] Dtsch Arztebl 2003; 100: A 2251 [Heft 34-35]
Bezug:
- RiLi f. d. Organvermittlung thorakaler
Spenderorgane (Herz)
- RiLi f. d. Organvermittlung thorakaler
Spenderorgane (Herz-Lungen und Lungen)
Änderung der Richtlinien zur Organtrans- Dtsch Arztebl 2003; 100: A 2751
plantation gemäß § 16 TPG [betreffend: [Heft 42 v. 17.10.2003]
Priorisierung v. Patienten d.
Dringlichkeitsstufe II] Bezug:
- RiLi f. d. Organvermittlung zur
Lebertransplantation
Kapitel
13
567

Änderung bzw. Ergänzung der Richt- Dtsch Arztebl 2003; 100: A 2971
linien zur Organtransplantation gemäß [Heft 45 v. 07.11.2003]
§ 16 TPG
[betreffend:Abmeldung v. TPZ]
Bezug: Ergänzung sämtlicher organbezogener
RiLi f. d. Wartelisten
sowie d. Organvermittlung
[betreffend: Zulässigkeit v. Zweittransplantationen]
Bezug: Ergänzung
sämtlicher organbezogener RiLi f. d.
Wartelisten
Empfehlung zur Verbesserung der Januar 2004 (nur Internet)
Nachsorge von Transplantationspatienten
Positionen zur Lebendorganspende Januar 2004 (nur Internet)
Entwurf „Allokation von schwer ver- s. Dokumentation Kapitel 13, S. 569
mittelbaren Organen“ zur Änderung
bzw. Ergänzung der Richtlinien zur
Organtransplantation gemäß § 16 TPG
568

Dokumentation zu Kapitel 5
Richtlinien zur Organtransplantation
gemäß § 16 Transplantationsgesetz
Kapitel
Der Vorstand der Bundesärztekammer hat in seiner Sitzung am 18.07.2003 auf Empfehlung
der Ständigen Kommission Organtransplantation Folgendes beschlossen:
In den Richtlinien zur Organtransplantation gem. § 16 Abs. 1 Nrn. 2 und 5 TPG in der
Fassung vom 28.02.2003 (Dtsch Arztebl 2003; 100: A 582-583 [Heft 9])
wird in den
Richtlinien für die Organvermittlung thorakaler Spenderorgane
(Herz) und in den Richtlinien für die Organvermittlung thorakaler
Spenderorgane (Herz-Lungen und Lungen)
jeweils im Kapitel II. Abschnitt 3.3. der zweite Absatz wie folgt neu gefasst:
„Im Falle eines positiven Erstvotums erfolgt die Reevaluation grundsätzlich auf Anmeldung
des behandelnden Zentrums durch die zuständigen Ärzte von Eurotransplant für das Herz
nach sieben Tagen, für die Lunge und für eine Kombinationstransplantation (Herz-Lunge)
nach 14 Tagen. Sofern die verantwortlichen Ärzte von Eurotransplant wesentliche Änderungen
der medizinischen Voraussetzungen beim Empfänger gegenüber dem Erstaudit feststellen,
wird die Reevaluation gemäß den Vorgaben nach den Abschnitten 3.1., 3.2. und 3.3. Abs.
1 durchgeführt.“
Die Änderungen treten rückwirkend zum 01.04.2003 in Kraft.
[Hinweis: Der Wortlaut der Richtlinien ist abrufbar unter
http://www.bundesaerztekammer.de/30/Richtlinien/Richtidx/Organ/10OrgantransNeu/Organ
transplantation.pdf]
veröffentlicht:
Dtsch Arztebl 2003; 100: A 2179 [Heft 33] v. 15.08.2003
Dtsch Arztebl 2003; 100: A 2251 [Heft 34-35] v. 25.08.2003
Geschäftsführung:
Dezernat VI
Wissenschaft und Forschung
13
569

Richtlinien zur Organtransplantation
gemäß § 16 Transplantationsgesetz
Der Vorstand der Bundeärztekammer hat in seiner Sitzung vom 19.09.2003 auf Empfehlung
der Ständigen Kommission Organtransplantation Folgendes beschlossen:
In den Richtlinien zur Organtransplantation gem. § 16 Abs. 1 Nrn. 2 und 5 TPG in der
Fassung vom 28.02.2003 (Dtsch Arztebl 2003; 100: A 582-583 [Heft 9]), zuletzt geändert
am 15.08.2003 (Dtsch Arztebl 2003; 100: A 2179 [Heft 33]) wird in den
Richtlinien für die Organvermittlung zur Lebertransplantation
im Kapitel II. Abschnitt 1.2.2. der erste Absatz wie folgt ergänzt:
„Patienten der Dringlichkeitsstufe II erhalten Priorität vor Patienten der
Dringlichkeitsstufen III und IV.“
Die Neuregelung tritt zwei Wochen nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.
[Hinweis: Der Wortlaut der Richtlinien ist abrufbar unter Richtlinien zur
Organtransplantation gemäß § 16 Abs. 1 Nrn. 2 u. 5 TPG in der Fassung vom 28.02.2003,
zuletzt geändert durch Beschluss des Vorstands der Bundesärztekammer vom 17.10.2003.]
veröffentlicht:
Dtsch Ärztebl 2003;100:A 2751 [Heft 42]
Geschäftsführung:
Dezernat VI
Wissenschaft und Forschung
570

Dokumentation zu Kapitel 5
Richtlinien zur Organtransplantation
gemäß § 16 Transplantationsgesetz
Kapitel
Der Vorstand der Bundesärztekammer hat in seiner Sitzung vom 17.10.2003 auf
Empfehlung der Ständigen Kommission Organtransplantation Folgendes beschlossen:
In den Richtlinien zur Organtransplantation gem. § 16 Abs. 1 Nrn. 2 und 5 TPG in der
Fassung vom 28.02.2003 (Dtsch Arztebl 2003; 100: A 582-583 [Heft 9]), zuletzt geändert
am 17.10.2003 (Dtsch Arztebl 2003; 100: A 2751 [Heft 42]) wird
a) in den
Richtlinien für die Warteliste zur Nieren- und zur (Nieren-) Pankreas-
Transplantation
im Kapitel II. Abschnitt 2. als neuer Absatz vier und im Kapitel III. Abschnitt 2. als
neuer Absatz zwei,
Richtlinien für die Warteliste zur Lebertransplantation
im Kapitel II. Abschnitt 2. als neuer Absatz drei,
Richtlinien für die Warteliste zur Herz, Herz-Lungen u. Lungentransplantation
(thorakale Organtransplantation)
im Kapitel II. Abschnitt 2. nach der Tabelle 3 als neuer Absatz drei und im Kapitel IV.
als neuer Absatz zwei,
Richtlinien für die Warteliste zur Dünndarmtransplantation
im Kapitel II. Abschnitt 2. als neuer Absatz vier, jeweils eingefügt:
„Wenn gleichzeitig die Indikation zur Durchführung einer zweiten Transplantation, z. B.
Herz, Leber oder Lunge vorliegt, gelten die genannten Kontraindikationen nur eingeschränkt.
Eine Indikation zur Mehrfachtransplantation ist jeweils individuell zu begründen.“
b) in den
Richtlinien für die Organvermittlung zur Nierentransplantation
Richtlinien für die Organvermittlung zur Lebertransplantation
Richtlinien für die Organvermittlung thorakaler Spenderorgane (Herz)
Richtlinien für die Organvermittlung thorakaler Spenderorgane (Herz-Lungen
und Lungen)
Richtlinien für die Organvermittlung zur Pankreastransplantation
Richtlinien für die Organvermittlung Dünndarmtransplantation
Kapitel I. jeweils wie folgt ergänzt:
„10. Die Aufnahme der Patienten in die Warteliste für eine Organtransplantation verpflichtet
die Transplantationszentren sicher zu stellen, dass jedem Patienten das allozierte
Organ transplantiert werden kann, soweit keine medizinischen oder persönlichen
Hinderungsgründe auf Seiten des Empfängers vorliegen (Wahrung der
Chancengleichheit aller Patienten [s. Ziff. 2., 4. und 7.] auf der für jedes Organ bundeseinheitlichen
Warteliste).
13
571

Deshalb muss jedes Transplantationszentrum dafür sorgen, dass
– über ein Organangebot jederzeit entschieden werden kann
und
– ein akzeptiertes Organ unverzüglich transplantiert wird, um die Ischämiezeit möglichst
kurz zu halten.
Jeder Patient auf der Warteliste muss darüber informiert sein, dass ausnahmsweise Organe
aus zentrumsinternen organisatorischen oder personellen Gründen nicht rechtzeitig transplantiert
werden können, und für diese Situation vorsorglich entscheiden, ob er die
Transplantation in einem anderen Zentrum wünscht oder auf das angebotene Organ verzichten
will. Diese Entscheidung des Patienten ist zu dokumentieren. Gegebenenfalls empfiehlt
sich eine vorherige Vorstellung des Patienten mit seinen Unterlagen im vertretenden Zentrum.
Wenn ein Transplantationsprogramm ausfällt, muss das verantwortliche Zentrum unverzüglich
– die Vermittlungsstelle unter Angabe der Gründe, des vertretenden Zentrums
sowie
aller Patienten der betroffenen Warteliste, die sich nicht für eine bedarfsweise
Transplantation in einem anderen Zentrum entschieden haben, und
– das vertretende Zentrum informieren.
Ist der Ausfall nicht nur kurzfristig, hat das verantwortliche Zentrum alle Patienten der
betroffenen Warteliste, die sich nicht für eine bedarfsweise Transplantation in einem anderen
Zentrum entschieden haben, zu informieren.“
c) in den
Richtlinien für die Warteliste zur Nieren- und zur (Nieren-) Pankreas-
Transplantation
Richtlinien für die Warteliste zur Lebertransplantation
Richtlinien für die Warteliste zur Herz, Herz-Lungen u. Lungentransplantation
(thorakale Organtransplantation)
Richtlinien für die Warteliste zur Dünndarmtransplantation
jeweils in Kapitel I. Ziff. 4. folgender Satz vier angefügt:
„Sofern eine vorgesehene Transplantation aus zentrumsinternen organisatorischen oder
personellen Gründen nicht rechtzeitig vorgenommen werden kann, besteht die Möglichkeit,
sie ggf. in einem vertretenden Zentrum gem. den Regelungen in Kapitel I. Ziff. 10. der
Grundsätze der korrespondierenden Richtlinien für die Organvermittlung durchzuführen.“
Die Neuregelung tritt eine Woche nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.
[Hinweis: der Wortlaut der Richtlinien ist abrufbar unter Richtlinien zur Organtransplantation
gemäß § 16 Abs. 1 Nrn. 2 u. 5 TPG in der Fassung vom 28.02.2003, zuletzt geändert
durch Beschluss des Vorstands der Bundesärztekammer vom 17.10.2003.]
veröffentlicht:
Dtsch Ärztebl 2003; 100: A 2971 [Heft 45]
Geschäftsführung:
Dezernat VI
Wissenschaft und Forschung
572

Dokumentation zu Kapitel 5
Kapitel
Empfehlung der Ständigen Kommission
Organtransplantation zur Verbesserung
der Nachsorge von Transplantationspatienten
Der langfristige Erfolg einer Organtransplantation hängt von einer spezialisierten und dauerhaften
Nachsorge durch Ärzte ab, denen besondere Untersuchungsmöglichkeiten zur
Verfügung stehen und die zu jedem Zeitpunkt auf dem aktuellen Stand der wissenschaftlichen
Erkenntnisse stehen. Diese Voraussetzungen erfüllen in erster Linie Transplantationszentren
und einzelne spezialisierte Klinikambulanzen.
Das Transplantationsgesetz gibt deshalb mit § 22 TPG (d. h. durch Änderung von § 115 a
Abs. 2 S. 4 SGB V) vor: „Kontrolluntersuchungen bei Organübertragungen nach § 9 des
Transplantationsgesetzes dürfen vom Krankenhaus auch nach Beendigung der nachstationären
Behandlung fortgeführt werden, um die weitere Krankenbehandlung oder
Maßnahmen der Qualitätssicherung wissenschaftlich zu begleiten oder zu unterstützen.“
Die Notwendigkeit spezialisierter Kontrolluntersuchungen durch die Transplantationszentren
besteht grundsätzlich für alle Transplantatempfänger von vermittlungspflichtigen
Organen. Dabei wird nicht verkannt, dass die Nachbetreuung durch Vertragsärzte entsprechend
ihrer transplantationsmedizinischen Qualifikation und je nach regionalen
Gegebenheiten der Versorgungsstruktur zwar zu einem wesentlichen Teil, jedoch nicht
umfassend gewährleistet wird.
Damit wird die gegenwärtige Praxis hinsichtlich der zentrumsgestützten Nachsorge, die sich
auf Poliklinikverträge mit Universitätskliniken, auf persönliche Ermächtigungen einzelner
Krankenhausärzte sowie in einzelnen Fällen auf sogenannte Institutsermächtigungen stützt,
einer hochstehenden und fachübergreifenden Betreuung, die regelhaft notwendig ist, nicht
in adäquater und einheitlicher Weise gerecht.
Unter Berücksichtigung dieses Hintergrundes erfüllt der Bereich der Nachsorge nach
Organtransplantation die Anforderungen des § 116 b Abs. 2 bis 5 SGB V und auch der
§§ 140 a bis e SGB V in besonderer Weise. Deshalb wird empfohlen, die Nachsorge nach
Transplantation vermittlungspflichtiger Organe dadurch zu regeln, dass der Katalog des
§ 116 b Abs. 3 SGB V um die Diagnostik und Versorgung von Patienten nach
Transplantation vermittlungspflichtiger Organe erweitert wird.
Köln im Januar 2004
veröffentlicht:
nur Internet
Geschäftsführung:
Dezernat VI
Wissenschaft und Forschung
13
573

Ständige Kommission
Organtransplantation
Positionen zur Lebendorganspende
Vorbemerkung
Angesichts von ca. 14.000 Patienten, die dringend auf eine lebenserhaltende Transplantation
warten, und der unverändert viel zu geringen Anzahl von verfügbaren Spenderorganen, wird
in Deutschland anhaltend über eine Erweiterung der Lebendorganspende diskutiert. Die
Gesamtzahl der Nieren-Transplantationen aufgrund von Lebendspenden entspricht 2003
einem Anteil von 16 Prozent; für die Lebertransplantationen beträgt der Anteil aufgrund von
Lebendspenden knapp 9 Prozent.
Das Thema Lebendorganspende will nun auch die zweite Enquete-Kommission „Ethik und
Recht der modernen Medizin“ des 15. Deutschen Bundestages erörtern. Schon aus diesem
Grund erscheint eine frühzeitige Befassung und Positionsbestimmung der Bundesärztekammer
zu wichtigen Fragen der Lebendorganspende notwendig.
Deshalb hat sich die Ständige Kommission Organtransplantation am 08.09.2003 in Wildbad
Kreuth mit diesem Themenkomplex befasst. Es wurden u. a. folgende Aspekte der
Lebendorganspende diskutiert:
– Zulässigkeitsgrenzen der Lebendorganspende in Deutschland,
– Entgeltlichkeit von Lebendorganspenden aus ärztlicher Sicht,
– Lebendorganspende aus Sicht der Patienten,
– versicherungsrechtliche Fragen der Lebendorganspende.
Nachfolgend werden die Ergebnisse der Diskussion thesenartig dargelegt.
1. Zulässigkeit der Lebendorganspende (Spenderautonomie)
Die Lebendorganspende kann mit hohen Risiken verbunden sein. Zudem handelt es sich um
einen Eingriff, dessen Risiko nicht aufgewogen wird durch einen zu erwartenden Nutzen für
die Person, die sich dem Eingriff unterzieht. Deshalb erfordert diese Art der
Organverpflanzung (z. B. Nieren-, Leberteil- oder Lungenteilspende) sowohl ein hohes Maß
an ethischer Verantwortung als auch an ärztlicher Expertise.
Was die allgemeinen Zulässigkeitsvoraussetzungen betrifft, so nennt § 8 Abs. 1 TPG u. a.
spenderbezogene und weitere sachliche Anforderungen der Lebendorganspende (wie z. B.
Volljährigkeit, informed consent, medizinische Spendereignung, hinreichende empfängerseitige
Erfolgsaussichten der Transplantation, Subsidiarität zur postmortalen Organspende,
Arztvorbehalt). Diese Zulässigkeitsvoraussetzungen werden in § 8 Abs. 2 TPG hinsichtlich
der Aufklärung und Einwilligung im Rahmen der Lebendorganspende konkretisiert.
574

Die freiwillig getroffene Entscheidung für eine Lebendorganspende fällt unter das durch
Art. 2 Abs. I GG grundrechtlich abgesicherte Selbstbestimmungsrecht (Spenderautonomie).
Allerdings gilt das Prinzip der Spenderautonomie nicht uneingeschränkt. Es findet seine
Einschränkungen in den allgemein anerkannten Grenzen der Lebendorganspende, wie z. B.
dem Verbot einer lebensbeendenden Spende (Spender stirbt notwendig oder mit erheblicher
Wahrscheinlichkeit durch die Spende) zu Zwecken einer „fremdnützigen Euthanasie“ oder
einer „Tötung auf Verlangen“. Zum Schutz, d. h. zur Gewährleistung der Rahmenbedingungen
der Möglichkeit autonomer Entscheidungen, ist eine Begrenzung des Selbstbestimmungsrechts
des Organspenders erforderlich.
Die Kommission betont deshalb die besondere Bedeutung des Gebots der Minimierung
gesundheitlicher Risiken für den Spender, wie es in § 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 1c normiert ist.
2. Subsidiarität der Lebendorganspende
Dokumentation zu Kapitel 5
Gemäß § 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 TPG ist die Entnahme eines Organs vom lebenden Spender nur
dann zulässig, wenn ein geeignetes Organ eines postmortalen Spenders im Zeitpunkt der
Organentnahme nicht zur Verfügung steht (Subsidiaritätsprinzip).
Die Kommission spricht sich einstimmig bei einer Enthaltung für die Beibehaltung des
Subsidiaritätsprinzips aus. Die Zulassung der Lebendorganspende darf nicht dazu führen,
das Bemühen um die Gewinnung von mehr postmortal gespendeten Organen zu
vernachlässigen.
Notwendig erscheint der Kommission die gesetzliche Klarstellung einer der
Lebendorganspende vorausgehenden Erfassung des Empfängers auf der bundeseinheitlichen
Warteliste für die postmortale Organspende. Dies ist auch erforderlich zur
Sicherung einer möglichen Retransplantation bei Transplantatversagen nach einer
Lebendorganspende.
3. Ausweitung bzw. Begrenzung der Lebendorganspende
Kapitel
Neben einigen allgemeinen Zulässigkeitsvoraussetzungen nennt § 8 Abs. 1 TPG auch eine
spezielle, den Spender-Empfänger-Kreis begrenzende Anforderungsvoraussetzung für die
Durchführung einer Lebendorganspende. Nach § 8 Abs. 1 S. 2 TPG ist die Entnahme nicht
regenerierungsfähiger Organe (z. B. Nieren, Lungenlappen, Teile der Bauchspeicheldrüse)
bei lebenden Organspendern nur zulässig zum Zwecke der Übertragung auf Verwandte
ersten oder zweiten Grades, Ehegatten, Verlobte oder andere Personen, die dem Spender in
besonderer persönlicher Verbundenheit offenkundig nahe stehen. Verboten sind folglich
Lebendorganspenden zwischen nicht verwandten oder nicht in einer besonderen persönlichen
Beziehung stehenden Personen. § 19 Abs. 2 TPG bedroht denjenigen, der entgegen
diesem Verbot ein Organ entnimmt, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit
Geldstrafe.
Damit soll u.a. die Freiwilligkeit der Organspende gesichert und der Gefahr des Organhandels
begegnet werden.
13
575

Durch die bisherige Begrenzung des Spender-Empfänger-Kreises wird auch die Unzulässigkeit
von Lebendorganspenden festgelegt, in denen ein Spender für einen ihm unbekannten
Empfänger spenden will (anonyme Lebendorganspende).
Unter der Annahme, dass unterschiedliche Menschen das gleiche Schicksal haben können,
vermögen aber nach Ansicht der Kommission Sinn und Zweck des § 8 Abs. 1 S. 1 TPG
durchaus zu begründen, dass auch eine Schicksalsverbundenheit eine Verbundenheit i. S.
von § 8 Abs. 1 S. 2 TPG darstellen kann.
Zudem kann nach Ansicht der Kommission die Beurteilung der Freiwilligkeit einer
Lebendorganspende in besonderer Weise unabhängig sein von etwaigen verwandtschaftlichen
oder persönlichen Bindungen zwischen Spender und Empfänger, gerade weil keinerlei
potentielle Abhängigkeiten zwischen beiden bestehen.
Die Kommission spricht sich deshalb einstimmig dafür aus, die Entnahme nicht regenerierungsfähiger
Organe - über die Zulässigkeit der Lebendorganspende unter nahen
Verwandten bzw. Angehörigen hinaus (§ 8 Abs. 1 S. 2 TPG) - auch zum Zwecke der
unentgeltlichen anonymen Lebendorganspende (pooling) zuzulassen.
Mit der Unentgeltlichkeit und Anonymität des poolings soll sichergestellt werden, dass
die Lebendspende bei Organen, die sich nicht wieder bilden können, auf Umstände
beschränkt bleibt, die einen Organhandel ausschließen.
Es stellt sich die Frage, ob und inwieweit alle Patienten, die in Deutschland eine
Behandlung suchen, die Möglichkeit dazu haben sollen. Zu klären ist demnach, ob mit
der in § 8 Abs. 1 S. 2 TPG genannten Begrenzung des Spender-Empfänger-Kreises
auch eine Beschränkung auf in Deutschland lebende Personen einhergeht.
Neun Mitglieder der Kommission sprechen sich dafür aus, die Lebendorganspende
unter nahen Verwandten bzw. Angehörigen (§ 8 Abs. 1 S. 2 TPG) nicht auf deutsche
Staatsbürger und Bürger aus Mitgliedsstaaten des Eurotransplant-Verbundes (sog. ET-
Residents) zu beschränken. Die Öffnung für Ausländer sollte aber unter dem Vorbehalt
eines noch zu präzisierenden besonderen Prüfungsverfahrens zum hinreichend sicheren
Ausschluss einer Fremdbestimmung des Spenders erfolgen.
Hingegen sprechen sich sechs Mitglieder der Kommission dafür aus, die
Lebendorganspende unter nahen Verwandten bzw. Angehörigen (§ 8 Abs. 1 S. 2 TPG) nach
der bisher weit überwiegenden Praxis auf in Deutschland lebende Personen zu beschränken.
Sofern die in § 8 Abs. 1 S. 2 TPG geforderte Regelung nicht auf deutsche Staatsbürger
und sog. ET-Residents beschränkt bleibt, kann häufig nicht sichergestellt werden, dass
die Lebendorganspende auf Beziehungen beschränkt bleibt, die einen Organhandel
oder interpersonelle Zwänge ausschließen. Außerdem kann die nach § 8 Abs. 3 S. 1
vorgesehene Nachbetreuung nicht hinreichend sichergestellt werden.
Auch diese sechs Mitglieder treten für die bereits jetzt gegebene Zulässigkeit einer
cross over-Spende („Überkreuz-Lebendorganspende“) ein. Gemeint sind Fälle, in
denen die Lebendorganspende zwischen Personen, die einander im Rahmen des § 8
Abs. 1 S. 2 TPG Organe spenden dürfen, aus medizinischen Gründen (z. B. wegen
einer Blutgruppenunverträglichkeit) nicht in Frage kommt. Hier besteht die
Möglichkeit, ein solches Spender-Empfänger-Paar mit einem geeigneten zweiten Paar
zusammenzubringen und zwei Lebendorganspenden „kreuzweise“ durchzuführen (also
Spender A / Empfänger B und vice versa).
576

Dokumentation zu Kapitel 5
4. Verbot des Organhandels und Probleme von finanziellen
Anreizen für die Organspende
Kapitel
Als eine zentrale Vorschrift des Transplantationsgesetzes ist § 17 TPG anzusehen, der es
verbietet, mit Organen, die einer Heilbehandlung zu dienen bestimmt sind, Handel zu treiben.
§ 18 TPG bedroht denjenigen mit Strafe, der dieses Verbot verletzt. Nach § 18 Abs. 1
i. V. m. § 17 Abs. 2 TPG ist es strafbewehrt verboten, ein Organ zu entnehmen oder zu übertragen,
das Gegenstand verbotenen Handeltreibens war. In § 18 Abs. 2 wird der gewerbsmäßige
Organhandel als Verbrechen eingestuft; dieser Tatbestand sieht eine Mindeststrafe
von einem Jahr vor.
Das Tatbestandsmerkmal des Handeltreibens ist gegeben, wenn das Erstreben eines materiellen
Vorteils vorliegt. Kein Organhandel liegt vor, wenn der Spender altruistisch, d. h.
ohne Besserstellung zu erstreben, sein Organ zur Verfügung stellt.
Das Organhandelsverbot schließt auch die Gewährung wirtschaftlicher Anreize zur
Organspende aus, sofern diese über einen Ausgleich der einem Organspender entstehenden
materiellen Aufwendungen hinausgehen.
Zur Förderung der Organspende wurde in der Öffentlichkeit wiederholt die Legalisierung
von Anreizen, wie z. B. Steuergutschriften, Gewährung von Sterbegeld, Privilegierung bei
der Gesundheitsversorgung, für Lebendorganspender gefordert.
Vor diesem Hintergrund spricht sich die Kommission einstimmig gegen jede
Lockerung oder gar Aufhebung des Entgeltlichkeitsverbots der Lebendorganspende
(§ 17 TPG i. V. m. § 8 Abs. 3 S. 2 TPG) aus. Auch wirtschaftliche Anreize zur
Organspende sollen weiterhin nicht erlaubt sein.
Denn es gilt, Organspender und Organempfänger auch vor sich selbst zu schützen.
Allein schon wirtschaftliche Anreize zur Organspende bzw. eine Lockerung oder gar
Aufhebung des Entgeltlichkeitsverbots würden dem nach wie vor zu Recht gesetzlich
verbotenen Organhandel den Weg ebnen. Die Gefahren ausbeutender Vermittlungspraktiken
wären unübersehbar. Die Kommerzialisierung der Transplantationsmedizin
würde insgesamt das Vertrauen der Bevölkerung in die Organspende nachhaltig beeinträchtigen
und die Spendebereitschaft untergraben.
5. Bestand und Zuständigkeit der Lebendorganspende-Kommissionen
In § 8 Abs. 3 S. 2 TPG wird gefordert, in jedem Einzelfall vor der Organentnahme bei einem
Lebendspender eine gutachterliche Stellungnahme einer nach dem jeweiligen Landesrecht
zuständigen Kommission einzuholen. Diese Kommission hat zu klären, ob begründete tatsächliche
Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Einwilligung in die Organspende nicht
freiwillig erfolgt oder das Organ Gegenstand verbotenen Handeltreibens ist. Eine
Stellungnahme der Kommission hat lediglich empfehlenden Charakter. Die nähere
Verfahrensausgestaltung und die Frage der Finanzierung der Kommission wird gemäß § 8
Abs. 3 S. 4 TPG von den Ländern geregelt.
Die Kommission spricht sich einhellig dafür aus, die nach Landesrecht gebildete
Lebendspende-Kommissionen beizubehalten.
13
577

6. Versicherungsrechtliche Aspekte
Nach § 8 Abs. 3 S. 1 TPG darf eine Lebendorganspende erst durchgeführt werden, nachdem
sich Organspender und Organempfänger zur Teilnahme an einer ärztlich empfohlenen
Nachbetreuung bereit erklärt haben. Nach Ansicht der Kommission bestehen aber über die
unmittelbare medizinische Nachsorge hinaus offensichtliche Lücken in der versicherungsrechtlichen
Absicherung von Lebendorganspendern.
Handlungsbedarf sieht die Kommission hier insbesondere wegen
– fehlender Versicherungsangebote für Lebendorganspender zur Absicherung von späteren
Folgeschäden,
– der Problematik des Abschlusses einer Lebensversicherung nach einer Lebendorganspende,
– der angemessenen Einschätzung einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE), die
allein durch den Organverlust auf Grund der Spende bedingt ist,
– des fehlenden Ausgleichs von Einkommensausfällen insbesondere überdurchschnittlich
verdienender Spender,
– einer fehlenden gesetzlichen Leistungsermächtigung für die Regelung von Ansprüchen
in Zusammenhang mit Folgeschäden durch die GKV (z. B. Fondslösung).
In diesem Sinne sollten auch angemessene Absicherungen der Ehepartner bzw. der
Abkömmlinge diskutiert werden.
Die Kommission spricht sich für eine klare Absicherung der mittelbaren
Gesundheitsrisiken des Lebendorganspenders i. S. einer eindeutigen Sicherung im
Falle von Spätschäden aus. Die bisherige Absicherung des Spenders erscheint nicht
ausreichend. Auf die Schwierigkeiten einer angemessenen Aufklärung wird angesichts
der gegenwärtigen Rechtslage hingewiesen.
7. Nachsorge
Eine wesentliche Bedingung der Lebendorganspende muss es sein, die erforderliche medizinische
Nachbetreuung der Organspender und Organempfänger zu gewährleisten. Deshalb
darf nach § 8 Abs. 3 S. 1 TPG eine Lebendorganspende erst durchgeführt werden, nachdem
sich Organspender und Organempfänger zur Teilnahme an einer ärztlich empfohlenen
Nachbetreuung bereit erklärt haben. In diesem Sinne ist die vom Organspender und
Organempfänger geforderte Bereiterklärung als eine echte Zulässigkeitsvoraussetzung für
die Durchführung einer Lebendorganspende zu sehen.
Die Kommission spricht sich dafür aus, die medizinische Nachbetreuung der Organspender
(§ 8 Abs. 3 S. 1 TPG) und Organempfänger generell zu verbessern. Sie empfiehlt deshalb
zur Qualitätssicherung der Lebendorganspende und -transplantation die Errichtung nationaler
oder internationaler Register.
Köln im Januar 2004
veröffentlicht:
nur Internet
Geschäftsführung:
Dezernat VI
Wissenschaft und Forschung
578

Ständige Kommission
Organtransplantation
Dokumentation zu Kapitel 5
Kapitel
Beschlussempfehlung an den Vorstand
der Bundesärztekammer
(Stand: 09.03.2004)
Allokation von schwer vermittelbaren Organen zur Ergänzung der
Richtlinien zur Organtransplantation gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 5
Transplantationsgesetz
Ausgangssituation
Funktionseinschränkungen postmortal gespendeter Nieren, Pankreata, Lebern, Herzen und
Lungen oder bestimmte Vorerkrankungen der Spender können eine schwere
Vermittelbarkeit dieser Organe bedingen. Eine exakte Definition von Kriterien, die diese
unter Umständen gut funktionsfähigen Organe beschreiben, ist aufgrund der
Ursachenvielfalt nicht möglich. Viele solcher Organe können unter günstigen Bedingungen,
wie einer sehr kurzen Konservierungszeit, erfolgreich transplantiert werden.
Ferner kann es im Laufe eines Vermittlungsprozesses zu logistischen oder organisatorischen
Schwierigkeiten oder zur hämodynamischen Verschlechterung des Spenders kommen, die
auf Grund eines drohenden Organverlusts eine beschleunigte Vermittlung und sofortige
Transplantation erfordern.
Voraussetzung für die beschleunigte Vermittlung von Organen ist die Angabe von
Akzeptanzkriterien seitens der Transplantationszentren (Zentrumsprofil) gegenüber der
Vermittlungsstelle und eine spezielle Absprache bei der Aufnahme eines Patienten auf die
Warteliste über seine persönlichen Akzeptanzkriterien (Patientenprofil). Diese können sich
im Laufe der Wartezeit aus medizinischen Gründen ändern und sind gegenüber der
Vermittlungsstelle regelmäßig zu aktualisieren.
Generell besteht für die Vermittlungsstelle die Verpflichtung, auch für solche Organe mit
erweiterten Spenderkriterien unter Berücksichtigung der Zentren- und Patientenprofile
jeweils ein Vermittlungsverfahren durchzuführen.
Kriterien für die Einschränkung der Vermittelbarkeit
Organe von Spendern mit schwerwiegenden vorausgehenden Grunderkrankungen (z. B. mit
Tumorleiden in der Anamnese) oder sich aus der Grunderkrankung ergebenden
Komplikationen erfordern ein besonderes Vermittlungsverfahren.
13
579

Es liegen beispielsweise dann erweiterte Spenderkriterien vor, wenn der Spender unter einer
der nachfolgend genannten Krankheiten gelitten hat:
– Virushepatitis (jeweils alternativ HBS Ag+, anti-HBC+ oder anti HCV+),
– Sepsis mit positiver Blutkultur,
– Meningitis,
– maligner Tumor in der Anamnese,
– Drogenabhängigkeit.
Bisher existieren nur für die Lebertransplantation spezifizierte erweiterte Spenderkriterien.
Dies sind alternativ:
- Alter des Spenders > 65 Jahre,
- Intensivtherapie einschließlich Beatmung des Spenders > 7 Tage,
- Adipositas des Spenders mit BMI > 30,
- Fettleber (histologisch gesichert) > 40 %,
- S-Natrium > 165 mmol/l (letzter Wert vor der Spendermeldung),
- SGOT oder SGPT > 3 x normal (letzter Wert vor der Spendermeldung) oder
- S-Bilirubin > 3 mg/dl (letzter Wert vor der Spendermeldung).
Eingerahmter Text ist nur zur Integration in die Richtlinien für die Organvermittlung
zur LTX vorgesehen.
Im Einzelfall muss es der Einschätzung der an der Organentnahme beteiligten Ärzte überlassen
bleiben, ob erweiterte Spenderkriterien vorliegen. Dies gilt insbesondere auch, wenn
im Laufe des Vermittlungsverfahrens oder des Organspendeprozesses gravierende
Beeinträchtigungen, zum Beispiel der Kreislaufstabilität des Spenders auftreten, die eine
beschleunigte Organentnahme, Allokation und Transplantation notwendig machen.
Vermittlungsregeln
Je nach Problemlage ist zu unterscheiden zwischen einem gegenüber den geltenden Regeln
modifizierten oder einem beschleunigten Vermittlungsverfahren.
– Modifiziertes Vermittlungsverfahren
Unter den zuvor beschriebenen Voraussetzungen sollen schwer vermittelbare Organe in
einem modifizierten Vermittlungsverfahren nur solchen Transplantationszentren angeboten
werden, die gegenüber der Vermittlungsstelle ihre Bereitschaft zur Akzeptanz dieser Organe
entsprechend den zuvor mitgeteilten Zentren- und Patientenprofilen erklärt haben. Die
Vermittlung durch die Vermittlungsstelle erfolgt hierbei nach den allgemeinen Regeln für
die jeweiligen Organe, wobei aber nur diejenigen Patienten der Warteliste berücksichtigt
werden, für die die Zentren im Vorfeld anhand der Patientenprofile die grundsätzliche
Bereitschaft zur Akzeptanz des schwer vermittelbaren Organs erklärt haben. Hierzu gehören
auch Organe, die aus einem Domino-Transplantationsverfahren* gewonnen werden.
– Beschleunigtes Vermittlungsverfahren
* Dominotransplantate sind Organe, die Patienten im Rahmen einer Transplantation aus medizinischen
Gründen entnommen werden und grundsätzlich auf andere Patienten übertragbar sind.
580

Dokumentation zu Kapitel 5
Kapitel
Die Vermittlungsstelle ist zu einer beschleunigten Vermittlung dann berechtigt, wenn eine
Kreislaufinstabilität des Spenders eintritt oder drei verschiedene Zentren aus
spender(organ)bedingten medizinischen Kriterien das Angebot einer Leber, eines Herzens
oder einer Lunge abgelehnt haben und zugleich die Vermittlungsangebote für sämtliche
geeignete Patienten der höchsten Dringlichkeitsstufe der jeweiligen Warteliste zurückgewiesen
wurden. Für Nieren darf ein beschleunigtes Vermittlungsverfahren erst nach
Ablehnung eines Organangebots aus medizinischen Gründen durch fünf verschiedene
Zentren einsetzen. Pankreata werden nach Ablehnung durch drei verschiedene Zentren für
die Inseltransplantation freigegeben.
Ferner ist die Vermittlungsstelle zu einer beschleunigten Vermittlung dann berechtigt, wenn
ein Spenderorganverlust aus logistischen oder aus organisatorischen Schwierigkeiten droht.
Für jedes Organangebot gilt im beschleunigten Verfahren jeweils eine Erklärungsfrist von
maximal 30 Minuten; wird diese Frist überschritten, gilt ein Angebot (aus organisatorischen
Gründen) als abgelehnt.
Da die beschleunigte Vermittlung von Organen häufig nur innerhalb einer Region möglich
ist, sollen in diesem Fall vorrangig die Organisationsstrukturen der Region genutzt werden.
Die Vermittlungsstelle stellt dabei dem Zentrum / den Zentren eine Liste von potentiellen
Empfängern zur Verfügung, nach der das Zentrum den am besten geeigneten Empfänger in
der Reihenfolge der Auflistung auswählt. Wenn Zentren konkurrieren, erhält derjenige
Patient die Organzuteilung, für den die Akzeptanzerklärung des betreuenden Zentrums bei
der Vermittlungsstelle zuerst eingegangen ist.
Evaluation
Neben der schriftlichen Dokumentation der Auswahlentscheidung sollen die Ergebnisse der
Transplantation aller schwer vermittelbaren Organe von der Vermittlungsstelle fortlaufend
gesondert dokumentiert und nach zwei Jahren auf der Grundlage eines gemeinsamen
Berichts der Vermittlungs- und Koordinierungsstelle evaluiert werden. Die Verfahrensevaluation
für die Leberallokation soll nach einem Jahr vorgenommen werden.
Die Transplantationszentren haben die Pflicht, die für die Evaluation notwendigen Daten der
Vermittlungsstelle zu übermitteln.
Geschäftsführung:
Dezernat VI
Wissenschaft und Forschung
13
581

Bekanntmachungen des
Wissenschaftlichen Beirates
Psychotherapie nach § 11 PsychThG
Internet-Homepage: http://www.wbpsychotherapie.de
Geschäftsordnung für den Wissen- Dtsch Arztebl 1999; 96: A 721-722 [Heft 11]
schaftlichen Beirat „Psychotherapie“
mit den Verfahrensgrundsätzen
Leitfaden für die Erstellung von Gutach- Dtsch Arztebl 1999; 96: A 1015 [Heft 15]
ten-Anträgen zu Psychotherapieverfahren
Anwendungsbereiche von Psychotherapie Dtsch Arztebl 2000; 97: A 59 [Heft 1-2]
bei Erwachsenen
Gutachten zur Systemischen Therapie als Dtsch Arztebl 2000; 97: A 60-61 [Heft 1-2]
wissenschaftliches Psychotherapieverfahren
Gutachten zur Gesprächspsychotherapie Dtsch Arztebl 2000; 97: A 61-63 [Heft 1-2]
als wissenschaftliches Psychotherapieverfahren
Gutachten zur Neuropsychologie als Dtsch Arztebl 2000; 97: A 2188-2189 [Heft 33]
wissenschaftliches Psychotherapieverfahren
Mindestanforderungen für die Begut- siehe Internet: http://www.wbpsychotherapie.de
achtung von Wirksamkeitsstudien im
Bereich der Psychotherapie
Anwendungsbereiche von Psychotherapie Dtsch Arztebl 2000; 97: A 2190 [Heft 33]
bei Kindern und Jugendlichen
Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dtsch Arztebl 2000; 97: A 2191-2192 [Heft 33]
Beirats Psychotherapie zur finanziellen
Förderung der Psychotherapie-Evaluationsforschung
in der Bundesrepublik Deutschland
Gutachten zur Psychodramatherapie als Dtsch Arztebl 2001; 98: A 348-351 [Heft 6]
wissenschaftliches Psychotherapieverfahren
582

Dokumentation zu Kapitel 5
Kapitel
Gutachten zum Nachantrag der Ge- Dtsch Arztebl 2002; 99: A 3047-3048 [Heft 45]
sprächspsychotherapie als wissenschaftliches
Psychotherapieverfahren
Änderung der Anwendungsbereiche von Dtsch Arztebl 2002; 99: A 3132 [Heft 46 ]
Psychotherapie bei Erwachsenen
Stellungnahme zum Gegenstandskatalog Dtsch Arztebl 2003;100: A 654 - 655 [Heft 10]
für die schriftlichen Prüfungen nach dem
Psychotherapeutengesetz vom Institut für
medizinische und pharmazeutische
Prüfungsfragen (IMPP)
Glossar zu wiederkehrenden Begriffen siehe Internet: http://www.wbpsychotherapie.de
im Zusammenhang der Stellungnahmen
des Wissenschaftlichen Beirates Psychotherapie
gemäß dem PsychThG
Entwurf eines Forschungskonzepts für siehe Internet: http://www.wbpsychotherapie.de
das Förderprojekt „Psychotherapie“
für das BMBF (Stand: 30.10.2003)
Vereinbarung zwischen der Bundes- Dtsch Artzebl 2003; 100: A 3266 - 3267 [Heft 49]
ärztekammer und der Bundespsychotherapeutenkammer
über den Wissenschaftlichen
Beirat Psychotherapie nach
§ 11 PsychThG
Mindestanforderungen für die Begut- Dtsch Arztebl 2004; 101: A 369 [Heft 6]
achtung von Wirksamkeitsstudien im
Bereich der Psychotherapie
Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dtsch Arztebl 2004; 101: A 367 - 368 [Heft 6]
Beirats Psychotherapie nach
§ 11 PsychThG zur Verhaltenstherapie
13
583

Bekanntmachungen der
Zentralen Kommission zur Wahrung
ethischer Grundsätze in der Medizin und
ihren Grenzgebieten
(Zentrale Ethikkommission)
bei der Bundesärztekammer
Internet-Homepage: http://www.zentrale-ethikkommission.de
Zum Schutz nicht-einwilligungsfähiger Dtsch Arztebl 1997; 94: A 1011-1012 [Heft 15]
Personen in der medizinischen Forschung
(Stellungnahme)
Tötung durch Organentnahme wider- Dtsch Arztebl 1997; 94: A 1963 [Heft 28/29]
spricht ärztlicher Ethik (Erklärung)
Übertragung von Nervenzellen in das Dtsch Arztebl 1998; 95: A 1869-1871 [Heft 30]
Gehirn von Menschen (Stellungnahme)
Zur Verwendung von patientenbezo- Dtsch Arztebl 1999; 96: A 3201-3204 [Heft 49]
genen Informationen für die Forschung
in der Medizin und im Gesundheitswesen
(Stellungnahme)
Prioritäten in der medizinischen Dtsch Arztebl 2000; 97: A 1017-1023 [Heft 15]
Versorgung im System der Gesetzlichen
Krankenversicherung (GKV): Müssen und
können wir uns entscheiden?
(Stellungnahme)
Stellungnahme der Zentralen Ethik- Dtsch Arztebl 2001; 98: A 3249 [Heft 49]
kommission zur Stammzellforschung
(Zusammenfassende Thesen)
Stellungnahme der Zentralen Ethik- nur Internet: http://www.zentrale-ethikkom
kommission zur Stammzellforschung mission.de/10/34Stammzell/Stammzell.pdf
584

Dokumentation zu Kapitel 5
Kapitel
Die (Weiter-)Verwendung von mensch- Dtsch Arztebl 2003;100: A 1632 [Heft 23]
lichen Körpermaterialien für Zwecke
medizinischer Forschung
(Stellungnahme und Zusammenfassung)
Erste Ergänzung Die (Weiter-)Ver- Dtsch Arztebl 2003;100:A2251 [Heft 34-35]
wendung von menschlichen Körpermaterialien
von Verstorbenen für Zwecke
medizinischer Forschung
13
585

Zentrale Kommission zur Wahrung
ethischer Grundsätze in der Medizin und
ihren Grenzgebieten
(Zentrale Ethikkommission)
STELLUNGNAHME
Die (Weiter-)Verwendung von menschlichen Körpermaterialien für
Zwecke medizinischer Forschung
(20.02.2003)
ERSTE ERGÄNZUNG
Die (Weiter-)Verwendung von menschlichen Körpermaterialien von
Verstorbenen für Zwecke medizinischer Forschung
(19.05.2003)
Als Ergänzung zu den Empfehlungen zum Umgang mit Körpermaterialien in der Forschung
(Dtsch Arztebl 2003; 100: A 1632 [Heft 23]) sei nachfolgend auf die Besonderheiten bei der
Nutzung von Körpermaterialien Verstorbener hingewiesen. Auch menschliche
Körpermaterialien von Verstorbenen können wertvolle Gegenstände für die medizinische
Forschung sein. Für sie gelten grundsätzlich die gleichen ethischen und rechtlichen
Prinzipien wie bei der Verwendung menschlicher Körpermaterialien von Lebenden.
Zusätzlich ist jedoch folgendes zu berücksichtigen:
1. Als Besonderheit sind die behördlichen Verfügungen für eine Autopsie zu beachten.
Außerhalb dieser behördlichen Verfügungen und nach deren Beendigung gelten die
Grundsätze der in der Empfehlung dargestellten Verwendung von Körpermaterialien.
2. Demnach ist grundsätzlich das Einverständnis zur weiteren Verwendung von
Körpermaterialien einzuholen. Dieses wird in der Regel im Zusammenhang mit der
Zustimmung zur Autopsie einzuholen sein. Sofern der Betroffene nicht zu Lebzeiten
sein Einverständnis gegeben hat, ist es von den Angehörigen einzuholen. Die
Angehörigen sollten nach mutmaßlichem Willen des Verstorbenen entscheiden.
Eventuell vom Verstorbenen zu Lebzeiten gegebene Eingrenzungen der Verwendung
sind grundsätzlich zu beachten.
3. Die Abwägung zwischen Forschungsziel und persönlichen Belangen des Verstorbenen
oder Dritter kann auch bei der Verwendung von Körpermaterialien Verstorbener ausnahmsweise
zu dem Ergebnis führen, dass eine Verletzung der Interessen des
Verstorbenen oder Dritter nicht gegeben und damit eine individuelle Einwilligung von
586

Dokumentation zu Kapitel 5
Kapitel
Rechts wegen nicht erforderlich ist. Dies kommt insbesondere in Betracht, wenn sämtliche
folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
Das Material wird nicht mehr zur Klärung des Todesfalls benötigt,
es wird anonymisiert vorgegangen,
es werden keine individualisierenden Genuntersuchungen vorgenommen,
es werden voraussichtlich keine Forschungsergebnisse erarbeitet, die für
Familienangehörige von individuellem Belang sein werden,
es werden keine ethisch umstrittenen Forschungsziele verfolgt,
es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Betroffene die Forschung zu
Lebzeiten ablehnt,
die Einwilligung der Angehörigen kann nur unter unverhältnismäßig hohem
Aufwand eingeholt werden.
4. Im Interesse einer Wahrung der Belange des Verstorbenen und seiner Angehörigen, im
Interesse des Forschers sowie im Interesse der Wahrung des Vertrauens in die
Forschung sollte sich der Forscher von einer Ethikkommission beraten lassen (und sollten
sich die Ethikkommissionen für zuständig erklären). Dabei mag es sich innerhalb
der Ethikkommission u. U. anbieten, je nach Bedeutung des Vorhabens ein unterschiedlich
intensives Verfahren vorzusehen.
veröffentlicht:
Dtsch Arztebl 2003; 100: A 2251 [Heft 34-35]
Geschäftsführung:
Dezernat VI
Wissenschaft und Forschung
13
587

Das freiwillige Fortbildungszertifikat der
Ärztekammern – ein Angebot der Ärztekammern
zum freiwilligen Fortbildungsnachweis
–
(Anlage zur Drucksache V-01 des Beschlussprotokolls des 106. Deutschen Ärztetags
(20. - 23. Mai 2003) in Köln)
Die Fortbildung dient dem Erhalt, der Erweiterung und Aktualisierung der in der Aus- und
Weiterbildung erworbenen Kompetenzen zum Nutzen der Patienten und zur Förderung der
Gesundheit.
Die Fortbildungszertifizierung ist ein Angebot der Ärztekammern zur Würdigung der freiwilligen
Fortbildungsbemühungen ihrer Mitglieder.
Ärztinnen und Ärzte, die ihren Beruf ausüben, sind auch von der Berufsordnung her verpflichtet,
sich in dem Umfange fortzubilden, wie es zur Erhaltung und Entwicklung der zu
ihrer Berufsausübung erforderlichen Fachkenntnisse notwendig ist. Ärztinnen und Ärzte
müssen ihre Fortbildung gegenüber der Ärztekammer in geeigneter Form nachweisen können
[§ 4 der (Muster-)Berufsordnung für die deutschen Ärztinnen und Ärzte].
Ärztinnen und Ärzten, die belegen, dass sie sich auf freiwilliger Basis besonders qualifiziert
fortbilden, wird auf Antrag von der zuständigen Ärztekammer ein Fortbildungszertifikat
ausgestellt.
Durch ein Fortbildungszertifikat wird den Ärztinnen und Ärzten die Möglichkeit gegeben,
ihre regelmäßige qualifizierte Fortbildung als Bestandteil einer Qualitätssicherungsmaßnahme
[§ 5 der (Muster-)Berufsordnung] zu dokumentieren.
Die individuell unterschiedlichen Formen des Lernverhaltens und der ärztlichen Tätigkeit
spiegeln sich in der Vielfalt der Fortbildungsmethoden und -medien wider.
Bei der Auswahl der Fortbildungsveranstaltungen sind sowohl fachspezifische als auch
interdisziplinäre Themen zu berücksichtigen.
Voraussetzungen zur Ausstellung des Fortbildungszertifikats
Das Fortbildungszertifikat wird ausgestellt, wenn
(a) die/der approbierte Ärztin/Arzt innerhalb von 3 Jahren 150 Fortbildungspunkte erworben
und dokumentiert hat
und
(b) einen Antrag auf Ausstellung bei der zuständigen Ärztekammer gestellt hat.
588

Dokumentation zu Kapitel 6
Kapitel
Anerkennung von Fortbildungsmaßnahmen durch die Ärztekammern
Den Ärztekammern obliegt die Anerkennung von Fortbildungsveranstaltungen für das
Fortbildungszertifikat.
Die Fortbildungsveranstalter, z. B. die offiziellen Fortbildungsorganisationen der wissenschaftlich-medizinischen
Fachgesellschaften und Berufsverbände, beantragen die
Anerkennung bei der jeweils für den Ort der Veranstaltung zuständigen Ärztekammer.
Voraussetzung für die Anerkennung einer Fortbildungsveranstaltung ist, dass der Antrag
vorab den jeweiligen Ärztekammern zur Prüfung vorliegt sowie die Veranstaltung öffentlich
ist und dass die Fortbildungsinhalte
den Zielen der Berufsordnung und dem aktuellen medizinischen Kenntnisstand entsprechen
sowie
Themen zur Kompetenzerhaltung vermitteln
und
die Empfehlungen der Ärztekammern für die Qualitätssicherung der ärztlichen
Fortbildung (in: „Empfehlungen der Bundesärztekammer zur ärztlichen Fortbildung“)
berücksichtigen.
Die Inhalte der Fortbildungsveranstaltungen müssen frei von wirtschaftlichen Interessen sein.
Anforderungen an Fortbildungsveranstalter
Für jede Fortbildungsveranstaltung muss die Anerkennung für das Fortbildungszertifikat
vorher bei der zuständigen Landesärztekammer beantragt werden. Der Antrag enthält das
jeweilige Programm, die Namen des Moderators bzw. Kursleiters und der Referenten. Die
Ärztekammer kategorisiert und vergibt gemäß den einheitlichen Bewertungskriterien die
Zahl an Fortbildungspunkten, die bei der Veranstaltung erworben werden können.
Der Veranstalter verpflichtet sich – unter Berücksichtigung einschlägiger Bestimmungen
des Datenschutzes – eine Anwesenheitsliste zu führen und der Kammer auf Anforderung
vorzulegen.
Einheitliche Bewertungskriterien
Die Grundeinheit der Fortbildungsaktivitäten ist der „Fortbildungspunkt“. Dieser entspricht
in der Regel einer akademischen Stunde (45 Minuten).
Kategorie A: Vortrag und Diskussion:
1 Punkt pro Fortbildungsstunde, maximal 8 Punkte pro Tag
Kategorie B: mehrtägige Kongresse im In- und Ausland:
wenn kein Einzelnachweis entsprechend Kategorie A bzw. C erfolgt:
3 Punkte pro ½ Tag bzw. 6 Punkte pro Tag, innerhalb der Kategorie B werden
maximal 60 Punkte in 3 Jahren anerkannt
Kategorie C: Fortbildung mit konzeptionell vorgesehener Beteiligung jedes einzelnen
Teilnehmers (z. B. Workshop, Arbeitsgruppen, Qualitätszirkel, Balintgruppen,
Kleingruppenarbeit, Supervision, Fallkonferenzen, Literaturkonferenzen,
praktische Übungen):
13
589

Kategorie D:
1 Punkt pro Fortbildungsstunde, 1 Zusatzpunkt pro Veranstaltung bis zu
4 Stunden, max. 2 Zusatzpunkte pro Tag
Strukturierte interaktive Fortbildung via Printmedien, Online-Medien und
audiovisuelle Medien mit nachgewiesener Qualifizierung und
Kategorie E:
Auswertung des Lernerfolgs in Schriftform. Die hierfür anrechenbaren
Medien und Inhalte müssen zuvor von einer Landesärztekammer anerkannt
werden:
1 Punkt pro Übungseinheit (entspricht in der Regel einer akademischen
Stunde), innerhalb der Kategorie D werden maximal 60 Punkte in
3 Jahren anerkannt
Selbststudium durch Fachliteratur und -bücher sowie Lehrmittel:
innerhalb der Kategorie E werden 30 Punkte für 3 Jahre anerkannt
Kategorie F: Autoren erhalten 1 Punkt pro Beitrag, Referenten/Qualitätszirkelmoderatoren
erhalten 1 Punkt pro Beitrag/Poster/Vortrag zusätzlich zu den
Punkten der Teilnehmer, innerhalb der Kategorie F werden maximal 30
Punkte in 3 Jahren anerkannt
Kategorie G: Hospitationen:
1 Punkt pro Stunde, maximal 8 Punkte pro Tag, innerhalb der Kategorie
G werden maximal 60 Punkte in 3 Jahren anerkannt
Lernerfolgskontrolle: 1 Zusatzpunkt bei den Kategorien A - C
590

Dokumentation zu Kapitel 6
Kapitel
Curriculum „Grundlagen der medizinischen
Begutachtung“
(Stand: 4. September 2003)
Modul I : Allgemeine Grundlagen (einschl. gesetzliche Rentenversicherung;
Schwerbehindertenrecht und Rehabilitation)
Modul II: Kausalitätsgutachten (gesetzliche und private Unfallversicherung, soziales
Entschädigungsrecht)
Modul III: Arzthaftungsrecht, gesetzliche und private Krankenversicherung,
Modul IV:
Berufsunfähigkeits(zusatz)versicherung
Berufskrankheiten, fachspezifische Fragen
Modul I: Allgemeine Grundlagen und Zustandsbegutachtung 8 Std.
Grundlagen der Begutachtung
Unterschiedliche Rechtsformen; rechtliche Stellung des Gutachters; Pflicht
zur Gutachtenerstattung; Schweigepflicht; Befangenheit; Probleme des
Datenschutzes; Duldungspflicht von Untersuchungen; Zusammenarbeit des
Gutachters mit anderen Ärzten, der Verwaltung, den Gerichten; Haftung
und Vergütung
Erstellung von Gutachten
Vorbereitung der Begutachtung; Wiedergabe der Aktenlage; eigene
Angabe; zielführende Untersuchungsbefunde; objektive und apparative
Untersuchungsbefunde; Umgang mit anerkannten Bewertungsskalen und
Messverfahren; Beurteilung; Zusammenfassung und Beantwortung der
gestellten Fragen, Terminologie; Sprache und Verständlichkeit
Gesetzliche Rentenversicherung
Definition des SGB VI; Erwerbsminderung; Erwerbsunfähigkeit; positives
und negatives Leistungsbild; quantitative und qualitative
Leistungseinschränkungen; zumutbare Willensanstrengung; Wegefähigkeit;
arbeitsunübliche Pausen; berufsfördernde Leistungen
Rehabilitation
Rehabilitationsbedürftigkeit, -fähigkeit, -prognose; Leistungsbild, erwerbsbezogenes
Leistungsvermögen
Schwerbehindertenrecht
Behinderung; Regelwidrigkeit gegenüber dem Alterstypischen;
Merkzeichen, Nachteilsausgleiche; Gleichstellung; GdB-Beurteilung,
Vergleich mit festen GdB-Werten; Heilungsbewährung
13
591

Modul II: Kausalitätsbezogene Begutachtung 8 Std.
592
Beurteilung der Kausalität im Sozial- und Zivilrecht
Äquivalenz- und Adäquanztheorie; Theorie der wesentlichen Bedingung;
haftungsbegründende und haftungsausfüllende Kausalität; konkurrierende
Kausalität; Wahrscheinlichkeit; Wesentlichkeit; Brückenbefunde;
Gelegenheitsursache; adäquates Ereignis; Kausalität im Sinne der
Entstehung; Kausalität im Sinne der Verschlimmerung; Vorschaden;
Folgeschaden, Nachschaden; Schadensanlage; Verschiebung der
Wesensgrundlage
Gesetzliche Unfallversicherung
Definitionen des SGB VII; Unfallbegriff; wesentliche Bedingung; wesentliche
Änderung; mittelbare Schädigungsfolge; Zusammenhangsfragen;
MdE-Einschätzung; besondere berufliche Auswirkungen; Pflegegeld;
Grundzüge der Berufskrankheiten
Private Unfallversicherung
Beweiserleichterung; allgemeines Lebensrisiko; Einschränkung im
Berufs- und Privatleben; materielle und immaterielle Unfallfolgen; MdE-
Einschätzung
Soziales Entschädigungsrecht
Versorgungsrecht (z.B. Soldatenversorgungsgesetz;
Opferentschädigungsgesetz, ); „Anhaltspunkte für die ärztliche
Gutachtertätigkeit“, Kannversorgung, MdE-Einschätzung;
Erwerbsunfähigkeit; Pflegezulagestufen bei Hilflosigkeit, besonderes
berufliches Betroffensein
Haftpflichtversicherung
Rechtsgrundlagen, Haftungsvoraussetzungen und Haftungsumfang;
Beweismaß und Beweislastverteilung

Dokumentation zu Kapitel 6
Kapitel
Modul III: Arzthaftungsrecht, Krankenversicherung 8 Std.
Grundlagen der Arzthaftung
Dienstvertrag, Behandlungsvertrag; ärztliche Sorgfaltspflicht,
Behandlungsfehlertypen, Beweismaß und Beweislast,
Beweiserleichterungen
Gesetzliche Krankenversicherung
Arbeitsunfähigkeit, Verfügbarkeit; hinzugetretene Krankheit,
Arbeitsplatzanforderungen, Wiedereingliederung, Rehabilitation, berufsfördernde
Leistungen, sonstige Leistungen
Private Krankenversicherung
Arbeitsunfähigkeit, hinzugetretene Krankheit,
Arbeitsplatzanforderungen, Wiedereingliederung, Rehabilitation,
Berufsunfähigkeitsklausel, berufsfördernde Leistungen
Berufsunfähigkeits-(Zusatz)versicherung
Grundlagen der privaten Lebensversicherung,
Versicherungsbedingungen, versicherter Beruf und Vergleichsberuf,
Grad der Berufsunfähigkeit, Beurteilung von Teilleistungsbereichen
Modul IV: Berufskrankheiten 16 Std.
Grundlagen des Berufskrankheiten (BK)-Rechts
Berufskrankheitenverordnung (BKV); Gesetzliche BK-Anzeigepflicht;
Definition der BK; Aufbau und Umfang der BK-Liste;
Amtsermittlungsprinzip; Zusammenhangs- und Zustandsbegutachtung;
medizinisch-funktioneller Anteil an der MdE; Verletztenrente,
Sterbegeld und Rente an Hinterbliebene; Heilungsbewährung;
Heilbehandlung; berufsfördernde und soziale Rehabilitation;
Unterlassung aller gefährdenden Tätigkeiten; Individualprävention gem.
§ 3 BKV; Datenschutzprobleme (§ 200, Abs.2 SGB VII)
Beispiele wichtiger Berufskrankheiten
Fachspezifische Fragen
13
593

Entschließung des
105. Deutschen Ärztetages 2002
100 Jahre Ärztinnen – Zukunftsperspektive für die Medizin
Auf Antrag des Vorstandes der Bundesärztekammer (Drucksache III-1) unter
Berücksichtigung der Anträge von Dr. Fabian (Drucksache III-1a), PD Dr. Benninger und
Frau Dr. Machnik (Drucksache III-1b) fasst der 105. Deutsche Ärztetag einstimmig folgende
Entschließung:
Der Beruf der Ärztin im Spiegel der Statistik
Im Jahr 1900 wurde es Frauen in Deutschland erstmals ermöglicht, ein Studium der
Humanmedizin aufzunehmen. Wie sieht - mehr als 100 Jahre später - die berufliche
Situation der Ärztinnen aus?
Nach einer Umfrage des Allensbach-Instituts aus dem Jahr 2000 zur Beliebtheit von Berufen
bei 14-jährigen steht der ärztliche Beruf bei den Mädchen auf dem zweiten Platz der Hitliste
für Traumberufe, hingegen bei den Jungen nicht mehr auf den ersten zehn Plätzen. Dieser
Trend ist auch später festzustellen, denn es entscheiden sich heute mehr Frauen als Männer
für ein Medizinstudium: 62 % der Studienanfänger des Wintersemesters 2000/2001 waren
Frauen und über alle laufenden Semester gesehen liegt der Frauenanteil bei insgesamt
53 %. Auch begaben sich im Jahr 2001 deutlich mehr Frauen als Männer in die „Ärztin/Arzt
im Praktikum“ Phase als noch im Vorjahr. Der Anteil an Frauen in der Medizin mit derzeit
40 %, gemessen an der Gesamtzahl aller Ärzte, ist im Gegensatz zu anderen qualifizierten
Berufen in den letzten 100 Jahren beachtlich gestiegen.
Obwohl viele Frauen den ärztlichen Beruf wählen und ausüben, zeigt sich in den unterschiedlichen
Tätigkeitsbereichen ein großer Unterschied bei den Karrieremöglichkeiten von
Ärztinnen und Ärzten.
Allgemeine Situation von Ärztinnen
Nach wie vor sind Ärztinnen mit Fachärztinnen-Qualifikation in leitenden Positionen der
Krankenhäuser unterrepräsentiert. Nur jede zehnte leitende Stelle in Krankenhäusern ist mit
einer Ärztin besetzt. In der Chirurgie nehmen sogar nur 1,4 % der Ärztinnen eine leitende
Stelle ein. Es ist offensichtlich, dass Strukturen für die Karriereförderung von Ärztinnen fehlen,
auch für diejenigen, die bewusst auf Kinder verzichtet haben, um sich ganz dem Beruf
zu widmen. Gemäß einer Studie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend werden 32 % der Frauen aus der Alterskohorte 1965 kinderlos sein, unter den
Akademikerinnen 40 %. Für diejenigen, die sich für Beruf und Familie entschieden haben,
führt die Leistungsverdichtung bei verminderten Planstellen zu einer enormen
Arbeitsbelastung und damit zur Ausgrenzung. Kindertagesstätten, die eine wesentliche Hilfe
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für Ärztinnen und Ärzte mit Familienverantwortung darstellen könnten, fehlen an
Krankenhäusern. In der ehemaligen DDR war dieses Problem nahezu flächendeckend
gelöst, so dass Frauen wie selbstverständlich den ärztlichen Beruf mit ihrer Familie vereinbaren
konnten. 1991 betrug der Anteil der berufstätigen Ärztinnen an allen berufstätigen
Ärzten in den Bundesländern West 29 %, hingegen in den Bundesländern Ost über 52 %.
Diese Zahlen erlauben die Schlussfolgerung, dass soziale und politische
Rahmenbedingungen maßgeblich mitbestimmen, ob sich Ärztinnen beruflich entfalten können
oder nicht.
Flexible Arbeitszeitmodelle in Krankenhäusern
Nach wie vor sind flexible Arbeitszeitmodelle in Krankenhäusern nicht ausreichend etabliert.
Dabei könnten diese Modelle den Krankenhäusern unübersehbare Vorteile bieten,
wie die Reduzierung der Anzahl der Bereitschaftsdienste und Überstunden durch die höhere
Anzahl des Personals sowie größere Flexibilität beim Ausfall von Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern durch Urlaub, Krankheit etc.. Flexible Arbeitszeitmodelle sind insbesondere
für den Berufsein- und -ausstieg, für den Erwerb von Zusatzqualifikationen sowie für die
Vereinbarkeit von Beruf und Familie von Vorteil. In bestimmten Bereichen der Medizin sind
für Ärztinnen flexible Arbeitszeiten sowie Aufstiegschancen bereits möglich, so beispielsweise
in Behörden wie dem Öffentlichen Gesundheitsdienst oder in der Arbeitsmedizin.
Ärztinnen im niedergelassenen Bereich
Ein Drittel aller ambulant in einer Praxis tätigen Ärzte sind Ärztinnen. Von allen berufstätigen
Ärztinnen wählten 42 % im Jahr 2001 die Niederlassung zur ambulanten Versorgung.
Dies bedeutet, dass für Ärztinnen die Niederlassung eine Alternative für die
Krankenhaustätigkeit darstellt. Ein zentrales Anliegen der Ärztinnen-Gremien der
Bundesärztekammer, die Arbeitszeit zu flexibilisieren, indem Vertragsarztstellen auf mehrere
Ärztinnen und Ärzte aufgeteilt werden können, wurde im Sozialgesetzbuch V, in den
Bedarfsplanungs-Richtlinien und in den Angestellten-Ärzte-Richtlinien berücksichtigt.
Eine 1998 durchgeführte Erhebung zur Belastung von niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten
in Hamburg ergab, dass es gerade für Ärztinnen von Vorteil ist, in Gemeinschaftspraxen
oder Praxisgemeinschaften tätig zu sein. Neben den medizinisch qualifizierten und kollegialen
Informationsaustausch bietet diese Tätigkeit die Chance der gegenseitigen Vertretung
und Kostenteilung. Diejenigen Ärztinnen, die Job Sharing in Anspruch nehmen, nannten als
Gründe für diese Entscheidung in erster Linie Kindererziehung, dann Freizeit oder altersbedingte
und gesundheitliche Gründe.
Karrierechancen für Ärztinnen an Universitäten
Dokumentation zu Kapitel 7
Kapitel
Bisher haben Ärztinnen auch bei gleicher oder sogar besserer Qualifikation unterdurchschnittliche
Karrierechancen an deutschen Universitäten. Diese im internationalen
Vergleich deutlich schlechtere Situation muss grundlegend verändert werden.
In den vergangenen drei Jahren wurden in der Bundesrepublik erstmalig Lehrstühle in der
Frauenheilkunde und in der Chirurgie mit Frauen besetzt. Der Anteil der
13
595

Lehrstuhlinhaberinnen an den medizinischen Fakultäten spricht für sich: im Jahr 2001
betrug der Frauenanteil bei C4-Professorinnen in den klinischen Abteilungen nur 2,8 %, bei
den C3-Professorinnen lag er bei 6,6 %. Das bedeutet, dass die mit Einfluss, Macht und
Entscheidungsbefugnis ausgestatteten Positionen in den Universitäten nach wie vor zu über
90 % von Männern eingenommen werden. Der Verzicht auf die Humanressourcen der
Frauen stellt eine volkswirtschaftliche Verschwendung dar, die sich die heutige Gesellschaft
nicht mehr leisten kann.
Ärztinnen in der ärztlichen Selbstverwaltung
Ärztinnen sind nicht entsprechend ihrem Anteil in der ärztlichen Versorgung in den Gremien
der ärztlichen Selbstverwaltung angemessen vertreten. Die Erfahrung von Ärztinnen muss
verstärkt in die Arbeit der Gremien der ärztlichen Selbstverwaltung einfließen, denn hier
werden die Weichen für die Berufstätigkeit von Ärztinnen und Ärzten gestellt. Die Erfahrung
von Ärztinnen muss auch im Hinblick auf die Patientinnen- und Patienten-Versorgung einfließen.
Auf Grund der spezifischen Berufswege von Ärztinnen ergeben sich Nachteile in der
Weiterbildung, der Niederlassung, den allgemeinen Karrierechancen und in der
Altersversorgung. Dieses Wissen sollte gemäß den Zielsetzungen des
Bundesgremienbesetzungsgesetzes von 1994 stärker in alle Gremien der Selbstverwaltung
eingebracht werden. Ein erfolgreiches Beispiel stellt die Änderung des Heilberufegesetzes in
Schleswig-Holstein von 1996 dar. Die Wahlordnung dieser Ärztekammer wurde dahingehend
geändert, dass in jedem Wahlvorschlag mindestens so viele Bewerberinnen und
Bewerber enthalten sind, wie es erforderlich ist, um die anteilige Verteilung der Sitze in der
Kammerversammlung auf Frauen und Männer zu ermöglichen. Darauf hin stieg der Ärztinnen-Anteil
in der Delegiertenversammlung bei den Kammerwahlen 2001 von vorher 21 %
auf 37,2 % an, welcher dem Anteil der Ärztinnen unter den Kammermitgliedern entspricht.
Ärztinnen als Chance zur Behebung des Ärztemangels
Derzeit entwickelt sich die prognostizierte „Ärzteschwemme“ zu einem zunehmenden „Ärztemangel“.
Zwar ist die Zahl der Studienanfänger von 12.000 in den letzen acht Jahren relativ
konstant geblieben, aber die Zahl der Studienabschlüsse um 20 % rückläufig. Die Zahl
der Studienabbrecher steigt kontinuierlich an. Die Zahl der Ärztinnen/Ärzte im Praktikum
ist um ein Viertel gesunken. Hinzu kommt, dass in den nächsten Jahren mehr Ärztinnen und
Ärzte in den Ruhestand gehen als nachwachsen, insbesondere in den östlichen
Bundesländern wird sich der Ärztemangel dramatisch verstärken. Dem muss wirksam
begegnet werden.
Ein Lösungsweg wäre, Ärztinnen, die aus unterschiedlichsten Gründen keine ärztliche
Tätigkeit ausüben, die Möglichkeit zur Integration in den Arbeitsprozess zu geben. Von den
fast 150.000 Ärztinnen in Deutschland ist jede vierte Ärztin „ohne ärztliche Tätigkeit“. Auch
wenn berücksichtigt werden muss, dass sich einige Ärztinnen im Ruhestand befinden oder in
andere Berufsfelder abgewandert sind, stellt diese Gruppe ein großes Potenzial für den ärztlichen
Arbeitsmarkt dar.
596

Forderungen an Staat und Selbstverwaltung
Dokumentation zu Kapitel 7
Kapitel
Vor diesem Hintergrund sieht es der Deutsche Ärztetag als eine wichtige Aufgabe der
Gesellschafts- und Berufspolitik an, Rahmenbedingungen zu schaffen, die bewirken, dass
qualifizierte Ärztinnen unter Einbeziehung des „Gender Mainstreaming“ Chancen erhalten,
in ihrem Beruf tätig zu werden und zu bleiben, sich beruflich zu entfalten und ihre
Kompetenzen sowohl in Leitungspositionen als auch in berufspolitische Gremien einzubringen.
Bei gleicher fachlicher Qualifikation sind bei Ärztinnen auf Grund ihrer spezifischen
Lebenswege die Kenntnisse und die Kompetenzen, Organisationstalent, Teamfähigkeit sowie
soziale und kommunikative Fähigkeit besonders ausgeprägt. Dies bietet einen wertvollen
Faktor für Medizin und Forschung. Deshalb fordert der Deutsche Ärztetag:
1. Die Krankenhäuser werden aufgerufen, vermehrt flexible Arbeitszeitmodelle sowie
Weiterbildung in Teilzeit und auch Altersteilzeitmodelle etc. in den Kliniken zu etablieren.
Auch könnten vermehrt Ärztinnen und Ärzte in der Elternzeit im Krankenhaus als
Urlaubs- und Krankheitsvertretung eingesetzt werden. Die Kliniken profitieren davon,
wenn kurzfristig Ersatz für Ausfälle gefunden werden kann und die so im Arbeitsprozess
integrierten Ärztinnen und Ärzte hierdurch ihre Fachkompetenz erhalten können.
2. An den Gesetzgeber wird appelliert, durch Änderung der Rechtsgrundlagen eine flexiblere
Handhabung des Job Sharing und anderer Teilzeitmodelle zu ermöglichen.
Ferner sollte schon nach fünfjähriger gemeinsamer Tätigkeit in einer Job Sharing
Praxis eine Umwandlung in Vollzulassung möglich sein. Durch Erweiterung der
Regelungen der Zulassungsverordnung soll es Vertragsärztinnen und -ärzten ermöglicht
werden, ihre Tätigkeit in der Praxis bei gleichzeitiger Kindererziehung durch den
Einsatz von Entlastungsassistenten oder einen Vertreter fortzuführen. Mehr Planungsund
Investitionssicherheit muss durch geeignete Rahmenbedingungen herbeigeführt
werden. Die Befreiungsgründe für die Verpflichtung zum ärztlichen Notfalldienst sollen
sich auch auf die Erziehungsjahre kleiner Kinder erstrecken.
3. An die Landesärztekammern wird appelliert, als Teil ihres Aufgabenspektrums Ärztinnen
beratend zur Seite zu stehen sowie Einstiegs- und Wiedereinstiegskurse für Ärztinnen
kontinuierlich anzubieten, damit diejenigen, die längere Zeit keiner ärztlichen
Tätigkeit nachgegangen sind, wieder in den Arbeitsprozess integriert werden können.
Hierbei sollten auch neustrukturierte Einstiegs- und Wiedereinstiegskurse für Ärztinnen
in unterschiedlichen Modellen erprobt werden. Die Kammern werden ferner gebeten,
auf die Weiterbildungsbefugten in Klinik und Praxis einzuwirken, ihre Pflichten
gegenüber den Weiterzubildenden mit Mitarbeiterinnengesprächen zu erfüllen sowie
sie positiv als Mentor zu begleiten, insbesondere beim Übergang vom Studium ins
Berufsleben.
4. Bund, Länder, Kommunen, Universitäten und Krankenhausgesellschaften werden aufgefordert,
flächendeckend Kindertagesstätten einzurichten, damit Ärztinnen mit
Familie berufstätig bleiben können. Die gemeinsame Selbstverwaltung von
Krankenhäusern und Krankenkassen wird gebeten, Kindertagesstätten der
Krankenhäuser bei der Kalkulation der DRGs zu berücksichtigen.
5. Bund und Länder werden aufgefordert, das Angebot an Ganztagsschulen bundesweit
deutlich zu erhöhen.
6. Bund-Länder-Kommission und Universitäten werden aufgefordert, geschlechtsdifferenzierte
Datenanalysen im Hinblick auf die Ausbildungssituation von Studentinnen und
Studenten der Humanmedizin zu erstellen.
13
597

7. Ferner wird das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend aufgefordert,
die Mutterschutzgesetzgebung den heutigen Gegebenheiten zeitgemäß anzupassen.
An die Landesregierungen wird appelliert, die entsprechenden
Mutterschutzbestimmungen nicht zu restriktiv auszulegen, damit Ärztinnen nicht unnötigerweise
aus ihrem Beruf ausgegrenzt werden. An die Ärztlichen Versorgungswerke
wird appelliert zu prüfen, inwieweit auch bei den Versorgungswerken
Kindererziehungszeiten berücksichtigt werden können.
8. Das Programm des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft zur
„Chancengleichheit von Frauen in Forschung und Lehre“, welches zum Ziel hat, bis
zum Jahr 2005 den Professorinnenanteil auf 20 % anzuheben, wird begrüßt. Ferner
wird die Förderung des Kompetenzzentrums für Frauen in der Wissenschaft und
Forschung begrüßt, das eine international ausgerichtete Koordinierungsstelle für alle
Aktivitäten im Bereich Frauen in Wissenschaft und Forschung darstellt. Es führt
Pilotprojekte zum „Gender Mainstreaming“, zum Karriere- und Bewerbungstraining
sowie Coaching für zukünftige Professorinnen durch und baut eine als
Nachwuchsbörse dienende Datenbank für/von Wissenschaftlerinnen auf.
9. Bund und Länder, Medizinischer Fakultätentag und wissenschaftlich-medizinische
Fachgesellschaften werden aufgefordert, Berufungsverfahren für C4- und C3-
Professuren einheitlich für beide Geschlechter an Hochschulen zu gestalten. Bei der
Auswahl der Gutachter in Berufungsverfahren, bei der Platzierung von
Namensvorschlägen auf Berufungslisten sowie bei der Besetzung der
Berufungskommissionen ist darauf zu achten, dass immer auch Professorinnen beteiligt
werden. Die Berufungsverfahren müssen nach einheitlichen Kriterien ablaufen, so
dass sie in allen ihren Phasen rechtsstaatlichen Grundsätzen genügen und für alle
Beteiligten geschlechtsgerecht, transparent und überprüfbar sind. Es müssen standardisierte
Beurteilungskriterien für fachliche Qualifikation und persönliche Eignung
angewendet werden. So dürfen Altersgrenzen kein Entscheidungskriterium darstellen
und neben der fachlichen Qualifikation müssen insbesondere auch didaktische, soziale
und organisatorische Fähigkeiten stärkere Berücksichtigung finden, interdisziplinäre
Forschungsansätze stärker gewichtet werden und die Frauenforschung die ihr gebührende
Wertschätzung erfahren.
Ferner müssen strukturelle Netzwerke im Sinne eines Mentoring zur gegenseitigen
Hilfeleistung aufgebaut werden. Im ärztlichen Beruf kommt - im Gegensatz zu anderen
Professionen - noch hinzu, dass neben der Tätigkeit in Forschung und Lehre auch die
Patientenversorgung in der Klinik zu bewältigen ist. Dies bedeutet, dass anfallende
Nacht- und Wochenenddienste zusätzliche Anforderungen an Ärztinnen stellen, auch im
Hinblick auf die Organisation der Kinderbetreuung. Auf Grund dieser
Doppelbelastung sowie der beruflichen Weiterbildung und Forschung benötigen ärztliche
Wissenschaftlerinnen mehr Zeit für die Erlangung ihrer wissenschaftlichen
Qualifikationen. Dieser Umstand muss bei der Befristung von Arbeitsverträgen des
wissenschaftlichen Personals und bei der Altersbegrenzung für den Zugang zur
Juniorprofessur im Hochschulrahmengesetz berücksichtigt werden.
10. Der Deutsche Ärztetag appelliert an die ärztlichen Selbstverwaltungsorgane, eine
repräsentative Besetzung ihrer Entscheidungsgremien mit Ärztinnen herbeizuführen,
wie es beispielsweise durch die Regelungen des Heilberufegesetzes von Schleswig-
Holstein gelungen ist.
598

Dokumentation zu Kapitel 11
Pressemitteilungen des Jahres (Auswahl)
Vernünftige Ansätze für eine differenzierte Reformpolitik
Kapitel
Berlin, 09.04.2003: „Die heute von der Rürup-Kommission erläuterten Empfehlungen für
ein Sofortprogramm zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung beinhalten
durchaus vernünftige Ansätze für eine differenzierte Reformpolitik“, so
Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe. Die von der Kommission
vorgeschlagene Ausgliederung versicherungsfremder Leistungen sei ein erster Schritt in die
richtige Richtung, um die gesetzliche Krankenversicherung auf ihre originären Aufgaben
zurückzuführen. Bedauerlich sei allerdings, dass in den Überlegungen der Kommission
offensichtlich die missbräuchliche Verwendung von Krankenversichertengeldern zur
Quersubventionierung anderer Sozialversicherungsbereiche keine Rolle gespielt habe.
Dabei seien den Krankenkassen durch diesen Verschiebebahnhof allein in den vergangenen
acht Jahren 30 Milliarden Euro entzogen worden, kritisierte Hoppe.
„Es spricht aber für die Rürup-Kommission, dass sie in Kenntnis begrenzter Ressourcen
offen und ehrlich die Instrumente einer stärkeren Selbstbeteiligung mit dem Ziel einer
Kostensteuerung im Gesundheitswesen anführt. Die Erhebung einer Praxisgebühr darf
jedoch nicht zu Lasten der chronisch Kranken gehen. Vor allem aber muss klar sein, dass
diese Praxisgebühr nicht an einer Registrierkasse in einer Arztpraxis erhoben werden kann,
sondern allenfalls über die Krankenversicherung Relevanz erhält. Die Politik muss diese
Frage sozialverträglich und in enger Abstimmung mit den Patienten und ihren
Selbsthilfeorganisationen gestalten“, forderte Hoppe.
106. Deutscher Ärztetag eröffnet - Hoppe warnt vor Vertrauenskrise
im Gesundheitswesen
Köln, 20.05.2003: Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe sieht
neben der schon bestehenden Finanzkrise Anzeichen für eine zunehmende Vertrauenskrise
im Gesundheitswesen. „Anstelle des Vertrauens in die handelnden Personen hat sich eine
defätistische Misstrauenskultur breit gemacht“, sagte er zur Eröffnung des 106. Deutschen
Ärztetages am Dienstag in Köln in Anwesenheit von Bundesgesundheitsministerin Ulla
Schmidt. „Probleme muss man offen und ehrlich angehen, nicht nur in der Medizin, auch in
der Politik“, forderte Hoppe.
Mit Schuldzuweisungen und Unterstellungen über angeblich mangelnde Qualität der medizinischen
Behandlung würden die Probleme dagegen nicht gelöst. Einem Gesundheitswesen
aber, dem die Menschen nicht mehr vertrauen, könnten auch die Ärztinnen und Ärzte nicht
mehr vertrauen. Das Ärztliche im Arztberuf müsse bewahrt werden, betonte der Ärztepräsident.
„Die Menschen wollen keinen Gesundheitsmanager, die Menschen wollen einen Arzt,
dem sie vertrauen.“
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599

Mit dem vorliegenden Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums zu einem
Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz werde Rationierung von medizinischen
Leistungen verdeckt. „Alle wichtigen Regelungen, die der Gesetz-Entwurf vorsieht, sind
dem Ziel der geplanten Rationierung untergeordnet“, analysierte er. Darüber müsse offen
geredet werden. „Die Versuche, mit den Vorwürfen der Über-, Unter- und Fehlversorgung
dieses Problem einseitig auf die Ärzte abzuwälzen, sind schlicht unmoralisch“, kritisierte
Hoppe. Heimliche Rationierung müsse offengelegt werden, sonst zerstöre sie auf Dauer das
Vertrauen im Patienten-Arzt-Verhältnis.
Durch das geplante Gesetz aber werde eine „Prüf- und Überwachungsbürokratie“ etabliert,
wie sie mit einem menschlichen Gesundheitswesen nicht vereinbar sei. Der
Aufgabenbereich des geplanten „Beauftragten zur Bekämpfung von Missbrauch und
Korruption im Gesundheitswesen“ etwa begünstige eine „ideologisch begründete
Anprangerung Einzelner“ nach Willkür des Beauftragten und „in Kumpanei mit einer politischen
Bürokratie“, urteilte Hoppe. „Wie sollen sich Betroffene gegen solche Angriffe auf
der Basis gesellschaftspolitischer Wertungen wehren können?“
Zur vermeintlichen Qualitätsoffensive der Bundesregierung gehöre offensichtlich auch die
gesetzlich geregelte Fortbildungspflicht, meinte Hoppe mit Blick auf den geplanten
„Fortbildungs-TÜV“ für Ärzte. Dabei sei konsequente Fortbildung längst als Verpflichtung
des Arztes in der Berufsordnung festgeschrieben. Zur Freiberuflichkeit des Arztes gehöre es
auch, die Art und Weise der Fortbildung selbst wählen zu können. „Wer hier die
Selbstbestimmung des Arztes durch Zwangsregulierung ersetzt, zerstört die außerordentlich
hohe Eigenmotivation und Lernbereitschaft unserer Ärztinnen und Ärzte“, sagte Hoppe.
Auch die Patienten würden in ihrer Freiheit erheblich beschnitten, fuhr er fort. So solle die
freie Facharztwahl aufgehoben werden. Die Fachärzte würden in einzelvertragliche
Abhängigkeiten einer AOK-dominierten Kassenfront geführt. „Alle Macht den Kassen - das
kann doch nicht das Ziel einer Gesundheitsreform sein, die den Patienten in den Mittelpunkt
stellen will“, so Hoppe.
Bei aller Kritik betonte der BÄK-Präsident ausdrücklich den Willen der Ärzteschaft zu konstruktiver
Zusammenarbeit. „Wir wollen auch jetzt noch unsere Erfahrung einbringen, damit
es nicht zu einer Vertrauenskrise im Gesundheitswesen kommt.“ Es gebe eine Vielzahl
gemeinsamer Ansatzpunkte, etwa den Ausbau der hausärztlichen Versorgung, mehr
Transparenz im Gesundheitswesen und eine Stärkung der Prävention. Ausdrücklich begrüßte
Hoppe auch die Entscheidung für eine Anhebung der Tabaksteuer zur Finanzierung versicherungsfremder
Leistungen. „Die geplante Erhöhung der Tabaksteuer ist konsequent und
richtig. Hier haben Sie, verehrte Frau Ministerin, unsere volle Unterstützung.“
Ärztetag fordert offenen Diskurs über Mittelknappheit
Köln, 20.05.2003: Der 106. Deutsche Ärztetag in Köln hat den Entwurf eines
Gesundheitssystemmodernisierungsgesetzes (GMG) als Weg in die falsche Richtung kritisiert.
„Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf ist nicht in der Lage, die Zukunftsfähigkeit dieses
Systems zu sichern, da er das Problem der Einnahmeerosion der gesetzlichen
Krankenversicherung in keiner Weise löst“, heißt es in einem Beschluss des Ärztetages. Weil
600

Dokumentation zu Kapitel 11
Kapitel
nicht mehr damit zu rechnen sei, dass die Beiträge der Versicherten zur gesetzlichen
Krankenversicherung ausreichten, um den medizinischen Fortschritt und die Folgen der
demographischen Entwicklung zu finanzieren, werde es zu Rationierungen kommen. „Eine
medizinische Unterversorgung der betroffenen Patienten wird die Folge sein“, so die
Delegierten.
Ursachen der derzeitigen Finanzkrise seien Massenarbeitslosigkeit, eine sinkende
Lohnquote und die Ausplünderung der Krankenkassen zur Sanierung anderer
Sozialversicherungszweige, die so genannten „Verschiebebahnhöfe“. Hier zeige das Gesetz
keinerlei Lösungswege auf.
Für die Zukunft werde die Frage der gerechten Mittelaufbringung und deren Verteilung entscheidend
sein. „Die Verantwortung hierfür ist eine politische und muss deshalb vom
Gesetzgeber übernommen werden“, erklärte der Ärztetag. Unabdingar in dieser Situation sei
eine solide Versorgungsforschung im Gesundheitswesen, an deren Aufbau sich auch die
Ärzteschaft beteiligen wolle.
Auf Ablehnung stieß auch das im Gesetzentwurf vorgesehene Nebeneinander unterschiedlich
organisierter Versorgungssysteme mit konkurrierenden Kassen-, Leistungserbringerund
Vergütungsstrukturen. Die Ärzte befürchten, dass dieses Nebeneinander zu einem
unüberschaubaren Durcheinander für die Patienten und zu ausufernden
Verwaltungsapparaten führt, deren Kostenaufwand zu Lasten der Patienten geht. Bereits
jetzt gebe es eine „heimliche Rationierung“ in der medizinischen Versorgung. „Die
Erfahrungen bei der Einführung der Disease-Management-Programme lehren, dass aus rein
ökonomischen Erwägungen die Versorgungsleistungen schleichend abgesenkt werden“, so
die Ärztevertreter. Dies müsse offengelegt werden. Deshalb sei Transparenz und der offen
geführte gesellschaftliche Diskurs zur Mittelknappheit im Gesundheitswesen unabdingbar:
„Die barmherzige Lüge ist keine Lösung.“
Der GMG-Entwurf sei geprägt von einer Misstrauenskultur und setze auf Reglementierung,
Überwachung und Entmündigung der Berufe im Gesundheitswesen. Besonders scharf kritisierten
die Delegierten die geplante Einsetzung eines Beauftragten zur Bekämpfung von
Korruption und Missbrauch im Gesundheitswesen. „Eine solche Einrichtung ist mit rechtsstaatlichen
Grundsätzen nicht mehr vereinbar“, erklärte der Ärztetag. Weitere Schritte auf
dem Weg zu einer „institutionellen Fremdbestimmung der Ärzteschaft“ seien das geplante
Deutsche Zentrum für Qualität in der Medizin und die gesetzlich geregelte
Fortbildungspflicht für Ärzte. „Ein solches Maß an Standardisierung und Schematisierung
ärztlicher Heilkunst hat es bisher in Deutschland nicht gegeben“, meinte das Ärzteparlament.
Die Ärzteschaft bekräftigte abermals ihre Bereitschaft, an einer Reform des
Gesundheitswesens mitzuarbeiten und die konstruktiven Ansätze im Gesetzentwurf zu
unterstützen. So begrüßte der Ärztetag die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen
aus Steuermitteln. Als sinnvoll erachtet der Ärztetag auch Hausarzttarife und die
Entwicklung von Anreiz- und Bonussystemen zur Förderung der Prävention.
Die Delegierten forderten auch eine Neudefinition des Leistungskatalogs der
Krankenkassen. Das nach strenger Indikationsstellung tatsächlich medizinisch notwendige
Grundleistungsvolumen sei weiterhin solidarisch zu finanzieren. Leistungen jedoch, die
13
601

individuellen Bedürfnissen und Präferenzen entsprechen oder einfach einem erhöhten
Sicherheitsbedürfnis entspringen, seien als kollektive Wahlleistungen anzusehen, die von
den Kassen als optionale Satzungsleistungen nach dem Sachleistungs- oder
Kostenerstattungsprinzip angeboten werden könnten. Im Gegensatz zu den Grundleistungen
würden solche Wahlleistungen nicht solidarisch finanziert. Davon abzugrenzen sind
Individuelle Wahlleistungen, die aus ärztlicher Sicht zwar als noch empfehlenswert aber
nicht medizinisch notwendig eingestuft werden. Solche Leistungen müssten privat und nach
dem Kostenerstattungsprinzip finanziert werden.
Altersgrenzen: Euthanasie unter anderen Vorzeichen
Berlin, 02.06.2003: „Die Einführung von Altersgrenzen für medizinische Behandlung
erinnert an Euthanasie unter anderen Vorzeichen. Wenn wir hier nicht unmissverständlich
über die Gefahren für eine dem Humanismus verpflichtete Gesellschaft aufklären, verkommt
die Würde des Menschen zum bloßen Konjunktiv“, mahnte Prof. Dr. Dr. Jörg-
Dietrich Hoppe angesichts der Forderung einiger Wissenschaftler nach Altersgrenzen für
aufwändige medizinische Leistungen. Ärzte seien dem Leben verpflichtet, der
Wiederherstellung und Erhaltung der Gesundheit und der Linderung von Schmerzen. „Wir
werden uns nicht in einen Ökonomisierungswahn des Gesundheitswesens hineinziehen lassen“,
betonte Hoppe. „Dass diese Diskussion so möglich geworden ist, zeigt, in welcher
ethischen Schieflage wir uns bereits befinden. Wir werden dagegen angehen und deutlich
machen, dass wir dem ärztlichen Ethos verpflichtet bleiben.“
Gentests: Arztvorbehalt zum Schutze des Patienten
Berlin, 11.06.2003: „Dem Patienten muss gerade auf dem sensiblen Gebiet der genetischen
Information die größtmögliche Sicherheit gegeben werden. Deshalb plädieren wir nachdrücklich
für einen Arztvorbehalt bei Gentests“, erklärte heute Prof. Dr. Dr. Jörg-Dietrich
Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer. Nach der jüngst veröffentlichten Richtlinie der
Bundesärztekammer zur prädiktiven genetischen Diagnostik sollen Gentests ausschließlich
von entsprechend qualifizierten Ärzten vorgenommen werden. „Tests mit dem Ziel der prädiktiven
genetischen Diagnostik am Menschen dürfen nur unter ärztlicher Verantwortung
durchgeführt werden. Insbesondere obliegen dem Arzt die Veranlassung, die Interpretation
und die Übermittlung der Befundergebnisse“, heißt es in der Richtlinie. Da die genetische
Diagnostik ein besonderes Vertrauensverhältnis voraussetzt, ist es unerlässlich, dass krankheitsbezogene
Gentests Ärzten vorbehalten bleiben. Patienten können auf die Sachkenntnis
und die Verschwiegenheit des Arztes vertrauen.
Die prädiktive genetische Diagnostik erlaubt eine Vorhersage darüber, ob und mit welcher
Wahrscheinlichkeit eine genetisch bedingte Krankheit auftritt. Die Diagnostik vermag oft
jedoch nur in begrenztem Umfang Aussagen darüber zu machen, ob der Krankheitsfall überhaupt
eintritt und gegebenenfalls zu welchem Zeitpunkt. Voraussetzung für einen prädiktiven
Gentest ist, dass der Arzt den Patienten vorher angemessenen aufklärt und berät. Nur
dann kann der Patient eigenverantwortlich von seinem Recht auf Wissen oder Nichtwissen
602

Dokumentation zu Kapitel 11
Gebrauch machen. Besonders ausführlich sollen Personen beraten werden, die sich auf
Grund eines Familienbefunds für einen genetischen Test entscheiden.
Die möglicherweise weit reichenden Konsequenzen eines Gentests bergen auch das Risiko
einer Diskriminierung von Menschen auf Grund ihrer genetischen Anlagen. Daraus leitet
sich vor allem für die Versicherungswirtschaft und die Arbeitgeber eine besondere
Verpflichtung ab. Deshalb begrüßt die Ärzteschaft die von der Versicherungswirtschaft
getroffene und zunächst bis 2006 befristete Verpflichtung, die Durchführung von prädiktiven
Gentests nicht zur Voraussetzung eines Vertragsabschlusses zu machen.
Ärztepräsident Hoppe fordert Parteien zum Handeln auf
Kapitel
Berlin, 20.06.2003: „Wir haben eine Finanzierungskrise im Gesundheitswesen. Aber diese
Krise ist zu großen Teilen auf politische Fehler und Versäumnisse zurückzuführen. Deshalb
müssen Regierung und Opposition nun endlich ihrer gemeinsamen Verantwortung für eine
dauerhafte Stabilisierung des Gesundheitswesens in vollem Umfang gerecht werden“, fordert
Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe unmittelbar vor
Beginn der am Montag beginnenden Ausschuss-Anhörung zum Gesundheitssystem-
Modernisierungsgesetz (GMG). Durch politische Manipulationen zur Entlastung anderer
Sozialversicherungsbereiche seien der gesetzlichen Krankenversicherung allein in den letzten
zehn Jahren 32,6 Milliarden Euro entzogen worden. Auch die Wiedervereinigung habe
zusätzliche Lasten mit sich gebracht. Im gleichen Maße seien die Einnahmen der Kassen -
unter anderem als Folge der hohen Arbeitslosigkeit - immer weiter gesunken. „Das
Gesundheitswesen ist nicht zu teuer, sondern nur schlecht finanziert“, sagte Hoppe. Er
widersprach damit ausdrücklich dem Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen, in dem
unterstellt wird, das Gesundheitswesen sei zu teuer und vor allem von „Unter-, Über- und
Fehlversorgung“ geprägt.
Der Vorwurf mangelnder Qualität im Gesundheitswesen durchziehe den Gesetzentwurf wie
einen roten Faden, ohne dass dafür ausreichende Belege vorgebracht würden, kritisiert die
Bundesärztekammer in ihrer aktuellen Stellungnahme das Gesetzesvorhaben der Koalition.
Eine weitere gravierende Fehleinschätzung des Entwurfs sei der Glaube, mit einem 'qualitätsorientierten
Wettbewerb in einem solidarischen Ordnungsrahmen' könnten bessere
Ergebnisse erzielt werden. „Mit dem geplanten 'Vertragswettbewerb' würde eine der wichtigsten
Säulen des Gesundheitswesens, die kollektivvertragliche Absicherung der flächendeckenden
und wohnortnahen Versorgung der Bevölkerung, zerstört und die Machtbalance
in Richtung Krankenkassen verschoben. Mit Qualitätsorientierung und Solidarität hat das
nichts tun, wohl aber mit Kostenreduktion zu Lasten der Patienten“, so Ärztepräsident
Hoppe.
Nach wie vor kritisch betrachtet die Bundesärztekammer die geplante Einrichtung eines
'Deutschen Zentrums für Qualität in der Medizin'. „Der Maßstab einer guten medizinischen
Versorgung ist in der Ärzteschaft und der medizinischen Wissenschaft zu entwickeln. Dafür
brauchen wir kein Bundesamt für Kassenmedizin“, sagte Hoppe. Statt dessen müssten die
bereits bestehenden Institutionen der Selbstverwaltung gestärkt und ein Gesamtkonzept zur
Qualitätssicherung entwickelt werden, das Aufgaben und Ziele des jeweiligen
13
603

Versorgungsauftrages berücksichtige. „Politiker und Gesetzgeber müssen die gemeinsame
Selbstverwaltung stützen, störende staatliche Einflussnahme zurücknehmen und die
Autonomie der Selbstverwaltung stärken“, forderte der Ärztepräsident.
Statt dessen aber würden die Ärzte mit einer „Überwachungskultur“ konfrontiert, wie es sie
bisher nicht gegeben habe. Der vorgesehene bundesweit tätige 'Beauftragte zur Bekämpfung
der Korruption im Gesundheitswesen' soll sich nach den Planungen der Koalitionsfraktionen
nicht allein mit strafrechtlich relevanten oder rechtswidrigen Vorgängen befassen, was ohnehin
schon zum Aufgabengebiet der staatlichen Ermittlungsbehörden gehört. Er soll sich
auch mit 'Unregelmäßigkeiten' befassen, die - so die Begründung des Gesetzentwurfs -
„einen Grenzbereich zwischen legalem und illegalem Verhalten bis hin zu einem gesellschaftspolitisch
nicht akzeptablen Verhalten“ darstellen. „Hier würde die subjektive
Einschätzung des Beauftragten und der politisch orientierten Bürokratie eine ideologisch
begründete öffentliche Anprangerei gegen Einzelne erlauben, gegen die sich ein Betroffener
noch nicht einmal wehren kann - weil es eben eine gesellschaftspolitische Wertung ist und
keine rechtliche“, kritisierte der BÄK-Präsident.
BÄK und KBV stellen neue Arztzahlstudie in Berlin vor –
Ärzteschaft fehlt der Nachwuchs
Berlin, 27.08.2003: „Die Situation ist schwieriger als wir vor zwei Jahren angenommen
haben: Der drohende Ärztemangel ist in einigen Bereichen nicht nur früher eingetreten als
erwartet, er hat auch an Dynamik gewonnen.“ Mit diesen Worten kommentierten heute Prof.
Dr. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), und Dr. Manfred
Richter-Reichhelm, Erster Vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV),
die von ihren Organisationen vorgelegte neue Arztzahlstudie. Eine erste Studie im Jahr 2001
war zu dem Ergebnis gekommen, dass in regional unterschiedlicher Ausprägung mit einem
Rückgang der Arztzahlen zu rechnen sei. Ursache dafür ist vor allem der gravierende
Nachwuchsmangel in der Ärzteschaft. Dieser Trend hat sich nun bestätigt: Stellen in
Krankenhäusern können nicht mehr nachbesetzt werden, Landärzte finden keine
Praxisnachfolger mehr. Bereits im vergangenen Jahr verzeichnete das Bundesarztregister
1,3 Prozent weniger Hausärzte als im Jahr zuvor. Bei insgesamt sechs Arztgruppen wurden
im Jahr 2002 rückläufige Zahlen festgestellt. Die Anzahl der Kinderärzte und Augenärzte
gingen 2002 jeweils um 0,4 Prozent zurück. Bei den ärztlichen Psychotherapeuten lag der
Rückgang sogar bei 1,7 Prozent.
„Je länger sich dieser Abwärtstrend fortsetzt, umso schwieriger wird es sein, die Lücken zu
füllen, die ältere Ärzte hinterlassen“, so Hoppe. In den Jahren zwischen 1995 und 2002 stieg
der Anteil aller berufstätigen Ärzte, die älter sind als 59 Jahre, um knapp 58 Prozent.
Gleichzeitig sank der Anteil der jungen Ärzte um 38 Prozent: Im Jahr 2002 waren lediglich
17 Prozent der berufstätigen Mediziner jünger als 35. Die Nachwuchsentwicklung bezeichnete
der Präsident der Bundesärztekammer als alarmierend: „In nur vier Jahren sind die
Neuzugänge von Ärzten im Praktikum um 15,1 Prozent zurückgegangen. Zunehmend mehr
Absolventen entscheiden sich gegen den Arztberuf und suchen sich attraktivere
Berufsalternativen außerhalb der kurativen Medizin, die ein höheres Einkommen und bessere
Arbeitsbedingungen versprechen.“
604

Die rückläufigen Arztzahlen stünden jedoch einem steigenden Bedarf an Ärzten entgegen.
Die demographische Entwicklung der Bevölkerung und die damit einhergehende
Veränderung des Krankheitsspektrums sowie der medizinische Fortschritt führten zu höheren
Behandlungserfordernissen. „Die Zahl der Behandlungsfälle in den Krankenhäusern
steigt kontinuierlich an. Ein Mangel an Fachärzten führt gerade in diesem Bereich zwangsläufig
zu Engpässen in der Patientenversorgung“, warnt Hoppe.
Besonders dringlich erscheint laut Richter-Reichhelm das Problem in der hausärztlichen
Versorgung. Bis zum Jahr 2011 werden voraussichtlich 23.000 Hausärzte ausscheiden.
Diese Lücken müssten gefüllt werden. In den neuen Bundesländern würden in den nächsten
Jahren sogar knapp ein Drittel aller Hausärzte in den Ruhestand gehen. Für diese sei bislang
kaum Nachwuchs in Sicht: „Dieser Entwicklung gilt es gegenzusteuern, sonst ist in naher
Zukunft die hausärztliche Versorgung in den neuen Bundesländern ernstlich gefährdet.“
Dort werde es in den nächsten Jahren zu Versorgungsengpässen kommen. In einigen
Gebieten Deutschlands würden Patienten selbst bei leichteren Erkrankungen gezwungen
sein, kostenintensivere Behandlungen im Krankenhaus in Anspruch zu nehmen. Aber auch
die Kliniken können die freien Stellen oft nicht mit jungen Ärzten besetzen. Das Fazit
Richter-Reichhelms: „Mediziner müssen praxisnäher ausgebildet und ihre
Arbeitsbedingungen attraktiver gestaltet werden, damit sich junge Menschen wieder stärker
für diesen Beruf interessieren.“
EuGH stoppt Ausbeutung der Ärzte
Dokumentation zu Kapitel 11
Kapitel
Berlin, 09.09.2003: „Das EuGH-Urteil bringt Sicherheit für die Patienten und stoppt die
Ausbeutung der Ärzte. 30 Stunden-Dauerdienste gehören endgültig der Vergangenheit an.
Das europäische Arbeitszeitrecht gilt nach Jahre langem Kampf nun endlich auch für die
Ärztinnen und Ärzte in Deutschland.“ Mit diesen Worten kommentierte
Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe heute das lang erwartete
Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den Arbeitszeiten der Ärzte. Nach der
Entscheidung des EuGH steht nunmehr unumgänglich fest, dass eine Bewertung der ärztlichen
Bereitschaftsdienste als Ruhezeit - so wie bisher im deutschen Arbeitszeitgesetz geregelt
- nicht den zwingenden Vorgaben aus Europa entspricht. Somit ist das System der bisher
abgeleisteten Bereitschaftsdienste mit überlangen Arbeitszeiten illegal. „Die Regierung
muss das Urteil schnellstmöglich rechtskonform umsetzen und die für den
Stellenmehrbedarf notwendigen Finanzmittel auch tatsächlich zur Verfügung stellen. Denn
es wäre verantwortungslos, weiterhin nur mit völlig überarbeiteten Ärzten die
Patientenversorgung im Krankenhaus aufrecht zu erhalten“, so Hoppe. Dem Kieler Arzt Dr.
Norbert Jaeger gratulierte er zu seinem Erfolg: „Der Kollege Dr. Jaeger hat mit seiner Klage
den Ärztinnen und Ärzten, vor allem aber den Patienten einen großen Dienst erwiesen.“
Der Ärztepräsident forderte den in dieser Angelegenheit zuständigen Bundesminister für
Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, auf, das deutsche Arbeitszeitgesetz endlich der
EG-Arbeitszeitrichtlinie 93/104 anzupassen und damit den Bereitschaftsdienst als
Arbeitszeit definitiv anzuerkennen. „Mit der bisherigen Verzögerungstaktik muss jetzt
Schluss sein. Sonst droht Gefahr, dass noch mehr junge Ärzte nicht in die
13
605

Patientenversorgung gehen“, sagte Hoppe. Nun gebe es die große Chance, die Attraktivität
des Arztberufes wieder zu erhöhen und dadurch die Folgen des drohenden
Nachwuchsmangels abzumildern. Die Nachwuchsentwicklung sei ohnehin schon alarmierend,
wie erst kürzlich eine Studie von Bundesärztekammer und Kassenärztlicher
Bundesvereinigung ergeben habe. Denn inzwischen entscheide sich jeder vierte
Medizinabsolvent für eine Tätigkeit außerhalb der Patientenversorgung, sodass schon jetzt
4800 Arztstellen in den Krankenhäusern vakant seien.
Eine rechtskonforme Umsetzung des europäischen Urteils in das Tarifrecht erfordere
zwangsläufig Neueinstellungen. „Wir rechnen damit, dass mindestens 15000 Arztstellen
geschaffen werden müssen“, so Hoppe. Mit den notwendigen Veränderungen des Tarifrechts
müssten deshalb die gesetzlichen Voraussetzungen zur Finanzierung dieser zusätzlichen
Personalkosten in Höhe von etwa 1 Milliarde Euro geschaffen werden. Die bislang von der
Bundesregierung im Rahmen des Fallpauschalengesetzes zugestandenen zusätzlichen finanziellen
Mittel für die Jahre 2003 und 2004 reichten dazu bei weitem nicht aus.
BÄK gegen Förderung verbrauchender Embryonenforschung
Berlin, 19.09.2003: Die Bundesärztekammer fordert die Forschungsminister der
Europäischen Union auf, weiterhin von einer Förderung verbrauchender Embryonenforschung
abzusehen. „Die gemeinschaftlichen Fördermittel des 6. EU-Forschungsrahmenprogramms
sollten ausschließlich für ethisch vertretbare Projekte eingesetzt werden.
Deshalb plädieren wir mit Nachdruck dafür, das Moratorium zur Förderung embryonaler
Stammzellforschung über das Jahresende hinaus unbestimmt zu verlängern“, betonte der
Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe. Geschehe dies nicht,
würden auch deutsche Finanzmittel zur Förderung von Forschungsprojekten eingesetzt, die
gegen geltendes deutsches Recht verstoßen. „Ein solches Vorgehen wäre eine grobe
Missachtung unserer Wertvorstellungen und ethischen Grundsätze, wie sie im Grundgesetz
und im Embryonenschutzgesetz verankert sind“, sagte Hoppe.
Das Moratorium, das unter dänischer Präsidentschaft auf Druck von Deutschland, Österreich,
Italien und Irland eingerichtet worden ist, läuft zum 31.12.2003 aus. Am 22. und 23.
September wird das Thema „Embryonenforschung“ auf der Tagesordnung des EU-
Ministerrates Forschung/Wettbewerb stehen. „Ich hoffe, dass Deutschland die Partner in der
EU überzeugen kann und eine Lösung gefunden wird, die den ethischen Bedenken und
gesetzlichen Bestimmungen in Deutschland Rechnung trägt“, sagte Ärztepräsident Hoppe.
Er sprach sich ferner dafür aus, die ethisch unbedenkliche Forschung an adulten
Stammzellen stärker zu fördern. „Die Forschung an adulten Stammzellen hat deutliche
Fortschritte gemacht. Bereits heute gibt es eine Reihe von Therapieansätzen mit adulten
Stammzellen. Dafür sollten die begrenzten Fördergelder ausgegeben werden und nicht für
Forschung, die die Menschenwürde verletzt“, forderte Hoppe. Auch um das
Forschungsniveau der USA zu erreichen, sei es sinnvoll, den Schwerpunkt auf die adulten
Stammzellen zu legen.
606

Ärztepräsident plädiert für umfassendes Klonverbot
Berlin, 15.10.2003: „Der Deutsche Bundestag hat sich für ein umfassendes Klonverbot ausgesprochen.
Diesem Votum sollte sich die Bundesregierung auch bei den Verhandlungen der
Vereinten Nationen über ein Verbot des Klonens menschlicher Embryonen verpflichtet fühlen“,
forderte Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe vor der morgigen
Beratung des Parlaments über ein internationales Klonverbot. „In Deutschland ist das
Klonen von menschlichen Embryonen verboten - unabhängig von dem damit verfolgten
Zweck. Schon der Versuch ist strafbar. An dieser eindeutigen Ablehnung jedweden Klonens
sollten wir festhalten“, sagte Hoppe. Sowohl beim reproduktiven als auch beim so genannten
therapeutischen Klonen bzw. Forschungsklonen würden menschliche Embryonen regelrecht
verbraucht, was im eklatanten Widerspruch zum Embryonenschutzgesetz stünde.
„Die befruchtete, entwicklungsfähige Eizelle ist schützenswertes menschliches Leben, das
nicht zur Disposition gestellt werden darf. Durch das Klonen von Embryonen würde aber
menschliches Leben auf eine bloße Funktion reduziert. Klonierte Embryonen wären dann
nur so genannter Biorohstoff für medizinische Experimente“, kritisierte Hoppe. Die Ärzteschaft
habe die Ablehnung des reproduktiven und des so genannten therapeutischen Klonens
durch den Deutschen Bundestag und das Europäische Parlament begrüßt. Jetzt seien die
Bundesregierung und die Europäische Kommission gefordert, diese Ablehnung des Klonens
nicht weiter zu unterlaufen, zu relativieren oder in Frage zu stellen.
Zugleich forderte der Ärztepräsident die Forschungsminister der Europäischen Union auf,
weiterhin von einer Förderung verbrauchender Embryonenforschung abzusehen. „Die
gemeinschaftlichen Fördermittel des 6. EU-Forschungsrahmenprogramms sollten ausschließlich
für ethisch vertretbare Projekte eingesetzt werden“, betonte Hoppe. Geschehe
dies nicht, würden auch deutsche Finanzmittel zur Förderung von Forschungsprojekten eingesetzt,
die gegen geltendes deutsches Recht verstoßen. „Ein solches Vorgehen wäre eine
grobe Missachtung unserer Wertvorstellungen und ethischen Grundsätze, wie sie im
Grundgesetz und im Embryonenschutzgesetz verankert sind“, sagte Hoppe.
Vom Erzeugen zum Erzeugnis?
Dokumentation zu Kapitel 11
Kapitel
Berlin, 30.10.2003: „Menschlichem Leben den Grundrechtsschutz auf Menschenwürde
abzusprechen, heißt menschliches Leben in die willkürliche Verfügbarkeit Dritter zu stellen.
Menschen dürfen selbst im frühesten Stadium ihrer Entwicklung nicht für andere verfügbar
gemacht werden. Es darf deshalb niemals dazu kommen, dass menschliches Leben als
Erzeugnis für den Heilungsprozess anderer ausgenutzt wird“, mahnt Bundesärztekammer-
Präsident Prof. Dr. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe angesichts der durch die jüngste Rede von
Bundesjustizministerin Zypries ausgelösten Debatte über die Menschenwürde von künstlich
erzeugten Embryonen.
Weiter erklärte Hoppe: „Wenn auch der Mensch bei uns in seiner Entwicklung von der
befruchteten Eizelle an einen unterschiedlichen Lebensschutz genießt, so hat doch das
Embryonenschutzgesetz endlich Rechtssicherheit in der Frage der Menschenwürde begin-
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607

nenden Lebens gebracht. Menschliches Leben jetzt einer so genannten Rechtsgüterabwägung
und damit auch Beliebigkeit zu unterstellen, könnte jedoch zu einem unkontrollierten
Selektionsautomatismus führen. Dann wäre es auch nicht mehr weit, bis eine Positivliste zur
Auswahl genetisch erwünschter Eigenschaften grundsätzlich über die Lebensperspektive
eines Embryos entscheidet. Wir sollten ernsthaft prüfen, ob wir eine solche Gesellschaft
wollen.“
Eine ethisch vertretbare Alternative zur verbrauchenden Embryonenforschung sei die
Forschung mit adulten Stammzellen oder Stammzellen aus Nabelschnurblut. Diese gelte es
nachhaltig zu fördern, sagte Hoppe.
Bürgerversicherung bietet keinen Ausweg aus Finanzierungsdilemma
Berlin, 23.11.2003: „Eigenverantwortung setzt Entscheidungsfreiheit voraus. Der
Wettbewerb zwischen gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen ist ein Element dieser
Entscheidungsfreiheit der Bürger und muss deshalb erhalten bleiben“, fordert der
Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe. „Eine Einheitsversicherung
für alle Bürger, wie sie von Befürwortern der sogenannten Bürgerversicherung
propagiert wird, würde die Grundlagen des bewährten dualen Krankenversicherungssystems
zerstören und den Einzelnen seiner Wahlfreiheit zwischen gesetzlicher und privater
Vollversicherung berauben“, kritisiert Hoppe. Letztlich sei der Begriff Bürgerversicherung
ohnehin irreführend, denn diese sei nichts anderes als eine Gesundheitssteuer. „Darüber hinaus
setzt der Wettbewerb der Systeme Anreize zur Effizienzsteigerung und Qualitätsverbesserung,
wie sie gerade von denen gefordert werden, die besonders laut für eine
‚Bürgerversicherung' trommeln“, so Hoppe.
Eine umlagefinanzierte Zwangsversicherung für alle Bürger würde zwar - je nach Höhe der
Beitragsbemessungsgrenze - zusätzliche Mittel für die Krankenkassen freisetzen. Doch dieser
Effekt wäre schon bald verpufft. Denn die Ursache der Finanzierungskrise besteht im
Kern in der Bindung der (erodierenden) Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung
an den Produktionsfaktor Arbeit. Bei unbefriedigender Konjunkturlage, insbesondere bei
hoher Arbeitslosigkeit, wird diese ausschließliche Anbindung der GKV-Einnahmen an die
Arbeitseinkommen zum Problem. Schon eine geringfügige Zunahme der Arbeitslosigkeit
führt zu erheblichen Einnahmeausfällen. Hinzu kommt, dass die Zahl der Leistungsempfänger
auf Grund der demografischen Entwicklung kontinuierlich zunehmen wird. In gleichem
Maße wird die Zahl der Beitragszahler – allein schon wegen der viel zu geringen
Geburtenrate – weiter zurückgehen. Im Zusammenspiel mit dem dynamischen medizinischen
Fortschritt führt dies zu einer steigenden Finanzierungslücke, die auch durch eine
Ausweitung des versicherten Personenkreises nicht zu kompensieren ist. Deshalb bietet die
so genannte Bürgerversicherung auch keinen Ausweg aus dem Finanzierungsdilemma
unseres Gesundheitswesens, fasst Hoppe zusammen.
Notwendig sei vielmehr eine offene und ehrliche Diskussion darüber, welchen Umfang der
solidarisch finanzierte Leistungskatalog der GKV in Zukunft noch haben könne. Die Ärzteschaft
habe sich zuletzt auf dem 106. Deutschen Ärztetag 2003 in Köln dafür ausgesprochen,
zwischen einem tatsächlich medizinisch notwendigen und solidarisch zu finanzieren-
608

Dokumentation zu Kapitel 11
den Grundleistungsvolumen einerseits und kollektiven Wahlleistungen andererseits zu
unterscheiden, die individuellen Bedürfnissen und Präferenzen entsprechen oder einem
erhöhten Sicherheitsbedürfnis genügen.
Hoppe zu KV 45-Zahlen: Die Bürokratie wuchert weiter
Kapitel
Berlin, 04.12.2003: „Der ungebrochene Anstieg der Verwaltungsausgaben der Krankenkassen
muss die Politik alarmieren. Denn mit der Ausweitung der Behandlungsprogramme
für chronisch Kranke wird sich die Bürokratie der Kassen noch mehr verselbstständigen, als
das jetzt schon der Fall ist. Daran wird auch die gesetzlich verfügte Budgetierung der
Verwaltungsausgaben nichts ändern können“, kritisierte der Präsident der Bundesärztekammer,
Prof. Dr. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe, den Anstieg der Verwaltungskosten der
Krankenkassen. Nach den aktuellen, vom Bundesministerium für Gesundheit und Soziale
Sicherung vorgelegten Zahlen zur Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung
sind die Verwaltungsausgaben der Krankenkassen von Januar bis Ende September dieses
Jahres um durchschnittlich drei Prozent gestiegen - und das, obwohl mit dem GKV-
Modernisierungsgesetz die gesundheitspolitische Vorgabe besteht, dass die Verwaltungsausgaben
nicht stärker als die beitragspflichtigen Einnahmen steigen dürfen.
„Von Jahr zu Jahr erreichen die Verwaltungsausgaben der Kassen neue Rekordhöhen. Das
sind Gelder, die dann für die Patientenbehandlung fehlen. Das muss man gerade denen
sagen, die immer wieder schreien, wir hätten noch genug Reserven im System“, so der Ärztepräsident.
Trotzdem würden die berechtigten Warnungen vor einer zunehmenden Bürokratisierung im
Gesundheitswesen, vor allem durch die Behandlungsprogramme für chronisch Kranke
(Disease Management-Programme), von den politisch Verantwortlichen nach wie vor ignoriert.
Dabei werde inzwischen selbst von Krankenkassen moniert, dass die Programme zu
viel kosten und nur wenig bringen. „Das Konzept der Disease Management-Programme ist
völlig aus dem Ruder gelaufen und wird durch einen Wahnsinn an Bürokratie ad absurdum
geführt“, kritisierte Hoppe. Der Einschätzung des Instituts für Gesundheits- und
Sozialforschung, dass bei den Programmen nicht die Bekämpfung von Risiken, sondern vorwiegend
deren Dokumentation im Vordergrund stehe, sei uneingeschränkt zuzustimmen.
„Es ist absehbar, dass die Disease Management-Programme für die Verwaltungskosten der
Krankenkassen und damit auch für Beitragssatzsteigerungen wie Katalysatoren wirken werden.
Die Bürokratie wuchert weiter“, sagte Hoppe.
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609

Ärzte sind keine Kassierer
Berlin, 09.12.2003: „Der Schiedsspruch zur so genannten Praxisgebühr weist insofern in
die richtige Richtung als nunmehr das Restrisiko des Inkassos nicht mehr dem einzelnen
Vertragsarzt aufgebürdet wird. Allerdings wird durch das gestufte Mahnverfahren der
Verwaltungsaufwand in der Arztpraxis abermals deutlich zunehmen“, erklärte Bundesärztekammer-Präsident
Prof. Dr. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe zur gestrigen Entscheidung des
Bundesschiedsamtes. Die stete Verbürokratisierung der Arztpraxis durch Verwaltungsarbeit
und Dokumentation für die Krankenkassen raube dem Arzt aber letztlich notwendige Zeit
für die Behandlung der Patienten.
„Es hätte sicherlich einfachere und für den Arzt weniger belastende Regelungen gegeben,
eine Zuzahlung von Patienten zu realisieren. Problematisch ist und bleibt, den Arzt, als
Partner des Patienten, zu zwingen, Inkassoaufgaben der Krankenkassen wahrzunehmen“,
sagte Hoppe.
Die Politik habe dieses Konfliktpotenzial in der Arztpraxis bewusst in Kauf genommen und
lasse nun die Ärzte im Regen stehen. „Wir hätten uns gewünscht, dass die verantwortlichen
Politiker erkennbar zu ihrer Entscheidung stehen und die Ärztinnen und Ärzte in dieser
Situation öffentlich unterstützen“, sagte der Ärztepräsident.
Es werde für den einzelnen Arzt nicht einfach sein, Patienten, die die Praxisgebühr beim
Erstbesuch nicht entrichten, wieder abzuweisen. „Und sicherlich gehen viele davon aus,
dass der Arzt nicht nur Notfall-Patienten, sondern gerade auch die ihm vertrauten Patienten
ohne sofortige Entrichtung der so genannten Praxisgebühr behandelt.“
„Es ist schon perfide, wenn stillschweigend von den Verantwortlichen in Krankenkassen und
Politik davon ausgegangen wird, dass der Vertrauensvorschuss aus der Patient-Arzt-
Beziehung nicht zwingend in Inkasso umgesetzt wird“, kritisierte Hoppe.
Wohl aus Gründen des Wettbewerbs hätten die Krankenkassen eine Belastung ihrer
Beziehung zu den Versicherten mit Mahnungen und Zahlungsaufforderungen tunlichst vermeiden
wollen, was auch an der bewussten Begriffsverwirrung, „Praxisgebühr“ statt
„Kassengebühr“, deutlich erkennbar werde.
„Ärzte sind Heiler und Helfer und keine Kassierer. Sie werden deshalb vielfach
Schwierigkeiten haben, die so genannte Praxisgebühr vor den Patienten zu stellen. Die
Politik ist verantwortlich für dieses Desaster und muss dafür auch gerade stehen“, sagte
Hoppe.
610

Dokumentation zu Kapitel 11
Durch Ausschalten der Warnleuchte wird kein Motor repariert Hoppe
kritisiert EU-Pläne zur Änderung der Arbeitszeitrichtlinie
Berlin, 06.01.2004: „Durch das Ausschalten der Warnleuchte wird kein defekter Motor
repariert“, kritisierte der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Dr. Jörg-Dietrich
Hoppe, die jüngsten Bestrebungen von EU-Kommissarin Anna Diamantopoulou,
Bereitschaftsdienste in Krankenhäusern nicht mehr als Arbeitszeit werten zu wollen. Der
Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte dagegen im September 2003 festgestellt, dass
Bereitschaftsdienste von Ärzten in Krankenhäusern auch in Deutschland als Arbeitszeit zu
gelten haben.
„Das Problem besteht doch keineswegs darin, dass Krankenhausärzte jetzt ihr Geld im
Schlaf verdienen können. Unser Problem besteht doch vielmehr darin, dass
Krankenhausärzte nach durchgearbeiteten Nächten nicht wie bisher zum Risiko für die
Patienten werden dürfen“, mahnte Ärztepräsident Hoppe. „Mit dem Urteil des Europäischen
Gerichtshofes sind die unsäglichen 30-Stunden-Dauerdienste in deutschen Krankenhäusern
aufgehoben worden. Die Sicherheit und die Qualität in der Patientenbehandlung hätten
dadurch gesteigert werden können. Jetzt aber will die EU-Kommission aus rein ökonomischen
Gründen diesen Zugewinn an Patientensicherheit aufs Spiel setzen; das ist unverantwortlich“,
kritisierte Hoppe die Brüsseler Pläne. „Die Revision des EuGH-Urteils wäre
gerade auch für das deutsche Gesundheitswesen ein katastrophales Signal. Denn die Gefahr
ist größer denn je, dass der hiesige Ärztemangel dadurch endgültig manifestiert wird.“
Bereits jetzt gebe es in Deutschland erhebliche Probleme in der hausärztlichen Versorgung,
beispielsweise in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, und komme es zu spürbaren
Versorgungsengpässen in den Krankenhäusern. Inzwischen entscheide sich jeder vierte
Medizin-Absolvent für eine Tätigkeit außerhalb der Patientenversorgung, so dass schon jetzt
nahezu 5.000 Stellen in den Krankenhäusern vakant seien.
Hoppe appellierte deshalb eindringlich an die Europäische Kommission, ihrer
Verantwortung für den ‚gesundheitlichen Verbraucherschutz' gerecht zu werden und die
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zu akzeptieren.
Leichenschau: Einheitliche gesetzliche Vorschriften nötig
Kapitel
Köln, 08.01.2004: Über 1.000 Tötungsdelikte werden jährlich als solche nicht erkannt.
Darauf hat Prof. Dr. Burkhard Madea, Direktor des Instituts für Rechtsmedizin der
Rheinischen Friedrich-Wilhelm-Universität in Bonn, beim 28. Interdisziplinären Forum der
Bundesärztekammer in Köln hingewiesen. „Die Häufigkeit falsch eingeschätzter
Todesursachen auf der Todesbescheinigung liegt zwischen 20 und 50 Prozent“, kritisierte
Prof. Madea. Die Ursache für diese Misere sei nicht zuletzt die konkurrierende
Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer, die nach wie vor die Regeln des Leichenschauund
Obduktionswesens allein bestimmten. Experten schätzen, dass ca. 30 Prozent der
Klinikärzte auch bei Gewalteinwirkung, Vergiftung, Suizid oder ärztlichem Eingriff einen
natürlichen Tod ankreuzten.
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611

Reformbemühungen der 80er und 90er Jahre mit dem Ziel der Einführung eines bundeseinheitlichen
Leichenschau-Scheins scheiterten. Der Erfolg einer neuen Initiative der
Bundesärztekammer vom Januar 2003 auf Einführung einheitlicher gesetzlicher Vorschriften
zur ärztlichen Leichenschau müsse abgewartet werden, meinte Prof. Madea. Bremen,
Hamburg, Berlin, Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen
hätten ihre Bestattungsgesetze und Leichenschauverordnungen zumindest novelliert.
„Künftige Reformbemühungen sollten sicherstellen, dass der medizinisch unklare Todesfall
unabhängig von Ermittlungen der Polizei und Staatsanwaltschaft einer medizinischen
Klärung durch Verwaltungsobduktionen zugeführt wird“, forderte Prof. Madea. Nur so
könnten die Differenzen zwischen Kriminalpolizei und Ärzten verhindert werden.
Prof. Dr. Klaus-Steffen Saternus, Direktor des Instituts für Rechtsmedizin der Universität
Göttingen, wies darauf hin, dass nach den Bestattungsgesetzen aller Bundesländer nicht
zwischen akutem und erwartetem Tod unterschieden, sondern das unverzügliche Erscheinen
des Arztes verlangt werde. Bei jedem Todesfall habe eine „äußere Leichenschau“ durch
einen approbierten Arzt stattzufinden. Die Leichenschau sei „unverzüglich“ nach Erhalt der
Anzeige über den Sterbefall vorzunehmen. Verlangt werde in neueren Leichenschauver-ordnungen
die sorgfältige Untersuchung des vollständig entkleideten Leichnams. Das fordert
auch der Entwurf für ein Mustergesetz zur ärztlichen Leichenschau- und Todesbescheinigung
der Bundesärztekammer: „Die Feststellung eines natürlichen Todes setzt in jedem
Fall die Durchführung der Leichenschau an der vollständig entkleideten Leiche voraus“,
heißt es darin.
Der Entwurf der Bundesärztekammer sieht bei der Klassifizierung der Todesart eine neue
Rubrik „unerwarteter Tod im Rahmen medizinischer Maßnahmen“ vor. Mit dieser zusätzlichen
Kategorie der Todesart wird der Versuch unternommen, meldepflichtige
Todesfallkategorien unabhängig von der Frage eines Verschuldens Dritter zu definieren.
Hoppe: Verunsicherungen wegen der Praxisgebühr und schwindende
Hoffnung auf Beitragssatzsenkungen
Berlin, 10.01.2004: „Verunsicherungen wegen der Praxisgebühr und schwindende
Hoffnung auf Beitragssatzsenkungen, so stellt sich die Gesundheitsreform zu Beginn des
Jahres dar“, resümiert Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe die
ersten Konsequenzen des so genannten GKV-Modernisierungsgesetzes. „Ärzte, Pflegepersonal
und viele andere Berufe im Gesundheitswesen sehen sich zutiefst verunsicherten
Patienten gegenüber. Gesetzestexte sind unklar formuliert und bedürfen der Nachbesserung.
Vor allem aber bedeutet der bürokratische Mehraufwand einen Verlust an notwendiger Zeit
für die Patientenbehandlung. Das alles hat wohl kaum etwas mit der versprochenen
Qualitätsoffensive des Ministeriums zu tun“, kritisierte der Ärztepräsident.
„Die Probleme waren vorauszusehen. Den Ärzten aber jetzt die Verantwortung für dieses
Desaster zuschieben zu wollen, ist billig und soll wohl nur von der politischen
Verantwortung ablenken“, so Hoppe weiter.
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Bereits im April vergangenen Jahres hatte Ärztepräsident Hoppe zu den Vorschlägen der
Rürup-Kommission festgestellt: „Vor allem aber muss klar sein, dass diese Praxisgebühr
nicht an einer Registrierkasse in einer Arztpraxis erhoben werden kann, sondern allenfalls
über die Krankenversicherung Relevanz erhält. Die Politik muss diese Frage sozialverträglich
und in enger Abstimmung mit den Patienten und ihren Selbsthilfegruppen gestalten.“
Das sei, wie jetzt offensichtlich werde, mitnichten geschehen, sagte Hoppe.
Praxisschock mit Gesundheitsreform
Dokumentation zu Kapitel 11
Kapitel
Berlin, 30.01.2004: Das GKV-Modernisierungsgesetz startet mit einem Praxisschock.
Unklare gesetzliche Bestimmungen verunsichern Patienten und verärgern insbesondere
chronisch Kranke. Sie führen dazu, dass Patienten oftmals aus finanziellen Gründen die
Behandlung in Frage stellen. Statt der versprochenen Beitragssenkung und der
Qualitätsoffensive sind Nachbesserungen und Aufklärung notwendig geworden, um den
Schaden zu begrenzen. Neben der ausufernden Dokumentation in allen Bereichen des
Gesundheitswesens ist die Praxisgebühr markantes Beispiel für die zunehmende
Bürokratisierung. Notwendiger denn je sind deshalb stabile und verlässliche
Rahmenbedingungen für die Beschäftigten im Gesundheitswesen und kein neuer
Reformaktionismus, fordert das „Bündnis Gesundheit 2000“, der bundesweite
Zusammenschluss der Gesundheitsberufe in Deutschland.
Besorgnis erregend ist für die Berufe im Gesundheitswesen, dass die wirklichen strukturellen
Probleme in der aktuellen Diskussion ausgegrenzt werden. Sie führen u.a. zu einem
Mangel an Ärzten und an qualifiziertem Personal für die Pflege bis hin zu dem schon sprichwörtlichen
Dokumentationswahnsinn, der die Motivation der Beschäftigten zu ersticken
droht.
Der Weg in eine weitere Kommerzialisierung ist geebnet. Die Tendenz, billige, unqualifizierte
Kräfte einzukaufen, hält unvermindert an; der Ökonomisierungswahn ist ungebrochen.
Diese De-Professionalisierung wird auf Dauer zu einer eklatanten Verminderung der
Qualität führen, so wie dies im Bereich der Pflege mit nicht ausgebildetem Personal heute
schon spürbar ist. Die Konsequenzen dieser Qualitätsminderung sind gerade angesichts der
Zunahme älterer pflegebedürftiger Menschen fatal, warnt das „Bündnis Gesundheit 2000“.
Gemeinsam mit Politikern wird das Bündnis am 24. März 2004 in einer öffentlichen
Veranstaltung die Bedeutung des Gesundheitswesens als Wachstumsmarkt diskutieren.
Im „Bündnis Gesundheit 2000“ haben sich 38 Verbände und Organisationen der
Gesundheitsberufe zusammengeschlossen, um Perspektiven für eine patientengerechte
Gesundheitspolitik aufzuzeigen. Das Bündnis vertritt die 4,1 Millionen Beschäftigten im
Gesundheitswesen, unter ihnen die Vertreter der Pflegeberufe, Arzthelferinnen, Apotheker,
Assistenzberufe, Ärzte, Zahnärzte, Kassenpsychotherapeuten und Heilmittelerbringer.
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„Ärztliche Gutachter nicht schlechter stellen als andere“
Möhrle kritisiert Kostenrechtsmodernisierungsgesetz
Berlin, 12.02.2004: „Es spricht dem Aufwand und der Leistung ärztlicher Sachverständiger
Hohn, wenn die Vergütung für medizinische Gutachten auf den Stand von 1994 eingefroren
wird“, kritisiert Dr. Alfred Möhrle, Vorsitzender des Ausschusses Gebührenordnung der
Bundesärztekammer, die geplante Neuregelung der Vergütungssätze für medizinische
Sachverständige im so genannten Kostenrechtsmodernisierungsgesetz. Der interfraktionelle
Gesetzentwurf soll heute im Deutschen Bundestag verabschiedet werden.
„Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Vergütungssätze für ärztliche Sachverständige sind im
Vergleich zu anderen Sachverständigengruppen völlig unzulänglich. Entschädigungen für
medizinische Gutachten liegen derzeit durchschnittlich um etwa 53 Prozent unter den
Entschädigungen anderer Berufsgruppen. Das jetzt vorgesehene Nullwachstum für die
Mehrzahl der Gutachten ist zu wenig, um die Qualität der medizinischen Gutachten aufrechterhalten
zu können und wird auf Dauer zu Konflikten bei der Kostenfestsetzung der
Vergütung führen“, warnt Möhrle. Gerade bei komplexen Sachverhalten führe dies zu vermeidbaren
Folgegutachten und -kosten. „Der vorliegende Gesetzentwurf darf nicht das letzte
Wort sein. Wir appellieren an die Abgeordneten des Bundestages, Ärztinnen und Ärzte
nicht schlechter zu stellen als andere Gutachter“, so Möhrle.
In einem Schreiben an die Bundesärztekammer bestätigte Bundesjustizministerin Brigitte
Zypries, dass „den medizinischen Sachverständigen von den Gerichten gegenwärtig eher vergleichsweise
niedrige Stundensätze gewährt“ werden. Trotzdem sollen die Kernleistungen der
Sachverständigen, die Erstellung von Gutachten z.B. zur Beurteilung einer Minderung der
Erwerbsfähigkeit oder zur Haftfähigkeit, lediglich mit 50 Euro pro Stunde, nach den
Empfehlungen des Bundesrates vom 09.12.2003 sogar nur mit 45 Euro pro Stunde vergütet
werden. Für die Masse ärztlicher Gutachten wird damit die Vergütung auf dem Stand von
1994 festgeschrieben. Schon damals lagen die Stundensätze für medizinische Sachverständige
am unteren Ende der Verdienstmöglichkeiten vergleichbarer akademischer Berufe.
In Anbetracht der Fortschreibung der bisherigen krassen Ungleichbehandlung ärztlicher
Sachverständiger fordert die Bundesärztekammer als Mindeststundensatz für medizinische
Gutachten eine Gleichstellung mit Gutachten im Hochbau, Ingenieurwesen, Fahrzeugbau,
graphischen Gewerbe, bei Kraftfahrzeugschäden und zur Kraftfahrzeugbewertung sowie bei
Kraftfahrzeugunfallschäden. Maßstab für die Vergütung sollte die vom Bundesrat in der
Verordnung zur Änderung der Berufskrankheitenverordnung beschlossene Höhe des
Durchschnittshonorars für eine Arztstunde von 81,00 Euro sein.
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Dokumentation zu Kapitel 11
Klonexperimente: Machbarkeitswahn der Forscher stoppen
Berlin, 12.02.2004: „Wir müssen den Machbarkeitswahn stoppen und schnellstmöglich zu
einem internationalen Klonverbot kommen. Wir dürfen es nicht zulassen, dass Embryonen
als Rohstofflieferanten gezüchtet werden. Wenn wir menschliches Leben in die Beliebigkeit
kommerzieller Verwendung stellen, dann wird keine Ethik der Welt uns mehr retten“, warnte
der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe, angesichts der
jüngsten Berichte über Klonexperimente in Südkorea. Die Herstellung von Embryonen zu
Forschungszwecken oder gar zur industriellen Verwertung müsse weltweit geächtet werden.
„Die Forscher dürfen sich nicht zu Herren über Leben und Tod menschlicher Embryonen
machen. Menschliches Leben, auch im frühesten Stadium – ob durch Befruchtung oder
Klonierung entstanden –, darf niemals zur Disposition gestellt werden“, sagte Hoppe.
In Deutschland ist das Klonen von menschlichen Embryonen verboten - unabhängig von
dem damit verfolgten Zweck. Schon der Versuch ist strafbar. „Damit wir nicht in eine argumentative
Abwärtsspirale hinsichtlich der Globalisierung von Forschungsergebnissen oder
Forschungsstandorten kommen, sind international verbindliche Abkommen zum
Embryonenschutz unumgänglich. Wir dürfen es nicht zulassen, dass Forschung abermals
von ethischer Selbstverpflichtung befreit wird“, forderte der Ärztepräsident.
Hoppe: Alkoholisierung von Jugendlichen stoppen
Bundesärztekammer-Präsident warnt vor Alcopops
Kapitel
Berlin, 23.02.2004: „Wir dürfen es nicht zulassen, dass zunehmend mehr Jugendliche durch
Alcopops zu Gewohnheitstrinkern werden. Deshalb muss Prävention bereits an der
Supermarktkasse beginnen“, fordert der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Dr.
Jörg-Dietrich Hoppe, am heutigen Rosenmontag. Die extrem süßen und stark alkoholhaltigen
Mixgetränke gehören in der Gruppe der 14- bis 17-Jährigen zu den beliebtesten alkoholischen
Getränken. Während 1998 neun Prozent der 14- bis 29-Jährigen einmal im Monat
Alcopops tranken, sind es nach Angaben der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung
inzwischen 42 Prozent. In der Gruppe der 14- bis 17-Jährigen liegt der Anteil sogar bei
48 Prozent. Der Umsatz von Spirituosen-Mixgetränken im Lebensmitteleinzelhandel ist
allein von 2001 auf 2002 um mehr als 340 Prozent gestiegen. „Dieser Trend zur
Alkoholisierung junger Menschen macht uns große Sorgen. Je früher Kinder und
Jugendliche damit beginnen Alkohol zu trinken, desto leichter werden sie abhängig“, warnt
Hoppe. „Ein frühes Einstiegsalter führt zu besonders gravierenden Folgeschäden und macht
die Entwöhnung umso schwieriger.“
Hoppe appelliert deshalb an die Bundesregierung, sich ein Beispiel an Frankreich zu nehmen.
Hier wurde 1997 eine Zusatzsteuer eingeführt, durch die sich der Endverkaufspreis der
Spirituosen-Mixgetränke verdoppelt hat. Dies hat den Markt für Alcopops nahezu
zusammenbrechen lassen. „Das französische Modell ist erfolgversprechend und realisierbar,
da es mit der Binnenmarktpolitik der EU vereinbar ist“, erklärt der Ärztepräsident. Eine
politische Initiative zur zusätzlichen Besteuerung der Alkoholmixgetränke würde daher von
der Ärzteschaft nachhaltig unterstützt werden.
13
615

Der Ärztepräsident fordert den Handel zu einem verantwortungsvolleren Umgang mit den
alkoholischen Mixgetränken auf. „Es kann nicht angehen, dass Alcopops im Regal neben
Saft und Limonade platziert werden. Dies signalisiert, dass die alkoholhaltigen Limonaden
harmlos oder gar gesund seien“, so Hoppe. Der Handel dürfe das positive Image, das die
Alcopops durch gezielte Werbung und niedrige Preise ohnehin schon bei Jugendlichen
haben, nicht noch unterstützen. Zudem müsse stärker darauf geachtet werden, dass die
Altersgrenzen beim Verkauf von Alcopops eingehalten werden, fordert Hoppe. „Es ist
unverantwortlich, dass Händler Mixgetränke an 14-Jährige abgeben, obwohl diese nicht an
unter 18-Jährige verkauft werden dürfen.“
Hausärztemangel im Osten setzt sich fort Hoppe warnt vor
Mindestversorgung mit Wartelistenmedizin
Berlin, 24.02.2004: „Die Versorgungsdefizite in Ostdeutschland verschärfen sich zusehends.
Schon jetzt kann mancherorts die flächendeckende hausärztliche Versorgung nicht
mehr im ausreichenden Maße sichergestellt werden“, warnte heute Bundesärztekammer-
Präsident Prof. Dr. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe. Gegenüber dem Vorjahr ist die Anzahl der
Hausärzte in den neuen Bundesländern im Jahr 2003 erneut stark zurückgegangen, um insgesamt
1,3 Prozent. Das geht aus der aktuellen Ärztestatistik der Bundesärztekammer für
das Jahr 2003 hervor.
Im gesamten Bundesgebiet waren Ende 2003 exakt 304.117 Ärztinnen und Ärzte in ihrem
ärztlichen Beruf tätig. Der Zuwachs von einem Prozent gegenüber 2002 liegt damit wiederum
unter den Steigerungsraten der Vorjahre. Besonders augenfällig ist der geringe Zugang
an jungen Ärztinnen und Ärzten. Jeder vierte Medizinabsolvent entscheidet sich inzwischen
für eine Tätigkeit außerhalb der Patientenversorgung.
Der Nachwuchsmangel hat gravierende Auswirkungen auf die Alterstruktur der Ärzte.
Waren im Jahre 1991 noch 27,4 Prozent der Ärzte unter 35 Jahre alt, so liegt dieser Anteil
nunmehr bei 16,5 Prozent (2003). Dies entspricht einem Rückgang des Anteils junger Ärzte
um 40 Prozent in nur 12 Jahren. Gleichzeitig erhöhte sich der Anteil der Ärzte, die 60 Jahre
und älter sind, von 7,5 Prozent (1991) auf 11,6 Prozent (2003). Bei den niedergelassenen
Ärzten ist der Anteil der mindestens 60-Jährigen sogar innerhalb eines Jahres von 17
Prozent (2002) auf 18,4 Prozent (2003) gestiegen. Damit bestätigt sich der prognostizierte
Trend einer so genannten Überalterung der deutschen Vertragsärzteschaft.
„Die Nachwuchsentwicklung ist alarmierend. Denn ohne eine ausreichende Anzahl junger
Ärzte werden wir die steigende Nachfrage nach ärztlichen Leistungen nicht decken können“,
betonte Hoppe. Die Zunahme älterer Menschen in Dauerbehandlung und die bemerkenswerte
Zunahme von chronischen Erkrankungen bei jüngeren Menschen, wie z.B.
Allergien, erfordere eine größere Zahl von Ärzten, um den Behandlungserfordernissen
gerecht werden zu können. „Wenn wir es nicht schaffen, den Abwärtstrend beim ärztlichen
Nachwuchs zu stoppen, wird sich auf Dauer nur noch eine Mindestversorgung mit ausgeprägter
Wartelistenmedizin aufrechterhalten lassen“, warnte Hoppe. Dieser Entwicklung
könne man auch nicht mit der Anwerbung ausländischer Ärzte vor allem aus Osteuropa
begegnen, wie dies offenkundig immer häufiger geschehe. Dadurch könne zwar der
616

Dokumentation zu Kapitel 11
Kapitel
Personalbedarf in deutschen Kliniken zeitweise gedeckt werden, in den Heimatländern
führe der Weggang gut ausgebildeter Fachkräfte aber zu großen Lücken in der ärztlichen
Versorgung. „Wir können nicht bei uns Löcher stopfen und bei unseren Nachbarn in
Osteuropa neue Löcher reißen. Das ist nicht nur unfair, das ist unethisch. Wir kommen nicht
umhin, unsere Probleme selbst zu lösen“, sagte Hoppe.
Entscheidend sei, dass junge Ärzte attraktive Arbeitsbedingungen vorfänden. Unbezahlte
Überstunden, Dauereinsätze von 30 Stunden und eine im Vergleich zu anderen akademischen
Berufen unterdurchschnittliche Bezahlung würden junge Menschen aber davon abhalten,
den Arztberuf zu ergreifen. „Deshalb müssen jetzt Anstrengungen unternommen werden,
die Arbeitsbedingungen der Ärzte zu verbessern. Dazu gehört auch und gerade eine
bessere Honorierung ärztlicher Leistungen“, sagte der Ärztepräsident.
13
617

Die Organisation der
Bundesärztekammer
Das Grundgesetz hat weite Bereiche des Gesundheitswesens den Ländern zugeordnet. Dazu
gehören vor allem die Regelung der ärztlichen Berufsausübung und die Organisation des
ärztlichen Berufsstandes, soweit sie öffentlich-rechtlicher Art sind. In den Ländern der
Bundesrepublik Deutschland bestehen somit Ärztekammern, die durch Landesgesetze als
Körperschaften öffentlichen Rechts errichtet sind. Ihnen gehören kraft Gesetzes alle Ärzte
im Bereich des jeweiligen Landes als Pflichtmitglieder an. Den Ärztekammern obliegt die
Wahrung der beruflichen Belange der Ärzteschaft; sie nehmen weiter als übertragene
hoheitliche Aufgabe die Aufsicht über die Ärzte ihres Bereiches wahr. Des weiteren bestehen
ihre Aufgaben darin, die ärztliche Ausbildung und Fortbildung zu fördern, für einen sittlich
und wissenschaftlich hochstehenden Ärztestand zu sorgen, die ärztlichen Berufspflichten
und die Weiterbildung zu ordnen und an der Gesetzgebung auf dem Gebiet des öffentlichen
Gesundheitswesens mitzuwirken.
Die Ärztekammern haben sich auf Bundesebene in der Bundesärztekammer (Arbeitsgemeinschaft
der deutschen Ärztekammern) zusammengeschlossen. Diese ist aus der im
Jahre 1947 gegründeten Arbeitsgemeinschaft der Westdeutschen Ärztekammern hervorgegangen.
Ihr gehören 17 Ärztekammern an.
Deutscher Ärztetag
Die Hauptversammlung der Bundesärztekammer, die in der Regel einmal jährlich stattfindet,
ist der Deutsche Ärztetag. Dieser setzt sich aus den von den Landesärztekammern entsandten
Delegierten zusammen. Die Zahl der Delegierten ist auf 250 begrenzt; jede
Landesärztekammer stellt 2 Delegierte als Basisvertretung, die Verteilung der restlichen 216
Delegierten erfolgt nach dem d’Hondtschen Verfahren nach der Zahl der Mitglieder der
Landesärztekammern.
Für den 107. Deutschen Ärztetag 2004 entsenden die
Landesärztekammer Baden-Württemberg 31 Delegierte
Bayerische Landesärztekammer 38 Delegierte
Ärztekammer Berlin 16 Delegierte
Landesärztekammer Brandenburg 7 Delegierte
Ärztekammer Bremen 4 Delegierte
Ärztekammer Hamburg 8 Delegierte
Landesärztekammer Hessen 18 Delegierte
Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern 6 Delegierte
Ärztekammer Niedersachsen 20 Delegierte
Ärztekammer Nordrhein 29 Delegierte
Landesärztekammer Rheinland-Pfalz 11 Delegierte
Ärztekammer Saarland 5 Delegierte
618

Die Organisation der Bundesärztekammer
Kapitel
Sächsische Landesärztekammer 12 Delegierte
Ärztekammer Sachsen-Anhalt 7 Delegierte
Ärztekammer Schleswig-Holstein 9 Delegierte
Landesärztekammer Thüringen 7 Delegierte
Ärztekammer Westfalen-Lippe 22 Delegierte
Die Hauptversammlung der Bundesärztekammer, der „Deutsche Ärztetag“, stellt somit die
parlamentarische Vertretung der gesamten Ärzteschaft der Bundesrepublik Deutschland dar.
Der Deutsche Ärztetag besteht – anfänglich als Veranstaltung des Deutschen Ärztevereinsbundes
– seit 1873 und tritt im Jahr 2004, nach den durch die beiden Weltkriege und die Zeit
des NS-Regimes eingelegten Zwangspausen, zum 107. Male zusammen.
Die Vorbereitung und Durchführung der Deutschen Ärztetage obliegen dem Vorstand der
Bundesärztekammer. Die dem Vorstand durch die Wahl des 106. Deutschen Ärztetages
2003 in Köln bzw. kraft Amtes angehörenden Mitglieder sind auf Seite 672 aufgeführt.
13
619

Satzung der Bundesärztekammer
(Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Ärztekammern)
(in der vom 104. Deutschen Ärztetag 2001 beschlossenen Fassung)
§ 1
(1) Die Landesärztekammer Baden-Württemberg, die Bayerische Landesärztekammer, die
Ärztekammer Berlin, die Landesärztekammer Brandenburg, die Ärztekammer Bremen,
die Ärztekammer Hamburg, die Landesärztekammer Hessen, die Ärztekammer
Mecklenburg-Vorpommern, die Ärztekammer Niedersachsen, die Ärztekammer
Nordrhein, die Landesärztekammer Rheinland-Pfalz, die Ärztekammer des Saarlandes,
die Sächsische Landesärztekammer, die Ärztekammer Sachsen-Anhalt, die Ärztekammer
Schleswig-Holstein, die Landesärztekammer Thüringen und die Ärztekammer
Westfalen-Lippe bilden eine Arbeitsgemeinschaft.
(2) Die Arbeitsgemeinschaft führt die Bezeichnung „Bundesärztekammer (Arbeitsgemeinschaft
der Deutschen Ärztekammern)“. Sie hat ihren Sitz in Berlin.
(3) Die Sitzentscheidungen nach Absatz 2 Satz 2 und § 6 Satz 1 werden wirksam, wenn der
Vorstand die Funktionsfähigkeit des Sitzes in Berlin festgestellt und den Zeitpunkt dieser
Feststellung im Deutschen Ärzteblatt veröffentlicht hat. Bis dahin ist der Sitz der
Bundesärztekammer und der Geschäftsstelle Köln.
§ 2
(1 ) Zweck der Arbeitsgemeinschaft ist der ständige Erfahrungsaustausch unter den Ärztekammern
und die gegenseitige Abstimmung ihrer Ziele und Tätigkeiten.
(2) Zur Erreichung ihres Zweckes übernimmt es die Arbeitsgemeinschaft, das
Zusammengehörigkeitsgefühl aller deutschen Ärzte und ihrer Organisationen zu pflegen,
620
Die Organisation der Bundesärztekammer
den Meinungs- und Erfahrungsaustausch zwischen den Ärztekammern zu vermitteln
und diese zu beraten,
die Ärztekammern über alle für die Ärzte wichtigen Vorgänge auf dem Gebiet des
Gesundheitswesens und des sozialen Lebens zu unterrichten,
auf eine möglichst einheitliche Regelung der ärztlichen Berufspflichten und der
Grundsätze für die ärztliche Tätigkeit auf allen Gebieten hinzuwirken,
die ärztliche Fortbildung zu fördern,
in allen Angelegenheiten, die über den Zuständigkeitsbereich eines Landes hinausgehen,
die beruflichen Belange der Ärzteschaft zu wahren,
Tagungen zur öffentlichen Erörterung gesundheitlicher Probleme zu veranstalten,
Beziehungen zur ärztlichen Wissenschaft und zu ärztlichen Vereinigungen des
Auslandes herzustellen.
13

Die Organisation der Bundesärztekammer
Kapitel
§ 3
Organe der Bundesärztekammer (Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Ärztekammern) sind:
a) die Hauptversammlung (Deutscher Ärztetag),
b) der Vorstand.
§ 4
(1) Die Bundesärztekammer (Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Ärztekammern) hält
mindestens einmal jährlich eine ordentliche Hauptversammlung als Deutschen Ärztetag
ab. Außerdem kann der Vorstand die Abhaltung eines außerordentlichen Deutschen
Ärztetages beschließen, wenn er es aus einem wichtigen und dringlichen Grunde für
notwendig hält; ein außerordentlicher Deutscher Ärztetag muß einberufen werden,
wenn mindestens drei Ärztekammern es beantragen.
Das Nähere über die Einberufung, die Leitung sowie über Form und Zeitpunkt der
Einladungen regelt die Geschäftsordnung der Deutschen Ärztetage.
(2) Aufgaben des Deutschen Ärztetages sind:
die Aufstellung einer Satzung der Bundesärztekammer (Arbeitsgemeinschaft der
Deutschen Ärztekammern),
einer Geschäftsordnung der Deutschen Ärztetage,
die Wahl des Präsidenten, der Vizepräsidenten und der zwei weiteren Ärztinnen/Ärzte
im Vorstand der Bundesärztekammer (Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Ärztekammern),
die Bildung von Ausschüssen zur ständigen oder vorübergehenden Bearbeitung einzelner
Sachgebiete oder Gegenstände,
die Genehmigung des Haushaltsvoranschlages und die Festsetzung der Unkostenanteile,
die Entgegennahme der Jahresrechnung und die Erteilung der Entlastung an den
Vorstand,
die Beratung und Beschlussfassung über die Gegenstände der Tagesordnung.
(3) Die Ärztekammern werden auf dem Deutschen Ärztetag durch antrags- und stimmberechtigte,
mit einem Ausweis ihrer Ärztekammer versehene Abgeordnete vertreten.
Jeder Abgeordnete hat eine Stimme. Die Zahl der Abgeordneten ist auf 250 begrenzt.
Jede Ärztekammer erhält zwei Sitze als Basisvertretung. Die restlichen Sitze werden
nach dem „d'Hondtschen Verfahren“ vergeben, bezogen auf die Zahl der Mitglieder der
einzelnen Ärztekammern.
(4) Der Deutsche Ärztetag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte aller Abgeordneten
des Deutschen Ärztetages anwesend ist.
(5) Die Beschlüsse des Deutschen Ärztetages werden mit einfacher Stimmenmehrheit
gefasst, soweit die Satzung nichts anderes vorschreibt. Bei Stimmengleichheit gilt ein
Antrag als abgelehnt. Zur Änderung der Satzung ist eine Beschlussfassung mit
Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Delegierten erforderlich.
13
621

(6) Über die Genehmigung des Haushaltsvoranschlages, die Festsetzung der
Kostenanteile, die Entgegennahme der Jahresrechnung und die Erteilung der
Entlastung an den Vorstand können die Delegierten einer Landesärztekammer nur einheitlich
durch einen Stimmführer für ihre Kammer abstimmen. Der Stimmführer hat
dabei soviel Stimmen wie die Zahl der seiner Ärztekammer nach § 4 Abs. 3 zustehenden
Abgeordneten. Die Beschlussfassung erfolgt mit einfacher Mehrheit der
Gesamtzahl der durch die Stimmführer abgegebenen Stimmen.
§ 5
(1) Der Vorstand besteht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen aus
a) dem Präsidenten und zwei Vizepräsidenten
b) den Präsidenten der Landesärztekammern, die Mitglieder der Bundesärztekammer
(Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Ärztekammern) sind,
c) zwei weiteren Ärztinnen/Ärzten.
(2) Der Präsident und die beiden Vizepräsidenten werden vom Deutschen Ärztetag für die
Dauer von vier Jahren auf Vorschlag von Abgeordneten des Ärztetages gewählt. Jeder
Wahlvorschlag bedarf der Unterstützung von mindestens zehn Abgeordneten. Die Wahl
erfolgt für den Präsidenten und jeden der beiden Vizepräsidenten in getrennten
Wahlgängen durch geheime, schriftliche Abstimmung. Es ist jeweils die Mehrheit der
gültig abgegebenen Stimmen erforderlich. Wird diese Mehrheit in zwei Wahlgängen
nicht erreicht, so findet im dritten Wahlgang eine Stichwahl zwischen den zwei
Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl aus dem zweiten Wahlgang statt. Ergibt sich
dabei Stimmengleichheit, so entscheidet das vom Vorsitzenden der Versammlung zu ziehende
Los. Das gilt auch, wenn aus dem zweiten Wahlgang zwischen zwei Kandidaten
mit gleicher Stimmenzahl auszuwählen ist.
(3) Die Präsidenten der Landesärztekammern gehören dem Vorstand kraft ihres Amtes an.
Sie können sich im Verhinderungsfalle durch den Vizepräsidenten ihrer Kammer vertreten
lassen. Ist auch dieser verhindert, so kann die betreffende Kammer zu den
Vorstandssitzungen einen Beobachter ohne Stimmrecht entsenden. Die Sätze 2 und 3 dieses
Absatzes gelten auch für den Fall, daß der Präsident einer Landesärztekammer nach
Abs. 2 zum Präsidenten oder Vizepräsidenten gewählt und verhindert ist, an einer
Vorstandssitzung teilzunehmen.
(4) Die in Abs. 1 c genannten Ärztinnen/Ärzte werden vom Deutschen Ärztetag für die
Dauer von vier Jahren gewählt. Für das Wahlverfahren gilt Absatz 2 entsprechend.
(5) Der nach den Absätzen 1 bis 3 gebildete Vorstand ist vor dem Deutschen Ärztetag
durch den ältesten Abgeordneten des Ärztetages auf die getreue Amtsführung zum
Wohle der deutschen Ärzteschaft zu verpflichten.
(6) Der Deutsche Ärztetag kann den Präsidenten, jeden der Vizepräsidenten und die beiden
weiteren Ärztinnen/Ärzte vor Beendigung ihrer Amtsdauer abberufen. Der
Beschluss über die Abberufung bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der Zahl der
Abgeordneten, die für die Hauptversammlung nach § 4 Abs. 3 errechnet ist.
622

Die Organisation der Bundesärztekammer
Kapitel
(7) Die Vorstandssitzungen werden von dem Präsidenten nach Bedarf einberufen und
geleitet. Der Vorstand ist einzuberufen, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder es verlangt.
Er ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.
Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gilt
ein Antrag als abgelehnt. Stimmenthaltungen zählen nicht.
§ 6
Die Arbeitsgemeinschaft unterhält zur Erledigung der laufenden Geschäfte eine
Geschäftsstelle in Berlin.
Die Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft und der Justiziar sind zu allen Sitzungen des
Vorstandes einzuladen und sind berechtigt, Anträge zu stellen.
§ 7
(1) Die Arbeitsgemeinschaft wird gerichtlich und außergerichtlich durch ihren Präsidenten
oder seinen Stellvertreter vertreten.
(2) Zur Erledigung der laufenden Geldgeschäfte im Rahmen des Voranschlages kann der
Präsident den Geschäftsführern der Arbeitsgemeinschaft Vollmacht erteilen.
§ 8
(1) Durch ihren Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft verpflichten sich die Ärztekammern zur
anteiligen Übernahme der aus der Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaft und ihrer
Ausschüsse entstehenden Kosten.
(2) Über das Verfahren der Umlegung der Kosten beschließt der Deutsche Ärztetag mit
Zweidrittelmehrheit der anwesenden Abgeordneten.
(3) Der Austritt aus der Arbeitsgemeinschaft, der durch eingeschriebenen Brief mit halbjähriger
Kündigungsfrist zum Jahresschluss erfolgen kann, befreit nicht von der
Erfüllung noch bestehender Verpflichtungen gegenüber der Arbeitsgemeinschaft.
(1)
§ 9
Der Vorstand stellt den Haushaltsvoranschlag auf und vertritt ihn vor dem Deutschen
Ärztetag.
(2) Kassenführer ist im Auftrag des Vorstandes der Hauptgeschäftsführer der
Bundesärztekammer. Er kann diese Aufgabe mit Zustimmung des Vorstandes auf einen
anderen hauptberuflichen Mitarbeiter der Geschäftsführung delegieren.
(3) Der Kassenführer hat dem Vorstand der Bundesärztekammer und der
(4)
Finanzkommission vierteljährlich und der Vorstand der Bundesärztekammer dem
ordentlichen Deutschen Ärztetag jährlich Rechnung zu legen.
Bei der Bundesärztekammer wird eine Finanzkommission gebildet. Jede Landesärztekammer
benennt für die Finanzkommission einen Arzt als Mitglied und einen Arzt als
Stellvertreter. Die Stellvertreter können neben den Mitgliedern beratend an den
13
623

Sitzungen teilnehmen; das gleiche gilt für je einen Vertreter der Geschäftsführung der
Landesärztekammern.
(5) Die Finanzkommission wählt aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und dessen
Stellvertreter. Der Vorsitzende und dessen Stellvertreter werden für die Dauer von 4
Jahren gewählt und zwar zeitgleich mit der Wahl des Vorstandes der
Bundesärztekammer. Der Vorsitzende lädt zu den Sitzungen ein und schlägt die
Tagesordnung vor.
Die Finanzkommission tagt mindestens einmal jährlich.
Der Vorsitzende kann sie zu weiteren Sitzungen einberufen.
(6) Jedes Mitglied der Finanzkommission hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit gibt die
Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
(7) Die Finanzkommission überwacht das Finanzgebaren der Bundesärztekammer. Sie
prüft die Rechnungslegung und wirkt bei der Aufstellung des Haushaltsplanes mit. Vor
der Beschlussfassung des Vorstandes der Bundesärztekammer über Ausgaben, die ihrer
Art oder Höhe nach nicht im Haushaltsplan vorgesehen sind oder von denen zu
befürchten ist, dass sie zu einer Überschreitung des Haushaltsplanes oder zu wesentlichen
Verschiebungen von Etatposten untereinander führen, ist die Finanzkommission
zu hören.
Die Finanzkommission kann Einspruch gegen derartige Ausgaben erheben, über den
der Vorstand der Bundesärztekammer zu entscheiden hat.
Der Vorsitzende der Finanzkommission erstattet jährlich dem ordentlichen Deutschen
Ärztetag einen Bericht über die Tätigkeit der Finanzkommission, insbesondere die
Prüfung der Jahresrechnung und die Erstellung des Haushaltsvoranschlages.
(8) Die Kassen und Bücher werden jährlich mindestens einmal von einem oder mehreren
Sachverständigen geprüft, die von der Finanzkommission bestellt werden.
Geschäftsjahr ist jeweils der Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. Juni des Folgejahres.
§ 10
(1) Über die Auflösung der Arbeitsgemeinschaft kann nur ein Ärztetag beschließen, auf
dem alle Ärztekammern durch ihre Abgeordneten vertreten sind. Zur Annahme eines
Beschlusses ist eine Mehrheit von Dreiviertel der Stimmen erforderlich.
(2) Das Vermögen fällt, soweit es nach Abwicklung nach Satz 3 zur Verfügung steht, an die
Ärztekammern; die Aufteilung erfolgt im Verhältnis der Anteile der Beitragszahlung
der Ärztekammern an die Bundesärztekammer im Durchschnitt der letzten fünf Jahre
vor dem Auflösungsbeschluss. Der Deutsche Ärztetag bestellt zur Durchführung der
Auflösung einen Treuhänder. Die Erfüllung der schwebenden Verbindlichkeiten der
Arbeitsgemeinschaft ist vor erfolgter Auflösung sicherzustellen. Für die Sicherstellung
haften die Ärztekammern gesamtschuldnerisch gemeinsam.
624

Geschäftsordnung der
Deutschen Ärztetage
Die Organisation der Bundesärztekammer
(in der vom 97. Deutschen Ärztetag 1994 beschlossenen Fassung)
Kapitel
§ 1
Der Deutsche Ärztetag ist die Hauptversammlung der Bundesärztekammer (Arbeitsgemeinschaft
der Deutschen Ärztekammern), im folgenden „Bundesärztekammer“ genannt,
die damit die Tradition der vom Deutschen Ärztevereinsbund als Deutsche Ärztetage veranstalteten
Mitgliederversammlungen wieder aufnimmt und fortführt.
§ 2
(1) Die Einberufung zum ordentlichen Ärztetag soll mindestens vier Wochen vor dem Ärztetag
unter Bekanntgabe der Tagesordnung ergehen.
(2) Die Vorbereitungen zu einem Ärztetag werden von der Geschäftsführung der
Bundesärztekammer getroffen. Ärztekammern, in deren Bereich der Ärztetag stattfindet,
sind an den Vorbereitungen und an den zur Durchführung des Ärztetages erforderlichen
Arbeiten in zweckmäßiger Weise zu beteiligen.
§ 3
Zutritt zu den Sitzungen des Deutschen Ärztetages haben alle deutschen Ärzte und die vom
Vorstand der Bundesärztekammer geladenen Personen. Zum Wort berechtigt sind nur die
Abgeordneten, die Mitglieder des Vorstandes und der Geschäftsführung.
Geladene Personen können das Wort mit Zustimmung des Präsidenten des Ärztetages erhalten.
Andere Teilnehmer sollen das Wort nur mit Zustimmung der Versammlung erhalten.
§ 4
(1) Die den Ärztetag bildenden, von den Ärztekammern gewählten Abgeordneten sind mit
einem von dem Präsidenten ihrer Ärztekammer ausgestellten schriftlichen Ausweis zu
versehen (§ 4 Abs. 3 der Satzung der Bundesärztekammer).
Nur die mit einem Ausweis versehenen Abgeordneten sind berechtigt, das Stimmrecht
auszuüben.
(2) Von der Geschäftsführung der Bundesärztekammer sind die Ausweisformulare mit der
Angabe der auf die Ärztekammer entfallenden Stimmenzahl spätestens vier Wochen vor
Beginn des ordentlichen Ärztetages, bei außerordentlichen Ärztetagen unter
Berücksichtigung der gesamten Umstände sobald wie möglich, an die Ärztekammer zu
senden.
(3) Der Hauptgeschäftsführer der Bundesärztekammer bestimmt rechtzeitig vor jedem
Deutschen Ärztetag, wer die Ausweise zu prüfen, die Stimmzettel auszuhändigen, sie
wieder einzusammeln und das Ergebnis von Zettelabstimmungen festzustellen hat. Der
13
625

Vorstand der Bundesärztekammer kann jederzeit das Ergebnis von Zettelabstimmungen
selbst nachprüfen oder nachprüfen lassen.
§ 5
(1) Bei Abstimmungen entscheidet, soweit nicht die Satzung der Bundesärztekammer
etwas anderes bestimmt, die Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen. Ungültig
abgegebene Stimmen und Stimmenthaltungen zählen bei der Zahl der abgegebenen
Stimmen nicht mit.
(2) Für die Wahlen gelten die Bestimmungen der Satzung der Bundesärztekammer.
§ 6
Den Vorsitz des Deutschen Ärztetages führt der Präsident der Bundesärztekammer oder,
falls er verhindert ist, seine Stellvertreter. Sind auch diese verhindert, so übernimmt den
Vorsitz dasjenige Vorstandsmitglied, das dem Vorstand am längsten angehört. Will sich der
Präsident des Deutschen Ärztetages an der Aussprache beteiligen, so soll er die Leitung der
Verhandlungen abgeben.
§ 7
Vor oder auf dem ordentlichen Deutschen Ärztetag erstattet der Präsident oder der
Hauptgeschäftsführer der Bundesärztekammer einen Jahresbericht. Der Vorsitzende der
Finanzkommission berichtet über die Finanzen und das Ergebnis der Prüfungen durch die
Finanzkommission.
§ 8
Wortmeldungen müssen schriftlich erfolgen. Bei den Beratungen erhalten die Redner das
Wort nach der Reihenfolge ihrer Meldung. Die Ausführungen erfolgen grundsätzlich in
freier Rede, nur die Berichterstatter dürfen ihren Bericht verlesen.
(1)
§ 9
Dringende Anträge über Gegenstände, die nicht auf der Tagesordnung stehen, müssen
vor Eintritt in den ersten Verhandlungsgegenstand vorgebracht und begründet werden.
Sie sind zu verhandeln, wenn die Mehrheit dafür ist. Der Vorstand der
Bundesärztekammer kann jederzeit die Tagesordnung ändern oder ergänzen.
(2) Anträge auf Änderung der Satzung der Bundesärztekammer oder der
Geschäftsordnung der Deutschen Ärztetage dürfen nur verhandelt werden, wenn eine
Beratung über diese Gegenstände in die Tagesordnung aufgenommen und der Inhalt
der beantragten Änderung den Landesärztekammern mindestens drei Monate vor dem
Ärztetag bekanntgegeben wurde.
§ 10
Anträge zum Haushaltsvoranschlag können nur mit der Maßgabe zur Abstimmung zugelassen
werden, daß ein zustimmendes Abstimmungsergebnis lediglich einen Vorschlag für die
Abstimmung gem. § 4 Abs. 6 der Satzung zur Entscheidung durch den Stimmführer dar-
626

Die Organisation der Bundesärztekammer
Kapitel
stellt. Über den Antrag entscheiden endgültig die Stimmführer im Verfahren nach § 4 Abs.
6 der Satzung. Wird ein Abänderungsantrag durch die Stimmführer angenommen, so ist
gegebenenfalls ein Nachtragshaushalt aufzustellen.
§ 11
(1) Alle Anträge, die von zehn stimmberechtigten Abgeordneten unterstützt sein müssen,
müssen dem Vorsitzenden schriftlich übergeben und der Versammlung alsbald mitgeteilt
werden. Der Antragsteller erhält das Wort in der Reihenfolge, in der er gemeldet
ist. Antragsberechtigt sind außer den Abgeordneten auch die Mitglieder des Vorstandes
und der Geschäftsführung.
(2) Wird ein Antrag zurückgenommen, so ist dies alsbald der Versammlung mitzuteilen.
Nach Schluss der Aussprache werden Anträge nicht entgegengenommen.
§ 12
Außer der Reihe erhält das Wort:
a) Der Berichterstatter,
b) der Präsident der Bundesärztekammer,
c) wer zur Geschäftsordnung sprechen will,
d) wer Vertagung oder Vorberatung der Sache durch einen Ausschuss beantragen will,
e) wer tatsächliche Berichtigungen zu geben hat,
f) wer Schluss der Aussprache beantragen will.
Zu persönlichen Bemerkungen wird das Wort erst nach beendeter Aussprache erteilt.
§ 13
Die Redezeit kann auf Beschluss der Versammlung beschränkt werden. Grundsätzlich sollen
die Redner, mit Ausnahme der Berichterstatter, nicht länger als 10 Minuten sprechen.
Mit Zustimmung der Mehrheit kann hiervon abgewichen werden.
§ 14
Der Vorsitzende hat die Pflicht, die Redner, die nicht zur Sache sprechen, hierauf aufmerksam
zu machen und ihnen im Wiederholungsfalle das Wort zu entziehen, ferner diejenigen,
die gegen die parlamentarischen Sitten verstoßen, zur Ordnung zu rufen. Den Betroffenen
steht gegen diese Maßregeln des Vorsitzenden der Einspruch an die Versammlung frei, die
ohne Erörterung sofort und endgültig entscheidet.
§ 15
(1) Der Vorsitzende stellt die Anträge zur Abstimmung. Vor der Abstimmung verliest der
Vorsitzende noch einmal die gestellten Anträge oder – wenn die Anträge den
Delegierten in umgedruckter Form vorliegen – teilt deren wesentlichen Inhalt mit.
Anträge, die auf Abänderung des Hauptantrages zielen, werden zuerst abgestimmt. Im
13
627

übrigen ist der weitergehende Antrag zuerst abzustimmen. Über die Abstimmungsfolge
entscheidet der Vorsitzende. Widerspricht die Mehrheit der Versammlung, so bestimmt
sie die Abstimmungsfolge. Ferner darf der Vorsitzende bei mehreren, denselben
Abstimmungsgegenstand betreffenden, Anträgen mit unterschiedlichem Inhalt die
Abstimmungsfragen präzisieren und sie in der geeigneten Reihenfolge zur
Abstimmung stellen. Bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet die Versammlung
mit Mehrheit.
(2) Bei der Abstimmung gehen allen übrigen Anträgen vor:
a) Der Antrag auf Übergang zur Tagesordnung,
b) der Antrag auf Vertagung,
c) der Antrag auf Ausschussberatung,
und zwar in vorstehender Reihenfolge.
§ 16
Die Abstimmung erfolgt in der Regel durch Handaufheben. Auf Beschluss der Versammlung
kann sie namentlich durch Aufruf der Abgeordneten oder schriftlich geheim erfolgen.
Namentliche oder schriftliche geheime Abstimmung kann nicht mehr beantragt werden,
wenn die Abstimmung durch Handaufheben im Gange ist. Die Abstimmung durch
Handaufheben ist im Gange, sobald der Leiter der Versammlung zur Abgabe von Stimmen
aufgefordert hat.
§ 17
Schluss der Aussprache kann nur von Abgeordneten beantragt werden, die sich an der
Aussprache über den Gegenstand nicht beteiligt haben.
Der Vorsitzende gibt einem Redner für, einem Redner gegen den Antrag auf Schluss der
Aussprache das Wort. Während dieser Aussprache können nur noch Geschäftsordnungsanträge
eingebracht werden. Wird der Antrag auf Schluss der Aussprache abgelehnt,
so geht die Aussprache weiter. Anträge auf Schluss der Rednerliste sind unstatthaft.
Der Berichterstatter erhält nach Schluss der Aussprache das Schlußwort.
§ 18
Auf Verlangen des Vorsitzenden oder eines Drittels der abgegebenen Stimmen (s. § 5) findet
eine 2. Beratung und Beschlussfassung (2. Lesung) statt.
§ 19
Der Ärztetag wird geschlossen, wenn die Tagesordnung erledigt ist oder die Mehrzahl der
Stimmberechtigten es beschließt. Der Vorsitzende kann die Verhandlung bis zu zwei
Stunden vertagen.
628

Diverse Satzungen und
Statuten der Bundesärztekammer
Inhaltsverzeichnis
Die Organisation der Bundesärztekammer
Kapitel
Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft, Statut. . . . . . . . . . . . . . . . . 630
Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft, Geschäftsordnung. . . . . . . 636
Deutsche Akademie für Allgemeinmedizin, Statut. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 641
Deutsche Akademie der Gebietsärzte, Statut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 643
Deutscher Senat für ärztliche Fortbildung, Statut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 645
Ehrenzeichen der deutschen Ärzteschaft, Statut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 647
Ernst-von-Bergmann-Plakette, Statut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 648
Paracelsus-Medaille, Statut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 649
Ständige Kommission Organtransplantation, Statut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 650
Prüfungskommission gem. § 12 Abs. 4 S. 2 Nr. 4 TPG, Geschäftsordnung . . . .
Überwachungskommission gem. § 11 Abs. 34 Satz 3 TPG und
652
2 § 12 Abs. 5 Satz 3 TPG, Geschäftsordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 655
Wissenschaftlicher Beirat, Statut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Wissenschaftlicher Beirat Psychotherapie
657
nach § 11 PsychThG, Geschäftsordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Zentrale Kommission zur Wahrung ethischer Grundsätze in der
660
Medizin und ihren Grenzgebieten (Zentrale Ethikkommission), Statut . . . . . . .
Leitfaden für die Erstellung von Gutachten-Anträgen zu Psycho-
663
therapieverfahren. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 667
13
629

Statut der Arzneimittelkommission
der deutschen Ärzteschaft
(in der Fassung der Beschlüsse des Vorstandes der Bundesärztekammer vom 19.11.1993,
08.05.1994 und 28.03.2003)
§ 1
Errichtung und Aufgaben der Arzneimittelkommission
(1) Als ständiger Ausschuss der Bundesärztekammer wird die Arzneimittelkommission der
deutschen Ärzteschaft errichtet.
(2) Aufgabe der Arzneimittelkommission ist es, die Bundesärztekammer in den das
Arzneimittelwesen betreffenden wissenschaftlichen Fragen unabhängig zu beraten.
Ferner soll die Arzneimittelkommission den Vorstand der Bundesärztekammer in seiner
Meinungsbildung zu arzneimittelpolitischen Fragen unterstützen und zu
Grundsatz- und Einzelfragen, die ihr vom Vorstand der Bundesärztekammer vorgelegt
werden, Stellung nehmen. Soweit es geboten ist, soll die Arzneimittelkommission insbesondere
mit dem Wissenschaftlichen Beirat der Bundesärztekammer zusammenarbeiten.
§ 2
Einzelaufgaben
Darüber hinaus hat die Arzneimittelkommission insbesondere folgende Aufgaben im einzelnen:
1. Sie ist im Auftrag der Bundesärztekammer befugt, in Fragen der Herstellung,
Bezeichnung, Propagierung, Verteilung und Verwendung von Arzneimitteln wissenschaftliche
Stellungnahmen abzugeben und diese nach Abstimmung mit der
Bundesärztekammer auch gegenüber den zuständigen Behörden zur Kenntnis zu bringen;
das Nähere regelt die Geschäftsordnung.
2. Sie erfasst, dokumentiert und bewertet unerwünschte Arzneimittelwirkungen, die ihr
aus der deutschen Ärzteschaft gemäß der ärztlichen Berufsordnung mitgeteilt werden
müssen.
3. Sie erfüllt als „Arzneimittelkommission der Kammern der Heilberufe“ die aus dem
Arzneimittelgesetz abzuleitenden Aufgaben (z.B. als Stufenplanbeteiligte).
4. Sie gibt das Buch „Arzneiverordnungen“ sowie das Informationsblatt
5.
„Arzneiverordnung in der Praxis“ heraus.
Sie nimmt zu Fragen der Arzneimittelsicherheit Stellung.
6. Sie wirkt im Auftrag der Bundesärztekammer bei der Ausarbeitung des „Deutschen
Arzneibuches (DAB)“ sowie etwaiger Nachträge mit.
630

Die Organisation der Bundesärztekammer
Kapitel
7. Sie berät den Vorstand der Bundesärztekammer in allen das europäische
Arzneimittelwesen betreffenden Fragen, soweit sie wissenschaftlicher und arzneimittelpolitischer
Art sind.
§ 3
Zusammensetzung
(1) Die Arzneimittelkommission besteht aus mindestens 25, höchstens 40 ordentlichen
Mitgliedern. Die Mitglieder der Arzneimittelkommission müssen in Arzneimittelfragen
fachlich ausgewiesen sein. Die Fachgebiete und die praktizierende Ärzteschaft sollen
ausreichend repräsentiert werden.
(2) Die ordentlichen Mitglieder werden durch den Vorstand der Bundesärztekammer berufen.
Der Vorstand der Arzneimittelkommission kann dazu Vorschläge unterbreiten.
(3) Berufen werden jeweils ein Drittel der ordentlichen Mitglieder für eine Amtsperiode
von jeweils drei Jahren im Abstand von jeweils einem Jahr. Für das Berufungsverfahren
der Errichtungsphase gilt die Übergangsregelung nach § 14.
(4) Die Wiederberufung ist zulässig.
§ 3a
Ehrenmitgliedschaft
(1) Ehemalige Mitglieder der Arzneimittelkommission und andere, den Aufgaben der
Arzneimittelkommission besonders nahestehende Personen (aus dem Kreis der
Wissenschaft und der ärztlichen Praxis), können zu Ehrenmitgliedern der
Arzneimittelkommission ernannt werden. Vorschläge hierzu werden vom Vorstand der
Arzneimittelkommission oder von Vorstandsmitgliedern der Bundesärztekammer unterbreitet.
(2) Ehrenmitglieder werden durch den Vorstand der Bundesärztekammer berufen. Die entsprechende
Berufung gilt lebenslang.
(3) Das Ehrenmitglied darf die Bezeichnung „Ehrenmitglied der Arzneimittelkommission
der deutschen Ärzteschaft“ führen. Ehrenmitglieder der Arzneimittelkommission sind
nicht stimmberechtigt.
(4) Das Ehrenmitglied ist über die Tätigkeit der Arzneimittelkommission regelmäßig zu
unterrichten und zu den Veranstaltungen der Kommission, insbesondere zu den
Mitgliederversammlungen zu laden. Es erhält die Ergebnisniederschriften der
Mitgliederversammlung zur Kenntnis. Es kann durch den Vorsitzenden als beratendes
Mitglied zu Vorstandssitzungen geladen werden.
(5) Die Bundesärztekammer trägt die Reisekosten für Ehrenmitglieder der Arzneimittelkommission.
13
631

§ 4
Vorstand der Arzneimittelkommission
(1) Der Vorstand der Arzneimittelkommission umfasst bis zu sieben Mitglieder. Fünf
Mitglieder des Vorstandes werden aus der Mitte der ordentlichen Mitglieder der
Arzneimittelkommission durch die ordentlichen Mitglieder gewählt. Je ein Mitglied
des Vorstandes wird vom Vorstand der Bundesärztekammer und vom Vorstand der
Kassenärztlichen Bundesvereinigung unmittelbar benannt.
(2) Die Arzneimittelkommission hat einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden
Vorsitzenden. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende sind aus der Mitte
der gewählten Vorstandsmitglieder durch die Mitglieder des Vorstandes der
Arzneimittelkommission zu wählen.
(3) Die Amtsdauer der Vorstandsmitglieder beträgt drei Jahre. Wiederwahl und
Wiederbenennung ist zulässig. Die dreijährige Amtsdauer im Vorstand ist unabhängig
vom Fortbestand der Mitgliedschaft in der Arzneimittelkommission. Eine Abberufung
der gewählten Vorstandsmitglieder durch die Arzneimittelkommission ist zulässig.
§ 5
Wahlen zum Vorstand
(1) Die Wahl des Vorstands erfolgt in der Versammlung der ordentlichen Mitglieder der
Arzneimittelkommission gemäß § 10. Die Versammlung ist für die Wahl beschlussfähig,
wenn mindestens zwei Drittel der ordentlichen Mitglieder nach § 3 Abs. 1 S. 1 anwesend
sind.
(2) Die Wahl erfolgt aufgrund von Vorschlägen aus der Mitte der ordentlichen Mitglieder
der Arzneimittelkommission in gesonderten Wahlgängen für jedes zu wählende
Vorstandsmitglied. Gewählt ist, wer die Mehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen
erhält, Stimmenthaltungen zählen dabei nicht mit. Erreicht im ersten Wahlgang keiner
der zur Wahl vorgeschlagenen Kandidaten die nötige Stimmenzahl, so findet eine
Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten statt, welche die meisten Stimmen erhalten
haben. Die Stichwahl ist erforderlichenfalls zu wiederholen.
(3) Sämtliche Wahlen sind in geheimer Abstimmung durch Abgabe von Stimmzetteln
durchzuführen.
§ 5 a
Kommissarischer Vorstand
Kommt die Wahl des Vorstandes oder einer Mehrheit der zu wählenden Vorstandsmitglieder
nicht rechtzeitig zustande oder löst sich der gewählte Vorstand im Laufe der Amtsperiode
auf, so kann der Vorstand der Bundesärztekammer für eine von ihm zu bestimmende Zeit,
längstens bis zum Ablauf der Amtsperiode, kommissarische Vorstandsmitglieder einsetzen.
Er kann hierbei auch den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden bestimmen.
Die Stellung der benannten Vorstandsmitglieder bleibt unberührt.
632

Die Organisation der Bundesärztekammer
Kapitel
§ 6
Aufgaben des Vorstandes
Der Vorstand der Arzneimittelkommission trifft die für die Arbeitsweise der Kommission
notwendigen Grundsatzentscheidungen. Er stellt eine Geschäftsordnung für die Arbeit der
Kommission auf. Die Geschäftsordnung bedarf der Bestätigung durch den Vorstand der
Bundesärztekammer. Der Vorstand der Arzneimittelkommission entscheidet über die Art der
Erledigung von Anfragen und Prüfungsaufträgen des Vorstandes der Bundesärztekammer.
§ 7
Fachausschüsse
(1) Die Arzneimittelkommission kann Fachausschüsse einrichten. Vorschläge hierzu unterbreitet
der Vorstand der Arzneimittelkommission. Der Beschluss zur Einrichtung eines
Fachausschusses bedarf der Bestätigung durch den Vorstand der Bundesärztekammer.
(2) Zur Tätigkeit in den Fachausschüssen können neben den ordentlichen Mitgliedern der
Arzneimittelkommission außerordentliche Mitglieder als Sachverständige hinzugezogen
werden.
(3) Die Besetzung der Fachausschüsse und die Benennung der außerordentlichen
Mitglieder erfolgt durch den Vorstand der Arzneimittelkommission aufgrund von
Vorschlägen aus der Arzneimittelkommission.
(4) Die Amtsdauer der außerordentlichen Mitglieder beträgt drei Jahre. Wiederbenennung
ist zulässig.
§ 8
Geschäftsführer und Geschäftsstelle
Die Arzneimittelkommission hat einen Geschäftsführer und eine Geschäftsstelle.
Rechtsträger für die Geschäftsstelle ist der Arzneimittel-Informationsdienst e.V. (AID). Für
die rechtliche Struktur der Geschäftsstelle und die Rechtsverhältnisse der Mitarbeiter ist die
Satzung des AID maßgeblich.
§ 9
Aufgaben des Geschäftsführers
(1) Der Geschäftsführer der Arzneimittelkommission wird durch den AID bestellt.
(2) Der Geschäftsführer erledigt im Auftrage des Vorstandes der Arzneimittelkommission
nach dessen fachlichen Weisungen die ihm übertragenen Aufgaben. Insbesondere
bereitet er die Beschlüsse des Vorstandes der Arzneimittelkommission vor und führt sie
aus. Der Geschäftsführer übt Weisungsbefugnis gegenüber den Mitarbeitern der
Geschäftsstelle aus. Im übrigen bestimmt der Vorstand des AID gemäß seiner Satzung
die Aufgaben des Geschäftsführers.
13
633

(3) Der Geschäftsführer ist berechtigt, an den Sitzungen des Vorstandes der
Arzneimittelkommission, an den Sitzungen der Arzneimittelkommission und ihrer
Fachausschüsse mit beratender Stimme teilzunehmen.
§ 10
Versammlung der Arzneimittelkommission
Die Arzneimittelkommission tritt mindestens einmal jährlich zu einer Versammlung zusammen,
welche vom amtierenden Vorsitzenden einzuberufen ist.
§ 11
Beschlüsse
Sämtliche Beschlüsse der Arzneimittelkommission und ihres Vorstandes ergehen mit
Mehrheit, soweit in den vorstehenden Vorschriften nichts anderes bestimmt ist. Bei
Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Stimmenthaltungen zählen nicht mit.
§ 12
Rechtliche Stellung der Mitglieder der Arzneimittelkommission
(1) Verträge, Absprachen und Abmachungen jeder Art, aus denen finanzielle
Verpflichtungen der Arzneimittelkommission und der Bundesärztekammer erwachsen
können, bedürfen der Zustimmung des Vorstandes der Bundesärztekammer.
(2) Die Bundesärztekammer leistet den Mitgliedern der Arzneimittelkommission
Rechtsschutz in den Fällen, in denen er aufgrund der Ausübung ihrer Tätigkeit im Rahmen
des Statuts der Arzneimittelkommission erforderlich wird. Voraussetzung für die
Gewährung des Rechtsschutzes ist die vorherige Anzeige jeder Rechtshandlung, insbesondere
bei Abschluss von Verträgen, seitens der Mitglieder der Arzneimittelkommission.
Die Mitglieder der Arzneimittelkommission und die Arzneimittelkommission haben sich
bei der Anmeldung, der Androhung und der klageweisen Geltendmachung von
Ansprüchen Dritter gegen sie oder gegen die Arzneimittelkommission jeder eigenen
Handlung zu enthalten und unverzüglich die Bundesärztekammer zu verständigen.
§ 13
Entschädigung
(1) Die Bundesärztekammer trägt die Reisekosten, Tagegelder und sonstigen Kosten für
die Mitglieder des Vorstandes der Arzneimittelkommission. Die übrigen Mitglieder der
Arzneimittelkommission erhalten Reisekosten nach den für die Bundesärztekammer
maßgeblichen Regelungen.
(2) Für außerordentliche Mitglieder legt der Vorstand der Bundesärztekammer die
Entschädigungsregelung fest.
634

Die Organisation der Bundesärztekammer
Kapitel
§ 14
Inkrafttreten und Übergangsregelungen
(1) Dieses Statut tritt am 1.12.1993 in Kraft.
(2) Die Amtsdauer des vom Vorstand der Bundesärztekammer aufgrund des Beschlusses
vom 8.4.1994 berufenen kommissarischen Vorstands endet am 31.12.1994. Mit
Wirkung vom 1.1.1995 wird auf der Grundlage dieses Statuts ein Vorstand gewählt,
dessen Amtsdauer am 31.12.1997 endet.
(3) Für ordentliche Mitglieder der Arzneimittelkommission, die beim Inkrafttreten dieses
Statuts aufgrund der bis dahin gültigen Geschäftsordnung im Amt sind, gilt folgende
Übergangsregelung:
a) Für Mitglieder, welche vor dem 1.1.1991 berufen worden sind, endet die
Amtsdauer am 31.12.1993.
b) Für Mitglieder, welche nach dem 1.1.1991, aber vor dem 1.1.1992 berufen worden
sind, endet die Amtsdauer am 31.12.1994.
c) Für Mitglieder, welche nach dem 1.1.1992, aber vor dem 1.1.1993 berufen worden
sind, endet die Amtsdauer am 31.12.1995.
(4) Der Vorstand stellt fest, wieviele ordentliche Mitglieder aufgrund der Übergangsregelung
im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Statuts im Amt sind. Unterschreitet ihre Zahl
die vom Vorstand der Bundesärztekammer festzulegende Zahl gemäß § 3, finden
Ergänzungsberufungen gemäß § 3 statt. Im übrigen erfolgen im Umfang des
Ausscheidens der in Abs. 3 bezeichneten bisherigen ordentlichen Mitglieder
Neuberufungen entsprechend § 3 des Statuts.
(5) Das Amt eines korrespondierenden Mitglieds nach der bisherigen Geschäftsordnung
endet mit Inkrafttreten des Statuts. Der Vorstand hat unverzüglich das Verfahren der
Berufung von außerordentlichen Mitgliedern gemäß § 7 Abs. 2 und Abs. 3 einzuleiten.
(6) Mit Inkrafttreten dieses Statuts tritt die bisherige Geschäftsordnung in der Fassung vom
1.4.1978 außer Kraft.
13
635

Geschäftsordnung der
Arzneimittelkommission der
deutschen Ärzteschaft
Der Vorstand der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft hat die nachstehende
Geschäftsordnung gemäß § 6 des vom Vorstand der Bundesärztekammer beschlossenen
Statuts der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft beschlossen. Die
Geschäftsordnung ist vom Vorstand der Bundesärztekammer in seiner Sitzung am
9. Dezember 1994 bestätigt worden.
I. Tätigkeit des Vorstandes
§ 1
Vorstandssitzungen
(1) Der Vorstand der Arzneimittelkommission soll zu mindestens sechs Sitzungen im Jahr
zusammentreffen. Zu den Sitzungen lädt der Vorsitzende des Vorstands (Vorsitzender
der Arzneimittelkommission) ein. Er legt in Abstimmung mit dem Geschäftsführer der
Arzneimittelkommission die Tagesordnung fest. Die Tagesordnung kann in den
Vorstandssitzungen durch Beschluss des Vorstandes ergänzt oder geändert werden.
(2) Die Einladungen zu den Vorstandssitzungen sollen mit Bekanntgabe der Tagesordnung
mindestens 14 Tage vor dem Sitzungstermin den Vorstandsmitgliedern bekanntgegeben
werden. Die Sitzungstermine werden für ein Jahr im voraus festgelegt.
(3) Die Vorstandssitzungen werden durch die Geschäftsstelle der Arzneimittelkommission
vorbereitet und unterstützt.
§ 2
Leitung der Vorstandssitzungen
Der Vorsitzende der Arzneimittelkommission leitet die Sitzungen des Vorstandes. Ist er verhindert,
so tritt an seine Stelle der stellvertretende Vorsitzende. Ist auch er verhindert, übernimmt
die Leitung der Sitzung das hinsichtlich seiner Zugehörigkeit zur Arzneimittelkommission
älteste Vorstandsmitglied.
§ 3
Beschlüsse des Vorstandes
(1) Für die Beschlüsse des Vorstandes gilt § 11 des Statuts. Der Vorstand ist beschlussfähig,
wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.
(2) Der Vorstand kann auf Vorschlag des Vorsitzenden mit Mehrheit beschließen, dass über
bestimmte Fragen außerhalb der Sitzungen schriftlich abgestimmt wird.
636

Die Organisation der Bundesärztekammer
Kapitel
§ 4
Teilnahme des Präsidenten der Bundesärztekammer
und des Vorstandes des Arzneimittel-Informationsdienstes e.V.
Der Präsident der Bundesärztekammer sowie der Vorsitzende des Vorstandes des
Arzneimittel-Informationsdienstes e.V. können an den Sitzungen des Vorstandes der
Arzneimittelkommission mit beratender Stimme teilnehmen. Sie sind zu den Sitzungen einzuladen.
§ 5
Vertraulichkeit
Verhandlungen des Vorstandes der Arzneimittelkommission sind vertraulich. Der Vorstand
entscheidet, ob anderen Personen, Institutionen, Gremien oder Firmen über Ergebnisse der
Verhandlungen Auskunft erteilt werden darf.
§ 6
Niederschrift
(1) Der Geschäftsführer der Arzneimittelkommission erstellt eine Ergebnisniederschrift über
die Sitzung. Vor ihrer Versendung an die Mitglieder des Vorstandes bedarf die
Niederschrift der Zustimmung des Vorsitzenden oder des Vorstandsmitglieds, welches
die Vorstandssitzung geleitet hat. Der Vorstand genehmigt die Niederschrift in der folgenden
Sitzung; Einwände gegen die Niederschrift können nur bis zu diesem Zeitpunkt
vorgetragen werden.
(2) Der Präsident der Bundesärztekammer und der Vorsitzende des Vorstandes des
Arzneimittel-Informationsdienstes e.V. erhalten regelmäßig die genehmigten Ergebnisniederschriften
über die Vorstandssitzungen der Arzneimittelkommission.
II. Versammlung der ordentlichen Mitglieder der
Arzneimittelkommission (§ 10 des Statuts)
§ 7
Versammlung der ordentlichen Mitglieder
(1) Die ordentlichen Mitglieder der Arzneimittelkommission sind mindestens einmal jährlich
zu einer regelmäßigen Versammlung einzuladen. Die Einladung erfolgt durch den
Vorsitzenden der Arzneimittelkommission.
(2) Die Einladung soll unter Angabe von Zeitpunkt und Ort der Versammlung nicht später
als 1 Monat vor dem Sitzungstermin den ordentlichen Mitgliedern bekanntgegeben
werden.
(3) Die Tagesordnung für die Versammlung wird durch den Vorstand der Arzneimittelkommission
festgelegt. Sie soll den ordentlichen Mitgliedern im Regelfall mit der
Einladung, keinesfalls jedoch später als 14 Tage vor dem Sitzungstermin bekanntgegeben
werden.
13
637

(4) Der Vorstand kann die ordentlichen Mitglieder zu einer außerordentlichen
Versammlung einberufen, wenn die Dringlichkeit eines Beratungsgegenstandes dies
gebietet. Die Einladung hierzu erfolgt durch den Vorsitzenden der
Arzneimittelkommission oder in seinem Auftrag durch den Geschäftsführer; sie soll
den ordentlichen Mitgliedern nicht später als 14 Tage vor dem festgelegten
Sitzungstermin bekanntgegeben werden.
§ 8
Teilnahme an der Versammlung
(1) Berechtigt zur Teilnahme an der Versammlung sind neben dem Vorstand der
Arzneimittelkommission alle ordentlichen Mitglieder, die Mitarbeiter der
Geschäftsstelle des Arzneimittel-Informationsdienstes e.V. und die vom Vorstand eingeladenen
Gäste.
(2) Zur Teilnahme an der Versammlung sind der Präsident der Bundesärztekammer, der
Erste Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und die Mitglieder des
Vorstandes des Arzneimittel-Informationsdienstes e.V. berechtigt. Sie sind zu den
Versammlungen einzuladen.
§ 9
Leitung und Beschlussfähigkeit
(1) Die Versammlung wird vom Vorsitzenden der Arzneimittelkommission – im Falle seiner
Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden oder von einem vom Vorstand
beauftragten Vorstandsmitglied – geleitet.
(2) Die Versammlung ist unbeschadet der besonderen Regelungen über ihre
Beschlussfähigkeit bei Wahlen gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 des Statuts beschlussfähig,
wenn mehr als die Hälfte der ordentlichen Mitglieder der Arzneimittelkommission
anwesend ist.
(1)
§ 10
Ablauf der Versammlung
Gegenstand der regelmäßigen Versammlung ist ein Bericht des Vorstandes über die
Tätigkeit der Arzneimittelkommission sowie eine Information der ordentlichen
Mitglieder über die für die Tätigkeit der Arzneimittelkommission wichtigen
Entwicklungen.
(2) Über Gegenstände, die nicht in die vom Vorstand festgelegte Tagesordnung aufgenommen
sind, kann nur verhandelt werden, wenn vor Eintritt in die Tagesordnung ein
schriftlicher Antrag gestellt worden ist, der der Unterstützung von mindestens fünf
ordentlichen Mitgliedern bedarf, und die Mehrheit der Versammlung die Aufnahme des
beantragten Verhandlungsgegenstands in die Tagesordnung beschließt. Der Vorstand
der Arzneimittelkommission kann mit den Stimmen der anwesenden
Vorstandsmitglieder der Aufnahme in die Tagesordnung mit der Maßgabe widersprechen,
dass der Vorstand zu dem beantragten Verhandlungsgegenstand in angemessener
638

Die Organisation der Bundesärztekammer
Kapitel
Zeit eine schriftliche Stellungnahme abgibt, wenn dies nach der Art des
Verhandlungsgegenstandes möglich ist.
(3) Der Präsident der Bundesärztekammer und der Erste Vorsitzende der Kassenärztlichen
Bundesvereinigung sind rede- und antragsberechtigt in der Versammlung.
(4) Über Anträge, die den Ablauf der Versammlung betreffen (Geschäftsordnungsanträge),
lässt der Vorsitzende ohne Aussprache abstimmen; über den Antrag entscheidet die
Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Im übrigen gilt für Verfahrensfragen die
Geschäftsordnung des Deutschen Ärztetages entsprechend.
§ 11
Niederschrift über die Sitzung der Versammlung
(1) Der Geschäftsführer der Arzneimittelkommission erstellt im Auftrage des Vorsitzenden
der Versammlung eine Ergebnisniederschrift. Die Ergebnisniederschrift bedarf der
Unterzeichnung durch den Vorsitzenden der Versammlung und den Geschäftsführer der
Arzneimittelkommission.
(2) Die unterzeichnete Ergebnisniederschrift wird den ordentlichen Mitgliedern der
Versammlung zugeleitet. Sie gilt als genehmigt, wenn nicht binnen zwei Wochen nach
Zugang ein Einspruch erhoben wird. Über einen Einspruch entscheidet der Vorsitzende
der Versammlung nach Beratung im Vorstand der Arzneimittelkommission. Er teilt ein
Ergebnis, das zu einer Abänderung oder Ergänzung der Ergebnisniederschrift führt, in
geeigneter Weise den ordentlichen Mitgliedern der Arzneimittelkommission mit.
III. Fachausschüsse
§ 12
Vorsitz
(1) Der Vorstand der Arzneimittelkommission bestimmt die Vorsitzenden für die gemäß
§ 7 des Statuts einzusetzenden Ausschüsse.
(2) Der Vorsitzende des Ausschusses ist für die Arbeit des Ausschusses verantwortlich. Er
legt in Abstimmung mit der Geschäftsstelle die Sitzungstermine und die Tagesordnung
für die Sitzungen fest.
(3) Der Vorsitzende des Ausschusses berichtet dem Vorstand der Arzneimittelkommission
auf dessen Wunsch über den Stand der Arbeiten. Der Vorstand kann auch einen schriftlichen
Bericht erbitten.
(4) Über die Sitzungen der Fachausschüsse sind Ergebnisniederschriften zu erstellen, die
vom Vorsitzenden und dem mit der Erstellung betrauten Mitarbeiter der Geschäftsstelle
zu unterzeichnen sind. Die Ergebnisniederschriften der Ausschusssitzungen werden
nach Erstellung über die Geschäftsstelle dem Vorstand umgehend zur Kenntnis
gebracht.
(5) Die Geschäftsführung für den jeweiligen Fachausschuss wird durch einen Mitarbeiter
der Geschäftsstelle wahrgenommen. Die Geschäftsführung unterstützt die Arbeit des
Vorsitzenden des Arbeitsausschusses.
13
639

IV. Besondere Verfahrensweisen
§ 13
Abstimmung mit der Bundesärztekammer gemäß § 2 Nr. 1 des Statuts
(1) Nach Zustimmung durch den Präsidenten der Bundesärztekammer ist die
Arzneimittelkommission befugt, durch ihren Vorstand zu Gesetz- oder Verordnungsentwürfen
oder zu Anfragen der zuständigen Behörden im Namen der
Arzneimittelkommission eine Stellungnahme abzugeben. Die Stellungnahme ist vor
ihrer Abgabe dem Präsidenten der Bundesärztekammer zuzuleiten.
(2) Der Vorsitzende der Arzneimittelkommission entscheidet, wer mit der Vorbereitung des
Entwurfs der Stellungnahme betraut wird.
§ 14
Unterrichtung des Präsidenten der Bundesärztekammer
Der Vorsitzende der Arzneimittelkommission berichtet regelmäßig dem Präsidenten der
Bundesärztekammer über die Tätigkeit der Arzneimittelkommission.
§ 15
Ergänzende Regelungen
Der Vorstand der Arzneimittelkommission beschließt ergänzende Regelungen für weitere
Verfahrensweisen als Anlagen zu dieser Geschäftsordnung. Sie bedürfen der Bestätigung
des Vorstandes der Bundesärztekammer.
V. Inkrafttreten
§ 16
Inkrafttreten
Die Geschäftsordnung tritt mit dem Tage der Bestätigung durch den Vorstand der
Bundesärztekammer ist Kraft.
640

Die Organisation der Bundesärztekammer
Statut der „Deutschen Akademie für
Allgemeinmedizin“
Kapitel
(in der vom 61. Deutschen Ärztetag 1958 beschlossenen Fassung, unter Berücksichtigung
der vom 81. Deutschen Ärztetag 1978 geänderten Bezeichnung)
§ 1
Errichtung und Aufgabe
Die Bundesärztekammer errichtet als ständigen Ausschuss einen Beirat für die Bearbeitung
und Förderung von Berufsfragen der Ärzte, die als Praktische Ärzte und Ärzte für
Allgemeinmedizin niedergelassen sind. Der Beirat führt die Bezeichnung „Deutsche
Akademie für Allgemeinmedizin“ (im folgenden „Ausschuss“ genannt).
§ 2
Zusammensetzung
Der Ausschuss wird gebildet aus
a) fünf aus einer Vorschlagsliste des Vorstandes der Bundesärztekammer vom Ärztetag
gewählten Praktischen Ärzten bzw. Ärzten für Allgemeinmedizin, die den Vorstand des
Ausschusses bilden,
b) je einem Delegierten jeder Landesärztekammer der Bundesrepublik, der Praktischer
Arzt bzw. Arzt für Allgemeinmedizin sein muss,
c) weiteren Sachverständigen, die auf Vorschlag des Ausschusses als korrespondierende
Mitglieder vom Vorstand der Bundesärztekammer berufen werden.
Die Mitglieder des Ausschusses wählen aus ihrer Mitte den Vorsitzenden des Ausschusses
und seinen Stellvertreter.
§ 3
Zusammenarbeit
Der Ausschuss soll zur Erfüllung seiner Aufgaben zusammenarbeiten mit allen Organen und
Ausschüssen, insbesondere mit dem Senat für ärztliche Fortbildung, dem Wissenschaftlichen
Beirat, den Ausschüssen für Fragen der ärztlichen Ausbildung, Facharztweiterbildung und der
Gebührenordnung der Bundesärztekammer sowie mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung,
den übrigen Ärzteverbänden und wissenschaftlichen Vereinigungen. Für die
Öffentlichkeit bestimmte Verlautbarungen bedürfen der Zustimmung der Bundesärztekammer.
§ 4
Amtsdauer
Der Vorstand des Ausschusses wird für den gleichen Zeitraum gewählt wie der Vorstand der
Bundesärztekammer.
13
641

§ 5
Kosten
Die Bundesärztekammer trägt die Reisekosten, Tagegelder und sonstigen Kosten für die
Mitglieder des Vorstandes des Ausschusses. Die Landesärztekammern tragen die Kosten für
das von ihnen benannte Mitglied des Ausschusses.
Für korrespondierende Mitglieder und sonstige Sachverständige erfolgt die Kostenregelung
nach dem geltenden Vorstandsbeschluss der Bundesärztekammer.
§ 6
Geschäftsführung
Die Geschäfte des Ausschusses werden durch die Geschäftsführung der Bundesärztekammer
wahrgenommen.
642

Die Organisation der Bundesärztekammer
Statut der „Deutschen Akademie der
Gebietsärzte“
Kapitel
(in der vom 70. Deutschen Ärztetag 1967 beschlossenen Fassung, unter Berücksichtigung
der vom 89. Deutschen Ärztetag 1986 geänderten Bezeichnung)
§1
Errichtung und Aufgabe
Die Bundesärztekammer errichtet als ständigen Ausschuss einen Beirat für die Bearbeitung
und Förderung von Berufsfragen der Gebietsärzte. Der Beirat führt die Bezeichnung
„Deutsche Akademie der Gebietsärzte“ (im folgenden „Ausschuss“ genannt)
§ 2
Zusammensetzung
Der Ausschuss wird gebildet aus
a) fünf aus einer Vorschlagsliste des Vorstandes der Bundesärztekammer vom Ärztetag
gewählten Gebietsärzten, die den Vorstand des Ausschusses bilden und aus ihrer Mitte
den Vorsitzenden des Ausschusses und seinen Stellvertreter wählen,
b) je einem Delegierten jeder Landesärztekammer der Bundesrepublik, der Gebietsarzt
sein muss,
c) je einem Vertreter der Berufsverbände der einzelnen anerkannten Fachgebiete,
d) weiteren Sachverständigen aus dem Kreise der wissenschaftlich-medizinischen
Fachgesellschaften, die auf Vorschlag des Ausschusses als korrespondierende
Mitglieder vom Vorstand der Bundesärztekammer berufen werden.
§ 3
Zusammenarbeit
Der Ausschuss soll zur Erfüllung seiner Aufgaben mit allen Organen und Ausschüssen der
Bundesärztekammer unter Wahrung der diesen im einzelnen gegebenen Aufgaben und
Zuständigkeitsbereiche zusammenarbeiten.
Für die Öffentlichkeit bestimmte Verlautbarungen bedürfen der Zustimmung der
Bundesärztekammer.
§ 4
Amtsdauer
Der Vorstand des Ausschusses wird für den gleichen Zeitraum gewählt wie der Vorstand der
Bundesärztekammer.
13
643

§ 5
Kosten
Reisekosten, Tage- und Übernachtungsgelder sowie Entschädigung für Zeitversäumnisse
(Praxisausfall) trägt die Bundesärztekammer nur für die Mitglieder des Vorstandes des
Ausschusses.
Für korrespondierende Mitglieder und sonstige Sachverständige erfolgt die Kostenregelung
nach dem geltenden Vorstandsbeschluss der Bundesärztekammer.
§ 6
Geschäftsführung
Die Geschäfte des Ausschusses werden durch die Geschäftsführung der Bundesärztekammer
wahrgenommen. Die Bundesärztekammer trägt die dadurch entstehenden
Kosten.
644

Die Organisation der Bundesärztekammer
Statut des Deutschen Senats für
ärztliche Fortbildung
Kapitel
(in der vom 98. Deutschen Ärztetag 1995 beschlossenen Fassung)
§ 1
Die Bundesärztekammer bildet zur Beratung in allen Fragen der Fortbildung der Ärzte als
ständigen Ausschuss den „Deutschen Senat für ärztliche Fortbildung“.
§ 2
Der Senat hat die Aufgabe, den Vorstand der Bundesärztekammer in folgenden Fragen zu
beraten oder durch Initiativen zu unterstützen:
1. die Bundesärztekammer in allen grundsätzlichen Fragen der ärztlichen Fortbildung zu
beraten;
2. Methoden und Medien auf ihre Eignung für die ärztliche Fortbildung zu überprüfen;
3. Maßnahmen zur Qualitätssicherung der ärztlichen Fortbildung zu entwickeln, zu evaluieren
und auf ihre Verbreitung hinzuarbeiten;
4. Schwerpunkte für die Programmgestaltung der ärztlichen Fortbildung in der
Bundesrepublik Deutschland zu setzen;
5. Forschungsergebnisse und Weiterentwicklung ärztlicher Präventions-, Untersuchungsund
Behandlungsmöglichkeiten zu prüfen und in einem interdisziplinären Forum für
die Fortbildung auszuarbeiten;
6. im Einvernehmen mit dem Vorstand der Bundesärztekammer in Kongressen, welche
der Senat inhaltlich gestalten kann, praxisbezogene Fortbildungsthemen allen Ärzten
zugänglich zu machen;
7. die Befassung mit weiteren, mit der Fortbildung verwandten oder zusammenhängenden
Fragen.
§ 3
Der Senat kann Fachausschüsse bilden. Die Einrichtung von Fachausschüssen bedarf der
Zustimmung des Vorstandes der Bundesärztekammer.
§ 4
Der Senat besteht aus sieben ordentlichen und zusätzlich aus außerordentlichen Mitgliedern.
Die Mitglieder des Senats müssen auf dem Gebiet der ärztlichen Fortbildung ausgewiesen sein.
13
645

§ 5
Die ordentlichen Mitglieder des Senats werden auf Vorschlag des Vorstandes der
Bundesärztekammer vom Deutschen Ärztetag für den Zeitraum der Amtsperiode des
Vorstandes der Bundesärztekammer gewählt. Wiederwahl ist möglich.
§ 6
Die ordentlichen Mitglieder des Senats bilden den Vorstand des Senats. Sie wählen aus ihrer
Mitte einen Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden des Senats. Dem Vorstand
gehört ferner der Präsident der Bundesärztekammer oder ein von ihm benannter Vertreter
mit Stimmrecht an.
§ 7
Die Geschäftsführung für den Senat obliegt der Bundesärztekammer.
§ 8
Außerordentliche Mitglieder des Senats sind die Vorsitzenden der Fortbildungsausschüsse
der (Landes-)Ärztekammern und die Leiter der Fortbildungsakademien der (Landes-)Ärztekammern.
Weitere außerordentliche Mitglieder des Senats kann der Vorstand der
Bundesärztekammer auf Vorschlag des Vorstandes des Senats berufen.
§ 9
Sind ordentliche Mitglieder des Senats wegen vorzeitigen Ausscheidens durch eine
Nachberufung zu ersetzen, so erfolgt die Nachberufung nur für den Rest der bestehenden
Amtsperiode.
§ 10
Beschlüsse des Senats und seines Vorstandes werden jeweils mit einfacher
Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein
Antrag als abgelehnt. Der Senat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner
Mitglieder anwesend ist.
§ 11
Zu den Sitzungen des Senats lädt der Vorsitzende ein.
§ 12
Reisekosten übernimmt die Bundesärztekammer nur für die ordentlichen Mitglieder des
Senats nach den für die Bundesärztekammer geltenden Regelungen.
646

Die Organisation der Bundesärztekammer
Statut des Ehrenzeichens der
deutschen Ärzteschaft
(gestiftet vom 61. Deutschen Ärztetag 1958)
Kapitel
Artikel I
(1) Das „Ehrenzeichen der deutschen Ärzteschaft“ wird vom Präsidenten der
Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages verliehen.
(2) Über die Verleihung ist eine Urkunde mit der Unterschrift des Präsidenten der
Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages auszustellen.
Artikel ll
Das Ehrenzeichen wird verliehen für Verdienste um
1. die medizinische Wissenschaft,
2. die Gesundheit der Bevölkerung,
3. den ärztlichen Berufsstand.
Artikel lll
Das Ehrenzeichen der deutschen Ärzteschaft kann verliehen werden an
1. Ausländer,
2. Deutsche, die nicht als Ärzte approbiert sind.
Artikel IV
Das Ehrenzeichen wird verliehen als Anstecknadel.
Artikel V
Das Ehrenzeichen ist rund, hat etwa 9 mm Durchmesser und besteht aus einem auf blauem
Grunde ruhenden goldenen Äskulapstab, der von einem stilisierten goldenen Lorbeerkranz
umgeben ist und innerhalb des Kranzes in Gold die Aufschrift trägt „ob merita - medici germaniae“.
Artikel Vl
(1 ) Die Verleihung des Ehrenzeichens erfolgt aufgrund eines Beschlusses des Vorstandes
der Bundesärztekammer.
(2) Vorschlagsberechtigt sind die Mitglieder des Vorstandes der Bundesärztekammer.
Artikel Vll
Das Verleihungsregister führt der Hauptgeschäftsführer der Bundesärztekammer.
13
647

Statut der
Ernst-von-Bergmann-Plakette
(gestiftet vom Vorstand der Bundesärztekammer am 13.1.1962)
In dem Wunsche, den um die berufliche Fortbildung der Ärzte verdienten Persönlichkeiten
des In- und Auslandes Dank und Anerkennung der deutschen Ärzteschaft sichtbar zum
Ausdruck zu bringen, stiftet der Vorstand der Bundesärztekammer die
„Ernst-von-Bergmann-Plakette“
für Verdienste um die ärztliche Fortbildung.
Das Nähere regelt nachfolgendes Statut:
Artikel I
(1) Die „Ernst-von-Bergmann-Plakette“ wird vom Präsidenten der Bundesärztekammer
und des Deutschen Ärztetages verliehen.
(2) Über die Verleihung ist eine Urkunde mit der Unterschrift des Präsidenten der
Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages auszustellen.
Artikel II
Die „Ernst-von-Bergmann-Plakette“ wird verliehen für Verdienste um die ärztliche
Fortbildung an in- und ausländische Persönlichkeiten.
(1)
Artikel III
Die Verleihung der Plakette erfolgt aufgrund eines Beschlusses des Vorstandes der
Bundesärztekammer.
(2) Vorschlagsberechtigt sind
a) die Mitglieder des Vorstandes der Bundesärztekammer,
b) die ordentlichen Mitglieder des „Deutschen Senats für ärztliche Fortbildung“.
Artikel IV
Über die Verleihung wird bei der Bundesärztekammer ein Register geführt.
648
Artikel V
Die „Ernst-von-Bergmann-Plakette“ trägt auf der Vorderseite ein Reliefbild des Ernst von
Bergmann. Auf ihrer Rückseite trägt sie das Emblem der Bundesärztekammer und die
Unterschrift „für Verdienste um die ärztliche Fortbildung – Bundesärztekammer“.

Die Organisation der Bundesärztekammer
Statut der Paracelsus-Medaille
Kapitel
(in der vom Vorstand der Bundesärztekammer am 15. Dezember 1989 beschlossenen
Fassung)
1. Das Präsidium des Deutschen Ärztetages beschloss am 6. Juli 1952 die Stiftung einer
Paracelsus-Medaille.
Die Paracelsus-Medaille wird jährlich in der Regel an drei Ärzte verliehen, die sich
durch vorbildliche ärztliche Haltung oder durch erfolgreiche berufsständische Arbeit
oder hervorragende wissenschaftliche Leistungen besondere Verdienste um das
Ansehen des Arztes erworben haben.
Die Verleihung erfolgt durch Beschluss des Vorstandes der Bundesärztekammer. Der
Beschluss wird auf dem Deutschen Ärztetag verkündet. Über die Verleihung wird eine
Urkunde ausgestellt, in der die besonderen Verdienste gewürdigt werden.
2. Aus den vorgelegten Entwürfen wird der Entwurf der Medaille mit der großen
Darstellung des Kopfes des Paracelsus gewählt und den Vorschlägen des Vorstandes zur
äußeren Gestaltung der Medaille und der Art der Ausgestaltung ihrer Verleihungsurkunde
zugestimmt. Die Medaille soll an silberner Kette am Hals getragen werden,
die Verleihungsurkunde in Form eines ledergebundenen Buches überreicht werden.
13
649

Statut der Ständigen Kommission
Organtransplantation der
Bundesärztekammer
(in der vom Vorstand der Bundesärztekammer am 17. Dezember 1999 verabschiedeten
Fassung)
§ 1
Aufgaben
Die Bundesärztekammer errichtet eine ständige Kommission für Angelegenheiten der
Organtransplantation.
Diese Kommission hat folgende Aufgaben:
1. Empfehlungen zu Grundsätzen und Richtlinien für die Organspende, -vermittlung und
-verteilung.
2. Beobachtung und Bewertung der Praxis der Organspende, -vermittlung und -verteilung
und der Organtransplantation.
3. Kriterien für die Zulassung von Krankenhäusern zur Durchführung von Transplantationen.
4. Beratung von Parlamenten, Regierungen, Gesundheitsverwaltungen, Kostenträgern
und medizinischen Einrichtungen in Fragen der Transplantationsmedizin.
5. Förderung von Maßnahmen zur Qualitätssicherung in der Transplantationsmedizin.
6. Regelmäßige Information der Öffentlichkeit zu Fragen der Transplantationsmedizin.
§ 2
Zusammensetzung
(1) Die Kommission besteht aus mindestens 18 Mitgliedern, die vom Vorstand der Bundesärztekammer
berufen werden.
(2) Aus dem Kreis der mit der Transplantation befassten Medizin werden
4 Mitglieder auf Vorschlag der Deutschen Transplantationsgesellschaft und 2 Mitglieder
auf Vorschlag des Wissenschaftlichen Beirates der Bundesärztekammer, je 1 Mitglied
auf Vorschlag der Konferenz der Gesundheitsminister der Länder, der Deutschen
Stiftung Organtransplantation, der Eurotransplant Foundation sowie des Kuratoriums
für Heimdialyse, 2 Vertreter auf Vorschlag der Kostenträger und 1 Vertreter auf
Vorschlag der Deutschen Krankenhausgesellschaft berufen. Weiter sind je 1 Vertreter
aus dem Kreis der Patienten und der Angehörigen von Organspendern, der
Rechtswissenschaft und 1 weiterer Jurist mit Befähigung zum Richteramt sowie 1
Vertreter der ethischen Wissenschaften vom Vorstand der Bundesärztekammer zu berufen.
Ein weiteres Mitglied benennt die Bundesärztekammer.
650

Die Organisation der Bundesärztekammer
Kapitel
§ 3
Dauer der Bestellung der Kommission
Die Mitglieder der Kommission werden jeweils für die Dauer von 4 Jahren berufen, für
jedes Mitglied zugleich ein Stellvertreter.
Scheidet ein Mitglied aus der Kommission aus, so wird nach den Vorschriften des § 2 für
den Rest der laufenden Amtszeit der Kommission ein Nachfolger bestimmt.
§ 4
Vorsitz der Kommission
(1) Die Kommission wählt zu Beginn ihrer Amtsperiode aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden
und seinen Stellvertreter, von denen mindestens einer Arzt sein muss.
Die Wahl findet in geheimer Abstimmung statt. Gewählt ist, wer die Mehrheit der gültigen
Stimmen auf sich vereinigt, Stimmenthaltungen zählen dabei nicht.
(2) Der Vorsitzende bereitet die Sitzungen der Kommission vor. Er kann jeweils Sachverständige
zu einzelnen Sitzungen hinzuziehen.
§ 5
Sitzungen der Kommission
(1) Die Kommission tritt auf Einladung des Vorsitzenden zu Sitzungen zusammen.
Sitzungen müssen mindestens zweimal jährlich stattfinden. Auf Antrag von mindestens
7 Mitgliedern hat der Vorsitzende eine Sitzung einzuberufen.
(2) Die Einladung zu Sitzungen ist mindestens 2 Wochen vor dem Sitzungstermin an die
Mitglieder abzusenden.
(3) Die Kommission ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend
ist.
(4) Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
§ 6
Bericht
Die Kommission erstellt jährlich einen Bericht über ihre Tätigkeit, der dem Vorstand der
Bundesärztekammer vorgelegt und veröffentlicht wird.
§ 7
Geschäftsführung, Kosten
Die Geschäftsführung der Kommission liegt bei der Bundesärztekammer.
Die Reisekosten trägt grundsätzlich diejenige Institution, auf deren Vorschlag das Mitglied
berufen worden ist.
13
651

Geschäftsordnung der
Prüfungskommission
gemäß § 12 Abs. 4 S. 2 Nr. 4 TPG
§ 1
Errichtung
Die Spitzenverbände der Gesetzlichen Krankenkassen gemeinsam, die Deutsche
Krankenhausgesellschaft und die Bundesärztekammer haben in einer Vereinbarung vom
28.02.2001 ergänzend zu ihrer Grundlagenvereinbarung vom 18.12.1998 die Überwachung
der Einhaltung der Vertragsbestimmungen geregelt. Sie errichteten daraufhin mit Wirkung
vom 01.07.2001 auf der Grundlage von § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 4 TPG in Verbindung mit
§ 10 des Vertrags zur Beauftragung einer Vermittlungsstelle nach § 12 TPG eine
Prüfungskommission zur Überprüfung der Vermittlungsentscheidungen in organisatorischer
Anbindung an die Ständige Kommission Organtransplantation der Bundesärztekammer. Die
Prüfungskommission arbeitet selbständig und unabhängig.
§ 2
Aufgabe
(1) Die Prüfungskommission prüft
– Vermittlungsentscheidungen von Eurotransplant (ET),
– Allokations- und Wartelistenauffälligkeiten in Transplantationszentren,
– auf Ersuchen der Ständigen Kommission Organtransplantation auch Fragen zu Lebend-
Organspenden und Lebend-Organspende-Transplantationen.
Die Zusammenarbeit zwischen ET und der Prüfungskommission wird in einer
Verfahrensordnung geregelt.
(2) Die Prüfungskommission ist verpflichtet, die Ergebnisse ihrer Prüfungen schriftlich festzuhalten
sowie den Vertragspartnern und der Ständigen Kommission Organtransplantation
in einem Bericht mitzuteilen.
§ 3
Prüftätigkeit
(1) Vermittlungsentscheidungen von ET
Die Vermittlungsentscheidungen von ET werden in regelmäßigen Abständen stichprobenartig
auf ihre Übereinstimmung mit den gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen überprüft.
Über weiterführende Maßnahmen befinden die Vertragspartner. Die Prüfungskommission
kann Vorschläge zur Änderung der Allokationsrichtlinien machen.
(2) Allokations- und Wartelistenauffälligkeiten
Stellt die Prüfungskommission Allokations- oder Wartelistenauffälligkeiten z. B. in einem
Transplantationszentrum fest, entscheidet sie gemäß § 15 des Vertrags nach § 12 TPG über
die Information der zuständigen Bußgeldbehörde.
652

Die Organisation der Bundesärztekammer
Kapitel
(3) Unterrichtung anderer Institutionen und Entscheidung über Anfragen
Die Prüfungskommission kann zur Wahrung wesentlicher Patientenrechte oder ärztlicher
Grundsätze auch andere zuständige Institutionen unterrichten. Die Prüfungskommission
entscheidet auch über den Umgang mit Anfragen von Dritten.
§ 4
Zusammensetzung
(1) Die Auftraggeber des Vertrags nach § 12 TPG entsenden jeweils bis zu zwei Vertreter in die
Prüfungskommission. Zusätzlich gehören der Prüfungskommission zwei in der
Transplantationsmedizin tätige Ärzte an, die von der Ständigen Kommission Organtransplantation
benannt sind. Die Prüfungskommission kann weitere Sachverständige als Berater hinzuziehen.
(2) Mitglieder der Prüfungskommission dürfen nicht an der Überprüfung ihrer klinischen
Einrichtung mitwirken.
(3) ET ist berechtigt, an den Sitzungen der Prüfungskommission teilzunehmen.
§ 5
Amtsperiode
Jede Amtsperiode beträgt 3 Jahre. Die erste Amtsperiode hat am 01.07.2001 begonnen. Die
Mitglieder werden jeweils für die Dauer einer Periode benannt. Bei vorzeitigem
Ausscheiden eines Mitglieds benennt die entsendende Institution eine(n) Nachfolger(in) für
den Rest der Periode.
§ 6
Vorsitz
(1) Die Mitglieder wählen aus ihrer Mitte eine(n) Vorsitzende(n). Diese(r) vertritt die
Prüfungskommission nach außen und berichtet gemäß § 3 über die allgemeinen Ergebnisse
der Prüftätigkeit den Vertragspartnern und der Ständigen Kommission Organtransplantation.
(2) Bei vorzeitigem Ausscheiden der bzw. des Vorsitzenden wird für den Rest der
Amtsperiode ein(e) Nachfolger(in) gewählt.
§ 7
Sitzungen
(1) Pro Jahr werden mindestens zwei Sitzungen durchgeführt, eine davon in den letzten drei
Monaten eines Kalenderjahres.
(2) Die Sitzungen werden durch den Vorsitzenden einberufen. Einladungen zu einer Sitzung
sind grundsätzlich drei Wochen vor dem geplanten Sitzungstermin zu versenden. Jede
Auftraggeberseite des Vertrags nach § 12 TPG kann weitere Sitzungen beantragen. Auf einen
solchen Antrag hin ist ein Sitzungstermin jeweils innerhalb eines Monats anzuberaumen.
(3) Die Beratungen sind vertraulich und nicht öffentlich. Ihr Ergebnis wird protokolliert und
allen Mitgliedern der Prüfungskommission zugeleitet.
13
653

§ 8
Abstimmungsregelung
(1) Jede Auftraggeberseite des Vertrags nach § 12 TPG hat eine Stimme. Die
Prüfungskommission strebt eine einvernehmliche Beschlussfassung an; gegebenenfalls entscheidet
die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
(2) Die Prüfungskommission ist beschlussfähig, wenn jede Auftraggeberseite des Vertrags
nach § 12 TPG durch mindestens ein Mitglied vertreten ist. Ist dies nicht der Fall, ist ohne
besondere Ladungsfristen unverzüglich eine neue Sitzung der Prüfungskommission mit
gleicher Tagesordnung einzuberufen. Die Prüfungskommission ist dann ohne Rücksicht auf
die nicht vertretene Auftraggeberseite beschlussfähig.
§ 9
Kosten
Die Reisekosten der Mitglieder übernimmt die jeweils entsendende Institution, für die beiden
von der Ständigen Kommission Organtransplantation benannten und für die von der
Prüfungskommission hinzugezogenen Sachverständigen die Bundesärztekammer.
§ 10
Geschäftsführung
Die Geschäftsführung obliegt der Bundesärztekammer.
§ 11
Inkrafttreten
Diese Geschäftsordnung tritt am ersten Tag des Monats, der auf die Unterzeichnung durch
die Auftraggeber der Verträge nach § 12 TPG bzw. deren Beauftragte folgt, in Kraft.
Köln/Düsseldorf/Siegburg im Februar 2004
Bundesärztekammer Deutsche Krankenhausgesellschaft Verband der Angestellten-Krankenkassen e. V. /
Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e. V. für die
Spitzenverbände der Gesetzlichen Krankenkassen
654

Die Organisation der Bundesärztekammer
Kapitel
Geschäftsordnung der Kommission zur
Überwachung der Einhaltung der
Vertragsbestimmungen
gemäß § 11 Abs. 3 Satz 3 TPG und § 12 Abs. 5 Satz 3 TPG
- Überwachungskommission -
§ 1
Errichtung
Die Spitzenverbände der Gesetzlichen Krankenkassen gemeinsam, die Deutsche
Krankenhausgesellschaft und die Bundesärztekammer haben in einer Vereinbarung vom
28.02.2001 ergänzend zu ihrer Grundlagenvereinbarung vom 18.12.1998 die Überwachung
der Einhaltung der Vertragsbestimmungen geregelt. Sie errichten auf der Grundlage von
§ 11 Abs. 3 Satz 3 TPG und § 12 Abs. 5 Satz 3 TPG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 des
Vertrages zur Beauftragung einer Koordinierungsstelle gem. § 11 TPG und § 14 des
Vertrages zur Beauftragung einer Vermittlungsstelle nach § 12 TPG eine Kommission zur
Überwachung und Einhaltung der Vertragsbestimmungen.
§ 2
Aufgabe
Aufgabe der Überwachungskommission ist es, die Einhaltung der auf der Grundlage des
TPG vertraglich festgelegten Verpflichtungen und Aufgaben zu überprüfen. Seitens der
Auftragnehmer sind die hierzu erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen und
Auskünfte zu erteilen.
Die Überwachungskommission teilt dem entsprechenden Auftragnehmer die festgestellten
Mängel mit. Der Auftragnehmer hat innerhalb einer Frist von 6 Wochen die Möglichkeit,
hierzu Stellung zu beziehen.
Bei Beanstandung unterbreitet die Überwachungskommission nach Anhörung der entsprechenden
Auftragnehmer den Vertragspartnern Vorschläge zur Behebung der festgestellten
Mängel.
Die Überwachungskommission beobachtet die Vertragspraxis auch im Hinblick auf
Hinweise, die eine Weiterentwicklung der Verträge notwendig machen können. Diese
Vorschläge werden den Vertragspartnern sowie den Auftragnehmern schriftlich mitgeteilt.
Die Überwachungskommission nimmt die nach § 9 des Vertrags zur Beauftragung einer
Koordinierungsstelle gem. § 11 TPG und nach § 8 des Vertrags zur Beauftragung einer
Vermittlungsstelle nach § 12 TPG jeweils bis zum 30. September eines Jahres fälligen
Berichte entgegen und berichtet den Vertragspartnern und den Auftragnehmern in regelmäßigen
Abständen über die Ergebnisse ihrer Prüfung.
13
655

§ 3
Zusammensetzung
Jeder Vertragspartner entsendet in diese Überwachungskommission drei Mitglieder.
§ 4
Amtsperiode
Die Amtsperiode beginnt am 01.07.2001. Die Mitglieder werden für die Dauer von 3 Jahren
benannt. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Mitglieds wird von der entsendenden
Institution ein Nachfolger für den Rest der Amtsperiode benannt.
§ 5
Vorsitz
Die Mitglieder wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden. Dieser berichtet über die
Ergebnisse der Beratungen den Auftraggebern und in der Ständigen Kommission
Organtransplantation. Bei vorzeitigem Ausscheiden des Vorsitzenden wird für den Rest der
Amtsperiode ein Nachfolger gewählt.
§ 6
Sitzungen
Es wird mindestens eine Sitzung im Jahr durchgeführt und zwar in den letzten drei Monaten
des Kalenderjahres. Einladungen sind mindestens drei Wochen vor dem geplanten
Sitzungstermin zu versenden. Jeder Vertragspartner kann bei Bedarf weitere Sitzungen
beantragen. Auf einen solchen Antrag ist ein Sitzungstermin jeweils innerhalb eines Monats
anzuberaumen.
Die Beratungen sind nicht öffentlich. Ihr Ergebnis wird protokolliert.
§ 7
Abstimmungsregelung
Jede Vertragspartei hat eine Stimme. Die Überwachungskommission fasst ihre Beschlüsse
einvernehmlich. Die Überwachungskommission ist beschlussfähig, wenn jeweils ein
Vertreter der Vertragspartner anwesend ist.
§ 8
Kosten
Die Reisekosten der Mitglieder übernimmt die jeweils entsendende Institution.
§ 9
Geschäftsführung
Die Geschäftsführung der Überwachungskommission liegt bei der Bundesärztekammer.
Köln, 16.10.2001
656

Die Organisation der Bundesärztekammer
Kapitel
Statut für den Wissenschaftlichen Beirat
der Bundesärztekammer
(in der vom Vorstand der Bundesärztekammer am 13.12.2002 verabschiedeten Fassung)
§ 1
Die Bundesärztekammer errichtet einen Ständigen Ausschuss „Wissenschaftlicher Beirat“.
Der Beirat wird von namhaften Persönlichkeiten aus medizinischer Wissenschaft und Hochschule
gebildet. Die Mitglieder des Beirats werden nach Maßgabe der folgenden Vorschriften
vom Vorstand der Bundesärztekammer berufen.
§ 2
(1) Der Wissenschaftliche Beirat berät die Bundesärztekammer zu medizinisch-wissenschaftlichen
und Forschungsfragen, die ihm vom Vorstand der Bundesärztekammer vorgelegt
werden. Der Vorstand kann den Wissenschaftlichen Beirat zur Beratung von
Grundsatz- und Einzelfragen hinzuziehen, welche entstehen insbesondere
a) bei der Vorbereitung und Durchführung von Gesetzen,
b) auf dem Gebiet des öffentlichen Gesundheitswesens,
c) auf dem Gebiet der ärztlichen Fortbildung in Zusammenarbeit mit dem „Deutschen
Senat für ärztliche Fortbildung“,
d) auf dem Gebiet der Arzneimittel-Therapie in Zusammenarbeit mit der „Arzneimittelkommission
der deutschen Ärzteschaft“,
e) auf dem Gebiet der ärztlichen Ausbildung und Berufsausübung in Zusammenarbeit
mit den zuständigen Fachausschüssen der Bundesärztekammer.
(2) Der Vorstand kann den Wissenschaftlichen Beirat auch zur Beratung von Fragen der biomedizinischen
Ethik als Grundlage für seine Entscheidungsfindung hinzuziehen. In diesen
Fällen soll der Wissenschaftliche Beirat biomedizinische Fragen unter normativen
Aspekten bewerten und dementsprechend dem Vorstand der Bundesärztekammer
Optionen, deren Begründungsmöglichkeiten und Folgenabschätzungen darlegen.
(3) Soweit durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes die Bundesärztekammer Aufgaben
zur Feststellung des Standes der medizinischen Wissenschaft zu erfüllen hat, bleibt die
Zuständigkeit des Vorstandes, zur Erfüllung dieser Aufgaben auch andere Gremien heranzuziehen,
unberührt.
(4) Der Wissenschaftliche Beirat kann dem Vorstand der Bundesärztekammer Vorschläge zu
Beratungsthemen unterbreiten.
(5) Zur Bearbeitung von Einzelfragen aus bestimmten Sachgebieten kann der Wissenschaftliche
Beirat im Einvernehmen mit dem Vorstand der Bundesärztekammer Unterausschüsse
bilden. Für die Unterausschüsse gelten §§ 6 bis 9 sinngemäß.
13
657

§ 3
Der Wissenschaftliche Beirat besteht aus ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern.
§ 4
(1) Die ordentlichen Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats (in der Folge als
„Mitglieder“ bezeichnet) werden durch den Vorstand der Bundesärztekammer nach
Rücksprache mit den wissenschaftlichen Fachgesellschaften auf die Dauer von drei
Jahren berufen.
(2) Wiederberufung ist möglich. Eine mehr als zweimalige Wiederberufung soll nur in
Ausnahmefällen stattfinden. Berufung und Wiederberufung soll grundsätzlich nicht nach
Vollendung des 70. Lebensjahres des zu Berufenden geschehen.
(3) Eine Abberufung von Mitgliedern des Wissenschaftlichen Beirats ist vor Ablauf ihrer
Amtsdauer nach Absatz 1 nur aus wichtigem Grund auf Beschluss des Vorstandes der
Bundesärztekammer, der einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Vorstandes
der Bundesärztekammer bedarf, zulässig.
(4) Die Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats wählen einen Vorstand. Der Vorstand des
Wissenschaftlichen Beirats besteht aus dem Vorsitzenden, zwei stellvertretenden
Vorsitzenden und fünf Beisitzern. Die Mitglieder des Vorstandes werden in getrennten
Wahlgängen aus der Mitte des Wissenschaftlichen Beirats gewählt.
Die Amtsdauer beträgt drei Jahre; Wiederwahl ist zulässig.
Voraussetzung für eine Wahl oder Wiederwahl als Mitglied des Vorstandes ist die Berufung
oder Wiederberufung als ordentliches Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats nach Ablauf
der jeweiligen Amtsdauer nach Absatz 1. Die Vorstandstätigkeit hört mit dem Ende der
Mitgliedschaft im Wissenschaftlichen Beirat auf.
Dem Vorstand gehören der Präsident der Bundesärztekammer sowie ein vom Vorstand der
Bundesärztekammer benanntes weiteres Mitglied aus dem Vorstand der Bundesärztekammer
an. Die Schriftführung im Vorstand obliegt einem Mitglied der Geschäftsführung der
Bundesärztekammer (Schriftführer); dieses gehört dem Vorstand mit beratender Stimme an.
§ 5
(1) Der Vorstand der Bundesärztekammer kann weitere Persönlichkeiten aus Wissenschaft
und Praxis nach Anhören des Vorstandes des Wissenschaftlichen Beirats zu außerordentlichen
Mitgliedern des Wissenschaftlichen Beirats berufen; sie gehören dem Beirat
mit beratender Stimme an.
(2) Die Zugehörigkeit als außerordentliches Mitglied zum Wissenschaftlichen Beirat endet
mit dem Ablauf der jeweiligen Wahlperiode des Vorstandes der Bundesärztekammer;
Wiederwahl ist möglich.
658

Die Organisation der Bundesärztekammer
Kapitel
§ 6
(1) Der Wissenschaftliche Beirat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner
Mitglieder anwesend ist.
(2) Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst; bei Stimmengleichheit gibt
die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
(3) Schriftliche Abstimmung durch Brief ohne vorausgegangene mündliche Beratung ist
zulässig; dies gilt nicht, wenn mehr als ein Drittel der Mitglieder des Wissenschaftlichen
Beirats mündliche Beratung verlangt. Im übrigen gelten für die Abstimmung durch Brief
die Vorschriften der Absätze 1 und 2 entsprechend.
(4) Die Beschlüsse des Beirats sind dem Vorstand der Bundesärztekammer durch den
Vorsitzenden des Wissenschaftlichen Beirats zuzuleiten. Der Vorstand der Bundesärztekammer
unterrichtet den Wissenschaftlichen Beirat zu gegebener Zeit über die
Umsetzung der Beschlüsse.
Für den Fall, dass der Vorstand der Bundesärztekammer einem Beschluss des Wissenschaftlichen
Beirats nicht zustimmen kann, ist der Wissenschaftliche Beirat berechtigt, seine
Arbeitsergebnisse als Diskussionsentwurf unter gleichzeitiger begründender Darstellung der
wesentlichen anderen Optionen (Aufarbeitung entspr. § 2 Abs. 2) zu veröffentlichen. Vor der
Veröffentlichung ist dem Vorstand der Bundesärztekammer Gelegenheit zur Stellungnahme
zu geben, welche mit veröffentlicht wird.
§ 7
Zu den Sitzungen des Wissenschaftlichen Beirats lädt der Vorsitzende entsprechend der für
alle Ausschüsse der Bundesärztekammer geltenden allgemeinen Regelung ein.
Die Einladungen ergehen schriftlich durch die Geschäftsführung der Bundesärztekammer.
§ 8
Über die Sitzungen fertigt der Schriftführer eine Niederschrift an; Beschlüsse sind im
Wortlaut wiederzugeben. Die Niederschrift muss die Namen der anwesenden Mitglieder
enthalten.
§ 9
Die Geschäfte des Wissenschaftlichen Beirats führt die Geschäftsführung der Bundesärztekammer.
13
659

Geschäftsordnung des Wissenschaftlichen
Beirates Psychotherapie
nach § 11 PsychThG
Geschäftsordnung
(in der vom Wissenschaftlichen Beirat Psychotherapie am 11.01.1999 beschlossenen
Fassung; diese gilt gemäß der Vereinbarung zwischen der Bundesärztekammer und der
Bundespsychotherapeutenkammer über den Wissenschaftlichen Beirat Psychotherapie bis
zum Beschluss einer neuen Geschäftsordnung fort.)
Präambel
Der Wissenschaftliche Beirat „Psychotherapie“ ist gemäß § 11 Psychotherapeutengesetz vom
25. Juli 1998 aufgrund einer Gründungsabsprache zwischen Bundesärztekammer, der
Arbeitsgemeinschaft Psychotherapie (AGPT) und der Arbeitsgemeinschaft der
Psychotherapeutenverbände in der gesetzlichen Krankenversicherung – Richtlinienverbände –
(AGR) am 07.10.1998 konstituiert worden. Er gibt sich die nachstehende Geschäftsordnung:
§ 1
Aufgabe
Aufgabe des Wissenschaftlichen Beirats soll insbesondere die in § 11 PsychThG niedergelegte
gutachtliche Beratung von Behörden bei ihrer Aufgabenerfüllung nach dem PsychThG sein.
Die Ausübung von Psychotherapie im Sinne dieses Gesetzes ist jede mittels wissenschaftlich
anerkannter psychotherapeutischer Verfahren vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung,
Heilung und Linderung von Störungen mit Krankheitswert, bei denen Psychotherapie indiziert
ist. Der Beirat trägt im Rahmen seiner wissenschaftlichen Begutachtung zu einer die
Berufsgruppen übergreifenden Einheitlichkeit bei, so dass seine Gutachten für Ärzte,
Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten gleichermaßen
von Bedeutung sind. Damit kommt dem Wissenschaftlichen Beirat auch eine entscheidende
Funktion in der Qualitätssicherung der psychotherapeutischen Versorgung zu.
Entsprechend dieser Aufgabenbeschreibung befasst sich der Wissenschaftliche Beirat unter
Zugrundelegung ethischer Gesichtspunkte im einzelnen mit folgenden Themen:
1. Entwicklung und Fortschreibung wissenschaftlicher Kriterien zur Beurteilung psychotherapeutischer
Verfahren und ihrer Anwendung.
2. Wissenschaftliche Beurteilung von Methoden und Forschungsstrategien zur Evaluation
psychotherapeutischer Verfahren.
3. Wissenschaftliche Beurteilung einzelner psychotherapeutischer Verfahren.
660

Die Organisation der Bundesärztekammer
Kapitel
4. Wissenschaftliche Beurteilung der beruflichen Ausübung und fachlichen Anwendung
von Psychotherapie.
5. Wissenschaftliche Beurteilung der Indikationen einschließlich Indikationsgrenzen für
psychotherapeutische Verfahren.
6. Wissenschaftliche Beurteilung der Voraussetzungen von Psychotherapeuten zur qualifizierten
Anwendung psychotherapeutischer Verfahren.
7. Wissenschaftliche Beurteilung der psychotherapeutischen Versorgung.
§ 2
Zusammensetzung
Die Zusammensetzung des Wissenschaftlichen Beirats und die Berufung seiner Mitglieder
sowie der Stellvertreter ist in den Gründungsprotokollen festgelegt.
§ 3
Vorsitz
Der Beirat wählt aus der Reihe seiner Mitglieder zwei Vorsitzende, welche in einem vom
Beirat jeweils festzulegenden Zeitraum als alternierende Vorsitzende tätig sind (für die
wechselnden Zeiträume jeweils Vorsitzender und Stellvertretender Vorsitzender). Der Beirat
hat bei der Wahl der beiden Vorsitzenden sicherzustellen, daß jeweils ein Vorsitzender aus
der Berufsgruppe der Ärzte und ein Vorsitzender aus den Berufsgruppen der Psychologischen
Psychotherapeuten oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten kommt.
§ 4
Weitere Sachverständige
Der Beirat kann Sachverständige beratend hinzuziehen.
§ 5
Verfahrensgrundsätze
Für die Erfüllung seiner Aufgaben beschließt der Beirat Verfahrensgrundsätze als Anlage zu
dieser Geschäftsordnung.
§ 6
Beschlüsse
Der Beirat fasst Beschlüsse mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Sind Mitglied und
Stellvertreter gleichzeitig anwesend, so übt das Mitglied das Stimmrecht aus.
Beschlussfähigkeit ist gegeben, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.
Schriftliche Abstimmung ist zulässig, es sei denn, mehr als ein Drittel der Mitglieder des
Beirats widerspricht.
§ 7
Einladung zu Sitzungen
Zu Sitzungen des Beirats lädt der Vorsitzende unter Bekanntgabe der Tagesordnung ein. Bei
der Vorbereitung wird der Vorsitzende durch die Geschäftsführung unterstützt.
13
661

§ 8
Gemäß dem Gründungsprotokoll vom 17.08.1998, I, Abs. 2., wird bis zur Errichtung von
Psychotherapeutenkammern, längstens jedoch für die Dauer von 5 Jahren, der
Wissenschaftliche Beirat technisch und organisatorisch, z. B. bei der Geschäftsführung, von
der Bundesärztekammer unterstützt.
Verfahrensgrundsätze
(Anhang zur Geschäftsordnung)
1. Der Wissenschaftliche Beirat Psychotherapie trifft Beschlüsse über die wissenschaftliche
Beurteilung einzelner psychotherapeutischer Verfahren auf Grundlage (a) einer
Dokumentation über das Verfahren und (b) auf Grundlage von Gutachten.
2. Die Dokumentation gibt einen Überblick über den Forschungsstand zu dem psychotherapeutischen
Verfahren. Diese muss nach dem „Leitfaden für die Erstellung von
Dokumentationen“ verfasst sein. Der Beirat kann offenkundig unzureichend begründete
Anfragen zurückweisen.
3. Die Dokumentation ist in der Regel von den Anfragenden zu erstellen.
4. Anfragen können über die zuständigen Landesbehörden oder direkt an den Beirat
gerichtet werden.
5. Der Wissenschaftliche Beirat beauftragt in der Regel zwei Sachverständige mit der
Erstellung von Gutachten über das entsprechende psychotherapeutische Verfahren.
Grundlage der Begutachtung sind die Dokumentation sowie ggf. weitere Erkenntnisse.
6. Mit der Begutachtung werden in der Regel Mitglieder oder stellvertretende Mitglieder
des Wissenschaftlichen Beirates beauftragt. Der Wissenschaftliche Beirat kann auch
Sachverständige mit einer Begutachtung beauftragen, die nicht Mitglied oder stellvertretendes
Mitglied des Beirates sind. Mindestens ein Gutachten muß von einem
Mitglied oder stellvertretenden Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates erstellt sein.
7. Nach Vorlage der Dokumentation und der Gutachten berät der Wissenschaftliche Beirat
über das Verfahren. Der Beirat kann beschließen, eine ergänzende Dokumentation oder
zusätzliche Gutachten anzufordern.
8. Der Wissenschaftliche Beirat beschließt eine abschließende gutachterliche
Stellungnahme, die die Bewertung des Beirates einschließlich etwaiger
Minderheitenvoten enthält. Zentrale Aussagen der Gutachten sind ohne Nennung der
Sachverständigen in die gutachterliche Stellungnahme des Beirates aufzunehmen.
9. Die gutachterlichen Stellungnahmen des Beirates werden in geeigneter Form veröffentlicht.
Die der Begutachtung zugrunde liegenden Dokumentationen werden öffentlich
zugänglich gemacht. Die Gutachten sind vertraulich und werden nicht veröffentlicht.
10. Die Kosten des Verfahrens gehen zu Lasten der Anfragenden. Über eine pauschale
Bearbeitungsgebühr hinaus anfallende Kosten werden in Anlehnung an das Zeugenund
Sachverständigenentschädigungsgesetz erhoben.
662

Die Organisation der Bundesärztekammer
Kapitel
Statut der Zentralen Kommission zur
Wahrung ethischer Grundsätze in der
Medizin und ihren Grenzgebieten
(Zentrale Ethikkommission)
bei der Bundesärztekammer
(in der vom Vorstand der Bundesärztekammer am 14.10.1994 verabschiedeten Fassung)
§ 1
Zentrale Ethikkommission
(1) Bei der Bundesärztekammer wird eine unabhängige und multidisziplinär zusammengesetzte
„Zentrale Kommission zur Wahrung ethischer Grundsätze in der Medizin und ihren
Grenzgebieten (Zentrale Ethikkommission)“
errichtet.
(2) Die Kommission ist in ihrer Meinungsbildung und Entscheidungsfindung unabhängig.
Sie hat dabei die Werteordnung des Grundgesetzes, wie sie insbesondere für die
Unantastbarkeit der Menschenwürde und den Lebensschutz ausgeprägt ist, ebenso zu
beachten wie die für die ärztliche Tätigkeit und für die biomedizinische Forschung
maßgeblichen ethischen Grundsätze, wie sie insbesondere in den Deklarationen des
Weltärztebundes niedergelegt sind.
§ 2
Aufgabe der Zentralen Ethikkommission
Aufgabe der Zentralen Ethikkommission ist es insbesondere,
– Stellungnahmen zu ethischen Fragen abzugeben, die durch den Fortschritt und die technologische
Entwicklung in der Medizin und ihren Grenzgebieten aufgeworfen werden
und die eine gemeinsame Antwort für die Bundesrepublik Deutschland erfordern;
– in Fragen, die unter ethischen Gesichtspunkten im Hinblick auf die Pflichten bei der
ärztlichen Berufsausübung von grundsätzlicher Bedeutung sind, Stellung zu nehmen;
– auf Wunsch der Ethikkommission einer Landesärztekammer oder einer Medizinischen
Fakultät bei Wahrung der Unabhängigkeit dieser Ethikkommissionen für eine ergänzende
Beurteilung einer ethischen Frage von grundsätzlicher Bedeutung zur Verfügung
zu stehen.
Die Zentrale Ethikkommission kann ihre Stellungnahmen auch in Form von Empfehlungen
oder Richtlinien abgeben.
13
663

(1)
§ 3
Zusammensetzung der Zentralen Ethikkommission
Die Kommission hat bis zu 16 Mitglieder.
(2) Die Mitglieder der Kommission sollen verschiedene wissenschaftliche Disziplinen repräsentieren.
Ferner sollen der Kommission Mitglieder angehören, die von
(3)
Gesetzgebungsorganen vorgeschlagen sind. Die Mitglieder sollen über wissenschaftliche
Fachkompetenz und über Erfahrungen verfügen, die sie mit ethischen Fragestellungen
vertraut machen.
Um eine multidisziplinäre Zusammensetzung zu sichern, sollen 12 der Mitglieder für die
folgenden medizinischen und weiteren wissenschaftlichen Fachrichtungen vertreten sein:
fünf Vertreter der Medizin, zwei Vertreter der Philosophie oder Theologie, zwei
Vertreter der Naturwissenschaften, ein Vertreter der Sozialwissenschaften, zwei
Vertreter der Rechtswissenschaften.
(4) Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben das Recht, je zwei Mitglieder für die
Zentrale Ethikkommission zu entsenden. Die Präsidenten der Gesetzgebungsorgane
werden hierbei gebeten, Persönlichkeiten zu benennen, die im Rahmen ihrer beruflichen
oder ihrer gegenwärtigen oder ehemaligen politischen Funktionen angemessene
Erfahrungen mit der von der Kommission zu behandelnden Problematik des
Verhältnisses von medizinischer Forschung und Ethik erworben haben.
(5) Der Präsident der Bundesärztekammer ist vom Vorsitzenden der Zentralen
Ethikkommission zu deren Beratungen zu laden.
§ 4
Berufungsverfahren der Zentralen Ethikkommission
(1) Die Mitglieder werden vom Vorstand der Bundesärztekammer unter Berücksichtigung
von Vorschlägen von Institutionen nach den Absätzen 4 und 5 berufen, soweit sie nicht
gemäß § 3 Abs. 4 von den Gesetzgebungsorganen entsandt werden.
(2) Die Dauer der Amtsperiode der Mitglieder beträgt 3 Jahre. Wiederberufung ist möglich.
(3) Vor der Berufung der Mitglieder fordert der Vorstand der Bundesärztekammer die in den
Absätzen 4 und 5 genannten Gesellschaften und Einrichtungen auf, Vorschläge zu machen.
Dabei werden diese Gesellschaften und Einrichtungen ausdrücklich darauf hingewiesen,
dass die Vorschläge nicht unter dem Gesichtspunkt unterbreitet werden sollen,
Repräsentanten der genannten Institutionen zu benennen, sondern dem Vorstand der
Bundesärztekammer die Möglichkeit einer breiten Auswahl von geeigneten
Persönlichkeiten aufgrund des Erfahrungsschatzes der Institutionen zu verschaffen, welche
diese aufgrund ihrer Aufgaben im Bereich der Forschung und der Kenntnis der
Zusammenhänge zwischen Forschung und dabei auftretenden ethischen Fragen haben. Die
Vorschläge sollen dem Aufgabenbereich der Zentralen Ethikkommission auf dem Felde
der Medizin und ihren Grenzgebieten Rechnung tragen.
664

Die Organisation der Bundesärztekammer
Kapitel
(4) Zu Vorschlägen werden unter anderem aufgefordert:
– die Deutsche Forschungsgemeinschaft
– die Max-Planck-Gesellschaft
– der Wissenschaftsrat
– der Medizinische Fakultätentag
– die Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlich-Medizinischen Fachgesellschaften
– der Arbeitskreis der Medizinischen Ethikkommissionen
– die Akademie für Ethik in der Medizin
– die Zentrale Kommission für biologische Sicherheit
(5) Weiterhin werden zu Vorschlägen aufgefordert:
– die Deutsche Bischofskonferenz
– die Evangelische Kirche Deutschlands (EKD)
– der Zentralrat der Juden in Deutschland
– der Deutsche Gewerkschaftsbund
(6) Die Mitglieder der Kommission werden durch den Präsidenten der Bundesärztekammer
persönlich berufen oder bestätigt, soweit sie gemäß § 3 Abs. 4 entsandt sind.
Eine Vertretung im Amt ist nicht zulässig; dies gilt auch für die entsandten Mitglieder.
(7) Legt ein Mitglied der Kommission sein Amt im Laufe der Amtsperiode nieder, so kann
eine Neuberufung für den Rest der Amtsperiode durch den Vorstand der Bundesärztekammer
erfolgen. Bei entsandten Mitgliedern ist das Gesetzgebungsorgan um eine
Bestellung zu bitten.
§ 5
Vorstand der Zentralen Ethikkommission
(1) Die Mitglieder der Zentralen Ethikkommission wählen aus ihrer Mitte für die Dauer
der Amtsperiode den Vorstand der Zentralen Ethikkommission. Der Vorstand der
Zentralen Ethikkommission besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden
Vorsitzenden und drei weiteren Vorstandsmitgliedern.
(2) Die Wahlen finden in einer Sitzung gemäß § 7 Abs. 1 statt. Gewählt ist, wer die Mehrheit
der Stimmen der anwesenden Mitglieder erhält. Stimmenthaltungen zählen nicht mit.
(3) Der Vorstand bereitet die Beschlüsse der Zentralen Ethikkommission vor. Er kann hierzu
Arbeitsgruppen bilden, der auch Sachverständige angehören dürfen, die nicht
Mitglieder der Zentralen Ethikkommission sind.
(4) Bestehen bei der Bundesärztekammer besondere Fachgremien, welche für Fragen
zuständig sind, die auch in den Aufgabenbereich der Zentralen Ethikkommission fallen,
so soll der Vorstand der Zentralen Ethikkommission diese Gremien bei der
Vorbereitung der zu prüfenden Fragen konsultieren.
13
665

§ 6
Sitzungen des Vorstandes
(1) Der Vorstand der Zentralen Ethikkommission tritt nach Bedarf zu Sitzungen zusammen,
zu denen der Vorsitzende einlädt.
(2) An den Sitzungen des Vorstandes der Ethikkommission kann der Präsident der
Bundesärztekammer oder ein von ihm beauftragtes Mitglied des Vorstandes der
Bundesärztekammer mit beratender Stimme teilnehmen.
§ 7
Sitzungen der Zentralen Ethikkommission
(1) Der Vorsitzende der Zentralen Ethikkommission beruft die Kommission zu Sitzungen ein.
(2) Die Zentrale Ethikkommission fasst ihre Beschlüsse in Sitzungen oder im schriftlichen
Verfahren. Die Kommission ist beschlussfähig, wenn mindestens 12 ihrer Mitglieder
anwesend sind oder sich im schriftlichen Verfahren an der Abstimmung beteiligt haben.
(3) Alle Beschlüsse der Zentralen Ethikkommission bedürfen der Mehrheit der Stimmen der
anwesenden oder sich am schriftlichen Abstimmungsverfahren beteiligenden Mitglieder.
Die schriftliche Niederlegung abweichender Voten ist zulässig. Soweit die Beschlüsse der
Kommission veröffentlicht werden, können auch abweichende schriftliche Voten mit
Zustimmung des Mitglieds, das dieses Votum abgegeben hat, veröffentlicht werden.
(4) Ein Mitglied, das durch die Beschlussfassung in eigener Sache betroffen ist, ist an der
Mitwirkung bei Beratung und Beschlussfassung verhindert. Bei Zweifeln stellt die
Kommission ohne Beteiligung des betroffenen Mitglieds fest, ob ein Hinderungsgrund
besteht.
(5) Der Hergang der Beratungen ist vertraulich. Über ihr Ergebnis wird eine Niederschrift
gefertigt.
§ 8
Geschäftsführung der Zentralen Ethikkommission
Die Geschäfte der Zentralen Ethikkommission werden durch die Bundesärztekammer geführt.
§ 9
Kosten
Die mit der Zentralen Ethikkommission verbundenen Kosten trägt die Bundesärztekammer
im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.
§ 10
Entschädigung der Kommissionsmitglieder
Die Mitglieder der Zentralen Ethikkommission erhalten eine Entschädigung für Reisekosten
nach einer vom Vorstand der Bundesärztekammer zu beschließenden Regelung, sofern nicht
eine andere Stelle die Kosten trägt.
§ 11
Inkrafttreten
Beginn der ersten Amtsperiode ist unbeschadet der Berufung der Mitglieder der 01.01.1995.
666

Die Organisation der Bundesärztekammer
Leitfaden für die Erstellung von
Gutachten-Anträgen zu
Psychotherapieverfahren
Kapitel
(in der vom Wissenschaftliche Beirat „Psychotherapie“ bei der Bundesärztekammer am
22.02.1999 beschlossenen Fassung)
Im Antrag soll auf Fachliteratur Bezug genommen werden. Sofern nicht leicht zugänglich,
sind den jeweiligen Anträgen Sonderdrucke/Kopien der wichtigsten Arbeiten beizufügen.
Der Antrag ist in 30-facher Ausfertigung einzureichen.
Zu den folgenden Punkten sollen Angaben gemacht werden:
1. Name des Verfahrens.
2. Definition bzw. Kurzbeschreibung des Verfahrens.
3. Einzelverfahren oder Gruppe von Verfahren?
4. Detaillierte Beschreibung des Verfahrens bzw. der Verfahren.
5. Indikationsbereich des Verfahrens bzw. der Verfahren. Gegebenenfalls Spezifizierung
des Indikationsbereiches für die einzelnen Verfahren. Dabei sind insbesondere zu
berücksichtigen:
– störungsbezogene Indikationen (Bezug auf ICD 10),
– andere Indikationskriterien (z. B. altersspezifische Kriterien, Interaktionsstil,
Verarbeitungsmodus usw.),
– Kontraindikationen.
6. Stand der Theorieentwicklung:
Angaben zum Stand der Reflektion und Überprüfung der Theorie, Vor- und Hintergrundannahmen,
Störungs- und Behandlungstheorie.
7. Diagnostik:
In welcher Form werden die für die therapeutischen Entscheidungen notwendigen
Informationen gewonnen und für welche Entscheidungen im einzelnen (Indikation,
Prognose, Fallkonzeption, Therapieevaluation)?
8. Wirkungsforschung:
8.1. Wirksamkeitsnachweise: Als Wirksamkeitsnachweise können verschiedene Arten von
Untersuchungen angeführt werden (z. B. kontrollierte Gruppenstudien, ggf. auch kontrollierte
Einzelfallstudien, Metaanalysen). Erforderlich sind multimodale
Erfolgsnachweise (nicht nur Beurteilungen der Therapeuten) bei den relevanten
Patientenpopulationen, weiterhin Angaben zur Dauerhaftigkeit der Therapieeffekte auf
der Grundlage von Katamnesen und zur Frage, inwieweit die festgestellten Wirkungen
tatsächlich auf das jeweilige Verfahren zurückzuführen sind.
13
667

8.2. Unerwünschte Wirkungen der Therapie: Ggf. Aussagen über spezifische Risiken, die
mit dem jeweiligen Verfahren verbunden sind (z. B. Gefahr von Abhängigkeitsentwicklungen).
8.3. Verhältnis von Kosten und Nutzen: In welchem Verhältnis steht der für die Durchführung
des Verfahrens erforderliche Aufwand zu dem tatsächlich nachgewiesenen
Nutzen? Liegen Kosten-Nutzen- oder Kosten-Effektivitäts-Analysen vor?
8.4. Ggf. Vergleich zu anderen Verfahren (Zusatznutzen, differentielle Indikation etc.).
9. Versorgungsrelevanz:
Aussagen zum Stellenwert des jeweiligen Verfahrens in Bezug auf den damit potenziell
abzudeckenden Versorgungsbedarf. Gibt es dazu Daten?
10. Ausbildung:
Darlegung der Inhalte und Umsetzung der Aus-, Weiter- und Fortbildung und der sie
tragenden Strukturen.
11. Qualitätssicherung:
Darstellung der Maßnahmen zur Qualitätssicherung.
12. Verpflichtungserklärung:
Der Antragsteller erklärt, dass ihm keine zusätzlichen Informationen bekannt sind, die
die oben dargelegten Wirksamkeits- oder Unbedenklichkeitsaussagen in Frage stellen
könnten.
668

Organe, Ausschüsse,
Ständige Konferenzen, sonstige
Einrichtungen und Geschäftsführung
(Stand: 08.03.2004)
Die Organisation der Bundesärztekammer
Kapitel
Inhaltsverzeichnis Seite
Vorstand der Bundesärztekammer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 672
Menschenrechtsbeauftragter der Bundesärztekammer . . . . . . . . . . . . . . . . . . 673
Beraterkreis Gesundheitsversorgung in den neuen Bundesländern . . . . . . . . 673
Einrichtungen der Bundesärztekammer mit besonderen Statuten . . . . . . . . . 674
Deutsche Akademie für Allgemeinmedizin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 674
Deutsche Akademie der Gebietsärzte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 675
Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 676
Deutscher Senat für ärztliche Fortbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 680
Medien in der ärztlichen Fortbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 681
Wissenschaftlicher Beirat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 681
Ständiger AK „Richtlinien zur Hämotherapie“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Autorengruppe „Leitlinien zur Therapie mit Blutkomponenten und
682
Plasmaderivaten“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 683
Kommission „Somatische Gentherapie“ der Bundesärztekammer . . . . . . . . . . . . 683
Ständige Kommission Organtransplantation der Bundesärztekammer . . . . . . . . . . 684
Prüfungskommission . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 685
Überwachungskommission . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 686
Finanzkommission der Bundesärztekammer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 686
Arbeitsgruppe: Mittelfristige Finanzplanung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 688
Ausschüsse der Bundesärztekammer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 689
„Ambulante Versorgung” . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 689
„Ausbildung zum Arzt/Hochschule u. Med. Fakultäten“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 689
„Ärzte im öffentlichen Dienst“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 689
„Ärztinnen“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 690
Arbeitsausschuss „Ärztliche Weiterbildung“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 692
„Berufsordnung für die deutschen Ärzte“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 693
13
669

„Betriebsärztliche Versorgung“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 695
„Ethische und medizinisch-juristische Grundsatzfragen“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 696
„Europäische und internationale Angelegenheiten“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 696
„Gebührenordnung“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 696
„Gesundheitsförderung, Prävention und Rehabilitation“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 697
„Gesundheits- und sozialpolitische Vorstellungen“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 698
„Gesundheit und Umwelt“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 698
„Krankenhaus“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 700
„Medizinische Fachberufe“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 701
„Notfall- / Katastrophenmedizin und Sanitätswesen“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 702
„Qualitätssicherung ärztlicher Berufsausübung“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 703
Arbeitskreis 1 „Gerätesicherheit und Normung“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 703
Arbeitskreis 2 „Laboratoriumsmedizin“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 703
Arbeitskreis 3 nicht besetzt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 703
Arbeitskreis 4 „Radiologie“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 703
Arbeitskreis 5 „Pathologie“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 704
Arbeitskreis 6 nicht besetzt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 704
Arbeitskreis 7 „Psychosomatische Grundversorgung“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 704
Arbeitskreis 8 „Methodik“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 704
„Sucht und Drogen“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 708
„Telematik“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 708
Arbeitsgruppe „Weiterentwicklung der ambulant-stationären Kooperation” . . . . 709
Ständige Konferenzen (SKO) der Bundesärztekammer . . . . . . . . . . . . . . . . . . 689
„Ärztinnen“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 691
„Ärztliche Versorgungswerke und Fürsorge“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 692
„Ärztliche Weiterbildung“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 694
„Zur Beratung der Berufsordnung für die deutschen Ärzte“ . . . . . . . . . . . . . . . . . 695
„Betriebsärztliche Versorgung“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 697
„Vertreter der Geschäftsführungen der Landesärztekammern“ . . . . . . . . . . . . . . . 698
„Gesundheit und Umwelt“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 699
„Gutachterkommissionen / Schlichtungsstellen“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 700
„Krankenhaus“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 701
„Medizinische Fachberufe“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 702
„Öffentlichkeitsarbeit“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 704
„Qualitätssicherung“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 705
Arbeitsgruppe Qualitätssicherung in der Transplantationsmedizin . . . . . . . . 705
Arbeitskreis Qualitätssicherung in der Herztransplantation . . . . . . . . . . . . . 706
Arbeitskreis Qualitätssicherung in der Hornhauttransplantation . . . . . . . . . . 706
Arbeitskreis Qualitätssicherung in der Lebertransplantation . . . . . . . . . . . . . 706
Arbeitskreis Qualitätssicherung in der Lungentransplantation . . . . . . . . . . . 706
Arbeitskreis Qualitätssicherung in der Nierentransplantation . . . . . . . . . . . . 707
Arbeitskreis Qualitätssicherung in der Pankreastransplantation . . . . . . . . . . 707
Arbeitskreis Prozessqualität im Umfeld der Transplantation . . . . . . . . . . . . 707
„Rechtsberater der Ärztekammern“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 707
670

Die Organisation der Bundesärztekammer
Kapitel
Gemeinsame Einrichtungen der Bundesärztekammer und
der Kassenärztlichen Bundesvereinigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 710
Ärztliches Zentrum für Qualität in der Medizin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 710
AUS „Gebietszugehörigkeit ärztlicher Leistungen“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 710
Gemeinsame HTA-Arbeitsgruppe von BÄK und KBV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 711
Vertreter in externen Gremien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Deutsche Delegierte und Berater im Ständigen Ausschuss der
712
Europäischen Ärzte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Die Vertreter und Stellvertreter der Ärzte im Vorstand der
712
Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege . . . . . . . . . . . 712
BQS – Bundesgeschäftsstelle Qualitätssicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 713
Kuratorium für Fragen der Kassifikation im Gesundheitswesen beim DIMDI . . .
Kuratorium des Bundesverbandes stelbständiger Physiotherapeuten
713
IFK zur Einführung eines Qualitätsmanagements für die Physiotherapiepraxen . . 713
KTQ – Kooperation für Transparenz und Qualität im Krankenhaus . . . . . . . . . . . 714
Projektbeirat Praxismanagement bei der Ärztekammer Schleswig-Holstein . . . . . 714
Beirat Pensionskasse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 714
Kommission Gesundheitsberichterstattung beim Robert-Koch-Institut . . . . . . . . . 714
Beirat DIN NAMed, Normenausschuss Medizin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 714
Verein zur Normung in der Medizin – Vorstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 714
Deutsche Diognostika-Gruppe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 714
Sektorkomitee Medizinische Laborratorien bei der ZLG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 715
Kuratorium „Health Technology Assessment“ (HTA) beim DIMDI . . . . . . . . . . 715
Einrichtungen bei der Bundesärztekammer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Zentrale Kommission zur Wahrung ethischer Grundsätze in der Medizin
716
und ihren Grenzgebieten (Zentrale Ethikkommission) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 716
Wissenschaftlicher Beirat Psychotherapie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 716
Arbeitsgem. zur Förderung der Qualitätssicherung in der Medizin . . . . . . . . . . . 717
Konferenz der Fachberufe im Gesundheitswesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 719
Zentraler Konsultationsausschuss für Gebührenordnungsfragen . . . . . . . . . . . . . 719
Geschäftsführung der Bundesärztekammer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 721
13
671

Vorstand der Bundesärztekammer
Dem Vorstand gehören durch Wahl des 106. Deutschen Ärztetages 2003 in Köln bzw. als
Mitglieder kraft Amtes an:
Präsident:
Prof. Dr. Dr. h. c. Jörg-Dietrich Hoppe, Köln
(zugleich Präsident der Ärztekammer Nordrhein)
Vizepräsidenten:
Dr. Ursula Auerswald, Bremen
(zugleich Präsidentin der Ärztekammer Bremen)
Dr. Andreas Crusius, Rostock
(zugleich Präsident der Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern)
Präsidenten der Landesärztekammern:
Dr. Franz-Joseph Bartmann, Bad Segeberg
(Ärztekammer Schleswig-Holstein)
Prof. Dr. Eggert Beleites, Jena
(Landesärztekammer Thüringen)
Prof. Dr. Heyo Eckel, Hannover
(Ärztekammer Niedersachsen)
Prof. Dr. Ingo Flenker, Münster
(Ärztekammer Westfalen-Lippe)
Dr. Henning Friebel, Magdeburg
(Ärztekammer Sachsen-Anhalt)
San.-Rat Dr. Franz Gadomski, Saarbrücken
(Ärztekammer des Saarlandes)
Prof. Dr. Frieder Hessenauer, Mainz
(Landesärztekammer Rheinland-Pfalz)
Dr. Günther Jonitz, Berlin
(Ärztekammer Berlin)
Dr. H. Hellmut Koch, München
(Bayerische Landesärztekammer)
Dr. Alfred Möhrle, Frankfurt/M.
(Landesärztekammer Hessen)
Dr. Michael Reusch, Hamburg
(Ärztekammer Hamburg)
Prof. Dr. habil. Jan Schulze, Dresden
(Sächsische Landesärztekammer)
Dr. Ulrike Wahl, Stuttgart
(Landesärztekammer Baden-Württemberg)
Dr. Udo Wolter, Cottbus
(Landesärztekammer Brandenburg)
672

Vertreter der Ärztinnen/Ärzte:
Dr. Astrid Bühren, Murnau
Rudolf Henke, Aachen
Ehrenmitglied:
Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Joachim Sewering, München
Ehrenpräsident:
Prof. Dr. Dr. h.c. Karsten Vilmar, Bremen
Ständiger Gast:
Vorsitzende der Deutschen Akademie für Allgemeinmedizin:
Dr. Cornelia Goesmann, Hannover
Menschenrechtsbeauftragter der Bundesärztekammer
Prof. Dr. Dr. h. c. Jörg-Dietrich Hoppe, Köln
Beraterkreis Gesundheitsversorgung in den neuen Bundesländern
Beraterkreis Gesundheitsversorgung in den neuen Bundesländern
Prof. Dr. Eggert Beleites, Jena
Dr. Andreas Crusius, Rostock
Prof. Dr. Heyo Eckel, Hannover
Dr. Udo Wolter, Cottbus
Die Organisation der Bundesärztekammer
Kapitel
13
673

Einrichtungen der Bundesärztekammer mit besonderen Statuten
Deutsche Akademie für Allgemeinmedizin
Vorstand:
Dr. Franz Dietz, Fürstenzell
Dr. Maria Fick, Landshut
Dr. Cornelia Goesmann, Hannover
Dr. Gitta Kudela, Magdeburg
Ulrich Weigeldt, Bremen
Kooptiertes Mitglied:
Prof. Dr. Heinz-Harald Abholz, Düsseldorf
(Präsident der Deutschen Gesellschaft für Allgemeinmedizin)
Delegierte der Landesärztekammer:
Baden-Württemberg: Dr. Maximilian Zollner, Friedrichshafen
Bayern: Dr. Max Kaplan, Pfaffenhausen
Dr. Egon-Hans Mayer, Erdweg
Dr. Franz Dietz, Fürstenzell
Berlin: Dr. Hans-Peter Hoffert, Berlin
Prof. Dr. Vittoria Braun, Berlin
Brandenburg: Dr. Hanjo Pohle, Mögelin
Bremen: Dr. Hans-Michael Mühlenfeld, Bremen
Hamburg: Dr. Klaus-Otto Allmeling, Hamburg
Hessen: Dr. Horst Löckermann, Darmstadt
Dr. Siegmund Kalinski, Frankfurt/M.
Mecklenburg-Vorpommern: Dr. Anke Müller, Strasburg
Niedersachsen: Dr. Cornelia Goesmann, Hannover
Nordrhein: Bernd Zimmer, Wuppertal
Rheinland-Pfalz: Dr. Gernot Nick, Weitersburg
Saarland: Dr.med. Eckart Rolshoven, Püttlingen
Sachsen: Dr. Johannes Dietrich, Mühlau
Sachsen-Anhalt: Dr. Gitta Kudela, Magdeburg
Schleswig-Holstein: Dr. Volker von Kügelgen, Kiel
Thüringen: Dipl.-Med. Kerstin Grunert, Bad Klosterlausnitz
Westfalen-Lippe: Dr. Hans-Jürgen Thomas, Erwitte
Dr. Eugen Engels, Eslohe
Geschäftsführung:
Dipl.-Kfm. Renate Hess, Köln
674

Vorstand:
Dr. Ursula Auerswald, Bremen
Prof. Dr. Eggert Beleites, Jena
Prof. Dr. Heyo Eckel, Hannover
Dr. Klaus Ottmann, Ochsenfurt
Dr. Horst Feyerabend, Hagen
Die Organisation der Bundesärztekammer
Deutsche Akademie der Gebietsärzte
Kooptiertes Mitglied:
Dr. Jörg-Andreas Rüggeberg, Bremen
(Präsident der Gemeinschaft Fachärztlicher Berufsverbände)
Delegierte der Landesärztekammern:
Baden-Württemberg: Dr. Michael Deeg, Freiburg
Bayern: Dr. Klaus Ottmann, Ochsenfurt
Dr. Hans-Joachim Lutz, Germering
Berlin: Dr. Nicole Bunge, Berlin
Brandenburg: Dr. Steffen König, Altreetz
Bremen: Dr. Manfred Neubert, Bremen
Hamburg: Dr. Hanno Scherf, Hamburg
Hessen: Dr. Gottfried von Knoblauch zu Hatzbach, Stadtallendorf
Mecklenburg-Vorpommern: Dr. Fred Ruhnau, Hohenzieritz
Niedersachsen: Dr. Gerd Pommer, Oldenburg
Dr. Jörg Zimmermann, Celle
Nordrhein: Dr. Arnold Schüller, Neuss
Rheinland-Pfalz: Dr. Wolfgang Berdel, Kaiserslautern
Saarland: San.-Rat Dr. Franz Gadomski, Saarbrücken
Sachsen: Prof. Dr. Uwe Eichfeld, Leipzig
Sachsen-Anhalt: Dr. Wolfgang Zacher, Halle
Schleswig-Holstein: Dr. Dr. Heinz-Eberhard Schlaak, Schleswig
Thüringen: Dr. Jochen Leonhardi, Bad Berka
PD Dr. Friedrich Meier, Rudolstadt
Westfalen-Lippe: Dr. Paul Weyand, Bochum
Dr. Theodor Windhorst, Bielefeld
Vertreter der Berufsverbände:
Prof. Dr. Detlef Patschke, Marl (Anästhesisten)
Dr. Uwe Kraffel, Düsseldorf (Augenärzte)
Dr. Georg Zerlett, Köln (Betriebs- und Werksärzte)
Dr. Michael Hornstein, Düsseldorf (Dermatologen)
Dr. Manfred Steiner, Ihringen (Frauenärzte)
Prof. Dr. Wolfgang Knipper, Hamburg (Gemeinsch. Fachärztl. Berufsverbände)
Dr. Hans-Udo Homoth, Bremen (HNO-Ärzte)
Dr. K.-D. Zastrow, Berlin (Ärzte für Hygiene/Mikrobiologie)
Kapitel
13
675

Dr. Gerd Guido Hofmann, München (Internisten)
Dr. Wolfram Hartmann, Kreuztal (Kinderärzte)
Dr. Christa Schaff, Weil der Stadt (Kinder- und Jugendpsychiater)
Dr. Utz P. Merten, Düsseldorf (Laborärzte)
Dr.Dr.med.dent. Christoh Will, Hofheim (Mund-Kiefer- und Gesichtschirurgen)
Dr. Frank Bergmann, Neuss (Nervenärzte)
Dr. Gerd Sandvoss, Meppen (Neurochirurgen)
Prof. Dr. J. Mahlstedt, Essen (Nuklearmediziner)
Ltd. Med. Dir. Dr. Burkhardt Jaeschke, Hamburg (Öffentliches Gesundheitswesen)
Dr. Siegfried Götte, Berlin (Orthopäden)
Prof. Dr. Werner Schlake, Gelsenkirchen (Pathologen)
Dr. Wolfram Strauß, Leipzig (Phoniatrie und Pädaudiologie)
Prof. Dr. Axel Gehrke, Hannover (Physiotherapeuten)
PD Dr. Helmut Teschler, Essen (Pneumologen)
N.N. (Psychotherapeuten)
Dr. Jürgen Fischer, Coesfeld (Radiologen)
Prof. Dr. M.A. Rothschild, Köln (Rechtsmediziner)
Dr. Lutz-Michael Ahlemann, Lüdenscheid (Strahlentherapeuten)
Dr. Klaus Schalkhäuser, Dorfen (Urologen)
Geschäftsführung:
Dipl.-Kfm. Renate Hess, Köln
Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft
Vorstand:
Prof. Dr. B. Müller-Oerlinghausen, Berlin (Vorsitzender)
Prof. Dr. D. Höffler, Darmstadt (Stv. Vorsitzender)
Prof. Dr. R. Gugler, Karlsruhe
Dr. H. Harjung, Griesheim
Prof. Dr. W.-D. Ludwig, Berlin
Dr. H. Friebel, Magdeburg
Vertreter des Vorstandes der BÄK
Dr. L. Hansen, Düsseldorf
Vertreter des Vorstandes der KBV
Ordentliche Mitglieder:
Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. D. Adam, München
Prof. Dr. Dr. h.c. Kay Brune, Erlangen
Prof. Dr. F. Daschner, Freiburg
Prof. Dr. H. W. Doerr, Frankfurt
Prof. Dr. P. Drings, Heidelberg
Prof. Dr. M. F. Eichelbaum, Stuttgart
Prof. Dr. M. Göthert, Bonn
Prof. Dr. F. A. Gries, Düsseldorf
676

Prof. Dr. Ursula Gundert-Remy, Berlin
Prof. Dr. K. O. Haustein, Erfurt
Prof. Dr. H. Heidrich, Berlin
Prof. Dr. V. Hempel, Konstanz
Prof. Dr. R. W. C. Janzen, Frankfurt
Prof. Dr. habil. G. Klinger, Jena
Prof. Dr. J. Köbberling, Wuppertal
Prof. Dr. B. König, Mainz
Prof. Dr. W. Leupold, Dresden
Prof. Dr. M. P. Manns, Hannover
Prof. Dr. H. Meden, Rotenburg (Wümme)
Dr. W. Niebling, Titisee-Neustadt
Prof. Dr. L. G. Schmidt, Berlin
PD Dr. A. Schnuch, Göttingen
Prof. Dr. H. Scholz, Hamburg
Prof. Dr. U. Schwabe, Heidelberg
Prof. Dr. J. Sieper, Berlin
Prof. Dr. G. W. Sybrecht, Homburg
Prof. Dr. W. Thimme, Berlin
Prof. Dr. R. Wettengel, Jena
Prof. Dr. K. Wink, Gengenbach
Außerordentliche Mitglieder:
Prof. Dr. M. Anlauf, Bremerhaven
Prof. Dr. Ingeborg Aßmann, Erfurt
Prof. Dr. B. Bandelow, Göttingen
Prof. Dr. J. Beckmann, Bonn
Prof. Dr. P. A. Berg, Tübingen
Prof. Dr. L. Bergmann, Frankfurt
Prof. Dr. H.-D. Bundschu, Bad Mergentheim
Prof. Dr. G. D. Burchard, Hamburg
Prof. Dr. H.-Chr. Diener, Essen
Prof. Dr. rer. nat. V. Dinnendahl, Eschborn
Prof. Dr. Martina Dören, Berlin
Prof. Dr. Kurt Dreikorn, Bremen
Prof. Dr. B. Drewelow, Rostock
Dr. G. Eckermann, Kaufbeuren
Prof. Dr. C. Eggers, Essen
Dr. K. Ehrenthal, Hanau
PD Dr. F. Faude, Offenburg
Prof. Dr. U. Fricke, Köln
Prof. Dr. J. C. Frölich, Hannover
Prof. Dr. W. Gaebel, Düsseldorf
Prof. Dr. W. Gastpar, Essen
Dr. J. Geldmacher, Emmendingen
Prof. Dr. G. Gerken, Essen
Die Organisation der Bundesärztekammer
Kapitel
13
677

678
Prof. Dr. H.-J. Gertz, Leipzig
Prof. Dr. H.-J. Gilfrich, Frankfurt
Prof. Dr. A. Gillissen, Leipzig
Prof. Dr. Ch. H. Gleiter, Tübingen
Dr. Renate Grohmann, München
Dr. rer. nat. S. Grossmann, Darmstadt
Prof. Dr. G. Gruber, Leipzig
Dr. Karin Güldner, Leipzig
Prof. Dr. Dr. E. Haen, Regensburg
Prof. Dr. G. Hajak, Regensburg
Prof. Dr. Joerg Hasford, München
Prof. Dr. U. Hegerl, München
Prof. Dr. G. Heimann, Aachen
Prof. Dr. H.-W. Hense, Münster
Prof. Dr. F. Hiepe, Berlin
Prof. Dr. B. Hinney, Göttingen
Prof. Dr. K.-H. Holtermüller, Frankfurt
Dr. G. Hopf, Düsseldorf
Dr. A. Jordan, Berlin
Dr. Brigitte Keller-Stanislawski, Langen
Prof. Dr. A. Keseberg, Erftstadt
Prof. Dr. W. Keup, Pöcking
Prof. Dr. Dr. W. Kirch, Dresden
Prof. Dr. G. Klose, Bremen
Prof. Dr. rer. nat. U. Klotz, Stuttgart
Prof. Dr. J. Krämer, Bochum
Prof. Dr. Dipl.-Chem. G. Kreutz, Bonn
Prof. Dr. Th. Krieg, Köln
PD Dr. Stephanie Läer, Hamburg
Dr. U. Laufs, Homburg
Prof. Dr. G. Laux, Wasserburg
Prof. Dr. M. Linden, Teltow
Prof. Dr. T. H. Lippert, Tübingen
Prof. Dr. H. Löllgen, Remscheid
Dr. H. Luckhaupt, Dortmund
Prof. Dr. K. Mann, Essen
Prof. Dr. T. Meinertz, Hamburg
PD Dr. L. Meisel, Berlin
Prof. Dr. H. F. Merk, Aachen
Dr. Maja Mockenhaupt, Freiburg
PD Dr. K. Mörike, Tübingen
Prof. Dr. W. Motz, Karlsburg
PD Dr. rer. nat. A. O. Mueck, Tübingen
Prof. Dr. B. Mühlbauer, Bremen
Prof. Dr. R. Niedner, Potsdam
Dr. R. Niemeyer, Darmstadt
Prof. Dr. J. Oppermann, Cottbus

Prof. Dr. E. Passarge, Essen
Prof. Dr. Sigrid Poser, Göttingen
Prof. Dr. W. Poser, Göttingen
Prof. Dr. H. Prange, Göttingen
Prof. Dr. habil. R. Preiß, Leipzig
Prof. Dr. R. Repges, Aachen
Prof. Dr. H. Rieger, Engelskirchen
Prof. Dr. I. Roots, Berlin
Dr. G. Sandvoß, Meppen
Prof. Dr. M. Schattenkirchner, München
Prof. Dr. H. Schicha, Köln
Prof. Dr. H. H. Schild, Bonn
Dr. H. Schmidt, Markkleeberg
Prof. Dr. J. Schölmerich, Regensburg
Prof. Dr. Hannsjörg W. Seyberth, Marburg
Prof. Dr. U.T. Seyfert, Homburg
Prof. Dr. P. M. Shah, Frankfurt
Prof. Dr. F. C. Sitzmann, Homburg
PD Dr. rer. nat. Jürgen Steinmeyer, Gießen
Prof. Dr. Gabriela Stoppe, Basel
Prof. Dr. H. G. Struck, Halle
Prof. Dr. Petra A. Thürmann, Wuppertal
Prof. Dr. D. Ukena, Homburg
Prof. Dr. N. Victor, Heidelberg
M. Voss, Köln
Prof. Dr. M. H. Weber, Bovenden
Prof. Dr. M. Wehling, Mannheim
Prof. Dr. M. Wienbeck, Augsburg
Prof. Dr. G. Wolfram, Freising
Univ. Prof. Dr. H. P. Zahradnik, Freiburg
Prof. Dr. R. Ziegler, Heidelberg
Dr. M. Zieschang, Darmstadt
Ehrenmitglieder:
Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard Aschenbrenner
Prof. Dr. Wolfgang Dölle
Prof. Dr. Hans Friebel
Prof. Dr. Walter Rummel
Prof. Dr. H. Sauer, Jena
Wissenschaftlicher Dienst:
Prof. Dr. H. Berthold, Bonn (Geschäftsführer)
J. D. Tiaden, Arzt und Apotheker, Düsseldorf
Dr. rer. nat. H. Düppenbecker, Köln
Prof. Dr. R. Lasek, Bergisch-Gladbach
Die Organisation der Bundesärztekammer
Kapitel
13
679

Deutscher Senat für ärztliche Fortbildung
Vom Deutschen Ärztetag gewählte Mitglieder:
Prof. Dr. Heyo Eckel, Hannover (Vorsitzender)
Prof. Dr. Ernst-Gerhard Loch, Wiesbaden (Stv. Vorsitzender)
Prof. Dr. Otto Bach, Dresden
PD Dr. Maria Birnbaum, Berlin
Prof. Dr. Axel Ekkernkamp, Berlin/Greifswald
Dr. H. Hellmut Koch, München
Dr. Thomas Lichte, Lauenbrück
Kooptierte Mitglieder:
Dr. Franz-Josef Barthmann, Bad Segeberg
Dr. Michael Reusch, Hamburg
Dr. Ulrike Wahl, Stuttgart
Ehrenmitglieder:
Dr. Hermann Kerger, Frankfurt/M.
Dr. Paul Erwin Odenbach, Köln
Außerordentliche Mitglieder:
(als Fortbildungsbeauftragte der Landesärztekammern)
Baden-Württemberg: Dr. Klaus Baier, Sindelfingen
Bayern: Dr. H. Hellmut Koch, München
Dr. Max Kaplan, Pfaffenhausen
Dr. Hartmut Stöckle, Gräfelfing
Berlin: Dr. Matthias Brockstedt, Berlin
Dr. Katrin Bräutigam, Berlin
Brandenburg: Dr. Manfred Kalz, Neuruppin
Bremen: Prof. Dr. Jürgen Freyschmidt, Bremen
Hamburg: Dr. Hanno Scherf, Hamburg
Hessen: Prof. Dr. Ernst-Gerhard Loch, Wiesbaden
Mecklenburg-Vorpommern: Dr. Thomas Müller,Waren
Niedersachsen: Dr. Dr.med.dent. Hans-Walter Krannich, Hannover
Dr.med. Lothar Sause, Rotenburg
Nordrhein: PD Dr. Vera John-Mikolajewski, Mülheim
Rheinland-Pfalz: Prof. Dr. Wilfred Nix, Mainz
Saarland: San.-Rat Dr. Franz Gadomski, Saarbrücken
Sachsen: Prof. Dr. Otto Bach, Dresden
Dr. Siegfried Herzig, Dresden
Sachsen-Anhalt: Prof. Dr. Jürgen Gedschold, Magdeburg
Schleswig-Holstein: Dr. Franz-Joseph Bartmann, Bad Segeberg
Helga Pecnik, Bad Segeberg
Thüringen: Prof. Dr. Günter Stein, Jena
Westfalen-Lippe: Prof. Dr. Eckhard Most, Paderborn
680

Die Organisation der Bundesärztekammer
Kapitel
Außerordentliches Mitglied:
(vom Vorstand der Bundesärztekammer als Kongressgestalter in den Senat berufen)
Prof. Dr. Waltraud Kruse, Aachen
Geschäftsführung:
Dr. Justina Engelbrecht, Köln
N.N.
Arbeitskreis „ Medien in der ärztlichen Fortbildung“
Geschäftsführung:
Dr. Justina Engelbrecht, Köln
Wissenschaftlicher Beirat
Vorstand:
Prof. Dr. Dr. h.c. Peter C. Scriba , München, (Innere Medizin) [Vorsitzender]
Prof. Dr. Jörg Michaelis, Mainz, (Med. Statistik und Dokumentation)
[Stv. Vorsitzender]
Prof. Dr. Dr. phil. Helmut Remschmidt, Marburg (Kinder- u. Jugendpsychiatrie)
[Stv. Vorsitzender]
Prof. Dr. Matthias Hackenbroch, Köln (Orthopädie)
Prof. Dr. Hermann Hepp, München (Gynäkologie /Geburtshilfe)
Prof. Dr. phil. Robert Jütte, Stuttgart (Geschichte der Medizin)
Prof. Dr. Peter Neuhaus, Berlin (Chirurgie und Transplantationsmedizin)
Weiter gehören dem Vorstand an:
Prof. Dr. Dr. h. c. Jörg-Dietrich Hoppe, Köln (Präsident der Bundesärztekammer)
Prof. Dr. Eggert Beleites, Jena (Vorstand der Bundesärztekammer)
Ständige Gäste:
Prof. Dr. Elmar Doppelfeld, Köln
Prof. Dr. Christoph Fuchs, Köln
Weitere Beiratsmitglieder:
Prof. Dr. Dagmar Barz, Jena (Transfusionsmedizin)
Prof. Dr. Dieter Bitter-Suermann, Hannover (Laboratoriumsmedizin)
Prof. Dr. Volker Diehl, Köln (Hämatologie)
Prof. Dr. Manfred Dietel, Berlin (Pathologie)
Prof. Dr. Wolfgang Eisenmenger, München (Rechtsmedizin)
Prof. Dr. Rolf W. Günther, Aachen (Radiologische Diagnostik)
Prof. Dr. Norbert P. Haas, Berlin (Unfall- und Wiederherstellungschirurgie)
Prof. Dr. Hans A. Kretzschmar, München (Neuropathologie)
13
681

Prof. Dr. Günter K. Krieglstein, Köln (Augenheilkunde)
Prof. Dr. Dr. h. c. Gerhard Lehnert, Erlangen (Arbeits- und Sozialmedizin)
Prof. Dr. Martin J. Lohse, Würzburg (Pharmakologie und Toxikologie)
Prof. Dr. Dr. h.c. Berndt Lüderitz, Bonn (Kardiologie)
Prof. Dr. Dietrich Niethammer, Tübingen (Allg. Pädiatrie)
Prof. Dr. Johannes Noth, Aachen (Neurologie)
Prof. Dr. Dr. h.c. Gerd Plewig, München (Dermatologie)
Prof. Dr. Wolff-H. Schmiegel, Bochum (Innere Medizin/Gastroenterologie)
Prof. Dr. Johannes Schramm, Bonn (Neurochirurgie) bis Jan. 2004
Prof. Dr. J. Rüdiger Siewert, München (Chirurgie)
Prof. Dr. Norbert Suttorp, Berlin (Infektiologie)
Prof. Dr. Hugo Van Aken, Münster (Anästhesiologie u. operative Intensivmedizin)
Prof. Dr. Hans Vetter, Bonn (Innere Medizin / Kardiologie)
Prof. Dr. Hans-B. Wuermeling, Erlangen (Medizin-Ethik, Rechtsmedizin)
Ständige Gäste:
Prof. Dr. Albrecht Encke, Frankfurt (Präsident der AWMF)
Dr. Andreas Köhler, Köln (Hauptgeschäftsführer KBV)
Prof. Dr. Bruno Müller-Oerlinghausen, Köln (Vorsitzender Arzneimittelkommission)
Generalarzt Dr. Manfred Neuburger, Bonn (Bundesministerium d. Verteidigung)
Oberstarzt Dr. Torsten Sohns, Bonn (Bundesministerium d. Verteidigung)
Geschäftsführung:
Dr. Gert Schomburg, Köln
682
Ständiger Arbeitskreis „Richtlinien zur Hämotherapie“ des
Wissenschaftlichen Beirats der Bundesärztekammer
Prof. Dr. Bernhard Kubanek, Ulm (Federführender)
Prof. Dr. Gregor Bein, Gießen
Prof. Dr. Jürgen Biscoping, Karlsruhe
Prof. Dr. Markus Böck, Würzburg
Prof. Dr. rer. nat. Reinhard Burger, Berlin
Dr. G. Günter Fischer, Chemnitz
Prof. Dr. Arnold Ganser, Hannover
Dr. Margarete Heiden, Langen
Dr. Walter Hitzler, Mainz
Dr. rer. nat. R. Kasper, Düsseldorf
Prof. Dr. Harald Klüter, Mannheim
Dr. Nils Petersen, Dortmund
Prof. Dr. Rainer Seitz, Langen

Die Organisation der Bundesärztekammer
Autorengruppe „Leitlinien zur Therapie mit Blutkomponenten und
Plasmaderivaten“ des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesärztekammer
Prof. Dr. Helmuth Deicher, Hannover (Federführender)
Prof. Dr. Monika Barthels, Hannover
Prof. Dr. Gregor Bein, Gießen
Prof. Dr. Jürgen Biscoping, Karlsruhe
Dr. Frank M. Brunkhorst, Jena
Prof. Dr. Jürgen Bux, Bern
Prof. Dr. Hermann Einsele, Tübingen
Prof. Dr. Marcell U. Heim, Magdeburg
PD Dr. Thomas Höhn, Berlin
Prof. Dr. Dr. Holger Kiesewetter, Berlin
Dr. Dieter Klarmann, Frankfurt
Prof. Dr. Harald Klüter, Mannheim
Prof. Dr. Wolfhart Kreuz, Frankfurt
Dr. Inma Martinez-Saguer, Frankfurt
Prof. Dr. Hans-Hartmut Peter, Freiburg
Dr. Axel Pruß, Berlin
Prof. Dr. Konrad Reinhart, Jena
Dr. Hannelore Rott, Duisburg
Dr. Ulrich Sachs, Gießen
Prof. Dr. Abdulgabar Salama, Berlin
Prof. Dr. Eric J. Schmitz, Wiesbaden
Prof. Dr. Wolfgang Schramm, München
Prof. Dr. Heiner Trobisch, Duisburg
Dr. Thomas Wüst, Pforzheim
Kommission „Somatische Gentherapie“ des
Wissenschaftlichen Beirats der Bundesärztekammer
Prof. Dr. Klaus Cichutek, Langen (Vorsitzender)
Prof. Dr. phil. Dieter Birnbacher, Düsseldorf
Prof. Dr. Bernd Gänsbacher, München
Prof. Dr. Dr. rer. nat. habil. Walther H. Günzburg, Wien
Prof. Dr. Dr. Gerd Hobom, Freiburg
Prof. Dr. Christoph Klein, Hannover
Dr. Stefan Kochanek, Ulm
Prof. Dr. Ulrich Koszinowski, München
Prof. Dr. Cristian Peschel, München
Prof. Dr. Antoniop Pezzutto, Berlin
Prof. Dr. Michael Pfreundschuh, Homburg/Saar
Prof. Dr. rer. nat. Brigitte Royer-Pokora, Düsseldorf
Prof. Dr. jur. Dr. h.c. mult. Hans-Ludwig Schreiber, Göttingen
Kapitel
13
683

Dr. Albert Statz, Bonn
Prof. Dr. Hans-B. Wuermeling, Erlangen
Ständige Gäste:
Prof. Dr. Elmar Doppelfeld, Köln
Gabriele Dreier, Freiburg
PD Dr. Peter Lange, Bonn
Geschäftsführung:
Dr. Gert Schomburg, Köln
Ständige Kommission Organtransplantation der Bundesärztekammer
(Amtsperiode 2002 – 2006)
Ordentliche Mitglieder:
Prof. Dr. jur. Dr. h. c. Hans-Ludwig Schreiber, Göttingen (Vorsitzender)
Prof. Dr. Dr. h. C. Karsten Vilmar, Bremen (Stv. Vorsitzender)
Prof. Dr. Heinz Angstwurm, München
Prof. Dr. phil. Dieter Birnbacher, Düsseldorf
Ulrich Boltz, Essen
Conny Copitzky, Lutherstadt Wittenberg
Dr. Andreas Crusius, Rostock
Prof. Dr. Ulrich Frei, Berlin
Dr. rer. pol. Werner Gerdelmann, Siegburg
Prof. Dr. Johann Hauss, Leipzig
Prof. Dr. Axel Haverich, Hannover
Prof. Dr. Uwe Heemann, München
Ute Herbst, Göttingen
Prof. Dr. Frieder Hessenauer, Mainz
Prof. Dr. Roland Hetzer, Berlin
Prof. Dr. Bernhard Krämer, Regensburg
Prof. Dr. jur. Hans Lilie, Halle
Prof. Dr. Peter Neuhaus, Berlin
Dr. Dr. Guido Persijn, Leiden
Prof. Dr. Wolfgang Schareck, Rostock
Johann-Magnus von Stackelberg, Bonn
Dr. Martin Walger, Düsseldorf
MinRat Gernot Werther, Mainz
RAin Ulrike Wollersheim, Köln
Stellvertretende Mitglieder:
Prof. Dr. Wolf O. Bechstein, Frankfurt
Dr. rer.pol. Thomas Beck, Siegburg
Prof. Dr. phil. Jan P. Beckmann, Hagen
Eugen Brüschwiler, Krailling
684

Dr. Bernhard Cohen, Leiden / NL
Prof. Dr. Wolfgang Eisenmenger, München
Prof. Dr. Walter F. Haupt, Köln
Priv.-Doz. Dr. Ingeborg Hauser, Frankfurt
Fr. Renate Höchstetter, Düsseldorf
Mindir. Ralf Iwohn, Schwerin
Dr. Wolfgang Jorde, Mönchengladbach
Prof. Dr. Martin Molzahn, Neu-Isenburg
Prof. Dr. Hans-H. Neumayer, Berlin
Dr. jur. Angelika Preisigke, Hannover
Priv.-Doz. Dr. Axel Rahmel, Leipzig
Dr. Frank Reibe, Bonn
Prof. Dr. Bruno Reichart, München
Elfriede Zoller, Stuttgart
Ständige Berater:
Prof. Dr. Dr. Friedrich-Wilhelm Eigler, Essen
Prof. Dr. Günter Kirste, Freiburg
Prof. Dr. Dr. phil. Eckhard Nagel, Augsburg
Prof. Dr. Karl-Joseph Paquet, Bad Kissingen
Prof. Dr. Dr. h. c. Peter C. Scriba, München
MinRat Helmut Sengler, Bonn
Geschäftsführung:
Dr. Gert Schomburg, Köln
Prüfungskommission gemäß § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 4 TPG
für die Bundesärztekammer
Prof. Dr. Heinz Angstwurm, München (Vorsitzender)
Prof. Dr. jur. Dr. h. c. Hans-Ludwig Schreiber, Göttingen
für die Deutsche Krankenhausgesellschaft
Renate Höchstetter, Düsseldorf
Dr. Martin Walger, Düsseldorf
für die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenversicherungen
Prof. Dr. Karl-Joseph Paquet, Bad Kissingen
Theo Riegel, Siegburg
für die Ständige Kommission Organtransplantation
Priv.-Doz. Dr. K. Tobias E. Beckurts, Köln
Prof. Dr. Uwe Heemann, München
Organsachverständige:
Prof. Dr. Roland Hetzer, Berlin
Prof. Dr. Dr. phil. Eckhard Nagel, Augsburg
Prof. Dr. Wolfgang Schareck, Rostock
Die Organisation der Bundesärztekammer
Kapitel
13
685

Teilnahmeberechtigt:
Eurotransplant, Leiden /NL
Geschäftsführung:
Dr. Gert Schomburg, Köln
Überwachungskommission gem. der Verträge nach §§ 11 u. 12 TPG
für die Bundesärztekammer
Prof. Dr. Heinz Angstwurm, München
Prof. Dr. Dr. Friedrich-Wilhelm Eigler, Essen (Vorsitzender)
Prof. Dr. Bernhard Krämer, Regensburg
für die Deutsche Krankenhausgesellschaft
Renate Höchstetter, Düsseldorf
Dr. Martin Walger, Düsseldorf
für die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenversicherungen
Dr. Frank Reibe, Bonn
Jörg Wermes, Bergisch Gladbach
Dr. Thomas Beck, Siegburg
Geschäftsführung:
Dr. Gert Schomburg, Köln
Finanzkommission der Bundesärztekammer
Dr. Joachim Koch, Pleidelsheim (Vorsitzender)
Dr. Leonhard Hansen, Alsdorf (Stv. Vorsitzender)
Baden-Württemberg: Dr. Joachim Koch, Pleidelsheim
Dr. Wolfgang Streibl, Knittlingen
Dipl.-Fw. Thomas Ziegler, Stuttgart
Bayern: Prof. Dr. Jan-Diether Murken, Ottobrunn
Dr. Joachim Calles, Pressig
Dipl.-Volksw. Frank Estler, München
Berlin: Dr. Rudolf Fitzner, Berlin
Dr. Gerhard Andersen, Berlin
Dipl.-Kfm. Christian Beierer, Berlin
Brandenburg: Dr. Hanjo Pohle, Mögelin
Dipl.-Med. Hubertus Kruse, Forst
Dr. Reinhard Heiber, Cottbus
Bremen: Dr. Ulrich Kütz, Bremen
Dr. Ernst-Gerhard Mahlmann, Bremerhaven
Gerd Wenzel, Bremen
686

Die Organisation der Bundesärztekammer
Hamburg: Dr. Klaus-Otto Allmeling, Hamburg
Dr. Adib Harb, Hamburg
Dipl.-Vw. Donald Horn, Hamburg
Hessen: Dr. Norbert Löschhorn, Seeheim-Jugenheim
Dr. Günther Golla, Darmstadt
Hans Schweikart, Frankfurt/M.
Mecklenburg-Vorpommern: Dr. Karl Schulze,Waren
Dr. Dieter Wöstenberg, Schwerin
Regina Beyer, Rostock
Niedersachsen: Dr. Klaus Rittgerodt, Königslutter
Dr. Claudia Bock, Braunschweig
Klaus Labuhn, Hannover
Nordrhein: Dr. Leonhard Hansen, Alsdorf
Dr. Wilhelm Rehorn, Wesel
Dipl.-Fw. Klaus Schumacher, Düsseldorf
Rheinland-Pfalz: San.-Rat Dr. Egon Walischewski, Neuwied
N.N.
Dr. Jürgen Hoffart, Mainz
Saarland: Dr. Adolf Pfeil, Saarbrücken
Dr. Friedhelm Jungmann, Saarbrücken
Ass. Heinz-Jürgen Lander, Saarbrücken
Sachsen: Dr. Claus Vogel, Leipzig
Dr. Lutz Liebscher, Döbeln
Dr. jur. Verena Diefenbach, Dresden
Sachsen-Anhalt: Dr. Gerlinde Weise, Magdeburg
Prof. Dr. Hermann Seeber, Dessau
Dipl.-Ing.-Ök. Gisela Schmidt, Magdeburg
Schleswig-Holstein: Dr. Hans-Herbert Köhler, Norderstedt
Ralf Büchner, Klanxbüll
Hans-Werner Buchholz, Bad Segeberg
Thüringen: Dr. Detlef Wamhoff, Erfurt
Dipl.-Med. Gustav Michaelis, Jena
RA Helmut Heck, Jena
Westfalen-Lippe: Dr. Karl Hospes, Paderborn
Dr. Hans-Jürgen Thomas, Erwitte
Ass. Jörg-Erich Speth, Münster
Geschäftsführung:
Dipl.-Volksw. Rainer Raabe, Köln
Kapitel
13
687

688
Arbeitsgruppe „Mittelfristige Finanzplanung”
Dr. Joachim Koch, Pleidelsheim (Vorsitzender)
Dipl.-Volksw. Frank Estler, München
Prof. Dr. Christoph Fuchs, Köln
Dr. Reinhard Heiber, Cottbus
Prof. Dr. Dr. h. c. Jörg-Dietrich Hoppe, Köln
Dipl.-Volksw. Donald Horn, Hamburg
Klaus Labuhn, Hannover
Dipl.-Volksw. Rainer Raabe, Köln
Dipl.-Finanzw. Klaus Schumacher, Düsseldorf
Ass. Jörg-Erich Speth
Dr. Alfred Möhrle, Frankfurt/M. (Finanzbeauftragter des Vorstandes der BÄK)
Dr. Leonhard Hansen, Alsdorf (Stv. Vorsitzender der Finanzkommission der BÄK)
Geschäftsführung:
Dipl.-Volksw. Rainer Raabe, Köln

Ausschüsse und Ständige Konferenzen der Bundesärztekammer
Ausschuss „Ambulante Versorgung“
San.-Rat Dr. Franz Gadomski, Saarbrücken (Vorsitzender)
Dr. Alfred Möhrle, Frankfurt/M. (Stv. Vorsitzender)
Prof.Dr. Heyo Eckel, Hannover
Dr. Leonhard Hansen, Alsdorf
Rudolf Henke, Aachen
Dr. Andreas Köhler, Köln
Dr. Eckart Rolshoven, Saarbrücken
Geschäftsführung:
Dipl.-Kfm. Renate Hess, Köln
Ausschuss „Ausbildung zum Arzt /
Hochschule und Medizinische Fakultäten“
Prof. Dr. habil. Jan Schulze, Dresden (Vorsitzender)
Prof. Dr. Eggert Beleites, Jena (Stv. Vorsitzender)
Dr. Gerhard Andersen, Berlin
Dr. Bettina Boxberger, Bayreuth
Prof. Dr. von Gebhard Jagow, Frankfurt
Michael Printz, Düsseldorf
Geschäftsführung:
Dr. Annette Güntert, Köln
Ausschuss „Ärzte im Öffentlichen Dienst“
Dr. Udo Wolter, Cottbus (Vorsitzender)
Dr. Klaus Walter, Aalen (Stv. Vorsitzender)
Dr. Bernhard Blüher, Altenburg
Dr. Jan Leidel, Köln
Dr. Wolfgang Müller, Düsseldorf
Geschäftsführung:
Dr. rer. oec. Hans-Jürgen Maas, Köln
Die Organisation der Bundesärztekammer
Kapitel
13
689

Ausschuss „Ärztinnen“
Dr. Astrid Bühren, Murnau (Vorsitzende)
Dr. Sybille Eberle, München (Stv. Vorsitzende)
Dr. Ursula Auerswald, Bremen
Dr. Waltraut Diekhaus, Dortmund
Geschäftsführung:
Dr. rer. oec. Hans-Jürgen Maas, Köln
Dr. Annegret Schoeller, Köln
Ständige Konferenz „Ärztinnen“
Dr. Astrid Bühren, Murnau (Vorsitzende)
Baden-Württemberg: Dr. Helga Schulenberg, Tittisee-Neustadt
Bayern: Dr. Maria E. Fick, Landshut
Dr. Irmgard Pfaffinger, München
Berlin: Susanne Schroeder, Berlin
Brandenburg: Dr. Sylvia Schache, Bernau
Bremen: Dr. Ursula Auerswald, Bremen
Hamburg: Dr. Angelika Koßmann, Hamburg
Hessen: Sabine Moos, Alten-Buseck
Dr. Birgit Drexler-Gormann, Mühlheim
Mecklenburg-Vorpommern: Dr. Kerstin Skusa, Lübz
Niedersachsen: Dr. Marlene Robin-Winn, Hannover
Nordrhein: PD Dr. Vera John-Mikolajewski, Mülheim
RAin Christina Hirthammer-Schmidt-Bleibtreu, Düsseldorf
Rheinland-Pfalz: Ursula Hof, Haßloch
Saarland: San.Rätin Dr. Renate Dessauer, Saarbrücken
Sachsen: Dr. Brigitte Güttler, Sosa
Sachsen-Anhalt: Dr. Gerlinde Weise, Magdeburg
Schleswig-Holstein: Dr. Hannelore Machnik, Berkenthin
Thüringen: Dr. Thekla Franke, Jena
Dipl.-Med. Renate Greiner, Sonneberg
Westfalen-Lippe: Dr. Lydia Berendes, Havixbeck
Dr. Claudia Kramer, Bielefeld
Geschäftsführung:
Dr. rer. oec. Hans-Jürgen Maas, Köln
Dr. Annegret Schoeller, Köln
690

Die Organisation der Bundesärztekammer
Kapitel
Ständige Konferenz „Ärztliche Versorgungswerke und Fürsorge“
Dr. Alfred Möhrle, Frankfurt/M. (Vorsitzender)
Prof. Dr. Frieder Hessenauer, Mainz (Stv. Vorsitzende)
Baden-Württemberg: Dr. Jörg Niederöcker, Stuttgart
Bayern: Dieter Teichmann, München
Prof. Dr. Detlef Kunze, München
Dr. Lothar Wittek, München
Berlin: Dr. Dietrich Bodenstein, Berlin
Dr. Elmar Wille, Berlin
RA Martin Reiss, Berlin
N.N.
Brandenburg: Dr. Horst Müller, Brandenburg
Bremen: Dr. Karsten Erichsen, Bremen
Hamburg: Dr. Torsten Hemker, Hamburg
Dr. Eberhard Schulze, Hamburg
Hessen: Dr. Alfred Möhrle, Frankfurt/M.
Dr. Brigitte Ende, Gießen
Klaus Selch, Frankfurt/M.
Mecklenburg-Vorpommern: PD Dr. Uwe Peter, Rostock
Niedersachsen: Dr. Günter Mahlke, Hannover
Dr.jur. Ulrich Kirchhoff, Hannover
Nordrhein: Dr. Jürgen Krömer, Düsseldorf
Dr. Elke Miege-Lennartz, Bergisch-Gladbach
Dr. jur. Gerhard Rosler, Düsseldorf
Rheinland-Pfalz: Dr. Georg Martin, Trier
San.-Rat Dr. Egon Walischewski, Neuwied
Dr. Günter Strack, Limburgerhof
Dr. Helmut Peters, Mainz
Saarland: San.-Rat Dr. Franz Gadomski, Saarbrücken
Sachsen: Dr. Helmut Schmidt, Dresden
Prof. Dr. habil. Jan Schulze, Dresden
Sachsen-Anhalt: Dr. Walter Kudernatsch, Bitterfeld
Schleswig-Holstein: Dr. Dr.jur. Hans-Michael Steen, Eckernförde
Dr. Reinhard Drehsen, Mölln
Heinz Kraunus, Bad Segeberg
Thüringen: Dr.rer.pol. Wolfgang Thöle, Jena
Dr. Hannelore Pientka, Nordhausen
Westfalen-Lippe: Karl-Heinz Müller, Detmold
Dr. Klaus-Peter Schlingmann, Detmold
Dr.rer.pol. Andreas Kretschmer, Münster
Dr. jur. Gerhard Saam, Münster
Geschäftsführung:
Dipl.-Volksw. Franz F. Stobrawa, Köln
13
691

692
Arbeitsausschuss „Ärztliche Weiterbildung“
Dr. H. Hellmut Koch, München (Vorsitzender)
Prof. Dr. Frieder Hessenauer, Mainz (Stv. Vorsitzender)
Dr. Enzo Amarotico, München
Dr. Franz-Josef Bartmann, Bad Segeberg
Dr. Andreas Crusius, Rostock
PD Dr. Klaus-H. Damm, Hamburg
Dr. Robert D. Schäfer, Düsseldorf
Ass. Jörg-Erich Speth, Münster
Dr. Klaus-Dieter Wurche, Bremen
Geschäftsführung:
Dr. Annette Güntert, Köln
Ständige Konferenz „Ärztliche Weiterbildung“
Dr. H. Hellmut Koch, München (Vorsitzender)
Baden-Württemberg: Dr. Michael Schulze, Tübingen
Ass. Ulrike Hespeler, Stuttgart
Dr. Maximilian Zollner, Friedrichshafen
Bayern: Dr. Max Kaplan, Pfaffenhausen
Prof.Dr. Günter Lob, München
Dr. Enzo Amarotico, München
Berlin: Dr. Klaus Thierse, Berlin
Dr. Dietrich Bodenstein, Berlin
Hans-D. Herrmann, Berlin
Dr. Volker Pickerodt, Berlin
Brandenburg: Bernd Sykura, Oranienburg
Dr. Udo Wolter, Cottbus
Dr. Reinhard Heiber, Cottbus
Bremen: Dr. Klaus-Dieter Wurche, Bremerhaven
Gabriela Fehse, Bremen
N.N.
Hamburg: Dr. Bruno Schmolke, Hamburg
Dr. Dirk Heinrich, Hamburg
PD Dr. Klaus-Heinrich Damm, Hamburg
Hessen: Dr. Elmar Lindhorst, Neu-Isenburg
PD Dr. Michael Berliner, Gießen
Dr. Michael Popovic´, Frankfurt/M.
Mecklenburg-Vorpommern: Dr. Winrich Mothes, Schwerin
Dr. Hans-Georg Körber, Ludwigslust
Dr. Eva-Maria Hehl, Rostock
Niedersachsen: Dr. Gisbert Voigt, Melle
Dr. Rolf-Ferdinand Gehre, Hannover

Dr. Dr.med.dent. Hans-Walter Krannich, Hannover
Nordrhein: Dr. Dieter Mitrenga, Köln
Dr. Arnold Schüller, Neuss
Dr. Robert D. Schäfer, Düsseldorf
Rheinland-Pfalz: Dr. Horst Burg, Simmern
Dr. Barbara Jöckle-Kretz, Landau
Dr. Jürgen Hoffart, Mainz
Saarland: Dr. Wolfgang Roth, Saarlouis
Dr. Ernst Zimmer, Merzig
Michael Hoffmann, Saarbrücken
Sachsen: Prof. Dr. Gunter Gruber, Leipzig
Dr. Birgit Gäbler, Dresden
Dr. Siegfried Herzig, Dresden
Sachsen-Anhalt: Dr. Peter Eichelmann, Magdeburg
Prof.Dr. Hans Gert Struck, Halle
Carmen Wagner, Magdeburg
Schleswig-Holstein: Dr. Henrik Herrmann, Linden
Dr. Hannelore Machnik, Berkenthin
Dr. Elisabeth Breindl, Bad Segeberg
Thüringen: Dipl..-Med. Ingo Menzel, Weimar
Dr. Karin Beck, Töppeln
Westfalen-Lippe: Dr. Theodor Windhorst, Bielefeld
Dr. Paul Weyand, Bochum
Ass. Jörg-Erich Speth, Münster
Dr. Holger Raidt, Münster
Geschäftsführung:
Dr. Annette Güntert, Köln
Ausschuss „Berufsordnung für die deutschen Ärzte“
Prof. Dr. Ingo Flenker, Münster (Vorsitzender)
Dr. Udo Wolter, Cottbus (Stv. Vorsitzender)
Dr. Franz-Josef Bartmann, Bad Segeberg
Justitiar Christoph Biesing, Frankfurt/M.
Dr. Astrid Bühren, Murnau
RAin Christina Hirthammer-Schmidt-Bleibtreu, Düsseldorf
Ass. Bertram F. Koch, Münster
Dr. Michael Reusch, Hamburg
Dr. jur. Herbert Schiller, München
RA Horst Dieter Schirmer, Köln
Dr. Karsten Scholz, Hannover
Dr. Ulrike Wahl, Stuttgart
Geschäftsführung:
RAin Ulrike Wollersheim, Köln
Die Organisation der Bundesärztekammer
Kapitel
13
693

Ständige Konferenz „Zur Beratung der Berufsordnung
für die deutschen Ärzte“
Prof. Dr. Ingo Flenker, Münster (Vorsitzender)
Baden-Württemberg: Dr. Ulrike Wahl, Stuttgart
Dr. jur. Kurt Seizinger, Stuttgart
Bayern: Dr. Klaus Ottmann, Ochsenfurt
Dr. Rudolf Burger, München
Dr. jur. Herbert Schiller, München
Berlin: Henning Dannehl, Berlin
Ass. Sven Niemeck, Berlin
Brandenburg: Dr. Renate Schuster, Neuenhagen
Ass. Herbert Krahforst, Cottbus
Bremen: Dr. Ulrich Kütz, Bremen
Dr. Jörg Hermann, Bremen
Gerd Wenzel, Bremen
Hamburg: Ass. Gabriela Luth, Hamburg
PD Dr. Klaus-Heinrich Damm, Hamburg
Hessen: Justitiar Christoph Biesing, Frankfurt/M.
Dr. Michael Popovic´, Frankfurt/M.
Mecklenburg-Vorpommern: Dr. Winrich Mothes, Schwerin
Dr. jur. Karl-Heinz Moritz, Rostock
Ass. jur. Frank Theodor Loebbert, Rostock
Niedersachsen: Dr. Folkert Hinrichs, Leer
Dr. Karsten Scholz, Hannover
Dr. jur. Bernd Specker, Hannover
Nordrhein: Dr. Arnold Schüller, Neuss
Dr. Robert D. Schäfer, Düsseldorf
RAin Christina Hirthammer-Schmidt-Bleibtreu, Düsseldorf
Rheinland-Pfalz: Dr. Jürgen Hoffart, Mainz
Saarland: Dr. Eckart Rolshoven, Püttlingen
Sachsen: PD Dr. Wolfgang Sauermann, Dresden
Sachsen-Anhalt: Dr. Wolfgang Zacher, Halle
Ass. Annett Reichel, Magdeburg
Schleswig-Holstein: Rosemarie Müller-Mette, Norderstedt
Thüringen: Dr. Sebastian Roy, Meiningen
Dr. Thekla Franke, Jena
Dipl.-jur. Sabine Butters, Jena
Westfalen-Lippe: Dr. Rudolf Kaiser, Münster
Ass. Bertram F. Koch, Münster
Geschäftsführung:
RAin Ulrike Wollersheim, Köln
694

Die Organisation der Bundesärztekammer
Ausschuss „Betriebsärztliche Versorgung“
Dr. Udo Wolter, Cottbus (Vorsitzender)
Dr. Wolfgang Panter, Duisburg (Stv. Vorsitzender)
Dr. Norbert Hartmann, Hörstel
Prof. Dr. Klaus Scheuch, Dresden
Geschäftsführung:
Dr. rer. oec. Hans-Jürgen Maas, Köln
Ständige Konferenz „Betriebsärztliche Versorgung“
Dr. Udo Wolter, Cottbus (Vorsitzender)
Baden-Württemberg: Dr. Maximilian Zollner, Friedrichshafen
Bayern: Prof. Dr. Dennis Nowak, Krailling
Berlin: Dr. Barbara Nemitz, Berlin
Rainer Gensch, Berlin
Brandenburg: Dr. Dietmar Groß, Cottbus
Bremen: Dr. Ecke Tammen, Bremen
Hamburg: Dr. Ulrich Rogall, Hamburg
Hessen: Prof. Dr. Hans-Joachim Woitowitz, Pohlheim
Dr. Dipl.-Chem. Paul Otto Nowak, Frankenberg
Mecklenburg-Vorpommern: Dr. Rana Jurkschat, Rostock
Niedersachsen: Dr. Helmut Cordes, Hannover
Nordrhein: Dr. Heinz Joh. Bicker, Duisburg
Dr. Robert D. Schäfer, Düsseldorf
Rheinland-Pfalz: Ute Wellstein, Mainz
Saarland: Dr. Hans-Jakob Masson, Spiesen-Elversberg
Sachsen: Dr. Norman Beeke, Chemnitz
Sachsen-Anhalt: Dr. Ursula Theile, Halle
Schleswig-Holstein: Detlef Glomm, Meldorf
Thüringen: Dr. Katrin Beck, Töppeln
Westfalen-Lippe: Dr. Christel Kraemer, Herdecke
Geschäftsführung:
Dr. rer. oec. Hans-Jürgen Maas, Köln
Kapitel
13
695

Ausschuss für „Ethische und medizinisch-juristische Grundsatzfragen“
Prof. Dr. Eggert Beleites, Jena (Vorsitzender)
Prof. Dr. Dr. h. c. Jörg-Dietrich Hoppe, Köln (Stv. Vorsitzender)
Prof. Dr. Dr. h.c. Erwin Deutsch, Göttingen
Klaus Kutzer, Karlsruhe
Prof. Dr. Dr. Eckhard Nagel, Hannover
Prof. Dr. Eckehard Renner, Bergisch-Gladbach
Prof. Dr. jur. h. c. Hans-Ludwig Schreiber, Göttingen
Dr. Erich Steffen, Karlsruhe
Prof. Dr. jur. Jochen Taupitz, Mannheim
Dr. Christiane Woopen, Köln
Geschäftsführung
RAin Ulrike Wollersheim, Köln
Ausschuss für „Europäische und internationale Angelegenheiten“
Prof. Dr. Dr. h. c. Jörg-Dietrich Hoppe, Köln (Vorsitzender)
Dr. Andreas Crusius, Rostock (Stv. Vorsitzender)
Dr. Astrid Bühren, Murnau
Prof. Dr. Heyo Eckel, Hannover
Prof. Dr. Ingo Flenker, Münster
Rudolf Henke, Aachen
Prof. Dr. Frieder Hessenauer, Mainz
Dr. Alfred Möhrle, Frankfurt
Dr. Frank Ulrich Montgomery, Hamburg
Prof. Dr. Dr. h.c. Karsten Vilmar, Bremen
Ständiger Gast:
Prof. Dr. Dr. h. c. Hans-Joachim Sewering, München
Geschäftsführung:
Dr. Otmar Kloiber, Köln
696
Ausschuss „Gebührenordnung“
Dr. Alfred Möhrle, Frankfurt/M. (Vorsitzender)
Prof. Dr. Ingo Flenker, Münster (Stv. Vorsitzender)
San.-Rat Dr. Franz Gadomski, Saarbrücken
Dr. Georg Holfelder, Frankfurt
Dr. Klaus Ottmann, München
Dr. Michael Reusch, Hamburg
Dr. Arnold Schüller, Neuß

San.-Rat Dr. Egon Walischewski, Neuwied
Dr. Andreas Köhler, Köln
Geschäftsführung:
Dipl.-Kfm. Renate Hess, Köln
Die Organisation der Bundesärztekammer
Ständige Konferenz „Vertreter der Geschäftsführungen
der Landesärztekammern“
Prof. Dr. Christoph Fuchs, Köln (Vorsitzender)
Baden-Württemberg: Dr. jur. Kurt Seizinger, Stuttgart
Bayern: Dr. Enzo Amarotico, München
Berlin: Dr. Gerhard Andersen, Berlin
Brandenburg: Dr. Reinhard Heiber, Cottbus
Bremen: Gerd Wenzel, Bremen
Hamburg: PD Dr. Klaus-Heinrich Damm, Hamburg
Hessen: Dr. Michael Popovic´, Frankfurt/M.
Mecklenburg-Vorpommern: Dr. ur. Karl-Heinz Moritz, Rostock
Niedersachsen: Klaus Labuhn, Hannover
Nordrhein: Dr. Robert D. Schäfer, Düsseldorf
Rheinland-Pfalz: Dr. Jürgen Hoffart, Mainz
Saarland: Ass. Heinz-Jürgen Lander, Saarbrücken
Sachsen: Dr. jur. Verena Diefenbach, Dresden
Sachsen-Anhalt: Dr. Jutta Synowitz, Magdeburg
Schleswig-Holstein: Dr. Cordelia Andreßen, Bad Segeberg
Thüringen: Dr. Christiane Becker, Jena
Westfalen-Lippe: Ass. Jörg-Erich Speth, Münster
Geschäftsführung:
Prof. Dr. Christoph Fuchs, Köln
Kapitel
Ausschuss „Gesundheitsförderung, Prävention und Rehabilitation“
Rudolf Henke, Aachen (Vorsitzender)
Dr. Thomas Suermann, Göttingen (Stv. Vorsitzender)
Dr. Hans Martin Beyer, Füssen
Dr. Jan Leidel, Köln
Dr. Egbert J. Seidel, Weimar
Univ.-Prof. Dr. phil. J. Siegrist, Düsseldorf
Geschäftsführung:
Dr. Justina Engelbrecht, Köln
Dr. rer. oec. Hans-Jürgen Maas, Köln
13
697

698
Ausschuss „Gesundheits- und sozialpolitische Vorstellungen
der deutschen Ärzteschaft“
Prof. Dr. Dr. h.c. Jörg-Dietrich Hoppe, Düren (Vorsitzender)
Dr. Ursula Auerswald, Bremen (Stv. Vorsitzende)
Dr. Andreas Crusius, Rostock
Geschäftsführung:
Prof. Dr. Christoph Fuchs, Köln
Ausschuss „Gesundheit und Umwelt“
Prof. Dr. Heyo Eckel, Hannover (Vorsitzender)
Prof. Dr. Dr. Andreas Kappos, Hamburg (Stv. Vorsitzender)
Dr. Günter Baitsch, Bad Säckingen
Prof. Dr. Axel Buchter, Homburg/Saar
Geschäftsführung:
Dr. Justina Engelbrecht, Köln
Ständige Konferenz „Gesundheit und Umwelt“
Prof. Dr. Heyo Eckel, Hannover (Vorsitzender)
Baden-Württemberg: Dr. Günter Baitsch, Bad Säckingen
Bayern: Dr. Rudolf Burger, München
Berlin: Dr. Andreas Beyer, Berlin
Dr. Rudolf Fitzner, Berlin
Brandenburg: Dr. Dietrich Metz, Wittstock
Bremen: Franz-Josef Blömer, Bremen
Dr. Hans-Udo Homoth, Bremen
Hamburg: Karl-Rainer Fabig, Hamburg
Hessen: Prof. Dr. Thomas Eikmann, Gießen
Mecklenburg-Vorpommern: Dipl.-Med. Gerhard Hauk, Rostock
Dr. Dietrich Thierfelder, Schwerin
Niedersachsen: Dr. Hans-Bernhard Behrends, Hannover
Nordrhein: Dr. Dietrich Rohde, Mülheim
Dr. Brigitte Hefer, Düsseldorf
Rheinland-Pfalz: Dr. Christian Dommes, Pirmasens
Saarland: Dr. Eckart Rolshoven, Püttlingen
Sachsen: Prof. Dr. med. habil. Siegwart Bigl, Chemnitz
Sachsen-Anhalt: Doz. Dr. Bernd Thriene, Magdeburg
Schleswig-Holstein: Dr. Dr. Heinz-Eberhard Schlaak, Schleswig

Die Organisation der Bundesärztekammer
Thüringen: PD Dr. Olaf Manuwald, Erfurt
Westfalen-Lippe: Dr. Ulrike Beiteke, Dortmund
Karl-Heinz Müller, Lage
Geschäftsführung:
Dr. Justina Engelbrecht, Köln
Kapitel
Ständige Konferenz „Gutachterkommissionen / Schlichtungsstellen“
Dr. Andreas Crusius, Rostock (Vorsitzender)
Dr. Henning Friebel, Magdeburg (Stv. Vorsitzender)
Baden-Württemberg: Dr. Manfred Eissler, Reutlingen
Vors. Richter am OLG Roland Burkhardt, Ettlingen
Dr. Franz Kaltwasser, Stuttgart
Bayern: Prof. Dr. Alfred Schaudig, München
Ernst Karmasin, Germering
Dr. Horst Frenzel, München
Berlin: Dr. Elmar Wille, Berlin
Margret Steinberg, Berlin
Brandenburg: Dr. Erwin Böhm, Potsdam
Bremen: Gerd Wenzel, Bremen
Prof. Dr. Ulrich Bonk, Bremen
Hamburg: Dr. Jasper Kiehn, Hamburg
Hessen: Dr. jur. Felix Meyer, Frankfurt/M.
Justitiar Christoph Biesing, Frankfurt/M.
Mecklenburg-Vorpommern: Dr. Henning Wiegels, Seehof
Niedersachsen: Prof. Dr. med. Hans Richter, Hannover
RA Johannes Neu, Hannover
Nordrhein: Prof. Dr. Lutwin Beck, Düsseldorf
OLG-Präs. a. D. Dr. jur. Heinz-Dieter Laum, Mülheim
Dr. rer. pol. Wolfgang Klitzsch, Düsseldorf
Rheinland-Pfalz: Dr. Wilhelm Herzog, Mainz
Saarland: Vors.Richter am OLG a. D. Ernst Kropf, Saarlouis
Ass. Heinz-Jürgen Lander, Saarbrücken
Detlev Comberg, Saarbrücken
Sachsen: Dr. Rainer Kluge, Miltitz
Wolfgang Schaffer, Dresden
Sachsen-Anhalt: Dr. Peter Eichelmann, Magdeburg
Schleswig-Holstein: N.N.
Thüringen: Prof. Dr. Wulf Schirrmeister, Gera
RA Helmut Heck, Jena
Westfalen-Lippe: Vors. Richter am LG i. R. Johannes Pfeiffer, Münster
Ass. Bertram F. Koch, Münster
Geschäftsführung:
Ass. Barbara Berner, Köln
13
699

Ausschuss „Krankenhaus“
Rudolf Henke, Aachen (Vorsitzender)
Prof. Dr. Frieder Hessenauer, Mainz (Stv. Vorsitzender)
Prof. Dr. Albrecht Encke, Frankfurt
San.-Rat Dr. Franz Gadomski, Saarbrücken
Dr. Frank Ulrich Montgomery, Hamburg
Dr. Ulrike Wahl, Stuttgart
Dr. Matthias Wesser, Jena
Geschäftsführung:
Dr. rer. oec. Hans-Jürgen Maas, Köln
Ständige Konferenz „Krankenhaus“
Rudolf Henke, Aachen (Vorsitzender)
Baden-Württemberg: Dr. Josef Ungemach, Mannheim
Bayern: Prof. Dr. Detlef Kunze, München
Dr. Andreas Baumgarten, Burgberg
Berlin: Dr. Anton Carl Mayr, Berlin
Brandenburg: Dr. Manfred Kalz, Neuruppin
Bremen: Dr. Heidrun Gitter, Bremen
Gabriela Fehse, Bremen
Hamburg: Prof. Dr. Christoph Lindner, Hamburg
Hessen: Dr. Gerhard Schreiner, Flieden
Mecklenburg-Vorpommern: Dr. Karl Schulze,Waren
Dr. Christiane Frenz, Rosenow
Niedersachsen: Dr. Jörg Zimmermann, Celle
Nordrhein: Rudolf Henke, Aachen
Dr. rer. pol. Wolfgang Klitzsch, Düsseldorf
Rheinland-Pfalz: Prof. Dr. Hagen Weiss, Ludwigshafen
Saarland: Dr. Wolfgang Roth, Saarlouis
Sachsen: Prof. Dr. habil. Jan Schulze, Dresden
Sachsen-Anhalt: Dr. Peter Trommler, Köthen
Dr. Peter Eichelmann, Magdeburg
Schleswig-Holstein: PD Dr. Hans-Dieter Oldigs, Glücksburg
Thüringen: Dr. Matthias Wesser, Suhl
Dr. Klaus Elsebach, Erfurt
Westfalen-Lippe: Prof. Dr. Torsten Hausamen, Dortmund
Dr. Rudolf Kaiser, Münster
Dr. Theodor Windhorst, Bielefeld
Geschäftsführung:
Dr. rer. oec. Hans-Jürgen Maas, Köln
700

Ausschuss „Medizinische Fachberufe“
Dr. Ursula Auerswald, Bremen (Vorsitzende)
Dr. Cornelia Goesmann, Hannover (Stv. Vorsitzender)
Geschäftsführung:
Dipl.-Volksw. Franz F. Stobrawa, Köln
Ständige Konferenz „Medizinische Fachberufe“
Dr. Ursula Auerswald, Bremen (Vorsitzende)
Dr. Cornelia Goesmann, Hannover (Stv. Vorsitzender)
Baden-Württemberg: Dr. Michael Datz, Tübingen
Bayern: Dr. Max Kaplan, Pfaffenhausen
Armin Erdt, München
Berlin: Dr. Regine Held, Berlin
Dr. Jeanne Nicklas-Faust, Berlin
Brandenburg: Dipl.-Med. Gerd Rust, Spremberg
Bremen: Dr. Hans-Udo Homoth, Bremen
Hamburg: Dr. Hartmut Horst, Hamburg
Hessen: Dr. Helmuth Klotz, Darmstadt
Ass. Roswitha Hoerschelmann, Frankfurt/M.
Mecklenburg-Vorpommern: PD Dr. habil. Uwe Peter, Rostock
Niedersachsen: Ass. jur. Susanne Passow, Hannover
Nordrhein: Dr. Jürgen Krömer, Düsseldorf
Verw. Dir. Klaus Schumacher, Düsseldorf
Rheinland-Pfalz: Dr. Ines Henrich, Höhr-Grenzhausen
Saarland: San.-Rat Dr. Franz Gadomski, Saarbrücken
Sachsen: Dr. Claus Vogel, Leipzig
Sachsen-Anhalt: Dr. Jutta Synowitz, Magdeburg
Schleswig-Holstein: Hans-Werner Buchholz, Bad Segeberg
Thüringen: Dr. Christiane Scherf, Bad Langensalza
Westfalen-Lippe: Dr. Waltraud Diekhaus, Dortmund
Dr. Eugen Engels, Eslohe
Geschäftsführung:
Dipl.-Volksw. Franz F. Stobrawa, Köln
Die Organisation der Bundesärztekammer
Kapitel
13
701

Ausschuss „Notfall- / Katastrophenmedizin und Sanitätswesen“
Dr. Ursula Auerswald, Bremen (Vorsitzende)
San.-Rat Dr. Franz Gadomski, Saarbrücken (Stv. Vorsitzender)
Prof. Dr. Dr. h.c. Friedrich-Wilhelm Ahnefeld, Ulm
Dr. Klaus Ellinger, Ravensburg
Dr. Heinzpeter Moecke, Hamburg)
Generalarzt Dr. H. Neuburger, Bonn
Prof. Dr. Peter Sefrin, Würzburg
Dr. D. Stratmann, Minden
Geschäftsführung:
Dr. Annette Güntert, Köln
Ständige Konferenz „Öffentlichkeitsarbeit“
Bundesärztekammer: Prof. Dr. Dr. h. c. Jörg-Dietrich Hoppe, Köln
(Vorsitzender)
Dr. Andreas Crusius, Rostock (Stv. Vorsitzender)
Pressestelle der deutschen
Ärzteschaft: Alexander Dückers, Köln
Hans-Jörg Freese, Berlin
Baden-Württemberg: Dr. Oliver Erens, Stuttgart
Bayern: Dagmar Nedbal, München
Berlin: Dipl.-Pol. Sybille Golkowski, Berlin
Brandenburg: Hans-Albrecht Kühne, Cottbus
Bremen: Gerd Wenzel, Bremen
Peter Schulz, Bremen
Hamburg: Dorthe Kieckbusch, Hamburg
Hessen: Dr. Michael Popovic´, Frankfurt/M.
Katja Möhrle, Frankfurt/M.
Mecklenburg-Vorpommern: Dr. Günter Langhans, Stralsund
Dr. Wilfried Schimanke, Rostock
Ass. jur. Frank Theodor Loebbert, Rostock
Niedersachsen: Rolf Heyde, Hannover
Solveig Vogel, Hannover
Nordrhein: Horst Schumacher, Düsseldorf
Rheinland-Pfalz: Ines Engelmohr, Mainz
Saarland: Wolfgang Loris, Saarbrücken
Sachsen: Dr. Günter Bartsch, Neukirchen
Prof. Dr. Winfried Klug, Dresden
Knut Köhler M. A., Dresden
Sachsen-Anhalt: Dr. Henning Friebel, Magdeburg
Schleswig-Holstein: Dr. Edda Oppermann, Bad Segeberg
Dr. Karl-Werner Ratschko, Bad Segeberg
702

Thüringen: Isolde Winkler, Jena
Dr. Ulrike Schramm-Häder, Jena
Westfalen-Lippe: Andreas Daniel, Münster
Geschäftsführung:
Alexander Dückers, Köln
Ausschuss „Qualitätssicherung ärztlicher Berufsausübung“
Dr. Günther Jonitz, Berlin (Vorsitzender)
Dr. Michael Reusch, Hamburg (Stv. Vorsitzender)
Dr. Ursula Auerswald, Bremen
Prof. Dr. Ingo Flenker, Münster
Prof. Dr. Frieder Hessenauer, Mainz
Prof. Dr. habil. Jan Schulze, Dresden
Geschäftsführung:
Dipl.-Volksw. Franz F. Stobrawa, Köln
Arbeitskreis 1: Gerätesicherheit und Normung
Dr. Robert D. Schäfer, Düsseldorf
Arbeitskreis 2: Laboratoriumsmedizin
Prof. Dr. Hans Reinauer, Düsseldorf (Vorsitzender)
Dr. rer. nat. Andreas Bobrowski, Düsseldorf
Dr. Rudolf Fitzner, Berlin
Univ.-Prof. Dr. Michael Krieg, Bochum
Prof. Dr. Lothar Siekmann, Bonn
Dr. Michael Späth, Hamburg
Dr. H.-J. Warlo, Köln
Arbeitskreis 3:
nicht besetzt
Arbeitskreis 4: Radiologie
Prof. Dr. Hans-Stephan Stender, Hannover (Vorsitzender)
Unterarbeitsgruppe Kernspintomographie:
Dr. H. Assheuer, Köln
Prof. Dr. J. Barth, Esslingen
Prof. Dr. H. Galanski, Hannover
Prof. Dr. M. Heller, Kiel
Prof. Dr. W. Huk, Erlangen
Prof. Dr. K.-L. Lackner, Köln
Dr. A. Majewski, Hannover
Die Organisation der Bundesärztekammer
Kapitel
13
703

704
H. Mühlich, Köln
Prof. Dr. M. Reiser, München
Prof. Dr. Hans-Stephan Stender, Isernhagen
Prof. Dr. B. Terwey, Bremen
Prof. Dr. A. Thron, Aachen
Arbeitskreis 5: Pathologie
Prof. Dr. Friedrich-Wilhelm Kolkmann, Stuttgart
Prof. Dr. Brinkmann, Münster
Prof. Dr. Thomas Kirchner, Erlangen
Doz. Dr. med. habil. Roland Goertchen, Görlitz
Prof. Dr. Werner Schlake, Gelsenkirchen
Arbeitskreis 6:
nicht besetzt
Arbeitskreis 7: Psychosomatische Grundversorgung
nicht besetzt
Arbeitskreis 8: Methodik
Prof. Dr. Friedrich-Wilhelm Kolkmann, Stuttgart
Univ.-Prof. Dr. Dr.sc. Karl W. Lauterbach, Köln
Prof. Dr. H. K. Selbmann, Tübingen
Prof. Dr. M. Schrappe, Köln
Prof. Dr. Friedrich-Wilhelm Schwartz, Hannover
Prof. Dr. Norbert Victor, Heidelberg
Ständige Konferenz „Qualitätssicherung“
Dr. Günther Jonitz, Berlin (Vorsitzender)
Baden-Württemberg: Dr. Gerhard Schade, Bad Krozingen
Bayern: Dr. Klaus Ottmann, Ochsenfurt
Dr. Johann Wilhelm Weidringer, München
Berlin: Dr. Erich Fellmann, Berlin
Christa Markl-Vieto, Berlin
Brandenburg: Dr. Erwin Böhm, Kleinmachnow
Dr. Wolf Schmidt, Cottbus
Bremen: Ralf Gronemeyer, Bremen
Franz-Josef Blömer, Bremen
Hamburg: Prof. Dr. Martin Carstensen, Hamburg
Hessen: Martin Leimbeck, Braunfels
Dr. Roland Kaiser, Frankfurt/M.
Mecklenburg-Vorpommern: Dr. Ulf Broschewitz, Rostock
Dr. Holger Dietze, Rostock
Dr. Harald Terpe, Rostock

Die Organisation der Bundesärztekammer
Niedersachsen: Dr. Elke Lippert-Urbanke, Bad Zwischenahn
Nordrhein: Dr. Klaus Josten, Meckenheim
Dr. Robert D. Schäfer, Düsseldorf
Rheinland-Pfalz: Prof. Dr. Frieder Hessenauer, Mainz
Saarland: Dr. Sigrid Bitsch, Merzig
Sachsen: Dr. Maria Eberlein-Gonska, Dresden
Sachsen-Anhalt: Dr. Manuela Wolf, Magdeburg
Schleswig-Holstein: Dr. Franz-Joseph Bartmann, Bad Segeberg
Thüringen: Dr. Mathias Wesser, Suhl
Dr. Klaus Elsebach, Erfurt
Westfalen-Lippe: Dr. Theodor Windhorst, Bielefeld
Dr. Paul Weyand, Bochum
Dr. Joachim Dehnst, Herdecke
Geschäftsführung:
Dipl.-Volksw. Franz F. Stobrawa, Köln
Kapitel
Arbeitsgruppe Qualitätssicherung in der Transplantationsmedizin
Prof. Dr. Friedrich-Wilhelm Kolkmann, Stuttgart (Vorsitzender)
Prof. Dr. U. Frei, Berlin
Prof. Dr. G. Kirste, Freiburg
Prof. Dr. M. Molzahn, Neu-Isenburg
Prof. Dr. Dr. E. Nagel, Hannover
Prof. Dr. G. Opelz, Heidelberg
Dr. G. Persijn, Leiden
Theo Riegel, Siegburg
Prof. Dr. R. Sundmacher, Düsseldorf
Dr. Walger, Düsseldorf
Arbeitskreis „Qualitätssicherung Herztransplantation”
Prof. Dr. Schoendube, Aachen (Vorsitzender)
Dr. Gummert, Leipzig
PD Dr. Hummel, Berlin
Dr. Meiser, München
Prof. Dr. G. Opelz, Heidelberg
Prof. Rödiger, Hamburg
Dr. Wagner, Dresden
13
705

706
Arbeitskreis „Qualitätssicherung Hornhauttransplantation”
Prof. Dr. R. Sundmacher, Düsseldorf (Vorsitzender)
Prof. Dr. A. Kampik, München
Prof.Dr. Gernot Duncker, Halle
Prof.Dr. R. Winter, Hannover
Arbeitskreis „Qualitätssicherung Lebertransplantation”
Prof. Dr. Gerhard Opelz, Heidelberg (Vorsitzender)
Prof. Dr. Matthias Anthuber, Regensburg
Prof. Dr. Wolf-Otto Bechstein, Bochum
Prof. Dr. Dr. Tobias E. Beckurtz, Köln
Prof. Dr. Xavier Rogiers, Hamburg
Arbeitskreis „Qualitätssicherung Lungentransplantation”
Prof. Dr. Fieguth, Frankfurt
Dr. Ewert, Berlin
Dr. Ulrich Franke, Jena
Dr. Gummert, Leipzig
Dr. Hirt, Kiel
Dr. Meiser, München
Prof. Dr. Niedermeyer, Hannover
Prof. Dr. Opelz, Heidelberg
Prof. Dr. Schoendube, Aachen
Dr. Wagner, Dresden
Arbeitskreis „Qualitätssicherung Nierentransplantation”
Prof. Dr. G. Offermann, Berlin (Vorsitzender)
Prof. Dr. K. Dreikorn, Bremen
Prof. Dr. U. Frei, Berlin
PD Dr. Hauser, Frankfurt/M.
Prof. Dr. U. Kunzendorf, Erlangen
Prof. Dr. G. Opelz, Heidelberg
Prof. Dr. Heide Sperschneider, Jena

Die Organisation der Bundesärztekammer
Kapitel
Arbeitskreis „Qualitätssicherung Pankreastransplantation”
Prof. Dr. Gerhard Opelz, Heidelberg
Prof. Dr. Bechstein, Bochum
Prof. Dr. Schareck, Rostock
Dr. Stangl, München
Arbeitskreis „Prozessqualität im Umfeld der Transplantation”
Prof. Dr. Bechstein, Bochum
Dr. Boesebeck, München
Prof. Dr. Dreikorn, Bremen
Prof. Dr. Kirste, Freiburg
Prof. Dr. Opelz, Heidelberg
Dr. Persijn, Leiden
Prof. Dr. Rödiger, Hamburg
Prof. Dr. Schareck, Rostock
Dr. Wehrle, Leiden
Ständige Konferenz der Rechtsberater der Ärztekammern
RA Horst Dieter Schirmer, Köln (Vorsitzender)
RAin Ulrike Wollersheim, Köln (Stv. Vorsitzende)
Baden-Württemberg: Dr. Kurt Seizinger, Stuttgart
Ass. Ulrike Hespeler, Stuttgart
Bez.-ÄK Nordwürttemberg: N.N.
Bez.-ÄK Nordbaden: Helmut Kohn, Karlsruhe
Bez.-ÄK Südbaden: Gerhard Sutor, Freiburg
Bez.-ÄK Südwürttemberg: Prof. Dr. jur. Hans Kamps, Tübingen
Bayern: Peter Kalb, München
RA Dr. jur. Herbert Schiller, München
Berlin: Ass. Sven Niemeck, Berlin
Martina Jaklin, Berlin
Brandenburg: Ass. Herbert Krahforst, Cottbus
Bremen: RA W.M. Nentwig, Bremen
Gerd Wenzel, Bremen
Hamburg: Ass. Gabriela Luth, Hamburg
Hessen: Justitiar Christoph Biesing, Frankfurt/M.
Ass. Manuel Maier, Frankfurt/M.
Mecklenburg-Vorpommern: RA Dr. Karl-Heinz Moritz, Rostock
Ass. jur. Frank Theodor Loebbert, Rostock
Niedersachsen: Dr. Karsten Scholz, Hannover
Ass. Susanne Passow, Hannover
13
707

Nordrhein: RAin Christina Hirthammer-Schmidt-Bleibtreu, Düsseldorf
RA Dr. jur. Dirk Schulenburg, Düsseldorf
Rheinland-Pfalz: RA Eckhard Mäurer, Mainz
Bez.-ÄK Koblenz: Ass. Quednow, Koblenz
Bez.-ÄK Pfalz: Ass. Jäger, Neustadt
Bez.-ÄK Rheinhessen: RA Eckhard Mäurer, Mainz
Bez.-ÄK Trier: Paul Hauschild, Trier
Saarland: Ass. Heinz-Jürgen Lander, Saarbrücken
RA Martin Partzsch, Saarbrücken
Sachsen: Ass. Michael Kratz, Dresden
Sachsen-Anhalt: Ass. Kathleen Hoffmann, Magdeburg
Ass. Annett Reichel, Magdeburg
Schleswig-Holstein: Hans-Peter Bayer, Bad Segeberg
Dr. Marlis Hübner, Bad Segeberg
Thüringen: RA Helmut Heck, Jena
Dipl.-jur. Sabine Butters, Jena
Westfalen-Lippe: RA u. Notar Wolfgang Bender, Münster
Ass. Bertram Koch, Münster
Ausschuss „Sucht und Drogen“
Prof. Dr. Ingo Flenker, Münster (Vorsitzender)
Dr. Astrid Bühren, Murnau (Stv. Vorsitzende)
Dr. Constanze Jacobowski, Berlin
Dr. Frank Ulrich Montgomery, Hamburg
Geschäftsführung:
Dr. Justina Engelbrecht, Köln
Ausschuss „Telematik”
Prof. Dr. Ingo Flenker, Münster (Vorsitzender)
Dr. H. Hellmuth Koch, München (Stv. Vorsitzender)
Dr. Günther Jonitz, Berlin
Prof. Dr. Hildebrand Kunat, Dresden
Dr. Wolfgang Stehle, Hannover
Dr. Ulrike Wahl, Stuttgart
RAin Ulrike Wollersheim, Köln
Geschäftsführung:
Dr. Otmar Kloiber, Köln
Philipp Stachwitz, Köln
708

Die Organisation der Bundesärztekammer
Arbeitsgruppe „Weiterentwicklung
der ambulant-stationären Kooperation”
San.-Rat Dr. Franz Gadomski, Saarbrücken
Rudolf Henke, Aachen
Prof. Dr. Heyo Eckel, Göttingen
(als Vorsitzender der Deutschen Akademie der Gebietsärzte)
Dr. Cornelia Goesmann, Hannover
(als Vorsitzende der Deutschen Akademie für Allgemeinmedizin)
Geschäftsführung:
Dipl.-Kfm. Renate Hess, Köln
Dr. rer. oec. Hans-Jürgen Maas, Köln
Kapitel
13
709

Gemeinsame Einrichtungen der Bundesärztekammer und
der Kassenärztlichen Bundesvereinigung
Ärztliches Zentrum für Qualität in der Medizin
Verwaltungsrat
Dr. Manfred Richter-Reichhelm, Berlin
Prof. Dr. Christoph Fuchs, Köln
Dr. jur. Rainer Hess, Köln
Prof. Dr. Dr. h. c. Jörg-Dietrich Hoppe, Köln
Dr. Leonhard Hansen, Alsdorf
Dr. Günther Jonitz, Berlin
Planungsgruppe
Prof. Dr. Ingo Flenker, Münster (Vertreter)
Prof. Dr. Frieder Hessenauer, Mainz
Dr. Günther Jonitz, Berlin
Dr. Michael Reusch, Hamburg
Dipl.-Volksw. Franz F. Stobrawa, Köln
Dr. Bernhard Gibis, Berlin
Dr. Eberhard Gramsch, Göttingen
Dr. Axel Munte, München
Dr. Hans-Friedrich Spies, Frankfurt/M.
Geschäftsführung:
Prof. Dr. Dr. Günter Ollenschläger, Köln (Geschäftsführer)
Dr. Christian Thomeczek, Köln (Stv. Geschäftsführer)
Hanna Kirchner, Köln (Geschäftsführende Ärztin in der ÄZQ)
Ausschuss „Gebietszugehörigkeit ärztlicher Leistungen“
Mitglieder seitens der Bundesärztekammer:
Dr. H. Hellmut Koch, München
Dr. Franz-Josef Bartmann, Bad Segeberg
Mitglieder seitens der Kassenärztlichen Bundesvereinigung:
Dr. Leonhard Hansen, Aachen
Dr. Andreas Köhler, Köln
Mitglied der gemeinsamen Rechtsabteilung :
RA Horst Dieter Schirmer, Köln
Geschäftsführung:
Dr. Annette Güntert, Köln
710

Gemeinsame HTA-Arbeitsgruppe von BÄK und KBV
Dr. Regina Klakow-Franck, Köln
Dr. Paul Rheinberger, Köln
Die Organisation der Bundesärztekammer
Kapitel
13
711

Vertreter in externen Gremien
(a)
(b)
(a)
(b)
Die Vertreter (a) und Stellvertreter (b) der Ärzte im Vorstand der
Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege
Prof. Dr. Rolf Bialas, Hamburg
Ass. Josef Kloppenborg, Berlin
Dr. Klaus Penndorf, Magdeburg
Vertreter (a) und Stellvertreter (b) der Ärzte in der Vertreterversammlung
der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und
Wohlfahrtspflege
Dr. Horst Buck-Gramcko, Hamburg
Dieter Jürgens, Puchheim
Dr. rer. oec. Hans-Jürgen Maas, Köln
Dr. Robert D. Schäfer, Düsseldorf
Dr. Dominik Graf von Stillfried, Bonn
Rüdiger Vogt, Neuburg/Donau
Deutsche Delegierte, Berater und Beobachter im
Ständigen Ausschuss der Europäischen Ärzte
Delegierte:
Prof. Dr. Dr. h.c. Karsten Vilmar, Bremen
Prof. Dr. Eggert Beleites, Jena
Prof. Dr. Heyo Eckel, Hannover
Prof. Dr. Dr. h. c. Jörg-Dietrich Hoppe, Köln
Dr. Frank-Ulrich Montgomery, Hamburg
Dr. Ulrich Oesingmann, Dortmund
Berater:
RA Horst Dieter Schirmer, Köln
Prof. Dr. Christoph Fuchs, Köln
Dr. Otmar Kloiber, Köln
Renate Vonhoff-Winter, Köln
712

Beobachter:
Dr. Hans-Jürgen Thomas, Bonn (Hartmannbundes, Verband der Ärzte Deutschlands e.V.)
Dr. Magdalena Benemann, Köln (Marburger Bund)
Dr. Maximilian Zollner, Köln (NAV Virchow-Bund)
BQS Bundesgeschäftsstelle Qualitätssicherung
Bundeskuratorium
Dr. Ursula Auerswald, Bremen
Dr. Michael Reusch, Hamburg
Prof. Dr. Ingo Flenker, Münster
Dr. Günther Jonitz, Berlin
Prof. Dr. Frieder Hessenauer, Mainz
Dipl.-Volksw. Franz F. Stobrawa, Köln
Prof. Dr. Dr. h.c. Karsten Vilmar, Bremen
Gesellschafterversammlung
Dr. Günther Jonitz, Berlin
Dr. Hans Georg Krumpaszky, Köln
Dipl.-Volksw. Franz F. Stobrawa, Köln
Prof. Dr. Dr. h.c. Karsten Vilmar, Bremen
Vorberatender Ausschuss
Dr. Hans Georg Krumpaszky, Köln
Dipl.-Volksw. Franz F. Stobrawa, Köln
Kuratorium für Fragen der Klassifikation im Gesundheitswesen
beim DIMDI
Dr. Günther Jonitz, Berlin
Dr. Bernhard Rochell, Köln
Dr. Hans Georg Krumpaszky, Köln (Arbeitsgruppe PCS)
Kuratorium des Bundesverbandes stelbständiger Physiotherapeuten
IFK zur Einführung eines Qualitätsmanagements für die
Physiotherapiepraxen
Dipl.-Volksw. Franz F. Stobrawa, Köln
Dipl. Päd. Rosemarie Bristrup, Köln
Die Organisation der Bundesärztekammer
Kapitel
13
713

KTQ – Kooperation für Transparenz und Qualität im Krankenhaus
Prof. Dr. Friedrich-Wilhelm Kolkmann, Stuttgart
Dipl.-Volksw. Franz F. Stobrawa, Köln
Prof. Dr. Ingo Flenker, Münster
Gesellschafterversammlung
Prof. Dr. Ingo Flenker, Münster
Dr. Günther Jonitz, Berlin
Prof. Dr. Friedrich-Wilhelm Kolkmann, Stuttgart
Dr. Hans Georg Krumpaszky, Köln
Dipl.-Volksw. Franz F. Stobrawa, Köln
Projektbeirat Praxismanagement bei der
Ärztekammer Schleswig-Holstein
Dipl. Päd. Rosemarie Bristrup, Köln
Dipl.-Volksw. Franz F. Stobrawa, Köln
Dr. Klaus Uffelmann, Gemünden
San. Rat Peter Sauermann, Veldenz
Beirat Pensionskasse
Kommission Gesundheitsberichterstattung beim Robert-Koch-Institut
714
Dipl.-Volksw. Franz F. Stobrawa, Köln
Beirat DIN NAMed, Normenausschuss Medizin
Dipl. rer. soc. Manfred Brüggemann, Köln
Verein zur Normung in der Medizin – Vorstand
Dipl. rer. soc. Manfred Brüggemann, Köln
Deutsche Diagnostika-Gruppe
Dipl. rer. soc. Manfred Brüggemann, Köln

Sektorkomitee Medizinische Laborratorien bei der ZLG
Dipl. rer. soc. Manfred Brüggemann, Köln
Kuratorium „Health Technology Assessment“ (HTA) beim DIMDI
Dr. Regina Klakow-Franck, Köln
Die Organisation der Bundesärztekammer
Kapitel
13
715

Einrichtungen bei der Bundesärztekammer
Zentrale Kommission zur Wahrung ethischer Grundsätze in der
Medizin und ihren Grenzgebieten (Zentrale Ethikkommission)
(Amtsperiode 2001-2004)
Prof. Dr. Dr. med. dent. Heinz Pichlmaier, Köln (Vorsitzender)
Prof. Dr. Dr. phil. Hans Heinrich Raspe, Lübeck (Stv. Vorsitzender)
Prof. Dr. W. Doerfler, Köln
Prof. Dr. phil. Christian von Ferber, Düsseldorf
Prof. Dr. Hanfried Helmchen, Berlin
Prof. Dr. Dr. phil. Peter H. Hofschneider, Martinsried
Prof. Dr. Martin Honecker, Bonn
Prof. Dr. jur. Friedhelm Hufen, Mainz
Prof. Dr. Dr. phil. Eckhard Nagel, Beyreuth
Prof. Dr. rer. soz. Irmgard Nippert, Münster
Prof. Dr. theol. habil. Johannes Reiter, Mainz (Beisitzer)
Dr. Josef Schuster, Würzburg
Prof. Dr. phil. Ludwig Siep, Münster (Beisitzer)
Prof. Dr. jur. Jochen Taupitz, Mannheim (Beisitzer)
Prof. Dr. Ingeborg Walter-Sack, Heidelberg
Prof. Dr. med. Dr. phil. Urban Wiesing, Tübingen
Prof. Dr. Dr. h. c. Jörg-Dietrich Hoppe, Köln
Geschäftsführung:
Dr. Gert Schomburg, Köln
Wissenschaftlicher Beirat Psychotherapie nach § 11 PsychThG (2.
Amtsperiode 2004-2008)
von der Bundesärztekammer entsandte Mitglieder:
Prof. Dr. med. Gerhard Buchkremer, Tübingen
Prof. Dr. med. Fritz Hohagen, Lübeck
Prof. Dr. med. Horst Kächele, Ulm
Prof. Dr. med. Ulrike Lehmkuhl, Berlin
Prof. Dr. med. Gerd Rudolf, Heidelberg
Prof. Dr. med. Andreas Warnke, Würzburg
von der Bundesärztekammer entsandte Stellvertreter:
Prof. Dr. med. Manfred Cierpka, Heidelberg
Prof. Dr. med. Beate Herpertz-Dahlmann, Aachen
Prof. Dr. med. Gereon Heuft, Münster
Prof. Dr. med. Michael Linden, Teltow
716

Prof. Dr. med. Rolf Meermann, Bad Pyrmont
Prof. Dr. med. Franz Resch, Heidelberg
von der Bundespsychotherapeutenkammer entsandte Mitglieder:
Prof. Dr. Jürgen Kriz, Osnabrück
Prof. Dr. Falk Leichsenring, Göttingen
Prof. Dr. Jürgen Margraf, Basel
Prof. Dr. Rainer Richter, Hamburg
Prof. Dr. Dietmar Schulte, Bochum
Prof. Dr. Günter Esser, Potsdam
von der Bundespsychotherapeutenkammer entsandte Stellvertreter:
Prof. Dr. Jochen Eckert, Hamburg
Prof. Dr. Hans Reinecker, Bamberg
Prof. Dr. Bernhard Strauß, Jena
PD Dr. Ulrich Stuhr, Hamburg
PD Dr. Kirsten von Sydow, Duisburg
Dr.phil. Eberhard Windaus, Frankfurt
Vorstandsbeauftragte der BÄK:
Dr. Astrid Bühren, Murnau
Zuständig in der BÄK:
Dezernat VI
Dr. Gert Schomburg, Köln
Dr. Frieder Bäsler, Köln
Arbeitsgemeinschaft zur Förderung der Qualitätssicherung
in der Medizin
Prof. Dr. Dr. h.c. Karsten Vilmar, Bremen (Vorsitzender)
Mitglieder seitens der Bundesärztekammer:
Dr. Cornelia Goesmann, Hannover
Dr. Günther Jonitz, Berlin
Mitglieder seitens der Kassenärztlichen Bundesvereinigung:
Dr. Wolfgang Aubke, Dortmund
Eberhard Gramsch, Hannover
Mitglieder der Deutschen Krankenhausgesellschaft:
Dr. Christof Veit, Hamburg
RA Jörg Robbers, Düsseldorf
Die Organisation der Bundesärztekammer
Kapitel
13
717

Mitglieder der Spitzenverbände der Gesetzlichen Krankenversicherung:
Verband der Angestellten-Krankenkassen e.V.
Dr. Werner Gerdelmann, Siegburg
Verband der Arbeiter-Ersatzkassen e.V.
Theo Riegel, Siegburg
Dr. Johannes Bruns, Siegburg
Bundesverband der Innungskrankenkassen
Martina Bannach, Bergisch-Gladbach
Dr. Bernd Metzinger, Bergisch-Gladbach
Bundesverband der Betriebskrankenkassen
Dr. Wolfgang Ingenhag, Essen
Dipl.-Vw. Karl-Heinz Schönbach, Essen
Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen
Ass. Karl-Gerd Henze, Kassel
Volker Westermann, Kassel
Bundesknappschaft
Angelika Müller, Bochum
Dr. Christina Schulte, Bochum
Seekrankenkasse
Günter Köpke, Hamburg
Bundesverband der Ortskrankenkassen
Prof. Dr. Norbert Schmacke (Stv. Vorsitzender), Bonn
Johann-Magnus von Stackelberg, Bonn
Verband der Privaten Krankenversicherung
Prof. Dr. Jürgen Fritze, Köln
Berufsorganisation der Krankenpflegeberufe
(vertreten durch den Deutschen Pflegerat)
Gisela Kapp-Stehen, Mainz
Klaus Notz, Dettingen
Ständige Gäste auf Beschluss der Mitgliederversammlung:
Bundesministerium für Gesundheit
Dr. Hiltrud Kastenholz, Bonn
Gesundheitsministerkonferenz
Dr. Matthias Gruhl, Bremen
718

Bundesgeschäftsstelle Qualitätssicherung
Dr. Volker D. Mohr, Düsseldorf
Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften
Prof. Dr. Wolfgang Gaebel, Düsseldorf
Ärztliches Zentrum für Qualität in der Medizin
Prof. Dr. Dr. Günter Ollenschläger, Köln
Sprecherin der Projektgeschäftsstellenleiter:
Dipl.-Sozialwiss. Brigitte Sens, Hannover
Geschäftsführung:
Dr. Gabriele Winkler-Komp, Köln
Konferenz der Fachberufe im Gesundheitswesen
Prof. Dr. Dr. h. c. Jörg-Dietrich Hoppe, Köln (Vorsitzender)
Dr. Ursula Auerswald, Bremen (Stv. Vorsitzende)
Mitglieder sind Vertreter von 37 Verbänden der Fachberufe im Gesundheitswesen.
Geschäftsführung:
Dipl.-Volksw. Franz F. Stobrawa, Köln
Zentraler Konsultationsausschuss für Gebührenordnungsfragen
bei der Bundesärztekammer
Vertreter der Bundesärztekammer:
Dr. Alfred Möhrle, Frankfurt (Vorsitzender)
Prof. Dr. Ingo Flenker, Münster (Stv. Vorsitzender)
Dr. Horst Frenzel, München
Dr. Michael Reusch, Hamburg
Vertreter des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung:
Reg.-Dir. Franz H. Schäfer, Bonn
Vertreter des Bundesministeriums des Inneren:
Min.-Rätin Gabriele Redeker, Mainz
Die Organisation der Bundesärztekammer
Vertreter des Verbandes der privaten Krankenversicherung:
Prof. Dr. Jürgen Fritze, Köln
Jürgen Miebach, Köln
Kapitel
13
719

Vertreter des Verbandes der Privatärztlichen Verrechnungsstellen:
Peter Gabriel, Mannheim (mitberatend)
Geschäftsführung:
Dipl.-Kfm. Renate Hess, Köln
Dr. Regina Klakow-Franck, Köln
720

Die Organisation der Bundesärztekammer
Geschäftsführung der Bundesärztekammer
Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Christoph Fuchs
Stv. Hauptgeschäftsführer Dr. Otmar Kloiber
Dipl.-Volksw. Rainer Raabe
Koordination Dr. oec. Cathrin Becker (Referentin)
Stabsstelle / Auslandsdienst Dr. Otmar Kloiber (Dezernent)
Dipl.-Volksw. Norbert Butz (Referent)
Dr. Susan Katelhön (Referentin)
Renate Vonhoff-Winter (Referentin)
Philipp Stachwitz (Referent)
Dezernat I Dr. Justina Engelbrecht (Dezernentin)
Dr. Wilfried Kunstmann (Referent)
Dezernat II Dr. Annette Güntert (Dezernentin)
Dr. Frank Johannes Hensel (Stv. Dezernent)
Dezernat III Dipl.-Volksw. Franz F. Stobrawa (Dezernent)
Dipl.-Päd. Rosemarie Bristrup (Referentin)
Dipl. rer.soc. Manfred Brüggemann (Referent)
Dr. Hans-Georg Krumpaszky (Referent)
Dr. Ulrich Zorn (Referent)
Dezernat IV Dipl.-Kfm. Renate Hess (Dezernentín)
Dr. Regina Klakow-Franck (Referentin)
Dr. Dorsay Novak (Referentin)
Dezernat V Dr. rer. oec. Hans-Jürgen Maas (Dezernent)
Dr. Bernhard Rochell (Referent)
Dr. Annegret Schoeller (Referentin)
Dezernat VI Dr. Gert Schomburg (Dezernent)
Dr. Frieder Bäsler (Referent)
Dr. Claus-Dieter Middel, M.A. MPH (Referent)
Dezernat VII Dipl.-Volksw. Rainer Raabe (Dezernent)
Dipl.-Ing. Thomas Georgi (Referent)
Dipl.-Päd. Alexandra Schmidt (Referentin)
Dipl.-Ök. Bernd Zielesch (Referent)
Pressestelle Alexander Dückers (Dezernent)
Hans-Jörg Freese (Stv. Dezernent)
Lars Friebel (Referent)
Kapitel
13
721

Das Referat Statistik wird von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung betreut:
Dr. rer. pol. Thomas Kopetsch
Geschäftsführung der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft:
Prof. Dr. Heiner Berthold
Rechtsabteilung der Bundesärztekammer und der Kassenärztlichen
Bundesvereinigung:
RA Horst Dieter Schirmer (Dezernent)
RAin Ulrike Wollersheim (Dezernentin)
Ass. Barbara Berner (Referentin)
Ass. Peter Esser (Referent)
Ass. Jürgen Schröder (Referent)
Vertretung der Deutschen Ärzteschaft am Regierungssitz:
RA Stefan Gräf (Berlin)
Brüsseler Vertretung der Deutschen Ärzteschaft:
Dipl. oec. troph. Susanne Döring (Brüssel)
722

Organisationsstruktur der Bundesärztekammer (Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Ärztekammern) Stand: 1. März 2004
Gemeinsame Einrichtungen
Vorstand
Pressestelle
mit der KBV
Herr Dückers
Präsident: Prof. Dr. Dr. h.c. Hoppe
Telefon: 0221/4004-390
Rechtsabteilung
Telefon: 0221/4004-350
Telefon: 030/308898-38 (Büro Berlin)
Allg. Rechtsberatung der Gremien der BÄK
Herr Freese (Stellvertreter)
u.a. Berufsordnung, Gutachter- und
Vizepräsidenten: Frau Dr. Auerswald
Telefon: 030/308898-34 (Büro Berlin)
Schlichtungsstellen, Med.-jur. Grundsatzfragen
Telefon: 0421/3404200
Herr Friebel
Telefon: 0221/4004-203
Dr. Crusius
Telefon: 030/308898-32 (Büro Berlin)
Telefon: 0381/492800
Vertretung der deutschen Ärzteschaft am
Koordination Stabsstelle
Regierungssitz
Büro Berlin
Geschäftsführersitzungen Vorstandssitzungen
Internet Auslandsdienst
Telefon: 030/28 09 79-57
Zentralarchiv Dokumentation/Information
Arzneimittel-Informationsdienst e.V. -
Bibliothek Telematik/Internet
Hauptgeschäftsführer
Mitarbeiterfortbildung Electronic Publishing
Arzneimittelkommission
Frau Dr. oec. Becker Dr. Kloiber
Telefon: 0221/4004-525
Telefon: 0221/4004-405 Telefon: 0221/4004-360
Prof. Dr. Fuchs
Zentralstelle der Deutschen Ärzteschaft zur
Dipl.-Volksw. Butz
Telefon: 0221/4004-400
Telefon: 0221/4004-409
Qualitätssicherung in der Medizin
Frau Dr. Katelhön
Telefon: 0221/4004-501
Stellvertretung:
Telefon: 0221/4004-358
Statistik
Dr. Kloiber Dipl.-Volksw. Raabe
Herr Stachwitz
Telefon: 0221/4004-222
Telefon: 0221/4004-360 Telefon: 0221/4004-473
Telefon: 0221/4004-357
Frau Dipl.-Ü. Vonhoff-Winter
Telefon: 0221/4004-369
Die Organisation der Bundesärztekammer
Dezernat VII
Dezernat VI
Dezernat V
Dezernat IV
Dezernat III
Dezernat II
Dezernat I
Personal
Finanzwesen
EDV
Organisation der
Deutschen Ärztetage
Wissenschaftlicher Beirat
Kommission Somatische
Gentherapie
Ständige Kommission
Organtransplantation
Prüfungskommission
Überwachungskommission
Zentrale Ethikkommission
Wissenschaftlicher Beirat
Psychotherapie
Krankenhaus
Betriebsärztl. Versorgung
Öffentl. Gesundheitsdienst
Rehabilitation
Ärztinnen
Ges. Krankenversicherung
Ges. Unfallversicherung
Konzertierte Aktion im
Gesundheitswesen
Gebührenordnung
Honorarfragen
Private
Krankenversicherung
Ambulante Versorgung
Deutsche Akademie für
Allgemeinmedizin
Deutsche Akademie für
Gebietsärzte
Health Technology
Assessment (HTA)
Ges.-pol. Vorstellungen,
QS und Normung, Altersvorsorge/Fürsorgeeinrichtung.,
Sondervers. i. Ges.wesen,
Freie Berufe, Gesundheitsberichterstattung,
Epidem. Med. Informatik
und Klassifikation, Gesundheitsökonomie,Fachber.
i. Gesundheitswesen,
Arzthelferinn., Arbeits-
/tarifr. Fragen d. Praxispers.
Ärztliche Ausbildung
Hochschulen und
Medizinische Fakultäten
Ärztl. Weiterbildung
(Inland/Ausland)
Notfallmedizin
Katastrophenmedizin
Sanitätswesen in der
Bundeswehr
Verkehrsmedizin
Strahlenschutz
Fortbildung
Deutscher Senat für
ärztliche Fortbildung
Gesundheitsförderung
Prävention
Public Health
Familienmedizin
Sucht und Drogen
Gesundheit und Umwelt
Dipl.-Volksw. Raabe
Telefon: 0221/4004-473
Dr. Schomburg
Telefon: 0221/4004-460
Dr. rer. oec. Maas
Telefon: 0221/4004-450
Frau Dipl.-Kfm. Hess
Telefon: 0221/4004-440
Frau Dr. Güntert
Telefon: 0221/4004-420
Frau Dr. Engelbrecht
Telefon: 0221/4004-410
Kapitel
Dipl.-Ing. (TH) Georgi
Telefon: 0221/4004-471
Dr. Bäsler
Telefon: 0221/4004-465
Dr. Rochell
Telefon: 0221/4004-454
Frau Dr. Klakow-Franck
Telefon: 0221/4004-443
Dr. Hensel
Telefon: 0221/4004-425
Dr. Kunstmann
Telefon: 0221/4004-413
Frau Dipl.-Päd. Schmidt
Telefon: 0221/4004-483
13
Dr. Middel
Telefon: 0221/4004-464
Frau Dr. Schoeller
Telefon: 0221/4004-452
Frau Dr. Novak
Telefon: 0221/4004-445
Dipl.-Ök. Zielesch
Telefon: 0221/4004-474
Dipl.-Volksw. Stobrawa
Telefon: 0221/4004-430
Frau Dipl.-Päd. Bristrup
Telefon: 0221/4004-434
Dipl. rer. soc. Brüggemann
Telefon: 0221/4004-436
Dr. Krumpaszky
Telefon: 0221/4004-437
Dr. Zorn
Telefon: 0221/4004-433
723

Bundesärztekammer – Deutscher Ärztetag
724
Vorstand der
Bundesärztekammer
Ausschüsse und ständige Einrichtungen
der Bundesärztekammer
(mit über 1000 ehrenamtlichen Mitgliedern)
Präsident
2 Vizepräsidenten
Wissenschaftlicher Beirat
der Bundesärztekammer
Deutscher Senat für
ärztliche Fortbildung
Präsidenten der
Landesärztekammern
Arzneimittelkommission
der deutschen Ärzteschaft
Deutsche Akademie
für Allgemeinmedizin
2 weitere
Ärztinnen/Ärzte
Rund 40 Ausschüsse,
Ständige Konferenzen und Referate
Deutsche Akademie
der Gebietsärzte
Finanzkommission
Geschäftsführung
Deutscher Ärztetag (250 Delegierte)
17 Landesärztekammern

Ärztekammern
Die Organisation der Bundesärztekammer
13
725