Kapitel 13 - Bundesärztekammer

Dokumentation
Kapitel
57. Zwangsrückführung von Flüchtlingen (Drucksache V-27) (Überweisung): Beratung
im Vorstand der Bundesärztekammer am 13./14.06.2003, Beschluss des Vorstandes:
Prüfung durch die Rechtsabteilung und Vorlage der Ergebnisse im Vorstand. Ergebnis:
Eine Prüfung der Rechtsabteilung hat ergeben, dass die Teilnahme von Notärzten an
der Zwangsrückführung von Flüchtlingen gemäß des Beschlusses des 102. Deutschen
Ärztetages berufswidrig ist. Gegen den Betreiber der Einrichtung kann wegen der
Vermittlung von Notärzten (Ausnutzung fremder Berufsstandesvergessenheit) ein wettbewerbsrechtlicher
Unterlassungsanspruch durch die zuständige Ärztekammer geltend
gemacht werden.
58. Integration von ambulanter und stationärer Versorgung (Drucksache V-34) (Überweisung):Beratung
im Vorstand der Bundesärztekammer am 13./14.06.2003, Beschluss
des Vorstandes: Aufgreifen des Anliegens im Laufe des weiteren Gesetzgebungsverfahrens
zum GMG und Beratung in den zuständigen Ausschüssen. Ergebnis: Das
Anliegen des Antrages ist in der Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Entwurf
des GKV-Modernisierungsgesetzes einbezogen worden.
59. Sektorenübergreifende (Drucksache V-35) (Überweisung): Beratung im Vorstand der
Bundesärztekammer am 13./14.06.2003, Beschluss des Vorstandes: Aufgreifen des
Anliegens im Laufe des weiteren Gesetzgebungsverfahrens zum GMG und Beratung in
den zuständigen Ausschüssen. Ergebnis: Das Anliegen des Antrages ist in der
Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Entwurf des GKV-Modernisierungsgesetzes
einbezogen worden.
60. Gesundheitszentren (Drucksache V-37) (Überweisung): Beratung im Vorstand der
Bundesärztekammer am 13./14.06.2003, Beschluss des Vorstandes und Ergebnis:
Aufgreifen des Anliegens im Laufe des weiteren Gesetzgebungsverfahrens zum GMG.
61. Elektronisches Abstimmungsverfahren (Drucksache V-40) unter Berücksichtigung des
Änderungsantrages (Drucksache V-40a) (Überweisung): Beratung im Vorstand der
Bundesärztekammer am 13./14.06.2003, Beschluss des Vorstandes: Prüfung durch die
Geschäftsführung. Ergebnis: Die Geschäftsführung prüft die bei vergleichbaren
Veranstaltungen eingesetzten Abstimmungssysteme unter organisatorische und satzungsrechtliche
Aspekte.
62. Außerordentliche Mitgliedschaft in den Kassenärztlichen Vereinigungen (Drucksache
V-41) (Entschließung):Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am
13./14.06.2003, Beschluss des Vorstandes und Ergebnis: Das Anliegen des Antrages
wird in die Stellungnahme der Bundesärztekammer zum GMG einbezogen.
63. Begutachtung der Flugreisetauglichkeit von Flüchtlingen (Drucksache V-42) (Überweisung):
Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am 13./14.06.2003, Beschluss des
Vorstandes und Ergebnis: Antrag wird wegen sachlichen Unbegründetheit abgelehnt.
64. Abbau von Hürden zum Erwerb ärztlicher Qualifikation (Drucksache V-43)
(Beschluss): Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am 13./14.06.2003,
Beschluss des Vorstandes und Ergebnis: Das Anliegen des Antrages wurde in das laufende
Verfahren auf EU-Ebene bereits eingebracht. Das Anliegen wird seitens der
Bundesärztekammer auch weiterhin verfolgt; der Rechtsausschuß schlägt der EU-
Kommission in Kürze einen Vorschlag vor, hier bietet sich ggf. ein möglicher
Interventionspunkt an.
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