Kapitel 13 - Bundesärztekammer

nenden Lebens gebracht. Menschliches Leben jetzt einer so genannten Rechtsgüterabwägung
und damit auch Beliebigkeit zu unterstellen, könnte jedoch zu einem unkontrollierten
Selektionsautomatismus führen. Dann wäre es auch nicht mehr weit, bis eine Positivliste zur
Auswahl genetisch erwünschter Eigenschaften grundsätzlich über die Lebensperspektive
eines Embryos entscheidet. Wir sollten ernsthaft prüfen, ob wir eine solche Gesellschaft
wollen.“
Eine ethisch vertretbare Alternative zur verbrauchenden Embryonenforschung sei die
Forschung mit adulten Stammzellen oder Stammzellen aus Nabelschnurblut. Diese gelte es
nachhaltig zu fördern, sagte Hoppe.
Bürgerversicherung bietet keinen Ausweg aus Finanzierungsdilemma
Berlin, 23.11.2003: „Eigenverantwortung setzt Entscheidungsfreiheit voraus. Der
Wettbewerb zwischen gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen ist ein Element dieser
Entscheidungsfreiheit der Bürger und muss deshalb erhalten bleiben“, fordert der
Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe. „Eine Einheitsversicherung
für alle Bürger, wie sie von Befürwortern der sogenannten Bürgerversicherung
propagiert wird, würde die Grundlagen des bewährten dualen Krankenversicherungssystems
zerstören und den Einzelnen seiner Wahlfreiheit zwischen gesetzlicher und privater
Vollversicherung berauben“, kritisiert Hoppe. Letztlich sei der Begriff Bürgerversicherung
ohnehin irreführend, denn diese sei nichts anderes als eine Gesundheitssteuer. „Darüber hinaus
setzt der Wettbewerb der Systeme Anreize zur Effizienzsteigerung und Qualitätsverbesserung,
wie sie gerade von denen gefordert werden, die besonders laut für eine
‚Bürgerversicherung' trommeln“, so Hoppe.
Eine umlagefinanzierte Zwangsversicherung für alle Bürger würde zwar - je nach Höhe der
Beitragsbemessungsgrenze - zusätzliche Mittel für die Krankenkassen freisetzen. Doch dieser
Effekt wäre schon bald verpufft. Denn die Ursache der Finanzierungskrise besteht im
Kern in der Bindung der (erodierenden) Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung
an den Produktionsfaktor Arbeit. Bei unbefriedigender Konjunkturlage, insbesondere bei
hoher Arbeitslosigkeit, wird diese ausschließliche Anbindung der GKV-Einnahmen an die
Arbeitseinkommen zum Problem. Schon eine geringfügige Zunahme der Arbeitslosigkeit
führt zu erheblichen Einnahmeausfällen. Hinzu kommt, dass die Zahl der Leistungsempfänger
auf Grund der demografischen Entwicklung kontinuierlich zunehmen wird. In gleichem
Maße wird die Zahl der Beitragszahler – allein schon wegen der viel zu geringen
Geburtenrate – weiter zurückgehen. Im Zusammenspiel mit dem dynamischen medizinischen
Fortschritt führt dies zu einer steigenden Finanzierungslücke, die auch durch eine
Ausweitung des versicherten Personenkreises nicht zu kompensieren ist. Deshalb bietet die
so genannte Bürgerversicherung auch keinen Ausweg aus dem Finanzierungsdilemma
unseres Gesundheitswesens, fasst Hoppe zusammen.
Notwendig sei vielmehr eine offene und ehrliche Diskussion darüber, welchen Umfang der
solidarisch finanzierte Leistungskatalog der GKV in Zukunft noch haben könne. Die Ärzteschaft
habe sich zuletzt auf dem 106. Deutschen Ärztetag 2003 in Köln dafür ausgesprochen,
zwischen einem tatsächlich medizinisch notwendigen und solidarisch zu finanzieren-
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