Kapitel 13 - Bundesärztekammer

Geschäftsordnung der
Prüfungskommission
gemäß § 12 Abs. 4 S. 2 Nr. 4 TPG
§ 1
Errichtung
Die Spitzenverbände der Gesetzlichen Krankenkassen gemeinsam, die Deutsche
Krankenhausgesellschaft und die Bundesärztekammer haben in einer Vereinbarung vom
28.02.2001 ergänzend zu ihrer Grundlagenvereinbarung vom 18.12.1998 die Überwachung
der Einhaltung der Vertragsbestimmungen geregelt. Sie errichteten daraufhin mit Wirkung
vom 01.07.2001 auf der Grundlage von § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 4 TPG in Verbindung mit
§ 10 des Vertrags zur Beauftragung einer Vermittlungsstelle nach § 12 TPG eine
Prüfungskommission zur Überprüfung der Vermittlungsentscheidungen in organisatorischer
Anbindung an die Ständige Kommission Organtransplantation der Bundesärztekammer. Die
Prüfungskommission arbeitet selbständig und unabhängig.
§ 2
Aufgabe
(1) Die Prüfungskommission prüft
– Vermittlungsentscheidungen von Eurotransplant (ET),
– Allokations- und Wartelistenauffälligkeiten in Transplantationszentren,
– auf Ersuchen der Ständigen Kommission Organtransplantation auch Fragen zu Lebend-
Organspenden und Lebend-Organspende-Transplantationen.
Die Zusammenarbeit zwischen ET und der Prüfungskommission wird in einer
Verfahrensordnung geregelt.
(2) Die Prüfungskommission ist verpflichtet, die Ergebnisse ihrer Prüfungen schriftlich festzuhalten
sowie den Vertragspartnern und der Ständigen Kommission Organtransplantation
in einem Bericht mitzuteilen.
§ 3
Prüftätigkeit
(1) Vermittlungsentscheidungen von ET
Die Vermittlungsentscheidungen von ET werden in regelmäßigen Abständen stichprobenartig
auf ihre Übereinstimmung mit den gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen überprüft.
Über weiterführende Maßnahmen befinden die Vertragspartner. Die Prüfungskommission
kann Vorschläge zur Änderung der Allokationsrichtlinien machen.
(2) Allokations- und Wartelistenauffälligkeiten
Stellt die Prüfungskommission Allokations- oder Wartelistenauffälligkeiten z. B. in einem
Transplantationszentrum fest, entscheidet sie gemäß § 15 des Vertrags nach § 12 TPG über
die Information der zuständigen Bußgeldbehörde.
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