Kapitel 13 - Bundesärztekammer

Dokumentation zu Kapitel 11
Durch Ausschalten der Warnleuchte wird kein Motor repariert Hoppe
kritisiert EU-Pläne zur Änderung der Arbeitszeitrichtlinie
Berlin, 06.01.2004: „Durch das Ausschalten der Warnleuchte wird kein defekter Motor
repariert“, kritisierte der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Dr. Jörg-Dietrich
Hoppe, die jüngsten Bestrebungen von EU-Kommissarin Anna Diamantopoulou,
Bereitschaftsdienste in Krankenhäusern nicht mehr als Arbeitszeit werten zu wollen. Der
Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte dagegen im September 2003 festgestellt, dass
Bereitschaftsdienste von Ärzten in Krankenhäusern auch in Deutschland als Arbeitszeit zu
gelten haben.
„Das Problem besteht doch keineswegs darin, dass Krankenhausärzte jetzt ihr Geld im
Schlaf verdienen können. Unser Problem besteht doch vielmehr darin, dass
Krankenhausärzte nach durchgearbeiteten Nächten nicht wie bisher zum Risiko für die
Patienten werden dürfen“, mahnte Ärztepräsident Hoppe. „Mit dem Urteil des Europäischen
Gerichtshofes sind die unsäglichen 30-Stunden-Dauerdienste in deutschen Krankenhäusern
aufgehoben worden. Die Sicherheit und die Qualität in der Patientenbehandlung hätten
dadurch gesteigert werden können. Jetzt aber will die EU-Kommission aus rein ökonomischen
Gründen diesen Zugewinn an Patientensicherheit aufs Spiel setzen; das ist unverantwortlich“,
kritisierte Hoppe die Brüsseler Pläne. „Die Revision des EuGH-Urteils wäre
gerade auch für das deutsche Gesundheitswesen ein katastrophales Signal. Denn die Gefahr
ist größer denn je, dass der hiesige Ärztemangel dadurch endgültig manifestiert wird.“
Bereits jetzt gebe es in Deutschland erhebliche Probleme in der hausärztlichen Versorgung,
beispielsweise in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, und komme es zu spürbaren
Versorgungsengpässen in den Krankenhäusern. Inzwischen entscheide sich jeder vierte
Medizin-Absolvent für eine Tätigkeit außerhalb der Patientenversorgung, so dass schon jetzt
nahezu 5.000 Stellen in den Krankenhäusern vakant seien.
Hoppe appellierte deshalb eindringlich an die Europäische Kommission, ihrer
Verantwortung für den ‚gesundheitlichen Verbraucherschutz' gerecht zu werden und die
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zu akzeptieren.
Leichenschau: Einheitliche gesetzliche Vorschriften nötig
Kapitel
Köln, 08.01.2004: Über 1.000 Tötungsdelikte werden jährlich als solche nicht erkannt.
Darauf hat Prof. Dr. Burkhard Madea, Direktor des Instituts für Rechtsmedizin der
Rheinischen Friedrich-Wilhelm-Universität in Bonn, beim 28. Interdisziplinären Forum der
Bundesärztekammer in Köln hingewiesen. „Die Häufigkeit falsch eingeschätzter
Todesursachen auf der Todesbescheinigung liegt zwischen 20 und 50 Prozent“, kritisierte
Prof. Madea. Die Ursache für diese Misere sei nicht zuletzt die konkurrierende
Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer, die nach wie vor die Regeln des Leichenschauund
Obduktionswesens allein bestimmten. Experten schätzen, dass ca. 30 Prozent der
Klinikärzte auch bei Gewalteinwirkung, Vergiftung, Suizid oder ärztlichem Eingriff einen
natürlichen Tod ankreuzten.
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