Kapitel 13 - Bundesärztekammer

Dokumentation zu Kapitel 11
Gebrauch machen. Besonders ausführlich sollen Personen beraten werden, die sich auf
Grund eines Familienbefunds für einen genetischen Test entscheiden.
Die möglicherweise weit reichenden Konsequenzen eines Gentests bergen auch das Risiko
einer Diskriminierung von Menschen auf Grund ihrer genetischen Anlagen. Daraus leitet
sich vor allem für die Versicherungswirtschaft und die Arbeitgeber eine besondere
Verpflichtung ab. Deshalb begrüßt die Ärzteschaft die von der Versicherungswirtschaft
getroffene und zunächst bis 2006 befristete Verpflichtung, die Durchführung von prädiktiven
Gentests nicht zur Voraussetzung eines Vertragsabschlusses zu machen.
Ärztepräsident Hoppe fordert Parteien zum Handeln auf
Kapitel
Berlin, 20.06.2003: „Wir haben eine Finanzierungskrise im Gesundheitswesen. Aber diese
Krise ist zu großen Teilen auf politische Fehler und Versäumnisse zurückzuführen. Deshalb
müssen Regierung und Opposition nun endlich ihrer gemeinsamen Verantwortung für eine
dauerhafte Stabilisierung des Gesundheitswesens in vollem Umfang gerecht werden“, fordert
Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe unmittelbar vor
Beginn der am Montag beginnenden Ausschuss-Anhörung zum Gesundheitssystem-
Modernisierungsgesetz (GMG). Durch politische Manipulationen zur Entlastung anderer
Sozialversicherungsbereiche seien der gesetzlichen Krankenversicherung allein in den letzten
zehn Jahren 32,6 Milliarden Euro entzogen worden. Auch die Wiedervereinigung habe
zusätzliche Lasten mit sich gebracht. Im gleichen Maße seien die Einnahmen der Kassen -
unter anderem als Folge der hohen Arbeitslosigkeit - immer weiter gesunken. „Das
Gesundheitswesen ist nicht zu teuer, sondern nur schlecht finanziert“, sagte Hoppe. Er
widersprach damit ausdrücklich dem Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen, in dem
unterstellt wird, das Gesundheitswesen sei zu teuer und vor allem von „Unter-, Über- und
Fehlversorgung“ geprägt.
Der Vorwurf mangelnder Qualität im Gesundheitswesen durchziehe den Gesetzentwurf wie
einen roten Faden, ohne dass dafür ausreichende Belege vorgebracht würden, kritisiert die
Bundesärztekammer in ihrer aktuellen Stellungnahme das Gesetzesvorhaben der Koalition.
Eine weitere gravierende Fehleinschätzung des Entwurfs sei der Glaube, mit einem 'qualitätsorientierten
Wettbewerb in einem solidarischen Ordnungsrahmen' könnten bessere
Ergebnisse erzielt werden. „Mit dem geplanten 'Vertragswettbewerb' würde eine der wichtigsten
Säulen des Gesundheitswesens, die kollektivvertragliche Absicherung der flächendeckenden
und wohnortnahen Versorgung der Bevölkerung, zerstört und die Machtbalance
in Richtung Krankenkassen verschoben. Mit Qualitätsorientierung und Solidarität hat das
nichts tun, wohl aber mit Kostenreduktion zu Lasten der Patienten“, so Ärztepräsident
Hoppe.
Nach wie vor kritisch betrachtet die Bundesärztekammer die geplante Einrichtung eines
'Deutschen Zentrums für Qualität in der Medizin'. „Der Maßstab einer guten medizinischen
Versorgung ist in der Ärzteschaft und der medizinischen Wissenschaft zu entwickeln. Dafür
brauchen wir kein Bundesamt für Kassenmedizin“, sagte Hoppe. Statt dessen müssten die
bereits bestehenden Institutionen der Selbstverwaltung gestärkt und ein Gesamtkonzept zur
Qualitätssicherung entwickelt werden, das Aufgaben und Ziele des jeweiligen
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