Kapitel 13 - Bundesärztekammer

Die Organisation der Bundesärztekammer
Kapitel
§ 14
Inkrafttreten und Übergangsregelungen
(1) Dieses Statut tritt am 1.12.1993 in Kraft.
(2) Die Amtsdauer des vom Vorstand der Bundesärztekammer aufgrund des Beschlusses
vom 8.4.1994 berufenen kommissarischen Vorstands endet am 31.12.1994. Mit
Wirkung vom 1.1.1995 wird auf der Grundlage dieses Statuts ein Vorstand gewählt,
dessen Amtsdauer am 31.12.1997 endet.
(3) Für ordentliche Mitglieder der Arzneimittelkommission, die beim Inkrafttreten dieses
Statuts aufgrund der bis dahin gültigen Geschäftsordnung im Amt sind, gilt folgende
Übergangsregelung:
a) Für Mitglieder, welche vor dem 1.1.1991 berufen worden sind, endet die
Amtsdauer am 31.12.1993.
b) Für Mitglieder, welche nach dem 1.1.1991, aber vor dem 1.1.1992 berufen worden
sind, endet die Amtsdauer am 31.12.1994.
c) Für Mitglieder, welche nach dem 1.1.1992, aber vor dem 1.1.1993 berufen worden
sind, endet die Amtsdauer am 31.12.1995.
(4) Der Vorstand stellt fest, wieviele ordentliche Mitglieder aufgrund der Übergangsregelung
im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Statuts im Amt sind. Unterschreitet ihre Zahl
die vom Vorstand der Bundesärztekammer festzulegende Zahl gemäß § 3, finden
Ergänzungsberufungen gemäß § 3 statt. Im übrigen erfolgen im Umfang des
Ausscheidens der in Abs. 3 bezeichneten bisherigen ordentlichen Mitglieder
Neuberufungen entsprechend § 3 des Statuts.
(5) Das Amt eines korrespondierenden Mitglieds nach der bisherigen Geschäftsordnung
endet mit Inkrafttreten des Statuts. Der Vorstand hat unverzüglich das Verfahren der
Berufung von außerordentlichen Mitgliedern gemäß § 7 Abs. 2 und Abs. 3 einzuleiten.
(6) Mit Inkrafttreten dieses Statuts tritt die bisherige Geschäftsordnung in der Fassung vom
1.4.1978 außer Kraft.
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