InfoBrief Nr.3 2007 - Evangelische Landeskirche in Baden

Habe Arbeit, brauche Geld!
- Europa sozial gestalten -
Unter diesem Thema fand in Freiburg das
ArbeiternehmerInnenforum der ean-Baden
statt. Aktueller konnte bei der derzeitigen Diskussion
um Mindestlohn, Armut und Grundeinkommen
die Tagung mit den vorgesehenen
Referenten nicht sein. So referierte Prof. Dr.
Jürgen Volkert, Hochschule Pforzheim, über
Armut, Reichtum und Verteilung in Deutschland.
Armut ist ein Zustand wo Wesentliches
fehlt. Wesentlich ist Entwicklung, Wohlergehen
und Einkommen. So haben 60% der Bevölkerung
weniger als ein mittleres Einkommen.
Aber Zahlen sagen noch nichts aus, wie es
den Menschen geht. Unsere Gesellschaft, so
Volkert, muss sich an den Grundsätzen der
Gerechtigkeit messen lassen. John Rawls
sieht sie bei:
� gleichen Grundfreiheiten
� fairen Chancengleichheiten
� im Unterschiedsprinzip
Soziale Gerechtigkeit ist immer eine Armuts-
und Reichtumsfrage. Der Reichtum ist bei den
Euromillionären, die 2,4% des Einkommens
haben. Dagegen haben 27,7% ein mittleres
Einkommen von 32 000€. Während Rawls
Grundsätze der Gerechtigkeit, wie Wohlergehen,
Einkommen, Besitz, Berufswahl, Selbstachtung
für wichtig hält, sieht Amartya Sen
Umwandlungsfaktoren, wie Gesundheit, Bildung,
Alter usw. als ebenso wichtig. Es kommt
darauf an, welche gesellschaftliche Chancen
Menschen haben. Wenn wir die gesellschaftlichen
Bedingungen ansehen, so Volkert, gibt
es Nachteile bei den Frauen in der Bildung,
Berufswahl und politischer Durchsetzung. Bildung
ist ein wichtiger Faktor gegen die Armut.
Die Diskussion um die Kinderarmut verdrängt
eine andere Realität, die wachsende Altersarmut.
10% der Bevölkerung ist verschuldet und
10% haben die Hälfte des Vermögens. Menschen
mit hohem Einkommen haben mehr
Chancen in allen Lebensbereichen. Volkert
fordert ein Konzept der Verwirklichungschancen.
Grundsicherung und Soziales sind primär
staatliche Aufgaben. Die Kirchen sollten Menschen
unterstützen, ihre Rechte aktiv durchzusetzen,
damit sie Teilhabe an unserer Gesellschaft
haben.
Peter Schönhöffer, Theologe, Mainz, Vorstandsmitglied
von Kairos Europa, machte
deutlich, warum ein soziales Europa so wichtig
ist und die Kirchen so wichtig sind. Brüssel
gestaltet jetzt schon wesentliche Bereiche der
Politik, auch der Sozialgesetzgebung in den
Nationalstaaten. Oft geschieht dies ohne demokratische
Beteiligung. Die Lobbys in Brüssel
gestalten mehr Gesetzesvorlagen als die Parteien.
Beim Thema Privatisierung ist die Stiftung
Bertelsmann sehr einflussreich. Unterschiedliche
kirchliche Standpunkte zu Europa
sind bei der Gestaltung hinderlich. Während
die Einen für soziales und integratives Europa
eintreten, wie Margot Käßman, befürchten die
Orthodoxen, wie Erzbischof Kyrill „das Licht
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Christi in Gefahr sei“. So ist die Frage, so Schönhöffer,
welche Kräfte sich durchsetzen, mehr Humanismus,
Ökologie, Soziales oder Ökonomie. Der
neue Reformvertrag (Berater Bertelsmann) setzt
mehr auf Ökonomie und Wettbewerb. Es geht
schließlich um Rohstoffe und um die „neue Weltmacht
in Europa“. Schönhöffer plädiert für ein soziales
Kapitalismusmodell, wo langfristige Entwicklungen
einbezogen werden. Er sieht den rheinischen
Kapitalismus in Schieflage, der zu einem
amerikanischen Kapitalismus geworden ist, wo
mittlerweile durch Unternehmungsberater es zu
gravierenden Fehlentscheidungen kommt. Die Kirchen
sollen sich wieder besinnen auf ihre eigenen
Stärken und Prozesse. Der Agape Prozess mit den
Verlautbahrungen von Winniepeg und Accra müssten
stärker diskutiert werden. „Kairos“, es ist an der
Zeit, sich für ein „Wirtschaften für das Leben“ einzusetzen.
Jürgen Höfflin, DGB Vorsitzender Südbaden–Hochrhein,
setzte sich für einen Mindestlohn
ein. 60% der Erwerbsfähigen arbeiten im Niedrigbereich,
davon 28,5% der Vollerwerbsfähigen, meist
Männer. In prekären Arbeits- und Einkommenssituationen
sind auch Selbstständige und Ungelernte.
Baden-Württemberg ist das Land mit den meisten
angelernten Arbeitsplätzen. So nimmt, meint
Höfflin, die Armut trotz Erwerbstätigkeit zu. Arbeit
muss von der Steuer entlastet werden. Bei den
Tarifverhandlungen sollten Festbeträge statt Prozenterhöhungen
gefordert werden. Das kommt den
unteren Einkommen zu Gute. Die Gewerkschaften
sollten mit den Kirchen für bessere Arbeit und Entlohnung
eintreten.
Für ein bedingungsloses Grundeinkommen trat
Andrè Presse, Institut für Entrepreneurchip Karlsruhe,
ein. Als Mitberater von Götz Werner hinterfragt
er die jetzigen Institutionen und deren Möglichkeiten
einer sozialen Gestaltung. Evolutionär denken-
revolutionär handeln (Götz Werner), heißt: Arbeit,
Arbeitsbegriff und Leitung neu zu definieren. Die
Arbeit kann als Produktionsfaktor ersetzt werden
durch neue Arbeit: Pflege, Kultur, Familie, etc. Die
kann durch ein Grundeinkommen gefördert werden.
Vorschlag ist eine Konsumsteuer als alleinige Steuer,
durch die das Grundeinkommen finanziert wird.
So sind sämtliche Freibeträge der Einkommenssteuer
gegenstandslos.
Es gibt eine Entlastung des Faktors Arbeit. Während
Dahrendorf für ein konstruktives Grundeinkommen
ist, setzt Althaus bei 600€ plus 200€ Gesundheitspauschale
an. Es gibt, so Presse, unterschiedliche
Finanzierungsmodelle. Doch bei allen
Modellen ist das Ziel, Arbeit neu zu definieren,
Würde der Arbeit zu stärken, Menschen unabhängig
zu machen, ein neues Gemeinwesen zu fordern.
Die rege Diskussion zeigte doch großes Interesse
der TeilnehmerInnen und auch noch viel Klärungsbedarf.
Das ArbeitnehmerInnenforum wurde
am Sonntag ökumenisch und nahm an der von der
KAB organisierten Matinee mit Wolfgang Thierse,
SPD und Georg Hupfauer, KAB, Vorsitzender teil.
Davor konnten die Teilnehmer noch am Pontifikalamt
im Freiburger Münster teilnehmen.Unter dem
Thema: „Es ist genug für alle da“, diskutierten
Thierse und Hupfauer über eine neue soziale Politik
in Deutschland.