SchulA 2012-05-03 NS.pdf - Stadt Kevelaer

Niederschrift
über die 6. Sitzung
des Schul- und Sportausschusses der Stadt Kevelaer
Anwesend sind
Brandts, Martin
Clasen, Beate
Kammann, Egon
für Hertgens, Helmut
Kobsch, Angelika
Kolmans, Franz
für Maaßen, Mario
Middeldorf, Brigitte
Itrich, Jan
Bardenheuer, Christian
Horlemann, Cäcilia
Martens, Stefan
für Jackel, Arnulf
Jansen, Stefan
Leurs, Helmut
Schoofs, Marilies
van Ballegooy, Johann-Peter
Pfarrerin Dembek, Karin
Nicht anwesend sind
Renard, Karl
Diakon Steeger, Berthold
vom 03.05.2012
Sitzungsdauer: 18:30 Uhr bis 20:15 Uhr
im Sitzungssaal des Rathauses
CDU
CDU
CDU
CDU
CDU
SPD
FDP
SPD
UWU
Grüne
CDU
CDU
CDU
KBV
Von der Verwaltung nehmen an der Sitzung teil:
Buchholz, Marc
Jansen, Matthias
Winkels, Willi
Berns, Ulrich
- 1 -
Ratsmitglied
Ratsmitglied
Ratsmitglied
Ratsmitglied
Ratsmitglied
Ratsmitglied
Sachkundiger Bürger
Sachkundiger Bürger
Sachkundiger Bürger
Ratsmitglied
Sachkundiger Bürger
Sachkundiger Bürger
Sachkundiger Bürger
Ratsmitglied

An der öffentlichen Sitzung nehmen Frau Kurth (AWO), Frau Hübinger (Caritas) und Frau
Loschek (VRR) sowie Herr Herbst (NIAG) teil. Ferner sind zahlreiche Zuhörer erschienen - unter
ihnen die Schulleiterinnen Frau Hansen und Frau Möller und der Schulleiter Herr Hansen,
das Ratsmitglied Klaus Sadowski - sowie eine Vertreterin der Presse.
Öffentliche Sitzung
Tagesordnung
TOP Beratungsthemen Vorlagen-Nr.
1 Eröffnung der Sitzung sowie Feststellung der ordnungsgemäßen
Einladung und der Beschlussfähigkeit
2 Fragen der Einwohner zu den Tagesordnungspunkten der öffentlichen
Sitzung
3 Ausschließungsgründe gemäß § 31 GO NW für die nachfolgenden
Tagesordnungspunkte
4 Bericht der Verwaltung
5 Bericht der Verwaltung: Anmeldungen für die 5. Klasse an den
weiterführenden Schulen für das Schuljahr 2012/13
6 Neue OGS-Verträge zwischen der Stadt, den Kooperationspartnern AWO
und Caritas und den Grundschulleitungen
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604 /2012
597 / 2012
7 Einführung Schoko-Ticket 600 / 2012
8 Namensänderung für den Grundschulverbund der Grundschulen
Overberg Winnekendonk und St. Norbert Kervenheim
9 Eingänge
10 Anfragen nach § 18 der Geschäftsordnung
Öffentliche Sitzung
581 / 2012
TOP Beratungsthemen Vorlagen-Nr.
1 Eröffnung der Sitzung sowie Feststellung der
ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit
Verhandlungsverlauf:
Die Ausschussvorsitzende Frau Kobsch eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass form- und fristgerecht
zur Sitzung eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.

Ferner begrüßt die Vorsitzende Frau Kurth (AWO), Frau Hübinger (Caritas), Frau Loschek
(VRR) und Herrn Herbst (NIAG).
Jan Itrich wird von der Vorsitzenden in sein Amt als sachkundiger Bürger eingeführt und durch
Verlesen der Formel „Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und
Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten
und meine Pflichten zum Wohle der Stadt Kevelaer erfüllen werde" verpflichtet.
2 Fragen der Einwohner zu den Tagesordnungspunkten der
öffentlichen Sitzung
Verhandlungsverlauf:
Frau Zellmann, stellvertretende Schulpflegschaftsvorsitzende der Städtischen Realschule, erklärt,
dass insbesondere Schüler und Schülerinnen, die im Außenbereich wohnen, das Schoko-
Ticket kaum in der Freizeit nutzen können, da dort kein öffentlicher Personennahverkehr vorhanden
ist. Lediglich die Bürgerbusse würden dort fahren, allerdings ist eine Nutzung der Bürgerbusse
mit dem SchokoTicket derzeit ausgeschlossen. Sie bittet daher die Verwaltung zu
prüfen, ob nicht zumindest außerhalb der Schulzeiten die Bürgerbusse mit dem SchokoTicket
von Kindern, die im Außenbereich wohnen, genutzt werden können.
Die Vorsitzende sichert eine Stellungnahme beim Tagesordnungspunkt 7 zu.
3 Ausschließungsgründe gemäß § 31 GO NW für die
nachfolgenden Tagesordnungspunkte
Verhandlungsverlauf:
Die Vorsitzende weist eingehend auf die Ausschließungsgründe gem. § 31 GO NW hin und
bittet die Ausschussmitglieder, im Falle einer Befangenheit die Gründe hierfür jetzt oder spätestens
vor Eintritt in die Beratung des entsprechenden Tagesordnungspunktes bekannt zu geben.
4 Bericht der Verwaltung
Verhandlungsverlauf:
Herr Buchholz berichtet, dass die Konrektorenstellen an der St. Hubertus-, St. Antonius und der
Verbundschule Overberg/St. Norbert-Grundschule zwischenzeitlich ausgeschrieben wurden.
Weiterhin berichtet Herr Buchholz, dass sich bereits 540 Schülerinnen und Schüler für ein Essen
in der Mensa angemeldet haben. Zum Thema "Elternbefragung nach anderen Schulformen"
informiert Herr Buchholz, dass ein Entwurf des Fragebogens erstellt worden ist. Vor der
Versendung wird dieser mit den Schulleitungen noch abgesprochen. Nach den Sommerferien
wird der Fragebogen dann an die Eltern verschickt.
- 3 -

5 Bericht der Verwaltung: Anmeldungen für die 5. Klasse an den
weiterführenden Schulen für das Schuljahr 2012/13
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604 /2012
Verhandlungsverlauf:
Frau Middeldorf merkt an, dass die große Anzahl von Schülern der St. Norbert Grundschule, die
nach der 4. Klasse nicht eine weiterführende Schule in Kevelaer besucht, gravierend ist. Es
stellt sich die Frage, ob die frühe Abfahrtszeit des Schulbusses nach Kevelaer ein Grund hierfür
sein könnte. Auch sollte insbesondere von der Politik mehr Werbung für die weiterführenden
Schulen in Kevelaer gemacht werden.
Herr Winkels berichtet, dass 8 Schüler der St. Norbert Grundschule aus Uedem stammen und
auch dort die weiterführende Schule besuchen.
Herr Buchholz sagt, dass die Abfahrtszeit des Schulbusses nicht Grund für den Nichtbesuch
einer weiterführenden Schule in Kevelaer sein könnte, da der Bus in Kervenheim um 7:15 Uhr
abfährt und die Kinder um 7:30 Uhr am Schulzentrum ankommen würden. Auch die Kinder aus
den anderen Ortschaften würden zu diesem Zeitpunkt mit dem Bus am Schulzentrum ankommen.
Frau Möller erklärt, dass in diesem Jahr die Abschlussklasse an der St. Norbert Grundschule
sehr groß ist. Viele Schüler kommen aus Uedem, Keppeln, Sonsbeck und anderen umliegenden
Ortschaften. Der Grund, warum die Kinder nicht eine weiterführende Schule in Kevelaer
besuchen würde, liegt hauptsächlich am Wohnort der Kinder. Die Abfahrtzeit des Schulbusses
von Kervenheim nach Kevelaer spielt hierbei keine Rolle.
6 Neue OGS-Verträge zwischen der Stadt, den
Kooperationspartnern AWO und Caritas und den
Grundschulleitungen
597 / 2012
Beschluss:
Der Schul- und Sportausschusses schlägt dem Haupt- und Finanzausschusses/Rat vor, folgenden
Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt stimmt dem Neuabschluss der Kooperationsverträge mit der Arbeiterwohlfahrt
und der Caritas über die Durchführung und Finanzierung der außerunterrichtlichen Angebote im
Rahmen der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich ab dem Schuljahr 2012/13 in der vorgelegten
Fassung zu.
Die Möglichkeit bei mehr als 100 Kindern 4 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte in Teilzeit
abrechnen zu dürfen, gilt aufgrund der im 2. Schulhalbjahr 2011/2012 gestiegenen Anmeldezahlen,
bereits rückwirkend ab dem 01. Februar 2012.
Verhandlungsverlauf:
Die Vorsitzende lobt einleitend die gute Zusammenarbeit mit der Caritas und der AWO.
Frau Clasen unterstützt die Aussage der Vorsitzenden und bekräftigt, dass man seitens der
CDU froh über die Verlängerung des Vertrages ist. Ein wichtiger Aspekt hierbei ist, dass bei
steigender Nachfrage zusätzliche sozialversicherungspflichtige Beschäftigte eingestellt werden
können.

Frau Middeldorf lobt ebenfalls das Angebot des Offenen Ganztags an den Kevelaerer Grundschulen
und erkundigt sich nach der Möglichkeit einer Ausweitung der Betreuungszeit der Kinder
in den Ferien.
Herr Buchholz erläutert, dass zusätzliche Betreuungszeiten in den Ferien mit höheren Personalkosten
verbunden sind.
Frau Hübinger erklärt, dass eine Befragung der Eltern nach zusätzlicher Ferienbetreuung keinen
Bedarf aufgezeigt habe.
Herr Stefan Jansen berichtet aus eigener Erfahrung, dass die Ferienbetreuung für die Kinder
sehr abwechslungsreich und vielfältig ist. Die Kinder würden das Angebot gut annehmen.
Herr Buchholz erläutert die Ergänzung zum vorliegenden Beschlussvorschlag. Der Beschluss
sollte bezüglich der Möglichkeit der Umwandlung von geringfügig auf sozialversicherungspflichtige
Beschäftigte so gefasst werden, dass dies schon ab Beginn des 2. Schulhalbjahres
2011/2012 möglich ist und nicht erst ab Sommer 2012. Die daraus resultierenden Mehrkosten
sind durch die Mehrzuwendungen des Landes gedeckt.
Frau Hübinger sagt, dass sich eine Aufstockung des Personals momentan für insgesamt 2
Standorte ergibt.
Abstimmergebnis:
Einstimmig gemäß Beschlussentwurf
7 Einführung Schoko-Ticket 600 / 2012
Beschluss:
Der Schul- und Sportausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss/Rat, einen Vertrag
mit der NIAG zur Einführung des SchokoTickets ab Schuljahresbeginn 2012 / 2013 unter folgenden
Bedingungen abzuschließen:
1. Einführung des Schokotickets für alle freifahrtberechtigten Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufen
I und II bei Zuzahlung eines monatlichen Eigenanteils in Höhe von 12,00 € für das
erste und 6,00 € für das zweite Kind einer Familie; jedes weitere Kind ist kostenfrei.
2. Einführung des SchokoTickets für alle freifahrtberechtigten Schülerinnen und Schüler der
städt. Grundschulen ohne weitere Zuzahlung eines monatlichen Eigenanteils.
Verhandlungsverlauf:
Die Vorsitzende gibt bekannt, dass allen als Tischvorlage die Stellungnahme der Schulkonferenz
der Städtischen Realschule (Anlage 1) vorliegt. Ebenso ist ein Antrag der SPD (Anlage 2)
zu dem Tagesordnungspunkt gestellt worden.
Frau Clasen stimmt der Übernahme des Eigenanteils für die Grundschüler zu. Den SPD-Antrag
für die Übernahme für das 5. und 6. Schuljahr lehnt sie allerdings ab. Es sollte auch seitens der
Verwaltung geprüft werden, ob der Eigenanteil aus dem Bildungs- und Teilhabepaket übernommen
werden kann.
Frau Middeldorf bemängelt, dass die Verhandlungen mit der NIAG nicht ausreichend genug auf
die Belange der Schüler aus dem ländlichen Bereich geführt wurden. Für die Schüler der 5. und
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6. Klasse sollte der Eigenanteil übernommen werden, da diese das SchokoTicket nicht oder nur
kaum in der Freizeit nutzen würden. Des Weiteren bittet sie um Erläuterung, warum der Eigenanteil
der Grundschüler 6,00 Euro beträgt und ab der 5. Klasse ein Eigenanteil von 12,00 Euro
zu zahlen ist. Ebenso bittet sie um Mitteilung, welche Fachleute bei den Gesprächen zwischen
Verwaltung und der NIAG teilgenommen hätten. Zur Frage, ob aus juristischer Sicht alle Fragen
bezüglich der Einführung des SchokoTickets geklärt sind, bittet sie um kurze Stellungnahme.
Herr Herbst erklärt, dass bei der Ersteinführung des SchokoTickets im VRR-Gebiet generell ein
Eigenanteil von 12,00 Euro zu zahlen ist. Erst bei den Verhandlungen zur Tarifharmonisierung
zwischen dem VRR und VGN konnte ein differenzierter Eigenanteil von 6,00 Euro bzw. 12,00
Euro ausgehandelt werden. Der Einschnitt nach der Primarstufe findet sich auch in allen anderen
vorhandenen Tarifen wieder. Ab dem Besuch der Sekundarstufe würden sich auch bei den
Tarifen im VGN-Gebiet die Beförderungspreise verändern.
Herr Buchholz berichtet, dass alle rechtlichen Fragen zur Einführung des SchokoTickets abschließend
geklärt sind. Etwaige Unklarheiten im Zusammenhang mit dem SchokoTicket wurden
bereits durch den VRR ausgeklagt. An den Verhandlungen mit der NIAG nahm von Beginn
an die Planungsgesellschaft Verkehr Köln teil. Die PGV Köln ist bereits seit Jahren sowohl für
die Stadt als auch für die Stadtwerke Kevelaer beratend tätig. Die Stellungnahme der PGV Köln
zu den erzielten Verhandlungsergebnissen wird der Niederschrift beigefügt. Im Ergebnis konnten
die nun vorliegenden Verträge erzielt werden. In diesem Zusammenhang wurde auch die
Benutzung des Bürgerbusses mit den Stadtwerken Kevelaer diskutiert. Zum derzeitigen Zeitpunkt
wird eine Nutzung aus Kapazitätsgründen ausgeschlossen. Allerdings werde man nochmals
ein Gespräch mit den Stadtwerken führen, um eventuell über eine Nutzung des Bürgerbusses
außerhalb der Schulzeiten, insbesondere für Schüler und Schülerinnen im Außenbereich,
möglich zu machen.
Herr van Ballegooy sieht ebenfalls die Problematik der Beförderung der Schüler aus den Außenbereichen.
Hier sollte über eine Lösung mit den Stadtwerken nochmals gesprochen werden.
Die Übernahme des Eigenanteils für Schüler des 5. und 6. Schuljahres wird von der KBV befürwortet.
Zum SchokoTicket-Vertrag stellt sich allerdings die Frage, ob dieser nicht nur mit einer
1-jährigen Laufzeit abgeschlossen werden kann. Bei einer tariflichen Veränderung hätte
man so die Möglichkeit schneller reagieren zu können.
Herr Herbst erklärt, dass er bezüglich der Vertragslaufzeit im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Stellung nehmen wird.
Herr Itrich erklärt, dass man innerhalb der FDP der Meinung ist, dass sogar Schülerinnen und
Schüler der 7. und 8. Klasse den Freizeitnutzen des SchokoTickets nicht in Anspruch nehmen
werden. Allerdings sollte sich die Übernahme des Eigenanteils auf Grundschüler begrenzen
und besser durch Impulse an anderer Stelle der Schulstandort Kevelaer attraktiver gemacht
werden.
Frau Clasen bekräftigt nochmals die Notwendigkeit des Gesprächs mit den Stadtwerkern Kevelaer
über die Nutzung des Bürgerbusses für die Schüler in den Außenbereichen.
Herr Buchholz sichert zu, dass die Gespräche kurzfristig geführt würden. Zur Übernahme des
Eigenanteils für Schüler der 5. und 6. Klasse merkt er kritisch an, dass im Rahmen der Haushaltskonsolidierung
alle freiwilligen Leistung und Standards auf dem Prüfstand stehen würden.
Mit dem Antrag der SPD würden allerdings wieder zusätzliche freiwillige Leistungen in Höhe
von ca. 29.000 € gezahlt. Dies könne sich die Stadt Kevelaer in der momentanen finanziellen
Situation nicht leisten.
Frau Middeldorf sagt, dass man Prioritäten setzen müsse. Die Investition in die Bildung ist für
die SPD an dieser Stelle sinnvoll.
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Herr Martens unterstützt den Vorschlag der SPD auf Übernahme des Eigenanteils für Schüler
des 5. und 6. Schuljahres.
Die Vorsitzende stellt im Anschluss den Antrag der SPD zur Abstimmung. Der Antrag wird
mehrheitlich bei 4 Ja-Stimmen abgelehnt.
Abstimmergebnis:
Einstimmig bei 4 Enthaltungen
8 Namensänderung für den Grundschulverbund der
Grundschulen Overberg Winnekendonk und St. Norbert
Kervenheim
Beschluss:
Der Schul- und Sportausschuss schlägt dem Rat der Stadt vor, wie folgt zu beschließen:
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581 / 2012
Der Grundschulverbund "Städt. Kath. Grundschule Overbergschule" erhält ab sofort den Namen
Grundschule Overberg/St. Norbert
Kath. Grundschule der Stadt Kevelaer
-Primarstufe-
Verhandlungsverlauf:
Herr Martens fragt nach der Notwendigkeit des Namenszusatzes "katholisch".
Herr Buchholz erklärt, da es sich um eine Bekenntnisschule handelt, ist der Zusatz gesetzlich
vorgeschrieben.
Herr Itrich fragt, warum bei der Bezeichnung Grundschule zusätzlich noch der Begriff Primarstufe
notwendig ist.
Herr Buchholz erläutert, dass auch dies aus rechtlichen Gründen erfolgen muss.
Frau Horlemann bittet darum, dass im Briefkopf der Verbundschule der jeweilige Standort
kenntlich gemacht wird.
Herr Buchholz sichert zu, dass in Absprache mit der Schulleitung der Briefkopf mit der Kennzeichnung
des jeweiligen Standortes gestaltet wird.
Abstimmergebnis:
Einstimmig gemäß Beschlussentwurf
9 Eingänge
Verhandlungsverlauf:
Herr Buchholz berichtet über den Eingang eines Schreibens der AWO bezüglich der Nutzung
der Räumlichkeiten für den Ganztag bei Rückführung der Schüler von der Dependance Klin-

kenberg. Auch im neuen Schuljahr kann der St. Antonius-Grundschule auf Grund von rückläufigen
Schülerzahlen beim Förderzentrum ausreichend Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt
werden.
10 Anfragen nach § 18 der Geschäftsordnung
Verhandlungsverlauf:
Frau Middeldorf erkundigt sich, ob Schüler, die nicht in der Mensa essen würden, sich dort nicht
aufhalten dürften.
Herr Buchholz erklärt, dass in Abstimmung mit den Schulleitungen, den Eltern- und Schülervertretern,
dem Schulträger und dem Betreiber entschieden worden ist, dass nur Schüler, die in
der Mensa essen, sich dort aufhalten dürften. Da in mehreren Etappen gegessen wird, benötigt
man den Platz für die dort essenden Schüler. Für Schüler, die Hausaufgaben oder Schulaufgaben
erledigen möchten, stehen Räumlichkeiten in den Schulen zur Verfügung. Seitens des
Schulträgers wurde für diese Zwecke ebenfalls das obere Foyer in der Zweifachturnhalle sowie
der Mittagstreff bereitgestellt. Eine Überlegung ist den wenig frequentierten Garderobenraum
eventuell für die Schüler als Aufenthaltsraum herzurichten. Dies muss aber abschließend noch
geklärt werden.
Frau Middeldorf erkundigt sich, ob der Fragebogen zur Abfrage der Schulformen auch noch
vorab den Parteien vorgelegt wird.
Herr Buchholz sagt, dass der Fragebogen nicht mehr zur Abstimmung den Parteien vorgelegt
wird, sondern nach Versendung an die Eltern auch zeitgleich den Parteien zur Verfügung gestellt
wird.
Herr Stefan Jansen erkundigt sich nach möglichen zusätzlichen Räumen für die Betreuung der
Schüler durch die AWO im Ganztag an der St. Antonius Grundschule. Die Gruppenstärken befinden
sich am Limit und durch evtl. weitere Anmeldungen könnte ein zusätzlicher Bedarf an
Räumlichkeiten entstehen. Des Weiteren ist die Information der Rückführung der Kinder von der
Dependance Klinkenberg zur Antonius Grundschule noch nicht allen Eltern bekannt. Hier stellt
sich die Frage, wann ein Gespräch mit Eltern und Lehrern angedacht ist, bei dem auch die zukünftige
Raumplanung und die Nutzung des Außenbereichs besprochen wird. Vor dem Hintergrund
der anstehenden Veränderung an der Antonius Grundschule sollte einer der nächsten
Sitzungen des Schul- und Sportausschusses daher dort in der Schule stattfinden, damit sich die
Ausschussmitglieder ein Bild vor Ort machen könnten.
Die Vorsitzende sichert zu, dass eine der nächsten Sitzungen in den Räumlichkeiten der Antonius-Grundschule
stattfinden wird.
Herr Buchholz berichtet, dass die Schülerzahlen am Förderzentrum rückläufig sind. Der Raumbedarf
für das Schuljahr 2012/2013 wird daher in Kürze geklärt werden müssen. Seitens der
AWO wird derzeit kein zusätzlicher Raumbedarf für die Betreuung benötigt. Ab dem kommenden
Schuljahr werde voraussichtlich ein neuer Raum benötigt, der aber seitens der Verwaltung
zur Verfügung gestellt werden kann. Wann tatsächlich die Rückführung der Dependance Klinkenberg
zur Antonius-Grundschule erfolgt, kann momentan nicht abschließend gesagt werden.
Eine Verlängerung der Genehmigung der Dependance wurde bei der Bezirksregierung beantragt.
Die Eltern, die ihre Kinder an der Dependance Klinkenberg für das kommende Schuljahr
angemeldet haben, sind darüber informiert worden, dass die Kinder eventuell nicht die komplette
Schulzeit an dem Schulstandort verbringen werden. Sollten die Schüler der Dependance
Klinkenberg in die Antonius Grundschule zurückgeführt werden, stehen dort in den Räumlichkeiten
der Förderschule ausreichend Klassenräume und Räume für die Betreuung zur Verfügung.
Die Belegung der Räume sollte dann die Schulleitung mit der AWO besprechen.
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Herr Itrich erkundigt sich nach der Einrichtung der Arbeitsgruppe zur Attraktivierung des Schulstandortes.
Herr Buchholz stellt die Einrichtung für die 2. Jahreshälfte in Aussicht.
Kevelaer, 2012-05-18
Die Ausschussvorsitzende: Der Schriftführer:
gez. Angelika Kobsch gez. Ulrich Berns
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