Grundrechte/Beamtenrecht - Ja-Aktuell

Rechtsprechung Öffentliches Recht z Grundrechte/Beamtenrecht
gesprochen der nachträglichen öffentlichen Relativierung
des Leitsatzes durch den Vorsitzenden des
zuständigen 1. Senats des BVerfG gefolgt (die im
übrigen durch die Urteilsgründe nicht gedeckt wird 13 ),
zu der dieser sich durch den vom Urteil hervorgerufenen
Entrüstungssturm veranlaût gesehen hatte,
und hat den Schwerpunkt auf die Frage der Unausweichlichkeit
der Konfrontation mit dem Kreuz gelegt.
Der damit eröffnete gesetzgeberische Spielraum 14
ist durch Art 7 III BayEUG in der einschränkenden
Auslegung durch das BVerwG voll ausgeschöpft worden.
2. Die bayerischen Richter aller Instanzen wollten
noch vermeintlich querulatorische Widersprüche gegen
das Kreuz im Klassenzimmer nicht gelten lassen.
Das BVerwG dagegen bewahrt durch seine einschränkende
Auslegung Art 7 III BayEUG zwar vor dem Verdikt
der Verfassungswidrigkeit. Gleichzeitig aber verschafft
es dem Grundrecht der negativen Religionsfreiheit
optimale Geltung, indem es gegenüber den
Vorinstanzen geringere Anforderungen an das Vorliegen
ernsthafter und einsehbarer Gründe für den Widerspruch
gegen das Kreuz stellt. Somit hat das Gericht
zu Recht der Bewertung von Weltanschauungen
durch die Staatsgewalt eine Absage erteilt und für den
Konfliktfall einen klaren Anspruch auf Abhängen des
Kreuzes betont.
3. Damit ist dem grundsätzlichen Streit um die Zulässigkeit
staatlich angeordneter Glaubenssymbole in
bayerischen Klassenzimmern der Wind aus den Segeln
genommen worden. Trotz mancher Befürchtungen
hat das Kruzifix-Urteil bislang nicht zu einer
Grundrechte/Beamtenrecht
Zustellungsverweigerung bei Postwurfsendungen der
Scientology-Kirche durch Postbeamten
BVerwG, Urteil vom 29. 6. 1999 ± 1 D 104/97, NJW 2000,
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Ein Postbeamter verletzt seine Dienstpflichten, wenn
er sich unter Berufung auf sein Gewissen weigert, bestimmte
Postsendungen zuzustellen, ohne daû er zuvor
zumutbare Möglichkeiten wahrgenommen hat,
seinen Gewissenskonflikt mit den Mitteln des Beamtenrechts,
etwa durch Umsetzung, zu lösen.
Sachverhalt (vereinfacht): Im Bezirk des Postbeamten P
standen ua 362 bezahlte Wurfsendungen der Scientology-Kirche
International zur Zustellung an. Als überzeugter
Gegner der Scientology-Organisation erklärte
Pgegenüber seiner Vorgesetzten, daû er es mit seinem
Gewissen nicht vereinbaren könne, durch die Zustel-
grundlegenden Revision des Staat-Kirche-Verhältnisses
hin zu einem strikt laizistisch ausgerichteten Staat
geführt. 15 Auch das vorliegende Urteil des BVerwG
wahrt den staatskirchenrechtlichen status quo.
Lernteil
1. Die staatliche Neutralitätspflicht aus Art 3 III,
Art 4, Art 33 III, Art 140 GG ist nicht mit einer strikten
Trennung von Staat und Kirche gleichzusetzen. Der
Gesetzgeber kann daher durchaus zur Wahrung der
positiven Religionsfreiheit einer Mehrheit von Schülern
und Eltern die Anbringung von Kreuzen in Klassenzimmern
als Akt der »vorsorgenden Neutralität«
anordnen.
2. Das Grundrecht aus Art 4 I, Art 140 GG iVm 136
III WRV, seine religiöse Überzeugung nicht offenbaren
zu müssen, kann dann eingeschränkt werden, wenn
dies zur Herstellung praktischer Konkordanz bei der
Kollision einander widersprechender Grundrechtspositionen
nötig ist. Dabei darf von staatlicher Seite
keine Bewertung der religiösen Überzeugung oder
Weltanschauung im Hinblick auf deren seriöse oder
anspruchsvolle Darlegung vorgenommen werden.
Michael Demel, Wiss. Mit., Gieûen
13 Ebenso Würtenberger Knöpfle-FS, 1996, 397, 399; Zuck NJW 1995,
2903, 2904
14 Dazu schon Badura BayVBl 1996, 33 und 71
15 Entgegen Heckel DVBl 1996, 453, 457 f
lung der Wurfsendungen die Scientology-Kirche zu unterstützen.
Da er dennoch angewiesen wurde, die fraglichen
Wurfsendungen zuzustellen, zerriû er diese und
entsorgte sie in einen Papierkorb an seinem Arbeitsplatz.
Das BDiszG verhängte gegen Pua wegen dieses
Sachverhalts eine Disziplinarmaûnahme. Hiergegen
wandte sich Pmit seiner Berufung an das BVerwG.
Gesetzestext
§ 54 BBG
Der Beamte hat sich mit voller Hingabe seinem Beruf
zu widmen. Er hat sein Amt uneigennützig nach bestem
Gewissen zu verwalten. Sein Verhalten innerhalb
und auûerhalb des Dienstes muû der Achtung
und dem Vertrauen gerecht werden, die sein Beruf erfordert.
JA 2000 Heft 5 n n 371 "
Studenten

Studenten
§ 55 BBG
Der Beamte hat seine Vorgesetzten zu beraten und zu
unterstützen. Er ist verpflichtet, die von ihnen erlassenen
Anordnungen auszuführen und ihre allgemeinen
Richtlinien zu befolgen, sofern es sich nicht um Fälle
handelt, in denen er nach besonderer gesetzlicher
Vorschrift an Weisungen nicht gebunden und nur dem
Gesetz unterworfen ist.
§ 206 StGB
(I) . . .
(II) [Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit
Geldstrafe wird bestraft], wer als Inhaber oder Beschäftigter
eines [Unternehmens, das geschäftsmäûig
Post- oder Telekommunikationsdienste erbringt] unbefugt
. . .
2. eine einem solchen Unternehmen zur Übermittlung
anvertraute Sendung unterdrückt . . .
(III) ± (V) . . .
Problemaufriû
Die Jurisprudenz der Postwurfsendungen wurde von
der höchstrichterlichen Rspr bisher vorwiegend aus
der Sicht des Empfängers
entwickelt,
der sich gegen die
ungewollte Zustellung
derartiger Sendungen
zur Wehr
setzen will. 1 Durch
das weite Verständnis
der Gewissensfreiheit
in der Rspr
des BVerfG 2 Das Wichtigste
Die Berufung auf das eigene Gewissen
genieût den verfassungsrechtlichen
Schutz des Art 4 I GG nur,
wenn und soweit sie sich als funktionsgerechter
Ausgleich des Gewissenskonflikts
darstellt.
war der
in der zu besprechendenEntscheidung
vollzogene Perspektivenwechsel indes vorgezeichnet.
Zu klären war, unter welchen Voraussetzungen
es die Berufung auf echte Gewissensnot einem
Postzustellungsbeamten ermöglicht, von den auch
ihm lästigen Postwurfsendungen, genauer: der Pflicht,
diese zuzustellen, befreit zu werden.
Lösung des BVerwG
1. Das BVerwG stellt zunächst fest, daû P aufgrund
seiner durch die Weisung der Vorgesetzten konkretisierten
Dienstpflichten gehalten war, die ordnungsgemäû
eingelieferten und bezahlten Postwurfsendungen
zuzustellen. Insbesondere war
»nichts dafür ersichtlich, daû deren Inhalt, äuûere
Gestaltung oder Beförderung gem dem damals
geltenden § 9 I Postkundenschutz-Verordnung vom
19. 12. 1995 3 oder aus anderen Gründen nach den
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allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen
Post AG für den Briefdienst (Inland) 4 von der Postbeförderung
ausgeschlossen waren.«
2. Die Zustellungsverweigerung sowie erst recht das
anschlieûende Zerreiûen der Wurfsendungen bedeutet
deshalb eine Verletzung der Pflichten aus §§ 54 S 1 und
3, 55 S 2 BBG. Jedoch könnten an den hiermit verwirklichten
Disziplinartatbestand keine Disziplinarmaûnahmen
geknüpft werden, wenn das Verhalten des Beamten
gerechtfertigt ist. Wäre das Verhalten des Beamten
nämlich von seiner Gewissensfreiheit (Art 4 I GG) gedeckt,
bedeutete es eine Verletzung dieses Grundrechts,
dennoch Disziplinarmaûnahmen zu verhängen.
3. Das Verhalten des Beamten fällt in den Schutzbereich
des Art 4 I GG.
»Es kann ihm nicht widerlegt werden, daû sein Entschluû,
die Wurfsendungen nicht zuzustellen, auf
einer für ihn ernsten, sittlichen Entscheidung beruhte,
gegen die er nicht ohne seelische Not handeln
konnte.«
Die Verhängung einer Disziplinarmaûnahme aufgrund
eines in den Schutzbereich der Gewissensfreiheit
fallenden Verhaltens stellt eine den Grundrechtsträger
zielgerichtet belastende Regelung und damit
einen Eingriff in das Grundrecht dar. 5
4. Obwohl die Gewissensfreiheit nach dem Wortlaut
des Art 4 GG schrankenlos gewährleistet ist,
kommt eine Eingriffsrechtfertigung auf der Grundlage
kollidierenden Verfassungsrechts in Betracht. 6
»Dazu zählen neben den Grundrechten Dritter auch
andere verfassungsrechtlich geschützte öffentliche
Belange. Im vorliegenden Fall stehen der Gewissensfreiheit
des Beamten gem Art 4 I GG nicht allein die
beamtenrechtliche Gehorsamspflicht (§ 55 S 2 BBG)
als einer der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums
iS des Art 33 V GG, sondern auch die
Funktionsfähigkeit des Postbetriebs gegenüber.«
Der beamtenrechtlichen Gehorsamspflicht kommt im
vorliegenden Fall erhöhtes Gewicht zu. Denn sie dient
1 Vgl grdl BGHZ 106, 229. Umfassende Nachw bei Palandt/Bassenge BGB,
59. Aufl, § 1004 Rn7
2 Grdl BVerfGE 12, 45, 54 f
3 BGBl I, S 2017, aufgehobendurch § 58 II zweiter Spiegelstrich des Postgesetzes
vom 22. 12. 1997 (BGBl I, S 3294). Allein maûgebend sind daher
heute die AGB der DeutschenPost AG.
4 In Betracht kam allenfalls § 2 II Nr 1 AGB (verfügbar unter http://www.
deutsche-post.de). Danach sind Sendungen von der Beförderung ausgeschlossen,
deren Inhalt gegen ein gesetzliches Verbot verstöût.
5 Zum Eingriffsbegriff vgl etwa Jarass/Pieroth GG, 4. Aufl, vor Art 1
Rn20 ± 24
6 Das ist im Ergebnis unstr. Vgl nur Jarass/Pieroth (Fn5) Art 4 Rn46
3 372 n n JA 2000 Heft 5

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der Funktionsfähigkeit des Postbetriebes im Bereich sog
Monopoldienstleistungen iS des (heutigen) § 51 PostG,
auf deren zuverlässige Erbringung die Allgemeinheit einen
in § 206 StGB strafbewährten Anspruch hat.
5. Stehen der Gewissensfreiheit des Beamten somit
andere Belange von Verfassungsrang gegenüber,
kann hierauf eine Eingriffsrechtfertigung gleichwohl
nur dann gestützt werden, wenn diese auch im konkreten
Fall die Gewissensfreiheit überwiegen. Im Rahmen
der insofern gebotenen Abwägung 7 kommt den
Konfliktvermeidungsversuchen des Beamten entscheidende
Bedeutung zu. 8
»Dies bedeutet, daû ein Postbeamter, der ± wie hier
der P ± aus dienstlichem Anlaû in einen Gewissenskonflikt
gerät, sich nicht ohne weiteres einseitig von
seiner Gehorsamspflicht lösen darf. Er ist vielmehr
verpflichtet, diesen Konflikt selbst mit den Mitteln
des Beamtenrechts, zB durch Remonstration (§ 56 II
BBG) oder Umsetzung dienstintern zu bewältigen.«
Zwar hat der P seine Vorgesetzte auf den Gewissenskonflikt
hingewiesen. Hierin lag indes kein den Anforderungen
des Beamtenrechts genügender Ausgleichsversuch.
Da es für den P als überzeugtem Gegner der
Scientology-Organisation vorhersehbar war, daû ihn
diese Überzeugung in einen Konflikt mit seinen
Dienstpflichten als Postzusteller bringen könnte, wäre
er verpflichtet gewesen, einen Antrag auf nicht nur
vorübergehende Umsetzung zu stellen.
Der P kann sich insoweit auch nicht mit Erfolg darauf
berufen, daû der Dienstherr aufgrund seiner Fürsorgepflicht
(§ 79 BBG) verpflichtet war, die Umsetzung
von Amts wegen vorzunehmen.
»Ob, wann und aus welchem Grund bei einem Postzustellbeamten
während dienstlicher Tätigkeit ein
Gewissenskonflikt auftritt, ist eine innere Tatsache,
die für den Dienstherrn im Regelfall . . . nicht vorhersehbar
ist. [P war deshalb gehalten], von sich
aus an den Dienstherrn heranzutreten.«
6. Die Zustellungsverweigerung stellt sich mithin
als in Kenntnis der Dienstpflicht begangenes vorsätzliches
Dienstvergehen dar. Dies gilt erst recht für das
anschlieûende Zerreiûen der Postwurfsendungen.
»Jedenfalls . . . eine solche Überreaktion, die zudem
Grundrechte Dritter (Absender, Empfänger) tangiert
und als Postunterdrückung iS des [§ 206 II
Nr 2 StGB] strafbewährt ist, [stellt] keine rechtlich
hinnehmbare Konfliktlösung dar.«
Wegen der festgestellten vorsätzlichen Dienstvergehen
war gegen den P deshalb eine Disziplinarmaûnahme
zu verhängen.
Ergänzende Hinweise
1. Auch und gerade die vorliegende Entscheidung
verdeutlicht die innere Dialektik des rechtlichen
Schutzes der Gewissensfreiheit. Eine den eigenen
Überzeugungen von Gut und Böse entgegenstehende
Rechtspflicht ist Tatbestandsvoraussetzung der ihre
Verbindlichkeit beseitigenden Gewissensentscheidung.
Der hierin angelegten Gefahr einer Selbstaufgabe
der Rechtsordnung kann nur entgegengewirkt
werden, wenn der rechtliche Schutz der Gewissensentscheidung
konsequent auf den Schutz des »letzten
Auswegs« aus einer Konfliktsituation beschränkt
wird. 9 So gesehen bedeutet die von der Rspr zu Recht
betonte Pflicht, nach konfliktvermeidenden Verhaltensalternativen
zu suchen, im Grunde keine Konkretisierung
von Schranken der Gewissensfreiheit. Sie ist
vielmehr der sachlich gebotene Weg, die für die Gesamtrechtsordnung
erträglichen Fälle echter Gewissensnot
herauszufiltern. Insofern handelt es sich hier
um die Bestimmung des Schutzbereiches der Gewissensfreiheit.
2. Seit der Privatisierung der Deutschen Bundespost
ist es problematisch geworden, deren Funktionsfähigkeit
als verfassungsunmittelbaren Wert
gegen die Gewissensfreiheit des Einzelnen abzuwägen.
Denn die Deutsche Post AG nimmt zwar Aufgaben
der Daseinsvorsorge wahr. Sie tut dies jedoch
nicht im öffentlichen Interesse, sondern wie jedes Privatunternehmen
in der Absicht, hieraus Gewinne zu
erzielen.
Lernteil
1. Die Gehorsamspflicht eines Beamten (§ 55 S 2
BBG, Art 33 V GG) kann als kollidierendes Verfassungsrecht
dem Grundrecht auf Gewissensfreiheit
(Art 4 I GG) Schranken setzen.
2. Eine Gewissensentscheidung entbindet den Beamten
erst dann von seiner Gehorsamspflicht, wenn
alle anderen beamtenrechtlichen Versuche, den vorhersehbaren
Konflikt zu vermeiden, fehlgeschlagen
sind.
Wolfram W. Radke, Wiss. Mit., und Nadine E. Herrmann,
cand. iur., Marburg
7 BSGE 61, 158, 165; BVerwGE 83, 358, 360; Jarass/Pieroth (Fn5) Art 4
Rn46
8 Vgl hierzu etwa Bethge in: Isensee/Kirchhof (Hrsg) Handbuch des Staatsrechts
Bd VI, 1989, S 454 f
9 Ebenso Faller in: FS Kirchner (1985) S 67, 85
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