Grundrechte/Beamtenrecht - Ja-Aktuell

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Studenten § 55 BBG Der Beamte hat seine Vorgesetzten zu beraten und zu unterstützen. Er ist verpflichtet, die von ihnen erlassenen Anordnungen auszuführen und ihre allgemeinen Richtlinien zu befolgen, sofern es sich nicht um Fälle handelt, in denen er nach besonderer gesetzlicher Vorschrift an Weisungen nicht gebunden und nur dem Gesetz unterworfen ist. § 206 StGB (I) . . . (II) [Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft], wer als Inhaber oder Beschäftigter eines [Unternehmens, das geschäftsmäûig Post- oder Telekommunikationsdienste erbringt] unbefugt . . . 2. eine einem solchen Unternehmen zur Übermittlung anvertraute Sendung unterdrückt . . . (III) ± (V) . . . Problemaufriû Die Jurisprudenz der Postwurfsendungen wurde von der höchstrichterlichen Rspr bisher vorwiegend aus der Sicht des Empfängers entwickelt, der sich gegen die ungewollte Zustellung derartiger Sendungen zur Wehr setzen will. 1 Durch das weite Verständnis der Gewissensfreiheit in der Rspr des BVerfG 2 Das Wichtigste Die Berufung auf das eigene Gewissen genieût den verfassungsrechtlichen Schutz des Art 4 I GG nur, wenn und soweit sie sich als funktionsgerechter Ausgleich des Gewissenskonflikts darstellt. war der in der zu besprechendenEntscheidung vollzogene Perspektivenwechsel indes vorgezeichnet. Zu klären war, unter welchen Voraussetzungen es die Berufung auf echte Gewissensnot einem Postzustellungsbeamten ermöglicht, von den auch ihm lästigen Postwurfsendungen, genauer: der Pflicht, diese zuzustellen, befreit zu werden. Lösung des BVerwG 1. Das BVerwG stellt zunächst fest, daû P aufgrund seiner durch die Weisung der Vorgesetzten konkretisierten Dienstpflichten gehalten war, die ordnungsgemäû eingelieferten und bezahlten Postwurfsendungen zuzustellen. Insbesondere war »nichts dafür ersichtlich, daû deren Inhalt, äuûere Gestaltung oder Beförderung gem dem damals geltenden § 9 I Postkundenschutz-Verordnung vom 19. 12. 1995 3 oder aus anderen Gründen nach den Grundrechte/Beamtenrecht z Öffentliches Recht Rechtsprechung allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Post AG für den Briefdienst (Inland) 4 von der Postbeförderung ausgeschlossen waren.« 2. Die Zustellungsverweigerung sowie erst recht das anschlieûende Zerreiûen der Wurfsendungen bedeutet deshalb eine Verletzung der Pflichten aus §§ 54 S 1 und 3, 55 S 2 BBG. Jedoch könnten an den hiermit verwirklichten Disziplinartatbestand keine Disziplinarmaûnahmen geknüpft werden, wenn das Verhalten des Beamten gerechtfertigt ist. Wäre das Verhalten des Beamten nämlich von seiner Gewissensfreiheit (Art 4 I GG) gedeckt, bedeutete es eine Verletzung dieses Grundrechts, dennoch Disziplinarmaûnahmen zu verhängen. 3. Das Verhalten des Beamten fällt in den Schutzbereich des Art 4 I GG. »Es kann ihm nicht widerlegt werden, daû sein Entschluû, die Wurfsendungen nicht zuzustellen, auf einer für ihn ernsten, sittlichen Entscheidung beruhte, gegen die er nicht ohne seelische Not handeln konnte.« Die Verhängung einer Disziplinarmaûnahme aufgrund eines in den Schutzbereich der Gewissensfreiheit fallenden Verhaltens stellt eine den Grundrechtsträger zielgerichtet belastende Regelung und damit einen Eingriff in das Grundrecht dar. 5 4. Obwohl die Gewissensfreiheit nach dem Wortlaut des Art 4 GG schrankenlos gewährleistet ist, kommt eine Eingriffsrechtfertigung auf der Grundlage kollidierenden Verfassungsrechts in Betracht. 6 »Dazu zählen neben den Grundrechten Dritter auch andere verfassungsrechtlich geschützte öffentliche Belange. Im vorliegenden Fall stehen der Gewissensfreiheit des Beamten gem Art 4 I GG nicht allein die beamtenrechtliche Gehorsamspflicht (§ 55 S 2 BBG) als einer der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums iS des Art 33 V GG, sondern auch die Funktionsfähigkeit des Postbetriebs gegenüber.« Der beamtenrechtlichen Gehorsamspflicht kommt im vorliegenden Fall erhöhtes Gewicht zu. Denn sie dient 1 Vgl grdl BGHZ 106, 229. Umfassende Nachw bei Palandt/Bassenge BGB, 59. Aufl, § 1004 Rn7 2 Grdl BVerfGE 12, 45, 54 f 3 BGBl I, S 2017, aufgehobendurch § 58 II zweiter Spiegelstrich des Postgesetzes vom 22. 12. 1997 (BGBl I, S 3294). Allein maûgebend sind daher heute die AGB der DeutschenPost AG. 4 In Betracht kam allenfalls § 2 II Nr 1 AGB (verfügbar unter http://www. deutsche-post.de). Danach sind Sendungen von der Beförderung ausgeschlossen, deren Inhalt gegen ein gesetzliches Verbot verstöût. 5 Zum Eingriffsbegriff vgl etwa Jarass/Pieroth GG, 4. Aufl, vor Art 1 Rn20 ± 24 6 Das ist im Ergebnis unstr. Vgl nur Jarass/Pieroth (Fn5) Art 4 Rn46 3 372 n n JA 2000 Heft 5
Rechtsprechung Öffentliches Recht z Grundrechte/Beamtenrecht der Funktionsfähigkeit des Postbetriebes im Bereich sog Monopoldienstleistungen iS des (heutigen) § 51 PostG, auf deren zuverlässige Erbringung die Allgemeinheit einen in § 206 StGB strafbewährten Anspruch hat. 5. Stehen der Gewissensfreiheit des Beamten somit andere Belange von Verfassungsrang gegenüber, kann hierauf eine Eingriffsrechtfertigung gleichwohl nur dann gestützt werden, wenn diese auch im konkreten Fall die Gewissensfreiheit überwiegen. Im Rahmen der insofern gebotenen Abwägung 7 kommt den Konfliktvermeidungsversuchen des Beamten entscheidende Bedeutung zu. 8 »Dies bedeutet, daû ein Postbeamter, der ± wie hier der P ± aus dienstlichem Anlaû in einen Gewissenskonflikt gerät, sich nicht ohne weiteres einseitig von seiner Gehorsamspflicht lösen darf. Er ist vielmehr verpflichtet, diesen Konflikt selbst mit den Mitteln des Beamtenrechts, zB durch Remonstration (§ 56 II BBG) oder Umsetzung dienstintern zu bewältigen.« Zwar hat der P seine Vorgesetzte auf den Gewissenskonflikt hingewiesen. Hierin lag indes kein den Anforderungen des Beamtenrechts genügender Ausgleichsversuch. Da es für den P als überzeugtem Gegner der Scientology-Organisation vorhersehbar war, daû ihn diese Überzeugung in einen Konflikt mit seinen Dienstpflichten als Postzusteller bringen könnte, wäre er verpflichtet gewesen, einen Antrag auf nicht nur vorübergehende Umsetzung zu stellen. Der P kann sich insoweit auch nicht mit Erfolg darauf berufen, daû der Dienstherr aufgrund seiner Fürsorgepflicht (§ 79 BBG) verpflichtet war, die Umsetzung von Amts wegen vorzunehmen. »Ob, wann und aus welchem Grund bei einem Postzustellbeamten während dienstlicher Tätigkeit ein Gewissenskonflikt auftritt, ist eine innere Tatsache, die für den Dienstherrn im Regelfall . . . nicht vorhersehbar ist. [P war deshalb gehalten], von sich aus an den Dienstherrn heranzutreten.« 6. Die Zustellungsverweigerung stellt sich mithin als in Kenntnis der Dienstpflicht begangenes vorsätzliches Dienstvergehen dar. Dies gilt erst recht für das anschlieûende Zerreiûen der Postwurfsendungen. »Jedenfalls . . . eine solche Überreaktion, die zudem Grundrechte Dritter (Absender, Empfänger) tangiert und als Postunterdrückung iS des [§ 206 II Nr 2 StGB] strafbewährt ist, [stellt] keine rechtlich hinnehmbare Konfliktlösung dar.« Wegen der festgestellten vorsätzlichen Dienstvergehen war gegen den P deshalb eine Disziplinarmaûnahme zu verhängen. Ergänzende Hinweise 1. Auch und gerade die vorliegende Entscheidung verdeutlicht die innere Dialektik des rechtlichen Schutzes der Gewissensfreiheit. Eine den eigenen Überzeugungen von Gut und Böse entgegenstehende Rechtspflicht ist Tatbestandsvoraussetzung der ihre Verbindlichkeit beseitigenden Gewissensentscheidung. Der hierin angelegten Gefahr einer Selbstaufgabe der Rechtsordnung kann nur entgegengewirkt werden, wenn der rechtliche Schutz der Gewissensentscheidung konsequent auf den Schutz des »letzten Auswegs« aus einer Konfliktsituation beschränkt wird. 9 So gesehen bedeutet die von der Rspr zu Recht betonte Pflicht, nach konfliktvermeidenden Verhaltensalternativen zu suchen, im Grunde keine Konkretisierung von Schranken der Gewissensfreiheit. Sie ist vielmehr der sachlich gebotene Weg, die für die Gesamtrechtsordnung erträglichen Fälle echter Gewissensnot herauszufiltern. Insofern handelt es sich hier um die Bestimmung des Schutzbereiches der Gewissensfreiheit. 2. Seit der Privatisierung der Deutschen Bundespost ist es problematisch geworden, deren Funktionsfähigkeit als verfassungsunmittelbaren Wert gegen die Gewissensfreiheit des Einzelnen abzuwägen. Denn die Deutsche Post AG nimmt zwar Aufgaben der Daseinsvorsorge wahr. Sie tut dies jedoch nicht im öffentlichen Interesse, sondern wie jedes Privatunternehmen in der Absicht, hieraus Gewinne zu erzielen. Lernteil 1. Die Gehorsamspflicht eines Beamten (§ 55 S 2 BBG, Art 33 V GG) kann als kollidierendes Verfassungsrecht dem Grundrecht auf Gewissensfreiheit (Art 4 I GG) Schranken setzen. 2. Eine Gewissensentscheidung entbindet den Beamten erst dann von seiner Gehorsamspflicht, wenn alle anderen beamtenrechtlichen Versuche, den vorhersehbaren Konflikt zu vermeiden, fehlgeschlagen sind. Wolfram W. Radke, Wiss. Mit., und Nadine E. Herrmann, cand. iur., Marburg 7 BSGE 61, 158, 165; BVerwGE 83, 358, 360; Jarass/Pieroth (Fn5) Art 4 Rn46 8 Vgl hierzu etwa Bethge in: Isensee/Kirchhof (Hrsg) Handbuch des Staatsrechts Bd VI, 1989, S 454 f 9 Ebenso Faller in: FS Kirchner (1985) S 67, 85 JA 2000 Heft 5 n n 373 " Studenten
Seite 1: Rechtsprechung Öffentliches Recht

Grundrechte/Beamtenrecht - Ja-Aktuell

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?