Synopse der Richtlinien zur Abschiebehaft des Landes NRW

Synopse der Richtlinien zur Abschiebehaft des Landes NRW
Richtlinien für den
Abschiebungsgewahrsam im Land
Nordrhein-Westfalen
(Abschiebungshaftrichtlinien - AHaftRL)
RdErI. d. Innenministeriums v. 19. Januar
2009, Az. -15-39.21.01-5-AHaftRL
Richtlinien zur Vorbereitungs und
Sicherungshaft
(§ 57 AuslG)
Richtlinien zur Vorbereitungs- uns
Sicherungshaft (§ 57 AuslG) vom 25.4.96
(Aktenzeichen 1B5/6.l)
Zuletzt geändert durch Erlass vom 17.7.2002
(Aktenzeichen 14.INI- 4.1.1)
1. Allgemeines
1.1 Anwendungsbereich
Abschiebungshaft wird in Nordrhein-
Westfalen in Amtshilfe für das
Innenministerium unter der Aufsicht des
Justizministeriums in Justizvollzugsanstalten
vollzogen.
Männliche Abschiebungsgefangene werden
in der Justizvollzugsanstalt Büren, weibliche
Abschiebungsgefangene im Hafthaus Neuss
der Justizvollzugsanstalt Düsseldorf
untergebracht. Daneben wird in Einzelfällen,
z.B. nach gescheitertem
Abschiebungsversuch, Abschiebungshaft
auch in anderen Justizvollzugsanstalten
vollzogen.
Diese Abschiebungshaftrichtlinien treffen
allgemeine Regeln für den Vollzug von
Abschiebungshaft, die materiell-rechtlich in
§ 62 des Gesetzes über den Aufenthalt, die
Erwerbstätigkeit und die Integration von
Ausländern im Bundesgebiet
(Aufenthaltsgesetz - AufenthG) und den §§
14 Abs. 3 und 71 Abs. 8 des
Asylverfahrensgesetzes (AsyIVfG) geregelt
sind. Verfahrensrechtliche Grundlage für
Freiheitsentziehungen ist das
Freiheitsentziehungsverfahrensgesetz
(FEVG).
Die Abschiebungshaftrichtlinien sind auch
dann anzuwenden, wenn Maßnahmen auf
Ersuchen einer anderen Behörde in
Amtshilfe durchgeführt werden.
1.2 Grundsätze 1 Grundsätze der Abschiebungshaft
© by Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.
Frank Gockel, Pöppinghauser Str. 20, 32756 Detmold.
Wiedergabe mit Quellenangabe erlaubt Seite 1

1.2.1 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 1.1
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
erfordert eine umfassende Prüfung der
Voraussetzungen für eine Anordnung von
Abschiebungshaft in rechtlicher und
tatsächlicher Hinsicht.
Bei der Interessenabwägung ist zu
bedenken, dass das Gewicht des
Freiheitsanspruchs gegenüber dem
öffentlichen Interesse an einer wirksamen
Durchsetzung ausländerrechtlicher
Vorschriften mit zunehmender Dauer der
Haft regelmäßig zunimmt.
Vor einem möglichen Haftantrag gegen
Minderjährige, Schwangere, Mütter mit
Säuglingen, stillende Frauen sowie
Alleinerziehende sind bei der Prüfung der
Verhältnismäßigkeit insbesondere Fragen
des Kindeswohls und des Schutzes der
Familie umfassend zu berücksichtigen.
Der in Art.20 Abs.3 GG verankerte Grundsatz
der Rechtsstaatlichkeit erfordert in
Verbindung mit dem Grundrecht aus Art.2
Abs.2 Satz 2 GG eine umfassende Prüfung
der Voraussetzungen für eine Anordnung
von Abschiebungshaft in rechtlicher und
tatsächlicher Hinsicht. Dieses
Verfassungsgebot zwingt dazu, das
öffentliche Interesse an der Sicherung der
Abschiebung und den Freiheitsanspruch des
Betroffenen als wechselseitige Korrektive zu
sehen und gegeneinander abzuwägen; dabei
ist auch zu bedenken, dass sich das Gewicht
des Freiheitsanspruchs gegenüber dem
öffentlichen Interesse an einer wirksamen
Durchsetzung ausländerrechtlicher
Vorschriften mit zunehmender Dauer der
Haft regelmäßig vergrößern wird. Insoweit
erweist sich bereits bei der ersten
Beantragung von Abschiebungshaft § 57
Abs.2 Satz 4 AuslG als einfach gesetzliche
Ausprägung des in diesem Sinne
verstandenen
Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes für den Fall
der Ungewissheit darüber, ob die Haft
tatsächlich erforderlich ist (siehe 2 BVR
347/00). Vor einem möglichen Haftantrag
für Jugendliche, Schwangere, Mütter mit
Säuglingen, stillende Frauen sowie
Alleinerziehende, sind bei der Prüfung der
Verhältnismäßigkeit zusätzlich zu den
Aspekten, die aus der Werteentscheidung in
Art. 6 GG folgen, insbesondere Fragen des
Kindeswohls umfassend zu berücksichtigen.
Zweck der Abschiebungshaft ist allein die
Sicherung des Abschiebungsvollzugs. Weil
hierdurch in das Freiheitsrecht des
Ausländers (Art. 2 Abs. 2 GG) eingegriffen
wird, muß die Ausländerbehörde auf der
Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen
und entsprechend dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit in jedem Einzelfall
prüfen, ob die Anwendung eines milderen
Mittels als das der Abschiebungshaft in
Betracht kommt.
© by Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.
Frank Gockel, Pöppinghauser Str. 20, 32756 Detmold.
Wiedergabe mit Quellenangabe erlaubt Seite 2

Mildere Mittel zur Vermeidung von
Abschiebungshaft sind insbesondere
Meldeauflagen, räumliche
Aufenthaltsbeschränkungen sowie
Garantien durch Vertrauenspersonen unter
den in Ziffer 4.1 genannten
Voraussetzungen. In den Fällen, in denen auf
eine Abschiebungshaft nicht verzichtet
werden kann, muss die Haftdauer so kurz
wie möglich gehalten werden. Soweit
Ermessen besteht, ist dies bei der
Inhaftierung von Minderjährigen besonders
zu beachten.
1.2.2 Zweck der Abschiebungshaft 1.2
Zweck der Abschiebungshaft ist die
Sicherung des Abschiebungsvollzugs. Die
Abschiebungshaft hat keinen Strafcharakter;
sie dient nicht dem Ziel, den Willen des
Ausländers zu beugen, etwa um die
Mitwirkung bei der
Passersatzpapierbeschaffung zu erreichen
oder der Ausländerbehörde die Arbeit zu
erleichtern.
Das Unterlassen notwendiger
Mitwirkungshandlungen für die Ausstellung
von Passersatzpapieren oder die Weigerung
der Unterzeichnung einer sogenannten
Freiwilligkeitserklärung sind allein kein
Haftgrund nach § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 und
5 AufenthG.
1.2.3 Richtervorbehalt, Zuständigkeiten
Ob, wann und wie lange der Ausländer im
Rahmen dieser richterlichen Anordnung
tatsächlich in Abschiebungshaft genommen
wird, entscheidet die gemäß § 8 Abs. 1 Satz
3 FEVG i. V. m. § 71 Abs. 1 Satz 1 AufenthG
für den Vollzug der Abschiebung zuständige
Ausländerbehörde nach pflichtgemäßem
Mildere Mittel zur Vermeidung von
Abschiebungshaft sind insbesondere eine
Unterbringung in Jugendeinrichtungen,
Meldeauflagen, räumliche Beschränkungen
des Aufenthalts sowie Garantien durch
Vertrauenspersonen unter den in Ziffer 4.2.2
genannten Voraussetzungen. In den Fällen,
in denen auf eine Abschiebungshaft nicht
verzichtet werden kann, muß die
Ausländerbehörde diesen Grundsätzen
entsprechend der Abschiebungshaftsache
besondere Aufmerksamkeit widmen, um die
Haftdauer so kurz wie möglich zu halten.
Soweit Ermessen besteht, ist dies bei der
Inhaftierung von Jugendlichen (16- und 17-
Jährige) besonders zu beachten.
Die Abschiebungshaft hat keinen
Strafcharakter; sie dient nicht dem Ziel, den
Willen des Ausländers zu beugen, etwa um
die Mitwirkung bei der Paßbeschaffung zu
erreichen oder der Ausländerbehörde die
Arbeit zu erleichtern.
Das Unterlassen notwendiger
Mitwirkungspflichten für die Ausstellung von
Passersatzpapieren ist für sich allein weder
beim Erstantrag auf Abschiebungshaft noch
beim Verlängerungsantrag ein Haftgrund
nach § 57 Abs.2 Satzl Nr.4 und 5 AuslG. Die
Weigerung der Unterzeichnung einer so
genannten Freiwilligkeitserklärung stellt
keinen Verstoß gegen die der Ausländerin /
dem Ausländer obliegende
Mitwirkungspflicht dar (vgl. OLG Hamm,
Beschl. v. 12.2.2001)
ob und wie lange der Ausländer im Rahmen
dieser richterlichen Ermächtigung
tatsächlich in Abschiebungshaft genommen
wird, hat hingegen ausschließlich die gemäß
§ 8 Abs. 1 Satz 3 FEVG i.V.m. §63 Abs.1 Satz
1 AuslG für den Vollzug der Abschiebung
zuständige Ausländerbehörde zu
© by Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.
Frank Gockel, Pöppinghauser Str. 20, 32756 Detmold.
Wiedergabe mit Quellenangabe erlaubt Seite 3

Ermessen.
Nach Artikel 104 Abs. 2 Satz 1 GG i. V. m. §
62 Abs. 1 AufenthG hat der Richter
(Amtsrichter) die Entscheidung über die
Zulässigkeit von Abschiebungshaft zu
treffen.
Wird der Haftanordnungsbeschluss nicht
vollstreckt oder wird der Ausländer aus der
Abschiebungshaft entlassen, so ist der
Haftanordnungsbeschluss verbraucht.
- Örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts
Die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts
richtet sich nach den Vorschriften des FEVG
i. V. m. der Verordnung über die
Zuständigkeit der Amtsgerichte in
Strafsachen, in Jugendstrafsachen, in
Bußgeldverfahren und in
Abschiebungshaftsachen vom 4. März 2008
(GV. NRW. S. 349).
Die Ausländerbehörde kann das für die
Erstanordnung zuständige Amtsgericht
ersuchen, gem. § 106 Abs. 2 AufenthG das
Verfahren durch unanfechtbaren Beschluss
an das Gericht abzugeben, in dessen Bezirk
die Abschiebungshaft vollzogen wird.
- Örtliche Zuständigkeit der
Ausländerbehörde
Gem. § 4 Abs. 1 Ordnungsbehördengesetz
(OBG) ist diejenige Ausländerbehörde für
den Haftantrag, und damit auch für eine
vorläufige Festnahme im Sinne des § 62 Abs.
4 AufenthG (siehe Ziffer 6) zuständig, in
deren Bezirk die zu schützenden Interessen
entscheiden. Die richterliche Anordnung der
Freiheitsentziehung hat für die
Ausländerbehörde also keine bindende
Wirkung in dem Sinne, ob, wann und in
welchem zeitlichen Umfang die
Haftanordnung im Rahmen ihrer
Gültigkeitsdauer vollstreckt wird. Diese
Entscheidungen liegen im pflichtgemäßen
Ermessen der Ausländerbehörde.
Nach Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG ist dem
Richter (hier dem Amtsrichter) die
Entscheidung über die Zulässigkeit einer
Freiheitsentziehung übertragen;
Wird von einem Haftanordnungsbeschluß
kein Gebrauch gemacht, wird der Beschluß
also nicht vollstreckt, oder wird der
Ausländer aus der Abschiebungshaft
entlassen, so ist der
Haftanordnungsbeschluß verbraucht (vgl. LG
Wuppertal, Beschluß vom 19.12.1995, 6 T
983/95)
© by Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.
Frank Gockel, Pöppinghauser Str. 20, 32756 Detmold.
Wiedergabe mit Quellenangabe erlaubt Seite 4

verletzt oder gefährdet werden, unabhängig
davon, ob die Zuständigkeit weiterer
Ausländerbehörden besteht oder sie in
Amtshilfe tätig wird . Daraus folgt eine
Zuständigkeit der für den Haftort
zuständigen Ausländerbehörde. Sofern nicht
unabhängig von der Zuständigkeit für den
Haftantrag nach Satz 1 die Zuständigkeit
einer anderen Ausländerbehörde besteht
bleibt diese Zuständigkeit bestehen; solange
sich der Ausländer auf richterliche
Anordnung in Haft befindet, also auch für
Haftfolgeanträge, oder wenn nach Scheitern
der Abschiebung ein neuer Antrag an das
zuständige Amtsgericht auf Erlass eines
Abschiebungshaftbeschlusses erforderlich ist
(siehe Ziffern 3.2.3 und 3.2.6).
- Haftanträge in Amtshilfefällen
In Amtshilfefällen hat die zuständige
Ausländerbehörde den Haftantrag der
ersuchten Behörde zu übersenden und diese
zu bitten, den Antrag beim zuständigen
Amtsgericht zu stellen. Gem. § 3 Abs. 2 der
Verordnung über die Zuständigkeiten im
Ausländerwesen (ZustAVO) können bei
Haftfolgeanträgen in Amtshilfe auch die
Zentralen Ausländerbehörden in Anspruch
genommen werden.
2 Vollzug der Abschiebungshaft 2. Haftantrag
2.1 Inhalt des Haftantrages 2.1 Inhalt des Haftantrages
Jeder Haftantrag ist von der
Ausländerbehörde umfassend und schlüssig
zu begründen (im Einzelnen hierzu Ziffer 3).
Erforderlich sind neben den
personenbezogenen Daten des Ausländers
folgende Angaben:
- Darlegung, welche Maßnahmen bisher
zur Vorbereitung der Abschiebung
getroffen worden sind.
- Darlegung, warum mildere Mittel zur
Vermeidung von Abschiebungshaft im
Sinne der Ziffer 1.2.1 nicht in Frage
kommen, besonders bei Schwangeren,
Jeder Haftantrag ist von der
Ausländerbehörde ausführlich und schlüssig
zu begründen. Hierzu zählen neben den
personenbezogen Daten des Ausländers
insbesondere folgende Angaben:
Darlegung der
Abschiebungshaftvoraussetzungen (im
einzelnen hierzu Ziffer 3)
- Darlegung, welche Maßnahmen bisher zur
Vorbereitung der Abschiebung getroffen
worden sind.
- Darlegung, warum mildere Mittel zur
Vermeidung von Abschiebungshaft im
Sinne der Ziffer 1.1 Absatz 2 Satz 3 nicht in
Frage kommen bzw. bei Schwangeren,
© by Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.
Frank Gockel, Pöppinghauser Str. 20, 32756 Detmold.
Wiedergabe mit Quellenangabe erlaubt Seite 5

Müttern mit Säuglingen und stillenden
Frauen, die den besonderen Schutz im
Sinne der Ziffer 2.2 genießen.
- Darlegung, warum die Abschiebung ohne
Inhaftnahme des Ausländers nicht
gewährleistet ist.
- Voraussichtliche Dauer des
Abschiebungsverfahrens und der
Abschiebungshaft.
- Angabe eines nach dem Kalender-tag
bestimmten Haftendes (zur Vermeidung
der Gefahr unzulässiger
Überschreitungen der in § 62 AufenthG
vorgegebenen Zeitgrenzen für die Dauer
der Abschiebungshaft.
- Hinweis, ob ein Ermittlungs-
/Strafverfahren anhängig ist, ob das
Einverständnis der Staatsanwaltschaft
nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG vorliegt
oder wann mit dem Abschluss des
staatsanwaltschaftlichen Verfahrens zu
rechnen ist.
- Informationen über den letzten
bekannten Wohn-/Aufenthaltsort.
- Einzelheiten des Verfahrens und der
Umstände bei einer Festnahme.
- Angaben, ob für das betreffende
Heimatland Abschiebungen ausgesetzt
worden sind.
- Hinweis, ob ein Asylfolgeantrag gestellt
worden ist und die Mitteilung des BAMF
nach § 71 Abs. 5 Satz 2 AsyIVfG vorliegt
bzw. wann mit dessen Bescheidung zu
rechnen ist.
- Sonstige einzelfallbezogene
Informationen, die für die Haftprüfung
erforderlich sind.
Sofern der Ausländerbehörde vorliegend,
sind auch der Bescheid des BAMF und die
Zustellungsurkunde beizufügen.
Bei einem Haftverlängerungsantrag müssen
zusätzlich die Maßnahmen aufgelistet
werden, die während der Haftzeit getroffen
worden sind, um die Abschiebung
Müttern mit Säuglingen und stillenden
Frauen, die nicht den besonderen Schutz
im Sinne der Ziffer 2.2.1 genießen,
erfolglos versucht worden sind.
- Darlegung, warum die Abschiebung ohne
Inhaftnahme des Ausländers nicht
gewährleistet ist.
- Voraussichtliche Verfahrensdauer für die
Durchführung der Abschiebung und
dementsprechend
- Dauer der Abschiebungshaft.
- Angaben dazu, ob ein Ermittlungs-
/Strafverfahren anhängig ist, ob das
Einverständnis der Staatsanwaltschaft
nach §64 Abs. 3 AuslG vorliegt oder wann
mit dem Abschluß des Verfahrens zu
rechnen ist.
- Angaben zum letzten bekannten Wohn—
/Aufenthaltsort.
- Einzelheiten des Verfahrens und der
Umstände bei einer Festnahme.
- Angaben, ob für das betreffende
Heimatland Abschiebungen ausgesetzt
worden sind.
- Angaben dazu, ob ein Folgeantrag gestellt
worden ist und wann mit dessen
Bescheidung zu rechnen ist.
- Sofern der Ausländerbehörde vorliegt,
sind auch der Bescheid des BAFL und die
Zustellungsurkunde beizufügen.
- Bei Haftverlängerungsanträgen müssen
zusätzlich die Maßnahmen aufgelistet
werden, die während der Haftzeit
getroffen worden sind, um die
© by Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.
Frank Gockel, Pöppinghauser Str. 20, 32756 Detmold.
Wiedergabe mit Quellenangabe erlaubt Seite 6

tatsächlich zu vollziehen. Der
Haftverlängerungsantrag ist dem
Betroffenen rechtzeitig mitzuteilen, dass sie
sich auf den Anhörungstermin vorbereiten
können.
Bei Haftverlängerungsanträgen für
Ausländer unter 18 Jahren ist darzulegen,
welche Tatsachen belegen, dass die
Abschiebung innerhalb der regelmäßig
höchstzulässigen Haftdauer von 3 Monaten
(siehe Ziffer 4.2.1) voraussichtlich
durchgeführt werden kann (z.B.
Passersatzpapier liegt vor, Flug ist zu einem
festen Termin gebucht)
Jeder Haftantrag nebst Anlagen ist bei
Gericht in zweifacher Ausfertigung
vorzulegen. Eine dritte Ausfertigung ist dem
Leiter der Abschiebungshaftanstalt zu
übergeben.
Abschiebung tatsächlich zu vollziehen;
hinzu kommen Angaben zum
voraussichtlichen Termin der
Abschiebung. Der
Haftverlängerungsantrag ist dem
Ausländer so rechtzeitig mitzuteilen, daß
er sich auf den Anhörungstermin
vorbereiten kann.
- Bei Haftverlängerungsanträgen für
Personen unter 18 Jahren ist darzulegen,
welche Tatsachen belegen, dass die
Abschiebung innerhalb der regelmäßig
höchst zulässigen Haftdauer von drei
Monaten (siehe Ziffer 4.2.3)
voraussichtlich durchgeführt werden kann
(z.B. Passersatzpapier liegt vor, Flugtermin
ist gebucht).
- Jeder Haftantrag nebst Anlagen ist bei
Gericht in zweifacher Ausfertigung
vorzulegen, damit auch dem Ausländer ein
Exemplar ausgehändigt werden kann. Eine
dritte Ausfertigung soll dem Leiter der
Abschiebungshaftanstalt übergeben
werden.
Bei der Vorführung beim Haftrichter ist
grundsätzlich die gesamte Ausländerakte
bereitzuhalten.
2.2 Absehen von Abschiebungshaft 2.2 Absehen von Abschiebungshaft
Bei Zweifeln an der Haftfähigkeit aufgrund
einer körperlichen oder psychischen
Erkrankung des Ausländers ist diese durch
einen Arzt feststellen zu lassen.
Außer bei Straffälligkeit ist in
- Ausländer, die das 65. Lebensjahr
vollendet haben.
- Schwangere und Mütter innerhalb der
gesetzlichen Mutterschutzfristen sowie
stillende Frauen. Unabhängig davon ist die
Haftfähigkeit bei Schwangeren immer
ärztlich (vornehmlich durch eine Ärztin)
feststellen zu lassen.
2.2.5
Bei Anhaltspunkten für eine Haftunfähigkeit
(körperliche oder psychische Krankheit) ist
die Möglichkeit einer Inhaftnahme durch
eine ärztliche Person fest stellen zu lassen.
In den folgenden Fällen ist grundsätzlich von
einem Antrag auf Abschiebungshaft
abzusehen:
2.2.1
Schwangere bzw. Mütter innerhalb der
gesetzlichen Mutterschutzfristen sowie
stillende Frauen. Außerhalb dieser Fristen ist
bei geltend gemachter oder festgestellter
Schwangerschaft die Haftfähigkeit der
Betroffenen in jedem Einzelfall ärztlich,
© by Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.
Frank Gockel, Pöppinghauser Str. 20, 32756 Detmold.
Wiedergabe mit Quellenangabe erlaubt Seite 7

vornehmlich durch eine Ärztin, feststellen zu
lassen.
- Minderjährige, wenn
Personen unter 18 Jahren, wenn sie
o sie eine Schule besuchen, eine
- eine Schule besuchen, eine Ausbildungs-
Ausbildungs- oder Arbeitsstelle haben oder Arbeitsstelle haben oder noch bei
oder nach bei ihren Eltern leben, oder ihren Eltern leben, oder
o sie entsprechend 42 Abs. 1 SGB v in - eine Unterbringung in
einer geeigneten Jugendhilfeeinrichtung Jugendhilfeeinrichtungen in Betracht
untergebracht werden können oder kommt, oder
o ein dem Kindeswohl entsprechender - ein dem Kindeswohl entsprechender
Haftplatz nicht zur Verfügung steht. Haftplatz nicht zur Verfügung steht
- Minderjährige unter 16 Jahren. Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren.
2.2.3
- Alleinerziehende mit Kindern unter 14 Alleinerziehende mit Kindern unter 14
Jahren.
Jahren (Kleinkinder)
Vor der Inhaftierung von Minderjährigen
sind unter Beachtung des besonderen
Schutzauftrages das nach dem SGB VIII
zuständige Jugendamt sowie das Jugendamt
am Haftort, unverzüglich zu benachrichtigen.
Dies gilt nicht, wenn die lnhaftnahme
zusammen mit einem
Erziehungsberechtigten erfolgt.
2.2.4
Soweit die Anordnung von Abschiebungshaft Soweit die Anordnung von Abschiebungshaft
gegen Eltern mit einem oder mehreren gegen Eltern mit einem oder mehreren
Kindern unerlässlich ist, darf grundsätzlich Kindern unerläßlich ist, darf grundsätzlich
nur ein Elternteil in Haft genommen werden. nur ein Elternteil in Haft genommen werden.
2.3 Vermeidung von Abschiebungshaft
2.3.1
Um die Anordnung von Abschiebungshaft in
Fällen zu vermeiden, in denen der
abgelehnte Asylbewerber von dem
ablehnenden Bescheid des BAFL keine
Kenntnis hatte und aufgrund dieser
Unkenntnis Handlungen begeht, die
Anhaltspunkte für das Vorliegen eines
Haftgrundes geben, soll jede
Ausländerbehörde den Ausländer noch
einmal mündlich oder schriftlich darauf
hinweisen, daß eine Ausreisepflicht besteht,
wie die Ausreise durchgeführt werden kann
und welche Folgen bei einer Nichtbeachtung
entstehen können. (Muster eines Schreibens
ist als Anlagen la und 1b beigefügt) Auf die
© by Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.
Frank Gockel, Pöppinghauser Str. 20, 32756 Detmold.
Wiedergabe mit Quellenangabe erlaubt Seite 8

3 Voraussetzungen der Abschiebungshaft
genannten Hinweise kann verzichtet werden
bei Mehrfachidentitäten oder wenn der
Ausländer bereits untergetaucht war.
2.3.2
Um sicherzustellen, daß der. Ausländer
tatsächlich von der Abschiebungsandrohung
Kenntnis hat, sind insbesondere auch die in
meinem Erlaß vom 10.10.1994 — 1 C 5/ 4.7 -
dargelegten Hinweise zur Zustellung von
Postsendungen an Asylbewerber in
kommunalen Unterkünften zu beachten. (als
Anlage 2 noch einmal beigefügt)
2.3.3
Hat ein Ausländer, dessen Asylantrag
abgelehnt worden ist, von dem ablehnenden
Bescheid des BAf1 keine Kenntnis erhalten,
so kommt im Falle einer fehlerhaften
Zustellung Abschiebungshaft nicht in
Betracht.
3. Voraussetzungen
3.1 Vorbereitungshaft ( 62 Abs. 1 AufenthG) 3.1 Vorbereitungshaft
Die Vorbereitungshaft setzt neben den
Anforderungen des § 62 Abs. 1 AufenthG
voraus, dass der Erlass einer
Ausweisungsverfügung rechtlich möglich
und mit hoher Wahrscheinlichkeit zu
erwarten ist.
Die Vorbereitungshaft nach § 57 Abs. 1 Satz
1 AuslG setzt voraus,
- daß die Ausländerbehörden ein
Ausweisungsverfahren betreiben (55 45 ff
AuslG),
- daß über die Ausweisung nicht sofort
entschieden werden kann, und
- daß die Abschiebung ohne die
Inhaftnahme wesentlich erschwert oder
vereitelt würde.
Neben dem Bedürfnis für die Sicherung des
Abschiebungsvollzugs ist für die
Vorbereitungshaft also erforderlich, daß die
Durchführung der Abschiebung besonders
stark gefährdet sein muß.
3.2 Sicherungshaft ( 62 Abs. 2 AufenthG) 3.2 Sicherungshaft
3.2.1 Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht 3.2.1 Ausreisepflicht vollziehbar
Da die Sicherungshaft die Abschiebung gem. Da die Sicherungshaft die Abschiebung gern.
§§ 58 ff AufenthG sichern soll, ist zunächst § 49 ff AuslG sichern soll, ist zunächst
Voraussetzung, dass die Ausreisepflicht Voraussetzung, daß die Ausreisepflicht
vollziehbar ist.
vollziehbar ist. Sofern ein Rechtsmittel
eingelegt ist, hat dies auf den
Abschiebungsvollzug, und damit auf die
© by Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.
Frank Gockel, Pöppinghauser Str. 20, 32756 Detmold.
Wiedergabe mit Quellenangabe erlaubt Seite 9

Der Vollziehbarkeit stehen angesichts der
aufschiebenden Wirkung entgegen:
- Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO i. V. m. §
36 Abs. 3 Satz 8 AsylVfG,
- eine Klage bei Vorliegen des § 38 Abs. 1
AsylVfG, oder
- eine Klage bei Vorliegen des § 73 AsylVfG.
Keine aufschiebende Wirkung nach § 75
AsylVfG haben
- eine Klage bei Vorliegen der § 26a, 27a, 29
oder 30 AsylVfG oder
- eine Klage nach § 75 Satz 2 AsylVfG.
Abschiebungshaft, folgende Auswirkung:
3.2.1.1
Ist der Asylantrag als unbeachtlich (§ 29
AsylVfG) oder als offensichtlich unbegründet
(§ 30 AsylVfG) abgelehnt, hat eine Klage
keine aufschiebende Wirkung, § 75 AsylVfG.
Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO führt
nach § 36 Abs. 3 Satz 8 AsylVfG zur
Aussetzung der Abschiebung bis zur
gerichtlichen Entscheidung, die innerhalb
einer Woche ergehen soll. Abschiebungshaft
ist also bei rechtzeitiger Antragstellung
(Wochenfrist des § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG)
in dieser Zeit unzulässig. Ein Antrag nach §
123 VwGO hat keine aufschiebende
Wirkung, so daß hier die Abschiebung sofern
keine gegenteilige Entscheidung des
Verwaltungsgerichts vorliegt - vollzogen
werden kann.
3.2.1.2
Ist der Asylantrag als unbegründet in
sonstigen Fällen abgelehnt ("einfach
unbegründet"), hat eine Klage
aufschiebende Wirkung, § 75 AsylVfG. In
diesen Fällen kann eine Abschiebung erst
einen Monat nach Unanfechtbarkeit der
verwaltungsgerichtlichen Entscheidung
vollzogen werden (§ 38 Abs.1 Satz 2
AsylVfG).
3.2.1.3
Bei Abschiebung in einen sicheren Drittstaat
(also ohne Asylverfahren) hat eine Klage
keine aufschiebende Wirkung, § 75 AsylVfG.
Eine Aussetzung nach § 80 VwGO oder § 123
VwGO ist gern. § 34 a Abs. 2 AsylVfG nicht
möglich; gleichwohl ergangene gerichtliche
Entscheidungen sind für die
Ausländerbehörden im Einzelfall verbindlich.
3.2.1.4
© by Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.
Frank Gockel, Pöppinghauser Str. 20, 32756 Detmold.
Wiedergabe mit Quellenangabe erlaubt Seite 10

In Fällen des § 14 Abs. 3 AsylVfG steht die
Asylantragstellung der Anordnung oder
Aufrechterhaltung von Abschiebungshaft
nicht entgegen. Näheres wird in § 14 Abs. 3
AsylVfG geregelt.
Die Wirkungen eines Asylfolgeantrages nach
§ 71 Abs. 1 AsylVfG regeln § 71 Abs. 5, 6 und
8 AsylVfG.
Befindet sich die Ausländerin / der
Ausländer in Untersuchungshaft, Strafhaft,
Vorbereitungshaft oder Sicherungshaft (bei
Vorliegen des Haftgrundes nach § 57 Abs.2
Satzl Nr.1 AuslG nur, wenn sie/er sich nach
der unerlaubten Einreise länger als ein
Monat ohne Aufenthaltsgenehmigung im
Bundesgebiet aufgehalten hat) steht die
Asylantragstellung der Anordnung oder
Aufrechterhaltung von Abschiebungshaft
nicht entgegen. Die Abschiebungshaft endet
erst mit der Zustellung der Entscheidung des
Bundesamtes, spätestens jedoch vier
Wochen nach Eingang des Asylantrags beim
Bundesamt, es sei denn, der Asylantrag
wurde als unbeachtlich oder offensichtlich
unbegründet abgelehnt (14 Abs.4 AsylVfG)
3.2.1.5
Bei einem Asylfolgeantrag innerhalb von 2
Jahren nach Vollziehbarkeit der
Abschiebungsanordnung oder -androhung,
§71 Abs. 5 AsylVfG, kann die Abschiebung
erst nach der Mitteilung des BAF1, daß kein
weiteres Verfahren durchgeführt wird,
vollzogen werden. Ausgenommen hiervon
sind die Fälle, in denen die
Ausländerbehörde festgestellt hat, daß der
Folgeantrag offensichtlich unschlüssig ist, §
71 Abs. 5 Satz 2 AsylfG, oder die
Abschiebung in einen sicheren Drittstaat
vorgesehen ist.
Nach § 71 Abs. 8 AsylVfG steht ein
Asylfolgeantrag der Anordnung von
Abschiebungshaft nicht entgegen. Hier liegt
eine gesetzliche Ausnahme von dem
Grundsatz vor, daß nur vollziehbar
ausreisepflichtige Ausländer in
Abschiebungshaft zu nehmen sind.
Entscheidet das BAFI aufgrund des Antrags,
daß ein Folgeverfahren durchgeführt wird,
ist die Beantragung von
Abschiebungshaft unzulässig; eine bereits
bestehende Haft ist zu beenden.
3.2.2 Vorliegen eines Haftgrundes 3.2.3 Vorliegen eines Haftgrundes
Zwingende Haftgründe sind:
Der Haftrichter muß hier nicht die
© by Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.
Frank Gockel, Pöppinghauser Str. 20, 32756 Detmold.
Wiedergabe mit Quellenangabe erlaubt Seite 11

3.2.2.1 Unerlaubte Einreise (§ 62 Abs. 2 Satz
1 Nr. 1 AufenthG)
Rechtmäßigkeit der Abschiebung prüfen,
sondern nur, ob sich die Ausländerbehörde
auf eine formell (noch) rechtswirksame
Verfügung stützt (vgl. BayObLG, Beschl.v.
2.9.1993, in: NWZ 1994, 621), und ob einer
oder mehrere der nachfolgenden
Haftgründe vorliegen.
3.2.3.1 § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr.1 AusiG:
Der Ausländer ist auf Grund einer
unerlaubten Einreise vollziehbar
ausreisepflichtig.
Von der Beantragung einer Sicherungshaft
kann hier aber ausnahmsweise abgesehen
werden, wenn der Ausländer glaubhaft
macht, daß er sich der Abschiebung nicht
entziehen will (57 Abs. 2 5. 3 AuslG) . Die
Glaubhaftmachung liegt insbesondere vor,
wenn der Ausländer für die
Ausländerbehörde erreichbar ist. Sofern der
Ausländer eine Wohnanschrift im
Zuständigkeitsbereich einer anderen
Ausländerbehörde angibt, ist das
Einvernehmen zwischen den
Ausländerbehörden erforderlich.
Der Ausländer muß weiterhin über ein
gültiges Heimreisedokument und
Eigenmittel/gültiges Flugticket für die
Rückreise verfügen und seine
Ausreisebereitschaft gegenüber der
Ausländerbehörde erklären. Sofern ein
gültiges Heimreisedokument nicht vorliegt,
muß der Ausländer bei der Paßbeschaffung
im erforderlichen Umfang mitwirken.
Sofern Eigenmittel nicht vorhanden sind,
kann der Ausländer diese auch ersatzweise
aus dem REAG/GARP Programm der
International Organisation for Migration
(IOM) erhalten oder eine
Kostenübernahmeerklärung eines Dritten
vorlegen. In diesen Fällen erhält der
Ausländer für die Dauer des Aufenthalts eine
Grenzübertrittsbescheinigung.
In den Fällen der Nr. 1 soll auch
grundsätzlich von einer Inhaftnahme
abgesehen werden, wenn der Ausländer
© by Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.
Frank Gockel, Pöppinghauser Str. 20, 32756 Detmold.
Wiedergabe mit Quellenangabe erlaubt Seite 12

3.2.2.2 Abschiebungsanordnung nach § 58a
AufenthG (§ 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. la
AufenthG)
3.2.2.3 Ablauf der Ausreisefrist (§ 62 Abs. 2
Satz 1 Nr. 2 AufenthG)
glaubhaft macht, daß er keine Gelegenheit
hatte, erstmals einen Asylantrag zu stellen.
3.2.3.2 § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr.2 AuslG
Die Ausreisefrist ist abgelaufen und der
Ausländer hat seinen Aufenthaltsort
gewechselt, ohne der Ausländerbehörde
eine Anschrift anzugeben, unter der er
erreichbar ist.
Der Ausländer ist also seiner
Meldeverpflichtung gegenüber der
Ausländerbehörde nicht nachgekommen, so
daß der Verdacht vorliegen kann, er habe
sich der Abschiebung entziehen wollen.
Regelungsinhalt der Nr. 2 ist nicht, eine
Verletzung der Meldepflicht zu ahnden,
sondern wegen des Verdachts des
Untertauchens die Abschiebung zu sichern.
Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu in
seinem Beschluß vom 13.7.1994 — 2 BvL
12/93 und 45/93 —ausgeführt, daß ein —
mit dem deutschen Behördenaufbau in der
Regel nicht vertrauter Ausländer nicht allein
deswegen in Abschiebungshaft genommen
werden soll, weil er seinen
Aufenthaltsortswechsel zwar der
zuständigen Meldebehörde, nicht aber der
Ausländerbehörde angezeigt hat. Allein die
Erfüllung der tatbestandlichen
Voraussetzungen des 5 57 Abs. 2 Nr. 2 AuslG
erscheint nicht ausreichend für die
Anordnung der Sicherungshaft. Hinzu
kommen muß der Verdacht, daß der
Ausländer sich der Abschiebung entziehen
will.
Ein Haftgrund nach Nr. 2 (also ein
"Verdacht"), liegt beispielsweise in
folgenden Fällen nicht vor:
1. Der Ausländer meldet sich nach Ablauf
der Ausreisefrist bei der
Ausländerbehörde und macht glaubhaft,
die Ausreiseverfügung sei ihm nicht
© by Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.
Frank Gockel, Pöppinghauser Str. 20, 32756 Detmold.
Wiedergabe mit Quellenangabe erlaubt Seite 13

Der Haftgrund nach § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
AufenthG greift nur nach schriftlicher
Belehrung des Ausländers über die
Mitteilungsverpflichtung gem. § 50 Abs. 5
AufenthG (vorherige Anzeige eines
Wohnungswechsels oder des Verlassens des
Bezirks der Ausländerbehörde für mehr als
drei Tage) sowie über die Folgen eines
Verstoßes. Diese Belehrung soll zu Beginn
der Asylantragstellung von der für das
Erstverfahren zuständigen Zentralen
Ausländerbehörde vorgenommen werden.
Regelungsinhalt ist nicht, eine Verletzung
der Meldepflicht zu ahnden, sondern wegen
des Verdachts des Untertauchens die
Abschiebung zu sichern. Die Erfüllung der
tatbestandlichen Voraussetzungen des § 62
Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG ist für sich allein
noch nicht ausreichend für die Anordnung
der Sicherungshaft. Hinzu kommen muss der
Verdacht, dass der Ausländer sich der
Abschiebung entziehen will.
3.2.2.4 Nichtantreffen (§ 62 Abs. 2 Satz 1 Nr.
3 AufenthG)
bekannt gewesen (z.B. bei
Ersatzzustellung nach § 3 Abs. 3 VwZG iVm
§ 181 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO oder bei
Zustellung durch Niederlegung nach § 3
Abs. 3 VwZG iVm § 182 ZPO); um diese
Fälle von vornherein zu vermeiden, ist wie
unter Ziffern 2.3.1 und 2.3.2 dargelegt zu
verfahren.
2. Der Ausländer meldet sich nach Ablauf
der Ausreisefrist bei der
Ausländerbehörde und trägt
nachvollziehbare Gründe für ein
Unterlassen der Meldepflicht vor und
kündigt gleichzeitig unter Vorlage gültiger
Heimreisedokumente eine kurzfristige
Ausreise an; falls Dokumente nicht
vorliegen, genügt hier auch die
Mitwirkung bei der Paßbeschaffung
entsprechend Ziffer 3.2.3.1.
3.2.3.3 § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr.3 AusiG
Der Ausländer wurde aus von ihm zu
vertretenden Gründen zu einem für die
Abschiebung angekündigten Termin nicht an
© by Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.
Frank Gockel, Pöppinghauser Str. 20, 32756 Detmold.
Wiedergabe mit Quellenangabe erlaubt Seite 14

Das Nichterscheinen muss Anlass für die
begründete Annahme sein, der Ausländer
werde auch künftig die zeitlichen und
räumlichen Vorgaben für den
Abschiebungsvollzug missachten.
3.2.2.5 Entziehen in sonstiger Weise (§ 62
Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AufenthG)
Der Ausländer hat sich in sonstiger Weise
der Abschiebung entzogen, wenn er z.B.
„untergetaucht“ ist oder sich im Rahmen der
Vollstreckung gegen die Abschiebung
gewehrt und hierdurch die Abschiebung
vereitelt hat.
3.2.2.6 Verdacht der Entziehung (§ 62 Abs. 2
Satz 1 Nr. 5 AufenthG)
Die Verweigerung einer freiwilligen
Ausreise allein rechtfertigt noch nicht die
Annahme, der Ausländer wolle sich der
Abschiebung entziehen. Es müssen weitere,
verdachtsbegründende Tatsachen
hinzukommen, die im
Abschiebungshaftantrag aufzuführen sind. So
muss sich etwa aus Erklärungen oder dem
Verhaften des Ausländers oder aus sonstigen
konkreten Umständen (z.B.
Mehrfachantragsteller, bereits früheres
Entziehen der Abschiebung) ergeben, dass
eine Abschiebung in einer Weise behindert
werden wird, die nicht durch einfachen
Zwang überwunden werden kann. Es muss
der Verdacht bestehen, dass die Abschiebung
ohne Anwendung freiheitsentziehender
Maßnahmen nicht durchgeführt werden
kann.
3.2.3 Zweiwochenhaft (§ 62 Abs. 2 Satz 2
AufenthG)
dem von der Ausländerbehörde
angegebenen Ort angetroffen.
Regelungsinhalt ist hier nicht, der
Ausländerbehörde künftig die Arbeit zu
erleichtern, indem der Ausländer durch die
Inhaftnahme besser erreichbar sein wird.
Vielmehr muß das Nichterscheinen Anlaß
sein für eine begründete Annahme, der
Ausländer werde auch künftig die zeitlichen
und räumlichen Vorgaben für den
Abschiebungsvollzug mißachten.
3.2.3.4 § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr.4 AuslG
Der Ausländer hat sich in sonstiger Weise
der Abschiebung entzogen, ist also
"untergetaucht".
3.2.3.5 § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr.5 AuslG
Wenn der begründete Verdacht besteht, der
Ausländer werde sich der Abschiebung
entziehen.
Hier gilt grundsätzlich, daß die Verweigerung
einer freiwilligen Ausreise allein noch nicht
die Annahme rechtfertigt, der Ausländer
wolle sich der Abschiebung entziehen. Es
müssen weitere, verdachtsbegründende
Tatsachen hinzukommen, die im übrigen im
Abschiebungshaftantrag sämtlich
aufzuführen sind.
So muss sich etwa aus Erklärungen oder dem
Verhalten der Ausländerin / des Ausländers
oder aus sonstigen konkreten Umständen
(z.B. Mehrfachantragsteller/in, bereits
frühere Entziehung von der Abschiebung,
bereits frühere Vereitelung der Abschiebung
durch gewaltbereites Verhalten) ergeben,
dass sie/er ihre/seine Abschiebung ohne
Anwendung freiheitsentziehender
Maßnahmen nicht durchgeführt werden
kann (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom
20.6.1997).
3.3. Sicherungshaft nach S 57 Abs. 2 Satz 2
AuslG
© by Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.
Frank Gockel, Pöppinghauser Str. 20, 32756 Detmold.
Wiedergabe mit Quellenangabe erlaubt Seite 15

Für die Zweiwochenhaft gem. § 62 Abs. 2 5.
2 AufenthG muss kein Haftgrund nach § 62
Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 bis 5 AufenthG
vorliegen. Dafür müssen aber auch die
tatsächlichen Voraussetzungen bereits im
Zeitpunkt des Haftantrages vorliegen,
insbesondere gültige Heimreisedokumente
und der Flugtermin.
Scheitert die Abschiebung innerhalb von
zwei Wochen, ist der Haftgrund nach § 62
Abs. 2 Satz 2 AufenthG verbraucht, da dann
die Tatbestandsvoraussetzungen nicht mehr
vorliegen.
Scheitert die Abschiebung am Widerstand
des Ausländers, liegt i. d. R. der Haftgrund
des § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AufenthG vor.
Die zuständige Ausländerbehörde muss
unverzüglich beim zuständigen Amtsgericht
einen Haftbeschluss beantragen, der sich auf
diese Vorschrift stützt.
3.2.4 Verzicht auf Anordnung der
Sicherungshaft (§ 62 Abs. 2 Satz 3 AufenthG)
Glaubhaftmachung gem. § 62 Abs. 2 S. 3
AufenthG ist insbesondere dann
anzunehmen, wenn der Ausländer für die
Ausländerbehörde erreichbar ist.
Der Ausländer muss über ein gültiges
Heimreisedokument und ausreichende
Eigenmittel bzw. ein gültiges Flugticket für
die Rückreise verfügen und die
Ausreisebereitschaft gegenüber der
Ausländerbehörde erklären. Sofern ein
gültiges Heimreisedokument noch nicht
Für die Dauer von längstens zwei Wochen
kann ein Ausländer in Sicherungshaft
genommen werden, wenn die Ausreisefrist
abgelaufen ist, der Ausländer die
Nichtaugreise während des Laufs der
Ausreisefrist zu vertreten hat und feststeht,
daß die Abschiebung - in dieser Zeit
durchgeführt werden kann.
Die Sicherungshaft nach § 57 Abs. 2 Satz 2
AuslG setzt, ebenso wie bei Satz 1 (vgl. Ziffer
3.2), voraus, daß die Ausreisepflicht
vollziehbar ist.
Ein Haftgrund nach § 57 Abs. 2 Nr. 1 bis 5
AuslG muß hingegen nicht vorliegen. Dafür
müssen aber neben den rechtlichen auch
sämtliche tatsächlichen Voraussetzungen
bereits im Zeitpunkt des Haftantrages
vorliegen, insbesondere gültige
Heimreisedokumente und der Flugtermin.
Auch darf die gesamte Haftdauer zwei
Wochen nicht überschreiten.
© by Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.
Frank Gockel, Pöppinghauser Str. 20, 32756 Detmold.
Wiedergabe mit Quellenangabe erlaubt Seite 16

vorliegt, muss der Ausländer bei der
Passersatzpapierbeschaffung im
erforderlichen Umfang mitwirken.
Sofern Eigenmittel nicht vorhanden sind,
können die Heimreisekosten aus dem REAG
/ GARP-Programm der International
Organisation for Migration (IOM) beglichen
werden. Auch eine
Kostenübernahmeerklärung eines Dritten
kommt in Betracht.
In diesen Fällen erhält der Ausländer für die
Dauer des Aufenthalts eine
Grenzübertrittsbescheinigung.
Von einer lnhaftnahme soll grundsätzlich
abgesehen werden, wenn der Ausländer
glaubhaft macht, dass keine Gelegenheit
bestand, erstmals einen Asylantrag zu
stellen.
3.2.5 Abschiebungshindernisse (§ 62 Abs. 2
Satz 4 AufenthG)
3.2.5.1 Dreimonatsfrist 3.2.2 Abschiebung innerhalb von 3
Die Anordnung der Sicherungshaft setzt
voraus, dass die Maßnahme in einem
unmittelbaren Zusammenhang mit der
alsbaldigen Abschiebung steht. Gemäß § 62
Abs. 2 Satz 4 AufenthG ist die Sicherungshaft
daher unzulässig, wenn feststeht, dass aus
Gründen, die der Ausländer nicht zu
vertreten hat, die Abschiebung nicht
innerhalb der nächsten drei Monate
durchgeführt werden kann. Die Zulässigkeit
der Haft setzt nicht den Nachweis der
Durchführbarkeit der Abschiebung in den
nächsten 3 Monaten voraus.
Monaten möglich
In § 57 Abs. 2 Satz 4 AuslG ist eine weitere,
negative Voraussetzung niedergelegt: Die
Sicherungshaft ist unzulässig, wenn
feststeht, daß die Abschiebung nicht
innerhalb der nächsten 3 Monate
durchgeführt werden kann und der
Ausländer das Abschiebungshindernis oder
die Verzögerung nicht zu vertreten hat.
3.2.2.1
Ein Ausländer hat ein Abschiebungshindernis
nur dann zu vertreten, wenn dessen
Beseitigung von seinem Willen abhängt (vgl.
OLG Frankfurt/M, Beschl.v. 11.5.1994, NVwZ
1994, 827). Beispiele:
Nicht zu vertreten hat der Ausländer eine
Verzögerung, wenn die Behörden seines
Heimatlandes die Ausstellung von
Heimreisedokumenten trotz seiner
© by Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.
Frank Gockel, Pöppinghauser Str. 20, 32756 Detmold.
Wiedergabe mit Quellenangabe erlaubt Seite 17

3.2.5.2 Vertreten müssen
Der Ausländer hat ein
Abschiebungshindernis gem. § 62 Abs. 2 Satz
4 AufenthG nur dann zu vertreten, wenn
dessen Beseitigung von seinem eigenem
Willen abhängt.
Zu vertreten ist die Verzögerung bei der
Passersatzbeschaffung bereits durch die
Einreise in die Bundesrepublik Deutschland
ohne Pass und/oder unter Zuhilfenahme von
Schleusern.
Nicht zu vertreten ist eine Verzögerung,
wenn die Behörden des Heimatlandes die
Ausstellung von Heimreisedokumenten trotz
der Mitwirkung nur schleppend oder gar
nicht betreiben.
Sofern die Mitwirkung bei der
Passersatzpapierbeschaffung erst während
der Haft erfolgt, ist für die Frage, ob die Haft
über drei Monate hinaus angeordnet
werden kann, entscheidend, ob der
Ausländer alle Mitwirkungspflichten erfüllt.
3.2.5.3 Abschiebungsstopp 3.2.2.2
Abschiebungshaft kann grundsätzlich auch
während eines Abschiebungsstopps nach §
60a Abs. 1 und 3 AufenthG zulässig sein.
Voraussetzung ist aber, dass die Haftgründe
Mitwirkung — aus welchen Gründen auch
immer — nur schleppend oder gar nicht
betreiben.
Sofern der Ausländer ohne Paß und/oder
unter Zuhilfenahme von Schleusern in die
Bundesrepublik Deutschland eingereist ist,
so ist allein der Hinweis, der Ausländer habe
die Ursache für das Abschiebungshindernis
gesetzt, kein ausreichender Grund für die
Inhaftierung. Sofern der Ausländer erst
während der Haft bei der Paßbeschaffung
mit wirkt, ist für die Frage, ob die Haft über
drei Monate hinaus angeordnet werden
kann, entscheidend, ob der Ausländer alle
Mitwirkungspflichten hinsichtlich der
Paßbeschaffung erfüllt, und alles unterläßt,
was seine Abschiebung verhindert (z.B.
Gewaltbereitschaft am Flughafen)
Abschiebungshaft kann grundsätzlich auch
während eines Abschiebestopps nach § 54
AuslG zulässig sein. Der Ausländer ist nach
wie vor ausreisepflichtig (mit der Duldung
© by Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.
Frank Gockel, Pöppinghauser Str. 20, 32756 Detmold.
Wiedergabe mit Quellenangabe erlaubt Seite 18

noch bestehen und die Haft über den
Zeitraum des Abschiebungsstopps hinaus
noch verhältnismäßig ist, also die 3-
Monatsfrist des § 62 Abs. 2 Satz 4 AufenthG
nicht entgegensteht. Eine Prüfung hat
unverzüglich zu erfolgen.
3.2.5.4 Heimreisedokumente
Vor Beantragung von Abschiebungshaft ist
eine Auskunft der zuständigen Zentralen
Ausländerbehörde einzuholen, ob die
Beschaffung eines Heimreisedokumentes
innerhalb von drei Monaten ausgeschlossen
ist.
3.2.5.5 Menschenhandel
In Fällen, in denen nach § 50 Abs. 2a
AufenthG einem Ausländer eine Frist zur
freiwilligen Ausreise von mindestens vier
Wochen zu gewähren ist, ist in dieser Frist
von der Beantragung der Sicherungshaft
abzusehen.
3.2.6 Scheitern der Abschiebung (§ 62 Abs.
2 Satz 5 AufenthG)
Eine Abschiebung ist gescheitert, wenn sie in
absehbarer Zeit objektiv nicht möglich ist.
Hat der Ausländer die Gründe nach § 62 Abs.
2 Satz 5 AufenthG nicht zu vertreten, bedarf
es zur Fortsetzung der Abschiebungshaft auf
Antrag der zuständigen Behörde eines
erneuten richterlichen Beschlusses durch
das zuständige Amtsgericht (Zur
Zweiwochenhaft siehe Ziffer 3.2.3).
besteht die Ausreiseverpflichtung fort, § 56
Abs. 1 AuslG) . Voraussetzung ist aber, daß
die Haftgründe in dem jeweiligen Einzelfall
noch bestehen und die Haft über den
Zeitraum des Abschiebestopps hinaus noch
verhältnismäßig ist, also die 3-Monatsfrist
des § 57 Abs. 2 Satz 4 AuslG nicht
entgegensteht. Zeitpunkt der Prüfung ist der
1. Tag des Abschiebestopps.
3.2.2.3
Grundsätzlich unzulässig ist die
Abschiebungshaft, wenn ein Abschiebestopp
von mehr als 3 Monaten ergeht, weil jetzt im
Sinne des § 57 Abs. 2 Satz 4 AuslG feststeht,
daß eine Abschiebung unter keinen
Umständen innerhalb der nächsten 3
Monaten durchgeführt werden kann.“
3.2.2.4
In Fällen, in denen nach Ziffer 2 des RdErl.
des IM vom 11.4.1994 — 1 C 2/43.33 —‚
© by Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.
Frank Gockel, Pöppinghauser Str. 20, 32756 Detmold.
Wiedergabe mit Quellenangabe erlaubt Seite 19

4. Haftdauer (§ 62 Abs. 3 AufenthG) 4. Rechtsfolgen
Für die Dauer der Haft ist grundsätzlich nicht
das bisherige Verhalten des Ausländers in
der Bundesrepublik Deutschland
entscheidend, sondern die Frage, welchen
Zeitraum die Ausländerbehörde für die
Durchführung der Abschiebung benötigt.
Entgegen § 62 Abs. 3 AufenthG ist die
Sicherungshaft nach ständiger
Rechtsprechung aus Gründen der
Verhältnismäßigkeit zunächst nur für drei
Monate, bei Minderjährigen nur für sechs
Wochen zu beantragen.
4.1 Vorzeitige Beendigung der Haft
Die Ausländerbehörde ist verpflichtet, auch
anlassunabhängig zu prüfen, ob einer der
Haftgründe gern. § 62 Abs. 2 Satz 1
AufenthG, auf die sich der
Abschiebungshaftbeschluss stützt, für die
Fortsetzung der Abschiebungshaft noch
vorliegt. Sollte kein Haftgrund (mehr)
vorliegen, ist unverzüglich die Entlassung des
Ausländers aus der Abschiebungshaft zu
veranlassen.
MB1.NW. 1994 S. 624, einer Ausländerin
eine Frist zur freiwilligen Ausreise von
mindestens vier Wochen zu gewähren ist, ist
in dieser Zeit von der Beantragung der
Sicherungshaft abzusehen.
Für die anzuordnende Dauer der Haft ist
grundsätzlich nicht das bisherige Verhalten
des Ausländers in der Bundesrepublik
Deutschland entscheidend, sondern welchen
Zeitraum die Ausländerbehörde für die
Durchführung der Abschiebung benötigt
(OLG Frankfurt/M, Beschl. v. 11.05.1994, in:
NVwZ 1994, 827)
4.1 Haftdauer bis zu 3 Monaten
Die Sicherungshaft nach § 57 AuslG darf
zunächst nur für höchstens 3 Monate
beantragt werden, bei Personen unter 18
Jahren nur für sechs Wochen beantragt
werden.
Dies ergibt sich aus dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit, wie er auch in § 57 Abs.
2 Satz 4 AuslG niedergelegt ist (vgl. auch
OLG Frankfurt/M, Beschl. v. 10.1.1994 in:
NVwZ Beilage 3/1994, 5. 24)
Die Ausländerbehärde ist verpflichtet,
regelmäßig und insbesondere bei
Bekanntwerden neuer Tatsachen
unabhängig von Haftverlängerungsanträgen
stets zu prüfen, ob einer der Haftgründe
gern. § 57 Abs.2 Satz 1 AuslG, auf die sich
der Abschiebungshaftbeschluss stützt, für
die Fortsetzung der Abschiebungshaft noch
vorliegt. Sollte ein solcher Haftgrund nicht
mehr vorliegen und auch kein anderer
Haftgrund bestehen, aufgrund dessen ein
neuer Abschiebungshaftbeschluss des
zuständigen Amtsgerichts erwirkt werden
muss, ist unverzüglich die Entlassung der
Ausländerin / des Ausländers aus der
Abschiebungshaft zu veranlassen.
4.2.1
Liegen die Voraussetzung des § 57 Abs. 2
Satz 4 AuslG vor, ist das Ermessen auf Null
© by Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.
Frank Gockel, Pöppinghauser Str. 20, 32756 Detmold.
Wiedergabe mit Quellenangabe erlaubt Seite 20

Steht nicht fest, dass die Abschiebung
innerhalb der nächsten drei Monate
unmöglich ist oder hat der Ausländer die
Verzögerungen nicht zu vertreten, kommt
eine Aufhebung der Abschiebungshaft in
Betracht, wenn
- sich eine dritte Person, die das Vertrauen
des Abschiebungsgefangenen und der
Ausländerbehörde genießt (z.B. Seelsorger,
ein im Rahmen der psychosozialen
Betreuung Tätiger oder ein in der
Abschiebungshaftanstalt bekannter
ehrenamtlicher Betreuer), um die Belange
der Betroffenen außerhalb der Haft
kümmern will, und
- eine Wohnung (auch z.B.
Gemeinschaftsunterkunft) im
Zuständigkeitsbereich der
Ausländerbehörde vorhanden ist, unter
deren Anschrift der Ausländer für die
Ausländerbehörde jederzeit erreichbar ist;
und
- der Ausländer glaubhaft macht, sich
regelmäßig bei der Ausländerbehörde zu
festgesetzten Terminen zu melden.
Zuständig für die aus der Haft Entlassenen
ist die Ausländerbehörde der
reduziert und der Ausländer ist aus der
Abschiebungshaft zu entlassen. Bei längerer
Dauer der Sicherungshaft prüft die
Ausländerbehörde in regelmäßigen
Zeitabständen, ob die Sicherungshaft noch
erforderlich und gerechtfertigt ist. Steht fest,
daß die Abschiebung nicht möglich sein
wird, oder treten Umstände ein die einer
Abschiebung aus tatsächlichen oder
rechtlichen Gründen entgegenstehen
(Klammerzusatz entfällt) ist die
Sicherungshaft unverzüglich, also noch vor
Ablauf der richterlich festgesetzten
Haftdauer, zu beenden.
4.2.2
Liegen die Voraussetzungen des § 57 Abs. 2
Satz 4 AuslG nicht vor, weil eben nicht
feststeht, daß die Abschiebung innerhalb der
nächsten drei Monate unmöglich ist, der
Ausländer aber evtl. Verzögerungen nicht zu
vertreten hat, kommt eine Aufhebung der
Abschiebunghaft in Betracht, wenn
- sich eine dritte Person, die das Vertrauen
des Abschiebungshäftlings und der
Ausländerbehörde genießt (z.B.
Seelsorger, ein im Rahmen der
psychosozialen Betreuung tätiger oder ein
in der Abschiebungshaftanstalt bekannter
ehrenamtlicher Betreuer) um die Belange
des Ausländers außerhalb der Haft
kümmern will, und
- eine Wohnung (auch z.B.
Gemeinschaftsunterkunft) im
Zuständigkeitsbereich der
Ausländerbehörde vorhanden ist, unter
deren Anschrift der Ausländer für die
Ausländerbehörde jederzeit erreichbar ist;
bei einer Wohnung im
Zuständigkeitsbereich einer anderen
Ausländerbehörde gilt das unter Ziffer
3.2.3.1 gesagte, und
- der Ausländer versichert, daß er sich
regelmäßig bei der Ausländerbehörde zu
festgesetzten Terminen melden wird.
Zuständig für die Ausländer, die aus den in
dieser Ziffer genannten Fällen aus der Haft
© by Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.
Frank Gockel, Pöppinghauser Str. 20, 32756 Detmold.
Wiedergabe mit Quellenangabe erlaubt Seite 21

Zuweisungsgemeinde bzw. der
Erstantragsgemeinde; bei illegal
Eingereisten, die keinen Asylantrag gesteift
haben, ist dies die aktenführende
Ausländerbehörde, ansonsten die
Ausländerbehörde, die den Haftantrag
gestellt hat.
Für die Dauer des Aufenthalts erhält der
Ausländer eine
Grenzübertrittsbescheinigung.
entlassen worden sind, ist die
Ausländerbehörde der Zuweisungsgemeinde
bzw. der Erstantragsgemeinde; bei illegal
eingereisten Ausländern, die keinen
Asylantrag gestellt haben, ist zuständig die
aktenführende Ausländerbehörde,
ansonsten die Ausländerbehörde, die den
Haftantrag gestellt hat.
Für die Dauer des Aufenthalts in diesen
Fällen erhält der Ausländer eine
Grenzübertrittsbescheinigung.
4.2 Haftverlängerung 4.2 Verlängerung bis zu 6 Monaten
Die Ausländerbehörde hat nach
pflichtgemäßem Ermessen (siehe Ziff. 4.1) zu
prüfen, ob eine Verlängerung der Haftdauer
auf bis zu 6 Monate erforderlich ist. Außer
bei Minderjährigen (siehe Ziff. 4.2.1) kann
die Haft im Falle des § 62 Abs. 3 S. 2 um
höchstens zwölf auf insgesamt bis zu 18
Monate verlängert werden (siehe Ziff. 4.2.2).
4.2.1 Minderjährige 4.2.3
Entsprechend den Grundsätzen der Ziffer
1.2.1 wird eine Haftverlängerung für
Ausländer unter 18 Jahren über drei Monate
hinaus nicht beantragt. Dies gilt nicht in den
Fällen, in denen sich die Betroffenen bereits
mehrfach der Abschiebung entzogen haben,
bei Straffälligkeit oder wenn dies aus
sonstigen Gründen besonders geboten ist.
4.2.2 Verlängerung bis zu 18 Monaten ( 62
Abs. 3 Satz 2)
- Die eigene Abschiebung i.S.d. § 62 Abs. 3
Satz 2 verhindert, wer durch das eigene
gesamte Verhalten zeigt, dass bewusst
Umstände geschaffen werden, die seine
Abschiebung hinauszögern oder unmöglich
machen (z.B. Unterlassung zumutbarer
Mitwirkungshandlungen; Verstoß gegen
Die Haftdauer kann nach § 57 Abs. 3 Satz
AuslG bis zu insgesamt 6 Monaten
verlängert werden.Da hier die
Haftverlängerung im Ermessen der
Augländerbehörde steht, ist unter
bestimmten Voraussetzungen von einer
Verlängerung abzusehen:
Entsprechend den Grundsätzen der Ziffer 1.1
wird eine Haftverlängerung für Personen
unter 18 Jahren über drei Monate hinaus
nicht beantragt. Dies gilt nicht in den Fällen,
in denen sich die Betroffenen bereits
mehrfach der Abschiebung entzogen haben,
bei Straffälligkeit oder wenn dies aus
sonstigen Gründen besonders geboten ist.
4.3 Verlängerung bis zu 18 Monaten
Nach 57 Abs. 3 Satz 2 AuslG ist eine weitere
Verlängerung der Haftdauer um höchstens
12 Monate (bis zu einer Gesamtdauer von
18 Monaten) nur zulässig, wenn der
Ausländer seine Abschiebung verhindert.
4.3.1
Seine Abschiebung verhindert derjenige, der
durch sein gesamtes Verhalten zeigt, daß er
bewußt die abschiebungsverzögernden
Umstände schafft. Dazu gehört aktives
Verhalten wie z.B. die Weigerung der
Unterschriftsleistung unter die
Paßersatzanträge oder die Weigerung, sich
© by Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.
Frank Gockel, Pöppinghauser Str. 20, 32756 Detmold.
Wiedergabe mit Quellenangabe erlaubt Seite 22

die Passvorlagepflicht nach § 48 Abs. 1;
Weigerung, sich der Auslandsvertretung
des Heimatstaates oder eines Drittstaates
vorzustellen; Widerstandshandlungen die
die Abschiebung erschweren oder
unmöglich machen).
Die Abschiebung ist in den Fällen des § 60a
Abs. 2 AufenthG auszusetzen.
einem Vertreter der eigenen
Auslandsvertretung vorzustellen in den
Fällen, in denen ohne die Unterschrift oder
Vorstellung die Auslandsvertretung des
Heimatlandes die Paßausstellung ablehnt;
weiterhin z.B. offensichtliche Falschangaben
zur Identität oder wenn der Ausländer durch
sein gewaltbereites verhalten am Flughafen
die Abschiebung unmöglich macht.
Das Tatbestandsmerkmal "Verhindern der
Abschiebung" liegt nicht vor, wenn die
Ausländerin / der Ausländer allen
ihren/seinen Mitwirkungspflichten, die für
den Vollzug der Abschiebung erforderlich
sind (insbesondere Angage der richtigen
Staatsangehörigkeit und Identität sowie
Ausfüllen und Unterschreiben der
Passersatzpapiere), nachgekommen ist und
sich lediglich weigert, eine ausdrückliche
Erklärung, freiwillig auszureisen, zu
unterschreiben.
Nach der Hafthöchstdauer ist der Ausländer
4.3.2
Absolute zeitliche Höchstgrenze sind 18
aus der Abschiebungshaft zu entlassen. Monate Haftdauer, § 57 Abs. 3 AuslG.
Danach ist der Ausländer aus der
Abschiebungshaft zu entlassen. In diesen
Fällen ist dem Ausländer regelmäßig eine
Duldung gemäß § 55 Abs. 4 AuslG zu
erteilen.
Vorangegangene Haftzeiten bleiben Vorangegangene Haftzeiten bleiben
ausnahmsweise unberücksichtigt,
ausnahmsweise unberücksichtigt,
- wenn der Ausländer nach dem Verlassen - wenn der Ausländer, nachdem er die
der Bundesrepublik Deutschland wieder Bundesrepublik Deutschland verlassen
eingereist ist und damit einen neuen hat, wieder eingereist ist (denn damit liegt
ausländerrechtlichen Sachverhalt
ein neuer ausländerrechtlicher
geschaffen hat, oder
Sachverhalt vor), oder
- wenn eine Abschiebungsverfügung - wenn nach der Aufhebung einer
aufgehoben wurde und aufgrund eines Abschiebungsverfügung einer erneuten
neuen ausländerrechtlichen Sachverhaltes Abschiebungsverfügung ein anderer
eine erneute Abschiebungsverfügung ausländerrechtlicher Sachverhalt
vorliegt.
zugrunde liegt.
4.2.3. Fristberechnung 4.3.3
Der Tag der Rechtskraft der Nach § 8 Abs. 1 FEVG wird die eine
© by Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.
Frank Gockel, Pöppinghauser Str. 20, 32756 Detmold.
Wiedergabe mit Quellenangabe erlaubt Seite 23

freiheitsentziehenden Entscheidung ist der
erste Tag für die Fristberechnung dar Dauer
der Abschiebungshaft.
4.2.4 „Überhaft“ 4.3.4
Wird neben einer Straf- oder
Untersuchungshaft oder einer sonstigen
Freiheitsentziehung Abschiebungshaft
angeordnet, schließt sich diese nur dann in
den im Abschiebungshaftbeschluss
angegebenen Umfang an, wenn dies im
Hinblick auf eine im Zeitpunkt der
Entscheidung bereits bestehende oder
feststehende Haft oder sonstige
Freiheitsentziehung so angeordnet worden
ist. Andernfalls ist nicht hinreichend
bestimmbar, wann die Abschiebungshaft im
Anschluss an die Freiheitsentziehung beginnt
und endet. Falls eine solche Anordnung
nichterfolgt ist, hemmt der Vollzug von Haft
oder sonstiger Freiheitsentziehung nicht den
Fristablauf von daneben angeordneter
Abschiebungshaft (BGH, Beschl. V. 9.3.1995,
V ZB 7/95, NJW 1995, 1898)
Die Ausländerbehörde muss bereits
während der Haft oder sonstigen
Freiheitsentziehung unverzüglich alle
Maßnahmen für die Vorbereitung der
Abschiebung, insbesondere für die
Beschaffung der Heimreisedokumente,
veranlassen.
5 Organisatorische Maßnahmen zur
Vorbereitungs- und Sicherungshaft
Freiheitsentziehung anordnende
Entscheidung, mit der Rechtskraft wirksam.
Dieser Tag ist der erste Tag für die
Fristberechnung der Dauer der
Abschiebungshaft. Regelmäßig ist dies der
Tag der Entscheidung, weil üblicherweise die
sofortige Vollziehung angeordnet wird. In
den wenigen Fällen, in denen die sofortige
Vollziehung nicht angeordnet worden ist
und aufgrund einer eingelegten Beschwerde
die Rechtskraft erst zu, einem späteren
Zeitpunkt eintritt, ist der Beginn der Frist aus
der Bescheinigung über die Rechtskraft zu
ersehen.
Bei einer neben Straf-
/Untersuchungshaft/sonstiger
Freiheitsentziehung angeordneten
Abschiebungshaft schließt sich diese nur
dann in den im Abschiebungshaftbeschluß
angegebenen Umfang an, wenn dies im
Hinblick auf eine im Zeitpunkt der
Entscheidung bereits bestehende oder
feststehende
Straf/Untersuchungshaft/sonstige
Freiheitsentziehung so angeordnet worden
ist. Nur dann ist hinreichend bestimmbar,
wann die Abschiebungshaft im Anschluß an
die Straf-/Untersuchungshaft/sonstiger
Freiheitsentziehung beginnt und endet. Falls
eine solche Anordnung nicht erfolgt ist,
hemmt der Vollzug von
Straf/Untersuchungshaft/sonst±ger
Freiheitsentziehung nicht den Fristablauf
von daneben angeordnetrer
Abschiebungshaft. (BGH, Beschl. v. 9.3.1995
in: NJW 1995, 1898) .
Die Ausländerbehörde muß bereits während
der Straf/Untersuchungshaft/sonstigen
Freiheitsentziehung alle Maßnahmen für die
Vorbereitung der Abschiebung frühzeitig
veranlassen, und zwar insbesondere für die
Beschaffung der Heimreisedokumente.
5. Organisatorische Maßnahmen zur
Vorbereitungs- und Sicherungshaft
© by Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.
Frank Gockel, Pöppinghauser Str. 20, 32756 Detmold.
Wiedergabe mit Quellenangabe erlaubt Seite 24

5.1 Prüfungs- und Berichtspflichten 5.1 Prüfungs- und Meldepflichten
5.1.1
Die Ausländerbehörde prüft zunächst
eigenverantwortlich in jedem
ausländerrechtlichen Verfahren, in dem ein
Abschiebungshaftantrag oder ein
Haftverlängerungsantrag gestellt werden
soll, ob die Abschiebung auch durch andere,
mildere Maßnahmen als der
Abschiebungshaft gesichert werden kann.
Die Bezirksregierungen können
anlaßbezogen oder im Wege einer
Stichprobe prüfen, ob die
Ausländerbehörden die zur Verfügung
stehenden Möglichkeiten genutzt haben.
5.1.1 Haftverlängerung über drei Monate 5.1.2
Jeder Haftverlängerungsantrag an das
Amtsgericht, mit dem die Abschiebungshaft
über drei Monate hinaus verlängert werden
soll, ist in Durchschrift unter Beifügung der
relevanten Auszüge der Ausländerakte an
die Bezirksregierung weiterzuleiten. Das
gleiche gilt für jeden weiteren
Verlängerungsantrag.
5.1.2 Haftverlängerungen über sechs
Monate
Die Bezirksregierung berichtet dem
Innenministerium, soweit eine Verlängerung
der Abschiebungshaft über 6 Monate hinaus
Jeder Haftverlängerungsantrag an das
Amtsgericht, mit dem die Abschiebungshaft
über drei Monate hinaus verlängert wird, ist
in Durchschrift unter beifügung der
gesamten Ausländerakte an die
Bezirksregierung weiterzuleiten.
Das gleiche gilt für jeden weiteren
Verlängerungsantrag.
Die Bezirksregierung prüft insbesondere die
Zweckmäßigkeit des Antrags und holt dazu
auch ein Votum der für die
Paßersatzbeschaffung für das jeweilige
Herkunftsland zuständigen zentralen
Ausländerbehörde ein.
Ungeachtet der auch für die Zentralen
Ausländerbehörden geltenden besonderen
Prüfungspflicht bei Fällen, in denen der
Ausländer sich bereits seit 3 Monaten in
Abschiebungshaft befindet, entfällt deren
Meldepflicht, wenn sie den Antrag in eigener
Zuständigkeit gestellt haben oder im Wege
der Amtshilfe in dem Einzelfall zuständig
sind.
5.1.3
Die Bezirksregierungen und die Zentralen
Ausländerbehörden berichten dem
Innenministerium in jedem Einzelfall, in dem
© by Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.
Frank Gockel, Pöppinghauser Str. 20, 32756 Detmold.
Wiedergabe mit Quellenangabe erlaubt Seite 25

eantragt wird.
eine Verlängerung der Abschiebungshaft
über 6 Monate hinaus beantragt wird.
In diesem Bericht ist darzulegen,
In diesem Bericht ist insbesondere
darzulegen,
- ob der Inhalt der Haftanträge den
- ob der Inhalt der Haftanträge den
Vorgaben der Ziffer 2.1 entspricht,
Vorgaben der Ziffer 2.1 entspricht,
- warum die Abschiebung bislang nicht - warum die Abschiebung bislang nicht
durchgeführt werde konnte,
durchgeführt werden konnte,
- warum ein Absehen von (Ziffer 2.2) oder - warum ein Absehen von (Ziffer 2.2) oder
eine Vermeidung (Ziffer 2.3) der
eine Vermeidung von (Ziffer 2.3) der
Abschiebungshaft nicht möglich ist,
Abschiebungshaft nicht möglich ist,
- warum eine Aufhebung der
- warum eine Aufhebung der
Abschiebungshaft (Ziffer 4.1) nicht in Abschiebungshaft (Ziffer 4.2.2) nicht in
Betracht kommt,
Betracht kommt,
- welche Haftgründe vorliegen und warum - welche Haftgründe vorliegen und warum
die Abschiebung nur durch die
die Abschiebung nur durch die
Abschiebungshaft gesichert werden kann, Abschiebungshaft gesichert werden kann,
ob die Aufrechterhaltung der
- ob die Aufrechterhaltung der
Abschiebungshaft - besonders mit Blick auf Abschiebungshaft — besonders mit Blick
die Erfolgsaussicht der Erlangung von auf die Erfolgsaussicht der Erlangung von
Passersatzpapieren - noch zweckmäßig ist.
5.1.3 Inhaftierung Minderjährige
Die Ausländerbehörde legt dem
Innenministerium auf dem Dienstweg
binnen 5 Tagen mit dem Votum der
Bezirksregierung in jedem Fall der
Inhaftierung eines Minderjährigen den
Haftantrag, den Haftbeschlusses, den
Haftverlängerungsantrag sowie den
Nachweis über die Kontakte zum Jugendamt
vor.
Sie informiert die Bezirksregierung und das
Innenministerium unverzüglich per Email
oder Fax über die erfolgte Abschiebung bzw.
Haftentlassung des Minderjährigen.
Passersatzpapieren — noch zweckmääßig
5.2 Ankündigung des Abschiebungstermins 5.2 Ankündigung des Abschiebungstermins
Auf die Wochenfrist gem. § 59 Abs. 5 Der Abschiebungstermin soll dem
AufenthG kann in Ausnahmefällen verzichtet Abschiebungshäftling regelmäßig
werden, wenn durch eine zeitnahe
mindestens eine Woche vor dem
Abschiebung die Haftzeit verkürzt werden Abschiebungstermin angekündigt werden, §
kann. Weitere Ausnahmen können sich aus 50 Abs. 5 Satz 2 AuslG. Auf diese
den Umständen des Einzelfalls ergeben; Wochenfrist kann in Ausnahmefällen
insbesondere bei Suizidgefahr. Die Gründe verzichtet werden, wenn durch eine
für die Ausnahmen sind aktenkundig zu zeitnahe Abschiebung die Haftzeit verkürzt
machen.
werden kann. Weitere Ausnahmen können
© by Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.
Frank Gockel, Pöppinghauser Str. 20, 32756 Detmold.
Wiedergabe mit Quellenangabe erlaubt Seite 26

5.3 Betreuung während der
Abschiebungshaft
Die Betreuung umfasst die Beratung in
ausländerrechtlichen Fragen sowie in
Familien- und Vermögensangelegenheiten.
Soweit der Bedienstete der Zentralen
Ausländerbehörde die von dem
Abschiebungshäftling angesprochenen
Fragen nicht kurzfristig beantworten kann,
werden Kontakte zu den zuständigen
Ausländerbehörden vermittelt.
Die Ausländerbehörde darf Informationen
über Abschiebungsgefangene an private
Organisationen oder Einzelpersonen aus
datenschutz- und verfahrensrechtlichen
Gründen nur mit dessen Zustimmung
weitergeben.
Auf Wunsch des Abschiebungsgefangenen
ist eine Beteiligung dieser Organisationen
oder Personen bei den Gesprächen in den
Abschiebungshaftanstalten möglich
Anfragen von privaten
Flüchtlingsorganisationen oder
Einzelpersonen (z. B. zum Verfahrensstand
oder zum tatsächlichen Aufenthaltsort), die
vom Ausländer durch Vollmacht legitimiert
sind, können beantwortet werden.
6 Vorläufige Festnahme zur Sicherung der
richterlichen Vorführung (§ 62 Abs. 4
AufenthG)
Die Sicherungshaft bedarf als Maßnahme
der Freiheitsentziehung nach Art. 104 Abs. 2
sich aus den Umständen des Einzelfalls
ergeben, insbesondere bei Suizidgefahr. Die
Gründe für die Ausnahmen sind aktenkundig
zu machen.
5.3 Betreuung
Die Zentralen Ausländerbehörden betreuen
jeden Abschiebungshaftgefangenen in den
ihnen zugewiesenen
Abschiebungshaftanstalten auch dann, wenn
sie in dem Einzelfall nicht originär oder in
Amtshilfe zuständig sind. Die Betreuung
umfaßt die Beratung in ausländerrechtlichen
Fragen sowie in Familien- und
Vermögensangelegenheiten. Soweit der von
der Zentralen Ausländerbehörde benannte
Vertreter die von dem Abschiebungshäftling
angesprochenen Fragen nicht kurzfristig
selbst beantworten kann, werden Kontakte
zu den zuständigen örtlichen
Ausländerbehörden vermittelt.
Die Ausländerbehörde darf Informationen
über den Abschiebungshäftling an private
Organisationen oder Einzelpersonen aus
datenschutz- und verfahrensrechtlichen
Gründen nur mit dessen Zustimmung
weitergeben.
Auf Wunsch des Abschiebungshäftlings ist
auch eine Beteiligung der
Organisationen/Personen bei den
Gesprächen während der Sprechstunden der
Zentralen Ausländerbehörden in den
Abschiebungshaftanstalten möglich.
Auf entsprechend legitimierte Anfragen von
privaten Flüchtlingsorganisationen oder
Einzelpersonen können die
Ausländerbehörden dann Angaben machen
beispielsweise zum Verfahrensstand oder, in
welcher Abschiebungshaftanstalt sich der
Ausländer befindet.
© by Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.
Frank Gockel, Pöppinghauser Str. 20, 32756 Detmold.
Wiedergabe mit Quellenangabe erlaubt Seite 27

S. 1 GG grundsätzlich einer vorherigen
richterlichen Anordnung. Die
Ausländerbehörde ist verpflichtet, ihr
Vorgehen bei Maßnahmen zur
Aufenthaltsbeendigung so zu gestalten, dass
der zur Sicherung des Grundrechts auf
Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG)
bestehende Richtervorbehalt praktisch
wirksam wird.
Ist eine Abschiebung planbar, liegen
regelmäßig die Voraussetzungen für eine
vorherige richterliche Anordnung vor. Dies
gilt auch dann, wenn ein Ausländer zur
Festnahme ausgeschrieben wird. in diesen
Fällen ist grundsätzlich ein Antrag auf
Anordnung der Sicherungshaft zu stellen. Da
eine förmliche Haftanordnung wegen der
fehlenden Anhörung des Betroffenen nicht
erfolgen kann, ist der Haftantrag mit einem
Antrag auf Anordnung der einstweiligen
Freiheitsentziehung gem. § 11 Abs. 1
FreihEntzG zu verbinden. Hat der Haftrichter
die Anordnung der einstweiligen
Freiheitsentziehung befristet und ist der
Vollzug innerhalb der Frist aufgrund des
unbekannten Aufenthaltes des Ausländers
recht möglich, so ist eine Verlängerung oder
Beantragung einer neuen Anordnung zur
einstweiligen Freiheitsentziehung
entbehrlich. Bleibt der Aufenthalt des
Ausländers für längere Zeit verborgen, liegen
die Voraussetzungen der vorläufigen
behördlichen lngewahrsamnahme vor.
Für ein ohne vorherige richterliche
Anordnung erfolgtes Festhalten oder
Ingewahrsamnahmen müssen die
Voraussetzungen des § 62 Abs. 4 AufenthG
kumulativ erfüllt sein.
Eine vorherige richterliche Entscheidung
über die Anordnung der Sicherungshaft
muss danach nicht vorher eingeholt werden,
wenn das erneute Untertauchen des
Ausländers droht. Typische
Fallkonstellationen sind:
- Der Ausländer wird zufällig aufgegriffen
und es wird festgestellt, dass er sich
© by Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.
Frank Gockel, Pöppinghauser Str. 20, 32756 Detmold.
Wiedergabe mit Quellenangabe erlaubt Seite 28

unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhält.
Zudem besteht der dringende Verdacht,
dass der Ausländer illegal eingereist ist (§
62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 50 Abs. 1
AufenthG) und wieder untertaucht.
- Anlässlich einer zufälligen Vorsprache bei
der Ausländerbehörde ist bekannt, dass
Sicherungshaft beantragt werden soll oder
die Vorsprache ergibt Anlass für die
Beantragung von Sicherungshalt, weil das
Verhalten des Ausländers den begründeten
Verdacht ergibt, dass er untertauchen bzw.
sich der Anordnung der Sicherungshaft
entziehen will (Haftgrund nach § 62 Abs. 2
Satz 1 Nr. 3 bzw. Nr. 5 AufenthG).
- Der Aufenthalt des vollziehbar
ausreisepflichtigen Ausländers ist
unbekannt. Sein bisheriges Untertauchen
begründet ein Indiz für den Verdacht, dass
sich der Ausländer der Anordnung der
Sicherungshaft entziehen will. Im Übrigen
sind die Ausführungen in Ziff. 3.2.2.3
entsprechend zu berücksichtigen.
Gem. § 13 Abs. 1 FEVG sowie § 62 Abs. 4
Satz 2 AufenthG ist die richterliche
Entscheidung unverzüglich herbeizuführen.
Ist die Freiheitsentziehung nicht bis zum
Ablauf des ihr folgenden Tages durch
richterliche Entscheidung nach § 6 FEVS oder
§ 11 FEVG angeordnet, so hat die Freilassung
zu erfolgen.
7 Inkrafttreten
Diese Abschiebungshaftrichtlinien treten mit
ihrer Veröffentlichung in Kraft
Gleichzeitig hebe ich die Richtlinien zur
Vorbereitungs- und Sicherungshaft (§ 57
AuslG), Runderlass des Innenministeriums
vom 25.4.1996, Az. I B 5/6.1 (SMBI. 26),
auf.
Dieser Erlass tritt mit Ablauf des 31.12.2013
außer Kraft.
© by Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.
Frank Gockel, Pöppinghauser Str. 20, 32756 Detmold.
Wiedergabe mit Quellenangabe erlaubt Seite 29