Flüchtlingspolitische Nachrichten vom 14.10.2009 - Förderverein ...

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Flüchtlingspolitische Nachrichten
vom 14.10.2009
1 Flüchtlingspolitische Nachrichten und
Protokoll der Sitzung vom 09.09.2009
De Flüchtlingspolitischen Nachrichten vom 09.09.2009
wurden ohne Änderungen verabschiedet.
2 Kölner Flüchtlingspolitik
2.1 Fachtagung zum Flüchtlingsschutz
Wie bereits angekündigt veranstalten die Fachhochschule
Köln und der Förderverein Kölner Flüchtlingsrat e.V. am
29. und 30.10.2009 die Fachtagung „Flüchtlingsschutz als
globale und lokale Herausforderung“ in den Räumen der
Fachhochschule Köln, Mainzer Str. 5, 50678 Köln.
Auf der Tagung werden u. a. Michael Lindenbauer
(Vertreter des UNHCR in Deutschland und Österreich), Karl
Kopp (PRO ASYL), Vertreter des Bundes- und des
Innenministeriums NRW sowie Wissenschaftler/innen aus
England, Griechenland und Deutschland Vorträge zur Lage
der Flüchtlinge, zum Stand des internationalen
Flüchtlingsschutzes, zur Situation an den EU-
Außengrenzen, zu Konzepten temporärer und zirkulärer
Migration, zu FRONTEX, Resettlement und zur freiwilligen
Rückkehr halten.
Am 2. Tagungstag geht es dann um lokale Belange. U. a.
findet eine Podiumsdiskussion mit Guido Kahlen
(Stadtdirektor der Stadt Köln) zum Thema
„Flüchtlingsschutz und Bleiberechte – Politische und
rechtliche Perspektiven in der Kommune am Beispiel der
Stadt Köln“ statt. Moderiert wird die Diskussion von Isabel
Schayani (WDR, Monitor).
Weitere Informationen, auch über das Anmeldeverfahren,
bei: Mercedes Pascual Iglesias, Tel.: 0176/43033754,
Email: mercedes@pascual-online.de.
2.2 Podiumsdiskussion am 10.11.2009 zur
Flüchtlings- und Integrationspolitik der
Stadt Köln
Für den 10.11.2009, 19:00 Uhr im Haus der Kulturen –
Kölner Flüchtlingszentrum, Turmstr. 3-5 (2. Etage), 50733
Köln (Nippes), ist eine Veranstaltung zum Thema:
„Flüchtlings- und Integrationspolitik der Stadt Köln nach
den Kommunalwahlen: Bestandsaufnahme und Ausblick“
geplant.
Eingeladen sind Fraktionsvertreter/innen der im Kölner
Stadtrat vertretenen demokratischen Parteien sowie die
Leiterin der Kölner Ausländerbehörde. Moderiert wird die
Podiumsdiskussion von der Journalistin Steffi Machnik.
2.3 Kölner Forum gegen Rassismus und
Diskriminierung gegründet
In einer Presseinformation vom 22.09.2009 heißt es u. a.:
„Am 21.09.2009 wurde von städtischen und
nichtstädtischen Einrichtungen und Organisationen in
Anwesenheit der Sozialdezernentin Marlis Bredehorst das
‚Kölner Forum gegen Rassismus und Diskriminierung’
gegründet.
Im Unterschied zu anderen EU-Staaten ist in Deutschland
die öffentliche und politische Sensibilität für Rassismus-
und Diskriminierungssachverhalte gering ausgeprägt.
Dabei wird allzu oft verkannt, dass Rassismus und
Diskriminierung schon längst keine Randerscheinungen
mehr sind, sondern aus der ‚Mitte der Gesellschaft’
kommen.
Daher ist und bleibt die Bekämpfung von Rassismus und
Diskriminierung in jedweder Form – so auch in Form
institutioneller und struktureller Ungleichbehandlung – eine
dauerhafte gesellschaftliche Herausforderung, die stärker
als bisher zu einer gesamtkommunalen
Querschnittsaufgabe gemacht und als wichtiges politisches
Handlungsfeld erkannt werden muss.
Das Kölner Forum gegen Rassismus und Diskriminierung
will dazu beitragen, die städtischen Maßnahmen sowohl im
Hinblick auf die Information und Aufklärung der
Bevölkerung über Rassismus und Diskriminierung als auch
im Hinblick auf die Beseitigung und Verhinderung von
Benachteiligungen von Kölnerinnen und Kölner mit
Migrationshintergrund zu begleiten und hierzu eigene
Vorschläge, Initiativen und Projekte zu entwickeln.
Der Förderung der Antidiskriminierungsarbeit auf
kommunaler Ebene kommt hierbei eine besondere
Bedeutung zu.
Zu den Gründungsmitgliedern gehören in alphabetischer
Reihenfolge:
agisra e.V. Informations- und Beratungsstelle für
Migrantinnen und Flüchtlingsfrauen,
AntiDiskriminierungsBüro (ADB) Köln/Öffentlichkeit gegen
Gewalt e.V., Caritasverband für die Stadt Köln
e.V./Antidiskriminierungsbüro, Ford-Werke GmbH, Köln,
Förderverein Kölner Flüchtlingsrat e.V., Polizeipräsidium
Köln/Kommissariat Vorbeugung, Stadt Köln, Interkulturelles
Referat, Stadt Köln, NS-Dokumentationszentrum/Info- und
Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus (ibs), Stadt Köln,
Regionale Arbeitsstelle zur Förderung von Kindern und
Jugendlichen aus Zuwandererfamilien (RAA).“
Das Kölner Forum ist offen für weitere Mitglieder!
Zur Sprecherin / zum Sprecher für die Dauer von zwei
Jahren wurden gewählt: Banu Bambal und Claus-Ulrich
Prölß.
Das Kölner Forum hat u. a. folgende Aufgaben:
□ Identifizierung und Auseinandersetzung mit
Erscheinungsformen und Ausmaß von Rassismus und
Diskriminierung in den Bereichen: Ämter und
Behörden, Schule/Bildung/Weiterbildung,
Ausbildung/Arbeit, Wohnen, Polizei,
Justiz/Rechtsprechung, Gesundheit, Güter und
Dienstleistungen, soziale Dienstleistungen,
konfessionelle und andere Einrichtungen und Träger,
öffentliche Verkehrsmittel, Medien, öffentlicher Raum,
persönlicher Nahbereich
□ Kooperation mit Politik, Behörden, kommunalen und
zivilgesellschaftlichen Trägern, Wohlfahrtsverbänden,
wirtschaftlichen Unternehmen zur Aufklärung,
Einflussnahme und Multiplikation mit dem Ziel,
Rassismus und Diskriminierung zu verhindern
25 Jahre Kölner Flüchtlingsrat 1

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□ Auseinandersetzung mit rechtlichen und (kommunal-
)politischen Grundlagen der Arbeit gegen Rassismus
und Diskriminierung
□ Initiierung, Vorstellung und Unterstützung von
Konzepten und Maßnahmen gegen Rassismus und
Diskriminierung insbesondere auf kommunaler und
Landesebene
□ Entwicklung und Fortschreibung gemeinsamer
Definitionen, Leitlinien und Zielsetzungen der Arbeit
gegen Rassismus und Diskriminierung
□ Erarbeitung von Handlungsstrategien und
gemeinsamen Projekten und präventiven Maßnahmen
im Hinblick auf die Arbeit gegen Rassismus und
Diskriminierung
□ Konstruktive und kritische Begleitung sowie
Unterstützung der Tätigkeiten der/des
Antidiskriminierungsbeauftragten der Stadt Köln und
der nichtstädtischen Antidiskriminierungsbüros
□ Förderung der interkulturellen Öffnung, Vielfalt und
Kompetenz im Hinblick auf die öffentliche Verwaltung,
Bildung und Ausbildung, Arbeit und Beruf, Zugang zu
Dienstleistungen und zum Wohnungsmarkt
□ Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit
□ Ansprechpartner für Stadtrat, Ausschüsse und
Verwaltung
□ Veranlassung und Herausgabe wissenschaftlicher
Untersuchungen und Studien
□ Anfertigung von (fachlichen) Stellungnahmen,
Gutachten und Berichten
□ Vernetzung auf Landesebene
□ Fach- und Erfahrungsaustausch
□ Durchführung von Fortbildungen und Veranstaltungen
Weitere Informationen und Auskünfte, auch über Fragen
der Mitgliedschaft, gibt es in der Geschäftsstelle des Kölner
Flüchtlingsrates.
2.4 Geschäftsbericht der
Ausländerrechtlichen Beratungskommission der
Stadt Köln
Nach Mitteilung der Verwaltung wurden im Zeitraum Mai
2006 bis Juli 2009 insgesamt 53 Fälle in die
Ausländerrechtlichen Beratungskommission (ABK) der
Stadt Köln eingebracht. Davon konnten 40 Fälle zur
weiteren Beratung vorgeschlagen werden.
Von diesen 40 Fällen konnte
□ in 20 Fällen ein Aufenthalt aus humanitären Gründen,
□ in 5 Fällen ein Aufenthalt aus familiären Gründen
erteilt werden.
□ In 2 Fällen wurde ein Recht auf Wiederkehr
festgestellt,
□ In 7 Fällen wurde eine Ermessensduldung erteilt und
□ ein Fall wurde an die Härtefallkommission des Landes
NRW abgegeben.
□ 3 Personen sind ausgereist bzw. unbekannt verzogen
und
□ 2 Fälle befinden sich noch in der aktuellen Beratung.
In 11 weiteren Fällen konnte eine verwaltungsinterne
Lösung gefunden werden.
2.5 Deutschkurse im Flüchtlingszentrum
Im Haus der Kulturen – Kölner Flüchtlingszentrum,
Turmstr. 3-5, 50733 Köln, finden folgende Deutschkurse
statt:
□ Deutschkurs für Anfänger/innen (mit
Kinderbetreuung), jeden Montag von 14:30-17:00 Uhr
und jeden Mittwoch von 12:30-14:00 Uhr,
□ Deutschkurs für Anfänger/innen, jeden Montag von
18:30-20:00 Uhr und jeden Donnerstag von 18:30-
20:00 Uhr,
□ Konversationskurs Deutsch für Frauen (mit
Kinderbetreuung), jeden Donnerstag von 10:00-12:00
Uhr.
Alle Angebote sind kostenlos.
Anmeldung bei Frau Fallahi oder bei Frau Linder unter Tel.:
0221 / 1686057-0 und –1.
3 Bleiberechts- und Altfallregelung
3.1 Aktueller Stand in der Stadt Köln
Vom 11.12.2006 bis zum 31.08.2009 wurden insgesamt
2.257 Anträge auf Bleiberecht gestellt.
Nach der IMK-Bleiberechtsregelung wurden 309
Aufenthaltserlaubnisse nach § 23 Abs. 1 AufenthG erteilt.
Nach der gesetzlichen Altfallregelung wurden 209
Aufenthaltserlaubnisse nach § 23 Abs. 1 AufenthG und 759
Aufenthaltserlaubnisse nach § 104a Abs. 1 S. 1 AufenthG
(„auf Probe“) erteilt.
Gemessen an den 5.321 Flüchtlingen, die am 31.12.2006
mit Duldung in der Stadt Köln lebten, beträgt die
Erteilungsquote hinsichtlich der Aufenthaltserlaubnis nach
§ 23 Abs. 1 AufenthG 9,7%.
272 Anträge wurden zurückgenommen, 167 weitere
Anträge wurden zurückgenommen, weil eine
Aufenthaltserlaubnis auf anderer Grundlage erteilt wurde,
und 407 Anträge wurden abgelehnt. In 96 Fällen scheitert
die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis allein aufgrund der
Passlosigkeit.
4 Berichte
4.1 Nach der Bundestagswahl:
„Flüchtlingsrechte in den Koalitionsvertrag“
PRO ASYL und AMNESTY INTERNATIONAL fordern eine
neue Bleiberechtsregelung und das Ende der
menschenrechtswidrigen Rückschiebungen an den
Grenzen Europas.
In einer Presseerklärung vom 30.09.2009 heißt es hierzu u.
a.:
„Die schwarz-gelbe Koalition muss den Flüchtlingsschutz
im Koalitionsvertrag verankern. Das betreffe sowohl
Flüchtlinge, die in Deutschland leben, als auch die, die
verzweifelt versuchten, auf europäischem Boden einen
Asylantrag zu stellen, sagten Vertreter von Amnesty
International und Pro Asyl heute in Berlin.
Die Organisationen forderten, die zum 31. Dezember
auslaufende Bleiberechtsregelung neu zu fassen und dabei
deutlich zu verbessern. ‚Die unmenschliche Praxis der
Kettenduldungen ist immer noch nicht abgeschafft. Wer
lange hier lebt, muss bleiben dürfen’, sagte Günter
Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl. Die eng
25 Jahre Kölner Flüchtlingsrat 2

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gefassten Ausschlussgründe hätten von vornherein viele
Flüchtlinge von der Bleiberechtsregelung ausgeschlossen.
Die einmaligen Stichtage für die Einreise führten dazu,
dass immer wieder neue Fälle von langjährig Geduldeten
entstehen. ‚Abschiebungen nach jahrelangem Aufenthalt
sind unmenschlich. Die Stichtagsregelung muss
aufgehoben, das Bleiberecht von der
Lebensunterhaltssicherung entkoppelt werden’, forderte
Burkhardt. Die Isolierung in Lagern und die entmündigende
Zwangsversorgung mit Essenspaketen müsse beendet
werden.
Mit Blick auf die Flüchtlingspolitik der EU fordern Pro Asyl
und Amnesty die neue Bundesregierung, auf, Deutschlands
ganzes politisches Gewicht dafür einzusetzen, damit
Flüchtlinge nicht länger auf Hoher See im Mittelmeer
abgefangen und ohne rechtsstaatliche Überprüfung ihrer
Fluchtgründe in Transitstaaten zurückgeschickt werden.
‚Das ist völkerrechtswidrig’, erklärte Wolfgang Grenz, Leiter
der Abteilung Länder und Asyl von Amnesty International.
‚Es gibt keinen menschenrechtsfreien Raum im Mittelmeer.
Auch Menschen, die auf Hoher See aufgegriffen werden,
haben Anspruch auf ein faires Asylverfahren.’ Libyen und
andere nordafrikanische Staaten erfüllten diese
Voraussetzungen nicht. Die Agentur Frontex braucht nach
Auffassung der Organisationen dringend
menschenrechtskonforme Leitlinien.
Weiter forderten Amnesty und Pro Asyl, Deutschland dürfe
sich nicht länger dagegen sperren, die Verantwortung für
die Flüchtlinge solidarischer innerhalb Europas zu verteilen.
‚Deutschland muss mehr Flüchtlinge aufnehmen als bisher,
statt die Verantwortung auf die Randstaaten abzuwälzen’,
sagte Burkhardt. Griechenland, Malta und Zypern sind in
der Tat mit der Flüchtlingsaufnahme überlastet. In
Griechenland gebe es kein menschenrechtlichen Standards
genügendes Asylverfahren, was auch die Eilentscheidung
des Bundesverfassungsrerichts vom 8.09.2009 nahelege.
‚Abschiebungen nach Griechenland müssen daher sofort
ausgesetzt werden’, forderte Burkhardt.
Zur solidarischeren Verteilung der Aufgaben im
Flüchtlingsschutz gehört nach Ansicht von Pro Asyl und
Amnesty International auch, einem Programm für die
regelmäßige Neuansiedlung (Resettlement) von
Flüchtlingen zuzustimmen, die in anderen Ländern bereits
als Flüchtlinge anerkannt sind, dort aber auf Dauer nicht
bleiben könnten. Die EU-Kommission hat hier
entsprechende Vorschläge gemacht. ‚Die Aufnahme
irakischer Flüchtlinge aus Jordanien und Syrien zeigt, dass
ein solches Programm umsetzbar ist’, sagte Grenz. ‚Die
2.500 Iraker können nur ein Anfang sein. Wir müssen
jährlich Flüchtlinge bei uns neu ansiedeln. Und damit kein
Missverständnis entsteht: Es soll die individuelle Aufnahme
von Flüchtlingen ergänzen, nicht ersetzen’, sagte Grenz.
Staaten wie Australien, Dänemark, Finnland,Kanada,
Neuseeland, die Niederlande, Norwegen, Schweden und
die USA siedeln schon seit langem regelmäßig Flüchtlinge
bei sich neu an. Schweden, ein Land von neun Millionen
Einwohnern, nimmt jährlich bis zu 1.800 Flüchtlinge
dauerhaft auf.“
4.2 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum
Aufenthaltsgesetz
Der Bundesrat hat in seiner 861. Sitzung am 18.09.2009
beschlossen, der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift
gemäß Artikel 84 Abs. 2 des Grundgesetzes zuzustimmen.
Der Bundesrat hat ferner folgende Entschließung gefasst:
„Der Bundesrat begrüßt das nach intensiven
Abstimmungsgesprächen zwischen Bund und Ländern
erreichte Zustandekommen der Allgemeinen
Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz. Damit das
wichtige Arbeitsinstrument für die Ausländerbehörden
möglichst bald in Kraft treten kann, stimmt der Bundesrat
der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum
Aufenthaltsgesetz ohne Vorbehalte zu.
Gleichwohl bleibt es ein dringendes Anliegen, Opfer von
Zwangsheirat noch besser zu schützen. Der Bundesrat
bittet deshalb die Bundesregierung, bei der nächsten
Überarbeitung des Aufenthaltsgesetzes eine verbesserte
Rückkehrmöglichkeit für Opfer von Zwangsheirat durch
Ergänzung von § 51 Aufenthaltsgesetz vorzusehen.
Ihr Aufenthaltstitel darf nicht schon nach sechs Monaten
erlöschen, weil es Betroffenen häufig erst später gelingt,
sich aus ihrer Zwangssituation zu befreien und nach
Deutschland zurück zu kehren.
Zudem sollte bei der nächsten Überarbeitung der
Allgemeinen Verwaltungsvorschrift erneut geprüft werden,
ob die besondere Situation von Opfern von Zwangsheirat
durch einen Hinweis im Zusammenhang mit § 22
Aufenthaltsgesetz (Aufnahme aus dem Ausland aus
dringenden humanitären Gründen) verbessert werden
kann.“
Die Verwaltungsvorschrift ist im Internet unter
http://www.koelnerfluechtlingsrat.de/download/AllgemeineVerwaltungsvorschri
ftenAufenthG.pdf erhältlich.
4.3 Abschiebungen in den Kosovo
Am 29.09.2009 startete von Düsseldorf aus ein
Abschiebeflugzeug nach Prishtina. Nach Auskunft von
Monika Düker (MdL, Bündnis 90/Die Grünen) waren 153
Personen für den Flug angemeldet, von denen 32
tatsächlich abgeschoben wurden. Hierbei handelte es sich
um 30 Kosovaren und 2 Montenegriner. Unter den
Kosovaren waren 12 Personen Angehörige der Roma, vier
davon aus NRW, eine 7-köpfige Familie aus Mecklenburg-
Vorpommern und eine Person aus Niedersachsen. Unter
den 12 Personen waren insgesamt drei Straftäter.
4.4 Cap Anamur-Prozess: Freispruch für
Kapitän Stefan Schmidt und Elias Bierdel
In einer Pressemitteilung von PRO ASYL vom 07.10.2009
heißt es u. a.:
„Der Cap Anamur-Prozess ist nach drei Jahren zu Ende.
Mit dem Freispruch hat die italienische Justiz die einzig
mögliche Konsequenz gezogen, denn schon die Anklage
hätte nie erhoben werden dürfen. Humanitäre Hilfe ist
niemals ein Verbrechen. PRO ASYL fordert, dass auch die
tunesischen Fischer, in deren Verfahren die
Urteilsverkündung noch aussteht, ebenfalls freigesprochen
werden. Derartige Strafverfahren gegen humanitäre Helfer
müssen für die Zukunft ausgeschlossen werden.
Bereits von dem quälend langen Verfahren ging eine
verheerende Signalwirkung aus. Zunehmend berichten
Bootsflüchtlinge, in den Gewässern zwischen Libyen, Malta
und Italien seien Schiffe an ihren seeuntüchtigen
25 Jahre Kölner Flüchtlingsrat 3

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Flüchtlingsbooten vorbeigefahren ohne zu helfen. Die Saat
der Inhumanität, ausgebracht vom früheren Innenminister
Schily und seinem italienischen Amtskollegen Pisanu, geht
damit auf. Sie wollten mit einem harten Vorgehen gegen
die Cap Anamur humanitäre Hilfe kriminalisieren und
Nachahmer abschrecken.
Die Crew mit einem skandalösen Verfahren zu überziehen
und mit den 37 geretteten Flüchtlingen per
Blitzabschiebung kurzen Prozess zu machen, sollte zwei
Botschaften vermitteln. Schiffsbesatzungen sollten in
Zukunft wegschauen und weiterfahren. Potentiellen
Schutzsuchenden sollte eingebläut werden: An unseren
Küsten warten Inhaftierung und Rücktransport. Den
politischen Charakter des Verfahrens hat der
Oberstaatsanwalt von Agrigento zu Anfang des Verfahrens
offen eingestanden: Man sei in rechtlicher und politischer
Hinsicht dazu gezwungen, die Wiederholung solcher
Aktionen zu verhindern, auch wenn sie in edler Absicht
geschehen.
Auf die Anklagebank gehört die menschenverachtende
Flüchtlingspolitik der Regierung Berlusconi, international
bekannt als Push-back-policy. Die italienische
Küstenwache bringt seit Anfang Mai 2009 Flüchtlingsboote
in internationalen Gewässern auf und drängt sie nach
Libyen zurück. Über tausend Bootsflüchtlingen werden dort
die Menschenrechte vorenthalten. Dort werden sie in
Haftlagern festgehalten, oftmals schwer misshandelt, in der
Wüste ausgesetzt oder abgeschoben.
Für die beiden Freigesprochenen gehen Jahre großer
Ungewissheit zu Ende, während derer sie sich zur
Verfügung der italienischen Justiz halten mussten. Schon
die Verfahrensdauer selbst war ein Mittel zum politisch
erstrebten Zweck: der Abschreckung von humanitärem
Handeln. Der so entstandene Schaden kann nicht wieder
gut gemacht werden.
Über die unmittelbare Rettungstat hinaus bleibt es das
humanitäre Verdienst der Cap Anamur-Crew, mit ihrer Tat
den Menschenrechtsskandal an der EU-Außengrenze
offengelegt zu haben: Europa lässt sterben.“
Währenddessen steht die Verabschiedung der sog.
praktischen Leitlinien für FRONTEX-Einsätze durch die EU-
Kommission an. Mitte Oktober 2009 soll hierzu ein
(weiterer) Entwurf vorgelegt werden.
Diese Leitlinien („Regeln zur Überwachung der Seegrenzen
bei FRONTEX-Einsätzen“) enthalten Vorschriften über das
Abfangen und Eskortieren von Schiffen, auf denen sich
nachweislich oder mutmaßlich illegale MigrantInnen
befinden, die Pflicht zur Rettung aus Seenot und sehen ein
Verfahren vor, nach dem der Hafen bestimmt wird, in dem
das aus Seenot gerettete Schiff landen soll. Ferner sollen
sie das Refoulement-Verbot der Genfer
Flüchtlingskonvention festlegen.
4.5 Kontoeröffnung für Flüchtlinge mit
Duldung
Seit dem Inkrafttreten des
Geldwäschebekämpfungsgesetzes am 23.08.2008 sind
Kreditinstitute im Sinne von § 1 in Verbindung mit § 154
des Geldwäschebekämpfungsgesetzes gesetzlich
verpflichtet, bei Einrichtung eines Girokontos den
Kontoführer zu identifizieren.
Infolgedessen muss ein amtlich gültiger Ausweis in Form
eines inländischen oder nach ausländerrechtlichen
Bestimmungen anerkannten oder zugelassenen Passes,
Personalausweises oder Pass- oder Ausweisersatzes,
vorgelegt werden.
Das Geldwäschebekämpfungsgesetz bietet somit die
rechtliche Grundlage für die Verweigerung der
Kontoeröffnung für Flüchtlinge mit Duldung.
Laut einer von Pro Asyl zum Thema gestellten Petition wird
in über 90 % der Fälle die Duldung nicht als Ausweisersatz
nach § 48 Abs. 2 AufenthG ausgestellt. wobei von
bundesweit ca. 100 000 Betroffenen gesprochen wird. Pro
Asyl stellt weiter klar, eine Teilnahme am gesellschaftlichen
Leben sei ohne Girokonto heutzutage kaum möglich.
4.6 Anzahl der Asylanträge steigt
In der Zeit von Januar bis September 2009 haben bereits
insgesamt 20.201 Personen in Deutschland Asyl beantragt.
Gegenüber dem Vergleichszeitraum im Vorjahr (16.586
Personen) bedeutet dies eine Erhöhung um 3.615
Personen (21,8 Prozent).
Im September 2009 wurden beim Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge 2.609 Asylerstanträge gestellt. Die Zahl der
Asylbewerber ist im Vergleich zum Vormonat um 161
Personen (6,6 Prozent) und gegenüber dem
Vorjahresmonat September 2008 um 644 Personen (32,8
Prozent) gestiegen.
309 Personen (1,4%) wurden bislang als Asylberechtigte
nach Art. 16a des Grundgesetzes anerkannt und 6.228
Personen (28,6%) nach der Genfer Flüchtlingskonvention.
Darüber hinaus hat das Bundesamt von Januar bis
September 2009 bei 1.131 Personen (5,2%)
Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 des
Aufenthaltsgesetzes (sog. subsidiärer Schutz) festgestellt.
4.7 PRO ASYL zum Weltkindertag 2009
In einer Presseerklärung von PRO ASYL: vom 18.09.2009
heißt es u. a.:
„Anlässlich des Weltkindertages am 20. September erinnert
die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO
ASYL daran, dass die UN-Kinderrechtskonvention in
Deutschland weiterhin nicht uneingeschränkt umgesetzt ist.
Kinderflüchtlinge erhalten in Deutschland immer noch nicht
den völkerrechtlich verbrieften Schutz.
‚Die fortgesetzte Ungleichbehandlung von
Flüchtlingskindern stellt ein politisches Versagen dar – sie
muss endlich beseitigt werden’, so Heiko Kauffmann,
Vorstandsmitglied von PRO ASYL.
In der Praxis führt die Aufrechterhaltung der
bundesdeutschen Vorbehalte zur Kinderrechtskonvention
dazu, dass internationale Standards für Flüchtlingskinder
immer noch nicht gelten. In Deutschland werden sie mit 16
Jahren verfahrensmündig und unterliegen dem restriktiven
Asylbewerberleistungsgesetz sowie einem faktischen
Ausbildungs- und Arbeitsverbot. Unbegleitete minderjährige
Flüchtlinge können in Abschiebungshaft genommen und
abgeschoben werden.
25 Jahre Kölner Flüchtlingsrat 4

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Seit Jahren kämpft PRO ASYL dafür, dass diese
Vorbehalte endlich zurückgenommen werden. Trotz
zahlreicher Parlamentsbeschlüsse wird die Rücknahme der
Vorbehalte immer wieder von den Innenministern des
Bundes und der Länder verschleppt.
‚Zu den unabdingbaren Inhalten eines Prioritätenkatalogs
jeder neuen Bundesregierung muss die uneingeschränkte
Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention gehören’, so
Kauffmann.
Die Schwerpunkte:
□ Kinderschutz bis zur Volljährigkeit;
□ Regelunterbringung von unbegleiteten Minderjährigen
in Jugendhilfeeinrichtungen und nicht in Lagern
zusammen mit Erwachsenen;
□ Verbot der Abschiebungshaft für unbegleitete
minderjährige Flüchtlinge;
□ Flüchtlingskindern müssen die gleichen
Bildungschancen eröffnet werden.
Nicht nur der deutsche, sondern auch der europäische
Umgang mit schutzsuchenden Kindern verletzt permanent
deren Rechte.
Flüchtlingskinder gehören zu den Hauptleidtragenden einer
verfehlten europäischen Flüchtlingspolitik. Afghanische
Minderjährige riskieren ihr Leben bei der gefährlichen
Überfahrt von der Türkei nach Griechenland. Sie werden
dort unter unmenschlichen Lebensbedingungen inhaftiert
und irgendwann in die völlige Schutzlosigkeit entlassen.
Bilder von ausgehungerte Flüchtlingskindern im
griechischen Patras oder von Kindern, die in der
Kanalisation von Rom leben, schreckten die Öffentlichkeit
auf, führen aber nicht zu einer dauerhaften Verbesserung
der Verhältnisse. Im französischen Calais leben
Minderjährige unter unglaublichen Umständen in
selbstgebauten Behausungen.
Solche Zustände verdeutlichen, dass die Europäische
Union sich zwar abstrakt zum ‚Wohl des Kindes’ bekennt,
aber hinnimmt, dass in der europäischen Praxis kein
Schutzsystem für Flüchtlingskinder existiert.
4.8 Französische Vorschläge für eine
„innovative Asylpolitik“ in Libyen
Die französische Regierung hat mit Note vom 11.09.2009
im Europäischen Rat eine Diskussion über neue
Maßnahmen der Einwanderungspolitik und Grenzsicherung
im Mittelmeer angeregt.
Stefan Keßler (Jesuiten-Flüchtlingsdienst Europa) schreibt
hierzu u. a.:
„Die Vorschläge zielen vor allem darauf ab, die
Zusammenarbeit der EU und ihrer Mitgliedsstaaten mit
Libyen (und der Türkei) bei der Bekämpfung irregulärer
Einwanderung zu verbessern. Dazu gehören ‚innovative
solutions concerning asylum’. Die Europäische
Kommission soll aufgefordert werden, die
Realisierungsmöglichkeiten der beiden folgenden
(alternativen?) Modelle auszuloten:
1. Verhandlungen mit UNHCR, IOM und Libyen über die
Einrichtung eines ad hoc Schutzprogramms in Libyen:
Personen, die im Mittelmeer aufgegriffen und nach Libyen
zurückgeschickt werden, würden danach in Libyen einen
Asylantrag stellen können, der vom UNHCR überprüft
würde. Anerkannte Flüchtlinge könnten dann im Rahmen
der noch zu entwickelnden Resettlement-Programme von
den EU-Mitgliedsstaaten übernommen werden. IOM soll
wohl die Verantwortung für die Versorgung der
Asylsuchenden im Erstaufnahmeland (Libyen) während des
Überprüfungsverfahrens übernehmen.
2. Die Möglichkeit, dass die diplomatischen Vertretungen
der Mitgliedsstaaten in Libyen – mit Unterstützung des
noch einzurichtenden Europäischen Asylbüros –
Asylanträge entgegennehmen und einer ersten Prüfung
unterziehen. Wird ein Asylantrag nicht als offensichtlich
unbegründet verworfen, soll der Antragsteller für die weitere
Durchführung des Verfahrens in die Europäische Union
einreisen dürfen.
Weitere Einzelheiten liegen nicht auf dem Tisch,
insbesondere sind keine Ausführungen etwa über
Rechtsmittel gegen Ablehnungsentscheidungen zu finden.“
4.9 Irak: 85.000 Tote zwischen 2004 und 2008
Laut irakischem Ministerium für Menschenrechte sind im
Irak durch Gewaltverbrechen und bei Kämpfen zwischen
2004 und 2008 mindestens 85.000 Menschen getötet
worden (aus: taz vom 15.10.2009). Die Zahl der Verletzten
wurde nicht genannt, doch ist davon auszugehen, dass sie
weit höher ist.
5. Termine
□ 26.10.-07.11.2009, Interkulturelle Woche Köln
□ 29./30.10.2009, Fachtagung „Flüchtlingsschutz
zwischen globalen und lokalen
Herausforderungen“, Ort: Fachhochschule Köln,
Mainzer Str. 5, 50678 Köln, Veranstalter:
Fachhochschule Köln, Institut für interkulturelle
Bildung und Entwicklung (INTERKULT) und
Förderverein Kölner Flüchtlingsrat e.V. Eine
Veranstaltung anlässlich des 25jährigen
Bestehens des Kölner Flüchtlingsrates u. a. mit
dem UNHCR-Vertreter in Deutschland und
Österreich, Michael Lindenbauer, Frithjof Zerger
(Bundesinnenministerium), Reinhard Münzer
(Innenministerium NRW), Karl Kopp (Pro Asyl),
Franck Düvell (University of Oxford)
□ 30./31.10.2009, Rechtsseminar „Grundlagen des
Aufenthaltsrechts für Migrantinnen“, Referentinnen:
Prof. Dr. Dorothee Frings, Jae-Soon Joo-Schauen
(agisra Köln e.V.), Veranstalter: Bildungswerk der
Heinrich Böll Stiftung NRW, Ort: Bochum,
Jugendgästehaus im Bermudadreieck, Informationen
und Anmeldung: Heinrich Böll Stiftung NRW, Tel.:
0231-91440423, Email: linda.michalek@boell-nrw.de
□ 03.11.2009, 19:30 Uhr: „Die Kölner save-me-
Kampagne stellt sich vor – Filmabend mit
Diskussion zum Thema Flüchtlingsschutz“, Ort:
Haus der Kulturen – Kölner Flüchtlingszentrum,
Turmstr. 3-5, 50733 Köln, Weitere Informationen
unter Tel.: 0221/3382-249
□ 11.11.2009, 18:30 Uhr, Plenum des Kölner
Flüchtlingsrates
25 Jahre Kölner Flüchtlingsrat 5

Mehr Informationen unter www.koelner-fluechtlingsrat.de
□ 12.11.2009, 08:30 bis 12:30 Uhr, Stadtteilkonferenz
Sozialraumorientierte Hilfsangebote in Köln, Thema:
Erhöhung der Bildungsbeteiligung von Kindern mit
Migrationshintergrund und Kindern aus bildungsfernen
Familien im Alter von 0 bis 6 Jahren, Veranstalter:
Stadt Köln, Ort: Bürgerzentrum Chorweiler,
Information und Anmeldung beim Veranstalter, Frau
Ursula Haller-Vetter, Tel.: 0221/221-28743, Mail:
ursula.haller-vetter@stadt-koeln.de
□ 12.11.2009, 18:00 Uhr, Veranstaltung zum Tag der
Religionen in Köln, Motto 2009: Religionen und die
Zukunftsaufgaben in der Gesellschaft – Die Rolle der
Religionen im Integrationsprozess, Ort: Historisches
Rathaus, Anmeldung (obligatorisch): Stadt Köln, Büro
des Oberbürgermeisters, Informationen beim
Interkulturellen Referat der Stadt Köln
□ 21.11.2009, 09:30 bis 15:30 Uhr, Seminar „Neuere
Entwicklungen im Ausländerrecht“, Referent: Dr.
Bertold Huber (Vorsitzender Richter am VG Frankfurt),
Ort: Hauptbahnhof Stuttgart (Turmforum), TN-Gebühr
178,50 Euro, Information und Anmeldung:
Gesellschaft für Ausländer- und Asylrecht e.V.,
Landhausstr. 86 B, 70190 Stuttgart, Tel.:
0711/2859331, Email: RA@rolandkugler.de
□ 25.11.2009, 09:00 bis 16:00 Uhr, 10. Regionale
Fachtagung „Integration von Flüchtlingen –
Wunsch oder Wirklichkeit?“, Veranstalter:
Förderverein Kölner Flüchtlingsrat e. V. und
Therapiezentrum für Folteropfer /
Flüchtlingsberatung des Caritasverbandes für die
Stadt Köln e.V. in Kooperation mit der Stadt Köln,
Ort: Internationales Zentrum des
Caritasverbandes für die Stadt Köln e.V., Stolzestr.
1a, 50674 Köln, u. a. mit Anton Rütten
(Integrationsministerium NRW), Prof. Dr. Markus
Ottersbach (Fachhochschule Köln), Jochen
Köhnke (Migrationsdezernent der Stadt Münster),
Information und Anmeldung: Geschäftsstelle des
Kölner Flüchtlingsrates
□ 27.11.2009, 09:00 Uhr, Sitzung des Runden Tisches
für Flüchtlingsfragen der Stadt Köln
25 Jahre Kölner Flüchtlingsrat 6