Zur KDV-Entscheidung von Zeit- und Berufssoldat_innen

Zur KDV-Entscheidung von Zeit- und Berufssoldat_innen
Art. 4 Abs. 3 GG schützt nicht nur Wehrpflichtige und Reservisten, sondern auch
Zeit- und Berufssoldaten und -soldatinnen. Auch sie können das vorbehaltlose
Grundrecht aus Artikel 4 Abs. 3 Satz 1 GG in Anspruch nehmen. Das ergibt sich
schon aus der Formulierung „Niemand darf gegen sein Gewissen ...“.
a) Problem durch frühere Kriegsdienst-Bereitschaft
Allerdings gibt es für sie ein Problem. Sie haben sich nämlich freiwillig zum Dienst
bereit gefunden und damit – bezogen auf den Zeitpunkt ihrer Verpflichtung – indirekt
erklärt, dass sie eine Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe
eben nicht getroffen haben, sondern diesen Dienst mit ihrem Gewissen vereinbaren
können - zumindest geht die Rechtsprechung von dieser Annahme aus.
b) Umkehr
Das Bundesverwaltungsgericht hat deshalb für die Anerkennung von Zeit- und
Berufssoldaten und –soldatinnen besondere zusätzliche Anforderungen formuliert.
Sie müssen belegen, dass eine „Umkehr“ in der gewissensmäßigen Einstellung
zum Kriegsdienst mit der Waffe stattgefunden hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom
29.04.1991 – 6 B 9/91). Das müsse nicht notwendig ein sogenanntes
Schlüsselerlebnis sein. Umkehr meine vielmehr, dass sich ein Wandel in den
ethischen Grundüberzeugungen vollzogen hat. Das sei in der Regel das Ergebnis
eines längeren Prozesses und geschehe nicht über Nacht. Der Antrag auf
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer/in sei dann gleichermaßen der
folgerichtige Schluss dieses Umkehrprozesses, im Verlauf dessen die/der Betroffene
sich ohne Zweifel bewusst geworden ist, dass der Dienst an der Waffe aus
Gewissensgründen nicht fortgesetzt werden kann.
Der Soldat bzw. die Soldatin muss darlegen, weshalb er/sie sich seinerzeit freiwillig
zu dem soldatischen Dienst verpflichtet hat und u.a. bereit gewesen ist, „der
Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des
deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“ (§ 7 Soldatengesetz [SG]) und Befehle der
Vorgesetzten „nach besten Kräften vollständig, gewissenhaft und unverzüglich
auszuführen“ (§ 11 Abs. 1 Satz 2 SG). Dass der Soldat und die Soldatin ihren
Dienstpflichten nachgekommen sind, begründet grundsätzlich keine Zweifel an der
Glaubhaftigkeit. Allerdings muss der erwähnte Umkehrprozess glaubhaft
verdeutlicht werden, so dass nachvollzogen werden kann, dass infolge dessen ein
Konflikt entstanden ist zwischen den Pflichten zur soldatischen Dienstleistung auf
der einen Seite und der Pflicht, den Vorgaben des Gewissens zu folgen, auf der
anderen Seite.
Empfindet jemand das Gebot, am Waffendienst im Kriege nicht teilnehmen zu
können, weil dieser „seinem Wesen nach auf das Töten des Gegners gerichtet ist“,
als bindend und unüberwindlich, so dass der/die Betreffende in die Gefahr schwerer
seelischer Not geriete, wenn er/sie dieser Überzeugung zuwider handelt, so liegt
darin die Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe (vgl.
BVerwG, Urteil vom 11.03.1985, Az. 6 C 9.84). Worin letztlich die Motivation für die

innere Überzeugung begründet ist (religiöse Überzeugung, allgemein
weltanschauliche Überzeugungen etc.), ist dabei unerheblich.
c) Kein „Schlüsselerlebnis“ erforderlich
Eine Umkehr könnte das Ergebnis eines Schlüsselerlebnisses sein, sie kann aber
auch am Ende einer Entwicklung stehen, die ohne spektakuläre äußere Umstände
zu einer innerlich absolut verbindlichen Entscheidung gegen jedes Töten im Krieg
geführt hat, so dass auch dann die Anforderungen an die Annahme einer
Gewissensentscheidung gegen Kriegsdienst mit der Waffe im Sinne von Artikel 4
Abs. 3 Satz 1 GG erfüllt sind (BVerwG, Urteil vom 02.03.1989, Az. 6 C 10.87).
Angesichts der Schwierigkeit, den inneren Vorgang der Bildung einer
Gewissensentscheidung aufzuklären, kommt der Glaubhaftigkeit und Ehrlichkeit
des/der Antragstellers/in die Bedeutung eines wichtigen Indizes für die innere
Überzeugtheit und den Gewissenszwang zu.
3. Besondere Widerstände
Freiwillig Dienenden, die sich auf eine Gewissensentscheidung gegen den
Kriegsdienst mit der Waffe berufen, wird häufig seitens der Vorgesetzten und
Personalführung mit Misstrauen und Zweifeln an ihrer Glaubwürdigkeit begegnet.
Dabei wird oft mehr oder weniger pauschal unterstellt, der KDV-Antrag eines Berufs-
oder Zeitsoldaten sei nicht gewissensbedingt, sondern werde nur zu dem Zweck
benutzt, die Bundeswehr verlassen zu können, weil dies über einen anderen Weg
nicht möglich sei. Es kann auch vorkommen, dass die Betroffenen in der Truppe
ausgegrenzt und bisweilen auch mit diskreditierenden Dienstaufträgen bedacht
werden. Dass dabei dem Grundrecht Schaden zugefügt wird, liegt auf der Hand, und
zum Teil kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Bedeutung eines
Grundrechtes auch auf Kommandeursebene nicht in wünschenswertem und
rechtsstaatlichem Sinne wahrgenommen wird.
So heißt es beispielsweise in einer Vorlage des Büroleiters des ehemaligen
Verteidigungsstaatssekretärs Biederbick vom 12.04.2001 an den Leiter der
Personalabteilung des Verteidigungsministeriums:
„Nach Einschätzung von Generalmajor Hoppe würden Regressbescheide dazu
führen, dass in jedem Einzelfall sechsstellige Beträge dem Einzelplan 14 zufließen.
Darüber hinaus würde ein Signal gesetzt, dass ein „eleganter Abgang“ über einen
KDV-Antrag generell einhergeht mit der Kostenerstattung für die
Luftfahrzeugführerausbildung. Allein diese Tatsache würde nach seiner
Einschätzung erhebliche präventive Wirkung haben. Staatssekretär Biederbick bittet
Sie, sich der Angelegenheit anzunehmen und in allen Fällen auf eine
Kostenerstattung hinzuwirken.“
Dieses Zitat macht deutlich, dass mit der Androhung von
Ausbildungskostenrückforderungen Soldatinnen und Soldaten davon abgehalten
werden können – und dieses Mittel ist auch bewusst eingesetzt worden –, einen
Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer/in zu stellen. Dies wäre ein
unzulässiger Eingriff in das ausnahmslos gewährte Grundrecht auf
Kriegsdienstverweigerung.

Umso wichtiger ist daher in den Fällen von Zeit- und Berufssoldat/innen die
gründliche und ausführliche Darlegung der Entwicklung, die schließlich vom freiwillig
Verpflichteten zum Kriegsdienstverweigerer geführt hat. Es ist unbedingt
empfehlenswert, Stellungnahmen von Personen vorzulegen, die in der Lage sind,
zum Antragsteller und dem Antragsbegehren Auskunft zu geben.