Zur KDV-Entscheidung von Zeit- und Berufssoldat_innen

innere Überzeugung begründet ist (religiöse Überzeugung, allgemein
weltanschauliche Überzeugungen etc.), ist dabei unerheblich.
c) Kein „Schlüsselerlebnis“ erforderlich
Eine Umkehr könnte das Ergebnis eines Schlüsselerlebnisses sein, sie kann aber
auch am Ende einer Entwicklung stehen, die ohne spektakuläre äußere Umstände
zu einer innerlich absolut verbindlichen Entscheidung gegen jedes Töten im Krieg
geführt hat, so dass auch dann die Anforderungen an die Annahme einer
Gewissensentscheidung gegen Kriegsdienst mit der Waffe im Sinne von Artikel 4
Abs. 3 Satz 1 GG erfüllt sind (BVerwG, Urteil vom 02.03.1989, Az. 6 C 10.87).
Angesichts der Schwierigkeit, den inneren Vorgang der Bildung einer
Gewissensentscheidung aufzuklären, kommt der Glaubhaftigkeit und Ehrlichkeit
des/der Antragstellers/in die Bedeutung eines wichtigen Indizes für die innere
Überzeugtheit und den Gewissenszwang zu.
3. Besondere Widerstände
Freiwillig Dienenden, die sich auf eine Gewissensentscheidung gegen den
Kriegsdienst mit der Waffe berufen, wird häufig seitens der Vorgesetzten und
Personalführung mit Misstrauen und Zweifeln an ihrer Glaubwürdigkeit begegnet.
Dabei wird oft mehr oder weniger pauschal unterstellt, der KDV-Antrag eines Berufs-
oder Zeitsoldaten sei nicht gewissensbedingt, sondern werde nur zu dem Zweck
benutzt, die Bundeswehr verlassen zu können, weil dies über einen anderen Weg
nicht möglich sei. Es kann auch vorkommen, dass die Betroffenen in der Truppe
ausgegrenzt und bisweilen auch mit diskreditierenden Dienstaufträgen bedacht
werden. Dass dabei dem Grundrecht Schaden zugefügt wird, liegt auf der Hand, und
zum Teil kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Bedeutung eines
Grundrechtes auch auf Kommandeursebene nicht in wünschenswertem und
rechtsstaatlichem Sinne wahrgenommen wird.
So heißt es beispielsweise in einer Vorlage des Büroleiters des ehemaligen
Verteidigungsstaatssekretärs Biederbick vom 12.04.2001 an den Leiter der
Personalabteilung des Verteidigungsministeriums:
„Nach Einschätzung von Generalmajor Hoppe würden Regressbescheide dazu
führen, dass in jedem Einzelfall sechsstellige Beträge dem Einzelplan 14 zufließen.
Darüber hinaus würde ein Signal gesetzt, dass ein „eleganter Abgang“ über einen
KDV-Antrag generell einhergeht mit der Kostenerstattung für die
Luftfahrzeugführerausbildung. Allein diese Tatsache würde nach seiner
Einschätzung erhebliche präventive Wirkung haben. Staatssekretär Biederbick bittet
Sie, sich der Angelegenheit anzunehmen und in allen Fällen auf eine
Kostenerstattung hinzuwirken.“
Dieses Zitat macht deutlich, dass mit der Androhung von
Ausbildungskostenrückforderungen Soldatinnen und Soldaten davon abgehalten
werden können – und dieses Mittel ist auch bewusst eingesetzt worden –, einen
Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer/in zu stellen. Dies wäre ein
unzulässiger Eingriff in das ausnahmslos gewährte Grundrecht auf
Kriegsdienstverweigerung.