Zur KDV-Entscheidung von Zeit- und Berufssoldat_innen

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innere Überzeugung begründet ist (religiöse Überzeugung, allgemein weltanschauliche Überzeugungen etc.), ist dabei unerheblich. c) Kein „Schlüsselerlebnis“ erforderlich Eine Umkehr könnte das Ergebnis eines Schlüsselerlebnisses sein, sie kann aber auch am Ende einer Entwicklung stehen, die ohne spektakuläre äußere Umstände zu einer innerlich absolut verbindlichen Entscheidung gegen jedes Töten im Krieg geführt hat, so dass auch dann die Anforderungen an die Annahme einer Gewissensentscheidung gegen Kriegsdienst mit der Waffe im Sinne von Artikel 4 Abs. 3 Satz 1 GG erfüllt sind (BVerwG, Urteil vom 02.03.1989, Az. 6 C 10.87). Angesichts der Schwierigkeit, den inneren Vorgang der Bildung einer Gewissensentscheidung aufzuklären, kommt der Glaubhaftigkeit und Ehrlichkeit des/der Antragstellers/in die Bedeutung eines wichtigen Indizes für die innere Überzeugtheit und den Gewissenszwang zu. 3. Besondere Widerstände Freiwillig Dienenden, die sich auf eine Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe berufen, wird häufig seitens der Vorgesetzten und Personalführung mit Misstrauen und Zweifeln an ihrer Glaubwürdigkeit begegnet. Dabei wird oft mehr oder weniger pauschal unterstellt, der KDV-Antrag eines Berufs- oder Zeitsoldaten sei nicht gewissensbedingt, sondern werde nur zu dem Zweck benutzt, die Bundeswehr verlassen zu können, weil dies über einen anderen Weg nicht möglich sei. Es kann auch vorkommen, dass die Betroffenen in der Truppe ausgegrenzt und bisweilen auch mit diskreditierenden Dienstaufträgen bedacht werden. Dass dabei dem Grundrecht Schaden zugefügt wird, liegt auf der Hand, und zum Teil kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Bedeutung eines Grundrechtes auch auf Kommandeursebene nicht in wünschenswertem und rechtsstaatlichem Sinne wahrgenommen wird. So heißt es beispielsweise in einer Vorlage des Büroleiters des ehemaligen Verteidigungsstaatssekretärs Biederbick vom 12.04.2001 an den Leiter der Personalabteilung des Verteidigungsministeriums: „Nach Einschätzung von Generalmajor Hoppe würden Regressbescheide dazu führen, dass in jedem Einzelfall sechsstellige Beträge dem Einzelplan 14 zufließen. Darüber hinaus würde ein Signal gesetzt, dass ein „eleganter Abgang“ über einen KDV-Antrag generell einhergeht mit der Kostenerstattung für die Luftfahrzeugführerausbildung. Allein diese Tatsache würde nach seiner Einschätzung erhebliche präventive Wirkung haben. Staatssekretär Biederbick bittet Sie, sich der Angelegenheit anzunehmen und in allen Fällen auf eine Kostenerstattung hinzuwirken.“ Dieses Zitat macht deutlich, dass mit der Androhung von Ausbildungskostenrückforderungen Soldatinnen und Soldaten davon abgehalten werden können – und dieses Mittel ist auch bewusst eingesetzt worden –, einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer/in zu stellen. Dies wäre ein unzulässiger Eingriff in das ausnahmslos gewährte Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung.
Umso wichtiger ist daher in den Fällen von Zeit- und Berufssoldat/innen die gründliche und ausführliche Darlegung der Entwicklung, die schließlich vom freiwillig Verpflichteten zum Kriegsdienstverweigerer geführt hat. Es ist unbedingt empfehlenswert, Stellungnahmen von Personen vorzulegen, die in der Lage sind, zum Antragsteller und dem Antragsbegehren Auskunft zu geben.
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