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Protokoll der - Gemeinde Fischbach-Göslikon

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<strong>Protokoll</strong> <strong>der</strong><br />

EINWOHNERGEMEINDEVERSAMMLUNG FISCHBACH-GÖSLIKON<br />

Donnerstag, 25. November 2011, 20.00 Uhr, Mehrzweckhalle<br />

Vorsitzen<strong>der</strong>: Stierli Walter, <strong>Gemeinde</strong>ammann<br />

<strong>Protokoll</strong>führerin: Stöckli Tamara, <strong>Gemeinde</strong>schreiberin<br />

Total Stimmberechtigte: 1‘008<br />

Def. Beschlussquorum = 1/5 bzw. 202 Stimmberechtigte<br />

Anwesende Stimmberechtigte 95 (9,4 %)<br />

Stimmenzähler<br />

Als gewählte Stimmenzähler amten:<br />

� Simmen Manfred<br />

� Seiler Kurt jun. (ausserordentlicher Stimmenzähler, da an<strong>der</strong>e ortsabwesend)<br />

Finanzkommission<br />

Von <strong>der</strong> Finanzkommission sind anwesend:<br />

� Meyer Kurt, Präsident<br />

� Lagler Michèle<br />

� Schaufelbühl Roland<br />

Gäste<br />

� Linguanotto Nadja, <strong>Gemeinde</strong>schreiber-Stv.<br />

� Mathis Yvonne, Leiterin Finanzen<br />

� Baumann Jessica, Zufikon (Schulprojekt)<br />

� Bühlmannn Marcel, Hermetschwil-Staffeln (Verabschiedung Vater)<br />

� Bühlmann Roland, Zufikon (Verabschiedung Vater)<br />

� Brunner Vincenz, Bremgarter Bezirks-Anzeiger


Einwohnergemeinde <strong>Fischbach</strong>-<strong>Göslikon</strong><br />

<strong>Protokoll</strong> <strong>der</strong> Einwohnergemeindeversammlung vom 25. November 2011 Seite 2<br />

Begrüssung<br />

Der Vorsitzende <strong>Gemeinde</strong>ammann Stierli Walter begrüsst die anwesenden Stimmbürgerinnen<br />

und Stimmbürger sowie den Pressevertreter des Bremgarter Bezirks-Anzeigers, Herr<br />

Brunner, herzlich zur heutigen <strong>Gemeinde</strong>versammlung. Als Gäste nehmen Yvonne Mathis,<br />

Nadja Linguanotto, Bühlmann Roland und Marcel, Jessica Baumann und Tamara Stöckli an<br />

<strong>der</strong> Versammlung teil.<br />

Er stellt fest, dass die Einladung zur heutigen <strong>Gemeinde</strong>versammlung rechtzeitig verschickt<br />

wurde. Das Beschlussquorum von 202 Stimmen wird bei 95 anwesenden Stimmberechtigten<br />

nicht erreicht. Sämtliche heute zu fassenden Beschlüsse unterstehen dem fakultativen Referendum.<br />

1/4 <strong>der</strong> anwesenden Stimmberechtigten (24 Personen) könnten eine geheime Abstimmung<br />

verlangen. Bei Wortmeldungen ist das Mikrofon zu benutzen und zuhanden des<br />

<strong>Protokoll</strong>s Name und Vorname zu erwähnen. Die Versammlung wird auf Tonband aufgezeichnet.<br />

Traktanden<br />

1. Genehmigung des <strong>Protokoll</strong>s <strong>der</strong> Einwohnergemeindeversammlung vom 20. Juni 2011.<br />

2. Bewilligung eines Planungskredites von Fr. 120'000.-- für die Durchführung eines Projektwettbewerbes<br />

betreffend Realisierung eines neuen <strong>Gemeinde</strong>hauses.<br />

3. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von Fr. 98‘300.-- inkl. MwSt für den Trottoirausbau<br />

<strong>der</strong> Ecke Schul- und Lohrenstrasse (bei Parzelle 543).<br />

4. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von Fr. 367‘300.-- inkl. MwSt für den Teilausbau<br />

<strong>der</strong> Hambelächerstrasse mit Ergänzung <strong>der</strong> Werkleitungen Wasser und Abwasser.<br />

5. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von Fr. 452‘600.-- inkl. MwSt für den Ausbau<br />

<strong>der</strong> Hinterdorfstrasse und Trottoir bei <strong>der</strong> Schmittenstrasse.<br />

6. Genehmigung des Voranschlages 2012 <strong>der</strong> Einwohnergemeinde mit einem <strong>Gemeinde</strong>steuerfuss<br />

von 103 %.<br />

7. Genehmigung <strong>der</strong> Kreditabrechnung „Heizungssanierung Schulanlage Lohren mit Erdsonden-Wärmepumpe“.<br />

8. Verschiedenes<br />

<strong>Gemeinde</strong>ammann Stierli Walter gibt bekannt, dass <strong>der</strong> Gemein<strong>der</strong>at das Traktandum 7<br />

Kreditabrechnung von <strong>der</strong> Traktandenliste zurückziehe, da bei <strong>der</strong> Heizungssanierung noch<br />

Abklärungen im Gange seien. Er erkundigt sich, ob die Reihenfolge <strong>der</strong> Traktandenliste geän<strong>der</strong>t<br />

werden möchte.<br />

Diskussion<br />

Keine.<br />

Die Traktandenliste gilt als genehmigt.


Einwohnergemeinde <strong>Fischbach</strong>-<strong>Göslikon</strong><br />

<strong>Protokoll</strong> <strong>der</strong> Einwohnergemeindeversammlung vom 25. November 2011 Seite 3<br />

VERHANDLUNGEN<br />

Traktandum 1. <strong>Protokoll</strong>.<br />

Der Gemein<strong>der</strong>at begründet dieses Traktandum in seiner Vorlage wie folgt:<br />

Das <strong>Protokoll</strong> <strong>der</strong> Einwohnergemeindeversammlung vom 20. Juni 2011 wurde durch die<br />

Finanzkommission geprüft und als in Ordnung befunden. Das <strong>Protokoll</strong> kann vom 11. bis<br />

25. November 2011 in <strong>der</strong> <strong>Gemeinde</strong>kanzlei während den ordentlichen Öffnungszeiten eingesehen<br />

o<strong>der</strong> auf <strong>der</strong> <strong>Gemeinde</strong>homepage unter www.fischbach-goeslikon.ch, Rubrik Aktuelles,<br />

gelesen werden.<br />

Antrag<br />

Das <strong>Protokoll</strong> <strong>der</strong> Einwohnergemeindeversammlung vom 20. Juni 2011 sei gestützt auf den<br />

Prüfungsbericht <strong>der</strong> Finanzkommission zu genehmigen.<br />

Diskussion<br />

Keine.<br />

Abstimmung<br />

Das <strong>Protokoll</strong> <strong>der</strong> Einwohnergemeindeversammlung vom 20. Juni 2011 wird mit grosser<br />

Mehrheit, ohne Gegenstimmen, genehmigt.<br />

Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.


Einwohnergemeinde <strong>Fischbach</strong>-<strong>Göslikon</strong><br />

<strong>Protokoll</strong> <strong>der</strong> Einwohnergemeindeversammlung vom 25. November 2011 Seite 4<br />

Traktandum 2. Bewilligung eines Planungskredites von Fr. 120'000.-- für die Durchführung<br />

eines Projektwettbewerbes betreffend Realisierung eines neuen <strong>Gemeinde</strong>hauses.<br />

Vorgeschichte<br />

An <strong>der</strong> <strong>Gemeinde</strong>versammlung vom 8. November 2007 wurde ein Planungskredit von Fr.<br />

90‘000.-- für die Durchführung eines Projektwettbewerbs betreffend Realsierung eines neuen<br />

Mehrzweckgebäudes mit <strong>Gemeinde</strong>verwaltung, Alterswohnungen, Lebensmittelgeschäft,<br />

Bauamt und Nebenräumen bewilligt. Für die Umsetzung des Projektwettbewerbs<br />

wurde eine Planungskommission eingesetzt. Das Siegerprojekt wurde <strong>der</strong> Bevölkerung an<br />

einer öffentlichen Orientierung vorgestellt. Der anschliessend notwendige Projektierungskredit<br />

für die Planung eines Mehrzweckgebäudes auf dem <strong>Gemeinde</strong>hausareal wurde an<br />

<strong>der</strong> Einwohnergemeindeversammlung vom 8. Juni 2009 bewilligt, jedoch an <strong>der</strong> Referendumsabstimmung<br />

im Herbst 2009 verworfen.<br />

Bevölkerungsumfrage<br />

Um herauszufinden, wie die Einwohnerinnen und Einwohner die Entwicklung <strong>der</strong> <strong>Gemeinde</strong><br />

<strong>Fischbach</strong>-<strong>Göslikon</strong> in Zukunft sehen bzw. wünschen, wurde im November 2010 eine Bevölkerungsumfrage<br />

durchgeführt. Der Gemein<strong>der</strong>at hat die Ergebnisse anlässlich einer<br />

Klausurtagung intensiv analysiert und einen Massnahmenkatalog erstellt. Dabei wurde entschieden,<br />

dass ein neues <strong>Gemeinde</strong>haus geplant werden soll, allerdings ohne Alterswohnungen<br />

und Lebensmittelladen.<br />

Ausgangslage<br />

Mit <strong>der</strong> Planung eines neuen <strong>Gemeinde</strong>hauses muss von vorne begonnen werden. Der<br />

Gemein<strong>der</strong>at möchte wie<strong>der</strong>um einen Projektwettbewerb durchführen. Er wird dazu eine<br />

Kommission einsetzen, welche die Rahmenbedingungen (z. B. Standort prüfen und festlegen;<br />

Raumbedarf abklären) erarbeiten und <strong>der</strong> Öffentlichkeit kommunizieren wird.<br />

Finanzielles<br />

Die Kosten für den Projektwettbewerb setzen sich wie folgt zusammen:<br />

� Vorbereitungen, Grundlagen Fr. 25'000.--<br />

� Pflichtenheft / Büroplanung Fr. 20'000.--<br />

� Projektwettbewerb Fr. 45'000.--<br />

� Beurteilung (Preisrichter, Berater, Experten) Fr. 20'000.--<br />

� Nebenkosten (Spesen, Modelle, Pläne,<br />

Unvorhergesehenes) Fr. 10'000.--<br />

Antrag<br />

Total Kosten Fr. 120'000.--<br />

==============<br />

Bewilligung eines Planungskredites von Fr. 120'000.-- für die Durchführung eines Projektwettbewerbes<br />

betreffend Realisierung eines neuen <strong>Gemeinde</strong>hauses.<br />

Gemein<strong>der</strong>at Seiler Dominik stellt das Geschäft mittels PowerPoint-Präsentation gemäss<br />

<strong>Gemeinde</strong>versammlungsbroschüre, Bericht zu den Traktanden, vor. Zusätzlich erwähnt er,<br />

dass die Baukosten in <strong>der</strong> Planungsphase bestimmt werden. Ausserdem werden die Kosten<br />

und die Risiken für den Umbau des alten <strong>Gemeinde</strong>hauses gemäss Studie CB Architekten<br />

im 2006 aufgezeigt. Ein Umbau sei für den Gemein<strong>der</strong>at keine Alternative. Der Ressortvorsteher<br />

erklärt im Weiteren, warum das bestehende Siegerprojekt vom 2009 aufgrund des<br />

Submissionsdekrets nicht weiterverwendet werden kann.


Einwohnergemeinde <strong>Fischbach</strong>-<strong>Göslikon</strong><br />

<strong>Protokoll</strong> <strong>der</strong> Einwohnergemeindeversammlung vom 25. November 2011 Seite 5<br />

Diskussion<br />

Oettli Walter fragt, warum die Kosten aus dem Jahr 2007 plötzlich Fr. 160'000.-- betragen.<br />

Die <strong>Gemeinde</strong>versammlung habe damals lediglich Fr. 90'000.-- bewilligt.<br />

Gemein<strong>der</strong>at Seiler Dominik erwähnt, dass sich <strong>der</strong> Trägerverein Alterswohnungen sowie die<br />

Fenaco AG mit je Fr. 25'000.-- beteiligt hätten und es ausserdem eine Kreditüberschreitung<br />

gegeben habe.<br />

Seiler Othmar stellt den Antrag, dass <strong>der</strong> Kredit nicht genehmigt werde. Der Gemein<strong>der</strong>at<br />

solle mit dem Spiel aufhören und die Aufträge direkt vergeben. Bei einer solchen Summe,<br />

könne schon bald ein Einfamilienhaus gebaut werden. Er möchte, dass <strong>der</strong> Kredit nicht genehmigt<br />

werde.<br />

Gemein<strong>der</strong>at Seiler Dominik erläutert die gesetzlichen Bestimmungen in Bezug auf die Ausschreibung<br />

und das geltende kantonale Submissionsdekret. Der Gemein<strong>der</strong>at dürfe solche<br />

Aufträge nicht direkt vergeben.<br />

Seiler Othmar meint, dass die <strong>Gemeinde</strong> selbständig sei und <strong>der</strong> Kanton nicht mitreden<br />

müsse. Der Gemein<strong>der</strong>at solle den Auftrag direkt einem Architekten aus dem Bezirk Bremgarten<br />

erteilen. Es müsse nicht wie<strong>der</strong> von vorne begonnen werden und so noch mehr Geld<br />

ausgegeben werden.<br />

Seiler Bruno informiert, dass das erste Projekt sehr gut gewesen sei, aber lei<strong>der</strong> an <strong>der</strong> Referendumsabstimmung<br />

abgelehnt wurde. Die Eigenständigkeit <strong>der</strong> <strong>Gemeinde</strong> wäre gegeben<br />

gewesen. Er war nie gegen ein neues <strong>Gemeinde</strong>haus. Nun sei er aber nicht mehr überzeugt,<br />

ob das neue <strong>Gemeinde</strong>haus in fünf Jahren noch gebraucht werde. Vielleicht werde die <strong>Gemeinde</strong><br />

dann schon von einer an<strong>der</strong>en <strong>Gemeinde</strong> regiert.<br />

Aus <strong>der</strong> Versammlung wird das Wort nicht weiter gewünscht.<br />

<strong>Gemeinde</strong>ammann Stierli Walter äussert, dass Seiler Othmar kein Antrag gestellt habe. Es<br />

könne einfach nein gestimmt werden, wenn man den Kredit ablehnen möchte. Es gehe nicht,<br />

dass <strong>der</strong> Gemein<strong>der</strong>at einfach einen Architekten bestimme. Eine direkte Vergabe sei gesetzlich<br />

nicht erlaubt und könne deshalb nicht umgesetzt werden.<br />

Seiler Othmar ist <strong>der</strong> Meinung, dass die Kostenausgabe eine Schande sei und er finde es<br />

lächerlich. Es soll ein Architekt aus dem Bezirk gewählt werden.<br />

<strong>Gemeinde</strong>ammann Stierli Walter betont nochmals, dass es einen Projektwettbewerb brauche,<br />

um einen Architekten bestimmen zu können. Er wie<strong>der</strong>holt den Antrag des Gemein<strong>der</strong>ates:<br />

Bewilligung eines Planungskredites von Fr. 120'000.-- für die Durchführung eines Projektwettbewerbes<br />

betreffend Realisierung eines neuen <strong>Gemeinde</strong>hauses.<br />

Abstimmung<br />

Der Verpflichtungskredit von Fr. 120'000.-- für die Durchführung eines Projektwettbewerbes<br />

betreffend Realisierung eines neuen <strong>Gemeinde</strong>hauses wird mit 59 Ja zu 21 Nein angenommen.<br />

Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.


Einwohnergemeinde <strong>Fischbach</strong>-<strong>Göslikon</strong><br />

<strong>Protokoll</strong> <strong>der</strong> Einwohnergemeindeversammlung vom 25. November 2011 Seite 6<br />

Traktandum 3 Bewilligung eines Verpflichtungskredites von Fr. 98‘300.-- inkl. MwSt für<br />

den Trottoirausbau <strong>der</strong> Ecke Schul- und Lohrenstrasse (bei Parzelle 543).<br />

Die Parzelle 922 entlang <strong>der</strong> Schulstrasse wurde im vergangenen Jahr verkauft und mittlerweile<br />

wurden vier von fünf Einfamilienhäusern erstellt. Damit die Parzellen erschlossen<br />

werden konnten, war die Realisierung eines Teilstückes <strong>der</strong> Erschliessungsstrasse zwischen<br />

Schul- und Schweielstrasse notwendig. Gemäss rechtskräftigem Überbauungsplan<br />

„Lohren“ ist entlang <strong>der</strong> Schulstrasse auf <strong>der</strong> Südostseite ein zweites Trottoir geplant. Für<br />

die neue Erschliessungsstrasse „Lohrenweid“ und das Trottoir bis zur Parzelle 543 haben<br />

die Stimmberechtigten am 25. November 2010 einen Kredit gesprochen. An <strong>der</strong> Versammlung<br />

wurde gewünscht, dass das Trottoir bis ans Ende <strong>der</strong> Schulstrasse erstellt werden soll.<br />

Der Gemein<strong>der</strong>at hat die Angelegenheit mit <strong>der</strong> Bauverwaltung und dem betroffenen<br />

Grundeigentümer geprüft und eine Lösung erarbeitet. In einer zweiten Etappe soll nun das<br />

Trottoir verlängert werden (siehe Situationsplan).


Einwohnergemeinde <strong>Fischbach</strong>-<strong>Göslikon</strong><br />

<strong>Protokoll</strong> <strong>der</strong> Einwohnergemeindeversammlung vom 25. November 2011 Seite 7<br />

Finanzielles<br />

Die Baukosten werden mit gesamthaft, inkl. Lan<strong>der</strong>werb, Fr. 98'300.00 inkl. MwSt. (exkl.<br />

allfällige Beteiligung von Dritten, exkl. Subvention, exkl. Teuerung, Kostenstand September<br />

2010) veranschlagt. Der Rahmen über die Ausführung des Bauvorhabens ist im Bauprojekt<br />

abgesteckt. Dieses bildet einen integrierenden Bestandteil dieses Kostenvoranschlages.<br />

ZUSAMMENFASSUNG<br />

A Vorbereitungsarbeiten Fr. 500.00<br />

B Projekt und Bauleitung Fr. 8'000.00<br />

C Erwerb von Grund und Rechten Fr. 29'000.00<br />

D Bauarbeiten allgemeiner Tiefbau Fr. 34'500.00<br />

E Elektroversorgung (Elektra, Swisscom, Cablecom) Fr. 2'000.00<br />

F Nebenarbeiten Fr. 17'000.00<br />

TOTAL ERSTELLUNGSKOSTEN EXKL. MWST Fr. 91'000.00<br />

H + 8.0 % MwSt. auf Fr. 91'000.00, gerundet Fr. 7'300.00<br />

TOTAL ERSTELLUNGSKOSTEN INKL. MWST Fr. 98'300.00<br />

==============<br />

Antrag<br />

Bewilligung eines Verpflichtungskredites von Fr. 98‘300.-- inkl. MwSt für den Trottoirausbau<br />

<strong>der</strong> Ecke Schul- und Lohrenstrasse (bei Parzelle 543).<br />

Vizeammann Hunkeler Bruno stellt das Geschäft mittels PowerPoint-Präsentation gemäss<br />

<strong>Gemeinde</strong>versammlungsbroschüre, Bericht zu den Traktanden, vor.<br />

Diskussion<br />

Oettli Walter möchte wissen, um wie viele Quadratmeter Land es sich hier handle. Dieser<br />

Punkt belaufe sich gemäss Kostenzusammenstellung auf Fr. 29'000.--.<br />

Vizeammann Hunkeler Bruno sagt, dass er die genaue Fläche nicht auswendig wisse. Die<br />

reine Entschädigung für Land würde sich auf zirka Fr. 19'000.-- belaufen. In dieser Position<br />

seien allerdings auch die Kosten für den Notar sowie das Grundbuchamt enthalten.<br />

Hug Peter möchte wissen, warum das Trottoir auf dieser Strassenseite bis zur Parzellengrenze<br />

gebaut werde.<br />

Vizeammann Hunkeler Bruno erklärt, dass <strong>der</strong> Trottoirbau zuerst kürzer geplant war. Auf<br />

dem Grundstück bestehe eine Thujahecke, welche bei einem späteren Ausbau zweimal versetzt<br />

werden müsse. Das Trottoir soll entlang <strong>der</strong> ganzen Parzelle realisiert werden, damit<br />

die Angelegenheit mit dem Eigentümer in einem Schritt abgewickelt werden könne. Das<br />

Nachbargrundstück Hümbeli werde später vielleicht auch einmal eingezont und dann müsse<br />

das Trottoir weitergezogen werden.


Einwohnergemeinde <strong>Fischbach</strong>-<strong>Göslikon</strong><br />

<strong>Protokoll</strong> <strong>der</strong> Einwohnergemeindeversammlung vom 25. November 2011 Seite 8<br />

Seiler Othmar äussert, dass dies ein Wunsch des Gemein<strong>der</strong>ates sei bis zur Parzellengrenze<br />

ein Trottoir zu bauen. Erst sollte das Trottoir entlang <strong>der</strong> Hauptstrasse bei <strong>der</strong> alten Post<br />

ausgebaut werden. Beim Radweg über die Fohlenweide habe es grosse Belagsschäden. Mit<br />

dem Waffenplatz sei deshalb in Verbindung zu treten und die Strasse zu sanieren. Der Trottoirbau<br />

soll zurück gestellt werden, da es dringen<strong>der</strong>e Angelegenheiten gäbe.<br />

Vizeammann Hunkeler Bruno erklärt die Situation beim Trottoir alte Post. Vielleicht könne<br />

dies provisorisch verbessert werden. Betreffs Zustand Fohlenweidstrasse habe <strong>der</strong> Gemein<strong>der</strong>at<br />

bereits ein Schreiben an den Stadtrat Bremgarten gemacht. Die Strasse befinde sich<br />

im Eigentum von Bremgarten, <strong>der</strong> Waffenplatz sei aber für den Unterhalt zuständig. Die<br />

Schweizer Armee habe gemäss Antwortschreiben im Jahr 2012 kein Geld für diese Sanierung.<br />

Der Strassenzustand werde vermutlich erst im Jahr 2013 verbessert. Er finde das<br />

Thema Fohlenweidstrasse eine leidige Angelegenheit, da er die jetzige Situation auch unbefriedigend<br />

finde, vor allem für die Schüler, welche mit dem Fahrrad zur Schule gingen.<br />

<strong>Gemeinde</strong>ammann Stierli Walter informiert, dass <strong>der</strong> Antrag von Seiler Othmar bezüglich<br />

Rückstellung des Geschäftes als erstes zur Abstimmung gelange. Er fragt, wer das Anliegen<br />

von Seiler Othmar unterstützen möchte.<br />

Abstimmung Antrag Seiler Othmar<br />

Der Rückstellungsantrag von Seiler Othmar wird mit grosser Mehrheit, mit 6 Gegenstimmen,<br />

abgelehnt.<br />

Antrag Gemein<strong>der</strong>at<br />

Bewilligung eines Verpflichtungskredites von Fr. 98‘300.-- inkl. MwSt für den Trottoirausbau<br />

<strong>der</strong> Ecke Schul- und Lohrenstrasse (bei Parzelle 543).<br />

Schlussabstimmung<br />

Der Verpflichtungskredit von Fr. 98‘300.-- inkl. MwSt für den Trottoirausbau <strong>der</strong> Ecke Schul-<br />

und Lohrenstrasse (bei Parzelle 543) wird mit grosser Mehrheit, mit 3 Gegenstimmen, angenommen.<br />

Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.


Einwohnergemeinde <strong>Fischbach</strong>-<strong>Göslikon</strong><br />

<strong>Protokoll</strong> <strong>der</strong> Einwohnergemeindeversammlung vom 25. November 2011 Seite 9<br />

Traktandum 4. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von Fr. 367‘300.-- inkl. MwSt<br />

für den Teilausbau <strong>der</strong> Hambelächerstrasse mit Ergänzung <strong>der</strong> Werkleitungen Wasser<br />

und Abwasser.<br />

Die Parzelle 15 Tobeläcker konnte gestützt auf den <strong>Gemeinde</strong>versammlungsbeschluss<br />

vom 8. Juni 2009 im Sommer 2011 verkauft werden. Der Gemein<strong>der</strong>at hat die Parzellierung<br />

so vorgenommen, dass auf diesem Grundstück sechs Einfamilienhäuser gebaut werden<br />

können. Das Bauland wurde zum Preis von Fr. 440.-- / m 2 verkauft. Ein Teil <strong>der</strong> Hambelächerstrasse<br />

ist noch nicht ausgebaut. Damit wurde bisher zugewartet, weil unklar war, wie<br />

und wann die Parzelle 15 überbaut wird. Drei Grundeigentümer haben ihr Einfamilienhaus<br />

über die Hambelächerstrasse zu erschliessen. Aus diesem Grund braucht es eine Wasser-<br />

und Abwasserleitung. In diesem Zuge soll das Teilstück <strong>der</strong> Hambelächerstrasse auf eine<br />

Breite von 4,5 m ausgebaut werden (siehe Situationsplan). Die Zusicherung dieses Kredites<br />

ist wichtig und dringend, damit die verkaufte Parzelle 15 sinnvoll erschlossen werden<br />

kann.


Einwohnergemeinde <strong>Fischbach</strong>-<strong>Göslikon</strong><br />

<strong>Protokoll</strong> <strong>der</strong> Einwohnergemeindeversammlung vom 25. November 2011 Seite 10<br />

Finanzielles<br />

Die Baukosten werden mit gesamthaft, inkl. Lan<strong>der</strong>werb, Fr. 188'000.00 inkl. MwSt. (exkl.<br />

allfällige Beteiligung von Dritten, exkl. Subvention, exkl. Teuerung, Kostenstand September<br />

2011) veranschlagt. Der Rahmen über die Ausführung des Bauvorhabens ist im Bauprojekt<br />

abgesteckt. Dieses bildet einen integrierenden Bestandteil dieses Kostenvoranschlages.<br />

ZUSAMMENFASSUNG<br />

A Vorbereitungsarbeiten Fr. 1'000.00<br />

B Projekt und Bauleitung Fr. 22'000.00<br />

C Erwerb von Grund und Rechten Fr. 21'000.00<br />

D Bauarbeiten allgemeiner Tiefbau Fr. 118'000.00<br />

E Wasserversorgung Fr. KV Wasserv.<br />

F Elektroversorgung Fr. 6'000.00<br />

G Nebenarbeiten Fr. 6'000.00<br />

TOTAL ERSTELLUNGSKOSTEN EXKL. MWST Fr. 174'000.00<br />

H + 8.0 % MwSt. auf Fr. 174'000.00, gerundet Fr. 14'000.00<br />

TOTAL ERSTELLUNGSKOSTEN INKL. MWST Fr. 188'000.00<br />

==============<br />

Die Baukosten für die Ergänzung <strong>der</strong> Wasserversorgung setzen sich wie folgt zusammen:<br />

Die Baukosten werden mit gesamthaft Fr. 81'000.00 inkl. MwSt. (exkl. neue Hausanschlüsse,<br />

allfällige Beteiligung von Dritten, Subvention und Teuerung), Kostenstand September<br />

2011, veranschlagt. Der Rahmen über die Ausführung des Bauvorhabens ist im Bauprojekt<br />

mit technischem Bericht abgesteckt. Dieses bildet einen integrierenden Bestandteil dieses<br />

Kostenvoranschlages.<br />

ZUSAMMENFASSUNG<br />

A Vorbereitungsarbeiten Fr. 1'000.00<br />

B Projekt und Bauleitung Fr. 8'500.00<br />

C Bauarbeiten allgemeiner Tiefbau Fr. 36'000.00<br />

D Wasserversorgung Fr. 29'500.00<br />

TOTAL ERSTELLUNGSKOSTEN EXKL. MWST Fr. 75'000.00<br />

E + 8.0 % MwSt. auf Fr. 75'000.00, gerundet Fr. 6'000.00<br />

TOTAL ERSTELLUNGSKOSTEN INKL. MWST Fr. 81'000.00<br />

==============<br />

Die Baukosten für die Ergänzung <strong>der</strong> Abwasseranlagen setzen sich wie folgt zusammen:


Einwohnergemeinde <strong>Fischbach</strong>-<strong>Göslikon</strong><br />

<strong>Protokoll</strong> <strong>der</strong> Einwohnergemeindeversammlung vom 25. November 2011 Seite 11<br />

Die Baukosten werden mit gesamthaft Fr. 98'300.00 inkl. MwSt. (exkl. Hausanschlüsse,<br />

allfällige Beteiligung von Dritten, Subvention und Teuerung), Kostenstand September 2011,<br />

veranschlagt. Der Rahmen über die Ausführung des Bauvorhabens ist im Bauprojekt abgesteckt.<br />

Dieses bildet einen integrierenden Bestandteil dieses Kostenvoranschlages.<br />

ZUSAMMENFASSUNG<br />

A Vorbereitungsarbeiten Fr. 500.00<br />

B Projekt und Bauleitung Fr. 10'000.00<br />

C Erwerb von Grund und Rechten Fr. 0.00<br />

D Bauarbeiten allgemeiner Tiefbau Fr. 80'500.00<br />

TOTAL ERSTELLUNGSKOSTEN EXKL. MWST Fr. 91'000.00<br />

H + 8.0 % MwSt. auf Fr. 91'000.00, gerundet Fr. 7'300.00<br />

TOTAL ERSTELLUNGSKOSTEN INKL. MWST Fr. 98'300.00<br />

==============<br />

Somit ergeben sich für den Strassenbau und die Ergänzung <strong>der</strong> Werkleitungen für Wasser<br />

und Abwasser folgende Kosten:<br />

� Kosten Strassenbau Fr. 188'000.00<br />

� Kosten Wasserversorgung Fr. 81'000.00<br />

� Kosten Abwasseranlagen Fr. 98'300.00<br />

Total Baukosten inkl. MwSt Fr. 367’300.00<br />

==============<br />

Der Betrag von Fr. 81'000.-- wird über das Reservekapital <strong>der</strong> Wasserversorgung finanziert.<br />

Die Kosten <strong>der</strong> Abwasseranlagen von Fr. 98'300.-- werden über das Reservekapital des Abwasserwesens<br />

finanziert (Eigenwirtschaftsbetriebe).<br />

Antrag<br />

Bewilligung eines Verpflichtungskredites von Fr. 367‘300.-- inkl. MwSt für den Teilausbau<br />

<strong>der</strong> Hambelächerstrasse mit Ergänzung <strong>der</strong> Werkleitungen Wasser und Abwasser.<br />

Vizeammann Hunkeler Bruno stellt das Geschäft mittels PowerPoint-Präsentation gemäss<br />

<strong>Gemeinde</strong>versammlungsbroschüre, Bericht zu den Traktanden, vor. Die Parzellen sind als<br />

voll erschlossen verkauft worden. Der Ausbau ist somit dringend notwendig. Auf Parzelle 962<br />

ist bereits ein Baugesuch eingereicht worden. Da die Parzelle 4 <strong>der</strong> Landwirtschaftszone<br />

angehört, kann kein Trottoir realisiert werden. Deshalb ist die Hambelächerstrasse als Zubringerdienst-Strasse<br />

für die Anstösser auszubauen. Die Ausfahrt von <strong>der</strong> Hambelächerstrasse<br />

in die Hinterdorfstrasse sei etwas unübersichtlich.<br />

Diskussion<br />

Raas Bruno erwähnt, dass er an <strong>der</strong> Hinterdorfstrasse wohne und wissen möchte, ob die<br />

Fahrbahnbreite von 4,5 m fix sei o<strong>der</strong> ein Teil für ein Trottoir verwendet werden könne. Er<br />

erachte die Strasse als breit.


Einwohnergemeinde <strong>Fischbach</strong>-<strong>Göslikon</strong><br />

<strong>Protokoll</strong> <strong>der</strong> Einwohnergemeindeversammlung vom 25. November 2011 Seite 12<br />

Vizeammann Hunkeler Bruno meint, dass 4,5 m für das Kreuzen zweier Fahrzeuge benötigt<br />

werde. Es könne höchstens ein Aargauer-Trottoir, sprich gelbe Markierung, gemacht<br />

werden. Eine bauliche Massnahme für ein Trottoir habe <strong>der</strong> Gemein<strong>der</strong>at nicht vorgesehen.<br />

Henkel Gabriela äussert, dass sie an <strong>der</strong> Hambelächerstrasse wohne. Es habe kleine Kin<strong>der</strong><br />

im Quartier und die neuen Landeigentümer <strong>der</strong> Parzelle 15 hätten sicherlich auch Kin<strong>der</strong>.<br />

Sie möchte verkehrsberuhigende Massnahmen bei <strong>der</strong> Hambelächerstrasse prüfen,<br />

damit die Sicherheit <strong>der</strong> Kin<strong>der</strong> gewährleistet sei. Für die Prüfung ihres Vorschlages danke<br />

sie.<br />

Vizeammann Hunkeler Bruno erwähnt, dass im Gemein<strong>der</strong>at über ein Fahrverbot, ausgenommen<br />

Zubringerdienst, diskutiert wurde. Diese Signalisation müsste aber vorgängig mit<br />

einem Verkehrsplaner besprochen werden und er könne deshalb noch nichts versprechen.<br />

Henkel Gabriela meint, dass ein Fahrverbot nicht den gewünschten Effekt bringe, da die<br />

Anwohner die Strasse trotzdem befahren könnten. Die Besucher des Mehrfamilienhauses<br />

würden die Hambelächerstrasse benützen und die Fussgänger müssten ins Landwirtschaftsland<br />

ausweichen.<br />

Sax Silvio äussert, dass eine Fahrbahnbreite von 4,5 wie eine Rennbahn sei, wenn kein<br />

Trottoir gebaut werde. In zwei Jahren spreche man sonst wie<strong>der</strong> von verkehrsberuhigenden<br />

Massnahmen. Er sehe jetzt schon die Gefahren kommen. Wenn kein Trottoir gebaut werde,<br />

sei dies ein Planungsfehler. Die Fussgänger würden wohl kaum den Umweg via Schmittenstrasse<br />

wählen, wenn sie zur Bushaltestelle o<strong>der</strong> allgemein Richtung Nie<strong>der</strong>wil möchten.<br />

Vizeammann Hunkeler Bruno erklärt, dass <strong>der</strong> Ausbau <strong>der</strong> Strasse mit Trottoir nicht möglich<br />

sei, weil zu wenig Land zur Verfügung stehe, da es in <strong>der</strong> Landwirtschaftszone liege.<br />

Ob es bauliche Massnahmen zur Beruhigung gäbe, müsste mit dem Verkehrsplaner angeschaut<br />

werden. Das Bauland sei nun verkauft und die neuen Anwohner seien auf die Erschliessung<br />

angewiesen.<br />

Sax Silvio meint, es sei eine Salamitaktik, wenn das Trottoir o<strong>der</strong> verkehrsberuhigende<br />

Massnahmen erst später geprüft werden. Erst das Bauland zu verkaufen und dann die Erschliessung<br />

zu planen, sei nicht in Ordnung. Die öffentliche Auflage des Baugesuches sei<br />

am 22. November abgelaufen und heute werde über die Erschliessung diskutiert.<br />

Vizeammann Hunkeler Bruno sagt, dass die Strasse bis zum Einlenker Tobeläckerstrasse<br />

gemäss Kreditvorlage auf 4,5 m ausgebaut werden soll. Die Strassenbreite könne <strong>der</strong> Gemein<strong>der</strong>at<br />

festlegen.<br />

Galijan Barbara hat eine Frage wegen <strong>der</strong> Kreuzung Hambelächerstrasse / Hinterdorfstrasse.<br />

Sie fragt ob, eine Einbahnstrasse eine Variante zur Beruhigung <strong>der</strong> Situation sei.<br />

Vizeammann Hunkeler Bruno äussert, dass er nicht wisse, ob dies wirklich eine Möglichkeit<br />

wäre. So müssten alle Anwohner über die Hambelächerstrasse in die Tobeläckerstrasse<br />

bzw. Schmittenstrasse wegfahren. Der Verkehr in <strong>der</strong> Schmittenstrasse würde dadurch<br />

sicherlich zunehmen und würde sich somit nur in ein an<strong>der</strong>es Quartier verschieben. Der<br />

grösste Teil sei <strong>der</strong> so genannte Hausverkehr, sprich zu- und wegfahren <strong>der</strong> Anwohner.<br />

Jedes Quartier müsse doch einen Anteil davon übernehmen. Es sei klar, dass niemand<br />

mehr Verkehr vor <strong>der</strong> Haustüre wolle.


Einwohnergemeinde <strong>Fischbach</strong>-<strong>Göslikon</strong><br />

<strong>Protokoll</strong> <strong>der</strong> Einwohnergemeindeversammlung vom 25. November 2011 Seite 13<br />

Raas Bruno erwi<strong>der</strong>t, dass es vor allem um die Sicherheit <strong>der</strong> Fussgänger und Velofahrer<br />

gehe. In <strong>der</strong> Nähe sei eine Bushaltestelle und die Ortsverbindung nach Nie<strong>der</strong>wil. Er möchte<br />

nicht, dass die Fussgänger gegenüber den Autofahrern benachteiligt seien. Er wohne<br />

seit 27 Jahren an <strong>der</strong> Hinterdorfstrasse, welche zurzeit teilweise nur 3,5 m breit sei, und er<br />

habe in diesem Bereich noch nie einen Verkehrsstau erlebt.<br />

Vizeammann Hunkeler Bruno sagt, dass die Strasse nur für Anstösser und nicht für den<br />

Durchgangsverkehr vorgesehen sei. Wenn eine Strasse ausgebaut werde, müsse man für<br />

die nächsten 20 bis 30 Jahre schauen. Die Anstösser seien also selber verantwortlich, dass<br />

man anständig fahre. Ansonsten kenne man sich im Quartier und könne den Nachbarn mal<br />

auf die Problematik ansprechen.<br />

Wiggli Karin äussert, dass sie an <strong>der</strong> Ifangstrasse wohne und dort quasi die gleiche<br />

Schwierigkeit herrsche. Es seien nicht nur die Anstösser, welche die Strasse benützen. Ein<br />

Gespräch nütze ausserdem nichts. Dies sei aus ihrer Sicht nicht das Argument für die Verbreiterung<br />

<strong>der</strong> Strasse.<br />

Stu<strong>der</strong> Franz unterstützt die vorgegangenen Voten. Ein abgesenktes Trottoir wäre möglich,<br />

wenn eine Strassenbreite von 4,5 m vorhanden sei. Dies bringe eine grössere Sicherheit<br />

als eine Markierung auf dem Boden (Aargauer-Trottoir). Mit einer Fahrbahnbreite von 3,5 m<br />

könne ein abgesenktes Trottoir von 1,5 m gebaut werden, so dass ein Fahrzeug darüber<br />

fahren könnte, wenn dies notwendig sei.<br />

Seiler Erwin erklärt, dass er im Mehrfamilienhaus an <strong>der</strong> Hinterdorfstrasse wohne. Die Besucher<br />

fahren schon jetzt von <strong>der</strong> Hinterdorfstrasse in die Hambelächerstrasse, da gar nicht<br />

gewendet werden könne. Er sähe eine Einbahnstrasse als gute Möglichkeit, da die Ausfahrt<br />

direkt in die Hinterdorfstrasse gefährlich sei. Heute sei die Situation gar nicht viel an<strong>der</strong>s,<br />

da sowieso alle via Hambeläcker-/ Tobeläckerstrasse wegfahren würden.<br />

von Arx Rolf fügt hinzu, dass er ebenfalls in <strong>der</strong> Nähe wohne und dort schon fast einen Unfall<br />

gebaut habe. Eine gefährliche Stelle sei auf einem Plan nun mal nicht ersichtlich. Eine<br />

Einbahnstrasse sei eine sehr gute Sache und würde das Problem am ehesten lösen.<br />

Raas Bruno hält fest, dass er einen Antrag stelle, da die Angelegenheit ja dringend sei. Bei<br />

einer Fahrbahnbreite von 3 m könne ein abgesenktes Trottoir von 1,5 m gebaut werden.<br />

Die Variante mittels Einbahnstrasse finde er sehr gut, aber das könnte allenfalls zu einem<br />

späteren Zeitpunkt noch entschieden werden. Wichtig sei nun, dass die Strasse verschmälert<br />

werde und ein Trottoir realisiert werde. Er möchte, dass darüber abgestimmt werde.<br />

Deshalb stelle er den Antrag, dass die Hambelächerstrasse nur auf eine Breite von 3 m<br />

ausgebaut und gleichzeitig ein abgesenktes Trottoir von 1,5 m erstellt werde.<br />

von Arx Rolf weist darauf hin, dass die Velofahrer die Hambelächerstrasse in beide Richtungen<br />

befahren können sollten. Er finde es wichtig, dass etwas für Fussgänger und Fahrradfahrer<br />

realisiert werde.<br />

Henkel Gabriela stellt den Antrag auf Rückstellung des Geschäftes, bis die Lösung für den<br />

Ausbau <strong>der</strong> Strasse feststehe, damit diese für alle Verkehrsteilnehmer sicher ist. Sie wisse,<br />

dass dies für die neuen Landeigentümer und die <strong>Gemeinde</strong> ein Problem sei, aber im Moment<br />

sei zu vieles noch offen und deshalb möchte sie darüber abstimmen lassen.<br />

Vizeammann Hunkeler Bruno nimmt den Antrag entgegen. Er erklärt, dass wenn über den<br />

Antrag von Herrn Raas abgestimmt werde, klar sei, wie die Strasse ausgebaut werde. Der<br />

Gemein<strong>der</strong>at müsse nachher so bauen wie die Versammlung dies beschlossen habe.


Einwohnergemeinde <strong>Fischbach</strong>-<strong>Göslikon</strong><br />

<strong>Protokoll</strong> <strong>der</strong> Einwohnergemeindeversammlung vom 25. November 2011 Seite 14<br />

Henkel Gabriela erläutert, dass sie nicht den Antrag über eine Strassenbreite von 3 o<strong>der</strong><br />

3,5 m stellen möchte, son<strong>der</strong>n dass erst alles durchdacht und geplant werden müsse. Aus<br />

diesem Grund möchte sie das Geschäft zurückweisen.<br />

Sax Silvio fragt, ob <strong>der</strong> Gemein<strong>der</strong>at sich Gedanken gemacht habe, wie die neuen Landeigentümer<br />

dennoch ihr Haus bauen können. Es interessiere ihn vor allem, ob das Wasser<br />

und Abwasser von <strong>der</strong> <strong>Gemeinde</strong> abgenommen werden könne, wenn sich <strong>der</strong> Ausbau verzögere.<br />

Das erste Einfamilienhaus könne ja schon bald bewilligt werden.<br />

Vizeammann Hunkeler Bruno erwähnt, dass die Tiefbauarbeiten trotzdem gemacht werden<br />

müssten. Die Wasser- und Kanalisationsleitung müsse so o<strong>der</strong> so realisiert werden. Der<br />

Gemein<strong>der</strong>at habe Alternativen geprüft, aber diese kämen nicht in Frage. Wenn <strong>der</strong> Kredit<br />

nicht bewilligt werde, müsse <strong>der</strong> Anschluss über das Budget abgewickelt werden.<br />

<strong>Gemeinde</strong>ammann Stierli Walter informiert, dass eine Alternative betreffend Erschliessung<br />

<strong>der</strong> Wasser- und Abwasserleitung in <strong>der</strong> ursprünglichen Parzelle 15 geprüft wurde. Wenn die<br />

sechs Einfamilienhäuser an diese Leitung angeschlossen würden, wäre es aufgrund <strong>der</strong> Anzahl<br />

Eigentümer eine <strong>Gemeinde</strong>leitung. Die <strong>Gemeinde</strong>leitung würde dann aber auf privatem<br />

Grund liegen und deshalb könne diese Variante nicht umgesetzt werden. Die Werkleitungen<br />

würden deshalb jeweils in <strong>der</strong> <strong>Gemeinde</strong>strasse integriert.<br />

Der Vorsitzende erklärt, dass zwei Anträge im Raum stehen und als erstes <strong>der</strong> Antrag bezüglich<br />

Verschmälerung <strong>der</strong> Strasse mit Bau eines abgesenkten Trottoirs zur Abstimmung<br />

gelange. Dieser Antrag könne auch mit diesem Kredit tatsächlich umgesetzt werden. Den<br />

Antrag von Frau Henkel würde er als Überweisungsantrag entgegennehmen. So habe <strong>der</strong><br />

Gemein<strong>der</strong>at den Auftrag, verkehrsberuhigende Massnahmen abzuklären und allenfalls an<br />

<strong>der</strong> nächsten <strong>Gemeinde</strong>versammlung einen Kredit einzuholen. Frau Henkel ist mit diesem<br />

Vorgehen einverstanden.<br />

Abstimmung Antrag Raas Bruno<br />

Der Antrag von Raas Bruno betreffend Ausbau <strong>der</strong> Hambelächerstrasse auf 3,0 m und Bau<br />

eines abgesenkten Trottoirs von 1,5 m und Abklärung <strong>der</strong> Einbahnstrasse wird mit 76 Ja-<br />

Stimmen zu 2 Nein-Stimmen angenommen.<br />

Abstimmung Überweisungsantrag Henkel Gabriela<br />

Der Überweisungsantrag betreffend Prüfung von verkehrsberuhigenden Massnahmen wird<br />

mit grosser Mehrheit, mit drei Gegenstimmen, abgelehnt.<br />

Antrag Gemein<strong>der</strong>at mit Ergänzungsantrag Raas Bruno<br />

Bewilligung eines Verpflichtungskredites von Fr. 367‘300.-- inkl. MwSt für den Teilausbau<br />

<strong>der</strong> Hambelächerstrasse auf eine Fahrbahnbreite von 3,0 m mit Ergänzung <strong>der</strong> Werkleitungen<br />

Wasser und Abwasser sowie einem Trottoir mit einer Breite von 1,5 m.<br />

Schlussabstimmung<br />

Der Verpflichtungskredit von Fr. 367‘300.-- inkl. MwSt für den Teilausbau <strong>der</strong> Hambelächerstrasse<br />

auf eine Fahrbahnbreite von 3,0 m mit Ergänzung <strong>der</strong> Werkleitungen Wasser<br />

und Abwasser sowie einem Trottoir mit einer Breite von 1,5 m wird mit grosser Mehrheit,<br />

ohne Gegenstimmen, angenommen.<br />

Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.


Einwohnergemeinde <strong>Fischbach</strong>-<strong>Göslikon</strong><br />

<strong>Protokoll</strong> <strong>der</strong> Einwohnergemeindeversammlung vom 25. November 2011 Seite 15<br />

Traktandum 5. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von Fr. 452‘600.-- inkl. MwSt<br />

für den Ausbau <strong>der</strong> Hinterdorfstrasse und Trottoir bei <strong>der</strong> Schmittenstrasse.<br />

Der Ausbau <strong>der</strong> Hinterdorfstrasse ist gemäss Finanzplanung des Gemein<strong>der</strong>ates im 2012<br />

geplant. Es ist vorgesehen, die neue Strasse auf eine Fahrbahnbreite von 4,8 m auszubauen<br />

und das Trottoir zu ergänzen. Durch den Verkauf <strong>der</strong> Parzelle 15 Tobeläcker soll gleichzeitig<br />

auch entlang <strong>der</strong> Schmittenstrasse ein Trottoir mit einer Breite von 1,8 m gebaut werden.<br />

Dadurch verringert sich die Strassenbreite <strong>der</strong> Schmittenstrasse, was zur Verkehrsberuhigung<br />

beitragen soll. Der neue Erschliessungsplan Hinterdorf sowie das Strassenbauprojekt<br />

werden noch öffentlich aufgelegt.


Einwohnergemeinde <strong>Fischbach</strong>-<strong>Göslikon</strong><br />

<strong>Protokoll</strong> <strong>der</strong> Einwohnergemeindeversammlung vom 25. November 2011 Seite 16<br />

Finanzielles<br />

Die Baukosten werden mit gesamthaft, inkl. Lan<strong>der</strong>werb, Fr. 452'600.00 inkl. MwSt. (exkl.<br />

Allfällige Beteiligung von Dritten, exkl. Subvention, exkl. Teuerung, Kostenstand September<br />

2011) veranschlagt. Der Rahmen über die Ausführung des Bauvorhabens ist im Bauprojekt<br />

abgesteckt. Dieses bildet einen integrierenden Bestandteil dieses Kostenvoranschlages.<br />

ZUSAMMENFASSUNG<br />

A Vorbereitungsarbeiten Fr. 1'000.00<br />

B Projekt und Bauleitung Fr. 42'000.00<br />

C Erwerb von Grund und Rechten Fr. 93'000.00<br />

D Bauarbeiten allgemeiner Tiefbau Fr. 261'000.00<br />

E Wasserversorgung bereits vorhanden Fr. 0.00<br />

F Elektroversorgung Fr. 9'000.00<br />

G Nebenarbeiten Fr. 13'000.00<br />

TOTAL ERSTELLUNGSKOSTEN EXKL. MWST Fr. 419'000.00<br />

H + 8.0 % MwSt. auf Fr. 419'000.00, gerundet Fr. 33'600.00<br />

TOTAL ERSTELLUNGSKOSTEN INKL. MWST Fr. 452'600.00<br />

==============<br />

Die Werkleitungen sind vorhanden. Somit entstehen für die Wasserversorgung und das<br />

Abwasserwesen keine Kosten.<br />

Antrag<br />

Bewilligung eines Verpflichtungskredites von Fr. 452‘600.-- inkl. MwSt für den Ausbau <strong>der</strong><br />

Hinterdorfstrasse und Trottoir bei <strong>der</strong> Schmittenstrasse.<br />

Vizeammann Hunkeler Bruno stellt das Geschäft mittels PowerPoint-Präsentation gemäss<br />

<strong>Gemeinde</strong>versammlungsbroschüre, Bericht zu den Traktanden, vor.<br />

Raas Bruno äussert, dass die Anstösser vorgängig von Herrn Hunkeler gut informiert wurden<br />

und er bedanke sich dafür. Die Hinterdorfstrasse sei heute max. 3,3 m breit und neu sei eine<br />

Fahrbahnbreite von 4,5 m geplant. Es könne gerast werden, wenn die Strasse so breit sei<br />

und doch hätte es Kurven. Er frage sich, ob das zweite Trottoir bei <strong>der</strong> Schmittenstrasse<br />

nicht ein Luxus sei und ob dies wirklich notwendig sei.<br />

Vizeammann Hunkeler Bruno meint, dass das Problem bezüglich Raserei immer ein Thema<br />

sei. Dies sei von den Autofahrern abhängig. Die Hinterdorfstrasse sei bei <strong>der</strong> Einfahrt ab <strong>der</strong><br />

Mellingerstrasse mit einer Fahrbahnbreite von 4,8 m geplant und werde nachher auf 4,5 m<br />

reduziert. Die Kurve bei <strong>der</strong> Schmittenstrasse sei nun mal und könne nicht abgeän<strong>der</strong>t werden.<br />

Der Strassenausbau müsse für einige Jahre dienen und deshalb brauche es diese<br />

Fahrbahnbreite. Das zweite Trottoir bei <strong>der</strong> Schmittenstrasse brauche es, damit die Strasse<br />

nicht noch breiter sei. Ohne Trottoir werde die Baulandparzelle verstückelt und das wollte <strong>der</strong><br />

Gemein<strong>der</strong>at nicht.


Einwohnergemeinde <strong>Fischbach</strong>-<strong>Göslikon</strong><br />

<strong>Protokoll</strong> <strong>der</strong> Einwohnergemeindeversammlung vom 25. November 2011 Seite 17<br />

Henkel Gabriela fügt hinzu, dass es drei Ausfahrten beim Trottoir Schmittenstrasse gäbe und<br />

die Leute über das Trottoir fahren müssten und es werde von Verstückelung <strong>der</strong> Parzelle<br />

gesprochen.<br />

Vizeammann Hunkeler Bruno bestätigt die Aussage, aber die Hauszufahrt müsse gewährleistet<br />

sein und könne nicht an<strong>der</strong>s gelöst werden, als mittels abgesenktem Trottoir in diesem<br />

Bereich.<br />

Seiler Erwin meint, dass gemäss Planung fast eine Rennbahn gebaut werde. Die Ecke bei<br />

<strong>der</strong> Ein-/Ausfahrt Kantonsstrasse und Einfahrt in die Tiefgarage des Mehrfamilienhauses<br />

Hinterdorfstrasse sei gefährlich und diese Situation sollte entschärft werden. Er fahre jeden<br />

Tag aus dieser Tiefgarage und es sei ein Wun<strong>der</strong>, dass dort noch nie ein Unfall passiert sei.<br />

Vizeammann Hunkeler Bruno erläutert, dass die Ausfahrt in die Kantonsstrasse so bewilligt<br />

wurde vom Kanton und von <strong>der</strong> <strong>Gemeinde</strong> kaum geän<strong>der</strong>t werden könne.<br />

Stu<strong>der</strong> Franz äussert, dass er in <strong>der</strong> Nähe <strong>der</strong> Hinterdorfstrasse wohne und diese Strasse<br />

aus seiner Sicht nicht sehr viel befahren werde. Nun sei ein Trottoir schon fast in <strong>der</strong> Garageneinfahrt<br />

geplant, weil die Strasse so breit sei. Er sehe den Sinn für die Verbreiterung <strong>der</strong><br />

Strasse nicht. Das Trottoir sei ja noch verständlich. Wenn die Strasse eine Breite von 4,5 m<br />

erhalte, dann werde wirklich gerast. Er sei gegen eine Verbreiterung. Wenn dies so wäre,<br />

müsste das Geschäft zurückgewiesen werden.<br />

Vizeammann Hunkeler Bruno sagt, dass die Hinterdorfstrasse aus Sicht des Gemein<strong>der</strong>ates<br />

eine Durchgangsstrasse sei und deshalb auf 4,5 m ausgebaut werden soll.<br />

Stu<strong>der</strong> Franz meint, dass in vielen <strong>Gemeinde</strong>n von Tempo 30 die Rede sei. Das müsse ja<br />

nicht unbedingt sein, aber dann dürfe die Strasse nicht verbreitert werden. Das Trottoir sei in<br />

Ordnung, aber auf keinen Fall eine 4,5 m breite Strasse. Im Moment funktioniere die Strasse<br />

mit 3,3 m auch. Das Trottoir sollte abgesenkt werden, damit man darüber fahren könne.<br />

Vizeammann Hunkeler Bruno erklärt, dass die Fahrbahnbreite so gewählt wurde, dass zwei<br />

Fahrzeuge gut kreuzen könnten. Die Wohlerstrasse sei ab <strong>der</strong> Karrenwaldstrasse nur ca.<br />

3,90 m breit und daher müsste ein Fahrzeug ins Land o<strong>der</strong> im Fall Hinterdorfstrasse aufs<br />

Trottoir ausweichen.<br />

do Rosario Silva Elisabete sagt, dass sie an <strong>der</strong> Wohlerstrasse wohne. Es werde wirklich<br />

gerast und deshalb dürfe die Strasse nicht verbreitert werden. Wenn man aus <strong>der</strong> Hauszufahrt<br />

in die <strong>Gemeinde</strong>strasse fahren müsse, sei es gefährlich. Das Trottoir sei in Ordnung<br />

und könnte ja abgesenkt werden, damit die Fahrzeuge ausweichen und somit kreuzen könnten.<br />

Die Tobeläckerstrasse und Schmittenstrasse seien breit genug und man könnte auf diese<br />

Strassen ausweichen. Es wäre sogar möglich ab <strong>der</strong> Schmittenstrasse ein Fahrverbot mit<br />

Zubringerdienst anzubringen.<br />

Vizeammann Hunkeler Bruno ist <strong>der</strong> Meinung, dass eine solche Signalisation eine Abschiebung<br />

auf eine an<strong>der</strong>e Strasse und ein an<strong>der</strong>es Quartier sei. Eine Tempo-30-Zone sei abgeklärt<br />

worden, <strong>der</strong> Gemein<strong>der</strong>at wolle aber eine solche nicht ausführen. Bei einem abgesenkten<br />

Trottoir würden die Autos wirklich aufs Trottoir ausweichen und er wisse nicht, ob das gut<br />

sei wegen den Fussgängern.<br />

do Rosario Silva Elisabete erläutert, dass jetzt die Fahrzeuge auch kreuzen könnten. Es gehe<br />

um viel Geld und die Strasse werde wenig gebraucht. Nach dem Strassenausbau stehe<br />

ihr Wohnmobil auf <strong>der</strong> Strasse.


Einwohnergemeinde <strong>Fischbach</strong>-<strong>Göslikon</strong><br />

<strong>Protokoll</strong> <strong>der</strong> Einwohnergemeindeversammlung vom 25. November 2011 Seite 18<br />

Raas Bruno äussert, dass im Moment in <strong>der</strong> Hinterdorfstrasse gekreuzt werde. Es sei eine<br />

Tatsache, dass wenn eine Strasse breiter sei, auch schneller gefahren werde. Der Antrag mit<br />

Trottoir sei in Ordnung, aber eine Fahrbahnbreite von 3,5 m würde ausreichen. Die Kurve<br />

Hinterdorf- / Schmittenstrasse sei gefährlich, vor allem auch mit den Fahrradfahrern. Es<br />

komme häufig vor, dass man stark abbremsen müsste, weil jemand von <strong>der</strong> Schmittenstrasse<br />

in die Hinterdorfstrasse einfahre. Die Sicherheit gehe vor und deshalb stelle er einen Antrag.<br />

Die Hinterdorfstrasse sei nur auf 3,5 m auszubauen und das Trottoir sei abzusenken.<br />

Vizeammann Hunkeler Bruno nimmt den Antrag von Herrn Raas entgegen. Die Kurve Hinterdorf-<br />

/Schmittenstrasse werde mit dem neuem Erschliessungsplan etwas entschärft, weil<br />

die Sichtzone verbessert werde. Auf dem Plan sähe man eine gelbe Markierung, dies sei die<br />

neue Strassenführung und dafür seien Landabtretungen notwendig.<br />

Stucki Kurt fragt, was es bringe, wenn die Strasse verbreitert werde und die Oberdorfstrasse<br />

schmal bleibe. Es gäbe nur mehr Unfälle. Ein neuer Belag und gelbe Markierung würden<br />

ausreichen.<br />

Da Silva fügt hinzu, dass gemäss Unterlagen auf <strong>der</strong> <strong>Gemeinde</strong> bei <strong>der</strong> Oberdorfstrasse neu<br />

ein Aargauer-Trottoir markiert werden soll.<br />

Vizeammann Hunkeler Bruno erwähnt, dass im Moment bei <strong>der</strong> Oberdorfstrasse kein Ausbau<br />

geplant sei. Auch die Wohlerstrasse könne nicht ausgebaut werden. Die Möglichkeit<br />

einer Einbahnstrasse auf <strong>der</strong> Wohlerstrasse sei schon abgeklärt worden, sei aber nicht möglich.<br />

Seiler Urs sagt, dass er an <strong>der</strong> Zimmerrainstrasse wohne und sich eigentlich nicht in den<br />

Strassenausbau Hinterdorf einmischen möchte. Es sei ihm aber ein Anliegen mitzuteilen,<br />

dass die Zimmerrainstrasse neu ein Trottoir habe und dies sehr rege benutzt werde. Vorher<br />

hätten die Anwohner 30 Jahre ohne Trottoir gelebt. Er habe erst auch gedacht, dass ein<br />

Trottoir nicht notwendig sei, aber nun hätte er Freude, wie die Kin<strong>der</strong>gärtner das Trottoir<br />

brauchen und es <strong>der</strong> Sicherheit diene. Er schätzt, dass die Behörde voraus schaue und es<br />

gleichzeitig mit dem Strassenausbau realisieren möchte. Er finde das Trottoir gut und wichtig.<br />

Seiler Erwin gibt bekannt, dass er seit 15 Jahren die Schmittenstrasse hinab fahre, aber es<br />

sei noch nie ein Auto von rechts von <strong>der</strong> Hinterdorfstrasse her gekommen. Die bestehende<br />

Strassenbreite reiche also völlig aus. Das Trottoir sei in Ordnung. Pro Tag würden dort nicht<br />

zehn Autos durchfahren.<br />

<strong>Gemeinde</strong>ammann Stierli Walter wie<strong>der</strong>holt den Antrag von Bruno Raas:<br />

Ausbau <strong>der</strong> Hinterdorfstrasse auf 3,5 m mit Ergänzung des Trottoirs.<br />

Abstimmung Antrag Raas Bruno<br />

Der Antrag von Raas Bruno wird mit 58 Ja zu 9 Nein Stimmen angenommen.<br />

Schlussabstimmung<br />

Der Verpflichtungskredit von Fr. 452‘600.-- inkl. MwSt für den Ausbau <strong>der</strong> Hinterdorfstrasse<br />

auf eine Fahrbahnbreite von 3,5 m sowie einem Trottoir Hinterdorfstrasse und Schmittenstrasse<br />

wird mit grosser Mehrheit, mit einer Gegenstimme, angenommen.<br />

Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.


Einwohnergemeinde <strong>Fischbach</strong>-<strong>Göslikon</strong><br />

<strong>Protokoll</strong> <strong>der</strong> Einwohnergemeindeversammlung vom 25. November 2011 Seite 19<br />

Traktandum 6. Genehmigung des Voranschlages 2012 <strong>der</strong> Einwohnergemeinde mit<br />

einem <strong>Gemeinde</strong>steuerfuss von 103 %.<br />

Die Details zum Voranschlag 2012 können aus den nachfolgenden Begründungen und Zusammenstellungen<br />

entnommen werden.<br />

Antrag<br />

Der Voranschlag 2012 <strong>der</strong> Einwohnergemeinde <strong>Fischbach</strong>-<strong>Göslikon</strong> sei gemäss Vorlage<br />

mit einem <strong>Gemeinde</strong>steuerfuss von 103 % zu genehmigen.<br />

Gemein<strong>der</strong>at Flückiger Hans Peter stellt das Geschäft mittels PowerPoint-Präsentation gemäss<br />

<strong>Gemeinde</strong>versammlungsbroschüre, Bericht zu den Traktanden, vor.<br />

Diskussion<br />

Keine.<br />

Abstimmung<br />

Der Voranschlag 2012 mit einem <strong>Gemeinde</strong>steuerfuss von 103 % wird mit grosser Mehrheit,<br />

ohne Gegenstimmen, genehmigt.<br />

Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.<br />

Traktandum 7. Genehmigung <strong>der</strong> Kreditabrechnung „Heizungssanierung Schulanlage<br />

Lohren mit Erdsonden-Wärmepumpe“.<br />

Wurde seitens Gemein<strong>der</strong>at von <strong>der</strong> Traktandenliste gestrichen.


Einwohnergemeinde <strong>Fischbach</strong>-<strong>Göslikon</strong><br />

<strong>Protokoll</strong> <strong>der</strong> Einwohnergemeindeversammlung vom 25. November 2011 Seite 20<br />

Traktandum 8. Verschiedenes<br />

8.1 Überweisungsantrag Kneubühler Hans vom 20.06.2011<br />

<strong>Gemeinde</strong>ammann Stierli Walter erläutert, dass an <strong>der</strong> letzten <strong>Gemeinde</strong>versammlung ein<br />

Antrag bezüglich Veröffentlichung <strong>der</strong> Versammlungsprotokolle gestellt wurde. Die Abklärungen<br />

mit <strong>der</strong> zuständigen kantonalen Fachstelle sind im Gange, eine schriftliche Stellungnahme<br />

liegt noch nicht vor. Eine <strong>Gemeinde</strong> in <strong>der</strong> näheren Umgebung hat die Kameraüberwachung<br />

von <strong>der</strong> Schulanlage ins <strong>Gemeinde</strong>haus gezügelt. Es läuft dagegen nun ein<br />

Verfahren wegen Verletzung des Datenschutzes. Das Thema sei also sehr heikel, weil im<br />

<strong>Protokoll</strong> jeweils Personennamen und teilweise Personendaten enthalten seien. Das <strong>Protokoll</strong><br />

vom Juni 2011 wurde deshalb <strong>der</strong> kantonalen Datenschutzfachstelle zur Prüfung des<br />

Antrages von Hans Kneubühler zugestellt. Die Prüfung sei zurzeit noch nicht abgeschlossen.<br />

Deswegen könne heute nicht über den Überweisungsantrag abgestimmt werden.<br />

8.2 Info Zukunft Feuerwehr Nie<strong>der</strong>wil/<strong>Fischbach</strong>-<strong>Göslikon</strong><br />

Gemein<strong>der</strong>ätin Pfister Evi informiert über die Geschehnisse bezüglich Zukunft <strong>der</strong> Feuerwehr<br />

Nie<strong>der</strong>wil/<strong>Fischbach</strong>-<strong>Göslikon</strong>. Die beiden Gemein<strong>der</strong>äte haben eine Arbeitsgruppe<br />

eingesetzt, um die Variante Eigenständigkeit sowie Fusion abzuklären. Die Ergebnisse<br />

wurden <strong>der</strong> Bevölkerung anlässlich <strong>der</strong> Informationsveranstaltung vom 8. September 2011<br />

präsentiert. Die heutigen, bewährten und gut funktionierenden Milizstrukturen würden wohl<br />

an ihre Grenzen stossen. Der Gemein<strong>der</strong>at Wohlen hat entschieden, eine Fusion im jetzigen<br />

Zeitpunkt abzulehnen. Die <strong>Gemeinde</strong>n Nie<strong>der</strong>wil und <strong>Fischbach</strong>-<strong>Göslikon</strong> werden die<br />

nächsten Schritte gemeinsam festlegen und eine Arbeitsgruppe für die detaillierten Abklärungen<br />

in Bezug auf die Eigenständigkeit einsetzen. Gibt es Fragen zu diesem Thema?<br />

Diskussion wird nicht gewünscht.<br />

8.3 Verabschiedung Bühlmann Franz<br />

<strong>Gemeinde</strong>ammann Stierli Walter kommt zur Verabschiedung von Bühlmann Franz. Er war<br />

während über 40 Jahren als <strong>Gemeinde</strong>schreiber für die <strong>Gemeinde</strong> im Dienste. Per Ende<br />

Januar 2012 tritt er in den frühzeitigen Ruhestand und wird deshalb heute verabschiedet.<br />

Als Dankeschön erhält Franz Bühlmann einen Reisegutschein für die geplante Reise nach<br />

Australien. Seiner Ehefrau Vreni Bühlmann wird für ihre Unterstützung symbolisch ein Blumenstrauss<br />

überreicht.<br />

Bühlmann Franz richtet einige Worte an die Versammlungsteilnehmer, in dem er auf seine<br />

Tätigkeit zurück blickt. Ein beson<strong>der</strong>er Dank gilt den ehemaligen <strong>Gemeinde</strong>ammännern Josef<br />

Seiler und Franz Stu<strong>der</strong> sowie seiner Familie. Er dankt allen, die ihn während seiner Anstellung<br />

unterstützt haben. Dem Gemein<strong>der</strong>at und Personal dankt er für die Einladung und<br />

Organisation <strong>der</strong> Versammlung mit Apéro.<br />

8.4 Hobbypräsentation<br />

Gemein<strong>der</strong>ätin Evi Pfister teilt mit, dass im Januar 2012 eine Hobbypräsentation in <strong>der</strong> Turnhalle<br />

stattfinden soll. Der Flyer mit näheren Angaben und Anmeldeverfahren wurde allen<br />

Haushaltungen zugestellt. Erste Anmeldungen gingen bei ihr ein. Sie würde sich über weitere<br />

Aussteller freuen.


Einwohnergemeinde <strong>Fischbach</strong>-<strong>Göslikon</strong><br />

<strong>Protokoll</strong> <strong>der</strong> Einwohnergemeindeversammlung vom 25. November 2011 Seite 21<br />

Das Wort wird nicht weiter verlangt. Der Vorsitzende schliesst somit die Versammlung, dankt<br />

für das Erscheinen und lädt die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu einem „Apéro riche“<br />

ein.<br />

Schluss <strong>der</strong> Versammlung: 22.15 Uhr<br />

Für richtiges <strong>Protokoll</strong><br />

Walter Stierli, <strong>Gemeinde</strong>ammann:<br />

Tamara Stöckli, <strong>Gemeinde</strong>schreiberin:

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