Protokoll der - Gemeinde Fischbach-Göslikon
Protokoll der - Gemeinde Fischbach-Göslikon
Protokoll der - Gemeinde Fischbach-Göslikon
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<strong>Protokoll</strong> <strong>der</strong><br />
EINWOHNERGEMEINDEVERSAMMLUNG FISCHBACH-GÖSLIKON<br />
Donnerstag, 25. November 2011, 20.00 Uhr, Mehrzweckhalle<br />
Vorsitzen<strong>der</strong>: Stierli Walter, <strong>Gemeinde</strong>ammann<br />
<strong>Protokoll</strong>führerin: Stöckli Tamara, <strong>Gemeinde</strong>schreiberin<br />
Total Stimmberechtigte: 1‘008<br />
Def. Beschlussquorum = 1/5 bzw. 202 Stimmberechtigte<br />
Anwesende Stimmberechtigte 95 (9,4 %)<br />
Stimmenzähler<br />
Als gewählte Stimmenzähler amten:<br />
� Simmen Manfred<br />
� Seiler Kurt jun. (ausserordentlicher Stimmenzähler, da an<strong>der</strong>e ortsabwesend)<br />
Finanzkommission<br />
Von <strong>der</strong> Finanzkommission sind anwesend:<br />
� Meyer Kurt, Präsident<br />
� Lagler Michèle<br />
� Schaufelbühl Roland<br />
Gäste<br />
� Linguanotto Nadja, <strong>Gemeinde</strong>schreiber-Stv.<br />
� Mathis Yvonne, Leiterin Finanzen<br />
� Baumann Jessica, Zufikon (Schulprojekt)<br />
� Bühlmannn Marcel, Hermetschwil-Staffeln (Verabschiedung Vater)<br />
� Bühlmann Roland, Zufikon (Verabschiedung Vater)<br />
� Brunner Vincenz, Bremgarter Bezirks-Anzeiger
Einwohnergemeinde <strong>Fischbach</strong>-<strong>Göslikon</strong><br />
<strong>Protokoll</strong> <strong>der</strong> Einwohnergemeindeversammlung vom 25. November 2011 Seite 2<br />
Begrüssung<br />
Der Vorsitzende <strong>Gemeinde</strong>ammann Stierli Walter begrüsst die anwesenden Stimmbürgerinnen<br />
und Stimmbürger sowie den Pressevertreter des Bremgarter Bezirks-Anzeigers, Herr<br />
Brunner, herzlich zur heutigen <strong>Gemeinde</strong>versammlung. Als Gäste nehmen Yvonne Mathis,<br />
Nadja Linguanotto, Bühlmann Roland und Marcel, Jessica Baumann und Tamara Stöckli an<br />
<strong>der</strong> Versammlung teil.<br />
Er stellt fest, dass die Einladung zur heutigen <strong>Gemeinde</strong>versammlung rechtzeitig verschickt<br />
wurde. Das Beschlussquorum von 202 Stimmen wird bei 95 anwesenden Stimmberechtigten<br />
nicht erreicht. Sämtliche heute zu fassenden Beschlüsse unterstehen dem fakultativen Referendum.<br />
1/4 <strong>der</strong> anwesenden Stimmberechtigten (24 Personen) könnten eine geheime Abstimmung<br />
verlangen. Bei Wortmeldungen ist das Mikrofon zu benutzen und zuhanden des<br />
<strong>Protokoll</strong>s Name und Vorname zu erwähnen. Die Versammlung wird auf Tonband aufgezeichnet.<br />
Traktanden<br />
1. Genehmigung des <strong>Protokoll</strong>s <strong>der</strong> Einwohnergemeindeversammlung vom 20. Juni 2011.<br />
2. Bewilligung eines Planungskredites von Fr. 120'000.-- für die Durchführung eines Projektwettbewerbes<br />
betreffend Realisierung eines neuen <strong>Gemeinde</strong>hauses.<br />
3. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von Fr. 98‘300.-- inkl. MwSt für den Trottoirausbau<br />
<strong>der</strong> Ecke Schul- und Lohrenstrasse (bei Parzelle 543).<br />
4. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von Fr. 367‘300.-- inkl. MwSt für den Teilausbau<br />
<strong>der</strong> Hambelächerstrasse mit Ergänzung <strong>der</strong> Werkleitungen Wasser und Abwasser.<br />
5. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von Fr. 452‘600.-- inkl. MwSt für den Ausbau<br />
<strong>der</strong> Hinterdorfstrasse und Trottoir bei <strong>der</strong> Schmittenstrasse.<br />
6. Genehmigung des Voranschlages 2012 <strong>der</strong> Einwohnergemeinde mit einem <strong>Gemeinde</strong>steuerfuss<br />
von 103 %.<br />
7. Genehmigung <strong>der</strong> Kreditabrechnung „Heizungssanierung Schulanlage Lohren mit Erdsonden-Wärmepumpe“.<br />
8. Verschiedenes<br />
<strong>Gemeinde</strong>ammann Stierli Walter gibt bekannt, dass <strong>der</strong> Gemein<strong>der</strong>at das Traktandum 7<br />
Kreditabrechnung von <strong>der</strong> Traktandenliste zurückziehe, da bei <strong>der</strong> Heizungssanierung noch<br />
Abklärungen im Gange seien. Er erkundigt sich, ob die Reihenfolge <strong>der</strong> Traktandenliste geän<strong>der</strong>t<br />
werden möchte.<br />
Diskussion<br />
Keine.<br />
Die Traktandenliste gilt als genehmigt.
Einwohnergemeinde <strong>Fischbach</strong>-<strong>Göslikon</strong><br />
<strong>Protokoll</strong> <strong>der</strong> Einwohnergemeindeversammlung vom 25. November 2011 Seite 3<br />
VERHANDLUNGEN<br />
Traktandum 1. <strong>Protokoll</strong>.<br />
Der Gemein<strong>der</strong>at begründet dieses Traktandum in seiner Vorlage wie folgt:<br />
Das <strong>Protokoll</strong> <strong>der</strong> Einwohnergemeindeversammlung vom 20. Juni 2011 wurde durch die<br />
Finanzkommission geprüft und als in Ordnung befunden. Das <strong>Protokoll</strong> kann vom 11. bis<br />
25. November 2011 in <strong>der</strong> <strong>Gemeinde</strong>kanzlei während den ordentlichen Öffnungszeiten eingesehen<br />
o<strong>der</strong> auf <strong>der</strong> <strong>Gemeinde</strong>homepage unter www.fischbach-goeslikon.ch, Rubrik Aktuelles,<br />
gelesen werden.<br />
Antrag<br />
Das <strong>Protokoll</strong> <strong>der</strong> Einwohnergemeindeversammlung vom 20. Juni 2011 sei gestützt auf den<br />
Prüfungsbericht <strong>der</strong> Finanzkommission zu genehmigen.<br />
Diskussion<br />
Keine.<br />
Abstimmung<br />
Das <strong>Protokoll</strong> <strong>der</strong> Einwohnergemeindeversammlung vom 20. Juni 2011 wird mit grosser<br />
Mehrheit, ohne Gegenstimmen, genehmigt.<br />
Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.
Einwohnergemeinde <strong>Fischbach</strong>-<strong>Göslikon</strong><br />
<strong>Protokoll</strong> <strong>der</strong> Einwohnergemeindeversammlung vom 25. November 2011 Seite 4<br />
Traktandum 2. Bewilligung eines Planungskredites von Fr. 120'000.-- für die Durchführung<br />
eines Projektwettbewerbes betreffend Realisierung eines neuen <strong>Gemeinde</strong>hauses.<br />
Vorgeschichte<br />
An <strong>der</strong> <strong>Gemeinde</strong>versammlung vom 8. November 2007 wurde ein Planungskredit von Fr.<br />
90‘000.-- für die Durchführung eines Projektwettbewerbs betreffend Realsierung eines neuen<br />
Mehrzweckgebäudes mit <strong>Gemeinde</strong>verwaltung, Alterswohnungen, Lebensmittelgeschäft,<br />
Bauamt und Nebenräumen bewilligt. Für die Umsetzung des Projektwettbewerbs<br />
wurde eine Planungskommission eingesetzt. Das Siegerprojekt wurde <strong>der</strong> Bevölkerung an<br />
einer öffentlichen Orientierung vorgestellt. Der anschliessend notwendige Projektierungskredit<br />
für die Planung eines Mehrzweckgebäudes auf dem <strong>Gemeinde</strong>hausareal wurde an<br />
<strong>der</strong> Einwohnergemeindeversammlung vom 8. Juni 2009 bewilligt, jedoch an <strong>der</strong> Referendumsabstimmung<br />
im Herbst 2009 verworfen.<br />
Bevölkerungsumfrage<br />
Um herauszufinden, wie die Einwohnerinnen und Einwohner die Entwicklung <strong>der</strong> <strong>Gemeinde</strong><br />
<strong>Fischbach</strong>-<strong>Göslikon</strong> in Zukunft sehen bzw. wünschen, wurde im November 2010 eine Bevölkerungsumfrage<br />
durchgeführt. Der Gemein<strong>der</strong>at hat die Ergebnisse anlässlich einer<br />
Klausurtagung intensiv analysiert und einen Massnahmenkatalog erstellt. Dabei wurde entschieden,<br />
dass ein neues <strong>Gemeinde</strong>haus geplant werden soll, allerdings ohne Alterswohnungen<br />
und Lebensmittelladen.<br />
Ausgangslage<br />
Mit <strong>der</strong> Planung eines neuen <strong>Gemeinde</strong>hauses muss von vorne begonnen werden. Der<br />
Gemein<strong>der</strong>at möchte wie<strong>der</strong>um einen Projektwettbewerb durchführen. Er wird dazu eine<br />
Kommission einsetzen, welche die Rahmenbedingungen (z. B. Standort prüfen und festlegen;<br />
Raumbedarf abklären) erarbeiten und <strong>der</strong> Öffentlichkeit kommunizieren wird.<br />
Finanzielles<br />
Die Kosten für den Projektwettbewerb setzen sich wie folgt zusammen:<br />
� Vorbereitungen, Grundlagen Fr. 25'000.--<br />
� Pflichtenheft / Büroplanung Fr. 20'000.--<br />
� Projektwettbewerb Fr. 45'000.--<br />
� Beurteilung (Preisrichter, Berater, Experten) Fr. 20'000.--<br />
� Nebenkosten (Spesen, Modelle, Pläne,<br />
Unvorhergesehenes) Fr. 10'000.--<br />
Antrag<br />
Total Kosten Fr. 120'000.--<br />
==============<br />
Bewilligung eines Planungskredites von Fr. 120'000.-- für die Durchführung eines Projektwettbewerbes<br />
betreffend Realisierung eines neuen <strong>Gemeinde</strong>hauses.<br />
Gemein<strong>der</strong>at Seiler Dominik stellt das Geschäft mittels PowerPoint-Präsentation gemäss<br />
<strong>Gemeinde</strong>versammlungsbroschüre, Bericht zu den Traktanden, vor. Zusätzlich erwähnt er,<br />
dass die Baukosten in <strong>der</strong> Planungsphase bestimmt werden. Ausserdem werden die Kosten<br />
und die Risiken für den Umbau des alten <strong>Gemeinde</strong>hauses gemäss Studie CB Architekten<br />
im 2006 aufgezeigt. Ein Umbau sei für den Gemein<strong>der</strong>at keine Alternative. Der Ressortvorsteher<br />
erklärt im Weiteren, warum das bestehende Siegerprojekt vom 2009 aufgrund des<br />
Submissionsdekrets nicht weiterverwendet werden kann.
Einwohnergemeinde <strong>Fischbach</strong>-<strong>Göslikon</strong><br />
<strong>Protokoll</strong> <strong>der</strong> Einwohnergemeindeversammlung vom 25. November 2011 Seite 5<br />
Diskussion<br />
Oettli Walter fragt, warum die Kosten aus dem Jahr 2007 plötzlich Fr. 160'000.-- betragen.<br />
Die <strong>Gemeinde</strong>versammlung habe damals lediglich Fr. 90'000.-- bewilligt.<br />
Gemein<strong>der</strong>at Seiler Dominik erwähnt, dass sich <strong>der</strong> Trägerverein Alterswohnungen sowie die<br />
Fenaco AG mit je Fr. 25'000.-- beteiligt hätten und es ausserdem eine Kreditüberschreitung<br />
gegeben habe.<br />
Seiler Othmar stellt den Antrag, dass <strong>der</strong> Kredit nicht genehmigt werde. Der Gemein<strong>der</strong>at<br />
solle mit dem Spiel aufhören und die Aufträge direkt vergeben. Bei einer solchen Summe,<br />
könne schon bald ein Einfamilienhaus gebaut werden. Er möchte, dass <strong>der</strong> Kredit nicht genehmigt<br />
werde.<br />
Gemein<strong>der</strong>at Seiler Dominik erläutert die gesetzlichen Bestimmungen in Bezug auf die Ausschreibung<br />
und das geltende kantonale Submissionsdekret. Der Gemein<strong>der</strong>at dürfe solche<br />
Aufträge nicht direkt vergeben.<br />
Seiler Othmar meint, dass die <strong>Gemeinde</strong> selbständig sei und <strong>der</strong> Kanton nicht mitreden<br />
müsse. Der Gemein<strong>der</strong>at solle den Auftrag direkt einem Architekten aus dem Bezirk Bremgarten<br />
erteilen. Es müsse nicht wie<strong>der</strong> von vorne begonnen werden und so noch mehr Geld<br />
ausgegeben werden.<br />
Seiler Bruno informiert, dass das erste Projekt sehr gut gewesen sei, aber lei<strong>der</strong> an <strong>der</strong> Referendumsabstimmung<br />
abgelehnt wurde. Die Eigenständigkeit <strong>der</strong> <strong>Gemeinde</strong> wäre gegeben<br />
gewesen. Er war nie gegen ein neues <strong>Gemeinde</strong>haus. Nun sei er aber nicht mehr überzeugt,<br />
ob das neue <strong>Gemeinde</strong>haus in fünf Jahren noch gebraucht werde. Vielleicht werde die <strong>Gemeinde</strong><br />
dann schon von einer an<strong>der</strong>en <strong>Gemeinde</strong> regiert.<br />
Aus <strong>der</strong> Versammlung wird das Wort nicht weiter gewünscht.<br />
<strong>Gemeinde</strong>ammann Stierli Walter äussert, dass Seiler Othmar kein Antrag gestellt habe. Es<br />
könne einfach nein gestimmt werden, wenn man den Kredit ablehnen möchte. Es gehe nicht,<br />
dass <strong>der</strong> Gemein<strong>der</strong>at einfach einen Architekten bestimme. Eine direkte Vergabe sei gesetzlich<br />
nicht erlaubt und könne deshalb nicht umgesetzt werden.<br />
Seiler Othmar ist <strong>der</strong> Meinung, dass die Kostenausgabe eine Schande sei und er finde es<br />
lächerlich. Es soll ein Architekt aus dem Bezirk gewählt werden.<br />
<strong>Gemeinde</strong>ammann Stierli Walter betont nochmals, dass es einen Projektwettbewerb brauche,<br />
um einen Architekten bestimmen zu können. Er wie<strong>der</strong>holt den Antrag des Gemein<strong>der</strong>ates:<br />
Bewilligung eines Planungskredites von Fr. 120'000.-- für die Durchführung eines Projektwettbewerbes<br />
betreffend Realisierung eines neuen <strong>Gemeinde</strong>hauses.<br />
Abstimmung<br />
Der Verpflichtungskredit von Fr. 120'000.-- für die Durchführung eines Projektwettbewerbes<br />
betreffend Realisierung eines neuen <strong>Gemeinde</strong>hauses wird mit 59 Ja zu 21 Nein angenommen.<br />
Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.
Einwohnergemeinde <strong>Fischbach</strong>-<strong>Göslikon</strong><br />
<strong>Protokoll</strong> <strong>der</strong> Einwohnergemeindeversammlung vom 25. November 2011 Seite 6<br />
Traktandum 3 Bewilligung eines Verpflichtungskredites von Fr. 98‘300.-- inkl. MwSt für<br />
den Trottoirausbau <strong>der</strong> Ecke Schul- und Lohrenstrasse (bei Parzelle 543).<br />
Die Parzelle 922 entlang <strong>der</strong> Schulstrasse wurde im vergangenen Jahr verkauft und mittlerweile<br />
wurden vier von fünf Einfamilienhäusern erstellt. Damit die Parzellen erschlossen<br />
werden konnten, war die Realisierung eines Teilstückes <strong>der</strong> Erschliessungsstrasse zwischen<br />
Schul- und Schweielstrasse notwendig. Gemäss rechtskräftigem Überbauungsplan<br />
„Lohren“ ist entlang <strong>der</strong> Schulstrasse auf <strong>der</strong> Südostseite ein zweites Trottoir geplant. Für<br />
die neue Erschliessungsstrasse „Lohrenweid“ und das Trottoir bis zur Parzelle 543 haben<br />
die Stimmberechtigten am 25. November 2010 einen Kredit gesprochen. An <strong>der</strong> Versammlung<br />
wurde gewünscht, dass das Trottoir bis ans Ende <strong>der</strong> Schulstrasse erstellt werden soll.<br />
Der Gemein<strong>der</strong>at hat die Angelegenheit mit <strong>der</strong> Bauverwaltung und dem betroffenen<br />
Grundeigentümer geprüft und eine Lösung erarbeitet. In einer zweiten Etappe soll nun das<br />
Trottoir verlängert werden (siehe Situationsplan).
Einwohnergemeinde <strong>Fischbach</strong>-<strong>Göslikon</strong><br />
<strong>Protokoll</strong> <strong>der</strong> Einwohnergemeindeversammlung vom 25. November 2011 Seite 7<br />
Finanzielles<br />
Die Baukosten werden mit gesamthaft, inkl. Lan<strong>der</strong>werb, Fr. 98'300.00 inkl. MwSt. (exkl.<br />
allfällige Beteiligung von Dritten, exkl. Subvention, exkl. Teuerung, Kostenstand September<br />
2010) veranschlagt. Der Rahmen über die Ausführung des Bauvorhabens ist im Bauprojekt<br />
abgesteckt. Dieses bildet einen integrierenden Bestandteil dieses Kostenvoranschlages.<br />
ZUSAMMENFASSUNG<br />
A Vorbereitungsarbeiten Fr. 500.00<br />
B Projekt und Bauleitung Fr. 8'000.00<br />
C Erwerb von Grund und Rechten Fr. 29'000.00<br />
D Bauarbeiten allgemeiner Tiefbau Fr. 34'500.00<br />
E Elektroversorgung (Elektra, Swisscom, Cablecom) Fr. 2'000.00<br />
F Nebenarbeiten Fr. 17'000.00<br />
TOTAL ERSTELLUNGSKOSTEN EXKL. MWST Fr. 91'000.00<br />
H + 8.0 % MwSt. auf Fr. 91'000.00, gerundet Fr. 7'300.00<br />
TOTAL ERSTELLUNGSKOSTEN INKL. MWST Fr. 98'300.00<br />
==============<br />
Antrag<br />
Bewilligung eines Verpflichtungskredites von Fr. 98‘300.-- inkl. MwSt für den Trottoirausbau<br />
<strong>der</strong> Ecke Schul- und Lohrenstrasse (bei Parzelle 543).<br />
Vizeammann Hunkeler Bruno stellt das Geschäft mittels PowerPoint-Präsentation gemäss<br />
<strong>Gemeinde</strong>versammlungsbroschüre, Bericht zu den Traktanden, vor.<br />
Diskussion<br />
Oettli Walter möchte wissen, um wie viele Quadratmeter Land es sich hier handle. Dieser<br />
Punkt belaufe sich gemäss Kostenzusammenstellung auf Fr. 29'000.--.<br />
Vizeammann Hunkeler Bruno sagt, dass er die genaue Fläche nicht auswendig wisse. Die<br />
reine Entschädigung für Land würde sich auf zirka Fr. 19'000.-- belaufen. In dieser Position<br />
seien allerdings auch die Kosten für den Notar sowie das Grundbuchamt enthalten.<br />
Hug Peter möchte wissen, warum das Trottoir auf dieser Strassenseite bis zur Parzellengrenze<br />
gebaut werde.<br />
Vizeammann Hunkeler Bruno erklärt, dass <strong>der</strong> Trottoirbau zuerst kürzer geplant war. Auf<br />
dem Grundstück bestehe eine Thujahecke, welche bei einem späteren Ausbau zweimal versetzt<br />
werden müsse. Das Trottoir soll entlang <strong>der</strong> ganzen Parzelle realisiert werden, damit<br />
die Angelegenheit mit dem Eigentümer in einem Schritt abgewickelt werden könne. Das<br />
Nachbargrundstück Hümbeli werde später vielleicht auch einmal eingezont und dann müsse<br />
das Trottoir weitergezogen werden.
Einwohnergemeinde <strong>Fischbach</strong>-<strong>Göslikon</strong><br />
<strong>Protokoll</strong> <strong>der</strong> Einwohnergemeindeversammlung vom 25. November 2011 Seite 8<br />
Seiler Othmar äussert, dass dies ein Wunsch des Gemein<strong>der</strong>ates sei bis zur Parzellengrenze<br />
ein Trottoir zu bauen. Erst sollte das Trottoir entlang <strong>der</strong> Hauptstrasse bei <strong>der</strong> alten Post<br />
ausgebaut werden. Beim Radweg über die Fohlenweide habe es grosse Belagsschäden. Mit<br />
dem Waffenplatz sei deshalb in Verbindung zu treten und die Strasse zu sanieren. Der Trottoirbau<br />
soll zurück gestellt werden, da es dringen<strong>der</strong>e Angelegenheiten gäbe.<br />
Vizeammann Hunkeler Bruno erklärt die Situation beim Trottoir alte Post. Vielleicht könne<br />
dies provisorisch verbessert werden. Betreffs Zustand Fohlenweidstrasse habe <strong>der</strong> Gemein<strong>der</strong>at<br />
bereits ein Schreiben an den Stadtrat Bremgarten gemacht. Die Strasse befinde sich<br />
im Eigentum von Bremgarten, <strong>der</strong> Waffenplatz sei aber für den Unterhalt zuständig. Die<br />
Schweizer Armee habe gemäss Antwortschreiben im Jahr 2012 kein Geld für diese Sanierung.<br />
Der Strassenzustand werde vermutlich erst im Jahr 2013 verbessert. Er finde das<br />
Thema Fohlenweidstrasse eine leidige Angelegenheit, da er die jetzige Situation auch unbefriedigend<br />
finde, vor allem für die Schüler, welche mit dem Fahrrad zur Schule gingen.<br />
<strong>Gemeinde</strong>ammann Stierli Walter informiert, dass <strong>der</strong> Antrag von Seiler Othmar bezüglich<br />
Rückstellung des Geschäftes als erstes zur Abstimmung gelange. Er fragt, wer das Anliegen<br />
von Seiler Othmar unterstützen möchte.<br />
Abstimmung Antrag Seiler Othmar<br />
Der Rückstellungsantrag von Seiler Othmar wird mit grosser Mehrheit, mit 6 Gegenstimmen,<br />
abgelehnt.<br />
Antrag Gemein<strong>der</strong>at<br />
Bewilligung eines Verpflichtungskredites von Fr. 98‘300.-- inkl. MwSt für den Trottoirausbau<br />
<strong>der</strong> Ecke Schul- und Lohrenstrasse (bei Parzelle 543).<br />
Schlussabstimmung<br />
Der Verpflichtungskredit von Fr. 98‘300.-- inkl. MwSt für den Trottoirausbau <strong>der</strong> Ecke Schul-<br />
und Lohrenstrasse (bei Parzelle 543) wird mit grosser Mehrheit, mit 3 Gegenstimmen, angenommen.<br />
Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.
Einwohnergemeinde <strong>Fischbach</strong>-<strong>Göslikon</strong><br />
<strong>Protokoll</strong> <strong>der</strong> Einwohnergemeindeversammlung vom 25. November 2011 Seite 9<br />
Traktandum 4. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von Fr. 367‘300.-- inkl. MwSt<br />
für den Teilausbau <strong>der</strong> Hambelächerstrasse mit Ergänzung <strong>der</strong> Werkleitungen Wasser<br />
und Abwasser.<br />
Die Parzelle 15 Tobeläcker konnte gestützt auf den <strong>Gemeinde</strong>versammlungsbeschluss<br />
vom 8. Juni 2009 im Sommer 2011 verkauft werden. Der Gemein<strong>der</strong>at hat die Parzellierung<br />
so vorgenommen, dass auf diesem Grundstück sechs Einfamilienhäuser gebaut werden<br />
können. Das Bauland wurde zum Preis von Fr. 440.-- / m 2 verkauft. Ein Teil <strong>der</strong> Hambelächerstrasse<br />
ist noch nicht ausgebaut. Damit wurde bisher zugewartet, weil unklar war, wie<br />
und wann die Parzelle 15 überbaut wird. Drei Grundeigentümer haben ihr Einfamilienhaus<br />
über die Hambelächerstrasse zu erschliessen. Aus diesem Grund braucht es eine Wasser-<br />
und Abwasserleitung. In diesem Zuge soll das Teilstück <strong>der</strong> Hambelächerstrasse auf eine<br />
Breite von 4,5 m ausgebaut werden (siehe Situationsplan). Die Zusicherung dieses Kredites<br />
ist wichtig und dringend, damit die verkaufte Parzelle 15 sinnvoll erschlossen werden<br />
kann.
Einwohnergemeinde <strong>Fischbach</strong>-<strong>Göslikon</strong><br />
<strong>Protokoll</strong> <strong>der</strong> Einwohnergemeindeversammlung vom 25. November 2011 Seite 10<br />
Finanzielles<br />
Die Baukosten werden mit gesamthaft, inkl. Lan<strong>der</strong>werb, Fr. 188'000.00 inkl. MwSt. (exkl.<br />
allfällige Beteiligung von Dritten, exkl. Subvention, exkl. Teuerung, Kostenstand September<br />
2011) veranschlagt. Der Rahmen über die Ausführung des Bauvorhabens ist im Bauprojekt<br />
abgesteckt. Dieses bildet einen integrierenden Bestandteil dieses Kostenvoranschlages.<br />
ZUSAMMENFASSUNG<br />
A Vorbereitungsarbeiten Fr. 1'000.00<br />
B Projekt und Bauleitung Fr. 22'000.00<br />
C Erwerb von Grund und Rechten Fr. 21'000.00<br />
D Bauarbeiten allgemeiner Tiefbau Fr. 118'000.00<br />
E Wasserversorgung Fr. KV Wasserv.<br />
F Elektroversorgung Fr. 6'000.00<br />
G Nebenarbeiten Fr. 6'000.00<br />
TOTAL ERSTELLUNGSKOSTEN EXKL. MWST Fr. 174'000.00<br />
H + 8.0 % MwSt. auf Fr. 174'000.00, gerundet Fr. 14'000.00<br />
TOTAL ERSTELLUNGSKOSTEN INKL. MWST Fr. 188'000.00<br />
==============<br />
Die Baukosten für die Ergänzung <strong>der</strong> Wasserversorgung setzen sich wie folgt zusammen:<br />
Die Baukosten werden mit gesamthaft Fr. 81'000.00 inkl. MwSt. (exkl. neue Hausanschlüsse,<br />
allfällige Beteiligung von Dritten, Subvention und Teuerung), Kostenstand September<br />
2011, veranschlagt. Der Rahmen über die Ausführung des Bauvorhabens ist im Bauprojekt<br />
mit technischem Bericht abgesteckt. Dieses bildet einen integrierenden Bestandteil dieses<br />
Kostenvoranschlages.<br />
ZUSAMMENFASSUNG<br />
A Vorbereitungsarbeiten Fr. 1'000.00<br />
B Projekt und Bauleitung Fr. 8'500.00<br />
C Bauarbeiten allgemeiner Tiefbau Fr. 36'000.00<br />
D Wasserversorgung Fr. 29'500.00<br />
TOTAL ERSTELLUNGSKOSTEN EXKL. MWST Fr. 75'000.00<br />
E + 8.0 % MwSt. auf Fr. 75'000.00, gerundet Fr. 6'000.00<br />
TOTAL ERSTELLUNGSKOSTEN INKL. MWST Fr. 81'000.00<br />
==============<br />
Die Baukosten für die Ergänzung <strong>der</strong> Abwasseranlagen setzen sich wie folgt zusammen:
Einwohnergemeinde <strong>Fischbach</strong>-<strong>Göslikon</strong><br />
<strong>Protokoll</strong> <strong>der</strong> Einwohnergemeindeversammlung vom 25. November 2011 Seite 11<br />
Die Baukosten werden mit gesamthaft Fr. 98'300.00 inkl. MwSt. (exkl. Hausanschlüsse,<br />
allfällige Beteiligung von Dritten, Subvention und Teuerung), Kostenstand September 2011,<br />
veranschlagt. Der Rahmen über die Ausführung des Bauvorhabens ist im Bauprojekt abgesteckt.<br />
Dieses bildet einen integrierenden Bestandteil dieses Kostenvoranschlages.<br />
ZUSAMMENFASSUNG<br />
A Vorbereitungsarbeiten Fr. 500.00<br />
B Projekt und Bauleitung Fr. 10'000.00<br />
C Erwerb von Grund und Rechten Fr. 0.00<br />
D Bauarbeiten allgemeiner Tiefbau Fr. 80'500.00<br />
TOTAL ERSTELLUNGSKOSTEN EXKL. MWST Fr. 91'000.00<br />
H + 8.0 % MwSt. auf Fr. 91'000.00, gerundet Fr. 7'300.00<br />
TOTAL ERSTELLUNGSKOSTEN INKL. MWST Fr. 98'300.00<br />
==============<br />
Somit ergeben sich für den Strassenbau und die Ergänzung <strong>der</strong> Werkleitungen für Wasser<br />
und Abwasser folgende Kosten:<br />
� Kosten Strassenbau Fr. 188'000.00<br />
� Kosten Wasserversorgung Fr. 81'000.00<br />
� Kosten Abwasseranlagen Fr. 98'300.00<br />
Total Baukosten inkl. MwSt Fr. 367’300.00<br />
==============<br />
Der Betrag von Fr. 81'000.-- wird über das Reservekapital <strong>der</strong> Wasserversorgung finanziert.<br />
Die Kosten <strong>der</strong> Abwasseranlagen von Fr. 98'300.-- werden über das Reservekapital des Abwasserwesens<br />
finanziert (Eigenwirtschaftsbetriebe).<br />
Antrag<br />
Bewilligung eines Verpflichtungskredites von Fr. 367‘300.-- inkl. MwSt für den Teilausbau<br />
<strong>der</strong> Hambelächerstrasse mit Ergänzung <strong>der</strong> Werkleitungen Wasser und Abwasser.<br />
Vizeammann Hunkeler Bruno stellt das Geschäft mittels PowerPoint-Präsentation gemäss<br />
<strong>Gemeinde</strong>versammlungsbroschüre, Bericht zu den Traktanden, vor. Die Parzellen sind als<br />
voll erschlossen verkauft worden. Der Ausbau ist somit dringend notwendig. Auf Parzelle 962<br />
ist bereits ein Baugesuch eingereicht worden. Da die Parzelle 4 <strong>der</strong> Landwirtschaftszone<br />
angehört, kann kein Trottoir realisiert werden. Deshalb ist die Hambelächerstrasse als Zubringerdienst-Strasse<br />
für die Anstösser auszubauen. Die Ausfahrt von <strong>der</strong> Hambelächerstrasse<br />
in die Hinterdorfstrasse sei etwas unübersichtlich.<br />
Diskussion<br />
Raas Bruno erwähnt, dass er an <strong>der</strong> Hinterdorfstrasse wohne und wissen möchte, ob die<br />
Fahrbahnbreite von 4,5 m fix sei o<strong>der</strong> ein Teil für ein Trottoir verwendet werden könne. Er<br />
erachte die Strasse als breit.
Einwohnergemeinde <strong>Fischbach</strong>-<strong>Göslikon</strong><br />
<strong>Protokoll</strong> <strong>der</strong> Einwohnergemeindeversammlung vom 25. November 2011 Seite 12<br />
Vizeammann Hunkeler Bruno meint, dass 4,5 m für das Kreuzen zweier Fahrzeuge benötigt<br />
werde. Es könne höchstens ein Aargauer-Trottoir, sprich gelbe Markierung, gemacht<br />
werden. Eine bauliche Massnahme für ein Trottoir habe <strong>der</strong> Gemein<strong>der</strong>at nicht vorgesehen.<br />
Henkel Gabriela äussert, dass sie an <strong>der</strong> Hambelächerstrasse wohne. Es habe kleine Kin<strong>der</strong><br />
im Quartier und die neuen Landeigentümer <strong>der</strong> Parzelle 15 hätten sicherlich auch Kin<strong>der</strong>.<br />
Sie möchte verkehrsberuhigende Massnahmen bei <strong>der</strong> Hambelächerstrasse prüfen,<br />
damit die Sicherheit <strong>der</strong> Kin<strong>der</strong> gewährleistet sei. Für die Prüfung ihres Vorschlages danke<br />
sie.<br />
Vizeammann Hunkeler Bruno erwähnt, dass im Gemein<strong>der</strong>at über ein Fahrverbot, ausgenommen<br />
Zubringerdienst, diskutiert wurde. Diese Signalisation müsste aber vorgängig mit<br />
einem Verkehrsplaner besprochen werden und er könne deshalb noch nichts versprechen.<br />
Henkel Gabriela meint, dass ein Fahrverbot nicht den gewünschten Effekt bringe, da die<br />
Anwohner die Strasse trotzdem befahren könnten. Die Besucher des Mehrfamilienhauses<br />
würden die Hambelächerstrasse benützen und die Fussgänger müssten ins Landwirtschaftsland<br />
ausweichen.<br />
Sax Silvio äussert, dass eine Fahrbahnbreite von 4,5 wie eine Rennbahn sei, wenn kein<br />
Trottoir gebaut werde. In zwei Jahren spreche man sonst wie<strong>der</strong> von verkehrsberuhigenden<br />
Massnahmen. Er sehe jetzt schon die Gefahren kommen. Wenn kein Trottoir gebaut werde,<br />
sei dies ein Planungsfehler. Die Fussgänger würden wohl kaum den Umweg via Schmittenstrasse<br />
wählen, wenn sie zur Bushaltestelle o<strong>der</strong> allgemein Richtung Nie<strong>der</strong>wil möchten.<br />
Vizeammann Hunkeler Bruno erklärt, dass <strong>der</strong> Ausbau <strong>der</strong> Strasse mit Trottoir nicht möglich<br />
sei, weil zu wenig Land zur Verfügung stehe, da es in <strong>der</strong> Landwirtschaftszone liege.<br />
Ob es bauliche Massnahmen zur Beruhigung gäbe, müsste mit dem Verkehrsplaner angeschaut<br />
werden. Das Bauland sei nun verkauft und die neuen Anwohner seien auf die Erschliessung<br />
angewiesen.<br />
Sax Silvio meint, es sei eine Salamitaktik, wenn das Trottoir o<strong>der</strong> verkehrsberuhigende<br />
Massnahmen erst später geprüft werden. Erst das Bauland zu verkaufen und dann die Erschliessung<br />
zu planen, sei nicht in Ordnung. Die öffentliche Auflage des Baugesuches sei<br />
am 22. November abgelaufen und heute werde über die Erschliessung diskutiert.<br />
Vizeammann Hunkeler Bruno sagt, dass die Strasse bis zum Einlenker Tobeläckerstrasse<br />
gemäss Kreditvorlage auf 4,5 m ausgebaut werden soll. Die Strassenbreite könne <strong>der</strong> Gemein<strong>der</strong>at<br />
festlegen.<br />
Galijan Barbara hat eine Frage wegen <strong>der</strong> Kreuzung Hambelächerstrasse / Hinterdorfstrasse.<br />
Sie fragt ob, eine Einbahnstrasse eine Variante zur Beruhigung <strong>der</strong> Situation sei.<br />
Vizeammann Hunkeler Bruno äussert, dass er nicht wisse, ob dies wirklich eine Möglichkeit<br />
wäre. So müssten alle Anwohner über die Hambelächerstrasse in die Tobeläckerstrasse<br />
bzw. Schmittenstrasse wegfahren. Der Verkehr in <strong>der</strong> Schmittenstrasse würde dadurch<br />
sicherlich zunehmen und würde sich somit nur in ein an<strong>der</strong>es Quartier verschieben. Der<br />
grösste Teil sei <strong>der</strong> so genannte Hausverkehr, sprich zu- und wegfahren <strong>der</strong> Anwohner.<br />
Jedes Quartier müsse doch einen Anteil davon übernehmen. Es sei klar, dass niemand<br />
mehr Verkehr vor <strong>der</strong> Haustüre wolle.
Einwohnergemeinde <strong>Fischbach</strong>-<strong>Göslikon</strong><br />
<strong>Protokoll</strong> <strong>der</strong> Einwohnergemeindeversammlung vom 25. November 2011 Seite 13<br />
Raas Bruno erwi<strong>der</strong>t, dass es vor allem um die Sicherheit <strong>der</strong> Fussgänger und Velofahrer<br />
gehe. In <strong>der</strong> Nähe sei eine Bushaltestelle und die Ortsverbindung nach Nie<strong>der</strong>wil. Er möchte<br />
nicht, dass die Fussgänger gegenüber den Autofahrern benachteiligt seien. Er wohne<br />
seit 27 Jahren an <strong>der</strong> Hinterdorfstrasse, welche zurzeit teilweise nur 3,5 m breit sei, und er<br />
habe in diesem Bereich noch nie einen Verkehrsstau erlebt.<br />
Vizeammann Hunkeler Bruno sagt, dass die Strasse nur für Anstösser und nicht für den<br />
Durchgangsverkehr vorgesehen sei. Wenn eine Strasse ausgebaut werde, müsse man für<br />
die nächsten 20 bis 30 Jahre schauen. Die Anstösser seien also selber verantwortlich, dass<br />
man anständig fahre. Ansonsten kenne man sich im Quartier und könne den Nachbarn mal<br />
auf die Problematik ansprechen.<br />
Wiggli Karin äussert, dass sie an <strong>der</strong> Ifangstrasse wohne und dort quasi die gleiche<br />
Schwierigkeit herrsche. Es seien nicht nur die Anstösser, welche die Strasse benützen. Ein<br />
Gespräch nütze ausserdem nichts. Dies sei aus ihrer Sicht nicht das Argument für die Verbreiterung<br />
<strong>der</strong> Strasse.<br />
Stu<strong>der</strong> Franz unterstützt die vorgegangenen Voten. Ein abgesenktes Trottoir wäre möglich,<br />
wenn eine Strassenbreite von 4,5 m vorhanden sei. Dies bringe eine grössere Sicherheit<br />
als eine Markierung auf dem Boden (Aargauer-Trottoir). Mit einer Fahrbahnbreite von 3,5 m<br />
könne ein abgesenktes Trottoir von 1,5 m gebaut werden, so dass ein Fahrzeug darüber<br />
fahren könnte, wenn dies notwendig sei.<br />
Seiler Erwin erklärt, dass er im Mehrfamilienhaus an <strong>der</strong> Hinterdorfstrasse wohne. Die Besucher<br />
fahren schon jetzt von <strong>der</strong> Hinterdorfstrasse in die Hambelächerstrasse, da gar nicht<br />
gewendet werden könne. Er sähe eine Einbahnstrasse als gute Möglichkeit, da die Ausfahrt<br />
direkt in die Hinterdorfstrasse gefährlich sei. Heute sei die Situation gar nicht viel an<strong>der</strong>s,<br />
da sowieso alle via Hambeläcker-/ Tobeläckerstrasse wegfahren würden.<br />
von Arx Rolf fügt hinzu, dass er ebenfalls in <strong>der</strong> Nähe wohne und dort schon fast einen Unfall<br />
gebaut habe. Eine gefährliche Stelle sei auf einem Plan nun mal nicht ersichtlich. Eine<br />
Einbahnstrasse sei eine sehr gute Sache und würde das Problem am ehesten lösen.<br />
Raas Bruno hält fest, dass er einen Antrag stelle, da die Angelegenheit ja dringend sei. Bei<br />
einer Fahrbahnbreite von 3 m könne ein abgesenktes Trottoir von 1,5 m gebaut werden.<br />
Die Variante mittels Einbahnstrasse finde er sehr gut, aber das könnte allenfalls zu einem<br />
späteren Zeitpunkt noch entschieden werden. Wichtig sei nun, dass die Strasse verschmälert<br />
werde und ein Trottoir realisiert werde. Er möchte, dass darüber abgestimmt werde.<br />
Deshalb stelle er den Antrag, dass die Hambelächerstrasse nur auf eine Breite von 3 m<br />
ausgebaut und gleichzeitig ein abgesenktes Trottoir von 1,5 m erstellt werde.<br />
von Arx Rolf weist darauf hin, dass die Velofahrer die Hambelächerstrasse in beide Richtungen<br />
befahren können sollten. Er finde es wichtig, dass etwas für Fussgänger und Fahrradfahrer<br />
realisiert werde.<br />
Henkel Gabriela stellt den Antrag auf Rückstellung des Geschäftes, bis die Lösung für den<br />
Ausbau <strong>der</strong> Strasse feststehe, damit diese für alle Verkehrsteilnehmer sicher ist. Sie wisse,<br />
dass dies für die neuen Landeigentümer und die <strong>Gemeinde</strong> ein Problem sei, aber im Moment<br />
sei zu vieles noch offen und deshalb möchte sie darüber abstimmen lassen.<br />
Vizeammann Hunkeler Bruno nimmt den Antrag entgegen. Er erklärt, dass wenn über den<br />
Antrag von Herrn Raas abgestimmt werde, klar sei, wie die Strasse ausgebaut werde. Der<br />
Gemein<strong>der</strong>at müsse nachher so bauen wie die Versammlung dies beschlossen habe.
Einwohnergemeinde <strong>Fischbach</strong>-<strong>Göslikon</strong><br />
<strong>Protokoll</strong> <strong>der</strong> Einwohnergemeindeversammlung vom 25. November 2011 Seite 14<br />
Henkel Gabriela erläutert, dass sie nicht den Antrag über eine Strassenbreite von 3 o<strong>der</strong><br />
3,5 m stellen möchte, son<strong>der</strong>n dass erst alles durchdacht und geplant werden müsse. Aus<br />
diesem Grund möchte sie das Geschäft zurückweisen.<br />
Sax Silvio fragt, ob <strong>der</strong> Gemein<strong>der</strong>at sich Gedanken gemacht habe, wie die neuen Landeigentümer<br />
dennoch ihr Haus bauen können. Es interessiere ihn vor allem, ob das Wasser<br />
und Abwasser von <strong>der</strong> <strong>Gemeinde</strong> abgenommen werden könne, wenn sich <strong>der</strong> Ausbau verzögere.<br />
Das erste Einfamilienhaus könne ja schon bald bewilligt werden.<br />
Vizeammann Hunkeler Bruno erwähnt, dass die Tiefbauarbeiten trotzdem gemacht werden<br />
müssten. Die Wasser- und Kanalisationsleitung müsse so o<strong>der</strong> so realisiert werden. Der<br />
Gemein<strong>der</strong>at habe Alternativen geprüft, aber diese kämen nicht in Frage. Wenn <strong>der</strong> Kredit<br />
nicht bewilligt werde, müsse <strong>der</strong> Anschluss über das Budget abgewickelt werden.<br />
<strong>Gemeinde</strong>ammann Stierli Walter informiert, dass eine Alternative betreffend Erschliessung<br />
<strong>der</strong> Wasser- und Abwasserleitung in <strong>der</strong> ursprünglichen Parzelle 15 geprüft wurde. Wenn die<br />
sechs Einfamilienhäuser an diese Leitung angeschlossen würden, wäre es aufgrund <strong>der</strong> Anzahl<br />
Eigentümer eine <strong>Gemeinde</strong>leitung. Die <strong>Gemeinde</strong>leitung würde dann aber auf privatem<br />
Grund liegen und deshalb könne diese Variante nicht umgesetzt werden. Die Werkleitungen<br />
würden deshalb jeweils in <strong>der</strong> <strong>Gemeinde</strong>strasse integriert.<br />
Der Vorsitzende erklärt, dass zwei Anträge im Raum stehen und als erstes <strong>der</strong> Antrag bezüglich<br />
Verschmälerung <strong>der</strong> Strasse mit Bau eines abgesenkten Trottoirs zur Abstimmung<br />
gelange. Dieser Antrag könne auch mit diesem Kredit tatsächlich umgesetzt werden. Den<br />
Antrag von Frau Henkel würde er als Überweisungsantrag entgegennehmen. So habe <strong>der</strong><br />
Gemein<strong>der</strong>at den Auftrag, verkehrsberuhigende Massnahmen abzuklären und allenfalls an<br />
<strong>der</strong> nächsten <strong>Gemeinde</strong>versammlung einen Kredit einzuholen. Frau Henkel ist mit diesem<br />
Vorgehen einverstanden.<br />
Abstimmung Antrag Raas Bruno<br />
Der Antrag von Raas Bruno betreffend Ausbau <strong>der</strong> Hambelächerstrasse auf 3,0 m und Bau<br />
eines abgesenkten Trottoirs von 1,5 m und Abklärung <strong>der</strong> Einbahnstrasse wird mit 76 Ja-<br />
Stimmen zu 2 Nein-Stimmen angenommen.<br />
Abstimmung Überweisungsantrag Henkel Gabriela<br />
Der Überweisungsantrag betreffend Prüfung von verkehrsberuhigenden Massnahmen wird<br />
mit grosser Mehrheit, mit drei Gegenstimmen, abgelehnt.<br />
Antrag Gemein<strong>der</strong>at mit Ergänzungsantrag Raas Bruno<br />
Bewilligung eines Verpflichtungskredites von Fr. 367‘300.-- inkl. MwSt für den Teilausbau<br />
<strong>der</strong> Hambelächerstrasse auf eine Fahrbahnbreite von 3,0 m mit Ergänzung <strong>der</strong> Werkleitungen<br />
Wasser und Abwasser sowie einem Trottoir mit einer Breite von 1,5 m.<br />
Schlussabstimmung<br />
Der Verpflichtungskredit von Fr. 367‘300.-- inkl. MwSt für den Teilausbau <strong>der</strong> Hambelächerstrasse<br />
auf eine Fahrbahnbreite von 3,0 m mit Ergänzung <strong>der</strong> Werkleitungen Wasser<br />
und Abwasser sowie einem Trottoir mit einer Breite von 1,5 m wird mit grosser Mehrheit,<br />
ohne Gegenstimmen, angenommen.<br />
Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.
Einwohnergemeinde <strong>Fischbach</strong>-<strong>Göslikon</strong><br />
<strong>Protokoll</strong> <strong>der</strong> Einwohnergemeindeversammlung vom 25. November 2011 Seite 15<br />
Traktandum 5. Bewilligung eines Verpflichtungskredites von Fr. 452‘600.-- inkl. MwSt<br />
für den Ausbau <strong>der</strong> Hinterdorfstrasse und Trottoir bei <strong>der</strong> Schmittenstrasse.<br />
Der Ausbau <strong>der</strong> Hinterdorfstrasse ist gemäss Finanzplanung des Gemein<strong>der</strong>ates im 2012<br />
geplant. Es ist vorgesehen, die neue Strasse auf eine Fahrbahnbreite von 4,8 m auszubauen<br />
und das Trottoir zu ergänzen. Durch den Verkauf <strong>der</strong> Parzelle 15 Tobeläcker soll gleichzeitig<br />
auch entlang <strong>der</strong> Schmittenstrasse ein Trottoir mit einer Breite von 1,8 m gebaut werden.<br />
Dadurch verringert sich die Strassenbreite <strong>der</strong> Schmittenstrasse, was zur Verkehrsberuhigung<br />
beitragen soll. Der neue Erschliessungsplan Hinterdorf sowie das Strassenbauprojekt<br />
werden noch öffentlich aufgelegt.
Einwohnergemeinde <strong>Fischbach</strong>-<strong>Göslikon</strong><br />
<strong>Protokoll</strong> <strong>der</strong> Einwohnergemeindeversammlung vom 25. November 2011 Seite 16<br />
Finanzielles<br />
Die Baukosten werden mit gesamthaft, inkl. Lan<strong>der</strong>werb, Fr. 452'600.00 inkl. MwSt. (exkl.<br />
Allfällige Beteiligung von Dritten, exkl. Subvention, exkl. Teuerung, Kostenstand September<br />
2011) veranschlagt. Der Rahmen über die Ausführung des Bauvorhabens ist im Bauprojekt<br />
abgesteckt. Dieses bildet einen integrierenden Bestandteil dieses Kostenvoranschlages.<br />
ZUSAMMENFASSUNG<br />
A Vorbereitungsarbeiten Fr. 1'000.00<br />
B Projekt und Bauleitung Fr. 42'000.00<br />
C Erwerb von Grund und Rechten Fr. 93'000.00<br />
D Bauarbeiten allgemeiner Tiefbau Fr. 261'000.00<br />
E Wasserversorgung bereits vorhanden Fr. 0.00<br />
F Elektroversorgung Fr. 9'000.00<br />
G Nebenarbeiten Fr. 13'000.00<br />
TOTAL ERSTELLUNGSKOSTEN EXKL. MWST Fr. 419'000.00<br />
H + 8.0 % MwSt. auf Fr. 419'000.00, gerundet Fr. 33'600.00<br />
TOTAL ERSTELLUNGSKOSTEN INKL. MWST Fr. 452'600.00<br />
==============<br />
Die Werkleitungen sind vorhanden. Somit entstehen für die Wasserversorgung und das<br />
Abwasserwesen keine Kosten.<br />
Antrag<br />
Bewilligung eines Verpflichtungskredites von Fr. 452‘600.-- inkl. MwSt für den Ausbau <strong>der</strong><br />
Hinterdorfstrasse und Trottoir bei <strong>der</strong> Schmittenstrasse.<br />
Vizeammann Hunkeler Bruno stellt das Geschäft mittels PowerPoint-Präsentation gemäss<br />
<strong>Gemeinde</strong>versammlungsbroschüre, Bericht zu den Traktanden, vor.<br />
Raas Bruno äussert, dass die Anstösser vorgängig von Herrn Hunkeler gut informiert wurden<br />
und er bedanke sich dafür. Die Hinterdorfstrasse sei heute max. 3,3 m breit und neu sei eine<br />
Fahrbahnbreite von 4,5 m geplant. Es könne gerast werden, wenn die Strasse so breit sei<br />
und doch hätte es Kurven. Er frage sich, ob das zweite Trottoir bei <strong>der</strong> Schmittenstrasse<br />
nicht ein Luxus sei und ob dies wirklich notwendig sei.<br />
Vizeammann Hunkeler Bruno meint, dass das Problem bezüglich Raserei immer ein Thema<br />
sei. Dies sei von den Autofahrern abhängig. Die Hinterdorfstrasse sei bei <strong>der</strong> Einfahrt ab <strong>der</strong><br />
Mellingerstrasse mit einer Fahrbahnbreite von 4,8 m geplant und werde nachher auf 4,5 m<br />
reduziert. Die Kurve bei <strong>der</strong> Schmittenstrasse sei nun mal und könne nicht abgeän<strong>der</strong>t werden.<br />
Der Strassenausbau müsse für einige Jahre dienen und deshalb brauche es diese<br />
Fahrbahnbreite. Das zweite Trottoir bei <strong>der</strong> Schmittenstrasse brauche es, damit die Strasse<br />
nicht noch breiter sei. Ohne Trottoir werde die Baulandparzelle verstückelt und das wollte <strong>der</strong><br />
Gemein<strong>der</strong>at nicht.
Einwohnergemeinde <strong>Fischbach</strong>-<strong>Göslikon</strong><br />
<strong>Protokoll</strong> <strong>der</strong> Einwohnergemeindeversammlung vom 25. November 2011 Seite 17<br />
Henkel Gabriela fügt hinzu, dass es drei Ausfahrten beim Trottoir Schmittenstrasse gäbe und<br />
die Leute über das Trottoir fahren müssten und es werde von Verstückelung <strong>der</strong> Parzelle<br />
gesprochen.<br />
Vizeammann Hunkeler Bruno bestätigt die Aussage, aber die Hauszufahrt müsse gewährleistet<br />
sein und könne nicht an<strong>der</strong>s gelöst werden, als mittels abgesenktem Trottoir in diesem<br />
Bereich.<br />
Seiler Erwin meint, dass gemäss Planung fast eine Rennbahn gebaut werde. Die Ecke bei<br />
<strong>der</strong> Ein-/Ausfahrt Kantonsstrasse und Einfahrt in die Tiefgarage des Mehrfamilienhauses<br />
Hinterdorfstrasse sei gefährlich und diese Situation sollte entschärft werden. Er fahre jeden<br />
Tag aus dieser Tiefgarage und es sei ein Wun<strong>der</strong>, dass dort noch nie ein Unfall passiert sei.<br />
Vizeammann Hunkeler Bruno erläutert, dass die Ausfahrt in die Kantonsstrasse so bewilligt<br />
wurde vom Kanton und von <strong>der</strong> <strong>Gemeinde</strong> kaum geän<strong>der</strong>t werden könne.<br />
Stu<strong>der</strong> Franz äussert, dass er in <strong>der</strong> Nähe <strong>der</strong> Hinterdorfstrasse wohne und diese Strasse<br />
aus seiner Sicht nicht sehr viel befahren werde. Nun sei ein Trottoir schon fast in <strong>der</strong> Garageneinfahrt<br />
geplant, weil die Strasse so breit sei. Er sehe den Sinn für die Verbreiterung <strong>der</strong><br />
Strasse nicht. Das Trottoir sei ja noch verständlich. Wenn die Strasse eine Breite von 4,5 m<br />
erhalte, dann werde wirklich gerast. Er sei gegen eine Verbreiterung. Wenn dies so wäre,<br />
müsste das Geschäft zurückgewiesen werden.<br />
Vizeammann Hunkeler Bruno sagt, dass die Hinterdorfstrasse aus Sicht des Gemein<strong>der</strong>ates<br />
eine Durchgangsstrasse sei und deshalb auf 4,5 m ausgebaut werden soll.<br />
Stu<strong>der</strong> Franz meint, dass in vielen <strong>Gemeinde</strong>n von Tempo 30 die Rede sei. Das müsse ja<br />
nicht unbedingt sein, aber dann dürfe die Strasse nicht verbreitert werden. Das Trottoir sei in<br />
Ordnung, aber auf keinen Fall eine 4,5 m breite Strasse. Im Moment funktioniere die Strasse<br />
mit 3,3 m auch. Das Trottoir sollte abgesenkt werden, damit man darüber fahren könne.<br />
Vizeammann Hunkeler Bruno erklärt, dass die Fahrbahnbreite so gewählt wurde, dass zwei<br />
Fahrzeuge gut kreuzen könnten. Die Wohlerstrasse sei ab <strong>der</strong> Karrenwaldstrasse nur ca.<br />
3,90 m breit und daher müsste ein Fahrzeug ins Land o<strong>der</strong> im Fall Hinterdorfstrasse aufs<br />
Trottoir ausweichen.<br />
do Rosario Silva Elisabete sagt, dass sie an <strong>der</strong> Wohlerstrasse wohne. Es werde wirklich<br />
gerast und deshalb dürfe die Strasse nicht verbreitert werden. Wenn man aus <strong>der</strong> Hauszufahrt<br />
in die <strong>Gemeinde</strong>strasse fahren müsse, sei es gefährlich. Das Trottoir sei in Ordnung<br />
und könnte ja abgesenkt werden, damit die Fahrzeuge ausweichen und somit kreuzen könnten.<br />
Die Tobeläckerstrasse und Schmittenstrasse seien breit genug und man könnte auf diese<br />
Strassen ausweichen. Es wäre sogar möglich ab <strong>der</strong> Schmittenstrasse ein Fahrverbot mit<br />
Zubringerdienst anzubringen.<br />
Vizeammann Hunkeler Bruno ist <strong>der</strong> Meinung, dass eine solche Signalisation eine Abschiebung<br />
auf eine an<strong>der</strong>e Strasse und ein an<strong>der</strong>es Quartier sei. Eine Tempo-30-Zone sei abgeklärt<br />
worden, <strong>der</strong> Gemein<strong>der</strong>at wolle aber eine solche nicht ausführen. Bei einem abgesenkten<br />
Trottoir würden die Autos wirklich aufs Trottoir ausweichen und er wisse nicht, ob das gut<br />
sei wegen den Fussgängern.<br />
do Rosario Silva Elisabete erläutert, dass jetzt die Fahrzeuge auch kreuzen könnten. Es gehe<br />
um viel Geld und die Strasse werde wenig gebraucht. Nach dem Strassenausbau stehe<br />
ihr Wohnmobil auf <strong>der</strong> Strasse.
Einwohnergemeinde <strong>Fischbach</strong>-<strong>Göslikon</strong><br />
<strong>Protokoll</strong> <strong>der</strong> Einwohnergemeindeversammlung vom 25. November 2011 Seite 18<br />
Raas Bruno äussert, dass im Moment in <strong>der</strong> Hinterdorfstrasse gekreuzt werde. Es sei eine<br />
Tatsache, dass wenn eine Strasse breiter sei, auch schneller gefahren werde. Der Antrag mit<br />
Trottoir sei in Ordnung, aber eine Fahrbahnbreite von 3,5 m würde ausreichen. Die Kurve<br />
Hinterdorf- / Schmittenstrasse sei gefährlich, vor allem auch mit den Fahrradfahrern. Es<br />
komme häufig vor, dass man stark abbremsen müsste, weil jemand von <strong>der</strong> Schmittenstrasse<br />
in die Hinterdorfstrasse einfahre. Die Sicherheit gehe vor und deshalb stelle er einen Antrag.<br />
Die Hinterdorfstrasse sei nur auf 3,5 m auszubauen und das Trottoir sei abzusenken.<br />
Vizeammann Hunkeler Bruno nimmt den Antrag von Herrn Raas entgegen. Die Kurve Hinterdorf-<br />
/Schmittenstrasse werde mit dem neuem Erschliessungsplan etwas entschärft, weil<br />
die Sichtzone verbessert werde. Auf dem Plan sähe man eine gelbe Markierung, dies sei die<br />
neue Strassenführung und dafür seien Landabtretungen notwendig.<br />
Stucki Kurt fragt, was es bringe, wenn die Strasse verbreitert werde und die Oberdorfstrasse<br />
schmal bleibe. Es gäbe nur mehr Unfälle. Ein neuer Belag und gelbe Markierung würden<br />
ausreichen.<br />
Da Silva fügt hinzu, dass gemäss Unterlagen auf <strong>der</strong> <strong>Gemeinde</strong> bei <strong>der</strong> Oberdorfstrasse neu<br />
ein Aargauer-Trottoir markiert werden soll.<br />
Vizeammann Hunkeler Bruno erwähnt, dass im Moment bei <strong>der</strong> Oberdorfstrasse kein Ausbau<br />
geplant sei. Auch die Wohlerstrasse könne nicht ausgebaut werden. Die Möglichkeit<br />
einer Einbahnstrasse auf <strong>der</strong> Wohlerstrasse sei schon abgeklärt worden, sei aber nicht möglich.<br />
Seiler Urs sagt, dass er an <strong>der</strong> Zimmerrainstrasse wohne und sich eigentlich nicht in den<br />
Strassenausbau Hinterdorf einmischen möchte. Es sei ihm aber ein Anliegen mitzuteilen,<br />
dass die Zimmerrainstrasse neu ein Trottoir habe und dies sehr rege benutzt werde. Vorher<br />
hätten die Anwohner 30 Jahre ohne Trottoir gelebt. Er habe erst auch gedacht, dass ein<br />
Trottoir nicht notwendig sei, aber nun hätte er Freude, wie die Kin<strong>der</strong>gärtner das Trottoir<br />
brauchen und es <strong>der</strong> Sicherheit diene. Er schätzt, dass die Behörde voraus schaue und es<br />
gleichzeitig mit dem Strassenausbau realisieren möchte. Er finde das Trottoir gut und wichtig.<br />
Seiler Erwin gibt bekannt, dass er seit 15 Jahren die Schmittenstrasse hinab fahre, aber es<br />
sei noch nie ein Auto von rechts von <strong>der</strong> Hinterdorfstrasse her gekommen. Die bestehende<br />
Strassenbreite reiche also völlig aus. Das Trottoir sei in Ordnung. Pro Tag würden dort nicht<br />
zehn Autos durchfahren.<br />
<strong>Gemeinde</strong>ammann Stierli Walter wie<strong>der</strong>holt den Antrag von Bruno Raas:<br />
Ausbau <strong>der</strong> Hinterdorfstrasse auf 3,5 m mit Ergänzung des Trottoirs.<br />
Abstimmung Antrag Raas Bruno<br />
Der Antrag von Raas Bruno wird mit 58 Ja zu 9 Nein Stimmen angenommen.<br />
Schlussabstimmung<br />
Der Verpflichtungskredit von Fr. 452‘600.-- inkl. MwSt für den Ausbau <strong>der</strong> Hinterdorfstrasse<br />
auf eine Fahrbahnbreite von 3,5 m sowie einem Trottoir Hinterdorfstrasse und Schmittenstrasse<br />
wird mit grosser Mehrheit, mit einer Gegenstimme, angenommen.<br />
Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.
Einwohnergemeinde <strong>Fischbach</strong>-<strong>Göslikon</strong><br />
<strong>Protokoll</strong> <strong>der</strong> Einwohnergemeindeversammlung vom 25. November 2011 Seite 19<br />
Traktandum 6. Genehmigung des Voranschlages 2012 <strong>der</strong> Einwohnergemeinde mit<br />
einem <strong>Gemeinde</strong>steuerfuss von 103 %.<br />
Die Details zum Voranschlag 2012 können aus den nachfolgenden Begründungen und Zusammenstellungen<br />
entnommen werden.<br />
Antrag<br />
Der Voranschlag 2012 <strong>der</strong> Einwohnergemeinde <strong>Fischbach</strong>-<strong>Göslikon</strong> sei gemäss Vorlage<br />
mit einem <strong>Gemeinde</strong>steuerfuss von 103 % zu genehmigen.<br />
Gemein<strong>der</strong>at Flückiger Hans Peter stellt das Geschäft mittels PowerPoint-Präsentation gemäss<br />
<strong>Gemeinde</strong>versammlungsbroschüre, Bericht zu den Traktanden, vor.<br />
Diskussion<br />
Keine.<br />
Abstimmung<br />
Der Voranschlag 2012 mit einem <strong>Gemeinde</strong>steuerfuss von 103 % wird mit grosser Mehrheit,<br />
ohne Gegenstimmen, genehmigt.<br />
Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.<br />
Traktandum 7. Genehmigung <strong>der</strong> Kreditabrechnung „Heizungssanierung Schulanlage<br />
Lohren mit Erdsonden-Wärmepumpe“.<br />
Wurde seitens Gemein<strong>der</strong>at von <strong>der</strong> Traktandenliste gestrichen.
Einwohnergemeinde <strong>Fischbach</strong>-<strong>Göslikon</strong><br />
<strong>Protokoll</strong> <strong>der</strong> Einwohnergemeindeversammlung vom 25. November 2011 Seite 20<br />
Traktandum 8. Verschiedenes<br />
8.1 Überweisungsantrag Kneubühler Hans vom 20.06.2011<br />
<strong>Gemeinde</strong>ammann Stierli Walter erläutert, dass an <strong>der</strong> letzten <strong>Gemeinde</strong>versammlung ein<br />
Antrag bezüglich Veröffentlichung <strong>der</strong> Versammlungsprotokolle gestellt wurde. Die Abklärungen<br />
mit <strong>der</strong> zuständigen kantonalen Fachstelle sind im Gange, eine schriftliche Stellungnahme<br />
liegt noch nicht vor. Eine <strong>Gemeinde</strong> in <strong>der</strong> näheren Umgebung hat die Kameraüberwachung<br />
von <strong>der</strong> Schulanlage ins <strong>Gemeinde</strong>haus gezügelt. Es läuft dagegen nun ein<br />
Verfahren wegen Verletzung des Datenschutzes. Das Thema sei also sehr heikel, weil im<br />
<strong>Protokoll</strong> jeweils Personennamen und teilweise Personendaten enthalten seien. Das <strong>Protokoll</strong><br />
vom Juni 2011 wurde deshalb <strong>der</strong> kantonalen Datenschutzfachstelle zur Prüfung des<br />
Antrages von Hans Kneubühler zugestellt. Die Prüfung sei zurzeit noch nicht abgeschlossen.<br />
Deswegen könne heute nicht über den Überweisungsantrag abgestimmt werden.<br />
8.2 Info Zukunft Feuerwehr Nie<strong>der</strong>wil/<strong>Fischbach</strong>-<strong>Göslikon</strong><br />
Gemein<strong>der</strong>ätin Pfister Evi informiert über die Geschehnisse bezüglich Zukunft <strong>der</strong> Feuerwehr<br />
Nie<strong>der</strong>wil/<strong>Fischbach</strong>-<strong>Göslikon</strong>. Die beiden Gemein<strong>der</strong>äte haben eine Arbeitsgruppe<br />
eingesetzt, um die Variante Eigenständigkeit sowie Fusion abzuklären. Die Ergebnisse<br />
wurden <strong>der</strong> Bevölkerung anlässlich <strong>der</strong> Informationsveranstaltung vom 8. September 2011<br />
präsentiert. Die heutigen, bewährten und gut funktionierenden Milizstrukturen würden wohl<br />
an ihre Grenzen stossen. Der Gemein<strong>der</strong>at Wohlen hat entschieden, eine Fusion im jetzigen<br />
Zeitpunkt abzulehnen. Die <strong>Gemeinde</strong>n Nie<strong>der</strong>wil und <strong>Fischbach</strong>-<strong>Göslikon</strong> werden die<br />
nächsten Schritte gemeinsam festlegen und eine Arbeitsgruppe für die detaillierten Abklärungen<br />
in Bezug auf die Eigenständigkeit einsetzen. Gibt es Fragen zu diesem Thema?<br />
Diskussion wird nicht gewünscht.<br />
8.3 Verabschiedung Bühlmann Franz<br />
<strong>Gemeinde</strong>ammann Stierli Walter kommt zur Verabschiedung von Bühlmann Franz. Er war<br />
während über 40 Jahren als <strong>Gemeinde</strong>schreiber für die <strong>Gemeinde</strong> im Dienste. Per Ende<br />
Januar 2012 tritt er in den frühzeitigen Ruhestand und wird deshalb heute verabschiedet.<br />
Als Dankeschön erhält Franz Bühlmann einen Reisegutschein für die geplante Reise nach<br />
Australien. Seiner Ehefrau Vreni Bühlmann wird für ihre Unterstützung symbolisch ein Blumenstrauss<br />
überreicht.<br />
Bühlmann Franz richtet einige Worte an die Versammlungsteilnehmer, in dem er auf seine<br />
Tätigkeit zurück blickt. Ein beson<strong>der</strong>er Dank gilt den ehemaligen <strong>Gemeinde</strong>ammännern Josef<br />
Seiler und Franz Stu<strong>der</strong> sowie seiner Familie. Er dankt allen, die ihn während seiner Anstellung<br />
unterstützt haben. Dem Gemein<strong>der</strong>at und Personal dankt er für die Einladung und<br />
Organisation <strong>der</strong> Versammlung mit Apéro.<br />
8.4 Hobbypräsentation<br />
Gemein<strong>der</strong>ätin Evi Pfister teilt mit, dass im Januar 2012 eine Hobbypräsentation in <strong>der</strong> Turnhalle<br />
stattfinden soll. Der Flyer mit näheren Angaben und Anmeldeverfahren wurde allen<br />
Haushaltungen zugestellt. Erste Anmeldungen gingen bei ihr ein. Sie würde sich über weitere<br />
Aussteller freuen.
Einwohnergemeinde <strong>Fischbach</strong>-<strong>Göslikon</strong><br />
<strong>Protokoll</strong> <strong>der</strong> Einwohnergemeindeversammlung vom 25. November 2011 Seite 21<br />
Das Wort wird nicht weiter verlangt. Der Vorsitzende schliesst somit die Versammlung, dankt<br />
für das Erscheinen und lädt die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu einem „Apéro riche“<br />
ein.<br />
Schluss <strong>der</strong> Versammlung: 22.15 Uhr<br />
Für richtiges <strong>Protokoll</strong><br />
Walter Stierli, <strong>Gemeinde</strong>ammann:<br />
Tamara Stöckli, <strong>Gemeinde</strong>schreiberin: