Neugründung nach dem Krieg und Entnazifizierung - Marketing mit ...

THEMEN UND TRENDS
Serie Recht
Stellungnahmen
zum Handelsregister
Im letzten Jahr hatte die IHK-Organisation das Jahresthema „Standortvorteil
Recht“ gewählt. Die Bedeutung von „Recht“ als verlässliche und – im optimalen Fall -
attraktive rechtliche Rahmenbedingung für unternehmerische Tätigkeit wurde in vielen Veranstaltungen
aller Industrie- und Handelskammern, davon auch drei im IHK-Bezirk Rhein-Neckar,
herausgestellt. In Anknüpfung an das Jahresthema wollen wir Ihnen die einzelnen Aufgaben des
Bereichs Recht und was Sie als IHK-Mitglied davon haben, als regelmäßige Serie vorstellen.
Die Industrie- und Handelskammer erteilt
gegenüber den Registergerichten zur Vermeidung
unzulässiger Eintragungen gutachtliche
Stellungnahmen. Diese Mitwirkung ist eine gesetzlich
definierte, hoheitliche Aufgabe, welche die
Belange des Handelsstandes im Registerverfahren
wahren soll. Das Registergericht greift insbesondere
in firmenrechtlichen Zweifelsfällen auf die
sachverständige Unterstützung durch die IHK zurück
sowie im Handelsregister B vor allem bei der
Frage, ob ein Unternehmensgegenstand genehmigungspflichtig
ist. Die Rechtsabteilung der IHK
unterstützt das Registergericht bei der Ermittlung
des Sachverhalts (z. B. Klärung der Geschäftstätigkeit
mit den Unternehmen bei unklaren Formulierungen
in der Satzung; Überprüfung der ordnungsgemäßen
Sitzbegründung ggf. durch Be-
Die IHK Mannheim in der Besatzungszeit 1945 - 1949
Neugründung nach dem Krieg
und Entnazifizierung
Nach dem verlorenen Krieg kamen alle öffentlich-rechtlichen Institutionen Deutschlands, so
auch die Wirtschaftskammern, unter Aufsicht der Besatzungsmächte auf den Prüfstand. Dies
betraf sowohl die Organisationsformen als auch die handelnden Akteure. In organisatorischer
Hinsicht bedeutete der Verlust ihrer Eigenschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts eine
tiefe Zäsur in der Geschichte der IHK Mannheim und auch in personeller Hinsicht kann aufgrund
der fast vollständigen Entnazifizierung des Führungspersonals von einem - wenn auch
zögerlichen – Neuanfang gesprochen werden kann.
Als die Amerikaner im April 1945 in Mannheim
einmarschierten, erwartete sie eine
Ruinenstadt: 76 Prozent der Bausubstanz lag in
Trümmern, 51 Prozent des Wohnraums war zerstört.
Im Vergleich zu den Wohnraumschäden
fiel der Zerstörungsgrad der Mannheimer Industrie
günstiger aus, besonders der Maschinenpark
hatte keine besonders starken Schäden erlitten.
Katastrophal war allerdings die Lage der
triebsbesuche; Überprüfung der ordnungsgemäßen
Begründung einer Zweigniederlassung usw.)
und beurteilt die angemeldeten Firmennamen auf
ihre Irreführungseignung, Kennzeich-nungs- sowie
Unterscheidungskraft. Im Bedarfsfall fließen in
die Beurteilung die Erkenntnisse der betreffenden
Fachbereiche ein, um zu einer branchen- und praxisgerechten,
aktuellen Einschätzung zu gelangen.
IHK erteilt auf Voranfrage eine
Unbedenklichkeitsbescheinigung
Selbstverständlich können sich Unternehmer bereits
im Vorfeld einer Anmeldung zum Handelsregister
durch uns fachkundig unterstützen lassen:
- Wir beraten Sie, ob eine Eintragung in das
Handelsregister sinnvoll bzw. erforderlich ist
Infrastruktur: Wenige Tage vor Eintreffen der
Amerikaner hatte die Wehrmacht sämtliche
Brücken über Rhein und Neckar gesprengt. Während
Eisenbahnen bereits ab Juli 1946 wieder
über den Rhein fahren konnten, zog sich der
Neubau der Straßenbrücke bis 1948 hin. Schon
im Mai 1945 nahmen die Mannheimer Großbetriebe
unter widrigen Bedingungen ihre Produktion
wieder auf: Es fehlte an Rohstoffen, Kohle
und welche alternativen Rechtsformen Ihnen
hierfür zur Verfügung stehen;
- wir unterstützen Sie bei der Formulierung des
Unternehmensgegenstands in der Satzung;
- wir überprüfen die Genehmigungsbedürftigkeit
des Unternehmensgegenstands;
- wir recherchieren vorab in den amtlichen Registern
(Marken- und Handelsregister bundesweit),
ob die gewünschte Firmenbezeichnung
mit älteren eingetragenen Schutzrechten kollidiert;
- wir überprüfen die firmenrechtliche Zulässigkeit
Ihres gewählten Unternehmensnamens im
Hinblick auf Namensfunktion, Kennzeichnungskraft
und mögliche Irreführungseignung.
In diese Beratung fließen natürlich unsere Erfahrungen
aus der Summe der Korrespondenzen und
Rücksprachen mit den bei den Registergerichten
zuständigen Rechtspflegern ein, so dass häufig
Anmeldungen vermieden werden können, die
vom Registergericht beanstandet werden würden.
Zur Vorlage beim Registergericht erteilen
wir eine firmenrechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung,
welche von dem beurkundenden
Notar der Anmeldung beigefügt wird und die Einholung
eines Gutachtens im Regelfall ersetzt.
iAnsprechpartnerin im Bereich Recht der IHK
Rhein-Neckar: Judith Wagner-Ulrich, Tel.:
0621 1709-245.
und Arbeitskräften, vor allem an Facharbeitern.
Hinderlich für den wirtschaftlichen Wiederaufbau
waren ferner die Demontagemaßnahmen
der Siegermächte sowie die Zonengrenze, die den
Wirtschaftsraum Mannheim-Ludwigshafen auseinanderriß
und Mannheim von der Pfalz und
dem Saargebiet abtrennte.
Die Tätigkeit der Wirtschaftskammer Mannheim
hatte in den letzten Kriegs- und ersten
Nachkriegstagen trotz der ständig durchziehenden
Truppen, trotz der Unterbrechung der Brükkenübergänge
und Nachrichtenverbindungen
praktisch nicht aufgehört. Wenn das Niveau von
Industrie und Handel 1948/49 wieder auf das Niveau
der Vorkriegszeit angestiegen war, war daran
die Wirtschaftskammer Mannheim nicht unwesentlich
beteiligt. Dank des außergewöhnlichen
Einsatzes ihrer haupt- und ehrenamtlichen
Mitarbeiter konnte sich die Kammer wieder
mit Nachdruck einer ihrer wichtigsten Aufgaben
widmen, der eigenverantwortlichen Interessenvertretung
der Mannheimer Wirtschaft.
Welche Themen und Schwerpunkte in dieser
kammergeschichtlich wichtigen Zeit konkret im
16 IHK · WIRTSCHAFTSMAGAZIN RHEIN-NECKAR 6/2006

Das zerstörte alte Kammergebäude L 1, 2, im Hintergrund das Mannheimer
Schloß, 1950. Foto: IHK Rhein-Neckar
Zentrum standen, soll angesichts ihrer Fülle und
Bedeutung in einem eigenen Beitrag dargestellt
werden. Im Folgenden wird es zunächst um die
personellen und organisatorischen Rahmenbedingungen
gehen.
Entnazifizierung
Es gab nur wenige Kriegsziele, die unter den Alliierten
derart unumstritten waren wie die Entnazifizierung
Deutschlands. In Mannheim wandte
sich die amerikanische Militärregierung zunächst
dem öffentlichen Dienst zu, den sie einer kritischeren
Überprüfung unterzog, als es in sonstigen
Städten der Fall war: Zwischen Juli 1945 und
April 1946 sind 78 Prozent der Beamten, 75 Prozent
der Angestellten und 39 Prozent der Arbei-
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IHK · WIRTSCHAFTSMAGAZIN RHEIN-NECKAR 6/2006
ter, zusammen 67 Prozent
des bei der Stadt Mannheim
beschäftigten Personals
entlassen worden.
Auch die Führungsmannschaft
der Wirtschaftskammer
wurde nach einer
kurzen Übergangsfrist
komplett ausgetauscht.
Sofortige Maßnahmen
wurden gegenüber den
Präsidenten Dr. Reuther
und Dr. Goebels, dem Vizepräsidenten
(und Oberbürgermeister)
Renninger
und Hauptgeschäftsführer
Dr. Ulm ergriffen. Sie
alle wurden im Laufe des
Jahres 1945 verhaftet und
bis zum Beginn ihrer
Spruchkammerverfahren interniert. In den Jahren
1947 und 1948 stand bis auf den Geschäftsführer
Dr. Hildenbrand die gesamte Führung der Wirtschaftskammer
vor Gericht. Einem einzigen Freispruch
(Vizepräsident Landfried) standen eine
Einstufung als „belastet“ (Renninger), eine als
„minderbelastet“ (Dr. Goebels) und vier als „Mitläufer“
(Dr. Reuther, Winterwerb, Dr. Krieger, Dr.
Naegelsbach) gegenüber. Das Verfahren gegen Dr.
Ulm wurde aufgrund seines schlechten Gesundheitszustandes
eingestellt. Während von den drei
belasteten Hauptamtlichen zwei aus der IHK ausschieden
– Dr. Ulm hatte die Altergrenze erreicht
und Dr. Naegelsbach wechselte in die freie Wirtschaft
– war Dr. Krieger bis zu seiner Pensionierung
1955 als Geschäftsführer Berufsausbildung
weiter bei der Kammer tätig.
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THEMEN UND TRENDS
Heinrich Winterwerb, Präsident der Wirtschaftskammer
Mannheim April - Aug. 1945. Foto: IHK Rhein-Neckar
Biographie Heinrich Winterwerb
Geb. 6. Dezember 1877 in Nassau/Lahn,
gest. 8. Januar 1960 in Mannheim
gründet 1909 die Fa. Winterwerb,
Streng & Co. Rheinische Maschinenfabrik
in Mannheim-Käfertal, 1933 - 1945 Vizepräsident
der IHK Mannheim, 1934 Eintritt
in die NSDAP, 09.11.1940 Wehrwirtschaftsführer,
KVK II. Kl., April-August 1945 Präsident
der Wirtschaftskammer Mannheim.
Zögerlicher personeller Neuanfang
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wurde die Wirtschaftskammer
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THEMEN UND TRENDS
Mannheim den Weisungen der Militärregierung
unterstellt. Zunächst sah es so aus, als ob die
Amerikaner zumindest mit Teilen des alten Führungspersonals
zusammenarbeiten wollten. Vizepräsident
Winterwerb rückte zum kommissarischen
Präsidenten auf, Dr. Krieger, vorher stellvertretender
Hauptgeschäftsführer, trat an die
Stelle von Dr. Ulm. Im Mai 1945 konstituierte
sich bei der Wirtschaftskammer ein neunköpfiger
Beirat aus Vertretern von Industrie und Handel,
dem sich im August ein Vertreter der Stadt
beigesellte. Da Präsident Winterwerb als
NSDAP-Mitglied politisch nicht länger tragbar
war, trat er im August 1945 zurück, das Amt des
Hauptgeschäftsführers ging im November von
Dr. Krieger an Dr. Adolf Schüle über, der bis 1954
in dieser Funktion wirkte. Nach den kurzen Präsidentschaften
von Dr. Fritz Haßlacher (Fa. Hutchinson)
und Dr. Arthur Meyer (Fendel-Schiffahrtsgesellschaft)
kam erst durch die Wahl des
BBC-Vorstandsvorsitzenden Dr. Hans Leonhard
Hammerbacher im Februar 1948 wieder Stetigkeit
in das Präsidentenamt. Unter seiner Ägide
verlieh die IHK 1949 dem aus amerikanischem
Exil zurückgekehrten Richard Lenel die Ehrenpräsidentschaft:
Eine Verbeugung vor den großen
Verdiensten eines Mannes, dessen Familie
drei Präsidenten gestellt hatte: Moriz Lenel
(1871 - 1876), Vikor Lenel (1903 - 1911) und Richard
Lenel selbst (1920 - 1933).
Organisatorische Änderungen
Es ist offenkundig, daß die Alliierten die nach
dem Führerprinzip organisierten Kammern nicht
Dr. Fritz Haßlacher, Präsident der Wirtschaftskammer
Mannheim Aug. - Nov. 1945.
Foto: IHK Rhein-Neckar
Entnazifizierung der Wirtschaftskammer Mannheim
Ergebnisse der Spruchkammerverfahren (SKV) nach den Einstufungen:
Hauptschuldige – Belastete – Minderbelastete – Mitläufer – Nichtbelastete
Präsidenten:
Dr. Fritz Reuther, interniert 21.08.45 - 10.05.46, nach SKV:
Minderbelasteter, nach Berufung: Mitläufer
Dr. Heinrich Goebels, interniert 29.05.45 - 30.10.47, nach SKV: Minderbelasteter
Vizepräsidenten:
Heinrich Winterwerb, nach SKV: Mitläufer
Heinrich Landfried, nach SKV: Nicht Belasteter
Carl Renninger, interniert 25.04.45 - 01.04.47, nach SKV: Belasteter
Hauptgeschäftsführer:
Dr. Otto Ulm, interniert 28.05.45 - 24.01.48, nach SKV:
Verfahren wurde aufgrund der Weihnachtsamnestie vom 05.02.47 eingestellt
Geschäftsführer:
Dr. Ludwig Krieger, nach SKV: Mitläufer
Dr. Heinrich Hildenbrand, kein SKV feststellbar
Dr. Hans Naegelsbach, nach SKV: Mitläufer
in dieser Form bestehen lassen wollten. Andererseits
waren die drei westlichen Besatzungsmächte
sehr daran interessiert, die Selbstverwaltung
von Handel und Industrie von neuem zu
begründen. Bei dem Wiederaufbau gingen sie
allerdings verschiedene Wege, was mit der Zeit
zu einer Zersplitterung des Kammerwesens führte.
Während sich die Amerikaner mit der gesetzlichen
Zugehörigkeit zu den Industrie- und
Handelskammern und den abgabeähnlichen
Kammerbeiträgen nicht anfreunden konnten,
Dr. Arthur Meyer, Präsident der Wirtschaftskammer/
IHK Mannheim Febr. 1946-März 1947.
Foto IHK Rhein-Neckar
ließen sich Briten und Franzosen vom Nutzen
dieser im 19. Jahrhundert gewachsenen Organisationsform
überzeugen und begründeten in ihren
Besatzungszonen die Kammern wieder als
Körperschaften des öffentlichen Rechts. Anders
in Mannheim: Als sich die Kammer nach den am
23. August 1946 vom Wirtschaftsministerium
Württemberg-Baden erlassenen „Grundsätzen
und Richtlinien“ unter ihrem alten Namen „Industrie-
und Handelskammer“ neu konstituierte,
war ihr rechtlicher Status nur die einer regionalen
Vereinigung von Gewerbetreibenden
nach den Bestimmungen des Vereinsrechts. Es
wirft ein bezeichnendes Licht auf die Qualität
der Kammerarbeit, dass damals kein einziges
nennenswertes Mitgliedsunternehmen von der
Möglichkeit eines Austritts Gebrauch gemacht
hat. Dennoch war die IHK Mannheim mit ihrem
Status als Verein unzufrieden, da er den Eindruck
entstehen ließ, sie vertrete nicht mehr die Interessen
der gesamten Wirtschaft. Diese Situation
änderte sich erst in den Jahren 1956/58, als die
Kammer durch Bundes- bzw. Landesgesetz wieder
den Status einer Körperschaft des öffentlichen
Rechts erhielt. Der Bezirk Heidelberg hatte
sich übrigens seit Mai 1945 mit Erfolg wieder
um eine eigene Wirtschaftsvertretung bemüht,
die bis zur Fusion mit Mannheim 1973 Bestand
hatte. Ihr soll in den kommenden Ausgaben des
Wirtschaftsmagazins ein eigener Beitrag gewidmet
sein.
Dr. Friedrich Burrer
f.burrer@marketingmitgeschichte.de l
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