Amtsblatt - Kreis Viersen

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Verkündungsorgan für den Kreis Viersen sowie die Städte Kempen, Nettetal, Tönisvorst, Viersen, Willich und die Gemeinden
Brüggen, Grefrath, Niederkrüchten, Schwalmtal
62. Jahrgang Viersen, 18. Mai 2006 Nummer 18
Inhaltsverzeichnis:
Kreis: Feststellung der Nachfolge ............................................................ 243
Brüggen: Außenbereichssatzung "Genrohe" .......................................... 243
Neufassung Außenbereichssatzung "Genrohe" ................................. 245
Veränderungssperre Bebauungsplan Bra/11 e "Ortskern Bracht" ..... 246
Bebauungsplan Brü/32 "Heide Camp" ............................................... 247
Kempen: Stadtentwicklungskonzept 2020 ............................................... 248
Aufenthaltsermittlung ......................................................................... 249
Jagdgenossenschaft Tönisberg; Haushaltssatzung ...................... 249
Jahresrechnung .............................................................................. 249
Jagdgenossenschaft Schmalbroich;
Genossenschaftsversammlung ........................................... 249
Jagdgenossenschaft Unterweiden; Entwurf Haushaltssatzung .... 250
Viersen: Flächennutzungsplan 67. Änderung "Viersener Straße/
Mevissenstraße" ................................................................................. 250
Bebauungsplan Nr. 277 "Viersener Straße/Mevissenstraße" ............ 251
Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 5 "Berliner Höhe" ................... 252
Jagdgenossenschaft Boisheim; Haushaltssatzung ....................... 253
Willich: Satzung 1. Änderung für Rettungswache ................................... 253
Öffentliche Zustellung ......................................................................... 254
Aufstellung Bebauungsplan Nr. 25 IV W "Wekeln (Löhrhof)" ............ 254
Auslegung Bebauungsplan Nr. 25 IV W "Wekeln (Löhrhof)" ............. 255
Aufstellung Bebauungsplan Nr. 43 S "Knickelsdorf" .......................... 256
Auslegung Bebauungsplan Nr. 43 S "Knickelsdorf" ........................... 257
Sonstiges:
Wasser- und Bodenverband Gelderner Fleuth;
Neufassung Veranlagungsregeln ....................................................... 258
Bekanntmachung
des Kreises Viersen
Verfügung
Feststellung der Nachfolge für die durch Verzicht
ausgeschiedene Kreistagsabgeordnete Angelika Trost
Die Kreistagsabgeordnete Frau Angelika Trost ist mit Ablauf des
30. April 2006 aus dem Kreistag des Kreises Viersen
ausgeschieden.
Gemäß § 45 des Kommunalwahlgesetzes habe ich festgestellt,
dass die als Ersatzbewerberin in der Reserveliste der SPD
benannte
Liesel Bertges
An Pantaleon 19
41749 Viersen
ab dem 02. Mai 2006 Abgeordnete des Kreistages des Kreises
Viersen wird.
Gegen diese Entscheidung kann binnen eines Monats beim
Unterzeichner Einspruch eingelegt werden.
Viersen, 02.05.2006
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Bekanntmachung
der Gemeinde Brüggen
Der Kreiswahlleiter
In Vertretung
gez. Frentzen
Abl. Krs. Vie. 2006, S. 243
Satzung der Gemeinde Brüggen über örtliche Bauvorschriften
gemäß § 86 BauO NRW für den Bereich der
Außenbereichssatzung „Genrohe“ vom 09. Mai 2006
Aufgrund der §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das
Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV.NRW. S. 666/
SGV.NRW. 2023) in Verbindung mit § 86 der Bauordnung
für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbauordnung -
BauO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1.
März 2000 (GV.NRW. S. 256/SGV.NRW. 232) hat der Rat
der Gemeinde Brüggen in seiner Sitzung am 04. Mai 2006
folgende Satzung beschlossen:
§ 1
Geltungsbereich
Der räumliche Geltungsbereich dieser Satzung umfasst den
Geltungsbereich der Außenbereichssatzung „Genrohe“ in der
Gemarkung Brüggen-Born, Flur 44 und 47. Er ist in dem nachstehend
abgedruckten Kartenausschnitt durch Umrandung kenntlich
gemacht.
§ 2
Örtliche Bauvorschriften textlicher Art
Es werden ausschließlich örtliche Bauvorschriften textlicher Art
erlassen:
1. Dachform und Dachneigung
Die Dächer der Hauptgebäude dürfen nur mit Sattel- oder
Krüppelwalmdach mit mindestens 35° Dachneigung ausgeführt
werden. Wintergärten und Terrassenüberdachungen
dürfen auch mit Flachdach oder mit flacher geneigtem
Dach errichtet werden.
2. Dachgauben, Dacheinschnitte, Dachaufbauten und Nebendächer
Die Länge von Dachgauben und sonstigen Dachaufbau-
243

244
ten sowie von Dacheinschnitten und Nebendächern darf
auf jeder Dachweite in der Summe 50 % der Traufenlänge
nicht überschreiten.
3. Materialien
3.1 Für die Fassaden sind rote Backsteine zu verwenden. In
der Detailgestaltung und für einzelne Bauteile sind auch
andere Materialien zulässig.
3.2 Die Dacheindeckung der Gebäude muss sich mit Ausnahme
begrünter Dachflächen dem vorhandenen Farbkanon
(grau bis anthrazit, altbraun oder rot) anpassen. Hochglänzende
Dacheindeckungen sind unzulässig.
4. Standplätze für bewegliche Abfallbehälter
In den Vorgärten sind Standplätze für bewegliche Abfallbehälter
nur zulässig, wenn diese mit Sträuchern, Hecken oder
begrünten Einfassungen zur öffentlichen Verkehrsfläche hin
optisch abgeschirmt werden. Dies gilt auch, wenn Standplätze
für bewegliche Abfallbehälter so auf dem Grundstück
angeordnet werden, dass sie von einer öffentlichen Ver-
kehrsfläche aus eingesehen werden können.
§ 3
Inkrafttreten
Ausschnitt aus der Topographischen Karte
Diese Satzung tritt mit Ablauf des Erscheinungstages des Amtsblattes
für den Kreis Viersen, in dem sie öffentlich bekannt ge-
macht wird, in Kraft.
Bekanntmachungsanordnung
Die vorstehende Satzung über örtliche Bauvorschriften gemäß
§ 86 BauO NRW für den Bereich der Außenbereichssatzung
„Genrohe“ vom 09. Mai 2006 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt gemäß § 7 Abs. 4 und 5
der Gemeindeordnung in Verbindung mit § 4 der Bekanntmachungsverordnung
und § 13 der Hauptsatzung der Gemeinde
Brüggen vom 13. Dezember 2000.
Hinweis:
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens-
oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommen dieser Satzung
nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr
geltend gemacht werden kann, es sei denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt, oder ein vorgeschriebenes
Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt
b) d i e
Satzung ist
nicht ordnungsgemäßöffentlich
bekannt gemacht
worden,
c) d e r
Bürgermeister
hat den Satzungsbeschluss
vorher
beanstandet
oder
d) d e r
Form- oder Verfahrensmangel
ist gegenüber
der Gemeinde
Brüggen vorher
gerügt und
dabei die verletzteRechtsvorschrift
und
die Tatsache
bezeichnet worden,
die den
Mangel ergibt.
Brüggen, den 09. Mai 2006
gez. Gottwald
Bürgermeister
Abl. Krs.Vie. 2006, S. 243

Bekanntmachung
der Gemeinde Brüggen
Genehmigung und In-Kraft-Treten der Neufassung der
Außenbereichssatzung “Genrohe”
Der Rat der Gemeinde Brüggen hat die Neufassung der
Außenbereichssatzung “Genrohe” am 04. Mai 2006 gemäß § 35
Abs. 6 i.V.m. § 10 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit §§
7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen (GO NRW) als Satzung beschlossen.
Gemäß § 35 Abs. 6 i.V.m. § 10 Abs. 3 BauGB tritt die Neufassung
der Außenbereichssatzung “Genrohe” mit Ablauf des
Erscheinungstages des Amtsblattes für den Kreis Viersen, in dem
diese Bekanntmachung veröffentlicht wird, in Kraft.
Die Neufassung der Außenbereichssatzung “Genrohe” und die
dazugehörige Begründung werden ab sofort beim Planungsamt
der Gemeinde Brüggen im Rathaus Brüggen, Klosterstraße 38,
Zimmer 306 (Anbau), während der Dienststunden zu jedermanns
Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt der Satzung und der
Begründung wird auf Verlangen Auskunft erteilt. Der von der
Neufassung Außenbereichssatzung “Genrohe” betroffene
Geltungsbereich ist aus dem nachstehend abgedruckten
Kartenausschnitt ersichtlich.
Mit Ablauf des Erscheinungstages des Amtsblattes für den Kreis
Viersen, in dem diese Bekanntmachung veröffentlicht wird, tritt
die Neufassung der Außenbereichssatzung “Genrohe” gemäß §
10 Abs. 3 Baugesetzbuch in Kraft.
Hinweise:
1. Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie
Abs. 4 BauGB wird hingewiesen. Danach kann der
Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen,
wenn die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten
Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit
des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung
der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen
beantragt. Ein Entschädigungsanspruch
erlischt, wenn nicht
innerhalb von drei
Jahren nach Ablauf
des Kalenderjahres,
in dem die in § 44
Abs. 3 Satz 1 BauGB
bezeichneten
Vermögensnachteile
eingetreten sind, die
Fälligkeit des Anspruchsherbeigeführt
wird.
2. Auf die Frist
für die Geltendmachung
der Verletzung
von Vorschriften
sowie auf
die Rechtsfolgen des
§ 215 Abs. 1 BauGB
wird hingewiesen.
Nach dieser Vorschrift
werden unbeachtlich
a) eine nach §
214 Abs. 1 Satz 1 Nr.
1 bis 3 BauGB beachtliche
Verletzung
der dort bezeichnetenVerfahrensundFormvorschriften,
b) eine unter
Berücksichtigung des
§ 214 Abs. 2 BauGB
beachtliche Verletzung
der Vorschriften
über das
Verhältnis der Außenbereichssatzung
und
des Flächennutzungsplanes
und
c) nach § 214
Abs. 3 Satz 2 BauGB
beachtliche Mängel
des Abwägungsvorganges,
wenn sie nicht
245

246
innerhalb von zwei Jahren seit Bekanntmachung dieser
Außenbereichssatzung schriftlich gegenüber der Gemeinde
Brüggen unter Darlegung des die Verletzung begründenden
Sachverhalts geltend gemacht worden sind.
3. Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der
Gemeindeordnung NRW beim zu Stande kommen der
Neufassung der Außenbereichssatzung kann nach Ablauf
eines Jahres seit der Bekanntmachung nicht mehr geltend
gemacht werden, es sei denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein
vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht
durchgeführt,
b) die Neufassung der Außenbereichssatzung ist nicht
ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher
beanstandet,
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der
Gemeinde Brüggen vorher gerügt und dabei die
verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet
worden, die den Mangel ergibt.
Bekanntmachungsanordnung
Der Satzungsbeschluss zur Außenbereichssatzung “Genrohe”
vom 04. Mai 2006, Ort und Zeit, in der die Planunterlagen zur
Einsichtnahme bereitgehalten werden und die aufgrund des
Baugesetzbuches und der Gemeindeordnung NRW
erforderlichen Hinweise werden hiermit öffentlich bekannt
gemacht.
Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt gemäß § 6 Abs. 5
Baugesetzbuch in Verbindung mit § 13 der Hauptsatzung der
Gemeinde Brüggen vom 13. Dezember 2000.
Brüggen, den 09. Mai 2006
Bekanntmachung
der Gemeinde Brüggen
gez. Gottwald
Bürgermeister
Abl. Krs. Vie. 2006, S. 245
Satzung über eine Veränderungssperre für den Geltungsbereich
des Bebauungsplanes Bra/11 e „Ortskern Bracht -
Zwischen Südwall und Hellstraße“ vom 09. Mai 2006
Der Rat der Gemeinde Brüggen hat aufgrund der §§ 7 und 41
der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO
NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994
(GV.NRW. S. 666/SGV.NRW. 2023) in Verbindung mit den §§
14, 16 und 17 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414)
in seiner Sitzung am 04. Mai 2006 folgende Satzung beschlossen:
§ 1 Veränderungssperre
Am 04. Mai 2006 hat der Rat der Gemeinde Brüggen gemäß § 2
Abs. 1 BauGB beschlossen, für den Bereich zwischen dem
Südwall, der Königsstraße und der Hellstraße sowie den
bebauten Grundstücken am Weizer Platz im Ortsteil Bracht den
Bebauungsplan Bra/11 e „Ortskern Bracht - Zwischen Südwall
und Hellstraße“ aufzustellen. Zur Sicherung der Planung wird
für die von der Beschlussfassung betroffenen Grundstücke eine
Veränderungssperre erlassen.
§ 2 Räumlicher Geltungsbereich
Der von der Veränderungssperre betroffene Bereich umfasst den
künftigen Geltungsbereich des Bebauungsplanes Bra/11 e
„Ortskern Bracht - Zwischen Südwall und Hellstraße“. Er ist in
dem nachstehend abgedruckten Kartenausschnitt durch
Umrandung dargestellt. Der Kartenausschnitt ist Bestandteil der
Satzung.
§ 3 Rechtswirkungen der Veränderungssperre
(1) In dem von der Veränderungssperre betroffenen Bereich
dürfen
a) Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt
oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden,
b) erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen
von Baugrundstücken und baulichen Anlagen,
deren Veränderungen nicht genehmigungs-,
zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht
vorgenommen werden.
(2) Von der Veränderungssperre kann die Baugenehmigungsbehörde
im Einvernehmen mit der Gemeinde eine
Ausnahme zulassen, wenn überwiegende öffentliche
Belange nicht entgegenstehen.
(3) Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre
baurechtlich genehmigt worden oder aufgrund eines
anderen baurechtlichen Verfahrens zulässig sind,
Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des
Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren
Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre
hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten
und die Fortführung einer bisher ausgeübten
Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.
§ 4 Geltungsdauer
Die Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.
Sie tritt außer Kraft, sobald und soweit für ihren Geltungsbereich
ein Bebauungsplan in Kraft tritt, spätestens jedoch nach Ablauf
von zwei Jahren, gerechnet vom Tage der Bekanntmachung an.
Auf die Zweijahresfrist ist der seit der Zustellung der ersten
Zurückstellung eines Baugesuches nach § 15 BauGB
abgelaufene Zeitraum anzurechnen. Die Gemeinde kann die Frist
um ein Jahr verlängern.
Bekanntmachungsanordnung
Die vom Rat der Gemeinde Brüggen am 04. Mai 2006
beschlossene Satzung über eine Veränderungssperre für den
Geltungsbereich des Bebauungsplanes Bra/11 e „Ortskern Bracht
- Zwischen Südwall und Hellstraße“ sowie die aufgrund des
Baugesetzbuches und der Gemeindeordnung erforderlichen
Hinweise werden hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die
öffentliche Bekanntmachung erfolgt gemäß § 7 Abs. 4 und 5 der
Gemeindeordnung in Verbindung mit § 4 der Bekanntmachungsverordnung
und § 13 der Hauptsatzung der Gemeinde Brüggen
vom 13. Dezember 2000.
Hinweise:
1. Nach § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB kann der
Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen,
wenn die in § 18 Abs. 1 Satz 1 BauGB bezeichneten
Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit
des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung
der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen
beantragt.

2. Nach § 7 Abs. 6 GO NRW kann eine Verletzung von
Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung
für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommen
dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit der
Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es
sei denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein
vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht
durchgeführt,
b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich
bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher
beanstandet,
Bekanntmachung
der Gemeinde Brüggen
über den Beschluss und das Inkrafttreten des Bebauungsplanes
Brü/32 “Heide Camp”
Der Rat der Gemeinde Brüggen hat den Bebauungsplan Brü/32
“Heide Camp” am 04. Mai 2006 gemäß § 10 Baugesetzbuch
(BauGB) in Verbindung mit §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung
für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) als Satzung
beschlossen.
Gemäß § 10 Abs. 3 BauGB tritt der Bebauungsplan Brü/32 “Heide
Camp” mit Ablauf des Erscheinungstages des Amtsblattes für
den Kreis Viersen, in dem diese Bekanntmachung veröffentlicht
wird, in Kraft.
Der Bebauungsplan Brü/32 “Heide Camp” und die dazugehörige
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der
Gemeinde Brüggen vorher gerügt und dabei die
verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet
worden, die den Mangel ergibt.
Brüggen, den 09. Mai 2006
gez. Gottwald
Bürgermeister
Abl. Krs. Vie. 2006, S. 246
Begründung werden ab sofort beim Planungsamt der Gemeinde
Brüggen im Rathaus Brüggen, Klosterstraße 38, Zimmer 306
(Anbau), während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht
bereitgehalten. Über den Inhalt des Planes und der Begründung
wird auf Verlangen Auskunft erteilt. Der Geltungsbereich des
Planes ist aus dem nachstehend abgedruckten Kartenausschnitt
ersichtlich.
Hinweise:
1. Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie
Abs. 4 BauGB wird hingewiesen. Danach kann der
Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen,
wenn die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten
Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit
des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung
der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen
beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt,
wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des
Kalenderjahres, in dem die in § 44 Abs. 3 Satz 1 BauGB
247

248
bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die
Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.
2. Auf die Frist für die Geltendmachung der Verletzung von
Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1
BauGB wird hingewiesen. Nach dieser Vorschrift werden
unbeachtlich
a) eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB
beachtliche Verletzung der dort bezeichneten
Verfahrens- und Formvorschriften,
b) eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB
beachtliche Verletzung der Vorschriften über das
Verhältnis des Bebauungsplanes und des
Flächennutzungsplanes und
c) nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel
des Abwägungsvorganges,
wenn sie nicht innerhalb von zwei Jahren seit
Bekanntmachung des Bebauungsplanes Brü/32 “Heide
Camp” schriftlich gegenüber der Gemeinde Brüggen unter
Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts
geltend gemacht worden sind.
3. Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der
GO NRW beim Zustandekommen des Bebauungsplanes
Brü/32 “Heide Camp” kann nach Ablauf eines Jahres seit
der Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden,
es sei denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein
vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht
durchgeführt,
Bekanntmachung
der Stadt Kempen
Stadtentwicklungskonzept Kempen 2020
hier: Bürgerinformation
b) der Bebauungsplan ist nicht
ordnungsgemäß öffentlich
bekanntgemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den
Ratsbeschluss vorher beanstandet,
d) der Form- oder
Verfahrensmangel ist gegenüber
der Gemeinde Brüggen vorher
gerügt und dabei die verletzte
Rechtsvorschrift und die Tatsache
bezeichnet worden, die
den Mangel ergibt.
Bekanntmachungsanordnung
Der Satzungsbeschluss zum
Bebauungsplan Brü/32 “Heide
Camp” vom 04. Mai 2006, Ort und
Zeit, in der die Planunterlagen zur
Einsichtnahme bereitgehalten
werden und die aufgrund des
Baugesetzbuches und der
Gemeindeordnung NRW erforderlichen
Hinweise werden
hiermit öffentlich bekannt
gemacht.
Die öffentliche Bekanntmachung
erfolgt gemäß § 6 Abs. 5
Baugesetzbuch in Verbindung mit
§ 13 der Hauptsatzung der
Gemeinde Brüggen vom 13.
Dezember 2000.
Brüggen, den 09. Mai 2006
gez. Gottwald
Bürgermeister
Abl. Krs. Vie. 2006, S. 247
2005 wurde die Verwaltung damit beauftragt ein Stadtentwicklungskonzept
für die Jahre 2006 – 2020 zu erarbeiten. Dieses
Konzept soll neben Möglichkeiten der Wohnbauflächen- und Gewerbeflächenentwicklung
auch die Grün- und Freiraumpotentiale
aufzeigen. Es wird damit zur Grundlage räumlichen Stadtentwicklung
Kempens für die nächsten 15 Jahre. Das Konzept wurde
im Frühjahr 2006 fertiggestellt und soll nun den interessierten
Bürgern in einer öffentlichen Informationsveranstaltung vorgestellt
werden.
Die Bürgerinformation zum Stadtentwicklungskonzept findet statt
am
Dienstag den 23.05.2006 um 19:00 Uhr
im Pädagogischen Zentrum (PZ) des Thomaeums, Am Gymnasium.

Zu dieser öffentlichen Informationsveranstaltung sind alle, die
sich für die Stadtentwicklung Kempens interessieren, herzlich
eingeladen.
Kempen, den 08.05.2006
Bekanntmachung
der Stadt Kempen
In Vertretung
gez. Fritzsche
Technische Beigeordnete
Abl. Krs. Vie. 2006, S. 248
Die an Herrn Rashid MAJEED, geb. 05.04.72 gerichtete
Übergangsmitteilung nach § 7 des Unterhaltsvorschussgesetzes
(UVG) vom 11.05.06 kann nicht zugestellt werden, da der
Aufenthalt nicht ermittelt werden kann. Die Übergangsmitteilung
kann bei der Stadt Kempen -Jugendamt-, Antoniusstr. 24, im
Raum Nr. 27 (Nebengebäude), 47906 Kempen, eingesehen
werden. Sie gilt zwei Wochen nach der Veröffentlichung im
Amtsblatt des Kreises Viersen als zugestellt.
Kempen, den 11.05.06
Stadt Kempen
Der Bürgermeister
Im Auftrag:
gez. Becker
Abl. Krs.Vie. 2006, S. 249
Bekanntmachung der
Jagdgenossenschaft Kempen-Tönisberg
Haushaltssatzung der Jagdgenossenschaft des gemeinschaftlichen
Jagdbezirkes Tönisberg in Kempen-Tönisberg
für das Geschäftsjahr 2006 (01.04.2006 bis 31. 03. 2007)
I. Haushaltssatzung
Aufgrund des § 7 Abs. 3 des Landesjagdgesetzes für das Land
NordrheinWestfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom
07. Dezember 1994 (GV NW 1995 S. 2) hat die Genossenschaftsversammlung
der Jagdgenossenschaft des gemeinschaftlichen
Jagdbezirkes Tönisberg in Kempen-Tönisberg am
11. Mai 2006 folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Geschäftsjahr 2006 wird
festgesetzt.
in der Einnahme auf 17.285
in der Ausgabe auf 17.285
II. Bekanntmachung der Haushaltssatzung
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Geschäftsjahr 2006
wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.
Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Teile.
Der Haushaltsplan wird ab dem 19. Mai 2006 zur Einsichtnahme
während der Dienststunden im Rathaus in Kempen, Buttermarkt
1, Zimmer 120, verfügbar gehalten.
Kempen, den 12. Mai 2006
gez. Hensel
Vorsitzender des
Jagdvorstandes
Abl. Krs. Vie. 2006, S. 249
Bekanntmachung der
Jagdgenossenschaft Kempen-Tönisberg
Jahresrechnung der Jagdgenossenschaft des gemeinschaftlichen
Jagdbezirkes Tönisberg in Kempen-Tönisberg
für das Geschäftsjahr 2005 (01.04. 2005 bis 31. 03. 2006)
I. Jahresrechnung
Aufgrund des § 7 Abs. 3 des Landesjagdgesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom
07. Dezember 1994 (GV NW 1995 S. 2) hat die Genossenschaftsversammlung
der Jagdgenossenschaft des gemeinschaftlichen
Jagdbezirkes Tönisberg in Kempen-Tönisberg am
11. Mai 2006 folgenden Beschluss gefasst:
1. Die Genossenschaftsversammlung beschließt die Jahresrechnung
der Jagdgenossenschaft Tönisberg für das
Geschäftsjahr 2005, die mit folgendem Ergebnis abschließt:
a) Gesamteinnahmen 17.304,72
b) Gesamtausgaben 17.233,68
c) Bestand
(vorzutragen nach 2005) 71,04
2. Dem Vorstand und der Kassenführung werden für das
Geschäftsjahr 2005 vorbehaltlose Entlastung erteilt.
II. Bekanntmachung der Jahresrechnung
Die vorstehende Jahresrechnung für das Geschäftsjahr 2005 wird
hiermit öffentlich bekanntgemacht.
Die Jahresrechnung mit dem Jagdpachtverteilungsplan und der
Jagdpachtverteilungsliste 2005 wird ab dem 19. Mai 2006 zur
Einsichtnahme während der Dienststunden im Rathaus in
Kempen, Buttermarkt 1, Zimmer 120, verfügbar gehalten.
Kempen, den 12. Mai 2006
gez. Hensel
Vorsitzender des
Jagdvorstandes
Abl. Krs. Vie. 2006, S. 249
Bekanntmachung der
Jagdgenossenschaft Schmalbroich
Einladung zur Genossenschaftsversammlung
Hiermit lade ich die Jagdgenossenschaft des gemeinschaftlichen
249

Jagdbezirks Schmalbroich zu einer öffentlichen Genossenschaftsversammlung
ein. Sie findet statt am
250
Montag, dem 12. Juni 2006 um 19.00 Uhr
in der Gaststätte der Reitsporthalle, Schmeddersweg 8, Kempen.
Tagesordnung:
1. Billigung der Niederschrift der Genossenschaftsversammlung
vom 05. Juli 2002
2. Geschäftsbericht
3. Bericht über die Rechnungsprüfung für die Geschäftsjahre
2002/2003 bis 2005/2006
4. Entlastung des Vorstandes
5. Neuwahl des Vorstandes
6. Neuwahl des Schriftführers
7. Verwendung der Entschädigung für die Jagdwertminderung
8. Haushaltssatzung und Haushaltspläne für die Geschäftsjahre
2006/2007 bis 2009/2010
9. Wahl der Rechnungsprüfer für den Zeitraum 01.04.2006 –
31.03.2010
10. Verschiedenes
Ich weise darauf hin, dass nach den Bestimmungen der Satzung
der Jagdgenossenschaft vom 21. Mai 1980
a) besondere Einladungen an die Jagdgenossen nicht
ergehen,
b) die Jagdgenossenschaftsversammlung ohne Rücksicht auf
die Zahl der anwesenden Jagdgenossen beschlussfähig
ist,
c) jeder Jagdgenosse sich durch eine volljährige und
geschäftsfähige Person unter Vorlage einer schriftlichen
Vollmacht vertreten lassen kann; der bevollmächtigte
Vertreter darf höchstens fünf Jagdgenossen vertreten.
Kempen, den 10. Mai 2006
gez. Hensel
Vorsitzender des
Jagdvorstandes
Abl. Krs. Vie. 2006, S. 249
Bekanntmachung der
Jagdgenossenschaft Kempen – Unterweiden
über die Auslegung des Entwurfs der Haushaltssatzung und
der Haushaltspläne der Jagdgenossenschaft des
gemeinschaftlichen Jagdbezirks Schmalbroich für die
Geschäftsjahre 2006/2007; 2007/2008; 2008/2009; 2009/2010.
Der Entwurf der Haushaltssatzung und der Haushaltspläne der
Jagdgenossenschaft des gemeinschaftlichen Jagdbezirks
Schmalbroich für die Geschäftsjahre 2006/2007 bis 2009/2010
liegt aufgrund § 7 Abs. 3 des Landesjagdgesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom
07. Dezember 1994 (GO NW 19095, S. 2) während der
Dienststunden im Rathaus, Bockengasse 2, Zimmer 24, ab 19.
Mai 2006 an sieben Arbeitstagen zur Einsichtnahme öffentlich
aus.
Gegen den Entwurf der Haushaltssatzung und der Haushaltspläne
können von Mitgliedern der Jagdgenossenschaft des
gemeinschaftlichen Jagdbezirks Schmalbroich innerhalb von
vierzehn Tagen nach Beginn der Auslegung Einwendungen
erhoben werden. Diese können schriftlich an den Jagdvorstand
oder mündlich beim Schriftführer, Rathaus, Bockengasse 2,
Zimmer 24, zur Niederschrift erklärt werden. Über die
Einwendungen beschließt die Jagdgenossenschaft in öffentlicher
Versammlung.
Kempen, den 10. Mai 2006
Bekanntmachung
der Stadt Viersen
gez. Hensel
Der Vorsitzende des
Jagdvorstandes
Abl. Krs. Vie. 2006, S. 250
Flächennutzungsplan der Stadt Viersen
67. Änderung (Bereich Viersener Straße / Mevissenstraße)
in Viersen-Dülken
- Beschluss über die Aufstellung -
In der Sitzung des Bau- und Planungsausschuss am 03.02.2004
ist folgender Beschluss gefasst worden:
“Der Bau- und Planungsausschuss beschließt:
die Aufstellung der 67. Änderung des Flächennutzungsplanes
(Bereich Viersener Straße / Mevissenstraße) in Viersen-Dülken.
Der Änderungsbereich liegt in der Gemarkung Dülken zwischen
Viersener Straße und Mevissenstraße. Er wird im Westen durch
die Sternstraße, im Osten durch die rückwärtige
Grundstücksgrenze der Bebauung an der Bürgermeister-Voss-
Allee begrenzt.
Die genaue Abgrenzung des Änderungsbereiches ist aus dem
beigefügtem Kartenausschnitt ersichtlich.
Grundlage für diesen Beschluss sind die §§ 7 und 41 der
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in
der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW
S. 666/SGV. NRW 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom
29.04.2003 (GV. NRW S. 254) in Verbindung mit § 2, 3 und 8
des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141, ber. BGBl.
1998 I S. 137), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.07.2002
(BGBl. I S. 2850).
Der vom Bau- und Planungsausschuss der Stadt Viersen am
03.02.2004 gefasste Beschluss wird hiermit öffentlich bekannt
gemacht.
Viersen, den 09.05.2006
i.V.
gez. Dr. Schrömbges
Beigeordneter

Bekanntmachung
der Stadt Viersen
Bebauungsplan Nr. 277 „Viersener Straße / Mevissenstraße“
in Viersen-Dülken
- Beschluss über die Aufstellung -
Abl. Krs. Vie. 2006, S. 250
In der Sitzung des Bau- und Planungsausschuss am 03.02.2004
ist folgender Beschluss gefasst worden:
“Der Bau- und Planungsausschuss beschließt:
die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 277 “Viersener Straße
/ Mevissenstraße” in Viersen-Dülken.
Das Plangebiet liegt in der Gemarkung Dülken zwischen
BEBAUUNGSPLAN NR. 277
"VIERSENER STRASSE / MEVISSENSTRASSE"
IN VIERSEN – DÜLKEN
GELTUNGSBEREICH M.: 1:5000
251

Viersener Straße und Mevissenstraße. Es wird im Westen durch
die Sternstraße, im Osten durch die rückwärtige
Grundstücksgrenze der Bebauung an der Bürgermeister-Voss-
Allee begrenzt.
Die genaue Abgrenzung des Plangebiets ist aus dem beigefügtem
Kartenausschnitt ersichtlich.
Grundlage für diesen Beschluss sind die §§ 7 und 41 der
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in
der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW
S. 666/SGV. NRW 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom
29.04.2003 (GV. NRW S. 254) in Verbindung mit § 2, 3 und 8
des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141, ber. BGBl.
1998 I S. 137), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.07.2002
(BGBl. I S. 2850).“
Der vom Bau- und Planungsausschuss der Stadt Viersen am
03.02.2004 gefasste Beschluss wird hiermit öffentlich bekannt
gemacht.
252
Viersen, den 09.05.2006
Bekanntmachung
der Stadt Viersen
i.V.
gez. Dr. Schrömbges
Beigeordneter
Abl. Krs. Vie. 2006, S. 251
Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 5 „Berliner Höhe“ in
Viersen
- Beschluss über die Aufstellung und Auslegung der
Planaufhebung -
In der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 27. 4.
2006 ist folgender Beschluss gefaßt worden:
„Der Bau- und Planungsausschuss beschließt die Aufstellung
und Auslegung der Planaufhebung des Vorhaben- und
Erschließungsplanes Nr. 5 „Berliner Höhe“ in Viersen
Das Plangebiet liegt in der Gemarkung Viersen zwischen
Kindergarten und Tennisanlage an der Berliner Höhe und
erstreckt sich auf die Flurstücke 684 und 824 in der Flur 41. Der
räumliche Geltungsbereich ist deckungsgleich mit dem
Geltungsbereich des Vorhaben- und Erschließungsplanes Nr. 5
und ist aus dem beigefügten Kartenausschnitt ersichtlich.
Gem. § 13 Abs. 3 BauGB wird von einer Umweltprüfung
abgesehen.
Zu der Planaufhebung gehört eine Begründung gem. § 3 Abs. 2
BauGB
Grundlagen für diesen Beschluss sind die §§ 7 und 41 der
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein- Westfalen (GO) in
der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW.
S.666/SGV.NRW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3.
Mai 2005 (GV. NRW. S. 498) in Verbindung mit den §§ 2, 3, 12
und 13 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 27. August 1997 (BGBl. I S. 2141, ber.
BGBl. 1998 I S. 137), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.
Juni 2005 (BGBl. I S. 1818).“
Aufgrund dieses Beschlusses liegt der Vorhaben- und

Erschließungsplan Nr. 5 „Berliner Höhe“ in Viersen einschließlich
Begründung im Fachbereich 60 -Stadtplanung- Viersen,
Bahnhofstr. 23, Viersen, 3. Obergeschoß, während der folgenden
Dienststunden öffentlich aus:
montags bis freitags vormittags von 7.45 bis 12.45 Uhr
montags bis donnerstags nachmittags von 13.15 bis 17.00 Uhr.
Die Auslegungsfrist läuft vom
29. 5. bis einschließlich 30. 6. 2006.
Während der Auslegungsfrist können Anregungen schriftlich oder
mündlich zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung vorgebracht
werden.
Der vom Bau- und Planungsausschuß der Stadt Viersen am 27.
4. 2006 gefasste Beschluss zum Vorhaben- und
Erschließungsplan Nr. 5 „Berliner Höhe “ in Viersen wird hiermit
öffentlich bekanntgemacht.
Viersen, den 2. 5. 2006
gez. Dr. Schrömbges
Beigeordneter
Abl. Krs.Vie. 2006, S. 252
Bekanntmachung
der Jagdgenossenschaft Viersen-Boisheim
Haushaltssatzung der Jagdgenossenschaft Viersen-Boisheim
für das Geschäftsjahr 01.04.2006 -31.03.2007
Gemäß § 7 Abs. 3 des LJG NRW und gemäß § 14 der Satzung
der Jagdgenossenschaft vom 25.1.2001 hat die Jagdgenossenschaft
Viersen-Boisheim am 16.11.2005 die folgende
Haushaltssatzung für das Geschäftsjahr 1.4.2006 - 31.3.2007
beschlossen:
1. Der Haushalt für das Geschäftsjahr 2006/2007 wird
in der Einnahme auf 9.344,38 EUR
und
in der Ausgabe auf 9.344,38 EUR
festgesetzt.
2. Kredite werden nicht veranschlagt.
3. Verpflichtungsermächtigungen werden keine veranschlagt.
Die vorstehende Haushaltssatzung wird hiermit öffentlich bekanntgegeben.
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 22. Mai bis zum
9. Juni 2006 in der Verwaltungsstelle der Stadt Viersen in Viersen-Boisheim,
Pastoratsstraße, während der Dienststunden öffentlich
aus.
Viersen-Boisheim, 4. Mai 2006
gez. Heinz Erkens
Jagdvorsteher
Abl. Krs. Vie. 2006, S. 253
Bekanntmachung
der Stadt Willich
Satzung zur 1. Änderung der Satzung für die Rettungswache
der Stadt Willich vom 03.05.2005
Der Rat der Stadt Willich hat aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung
für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der
Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666/ SGV
NRW 2023), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Ersten Teils
des Gesetzes vom 03. Mai 2005 (GV NRW S. 498), und der §§
1,2 und 4 des Kommunalabgabengesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 ( GV NW S. 712/),
zuletzt geändert durch Verordnung vom 28.April 2005
(GV.NRW.S.488), in seiner Sitzung am 26.04.2006 folgende 1.
Änderung zur Satzung für die Rettungswache vom 01.Oktober
2003 beschlossen:
I.
Der Gebührentarif zur Satzung für die Rettungswache der Stadt
Willich erhält folgende Fassung:
Tarif Bemessungsgrundlage Gebühr in
Nr. Euro
1. Krankentransporteinsätze
1.1 Beförderung einer Person im 130,02
Stadtgebiet-
1.2 Bei Beförderung einer Person über
das Stadtgebiet hinaus
1.2.1 Grundgebühr 68,96
1.2.2 Zuzüglich je gefahrenen Kilometer 3,46
von Einsatzanfang bis –ende, jedoch
mindestens den Betrag nach 1.1
1.3 Für jede weitere in demselben 65,01
Wagen beförderte Person ½
der Gebühr nach 1.1
1.4 Pauschalgebühr für Wartezeiten 25,56
eines Krankentransportwagens
mit Besatzung je vollendete 30 Min
1.5 Pauschalgebühr für eine einsatz- 25,56
bedingte Desinfektion oder Sonderreinigung
2. Beförderung von Notfallpatienten mit
Rettungswagen
2.1 Innerhalb des Stadtgebietes Willich bei 309,40
Beförderung einer Person
2.2 Innerhalb des Stadtgebietes Willich bei 154,70
gleichzeitiger Beförderung von zwei
Personen in einem Fahrzeug je Person
2.3 Innerhalb des Stadtgebietes Willich 103,13
bei gleichzeitiger Beförderung von
3 Personen in einem Fahrzeug je Person
2.4 über das Gebiet der Stadt Willich hinaus 182,65
bei Beförderung einer Person
2.4.1 Grundgebühr 11,56
2.4.2 zzgl. für jeden Fahrkilometer von Einsatzbeginn
bis – ende, mindestens
Gebühr nach 2.1
2.5 über das Stadtgebiet hinaus bei gleichz.
Beförderung von 2 Personen, für die
2. Person die Hälfte der Gebühr
nach 2.4.1 zzgl. der Hälfte nach 2.4.2,
mindestens Gebühr nach 2.2
2.6 über das Stadtgebiet hinaus bei gleichz.
Beförderung von 3 Personen, für die
3. Person die Hälfte der Gebühr nach
2.4.1 zzgl. der Hälfte nach 2.4.2,
mindestens Gebühr nach 2.3
253

3. Einsatz eines Notarztes
3.1 Notärztliche Versorgung am Unfallort 289,31
sowie während der Beförderung
Pauschalgebühr
4. Inanspruchnahme sonstiger Leistungen
4.1 Pauschalgebühr für Wartezeiten eines 25,56
Rettungswagens mit Besatzung, je
vollendete 30 Minuten
4.2 Pauschalgebühr für eine einsatzbedingte 25,56
notwendige Desinfektion oder Sonderreinigung
eines Rettungswagens
4.3 Dringend notwendiger, eilbedürftiger 25,56
Transport von Blutkonserven, Seren,
Medikamenten, Transplantaten,
medizinischer Geräte oder ähnlichen
innerhalb des Stadtgebietes Willich
254
§ 6
Inkrafttreten
Diese Änderungssatzung tritt am Tag nach der Veröffentlichung
in Kraft.
Bekanntmachungsanordnung:
Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Hinweis:
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von
Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das
Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) beim Zustandekommen
dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser
Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es
sei denn
a) eine vorgeschriebene Genehmigung oder ein
vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht
durchgeführt,
b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt
gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher
beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt
Willich vorher gerügt und dabei die verletzte
Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die
den Mangel angibt.
Willich, den 03.05.2005
Bekanntmachung
der Stadt Willich
Öffentliche Zustellung
In Vertretung:
gez. Eckelboom
Erster Beigeordneter
Abl. Krs. Vie. 2006, S. 253
Gewerbesteuer- und Gewerbesteuer 2004 für die Euro Tools
Präzisionswerkzeuge und Maschinen GbR, zuletzt gemeldet
Hanns-Martin-Schleyer-Str. 18a, 47877 Willich, wird durch
öffentliche Bekanntmachung zugestellt. Eine Zustellung auf
andere Art kann nicht erfolgen.
Die Steuerbescheide können im Geschäftsbereich „Zentrale
Finanzen“, Hauptstraße 6, 47877 Willich-Neersen, Vorwerk I,
Zimmer 013, eingesehen werden.
Die Bescheide gelten zwei Wochen nach Veröffentlichung im
Amtsblatt des Kreises Viersen als zugestellt.
Willich, den 10.5.2006
Bekanntmachung
der Stadt Willich
Der Bürgermeister
Im Auftrag
gez. Lankers
Abl. Krs. Vie. 2006, S. 254
über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 25 IV W –
Wekeln (Löhrhof) – 2. vereinfachte Änderung.
Der Planungsausschuss der Stadt Willich hat in seiner Sitzung
am 03.05.2006 folgenden Beschluss zur Aufstellung des
Bebauungsplanes Nr. 25 IV W – Wekeln (Löhrhof) 2. vereinfachte
Änderung - gefasst:
Der Planungsausschuss der Stadt Willich beschließt gemäß §§
7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen (GO NW), bekannt gemacht am 14.07.1994 (GV NW
S. 666) in der derzeit gültigen Fassung in Verbindung mit § 2
Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) bekannt gemacht am 23.09.04
(BGBl. I S. 2414) in der derzeit gültigen Fassung die Aufstellung
des Bebauungsplanes Nr. 25 IV W – Wekeln (Löhrhof) – 2.
vereinfachte Änderung.
Eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) soll nicht durchgeführt
werden.
Der Bebauungsplan hat das Ziel, aufgrund der veränderten
Ausgangslage durch die Beschädigung und den Abriss des
ehemaligen Pferdestalls eine vom heute rechtskräftigen
Bebauungsplan Nr. 25 IV W abweichende Überbauung zu
ermöglichen, und gleichzeitig die durch das “Begegnungszentrum
Krumm” hervorgerufene Geräuschsituation zu verbessern. So
soll der geplante Baukörper mit max. 10 Reihenhäusern einen
Riegel zwischen Begegnungszentrum und südwestlich gelegener
Nachbarbebauung bilden und damit eine Abschirmung der durch
das “Begegnungszentrum Krumm” erzeugten Lärmimmissionen
bewirken.
Der Bebauungsplanbereich kann der als Anlage beigefügten
Planskizze entnommen werden.
Willich, den 08.05.2006
Stadt Willich
Der Bürgermeister
In Vertretung
gez. Martina Stall
Techn. Beigeordnete

Bekanntmachung
der Stadt Willich
über die Auslegung des Bebauungsplanentwurfes Nr. 25 IV
W – Wekeln (Löhrhof) – 2. vereinfachte Änderung.
Der Planungsausschuss
der Stadt
Willich hat am
03.05.2006
gemäß §§ 7
und 41 der
Gemeindeordnung
für das
Land Nordrhein-Westfalen
(GO
NW) bekannt
gemacht am
14.07.1994
(GV. NW. S.
666), in der
d e r z e i t
gültigen
Fassung in
Verbindung
mit § 3 Abs. 2
d e s
Baugesetzbuches
(Bau
GB) bekannt
gemacht am
23.09.04
(BGBl. I S.
2414) in der
Abl. Krs. Vie. 2006, S. 254
derzeit gültigen Fassung die Auslegung des
Bebauungsplanentwurfes Nr. 25 IV W – Wekeln (Löhrhof) – 2.
vereinfachte Änderung beschlossen.
Aufgrund dieses Beschlusses liegt der Bebauungsplanentwurf
mit Begründung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch in der Zeit
255

256
vom 29.05.2006 bis einschließlich 29.06.2006
im Geschäftsbereich Stadtplanung der Stadt Willich, Technisches
Rathaus, Rothweg 2, in 47877 Willich, Zimmer 011, wie folgt
zur Einsicht öffentlich aus:
Montags, dienstags und
donnerstags von 07.30 bis 16.00 Uhr,
mittwochs von 07.30 bis 17.00 Uhr,
freitags von 07.30 bis 12.30 Uhr.
Während dieser Auslegungsfrist können gemäß § 3 Abs. 2
BauGB Stellungnahmen zu den im Bebauungsplanentwurf
vorgesehenen Festsetzungen schriftlich oder mündlich zur
Niederschrift bei der o. g. Dienststelle abgegeben werden.
Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können
zurückgewiesen werden. Über evtl. Stellungnahmen beschließt
der Rat der Stadt Willich.
Eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) soll nicht durchgeführt
werden.
Willich, den 08.05.2006
Der Bürgermeister
In Vertretung
gez. Martina Stall
Techn. Beigeordnete
Der künftige Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 25 IV
W – Wekeln (Löhrhof) – 2. vereinfachte Änderung - ist aus dem
vorstehend abgedruckten Kartenausschnitt ersichtlich.
Bekanntmachung
der Stadt Willich
über die Aufstellung
des Bebauungsplanes
Nr. 43 S - Knickelsdorf.
Der Planungsausschuss
der Stadt Willich hat in
seiner Sitzung am
03.05.2006 folgenden
Beschluss zur Aufstellung
des Bebauungsplanes
Nr. 43 S
Knickelsdorf - gefasst:
Der Planungsausschuss
der Stadt Willich
beschließt gemäß §§ 7
und 41 der Gemeindeordnung
für das Land
Nordrhein-Westfalen
(GO NW), bekannt
gemacht am 14.07.1994
(GV NW S. 666) in der
derzeit gültigen Fassung
in Verbindung mit § 2
Abs. 1 Baugesetzbuch
(BauGB) bekannt gemacht
am 23.09.04
(BGBl. I S. 2414) in der
Abl. Krs. Vie. 2006, S. 255
derzeit gültigen Fassung die Aufstellung des Bebauungsplanes
Nr. 43 S – Knickelsdorf -.
Eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) soll nicht durchgeführt
werden.
Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes wird den Eigentümern
ermöglicht, ihre Grundstücke, wie ortsüblich, in einer Bautiefe
von 14,0 m und einer zusätzlichen Erweiterung mit einem
Wintergarten von 3,0 m zu bebauen. Dabei soll jedoch das
städtebauliche Gesamtbild, insbesondere das Straßenbild, dass
für den Ort und die Zeit der Entstehung typisch ist, erhalten
bleiben. So werden entsprechend dem Bestand die Dachform,
Dachneigung, Wand- und Firsthöhe festgesetzt und
Dachausbauten mit Dachaufbauten bzw. Dacheinschnitten o.ä.
nur auf der Gartenseite zugelassen.
Der Bebauungsplanbereich kann der als Anlage beigefügten
Planskizze entnommen werden.
Willich, den 08.05.2006
Stadt Willich
Der Bürgermeister
In Vertretung
gez. Martina Stall
Techn. Beigeordnete
Abl. Krs. Vie. 2006, S. 256

Bekanntmachung
der Stadt Willich
über die Auslegung des Bebauungsplanentwurfes Nr.43 S
– Knickelsdorf -.
Der Planungsausschuss der Stadt Willich hat am 03.05.2006
gemäß §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen (GO NW) bekannt gemacht am 14.07.1994
(GV. NW. S. 666), in der derzeit gültigen Fassung in Verbindung
mit § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (Bau GB) bekannt gemacht
am 23.09.04 (BGBl. I S. 2414) in der derzeit gültigen Fassung
die Auslegung des Bebauungsplanentwurfes Nr.43 S –
Knickelsdorf – beschlossen.
Aufgrund dieses Beschlusses liegt der Bebauungsplanentwurf
mit Begründung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch in der Zeit
vom 29.05.2006 bis einschließlich 29.06.2006
im Geschäftsbereich Stadtplanung der Stadt Willich, Technisches
Rathaus, Rothweg 2, in 47877 Willich, Zimmer 011, wie folgt
zur Einsicht öffentlich aus:
Montags, dienstags und
donnerstags von 07.30 bis 16.00 Uhr,
mittwochs von 07.30 bis 17.00 Uhr,
freitags von 07.30 bis 12.30 Uhr.
Während dieser Auslegungsfrist können gemäß § 3 Abs. 2
BauGB Stellungnahmen zu den im Bebauungsplanentwurf
vorgesehenen Festsetzungen schriftlich oder mündlich zur
Niederschrift bei der o. g. Dienststelle abgegeben werden.
Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können
zurückgewiesen werden. Über evtl. Stellungnahmen beschließt
der Rat der Stadt Willich.
Eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) soll nicht durchgeführt
werden.
Willich, den 08.05.2006
Der Bürgermeister
In Vertretung
gez. Martina Stall
Techn. Beigeordnete
Der künftige Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 43 S –
Knickelsdorf - ist aus dem nachfolgend abgedruckten
Kartenausschnitt ersichtlich.
Ábl. Krs. Vie. 2006, S. 257
257

Herausgeber: Der Landrat des Kreises
Viersen - Hauptamt, Rathausmarkt 3,
41747 Viersen, Tel. (02162) 39 - 1047
E-Mail: Amtsblatt@kreis-viersen.de
Erscheinungsweise: Alle 14 Tage
Topographisches Landeskartenwerk:
Vervielfältigt und veröffentlicht mit Genehmigung
des Landrats des Kreises Viersen
- Katasteramt -
Bezug: Inklusive Versandkosten
Jahresabonnement: 31,20 EUR
Einzelabgabe: 0,80 EUR
zahlbar im voraus nach Erhalt der Rechnung
(Zu bestellen beim Herausgeber)
Kündigung: Nur zum Jahresende, sie muß bis
zum 31. Oktober beim Herausgeber vorliegen.
Verantwortlich für den Inhalt: Landrat
Peter Ottmann
Druck: Hausdruckerei Kreisverwaltung Viersen
258
Amtsblatt
KREIS
VIERSEN
Bekanntmachung des
Wasser- und Bodenverbandes
Gelderner Fleuth
Der Ausschuss des Wasser- und Bodenverbandes Gelderner
Fleuth hat in seiner Sitzung am 08.12.2005 die Neufassung der
Veranlagungsregeln seiner Satzung beschlossen.
Diese Änderung wurde gemäß § 58 Abs. 2 des Gesetzes über
Wasser- und Bodenverbände (Wasserverbandsgesetz –WVG-)
vom 12.02.1991 (BGBl I S. 405) mit Schreiben vom 09.01.2006
aufsichtsbehördlich genehmigt.
Gemäß § 67 des Wasserverbandsgesetzes -WVG- und § 13 des
Ausführungsgesetzes zum WVG -NW AG WVG- vom 07.03.1995
(GV NW S. 279) in den derzeit gültigen Fassungen liegt diese
Satzungsneufassung bei der Kreisverwaltung Kleve, Nassauer
Allee 15 - 23, 47533 Kleve, Zimmer E.260 in der Zeit von Montag
bis Donnerstag von 8.30 bis 12.30 Uhr und von 14.00 bis
16.00 Uhr sowie Freitag von 8.30 bis 12.30 Uhr vom 22.05.2006
bis 16.06.2006 zu jedermanns Einsicht aus.
Eine weitere Ausfertigung liegt bei der Geschäftsstelle des Wasser-
und Bodenverbandes Gelderner Fleuth, Industriestraße 16,
47647 Kerken zu den Bürozeiten, Montag bis Freitag von 9.00
bis 11.00 Uhr vom 22.05.2006 bis 16.06.2006 zu jedermanns
Einsicht aus.
Die Neufassung tritt rückwirkend am 01.03.2006 in Kraft.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens-
und Formvorschriften des Wasserverbandsgesetzes sowie
des Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz beim
Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit
dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden
kann, es sei denn
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt
gemacht worden,
oder
c) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber dem
Wasser- und Bodenverband Gelderner Fleuth vorher gerügt
und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tat-
Kreis Viersen - Der Landrat- Postfach 100 762 - 41707 Viersen
Postvertriebsstück - F 5565 B - Gebühr bezahlt
sache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Kleve, 08.05.2006
Kreis Kleve
Der Landrat
als untere staatliche Verwaltungsbehörde
6.1 - 66 36 11
gez. Spreen
Abl. Krs. Vie. 2006, S. 258