Anlage 30 Stellungnahme von Hans Kurzmann ... - Gemeinde Kürten

1)
2)
Stellungnahme von Hans Kurzmann
Anlage 30
Die Anregung 1 wird zur Kenntnis genommen.
Die Gemeinde Kürten wird mit dem Erschließungsträger einen städtebaulichen
Vertrag abschließen in dem die Kosten der Erschließung
des Wohngebietes vollständig auf den Erschließungsträger übertragen
werden.
Der Anregung 2 wird nicht gefolgt.
Entgegen einer Bebauung im Innenbereich, die nur dem Einfügungsgebot
des § 34 BauGB entsprechen muss, wird mit dem Bebauungsplan
ein städtebauliches Konzept verfolgt, das seinen Niederschlag in
konkreten Festsetzungen findet. Die Reduzierung des Konzeptes auf
einzelne Bestandsgebäude ist nicht zielführend.
Die Planung soll eine ortstypische Bebauung mit Einfamilienhäusern
und barrierefreien Mehrfamilienhäusern und den Bau eines Seniorenpflegeheims
vorbereiten. Um die den Gegebenheiten im Ortsteil Bechen
angepasste Bebauung sicher zu stellen, wurden Festsetzungen
zur Art der Nutzung, Grundflächenzahl, Geschossigkeit, First- und
Traufhöhen, überbaubaren Flächen, Bauweise, Anzahl der zulässigen
Wohnungen u. v. m. in den Plan aufgenommen. Dabei ist das Plangebiet
in verschiedene Bereiche gegliedert.
Entlang der Zufahrtsstraße zur Kölner Straße sind Mehrfamilienhäuser
zulässig, die in ihren Dimensionen Mehrfamilienhäusern an der Kölner
Straße und Heiderjansfelder Straße gleichen. Sie werden mit einem
Aufzug und Rufanlagen versehen und altengerecht und barrierefrei erstellt,
so dass die Bewohner bei Bedarf den Service des benachbarten
Seniorenzentrums mitnutzen können.
Das Seniorenpflegeheim ist in einem größeren Gebäude bzw. Gebäudekomplex
untergebracht, was aber für Gemeinbedarfeinrichtungen
(z.B. Schulen) auch im ländlichen Bereich typisch ist. Die Einbindung
in die Umgebung wird hier durch die Festsetzung einer Zweigeschossigkeit,
einer Grundflächenzahl von 0,6, der überbaubaren Fläche und
durch einen Pflanzstreifen zur Bestandsbebauung hin erreicht.
Die Festsetzungen zur Einfamilienhausbebauung entsprechen im Wesentlichen
den Vorgaben in anderen Baugebieten in Kürten.

1)
2) 3)
4)
5)
Stellungnahme von Ursula Kurzmann
Anlage 31
Der Anregung 1 und 5 wird nicht gefolgt.
Der Rat der Gemeinde Kürten hat in seiner Sitzung am 23.06.2010 beschlossen,
sowohl die Einrichtung von kleinen, dezentralen Wohnangeboten
für Senioren als auch ein Senioren-Pflegezentrum mit vollstationären
Pflegeplätzen der Pflegestufen II und III zu befürworten. Es
wurden weiterhin bereits Anstrengungen unternommen, um altersgerechte
Angebote zu schaffen. So wurden in Eichhof, Biesfeld und Bechen
an zentralen Standorten Bauleitplanungen für betreutes Wohnen
und Pflegeeinrichtungen aufgestellt.
Trotz dieser Bemühungen besteht aber noch ein großer Fehlbedarf an
stationären Pflegeplätzen im Gemeindegebiet. Am 17.11.2010 waren
in der Gemeinde Kürten 3.727 Personen über 65 Jahre mit Hauptwohnsitz
gemeldet. Bei einem rechnerischen Bedarf von 45 – 50 stationären
Pflegeplätzen pro 1000 Einwohner über 65 Jahre besteht heute
schon ein Bedarf an 167 – 186 Pflegeplätzen im Gemeindegebiet.
Auch die Bürgeragentur geht in ihren Berechnungen von einem perspektivischen
Bedarf von rund 179 stationären Pflegeplätzen aus. Vorhanden
sind bisher 59 stationäre Pflegeplätze im Gemeindegebiet,
weitere 12 Plätze sind in Vorbereitung, es verbleibt ein Fehlbedarf von
96 – 115 Plätzen. Auch wenn es gelingt, den Bedarf an stationären
Pflegeplätzen durch die Förderung von barrierefreiem und betreutem
Wohnen und die Etablierung von Tagespflegeplätzen zu senken, bleibt
der Bau eines Pflegeheimes gerechtfertigt. Das geplante Pflegeheim in
Bechen- Unterfeld stellt aufgrund seiner Lage eine sinnvolle Ergänzung
zu dem vorhandenen Pflegeheim in Eichhof dar.
Die Größe der geplanten Einrichtung mit 80 vollstationären Plätzen
muss nicht zwangsläufig einen Verlust der Qualität der Betreuung bedeuten.
Im Gegenteil kann bei einer großen Einrichtung ein größeres
Spektrum an Leistungen angeboten werden, das auch dem Umfeld zu
Gute kommen kann, z.B. im Hinblick auf die Versorgung mit medizinischen
Dienstleistungen. Das Schaffen überschaubarer Einheiten für
die Bewohner ist durch die Architektur des Gebäudes möglich, die

Qualität der Pflege wird wesentlich durch das Pflegekonzept bestimmt.
Die Anregungen unter 2 werden zur Kenntnis genommen.
Die Weiterentwicklung einer Siedlung in einem rund 3,5 - 4 ha großen
Bereich hat regelmäßig Auswirkungen auf das Orts- und Landschaftsbild.
Diese Auswirkungen werden im Umweltbericht betrachtet und
bewertet, nicht vermeidbare Eingriffe werden ausgeglichen. Die Kompensationsmaßnahmen
werden in einem Landschaftspflegerischen
Begleitplan zum Bebauungsplan ermittelt und es werden ökologisch
sinnvolle Kompensationsmaßnahmen festgesetzt. Vorbereitet wird die
verbindliche Bauleitplanung durch die vorbereitende Bauleitplanung
(Flächennutzungsplan) in deren Rahmen auch eine Bedarfsermittlung
erfolgt ist. Sowohl bei der Aufstellung des Flächennutzungsplanes als
auch bei der des Bebauungsplanes wird die Öffentlichkeit an der Planung
beteiligt.
Der Anregung 3 wird nicht gefolgt.
Eine Wertminderung des Gebäudes Kölner Straße 319 ist nicht zu erkennen,
da in die bisherige Nutzung und die Nutzungsmöglichkeiten
des Grundstückes mit der Planung nicht eingegriffen wird.
Der Anregung 4 wird nicht gefolgt.
Es wurde zwischenzeitlich ein Verkehrsgutachten erstellt, in welchem
sowohl die derzeitige Situation als auch die zukünftige Leistungsfähigkeit
der Kölner Straße und der neuen Anbindung geprüft und bestätigt
wurde.
Das verkehrstechnische Gutachten zeigt, dass die Zunahme des Verkehrs
durch das Planvorhaben nicht wesentlich ist.

1)
2)
Stellungnahme von Michaela Schwab, Bürgerin
Anlage 32
Die Anregung 1 wird teilweise gefolgt.
Zum Bebauungsplan wird ein Landschaftspflegerischer Begleitplan erstellt,
der die Eingriffe in Natur und Landschaft bilanziert und Vorschläge
zu Kompensationsmaßnahmen macht. Die Eingriffe werden vollständig
ausgeglichen. Kompensationsmaßnahmen werden im Bebauungsplan
dort festgesetzt, wo sie ökologisch sinnvoll sind. Die Sinnhaftigkeit
der Maßnahme kann sich dabei nicht an der Grenze eines Ortsteils
orientieren.
Der Anregung 2 wird teilweise gefolgt.
Der Bebauungsplan setzt mittig im Plangebiet eine öffentliche Grünfläche
mit der Zweckbestimmung Spielplatz fest. Diese Fläche ist mit
rund 1.200 m² deutlich größer als andere Spielplätze im Gemeindegebiet.
Die Gestaltung des Platzes ist der Ausführungsplanung überlassen,
ggf. kann hier eine Fläche zum Ballspielen von kleineren Kindern
genutzt werden. Nicht möglich ist aber die Unterbringung eines Bolzplatzes.
Bolzplätze oder Ballspielplätze für Kinder über 14 Jahren verursachen
Lärm, der nicht mehr als sozialadäquat angesehen werden
kann. Bolzplätze müssen daher je nach Einzelfall größere Mindestabstände
(z. B. 120 m) zur Wohnbebauung einhalten.

1)
Stellungnahme von Siegfried Breuer, Bürger
Anlage 33
Die Anregung 1 wird zur Kenntnis genommen.
Sie ist nicht festsetzungsrelevant sondern betrifft nur privatrechtliche
Belange.
.

1)
2)
3)
4)
Stellungnahme von Christiane Buschhüter, Bürgerin
Anlage 34
Die Anregung 1 wird zur Kenntnis genommen.
Die Überschreitung der Bauflächen gegenüber den Ausweisungen des
Flächennutzungsplans resultiert aus der Erschließung. Einerseits wird
eine zusätzliche Fläche für ein Regenrückhaltebecken benötigt, andererseits
ist eine beidseitig bebaute, der Topographie angepasste Erschließungsstraße
vorgesehen, wodurch die Bauflächen im östlichen
und westlichen Plangebiet überschritten werden. Im Gegenzug werden
jedoch auch Flächen, die im Flächennutzungsplan als Wohnbauflächen
ausgewiesen sind im Bebauungsplan als Grünflächen festgesetzt.
Dies betrifft zum einen den „Pufferbereich“ zwischen dem Bereich
„Im Kühlchen“ und die zentrale Grünfläche um den dortigen
Kirschbaum mit Spielplatz. Von der im Flächennutzungsplan dargestellten
Baufläche wird darüber hinaus nur ein Teil in Anspruch genommen
(die Größe der Baufläche einschließlich der Überschreitung
beträgt rund 60% der gesamten Baufläche). Da die Überschreitung
mehr als geringfügig ist, wird der Flächennutzungsplan im Parallelverfahren
angepasst.
Die Anregung 2 wird zur Kenntnis genommen.
Die bestehenden Fußwegverbindungen im Bereich Unterfeld bleiben
erhalten. Durch die neue Erschließungsstraße wird außerdem eine
weitere Anbindung an die Wanderwege mit kürzeren Wegen zum
ÖPNV geschaffen.
Die Anregung 4 wird zur Kenntnis genommen.
Ein verbindlicher Entwurf für das Seniorenheim wird erst im Rahmen
des Baugenehmigungsverfahrens erstellt. Im Genehmigungsverfahren
müssen aber die Rahmenbedingungen des Bebauungsplanes eingehalten
werden. Dieser sieht Vorgaben zur Geschossigkeit, Grundflächenzahl,
überbaubaren Fläche und zum Schaffen von Pflanzflächen
als Puffer zur angrenzenden Wohnbebauung vor. Außerdem müssen
die bauordnungsrechtlichen Vorschriften eingehalten werden, die z.B.
in Abhängigkeit der Gebäudehöhe Mindestabstände zu Nachbargrundstücken
fordern. Auch die Anzahl und Anordnung der Stellplätze
wird abschließend im Baugenehmigungsverfahren geklärt.

5)
Die Vorentwurfsplanungen des Planungsbüros Stratmann zum Neubau
des Seniorenzentrums sehen die Anlage von Mitarbeiterparkplätzen
und der Anlieferung im Norden des Seniorenzentrums vor. Näheres
hierzu ist in der Begründung zum Bebauungsplan ausgeführt.
Die Anregungen 3 und 5 werden zur Kenntnis genommen.
Es wurde zwischenzeitlich ein Verkehrsgutachten erstellt, in welchem
sowohl die derzeitige Situation als auch die zukünftige Leistungsfähigkeit
der Kölner Straße und der neuen Anbindung geprüft und bestätigt
wurde.
Gemeinsam mit StraßenNRW als Baulastträger der B 506 und der
Kreispolizei sowie dem Straßenverkehrsamt des Rheinisch- Bergischen-
Kreises wurde das Verkehrsgutachten diskutiert und es wurde
eine einvernehmliche Lösung gefunden, die neben einer leistungsfähigen
Ein- und Ausfahrt, eine Verbreiterung der Busbuchten und eine
Querungshilfe über die Kölner Strasse im Bereich der Bushaltestellen
vorsieht.
Das verkehrstechnische Gutachten zeigt, dass die Zunahme des Verkehrs
durch das Planvorhaben nicht wesentlich ist.
Die Kölner Straße ist und bleibt aber eine stark befahrene Bundesstraße
mit entsprechenden Lärmimmissionen.

1)
2)
3)
4)
5)
6)
Stellungnahme von Dieter Czernetzki
Anlage 35
Der Anregung 1 wird nicht gefolgt.
Der Rat der Gemeinde Kürten hat in seiner Sitzung am 23.06.2010 beschlossen,
sowohl die Einrichtung von kleinen, dezentralen Wohnangeboten
für Senioren, wie die Bürgeragentur sie empfiehlt, als auch ein
Senioren-Pflegezentrum mit vollstationären Pflegeplätzen der Pflegestufen
II und III zu befürworten.
Um kleinere, dezentrale Angebote zu schaffen, wurden von den Gremien
des Rates bereits Anstrengungen unternommen. So wurden in
Eichhof, Biesfeld und Bechen jeweils auf zentrumsnahen Standorten
Bauleitplanungen für betreutes Wohnen und Wohngemeinschaften
aufgestellt. Trotz dieser Bemühungen besteht aber nach wie vor ein
Fehlbedarf an stationären Pflegeplätzen im Gemeindegebiet. Immer
wieder müssen Anfragen nach Pflegeplätzen abschlägig beschieden
werden, die Angehörigen müssen ggf. lange Fahrtzeiten auf sich nehmen.
Das geplante Pflegeheim in Bechen- Unterfeld stellt aufgrund seiner
Lage eine sinnvolle Ergänzung zu dem vorhandenen Pflegeheim in
Eichhof dar. Die Standorte liegen so an den wichtigsten Verkehrsachsen
der Gemeinde, dass das gesamte Gemeindegebiet abgedeckt
wird. Durch kleinere Einrichtungen in den einzelnen Ortsteilen kann
das Angebot abgerundet werden.
Der Anregung 2 wird nicht gefolgt.
Der Neubaubedarf kann bei einer dezentral strukturierten Gemeinde
mit verschiedenen Ortsteilen von vergleichbarem städtebaulichem
Gewicht und mit entsprechender Infrastruktur nicht auf einen Ortsteil
konzentriert werden. Vielmehr muss von einem Eigenbedarf der jeweiligen
Ortsteile ausgegangen werden. Bechen als einer der größten
Ortsteile hat einen entsprechend großen Eigenbedarf und verfügt derzeit
nicht über ein Neubaugebiet. Daher wird ein Teil der im Flächennutzungsplan
dargestellten Wohnbaufläche nun in Anspruch genommen.
Der Anregung 3 wird nicht gefolgt.
Die Überschreitung der Bauflächen gegenüber den Ausweisungen des

Flächennutzungsplans resultiert aus der Erschließung. Einerseits wird
eine zusätzliche Fläche für ein Regenrückhaltebecken benötigt, andererseits
ist eine beidseitig bebaute, der Topographie angepasste Erschließungsstraße
vorgesehen, wodurch die Bauflächen im östlichen
und westlichen Plangebiet überschritten werden. Im Gegenzug werden
jedoch auch Flächen, die im Flächennutzungsplan als Wohnbauflächen
ausgewiesen sind im Bebauungsplan als Grünflächen festgesetzt.
Dies betrifft zum einen den „Pufferbereich“ zwischen der Bestandsmischgebietsfläche
„Im Kühlchen“ und die zentrale Grünfläche
um den dortigen Kirschbaum mit Spielplatz. Von der im Flächennutzungsplan
dargestellten Baufläche wird darüber hinaus nur ein Teil in
Anspruch genommen (die Größe der Baufläche einschließlich der
Überschreitung beträgt rund 60% der gesamten Baufläche).
Der Anregung 4 wird nicht gefolgt.
Der Flächennutzungsplan ist ein vorbereitender Bauleitplan. Er ist nicht
parzellenscharf und wird im Zuge der verbindlichen Bauleitplanung näher
ausgestaltet. Abweichungen von den Darstellungen in einem begrenzten
Umfang sind daher üblich.
Die Anregung 5 wird zur Kenntnis genommen.
Die Planung soll eine ortstypische Bebauung mit Einfamilienhäusern
und barrierefreien Mehrfamilienhäusern und den Bau eines Seniorenpflegeheims
vorbereiten. Um die den Gegebenheiten im Ortsteil Bechen
angepasste Bebauung sicher zu stellen, wurden Festsetzungen
zur Art der Nutzung, Grundflächenzahl, Geschossigkeit, First- und
Traufhöhen, überbaubaren Flächen, Bauweise, Anzahl der zulässigen
Wohnungen u. v. m. in den Plan aufgenommen. Dabei ist das Plangebiet
in verschiedene Bereiche gegliedert.
Entlang der Zufahrtsstraße zur Kölner Straße sind Mehrfamilienhäuser
zulässig, die in ihren Dimensionen Mehrfamilienhäusern an der Kölner
Straße und Heiderjansfelder Straße gleichen. Sie werden mit einem
Aufzug und Rufanlagen versehen und altengerecht und barrierefrei erstellt,
so dass die Bewohner bei Bedarf den Service des benachbarten
Seniorenzentrums mitnutzen können.
Das Seniorenpflegeheim ist in einem größeren Gebäude bzw. Gebäudekomplex
untergebracht, was aber für Gemeinbedarfseinrichtungen
(z.B. Schulen) auch im ländlichen Bereich typisch ist. Die Einbindung
in die Umgebung wird hier durch die Festsetzung einer Zweigeschossigkeit,
einer Grundflächenzahl von 0,6, der überbaubaren Fläche und

durch einen Pflanzstreifen zur Bestandsbebauung hin erreicht.
Die Festsetzungen zur Einfamilienhausbebauung entsprechen im Wesentlichen
den Vorgaben in anderen Baugebieten in Kürten.
Der Anregung 6 wird nicht gefolgt.
Es wurde zwischenzeitlich ein Verkehrsgutachten erstellt, in welchem
sowohl die derzeitige Situation als auch die zukünftige Leistungsfähigkeit
der Kölner Straße und der neuen Anbindung geprüft und bestätigt
wurde.
Gemeinsam mit StraßenNRW als Baulastträger der B 506 und der
Kreispolizei sowie dem Straßenverkehrsamt des Rheinisch- Bergischen-
Kreises wurde das Verkehrsgutachten diskutiert und es wurde
eine einvernehmliche Lösung gefunden, die neben einer leistungsfähigen
Ein- und Ausfahrt, eine Verbreiterung der Busbuchten und eine
Querungshilfe über die Kölner Strasse im Bereich der Bushaltestellen
vorsieht.
Das Verkehrsgutachten belegt, dass eine Linksabbiegerspur oder ein
Kreisverkehr nicht nötig sind.

1)
Stellungnahme von Eva Glaß
Anlage 36
Die Anregung 1 wird zur Kenntnis genommen.
Der Einmündungsbereich zum Plangebiet wird so gestaltet werden,
dass dieser für Fußgänger gefahrlos überquert werden kann. Dies ist
aber der Ausführungsplanung überlassen.
Weiterhin wurde zwischenzeitlich ein Verkehrsgutachten erstellt, in
welchem sowohl die derzeitige Situation als auch die zukünftige Leistungsfähigkeit
der Kölner Straße und der neuen Anbindung geprüft und
bestätigt wurde.
Gemeinsam mit StraßenNRW als Baulastträger der B 506 und der
Kreispolizei sowie dem Straßenverkehrsamt des Rheinisch- Bergischen-
Kreises wurde das Verkehrsgutachten diskutiert und es wurde
eine einvernehmliche Lösung gefunden, die neben einer leistungsfähigen
Ein- und Ausfahrt, eine Verbreiterung der Busbuchten und eine
Querungshilfe über die Kölner Strasse im Bereich der Bushaltestellen
vorsieht.

1)
2)
3)
4)
5)
6)
7)
8)
Stellungnahme eines Bürgers
Anlage 37
Der Anregung 1 wird nicht gefolgt.
Beim Bebauungsplan 84 (Unterfeld) handelt es sich nicht um eine Hinterlandbebauung,
oder auch zweite Reihe, die planungsrechtlich unzulässig
sein kann. Vielmehr wird den Vorschriften des Baugesetzbuches
folgend Planungsrecht geschaffen, indem ein Bebauungsplan aufgestellt
wird, der aus dem Flächennutzungsplan entwickelt wird. Die Darstellung
von Bauflächen im Bereich Unterfeld ist im Übrigen nicht neu.
Bereits im Flächennutzungsplan von 1978 war im Bereich Unterfeld eine
Baufläche vorgesehen.
Die Anregung 2 wird zur Kenntnis genommen.
Es wurde zwischenzeitlich ein Verkehrsgutachten erstellt, in welchem
sowohl die derzeitige Situation als auch die zukünftige Leistungsfähigkeit
der Kölner Straße und der neuen Anbindung geprüft und bestätigt
wurde.
Gemeinsam mit StraßenNRW als Baulastträger der B 506 und der
Kreispolizei sowie dem Straßenverkehrsamt des Rheinisch- Bergischen-
Kreises wurde das Verkehrsgutachten diskutiert und es wurde
eine einvernehmliche Lösung gefunden, die neben einer leistungsfähigen
Ein- und Ausfahrt, eine Verbreiterung der Busbuchten und eine
Querungshilfe über die Kölner Strasse im Bereich der Bushaltestellen
vorsieht.
Das verkehrstechnische Gutachten zeigt, dass die Zunahme des Verkehrs
durch das Planvorhaben nicht wesentlich ist.
Den Anregungen 3 und 5 wird nicht gefolgt.
Die Weiterentwicklung einer Siedlung in einem rund 3,5 - 4 ha großen
Bereich hat regelmäßig Auswirkungen auf das Orts- und Landschaftsbild.
Diese Auswirkungen werden im Umweltbericht betrachtet und
bewertet, nicht vermeidbare Eingriffe werden ausgeglichen. Die Kompensationsmaßnahmen
werden in einem Landschaftspflegerischen
Begleitplan zum Bebauungsplan ermittelt und es werden ökologisch
sinnvolle Kompensationsmaßnahmen festgesetzt. Vorbereitet wird die
verbindliche Bauleitplanung durch die vorbereitende Bauleitplanung
(Flächennutzungsplan) in deren Rahmen auch eine Bedarfsermittlung
erfolgt ist.

Der Anregung 4 wird nicht gefolgt.
Es wird zwischen dem Erschließungsträger und der Gemeinde Kürten
ein Städtebaulicher Vertrag geschlossen, welcher zum Inhalt hat, dass
die gesamte Erschließungsmaßnahme incl. dem Regenrückhaltebecken
durch den Erschließungsträger kostenneutral für die Gemeinde
zu erstellen ist.
Der Anregung 6 wird nicht gefolgt.
Der Neubaubedarf kann bei einer dezentral strukturierten Gemeinde
mit verschiedenen Ortsteilen von vergleichbarem städtebaulichem
Gewicht und mit entsprechender Infrastruktur nicht auf einen Ortsteil
konzentriert werden. Vielmehr muss von einem Eigenbedarf der jeweiligen
Ortsteile ausgegangen werden. Bechen als einer der größten
Ortsteile hat einen entsprechend großen Eigenbedarf und verfügt derzeit
nicht über ein Neubaugebiet. Daher wird ein Teil der im Flächennutzungsplan
dargestellten Wohnbaufläche nun in Anspruch genommen.
Der Anregung 7 nicht gefolgt.
Der Rat der Gemeinde Kürten hat in seiner Sitzung am 23.06.2010 beschlossen,
sowohl die Einrichtung von kleinen, dezentralen Wohnangeboten
für Senioren, als auch ein Senioren-Pflegezentrum mit vollstationären
Pflegeplätzen der Pflegestufen II und III zu befürworten. Diesen
Beschluss setzt der Bebauungsplan um.
Die Anregung 8 wird zur Kenntnis genommen.
Sie ist nicht festsetzungsrelevant. Jedoch hat das Verwaltungsgericht
Köln am 25.05.2011 die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt.

Anlage 38
Folgende Träger öffentlicher Belange haben mit ihrem Schreiben Stellung
genommen, jedoch keine Anregungen vorgebracht:
• Aggerverband
• BEW
• Bezirksregierung Arnsberg
• Industrie- und Handelskammer Köln
• Landesbetrieb Wald und Holz NRW
• Landwirtschaftskammer NRW
• RWE Energie AG