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<strong>Prot</strong>okoll Begrüßung Frau Dr. Claudia Eberhard (Sächsisches Staatsministerium für Soziales, SMS) begrüßte zunächst die Teilnehmenden des Workshops. Weitere Begrüßungen und Eingangsvorträge von Herrn Dr. Rainer Hess (Gemeinsamer Bundesausschuss, Ausschussvorsitzender gesundheitsziele.de und Herrn Dr. Jens Kramer (SMS) folgten. EU Gesundheitspolitik Herr Dr. Christian Luetkens aus dem Hessischen Sozialministerium stellte den Stellenwert der Gesundheitsziele in der EU-Gesundheitspolitik vor: Der Prozess der Gesundheitsziele in Europa hat begonnen; im Unterschied zu „Bildung“ gibt es in der Gesundheitsversorgung jedoch keine einheitlichen Standards. „Gesundheit“ ist kein einheitliches Handlungsfeld in der Europäischen Union, wonach im Rahmen der Subsidiarität die Hauptverantwortung bei den einzelnen Ländern liegt. Unter den einzelnen EU-Ländern resultieren hieraus Differenzen bezüglich der Zielkonzeption, -definition und -umsetzung. Im Laufe der Jahre konnte eine Veränderung des Politikverständnisses beobachtet werden, wobei „Gesundheit“ zunächst eine Untergruppe zu „Soziales“ war und jetzt eher dem Verbraucherschutz zugeordnet wird und damit die Endverbraucher als Kunden betrachtet werden. Die Bereitschaft, Gesundheitsziele auf europäischer Ebene mitzugestalten ist in Deutschland noch schwach ausgeprägt. Bedenken richten sich insbesondere gegen eine Harmonisierung der Gesundheitssysteme und gegen die Quantifizierung und damit Überprüfbarkeit formulierter Ziele. Herr Dr. Luetkens empfiehlt, auch in der Diskussion zu den Gesundheitszielen in Deutschland nicht mit den Aktivitäten auf europäischer Ebene zu argumentieren, da diese Argumentation dem Voranbringen der Gesundheitsziele in Deutschland nicht förderlich ist. Gesundheitsberichterstattung, Gesundheitsziele und evidenzbasierte Gesundheitspolitik Frau Dr. Bärbel-Maria Kurth aus dem Robert Koch-Institut analysierte die Zusammenhänge zwischen Gesundheitsberichterstattung, Gesundheitszielen und evidenzbasierter Gesundheitspolitik. Diese Zusammenhänge lassen sich in folgenden Kernaussagen zusammenfassen: - Die Gesundheitsberichterstattung ist der Verbesserung des Gesundheitszustandes der Bevölkerung verpflichtet. Dies lässt sich nur gemeinsam mit der Gesundheitspolitik umsetzen. - Das Bekenntnis zu evidenzbasierter Gesundheitspolitik beinhaltet die Bereitschaft zur Nutzung von Ergebnissen der Gesundheitsberichterstattung. - Gesundheitsberichterstattung braucht Datengrundlagen. - Gesundheitsberichterstattung kann Zielentwicklungsprozesse initiieren. - Gesundheitsziele sind die Möglichkeit der Prioritätensetzung für die Gesundheitspolitik und für die Gesundheitsberichterstattung. - Das Setzen von Gesundheitszielen bedingt die Überprüfung der Zielerreichung (Evaluation, GBE als Controllingwerkzeug für Gesundheitsziele). - Der Wunsch nach Evaluation beinhaltet die Bereitschaft zur Finanzierung epidemiologischer Datenerhebungen. Aus der Sicht der Gesundheitsberichterstattung bringen die Gesundheitsziele diese näher an die Vision der Gesundheitsberichterstattung als gesundheitspolitisches Instrument, als Grundlage für sachlich rationale Entscheidungen sowie als Werkzeug der Veränderung tradierter politischer Entscheidungsprozesse. In der sich anschließenden Diskussion wurde der Stellenwert paralleler Strategien und Aktionspläne der Bundesregierung thematisiert. Die Aufnahme zentraler Aspekte aus dem Prozess der Zielentwicklung, z. B. Ernährung und Bewegung in einen nationalen Aktionsplan, kann sowohl als erfolgreiches Aufgreifen von Vorarbeiten aus dem Gesundheitszieleprozess 2
gewertet werden, als auch als Parallelaktivität ohne Bezug zu den Gesundheitszielen, was allerdings nicht plausibel erschien. Gesundheitsziele in den Bundesländern Frau Gabriele Klärs von der Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung, gesundheitsziele.de entwickelte, basierend auf den Beiträgen der Bundesländer aus Band 55 „Gesundheitsziele im Föderalismus – Programme der Länder und des Bundes“; Schriftenreihe der GVG, Band 55 (2007), eine Typologie der vorkommenden Hierarchie- und Kommunikationsverflechtungen im Definitions- und Entwicklungsprozess in den Bundesländern. Kriterien, die in diese Typisierung eingingen, sind die Initiative in der Zieldefinition und - entwicklung, die Ebene der Verständigung über die Zieleprozesse und deren Umsetzung. Aus dieser Typologie entstehen 4 Typen, denen sich die Vorgehensweise in den Bundesländern zuordnen lässt. Die Auswahl der Ziele entwickelte sich in den Bundesländern aus dem politischen Raum, aus Diskussion mit Akteuren oder aus Informationen der Landes-GBE. Bei der Quantifizierung der Ziele (in insgesamt zwei Bundesländern) kommt der GBE als Basis für die Definition von Zielen eine besondere Bedeutung zu. So wird in den Ländern entweder der Bundesdurchschnitt als Bezugspunkt gewählt (Sachsen-Anhalt) oder es wird beispielsweise eine Senkung von Prävalenzen um x % als Ziel definiert (Bayern). Länderübergreifend bestehen sowohl thematisch als auch inhaltlich große Schnittmengen zum Zielthema „Gesund aufwachsen“ bzw. Kinder- u. Jugendgesundheit, wohingegen das Zielthema „Depressive Erkrankung“ im Ländervergleich unterrepräsentiert ist. Die Umsetzung ausgewählter Ziele erfolgt in den Ländern entweder als Selbstverpflichtung der Akteure, in geförderten (Modell-) Projekten, durch die Auslobung eines Gesundheits- oder Präventionspreises, oder im Rahmen von Landesinitiativen und -programmen. Die politische Verankerung schließlich erfolgt entweder im (Ö)GD-Gesetz, im Regierungsprogramm, in einer Regierungserklärung oder im Koalitionsvertrag. Der Vortrag findet sich in der Anlage. In der sich anschließenden Diskussion wurde angeregt, Kommunen stärker in den Zieldefinitions- und Entwicklungsprozess mit einzubinden. Umsetzung der Gesundheitsziele unter den aktuellen gesundheitspolitischen Rahmenbedingungen Die Diskussion zu dieser Frage wurde über ein Impulsreferat von Herrn Jürgen Schiffer aus dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales in NRW eröffnet. Ausgehend von der aktuellen Situation der Krankenkassen als zentrale Leistungserbringer im Kontext der Gesundheitsziele, arbeitete er schwerpunktmäßig die finanziellen Belastungen heraus, die im kommenden Jahr auf die Krankenkassen zukommen werden (z.B. durch die Umsetzung der Konvergenzklausel, den Aufbau der Liquiditätsreserve, der Neuregelung der ärztlichen Vergütung, den Gesundheitsfonds und den morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich). Diese führen zu einem verstärkten Wettbewerb unter den einzelnen Krankenkassen. Für die Finanzierung von Gesundheitszielen kann der verstärkte Wettbewerb bedeuten, dass die Förderung sich auf die Projekte fokussiert, die unter Marketingaspekten einen positiven Effekt für die (einzelne) Krankenkasse haben. In NRW werden angesichts dieser Entwicklung zurzeit keine neuen flächendeckenden Projekte im Kontext der Gesundheitsziele initiiert; es werden lediglich Modelle in einzelnen aktiven Städten oder Kreisen mit ausgewählten Partnern durchgeführt. Wichtig ist, dass die Projektdurchführung für alle beteiligten Akteure eine „win-win“ Situation darstellt. Aus der Diskussion: - Eine Umsetzung der Gesundheitsziele lässt sich nur noch im Wettbewerb der Krankenkassen platzieren, also nur mit einzelnen Krankenkassen als Partner. - Große, übergreifende Programme/Projekte funktionieren nicht mehr; deshalb kann keine flächendeckende Umsetzung erzielt werden. - Es wird empfohlen, kleine Projekte mit ausgewählten Partnern durchzuführen, zu evaluieren und diese dann in die Breite zu bringen. - Krankenkassen im Wettbewerb fehlen teilweise die Ressourcen, um ihre Projekte und Programme zu evaluieren. 3
Seite 1: Sächsisches Staatsministerium 20.1
Seite 5 und 6: gesundheitsziele.de hat den Arbeits

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