Wirtschaftliche Vereine in der Schweiz - frog style web engineering

Basler Studien
zur Rechtswissenschaft
Reihe A: Privatrecht
Piera Beretta
Band 56 Wirtschaftliche Vereine
in der Schweiz
Helbing & Lichtenhahn

Basler Studien
zur Rechtswissenschaft
Piera Beretta
Wirtschaftliche Vereine in der Schweiz

Basler Studien
zur Rechtswissenschaft
Herausgegeben von K. Spiro, G. Stratenwerth, K. Eichenberger,
F. Vischer, P. Simonius, L. Wildhaber, R. Rhinow, F. Hasenböhler,
I. Schwenzer, E.A. Kramer, M. Pieth, A.K. Schnyder, E. Riva,
K. Seelmann, J.-F. Stöckli, A. Peters, M. Schefer, S. Breitenmoser,
F. Hafner
Reihe A: Privatrecht
Band 56

Piera Beretta
Wirtschaftliche Vereine
in der Schweiz
Helbing & Lichtenhahn
Basel ּ Genf ּ München
2001

Dieses Werk ist in gedruckter Form erschienen bei:
Dieses Werk ist in gedruckter Form erschienen bei:
Helbing & Lichtenhahn
Helbing Basel, Genf, & Lichtenhahn München
Basel, 2001 Genf, München
2001
ISBN 3-7190-2052-5
ISBN 3-7190-2052-5
Diese elektronische Fassung stimmt nicht in allen Einzelheiten mit der
Diese gedruckten elektronische Fassung Fassung überein stimmt und ist nicht daher in nicht allen zitierfähig. Einzelheiten mit der
gedruckten Fassung überein und ist daher nicht zitierfähig.

R.H.R.S.P.

Dank
Die vorliegende Dissertation ist aus der anwaltlichen und
gutachterlichen Beschäftigung mit wirtschaftlich ausgerichteten
Vereinen hervorgegangen. Herrn PROF. DR. DR.H.C. FRANK VISCHER,
Advokat, sei an dieser Stelle mein herzlicher Dank für den Einbezug in
diese Tätigkeiten und die anregende Unterstützung bei der Entstehung
der Arbeit ausgesprochen. Meinem Doktorvater Herrn PROF. DR.
CHRISTIAN BRÜCKNER, Advokat und Notar, gilt mein Dank für viele
wertvolle Anregungen. Ferner danke ich Herrn DR. IUR. DAVID JENNY,
Advokat, und Frau DR. IUR. CLAUDIA GÖTZ für die konstruktive Kritik
sowie Frau BARBARA RAIS-EKERDT für das professionelle Korrektorat.
Die Drucklegung erfolgte mit freundlicher Unterstützung des
WERENFELS-FONDS der Freiwilligen Akademischen Gesellschaft Basel.

Es gibt keine raffiniertere
Ausbeutungsmaschine als es der rechtsfähige
Verein ist, denn es ist eine allgemein
bekannte Tatsache, dass sich unter der Maske
idealer Bestrebungen oft die
allerselbsttüchtigsten und dem
Allgemeinwohl schädlichsten Bestrebungen
verbergen.
ADRIAN MEILE
Absolut ist am Recht nur unser
Rechtsbewusstsein oder die hohe Bedeutung,
die es für die menschliche Gesellschaft
besitzt. Das konkrete Recht dagegen ist
wandelbar und schmiegt sich unweigerlich
den Verhältnissen an, die es zu ordnen
unternimmt.
EUGEN HUBER

Inhaltsübersicht
Inhaltsübersicht ................................... XI
Inhaltsverzeichnis ................................. XIII
Literatur. ...................................... XXI
Materialien ................................... XXVIII
Abkürzungen ................................... XXIX
A. EINFÜHRUNG ............................... 1
B. ALLGEMEINE BETRACHTUNGEN. ................. 3
I. Problematik von wirtschaftlich ausgerichteten Vereinen
nach schweizerischem Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
II. Vereine mit wirtschaftlicher Ausrichtung in der Rechtswirklichkeit . . . . 7
III. Der Zweck von Vereinen gemäss der gesetzlichen Konzeption. . . . . . . 22
IV. Wirtschaftlich ausgerichtete Vereine in der Rechtsprechung . . . . . . . . 34
V. Vereine mit wirtschaftlichem Zweck in der schweizerischen
Literatur. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69
VI. Das Betreiben eines kaufmännischen Unternehmens . . . . . . . . . . . . 95
VII. Das typologische Argument . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103
VIII. Zusammenfassende Darstellung der Argumente für die
Anerkennung von Vereinen mit wirtschaftlichem Zweck
als Teilkategorie von Vereinen wirtschaftlichen Charakters . . . . . . . 115
C. BESONDERE PROBLEMKREISE. .................. 127
IX. Besonderheiten von Vereinen wirtschaftlichen Charakters . . . . . . . . 127
X. Vereinsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129
XI. Die Gründung eines Vereins wirtschaftlichen Charakters. . . . . . . . . 132
XII. Die Mitgliedschaftsrechte in einem Verein wirtschaftlichen
Charakters. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136
XIII. Die Mitgliedschaftspflichten in einem Verein wirtschaftlichen
Charakters und deren Sanktionierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153
XIV. Der Ein- und Austritt von Mitgliedern eines Vereins
wirtschaftlichen Charakters. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167
XV. Gläubigerschutz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182
XVI. Besteuerung von Vereinen wirtschaftlichen Charakters . . . . . . . . . . 200
XVII. Auflösung von Vereinen wirtschaftlichen Charakters. . . . . . . . . . . 207
XVIII. Vereine wirtschaftlichen Charakters im Schuldbetreibungsund
Konkursverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210
XIX. Fusion und Umwandlung von Vereinen wirtschaftlichen
Charakters. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217
XX. Anwendbares Recht im internationalen Verhältnis . . . . . . . . . . . . 221
XXI. Übersicht über die besonderen Regeln. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 225
D. SCHLUSSFOLGERUNGEN UND
SCHLUSSBEMERKUNGEN ...................... 229
XI

Inhaltsverzeichnis
Inhaltsübersicht .................................. XI
Inhaltsverzeichnis................................ XIII
Literatur...................................... XXI
Materialien.................................. XXVIII
Abkürzungen.................................. XXIX
A. EINLEITUNG. ................................1
B. ALLGEMEINE BETRACHTUNGEN ..................3
I. Problematik von wirtschaftlich ausgerichteten Vereinen
nach schweizerischem Recht ......................3
1. Vorbemerkung.............................3
2. Gesetzliche Regelung .........................3
3. Diskrepanz zwischen Gesetz und Rechtswirklichkeit........4
4. Haltung von Judikatur und Doktrin .................4
5. Folgen der Verneinung der Rechtspersönlichkeit eines Vereins . . 5
6. Neue Perspektiven...........................6
II. Vereine mit wirtschaftlicher Ausrichtung in der
Rechtswirklichkeit ............................7
1. Einleitung................................7
2. Beispiele für Grossvereine.......................7
a) Touring Club Schweiz (TCS) ....................7
b) Automobil Club der Schweiz .....................8
3. Beispiele für international tätige Vereine mit
sehr grossen Umsätzen.........................8
a) Comité International Olympique. ...................8
b) Fédération Internationale de Football Association .......... 10
c) Union des Associations Européennes de Football (UEFA) .... 11
d) Internationales Komitee vom Roten Kreuz .............. 12
4. Beispiele für Dachorganisationen
weltweit tätiger Unternehmen.................... 13
a) Deloitte Touche Tohmatsu. ..................... 13
b) Deloitte Consulting ......................... 14
c) KPMG International ........................ 14
d) KLegal International Association .................. 15
e) Coopers & Lybrand International. ................. 16
5. Beispiele für weitere „atypische Vereine“ ............ 17
a) Organisation internationale de normalisation. ............ 17
b) Sport-Toto-Gesellschaft ....................... 18
6. Gründe für die Attraktivität des schweizerischen Vereins
für wirtschaftlich ausgerichtete Zusammenschlüsse ....... 19
XIII

III. Der Zweck von Vereinen gemäss der
gesetzlichen Konzeption ........................22
1. Einleitung...............................22
2. Regelung des aOR von 1881 .....................22
3. Die Bestimmungen im ZGB.....................24
4. Bestimmungen in Spezialgesetzen..................28
5. Problematik der gesetzlichen Regelung...............29
a) Unklarheiten bei den Gesetzgebungsarbeiten .............29
b) Relevanz des Abgrenzungskriteriums „wirtschaftlicher Zweck“
und fehlende gesetzliche Definition ..................31
c) Schlussfolgerung ...........................33
IV. Wirtschaftlich ausgerichtete Vereine in der Rechtsprechung ..34
1. Vorbemerkungen und Übersicht...................34
2. Rechtsprechung des Bundesgerichts seit Inkrafttreten des
ZGB (1907) bis 1934: Entscheidend ist allein der Zweck .....35
a) BGE 44 II 77 (Union rurale, 1918) ...............35
b) BGE 48 II 145 (Arbeiterunion Zürich, 1922) ..........36
c) BGE 51 II 522 (Schweizer Metall- und Uhrenarbeiterverband,
Sektion Biel, 1925) ........................36
d) BGE 56 I 123 (Diakonieverband „Wartburg“, 1930) ......37
e) BGE 59 I 32 (Institution de Baldegg, 1933) ...........37
3. Rechtsprechung des Bundesgerichts von 1934 bis 1962:
Zulässigkeit von Wirtschaftsverbänden in Vereinsform,
solange sie kein kaufmännisches Gewerbe betreiben.......38
a) Entscheid des Bundesgerichts vom 5./6. Dezember 1934
(Fédération suisse des associations de fabricants d’horlogerie, Union
des branches annexes de l‘horlogerie, JdT 1935 I, S. 66 ff.) ....38
b) BGE 62 II 32 (Schweiz. Tabakverband, 1936) ..........40
c) BGE 69 I 127 (Schweizerische Vereinigung zur Wahrung
der Gebirgsinteressen, 1943) ....................41
d) BGE 71 I 119 (Kaufmännische Corporation in St. Gallen, 1945) . 41
e) BGE 72 I 319 (Caisse intercorporative vaudoise
d’allocations familiales, 1946) ...................42
f) BGE 73 I 316 (Verkehrsverein Zürich, 1947) ..........43
g) BGE 76 II 281(Schweiz. Grosshandelsverband der
sanitären Branche, 1950) .....................44
h) Entscheid des Bundesgerichts vom 26. März 1953 (Association
des maîtres ferblantiers et appareilleurs, SemJud 1954,
S. 85 ff. und 466 f.) ........................44
i) BGE 81 II 117 (Schweizerischer Tabakverband, 1955) ......46
j) BGE 82 II 292 (Groupement des Fournisseurs d’Horlogerie, 1956) 46
XIV

4. BGE 88 II 209 (Eisen-Verband / Miniera, 1962):
Obiter dictum des Bundesgerichts – entscheidend sollte
allein der Zweck sein......................... 47
5. Rechtsprechung des Bundesgerichts von 1964 bis heute:
Nichtbeachtung des obiter dictum in BGE 88 II 209
und Fortführung der langjährigen Rechtsprechung........ 50
a) BGE 90 II 333 (Association suisse des
fabricants de cigarettes, 1964) .................. 50
b) Entscheid des Bundesgerichts vom 22. Dezember 1965
(Interessengemeinschaft für pharmazeutische und kosmetische
Produkte, ZBl 67 [1966], S. 303 ff.) .............. 52
c) BGE 98 II 211 (Union des camionneurs de Renens, 1972) .... 53
d) BGE 100 III 19 (Tiefkühlvereinigung Bern und Umgebung, 1974) 53
e) Urteil des Bundesgerichts vom 18. Februar 1980 (Multihôtels-Club,
SemJud 1981, S. 46 ff.) ..................... 54
f) BGE 108 II 6 (Swiss Commodity Industry Association, 1982) .. 55
g) BGE 108 II 15 (Fussballclub Zürich, Nationalliga
des Schweizerischen Fussballverbandes, 1982) ........... 55
h) BGE 123 III 193 (Verband der Schweizerischen
Uhrenindustrie FH, 1997) .................... 55
6. Wirtschaftlich ausgerichtete Vereine in publizierten
Schiedsgerichtsurteilen: Urteil eines ad-hoc Schiedsgerichts
mit Sitz in New York vom 27. Mai 1991 .............. 56
7. Wirtschaftlich ausgerichtete Vereine in der
kantonalen Gerichtspraxis...................... 57
a) Vorbemerkung ........................... 57
b) Urteil des bernischen Appellationshofes vom 21. Januar 1914
(Verein schweizerischer Lokomotivführer, ZBJV 50, S. 318 ff.
und SJZ 10, S. 374) ....................... 57
c) Urteil des Cour de justice civile des Kantons Genf
vom 5. Dezember 1930 (Syndicat des détaillants en épicerie,
laiterie, comestibles, primeurs et branches s’y rattachant,
SemJud 1931, S. 225 ff.) ..................... 58
d) Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Tessin
vom 27. September 1943 (SJZ 40, S. 242) ............ 58
e) Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Neuenburg
vom 4. Dezember 1933 (SJZ 30, S. 347) ............. 59
f) Urteil des Tribunal cantonal neuchâtelois vom 4. Dezember 1933
(Fédération suisse des associations de fabricants de boîtes
de montres en or, SemJud 1934, S. 150 ff.) ............ 59
g) Urteil des Handelsgerichts Bern vom 12. Mai 1950 (Verband
Schweizerischer Schuh- und Bodenpflegemittel-Fabrikanten
in Liqu., ZBJV 87, S. 33 ff.) .................. 60
XV

h) Urteil des Zivilgerichts Basel-Stadt vom 18. März 1964 und
Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 19. Oktober 1965
(Milchhändlerverband Basel und Umgebung, BJM 1966, S. 233 ff.) 61
i) Urteil des Obergerichts Zürich vom 7. November 1977
(Eishockey-Club K., SJZ 75, S. 75 ff.) ..............62
j) Urteil des Appellationsgerichts Bern vom 27. Juni 1986 (Schweize-
rischer Reit- und Fahrsportverband, ZBJV 124, S. 311 ff.) ....62
k) Urteil des Richteramtes III Bern vom 22. Dezember 1987
(Schweizerischer Leichtathletikverband, SJZ 84, S. 85 ff.) .....63
8. Würdigung der Rechtsprechung...................63
a) Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts .........63
b) Wirtschaftliche Vereine in der Regel als zulässig erachtet .......64
c) BGE 88 II 209 (Eisenverband / Miniera) ............65
d) Fallbezogene Entscheidungen .....................66
e) Ungeklärte Verhältnisse Zweck – Mittel und wirtschaftlich –
nichtwirtschaftlich ..........................67
f) Schlussfolgerung ...........................67
V. Vereine mit wirtschaftlichem Zweck in der
schweizerischen Literatur .......................69
1. Vorbemerkung und Übersicht....................69
2. Fallgruppen ..............................70
a) Berufs-, Branchen- und Wirtschaftsverbände .............70
b) Kartelle ...............................71
c) Sportvereine .............................71
d) Automobilclub der Schweiz (ACS),
Touring Club der Schweiz (TCS) .................73
3. Bestimmung des massgeblichen Zwecks und Einordnung
als wirtschaftlich oder nichtwirtschaftlich .............74
a) Einleitung ..............................74
b) Mehrdeutigkeit des Ausdrucks „Zweck“ ..............74
c) Definitionen für den wirtschaftlichen Zweck .............76
d) Definitionen für den nichtwirtschaftlichen Zweck ...........79
4. Stellungnahmen der Lehre zur Zulässigkeit von Vereinen
mit wirtschaftlichem Zweck.....................82
a) Literatur, in welcher Vereine mit wirtschaftlichem Zweck
abgelehnt werden ...........................82
b) Literatur, in welcher Vereine mit gemischter Zielsetzung
anerkannt werden ..........................83
c) Literatur, in welcher Vereine mit wirtschaftlichem Zweck
mehr oder weniger weitgehend anerkannt werden ...........87
5. Unklare Folgen der Nichtanerkennung von Vereinen
mit wirtschaftlichem Zweck.....................88
XVI

6. Untauglichkeit des Abgrenzungskriteriums wirtschaftlicher
oder nichtwirtschaftlicher Zweck für die Frage der Zulässigkeit
von Vereinen............................. 90
a) Ambivalente Haltung der Doktrin ................. 90
b) Unpraktikabilität der von der Lehre entwickelten Kriterien ..... 90
c) Weitreichende Folgen der Unterscheidung wirtschaftlicher –
nichtwirtschaftlicher Zweck ..................... 92
d) Fehlende Notwendigkeit der Unterscheidung nach dem
wirtschaftlichen Zweck. ....................... 93
e) Schlussfolgerungen .......................... 94
VI. Das Betreiben eines kaufmännischen Unternehmens ...... 95
1. Vorbemerkung............................ 95
2. Der Begriff des kaufmännischen Unternehmens......... 96
3. Relevanz des kaufmännischen Unternehmens im
schweizerischen Gesellschaftsrecht................. 97
4. Folgen des Betreibens eines kaufmännischen Unternehmens
für Vereine.............................. 98
5. Das kaufmännische Unternehmen als sinnvolles
Abgrenzungskriterium........................ 99
a) Einfach handhabbares und allgemein relevantes Kriterium ...... 99
b) Ausdrückliche Zulässigkeit von Vereinen mit
kaufmännischem Unternehmen. .................. 100
c) Keine Sonderbehandlung von „nichtwirtschaftlichen Vereinen“
mit kaufmännischem Unternehmen ................ 100
d) Weiterentwicklung der Rechtsprechung des Bundesgerichts ..... 101
VII. Das typologische Argument .................... 103
1. Vorbemerkung........................... 103
2. Numerus clausus der Verbandstypen............... 103
a) Numerus clausus und verwandte Prinzipien ............ 103
b) Begründung für das Prinzip des numerus clausus. ......... 104
c) Auswirkungen auf die Rechtsanwendung. ............. 105
3. Gesetzliche Positionierung des Vereins im
schweizerischen Gesellschaftsrecht................ 106
4. Ablehnung des typologischen Arguments............ 106
a) Rechtswirklichkeit. ........................ 106
b) Berücksichtigung schützenswerter Interessen ............ 108
c) Fehlende Typenbindung betreffend wirtschaftlichen Zweck ..... 109
d) Zulässigkeit analoger Rechtsanwendung .............. 110
e) Schlussfolgerungen ......................... 114
XVII

VIII. Zusammenfassende Darstellung der Argumente für die
Anerkennung von Vereinen mit wirtschaftlichem Zweck
als Teilkategorie von Vereinen wirtschaftlichen Charakters . 115
1. Vorbemerkungen.......................... 115
2. Status quo.............................. 115
a) Diskrepanz zwischen Gesetz und Rechtswirklichkeit ........ 115
b) Einstellung von Judikatur und Doktrin .............. 116
c) Ungenügende gesetzliche Regelung für Vereine mit
kaufmännischem Unternehmen ................... 116
3. Neue Perspektiven ......................... 117
4. Anerkennung von Vereinen mit wirtschaftlichem Zweck.... 118
a) Weiterentwicklung der Rechtsprechung des Bundesgerichts ...... 118
b) Abgrenzung zulässiger Vereine von Gebilden, für welche die
Vereinsform nicht zur Verfügung steht ............... 119
5. Besondere Regeln für Vereine wirtschaftlichen Charakters . . . 120
a) Vereine mit zusätzlichem Regelungsbedarf ............. 120
b) Umschreibung der Vereine wirtschaftlichen Charakters ....... 121
c) Begriffliche Erfassung ....................... 125
d) Vorschlag für Ausführungsbestimmungen zu
Art. 2 Abs. 1 lit. b VERRG ................... 125
C. BESONDERE PROBLEMKREISE .................. 127
IX. Besonderheiten von Vereinen wirtschaftlichen Charakters . . 127
1. Vorbemerkungen.......................... 127
2. Analog anwendbare Regeln..................... 127
X. Vereinsfreiheit ............................. 129
1. Problematik............................. 129
2. Privatrechtliche Vereinsfreiheit.................. 129
3. Verfassungsrechtliche Vereinsfreiheit............... 129
XI. Die Gründung eines Vereins wirtschaftlichen Charakters ... 132
1. Gründung von Vereinen gemäss ZGB.............. 132
2. Eintragung in das Handelsregister................. 132
XII. Die Mitgliedschaftsrechte in einem Verein
wirtschaftlichen Charakters ..................... 136
1. Die Mitgliedschaftsrechte gemäss ZGB.............. 136
2. Allgemeine Besonderheiten .................... 136
3. Die Auskunftsrechte der Mitglieder................ 138
a) Auskunftsrechte gemäss ZGB ................... 138
b) Besonderheiten ........................... 138
c) Grossvereine ............................ 141
4. Stimm- und Wahlrecht der Mitglieder............... 141
a) Stimm- und Wahlrecht gemäss ZGB ................ 141
b) Besonderheiten ........................... 142
XVIII

5. Schutz der Mitglieder ....................... 143
a) Der Schutz der Mitglieder im allgemeinen gemäss ZGB ...... 143
b) Der Persönlichkeitsschutz der Mitglieder. ............. 144
c) Der Schutz des Vereinszwecks .................. 146
d) Grossvereine ............................ 148
6. Vermögenswerte Rechte...................... 148
a) Benutzungsrechte ......................... 148
b) Geldleistungen. .......................... 148
c) Gewinnverwendung ........................ 149
XIII. Die Mitgliedschaftspflichten in einem Verein
wirtschaftlichen Charakters und deren Sanktionierung .... 153
1. Mitgliedschaftspflichten gemäss ZGB.............. 153
2. Besonderheiten........................... 153
a) Treuepflicht ............................ 153
b) Weitere Pflichten ......................... 154
c) Grossvereine ............................ 155
3. Beitragspflicht und Haftung.................... 155
a) Beitragspflicht und Haftung der Mitglieder gemäss ZGB ...... 155
b) Besonderheiten. .......................... 157
4. Verbandsstrafen .......................... 161
a) Verbandsstrafen gemäss ZGB ................... 161
b) Besonderheiten. .......................... 161
5. Der Ausschluss von Mitgliedern................. 162
a) Der Ausschluss gemäss ZGB ................... 162
b) Besonderheiten. .......................... 163
XIV. Der Ein- und Austritt von Mitgliedern eines Vereins
wirtschaftlichen Charakters. .................... 167
1. Der Eintritt gemäss ZGB..................... 167
2. Besonderheiten........................... 167
3. Der Austritt gemäss ZGB..................... 172
4. Besonderheiten........................... 172
a) Allgemeine Besonderheiten ..................... 172
b) Austrittsfrist ........................... 173
c) Zulässigkeit von Austrittsgeldern ................. 174
d) Anspruch auf das Vereinsvermögen ................ 180
e) Grossvereine ............................ 181
XV. Gläubigerschutz. ........................... 182
1. Der Gläubigerschutz gemäss ZGB................ 182
2. Besonderheiten........................... 185
a) Grund- oder Stammkapital .................... 185
b) Reservebildung. .......................... 188
c) Anzeigepflicht bei Überschuldung ................. 191
d) Rechnungslegung. ......................... 193
XIX

e) Abschlussprüfung (Kontrollstelle, Revision) ............ 195
f) Verantwortlichkeit der Organe und Organträger .......... 197
XVI. Besteuerung von Vereinen wirtschaftlichen Charakters .... 200
1. Direkte Steuern im Bund und in den Kantonen im allgemeinen 200
2. Mehrwertsteuerpflicht im allgemeinen .............. 203
3. Steuerpflicht von Vereinen wirtschaftlichen Charakters..... 203
XVII. Auflösung von Vereinen wirtschaftlichen Charakters ..... 207
1. Die Auflösung gemäss ZGB.................... 207
2. Besonderheiten........................... 208
3. Grossvereine............................. 209
XVIII. Vereine wirtschaftlichen Charakters im Schuldbetreibungs-
und Konkursverfahren ........................ 210
1. Betreibung von Vereinen wirtschaftlichen Charakters...... 210
2. Konkursgründe und Konkursverfahren.............. 211
3. Belangbarkeit von Organen und Vereinsmitgliedern nach
durchgeführtem Vereinskonkurs.................. 213
4. Verwertung von Mitgliedschaftsrechten im Betreibungs-
oder Konkursverfahren gegen Vereinsmitglieder ........ 214
XIX. Fusion und Umwandlung von Vereinen wirtschaftlichen
Charakters ............................... 217
1. Die Fusion und Umwandlung im allgemeinen.......... 217
2. Besonderheiten........................... 218
XX. Anwendbares Recht im internationalen Verhältnis ....... 221
XXI. Übersicht über die besonderen Regeln .............. 225
1. Methode............................... 225
2. Besonderheiten für Vereine wirtschaftlichen Charakters.... 225
3. Besonderheiten für Grossvereine................. 227
D. SCHLUSSFOLGERUNGEN UND
SCHLUSSBEMERKUNGEN ...................... 229
XX

Literatur
ANDERSEN / WOYKE, Handwörterbuch Internationale Organisationen,
2. Auflage Opladen 1995
ATHANAS PETER / WIDMER STEFAN, Kommentar zu Art. 20-22 StHG,
Basel 1997
BADDELEY MARGARETA, L’association sportive face au droit, Diss.
Genf, Basel 1994
BADERTSCHER BEAT, Der Ausschluss aus dem Verein nach Schweizerischem
Zivilgesetzbuch, Diss. Zürich 1980
BAUDENBACHER CARL, Kommentar zu Art. 828-831 OR, Basel 1994
DE BEER ALEXANDER, Zum Auskunftsrecht des Vereinsmitgliedes,
ZSR 107 I (1988), S. 243 ff.
BEYELER WALTER, Der Korporationszweck, Diss. Basel 1942, maschinengeschriebenes
Exemplar
BEYLI W., Zur Abgrenzung zwischen Verein und Genossenschaft, SJZ 13
(1916), S. 189 ff.
BÖCKLI / FORSTMOSER / RAPP, Reform des GmbH-Rechts, Expertenentwurf
vom 29. November 1996 für eine Reform des Rechts der
Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Zürich 1997
BODMER HANS, Vereinsstrafe und Verbandsgerichtsbarkeit, Diss. St.
Gallen, Bern 1989
BRINER ROBERT, Zur Rechtsform der schweizerischen Wirtschaftsverbände,
WuR 1964, S. 73 ff.
BRÜCKNER CHRISTIAN, Das Personenrecht des ZGB, Zürich 2000
BÜTLER THOMAS, Der Persönlichkeitsschutz des Vereinsmitglieds, Diss.
Basel 1986
CURTI EUGEN, Die Mitgliedschaftsrechte der Vereinsmitglieder nach
dem Schweizerischen Zivilgesetzbuch, Diss. Zürich 1952
DALLAFIOR R., Durchsetzung des gesetzlichen Anspruchs auf Einberufung
der Vereinsversammlung (Art. 64 Abs. 3 ZGB), SJZ 85 (1989),
S. 376 ff.
ECKERT MARTIN, Kommentar zu Art. 934 ff. OR, Basel 1994
EGGER A., Kommentar zu Art. 1-89 ZGB, Zürich 1930
EHRAT FELIX, Kommentar zu Art. 151-163 OR, 2. Auflage Basel 1996
EIDGENÖSSISCHES AMT FÜR DAS HANDELSREGISTER, Stellungnahme
vom 8. Februar 1999 zur Umwandlung eines Vereins in eine Aktiengesellschaft,
Reprax 1999, S. 47 ff.
XXI

FORSTMOSER PETER, Atypische und widerrechtliche Genossenschaften
und Vereine sowie ihre registerrechtliche Behandlung, SAG 1983,
S. 142 ff.
DERS., Gutachten zur Zulässigkeit von Austrittsgeldern beim Verein, zitiert
in der auszugsweisen Publikation eines Entscheides eines internationalen
Schiedsgerichts in New York vom 27.05.1991, Yearbook
Comm. Arb’n XVII (1992), S. 11 ff.
FORSTMOSER / MEIER-HAYOZ / NOBEL, Schweizerisches Aktienrecht,
Bern 1996
FORSTMOSER / UNTERSANDER, Entwicklungen im Gesellschaftsrecht –
Handelsgesellschaften und Genossenschaften – und im Wertpapierrecht,
SJZ 95 (1999), S. 470 ff.
FUCHS CHRISTOPH, Rechtsfragen der Vereinsstrafe unter besonderer Berücksichtigung
der Verhältnisse in Sportverbänden, Diss. Zürich 1999
VON GRAFFENRIED RENÉ, Wirtschaftlicher und nichtwirtschaftlicher
Zweck im privaten Körperschaftsrecht, Diss. Bern 1948
GRETER MARCO, Kommentar zu Art. 23 StHG, Basel 1997
GROUPE DE RÉFLEXION „GESELLSCHAFTSRECHT“, Schlussbericht vom
24. September 1993
GUTZWILLER MAX, Das Recht der Verbandspersonen, SPR II, Grundsätzliches,
Basel 1967, S. 425 ff.
DERS., Gedanken zur Typologie des Gesellschaftsrechts, SJZ 67 (1971),
S. 134 ff.
DERS., Nachwort des Herausgebers zu den Bemerkungen zur schweizerischen
Rechtsprechung der Jahre 1962–1964, ZSR 83 I (1964),
S. 453 ff.
DERS., Zum Problem der Freiheit bei der Wahl der Verbandsperson,
ZSR 84 I (1965), S. 223 ff.
HABERSTICH A., Handbuch des Schweizerischen Obligationenrechts,
Zweiter Band, Zürich 1887
HÄFELIN / HALLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 4. Auflage
Zürich 1998
DIES., Schweizerisches Bundesstaatsrecht, Supplement zur 4. Auflage
„Die neue Bundesverfassung“, Zürich 2000
HAFTER ERNST, Zur Lehre von den juristischen Personen nach dem
Entwurf zu einem schweizerischen Zivilgesetzbuch, ZSR 25 (1906),
S. 61 ff.
HANDELSREGISTERAMT DES KANTONS ZÜRICH, Stellungnahme vom 8.
Februar 1999 zum konkreten Vorgehen bei der Umwandlung eines
Vereins in eine Aktiengesellschaft, Reprax 1999, S. 51 f.
XXII

HAUSHEER / AEBI, Das Personenrecht des Schweizerischen Zivilgesetzbuches,
Bern 1999
HEINI ANTON, Das schweizerische Vereinsrecht, Basel 1988
DERS., Bemerkungen zur schweizerischen Rechtsprechung der Jahre
1962–1964, ZSR 83 I (1964), S. 427 ff.
DERS., SPR II, Die Vereine, Basel 1967, S. 515 ff.
DERS., Vorbemerkungen zu Art. 60-79 ZGB, Basel 1996
DERS., Die gerichtliche Überprüfung von Vereinsstrafen, in:
FORSTMOSER / SCHLUEP (Hrsg.), Festschrift zum 60. Geburtstag von
Arthur Meier-Hayoz, Bern 1982, S. 223 ff.
HEINI / SCHERRER, Kommentar zu Art. 60, 67 und 75 ZGB, Basel 1996
HONEGGER CHRISTOPH, Probleme des Gläubigerschutzes im Vereinsrecht,
unveröffentlichte Diss. Basel 2000
HUBER EUGEN, Eintritt und Austritt von Mitgliedern einer Gemeinschaft,
ZSR 40 (1921), S. 5 ff.
HUG WALTER, Die rechtliche Organisation der Kartelle und Konzerne,
SJZ 37 (1941), S. 321 ff. und 344 ff.
HUGUENIN JACOBS CLAIRE, Kommentar zu Art. 52-59 ZGB, Basel 1996
JEGHER / SCHNYDER, Kommentar zu Art. 157 IPRG, Basel 1996
KEENAN DENIS, Smith & Keenan’s English Law, 12. Auflage
London 1998
KELLER ANDREAS, Die Ausschliessung aus dem Verein, Diss. Freiburg,
Zürich 1979
KLAUS FELIX, Der Schutz des Vereinszwecks, Diss. Freiburg,
Zürich 1977
KOLLER ARNOLD, Grundfragen einer Typuslehre im Gesellschaftsrecht,
Diss. Freiburg 1967
KRAMER ERNST A., Juristische Methodenlehre, Bern 1998
LANZ / TRIEBOLD, Der Rechtskleidwechsel eines Vereins in eine Aktiengesellschaft,
SZW 2000, S. 57 ff.
LEBRECHT ANDRÉ E., Kommentar zu 98-105 SchKG, Basel 1998
LIVER PETER, Die privatrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts
im Jahre 1964, ZBJV 101 (1965), S. 365 ff.
LOSER PETER, Vereinsmitgliedschaft im Spannungsfeld von Ausschlussautonomie
und Handels- und Gewerbefreiheit, recht 1998,
S. 33 ff.
MALINVERNI GIORGIO, Kommentar zu Art. 56 BV, Loseblattsammlung,
Basel/Zürich/Bern, Stand April 1986
MANTEL HANS-JÜRG, Die vereinsrechtlichen Momente im neuen schweizerischen
Genossenschaftsrecht, Diss. Bern 1948
XXIII

MEIER-HAYOZ ARTHUR, Gesellschaftszweck und Führung eines kaufmännischen
Unternehmens, SAG 45 (1973), S. 2 ff.
MEIER-HAYOZ / FORSTMOSER, Schweizerisches Gesellschaftsrecht,
8. Auflage Bern 1998
MEIER-HAYOZ / SCHLUEP / OTT, Zur Typologie im schweizerischen
Gesellschaftsrecht, ZSR 90 I (1971), S. 293 ff.
MEILE ADRIAN, Verein und Genossenschaft in der Verschiedenheit ihrer
Zwecke, Diss. Bern 1947
MENGIARDI PEIDER, Strukturprobleme des Gesellschaftsrechts, Zur Bedeutung
der Typuslehre für das Recht der Personengesellschaften und
juristischen Personen, ZSR 87 II (1968), S. 1 ff.
MÜLLER JÖRG PAUL, Grundrechte in der Schweiz, 3. Auflage Bern 1999
MÜLLER-STEWENS / DROLSHAMMER / KRIEGMEIER, Professional
Service Firms – Branchenmerkmale und Gestaltungsfelder des
Managements, in: MÜLLER-STEWENS / DROLSHAMMER /
KRIEGMEIER, Professional Service Firms, Frankfurt a.M. 1999, S. 11
ff.
MODL CHRISTIAN, Wie Sportklubs wirtschaftlich leistungsfähig zu erhalten
sind, NZZ vom 27.07.2000, S. 45
NAEF KURT, Kennt das schweizerische Recht die stille Gesellschaft?,
ZBJV 96 (1960), S. 257 ff.
NEUHAUS MARKUS, Kommentar zu Art. 957-964 OR, Basel 1994
NIGG HANS, Kommentar zu Art. 864-878 OR, Basel 1994
NIGG THOMAS, Liechtensteinisches und schweizerisches Vereinsrecht im
Vergleich, Diss. Zürich, Vaduz 1996
PATRY ROBERT, SPR VIII/1, Grundlagen des Handelsrechts, S. 1 ff., Basel
1976
PEDRAZZINI / OBERHOLZER, Grundriss des Personenrechts, 4. Auflage
Bern 1993
PELLET MARC-ANDRE, Le but non économique de l’association, Diss.
Lausanne 1964
PESTALOZZI ERNST, Der Begriff des idealen Vereins, Diss. Zürich 1952
PESTALOZZI GMÜR & PATRY, Die Eidgenössische Mehrwertsteuer,
Textausgaben und Praxis, Loseblattsammlung, Basel, Stand Ok-
tober 1994
PIOTET PAUL, La loi sur les cartels et sa notion de l’association, JdT 111
I (1963), S. 226 ff.
DERS., La nouvelle jurisprudence du Tribunal fédéral sur le but des associations,
JdT 111 I (1963), S. 98 ff.
XXIV

DERS., Retour à la jurisprudence traditionelle sur le but non économique
des associations, JdT 113 I (1965), S. 194 ff.
VON PLANTA ANDREAS, Kommentar zu Art. 150-155 IPRG, Basel 1996
PREISWERK W., Zur gesellschaftsrechtlichen Organisation von Wirtschaftsverbänden,
SAG 18 (1945/46), S. 55 ff.
REYMOND JACQUES-ANDRÉ, SPR VIII/5, Die Genossenschaft, Basel
1998, überarbeitet von RITA TRIGO TRINDADE (zitiert REYMOND /
TRIGO TRINDADE)
RIEMER HANS MICHAEL, Entwicklungen im Gesellschaftsrecht, Allgemeine
Bestimmungen über juristische Personen, Vereins- und Stiftungsrecht,
SJZ 92 (1996), S. 392 ff.
DERS., Kommentar zu Art. 52-59 ZGB, Bern 1993
DERS., Kommentar zu Art. 60-79 ZGB, Bern 1990
DERS., Personenrecht des ZGB, Bern 1995
DERS., Verein und SchKG, BlSchKG 42 (1978), S. 129 ff.
DERS., Vereine mit widerrechtlichem Zweck, ZSR 97 I (1978), S. 81 ff.
DERS., Finanzierungsmöglichkeiten bei Vereinen, insbesondere bei
Sportvereinen, gemäss schweizerischem Recht, SpuRt 1999, S. 40 f.
DERS., Die Revision eines Vereins, SpuRt 1998, S. 43 f.
ROSENBERG BERYSZ, Die zwingenden Schutzbestimmungen des Vereinsrechtes,
Diss. Basel 1985
RUETZ-VENZIN CHRISTIAN, Finanzielle Beitragspflichten der Vereinsmitglieder,
Diss. Zürich 1985
RUTZ MAGDALENA, Kommentar zu Art. 125-132a SchKG, Basel 1998
SCHERRER URS, Kommentar zu Art. 61, 68, 71, 73-74, 76-79 ZGB,
Basel 1996
DERS., Rechtsfragen des organisierten Sportlebens in der Schweiz,
Diss. Zürich 1982
DERS., Sportrecht im Spannungsfeld von Spiel und Wirtschaft, SJZ 94
(1998). S. 289 ff.
DERS., Abwendung des „worst case“ im Fussball, NZZ vom 27.07.2000,
S. 45
DERS., Besonderheit Sportbusiness, NZZ vom 27.07.2000, S. 45
DERS., Auflösung und Liquidation eines Sportvereins (Art. 77 ZGB),
SpuRt 1998, S. 212 f.
SCHERRER-BIRCHER DOROTHE, Wirtschaftliche Rezession und Sportvereine,
insbesondere Fussball- und Eishockeyvereine (Auflösung und
Liquidation, Sanierung), Diss. Zürich 1994
SCHWARTZ ALFRED, Kommentar zu Art. 839-851 OR, Basel 1994
XXV

SEIDL-HOHENVELDERN / LOIBL, Das Recht der Internationalen Organisationen
einschliesslich der Supranationalen Gemeinschaften, 6. Auflage
Köln 1996
SEILER KARL, Verbände nach schweizerischem Vereins- und Genossenschaftsrecht,
Diss. Zürich, Horgen 1937
SIEGWART ALFRED, Die Freiheit bei der Wahl der Verbandsform und bei
der Einzelgestaltung ihres Inhaltes, in: Juristische Fakultät Freiburg,
77. Jahresversammlung des schweiz. Juristenvereins, Freiburg 1943, S.
173 ff.
SPECKER CHRISTIAN, Die Abgrenzung des Vereins von der wirtschaftlichen
Verbandsperson, Diss. Freiburg, Zürich 1948
STÄUBLI CHRISTOPH, Kommentar zu Art. 736-746 OR, Basel 1994
STÄUBLI / DUBACHER, Kommentar zu Art. 213-218 SchKG, Basel 1998
VON STEIGER F., Keine Vereine mehr zu wirtschaftlichen Zwecken, SAG
35 (1962/63), S. 198 ff.
DERS., Wieder Vereine zu wirtschaftlichen Zwecken, SAG 37 (1965),
S. 244 ff.
VON STEIGER WERNER, SPR VIII/1, Gesellschaftsrecht, Basel 1976,
S. 215 ff.
SUTER PAUL, Freiheit und Zwang bei der Wahl der Verbandsform, Diss.
Basel 1946, maschinengeschriebenes Exemplar
TUOR / SCHNYDER / SCHMID, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch,
11. Auflage Zürich 1995
VISCHER FRANK, Besprechung von HEINI, Das schweizerische Vereinsrecht,
SJZ 1991, S. 365
DERS., Gutachten zu Handen der Basler Handelskammer, zitiert bei
BRINER, Zur Rechtsform der schweizerischen Wirtschaftsverbände,
WuR 1964, S. 73 ff.
DERS., Gutachten zur Zulässigkeit von Austrittsgeldern beim Verein, zitiert
in der auszugsweisen Publikation eines Entscheides eines internationalen
Schiedsgerichts in New York vom 27.05.1991, Yearbook
Comm. Arb’n XVII (1992), S. 11 ff.
DERS., Kommentar zu Art. 150-165 IPRG, Zürich 1993
WATTER ROLF, Kommentar zu Art. 158 IPRG, Basel 1996
WEBER ROLF H., SPR II/4, Juristische Personen, Basel 1998
WIDMER PETER, Kommentar zu Art. 754-761 OR, Basel 1994
ZOBL DIETER, Die Behandlung der fehlerhaften Personengesellschaft im
schweizerischen Recht, in: Mélanges Pierre Engel, Lausanne 1989,
S. 471 ff.
XXVI

ZÖLCH FRANZ A., Verstärkte Eigenverantwortlichkeit der Klubs, NZZ
vom 27.07.2000, S. 45
XXVII

Materialien
Amtliches stenographisches Bülletin der schweizerischen Bundesversammlung,
1905 und 1907
Botschaft des Bundesrates über die Revision der Krankenversicherung
vom 6. November 1991, BBl 114 I (1992), S. 93 ff.
Botschaft des Bundesrates über eine neue Bundesverfassung vom
20. November 1996, Separatdruck
Botschaft des Bundesrates zum Bundesgesetz über Fusion, Spaltung,
Umwandlung und Vermögensübertragung (Fusionsgesetz; FusG) vom
13. Juni 2000, BBl 2000, S. 4337 ff.
EIDGENÖSSISCHE STEUERVERWALTUNG HAUPTABTEILUNG DIREKTE
BUNDESSTEUER, Kreisschreiben Nr. 12 vom 8. Juli 1994 betreffend
Steuerbefreiung juristischer Personen, die öffentliche oder gemeinnützige
Zwecke (Art. 56 Bst. g DBG) oder Kultuszwecke (Art. 56 Bst. h
DBG) verfolgen; Abzugsfähigkeit von Zuwendungen (Art. 33 Abs. 1
Bst. i und Art. 59 Bst. c DBG)
EXPERTENKOMMISSION „RECHNUNGSLEGUNGSRECHT“, Revision des
Rechnungslegungsrechtes, Vorentwürfe und Begleitbericht zu einem
Bundesgesetz über die Rechnungslegung und Revision (RRG) und zu
einer Verordnung über die Zulassung von Abschlussprüfern (VZA)
vom 29. Juni 1998 zuhanden des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes
HUBER EUGEN, Schweizerisches Zivilgesetzbuch, Erläuterungen zum
Vorentwurf des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, Erstes
Heft: Einleitung, Personen- und Familienrecht, Bern 1901 (Erläuterungen
1901)
HUBER EUGEN, Schweizerisches Zivilgesetzbuch, Erläuterungen zum
Vorentwurf des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, Erster
Band: Einleitung, Personen-, Familien- und Erbrecht, 2. ergänzte
Auflage Bern 1914 (Erläuterungen 1914)
WOLF P., Die Schweizerische Bundesgesetzgebung, Erster Band,
Basel 1890
XXVIII

Abkürzungen
a. a. O. am angegebenen Ort
Abs. Absatz
aBV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
vom 29. Mai 1874 (SR 101)
aOR Bundesgesetz über das Obligationenrecht
vom 14. Brachmonat 1881 (alt OR)
Art. Artikel
BBl Bundesblatt
BdBSt Bundesratsbeschluss über die Erhebung einer
direkten Bundessteuer vom 9. Dezember
1940 (SR 642.11)
BGB Bürgerliches Gesetzbuch für das deutsche
Reich vom 18. August 1896
BGE Entscheidung des Schweizerischen Bundesgerichts
BJM Basler Juristische Mitteilungen
BlSchKG Blätter für Schuldbetreibung und Konkurs,
Wädenswil
BS Bereinigte Sammlung der Bundesgesetze und
Verordnungen 1848-1947
Bst. Buchstabe
BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
vom 18. April 1999 (SR 101)
CHF Schweizer Franken
DBG Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über
die direkte Bundessteuer (SR 642.11)
ders. derselbe
dies. dieselbe / dieselben
EFusG Entwurf zu einem Bundesgesetz über Fusion,
Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung
(Fusionsgesetz), BBl 2000, S. 4337 ff.
ESTV Eidgenössische Steuerverwaltung
EZGB Entwurf des Bundesrates zum ZGB
f. folgende
ff. fortfolgende
FN Fussnote
XXIX

FusG Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung
und Vermögensübertragung (Fusionsgesetz)
HRegV Handelsregisterverordnung vom 7. Juni 1937
(SR 221.411), Fassung des Titels in Kraft seit
1. Januar 1990
HRV Handelsregisterverordnung vom 7. Juni 1937
(SR 221.411), Fassung des Titels in Kraft bis
31.12.1989
i. S. in Sachen
i. S. d. im Sinne des / der
i. S. v. im Sinne von
IPRG Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht
vom 18. Dezember 1987 (SR 291)
JdT Journal des Tribunaux, Lausanne
KG 1962 Bundesgesetz über Kartelle und ähnliche Organisationen
vom 20. Dezember 1962, in
Kraft vom 15.02.1964 bis 30.06.1986 (AS
1964, S. 53 ff.)
KG 1985 Bundesgesetz über Kartelle und ähnliche Organisationen
vom 20. Dezember 1985, in
Kraft vom 1.07.1986 bis 30.06.1996 (AS 1986,
S. 874 ff.)
KG 1995 Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen
(Kartellgesetz) vom
6. Oktober 1995, in Kraft seit 1.07.1996
(SR 251)
KMU kleine und mittlere Unternehmen
KVG Bundesgesetz über die Krankenversicherung
vom 18. März 1994 (SR 832.10)
KVV Verordnung über die Krankenversicherung
vom 27. Juni 1995 (SR 832.102)
lit. litera
LugÜ (Lugano) Übereinkommen über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen vom 16. September 1988
(SR 0.275.11)
Mio. Million(en)
Mrd. Milliarde(n)
XXX

MWSTG Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer
(Mehrwertsteuergesetz) vom 2. September
1999, Inkrafttreten 1. Januar 2001
(SR 641.20), BBl 1999, 7479
MWSTV Verordnung über die Mehrwertsteuer vom 22.
Juni 1994 (SR 641.201), gültig bis 31. Dezember
2000
N Note
NZZ Neue Zürcher Zeitung, Zürich
OR Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des
Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter
Teil: Obligationenrecht) vom 30. März 1911
(SR 220)
Pra Die Praxis des Bundesgerichts, Basel
RRG Bundesgesetz über die Rechnungslegung und
Revision
RZ Randziffer
S. Seite
SAG Schweizerische Aktiengesellschaft, Zürich
(seit 1990 SZW)
SJZ Schweizerische Juristen-Zeitung, Zürich
SPR Schweizerisches Privatrecht, Basel
SpuRt Zeitschrift für Sport und Recht, München
ST Systematischer Teil
StHG Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über
die Harmonisierung der direkten Steuern der
Kantone und Gemeinden (SR 642.14)
SZW Schweizerische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht,
Zürich (bis 1989 SAG)
USD US-Dollar(s)
VERRG Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über die
Rechnungslegung und Revision (RRG)
VEZGB Vorentwurf zum ZGB
VGeK Verordnung des Bundesgerichts über den
Genossenschaftskonkurs vom 20. Dezember
1937 (SR 281.52)
vgl. vergleiche
VPB Verwaltungspraxis der Bundesbehörden, Bern
XXXI

VVAG Verordnung des Bundesgerichts über die
Pfändung und Verwertung von Anteilen an
Gemeinschaftsvermögen vom 17. Januar 1923
(SR 281.41)
WuR Wirtschaft und Recht, Zürich
Yearbook Comm. Arb’n Yearbook of Commercial Arbitration, herausgegeben
vom International Council for
Commercial Arbitration, Deventer
ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember
1907 (SR 210)
ZR Blätter für Zürcherische Rechtsprechung, Zürich
ZSR Zeitschrift für Schweizerisches Recht, Basel
XXXII

A. Einleitung
Das schweizerische Vereinsrecht ist bekannt für seine ausgesprochen
freiheitliche Ordnung, welche einen weiten Gestaltungsspielraum bietet.
Bei der Formulierung der Regeln des ZGB vor hundert Jahren ist der
Gesetzgeber von den damals existierenden Vereinen ausgegangen, die in
kleinen Verhältnissen primär der Pflege der Geselligkeit oder sonstigen
Bedürfnissen ohne wirtschaftlichen Bezug dienten.
Die vielfältigen Freiheiten, welche das Vereinsrecht belässt, und bestimmte
Eigenschaften anderer Gesellschaftsformen haben sehr bald
dazu geführt, dass verschiedentlich Personenverbindungen mit
wirtschaftlichem Bezug in Vereinsform gegründet worden sind.
Teilweise haben sich Vereine entwickelt, die einen wichtigen Stellenwert
im Wirtschaftsleben einnehmen, so etwa Vereine im Bereich der
sogenannten Professional Service Firms.
Die Lehre ist solchen Vereinen gegenüber skeptisch eingestellt. Die
diesbezügliche Diskussion erfolgt unter dem Stichwort „Vereine mit
wirtschaftlichem Zweck“. Vereine, die einen solchen „wirtschaftlichen
Zweck“ verfolgen, sind gemäss überwiegender Lehre unzulässig. Demgegenüber
hat die Rechtsprechung einen pragmatischeren Weg eingeschlagen
und im Einzelfall nach Lösungen gesucht, welche die Rechtswirklichkeit
berücksichtigen. Bis heute hat jedoch nie eine systematische
Auseinandersetzung mit der Frage stattgefunden, welche Problemkreise
für Vereine mit wirtschaftlichem Bezug heute anders angegangen werden
müssen, als dies im ZGB der Fall ist, weil solche Vereine nicht dem Bild
entsprechen, das der Gesetzgeber vor hundert Jahren vor Augen hatte.
Ziel der vorliegenden Untersuchung ist es aufzuzeigen, dass der Gesichtswinkel
Zulässigkeit/Unzulässigkeit wirtschaftlicher Vereine der
Rechtswirklichkeit nicht gerecht wird. Dogmatische Überlegungen zur
Unzulässigkeit von Vereinen, die im Rechts- und Wirtschaftsleben der
Schweiz seit Jahrzehnten fest verankert sind und wichtige Aufgaben erfüllen,
leisten keinen wirklichen Beitrag zur rechtlichen Erfassung dieser
Gebilde. Anstatt mit dogmatischen Argumenten die Unzulässigkeit solcher
Vereine zu postulieren, ist es fruchtbarer, Regeln zu entwickeln,
denen diese Vereine gerecht werden müssen, um mit ihrer Existenz und
Tätigkeit keine schützenswerten Interessen von Mitgliedern und Dritten
zu verletzen.
Dazu ist vorweg im Teil B ein gewisses Mass an Feldarbeit von
Nöten, nämlich die Beschreibung existierender Vereine mit wirt-
1

schaftlichem Bezug. Anschliessend wird im einzelnen dargelegt, weshalb
das Abstellen auf die Frage nach dem Zweck eines Vereins für die
Beurteilung seiner Zulässigkeit nicht sinnvoll erscheint. Weiter wird
dargestellt, wie „Vereine mit wirtschaftlichem Zweck“ in einen
grösseren Zusammenhang gestellt werden müssen mit anderen
Erscheinungsformen von Vereinen, die ebenfalls nicht dem Bild
entsprechen, das dem ZGB zugrunde liegt, weil sie die kleinen
Verhältnisse zur Pflege der Geselligkeit sprengen. Dabei werden
namentlich Vereine, welche ein kaufmännisches Unternehmen führen,
eine wichtige Rolle spielen. Alle diese Erscheinungsformen werden unter
dem Sammelbegriff „Vereine wirtschaftlichen Charakters“ zusammengefasst.
Die neuesten Gesetzgebungstendenzen (namentlich das geplante
Rechnungslegungsgesetz) eröffnen die Möglichkeit, Vereine wirtschaftlichen
Charakters durch Fortentwicklung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
weitgehend als zulässig anzuerkennen und Regeln zu
unterstellen, welche ihren Charakteristika gerecht werden. Mit der
Anerkennung unabhängig von der Frage des verfolgten Zwecks kann
eine Reihe schwieriger und in der Praxis kaum zu bewältigender
Abgrenzungsfragen überwunden werden. Der Umgang der
Rechtsordnung mit Vereinen wirtschaftlicher Ausrichtung verschiebt
sich von der Ebene der postulierten, kaum jemals durchgesetzten
Nichtanerkennung als juristische Person auf die Ebene der
„Compliance“ – und damit aus der Welt dogmatischer Postulate in diejenige
der gelebten Realität.
In Teil C der Arbeit wird im einzelnen darauf eingegangen, für welche
Aspekte von Vereinen wirtschaftlichen Charakters die Regeln des ZGB
als ungenügend erscheinen, und es werden erstmals systematisch Lösungen
für die einzelnen Problemkreise vorgeschlagen.
Rechtsprechung, Gesetzgebungsarbeiten und Literatur wurden bis
und mit September 2000 berücksichtigt.
2

B. Allgemeine Betrachtungen
I. Problematik von wirtschaftlich ausgerichteten
Vereinen nach schweizerischem Recht
1. Vorbemerkung
Bevor auf das Thema wirtschaftliche Vereine im einzelnen eingegangen
wird, sei an dieser Stelle die Grundproblematik skizziert; für die
Details wird jeweils auf die nachfolgenden Kapitel verwiesen.
2. Gesetzliche Regelung
Im Zusammenhang mit wirtschaftlich ausgerichteten Vereinen sind
vier Bestimmungen des ZGB von Interesse: In Art. 60 Abs. 1 ZGB werden
die Gründungsmodalitäten geregelt für Vereine, die sich einer „nicht
wirtschaftlichen Aufgabe“ widmen. Gemäss Art. 59 Abs. 2 ZGB unterstehen
Personenverbindungen, die einen „wirtschaftlichen Zweck“ verfolgen,
den „Bestimmungen über die Gesellschaften und Genossenschaften“.
Andererseits befasst sich Art. 61 Abs. 2 ZGB mit Vereinen,
die ein kaufmännisches Unternehmen betreiben und in Art. 52 Abs. 2
ZGB wird im Hinblick auf die Eintragung in das Handelsregister festgehalten:
„Keiner Eintragung bedürfen [...] die Vereine, die nicht wirtschaftliche
Zwecke verfolgen [...].“ – Bei einer ersten Lektüre dieser Bestimmungen
wird nicht unbedingt klar, inwiefern sich Vereine
wirtschaftlich ausrichten dürfen. 1
Bei der Ausarbeitung der Regeln des Vereinsrechts hat sich der Gesetzgeber
an den damals existierenden Vereinen orientiert, welche in
kleinen Verhältnissen der Pflege von Bedürfnissen ohne wirtschaftlichen
Bezug gedient haben. Die Regeln des ZGB sind dementsprechend freiheitlich
ausgestaltet; die wenigsten Bestimmungen sind zwingender Natur.
Abgesehen davon, dass Vereine ohne Eintragung in das Handelsregister
gegründet werden können, enthält das Gesetz auch keine
detaillierten Gläubigerschutzvorschriften. 2 Damit unterscheidet sich die
1 Vgl. dazu im einzelnen S. 22 ff.
2 Vgl. CHRISTIAN BRÜCKNER, Das Personenrecht des ZGB, Zürich 2000, RZ 1138;
MEIER-HAYOZ / FORSTMOSER, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 8. Auflage Bern 1998,
§4 N 23.
3

Regelung des ZGB wesentlich von den gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen
im OR.
3. Diskrepanz zwischen Gesetz und Rechtswirklichkeit
Obwohl die Bestimmungen des ZGB auf kleine, „nichtwirtschaftliche“
Vereine ausgerichtet sind, existiert in der Realität eine grosse Anzahl
von Vereinen mit wirtschaftlichem Bezug. Vereine betreiben zum
Teil sehr umfangreiche kaufmännische Unternehmen oder generieren
sonstwie als Anbieter oder Nachfrager auf dem Markt grosse Umsätze.
Andere Vereine verfolgen einen Zweck, welcher nicht mehr als „nichtwirtschaftlich“
klassifiziert werden kann. Ausserdem weichen verschiedene
Vereine wegen ihrer grossen Mitgliederzahl von der Vorstellung
des historischen Gesetzgebers ab. 3
4. Haltung von Judikatur und Doktrin
In der Doktrin werden Vereine im allgemeinen in zwei Kategorien
aufgeteilt: Vereine, die einen „nichtwirtschaftlichen Zweck“ verfolgen
und daher zulässig sind, und solche, die einen „wirtschaftlichen Zweck“
verfolgen und daher wegen des Wortlauts von Art. 59 Abs. 2 ZGB unzulässig
sind. Vereine, die ein kaufmännisches Unternehmen als Mittel
zur Erreichung eines gemäss dieser Einordnung zulässigen Zwecks verfolgen,
werden hingegen – gestützt auf Art. 61 Abs. 2 ZGB – als zulässig
erachtet. 4 Die Einordnung des Zwecks und die Abgrenzung desselben
von den Mitteln ist jedoch im einzelnen ungeklärt und die Doktrin setzt
sich kaum mit den in der Rechtswirklichkeit existierenden Erscheinungen
auseinander, welche sich nicht in das genannte Schema einordnen
lassen. Diese „entweder/oder-Haltung“ wird hauptsächlich damit begründet,
dass die Regelungen des ZGB wirtschaftlichen Gebilden nicht
gerecht würden. 5 Ein anderes wichtiges Argument ist der im schweizerischen
Recht bestehende numerus clausus der zulässigen Gesellschaftsformen,
der keine differenzierende Betrachtung der real existierenden
Vereine ermöglichen soll. 6
3
Vgl. dazu S. 7 ff.
4
Vgl. in diesem Sinne etwa HANS MICHAEL RIEMER, Kommentar zu Art. 54 f. ZGB N 54,
Bern 1990; ERNST PESTALOZZI, Der Begriff des idealen Vereins, Diss. Zürich 1952,
S. 56 f.; ARTHUR MEIER-HAYOZ, Gesellschaftszweck und Führung eines kaufmännischen
Unternehmens, SAG 45 (1973), S. 2.
5
Vgl. dazu S. 69 ff.
6
Zum typologischen Argument vgl. S. 103 ff.
4

Auch die Judikatur befasst sich mit wirtschaftlich ausgerichteten Vereinen
grundsätzlich gemäss der „entweder/oder-Fragestellung“ nach
dem zulässigen oder unzulässigen Zweck. Bei der Beurteilung von konkreten
Fällen von Vereinen mit wirtschaftlichem Bezug haben die Gerichte
jedoch im Gegensatz zur Doktrin nicht einfach die Augen verschlossen
und an der „entweder/oder-Haltung“ festgehalten. Die
Gerichte akzeptieren vielmehr seit Jahren auch Vereine, die gemäss dem
„entweder/oder-Schema“ unzulässig sind, und wenden bei deren Beurteilung
besondere, auf die konkreten Probleme zugeschnittene Regeln
an, welche sich im geschriebenen Vereinsrecht nicht finden. Im Gegensatz
zur „entweder/oder-Haltung“ der Doktrin stellt sich die Rechtsprechung
damit auf den Standpunkt „ja, sofern“: Zumindest bestimmte
Vereine dürfen einen „wirtschaftlichen Zweck“ verfolgen, solange sie
kein kaufmännisches Unternehmen betreiben. Die Gerichte haben damit
bei der Frage nach der Zulässigkeit von Vereinen einen Schritt weg von
der reinen Beurteilung des Zwecks gemacht und beziehen auch die Mittel
zur Zweckverfolgung in die Betrachtung ein. 7
5. Folgen der Verneinung der Rechtspersönlichkeit eines
Vereins
Wird einer Personenverbindung, die sich als Verein konstituiert hat,
die Berechtigung zur Existenz als Verein abgesprochen, so hat dies weitreichende
Folgen 8 : Gemäss Lehre und Rechtsprechung ergibt sich aus
Art. 62 ZGB, dass Vereine als einfache Gesellschaften zu behandeln
sind, wenn sie einen unzulässigen Zweck verfolgen oder gemäss der
Rechtsprechung des Bundesgerichts Zweck und Mittel in unzulässiger
Weise verbinden.
Kommt ein Gericht zum Schluss, die Personenverbindung sei als einfache
Gesellschaft zu behandeln, so sind die Rechtsfolgen ebenso dramatisch
wie inadäquat: Die juristische Person mit ihren verantwortlichen
Organen und beitragspflichtigen Mitgliedern verschwindet von der Bildfläche
und wird umgedeutet in ein Kollektiv solidarisch haftender Gesellschafter,
wobei möglicherweise weder diese Gesellschafter selber
noch Dritte den fraglichen Personenkreis sowie Identität und Wohnsitz
der Einzelnen abschliessend zu ermitteln vermögen.
7 Vgl. zur Rechtsprechung im einzelnen S. 34 ff.
8 Vgl. dazu ausführlich S. 88 ff.
5

6. Neue Perspektiven
Die folgenden Ausführungen werden zeigen, ob die „entweder/oder-
Haltung“ der Lehre zu überzeugen vermag, oder ob nicht die „ja, sofern-Haltung“
des Bundesgerichts der Realität besser gerecht wird. Auch
wird untersucht, welche neuen Perspektiven die neuesten Tendenzen in
der Gesetzgebung für die Beurteilung von wirtschaftlich ausgerichteten
Vereinen eröffnen: Zu denken ist dabei einerseits an das geplante Rechnungslegungsgesetz,
welches für alle Gesellschaftsformen grundsätzlich
einheitliche Regeln betreffend den Gläubigerschutz enthält. 9 Andererseits
ist auch das geplante Fusionsgesetz zu beachten 10 , das eine Durchbrechung
der strengen Grenzen des numerus clausus beinhaltet, indem
etwa rechtsformübergreifende Fusionen zugelassen werden.
9 Vgl. EXPERTENKOMMISSION „RECHNUNGSLEGUNGSRECHT“, Revision des Rechnungslegungsrechtes,
Vorentwürfe und Begleitbericht zu einem Bundesgesetz über die Rechnungslegung
und Revision (RRG) und zu einer Verordnung über die Zulassung von Abschlussprüfern
(VZA) vom 28. Juni 1998 zuhanden des Eidgenössischen Justiz- und
Polizeidepartementes. Dazu ausführlich S. 182 ff.
10 Botschaft des Bundesrates zum Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und
Vermögensübertragung (Fusionsgesetz, FusG) vom 13. Juni 2000, BBl 2000, S. 4337 ff.
6

II. Vereine mit wirtschaftlicher Ausrichtung in der
Rechtswirklichkeit
1. Einleitung
In der Schweiz existiert eine Reihe von Vereinen, welche in wesentlichen
Aspekten von den Vorstellungen abweichen, die sich der Gesetzgeber
bei der Formulierung der einschlägigen Bestimmungen zum Vereinsrecht
im ZGB gemacht hat. 11 Viele dieser Vereine üben wichtige
Funktionen im Wirtschaftsleben aus – oft sind sie von weltweiter Bedeutung.
Es ist signifikant, dass sich drei der „Big Five“ der
Wirtschaftsprüfungsbranche für ihre weltweite Organisation der Form
des schweizerischen Vereins bedienen. Im allgemeinen wird kaum
wahrgenommen, dass es sich bei den entsprechenden Organisationen
um Vereine nach schweizerischem Recht handelt. Nicht nur in der
Öffentlichkeit weckt das Stichwort „Verein“ Assoziationen zu
Kaninchenzüchtern, Hobby-Sportlern und sangesfreudigen
Gruppierungen; auch in der Literatur zum Vereinsrecht wird Vereinen,
welche nicht dem herkömmlichen Bild entsprechen, nicht der
Stellenwert zuerkannt, der ihnen in der Realität zukommt. 12 Die folgende
Darstellung zeigt beispielhaft eine Auswahl von Vereinen, die vom
herkömmlichen Bild abweichen, das dem ZGB zugrunde liegt:
Grossvereine, international tätige Vereine mit sehr grossen Umsätzen,
Dachorganisationen weltweit tätiger Unternehmen und weitere atypische
Vereine.
2. Beispiele für Grossvereine
a) Touring Club Schweiz (TCS)
Der Touring Club Schweiz (TCS), gegründet im Jahr 1896, ist im Handelsregister
des Kantons Genf als Verein eingetragen. Der TCS bezweckt
gemäss Statuten „die Wahrung der Rechte und Interessen seiner
Mitglieder im Strassenverkehr und im Bereiche der Mobilität im allgemeinen.
Er fördert ihre touristischen Belange. Er trägt dabei dem Ge-
11 Vgl. dazu nachfolgend S. 24 ff.
12 Eine Ausnahme hiervon bilden Berufs- und Wirtschaftsverbände, die in der Rechtsprechung
des Bundesgerichts eine wichtige Rolle spielen, und grosse Sportvereine. Sie werden
daher in diesem Kapitel nicht ausführlich porträtiert.
7

samtinteresse gebührend Rechnung. Der TCS erbringt für seine Mitglieder
im In- und Ausland Dienstleistungen in den Bereichen Hilfe, Schutz,
Beratung, Sicherheit, Umwelt und Information, wie auch auf dem Gebiete
des Tourismus und der Freizeit. Der TCS trifft und unterstützt
Massnahmen im Rahmen seiner Zielsetzung, insbesondere zur Hebung
der Verkehrssicherheit.“
Mitglieder des TCS können gemäss Statuten nur natürliche Personen
sein. Gemäss Angaben des TCS „vertrauen heute dem TCS über 1.3
Mio. Haushalte“. Der TCS erhebt jährliche Mitgliederbeiträge. Er bietet
verschiedene Versicherungen an, betreibt Campingplätze, Hotels und
Reisebüros.
b) Automobil Club der Schweiz
Der Automobil Club der Schweiz (ACS), eingetragen im Handelsregister
Bern-Mittelland, ist 1898 gegründet worden und bezweckt gemäss Statuten
„den Zusammenschluss der Automobilisten zur Wahrung der verkehrspolitischen,
wirtschaftlichen, touristischen, sportlichen und aller
weiterer mit dem Automobilismus zusammenhängenden Interessen wie
Konsumenten- und Umweltschutz“. Unter der Marginalie „Zweck“
wird weiter angeführt: „Er widmet der Strassenverkehrsgesetzgebung
und ihrer Anwendung seine besondere Aufmerksamkeit. Er setzt sich
ein für die Sicherheit auf der Strasse und die Verkehrserziehung.“ Zusätzlich
ist der Automobilclub der Schweiz auch eine international anerkannte
Sportbehörde auf dem Gebiet des Automobilsports.
Mitglieder des ACS sind die Mitglieder (natürliche und juristische
Personen) der Sektionen und Regionalverbände. Diese sind ihrerseits
selbständige Vereine. Gemäss Jahresbericht 1998 erreichte der Bestand
der Mitglieder per 31.12.1998 knapp 110'000.
3. Beispiele für international tätige Vereine mit sehr grossen
Umsätzen
a) Comité International Olympique
Das Comité International Olympique (C.I.O.) ist gemäss Statuten „une organisation
internationale non-gouvernementale, à but non-lucratif, à
forme d’association dotée de la personnalité juridique, reconnue par le
8

Conseil fédéral suisse“. 13 Als „mission“ geben die Statuten an „de diriger
le Mouvement olympique conformément à la Charte olympique“. Die
„Charte Olympique“ ist „la codification des Principes fondamentaux,
des Règles et des Textes d’application adoptés par le C.I.O.“. In der
„Charte Olympique“ wird die Rolle des C.I.O. definiert: „Le rôle du
C.I.O. est de diriger la promotion de l’Olympisme en accord avec la
Charte olympique.“ Anschliessend wird aufgezählt, welche Handlungen
das C.I.O. dazu vornimmt. Unter anderem wird festgehalten, das C.I.O.
„assure la promotion et la mise en application des mesures visant à renforcer
l’unité du Mouvement olympique; collabore avec les organisations
et autorités publiques ou privées compétentes aux fins de mettre le sport
au service de l’humanité; assure la célébration régulière des Jeux
Olympiques“. Sämtliche Mitglieder des C.I.O. sind natürliche Personen,
die in einem aufwendigen Verfahren gewählt werden. Die Mitgliederzahl
ist auf 115 beschränkt.
Zum Thema „Ressources“ wird in den Statuten ausgeführt: „Le C.I.O.
peut accepter des dons et legs et rechercher toutes autres ressources lui
permettant de remplir ses tâches. Il perçoit des revenus provenant de
l’exploitation de droits, y compris des droits de télévision, ainsi que de la
célébration des Jeux Olympiques.“ In der „Charte Olympique“ wird dazu
festgehalten: „Les Jeux Olympiques sont la propriété exclusive du
C.I.O. qui est titulaire de toutes les droits et tous les données s’y rapportant,
notamment et sans restriction, tous les droits relatifs à leur organisation,
exploitation, retransmission, enregistrement, présentation,
reproduction, accès et diffusion quels qu’en soient la forme, les moyens
ou les mécanismes qu’ils soient existants ou à venir.“
Die Finanzierung des C.I.O. erfolgt heute weitgehend aus dem Verkauf
von Fernsehrechten und Eintrittskarten sowie durch Einnahmen
aus Sponsorenschaften und Lizenzvergaben. Unter der Präsidentschaft
von J. A. Samaranch hat eine systematische Vermarktung der Olympischen
Bewegung stattgefunden. Im Zeitraum 1989-1992 bezifferte das
C.I.O. die Einnahmen aus dem „Olympic Marketing“ auf über USD 1.9
Mrd. Davon gehen etwa 7 % an das C.I.O., die übrigen 93 % werden auf
das Organisationskomitee, die nationalen Olympischen Komitees, das
Programm „Olympische Solidarität“ (Unterstützungsprogramm für fi-
13 Das C.I.O. ist nach herrschender Ansicht kein Völkerrechtssubjekt (ANDERSEN /
WOYKE, Handwörterbuch Internationale Organisationen, 2. Auflage Opladen 1995,
S. 229). Anders, als dies etwa beim Internationalen Komitee vom Roten Kreuz oder bei der
OMPI der Fall ist, hat der Bundesrat nie die internationale Rechtspersönlichkeit und
Rechtsfähigkeit des C.I.O. anerkannt.
9

nanziell schwächere nationale Olympische Komitees) und die Internationalen
Sportverbände verteilt. Die Gesamteinnahmen aus dem Verkauf
der Fernsehrechte für die Olympischen Spiele in Barcelona im Jahr 1992
und die Winterspiele 1992 beliefen sich auf USD 935 Mio. Im Zeitraum
1989-1992 haben weltweit abgestimmte Sponsorship-Programme USD
750 Mio. eingebracht. Die Vermarktung der Olympischen Bewegung in
den Jahren 1993-1996 hat Einnahmen von USD 2.5 Mrd. eingebracht,
davon sind USD 175 Mio. für das C.I.O. vorgesehen. Das Guthaben des
C.I.O. wurde 1995 auf über CHF 170 Mio. geschätzt. Der Jahresetat belief
sich auf über CHF 30 Mio. Die Errichtung des Olympischen Museums
in Lausanne kostete bis zur Eröffnung ca. CHF 28 Mio. 14 Im Zusammenhang
mit der geplanten und später verworfenen Befreiung des
C.I.O. von der Mehrwertsteuer wurde mit Mehrwertsteuerabgaben des
C.I.O. von jährlich CHF 2 Mio. gerechnet. 15 Der gesamtwirtschaftliche
Nutzen des C.I.O. für die Genfersee-Region wird auf CHF 100 Mio. geschätzt.
16
Das C.I.O. ist nicht im Handelsregister eingetragen. Organe des C.I.O.
sind gemäss Statuten „la Session“, „la Commission exécutive“ und „le
Président“. Eine Kontrollstelle ist nicht vorgesehen.
b) Fédération Internationale de Football Association
Die Fédération Internationale de Football Association (FIFA) ist eine Internationale
Organisation, die als Verein nach schweizerischem Recht im
Handelsregister des Kantons Zürich seit 1996 eingetragen ist. Gemäss
Statuten setzt sich die FIFA „aus den ihr angeschlossenen und durch sie
anerkannten Verbänden zusammen, welche den Association Football in
ihren Ländern kontrollieren“. Zweck der FIFA ist gemäss Statuten unter
anderem: „Den Association Football in jeder ihr angebracht erscheinenden
Weise zu fördern. Durch Anregung zur Durchführung von Fussballspielen
auf allen Ebenen und durch Unterstützung des Association
Football mit Hilfe aller ihr nützlich erscheinenden Mittel die freundschaftlichen
Beziehungen zwischen Verbänden, Konföderationen sowie
deren Offiziellen und Spielern zu fördern.“ Die FIFA erhebt von ihren
Mitgliedern Mitgliederbeiträge. In den Statuten wird ausserdem festge-
14 Sämtliche Angaben stammen aus ANDERSEN / WOYKE, Handwörterbuch Internationale
Organisationen, 2. Auflage Opladen 1995, S. 229 f.
15 „Olympische Verzögerung“ im Ständerat, NZZ vom 1.10.1998, S. 13.
16 So eine Studie der Universität Lausanne, zitiert in: Umstrittene Mehrwertsteuerbefreiung
für das IOK, NZZ vom 29.09.1998, S. 17.
10

halten: „Die FIFA, ihre Verbände, Konföderationen und Klubs sind Eigentümer
aller exklusiven Rechte der audiovisuellen oder rundfunktechnischen
direkten, zeitverschobenen oder zusammenfassenden
Übertragung von Veranstaltungen, die in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich
fallen.“ Zusätzlich hat jeder Verband der FIFA von jedem
Länderspiel, das zwischen zwei „A“-Nationalmannschaften ausgetragen
wird, der FIFA eine Abgabe aus den Bruttoeinnahmen zu entrichten.
Das Gesamtbudget des World Cup 1994 wird auf über USD 1 Mrd.
geschätzt, wovon USD 275 Mio. durch den Verkauf der Fernsehrechte,
USD 250 Mio. von Grosssponsoren und USD 210 Mio. durch den Verkauf
von Eintrittskarten erzielt wurden. Die Gesamteinnahmen sind mit
USD 4 Mrd. veranschlagt worden. In den Jahren 1990-1993 betrug der
Überschuss der FIFA nach eigenen Angaben CHF 2.2 Mio., für den
Zeitraum 1994-1997 war ein Gewinn von CHF 7.2 Mio. anvisiert. 17 Allein
für die Übertragungsrechte der Fussballweltmeisterschaften 2002
und 2006 sind CHF 2.8 Mrd. an die FIFA geflossen. 18
c) Union des Associations Européennes de Football (UEFA)
Die Union des Associations Européennes de Football (UEFA) hat ihren Sitz
in Nyon und ist im Handelsregister des Kantons Waadt eingetragen. Die
UEFA ist einer der Verbände, die der FIFA angeschlossen und von dieser
anerkannt sind. Die UEFA hat gemäss Statuten unter anderem „pour
but“: „De traiter toutes les questions qui concernent le football européen;
de promouvoir le football en Europe dans un esprit de paix, de
compréhension et de fair-play, sans discrimination fondée sur la politique,
le sexe, la religion ou la race; de sauvegarder les intérêts collectifs
des associations; de préparer et d’organiser des compétitions internationales
et des tournois internationaux de football européen.“ Mitglieder
der UEFA sind nationale Verbände. Die Statuten führen aus: „Les recettes
de l’UEFA sont composées des contributions, prélèvements et autres
revenus suivants: Une cotisation annuelle de CHF 300.– par association
[...]; les droits d’inscription aux compétitions [...]; les revenus et
prélèvements réglementaires qui proviennent de recettes de la vente de
billets, de la télévision et de la publicité lors de compétitions de l’UEFA
[...]; les prélèvements sur les matches de compétitions de la FIFA [...]; les
17
Angaben bei ANDERSEN / WOYKE, Handwörterbuch Internationale Organisationen,
2. Auflage Opladen 1995, S. 410.
18
URS SCHERRER, Sportrecht im Spannungsfeld von Spiel und Wirtschaft, SJZ 94 (1998),
S. 292.
11

prélèvements sur les matches des équipes nationales [...].“ Die Statuten
halten bezüglich Übertragungsrechte fest: „Pour les matches qui sont
dans leur domaine de compétence, l’UEFA et ses associations détiennent
le droit exclusif d’autoriser des transmissions audiovisuelles ou radiophoniques
ainsi que toute autre exploitation et distribution au moyen
de supports visuels ou de sons, que ce soit en direct ou en différé, en entier
ou sous forme d’extraits.“
Die Bilanzsumme der UEFA betrug per Ende 1999 CHF 540.9 Mio.
Per Ende 2000 wird mit einer Bilanzsumme von CHF 1 Mrd. gerechnet.
19
An die 32 Clubs, welche der von der UEFA organisierten Champions
League angehören, konnten im Wettbewerb 1999/2000 rund CHF 611
Mio. ausbezahlt werden. Gesamthaft wird für das Geschäftsjahr 2000
mit einem Geldfluss aus der UEFA von CHF 750 Mio. gerechnet. Daneben
kann die UEFA stattliche Zuwendungen an Fonds und Rückstellungen
tätigen: Per 31.12.1999 beliefen sich die entsprechenden Bilanzpositionen
auf über CHF 290 Mio. 20
d) Internationales Komitee vom Roten Kreuz
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) ist eine nichtstaatliche,
unabhängige humanitäre Organisation 21 , die als Verein i.S.d. ZGB
organisiert ist und Völkerrechtspersönlichkeit geniesst. 22
Das IKRK hat maximal 25 Mitglieder, die allesamt Schweizer Bürgerinnen
und Bürger sind. Das IKRK finanziert sich aus freiwilligen Beiträgen
der Regierungen und der nationalen Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften.
23 Im Jahr 1999 betrugen die Ausgaben des IKRK für
„activities at headquarters“ CHF 149.3 Mio., für „activities in the field“
CHF 713.1 Mio. Für das Jahr 2000 waren total über CHF 1 Mrd.
budgetiert. Für das Budget 1998 bis 2001 hat allein der Schweizer
19
NZZ vom 25.08.2000, S. 51.
20
A.a.O.
21
ANDERSEN / WOYKE, Handwörterbuch Internationale Organisationen, 2. Auflage
Opladen 1995, S. 197; SEIDL-HOHENVELDERN / LOIBL, Das Recht der Internationalen
Organisationen einschliesslich der Supranationalen Gemeinschaften, 6. Auflage Köln
1996, RZ 0104.
22
Zur Anerkennung der internationalen Rechtspersönlichkeit und Rechtsfähigkeit des
IKRK durch den Bundesrat vgl. SR 0.192.122.50.
23
ANDERSEN / WOYKE, a.a.O., S. 197.
12

Bundesrat dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes einen
Betrag von CHF 275 Mio. zugesprochen. 24
Das ständige Personal am Sitz des IKRK in Genf umfasst über 600
Personen. 25
4. Beispiele für Dachorganisationen weltweit tätiger
Unternehmen
a) Deloitte Touche Tohmatsu
Im Handelsregister des Kantons Zürich ist unter dem Namen Deloitte
Touche Tohmatsu ein Verein eingetragen, dessen Mitglieder laut Statuten
Berufsfirmen sind, die im Bereich der Beratungsdienstleistungen tätig
sind und Dienstleistungen auf den Gebieten Buchhaltung, Buchprüfung,
Insolvenz, Recht, Unternehmensberatung, Steuern und damit verwandte
Dienstleistungen erbringen. 26
Der Verein bezweckt: „Die Förderung der internationalen
Zusammenarbeit und des Zusammenhalts zwischen den Mitgliedern; die
Gewährleistung von gemeinsamen beruflichen Leistungsstandards von
höchster Qualität für die Praxis; die Förderung der internationalen und
nationalen Führungsrolle der Mitglieder bei der Erbringung von
Beratungsdienstleistungen; und alle anderen Tätigkeiten, die mit den
oben erwähnten Zwecken zusammenhängen.“
Die Mitglieder verpflichten sich gegenüber dem Verein unter anderem
zur Einhaltung von professionellen Standards und zur Vornahme von
Qualitätskontrollen.
Untereinander verpflichten sich die Mitglieder zur Respektierung exklusiver
Privilegien der anderen Mitglieder innerhalb von Gebietshoheiten,
zur Information und Zusammenarbeit in bestimmten Gebieten und
zur Vermittlung von Kundschaft und Kontakten.
Der Verein und seine Mitglieder haben Rechte und Pflichten betreffend
den Gebrauch des Namens „Deloitte Touche Tohmatsu“ und anderer
Namensrechte, welche nicht in den Statuten, sondern in einem Reglement
geregelt sind.
24 Pressemitteilung des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten
betreffend Finanzhilfe des Bundes an das Budget des Sitzes des Internationalen Komitees
vom Roten Kreuz vom 2.06.1997.
25 ANDERSEN / WOYKE, a.a.O., S. 197.
26 Ähnliche Zwecke dürfte auch der Verein „Touche Ross International“ verfolgt haben, der
von 1983 bis 1997 im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragen war.
13

Vereinsmitglieder können unter anderem bei unprofessionellem, ungehörigem
oder statutenwidrigem Verhalten ausgeschlossen werden.
b) Deloitte Consulting
Unter dem Namen Deloitte Consulting 27 ist im Handelsregister des
Kantons Basel-Stadt ein Verein eingetragen, der ähnlich organisiert ist
wie der Verein Deloitte Touche Tohmatsu. Der Verein Deloitte Consulting
bezweckt unter anderem die Förderung der Entwicklung einer
umfassenden, nahtlosen, weltweiten Consultingpraxis von Weltrang.
c) KPMG International
Unter dem Namen KPMG International ist im Handelsregister des
Kantons Zürich ein Verein eingetragen, der 1987 gegründet worden ist.
Mitglieder des Vereins sind die Gründungsunternehmen sowie „any
partnership, corporation or any other entity“, die als Mitglieder
aufgenommen werden. Die Gründungsmitglieder sind die Deutsche
Treuhand-Gesellschaft, KMG Klynveld Kraayenhof & Co., Peat
Marwick, Main & Co. sowie Peat, Marwick, McLintock.
Der Verein bezweckt gemäss Statuten 28 : „Bildung einer starken,
zusammenhängenden internationalen Organisation, die aus führenden
nationalen Firmen besteht und in welcher keine Firma dominiert;
Zurverfügungstellung, Koordination und Unterstützung, seitens seiner
Mitglieder, von Dienstleistungen von höchster Qualität im Revisions-,
Buchhaltungs- und Steuerwesen, auf dem Gebiet der
Unternehmensberatung und auf anderen vom Ausschuss bezeichneten
Gebieten; Förderung des Gebrauchs des Namens ‚KPMG’ in der ganzen
Welt; Förderung des Erfolgs und des Ansehens sowie der Möglichkeiten
der Vereinsmitglieder, überall in der Welt qualifizierte Dienstleistungen
anzubieten; Erleichterung der Festlegung und Erhaltung von
anspruchsvollen und übereinstimmenden Arbeits- und
Verhaltensnormen für die Mitglieder und Erteilung von Ratschlägen
inbezug auf Normen, an die sich jedes Vereinsmitglied halten sollte;
Förderung der Einstellung von Ausländern, wenn eine solche auf Grund
bestehender oder potentieller Anforderungen von Kunden zweckmässig
erscheint, um sicherzustellen, dass ihnen die Erfahrung von Ausländern
und Anghörigen des Staates, in dem sie ihre Tätigkeit ausüben, zur
27 Früher Deloitte & Touche Consulting Group.
28 Übersetzung gemäss Handelsregisterauszug.
14

Verfügung gestellt wird.“ Die Statuten enthalten die Verpflichtung der
Mitglieder, gewissen Berufsstandards zu entsprechen.
In den Statuten ist festgehalten, dass der Verein das exklusive Recht
habe, die Bezeichnungen „KPMG“, „KPMG International“ und
„Klynveld Peat Marwick Goerdeler“ in Lizenz zu vergeben. Gemäss
Statuten schliesst der Verein mit seinen Mitgliedern diesbezüglich
Lizenzverträge ab.
d) KLegal International Association
Seit dem 3. Oktober 2000 ist im Handelsregister des Kantons Zürich
der Verein KLegal International Association eingetragen. Der Zweck des
Vereins ist in den Statuten wie folgt umschrieben: „ (a) Bildung einer
starken, zusammenhängenden internationalen Organisation, die aus
führenden, unabhängigen nationalen Firmen besteht, welche in ihrer
jeweiligen Gerichtsbarkeit zur Erbringung juristischer Dienstleistungen
zugelassen sind. Die Bildung dieser Organisation erfolgt im Hinblick
darauf, die gegenseitige Unterstützung und die Zusammenarbeit unter
den Mitgliedern zu fördern sowie die Ausübung der Dienstleistungen
zum Nutzen dieser Firmen und ihrer Kunden zu verbessern und zu
entwickeln, wobei die Ausübung dieser Diestleistungen in zunehmendem
Masse global und multidisziplinär wird. (b) Koordination und
Unterstützung der Mitglieder bei der Erbringung von Dienstleistungen
höchster Qualität in der Rechtspraxis und anderer verwandter Gebiete,
die in der jeweiligen Gerichtsbarkeit des Mitgliedes und in dem Gebiet /
den Gebieten erlaubt sind, wo das fragliche Mitglied gestützt auf
bestehende Gesetze sowie Anwalts- oder Berufsvorschriften, welche die
Praxis regeln, tätig sein darf. (c) Förderung und Ausweitung des
Gebrauchs des Namens KLegal International in der ganzen Welt und
Förderung weiterer lokaler Namen, die bereits durch Mitglieder im
Inland benützt werden oder benützt werden möchten, vorausgesetzt
derartige neue Namen seien vom Verwaltungsrat genehmigt worden. (d)
Förderung des Erfolgs und des Ansehens aller Mitglieder und deren
Fähigkeit überall auf der Welt Dienstleistungen höchster Qualität zu
erbringen, sei es durch die Mitglieder selbst oder unter Mithilfe oder in
Verbindung mit anderen Mitgliedern. (e) Erleichterung der Festigung
und Aufrechterhaltung hoher und einheitlicher Arbeits- und
Verhaltensnormen der Mitglieder. Beratung hinsichtlich der Normen,
Grundsätze, Strategien, Verfahren, Programme und Empfehlungen für
die Erbringung professioneller Dienstleistungen, an welche sich jedes
Mitglied halten sollte, in jedem Fall unter Vorbehalt der anwendbaren
15

Gesetze, Vorschriften oder Normen der beruflichen Praxis oder
Gebräuche in der betreffenden Gerichtsbarkeit. (f) Wann immer
gerechtfertigt auf Grund bestehender oder möglicher
Kundenbedürfnisse, die Erleichterung der Anstellung von Ausländern,
um sicherzustellen, dass den Kunden die kombinierte Erfahrung
qualifizierter Juristen zur Verfügung gestellt wird, die derartige
Kundenbedürfnisse erfüllen können. (g) Ausübung weiterer, mit dem
hier festgelegten Zweck verbundener oder für den Verein förderlicher
Funktionen.“ In den Statuten ist ausdrücklich festgehalten: „Der Verein
betreibt kein Handels-, Fabrikations- oder anderes nach kaufmännischer
Art geführtes Gewerbe, noch übt er generell irgendeine Tätigkeit aus,
ausser in Zusammenhang mit den [...] umschriebenen Aktivitäten.“
Die Mitgliedschaft setzt sich aus den Gründungsmitgliedern und
später als Mitglied aufgenommenen Gesellschaften, Aktiengesellschaften
oder anderen Vereinigungen zusammen. Gründungsmitglieder sind
KLegal, UK; Steins Bisschop Meijburg & Co; Fiduciaire Juridique et
Fiscale de France (FIDAL); Wildgen, Spielmann, Metzler & Ries;
KPMG Abogados, S.L sowie KPMG Legal, Australia. Als Bedingung
nennen die Statuten, dass die einzelnen praktizierenden Anwälte eines
jeden Mitglieds „zur betreffenden Anwaltschaft oder Juristenvereinigung
zugelassen und/oder den lokalen Gesetzen und auf Anwaltsfirmen
anwendbaren Vorschriften unterworfen“ sein müssen. Die Mitglieder
verpflichten sich zur Einhaltung „beruflicher und ethischer Grundsätze
und Praxisnormen“ des Vereins und grundlegender ethischer
Grundsätze sowie zum Beitritt zu einem Berufshaftpflichtversicherungs-
Programm.
Jedes Mitglied hat mit dem Verein einen Mitgliedschafts- und einen
Lizenzvertrag abzuschliessen. Im Lizenzvertrag wird das Recht geregelt,
den Namen „KLegal International“ und das dazugehörige Logo zu
verwenden.
e) Coopers & Lybrand International
Unter dem Namen Coopers & Lybrand International ist im Handelsregister
des Kantons Zürich ein Verein eingetragen, der 1995 gegründet
worden ist. Mitglieder des Vereins sind Unternehmen, welche in den Bereichen
Buchführung, Buchprüfung, Steuern und Management-Beratung
Dienstleistungen erbringen. Die Mitgliedschaft im Verein Coopers & Lybrand
International verleiht das Recht, die Bezeichnung „Coopers & Lybrand“
zu verwenden, das heisst namentlich die Geschäftstätigkeit unter
dieser Bezeichnung auszuüben. Im Gegenzug verpflichten sich die Mit-
16

glieder im wesentlichen, in der Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit den
Zweck und die Politik des Vereins zu unterstützen und zu fördern, den
Anordnungen des Vereins bezüglich der Geschäftsführung Folge zu leisten,
Aufträge in bestimmten regionalen Gebieten an die dort tätigen
Vereinsmitglieder zu vermitteln sowie sich den vom Verein festgelegten
Qualitätsstandards bezüglich Berufsausübung, Verhalten und Ethik zu
unterstellen. Für Verstösse gegen diese Pflichten sehen die Statuten diverse
Sanktionen vor, die von Weisungen über Massnahmen und das
Recht zum Entzug des Gebrauchsrechts der Bezeichnung „Coopers &
Lybrand“ bis zum Ausschluss reichen.
Als Zweck des Vereins bezeichnen die Statuten: „Die gegenseitige
Unterstützung, die Zusammenarbeit und den Zusammenhalt zwischen
den Vereinsmitgliedern im Hinblick auf deren Berufsausübung zu fördern;
den Vereinsmitgliedern ein gemeinsames Leitbild zu geben; mögliche
Geschäftsaktivitäten für die Vereinsmitglieder zu erkennen und
Prioritäten festzulegen; Qualitätsstandards bezüglich Berufsausübung,
-verhalten und -ethik im Zusammenhang mit der Erbringung der
Dienstleistungen durch die Vereinsmitglieder festzulegen und die Befolgung
dieser Qualitätsstandards zu überprüfen; die Vereinsmitglieder betreffend
Organisation und Erbringung von Dienstleistungen zu beraten;
allgemein das nationale und internationale Ansehen der Vereinsmitglieder
in der Erbringung der Dienstleistungen zu fördern; weitere Tätigkeiten
auszuüben, die der Verfolgung der vorgenannten Zwecke dienen
oder mit diesen im Zusammenhang stehen; und von den Vereinsmitgliedern,
unabhängig von den Mitgliederbeiträgen, jene Beiträge zu verlangen
oder diesen zukommen zu lassen, die das Exekutivkomitee für die
Erreichung bestimmter, im Rahmen der vorgenannten Zwecke liegender
Ziele als notwendig oder angemessen erachtet.“
Die Statuten sehen vor, dass der Verein diejenigen Dienstleistungen
erbringen und diejenigen Investitionen direkt oder indirekt tätigen soll,
„die seinem Zweck entsprechen“.
Aus den Statuten ergibt sich, dass nebst diesen auch Reglemente und
ein Zusatzabkommen betreffend Mitgliedschaft bestehen.
5. Beispiele für weitere „atypische Vereine“
a) Organisation internationale de normalisation
Die Organisation internationale de normalisation (ISO) ist 1947 gegründet
worden. Zum Sitz und zur Rechtsform der ISO bestimmen die Statuten:
„L’Organisation fixe elle-même le lieu de son siège et, à moins qu’elle
17

n’en décide autrement, il se trouve à Genève (Suisse). Tant que le siège
de l’Organisation est en Suisse, des mesures sont prises pour que
l’Organisation jouisse de la personnalité civile conformément aux Articles
60 et suivants du Code civil suisse. Si le siège de l’Organisation est
transféré dans un autre pays et si des dispositions légales semblables
sont jugées utiles, ces dispositions seront prises si elles sont approuvées
par le Conseil et ratifiées par l’Assemblée générale.“
Gemäss Statuten hat die ISO „l’objet [...] de favoriser le développment
de la normalisation et des activités connexes dans le monde, en vue de
faciliter entre les nations les échanges de marchandises et les prestations
de services et de réaliser une entente dans les domaines intellectuel,
scientifique, technique et économique. A cette fin, l’Organisation peut
notamment: Prendre des dispositions pour faciliter l’harmonisation des
normes et des activités connexes au plan mondial; élaborer et publier des
Normes internationales et prendre des dispositions pour leur mise en
application au plan mondial; organiser l’échange d’information relative
aux travaux de ses membres et de ses comités techniques; coopérer avec
les organisations internationales intéressées par des matières connexes
et, en particulier, effectuer à leur demande des études relatives à des projets
de normalisation.“
Mitglieder der ISO sind nationale Organisationen aus vielen Ländern.
Die Statuten bestimmen: „Les fonds de l’Organisation proviennent des
cotisations et des contributions des membres ainsi que de la vente des
publications.“ Die Statuten sehen weiter vor, dass der Generalversammlung
jährlich ein Budget für das Folgejahr unterbreitet wird.
b) Sport-Toto-Gesellschaft
Die Sport-Toto-Gesellschaft ist ein Verein mit Sitz in Basel, der im Handelsregister
eingetragen ist. Die Sport-Toto-Gesellschaft „bezweckt die Beschaffung
von Mitteln zur Unterstützung und Mitfinanzierung der
sportlichen Erziehung der Jugend und des Amateursportes.“ Sie führt
wöchentlich Wetten mit Voraussagen des Ausgangs von sportlichen
Wettkämpfen durch. Gemäss Statuten hat der Verein „keinen Erwerbszweck“.
Mitglieder der Sport-Toto-Gesellschaft sind neben verschiedenen
Vertretern von Kantonen auch „die Sportorganisationen, vertreten
durch den Schweizerischen Olympischen Verband [...]davon immer mit
einem Vertreter des Schweizerischen Fussball-Verbandes“.
Die Statuten bestimmen unter dem Titel „Finanzielle Bestimmungen“:
„Die beteiligten Kantone erhalten vom Betriebsergebnis vorweg 2 % des
Wetteinsatzes einschliesslich allfälliger Bewilligungsgebühren.“ Ausser-
18

dem wird festgehalten: „Die Sport-Toto-Gesellschaft unterstützt die Förderung
des Fussballsportes. Zu diesem Zwecke kann sie dem Schweizerischen
Fussballverband Zuschüsse leisten. Über die Verwendung dieser
Entschädigung entscheidet der Ausschuss, der paritätisch aus Vertretern
der Sport-Toto-Gesellschaft und des Schweizerischen Fussballverbandes zusammengesetzt
ist.“ Vom Reingewinn gehen gemäss Statuten ausserdem 25
% an den Schweizerischen Olympischen Verband und 75 % an die beteiligten
Kantone. Die dem Schweizerischen Olympischen Verband zugehenden Mittel
„sollen gemäss dem vom Exekutivrat des Olympischen Verbandes und
vom Vorstand der Sport-Toto-Gesellschaft genehmigten Reglement über die
Verteilung der Sport-Toto-Gelder des Schweizerischen Olympischen Verbandes
verwendet werden.“ Bezüglich der Verwendung der Gelder durch die
Kantone wird bestimmt: „Die Anteile der Kantone sind von ihnen im
Sinne der Art. 3 und 5 des Bundesgesetzes über die Lotterien und die
gewerbsmässigen Wetten vom 8. Juni 1923 zur Unterstützung und zur
Mitfinanzierung der sportlichen Erziehung der Jugend und des Amateursportes
zu verwenden. Als Leistungen in diesem Sinne gelten
beispielsweise Beiträge an die Erstellung und den Unterhalt von Turn-,
Spiel- und Sportplatzanlagen sowie Schiesseinrichtungen, soweit die
Bau- und Unterhaltspflicht nicht öffentlichrechtlicher Natur ist.“
Seit ihrer Gründung im Jahre 1938 hat die Sport-Toto-Gesellschaft „dem
Sport“ über CHF 1.6 Milliarden zukommen lassen.
6. Gründe für die Attraktivität des schweizerischen Vereins für
wirtschaftlich ausgerichtete Zusammenschlüsse
Die dargestellten Beispiele zeigen, dass der Verein als juristische Person
nach schweizerischem Recht eine auch im internationalen Vergleich
attraktive Rechtsform darstellt. Gestützt auf den im schweizerischen
Recht tief verwurzelten Grundsatz der Vereinsfreiheit 29 ist die Regelung
des Vereinsrechts im ZGB aussgesprochen freiheitlich. Der Verein ist
29 Diese beinhaltet einerseits das verfassungsmässige Individualrecht auf freie Meinungsäusserung
in Vereinsform (verfassungsrechtliche Vereinsfreiheit, Vereinigungsfreiheit)
und andererseits die hier relevante privatrechtliche Vereinsfreiheit (teilweise auch als Vereinsautonomie
bezeichnet, so z.B. durch PEDRAZZINI / OBERHOLZER, Grundriss des Personenrechts,
4. Auflage Bern 1993, 9.1.1; in anderem Sinne verwendet ANTON HEINI,
Vorbemerkungen zu Art. 60-79 ZGB N 7 ff., Basel 1996, den Begriff Vereins- oder Verbandsautonomie:
er versteht darunter das Selbstbestimmungsrecht des Vereins und wirft
die Frage auf, inwieweit sich Vereine einer Fremdbestimmung unterwerfen können; vgl.
auch BGE 97 II 108). Vgl. dazu ausführlich S. 129 ff.
19

deshalb eine ausserordentlich flexible Gesellschaftsform und kann als
Organisationsform für verschiedenste Erscheinungen dienen. 30
Abgesehen von den grundsätzlichen Freiheiten, welche aufgrund der
weitgehend dispositiven Regelung im Hinblick auf die Organisation bestehen,
bietet das Vereinsrecht – etwa im Gegensatz zum Recht der Aktiengesellschaft
31 – die Möglichkeit, den Mitgliedern weitgehende nichtfinanzielle
Pflichten (wie zum Beispiel die Einhaltung von Berufs- oder
Ethikregeln) auf gesellschaftsrechtlicher Ebene aufzuerlegen. 32 Im Gegensatz
zur Genossenschaft 33 besteht im Vereinsrecht keine Pflicht zur
„offenen Türe“. Mitglieder können bei entsprechender Ausgestaltung
der Statuten auch ohne die Angabe von Gründen wieder ausgeschlossen
werden, ohne dass ein Gericht den Ausschlussgrund überprüfen kann. 34
Anders als bei der Aktiengesellschaft 35 bestehen für die Mitgliedschaft 36
und die Bestellung der Organe 37 keinerlei Einschränkungen betreffend
Nationalität. Generell kann die Tätigkeit eines Vereins weitgehend geheim
gehalten werden. 38 Schliesslich bestehen – etwa im Gegensatz zur
30
Vgl. in diesem Sinne auch HAUSHEER / AEBI, Das Personenrecht des Schweizerischen
Zivilgesetzbuches, Bern 1999, RZ 18.03.
31
Art. 680 Abs. 1 OR.
32
Vgl. dazu S. 153 ff.
33
Art. 828 und 839 OR, siehe S. 167 ff.
34
Art. 72 ZGB. Vgl. dazu S. 162 ff.
35
Art. 708 Abs. 1 OR.
36
Mitglieder eines Vereins können natürliche und juristische Personen nach schweizerischem
oder ausländischem Recht sein. Selbst die Mitgliedschaft einfacher Gesellschaften
ist denkbar (ANTON HEINI, Das schweizerische Vereinsrecht, Basel 1988, S. 49 f.). Anderer
Ansicht HANS MICHAEL RIEMER, Kommentar zu Art. 70 ZGB N 9, Bern 1990: Einfache
Gesellschaften können nicht Vereinsmitglieder sein, da sie als solche nicht rechtsfähig
sind. Möglich ist nur eine gemeinschaftliche Vereinsmitgliedschaft der Mitglieder der einfachen
Gesellschaft.
37
Eine Ausnahme ergibt sich gemäss Gesetz für die Bestellung der Liquidatoren, vgl. Art.
740 Abs. 3 OR i.V.m. Art. 913 OR und Art. 58 ZGB.
38
Zwar müssen die Statuten eines Vereines der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden,
wenn der Verein in das Handelsregister eingetragen wird; nebst den eigentlichen Statuten
können jedoch zusätzlich bindende geheime Reglemente aufgestellt werden. Ausserdem
können sich die Mitglieder untereinander in geheimen Verträgen verpflichten. Vereine
unterstehen keiner behördlichen Aufsicht. Nach geltendem Recht besteht ausser zu Steuerzwecken
keine Pflicht zur Offenbarung von Finanz- oder anderen Daten. Das Verhältnis
zwischen Verein und Mitgliedern kann zudem einer Schiedsgerichtsbarkeit unterstellt
werden.
20

Genossenschaft 39 – keine zwingenden Vorschriften über das Stimmrecht.
40
Die genannten Vorschriften zu den übrigen Gesellschaftsformen führen
dazu, dass für eine Reihe von legitimen Bedürfnissen des Rechtslebens
– abgesehen vom Verein – keine passenden Gesellschaftsformen
existieren. 41 Gerade in Bereichen, in welchen ein Wunsch nach Geheimhaltung
vor oder Ausschluss der Konkurrenz besteht oder die persönliche
Einbindung der Mitglieder in die Organisation gewünscht wird, ist
der Verein äusserst attraktiv. Dies gilt namentlich für die Koordination
international erbrachter Berufsleistungen oder bei der weltweiten Vermarktung
solcher Leistungen oder anderer Produkte durch Professional
Service Firms 42 . 43
39
Gemäss Art. 885 OR gilt in der Genossenschaft zwingend der Grundsatz „one man –
one vote“.
40
Dazu eingehend S. 141 ff.
41
Vgl. in diesem Sinne auch das Gutachten von PROF. FRANK VISCHER zu Handen der
Basler Handelskammer, zitiert bei BRINER, Zur Rechtsform der schweizerischen Wirtschaftsverbände,
WuR 1964, S. 76, betreffend Berufsverbände. Die Überlegung wird von
ROBERT BRINER, a.a.O. auf sämtliche Wirtschaftsverbände ausgedehnt. Vgl. im übrigen
die Hinweise von BRINER auf weitere Bedürfnisse, a.a.O., S. 81 ff.
42
Zum Begriff der Professional Service Firms vgl. MÜLLER-STEWENS / DROLSHAMMER /
KRIEGMEIER, Professional Service Firms – Branchenmerkmale und Gestaltungsfelder des
Managements, in: MÜLLER-STEWENS / DROLSHAMMER / KRIEGMEIER, Professional
Service Firms, Frankfurt a.M. 1999, S. 11 ff.
43
So auch das Urteil eines internationalen Schiedsgerichts in New York vom 27.05.1991,
Yearbook Comm. Arb'n XVII (1992), S. 24. Vgl. dazu ausführlicher nachfolgend S. 56.
21

III. Der Zweck von Vereinen gemäss der gesetzlichen
Konzeption
1. Einleitung
Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass gemäss der Doktrin der
Zweck, den ein Verein verfolgt, für dessen Zulässigkeit entscheidend
sein soll, während die Mittel nicht ausschlaggebend sein sollen. 44 Die
Doktrin stützt sich dabei namentlich auf den Text von Art. 59 Abs. 2
und 60 Abs. 1 ZGB. 45 Die Betrachtung der Entstehungsgeschichte des
geltenden Vereinsrechts wird zeigen, ob die Bestimmungen des ZGB
tatsächlich so verstanden werden dürfen.
2. Regelung des aOR von 1881
Mit der Verfassung von 1874 erhielt der Bund die Kompetenz zur
Gesetzgebung auf dem Gebiet des Obligationenrechts, mit Einschluss
des Handels- und Wechselrechts. Gestützt auf diese Kompetenz wurden
im aOR von 1881 Vereine im Rahmen der Handelsgesellschaften erstmals
bundesrechtlich geregelt. 46 Vor Inkrafttreten des aOR bestanden
ausschliesslich kantonale Regeln. 47
Das aOR unterschied bereits zwischen Genossenschaft 48 und Verein 49 .
Im aOR war einerseits die Rede von Vereinen, „welche wohltätige, gesellige,
religiöse, wissenschaftliche, künstlerische oder andere ideale
Zwecke verfolgen“ 50 – kurz „Vereinen für ideale Zwecke“ –, anderer-
44
S. 3 ff.
45
In Kapitel V werden die entsprechenden Lehrmeinungen ausführlich dargestellt und
gewürdigt.
46
Zur Entstehungsgeschichte des aOR vgl. etwa ADRIAN MEILE, Verein und Genossenschaft
in der Verschiedenheit ihrer Zwecke, Diss. Bern 1947, S. 5 ff.; ERNST PESTALOZZI,
Der Begriff des idealen Vereins, Diss. Zürich 1952, S. 13 ff.
47
Im aOR konnten Vereine nicht abschliessend geregelt werden, da der Bund keine
Kompetenz zur Regelung von Materien ausserhalb des Handelsrechts hatte. Das aOR
enthielt demnach Vorbehalte zugunsten des kantonalen Rechts und regelte lediglich den
Erwerb der Rechtspersönlichkeit und das Schicksal des Vereinsvermögens bei Auflösung
des Vereins. Vgl. dazu unten S. 22, FN 50. Zu dieser Problematik vgl. auch
BGE 32 II 116 (Schweizer Verband der Versicherungsvertreter und -Beamten).
48
27. Titel, Art. 678 ff. aOR.
49
28. Titel, Art. 716 ff. aOR.
50
Art. 716 Abs. 1 aOR: „Vereine, welche wohltätige, gesellige, religiöse, wissenschaftliche,
künstlerische oder andere ideale Zwecke verfolgen, können das Recht der Persön-
22

seits von „wirtschaftlichen Vereinen“ 51 . Als Genossenschaften konnten
sich Personenverbände konstituieren, welche „gemeinsame Zwecke des
wirtschaftlichen Verkehres“ verfolgten. 52
Die Auslegung der Bestimmungen des aOR zum Vereinsrecht war seit
jeher unklar. Teilweise wurde die Meinung vertreten, das aOR unterscheide
zwischen Vereinen für ideale Zwecke, wirtschaftlichen Vereinen
und Genossenschaften. 53 Andere Autoren verstanden den Begriff „wirtschaftliche
Vereine“ in Art. 717 Abs. 1 aOR als Synonym für Genossenschaften.
54 Nebst diesen Auslegungsschwierigkeiten war auch die Abgrenzung
zwischen Zwecken des wirtschaftlichen Verkehrs und idealen
Zwecken umstritten. 55
lichkeit, auch wenn sie bisher darauf nach kantonalem Rechte keinen Anspruch hatten,
dadurch erwerben, dass sie sich in das Handelsregister eintragen lassen.“ (Die Schweizerische
Bundesgesetzgebung, Erster Band, Basel 1890, S. 235).
51 Art. 717 Abs. 1 aOR: „Wirtschaftlichen Vereinen, welche sich nicht in das Handelsregister
haben eintragen lassen, desgleichen Vereinen für ideale Zwecke, welche weder nach
kantonalem Rechte als juristische Personen anerkannt sind noch sich in das Handelsregister
haben eintragen lassen, steht kein Recht der Persönlichkeit zu.“ (Die Schweizerische
Bundesgesetzgebung, Erster Band, Basel 1890, S. 235).
52 Art. 678 aOR: „Personenverbände, welche, ohne zu den in den Titeln XXIV bis XXVI
normirten Gesellschaften zu gehören, gemeinsame Zwecke des wirtschaftlichen Verkehres
verfolgen, müssen sich, um als Genossenschaften das Recht der Persönlichkeit zu erwerben,
nach Massgabe der folgenden Artikel in das Handelsregister eintragen lassen.“
(Die Schweizerische Bundesgesetzgebung, Erster Band, Basel 1890, S. 231). Es fällt auf,
dass das aOR das heute für die Genossenschaft als charakteristisch geltende Kriterium
der gemeinsamen Selbsthilfe nicht nennt. – Zu den Gesetzgebungsarbeiten betreffend die
Genossenschaft des aOR vgl. ADRIAN MEILE, Verein und Genossenschaft in der Verschiedenheit
ihrer Zwecke, Diss. Bern 1947, S. 12 ff.
53 ERNST PESTALOZZI, Der Begriff des idealen Vereins, Diss. Zürich 1952, S. 13 ff., und
wohl auch J. HABERSTICH, Handbuch des schweizerischen Obligationenrechts, Zweiter
Band, Zürich 1887, S. 635 f. Vgl. auch den Hinweis bei CHRISTIAN SPECKER, Die Abgrenzung
des Vereins von der wirtschaftlichen Verbandsperson, Diss. Freiburg, Zürich 1948,
S. 10. – Nach SPECKER anerkannte die Praxis zusätzlich die Existenz von nicht eingetragenen
Genossenschaften ohne Persönlichkeit (CHRISTIAN SPECKER, a.a.O., S. 6, mit Hinweisen).
54 CHRISTIAN SPECKER, a.a.O., S. 10 f. mit Hinweis auf einen Rekursentscheid des Bundesrates
aus dem Jahr 1888. Gleicher Ansicht bereits W. BEYLI, Zur Abgrenzung zwischen
Verein und Genossenschaft, SJZ 13 (1916), S. 190.
55 Vgl. dazu etwa LEO KIRCHHOFER, Beiträge zum schweizerischen Genossenschaftsrecht,
Diss. 1888, zitiert bei CHRISTIAN SPECKER, a.a.O., S. 27 f.; CARL PAUL WIEDEMANN, Beiträge
zur Lehre von den idealen Vereinen, Die Voraussetzungen und Rechtswirkungen
der Eintragung in Deutschland und der Schweiz, Zürcher Beiträge zur Rechtswissenschaft,
Heft 19, Zürich 1908, zitiert bei CHRISTIAN SPECKER, a.a.O., S. 28 f.
23

3. Die Bestimmungen im ZGB
Nachdem der Bund in einer Volksabstimmung im Jahre 1898 die
Kompetenz zur Gesetzgebung auf dem gesamten Gebiet des Zivilrechts
erhalten hatte, konnten die juristischen Personen einheitlich und ausschliesslich
bundesrechtlich geregelt werden. Die Bestimmungen über
den Verein wurden in das Personenrecht integriert, welches im neu geschaffenen
ZGB geregelt wurde.
Das ZGB enthält drei Bestimmungen, welche Bezug nehmen auf die
Frage des zulässigen Zweckes von Vereinen: Art. 60 Abs. 1, Art. 52 Abs.
2 und Art. 59 Abs. 2 ZGB. 56
Mit Erlass des ZGB wurde vom Prinzip des aOR abgewichen, wonach
Vereine mit idealem Zweck nur aufgrund der Eintragung in das Handelsregister
Rechtspersönlichkeit erlangen konnten. Nach geltendem
Recht müssen sich lediglich Vereine, die „ein nach kaufmännischer Art
geführtes Gewerbe“ betreiben, ins Handelsregister eintragen lassen (Art.
61 Abs. 2 ZGB). Der Eintrag wirkt zudem bloss deklaratorisch, der Verein
erhält also die Rechtspersönlichkeit schon vor der Eintragung.
Der heutige Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen zur Frage des
Zwecks von Vereinen ging aus einer langen Reihe von Änderungen und
Anregungen im Laufe der Gesetzgebungsarbeiten hervor. Die Entstehungsgeschichte
zeigt, dass bereits bei der Ausarbeitung des Gesetzes
die Unterscheidung und der Zusammenhang zwischen Zweck und Tätigkeit
von Personenverbindungen (namentlich das Betreiben eines
kaufmännischen Unternehmens) zu Unklarheiten geführt hat. 57
Ein Teilentwurf für das ZGB aus dem Jahre 1896 enthielt einen Artikel
75 Abs. 1, der Vereine regelte, „die einen wohltätigen, politischen,
sozialen, wissenschaftlichen, künstlerischen, geselligen oder andern nicht
56 Art. 60 Abs. 1 ZGB stellt Vorschriften für die Gründung von Vereinen auf, welche sich
„einer politischen, religiösen, wissenschaftlichen, künstlerischen, wohltätigen, geselligen
oder andern nicht wirtschaftlichen Aufgabe“ widmen. Art. 52 Abs. 2 ZGB hält fest, dass
„Vereine, die nicht wirtschaftliche Zwecke verfolgen“, keiner Eintragung in das Handelsregister
bedürfen, um das Recht der Persönlichkeit zu erlangen. Und gemäss Art. 59
Abs. 2 ZGB unterstehen „Personenverbindungen, die einen wirtschaftlichen Zweck
verfolgen“, den Bestimmungen über die Gesellschaften und Genossenschaften.
Art. 61 Abs. 2 ZGB betrifft Vereine, die ein kaufmännisches Unternehmen führen und
befasst sich damit mit den Mitteln.
57 Vgl. zur Entstehungsgeschichte ausführlich MARC-ANDRE PELLET, Le but non économique
de l’association, Diss. Lausanne 1964, S. 21 ff.
24

dem Erwerb oder Gewerbe unmittelbar dienenden wirtschaftlichen Zweck verfolgen“.
58
Im Vorentwurf zum ZGB wurde der Hinweis auf den Erwerb oder
das Gewerbe weggelassen und der unzulässige wirtschaftliche Zweck
eingeschränkt: „Vereine, die einen politischen, religiösen, wissenschaftlichen,
künstlerischen, wohltätigen, geselligen oder andern nicht unmittelbar
wirtschaftlichen Zweck verfolgen...“ (Art. 78 Abs. 1 VEZGB). 59 Der Zusatz
von Art. 716 aOR „oder andere ideale Zwecke“ wurde im VEZGB bewusst
nicht übernommen. Gemäss Eidgenössischem Justiz- und Polizeidepartement
lag das Abgrenzungskriterium im unmittelbar wirtschaftlichen
Zweck, weil es Vereine im Rahmen der positiv aufgestellten
Umschreibung geben könne, die ihren Zweck durch das Mittel eines
„wirtschaftlichen Betriebes“ zu erreichen versuchten. Für Vereine im
oben genannten Sinne wurde im Gegensatz zum aOR kein konstitutiver
Eintrag in ein öffentliches Register verlangt. Vereine sollten sich aber
gemäss VEZGB in ein Register eintragen lassen dürfen, wenn dies in
ihrem Interesse lag. In den Erläuterungen zum VEZGB wurde darauf
hingewiesen, dass „eigentlich nach dem Zwecke des Registers, das der
Verkehrswelt zu dienen bestimmt ist, über die Notwendigkeit oder
Nichtnotwendigkeit der Eintragung einer Personenverbindung der Umstand
entscheiden sollte, ob sie dem Verkehr angehöre oder nicht. Die
getroffene Abgrenzung zwischen Verein und Genossenschaft wird auch
im wesentlichen hierauf hinauslaufen, und wo sich dies nicht als richtig
erweisen sollte, darf man darauf vertrauen, dass die Vereine selber und
aus eigenem Interesse die Eintragung erwirken werden, sobald sie im
Verkehrsleben eine Stellung einnehmen, die es ihnen als ratsam erscheinen
lässt, eingetragen zu sein. Deshalb haben wir die Grundentscheidung
lieber nach dem Lebenselement der Personenverbindung, nach
dem Vereinszwecke, und nicht nach den Interessen des Verkehrs getroffen.“
60
Im Entwurf des Bundesrates, der im Jahr 1905 dem Nationalrat vorgelegt
wurde, wurde der unzulässige wirtschaftliche Zweck ausgedehnt.
Art. 70 EZGB (entspricht Art. 60 ZGB, Gründung) sprach von Vereinen,
„die sich einer politischen, religiösen, wissenschaftlichen, künstlerischen,
wohltätigen, geselligen oder anderen ähnlichen Aufgabe widmen
58 Vgl. CHRISTIAN SPECKER, Die Abgrenzung des Vereins von der wirtschaftlichen Verbandsperson,
Diss. Freiburg, Zürich 1948, S. 11.
59 Vgl. CHRISTIAN SPECKER, a.a.O., S. 11.
60 EUGEN HUBER, Schweizerisches Zivilgesetzbuch, Erläuterungen zum Vorentwurf, Erstes
Heft: Einleitung, Personen- und Familienrecht, Bern 1901, S. 81 f.
25

und nicht mittelbar oder unmittelbar einen wirtschaftlichen Zweck verfolgen“. 61 Art.
61 EZGB (entspricht Art. 52 ZGB, Erlangen der Persönlichkeit) hatte
bereits den Wortlaut des heutigen ZGB: „Vereine, die nicht wirtschaftliche
Zwecke verfolgen“. 62 Auch Art. 59 Abs. 2 ZGB (Vorbehalt des Gesellschafts-
und Genossenschaftsrechts) scheint ebenfalls bereits im
EZGB den heutigen Wortlaut gehabt zu haben. 63
Zu Art. 70 EZGB (Art. 60 ZGB, Gründung) stellte die Kommission
des Nationalrates den Antrag, den Wortlaut wie folgt zu ändern: „Vereine,
die sich einer politischen, religiösen, wissenschaftlichen, künstlerischen,
wohltätigen, geselligen oder anderen ähnlichen Aufgabe widmen
und nicht einen wirtschaftlichen Betrieb nach kaufmännischer Art führen“. Ein
Minderheitsantrag von Nationalrat BROSI, der hauptsächlich als zusätzliches
Gründungserfordernis eine Publikation im Amtsblatt verlangte, beantragte
zunächst „Vereine, die sich einer politischen, religiösen, wissenschaftlichen,
künstlerischen, wohltätigen, geselligen oder andern
ähnlichen Aufgabe widmen und nicht einen wirtschaftlichen Zweck verfolgen“,
liess diesen Antrag jedoch in der Beratung fallen und schloss sich diesbezüglich
dem Antrag der Kommission an, weil seiner Ansicht nach in
diesem Punkt inhaltlich kein Unterschied zwischen der von ihm gewählten
Formulierung und derjenigen der Kommission bestand. Zu Art.
61 Abs. 2 EZGB (Art. 52 ZGB, Erlangen der Persönlichkeit) beantragte
die Kommission den Wortlaut „keiner Eintragung bedürfen [...] Vereine,
die nicht einen wirtschaftlichen Betrieb nach kaufmännischer Art führen“.
Zum Antrag der Kommission betreffend Art. 70 EZGB (Art. 60
ZGB, Gründung) führte EUGEN HUBER, der sich in den Nationalrat
hatte wählen lassen und Berichterstatter der Kommission war, unter anderem
aus, die Kommission habe es als richtiger erachtet, die Abgrenzung
zu den „wirtschaftlichen Vereinen, wie namentlich Handelsgesellschaften
und Genossenschaften“ mittels dem wirtschaftlichen Betrieb
nach kaufmännischer Art vorzunehmen, anstatt wie der Bundesrat auf
den mittelbar oder unmittelbar wirtschaftlichen Zweck abzustellen. Der
welsche Kommissionssprecher Nationalrat GOBAT verdeutlichte: „On
recherchera toujours si la nature purement idéelle est réelle, car il peut
arriver facilement qu’une société, sous un manteau d’apparence idéale,
61 Amtliches stenographisches Bülletin der schweizerischen Bundesversammlung, 1905,
Beratungen des Nationalrats, S. 478.
62 A.a.O., Beratungen des Nationalrats, S. 473.
63 Der entsprechende Artikel wurde in den Räten nicht behandelt, vgl. a.a.O., Beratungen
des Nationalrats, S. 473 ff. und Beratungen des Ständerates, S. 926 ff.
26

ait cependant une certaine exploitation commerciale et économique.“ 64
Die Anträge der Kommission wurden stillschweigend angenommen, bezüglich
Art. 61 Abs. 2 EZGB (Art. 52 ZGB, Erlangen der Persönlichkeit)
ohne dass die Kommission den Vorschlag näher erläutert hätte. 65
Der Ständerat folgte hinsichtlich der Zuerkennung der Rechtspersönlichkeit
dem Nationalrat. Die Verwendungsmöglichkeiten des Vereins
wurden hingegen erweitert: Vereine, welche zur Erreichung ihres idealen
Zweckes einen wirtschaftlichen Betrieb nach kaufmännischer Art führen,
sollten die Rechtspersönlichkeit als Verein doch erlangen können.
Bei der Beratung der Beschlüsse des Nationalrates im Ständerat beantragte
die Kommission des Ständerates hinsichtlich Art. 70 EZGB (Art.
60 ZGB, Gründung) den Wortlaut „Vereine, die sich einer politischen,
religiösen, wissenschaftlichen, künstlerischen, wohltätigen, geselligen
oder andern nicht wirtschaftlichen Aufgabe widmen“. 66 Bei Art. 61 Abs. 2
EZGB (Art. 52 ZGB, Erlangen der Persönlichkeit) kehrte die Kommission
des Ständerates zum Wortlaut des Bundesrates zurück („Vereine, die
nicht wirtschaftliche Zwecke verfolgen“). 67
64
Amtliches stenographisches Bülletin der schweizerischen Bundesversammlung, 1905,
Beratungen des Nationalrats, S. 482.
65
A.a.O., S. 473 ff.
66
A.a.O., Beratungen des Ständerates, S. 939.
67
Ständerat RICHARD führte in der Beratung von Art. 61 EZGB (Art. 52 ZGB, Erlangen
der Persönlichkeit) aus, das Abstellen des Nationalrats auf den nach kaufmännischer Art
geführten wirtschaftlichen Betrieb überzeuge ihn mehr als die vorgeschlagene Formulierung
der Kommission des Ständerates. Denn das Vorliegen eines nach kaufmännischer
Art geführten wirtschaftlichen Betriebes sei viel einfacher festzustellen, als der wirtschaftliche
Zweck. Auch sei aus der Formulierung des Ständerates nicht ersichtlich, aus welchen
Gründen bei Vereinen auf den Registereintrag verzichtet werde. Die Formulierung des
Nationalrates sei konkreter, klarer beschränkt und präziser (a.a.O., Beratungen des Ständerates,
S. 931). Dem entgegnete der Berichterstatter der ständerätlichen Kommission,
Ständerat HOFFMANN, bei der nationalrätlichen Fassung, die auf den nach kaufmännischer
Art geführten wirtschaftlichen Betrieb abstelle, liege ein Missverständnis vor. Es
werde das Kriterium, welches zur Erlangung der juristischen Persönlichkeit erforderlich
sei, verwechselt mit demjenigen, welches nach Massgabe des aOR (Art. 865 Abs. 4 aOR:
„Wer ein Handels-, Fabrikations- oder anderes nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe
betreibt, ist verpflichtet, sich am Orte seiner Hauptniederlassung in das Handelsregister
eintragen zu lassen[...]“) die Eintragungspflicht begründe. Die Eintragungspflicht
könne nicht davon abhängen, ob ein wirtschaftlicher Betrieb nach kaufmännischer Art
vorliege. Voraussetzung für die Eintragungspflicht sei nur, dass ein wirtschaftlicher
Zweck verfolgt werde. Wie dieser Zweck verfolgt werde, ob auf kaufmännische Art oder
nicht, ob Bücher geführt werden oder nicht, und wie hoch der Betrag des Umsatzes sei,
sei für die Frage der Eintragungspflicht gleichgültig (a.a.O., Beratungen des Ständerates,
S. 931).
27

Im Differenzbereinigungsverfahren des Nationalrates beantragte die
Kommission des Nationalrates, bei allen hier relevanten Artikeln den
Beschlüssen des Ständerates zuzustimmen. Der Nationalrat nahm die
Anträge der Kommission stillschweigend an.
4. Bestimmungen in Spezialgesetzen
Abgesehen von den Bestimmungen des ZGB wurde eine Anzahl von
Bestimmungen in Spezial- oder Ausführungsgesetzen betreffend Vereine
mit wirtschaftlichem Zweck erlassen.
Im Kartellgesetz von 1962 68 war von Kartellen in Verbandsform die
Rede. Der Gesetzestext bezieht sich zwar nicht ausdrücklich auf Vereine
i.S.d. ZGB, aus den Materialien ergibt sich jedoch, dass der Gesetzgeber
davon ausging, die Gründung von Kartellen in Vereinsform sei zulässig.
69
Gemäss geltender Gesetzgebung können sich Krankenkassen ausdrücklich
als Vereine i.S.d. ZGB konstituieren (Art. 12 Abs. 1 lit. a
KVV). Auch wenn sich aus Art. 12 Abs. 1 KVG ergibt, dass Krankenkassen
keine Erwerbszwecke verfolgen dürfen, und Art. 12 Abs. 1 lit. a
KVV impliziert, Krankenkassen hätten keinen wirtschaftlichen Zweck 70 ,
so wird doch als ausdrücklich zulässig erachtet, dass Vereine ihren Mitgliedern
unmittelbar materielle Werte verschaffen. 71
68
In Kraft vom 15.02.1964 bis zum 30.06.1986.
69
PAUL PIOTET, La loi sur les cartels et sa notion de l’association, JdT 111 I (1963),
S. 226 ff.
70
Krankenkassen können sich gemäss dieser Bestimmung auch als Aktiengesellschaft
„mit anderen als wirtschaftlichen Zwecken“ organisieren. – Demgegenüber wird in einer
Reihe von Entscheiden des Bundesgerichts ausdrücklich festgehalten, dass Krankenkassen
wirtschaftliche Zwecke verfolgen (vgl. die Hinweise bei HANS MICHAEL RIEMER, Kommentar
zu Art. 60 ZGB N 52, Bern 1990).
71
Bereits Art. 5 der Verordnung I zum KUVG von 1913 hatte den anerkannten Krankenkassen
erlaubt, sich als Vereine zu konstituieren (vgl. dazu RENÉ VON GRAFFENRIED,
Wirtschaftlicher und nichtwirtschaftlicher Zweck im privaten Körperschaftsrecht, Diss.
Bern 1948, S. 120 ff.). EUGEN HUBER erklärte diese Regelung damit, dass Krankenkassen
einen nichtwirtschaftlichen Zweck hätten. Neben dem wirtschaftlichen Zweck, den sie
verfolgen, seien sie auch im Hinblick auf das öffentliche Wohl tätig. Dieser sozialpolitische
Aspekt gebe dem Zweck einen nichtwirtschaftlichen Charakter, welcher dem politischen
Zweck i.S.v. Art. 60 ZGB gleichzusetzen sei (EUGEN HUBER, Gutachten vom 31.
Januar 1914 an den Vorsteher des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes betreffend
die Zulassung der anerkannten Krankenkassen in Vereinsform, erwähnt und auszugsweise
zitiert bei CHRISTIAN SPECKER, Die Abgrenzung des Vereins von der wirtschaftlichen
Verbandsperson, Diss. Freiburg, Zürich 1948, S. 78 f.). Dem hält
GRAFFENRIED (Wirtschaftlicher und nichtwirtschaftlicher Zweck im privaten Körperschaftsrecht,
Diss. Bern 1948, S. 123) entgegen, dass diese Argumentation den Erläute-
28

Art. 47 HRV 72 bezog sich ausdrücklich auf „Vereine, die nicht ausschliesslich
nichtwirtschaftliche Ziele verfolgen“. 73
5. Problematik der gesetzlichen Regelung
a) Unklarheiten bei den Gesetzgebungsarbeiten
Beim Betrachten der Entstehungsgeschichte des ZGB wird klar, dass
der heutige Wortlaut des ZGB eher das Ergebnis von Zufällen als dasjenige
fundierter systematischer Überlegungen ist. Im Laufe der Gesetzgebungsarbeiten
in den Räten sind die Kriterien „wirtschaftlicher
Zweck“ und „kaufmännisches Gewerbe“ immer wieder durcheinander
gebracht worden. Ausserdem war unklar, wie die theoretische Abgrenzung
zwischen dem wirtschaftlichen Zweck und dem Betreiben eines
kaufmännischen Gewerbes erfolgen sollte. Auch die Frage nach dem
sinnvollen Abgrenzungskriterium zwischen Vereinen des ZGB und Genossenschaften,
die den Bestimmungen des OR unterstehen (wirtschaftlicher
Zweck oder kaufmännisches Gewerbe), war umstritten.
Der heutige Wortlaut des ZGB scheint zumindest auf den ersten Blick
nicht widerspruchsfrei. Unklar ist namentlich die Bedeutung von Art. 52
Abs. 2 ZGB: Aus der Formulierung dieser Bestimmung könnte geschlossen
werden, dass im schweizerischen Recht zwei Kategorien von
Vereinen bestehen, nämlich solche mit wirtschaftlichem und solche mit
nichtwirtschaftlichem Zweck. 74 Auch der Wortlaut von Art. 59 Abs. 2
rungen EUGEN HUBERS (EUGEN HUBER, Schweizerisches Zivilgesetzbuch, Erläuterungen
zum Vorentwurf, Erstes Heft: Einleitung, Personen- und Familienrecht, Bern 1901,
S. 85 f.; vgl. dazu auch S. 24) widerspreche, wonach die unmittelbare Verfolgung
wirtschaftlicher Zwecke stets unter die Vorschriften des OR gehöre, auch wenn ein
Betrieb Ziele der Wohltätigkeit im Auge habe. In BGE 80 II 71 ff., 75 (Schweiz.
Krankenkasse Helvetia, 1954) wird jedenfalls ausgeführt, bei den Krankenkassen sei die
Mitgliedschaft völlig identisch mit Versicherungsinteresse und dieses sei ein rein
vermögensrechtliches.
72 In Kraft bis zum 31.12.1997.
73 Weitere Hinweise finden sich in BGE 90 II 333, 343 ff. (Association suisse des fabricants de
cigarettes, 1964) und bei HANS MICHAEL RIEMER, Kommentar zu Art. 60 ZGB N 52,
Bern 1990.
74 Vgl. etwa ROLF H. WEBER, SPR II/4, Juristische Personen, Basel 1998, S. 62. – Die
Ungenauigkeit dieser Bestimmung dürfte daher rühren, dass der Begriff „Verein“ in
Art. 52 ZGB in einem untechnischen Sinne als Oberbegriff für Personenverbindungen
mit juristischer Persönlichkeit und körperschaftlicher Organisation verwendet wird. Der
Begriff „Verein“ wurde vermutlich bereits im aOR als Sammelbegriff für den Verein im
Sinne des heutigen ZGB und die Genossenschaft verwendet. Gleicher Ansicht auch
PEIDER MENGIARDI, Strukturprobleme des Gesellschaftsrechts, ZSR 87 II (1968), S. 179
29

ZGB gibt zu Interpretationsfragen Anlass, 75 und das Verhältnis zwischen
dem wirtschaftlichen Zweck und dem Betreiben eines kaufmännischen
Gewerbes wird aus dem Gesetzestext nicht klar 76 .
Obwohl die Bestimmungen des ZGB einer widerspruchsfreien Interpretation
zugänglich sind, 77 ergibt sich aus dieser Erklärungsbedarf hin-
und
RENÉ VON GRAFFENRIED, Wirtschaftlicher und nichtwirtschaftlicher Zweck im privaten
Körperschaftsrecht, Diss. Bern 1948, S. 13.
75 Art. 59 Abs. 2 ZGB stellt gemäss RIEMER lediglich eine Art Programm- oder Grundsatzbestimmung
dar, welche keine effektive normative Bedeutung hat (HANS MICHAEL
RIEMER, Kommentar zu Art. 52-59, ST N 80 f., Bern 1993, im Gegensatz zu
BGE 112 II 1 ff., 4). Das Bundesgericht leitete hingegen aus Art. 59 Abs. 2 ZGB ab, dass
jede Vereinigung, welche zum Teil einen idealen, zum Teil einen wirtschaftlichen Zweck
verfolgt, ohne weiteres die Rechtsform des Vereins wählen kann mit der Folge, dass für
die wirtschaftliche Tätigkeit einfach die Bestimmungen des OR zur Anwendung kommen
(BGE 48 II 167, Polnische Handelskammer, vgl. dazu S. 36). Dieser Interpretation stellt sich
SUTER entgegen. Art. 59 Abs. 2 ZGB hat nach SUTER lediglich den Zweck, wirtschaftlichen
Verbänden die Rechtsform des Vereins zu verbieten und sie jenen Vorschriften zu
unterstellen, welche wirtschaftlichen Gebilden angepasst sind. Somit soll eine klare und
eindeutige Trennung zwischen den Rechtsformen ermöglicht werden (PAUL SUTER, Freiheit
und Zwang bei der Wahl der Verbandsform, Diss. Basel 1946, S. 114 ff.).
76 Nach MENGIARDI soll vor dem Hintergrund der Gesetzgebungsarbeiten der Sinn des
heutigen Art. 60 ZGB sein, dass Vereine mit idealem Zweck, welche zu dessen Verfolgung
einen Geschäftsbetrieb führen, als Vereine keine Rechtspersönlichkeit erlangen
können. Ebensowenig Vereine, die wirtschaftliche Zwecke verfolgen, auch wenn sie zu
diesem Zweck keinen Betrieb nach kaufmännischer Art führen. Dies obwohl der Wortlaut
des Art. 61 Abs. 2 ZGB dazu im Widerspruch steht. MENGIARDI erklärt diesen Widerspruch
damit, dass bei der Formulierung dieses Artikels offenbar vergessen wurde, dass
der Text des Art. 60 ZGB geändert worden war (PEIDER MENGIARDI, Strukturproble-
me des Gesellschaftsrechts, ZSR 87 II [1968], S. 186 f.). SPECKER interpretierte
Art. 61 Abs. 2 ZGB so, dass sich aus dem Wortlaut für seinen Zweck ergebe, dass ein Verein
i.S.d. ZGB nur dann ein kaufmännisches Gewerbe betreiben darf, wenn dieses als
notwendig und untergeordnet zum idealen Zweck erscheint. Nach Ansicht SPECKERS
macht die Bestimmung von Art. 61 Abs. 2 ZGB nur so einen Sinn, da darin ansonsten
lediglich die Eintragungspflicht wiederholt wird, welche bereits nach Art. 934 OR besteht.
SPECKER stellt sich damit gegen das Bundesgericht, welches in BGE 56 I 123 (Diakonieverband
„Wartburg“) die Worte „für seinen Zweck“ als irreführend und überflüssig bezeichnet
hat (CHRISTIAN SPECKER, Die Abgrenzung des Vereins von der wirtschaftlichen Verbandsperson,
Diss. Freiburg, Zürich 1948, S. 64 f.).
77 Die massgeblichen Bestimmungen des ZGB sind trotz des irreführenden Wortlauts
einer widerspruchsfreien Auslegung zugänglich: Art. 52 ZGB bezieht sich – wie bereits
aus der Marginalie ersichtlich ist – auf die Frage, wann zur Erlangung der Persönlichkeit
eine Eintragung ins Handelsregister (mit konstitutiver Wirkung) erforderlich ist. Nach
Art. 52 Abs. 2 ZGB ist dies für Vereine nach ZGB nicht der Fall, diese entstehen also
ohne Eintragung ins Handelsregister. Art. 59 Abs. 2 ZGB enthält den Hinweis, dass für
Personenverbindungen, welche einen wirtschaftlichen Zweck verfolgen, die Gesellschaftsformen
des OR zur Verfügung stehen (Nach GRAFFENRIED gibt Art. 59 Abs. 2 OR auch
30

sichtlich der dargestellten Bestimmungen in den Spezialgesetzen. In diesem
Zusammenhang wird im allgemeinen ausgeführt, eine Überprüfung
des Zweckes eines Vereins unter den Gesichtspunkten von Art. 60 Abs.
1 ZGB erübrige sich, soweit eine Spezialbestimmung die Rechtsform des
Vereins zur Verfolgung bestimmter Zwecke generell vorsieht oder zulässt.
Massgebend sei in solchen Fällen ausschliesslich die Spezialbestimmung.
78 Der Wortlaut von Art. 47 HRV wurde in der Regel als
missverständlich bezeichnet: Der ideale Zweck von Vereinen sei dadurch
nicht derogiert worden. 79 Selbst wenn diese Erklärung als sinnvoll
angesehen wird, so ist dennoch erwiesen, dass die Unklarheiten, welche
bei der Legiferierung des ZGB bestanden hatten, auch bei späteren Gesetzgebungsarbeiten
nicht überwunden waren.
b) Relevanz des Abgrenzungskriteriums „wirtschaftlicher Zweck“ und
fehlende gesetzliche Definition
Die Abgrenzung zwischen wirtschaftlichem und nichtwirtschaftlichem
Zweck ist im schweizerischen Gesellschaftsrecht lediglich für zwei Sachverhalte
relevant: Abgesehen von der in Frage stehenden Zulässigkeit
von Vereinen steht nach geltendem Recht die Gesellschaft mit beschränkter
Haftung nur für wirtschaftliche Zwecke zur Verfügung (Art.
772 Abs. 3 OR). 80 Für die übrigen juristischen Personen und Gesellschaften
ist die Frage nach dem wirtschaftlichen oder nichtwirtschaftli-
den Grundgedanken wieder, auf welchem die Sonderbehandlung der körperschaftlichen
Personenverbindungen mit wirtschaftlichen Zwecken des OR fusst. Vgl. RENÉ VON
GRAFFENRIED, a.a.O., S. 26 f.). Art. 60 Abs. 1 ZGB enthält einerseits eine Definition,
welchen Aufgaben sich Vereine i.S.d. ZGB widmen dürfen, andererseits wird dargestellt,
wie ein Verein gegründet werden kann. Auf die Frage der Eintragung ins Handelsregister
wird nicht mehr Bezug genommen, da diese bereits in Art. 52 ZGB geregelt ist. Hingegen
werden die Anforderungen an die Vereinsstatuten normiert. Art. 61 ZGB bestimmt
schliesslich, dass sich auch Vereine ins Handelsregister eintragen lassen können, wobei
bei Vorliegen eines kaufmännischen Unternehmens die Eintragung zwingend zu erfolgen
hat. Dieser Eintragung kommt jedoch – aufgrund der Bestimmung von Art. 52 ZGB –
keine konstitutive Wirkung zu, sie ist lediglich deklaratorischer Natur.
78 Vgl. etwa HANS MICHAEL RIEMER, Kommentar zu Art. 60 ZGB N 51, Bern 1990 und
bereits RENÉ VON GRAFFENRIED, Wirtschaftlicher und nichtwirtschaftlicher Zweck im
privaten Körperschaftsrecht, S. 123 f.
79 Vgl. etwa ROLF H. WEBER, SPR II/4, Juristische Personen, Basel 1998, S. 64.
80 Diese Bestimmung soll allerdings an diejenige betreffend die Aktiengesellschaft angepasst
werden: BÖCKLI / FORSTMOSER / RAPP, Reform des GmbH-Rechts, Expertenentwurf
vom 29. November 1996 für eine Reform des Rechts der Gesellschaft mit beschränkter
Haftung, Zürich 1997, S. 19 und 73.
31

chen Zweck ohne Bedeutung 81 , ausser dass mit der Genossenschaft „in
der Hauptsache“ die Förderung oder Sicherung bestimmter wirtschaftlicher
Interessen der Mitglieder bezweckt werden soll (Art. 828 OR). 82
Art. 92 Abs. 2 HRegV erklärt jedoch die Eintragung von Genossenschaften
mit ausschliesslich gemeinnützigem Zweck als zulässig.
In den Gesetzen wird auch ausserhalb des Vereinsrechts nirgendwo
definiert, was unter einem wirtschaftlichen oder nichtwirtschaftlichen
Zweck zu verstehen ist. Aus dem Wortlaut von Art. 620 OR, in welchem
„wirtschaftliche Zwecke“ erwähnt werden, lassen sich keine Rückschlüsse
auf die Definition des wirtschaftlichen Zwecks ziehen. Art. 772
Abs. 3 OR bestimmt für die Gesellschaft mit beschränkter Haftung, dass
diese „zum Betrieb eines Handels-, eines Fabrikations- oder eines andern
nach kaufmännischer Art geführten Gewerbes oder zu andern wirtschaftlichen
Zwecken“ gegründet werden kann. Aufgrund der Formulierung
dieser Bestimmung drängt sich der Rückschluss auf, dass der
Gesetzgeber den Betrieb eines kaufmännischen Gewerbes als einen von
mehreren möglichen wirtschaftlichen Zwecken aufgefasst hat. 83 Auch im
Genossenschaftsrecht wird nicht definiert, was unter den wirtschaftlichen
Interessen zu verstehen ist, welche die Genossenschaft fördern
soll. Immerhin kann aus Art. 828 Abs. 1 OR abgeleitet werden, dass der
Zweck wohl am Ergebnis anknüpft, welches den Mitgliedern aus der
Körperschaftstätigkeit zukommen soll. 84 Aus Art. 18 Ziff. 13 MWSTG
ergibt sich überdies, dass es nach Ansicht des Gesetzgebers nichtgewinnstrebige
Einrichtungen mit wirtschaftlicher Zielsetzung geben
85 86
kann.
81
Vgl. Art. 552 Abs. 1 OR für die Kollektivgesellschaft; Art. 594 Abs. 1 OR für die
Kommanditgesellschaft; Art. 620 Abs. 3 OR für die Aktiengesellschaft; Art. 764 Abs. 3
OR für die Kommanditaktiengesellschaft, mit Verweis auf die Bestimmungen der Aktiengesellschaft.
82
Vgl. dazu BGE 80 II 71 ff., 75.
83
In diesem Sinne auch RENÉ VON GRAFFENRIED, Wirtschaftlicher und nichtwirtschaftlicher
Zweck im privaten Körperschaftsrecht, Diss. Bern 1948, S. 43 f. – Dies steht
allerdings im Widerspruch zu den Überlegungen, welche im Zusammenhang mit
Art. 61 Abs. 2 ZGB angestellt werden, nach welchen der Betrieb eines kaufmännischen
Gewerbes als Mittel zur Zweckverfolgung verstanden wird.
84
Vgl. in diesem Sinne auch RENÉ VON GRAFFENRIED, a.a.O., S. 45.
85
Vgl. dazu unten S. 203.
86
Ein weiterer Begriff, welcher im Zusammenhang mit dem Zweck von Unternehmen
erscheint, ist der „Gegenstand des Unternehmens“. Dieser Begriff ist heute noch in Art.
776 Ziff. 2 OR betreffend die Gesellschaft mit beschränkter Haftung enthalten (vgl. dazu
ERNST PESTALOZZI, Der Begriff des idealen Vereins, Diss. Zürich 1952, S. 35 ff.). Vor der
Revision des Aktienrechts vom 1. Juli 1992 bestimmte ausserdem Art. 626 Ziff. 2 OR,
32

c) Schlussfolgerung
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Regelung des
ZGB aus heutiger Sicht problematisch ist, weil die Abgrenzung zwischen
zulässigem und unzulässigem Zweck sowie zulässigen und unzulässigen
Mitteln bereits im Rahmen der Gesetzgebungsarbeiten nicht klar war
und der wirtschaftliche Zweck in den Gesetzen nirgendwo definiert
wird. Die nachfolgenden Ausführungen werden aufzeigen, wie die
Rechtsprechung 87 und die Lehre 88 damit umgegangen sind.
dass die Statuten einer Aktiengesellschaft Angaben über „Gegenstand und Zweck des
Unternehmens“ enthalten mussten. Die revidierte Fassung von Art. 626 Ziff. 2 OR hält
nur noch fest, dass die Statuen der Aktiengesellschaft Bestimmungen über den „Zweck
der Gesellschaft“ enthalten müssen. Daraus kann gefolgert werden, dass der Begriff „Gegenstand
des Unternehmens“ i.S.d. OR gleichzusetzen ist mit dem Begriff des Zwecks (zu
einem anderen Ergebnis kommt ERNST PESTALOZZI, a.a.O., S. 35 ff., mit weiteren Hinweisen).
– Allerdings wird im Gesetz auch nicht näher definiert, was unter dem „Gegenstand
des Unternehmens“ zu verstehen ist.
87
S. 34 ff.
88
S. 69 ff.
33

IV. Wirtschaftlich ausgerichtete Vereine in der
Rechtsprechung
1. Vorbemerkungen und Übersicht
Im folgenden wird dargestellt, wie die Gerichte mit der Frage nach
der Zulässigkeit von Vereinen mit wirtschaftlicher Ausrichtung und der
gemäss Gesetz unklaren Abgrenzung zwischen Zweck und Mitteln umgegangen
sind.
Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Frage, in welcher Form
sich ein Verein wirtschaftlich ausrichten darf, befasst sich hauptsächlich
mit Berufs-, Standes- und Branchenverbänden sowie Kartellen in Vereinsform.
Meist geht es darum, ob eine Vereinigung rechts- und damit
parteifähig ist. 89 Die Frage der Parteifähigkeit ist von jedem Gericht von
Amtes wegen zu überprüfen. 90 Aus der Vorschrift von Art. 62 ZGB –
wie sie die Doktrin versteht – ergibt sich damit indirekt, dass jedes Gericht
von Amtes wegen nachprüfen müsste, ob der Zweck des Vereins
mit den Regeln des ZGB vereinbar ist. 91 Allerdings wird bei einem im
Handelsregister eingetragenen Verein gestützt auf Art. 9 ZGB die Parteifähigkeit
ohne weiteres vermutet, solange diese von keiner Partei bestritten
wird. 92
Die Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts ist in vier
Abschnitte gegliedert, welche sich an der Haltung des Bundesgerichts
zur hier interessierenden Frage orientieren. Die Rechtsprechung zum
aOR wird nicht dargestellt. 93 Anschliessend folgt eine Darstellung der
89
Vgl. auch RENÉ VON GRAFFENRIED, Wirtschaftlicher und nichtwirtschaftlicher Zweck
im privaten Körperschaftsrecht, Diss. Bern 1948, S. 29 f.
90
HANS MICHAEL RIEMER, Kommentar zu Art. 60 ZGB N 93, Bern 1990. Vgl. etwa
BGE 90 II 333 (Association suisse des fabricants de cigarettes).
91
Vgl. dazu bereits ERNST PESTALOZZI, Der Begriff des idealen Vereins, Diss. Zürich
1952, S. 50.
92
CHRISTIAN SPECKER, Die Abgrenzung des Vereins von der wirtschaftlichen Verbandsperson,
Diss. Freiburg, Zürich 1948, S. 5.
93
Das Bundesgericht befasste sich in folgenden Entscheiden mit Vereinen gemäss aOR:
BGE 21 1069 (Sennereigenossenschaft Hinterfeld-Meilen); BGE 24 II 561 (Sparkasse Zug);
BGE 27 II 174 (Krankenverein Helvetia, 1901); BGE 32 II 116 (Schweizer Verband der Versicherungsvertreter
und –Beamten, 1906); BGE 34 II 246 (Fachverein der Glaser von Zürich und Umgebung,
1908) und BGE 35 II 595 (Genossenschaft der schweizerischen Schreinermeister und Möbelfabrikanten).
– Unter dem aOR befasste sich der Bundesrat als Aufsichtsbehörde über das
eidgenössische Handelsregisteramt häufig mit der Frage der Abgrenzung von Vereinen
und wirtschaftlichen Personenverbindungen: Vgl. etwa BBl 1888 IV 1123 (Sociétés
34

publizierten Schiedsgerichtsurteile und der publizierten kantonalen Entscheide.
Die Übersicht erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie ist
dennoch vergleichsweise umfangreich. Dies rechtfertigt sich, weil in den
meisten einschlägigen Publikationen lediglich vier Entscheide des Bundesgerichts
erwähnt werden, ohne dass auf die grosse Zahl von Entscheiden
betreffend wirtschaftliche Vereine hingewiesen wird. 94
2. Rechtsprechung des Bundesgerichts seit Inkrafttreten des
ZGB (1907) bis 1934: Entscheidend ist allein der Zweck
a) BGE 44 II 77 (Union rurale, 1918)
BGE 44 II 77 ist der einzige Entscheid seit Inkrafttreten des ZGB, in
welchem einem Verein mit wirtschaftlicher Ausrichtung die Rechtsfähigkeit
abgesprochen worden ist. Ausschlaggebend war die Personalvorsorgetätigkeit
zugunsten der Mitglieder. Die Union rurale war eine Personenverbindung
mit dem Zweck „de rapprocher et de réunir par un lien
amical les catholiques-romains des paroisses du canton de Genève et de
contribuer au bien-être de ses membres en leur assurant secours et consolation
en cas de malheur“. Nebst Hilfe im Krankheitsfall leistete die
Union rurale Beiträge an die Bestattungskosten ihrer Mitglieder. Die Personenverbindung
stand unter dem Patronat eines Heiligen, dessen Fest
alljährlich in den Sektionen begangen wurde. BGE 44 II 77 qualifizierte
die Union rurale als Genossenschaft, nicht als Verein i.S.d. ZGB. „Le critère
de la distinction est fourni par le but que poursuit la Société...“.
Obwohl die Union rurale „une tendance confessionelle très marquée“
habe, sei sie in erster Linie ein Zusammenschluss zur gegenseitigen Hilfe und
bezwecke, an das „bien-être matériel“ der Mitglieder beizutragen. Es handle
sich also nicht einfach um einen religiöse Personenverbindung, sondern
um einen Zusammenschluss von Personen zur Erreichung eines gemein-
d’assurance mutuelle au décès); BBl 1894 I 33 (Schweizerische Vereinigung gegen schädliches Kreditgeben);
BBl 1896 II 857 (Allgemeine Krankenkasse der Stadt Biel); BBl 1905 IV 965 (Vereinigung
der zürcherischen Kontrollbuchinhaber); BBl 1906 IV 175 (Alkoholfreie Wirtschaft in Küsnacht).
Aussagekräftige Zusammenfassungen dieser Entscheide finden sich bei CHRISTIAN
SPECKER, a.a.O., S. 20 ff.
94 Vgl. etwa HAUSHEER / AEBI, Das Personenrecht des Schweizerischen Zivilgesetzbuches,
Bern 1999, RZ 18.08 ff. oder MEIER-HAYOZ / FORSTMOSER, Schweizerisches Gesellschaftsrecht,
8. Auflage Bern 1998, § 4 N 25 ff., die lediglich auf BGE 44 II 77 (Union
rurale), BGE 62 II 34 (Schweiz. Tabakverband), BGE 88 II 209 (Eisen-Verband / Miniera) und
BGE 90 II 333 (Association suisse des fabricants de cigarettes) eingehen.
35

samen wirtschaftlichen oder finanziellen Zweckes i.S.v. Art. 678 aOR,
wobei das religiöse Element lediglich einen Nebenzweck darstelle.
b) BGE 48 II 145 (Arbeiterunion Zürich, 1922)
In BGE 48 II 145 bestritten die Organe der Arbeiterunion Zürich und
diese selbst als Schadenersatz-Beklagte erfolglos die Parteifähigkeit der
gewerkschaftlich ausgerichteten Arbeiterunion als Verein. Die Arbeiterunion
Zürich bestand aus dem Gewerkschaftskartell von Zürich und Umgebung
und der Sozialdemokratischen Partei der Stadt Zürich, wobei laut Bundesgericht
nicht diese beiden Vereinigungen Mitglieder der Arbeiterunion
Zürich waren, sondern direkt deren jeweiligen Mitglieder. Die Arbeiterunion
Zürich bezweckte gemäss Statuten die „Wahrung der Interessen der
Arbeiterschaft in allen Angelegenheiten, die nicht ausschliesslich politischer
oder gewerkschaftlicher Natur sind“. Als Mittel zur Erreichung
dieses Zweckes diente unter anderem die Organisation von Demonstrationen.
Das Bundesgericht musste die Frage entscheiden, ob die Organe
der Arbeiterunion Zürich gegenüber der Stadtgemeinde Zürich als Eigentümerin
eines Gebäudes für Schäden hafteten, welche bei Ausschreitungen
anlässlich einer Demonstration verursacht worden waren. Offenbar
war die Arbeiterunion Zürich nicht im Handelsregister eingetragen. Die
Persönlichkeit der Arbeiterunion Zürich konnte somit nur bejaht werden,
wenn es sich um eine Personenverbindung mit ideellem Zweck handelte.
Gemäss Bundesgericht konnte „einem Zweifel nicht unterliegen“, dass
die Arbeiterunion einen Zweck i.S.v. Art. 60 Abs. 1 ZGB verfolgte.
Gemäss Doktrin und Praxis fielen unter den Begriff der politischen Vereine
i.S.v. Art. 60 Abs. 1 ZGB „nicht nur Verbände mit rein politischem
Zweck, sondern auch solche, die, ohne für sich selber wirtschaftliche Vorteile
zu erstreben, sich allgemein die Hebung einer gesellschaftlichen Klasse zum Ziele setzen“.
Mit dieser Argumentation konnte das Bundesgericht die Haftung
der Organe der Arbeiterunion Zürich gegenüber der Stadtgemeinde Zürich
bejahen.
c) BGE 51 II 522 (Schweizer Metall- und Uhrenarbeiterverband, Sektion
Biel, 1925)
In BGE 51 II 522 bestritt die Sektion Biel des gewerkschaftlich ausgerichteten
Schweizer Metall- und Uhrenarbeiterverbandes als Schadenersatz-Beklagte
im Zusammenhang mit einem Boykott erfolglos, ein parteifähiger
Verein zu sein. Das Bundesgericht entschied, dass die Sektion Biel des
Schweizer Metall- und Uhrenarbeiterverbandes ein Verein mit idealem Zweck
36

sei. Zweck des Vereins war „die geistigen und materiellen Interessen der
Mitglieder zu wahren und zu fördern und in Verbindung mit dem internationalen
Proletariat die Übernahme der Produktion durch die Arbeiterschaft
vorzubereiten und die Klassenherrschaft zu beseitigen“. Der
Entscheid befasste sich mit einer Klage auf Schadenersatz gegen die
Sektion Biel wegen eines Verdrängungsboykotts. Die Sektion Biel des
Schweizer Metall- und Uhrenarbeiterverbandes bestritt ihre Passivlegitimation
mit dem Argument, sie sei – im Gegensatz zum Zentralverband,
der als idealer Verein im Handelsregister eingetragen sei – nicht eingetragen
und daher lediglich ein rein organisatorisches Untergebilde ohne
Selbständigkeit und ohne juristische Existenz. Das Bundesgericht führte
aus, gemäss Art. 60 und 61 ZGB bestünden Vereine mit idealem Zweck
auch ohne Handelsregistereintrag, solange sie kein kaufmännisch geführtes
Gewerbe betrieben. Der Sektion Biel des Schweizer Metall- und
Uhrenarbeiterverbandes wurde demnach ein idealer Zweck attestiert, die
Klage konnte somit gutgeheissen werden.
d) BGE 56 I 123 (Diakonieverband „Wartburg“, 1930)
Der Diakonieverband „Wartburg“, ein Verein gemäss Art. 60 ff. ZGB
und als solcher im Handelsregister des Kantons Thurgau eingetragen,
führte im Kanton Bern ein evangelisches Erholungsheim. In BGE 56 I
123 ging es um die Frage, ob dieses Erholungsheim als Zweigniederlassung
des Vereins ins Handelsregister eingetragen werden müsse. Das
Bundesgericht führte unter anderem aus, das Gesetz kenne „Vereine, die
nach ihrer Zweckbestimmung keine Gewinnabsichten haben und die deshalb
nicht wirtschaftliche Vereine sind, die aber ein nach kaufmännischer Art geführtes
Gewerbe betreiben und aus diesem Grund eintragungspflichtig
sind, ohne die ideale Zweckbestimmung zu verlieren“. „Bei der Beurteilung
der Eintragungspflicht dieser Vereine ist also unerheblich, in welchem
Verhältnis das Gewerbe zum Vereinszweck steht, sofern dieser
nur ein idealer bleibt, und die Worte ‚für seinen Zweck‘ in ZGB Art. 61 Abs.
2 sind überflüssig und irreführend; denn die Tatsache, dass ein solcher Gewerbebetrieb
vorhanden ist, genügt für die Eintragungspflicht.“
e) BGE 59 I 32 (Institution de Baldegg, 1933)
Die Révérendes Soeurs de Baldegg bildeten eine religiöse Gemeinschaft,
welche zum Orden des Franz von Assisi gehörte. Die Révérendes Soeurs de
Baldegg widmeten sich dem Unterrichten der Jugend und der Hilfe für
Arme und Kranke. Im Jahr 1890 liessen sie sich unter der Bezeichnung
37

„Institut Baldegg“ im Handelsregister eintragen. Zur Erreichung der genannten
Zwecke betrieb das Institut Baldegg drei Töchterinstitute und ein
Sanatorium. Diese waren als solche nicht im Handelsregister eingetragen.
Das Bundesgericht hatte auf Klage einiger Handwerker zu beurteilen,
ob eines der Töchterinstitute eine Filiale des Instituts Baldegg darstelle.
In diesem Zusammenhang anerkannte das Bundesgericht den
idealen Zweck des Instituts Baldegg und entschied, dass dieses, obwohl
es offenbar einen Umsatz von mehr als CHF 10'000.– erzielte, kein
„métier“ i.S.v. Art. 61 ZGB und keine „industrie“ i.S.v. Art. 13 Abs. 3
HRV betreibe. Die Tatsache, dass das Institut Baldegg den Schülerinnen
und Kranken Unterkunft und Nahrung zur Verfügung stellte, war nach
Bundesgericht von untergeordneter Bedeutung und bewirkte nicht, dass
das Institut Baldegg zu einem Industrie- oder Handelsunternehmen geworden
war. Das Institut Baldegg stelle vielmehr einen religiösen Verein
dar, auf welchen Art. 61 Abs. 2 ZGB nicht anwendbar sei.
3. Rechtsprechung des Bundesgerichts von 1934 bis 1962:
Zulässigkeit von Wirtschaftsverbänden in Vereinsform,
solange sie kein kaufmännisches Gewerbe betreiben
a) Entscheid des Bundesgerichts vom 5./6. Dezember 1934 (Fédération
suisse des associations de fabricants d’horlogerie, Union des branches
annexes de l‘horlogerie, JdT 1935 I, S. 66 ff.)
In diesem Entscheid aus dem Jahre 1934 setzten sich die Fédération
suisse des associations de fabricants d’horlogerie und die Union des branches annexes
de l’horlogerie, zwei Branchenverbände mit Kartellcharakter, als parteifähige
Klägerinnen gegen einen Abtrünnigen durch. Die beiden Branchenorganisationen
bezeichneten sich gemäss ihren Statuten als Vereine
und waren nicht im Handelsregister eingetragen. Die Beklagte bestritt
die Parteifähigkeit der Klägerinnen mit dem Argument, diese seien in
Wahrheit keine Vereine gemäss ZGB, sondern Genossenschaften i.S.d.
OR und daher käme ihnen ohne Handelsregistereintrag keine Rechtspersönlichkeit
zu. Das Bundesgericht anerkannte jedoch die Rechtspersönlichkeit
beider Verbände als Vereine i.S.d. ZGB. Zunächst wies das
Bundesgericht auf die Bestimmung von Art. 62 ZGB hin, wonach Vereine,
welche die Persönlichkeit noch nicht erlangt haben, eine einfache
Gesellschaft darstellen. Diese Lösung ist nach Ansicht des Bundesgerichts
für Branchenverbände unzweckmässig, weil diese in ihren Aktivitäten
völlig gelähmt würden, wenn sie als einfache Gesellschaften behandelt
würden. Ausserdem wären nach Ansicht des Bundesgericht
38

sämtliche Handlungen, welche von den Verbänden seit deren Gründung
als Verein i.S.d. ZGB vorgenommen worden waren, als unheilbar nichtig
zu qualifizieren gewesen, wenn ihnen die Rechtspersönlichkeit als Verein
aberkannt worden wäre. Daher kam es für das Bundesgericht nicht in
Frage, die beiden Branchenverbände als Vereinigungen zu behandeln,
welche die Rechtspersönlichkeit noch nicht erlangt hatten.
Entsprechend qualifizierte das Bundesgericht den Zweck der beiden
Verbände als nicht wirtschaftlich: Die Fédération horlogère war eine Sektion
der Chambre suisse de l’horlogerie und bezweckte gemäss Statuten die
Wahrung der allgemeinen Interessen der Uhrenfabrikanten. Mitglieder
der Fédération horlogère waren nicht die einzelnen Uhrenfabrikanten, sondern
lokale Vereinigungen, die als Sektionen bezeichnet wurden. Das
Bundesgericht unterstrich, dass die Fédération horlogère lediglich in einer
generellen Weise die Interessen der Uhrenfabrikanten vertrete. Sie wolle
sich nicht selber einer wirtschaftlichen Tätigkeit widmen und keine Geschäfte betreiben,
sie wolle nichts produzieren und keinen Handel betreiben. Die Mitglieder
hätten sich nicht zusammengeschlossen, um zusammen ein Unternehmen
zu betreiben und die Fédération horlogère äufne ihre Mittel nicht aus
ihren eigenen Aktivitäten, sondern aus den Mitteln ihrer Mitglieder. Das
Bundesgericht anerkannte zwar, dass die Fédération horlogère als Endzweck
einen wirtschaftlichen Zweck verfolgte, nämlich die Besserstellung und das
Wohlergehen der Uhrenindustrie. Dennoch komme der Fédération horlogère
aber aufgrund ihrer Aktivitäten und ihrer Organisation selber kein wirtschaftlicher
Charakter zu. Nach Ansicht des Bundesgerichts wäre es absurd
gewesen, jede Vereinigung, welche als Endzweck ihren Mitgliedern
einen Vorteil zu verschaffen versucht, als Vereinigung mit wirtschaftlichem
Zweck zu bezeichnen. Für die Qualifikation des Zweckes einer Vereinigung
komme es einzig und allein darauf an, ob die Vereinigung eine wirtschaftliche
Tätigkeit entfalte. Auch das deutsche Recht unterscheide zwischen wirtschaftlichen
und nichtwirtschaftlichen Vereinigungen. Das Abgrenzungskriterium
gemäss BGB sei der wirtschaftliche oder nichtwirtschaftliche
Charakter des Geschäftsbetriebes: Die §§ 22 und 23 BGB
unterscheiden zwischen Vereinen, deren Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen
Geschäftsbetrieb, und solchen, deren Zweck auf einen wirtschaftlichen
Geschäftsbetrieb gerichtet ist. Auch nach schweizerischem
Recht seien nur Vereinigungen, die ihren Zweck durch eine wirtschaftliche
Tätigkeit zu erreichen versuchen, wirtschaftliche Vereinigungen, die
zur Erlangung der Rechtspersönlichkeit als Genossenschaften ins Handelsregister
eingetragen werden müssen. Nur wenn die Vereinigung am
Geschäftsleben teilnimmt und durch Ausübung eines Gewerbes oder
39

Handels eine aktive Rolle auf dem Markt der jeweiligen Branche spielt,
könne überhaupt in Betracht gezogen werden, dass sie unter Umständen
kein Verein i.S.d. ZGB sein kann. Es blieb jedoch nach Bundesgericht
zu beachten, dass unter Umständen selbst bei Vorliegen eines Handels
oder Gewerbes ein Verein i.S.d. ZGB bejaht werden kann. Das Bundesgericht
führte allerdings nicht aus, wie diese Umstände aussehen müssen,
und liess damit das Verhältnis zwischen dem Betreiben eines kaufmännischen
Gewerbes und dem wirtschaftlichen Zweck offen.
Mit derselben Begründung bejahte das Bundesgericht auch die
Rechtspersönlichkeit der Union des branches annexes de l’horlogerie als Verein
i.S.d. ZGB. Diese Vereinigung bezweckte die Vertretung und die Wahrnehmung
der allgemeinen Interessen der Berufsangehörigen.
b) BGE 62 II 32 (Schweiz. Tabakverband, 1936)
In BGE 62 II 32 95 setzte sich ein Branchenverband mit Kartellcharakter
als parteifähiger Kläger gegen einen Kartellverletzer durch. Das
Bundesgericht musste die Klage des Schweizerischen Tabakverbandes gegen
einen Tabakwarenhändler beurteilen, der mit einigen Zigarettenfabriken
ein Abkommen getroffen hatte, nach welchem er gewisse Mindestverkaufspreise
einhalten werde. Diese Zigarettenfabriken hatten ihre Ansprüche
aus dem Vertrag auf Konventionalstrafe im Falle der Zuwiderhandlung
an den inzwischen gegründeten Schweizerischen Tabakverband
abgetreten. Der Tabakwarenhändler bestritt auf eine Klage des Schweizerischen
Tabakverbandes hin dessen Parteifähigkeit, weil es sich beim Schweizerischen
Tabakverband um eine Vereinigung mit wirtschaftlichem Zweck
handle, dieser jedoch nicht als Genossenschaft im Handelsregister eingetragen
sei. Statutarischer Zweck des Schweizerischen Tabakverbandes war
die Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Tabakwarenhändler im
allgemeinen. Das Bundesgericht verneinte jedoch das Vorliegen einer
wirtschaftlichen Aufgabe des Verbandes i.S.v. Art. 59 Abs. 2 ZGB. Von
der Verfolgung einer wirtschaftlichen Aufgabe im Sinne dieser Bestimmung
könne erst dann gesprochen werden, „wenn der Verband selber in dem
in Frage stehenden Wirtschaftssektor durch den Betrieb eines industriellen, gewerblichen
oder Handelsunternehmens eine aktive geschäftliche Tätigkeit entfaltet“. Dabei
stützte sich das Bundesgericht auf die Entstehungsgeschichte von
Art. 59 ZGB ab. Weil der Schweizerische Tabakverband weder ein Handelsgeschäft
in Rohtabak oder Tabakwaren noch ein Fabrikationsgeschäft
betrieb, sondern weil sich seine Tätigkeit auf die Förderung der wirt-
95 Vorinstanz: ZR 35, 1936, S. 175.
40

schaftlichen Interessen des gesamten Standes der Tabakwarenhändler
beschränkte (egal, ob diese Mitglieder des Verbandes seien oder nicht)
handelte es sich gemäss Bundesgericht um einen Verein zu nicht wirtschaftlichen
Zwecken i.S.d. ZGB.
c) BGE 69 I 127 (Schweizerische Vereinigung zur Wahrung der
Gebirgsinteressen, 1943)
In BGE 69 I 127 befasste sich das Bundesgericht mit der Namensbildung
eines wirtschaftlichen Vereins i.S.v. Art. 47 HRV. Das Bundesgericht
hatte die Frage zu beantworten, ob die Schweizerische Vereinigung zur
Wahrung der Gebirgsinteressen unter dieser Bezeichnung in das Handelsregister
eingetragen werden könne. Diese hatte sich als Verein i.S.d. ZGB
konstituiert und bezweckte gemäss Statuten „die Wahrung und Förderung
der sozialen, wirtschaftlichen und geistigen Interessen der schweizerischen
Gebirgsbevölkerung“. Ihre Tätigkeit erstreckte sich unter anderem
auf „die Beschaffung und Zuwendung finanzieller Beiträge aus
dem Gebirgshilfe-Fonds unter besonderer Berücksichtigung der Selbsthilfe“.
Der „Gebirgshilfe-Fonds“ war eine Stiftung, dessen Stiftungsrat
der Vorstand der Schweizerischen Vereinigung zur Wahrung der Gebirgsinteressen
war.
Das Bundesgericht kam zum Ergebnis, die Vereinigung sei ein Verein,
der nicht ausschliesslich nichtwirtschaftliche Ziele i.S.v. Art. 47 HRV
verfolge und daher die territoriale Bezeichnung „schweizerisch“ gemäss
Art. 45 und 46 HRV nur unter Ausnahmenbedingungen verwenden
dürfe. Das wirtschaftliche Zweckelement sah das Bundesgericht in den
wirtschaftlichen Solidaritätsbestrebungen, der Verwaltung der Stiftung und der
Förderung der Lebensführung der Gebirgsbevölkerung. 96
d) BGE 71 I 119 (Kaufmännische Corporation in St. Gallen, 1945)
Erfolglos versuchte in diesem Verfahren die Kaufmännischen Corporation
in St. Gallen, ein Verband zur Förderung der regionalen Wirtschaft, sich
als gemeinnützige und damit steuerbefreite Institution darzustellen. Das
Bundesgericht hat offenbar ohne weiteres die Rechtsform der Kaufmännischen
Corporation als Verein i.S.d. ZGB anerkannt. Die Kaufmännische Corporation
in St. Gallen hatte als Zweck, die Interessen des Handels und der
Industrie zu wahren und zu fördern, gemeinnützige Unternehmungen in
der Stadt St. Gallen zu unterstützen und zur Hebung von Gewerbe,
96 Vgl. dazu die Kritik von ARTHUR MEIER-HAYOZ, Gesellschaftszweck und Führung eines
kaufmännischen Unternehmens, SAG 45 (1973), S. 6.
41

Kunst und Wissenschaft beizutragen. Als Mitglieder wurden Firmeninhaber,
vollverantwortliche geschäftsführende Teilhaber, Delegierte des
Verwaltungsrates und Direktoren von Unternehmungen des Grosshandels
und der Grossindustrie einschliesslich Banken, Versicherungen und
Grossgewerbe aufgenommen. Offenbar wurden unter der Initiative der
Kaufmännischen Corporation und mit deren finanziellen Hilfe neue Schulen
eingerichtet, ein grosses Lagerhaus in Verbindung mit dem neuen Güterbahnhof
in St. Gallen gebaut, eine Ersparnisanstalt übernommen und
saniert und die St. Gallische Hypothekarkasse gegründet. Die Kaufmännische
Corporation schien auch „namhafte Beträge“ an Eisenbahnprojekte
und für die Förderung der Schiffahrt auf dem Bodensee und dem Walensee
geleistet zu haben. Die Mittel für alle diese Tätigkeiten waren aus
den Erträgnissen eines Fonds geleistet worden, der in den Statuten als
unantastbares Stammkapital bezeichnet worden war.
e) BGE 72 I 319 (Caisse intercorporative vaudoise d’allocations familiales,
1946)
In BGE 72 I 319, ebenfalls einem steuerrechtlichen Entscheid, erreichte
ein Verein zur Leistung kantonal-vorsorgerechtlicher Ausgleichszahlungen
erfolgreich die Anerkennung als steuerbefreite juristische Person.
Zu beurteilen war die Caisse intercorporative vaudoise d’allocations
familiales, die gemäss Statuten zum Zweck hatte, „d’assurer entre les
membres employeurs la répartition équitable des charges imposées par
les allocations familiales (loi vaudoise du 26 mai 1943)“. Die Statuten
bezeichneten die Caisse als Verein i.S.d. Art. 60 ff. ZGB und sagten ausdrücklich,
„la Caisse ne poursuit aucun but lucratif“. Offenbar übte die
Caisse hauptsächlich eine Art Umverteilfunktion hinsichtlich der Ausgleichszahlungen
aus. Weil nach dem einschlägigen Gesetz „rechtsfähige
Ausgleichskassen“ steuerbefreit waren, hatte das Bundesgericht sehr
ausführlich geprüft, ob der Caisse vor dem Hintergrund der zivilrechtlichen
Bestimmungen Rechtsfähigkeit zukäme. Das Bundesgericht fasste
die Rechtsprechung dahingehend zusammen, dass Berufsverbände als Vereine
mit nichtwirtschaftlichem Zweck anerkannt werden, solange sie generelle Standesinteressen
verfolgen. Ob sie gewissermassen als indirekten Zweck die
Verbesserung der wirtschaftlichen Bedingungen einer Klasse oder Gemeinschaft
verfolgen, sei gleichgültig. Auch dürfe ein Verein mit nichtwirtschaftlichem
Zweck als Nebenzweck wirtschaftliche Vorteile für
seine Mitglieder anstreben. Seit dem Entscheid Fédération suisse des associations
de fabricants d’horlogerie stelle das Bundesgericht darauf ab, ob eine
Vereinigung eine aktive Rolle auf dem Markt der Branche spiele, indem
42

sie ein Gewerbe oder einen Handel ausübt. Daraus zog das Bundesgericht
den Schluss, dass eine Vereinigung als Verein i.S.d. ZGB bestehen
kann, solange sie nicht in Transaktionen mit Kundschaft in Erscheinung tritt
oder selbst in eigenem Interesse Geschäfte abschliesst, so dass der wirtschaftliche
Betrieb als Selbstzweck erscheint. Dies stehe auch mit der ratio legis im
Einklang, denn der Gesetzgeber habe lediglich dort auf einem Handelsregistereintrag
bestehen wollen, wo dies im Interesse der Geschäftssicherheit
erforderlich erscheine. Weil die Caisse nicht aktiv auf dem Markt
tätig werde, keine Transaktionen mit Kundschaft tätige und keine Geschäfte
im eigenen Interesse abschliesse, handle es sich nicht um eine
Vereinigung mit wirtschaftlichem Betrieb als Selbstzweck, sondern um
Hilfsorganisationen, die rein administrative Aufgaben mit bloss internen
Auswirkungen erfüllen. Somit könne die Caisse als Verein i.S.d. ZGB
ohne Handelsregistereintrag bestehen. Zum selben Ergebnis kam das
Bundesgericht auch vor dem Hintergrund der Beurteilung des blossen
Zwecks der Caisse: Dieser sei rein sozial, denn bei Ausgleichskassen gehe
es um den Schutz der Familie. Solange Berufsverbände, die Standesinteressen
vertreten, als nichtwirtschaftliche Vereine anerkannt würden, müsse
erst recht eine Organisation als nichtwirtschaftlich anerkannt werden,
deren Zweck nicht auf die wirtschaftlichen Interessen der Mitglieder gerichtet sei.
Hier könne nicht mehr gesagt werden, man befinde sich innerhalb des
Gebietes der Wirtschaft.
f) BGE 73 I 316 (Verkehrsverein Zürich, 1947)
In diesem steuerrechtlichen Entscheid versuchte der Verkehrsverein Zürich
erfolglos, sich als gemeinnützige und damit steuerbefreite Institution
darzustellen. Das Bundesgericht hatte jedoch keine Probleme damit,
dass der Verkehrsverein Zürich als Verein konstituiert war. Der Verkehrsverein
Zürich war als Verein i.S.d. Art. 60 ff. ZGB konstituiert und bezweckte
gemäss Statuten „die Wahrung und Förderung der Verkehrsinteressen
von Zürich und Umgebung, insbesondere durch Unterhalt einer
als Offizielles Verkehrsbureau Zürich bestehenden Organisation. Ein
Hauptbestreben soll darin liegen, Fremde nach Zürich zu ziehen und ihnen
den Aufenthalt hier angenehm und nützlich zu machen, namentlich
auch gut situierte Familien zu längerem oder dauerndem Aufenthalt zu
veranlassen.“ Das Bundesgericht bezeichnete den Zweck des Verkehrsvereins
Zürich als „ohne Zweifel wirtschaftlicher Art“, denn eine solche Tätigkeit
diene vornehmlich den materiellen Interessen der Berufszweige, denen
der Fremdenverkehr zugute kommt. Dem wirtschaftlichen Ziel des Verkehrsvereins
seien alle seine Bestrebungen, wie etwa die Kulturpflege,
43

als reines Mittel zum Zweck untergeordnet. Entsprechend verneinte das
Bundesgericht die steuerrechtliche Gemeinnützigkeit des Verkehrsvereins
Zürich, schien sich jedoch nicht daran zu stossen, dass der Verkehrsverein
Zürich als Verein i.S.d. ZGB konstituiert war.
g) BGE 76 II 281(Schweiz. Grosshandelsverband der sanitären Branche,
1950)
In BGE 76 II 281 wurde der Schweiz. Grosshandelsverband der sanitären
Branche als parteifähiger Schadenersatz-Beklagter im Zusammenhang mit
einem Boykott anerkannt, den er gegen ein Unternehmen verhängt hatte.
Nach seinen Statuten war der Verband ein Verein i.S.d. Art. 60 ff. ZGB
und bezweckte die Wahrung der Berufs- und Standesinteressen seiner
Mitglieder und die Bekämpfung ungesunder Konkurrenzauswüchse. Als
Mittel zur Erreichung dieses Zwecks dienten dem Schweiz. Grosshandelsverband
der sanitären Branche gemäss den Statuten der Abschluss von Verträgen
aller Art mit Produzenten und Konsumenten, die Aufstellung
einheitlicher Kaufpreise, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen, gemeinsames
Vorgehen gegen Konkurrenten und Dritte, welche die Kreise
des Verbandes stören, sowie Sperrmassnahmen und Ähnliches. Der
Schweiz. Grosshandelsverband der sanitären Branche hatte seine Rechtsfähigkeit
nicht bestritten und das Bundesgericht hat sich mit dieser Frage
auch nicht grundsätzlich auseinandergesetzt. Lediglich im Zusammenhang
mit dem Rechtsbegehren des boykottierten Unternehmens auf Beseitigung
des Boykotts erwähnte es anlässlich von Überlegungen dazu,
ob der Schweiz. Grosshandelsverband der sanitären Branche dazu verurteilt
werden könnte, das boykottierte Unternehmen als Mitglied aufzunehmen,
dass für einen Wirtschaftsverband an sich die Genossenschaftsform
sachlich richtiger wäre als die Vereinsform. Aber das Bundesgericht
akzeptierte dennoch die Vereinsform.
h) Entscheid des Bundesgerichts vom 26. März 1953 (Association des maîtres
ferblantiers et appareilleurs, SemJud 1954, S. 85 ff. und 466 f.)
In diesem Entscheid wurde ein Branchenverband als parteifähiger
Kläger in einem Prozess gegen einen unlauter agierenden Unternehmer
anerkannt. Die Association des maîtres ferblantiers et appareilleurs du canton de
Genève war als Verein i.S.d. Art. 60 ff. ZGB konstituiert worden. Sie bezweckte
(but) die Organisation der Eisenwarenhändler und Installateure
des Kantons Genf, um unter diesen kollegiale Beziehungen zu fördern
und ihre Standesinteressen zu verteidigen. Als Aufgabe gemäss Statuten
44

(tâche) 97 hatte die Association „de fixer, en les unifiant, les conditions du
travail dans tous les ateliers de ces professions existant dans le canton;
d’établir des prix rationnels pour tous les traveaux de la profession et de
s’employer à en obtenir l’application uniforme; de renseigner ses membres
sur le personnel, sur les fournisseurs et sur la solvabilité et la bonne
foi des clients; d’organiser éventuellement, dans l’intérêt exclusif et personnel
de ses membres, l’achat en commun de matières premières ou
d’articles manufacturés utilisés dans la profession; de défendre le bon
renom de la corporation en s’opposant par tous les moyens à sa disposition
à l’execution de travaux défectueux et en luttant contre les procédés
immoraux; de favoriser le développement de la formation professionnelle
du patron, de l’ouvrier et de l’apprenti“. Das Bundesgericht hatte
eine Klage der Association gegen einen Installateur und Elektriker zu beurteilen.
Mit dieser Klage sollte festgestellt und publik gemacht werden,
dass der Beklagte mit seiner Werbung für eine Küche unlauteren Wettbewerb
betrieben habe. Er hatte unter anderem die Rechts- und Prozessfähigkeit
der Association bestritten. Das Bundesgericht berief sich auf
seine frühere Rechtsprechung 98 und wies darauf hin, dass eine Vereinigung
mit wirtschaftlichem Zweck nicht bereits dann vorliege, wenn die
Vereinigung einem wirtschaftlichen Bereich im Gegensatz zum religiösen,
künstlerischen und ähnlichen Bereich zuzurechnen sei. Vielmehr
müsse sich die Vereinigung selbst mit Gewinnabsicht der Vornahme von Geschäften
widmen. Somit könne eine Vereinigung, welche zur Wahrung von
Standesinteressen gegründet worden war, ohne sich selbst jedoch wirtschaftlich
zu betätigen, um Gewinne zu erzielen, die Persönlichkeit als Verein i.S.d.
ZGB erlangen. Namentlich BGE 76 II 281 99 habe an dieser Rechtslage
nichts geändert.
Im vorliegenden Fall betreibe die Association des maîtres ferblantiers et appareilleurs
keinerlei wirtschaftliche Tätigkeit in ihrem eigenen Interesse.
Dies nicht einmal dann, wenn sie gemäss Statuten Grosseinkäufe organisiere,
denn sie tue dies ausdrücklich und ausschliesslich im persönlichen
Interesse ihrer Mitglieder, ohne eigene Gewinnabsichten. Das Ausüben
einer derartigen Tätigkeit habe lediglich zur Folge, dass sich die Association
gemäss Art. 61 Abs. 2 ZGB im Handelsregister einzutragen habe,
ohne dass dem Eintrag konstitutiven Charakter zukomme.
97 Der Begriff „tâche“ wird im französischen Text des ZGB nicht verwendet.
98 BGE 48 II 145, Arbeiterunion Zürich, (vgl. S. 36) und Entscheid des Bundesgerichts
vom 5./6. Dezember 1934, Fédération suisse des associations de fabricants d’horlogerie, Union des
branches annexes de l’horlogerie , vgl. oben S. 38.
99 Schweiz. Grosshandelsverband der sanitären Branche, vgl. oben S. 44.
45

i) BGE 81 II 117 (Schweizerischer Tabakverband, 1955)
In BGE 81 II 117 musste das Bundesgericht die Zulässigkeit eines
Boykotts und damit zusammenhängend eine Schadenersatzforderung
beurteilen. Der Boykott war vom Schweizerischen Tabakverband verhängt
worden, der als parteifähiger Beklagter zugelassen wurde. Der Schweizerische
Tabakverband war im Jahre 1932 als Verein gemäss Art. 60 ff. ZGB
gegründet worden. Bereits im Jahre 1936 war er Partei in einem Verfahren
vor Bundesgericht 100 , in welchem seine Existenz als Verein i.S.d.
ZGB bejaht worden war. Im Jahr 1939 hatte der Schweizerische Tabakverband
offenbar seine Statuten geändert. Nach diesen neuen Statuten bezweckte
er „in erster Linie die Sanierung der Preis- und Rabattverhältnisse
und der damit in Zusammenhang stehenden Missbräuche
(Prämiensysteme und Zugabewesen) beim Verkauf von Tabakwaren an
die Konsumenten und ebenso die Wahrung der allgemeinen lebenswichtigen
Interessen der schweizerischen Tabakbranche“. Mitglieder des
Schweizerischen Tabakverbandes konnten Handelsorganisationen und Einzelfirmen
der Tabakbranche werden. Zwischen den Verbandsmitgliedern
bestand eine Kartellordnung. In BGE 81 II 117 setzte sich das Bundesgericht
nicht mit der Zulässigkeit der Vereinsform i.S.d. ZGB auseinander
und anerkannte somit den Schweizerischen Tabakverband auch mit seinen
neuen Statuten ohne weiteres als Verein.
j) BGE 82 II 292 (Groupement des Fournisseurs d’Horlogerie, 1956)
In BGE 82 II 292 wurde eine Branchenorganisation in Vereinsform
als parteifähige Beklagte gegenüber einem Kläger anerkannt, der als Mitglied
in den Verein aufgenommen werden wollte. Das Groupement des
Fournisseurs d’Horlogerie war als Verein i.S.d. Art. 60 ff. ZGB gegründet
worden und bezweckte die kollektive Wahrung der allgemeinen Berufsinteressen
seiner Mitglieder sowie die Förderung des Verkaufs von
Schweizer Uhren hoher Qualität durch möglichst weitgehende Vereinheitlichung
von Verkaufs- und Zahlungsbedingungen. Mitglieder des
Groupement waren Uhrenfabriken und Unternehmen des Uhrengrosshandels.
Das Groupement hatte mit dem Zentralverband Schweizerischer Uhrenmacher
einen Vertrag abgeschlossen. Nach diesem Vertrag verpflichteten
sich die Mitglieder des Groupement im Gebiet der Konvention, Uhren nur
an die Mitglieder des Zentralverbandes Schweizerischer Uhrenmacher zu liefern,
während sich diese ihrerseits dazu verpflichteten, Uhren aus-
100 Vgl. BGE 62 II 32, oben S. 40.
46

schliesslich bei den Mitgliedern des Groupement zu beziehen. In BGE 82
II 292 musste eine Klage einer Firma beurteilt werden, die als Mitglied
in das Groupement aufgenommen werden wollte, das Groupement eines
Verdrängungsboykotts bezichtigte und entsprechend Schadenersatzforderungen
stellte.
Das Groupement des Fournisseurs d’Horlogerie wandte gegen das Aufnahmebegehren
der Firma ein, als Verein sei es befugt, einem Bewerber die
Aufnahme als Mitglied auch ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
Das Bundesgericht liess diesen Einwand jedoch nicht gelten und führte
folgendes aus: „Der Beklagte ist zwar äusserlich in die Rechtsform eines
Vereins zu nicht wirtschaftlichen Zwecken im Sinne von Art. 60 ff.
ZGB gekleidet. In Wirklichkeit handelt es sich aber bei ihm um einen
Zusammenschluss von Gewerbetreibenden zur Verfolgung ausgesprochen
wirtschaftlicher Ziele, wie die Zweckumschreibung in Art. 2 seiner
Statuten klar erkennen lässt. Die dort genannten Ziele, nämlich die kollektive
Verteidigung der allgemeinen Interessen der ihm angehörenden Fabrikanten
und Grossisten – also nicht der Uhrenindustrie in ihrer Gesamtheit –, die
Förderung und der Schutz des Uhrenhandels, die Vereinheitlichung der
Verkaufs- und Zahlungsbedingungen, beziehen sich nicht auf irgendwelche
idealen Zwecke, sondern sie sind darauf gerichtet, den Verbandsmitgliedern
auf dem Wege der Marktregulierung eine Erhöhung des Umsatzes und des
Gewinnes zu verschaffen. Es wäre daher sachlich richtiger und den Umständen
angemessener gewesen, statt der Vereinsform diejenige der Genossenschaft
zu wählen, bei der nach ausdrücklicher Gesetzesvorschrift [...]
der Eintritt neuer Mitglieder nicht übermässig erschwert (und noch weniger
überhaupt verunmöglicht) werden darf. Es ist daher geboten, bei
Vereinen von der Art des Beklagten die genannte Bestimmung des Genossenschaftsrechts
analog zur Anwendung zu bringen, wie dies bereits
im Falle des BGE 76 II 294 101 angedeutet worden ist.“ 102
4. BGE 88 II 209 (Eisen-Verband / Miniera, 1962): Obiter
dictum des Bundesgerichts – entscheidend sollte allein der
Zweck sein
Am 25. Juli 1930 hatten zehn Firmen des Eisengrosshandels eine Urkunde
mit dem Titel „Konvention zwischen den Firmen...“ unterzeichnet.
Diese Urkunde war bis ins Jahr 1931 durch „Protokollbeschlüsse“
101
Schweiz. Grosshandelsverband der sanitären Branche, vgl. dazu oben S. 44.
102
Vgl. zur Kritik von MEIER-HAYOZ /FORSTMOSER S. 105. Siehe auch PETER
FORSTMOSER, Atypische und widerrechtliche Genossenschaften und Vereine sowie ihre
registerrechtliche Behandlung, SAG 1983, S. 145.
47

ergänzt und abgeändert worden. Paragraph 1 der Konvention bestimmte:
„Die Kontrahenten bilden zusammen den ‚Eisen-Verband‘.“
Dieser bezweckte gemäss § 2 der Konvention „die Wahrung der gemeinsamen
Interessen in Bezug auf den Verkauf von Stabeisen [...] durch
Festsetzung von Preisen und Lieferbedingungen und Festlegung von
Sanktionen für Zuwiderhandlungen“. In § 3 wurde das „Konventionsgebiet“
umschrieben. Paragraph 4 besagte, dass die geltenden Preise und
Lieferbedingungen „als integrierende Bestandteile zu diesem Vertrag“
bei der Allgemeinen Treuhand Aktiengesellschaft in Basel hinterlegt
würden. Bei dieser sollten gemäss § 9 auch „eine von allen Kontrahenten
unterzeichnete Ausfertigung des Vertrages“ hinterlegt werden. Gemäss §
6 sollte „jede Zuwiderhandlung gegen diesen Vertrag“ gebüsst werden,
wobei die Busse gemäss § 7 unter Umständen von der „Gesamtheit der
Kontrahenten“ verhängt werden sollte. Paragraph 11 besagte
schliesslich: „Wenn ein Kontrahent sein Unternehmen verkauft oder in
eine andere Rechtsform umwandelt, so hat er dafür besorgt zu sein, dass
sein Rechtsnachfolger die Rechte und Pflichten dieser Vereinbarung
übernimmt. Er bleibt aus diesem Vertrag für sich und seinen Rechtsnachfolger
so lange haftbar, bis dies geschehen ist.“ Gemäss § 12 sollte
„dieser Vertrag [...] bis 31. März 1932“ gelten. Nach Ablauf dieser Zeit
sollte „der Vertrag [...] jederzeit [...] gekündigt werden“ können. Dem
Eisen-Verband hatten sich vertraglich vier regionale Organisationen unterworfen,
welchen Eisenhändler aus der ganzen Schweiz angehörten.
Die vier regionalen Organisationen waren untereinander wiederum vertraglich
gebunden.
Eine dieser Organisationen nannte sich „Eisenhändlerkonvention Basel-
Zentralschweiz-Bern“, eine andere „Eisenhändler-Konvention Zürich-
Ostschweiz“. Die Eisenhändler-Konvention Zürich-Ostschweiz bestand aus 37
Firmen, von welchen ein Teil als „Sektion Zürich“ untereinander durch
die „Zürcher Eisenhändler-Konvention“ gebunden waren und ein
anderer Teil als „Sektion Ostschweiz“ dem „Verband
Ostschweizerischer Eisenhändler“ angehörte.
Weder der Eisen-Verband noch die Eisenhändler-Konvention Zürich-Ostschweiz
waren im Handelsregister eingetragen.
Mit der Klage, welche das Bundesgericht zu beurteilen hatte, warfen
eine Eisengrosshändlerin sowie einige Eisenhändler drei Firmen, welche
die Konvention des Eisen-Verbandes unterzeichnet hatten, vor, diese
boykottierten sie, um sie aus dem Eisenhandel zu verdrängen. Die Klage
richtete sich gegen die drei Firmen als Beklagte. In den Rechtsbegehren
wurde unter anderem verlangt, „die Beklagten“ hätten jeglichen Boykott
48

zu unterlassen und „die Beklagten“ hätten „für sich und den Eisenverband,
eventuell für sich, sämtlichen ihnen bezw. dem Eisenverband angeschlossenen“
Firmen anzuzeigen, diese hätten die Klägerinnen mit bestimmten
Produkten zu beliefern und „die Beklagten und der
Eisenverband, eventuell die Beklagten“ hätten nichts gegen die Belieferung
einzuwenden. Ausserdem wurde die solidarische Verurteilung „der
Beklagten“ zur Zahlung von Schadenersatz verlangt, „unter Anrechnung
allfälliger Schadenersatzleistungen solidarisch mithaftender Dritter“.
Neun Firmen traten den Beklagten als Nebenintervenientinnen bei,
indem sie sich auf ihre Zugehörigkeit zur Eisenhändler-Konvention Zürich-
Ostschweiz oder zur Eisenhändlerkonvention Basel-Zentralschweiz-Bern beriefen.
Das Zürcher Handelsgericht wies die Klage ab mit der Begründung,
der Eisen-Verband und die Eisenhändler-Konvention Zürich-Ostschweiz seien
Vereine, daher seien die Beklagten nicht passivlegitimiert. Zu diesem
Ergebnis gelangte das Handelsgericht indem es ausführte, der Eisen-Verband
weise einige Züge auf, die für einen Verein und andere, die für eine
einfache Gesellschaft charakteristisch seien. Dabei überwögen jedoch
die vereinsrechtlichen Elemente. Ausserdem verneinte es die Zulässigkeit
eines Teils der Rechtsbegehren und stellte unter anderem fest, die
Beklagten könnten nicht verpflichtet werden, Erklärungen namens des
Eisen-Verbandes abzugeben, selbst wenn sie passivlegitimiert wären.
Das Bundesgericht verneinte hingegen die Existenz von Vereinen und
bejahte die Passivlegitimation der einzelnen beklagten Firmen als Mitglieder
einer einfachen Gesellschaft. Entscheidend war dabei, dass eine
der formellen Gründungsvoraussetzungen des Vereinsrechts nicht erfüllt
war: Aus den „Statuten ergab sich kein Wille, als Verein oder als sonstige
Körperschaft bestehen zu wollen.
Zusätzlich hielt das Bundesgericht in einem obiter dictum fest, dass
nicht nur dann ein wirtschaftlicher Zweck vorliegt, der die Erlangung der Rechtspersönlichkeit
als Verein i.S.d. ZGB ausschliesst, wenn die Personenverbindung selbst
ein kaufmännisches Gewerbe betreibt. Das Bundesgericht führte aus, dass die
Art. 52 Abs. 2 ZGB, 59 Abs. 2 ZGB und 60 Abs. 1 ZGB auf den Zweck
abstellen, welchen die Personenverbindung verfolgt, nicht jedoch auf die
Art und Weise, wie sie diesen Zweck anstrebt. Auch aus Art. 61 Abs. 2
ZGB ergebe sich, dass der Betrieb eines kaufmännischen Gewerbes
nicht relevant sei. Die Bestimmungen des ZGB stellten nicht darauf ab,
wem die allenfalls erstrebten Vorteile zukommen sollen, ob der Personenverbindung
oder den einzelnen Mitgliedern. Der Zweck könne auch
dann wirtschaftlich sein, wenn seine Verfolgung nur den Mitgliedern zu-
49

gute kommt, nicht aber der Personenverbindung als solcher. Der konstitutive
Handelsregistereintrag bezwecke, dass sich die Personenverbindung
der Öffentlichkeit vorstellt, bevor ihr die Persönlichkeit zukommt.
Daran hätten alle ein Interesse, die mit der Personenverbindung in geschäftliche
Beziehungen treten oder von ihr durch unerlaubte Handlungen
verletzt werden können. Den Vereinen i.S.d. ZGB werde hingegen
der Handelsregistereintrag erlassen, weil sie wegen ihres nichtwirtschaftlichen
Zweckes den geschäftlichen Verkehr in der Regel nicht erheblich
beeinflussten. Wo dies nicht zutreffe, weil der Verein ein kaufmännisches
Gewerbe betreibt, greife Art. 61 Abs. 2 ZGB. Die Bestimmungen
über die juristischen Personen gingen als Regel davon aus, dass eine juristische
Person die Persönlichkeit nur durch Eintragung im Handelsregister
erlangen könne (Art. 52 Abs. 1 ZGB). Der Erlass der Eintragungspflicht
für Vereine mit nichtwirtschaftlichem Zweck bilde die Ausnahme
(Art. 52 Abs. 2 ZGB).
5. Rechtsprechung des Bundesgerichts von 1964 bis heute:
Nichtbeachtung des obiter dictum in BGE 88 II 209 und
Fortführung der langjährigen Rechtsprechung
a) BGE 90 II 333 (Association suisse des fabricants de cigarettes, 1964) 103
In BGE 90 II 333 war die Association suisse des fabricants de cigarettes zu
beurteilen, die als Verein i.S.d. Art. 60 ff. ZGB gegründet worden war.
Dabei handelte es sich um eine Vereinigung von Zigarettenfabrikanten.
Art. 2 der Statuten bestimmte: „L’association a pour but de sauvegarder
et de favoriser dans tous les domaines les intérêts communs de ses
membres, notamment: (a) de prendre toutes mesures utiles quant à
l’imposition du tabac et des produits manufacturés du tabac, ainsi que de
traiter toutes négociations avec les autorités [...]; (b) de régler les conditions
de vente des cigarettes en Suisse, en particulier de fixer des prix de
vente au détail obligatoires; (c) d’agir en lieu et place des membres dans
les luttes économiques et de les protéger contre leurs effets.“ Die Association
suisse des fabricants de cigarettes hatte im Jahr 1958 eine neue
Marktordnung erlassen, welche die Kundschaft unter den Fabrikanten
und Grossisten aufteilte und die Margen definierte. Ausserdem wurde
eine umsatzabhängige Ausgleichskasse unter den Grossisten geschaffen.
Auf Klage einer Engros-Tabakfirma, welche sich dieser Marktordnung
nicht angeschlossen hatte und daher diskriminierenden Massnahmen
103 Vgl. die deutsche Übersetzung in Pra 54 (1965), Nr. 35.
50

ausgesetzt worden war, hatte das Bundesgericht über das Vorliegen eines
Boykotts zu bestimmen und eine Schadenersatzforderung zu beurteilen.
Die Association suisse des fabricants de cigarettes hatte ihre Rechtsfähigkeit
nicht bestritten, das Bundesgericht prüfte diese jedoch von Amtes wegen.
Es nahm Bezug auf die gesetzliche Zweiteilung der Körperschaften:
Einerseits die Vereine gemäss ZGB, welche keinen wirtschaftlichen
Zweck verfolgen, andererseits die Körperschaften mit wirtschaftlichem
Zweck, die den Bestimmungen des OR unterstehen. Das Bundesgericht
unterstrich jedoch, der Gesetzgeber habe offenbar nicht vorausgesehen,
welche Bedeutung den „associations économiques“ in der Rechtswirklichkeit
zukommen werde. Diese „associations économiques“ charakterisierte
das Bundesgericht wie folgt: „... sans participer directement à l’activité
économique, elles ont pour but de servir médiatement les intérêts économiques de leurs
membres“. Nach Ansicht des Bundesgerichts haben diese wirtschaftlichen
Vereine im Gesetz nicht den Platz erhalten, der ihnen zusteht. Dies sei
von der Rechtsprechung korrigiert worden: „Elle n’interdisait le choix
de ce type de personne morale qu’aux organisations corporatives exerçant
elles-mêmes une industrie en la forme commerciale. Sous le couvert
d’une interprétation restrictive du but économique, elle substituait ainsi
au critère légal du but celui des moyens utilisés pour l’atteindre. Néanmoins,
la solution choisie présentait un triple avantage. Conforme à
l’esprit libéral du code civil, elle permettait aux associations économiques,
si variées dans leur composition et leur importance, de choisir la
forme la plus appropriée à leurs besoins. Elle était facile à appliquer: on
vérifie aisément si une personne, physique ou morale, exerce une industrie
en la forme commerciale. Le critère était apparent, à la différence du
processus psychique de la volonté qui fixe un but, dont les tiers ne perçoivent
que les manifestations externes.“ Das Bundesgericht gestand
dem Entscheid Eisen-Verband / Miniera 104 zu, den Gesetzestext ganz
genau auszulegen. Die praktischen Auswirkungen dieses Entscheides
seien jedoch nicht haltbar. Vor dem Hintergrund der tatsächlichen
wirtschaftlichen Gegebenheiten könne – namentlich auch im Interesse
Dritter und unter dem Gesichtspunkt der gegenseitigen Abhängigkeit
von Zivil- und Handelsrecht – nicht an dieser Rechtsprechung
festgehalten werden. Diese würde dem Umstand nicht Rechnung tragen,
dass derselbe Zweck gleichzeitig wirtschaftlich oder ideell sein kann, je
nach dem, ob ein allfälliger Vorteil Dritten oder den Mitgliedern der
Personenverbindung zugute kommen soll. Ausserdem ergäben sich
104 Vgl. oben S. 47.
51

Schwierigkeiten bei Personenverbindungen, die mehrere Zwecke verfolgen.
Schliesslich gäbe es auch gemischte Zwecke, halb ideal, halb wirtschaftlich.
Wenn in solchen Fällen auf den vorherrschenden (ideellen)
Zweck abgestellt würde, so liesse man implizit zu, dass ein Verein i.S.d.
ZGB auch wirtschaftliche Zwecke verfolgt; ausserdem wäre auch nicht
ausgeschlossen, dass sich das Verhältnis zwischen den verschiedenen
Zwecken im Laufe der Zeit verändert.
Mit Hinweis auf die beinahe dreissigjährige Rechtsprechung wandte
das Bundesgericht daher aus Gründen der Rechtssicherheit weiterhin
seine frühere Praxis an, wonach eine Vereinigung auch bei Verfolgung
eines wirtschaftlichen Zwecks als Verein i.S.d. ZGB existieren kann, solange
sie selbst kein kaufmännisches Gewerbe betreibt. Das obiter dictum
aus BGE 88 II 209 kam nicht zur Anwendung. Dies nicht zuletzt
auch deswegen, weil einerseits für Berufsverbände keine andere adäquate
Rechtsform zur Verfügung stehe, andererseits aber auch der Gesetzgeber
verschiedentlich zum Ausdruck bringe, dass er Vereine mit wirtschaftlichem
Zweck toleriere. Das Bundesgericht verwies in diesem Zusammenhang
auf Art. 322 OR, Spezialgesetze im Sozialver-
sicherungsrecht, das KG und Art. 47 HRV. 105
b) Entscheid des Bundesgerichts vom 22. Dezember 1965
(Interessengemeinschaft für pharmazeutische und kosmetische
Produkte, ZBl 67 [1966], S. 303 ff.)
In diesem Entscheid des Bundesgerichts, in welchem die Zulässigkeit
einer zürcherischen Verordnung über den Verkehr mit Heilmitteln zu
beurteilen war, wurde der Interessengemeinschaft für pharmazeutische und kosmetische
Produkte, die als Verein i.S.d. Art. 60 ff. ZGB konstituiert war,
ohne weiteres ausdrücklich die Rechtspersönlichkeit zuerkannt. Sie bezweckte
nach ihren Statuten unter anderem die Wahrung der gewerblichen,
fachlichen und wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder, insbesondere
auch die Förderung von Produktion und Absatz guter
Heilmittel im Rahmen einer zweckmässigen Gesetzgebung, die Stellungnahme
zur Gesetzgebung und die gemeinsame Abwehr untragbarer und
schädigender Belastungen der Mitglieder.
105 Vgl. dazu oben S. 28.
52

c) BGE 98 II 211 (Union des camionneurs de Renens, 1972)
In BGE 98 II 211 spielte die Union des camionneurs de Renens eine Rolle.
Diese war als Verein konstituiert. Der Präsident der Union hatte in deren
Namen in den Jahren 1967 und 1968 bei einer Firma Brennstoff bestellt,
welcher für seine Mitglieder bestimmt war. Der Präsident handelte
ausdrücklich im Namen des Vereins, die Rechnungen wurden an diesen
gerichtet und auch von diesem bezahlt. Der Verein verkaufte dann offenbar
den Brennstoff an seine Mitglieder weiter. Im konkreten Fall
hatte das Bundesgericht sich nicht explizit mit der Rechtsfähigkeit des
Vereins auseinander zu setzen, die Union des camionneurs de Renens wurde
aber ohne weiteres als Klägerin zugelassen.
d) BGE 100 III 19 (Tiefkühlvereinigung Bern und Umgebung, 1974)
In BGE 100 III 19 wurde die Bejahung der Rechtsfähigkeit eines Vereins,
der Ziele einer Einkaufsgenossenschaft hatte, als nicht offensichtlich
gesetzwidrig bezeichnet. Die Tiefkühlvereinigung Bern und Umgebung
wurde im Jahr 1972 als Verein i.S.v. Art. 60 ZGB gegründet. Art. 2 der
Statuten umschrieb den Zweck unter dem Titel „Vereinszweck“ wie
folgt: „Die ‚Tiefkühlvereinigung Bern und Umgebung‘ bezweckt die
Aufklärung ihrer Mitglieder über die wirtschaftlichen Vorteile der Gefrierkonservierung.
Ganz besonders soll darauf geachtet werden, dass
möglichst breite Bevölkerungskreise auch schnellverderbliche Nahrungsmittel
wie Frischfleisch, Gemüse, Früchte und Fertigmahlzeiten als
Notvorrat anlegen. Die ‚Tiefkühlvereinigung Bern und Umgebung‘ wird
ihre Mitglieder ständig über die neuesten Erkenntnisse der Gefrierkonservierung
auf dem Laufenden halten. Die Mitglieder der ‚Tiefkühlvereinigung
Bern und Umgebung‘ werden auch über die Haltung der geeigneten
Kühlgeräte durch neutrale Fachleute beraten. Es soll insbesondere
auch minderbemittelten Mitgliedern ermöglicht werden, eigene Tiefkühlgeräte
zu halten.“ Unter dem Titel „Mittel“ wurde in Art. 3 ausgeführt:
„Vereinszweck: Um die in Art. 2 umschriebenen Vereinszwecke
besser erfüllen zu können, wird die ‚Tiefkühlvereinigung Bern und Umgebung‘
Lebensmittel, die sich nach Sorte und Qualität besonders gut
für die Gefrierkonservierung eignen, in grösseren Mengen einkaufen und
diese preisgünstig an seine Mitglieder abgeben.“ Die Tiefkühlvereinigung
Bern und Umgebung betrieb einen bedeutenden Handel mit Fleisch,
Fleischprodukten und Tiefkühlgeräten. Sie eröffnete vier Metzgereifilialen;
der monatliche Umsatz betrug CHF 80'000.– bis CHF 100'000.–.
Statutengemäss sollte der Verein ins Handelsregister eingetragen werden.
53

Das zuständige Handelsregisteramt lehnte es jedoch ab, die Eintragung
vorzunehmen. Ende 1972 hatte die Tiefkühlvereinigung etwa 700 Mitglieder.
Im Jahre 1973 meldete die Tiefkühlvereinigung den Konkurs an mit der
Begründung, es bestehe eine Unterbilanz von etwa CHF 110'000.–. Eine
der Gläubigerinnen machte das Konkursgericht darauf aufmerksam, dass
die Tiefkühlvereinigung ausschliesslich kommerzielle Zwecke verfolge und
daher als einfache Gesellschaft zu betrachten sei. Demzufolge könne ein
Konkurs über sie nicht eröffnet werden. In der Folge wurde dennoch
der Konkurs eröffnet. Das Bundesgericht hatte die Zulässigkeit des
Konkurserkenntnisses zu überprüfen und führte dabei Folgendes aus:
„Eine Überprüfungsbefugnis der Konkursbehörden dürfte jedenfalls –
wenn überhaupt – höchstens dann in Frage kommen, wenn das Konkurserkenntnis
offensichtlich gesetzeswidrig wäre. Dies trifft im vorliegenden
Fall nicht zu. Die Annahme des Konkursrichters, die Rekurrentin
sei ein rechtsfähiger Verein, mag unrichtig sein; schlechthin
unhaltbar ist sie nicht. Immerhin ist die Rekurrentin während eines ganzen
Jahres im Rechtsleben als Verein aufgetreten. Aus ihren Statuten allein
ergibt sich sodann nicht ohne weiteres, dass sie einen wirtschaftlichen
Zweck verfolgt. Schliesslich lässt sich auch daraus nichts ableiten,
dass sie nicht im Handelsregister eingetragen ist.“
Das Bundesgericht musste die Frage nach der Rechtsfähigkeit der
Tiefkühlvereinigung Bern und Umgebung nicht entscheiden; es konnte sich
mit der Feststellung begnügen, der Zweck sei nicht offensichtlich gesetzeswidrig.
Die Gläubiger vertröstete es damit, sie seien durch die Eröffnung
des Konkurses über die Tiefkühlvereinigung nicht ihrer Möglichkeit
beraubt worden, gegen die einzelnen Vereinsmitglieder vorzugehen. Das
angerufene Zivilgericht werde die Frage nach der Rechtspersönlichkeit
beurteilen.
e) Urteil des Bundesgerichts vom 18. Februar 1980 (Multihôtels-Club,
SemJud 1981, S. 46 ff.)
In diesem Urteil ging es um den Konkurs des Multihôtels-Club, eines
Ferienvermittlungsunternehmens in Vereinsform. Der Sitz des Vereins
war in Genf, wo er im Handelsregister eingetragen war. Zweck des Vereins
war, „de garantir à ses membres des vacances de grand standing“.
Das Bundesgericht setzte sich nicht weiter mit dem Zweck des Multihôtels-Club
auseinander und schien sich jedenfalls nicht an der genannten
Zweckverfolgung zu stören.
54

f) BGE 108 II 6 (Swiss Commodity Industry Association, 1982)
In BGE 108 II 6 wurde die Parteifähigkeit eines Branchenverbandes
bejaht. Zu beurteilen war eine Klage gegen die Swiss Commodity Industry
Association, wobei die Nichtaufnahme eines Mitgliedes unter kartellrechtlichen
Gesichtspunkten zur Debatte stand. Die Swiss Commodity Industry
Association sollte zum Zweck der Selbstregulierung der Rohstoffterminhandelsbranche
als Verein i.S.d. ZGB gegründet werden. Im Entscheid
des Bundesgerichts ging es hauptsächlich um Fragen der Gründung, da
diese durch ein ungewöhnliches und widersprüchliches Verfahren erfolgt
sein sollte. Das Bundesgericht stellte fest, dass die Gründung am vorgesehenen
Gründungstag nicht zustande gekommen war. Allerdings kam
es zu folgendem Schluss: „Heute, nachdem er zwei Jahre lang eine statutengemässe
Tätigkeit ausgeübt hat, kann seine Existenz auf jeden Fall
wohl kaum mehr in Frage gestellt werden.“ Im Zusammenhang mit dem
Zweck des Vereins sah das Bundesgericht jedenfalls keinerlei Probleme.
g) BGE 108 II 15 (Fussballclub Zürich, Nationalliga des Schweizerischen
Fussballverbandes, 1982)
BGE 108 II 15 befasst sich mit der Frage der Abgrenzung von Spielregeln
zu Mitgliedschaftspflichten in Vereinen. Im Entscheid werden
ohne weiteres sowohl die Nationalliga des Schweizerischen Fussballverbandes,
als auch der Schweizerische Fussballverband und der Fussballclub Zürich als
Vereine i.S.d. ZGB akzeptiert.
h) BGE 123 III 193 (Verband der Schweizerischen Uhrenindustrie FH,
1997)
BGE 123 III 193 ist der jüngste Entscheid des Bundesgerichts, in
dem ein Wirtschaftsverband in Vereinsform anerkannt wurde. Der Verband
der Schweizerischen Uhrenindustrie FH ist als Verein i.S.d. Art. 60 ff.
ZGB konstituiert. Es handelt sich um eine Branchenorganisation, die
gemäss Statuten die repräsentative Organisation der gesamten schweizerischen
Uhrenindustrie darstellt. In BGE 123 III 193 hatte das Bundesgericht
eine Klage eines ausgeschlossenen Mitgliedes zu beurteilen. Es
stellte Überlegungen an zur Ausschlussautonomie von Vereinen. Dabei
kam es zum Schluss, dass Vereine, die in der Öffentlichkeit und etwa
gegenüber Behörden oder potentiellen Kunden seiner Mitglieder als
massgebende Organisation des entsprechenden Berufsstandes oder
Wirtschaftszweiges auftreten, sich nicht uneingeschränkt auf die Ausschlussautonomie
gemäss Art. 72 Abs. 2 ZGB berufen können. Viel-
55

mehr sei das Persönlichkeitsrecht der Mitglieder auf wirtschaftliche Entfaltung
zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang hielt das
Bundesgericht nebenbei fest: „Beim Beklagten handelt es sich offensichtlich
um einen Verein im vorgenannten Sinn; dabei erweist sich allerdings
die Umschreibung mit ‚wirtschaftlicher Zweck‘ als ungenau, da
es sich in Wirklichkeit um einen ‚wirtschaftspolitischen Zweck‘ handelt.“
6. Wirtschaftlich ausgerichtete Vereine in publizierten
Schiedsgerichtsurteilen: Urteil eines ad-hoc Schiedsgerichts
mit Sitz in New York vom 27. Mai 1991 106
Aus der Schiedsgerichtspraxis ist lediglich ein einziger relevanter Entscheid
veröffentlicht. Im betreffenden Schiedsgerichtsverfahren ging es
um einen Verein, dessen Mitglieder Dienstleistungsunternehmen aus
über fünfzig Ländern waren. Der Verein diente als Dachorganisation,
um den Verbund unter den Unternehmen zu überwachen und zu regeln.
Eines der Mitglieder wollte aus dem Verein austreten und sich einer
Konkurrenzorganisation anschliessen (ebenfalls ein Verein nach schweizerischem
Recht). Das austretende Mitglied erhoffte sich durch den
Wechsel bessere Geschäftschancen. Vor dem Schiedsgericht war die
Frage strittig, ob das austretende Mitglied Austrittsgelder bezahlen
müsse. 107 Dem Schiedsgericht gehörten die Herren PROF. ALBERT JAN
VAN DER BERG (Präsident), PROF. ANDREAS F. LOWENFELD und DR.
CLAUS SCHELLENBERG an. Die Parteien hatten je ein Parteigutachten
von PROF. FRANK VISCHER und PROF. PETER FORSTMOSER eingereicht.
Das Schiedsgericht setzte sich eingehend mit Vereinen mit wirtschaftlichem
Zweck auseinander. Es kam dabei zum Schluss, dass trotz der gesetzlichen
Konzeption des Vereinsrechts in der Schweiz eine Vielzahl
von Vereinen existiert, welche mindestens in zwei Punkten vom Bild
abweichen, welches dem ZGB zugrunde liegt: Der Zweck liegt in der
Förderung von wirtschaftlichen oder kommerziellen Interessen, auch
wenn der Verein selbst keine Gewinne erzielt, und die Mitglieder sind
selbst Unternehmen. Namentlich aufgrund der Rechtsprechung des
Bundesgerichts im Fall BGE 90 II 333 (Association suisse des fabricants de
cigarettes, 1964) kam die Mehrheit der Schiedsrichter zum Schluss, Vereine
mit wirtschaftlichem Zweck dürften nicht als unzulässig erachtet
106 Auszugsweise veröffentlicht in Yearbook Comm. Arb’n XVII (1992), S. 11 ff; eine
Zusammenfassung des Entscheids findet sich auch in SZW 1992, S. 228 ff.
107 Vgl. dazu ausführlich unten S. 174.
56

werden. Vielmehr seien im Hinblick auf die Besonderheiten solcher Vereine
angemessene Lösungen zu suchen.
Das Schiedsgericht setzte sich unter anderem auch mit der Typenlehre
auseinander 108 , auf welche der schweizerische Schiedsrichter DR. CLAUS
SCHELLENBERG grosses Gewicht gelegt hatte. Die Mehrheit des
Schiedsgerichts sah in der Typenlehre keinen Grund für die Unzulässigkeit
des zu beurteilenden Vereins, unter anderem weil dieser nicht in
Rechtsumgehungsabsicht gegründet worden war. Die Mehrheit schloss
sich vielmehr der Expertenmeinung von PROF. FRANK VISCHER an und
suchte nach einer Lösung, welche für Vereine mit wirtschaftlichem
Zweck angemessen erschien.
7. Wirtschaftlich ausgerichtete Vereine in der kantonalen
Gerichtspraxis
a) Vorbemerkung
Im folgenden wird eine Auswahl kantonaler Entscheide wiedergegeben,
die sich mit einschlägigen Vereinen befassen. Die Darstellung erhebt
keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
b) Urteil des bernischen Appellationshofes vom 21. Januar 1914 (Verein
schweizerischer Lokomotivführer, ZBJV 50, S. 318 ff. und SJZ 10, S.
374)
In diesem Entscheid war die Persönlichkeit des Vereins schweizerischer
Lokomotivführer zu beurteilen, weil dieser sie als Beklagter bestritten
hatte. Der Verein war am 1. Januar 1888 gegründet worden. Die Statuten
enthielten offenbar keine ausdrückliche Zweckbestimmung. Der bernische
Appellationshof leitete jedoch aus folgender Bestimmung den
Zweck des Vereins ab: „Die Unterstützungskasse hat den Zweck, den
Mitgliedern des Vereins schweizerischer Lokomotivführer im Unglücks- oder
Todesfalle für sich selbst oder ihre Hinterlassenen einen Beitrag zu sichern.
Der Beitritt ist für die Mitglieder des Vereins schweizerischer Lokomotivführer
obligatorisch und auch nur solchen gestattet; er muss innerhalb
eines Jahres nach definitiver Anstellung als Führer und vor Ablauf
des 40. Altersjahrs erfolgen.“ Der Appellationshof bezeichnete den Verein
als „Berufsverband mit mehrfachen Zwecken“ und qualifizierte den
Zweck des Vereins gemäss den anwendbaren Bestimmungen des ZGB
108 Vgl. dazu eingehend unten S. 103 ff.
57

als ideal: „... stellt sich der beklagte V.S.L.F. als ein Verein mit mehrfachem
Zweck dar; diese entkleiden den Verein seines Charakters als
idealer Verein nicht, auch wenn einzelne Zwecke wirtschaftlicher Natur
sind, solange die wirtschaftliche Tätigkeit nicht die Hauptsache bildet. Beim
V.S.L.F. kann es sich fragen, ob in der Äufnung einer Unterstützungskasse
eine wirtschaftliche Tätigkeit liege; ist eine solche anzunehmen, so
handelt es sich doch nicht um einen selbständigen, sondern um einen
zur Erreichung des idealen Hauptzweckes mitbestimmenden Zweck.
Solange der Hauptzweck ein idealer ist, kann auch das Bestehen eines
selbständigen wirtschaftlichen Nebenbetriebes den Verein nicht zu einem
wirtschaftlichen umgestalten, sondern es hat einzig gemäss Art. 61,
Al. 2 eine Eintragung, nicht als privatrechtliche Voraussetzung für die
Entstehung der Persönlichkeit, sondern bloss als öffentlichrechtliche
Pflicht, stattzufinden. Ist aber der V.S.L.F. ein idealer Verein, so hat er
Persönlichkeit, trotzdem er nicht im Handelsregister eingetragen ist.“
c) Urteil des Cour de justice civile des Kantons Genf vom 5. Dezember 1930
(Syndicat des détaillants en épicerie, laiterie, comestibles, primeurs et
branches s’y rattachant, SemJud 1931, S. 225 ff.)
Zu beurteilen war in diesem Entscheid eine Klage des Syndicat des détaillants
en épicerie, laiterie, comestibles, primeurs et branches s’y rattachant wegen
unlauteren Wettbewerbs, begangen gegenüber seinen Mitgliedern. Das
Syndicat war als Verein i.S.d. ZGB konstituiert. Es hatte als statutarischen
Zweck die Vereinigung der entsprechenden Detailhändler des
Kantons Genf zur Wahrung derer Interessen gegenüber Dritten sowie
zur Wahrung allfälliger Ansprüche der Mitglieder vor den zuständigen
Behörden und zur Unterstützung der Mitglieder in Verfahren, welche
gegen diese gerichtet waren. Das Gericht ging ohne weiteres davon aus,
das Syndicat sei als Berufsverband rechtsfähig.
d) Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Tessin vom 27. September
1943 (SJZ 40, S. 242)
In diesem kantonalen Entscheid wurde die Rechtsfähigkeit eines Käseproduktionsunternehmens
als Verein verneint. Das Appellationsgericht
hatte offenbar eine Klage gegen eine Vereinigung von Viehbesitzern
zu beurteilen, welche zum Zweck der Käseproduktion gegründet
worden war. Die Statuten sahen die Eintragung im Handelsregister vor;
diese war jedoch nie vorgenommen worden. Das Gericht entschied, dass
die Vereinigung mangels Handelsregistereintrages die Rechtspersönlich-
58

keit als Genossenschaft nicht erlangt hatte, angesichts des wirtschaftlichen
Charakters aber auch nicht als Verein bestehen könne. Daher
handle es sich lediglich um eine einfache Gesellschaft.
e) Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Neuenburg vom 4. Dezember 1933
(SJZ 30, S. 347)
Das Kantonsgericht Neuenburg entschied, dass ein Berufsverband,
der die geschäftlichen Interessen seiner Mitglieder zu fördern bezweckt,
als Verein mit idealem Zweck anzusehen sei, solange er nicht selbst ein
Geschäft betreibt.
f) Urteil des Tribunal cantonal neuchâtelois vom 4. Dezember 1933
(Fédération suisse des associations de fabricants de boîtes de montres en or,
SemJud 1934, S. 150 ff.)
In diesem Entscheid wurde die Rechtsfähigkeit eines Berufsverbandes
bejaht. Die Fédération suisse des associations de fabricants de boîtes de montres en
or war als Verein i.S.d. ZGB konstituiert. Als Mitglieder gehörten ihr die
Genossenschaft Société suisse des fabricants de boîtes de montres en or, die Association
genevoise des fabricants de bijouterie, joaillerie et de boîtes de montres und
das Syndicat des patrons décorateurs de boîtes de montres et bijoutiers an. Der
Zweck des Vereins war wie folgt definiert: „(a) Introduction et application
de toutes mesures et moyens susceptibles de maintenir et de développer
l’industrie de la boîte de montre en Suisse. (b) Représentation des
groupements affiliés auprès des associations horlogères pour
l’élaboration et l’application des contrats collectifs. (c) Représentation
des groupements affiliés auprès des autorités fédérales pour la sauvegarde
de l’industrie de la boîte or (traités de commerce, tarifs douaniers,
contigents, etc.). (d) Elaboration et application des conditions de vente
et de leur contrôle. (e) Elaboration de conventions spéciales entre les
groupements membres de la Fédération.“ Das Gericht bezeichnete die
Fédération als Berufsverband und qualifizierte den Zweck gemäss lit. a als
ideal. Obwohl die Mittel zur Erreichung dieses Zweckes als Ergebnis
den Mitgliedern wirtschaftliche Vorteile verschaffen, so machten sie
nach Auffassung des Gerichts dennoch nicht den Betrieb eines kaufmännischen
Unternehmens nötig. Und selbst wenn die Fédération ein
kaufmännisches Unternehmen betreiben würde, so hätte dies lediglich
zur Folge, dass sie sich mit deklaratorischer Wirkung ins Handelsregister
einzutragen hätte. Unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundes-
59

gerichts bestätigte das Tribunal cantonal die Rechtsfähigkeit der Fédération
suisse des associations de fabricants de boîtes de montres en or.
g) Urteil des Handelsgerichts Bern vom 12. Mai 1950 (Verband
Schweizerischer Schuh- und Bodenpflegemittel-Fabrikanten in Liqu.,
ZBJV 87, S. 33 ff.)
Das Handelsgericht hatte eine Forderungsklage gegen den Verband
Schweizerischer Schuh- und Bodenpflegemittel-Fabrikanten in Liqu. zu beurteilen
und anerkannte dabei dessen Rechtsfähigkeit als Verein. Der Verband
war als Verein i.S.d. ZGB gegründet worden und bezweckte gemäss
Statuten die Wahrung der Interessen der Mitglieder in Preisfragen und
Preisgestaltung, die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs, die Wahrung
der Interessen der Verbandsmitglieder in allen wirtschaftlichen und
rechtlichen Fragen sowie die Abgabe von Stellungnahmen zu sozialen
und wirtschaftlichen Problemen. Während einigen Jahren vermittelte der
Verband zwischen seinen Mitgliedern und Lieferanten Käufe von Rohstoffen.
Im Jahre 1947 begann der Verband jedoch damit, direkt als
Käufer gegenüber den Lieferanten aufzutreten, um dann die Rohstoffe
an seine Mitglieder weiterzuverkaufen. Der Verband hatte allein beim
Kläger in einem Zeitraum von sieben Monaten Rohstoffe für CHF
65'101.75 eingekauft. Der Verband verfügte neben der Vereinsversammlung
und dem Vorstand über ein drittes Organ namens „Geschäftsstelle“.
Das Gericht entschied die umstrittene Frage, ob die
Kaufverträge, auf die sich der Kläger berief, direkt mit dem Verband zustande
gekommen waren, positiv und hatte offenbar keine Probleme mit
der Rechtspersönlichkeit des Verbandes als Verein i.S.d. ZGB. Aus
stellvertretungsrechtlicher Sicht wurde dem Verband unter anderem die
Tatsache zum Verhängnis, dass er über das Organ „Geschäftsstelle“ verfügte.
Das Gericht entschied, dass damit nach aussen der Eindruck erweckt
worden sei, der Verband beschränke sich nicht auf eine Tätigkeit
zugunsten seiner Mitglieder, sondern er wolle wirtschaftlich selbständig auftreten.
Geschäftsstellen würden gemeinhin nur dort eingerichtet, wo die
wirtschaftliche Tätigkeit eines Verbandes eine gewisse Bedeutung aufweise
und verbandseigen sei.
60

h) Urteil des Zivilgerichts Basel-Stadt vom 18. März 1964 und Urteil des
Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 19. Oktober 1965
(Milchhändlerverband Basel und Umgebung, BJM 1966, S. 233 ff.)
Diese Entscheide des Zivilgerichts Basel-Stadt und des Appellationsgerichts
Basel-Stadt sind die einzigen, welche vom obiter dictum des
Bundesgerichts in BGE 88 II 209 (Eisenverband / Miniera) direkt beeinflusst
worden sind. Der Milchhändlerverband Basel und Umgebung war 1928
als Verein i.S.d. ZGB zur Wahrung der wirtschaftlichen Interessen seiner
Mitglieder gegründet worden. Am 30. März 1962 reichte er als Verein
eine Klage wegen rechtswidriger Abgabe von Gratis-Pastmilch gegen
eine Genossenschaft ein, welche dem Migros-Genossenschafts-Bund angehörte.
Am 11. September 1962, noch vor der Gerichtsverhandlung, erging
das Bundesgerichtsurteil Eisen-Verband / Miniera 109 , in welchem das
Bundesgericht sich in einem obiter dictum gegen seine langjährige
Rechtsprechung aussprach. Am 9. Oktober 1963, ebenfalls noch vor der
Gerichtsverhandlung, gründeten die Milchhändler, welche dem klägerischen
Verein angehörten, zum Zweck der „Erhaltung des privaten
Milchhandels“ die Genossenschaft „Milchhändlerverband Basel und
Umgebung“ und beantragten mittels Klagänderungsgesuch vom 16.
Oktober 1963 die Bewilligung dafür, dass anstelle des klägerischen Vereins
die neue Genossenschaft als Klägerin auftreten dürfe. Das Zivilgericht
folgte dem obiter dictum des Bundesgerichts und stellte fest, dass
der ursprüngliche Kläger als Verein mit wirtschaftlichem Zweck keine
Persönlichkeit erlangt hatte und daher den Prozess nicht hätte führen
können. Aus Gründen der Prozessökonomie bewilligte es die Klagänderung,
um zu verhindern, dass die „Mitglieder“ des klägerischen Vereins
als einfache Gesellschafter einen zweiten Prozess über dieselbe Frage
führen mussten. Dabei wies es auf den Umstand hin, dass der ursprüngliche
Kläger bei Einreichung der Klage nach der damals herrschenden
Rechtsauffassung trotz seinem wirtschaftlichen Zweck als rechtsfähiger
Verein habe angesehen werden dürfen.
Das Appellationsgericht bestätigte als zweite kantonale Instanz den
Entscheid des Zivilgerichts Basel-Stadt hinsichtlich der Klagänderung
vollumfänglich. Es führte aus, dass sich der ehemalige Kläger, „dem als
Verein nachträglich durch den Bundesgerichtsentscheid vom September
1962 der Boden unter den Füssen entzogen worden ist“, auf das Bestehen
seiner Rechtspersönlichkeit nach der damaligen Auffassung und
Praxis habe verlassen dürfen. Es bezeichnete die Praxisänderung des
109 BGE 88 II 209, vgl. oben S. 47.
61

Bundesgerichts als „ausserordentliche Rechtslage, die nicht vorausgesehen
werden konnte“ und erachtete die strengen Voraussetzungen der
Basler Prozessordnung für Klagänderungen als „zweifellos gegeben“,
wonach „triftige Gründe“ vorliegen müssen.
i) Urteil des Obergerichts Zürich vom 7. November 1977
(Eishockey-Club K., SJZ 75, S. 75 ff.)
In diesem Entscheid wurde der Eishockey-Club K. als rechtsfähiger
Verein anerkannt. Er war von einem Mitglied eingeklagt worden, das aus
dem Club austreten wollte. Der Eishockey-Club K. war als Verein i.S.d.
ZGB gegründet worden und als solcher Mitglied des Schweizerischen
Eishockeyverbandes, der ebenfalls als Verein organisiert war und bezweckte,
„den Eishockeysport in der Schweiz zu verbreiten, zu fördern
und zu organisieren“. Das Zürcher Obergericht erwog, dass der moderne
Hochleistungssport in der Schweiz seit einigen Jahren „nicht nur
von ideellen, sondern in zunehmendem Masse auch von wirtschaftlichen
Gesichtspunkten geprägt wird, sei es auf seiten der Sportler selbst, sei es
auf seiten der Vereine oder geschäftstüchtiger Dritter“. Sportler sähen
sich „in den allermeisten Fällen einem nationalen Sportverband gegenüber[...],
welcher eine Monopolstellung einnimmt und oftmals seine eigenen
Interessen denjenigen des Sportes voranstellt“. Das Gericht ging
dennoch ohne weiteres von der Persönlichkeit des beklagten Eishockey-
Clubs als Verein i.S.d. ZGB aus.
j) Urteil des Appellationsgerichts Bern vom 27. Juni 1986 (Schweizerischer
Reit- und Fahrsportverband, ZBJV 124, S. 311 ff.)
Auch das höchste Berner Gericht anerkannte die Rechtsfähigkeit eines
Sportvereins. Dabei berücksichtigte es bei der Rechtsanwendung die
Besonderheiten dieses Vereins. Das bernische Appellationsgericht hatte
eine Klage eines Mitgliedes des Schweizerischen Reit- und Fahrsportverbandes
zu beurteilen, das sich gegen eine Vereinsstrafe wehren wollte. Der
Schweizerische Reit- und Fahrsportverband war als Verein i.S.d. ZGB gegründet
worden. Das Appellationsgericht führte aus: „Es drängt sich [...] auf,
die Ausschlussautonomie des Vereins, welche vom historischen Gesetzgeber
in der Annahme statuiert wurde, Vereine würden ausschliesslich
idealen Zwecken dienen, zu beschränken, jedenfalls in denjenigen Fällen,
in denen nicht nur ideale, sondern auch und sogar vor allem wirtschaftliche
Interessen eine massgebende Rolle spielen. Diese Beschränkungstendenz,
welche ihren Niederschlag bereits in der Kartellgesetzgebung
62

gefunden hat, ist die logische Fortführung des Gedankens, die für ideale
Zwecke vorgesehene Rechtsform des Vereins auch wirtschaftlichen Institutionen
(mit neuen Schutzbedürfnissen) zu öffnen (BGE 90 II
333 110 ). Um die Allmacht eines Verbandes – und damit auch seine Ausschlussautonomie
– zu begrenzen, muss es je nach der beherrschenden
Stellung des Verbandes dem Mitglied möglich sein, einen Ausschluss anzufechten,
allerdings nur unter gewissen, einschränkenden Voraussetzungen,
d.h. wenn der Ausschluss rechtsmissbräuchlich ist, gegen gesetzliche
oder statutarische Vorschriften verstösst oder aber in
erheblichem Masse das Persönlichkeitsrecht des Mitgliedes verletzt.
Diese Anfechtungsmöglichkeit, die im Endeffekt auf eine Interessenabwägung
Vereinsautonomie/Mitgliedinteresse hinausläuft, rechtfertigt
sich im Zusammenhang mit Sportvereinen um so mehr, als heutzutage,
insbesondere im Spitzensport, die idealen Vorstellungen von Spiel und
Sport zunehmend von wirtschaftlichen Überlegungen abgelöst werden.
Namentlich einen Profisportler trifft ein längerdauernder Ausschluss
zutiefst, da mit dieser Massnahme seine Einnahmen (Prämien, Gewinnbeteiligung,
Sponsoreneinnahmen) sowie auch sein Ruf und damit sein
Marktwert gefährdet werden.“
k) Urteil des Richteramtes III Bern vom 22. Dezember 1987
(Schweizerischer Leichtathletikverband, SJZ 84, S. 85 ff.)
In diesem Entscheid wurde die Rechtsfähigkeit des Schweizerischen
Leichtathletikverbandes als Verein i.S.d. ZGB ohne weiteres bejaht.
8. Würdigung der Rechtsprechung
a) Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts
Die Rechtsprechung des Bundesgerichts kann in grober Weise folgendermassen
zusammengefasst werden: Unter dem aOR und auch anfänglich
unter dem ZGB stellte die zivilrechtliche Rechtsprechung überwiegend
allein auf den Zweck der zu beurteilenden Vereine ab. Abgesehen
von einem einzigen Entscheid 111 bejahte das Bundesgericht jedoch stets
die Rechtsfähigkeit der zur Debatte stehenden Vereine, indem es den
Zweck entsprechend als zulässig bezeichnete. Anfangs der dreissiger
Jahre öffnete das Bundesgericht das wegen seiner Anonymität und Libe-
110 Association suisse des fabricants de cigarettes, 1964, vgl. S. 50.
111 BGE 44 II 77 (Union rurale, 1918).
63

alität begehrte Vereinsrecht explizit den inzwischen mächtig angewachsenen
Wirtschaftsverbänden. Das Bundesgericht stellte in der zivilrechtlichen
Rechtsprechung – zumindest bei den zu beurteilenden Berufs-,
Branchen- und Wirtschaftsverbänden – den unzulässigen Zweck dem
Betreiben eines kaufmännischen Gewerbes oder einer geschäftlichen
Tätigkeit gleich. 112 Im Ergebnis wurden Wirtschaftsverbände für zulässig
erklärt, die selbst kein kaufmännisches Gewerbe betrieben. 113 Im Jahre
1962 führte das Bundesgericht in einem obiter dictum aus, dass eine
Personenverbindung ausschliesslich dann dem Vereinsrecht unterstehen
könne, wenn sie einen idealen Zweck verfolge. 114 Lediglich zwei Jahre
später verwarf das Bundesgericht das genannte obiter dictum und
wandte mit einer neuen Begründung seine langjährige Praxis weiter an:
Es erklärte nur – aber immerhin – diejenigen Vereine mit wirtschaftlichem
Zweck als unzulässig, welche gleichzeitig ein kaufmännisches Gewerbe
betreiben. 115
b) Wirtschaftliche Vereine in der Regel als zulässig erachtet
Die wiedergegebenen Entscheide zeigen, dass wirtschaftlich ausgerichtete
Vereine in der schweizerischen Rechtsprechung einen wichtigeren
Platz einnehmen, als dies in der Literatur allgemein dargestellt wird.
Mit Ausnahme eines einzigen Falles im Jahre 1918 116 hat das Bundesgericht
stets angenommen, die in Frage stehenden wirtschaftlichen Vereine
seien zulässig. Auch in der kantonalen Rechtsprechung ist lediglich ein
Entscheid aus dem Jahre 1943 bekannt 117 , in welchem einem Verein mit
wirtschaftlicher Ausrichtung die Rechtsfähigkeit abgesprochen worden
ist. Der einzige publizierte Entscheid eines Schiedsgerichts zeigt
schliesslich, wie Fragen im Zusammenhang mit wirtschaftlichen Vereinen
auf eine sinnvolle Art angegangen werden können, wenn man nicht
112
Die selbe Argumentation wandte das Bundesgericht in BGE 72 I 319 (Caisse intercorporative
vaudoise d’allocations familiales, 1946) auch auf einen Verein zur Ausrichtung kantonalvorsorgerechtlicher
Ausgleichszahlungen an, vgl. dazu S. 42.
113
ANTON HEINI, Bemerkungen zur schweizerischen Rechtsprechung der Jahre 1962–
1964, ZSR 83 I (1964), S. 440; ARTHUR MEIER-HAYOZ, Gesellschaftszweck und Führung
eines kaufmännischen Unternehmens, SAG 45 (1973), S. 5. Vgl. S. 38 ff.
114
BGE 88 II 209 (Eisenverband / Miniera, 1962), vgl. S. 47 ff.
115
ARTHUR MEIER-HAYOZ, a.a.O., S. 5. Vgl. S. 50 ff.
116
BGE 44 II 77, Union rurale.
117
Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Tessin vom 27. September 1943 (SJZ 40,
S. 242).
64

aus grundsätzlichen Erwägungen die Augen vor der Rechtswirklichkeit
schliesst.
c) BGE 88 II 209 (Eisenverband / Miniera)
BGE 88 II 209 wurde und wird in der Lehre als spektakulärer Entscheid
bezeichnet, in welchem das Bundesgericht nach Ansicht eines
Teils der Autoren zu einer gesetzeskonformen Praxis zurückgefunden
hatte. Von Gegnern der Zulässigkeit wirtschaftlicher Vereine wird diesem
Entscheid damit ein Stellenwert zuerkannt, der ihm bei zutreffender
Betrachtung der Rechtsprechung nicht zukommt. Der sogenannte „Ausreisser-Entscheid“
enthält lediglich ein obiter dictum im Zusammenhang
mit der Beurteilung einfacher Gesellschaften.
Der Entscheid des Bundesgerichts ist vom Ergebnis her zutreffend.
Die zur Debatte stehenden Personenverbindungen stellten einfache Gesellschaften
dar 118 , denn aus den „Statuten“ der Personenverbindungen
war gar kein Wille ersichtlich, als Verein oder sonstige Körperschaft bestehen
zu wollen. Das Bundesgericht hält diesbezüglich zutreffend fest,
dass es nicht angehen kann, wie die Vorinstanz abzuwägen, ob eine Personenverbindung
eher den Charakter einer einfachen Gesellschaft oder
eines Vereins aufweist, wenn die formellen Gründungsvoraussetzungen
für Vereine gar nicht erfüllt sind.
Vor diesem Hintergrund waren die umfangreichen Ausführungen des
Bundesgerichts zur Frage der Zulässigkeit des wirtschaftlichen Zweckes
überflüssig, trotz der Ankündigung in den Regesten, es handle sich um
eine „Änderung der Rechtsprechung“. 119 Sie stellen – im Gegensatz zu
den Erwägungen in früheren und späteren Entscheiden – von einem
konkreten Sachverhalt losgelöste Überlegungen dar, die als solche möglicherweise
durchaus zu überzeugen vermögen, aber keinerlei Bezug zur
Rechtswirklichkeit nehmen. Bereits 1962 hatte sich die Rechtswirklichkeit
massgeblich von der Situation entfernt, welche den Gesetzgebungsarbeiten
zum ZGB zugrunde lag, und auf welche das obiter dictum in
BGE 88 II 209 in wesentlichen Punkten abgestützt ist.
BRINER wies bereits im Jahr 1964 darauf hin, dass es sich beim obiter
dictum um die erste, als solche ausdrücklich bezeichnete und damit unmittelbar
Geltung beanspruchende Praxisänderung in Gestalt einer hy-
118
Gleicher Ansicht PAUL PIOTET, Retour à la jurisprudence traditionnelle sur le but non
économique des associations, JdT 113 I (1965), S. 194.
119
Gleicher Ansicht ROBERT BRINER, Zur Rechtsform der schweizerischen Wirtschaftsverbände,
WuR 1964, S. 74.
65

pothetischen Erwägung handle. Vom Standpunkt der Rechtssicherheit
her sei ein solches Vorgehen nicht unbedenklich. Es sei denkbar, dass
die „Praxisänderung“ wieder zurückgenommen würde, ohne ein einziges
Urteil des Bundesgerichts wirklich bestimmt zu haben. In diesem Fall
läge eine lehrende oder kommentierende Tätigkeit des Bundesgerichts
vor, deren rechtliche Bedeutung nur schwer fassbar sei. 120
Die Voraussage BRINERS trat lediglich zwei Jahre nach Veröffentlichung
des obiter dictum in BGE 90 II 333 tatsächlich ein: Das Bundesgericht
nahm unter Wiedergabe der Argumentation eines Gutachtens
von PROF. FRANK VISCHER 121 die Ausführungen des Entscheids Eisen-
Verband / Miniera zurück. Abgesehen von Verwirrungen in einem einzigen
kantonalen Entscheid 122 hat das obiter dictum somit nie praktische
Auswirkungen erlangt. Das Bundesgericht hat bei der konkreten Beurteilung
von Vereinen mit wirtschaftlicher Ausrichtung nach sinnvollen
Lösungen gesucht, anstatt bloss deren Zulässigkeit zu verneinen.
d) Fallbezogene Entscheidungen
Die einschlägigen Erwägungen des Bundesgerichts und in geringerem
Ausmass diejenigen der kantonalen Gerichte waren stets sehr fallbezogen.
123 Vor allem Entscheide aus dem ersten Drittel des 20. Jahrhunderts
erscheinen oft als zumindest unterschwellig politisch oder konfessionell
gefärbt. 124 Der Eindruck drängt sich auf, dass die Frage der Rechtsfähigkeit
meist kasuistisch entschieden wurde. In den steuerrechtlichen Ent-
120 ROBERT BRINER, Zur Rechtsform der schweizerischen Wirtschaftsverbände, WuR
1964, S. 74. – Vgl. zur rechtlichen Bedeutung von obiter dicta im angelsächsischen Recht
CHRISTIAN BRÜCKNER, Das Personenrecht des ZGB, Zürich 2000, RZ 1141: Obiter dicta
sind unpräjudizielle Urteilsbestandteile. Weiterführend DENIS KEENAN, Smith &
Keenan’s English Law, 12. Auflage London 1998, S. 139 f.: „The reason why obiter dicta
are merely persuasive is because the prerogative of judges is not to make the law by formulating
it and declaring it (this is for the legislature) but to make the law by applying it
to cases coming before them.“
121 Gutachten von PROF. FRANK VISCHER für die Basler Handelskammer, zitiert bei
BRINER, Zur Rechtsform der schweizerischen Wirtschaftsverbände, WuR 1964, S. 76.
122 Urteil des Zivilgerichts Basel-Stadt vom 18. März 1964 und Urteil des Appellationsgerichts
Basel-Stadt vom 19. Oktober 1965 (Milchhändlerverband Basel und Umgebung, BJM
1966, S. 233 ff.).
123 Vgl. dazu auch die Bemerkung PIOTETS, JdT 111 I (1963), S. 99, zu BGE 88 II 209:
„On ne peut se défendre de l’impression que, si notre haute cour avait eu affaire à l’une
des grandes associations professionnelles qui collaborent avec les autorités en maintes
occasions, elle aurait beaucoup hésité à la déclarer juridiquement inexistante.“
124 BGE 44 II 77 (Union rurale), BGE 48 II 145 (Arbeiterunion Zürich), BGE 51 II 522
(Schweizer Metall- und Uhrenarbeiterverband, Sektion Biel).
66

scheiden 125 stört sich das Bundesgericht in der Regel nicht daran, dass
auch Vereinigungen mit „ohne Zweifel wirtschaftlichem Zweck“ 126 als
Vereine i.S.d. ZGB konstituiert sind. Denn wenn deren Existenz als juristische
Person verneint würde, so wäre kein Steuersubjekt mehr vorhanden:
Dem Staat würden Einnahmen entgehen.
e) Ungeklärte Verhältnisse Zweck – Mittel und
wirtschaftlich – nichtwirtschaftlich
Aus den vorausgegangenen Beispielen lässt sich folgern, dass für die
Gerichte das Verhältnis zwischen wirtschaftlichem Zweck und kaufmännischem
Gewerbe nicht immer klar war. Die Rechtsprechung hat
ausserdem nie ein klares Abgrenzungskriterium zwischen wirtschaftlichem
und nichtwirtschaftlichem Zweck herausgearbeitet. 127 Sie bleibt
auch diesbezüglich kasuistisch. Dies nicht zuletzt deshalb, weil sich das
Bundesgericht vornehmlich im Zusammenhang mit Berufs-, Branchenund
Wirtschaftsverbänden zur Zulässigkeit des Zweckes aussprechen
musste und dabei einen pragmatischen Weg gewählt hat. In der entsprechenden
Gerichtspraxis kommt dem kaufmännischen Gewerbe letztlich
ein wichtigerer Stellenwert zu als dem wirtschaftlichen Zweck. In den
Entscheiden, welche andere Vereine betreffen, liess sich das Bundesgericht
hingegen nicht auf die Äste hinaus. Die diesbezüglichen Diskussionen
wurden der Lehre überlassen. Im nachfolgenden Kapitel V wird
untersucht, ob es der Lehre gelungen ist, eindeutige und praktikable Abgrenzungskriterien
zu finden.
f) Schlussfolgerung
Der Entscheidung des Bundesgerichts, wonach zumindest Berufs-,
Branchen- und Wirtschaftsverbände in Vereinsform als zulässig erachtet
werden, ist im Ergebnis grundsätzlich zuzustimmen. Das Bundesgericht
erkennt zutreffenderweise, dass es für die Zulässigkeit der Vereinsform
nicht bloss auf den Zweck ankommen kann, sondern dass vielmehr die
Tätigkeit der Personenverbindung, insbesondere das Betreiben eines
kaufmännischen Unternehmens, relevant ist. Allerdings wird die vorliegende
Arbeit zeigen, dass heute angesichts der neuesten
125
BGE 71 I 119 (Kaufmännische Corporation St. Gallen), BGE 72 I 319 (Caisse intercorporative
vaudoise d’allocations familiales), BGE 73 I 316 (Verkehrsverein Zürich).
126
So ausdrücklich BGE 73 I 316 (Verkehrsverein Zürich, 1947), S. 43.
127
Gleicher Ansicht MARGARETA BADDELEY, L’association sportive face au droit,
Diss. Genf, Basel 1994, S. 31.
67

Gesetzgebungstendenzen die Beschränkungen des Bundesgerichts
hinsichtlich der Frage des kaufmännischen Unternehmens überwunden
werden können. Die Rechtsprechung des Bundesgerichts kann
diesbezüglich sinnvoll weiterentwickelt werden. 128
128 Vgl. insbesondere S. 99 ff.
68

V. Vereine mit wirtschaftlichem Zweck in der
schweizerischen Literatur
1. Vorbemerkung und Übersicht
Der überwiegende Teil der Lehre erachtet – unter Berufung auf den
Text des ZGB – Vereine mit wirtschaftlichem Zweck als unzulässig, weil
die Regeln des ZGB etwa hinsichtlich des Gläubigerschutzes als ungenügend
angesehen werden. 129 Personenvereinigungen, die einen wirtschaftlichen
Zweck verfolgen, sollen ausschliesslich in Form einer der
Gesellschaften des OR gegründet werden können. Hingegen wird ebenfalls
gestützt auf den Gesetzestext als zulässig erachtet, dass Vereine
gemäss ZGB eine wirtschaftliche Tätigkeit entfalten, namentlich ein
kaufmännisches Unternehmen betreiben. 130 Die nachfolgende Darstellung
der Lehrmeinungen zu Vereinen mit wirtschaftlicher Ausrichtung
beschränkt sich daher auf den Aspekt des Zweckes.
Die Frage, wie weitgehend einzelne Autorinnen und Autoren Vereine
mit wirtschaftlichem Zweck als zulässig oder als unzulässig erklären,
hängt wesentlich damit zusammen, wie sie den wirtschaftlichen Zweck
definieren. Bei vielen ist erkennbar, dass sie – wie dies auch in der bereits
dargestellten Rechtsprechung geschieht – eine bestimmte, in der
Realität existierende Personenverbindung in Vereinsform als zulässig
oder als unzulässig ansehen und – gestützt auf diese Wertung in einem
konkreten Fall – allgemeine Regeln formulieren. Dabei erscheint mehr
oder weniger zufällig, ob das angestrebte Resultat durch eine entsprechende
Definition des wirtschaftlichen Zweckes oder bei der Frage nach
der Zulässigkeit von Vereinen mit einem solchen realisiert wird. Im
Rahmen der nachfolgenden Darstellung der Lehrmeinungen werden daher
zunächst Fallgruppen zusammengestellt, die von den einzelnen Autorinnen
und Autoren als zulässig oder als unzulässig bezeichnet werden.
131 Erst anschliessend werden die abstrakten Stellungnahmen zur
Zulässigkeit des wirtschaftlichen Zweckes wiedergegeben. 132
129
Vgl. S. 4.
130
HANS MICHAEL RIEMER, Kommentar zu Art. 54 f. ZGB N 54, Bern 1990; ERNST
PESTALOZZI, Der Begriff des idealen Vereins, Diss. Zürich 1952, S. 56 f.; ARTHUR
MEIER-HAYOZ, Gesellschaftszweck und Führung eines kaufmännischen Unternehmens,
SAG 45 (1973), S. 2. – Vgl. dazu Kapitel VI.
131
Vgl. sogleich nachfolgend.
132
S. 74 ff.
69

2. Fallgruppen
a) Berufs-, Branchen- und Wirtschaftsverbände
Berufs-, Branchen- und Wirtschaftsverbände, auf die sich auch die
meisten Gerichtsentscheide beziehen, sind traditionellerweise diejenigen
Vereine, anhand welcher die Frage der Zulässigkeit eines wirtschaftlichen
Zweckes diskutiert wird. Unter diesem Oberbegriff werden etwa
Verbände von Produzenten und des Handels, Konsumentenverbände,
Arbeitgeberinnen- und Arbeitnehmerverbände, Handelskammern, Verkehrsvereine
und sonstige Verbände zur Förderung wirtschaftlicher Beziehungen
sowie Berufs- und Standesorganisationen diskutiert. 133 Sie
werden von den meisten Autoren als zulässig erachtet. Meist wird die
Zulässigkeit derartiger Vereine damit begründet, diese Verbände verfolgten
wirtschafts- und sozialpolitische, somit politische Zwecke. 134
Teilweise wird die Einschränkung gemacht, Berufs- und Wirtschaftsverbände
in Vereinsform seien nur dann zulässig, wenn die vom Verband
erstrebten Vorteile der gesamten Berufs- oder Wirtschaftsgruppe zukommen
sollen. Es müssen also auch Nichtmitglieder von der Tätigkeit
des Vereins profitieren können. 135 RIEMER macht die weitere Einschrän-
133 Vgl. HANS MICHAEL RIEMER, Kommentar zu Art. 60 ZGB N 60, Bern 1990.
134 ERNST PESTALOZZI, Der Begriff des idealen Vereins, Diss. Zürich 1952, S. 75 ff. und
S. 86 f., will hingegen lediglich Vereinigungen zur Berufsbildung oder -weiterbildung als
Vereine mit wirtschaftspolitischem Zweck zulassen, nicht jedoch Berufsverbände und
Gewerkschaften. Auch RENÉ VON GRAFFENRIED, Wirtschaftlicher und nichtwirtschaftlicher
Zweck im privaten Körperschaftsrecht, Diss. Bern 1948, S. 112 ff., bezeichnet die
Argumentation, der Zweck von Berufsverbänden sei sozialpolitisch und damit nichtwirtschaftlich,
als unzutreffend. Seiner Ansicht nach ergibt sich aus dem Umstand, dass die
meisten Berufsverbände die Mehrheit oder gar die Gesamtheit der Angehörigen eines Berufsstandes
umfassen, die Tatsache, dass für die „Förderung der allgemeinen Interessen
eines ganzen Berufsstandes“ neben dem eigentlichen Zweck des Verbandes kaum noch
Platz sei. GRAFFENRIED ist der Ansicht, dass die mittelbare Förderung der wirtschaftlichen
Stellung der Mitglieder letzten Endes immer das Hauptmotiv sei, selbst wenn man
mit dem Bundesgericht davon ausgehe, Berufsverbände bezweckten auch die Schaffung
eines Berufsethos, Erfahrungsaustausch, Geselligkeit, berufliche Bildung und andere ähnliche
Ziele. GRAFFENRIED bejaht dennoch die Zulässigkeit der Vereinsform, weil seiner
Ansicht nach die Mitglieder von Wirtschafts- und Berufsverbänden immer nur mittelbar
wirtschaftliche Vorteile erlangen und keine wirtschaftlichen Güter vom Verein auf die
Mitglieder übergehen. Vgl. dazu unten S. 74 ff.
135 HEINI / SCHERRER, Kommentar zu Art. 60 ZGB N 10, Basel 1996, mit Hinweis auf
BGE 48 II 146 ff., 153 (Arbeiterunion Zürich, 1922); ANTON HEINI, SPR II, Die Vereine,
Basel 1967, S. 527; A. EGGER, Kommentar zu Art. 60 ZGB N 10 f., Zürich 1930.
70

kung, dass die Verbände keinen Gewinn an die Mitglieder verteilen dürfen.
136
b) Kartelle
Hinsichtlich der Zulässigkeit von Kartellen in Vereinsform ist die
Lehre zurückhaltender. Vor allem ältere Autoren lehnen Kartelle in Vereinsform
ab 137 . Auch nach Ansicht RIEMERS verfolgen Kartelle – im Gegensatz
zu Berufs- und Wirtschaftsverbänden – eindeutig einen wirtschaftlichen
und nicht bloss einen wirtschaftspolitischen Zweck.
RIEMER lehnt an sich die Zulässigkeit von Kartellen in Vereinsform ab,
scheint aber die Praxis des Bundesgerichts aus Gründen der Rechtssicherheit
anzuerkennen. 138
c) Sportvereine
Sportvereine werden traditionellerweise als Musterbeispiel für gesellige
und andere nichtwirtschaftliche Vereine angeführt, die in keiner
Weise wirtschaftliche Zwecke verfolgen. 139 In neuerer Zeit wird jedoch
vereinzelt die vergleichsweise ketzerische Frage gestellt, ob dies tatsächlich
noch zutreffe, und es werden gelegentlich Zweifel daran geäussert,
ob zumindest Vereine des Berufssports noch ideale Zwecke verfolgen. 140
136 HANS MICHAEL RIEMER, Personenrecht des ZGB, Bern 1995, N 610; DERS., Kommentar
zu Art. 60 ZGB N 61, Bern 1990. RIEMER schliesst sich ausserdem der Rechtsprechung
des Bundesgerichts an, wonach Wirtschafts- und Berufsverbände kein kaufmännisches
Gewerbe betreiben dürfen.
137 A. EGGER, Kommentar zu Art. 60 ZGB N 4 ff., Zürich 1930; ERNST PESTALOZZI, Der
Begriff des idealen Vereins, Diss. Zürich 1952, S. 86 f.
138 HANS MICHAEL RIEMER, Personenrecht des ZGB, Bern 1995, N 611; DERS., Kommentar
zu Art. 60 ZGB N 70, Bern 1990, mit Hinweisen auf weitere Literatur in N 69.
139 Für A. EGGER, a.a.O. N 7, dienen Sportvereine der Gesundheitspflege.
140 Vgl. die Hinweise bei HANS MICHAEL RIEMER, Kommentar zu Art. 61 ZGB N 33 lit. l,
Bern 1990. – Gemäss SCHERRER-BIRCHER ist hingegen evident, dass auch Sportvereine,
die Professionalsport betreiben, einen nichtwirtschaftlichen Zweck verfolgen. Solche
Sportvereine verfolgen ihrer Ansicht nach nicht primär die Förderung geldwerter Interessen
ihrer Mitglieder, da die Berufssportler oft nicht Mitglieder des Vereins seien. Der
Zweck sei vielmehr die Verfolgung sportlicher Ziele bzw. die Erhaltung und Förderung
des Fussballsportes auf höchster Ebene. Die eingenommenen finanziellen Mittel (auch
solche aus Spielerhandel) würden in der Regel zur Erreichung dieses Vereinszweckes eingesetzt.
Vgl. DOROTHE SCHERRER-BIRCHER, Wirtschaftliche Rezession und Sportvereine,
Diss. Zürich 1994, S. 27 f. Für URS SCHERRER, Rechtsfragen des organisierten Sportlebens
in der Schweiz, Diss. Zürich 1982, S. 67, steht fest, dass sich Grosssportvereine und
–verbände (trotz grundsätzlich nichtwirtschaftlichem Zweck) als Aktiengesellschaften
konstituieren sollten.
71

Die meisten Autorinnen und Autoren stellen sich jedoch auf den Standpunkt,
dass die kommerzielle Komponente bei Sportvereinen, die sich
etwa in regelmässigen Umsätzen durch die Erhebung von Eintrittsgeldern,
durch Ein- und Verkäufe von Spielern 141 oder im Zusammenhang
mit der Vermarktung von Sportübertragungsrechten 142 manifestiert, eher
die Frage des Vorliegens eines (zulässigen) kaufmännischen Unternehmens
betreffe, als die Frage nach dem Zweck. 143 Tatsache ist jedoch,
dass sich die Sportvereine in einzelnen Sparten zu eigentlichen Wirtschaftsunternehmen
mit teilweise Millionenumsätzen entwickelt haben.
144 Im deutschen Kartellrecht werden Sportler als „Unternehmer“
qualifiziert. 145
141 Vgl. zur Grössenordnung solcher Verkäufe URS SCHERRER, Sportrecht im Spannungsfeld
von Spiel und Wirtschaft, SJZ 94 (1998), S. 291: Anlässlich des Übertritts des Brasilianers
Ronaldo vom FC Barcelona zu Inter Mailand bezahlte Inter Mailand einen Kaufpreis
von rund CHF 40 Mio. zuzüglich einer Transferentschädigung von CHF 2.5 Mio.
142 Zahlen im Zusammenhang mit Übertragungsrechten finden sich bei URS SCHERRER,
a.a.O., S. 292: Für die Übertragungsrechte der Fussballweltmeisterschaften 2002 und 2006
wurden CHF 2.8 Milliarden bezahlt, die Champions-Leage der Europäischen Fussballunion
UEFA (Verein nach schweizerischem Recht mit Sitz in Nyon) bringt jährliche Bruttoeinnahmen
von CHF 300 Mio.
143 HEINI / SCHERRER, Kommentar zu Art. 60 ZGB N 13 f., Basel 1996; HANS MICHAEL
RIEMER, Personenrecht des ZGB, Bern 1995, N 612; DOROTHE SCHERRER-BIRCHER,
Wirtschaftliche Rezession und Sportvereine, Diss. Zürich 1994, S. 29; MARGARETA BAD-
DELEY, L’association sportive face au droit, Diss. Genf, Basel 1994, S. 40 und 53; ANTON
HEINI, Das schweizerische Vereinsrecht, Basel 1988, S. 21; URS SCHERRER, Rechtsfragen
des organisierten Sportlebens in der Schweiz, Diss. Zürich 1982, S. 47 f. und S. 50 ff. Vgl.
auch CHRISTOPH FUCHS, Rechtsfragen der Vereinsstrafe, Diss. Zürich 1999, S. 86, der
immerhin zugesteht, dass denkbar sei, dass in gewissen „Sportverei-
nen“ eine wirtschaftliche Zweckverfolgung im Vordergrund steht. – Pointiert dagegen
BGE 97 I 488: „Die Nationalliga ist kein Wirtschafts-, sondern ein Sportverband...“.
144 DOROTHE SCHERRER-BIRCHER, a.a.O., S. 2: Die 36 Schweizer Fussball-Nationalvereine
haben im Zeitraum 1990/92 jährlich etwa CHF 70 bis 80 Mio. umgesetzt. Für den
Fussballclub Grasshopper Zürich wurde für das Jahr 1990 mit einem Budget von
CHF 8 Mio. gerechnet, für den Fussballclub Zürich mit einem solchen von CHF 4 Mio.
Handballvereine weisen in der Regel Budgets von CHF 1 bis 1.5 Mio. auf (CHRISTIAN
MODL, Wie Sportklubs wirtschaftlich leistungsfähig zu erhalten sind, NZZ vom
27.07.2000, S. 45). Weitere Zahlen finden sich bei MARGARETA BADDELEY, a.a.O., S. 43
FN 110 und S. 44 FN 114. – Interessant ist, dass zum Beispiel der FC Zürich im Jahr
1971 eine Aktiengesellschaft zur Ausgliederung seines Geschäftsbereichs gegründet hat.
Die Betriebsgesellschaft FCZ AG bezweckt unter anderem die Organisation und Durchführung
von Fussballveranstaltungen und die Bereitstellung von Spielerkontingenten. Hierzu
führt SCHERRER-BIRCHER aus, es sei rechtswidrig, wenn ein Verein durch eine Aktiengesellschaft
als Organgesellschaft wirtschaftliche Zwecke verfolge, die dem Verein selber
verwehrt sind. Die Verbindung zwischen dem FC Zürich und der Betriebsgesellschaft FCZ
AG sei jedoch rechtmässig, weil sich aus dem Inhalt des Zusammenarbeitsvertrages
72

d) Automobilclub der Schweiz (ACS), Touring Club der Schweiz (TCS)
GUTZWILLER ist der Ansicht, sogenannte „Mammutvereine“ wie der
Automobilclub der Schweiz oder der Touring Club der Schweiz verfolgten
„zweifellos ideale“ Zwecke, wenn sie unter anderem die Förderung des
Automobilwesens, die Wahrung der wirtschaftlichen Interessen im Zusammenhang
mit dem Automobilismus, die Verschaffung von Vorteilen
in Bezug auf Versicherungen oder die Entwicklung und Förderung des
Tourismus bezwecken. 146
ergebe, dass sich die Aktiengesellschaft in den Dienst des Vereins stelle und diesen bei
seiner idealen Zweckverfolgung unterstützen wolle. Vgl. dazu a.a.O. S. 68 ff. Als weiteres
Beispiel sei auf die Grasshopper Fussball AG, die Grasshopper Fussball Betriebs AG und die
Grasshopper Fussball Services AG verwiesen. Die Mehrheit der Schweizer Fussballnationalliga-Vereine
wehrt sich jedoch seit Jahren gegen eine Regelung, dass der Nationalliga
nur noch Aktiengesellschaften angehören dürfen (URS SCHERRER, Abwendung des
„worst case“ im Fussball, NZZ vom 27.07.2000, S. 45). Demgegenüber wurde die Eishockey-Nationalliga
grundlegend neu organisiert: Ab der Saison 2000/2001 ist für die
Clubs der Nationalliga zwingend die Rechtsform der Aktiengesellschaft vorgeschrieben.
Die Nationalliga selbst ist als Gesellschaft mit beschränkter Haftung organisiert (FRANZ
A. ZÖLCH, Verstärkte Eigenverantwortlichkeit der Klubs, NZZ vom 27.07.2000, S. 45). –
URS SCHERRER äusserte sich im Jahr 1988 wie folgt: „Von Jahr zu Jahr nimmt der Sport
gigantischere Formen an. Die totale Verkommerzialisierung scheint nicht mehr aufhaltbar
zu sein. Der moderne Sport bietet nicht nur Spitzensportlern eine Existenzgrundlage.
Sponsoren und Mäzene tragen überdies dazu bei, dass Sport und Wirtschaft immer enger
verknüpft werden.“ Im Jahr 1998 nahm er auf diese Ausführungen Bezug: „Wie sich der
Sport im letzten Jahrzehnt entwickelt hat, übertraf allerdings sämtliche Vorstellungen.“
(URS SCHERRER, Sportrecht im Spannungsfeld von Spiel und Wirtschaft, SJZ 94 [1998],
S. 289). SCHERRER scheut sich auch nicht, von „Sportbusiness“ zu sprechen und vergleicht
dieses mit dem „übrigen Wirtschaftsleben“ (URS SCHERRER, Besonderheit Sportbusiness,
NZZ vom 27.07.2000, S. 45). Zum Einfluss des Wirtschaftslebens auf Sportvereine
vgl. auch DERS., Rechtsfragen des organisierten Sportlebens in der Schweiz, Diss.
Zürich 1982, S. 43 ff. – Selbstverständlich gibt es daneben auch noch kleine Sportvereine,
die sich dem Amateursport widmen, und den Vorstellungen des Gesetzgebers des ZGB
noch entsprechen. Auf solche Sportvereine wird etwa in Art. 25 Abs. 1 MWSTG Bezug
genommen.
145
Vgl. den diesbezüglichen Hinweis auf einen Entscheid des Oberlandesgerichts Frankfurt
bei URS SCHERRER, Sportrecht im Spannungsfeld von Spiel und Wirtschaft,
SJZ 94 (1998), S. 290, FN 11.
146
MAX GUTZWILLER, Zum Problem bei der Wahl der Verbandsperson, ZSR 84 I (1965),
S. 234 ff.
73

3. Bestimmung des massgeblichen Zwecks und Einordnung
als wirtschaftlich oder nichtwirtschaftlich
a) Einleitung
Die theoretische Abgrenzung zwischen wirtschaftlichem und nichtwirtschaftlichem
Zweck von Vereinen wird nach Ansicht RIEMERS weitgehend
einheitlich vorgenommen. 147 Die nachfolgende Darstellung wird
zeigen, ob dies tatsächlich zutrifft. Im Zusammenhang mit den Ausführungen
zur Rechtsprechung betreffend Vereine mit wirtschaftlicher Ausrichtung
wurde aufgezeigt, dass in der Rechtsprechung nie eine allgemeine
Definition des wirtschaftlichen Zwecks herausgearbeitet worden
ist. 148 Daher ist von Interesse, ob es der Lehre gelungen ist, den massgeblichen
Zweck klar zu bestimmen und diesen namentlich von den
Mitteln abzugrenzen. 149 Ebenfalls von Interesse ist, wie die Lehre mit
Vereinen umgeht, die eine Mehrzahl von Zwecken verfolgen. 150 Wie der
Begriff „wirtschaftlich“ im Zusammenhang mit der Zweckverfolgung
definiert wird, wird auf S. 76 ff. behandelt.
b) Mehrdeutigkeit des Ausdrucks „Zweck“
Der Begriff „Zweck“ wird im Gesetz nicht definiert. Die Lehre erkennt
dem Ausdruck verschiedene Bedeutungen zu, um die Bestimmungen
des ZGB auslegen zu können. 151 In der heutigen schweizerischen
Lehre dürfte die Unterscheidung RIEMERS – zumindest vom Ergebnis
her – für das Vereinsrecht allgemein anerkannt sein. Danach können
drei verschiedene Bedeutungen des Ausdrucks „Zweck“ unterschieden
werden:
(i) „Zweck“ als unmittelbare Tätigkeit eines Vereins (teilweise als
„Mittel“ bezeichnet);
147
Vgl. HANS MICHAEL RIEMER, Kommentar zu Art. 60 ZGB N 47, Bern 1990, mit Hinweisen.
148
Vgl. S. 63.
149
Sogleich nachfolgend.
150
S. 83.
151
Vgl. zum Begriff des Zwecks ausführlich FELIX KLAUS, Der Schutz des Vereinszwecks,
Diss. Freiburg, Zürich 1977, S. 106 ff.; ERNST PESTALOZZI, Der Begriff des idealen
Vereins, Diss. Zürich 1952, S. 33 ff. – Vgl. auch WALTER BEYELER, Der Korporationszweck,
Diss. Basel 1942, S. 21 ff. und ANDREAS KELLER, Die Ausschliessung aus dem
Verein, Diss. Freiburg, Zürich 1979, S. 93 ff.
74

(ii) „Zweck“ als mittelbare Aufgabe und mittelbares „höheres“ Ziel
eines Vereins und
(iii) „Zweck“ als Endziel eines Vereins vom wirtschaftlichen Standpunkt
aus betrachtet. 152
MEIER-HAYOZ / FORSTMOSER 153 kommen zum selben Ergebnis, indem
sie unterscheiden zwischen dem Endzweck eines Verbandes (im
Sinne der Bedeutung iii, verstanden als die Auswirkungen zugunsten der
einzelnen Mitglieder) und dem unmittelbaren Zweck (im Sinne der Bedeutung
i, verstanden als der gemeinsame Zweck, welcher von den Mitgliedern
verfolgt wird). 154
Unter „Zweck“ i.S.v. Art. 59 Abs. 2 ZGB wird allgemein der Zweck
i.S.d. Bedeutung iii, der Endzweck, verstanden. Dieser soll massgebend
dafür sein, ob ein Verband als Verein gemäss ZGB konstituiert werden
kann, oder ob er unter die Bestimmungen des OR fallen muss. 155 Entsprechend
wird unter „Aufgabe“ i.S.v. Art. 60 Abs. 1 ZGB ebenfalls der
Zweck i.S.d. Bedeutung iii verstanden. 156 Die Aufzählung von Art. 60
Abs. 1 ZGB soll Beispiele für nichtwirtschaftliche Zwecke geben, wobei
die Aufzählung aus Zweckumschreibungen i.S.d. Bedeutung ii zusammengestellt
ist. 157 Schliesslich verstehen HEINI und HEINI / SCHERRER
152 HANS MICHAEL RIEMER, Kommentar zu Art. 60 ZGB N 37, Bern 1990, mit weiteren
Hinweisen. Vgl. zur Illustration die Beispiele in FN 154.
153 MEIER-HAYOZ / FORSTMOSER, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 8. Auflage Bern
1998, § 4 N 7. Gleicher Ansicht bereits ADRIAN MEILE, Verein und Genossenschaft in
der Verschiedenheit ihrer Zwecke, Diss. Bern 1947, S. 37 ff. und ERNST PESTALOZZI, Der
Begriff des idealen Vereins, Diss. Zürich 1952, S. 56.
154 Als Beispiel für den Zweck i.S.d. Bedeutung i nach RIEMER wird angeführt, dass ein
Verein Kurse und Vorträge organisiert, welche als Zweck i.S.d. Bedeutung ii der beruflichen
und wissenschaftlichen Weiterbildung der Mitglieder dienen sollen, damit der Zweck
i.S.d. Bedeutung iii erreicht werden kann, nämlich die Erzielung eines wirtschaftlichen
oder nichtwirtschaftlichen Vorteils zugunsten der Mitglieder oder Dritter (HANS MICHAEL
RIEMER, a.a.O. N 37). Als gemeinsamer Zweck nach MEIER-HAYOZ / FORSTMOSER kann
etwa die Herstellung eines bestimmten Produktes vereinbart sein. Durch die Herstellung
dieses Produktes wird der Endzweck angestrebt, welcher zum Beispiel in materiellen
Vorteilen für die einzelnen Mitglieder besteht (MEIER-HAYOZ / FORSTMOSER, a.a.O.,
§ 4 N 7).
155 Vgl. etwa HANS MICHAEL RIEMER, a.a.O. N 38, mit weiteren Hinweisen.
156 Vgl. bereits GRAFFENRIED, Wirtschaftlicher und nichtwirtschaftlicher Zweck im privaten
Körperschaftsrecht, Diss. Bern 1948, S. 153: Massgeblich ist nur das Ergebnis, welches
die Mitglieder für sich aus der Körperschaftstätigkeit erwarten. Was vor diesem Ergebnis
liegt, ist Mittel und kann auch beim Verein wirtschaftlicher Natur sein.
157 HANS MICHAEL RIEMER, a.a.O. N 38. – RIEMER erklärt so den Umstand, dass bei
Zwecken, wie sie in Art. 60 Abs. 1 ZGB aufgezählt werden, regelmässig, aber nicht notwendigerweise
ein nichtwirtschaftliches Endziel verfolgt wird.
75

unter dem „Zweck“ gemäss Art. 60 Abs. 2 ZGB die inhaltliche Konkretisierung
des Zwecks im Sinne der „Aufgabe“ gemäss Abs. 1, also den
Gegenstand oder das Sachgebiet, auf welchem der Verein tätig ist. 158
SPECKER und PESTALOZZI führen einen weiteren Begriff ein: das
„Motiv“. Darunter verstehen sie den Beweggrund, aus welchem die Mitglieder
der Personenvereinigung beitreten und ihr angehören. Das Motiv
sei ein rein subjektives Moment, welches keinen Ausdruck in den Statuten
findet und von Mitglied zu Mitglied verschieden sein kann. 159 NIGG
scheint für die Bestimmung des Zweckes eher auf diese Motive abzustellen.
Für ihn ist der Zweck des Vereins das Interesse, welches die einzelnen
Mitglieder verbindet, und auf welches die Vereinstätigkeit ausgerichtet
ist. 160
c) Definitionen für den wirtschaftlichen Zweck
Zur Frage, wann der massgebliche Zweck eines Vereins wirtschaftlich
ist, findet sich in der Lehre eine Vielzahl von Definitionen.
Für GRAFFENRIED setzt der wirtschaftliche Zweck Transaktionen
zwischen dem Verein und seinen Mitgliedern voraus. Ein wirtschaftlicher
Zweck liege dann vor, wenn unter bestimmten Voraussetzungen
wirtschaftliche Güter vom Verband auf das Mitglied übertragen werden,
wenn die Mitglieder unmittelbar vom Verband materielle Werte erhalten.
Dabei soll nicht entscheidend sein, ob mit den materiellen Werten auch
ein wirtschaftlicher Vorteil für das Mitglied verbunden ist. Der objektive
Übergang eines wirtschaftlichen Gutes von der Körperschaft auf das Mitglied soll
für den wirtschaftlichen Zweck genügen. Beim wirtschaftlichen Gut
kann es sich dabei nach GRAFFENRIED sowohl um Gewinne als auch
um genossenschaftliche Werte handeln. Die wirtschaftlichen Güter können
nach GRAFFENRIED die Form von Geld oder irgendwelchen anderen
wirtschaftlichen Leistungen haben. 161 Dabei sei unerheblich, ob das
158 ANTON HEINI, SPR II, Die Vereine, Basel 1967, S. 523; HEINI / SCHERRER, Kommentar
zu Art. 60 ZGB N 1 ff., Basel 1996.
159 CHRISTIAN SPECKER, Die Abgrenzung des Vereins von der wirtschaftlichen Verbandsperson,
Diss. Freiburg, Zürich 1948, S. 44; ERNST PESTALOZZI, Der Begriff des
idealen Vereins, Diss. Zürich 1952, S. 33 ff.
160 THOMAS NIGG, Liechtensteinisches und schweizerisches Vereinsrecht im Vergleich,
Diss. Zürich, Vaduz 1996, S. 104, mit Hinweis auf STÖBER.
161 Als Beispiele nennt GRAFFENRIED die Übertragung des Eigentums an einer Geldsumme
vom Verband auf das Mitglied, die Verpflichtung des Verbandes gegenüber einem
Gläubiger des Mitglieds für die Erfüllung von Schulden einzustehen und die Übernahme
und Tragung eines wirtschaftlichen Risikos im Sinne einer Versicherung. Kein materieller
76

Recht der Mitglieder auf materielle Werte von vornherein in den Statuten
verankert ist, oder ob der wirtschaftliche Zweck erst in einer tatsächlichen
Übertragung materieller Werte von der Körperschaft auf die
Mitglieder zum Ausdruck kommt. 162
Für die übrigen Autoren scheint nicht erforderlich, dass Transaktionen
zwischen dem Verband und seinen Mitgliedern stattfinden. HEINI
hält vielmehr ausdrücklich fest, die Verfolgung eines wirtschaftlichen
Zwecks sei nicht bloss dann anzunehmen, wenn zwischen Mitglied und
Verband ein Leistungsaustausch stattfindet. Es komme auch nicht darauf
an, ob der Verband den materiellen Vorteil dem Mitglied unmittelbar
oder lediglich mittelbar verschafft. Sobald eine Verbandsperson
Zwecke verfolgt, welche die wirtschaftliche Stellung des Mitgliedes in bestimmter
Weise tangieren 163 oder der Einkommens- bzw. Gewinnmaximierung
dienen, liege ein wirtschaftlicher Zweck vor. Ein Eingriff in die ökonomische
Stellung der einzelnen Mitglieder in konkreter Weise sei etwa bei den
in Geldwerte übersetzbaren Ansprüche von Aktionären oder bei der
Förderung bzw. Sicherung bestimmter wirtschaftlicher Interessen der
Mitglieder einer Genossenschaft gegeben. Die Frage nach der wirtschaftlichen
Aufgabe ist nach HEINI für jeden Fall aufgrund einer Interessenanalyse
zu entscheiden: Wo immer die Mitglieder an der Tätigkeit
der Verbandsperson ein konkretes ökonomisches Interesse haben,
bedürfen sie der Schutzvorschriften des OR. 164
SIEGWART spricht dann von einem wirtschaftlichem Zweck, wenn ein
Verein ökonomische Interessen seiner Mitglieder fördern will. 165
MEIER-HAYOZ stellt allgemein auf die Erzielung wirtschaftlicher Vorteile
für die Mitglieder ab. 166 Für BEYELER ist entscheidend, dass der Zusammenschluss
von Personen unmittelbar auf wirtschaftliche Tätigkeit und wirtschaftlichen
Erfolg gerichtet ist. 167 NIGG stellt darauf ab, ob den Mitgliedern
Wert sei hingegen ein Anspruch des Mitglieds an einem von ihm einbezahlten Kapitalanteil.
162
RENÉ VON GRAFFENRIED, Wirtschaftlicher und nichtwirtschaftlicher Zweck im privaten
Körperschaftsrecht, Diss. Bern 1948, S. 75.
163
In der Terminologie HEINIS: „an sein Portemonnaie rühren“.
164
ANTON HEINI, Bemerkungen zur schweizerischen Rechtsprechung der Jahre 1962–
1964, ZSR 83 I (1964), S. 442 ff.
165
ALFRED SIEGWART, Die Freiheit bei der Wahl der Verbandsform und bei der Gestaltung
ihres Inhaltes, Freiburg 1943, S. 188. Gleicher Ansicht URS SCHERRER, Rechtsfragen
des organisierten Sportlebens in der Schweiz, Diss. Zürich 1982, S. 28 ff.
166
MEIER-HAYOZ / FORSTMOSER, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 8. Auflage Bern
1998, § 4 N 1 f.
167
WALTER BEYELER, Der Korporationszweck, Diss. Basel 1942, S. 53.
77

von Seiten des Vereins ein wirtschaftlicher Vorteil in Geld oder in natura
(Güter, Dienstleistungen) zukommen soll. 168
Für MEILE sind die materiellen Bedürfnisse der Mitglieder entscheidend.
Wenn die Mitglieder bloss geistige oder altruistische Bedürfnisse
durch den Verein befriedigt haben wollen, so liegt ein idealer, nichtwirtschaftlicher
Zweck vor. Wenn hingegen materielle Bedürfnisse der Mitglieder
befriedigt werden sollen, so ist der Zweck wirtschaftlich. MEILE lehnt es
ab, den Begriff „wirtschaftlich“ als „erwerbswirtschaftlich“ in dem Sinne
zu verstehen, dass nur die Erwerbstätigkeit eines Verbandes oder die
rein ökonomische Unterstützung der Mitglieder zur wirtschaftlichen
Natur führen. 169 Nach Ansicht MEILES soll zur Unterscheidung auf die
natürlichen Verhältnisse des Lebens und die Anforderungen des Verkehrs
abgestellt werden: Organisationen, deren Interessen nach dem natürlichen
menschlichen Empfinden dem Gebiet der Wirtschaft angehören,
können sich nicht als Vereine i.S.d. ZGB konstituieren. 170
PREISWERK definiert Verbände mit wirtschaftlichen Zweck so, dass
der Zweck auf den Erwerb gerichtet ist, oder dass den Mitgliedern oder einem
Teil derselben direkte finanzielle Vorteile verschafft werden. Ein wirtschaftlicher
Zweck liege namentlich dann vor, wenn ein Verband durch eine
Erwerbstätigkeit im Wirtschaftsleben eine aktive Rolle spielt, Geschäfte
betreibt, Verträge abschliesst, Risiken eingeht und Kredit beansprucht. 171
Die Definitionen in der neueren Lehre von RIEMER, HEINI, HEINI /
SCHERRER, WEBER, MEIER-HAYOZ / FORSTMOSER und PEDRAZZINI /
OBERHOLZER stellen darauf ab, dass eine Gesellschaft einen ökonomischen
Vorteil, das heisst einen geldwerten Nutzen zugunsten ihrer Mitglieder
erstrebt. Wirtschaftliche Personenverbindungen dienen demnach der
wirtschaftlichen Besserstellung, wobei der geldwerte Vorteil letztlich den
Mitgliedern zukommt. 172
168 THOMAS NIGG, Liechtensteinisches und schweizerisches Vereinsrecht im Vergleich,
Diss. Zürich, Vaduz 1996, S. 105, unter Berufung auf die gemäss RIEMER weitgehend einheitliche
und unbestrittene schweizerische Lehre.
169 ADRIAN MEILE, Verein und Genossenschaft in der Verschiedenheit ihrer Zwecke,
Diss. Bern 1947, S. 41 ff.
170 ADRIAN MEILE, a.a.O., S. 46 ff., mit Verweis auf Hermogenian: „hominum causa
omne ius constitutum est“.
171 W. PREISWERK, Zur gesellschaftsrechtlichen Organisation von Wirtschaftsverbänden,
SAG 118 (1945/46), S. 64 f.
172 HANS MICHAEL RIEMER, Personenrecht des ZGB, Bern 1995, N 607; DERS., Kommentar
zu Art. 60 ZGB N 47, Bern 1990; DERS., Kommentar zu Art. 52-59, ST N 79,
Bern 1993; ANTON HEINI, SPR II, Die Vereine, Basel 1967, S. 523; DERS., Das schweizerische
Vereinsrecht, Basel 1988, S. 12 ff.; HEINI / SCHERRER, Kommentar zu
78

Gemäss zwei älteren Lehrmeinungen ist nicht entscheidend, dass die
Mitglieder wirtschaftliche Vorteile erhalten. Ein wirtschaftlicher Zweck
soll bereits dann vorliegen, wenn dem Verband selbst oder Dritten wirtschaftliche
Vorteile zugute kommen: Für SPECKER ist ein wirtschaftlicher Zweck
das Streben nach finanziellen, ökonomischen oder geldwerten Vorteilen.
Auffälligste Form des wirtschaftlichen Zwecks sei die Gewinnverteilung.
Ein wirtschaftlicher Zweck liege aber auch dann vor, wenn ein beabsichtigter
Überschuss nicht den Mitgliedern sondern dem Verband selbst
oder Dritten zufliessen soll, sofern in diesem Fall die Gewinnverteilung
nicht ein Mittel zur Erreichung eines idealen Zwecks ist. Auch die Absicht
der unmittelbaren wirtschaftlichen Förderung der Mitglieder stellt
einen wirtschaftlichen Zweck dar. Unter den wirtschaftlichen Zweck
fällt nach SPECKER nicht nur die positive Förderung, das heisst eine
Vermögensvermehrung, sondern auch die bloss negative Sicherung, das
heisst die Vermeidung von Vermögensverlust. 173 Nach MANTEL darf
eine durch eine wirtschaftliche Betätigung eines Vereins erzielte Vermehrung
des Vereinsvermögens nicht zum Zweck haben, dem Verein
oder dessen Mitgliedern irgendwelche wirtschaftlichen Vorteile zu ver-
schaffen.
174 175
Aus dem Kommentar von SCHMID zu Art. 46 SchKG ergibt sich
schliesslich, dass dieser Autor den wirtschaftlichen Zweck eines Vereins
mit dem Betreiben eines kaufmännischen Gewerbes gleichsetzt. 176
d) Definitionen für den nichtwirtschaftlichen Zweck
Der nichtwirtschaftliche Zweck wird meist negativ definiert, als Gegensatz
zur Umschreibung des wirtschaftlichen Zwecks. 177
Art. 60 ZGB N 5, Basel 1996; ARTHUR MEIER-HAYOZ, Gesellschaftszweck und Führung
eines kaufmännischen Unternehmens, SAG 45 (1973), S. 2; MEIER-HAYOZ /
FORSTMOSER, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 8. Auflage Bern 1998, § 4 N 5; ROLF H.
WEBER, SPR II/4, Juristische Personen, Basel 1998, S. 61. Gleicher Ansicht CLAIRE
HUGUENIN JACOBS, Kommentar zu Art. 59 ZGB N 18, Basel 1996; PEDRAZZINI /
OBERHOLZER, Grundriss des Personenrechts, 4. Auflage Bern 1993, 9.1.2.
173
CHRISTIAN SPECKER, Die Abgrenzung des Vereins von der wirtschaftlichen Verbandsperson,
Diss. Freiburg, Zürich 1948, S. 46 ff.
174
HANS-JÜRG MANTEL, Die vereinsrechtlichen Momente im neuen Genossenschaftsrecht,
Diss. Bern 1948, S. 29.
175
Für weitere (ältere) Definitionen vgl. RENÉ VON GRAFFENRIED, Wirtschaftlicher und
nichtwirtschaftlicher Zweck im privaten Körperschaftsrecht, Diss. Bern 1948, S. 77 ff.
176
ERNST F. SCHMID, Kommentar zu Art. 46 SchKG N 65, Basel 1998.
177
Oft werden nichtwirtschaftliche Zwecke in ideale Zielsetzungen und gemeinnützige
Zielsetzungen unterteilt (MEIER-HAYOZ / FORSTMOSER, a.a.O., § 4 N 6; CHRISTIAN
79

Für GRAFFENRIED liegt ein nichtwirtschaftlicher Zweck dann vor,
wenn die Mitglieder keine unmittelbaren materiellen Werte von der Körperschaft
erhalten; sie dürfen also bloss immaterielle Werte oder lediglich mittelbar
materielle Vorteile erhalten. 178 Gemäss MEIER-HAYOZ / FORSTMOSER
darf ein Verband keinen geldwerten Nutzen zugunsten seiner Mitglieder anstreben.
179 Für BEYELER muss ein Verband mit nichtwirtschaftlichem Zweck
der Befriedigung egoistisch-geistiger oder altruistischer Bedürfnisse der Mitglieder
dienen. 180 NIGG stellt darauf ab, dass lediglich Nichtmitgliedern ein wirtschaftlicher
Vorteil von Seiten des Verbandes zukommen oder dass
durch den Verband überhaupt kein wirtschaftlicher Vorteil erzielt werden
soll. 181 Gemäss WEBER darf überhaupt kein ökonomischer Vorteil oder lediglich
ein Vorteil zugunsten von Nichtmitgliedern erzielt werden. 182 Nach
PREISWERK darf der Zweck eines Verbandes nicht auf Erwerb gerichtet
sein, es dürfen den Mitgliedern keine direkten Vorteile verschafft werden. 183
Nach SPECKER liegt ein nichtwirtschaftlicher Zweck dann vor, wenn die
SPECKER, a.a.O., S. 50 f.; ADRIAN MEILE, Verein und Genossenschaft in der Verschiedenheit
ihrer Zwecke, Diss. Bern 1947, S. 48 ff.). Den idealen Zweck definieren etwa
MEIER-HAYOZ / FORSTMOSER als das Ziel der Befriedigung nichtwirtschaftlicher Bedürfnisse
der Mitglieder (MEIER-HAYOZ / FORSTMOSER, Schweizerisches Gesellschaftsrecht,
8. Auflage Bern 1998, § 4 N 6. – Anders RENÉ VON GRAFFENRIED, Wirtschaftlicher und
nichtwirtschaftlicher Zweck im privaten Körperschaftsrecht, Diss. Bern 1948, S. 85 ff.: Er
spricht bewusst nicht von idealen Zwecken, weil er den Begriff „ideal“ als Gegensatz zu
„real“ oder „materiell“ versteht. Zum nichtwirtschaftlichen Zweck gehören seiner Meinung
nach verschiedene Zwecke, welche kaum idealen Charakter in diesem Sinn haben,
so etwa der Zweck von Kartellen. Auch die nichtwirtschaftlichen Zwecke seien insofern
egoistisch, als sie sich immer auf die Befriedigung von Mitgliederbedürfnissen beziehen.).
Unter einem gemeinnützigen Zweck wird allgemein die Befriedigung materieller oder
idealer Bedürfnisse Dritter verstanden (MEIER-HAYOZ / FORSTMOSER, a.a.O., § 4 N 6.
Gleich auch ROLF H. WEBER, SPR II/4, Juristische Personen, Basel 1998, S. 61, 64; HANS
MICHAEL RIEMER, Personenrecht des ZGB, Bern 1995, N 607; HEINI / SCHERRER,
Kommentar zu Art. 60 ZGB N 9, Basel 1996; ANTON HEINI, SPR II, Die Vereine, Basel
1967, S. 523; DERS., Das schweizerische Vereinsrecht, Basel 1988, S. 13; PEDRAZZINI /
OBERHOLZER, Grundriss des Personenrechts, 4. Auflage Bern 1993, 9.1.2. Dies wurde
gemäss HEINI und MEIER-HAYOZ / FORSTMOSER in BGE 69 I 128 [Schweizerische Vereinigung
zur Wahrung der Gebirgsinteressen, 1943] verkannt. Ebenso in BGE 64 I 327 [Genossenschaft
Zürcher Frauenverein für alkoholfreie Wirtschaften].).
178
RENÉ VON GRAFFENRIED, a.a.O., S. 85 ff.
179
MEIER-HAYOZ / FORSTMOSER, a.a.O., § 4 N 6.
180
WALTER BEYELER, Der Korporationszweck, Diss. Basel 1942, S. 51.
181
THOMAS NIGG, Liechtensteinisches und schweizerisches Vereinsrecht im Vergleich,
Diss. Zürich, Vaduz 1996, S. 105 f., mit Hinweisen.
182
ROLF H. WEBER, a.a.O., S. 61.
183
W. PREISWERK, Zur gesellschaftsrechtlichen Organisation von Wirtschaftsverbänden,
SAG 118 (1945/46), S. 64 f.
80

Verbandsmitglieder sich weder zusammenschliessen, um einen Gewinn
zu erzielen, noch um ihre wirtschaftliche Stellung unmittelbar zu fördern
oder zu sichern. Wenn sich eine wirtschaftliche Unterstützung ausschliesslich
auf die Mitglieder erstreckt, aber nicht alle Mitglieder unterstützt
werden, sondern nur ein kleiner Kreis bedürftiger Mitglieder, so
ist nach SPECKER zu untersuchen, ob diese Leistungen überwiegend
wohltätiger oder überwiegend wirtschaftlicher Natur sind. Nichtwirtschaftlich
sei ausserdem ein Zweck, der im öffentlichen Interesse liegt. 184
Interessant ist die Definition von PELLET: Seiner Ansicht nach ist ein
Zweck nichtwirtschaftlich i.S.d. Art. 59 Abs. 2 und 60 Abs. 1 ZGB,
wenn der Zweck „n’est ni industriel ni commercial, c’est-à-dire [...]
n’implique pas habituellement la conclusion de rapports juridiques de nature contractuelle
avec les tiers“. 185
Eine differenzierende Betrachtung findet sich bei RIEMER: Ausnahmsweise
kann auch die Erzielung eines wirtschaftlichen Vorteils zugunsten
der Mitglieder einen idealen Zweck darstellen, wenn etwa die
Mitglieder ihrerseits Vereine oder andere juristische Personen mit idealem
Zweck sind. Entsprechendes gilt nach Ansicht RIEMERS auch für
natürliche Personen als Mitglieder, wenn der wirtschaftliche Vorteil zwar
ihnen zufliesst, jedoch zugunsten Dritter verwendet werden muss. 186
Andererseits kann auch bei Erzielung eines wirtschaftlichen Vorteils zugunsten
Dritter ausnahmsweise kein idealer Zweck gegeben sein, wenn
dieser Zufluss vollkommen voraussetzungslos, das heisst ohne besondere
Bedürfnissituation der Empfänger und allein zur wirtschaftlichen
Bereicherung der betreffenden Personen erfolgen soll. Eine derartige
Konstellation sei namentlich dann denkbar, wenn diese Personen den
Vereinsmitgliedern in irgend einer Weise nahestehen. 187
Als nichtwirtschaftliche Zwecke werden von verschiedenen Autoren
im Hinblick auf die Zulässigkeit von Berufsverbänden ausdrücklich die
Förderung wirtschaftlicher Interessen einer ganzen Berufs- oder Wirtschaftsgruppe,
also auch von Nichtmitgliedern, oder die Verfolgung von
184
CHRISTIAN SPECKER, Die Abgrenzung des Vereins von der wirtschaftlichen Verbandsperson,
Diss. Freiburg, Zürich 1948, S. 50 f.
185
MARC-ANDRE PELLET, Le but non économique de l’association, Diss. Lausanne 1964,
S. 246 und 236.
186
HANS MICHAEL RIEMER, Kommentar zu Art. 60 ZGB N 49, Bern 1990.
187
HANS MICHAEL RIEMER, a.a.O. Gleicher Ansicht bereits CHRISTIAN SPECKER, a.a.O.,
S. 50 f.
81

im öffentlichen Interesse liegender Ziele bezeichnet. 188 Solche Zwecke
werden oft unter die Kategorie „wirtschaftspolitisch“, das heisst politisch
i.S.v. Art. 60 Abs. 1 ZGB subsumiert. 189
4. Stellungnahmen der Lehre zur Zulässigkeit von Vereinen
mit wirtschaftlichem Zweck
a) Literatur, in welcher Vereine mit wirtschaftlichem Zweck abgelehnt werden
Losgelöst von der Beurteilung konkreter Fälle haben sich als Reaktion
auf die Entscheide des Bundesgerichts in Sachen Eisen-Verband / Miniera
190 und Association suisse des fabricants de cigarettes 191 einige Autoren dezidiert
gegen die Zulässigkeit von Vereinen mit „wirtschaftlichem
Zweck“ ausgesprochen. Es sind dies vor allem GUTZWILLER 192 , LIVER 193
und F. VON STEIGER 194 . Auch FORSTMOSER bezeichnet die Praxis des
Bundesgerichts als gesetzwidrig. 195
188
ANTON HEINI, Bemerkungen zur schweizerischen Rechtsprechung der Jahre 1962–
1964, ZSR 83 I (1964), S. 445 f.; CHRISTIAN SPECKER, Die Abgrenzung des Vereins von
der wirtschaftlichen Verbandsperson, Diss. Freiburg, Zürich 1948, S. 52 f.; ADRIAN
MEILE, Verein und Genossenschaft in der Verschiedenheit ihrer Zwecke, Diss. Bern
1947, S. 48 ff., mit konkreten Beispielen und Auszügen aus Statuten.
189
Vgl. in diesem Sinne bereits A. EGGER, Kommentar zu Art. 60 ZGB N 10 f., Zürich
1930.
190
BGE 88 II 209, vgl. dazu S. 47.
191
BGE 90 II 333, vgl. dazu S. 50.
192
MAX GUTZWILLER, Nachwort des Herausgebers zu den Bemerkungen zur schweizerischen
Rechtsprechung der Jahre 1962–1964, ZSR 83 I (1964), S. 453 ff.; DERS., SPR II,
Verbandspersonen, Grundsätzliches, Basel., 1967, S. 461 ff.; DERS., Zum Problem bei der
Wahl der Verbandsperson, ZSR 84 I (1965), S. 223 ff.; DERS., Gedanken zur Typologie
des Gesellschaftsrechts, SJZ 67 (1971), S. 137.
193
PETER LIVER, Die privatrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahre 1964,
ZBJV 101 (1965), S. 365 ff. Seiner Ansicht nach ist der Verein zu einem „Sammelschacht
für die Abflüsse aus dem Gesellschaftsrecht“ geworden.
194
F. VON STEIGER, Keine Vereine mehr zu wirtschaftlichen Zwecken, SAG 35
(1962/63), S. 198 ff. und DERS., Wieder Vereine zu wirtschaftlichen Zwecken, SAG 37
(1965), S. 244 ff. VON STEIGER bringt immerhin Verständnis auf für die schwierigen Folgen
der Rechtsprechungsänderung.
195
PETER FORSTMOSER, Atypische und widerrechtliche Genossenschaften und Vereine
sowie ihre registerrechtliche Behandlung, SAG 1983, S. 154 f.
82

) Literatur, in welcher Vereine mit gemischter Zielsetzung anerkannt werden
Im Gesetz ist nicht ausdrücklich geregelt, ob ein Verein neben einem
nichtwirtschaftlichen noch einen wirtschaftlichen Zweck verfolgen
darf. 196 Einige Autoren lehnen daher zwar Vereine mit rein wirtschaftlichem
Zweck ab, anerkennen jedoch die Zulässigkeit von Vereinen mit
gemischter Zielsetzung, teils unter dem Vorbehalt, dass der „wirtschaftliche
Zweck“ dem „nichtwirtschaftlichen“ untergeordnet bleibt. So wird
versucht, das Problem anzugehen, dass die meisten Vereine in irgendeiner
Hinsicht eine wirtschaftliche Komponente aufweisen und diese oft
nicht klar beim Zweck oder bei den Mitteln lokalisiert werden kann.
Obwohl EGGER grundsätzlich Personenvereinigungen mit wirtschaftlichem
Zweck in Vereinsform als unzulässig erachtet, ist er doch vergleichsweise
offen: Wenn mehrere Zwecke auf gleicher Stufe angeführt
werden, die teils wirtschaftlich, teils nichtwirtschaftlich sind, so darf
nach EGGER der Verein als nichtwirtschaftlich betrachtet werden; die
Vereinsform i.S.d. ZGB ist zulässig. 197
HUG lässt zu, dass ein Berufsverband in der Form des Vereins neben
einem idealen Hauptzweck noch Kartellzwecke verfolgt oder Aufgaben
einer Zweckgemeinschaft übernimmt, wobei es gleichgültig sei, ob es
sich um einen Nebenzweck oder einen zweiten Hauptzweck neben dem
idealen Zweck handle. Diese Zweckverfolgung nehme dem Berufsverband
den Charakter als idealer Verein nicht. 198
Die übrigen Autoren anerkennen Vereine mit wirtschaftlichem
Teilzweck in der Regel nur dann, wenn dieser gegenüber dem nichtwirtschaftlichen
Zweck als untergeordnet erscheint. In diesem Sinne äussern
sich SIEGWART 199 , SPECKER 200 , PESTALOZZI 201 , HEINI 202 , MENGIARDI 203 ,
196 Vgl. die Ausführungen S. 22 ff.
197 A. EGGER, Kommentar zu Art. 60 ZGB N 8 f., Zürich 1930.
198 WALTER HUG, Die rechtliche Organisation der Kartelle und Konzerne, SJZ 37 (1941),
S. 324. HUG weist insbesondere darauf hin, dass eine Reihe von Berufsverbänden nichts
anderes als getarnte Kartelle seien.
199 ALFRED SIEGWART, Die Freiheit bei der Wahl der Verbandsform und bei der Gestaltung
ihres Inhaltes, Freiburg 1943, S. 187 ff.: Wenn ein ökonomischer Zweck als Mittel
zur Erreichung des idealen Endzwecks vorgesehen ist, so kann seiner Ansicht nach ein
Verein gegründet werden. Wenn idealer oder wirtschaftlicher Zweck hingegen gleichgeordnet
nebeneinander stehen (also nicht im Verhältnis Zweck – Mittel), so ist entscheidend,
welcher Zweck überwiegt.
200 CHRISTIAN SPECKER, Die Abgrenzung des Vereins von der wirtschaftlichen Verbandsperson,
Diss. Freiburg, Zürich 1948, S. 53.
83

PEDRAZZINI / OBERHOLZER 204 , NIGG 205 , RIEMER 206 und HEINI /
SCHERRER 207 .
MEIER-HAYOZ / FORSTMOSER verlangen zusätzlich, dass die wirtschaftliche
Zielsetzung mit der Erreichung des nichtwirtschaftlichen
Hauptzweckes sinnvoll verbunden erscheinen muss. 208
Zum Teil wird im übrigen darauf hingewiesen, dass in Fällen, in welchen
eine Personenvereinigung lediglich zum Schein einen nichtwirtschaftlichen
Zweck verfolgt, die Vereinsform ausgeschlossen sei. 209
201 ERNST PESTALOZZI, Der Begriff des idealen Vereins, Diss. Zürich 1952, S. 69 und
S. 75 ff. PESTALOZZI anerkennt allerdings als zulässige wirtschaftliche Nebenzwecke nur
solche mit wirtschaftspolitischem Charakter, vgl. dazu bereits FN 134.
202 ANTON HEINI, SPR II, Die Vereine, Basel 1967, S. 529. HEINI hat früher verschiedentlich
die Ansicht geäussert, dass das Vereinsrecht dem Mitglied keinen genügenden
Schutz mehr bieten kann, wenn auch nur einer der angestrebten Zwecke ein wirtschaftlicher
ist. Deshalb lehnte er de lege lata Personenvereinigungen mit gemischter Zielsetzung
in Vereinsform grundsätzlich ab. Er akzeptierte jedoch die Annahme einer Gesetzeslücke
für Fälle, in welchen der wirtschaftliche Zweck im Verhältnis zu den nichtwirtschaftlichen
Zielen als untergeordnet erscheint. Dabei dachte HEINI namentlich an Berufs- und Wirtschaftsverbände.
Allerdings wies er mit Nachdruck auf das Erfordernis einer Gesetzesrevision
auch für solche Fälle hin (ANTON HEINI, Bemerkungen zur schweizerischen Rechtsprechung
der Jahre 1962–1964, ZSR 83 I [1964], S. 446 ff. und DERS., SPR II, Die
Vereine, Basel 1967, S. 525 ff.).
203 PEIDER MENGIARDI, Strukturprobleme des Gesellschaftsrechts, ZSR 87 II (1968),
S. 189 f.
204 PEDRAZZINI / OBERHOLZER, Grundriss des Personenrechts, 4. Auflage Bern 1993,
9.1.2.
205 THOMAS NIGG, Liechtensteinisches und schweizerisches Vereinsrecht im Vergleich,
Diss. Zürich, Vaduz 1996, S. 106, mit Hinweisen. Seiner Ansicht nach kann ein Verein
mit einem wirtschaftlicher Nebenzweck offenbar auch einen Gewerbebetrieb führen.
206 HANS MICHAEL RIEMER, Kommentar zu Art. 60 ZGB N 73 ff., Bern 1990.
207 HEINI / SCHERRER, Kommentar zu Art. 60 ZGB N 11 f., Basel 1996, wo die Ansicht
ANTON HEINIS, Das schweizerische Vereinsrecht, Basel 1988, S. 20 als „wohl etwas zu
streng“ bezeichnet wird.
208 MEIER-HAYOZ / FORSTMOSER, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 8. Auflage Bern
1998, § 4 N 30; vgl. bereits ARTHUR MEIER-HAYOZ, Gesellschaftszweck und Führung eines
kaufmännischen Unternehmens, SAG 45 (1973), S. 5. Ähnlich bereits ADRIAN MEILE,
Verein und Genossenschaft in der Verschiedenheit ihrer Zwecke, Diss. Bern 1947,
S. 59 ff. und RENÉ VON GRAFFENRIED, Wirtschaftlicher und nichtwirtschaftlicher Zweck
im privaten Körperschaftsrecht, Diss. Bern 1948, S. 141 f.: Der wirtschaftliche Nebenzweck
muss in einem sachlichen Zusammenhang mit dem nichtwirtschaftlichen Hauptzweck
stehen, sofern er gegenüber diesem nicht völlig untergeordnet erscheint.
209 W. BEYLI, Zur Abgrenzung zwischen Verein und Genossenschaft, SJZ 13 (1916),
S. 194 ff.; A. EGGER, Kommentar zu Art. 59 ZGB N 26, Zürich 1930; ADRIAN MEI-
LE, Verein und Genossenschaft in der Verschiedenheit ihrer Zwecke, Diss. Bern 1947,
S. 75 f.
84

Zwei ältere Autoren, die sich vergleichsweise ausführlich mit der
Frage der Zulässigkeit von Vereinen mit mehreren Zwecken auseinandersetzen,
führen aus, wie die Abgrenzung mehrerer Zwecke zur Beantwortung
der Frage nach der Zulässigkeit eines Vereins erfolgen soll. 210
GRAFFENRIED unterscheidet drei Fälle von Zweckverbindungen: Ein
nichtwirtschaftlicher Hauptzweck verbunden mit einem wirtschaftlichen
Nebenzweck, ein wirtschaftlicher Hauptzweck verbunden mit einem
nichtwirtschaftlichen Nebenzweck sowie ein wirtschaftlicher neben einem
gleichwertigen oder gleichgeordneten nichtwirtschaftlichen
Zweck. 211 Zur Abgrenzung von Haupt- und Nebenzweck in der Praxis
gibt GRAFFENRIED Hinweise auf die Methode und auf einige Beurteilungsfaktoren.
Nach GRAFFENRIED ist zunächst zu prüfen, ob die Mitglieder
nach den Statuten unmittelbar von den Körperschaftsorganen
materielle Werte erhalten sollen, und ob somit die ratio legis des Art. 59
Abs. 2 ZGB die zwingende Anwendung einer Körperschaftsform des
OR verlangt. Falls dies nicht zutrifft, handle es sich um einen rein
nichtwirtschaftlichen Zweck. Beziehen jedoch die Mitglieder unmittelbare
materielle Werte, so liege ein wirtschaftlicher Zweck vor und es
müsse untersucht werden, ob er alleiniger Haupt-, Neben- oder gleichgeordneter
Zweck sei. Wenn noch ein nichtwirtschaftlicher Zweck vorliegt,
so seien die beiden Zwecke gegeneinander abzuwägen. Ein Überordnungsverhältnis
muss dabei nach GRAFFENRIED offensichtlich und
eindeutig sein, im Zweifel sei eher Gleichordnung anzunehmen. Die
Natur der Zweckverbindung könne sich nur aus der Berücksichtigung
aller erheblichen Umstände und aus dem Gesamtcharakter der Personenverbindung
ergeben. Als Anhaltspunkte nennt GRAFFENRIED etwa
das Bestehen des einen Zwecks von Anfang an, während der andere erst
später hinzukam, oder den Umstand, dass für einen Zweck der grössere
Aufwand betrieben wird. Ein Nebenzweck liege etwa dann vor, wenn
anzunehmen ist, dass die Mitglieder bei seinem alleinigen Vorhandensein
nicht mitmachen würden oder wenn sein Wegfall die Beteiligung nicht
beeinflussen würde. 212 Immer seien jedoch in einem ersten Schritt die
210 ADRIAN MEILE, Verein und Genossenschaft in der Verschiedenheit ihrer Zwecke,
Diss. Bern 1947, S. 63 ff.; RENÉ VON GRAFFENRIED, Wirtschaftlicher und nichtwirtschaftlicher
Zweck im privaten Körperschaftsrecht, Diss. Bern 1948, S. 146.
211 RENÉ VON GRAFFENRIED, a.a.O., S. 135.
212 DERS., S. 136. Als Beispiele von Vereinen, welche einen wirtschaftlichen Nebenzweck
haben, führt GRAFFENRIED, a.a.O. S. 142 f., Sport-, Automobil-, Kunstvereine und Alpenclubs
an, die zahlreiche wirtschaftliche Vorteile in Form von Veranstaltungen, Reisen,
Unterkunftsgelegenheiten und den dabei gewährten Vergünstigungen bieten. Hier sei für
den Zweck des Gesamtvereins nicht von Bedeutung, wenn für einzelne Mitglieder nur die
85

Mittel scharf vom Zweck i.S.v. Art. 59 Abs. 2 ZGB zu trennen. 213 Während
GRAFFENRIED bei Berufsverbänden wirtschaftliche Nebenzwecke
ohne weiteres zulässt, möchte er bei anderen Vereinen schärfere Massstäbe
anlegen: Die materiellen Werte müssen seiner Ansicht nach in diesen
Fällen von ausgesprochen untergeordneter Bedeutung sein. Nach
GRAFFENRIED ist es undenkbar, dass ein geselliger Verein ein kaufmännisches
Gewerbe betreibt, um den daraus erzielten Gewinn in irgendeiner
Form seinen Mitgliedern zuzuführen, sei es durch unmittelbare Zuwendungen
oder auch nur durch Anschaffungen für den Verein oder
Finanzierung von Reisen. Anders zu beurteilen sei der Fall, bei dem die
materiellen Werte auf Zuwendungen von Nichtmitgliedern oder Leistungen
von einzelnen Mitgliedern beruhen. 214
Auch MEILE unterscheidet verschiedene Konstellationen: Mittelbarer
Zweck neben unmittelbarem Zweck, Hauptzweck neben Nebenzweck
sowie gleichgeordnete Zwecke und vorgetäuschter Zweck neben wirklichem
Zweck, wobei jeweils einer der beiden Zwecke wirtschaftlich, der
andere nichtwirtschaftlich ist. 215 Welche der genannten Konstellationen
im konkreten Fall vorliegt, sei nicht immer auf den ersten Blick feststellbar.
Häufig sei es eine Frage der Statutenauslegung, wobei eine allzu
enge, grammatikalische Interpretation zu Unbilligkeiten führen könne.
Bisweilen müssten auch Reglemente, Konventionen, Protokolle, Vereinsusanzen
und Ähnliches zur Entscheidung über die Natur des Zweckes
herangezogen werden. Letztlich massgebend sei „der an die Öffentlichkeit
tretende Gesamtcharakter“ eines Verbandes. 216 MEILE verwendet
zusätzlich den Begriff der „neutralen Zweckbestimmung“. Eine solche
soll dann vorliegen, wenn die Statuten eine generelle Umschreibung enthalten,
die weder auf einen wirtschaftlichen noch auf einen idealen
materiellen Werte und Vorteile das Hauptmotiv zum Beitritt darstellen. Ebenfalls zulässig
sind nach GRAFFENRIED Obstbauvereine, welche ihren Mitgliedern junge Bäume zu günstigen
Preisen abgeben, Fischerei-, Bienen- oder Pferdezuchtvereine oder gesellige Vereine,
die Verlosungen durchführen. Zulässig sei ausserdem die Verzinsung allfälliger Mitgliederanteile
am Vereinsvermögen, solange der landesübliche Zinsfuss für entsprechende
langfristige Darlehen nicht überschritten wird.
213
RENÉ VON GRAFFENRIED, Wirtschaftlicher und nichtwirtschaftlicher Zweck im privaten
Körperschaftsrecht, Diss. Bern 1948, S. 137.
214
DERS., a.a.O., S. 143 f.
215
ADRIAN MEILE, Verein und Genossenschaft in der Verschiedenheit ihrer Zwecke,
Diss. Bern 1947, S. 52 f.
216
DERS., a.a.O., S. 53.
86

Zweck hinweist. 217 Nach MEILE muss bei Vorliegen eines Gewerbes entschieden
werden, ob der Zusammenhang zwischen dem idealen Zweck
und dem Gewerbe direkt oder indirekt ist. Ist der Zusammenhang direkt,
so ist das Gewerbe als Mittel zu betrachten. Ist der Zusammenhang
indirekt, so stellt das Gewerbe kein eigentliches Mittel mehr dar, sondern
es ist als untergeordneter Zweck, als Nebenzweck zu betrachten. 218
Auf die Bezeichnung in den Statuten als „Zweck“ oder „Mittel“ dürfe
nicht abgestellt werden. 219
c) Literatur, in welcher Vereine mit wirtschaftlichem Zweck mehr oder
weniger weitgehend anerkannt werden
In der verfügbaren Literatur findet sich derzeit nur ein Autor, der sich
gegenüber Vereinen mit wirtschaftlichem Zweck positiv äussert:
VISCHER bejaht bereits de lege lata die Zurverfügungstellung des Vereinsrechts
für Vereinigungen mit nicht rein nichtwirtschaftlichen
Zwecken, wobei er den wichtigen Vorbehalt anbringt, dass bei der
Auslegung der Bestimmungen des Vereinsrechts der wirtschaftlichen
Natur der Vereinigung Rechnung getragen werden muss. 220
Immerhin scheint auch WEBER Vereinen mit wirtschaftlicher Zielsetzung
nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber zu stehen. Die Beschränkung
der Vereine auf nichtwirtschaftliche Zwecke lässt sich gemäss
WEBER damit begründen, dass die Charakteristika des schweizerischen
Vereins mit den Interessen von Gläubigern und anderen Drittbeteiligten
kollidieren können und das Vereinsrecht entsprechend seiner freiheitlichen
Ausgestaltung diese Interessen weniger ausgeprägt berücksichtigt
als dies bei den Körperschaften des OR der Fall ist. Die Rechtfertigung
für den Verzicht auf Schutznormen im Vereinsrecht beruhe auf der Einschätzung,
dass Gläubigerinteressen bei den in der Wirtschaftsordnung
217 ADRIAN MEILE, Verein und Genossenschaft in der Verschiedenheit ihrer Zwecke,
Diss. Bern 1947, S. 51. Als Beispiel für eine neutrale Zweckbestimmung nennt MEILE die
„Förderung der Interessen der Mitglieder“.
218 DERS., a.a.O., S. 55. Als Beispiel für den direkten Zusammenhang führt MEILE einen
Verein zur Bekämpfung der Trunksucht an, der ein alkoholfreies Restaurant führt. Als
Beispiel für den indirekten Zusammenhang nennt er die Missionsgesellschaft, die ein Kaffeeimportgeschäft
betreibt.
219 DERS., a.a.O., S. 55 ff., mit Beispielen von Statuten.
220 FRANK VISCHER, Besprechung von Heini, Das schweizerische Vereinsrecht, SJZ 1991,
S. 365. Vgl. in diesem Sinne auch die Expertenmeinung VISCHERS im Schiedsgerichtsfall,
der zum Urteil vom 27.05.1991 geführt hat (Yearbook Comm. Arb'n XVII [1992], S. 11
ff.).
87

aktiv tätigen Gesellschaften in der Regel höher zu bewerten sind als bei
Vereinen, die rein ideale Zwecke verfolgen. WEBER deutet an, dass diese
Auffassung diskutabel ist. Denn namentlich bei Vereinen, die ein kaufmännisches
Gewerbe betreiben, können ebenfalls wichtige Gläubigerinteressen
auf dem Spiel stehen, selbst wenn diese Vereine einen ausschliesslich
ideellen Zweck verfolgen. 221
Ausserdem schliessen sich TUOR / SCHNYDER / SCHMID der Rechtsprechung
des Bundesgerichts an, gemäss welcher ein Verein nur dann
einen unzulässigen wirtschaftlichen Zweck verfolgt, wenn er ein kaufmännisches
Gewerbe betreibt. Sie tun dies – im Gegensatz zu den übrigen
Autoren – mit einer gewissen Überzeugung und nicht bloss im Sinne
einer Resignation vor der Rechtsprechung, die sie im Grunde ablehnen.
Solange ein Verein kein kaufmännisches Gewerbe betreibt, darf er gemäss
diesen Autoren somit in beliebiger Weise versuchen, das Wirtschaftsleben
zu beeinflussen. 222
Schliesslich sei an dieser Stelle auf die Meinung BRÜCKNERS hingewiesen:
Er möchte für die Zulässigkeit der Vereinsform nicht an den
statutarischen Zweck anknüpfen, sondern im Sinne einer „Nutzwertanalyse“
die Gesamtheit der Tätigkeiten eines Vereins in Betracht
ziehen. BRÜCKNER stellt die Frage: „Wem nützt die Vereinstätigkeit?“
Kommt die Vereinstätigkeit ausschliesslich oder vorwiegend den Mitgliedern
zugute, indem ihnen frei verfügbare Gewinnausschüttungen zufliessen,
so ist nach Ansicht BRÜCKNERS die Existenz eines Vereins zu
verneinen. Zulässig soll hingegen ein Vereinsnutzen der Mitglieder in
Form von mitgliedschaftsbezogenen Dienstleistungen sein; ebenso Nutzen
in beliebiger Form für Dritte. BRÜCKNER möchte so von der Relevanz
der subjektiven, allenfalls sogar unrichtig deklarierten Absichten
der historischen Vereinsgründer wegkommen, die sich im statutarischen
Zweck manifestieren sollen. 223
5. Unklare Folgen der Nichtanerkennung von Vereinen mit
wirtschaftlichem Zweck
Es herrscht grundsätzlich Einigkeit darüber, dass unzulässige Vereine
mit wirtschaftlichem Zweck einfache Gesellschaften darstellen. Diese
221
ROLF H. WEBER, SPR II/4, Juristische Personen, Basel 1998, S. 62 f.
222
TUOR / SCHNYDER / SCHMID, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, Zürich 1995, S.
136 f.
223
CHRISTIAN BRÜCKNER, Das Personenrecht des ZGB, Zürich 2000, RZ 1145.
88

Rechtsfolge ergibt sich aus Art. 62 ZGB. 224 Allerdings besteht keine Einigkeit
darüber, wie Personenvereinigungen zu behandeln sind, die
gleichzeitig nichtwirtschaftliche und wirtschaftliche Zwecke verfolgen. 225
PIOTET diskutiert für solche Fälle vier Lösungsmöglichkeiten, falls die
Verfolgung wirtschaftlicher Zwecke für Vereine als nicht zulässig erachtet
würde: (i) Die Personenvereinigung wird entweder ganz den Regeln
des Vereins oder jenen der einfachen Gesellschaft unterstellt, je
nachdem welcher Zweck überwiegt; (ii) die Personenverbindung untersteht
als „corporation mixte“ zum Teil den Regeln des Vereins, zum Teil
jenen der einfachen Gesellschaft; (iii) es kommen nur die Regeln der einfachen
Gesellschaft zur Anwendung oder (iv) es wird angenommen, es
bestünden zwei verschiedene, miteinander verbundene Gebilde, ein Verein
mit nichtwirtschaftlichen Zwecken und eine einfache Gesellschaft
mit wirtschaftlichem Ziel. 226 Die erste Möglichkeit bezeichnet PIOTET
als unbefriedigend. Einerseits sei nicht einzusehen, weshalb für die Verfolgung
eines wirtschaftlichen Zwecks nicht die Regeln der einfachen
Gesellschaft zur Anwendung kommen sollten, bzw. weshalb für die Verfolgung
eines nichtwirtschaftlichen Zweckes diejenigen des Vereins
nicht zur Verfügung stehen sollten. Andererseits könnte sich das Verhältnis
zwischen den Zwecken im Laufe der Zeit auch ändern. PIOTET
bevorzugt die Lösung der corporation mixte, erklärt sie jedoch für nicht
durchführbar wegen des Prinzips des numerus clausus der Gesellschaftsformen
227 , gegen welches sie verstosse. Daher plädiert PIOTET in Anlehnung
an die Rechtsprechung des Bundesgerichts zu den Familienstiftungen
für die analoge Anwendbarkeit von Art. 20 Abs. 2 OR. Demnach
sollen die Statuten eines Vereins hinsichtlich des wirtschaftlichen
Zwecks nichtig sein mit der Folge, dass gemäss Art. 62 ZGB die Regeln
der einfachen Gesellschaft zur Anwendung kommen. Ob sich die Nichtigkeit
auch auf den nichtwirtschaftlichen Zweck erstreckt, bestimmt
sich nach dem hypothetischen Parteiwillen. Es ist zu vermuten, dass die
224
Vgl. etwa BGE 90 II 333, 341 f. Auf solche Fälle nicht anwendbar sind hingegen die
Art. 78 ZGB, 52 Abs. 3 ZGB und 57 Abs. 3 ZGB, welche für den Fall widerrechtlicher
Zwecke die Auflösung bzw. Nichtentstehung des Vereins vorsehen. Diese Bestimmungen
regeln Fälle, in welchen der angestrebte Zweck für sämtliche Gesellschaftsformen verboten
ist und beziehen sich nicht auf einen allenfalls für den Verein verbotenen wirtschaftlichen
Zweck (HANS MICHAEL RIEMER, Vereine mit widerrechtlichem Zweck, ZSR 97 I
[1978], S. 83).
225
Vgl. dazu auch die Ausführungen in BGE 90 II 333, 336 ff.
226
PAUL PIOTET, La nouvelle jurisprudence du Tribunal fédéral sur le but des associations,
JdT 111 I (1963), S. 100.
227
Vgl. dazu unten S. 103 ff.
89

Gründungsmitglieder den Verein auch ohne den wirtschaftlichen Zweck
gegründet hätten. Daher kommen hinsichtlich des nichtwirtschaftlichen
Zwecks so lange die Regeln des Vereinsrechts zur Anwendung, als nicht
bewiesen wird, dass die Gründungsmitglieder keinen Verein sondern
eine einfache Gesellschaft gegründet hätten, wenn sie gewusst hätten,
dass der wirtschaftliche Zweck unzulässig ist. Nur wenn dieser Beweis
erbracht werden kann, kommen auf das ganze Gebilde die Regeln der
einfachen Gesellschaft zur Anwendung. Ansonsten liegen zwei verschiedene,
wenn auch miteinander verbundene Personenverbindungen vor:
ein Verein und eine einfache Gesellschaft. Insoweit das Recht der einfachen
Gesellschaft zur Anwendung kommt, so sollen nach PIOTET zudem
nur die zwingenden Regeln der einfachen Gesellschaft gelten. Anstelle
der dispositiven Regeln soll der hypothetische Parteiwille
entscheidend sein. 228
6. Untauglichkeit des Abgrenzungskriteriums wirtschaftlicher
oder nichtwirtschaftlicher Zweck für die Frage der
Zulässigkeit von Vereinen
a) Ambivalente Haltung der Doktrin
Die Haltung der Doktrin gegenüber Vereinen mit „wirtschaftlichem
Zweck“ erscheint ambivalent. Eigentlich ist die Mehrzahl der Autorinnen
und Autoren gegen die Zulässigkeit solcher Vereine – einzelne Fallgruppen
werden aber doch anerkannt. 229 Viele lehnen die Rechtsprechung
des Bundesgerichts aus grundsätzlichen Erwägungen ab –
resignieren dann aber doch und finden sich mit dem geltenden Zustand
ab.
b) Unpraktikabilität der von der Lehre entwickelten Kriterien
Aufgrund der Formulierung des ZGB und der fehlenden gesetzlichen
Definition des Begriffs „Zweck“ ist bereits die theoretische Bestimmung
des massgeblichen Zwecks nicht von vornherein eindeutig. In der Praxis
ergeben sich zusätzliche Probleme 230 : Bei vielen Verbänden lässt sich
228
PAUL PIOTET, La nouvelle jurisprudence du Tribunal fédéral sur le but des associations,
JdT 111 I (1963), S. 101 ff.
229
So etwa wenn der Zweck von Berufs- und Wirtschaftsverbänden als (wirtschafts-)
politisch bezeichnet wird, vgl. dazu S. 81.
230
Vgl. auch MARC-ANDRE PELLET, Le but non économique de l’association, Diss. Lausanne
1964, S. 214.
90

eine Mehrzahl von Verbandszwecken nachweisen, die zueinander wiederum
im Verhältnis von Mittel und Zweck stehen. 231 Oft hilft der
Wortlaut der Statuten nicht weiter, weil nicht immer sauber unterschieden
wird zwischen Zweck und Mitteln. 232 Namentlich bei Vereinen mit
mehreren „Zwecken“ können Dritte nicht abschliessend darüber urteilen,
wie das Verhältnis zwischen Zweck und Mittel in einem konkreten
Fall tatsächlich ist. 233 Dieser Umstand spiegelt sich bereits in der Diskussion
der Lehre wieder, wie Vereine mit gemischter Zielsetzung zu behandeln
sind. In der Praxis erscheinen die Probleme noch viel grösser.
Dies gilt vor allem dann, wenn man– wie etwa HEINI dies tut – die
Frage, ob ein Verein einen wirtschaftlichen oder einen nichtwirtschaftlichen
Zweck verfolgt, nicht in erster Linie aufgrund der Formulierung
der Statuten beantworten will, sondern aufgrund der tatsächlichen Bedeutung,
welche den Statuten durch die Mitglieder beigemessen wird. 234
Genau diese müsste für die Bestimmung des Zwecks massgebend sein;
die Eruierung dieses psychologischen Elements ist jedoch in der Praxis
nicht handhabbar. 235 Ebenfalls völlig unpraktikabel ist der Vorschlag,
dass auch überprüft werden muss, ob ein Verein den deklarierten Zweck
lediglich zum Schein verfolgt. Die Bestimmung des gemäss herrschender
Lehre massgebenden Zweckes beinhaltet daher letztlich oft eine Wertung.
236
Gelingt es in der Praxis, den massgeblichen Zweck zu bestimmen, so
stellt sich die Frage, ob dieser wirtschaftlich (und damit unzulässig) oder
nichtwirtschaftlich (und damit zulässig) ist. Die Darstellung der diesbezüglichen
Lehrmeinungen hat gezeigt, dass zur Definition verschiedene
231
Vgl. dazu das Beispiel bei CHRISTIAN SPECKER, Die Abgrenzung des Vereins von der
wirtschaftlichen Verbandsperson, Diss. Freiburg, Zürich 1948, S. 44 f.: Ein Personenverband
betreibt ein Lebensmittelgeschäft, um mit dem Gewinn Bedürftige zu unterstützen.
Ein solcher Verband hat zunächst den Zweck, das notwendige Betriebskapital zu beschaffen,
dann ein geeignetes Lokal zu mieten, das erforderliche Personal anzustellen, die notwendigen
Ein- und Verkäufe vorzunehmen, durch Ansetzung einer entsprechenden Gewinnmarge
einen Überschuss zu erzielen und diesen unter die Bedürftigen zu verteilen. So
gesehen ist kein Zweck Selbstzweck, sondern er ist seinerseits Mittel zur Erreichung eines
anderen ihm übergeordneten Zwecks.
232
Vgl. zur Auslegung des Statutenwortlauts MARC-ANDRE PELLET, Le but non économique
de l’association, Diss. Lausanne 1964, S. 220.
233
Vgl. zur theoretischen Erfassung mehrerer Zwecke S. 83.
234
ANTON HEINI, SPR II, Die Vereine, Basel 1967, S. 529.
235
Vgl. in diesem Sinne auch CHRISTIAN BRÜCKNER, Das Personenrecht des ZGB, Zürich
2000, RZ 1145.
236
CHRISTIAN SPECKER, a.a.O., S. 44 ff.
91

– teils erheblich divergierende – Begriffe und Umschreibungen verwendet
werden. Bereits SCHERRER hielt im Jahr 1982 fest: „Bis heute ist es
m.E. keinem Interpreten gelungen, den Begriff des ‚wirtschaftlichen
Zweckes‘ unmissverständlich klar zu definieren.“ 237 Die Diskussion
scheint in der Zwischenzeit nicht weiter geführt zu haben.
c) Weitreichende Folgen der Unterscheidung wirtschaftlicher –
nichtwirtschaftlicher Zweck
Obwohl nicht eindeutig ist, wann genau ein Verein einen wirtschaftlichen
Zweck verfolgt, so soll die Frage nach dem Zweck gemäss Doktrin
doch weitreichende Rechtsfolgen nach sich ziehen.
Auch wenn die Personenvereinigung nicht aufgelöst, sondern als einfache
Gesellschaft behandelt wird, so liegt die praktische Folge der Anwendbarkeit
der Vorschriften über die einfache Gesellschaft darin, dass
die Personenverbindung weder aktiv noch passiv parteifähig ist, und
dass die Gesellschafter persönlich, unbeschränkt und solidarisch haften.
238 Dies hat konkret zur Folge, dass etwa Gläubiger einer Personenverbindung,
die sich als „Verein“ bezeichnet und in dieser Eigenschaft
möglicherweise gar im Handelsregister eingetragen ist, Gefahr laufen,
dass sie mit entsprechendem Kostenrisiko die falsche Partei einklagen,
weil sie nicht genügend abschätzen können, ob der „Verein“ einen zulässigen
Zweck verfolgt oder nicht. 239 Noch komplizierter wird die Lage
für die Gläubiger, weil keine Einigkeit über die Behandlung von Vereinen
mit mehreren Zwecken 240 besteht. Es verwundert nicht weiter, dass
etwa HEINI die von PIOTET entwickelte Theorie der Teilnichtigkeit bei
einer Mehrzahl von Zwecken ausdrücklich wegen ihrer praktischen Anwendung
ablehnt, da seiner Ansicht nach die Rechtssicherheit durch
diese Theorie gefährdet würde. 241 Diese Gefahr, namentlich für Gläubiger,
ist jedoch nicht nur im Zusammenhang mit der von PIOTET favorisierten
Lösung ein Problem. Angesichts der Unsicherheiten bei der Be-
237
URS SCHERRER, Rechtsfragen des organisierten Sportlebens in der Schweiz, Diss. Zürich
1982, S. 29.
238
ERNST PESTALOZZI, Der Begriff des idealen Vereins, Diss. Zürich 1952, S. 50.
239
Vgl. in diesem Sinne bereits DIETER ZOBL, Die Behandlung der fehlerhaften Personengesellschaft
im schweizerischen Recht, Lausanne 1989, S. 473.
240
Vgl. dazu S. 88.
241
ANTON HEINI, Bemerkungen zur schweizerischen Rechtsprechung der Jahre 1962–
1964, ZSR 83 I (1964), S. 448 f. HEINI stellt anhand des Ausschlusses eines Mitgliedes aus
einer Doppelvereinigung dar, dass die Theorie praktisch nicht handhabbar ist.
92

stimmung des Zwecks eines Vereins bestehen bei allen Lösungsvarianten
zu grosse Ungewissheiten gerade auch für die Gläubiger.
Die Nichtanerkennung von Vereinen mit wirtschaftlichem Zweck hat
aber nicht nur für die Gläubiger kaum zumutbare Folgen. Werden Vereine
mit wirtschaftlicher Ausrichtung nicht anerkannt, so fehlt auch für
eine Reihe von legitimen Bedürfnissen des Wirtschaftslebens die passende
Rechtsform. 242 Solche Personenzusammenschlüsse, die sich als
Vereine konstituiert haben, stünden nicht nur plötzlich als einfache Gesellschaften
da, es wäre ihnen und neuen Gebilden auch verwehrt, sich
in einer Rechtsform zu konstituieren, in welcher ihre legitimen Bedürfnissen
berücksichtigt werden können.
d) Fehlende Notwendigkeit der Unterscheidung nach dem wirtschaftlichen
Zweck
Der Umstand, dass das Kriterium wirtschaftlicher oder nichtwirtschaftlicher
Zweck für die übrigen Gesellschaftsformen (abgesehen von
der Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wo die entsprechende Bestimmung
jedoch geändert und an das Recht der Aktiengesellschaft angeglichen
werden soll 243 ) nicht relevant ist, zeigt, dass der Unterscheidung
nach dem Zweck im schweizerischen Gesellschaftsrecht sonst
keine Bedeutung zukommt.
Bereits ein oberflächlicher Blick über die Grenzen zeigt ausserdem,
dass die Abgrenzung zwischen wirtschaftlichem und nichtwirtschaftlichem
Zweck in den verschiedenen Rechtsordnungen, in welchen diese
eine Rolle spielt, unterschiedlich vorgenommen wird. 244 In Frankreich
242 FRANK VISCHER, Besprechung von HEINI, Das schweizerische Vereinsrecht, SJZ 1991,
S. 365; VISCHER, Gutachten zu Handen der Basler Handelskammer, zitiert bei BRINER,
Zur Rechtsform der schweizerischen Wirtschaftsverbände, WuR 1994, S. 76 und die
Hinweise von ROBERT BRINER, a.a.O. S. 81 ff.; vgl. auch BGE 90 II 333, 339 ff. und bereits
Entscheid des Bundesgerichts vom 5./6. Dezember 1934 (Fédération suisse des associations
de fabricants d’horlogerie, Union des branches annexes), JdT 1935 I, S. 66 ff.
243 BÖCKLI / FORSTMOSER / RAPP, Reform des GmbH-Rechts, Expertenentwurf vom
29. November 1996 für eine Reform des Rechts der Gesellschaft mit beschränkter Haftung,
Zürich 1997, S. 19 und 73.
244 Im Rahmen dieser Arbeit wird auf eine rechtsvergleichende Untersuchung verzichtet.
Rechtsvergleichende Betrachtungen im Gesellschaftsrecht können nicht darauf beschränkt
werden, lediglich eine bestimmte Gesellschaftsform in den verschiedenen
Rechtsordnungen zu betrachten und zu vergleichen. In einer sinnvollen Untersuchung
muss das gesamte System der jeweiligen Ordnung des Gesellschaftsrechts analysiert werden.
Nur so kann ermittelt werden, ob und wie sämtliche Bedürfnisse abgedeckt werden,
die sich im Rechtsleben ergeben. Es ist durchaus möglich, dass eine Rechtsordnung eine
Gesellschaftsform kennt, die im wesentlichen dem schweizerischen Verein entspricht.
93

wird beispielsweise auf die Absicht abgestellt, einen erzielten Gewinn zu verteilen.
In Italien ist entscheidend die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit
in der Absicht, Gewinn zu verteilen. In Österreich ist entscheidend, ob die
Personenverbindung „auf Gewinn berechnet ist“, während in Deutschland
auf das Vorhandensein eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes abgestellt
wird. Dieser Umstand und auch die Tatsache, dass sich die schweizerische
Lehre nicht auf ein eindeutiges Abgrenzungskriterium einigen kann,
deuten darauf hin, dass keine in den Realfaktoren des Rechts vorgegebene
Notwendigkeit besteht, die Verwendungsmöglichkeiten von Verbandsformen
nach dem Kriterium des wirtschaftlichen oder nichtwirtschaftlichen
Zweckes zu beschränken. 245
e) Schlussfolgerungen
Das letztlich subjektive Kriterium wirtschaftlicher oder nichtwirtschaftlicher
Zweck ist zur Beantwortung der mit weitreichenden Konsequenzen
verbundenen Frage der Zulässigkeit von Vereinen unpraktikabel
und daher untauglich. Entgegen der Intentionen hilft es nicht,
berechtigte Interessen Dritter zu schützen, sondern legt diesen vielmehr
zusätzliche Steine in den Weg.
Massgebend muss vielmehr ein klar fass- und für Dritte erkennbares
Kriterium sein. Im folgenden wird untersucht, ob das Betreiben eines
kaufmännischen Unternehmens ein sinnvolleres Abgrenzungskriterium
darstellen würde, um zu verhindern, dass sich Gesellschaften des Vereinsrechts
bedienen, für welche die freiheitliche Ordnung nicht passt. In
diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass im Verlauf der Gesetzgebungsarbeiten
wirtschaftlicher Zweck und kaufmännisches Gewerbe
immer wieder durcheinander gebracht worden sind. 246
Wenn diese Rechtsordnung für die entsprechende Gesellschaftsform vorsieht, dass keine
„wirtschaftlichen Zwecke“ verfolgt werden dürfen, so kann es sein, dass diese Ordnung
als sinnvoll erscheint, wenn daneben andere Gesellschaftsformen zur Verfügung stehen,
die sämtliche Bedürfnisse der Wirtschaft abdecken. Eine solch umfassende Analyse ausländischer
Gesellschaftrechtssysteme würde den Rahmen dieser Arbeit sprengen. Daher
sei an dieser Stelle lediglich auf die Ausführungen bei HANS MICHAEL RIEMER, ST vor
Art. 60-79 ZGB N 569 ff., Bern 1990, und PEIDER MENGIARDI, Strukturprobleme des
Gesellschaftsrechts, ZSR 87 II (1968), S. 170 ff. und insbesondere S. 102 verwiesen. Vgl.
auch die Hinweise bei MAX GUTZWILLER, Gedanken zur Typologie des Gesellschaftsrechts,
SJZ 67 (1971), S. 136.
245
So bereits PEIDER MENGIARDI, a.a.O., S. 176 f.
246
Vgl. S. 24 ff.
94

VI. Das Betreiben eines kaufmännischen
Unternehmens
1. Vorbemerkung
Nach der Doktrin sind für die Frage nach der Qualifizierung des
Zwecks eines Vereins als wirtschaftlich oder nichtwirtschaftlich und
damit nach der Zulässigkeit der Vereinsform die Mittel, welche zur Erreichung
dieses Zwecks eingesetzt werden, grundsätzlich nicht entscheidend.
247 Relevant soll allein das subjektive und nur schwer fassbare Kriterium
„Zweck“ sein. Demgegenüber erkennt das Bundesgericht zu
Recht, dass zwischen Zweck und Mittel ein enger Zusammenhang besteht.
248
Als hier hauptsächlich interessierendes Mittel eines Verbandes kommt
das Betreiben eines kaufmännischen Unternehmens in Frage. Abgesehen
davon sind auch weitere wirtschaftliche Mittel denkbar. Ein solches liegt
etwa bei einem einfachen Gewerbe- oder Geschäftsbetrieb vor, der nicht
den Anforderungen von Art. 52 Abs. 3 HRegV und Art. 53 HRegV entspricht.
Ausserdem kann ein wirtschaftliches Mittel auch dann gegeben
sein, wenn die Haupttätigkeit einer Personenverbindung im gemeinsamen
Besitz und in der gemeinsamen Nutzung einer Sache besteht. Wirtschaftliches
Mittel kann auch die Ausgabe von Wertpapieren, Anteilscheinen
und Beteiligungsscheinen sein, sofern diese Handlungen
entgeltlicher Natur sind und auf einem einheitlichen finanziellen Willen
beruhen. 249 Aus Art. 61 Abs. 2 ZGB kann a majore minus geschlossen
werden, dass für Vereine gemäss Gesetz jede Betätigung wirtschaftlicher
247 HANS MICHAEL RIEMER, Kommentar zu Art. 54 f. ZGB N 54, Bern 1990; ERNST
PESTALOZZI, Der Begriff des idealen Vereins, Diss. Zürich 1952, S. 56 f.; ARTHUR
MEIER-HAYOZ, Gesellschaftszweck und Führung eines kaufmännischen Unternehmens,
SAG 45 (1973), S. 2. Undeutlich ist die Bestimmung von Art. 772 Abs. 3 OR: Der Betrieb
eines kaufmännischen Unternehmens wird gemäss Wortlaut der Bestimmung ausdrücklich
mit der Verfolgung eines wirtschaftlichen Zweckes gleichgesetzt.
248 Gemäss Bundesgericht sollen zumindest Berufs-, Branchen- und Wirtschaftsverbände
so lange einen wirtschaftlichen Zweck verfolgen dürfen, als sie kein kaufmännisches Gewerbe
betreiben. – Wohl einschränkender HANS MICHAEL RIEMER, Kommentar zu
Art. 60 ZGB N 65, Bern 1990: Andere Verbände mit wirtschaftlichem Zweck sind selbst
dann unzulässig, wenn sie kein kaufmännisches Gewerbe betreiben. – Vgl. dazu auch S.
38 ff. und S. 50 ff.
249 CHRISTIAN SPECKER, Die Abgrenzung des Vereins von der wirtschaftlichen Verbandsperson,
Diss. Freiburg, Zürich 1948, S. 56 ff.
95

Art zulässig ist, auch wenn sie nicht die Gestalt eines kaufmännischen
Gewerbes i.S.d. OR annimmt. 250
2. Der Begriff des kaufmännischen Unternehmens
Die Handelsregisterverordnung enthält Präzisierungen dafür, was unter
kaufmännischen Unternehmen 251 zu verstehen ist. Art. 52 Abs. 3
HRegV definiert, was ein Gewerbe ist. Art. 53 HRegV enthält eine Liste
der Tätigkeiten, die zum Vorliegen eines kaufmännischen Unternehmens
führen. Art. 54 HRegV verlangt schliesslich eine Mindestsumme von
jährlichen Roheinnahmen für bestimmte gewerbliche Tätigkeiten.
In Art. 52 Abs. 3 HRegV wird der Begriff „Gewerbe“ definiert als
eine „selbständige, auf dauernden Erwerb gerichtete Tätigkeit“. Das
Erfordernis des dauernden Erwerbs ist nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichts rasch erfüllt. Bereits ein Zeitraum von drei Monaten
genügt, weil die Dauer nach Ansicht des Bundesgerichts kein
selbständiges Element darstellt, sondern im Wesen der Gewerbetätigkeit
notwendigerweise mitenthalten ist. Nach Bundesgericht besteht ein
Gewerbe aus einer organisierten Tätigkeit, die auf eine Wiederholung
von gleichartigen, auf Erwerb abzielenden Geschäften gerichtet ist.
Ausserdem muss der Gewerbebetrieb selbständig ausgeübt werden. Die
wirtschaftliche Erwerbstätigkeit muss nicht mit Gewinnabsicht erfolgen.
Es genügt, dass ein gewisser Umsatz erzielt wird. 252 Nicht jeder
Gewerbebetrieb muss in das Handelsregister eingetragen werden,
sondern nur Handels-, Fabrikations- und andere nach kaufmännischer
Art geführte Gewerbe. Handelsgewerbe werden beispielhaft und nicht
abschliessend in Art. 53 lit. A HRegV aufgezählt. In der Regel wird ein
Erwerb angestrebt durch den Austausch von Gütern oder die Leistung
von Diensten, ohne dass dabei an der Handelsware wesentliche
Veränderungen vorgenommen werden. Beim Fabrikationsgewerbe steht
250
RENÉ VON GRAFFENRIED, Wirtschaftlicher und nichtwirtschaftlicher Zweck im privaten
Körperschaftsrecht, Diss. Bern 1948, S. 34.
251
Im schweizerischen Obligationenrecht und im Zivilgesetzbuch wird der Begriff
„kaufmännisches Unternehmen“ nicht verwendet; es wird vielmehr von „nach kaufmännischer
Art geführten Gewerben“ gesprochen (Art. 934 Abs. 1 OR). Unter dem Begriff
„kaufmännisches Unternehmen“ wird im heutigen schweizerischen Recht ein „Handels-,
Fabrikations- oder ein anderes nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe“ gemäss
Art. 934 Abs. 1 OR verstanden (ROBERT PATRY, SPR VIII/1, Grundlagen des Handelsrechts,
Basel 1976, S. 70 ff.; MEIER-HAYOZ / FORSTMOSER, Schweizerisches Gesellschaftsrecht,
8. Auflage Bern 1998, § 4 N 35).
252
ARTHUR MEIER-HAYOZ, Gesellschaftszweck und Führung eines kaufmännischen Unternehmens,
SAG 45 (1973), S. 6 f.
96

hingegen die Bearbeitung von Rohstoffen und anderen Waren mit Hilfe
von Maschinen oder anderen technischen Hilfsmitteln zum Zwecke der
Herstellung oder Veredelung von Erzeugnissen im Vordergrund. Die
anderen nach kaufmännischer Art geführten Gewerbe erfordern nach
Art und Umfang des Unternehmens einen kaufmännischen Betrieb und
eine geordnete Buchführung. Gewisse Handelsgewerbe gelten in jedem
Fall als kaufmännische Unternehmen. Die übrigen Handelsgewerbe, alle
Fabrikationsbetriebe und die übrigen nach kaufmännischer Art
geführten Gewerbe sind dagegen von der Eintragungspflicht befreit,
solange ihre jährlichen Roheinnahmen, das heisst ihr Umsatz 253 , den
Betrag von CHF 100'000.– nicht übersteigen (Art. 54 HRegV). 254
3. Relevanz des kaufmännischen Unternehmens im
schweizerischen Gesellschaftsrecht
Gemäss Art. 934 Abs. 1 OR ist das Betreiben eines kaufmännischen
Unternehmens das Kriterium für die Pflicht zur Eintragung im Handelsregister.
Diese allgemeine Regel wird für alle Gesellschaften in Spezialbestimmungen
wiederholt. 255 Das Handelsregister dient der Rechtssicherheit
im Geschäftsverkehr. Hauptzweck des Handelsregisters ist, dem
Publikum und den Gläubigern in klarer Weise die rechtserheblichen Tatsachen,
namentlich die Haftungs- und Vertretungsverhältnisse und die
Verantwortlichkeitsordnung der eingetragenen Geschäftsbetriebe zur
Kenntnis zu bringen. 256 An die Eintragung im Handelsregister knüpft
das Gesetz aber auch spezifische Rechtsfolgen. Abgesehen von der
Verleihung der Rechtspersönlichkeit für einzelne Gesellschaftsformen,
verschafft der Handelsregistereintrag das Firmenrecht mit dem Firmenschutz.
Die Eintragung im Handelsregister hat auch die Unterwerfung
unter die Konkurs- und Wechselbetreibung zur Folge. Ausserdem besteht
die Pflicht zur kaufmännischen Buchführung gemäss den Art. 957
ff. OR, welche allerdings bereits und ausschliesslich an die Eintragungs-
253
Unter Roheinnahmen sind die gesamten Geschäftseinnahmen ohne Abzug der Aufwendungen
zu verstehen (Entscheid des Bundesgerichts vom 19.02.1996, in: Jahrbuch des
Handelsregisters 1996, S. 82 f.).
254
ARTHUR MEIER-HAYOZ, Gesellschaftszweck und Führung eines kaufmännischen Unternehmens,
SAG 45 (1973), S. 7 f.
255
Vgl. Art. 552 f. OR für die Kollektivgesellschaft, Art. 594 f. OR für die Kommanditgesellschaft,
Art. 643 OR für die Aktiengesellschaft und kraft Verweis von Art. 764 OR für
die Kommanditaktiengesellschaft, Art. 780 OR für die Gesellschaft mit beschränkter
Haftung, Art. 838 OR für die Genossenschaft und Art. 61 ZGB für Vereine.
256
MARTIN ECKERT, Kommentar zu Art. 927 OR N 7, Basel 1994; ROBERT PATRY,
SPR VIII/1, Grundlagen des Handelsrechts, Basel 1976, S. 123.
97

pflicht anknüpft, nicht an eine tatsächliche, gegebenenfalls lediglich gestützt
auf die Eintragungsberechtigung erfolgte Eintragung. 257 Die Buchführung
dient ihrerseits in erster Linie der Information aussenstehender
Gläubiger und der am Unternehmen beteiligten Personen. Sie erfüllt
entsprechende Schutzfunktionen. 258
Der Umstand, dass das kaufmännische Unternehmen das Anknüpfungskriterium
für die Eintragung im Handelsregister darstellt, welche
wiederum eine wesentliche Grundlage für den Schutz der Gläubigerinteressen
ist, zeigt, dass nach der Wertung des Gesetzgebers im
Gesellschaftsrecht dann ein Bedürfnis für einen verstärkten Gläubigerschutz
besteht, wenn eine Personenvereinigung durch Betreiben eines
„Handels-, Fabrikations- oder anderen nach kaufmännischer Art geführten
Gewerbes“ in Kontakt mit dem Publikum tritt.
4. Folgen des Betreibens eines kaufmännischen
Unternehmens für Vereine
Wie die übrigen Gesellschaften muss auch ein Verein gemäss Art. 61
Abs. 2 ZGB in das Handelsregister eingetragen werden, wenn er ein
kaufmännisches Unternehmen betreibt. Hinsichtlich des Erwerbs der
Rechtsfähigkeit hat der Eintrag lediglich deklaratorische Wirkung.
Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zu wirtschaftlich ausgerichteten
Vereinen verleiht dem kaufmännischen Unternehmen eine weitere
Funktion. Nach Ansicht des Bundesgerichts ist das Vorliegen eines
kaufmännischen Unternehmens entscheidend dafür, ob sich ein Verein
einem wirtschaftlichen Zweck widmen darf. 259
257 MARTIN ECKERT, Kommentar zu Art. 927 OR N 9, Basel 1994.
258 MARKUS NEUHAUS, Kommentar zu Art. 957 OR N 1 ff., Basel 1994.
259 Vgl. dazu etwa BGE 90 II 333 (Association suisse des fabricants de cigarettes), S. 50. Im
Urteil vom 5./6. Dezember 1934 (Fédération suisse des associations des fabricants d’horlogerie,
Union des branches annexes de l’horlogerie, JdT 1935 I, S. 66 ff.) hatte das Bundesgericht
allerdings noch ausgeführt, für die Qualifikation des Zwecks einer Vereinigung komme es
einzig und allein darauf an, ob die Vereinigung eine wirtschaftliche Tätigkeit entfalte.
Auch in BGE 62 II 32 (Schweiz. Tabakverband, 1936) hatte das Bundesgericht noch den
wirtschaftlichen Zweck mit dem Führen eines kaufmännischen Unternehmens
gleichgesetzt: Von der Verfolgung einer wirtschaftlichen Aufgabe könne erst dann
gesprochen werden, „wenn der Verband selber in dem in Frage stehenden Wirtschaftssektor
durch den Betrieb eines industriellen, gewerblichen oder Handelsunternehmens
eine aktive geschäftliche Tätigkeit entfaltet“.
98

5. Das kaufmännische Unternehmen als sinnvolles
Abgrenzungskriterium
a) Einfach handhabbares und allgemein relevantes Kriterium
Das Bundesgericht erkennt dem Vorliegen eines kaufmännischen
Unternehmens zu Recht eine wesentliche Funktion im Zusammenhang
mit der Zulässigkeit der Vereinsform zu. 260 Das kaufmännische Unternehmen
stellt im Gegensatz zum „wirtschaftlichen Zweck“ ein klar bestimm-
und einfach handhabbares Kriterium dar. Entscheidend für das
Vorliegen eines kaufmännischen Unternehmens sind nicht subjektive
Momente (wie sie für die Bestimmung des Zwecks massgebend sind),
sondern die Aussenwirkungen, welche für Gläubiger und Dritte erkennbar
sind.
Das kaufmännische Unternehmen ist daher im Gesellschaftsrecht allgemein
relevant. Nach der allgemeingültigen Wertung des Gesetzgebers
ist das Vorliegen eines solchen entscheidend dafür, ob bestimmte Gläubigerschutzbestimmungen
greifen sollen. Es wäre daher sinnvoller gewesen,
die Verwendungsmöglichkeiten des freiheitlichen Vereinsrechts, das
für Gläubiger nicht denselben Schutz bietet wie die Gesellschaftsformen
des OR, anhand des Kriteriums kaufmännisches Unternehmen zu beschränken.
261
Dieser Ansicht sind auch mehrere Autoren: Bereits BRINER weist darauf
hin, dass der Gesetzgeber eindeutig ein viel grösseres Wagnis auf
sich nahm, als er den „sogenannten idealen Vereinen“ erlaubte, ein Geschäft
nach kaufmännischer Art zu betreiben, als es in der Zulassung der
Vereinsform für Wirtschaftsverbände durch das Bundesgericht lag. 262
Auch HEINI hat bereits 1964 darauf hingewiesen, dass es für das Publizitätsbedürfnis
des Rechtsverkehrs nicht darauf ankommt, ob das Eingreifen
einer Verbandsperson in das wirtschaftliche Geschehen das Ziel
der Körperschaft darstellt, sondern dass entscheidend sein muss, ob und
260
Vgl. S. 35 ff.
261
Vgl. in diesem Sinne bereits die Meinung der Kommission des Nationalrates, wiedergegeben
S. 26.
262
ROBERT BRINER, Zur Rechtsform der schweizerischen Wirtschaftsverbände,
WuR 1964, S. 75.
99

in welchem Umfang die Teilnahme am geschäftlichen Verkehr Tatsache
ist. 263
Auch FORSTMOSER stellt sich auf den Standpunkt, dass die gesetzliche
Konzeption inkonsequent ist. FORSTMOSER hat die Ansicht vertreten,
dass im Hinblick auf die Interessen Dritter und der Beteiligten ein
verstärktes organisatorisches und finanzielles Substrat weniger bei der
Verfolgung eines wirtschaftlichen Zwecks als vielmehr bei der Führung
eines kaufmännischen Unternehmens erforderlich ist. Auch nach Ansicht
FORSTMOSERS wäre es daher konsequent, wenn das kaufmännische
Unternehmen relevant wäre, anstatt der wirtschaftliche Zweck. 264 In
neuester Zeit schliesst sich WEBER dieser Meinung an. 265
b) Ausdrückliche Zulässigkeit von Vereinen mit kaufmännischem
Unternehmen
Gemäss geltendem Gesetzestext ist jedoch ausdrücklich zulässig, dass
Vereine ein kaufmännisches Unternehmen betreiben. Die Doktrin
schliesst sich der Zulässigkeit des kaufmännischen Unternehmens an,
obwohl die Darstellung des Gesetzgebungsverfahrens gezeigt hat, dass
im Laufe der Gesetzgebungsarbeiten die Abgrenzung wirtschaftlicher
Zweck – kaufmännisches Unternehmen nicht immer klar war. 266 . Es wird
allgemein akzeptiert, dass Vereine, die entsprechend hohe Umsätze erzielen,
bloss den liberalen Regeln des Vereinsrechts unterstehen, obwohl
mehrere Autoren die Problematik erkennen.
c) Keine Sonderbehandlung von „nichtwirtschaftlichen Vereinen“ mit
kaufmännischem Unternehmen
Im Hinblick auf den Gläubigerschutz dürfen Vereine, die zur Verfolgung
eines nichtwirtschaftlichen Zweckes ein kaufmännisches Unter-
263
ANTON HEINI, Bemerkungen zur schweizerischen Rechtsprechung der Jahre 1962-
1964, ZSR 83 I (1964), S. 441 f.; bestätigend DERS., SPR II, Die Vereine, Basel 1967,
S. 525 f.
264
PETER FORSTMOSER, Atypische und widerrechtliche Genossenschaften und Vereine
sowie ihre registerrechtliche Behandlung, SAG 1983, S. 155.
265
ROLF H. WEBER, SPR II/4, Juristische Personen, Basel 1998, S. 62 f. Auch CHRISTOPH
HONEGGER, Probleme des Gläubigerschutzes im Vereinsrecht, unveröffentlichte Diss.
Basel 2000, erkennt das Problem. Er schlägt zur Lösung allerdings vor, dass Vereine, die
ein kaufmännisches Unternehmen betreiben, verpflichtet werden, sich in eine Gesellschaft
des OR umzuwandeln oder das Unternehmen in eine solche auszugliedern.
266
Zu den Unstimmigkeiten, die sich im Laufe der Gesetzgebungsarbeiten ergeben haben,
vgl. S. 24 ff.
100

nehmen betreiben, nicht anders behandelt werden, als Vereine, die einen
„wirtschaftlichen Zweck“ verfolgen. Obwohl ein Verein, der einen wirtschaftlich
ausgerichteten Zweck verfolgt, im allgemeinen grössere Umsätze
zu erzielen versucht, als Vereine, die zur Erreichung eines ideellen
oder gemeinnützigen Zweckes ein kaufmännisches Unternehmen betreiben,
so gibt es doch eine Reihe von Beispielen, die das Gegenteil belegen.
267 Im Rahmen der gesetzlichen Konzeption darf dieser Umstand jedenfalls
keine Rolle spielen: Bei allen übrigen Gesellschaftsformen ist
allein das Vorliegen eines kaufmännischen Unternehmens entscheidend
für die Ausgestaltung des Gläubigerschutzes. 268 Im Gegensatz zum Kriterium
des kaufmännischen Unternehmens wird namentlich im Recht
der Personengesellschaften – abgesehen vom Vereinsrecht – nirgends an
den wirtschaftlichen oder nichtwirtschaftlichen Zweck angeknüpft. 269
d) Weiterentwicklung der Rechtsprechung des Bundesgerichts
Die Rechtsprechung des Bundesgerichts stellt einen Schritt in die
richtige Richtung dar, weil sie die Tätigkeit der Vereine berücksichtigt.
Dennoch vermag sie die Problematik „Vereine mit wirtschaftlichem
Zweck“ 270 nicht befriedigend zu lösen. Indem das Bundesgericht die
Relevanz des kaufmännischen Unternehmens mit dem „wirtschaftlichen
Zweck“ verknüpft, werden die aufgezeigten Probleme im Zusammenhang
mit diesem nicht beseitigt. Es stellt sich daher die Frage, ob der
Ansatz, der in der Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Ausdruck
267
Als Beispiel mag die Gesellschaft für das Gute und Gemeinnützige Basel (GGG) dienen, ein
Verein mit zweifellos gemeinnützigem Charakter: Im Betriebsjahr 1999 betrugen die Einnahmen
CHF 15.758 Mio., die Ausgaben CHF 11.322 Mio. Allein der Personalaufwand
belief sich auf CHF 6 Mio. (vgl. Jahresbericht 1999/2000). – Zu den massiven Umsätzen,
welche Sportvereine (die allgemein als Vereine mit nichtwirtschaftlichem Zweck angesehen
werden) generieren, vgl. FN 144. – Auch ROLF H. WEBER, SPR II/4, Juristische Personen,
Basel 1998, S. 62 f., deutet an, dass die Auffassung diskutabel ist, wonach Gläubigerinteressen
bei den in der Wirtschaftsordnung aktiv tätigen Gesellschaften in der Regel
höher zu bewerten sind als bei Vereinen, die rein ideale Zwecke verfolgen.
268
Vgl. Art. 553 OR und Art. 595 OR.
269
Indem das Gesetz als Abgrenzungskriterium bei den Personengesellschaften das
kaufmännische Gewerbe statuiert, kommt zum Ausdruck, dass der Gesetzgeber bei diesen
kein grosses Gewicht auf das Innenverhältnis gelegt hat. Entscheidend sollen die Interessen
aussenstehender Drittpersonen sein. Entsprechend ist das Aussenverhältnis ausführlich
und zwingend geregelt, während die Innenbeziehungen weitgehend dispositiv sind
(RENÉ VON GRAFFENRIED, Wirtschaftlicher und nichtwirtschaftlicher Zweck im privaten
Körperschaftsrecht, Diss. Bern 1948, S. 59 f.).
270
Zur Problematik, was genau unter „wirtschaftlichem Zweck“ zu verstehen ist, vgl.
S. 76 ff.
101

kommt, angesichts der neuesten Gesetzgebungspläne – namentlich der
rechtsformunabhängigen Gläubigerschutzbestimmungen des geplanten
Rechnungslegungsgesetzes 271 – nicht weiter entwickelt werden kann: Das
Bundesgericht lässt bereits heute zu, dass Vereine einen wirtschaftlichen
Zweck verfolgen, solange sie kein kaufmännisches Unternehmen betreiben.
Wenn es gelingt, für wirtschaftliche Vereine sinnvolle Regeln zu
finden, welche das geschriebene Vereinsrecht ergänzen und dessen Unzulänglichkeiten
im Hinblick auf den Gläubigerschutz beseitigen, so
spricht nichts dagegen, Vereine mit wirtschaftlichem Zweck unabhängig
vom Vorliegen eines kaufmännischen Unternehmens anzuerkennen. Gelingt
es, solche Regeln aufzustellen, so müssen diese sinnvollerweise
auch für die allgemein als zulässig angesehenen Vereine gelten, die –
ohne einen „wirtschaftlichen Zweck“ zu verfolgen – ein kaufmännisches
Unternehmen führen. Denn für sie sind die geltenden Regeln des Vereinsrechts
ebenso unzulänglich, wie für die neu anzuerkennenden Vereine.
Der Grund, weshalb dieser Schritt nicht bereits früher gemacht worden
ist, dürfte nicht zuletzt darin liegen, dass in der Doktrin die sogenannte
Typenlehre und insbesondere der numerus clausus der Verbandsformen
bis anhin als Hindernis dafür angesehen worden sind. Die
Ausführungen im folgenden Kapitel werden zeigen, ob dieses Hindernis
tatsächlich besteht.
271 Vgl. dazu ausführlich S. 182 ff.
102

VII. Das typologische Argument
1. Vorbemerkung
Die Typologie (Typenlehre) des schweizerischen Gesellschaftsrechts –
eine vergleichsweise neue Betrachtungsweise 272 – wird als wichtiges Argument
gegen die Zulässigkeit von Vereinen mit wirtschaftlichem Zweck
ins Feld geführt. 273 Gemäss der Typenlehre stehen im eidgenössischen
Gesellschaftsrecht acht Rechtsfiguren zur Verfügung. Es ist verboten,
eine dem schweizerischen Recht unbekannte Gesellschaftsform zu wählen.
274 Im folgenden wird untersucht, ob die Typenlehre einer Weiterentwicklung
der Rechtsprechung des Bundesgerichts hin zur weitgehenden
Anerkennung der Zulässigkeit von Vereinen mit wirtschaftlichem
Zweck tatsächlich entgegensteht.
2. Numerus clausus der Verbandstypen
a) Numerus clausus und verwandte Prinzipien
Nach herkömmlicher Ansicht ist das schweizerische Recht der Verbandspersonen
stark geprägt vom Prinzip der beschränkten Typenzahl
(numerus clausus der Verbandstypen). Im Vertragsrecht steht das Prinzip
der Privatautonomie im Vordergrund; entsprechend können die
Parteien beliebige Verträge abschliessen, auch völlig frei gestaltete Innominatverträge.
Zur Gründung einer Verbandsperson soll hingegen nur
eine beschränkte Zahl von Formen zur Verfügung stehen. Wer ein Gesellschaftsverhältnis
eingehen möchte, muss aufgrund der Typenlehre
eine der im Gesetz abschliessend aufgezählten Rechtsformen wählen. Es
soll verboten sein, eine dem schweizerischen Recht unbekannte Verbandsform
zu wählen oder eine die zwingenden Schranken der einzelnen
272
WERNER VON STEIGER, SPR VIII/1, Gesellschaftsrecht, Basel 1976, S. 302: In der
Schweiz wurde die Diskussion durch die Studie von PETER JÄGGI (1958) ausgelöst.
273
Vgl. etwa die Ausführungen im Urteil eines internationalen Schiedsgerichts in New
York vom 27.05.1991, Yearbook Comm. Arb'n XVII (1992), S. 24 f. und namentlich die
Dissenting Opinion von DR. CLAUS SCHELLENBERG, S. 27 ff.; PETER FORSTMOSER, Atypische
und widerrechtliche Genossenschaften und Vereine sowie ihre registerrechtliche Behandlung,
SAG 1983, S. 153 f.
274
MEIER-HAYOZ / FORSTMOSER, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 8. Auflage Bern
1998, § 11 N 3 f.
103

gesetzlich vorgesehenen Formen überschreitende Mischung von verschiedenen
Verbandsformen vorzunehmen. 275
Das Prinzip des numerus clausus der Verbandstypen wird ergänzt
durch das Prinzip der Typenfixierung. 276 Wenn das Gesetz bloss eine beschränkte
Anzahl von Typen zur Verfügung stellt, so muss mittels zwingender
Gesetzesbestimmungen dafür gesorgt werden, dass die einzelnen
gesetzlichen Typen nicht nach Belieben verändert werden können. Die
Durchführung des Grundsatzes der beschränkten Typenzahl ist vom
Grad der Fixierung der gesetzlichen Typen abhängig. 277
Ausserdem spielt der sogenannte Grundsatz der gesetzlichen Typenbindung
eine Rolle. Dieser beschlägt die Frage nach den Verwendungsmöglichkeiten
der gesetzlichen Typen. Bei strenger gesetzlicher Typenbindung
ist die Wahl der gesetzlich vorgesehenen Verbandsformen
zusätzlich eingeschränkt, indem etwa eine bestimmte Verbandsperson
lediglich für bestimmte Zwecke eingesetzt werden darf. 278
b) Begründung für das Prinzip des numerus clausus
Die schweizerische Privatrechtsordnung baut auf dem Grundsatz der
Privatautonomie auf. Vor diesem Hintergrund bedarf das Prinzip des
numerus clausus der Verbandspersonen einer besonderen Rechtfertigung.
279 Für die Beschränkung der Privatautonomie werden verschiedene
Gründe angeführt: Das Bedürfnis nach Schutz von Drittpersonen, die
mit einer Gesellschaft in Rechtsbeziehungen treten, und ganz allgemein
das Bedürfnis nach Verkehrssicherheit. Wer am Rechtsverkehr teilnimmt,
soll sich darauf verlassen können, dass eine Verbandsperson bestimmte
Eigenschaften aufweist, welche durch die gewählte Rechtsform
vorgegeben sind und nicht durch interne Abmachungen der Mitglieder
275 MEIER-HAYOZ / FORSTMOSER, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 8. Auflage Bern
1998, § 11 N 2 und 4; ROBERT BRINER, Rechtsform der schweizerischen Wirtschaftsverbände,
WuR 1964, S. 80; PEDRAZZINI / OBERHOLZER, Grundriss des Personenrechts,
4. Auflage Bern 1993, 9.1.2.3; MEIER-HAYOZ / SCHLUEP / OTT, Zur Typologie im
schweizerischen Gesellschaftsrecht, ZSR 90 I (1971), S. 317 f.; ARNOLD KOLLER, Grundfragen
einer Typuslehre im Gesellschaftsrecht, Freiburg 1967, S. 96 ff.; ANTON HEINI,
SPR II, Die Vereine, Basel 1967, S. 527.
276 HANS MICHAEL RIEMER, ST vor Art. 52-59 ZGB N 14, Bern 1993.
277 PEIDER MENGIARDI, Strukturprobleme des Gesellschaftsrechts, ZSR 87 II (1968),
S. 105 ff. und S. 116 f.; MEIER-HAYOZ / SCHLUEP / OTT, a.a.O., S. 318.
278 Vgl. PEIDER MENGIARDI, a.a.O., S. 112 f.; PETER FORSTMOSER, Atypische und widerrechtliche
Genossenschaften und Vereine sowie ihre registerrechtliche Behandlung, SAG
1983, S. 143 f.
279 PEIDER MENGIARDI, a.a.O., S. 119 ff.
104

wegbedungen werden können. Auch der Schutz der letzteren wird als
Begründung angeführt. Vor allem bei Verbänden mit einer grossen Zahl
von Mitgliedern, die untereinander nicht persönlich verbunden sind,
müsse das einzelne Mitglied vor willkürlicher Behandlung durch die
Mehrheit geschützt werden, indem für die interne Organisation ein
Rahmen abgesteckt wird. Das Prinzip des numerus clausus soll auch
dem Schutz der Arbeitnehmenden und derjeniger Personen dienen, welche
Verbandspersonen zur Geldanlage verwenden. 280
c) Auswirkungen auf die Rechtsanwendung
Einzelne Autoren schliessen aus dem Prinzip des numerus clausus der
Verbandspersonen und der daraus abgeleiteten Unzulässigkeit von
Mischformen, dass konsequenterweise auch bei der Rechtsanwendung
ausschliesslich vom Recht einer Verbandsform auszugehen sei. Es sollen
ausschliesslich die gesetzlichen Regeln der von den Mitgliedern gewählten
Form zur Anwendung kommen. Namentlich soll die analoge Rechtsanwendung
verboten sein. 281
Andere Autoren hingegen schliessen trotz des Verbots von Mischformen
nicht aus, dass bei Lücken im Recht einer Verbandsperson gewisse
Normen des Rechts einer anderen Verbandsperson beigezogen
werden. Die Anwendung erfolgt jedoch nie unmittelbar, sondern nur
mittelbar, das heisst analog oder als Mittel zur Auslegung. 282
280 MEIER-HAYOZ / FORSTMOSER, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 8. Auflage Bern
1998, § 11 N 5 f.; ARNOLD KOLLER, Grundfragen einer Typuslehre im Gesellschaftsrecht,
Freiburg 1967, S. 98. – Rechtsgeschichtlich hat die Beschränkung der Zahl der Gesellschaftstypen
allerdings einen anderen Grund: Abgesehen von der einfachen Gesellschaft,
die bereits im römischen Recht bekannt war (societas), mussten sich die Personengesellschaften
und juristischen Personen im Verlauf des 19. Jahrhunderts gegenüber einem verbandsfeindlichen
Staat durchsetzen. Das hatte zur Folge, dass nur diejenigen Verbände
Rechtsschutz fanden, welche einem praktischen Bedürfnis entsprachen. Vgl. dazu PEIDER
MENGIARDI, Strukturprobleme des Gesellschaftsrechts, ZSR 87 II (1968), S. 122 f. und
ARNOLD KOLLER, a.a.O., S. 61 ff.
281 MEIER-HAYOZ / FORSTMOSER, a.a.O., § 11 N 4. BGE 82 II 292 (Groupement des Fournisseurs
d’Horlogerie) bezeichnen sie in diesem Zusammenhang als Entgleisung. Dieselbe
Meinung hat PROF. FORSTMOSER bereits in seinem Parteigutachten im Verfahren vor einem
internationalen Schiedsgericht in New York geäussert. Die Mehrheit des Schiedsgerichts
hat diese Haltung verworfen, die im Urteil prägnant mit „a law is a law“ zusammengefasst
wird (vgl. Urteil vom 27.05.1991, Yearbook Comm. Arb'n XVII [1992],
S. 11 ff.).
282 Vgl. mit ausdrücklichem Bezug auf den Verein RENÉ VON GRAFFENRIED, Wirtschaftlicher
und nichtwirtschaftlicher Zweck im privaten Körperschaftsrecht, Diss. Bern 1948,
105

3. Gesetzliche Positionierung des Vereins im schweizerischen
Gesellschaftsrecht
Das schweizerische Gesellschaftsrecht kennt Personengesellschaften
und Kapitalgesellschaften. Verein und Genossenschaft stehen sich als
Personengesellschaften sehr nahe. Beide haben eine stark personalistische
Prägung, beiden ist ein starkes demokratisches Element inhärent.
Im Gegensatz dazu ist bei den Kapitalgesellschaften die Mitgliedschaft
streng versachlicht. 283 Schlagwortartig kann die Unterscheidung folgendermassen
dargestellt werden: Bei Vereinen sind die Tätigkeit und der
Mitgliederkreis stark aufeinander bezogen. Demgegenüber sind Aktiengesellschaften
„Cash-Maschinen“, die auf eine anonyme Gewinnerzielung
für austauschbare Beteiligungsinhaber ausgerichtet sind. Die Mitglieder
in einem Verein sind dagegen nicht austauschbar, Vereine sind
nicht börsengängig.
Von den Personengesellschaften der Art. 530 bis 619 OR unterscheiden
sich Verein und Genossenschaft dadurch, dass sie als juristische
Personen mit Rechtspersönlichkeit ausgestattet sind. 284
Die herkömmliche Unterscheidung zwischen Verein und Genossenschaft
liegt darin, dass Vereine grundsätzlich zur Verfolgung von nichtwirtschaftlichen
Zwecken dienen sollen, Genossenschaften hingegen für
die Verfolgung eines wirtschaftlichen Zweckes vorgesehen sind. 285
Ausserdem wird bei der Genossenschaft die gemeinsame Selbsthilfe als
Mittel zur Zweckverfolgung stark gewichtet. 286
4. Ablehnung des typologischen Arguments
a) Rechtswirklichkeit
Die dargestellten Prinzipien, welche aus der Typologie des Personenund
Gesellschaftsrechts abgeleitet werden, vermögen als Argumente ge-
S. 148. Vgl. auch HANS MICHAEL RIEMER, ST vor Art. 60-79 ZGB N 74 ff., Bern 1990,
mit Ausführungen zur Frage, wann eine Lücke im Gesetz vorliegt.
283
ANTON HEINI, Vorbemerkungen zu Art. 60-79 ZGB N 1, Basel 1996; MEIER-HAYOZ
/ FORSTMOSER, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 8. Auflage Bern 1998, § 3 N 13.
284
ANTON HEINI, a.a.O. N 2.
285
Vgl. dazu und zu den Folgen der gesetzlichen Ausgestaltung ausführlich ADRIAN
MEILE, Verein und Genossenschaft in der Verschiedenheit ihrer Zwecke, Diss. Bern
1947, S. 32 ff.
286
REYMOND / TRIGO TRINDADE, SPR VIII/5, Die Genossenschaft, Basel 1998, S. 12.
Vgl. dazu ausführlicher S. 149 ff.
106

gen die Zulässigkeit wirtschaftlicher Vereine nur dann zu überzeugen,
wenn durch sie tatsächlich berechtigte Interessen geschützt werden können.
Die Rechtswirklichkeit gibt jedenfalls ein ganz anderes Bild, als es
aufgrund der dargestellten Prinzipien erwartet werden müsste. Die im
Gesetz geregelten Verbandspersonen werden oft nicht gemäss den Vorstellungen
und Erwartungen des Gesetzgebers verwendet. Die gesetzlichen
Regelungen werden zum Beispiel durch Parteiabreden stark verändert.
Bereits das Gesetz belässt für alle Verbandspersonen einen erheblichen
Spielraum für individuelle Ausgestaltungen; für viele Problemkreise
bestehen keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen. 287 Auch völlig
atypische Verbände können demnach selbst unter den Gesichtspunkten
einer strengen Typologie rechtmässig sein, soweit kein zwingendes
Recht besteht. 288 Durch Ausschöpfung der entsprechenden Verwendungs-
und Gestaltungsmöglichkeiten und unter Beizug von aussergesellschaftsrechtlichen
Mitteln wie Stimmbindungsverträgen, fiduziarischen
Verträgen oder Bürgschaften ist es möglich, unter der Etikette
einer bestimmten Verbandsform ein Rechtsverhältnis zu schaffen, das in
seinen Auswirkungen der gesetzlichen Ordnung einer anderen Verbandsform
entspricht. Durch die Kombination verschiedener Verbände
als Konzern oder als rechtlich getrennte Organisationen, deren Mitgliederkreise
mehr oder weniger identisch sind, können ausserdem Resultate
erzielt werden, welche den Intentionen der gesetzlichen Ordnung
diametral entgegen stehen. 289 Es gibt Autoren, welche vor dem Hintergrund
der grossen Gestaltungsfreiheit im schweizerischen Personen- und
Gesellschaftsrecht die Frage aufwerfen, ob der Grundsatz der beschränkten
Typenzahl überhaupt gilt. 290
287
MEIER-HAYOZ / FORSTMOSER, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 8. Auflage Bern
1998, § 11 N 4.
288
PETER FORSTMOSER, Atypische und widerrechtliche Genossenschaften und Vereine
sowie ihre registerrechtliche Behandlung, SAG 1983, S. 143, mit weiteren Hinweisen, und
S. 145.
289
PEIDER MENGIARDI, Strukturprobleme des Gesellschaftsrechts, ZSR 87 II (1968),
S. 29 ff.; ARNOLD KOLLER, Grundfragen einer Typuslehre im Gesellschaftsrecht, Freiburg
1967, S. 116 f.; RENÉ VON GRAFFENRIED, Wirtschaftlicher und nichtwirtschaftlicher
Zweck im privaten Körperschaftsrecht, Diss. Bern 1948, S. 150.
290
Vgl. etwa PEIDER MENGIARDI, a.a.O., S. 116 ff.; KURT NAEF, Kennt das schweizerische
Recht die stille Gesellschaft?, ZBJV 96 (1960), S. 268.
107

) Berücksichtigung schützenswerter Interessen
Angesichts der neuesten Gesetzgebung, gemäss welcher selbst rechtsformübergreifende
Fusionen zugelassen werden sollen 291 , scheint fraglich,
ob am genannten Grundsatz festgehalten werden soll. 292 Die Interessen,
welche zur Rechtfertigung des Eingriffs in die Privatautonomie
angeführt werden, sind durchaus berechtigt und schützenswert. Allerdings
erscheint das Mittel des numerus clausus der Typenzahl in der
Praxis als nicht tauglich. Selbst wenn die einzelnen gesetzlichen Typen
mittels zwingendem Recht stärker fixiert würden, so wären früher oder
später zusätzliche gesetzliche Typen zu schaffen, 293 da sonst eine ganze
Reihe von berechtigten und neu entstehenden Bedürfnissen des Rechtslebens
nicht mehr abgedeckt werden könnten. 294 Zusätzliche gesetzliche
Typen könnten ihrerseits jedoch nie sämtliche Bedürfnisse des Rechtslebens
abdecken; es käme zwangsläufig zu neuen und wohl auch erfolgrei-
291 Botschaft des Bundesrats zum Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und
Vermögensübertragung (Fusionsgesetz, FusG) vom 13. Juni 2000, BBl 2000, S. 4337 ff.
292 Kritisch offenbar auch FRANK VISCHER, Besprechung von HEINI, Das schweizerische
Vereinsrecht, SJZ 1991, S. 365: „Ich würde eher den Mut des Bundesgerichts zur Erweiterung
des numerus clausus der Verbandspersonen hervorheben.“
293 Vgl. als Beispiel die Vorschläge der GROUPE DE RÉFLEXION „GESELLSCHAFTSRECHT“
zu einer neuen Personengesellschaft mit beschränkter Haftung, Schlussbericht vom
24.09.1993, S. 53.
294 PEIDER MENGIARDI, Strukturprobleme des Gesellschaftsrechts, ZSR 87 II (1968),
S. 118 f. Vgl. auch das Gutachten von PROF. FRANK VISCHER zu Handen der Basler Handelskammer,
zitiert bei BRINER, Zur Rechtsform der schweizerischen Wirtschaftsverbände,
WuR 1964, S. 76, und die Hinweise von ROBERT BRINER, a.a.O. S. 81 ff. Bereits
ERNST PESTALOZZI, Der Begriff des idealen Vereins, Diss. Zürich 1952, S. 6 f., wies im
Jahr 1952 darauf hin, dass das schweizerische Recht keine besondere Rechtsform für körperschaftliche
Zusammenschlüsse des Wirtschaftslebens ohne Erwerbszweck zur Verfügung
stellt; für körperschaftliche Zusammenschlüsse des wirtschaftlichen Lebens also, die
ohne eigenen Erwerbszweck die Förderung der wirtschaftlichen Interessen der Mitglieder
zum Ziel haben. PESTALOZZI hält ausdrücklich fest, dass das Genossenschaftsrecht den
Bedürfnissen des Wirtschaftslebens nicht zu genügen vermag. Daher muss die Lücke, die
sich aus den Bedürfnissen des Wirtschaftslebens ergibt, in erster Linie mittels der Regeln
über den idealen Verein i.S.d. ZGB geschlossen werden.
108

chen Versuchen 295 , die Anforderungen der Rechtswirklichkeit an Verbände
abzudecken. 296
Erfolgversprechender wirkt dagegen der Ausbau von gesetzlichen Bestimmungen,
welche die genannten Interessen unabhängig von einer bestimmten
Verbandsform berücksichtigen. Als Beispiel seien etwa die
einschlägigen Bestimmungen hinsichtlich Arbeitnehmer- und Anlegerschutz
genannt. Diese stehen bereits heute überwiegend losgelöst von
einzelnen Verbandsformen. Mittels Sondernormen können auch die übrigen
schützenswerten Interessen sehr viel besser berücksichtigt werden,
indem sie – unabhängig von der Rechtsform – gezielt etwa für grosse
oder kleine Unternehmen, Banken oder sonstige bestimmte Konstellationen
gelten. 297 Der jüngste Gesetzesentwurf, der genau dieses Ziel verfolgt,
ist der Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über die Rechnungslegung
und Revision (VERRG). In diesem Gesetz werden
rechtsformunabhängig Bestimmungen zur Rechnungslegung und allgemein
zum Gläubigerschutz aufgestellt. 298
c) Fehlende Typenbindung betreffend wirtschaftlichen Zweck
Für die Bejahung der Zulässigkeit wirtschaftlicher Vereine braucht jedoch
das Prinzip des numerus clausus nicht unbedingt über Bord geworfen
oder erweitert zu werden. Die Zulässigkeit wirtschaftlicher Vereine
kann auch am Prinzip der Typenbindung anknüpfen, da Vereine, welche
eine kaufmännisches Unternehmen betreiben, gemäss geltendem Gesetz
295
Vgl. dazu die Ausführungen der GROUPE DE RÉFLEXION „GESELLSCHAFTSRECHT“,
Schlussbericht vom 24.09.1993, S. 59 f.: „Die vom Gesetzgeber beabsichtigte starke Typenbindung
des Genossenschaftsrechts hat [...] nicht verhindert, dass in der Praxis atypische
Genossenschaften auch unter dem revidierten Recht erhalten blieben oder sich gar
erst unter diesem entwickelten.“
296
In diesem Zusammenhang sei auch auf die jüngsten Forderungen nach einem Sonderrecht
für KMU hingewiesen (z.B. Postulat Baumberger vom 2.10.1975 betreffend Revision
des Aktienrechts, Postulat der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates vom
15.04.1992 betreffend Gesellschaftsform für Klein- und Mittelbetriebe und Antrag zu einer
Motion von Nationalrat Flüh vom 10.12.1992 betreffend Gesellschaftsform für Kleinund
Mittelbetriebe – vgl. dazu GROUPE DE RÉFLEXION „GESELLSCHAFTSRECHT“, a.a.O.,
S. 21 ff.), welches ansatzweise etwa im VERRG verwirklicht wird.
297
PEIDER MENGIARDI, Strukturprobleme des Gesellschaftsrechts, ZSR 87 II (1968),
S. 126 ff.
298
EXPERTENKOMMISSION „RECHNUNGSLEGUNGSRECHT“, Revision des Rechnungslegungsrechtes,
Vorentwürfe und Begleitbericht zu einem Bundesgesetz über die Rechnungslegung
und Revision (RRG) und zu einer Verordnung über die Zulassung von Abschlussprüfern
(VZA) vom 28. Juni 1998 zuhanden des Eidgenössischen Justiz- und
Polizeidepartementes. – Vgl. dazu unten S. 183 ff.
109

ausdrücklich zulässig sind. Konkret geht es um die Frage nach der Berechtigung
der Beschränkung gewisser gesetzlicher Typen auf die Verfolgung
wirtschaftlicher oder nichtwirtschaftlicher Zwecke. Eine solche
Beschränkung lässt sich nur rechtfertigen, wenn wichtige Gründe dafür
bestehen, die Art und Weise der Verfolgung wirtschaftlicher oder nichtwirtschaftlicher
Zwecke zwingend vorzuschreiben. 299 Wie bereits im Zusammenhang
mit dem Führen eines kaufmännischen Unternehmens ausgeführt
wurde, sind solche Gründe nicht ersichtlich. Entsprechend
stehen die meisten Verbandsformen des schweizerischen Rechts bereits
heute für die Verfolgung sowohl wirtschaftlicher als auch nichtwirtschaftlicher
Zwecke offen. 300 Nach Ansicht MENGIARDIS kennt die
schweizerische Rechtsordnung daher den Grundsatz der Typenbindung
gar nicht, wenn es um die Verfolgung wirtschaftlicher Zwecke geht. 301
Auch die meisten unserer Nachbarrechtsordnungen sind entsprechend
konzipiert. 302 Es ist daher nicht einzusehen, weshalb ausgerechnet der
Verein – als einzige Gesellschaftsform – Beschränkungen unterstehen
soll, welche an ein Kriterium anknüpfen, das in der Praxis nicht sinnvoll
erscheint. Die bisherigen Ausführungen zeigen, dass das Abgrenzungskriterium,
welches für allfällige Beschränkungen handhabbar wäre, das
Betreiben eines kaufmännischen Unternehmens ist. Da das Gesetz Vereinen
das Betreiben eines kaufmännischen Unternehmens aber ausdrücklich
erlaubt, sollte die Verwendungsmöglichkeit des Vereins nicht
unter Berufung auf das Prinzip der Typenbindung und gestützt auf einen
allfälligen wirtschaftlichen Zweck beschränkt werden. Dies bedingt allerdings,
dass für wirtschaftliche Vereine bestimmte Probleme anders
angegangen und gelöst werden müssen als für herkömmliche Vereine,
welche beim Verfassen des Textes des ZGB im Vordergrund standen. 303
d) Zulässigkeit analoger Rechtsanwendung
Die bereits dargestellte Meinung, aus dem Prinzip des numerus clausus
der Gesellschaftstypen ergebe sich, dass die analoge Anwendung von
299
PEIDER MENGIARDI, Strukturprobleme des Gesellschaftsrechts, ZSR 87 II (1968),
S. 196.
300
Vgl. dazu bereits S. 31.
301
PEIDER MENGIARDI, a.a.O., S. 197 f. und S. 126 ff.
302
PEIDER MENGIARDI, a.a.O., S. 196 f.
303
Dieser Gedanke findet sich auch im Urteil des Appellationsgerichts Bern vom
27.06.1986 (Schweizerischer Reit- und Fahrsportverband, ZBJV 124, S. 311 ff.) – Vgl. dazu ausführlich
Teil C dieser Arbeit S. 127 ff.
110

Normen einer Gesellschaftsform auf eine andere ausgeschlossen sei, 304
ist abzulehnen. Die Zulässigkeit analoger Rechtsanwendung im Gesellschaftsrecht
ist namentlich dann zu bejahen, wenn feststeht, dass bei der
Formulierung von Gesetzesbestimmungen nicht von den heute bestehenden
Realitäten ausgegangen worden ist. Im Handels- und Wirtschaftsrecht
hatten die Rechtstatsachen seit jeher einen wesentlichen
Einfluss auf die Rechtslage (normative Kraft des Faktischen). KRAMER
führt im Rahmen seiner Ausführungen zum Vorrang der entstehungszeitlichen
oder der geltungszeitlichen Interpretation aus: „Wird die
Stellungnahme des historischen Gesetzgebers und die daraus ableitbare
Interpretation heutigen Gegebenheiten nicht mehr gerecht, widersprechen
sie vor allem auch Wertungen, die sich aus aktueller Gesetzgebung
ableiten lassen, so muss sich der Interpret keineswegs zähneknirschend
in das ihm historisch Vorgegebene fügen, sondern ist zu einer gegenwartsbezogenen
Interpretation befugt, ja sogar verpflichtet.“ 305 In diesem
Zusammenhang bemerkenswert ist auch ein jüngerer Entscheid des
Bundesgerichts zur Frage der Zulässigkeit von Umwandlungen im Gesellschaftsrecht.
Obwohl das Bundesgericht ausdrücklich darauf hingewiesen
hat, dass im konkreten Fall erhebliche Gläubiger-, Aktionärs-
und Minderheiteninteressen auf dem Spiel standen, und die in Frage stehende
Umwandlung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in eine
Aktiengesellschaft auch als „de nature [...] à violer des dispositions
impératives sur la structure de base des différentes formes juridiques en
cause ou édictées dans l’intérêt public“ bezeichnete, liess es die Umwandlung
dennoch zu. Das Bundesgericht wies als Begründung auf die
Entwicklung des „contexte économique“ seit der Formulierung der Bestimmungen
des OR hin, welche der Gesetzgeber offenbar nicht vorausgesehen
hatte. Den gefährdeten Gläubiger-, Aktionärs- und Minderheiteninteressen
trug das Bundesgericht nicht dadurch Rechnung, dass es
304 MEIER-HAYOZ / FORSTMOSER, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 8. Auflage Bern
1998, § 11 N 4; PETER FORSTMOSER, Atypische und widerrechtliche Genossenschaften
und Vereine sowie ihre registerrechtliche Behandlung, SAG 1983, S. 145. Vgl. S. 105.
305 ERNST A. KRAMER, Juristische Methodenlehre, Bern 1998, S. 104, mit weiteren Hinweisen.
Die von KRAMER an anderer Stelle geäusserte Meinung (a.a.O., S. 169 f.), die Bejahung
der Zulässigkeit von wirtschaftliche Zwecke verfolgenden Vereinen unter blosser
Rücksicht auf die „réalité des faits économiques“ stelle eine illegitime Entscheidung
„contra rationem legis“ dar, vermag hingegen nicht zu überzeugen. Dies insbesondere
deshalb, weil die Darstellung der Entstehungsgeschichte der Bestimmungen des ZGB
zeigt, dass die Zwecksetzung der einschlägigen gesetzlichen Regelungen keineswegs eindeutig
ist (was gemäss KRAMER eine Voraussetzung für die Unzulässigkeit des Judizierens
„contra rationem legis“ wäre).
111

die geplante Umwandlung untersagte, sondern dadurch, dass es in Anwendung
von Art. 1 Abs. 2 und 3 ZGB Regeln aufstellte, welche dem
Schutz der gefährdeten Interessen dienen. 306
Die Zulässigkeit analoger Rechtsanwendung muss aber auch dann
gelten, wenn das Gesetz für gewisse Fragen dispositive Bestimmungen
enthält, die für einen konkreten Sachverhalt nicht passen. So führt denn
etwa KOLLER aus, dass selbst der numerus clausus der Gesellschaftsformen
lediglich erfordert, dass die zwingenden Bestimmungen der jeweiligen
Gesellschaftsform unmittelbar angewendet werden. Hingegen
muss hinsichtlich aller Elemente, welche in der jeweiligen Gesellschaftsform
lediglich durch dispositive gesetzliche Bestimmungen geregelt sind,
gemäss Art. 2 Abs. 2 ZGB eine Normberichtigung vorgenommen werden,
wenn die dispositiven Bestimmungen für den konkreten Sachverhalt
nicht passen. 307 Dies geschieht sinnvollerweise mittels Analogien zu
anderen Gesellschaftsformen. Die Beachtung von solchen Regeln ist
aber nicht nur bei eigentlichen Gesetzeslücken zulässig. RIEMER führt
diesbezüglich zutreffend aus, dass die Regeln anderer Gesellschaftsformen
auch als Hilfsmittel zur Beantwortung von Auslegungs- und Anwendungsfragen
betreffend geschriebenes Vereinsrecht beigezogen werden
können. 308
Schliesslich sind mit RIEMER auch im Zusammenhang mit anderen
Gesellschaftsformen entwickelte und geschriebene Regeln zu anderen
Gesellschaften auf Vereine anzuwenden, sofern diesen allgemeiner oder
gar fundamentaler Charakter für das Gesellschaftsrecht zukommt. 309 Die
folgenden Ausführungen 310 werden zeigen, dass bei der neueren Gesetzgebung
die Tendenz besteht, gewisse Probleme – die sich im ganzen Gesellschaftsrecht
rechtsformunabhängig stellen – mit einheitlichen, von
den einzelnen Gesellschaftsformen losgelösten Regeln anzugehen. Angesichts
dieser Entwicklung erscheint es erst recht unbedenklich, in Bereichen,
in welchen die Gesetzgebung in diesem Sinne noch nicht sehr
306 BGE 125 III 18.
307 ARNOLD KOLLER, Grundfragen einer Typuslehre im Gesellschaftsrecht, Freiburg
1967, S. 168 ff. Im einzelnen ist wie folgt vorzugehen: Zunächst ist zu ermitteln, welche
Interessen auf dem Spiel stehen. Dann ist zu prüfen, wie das Gesetz ähnliche Interessenlagen
bewertet und die anstehenden Probleme löst. Dies führt zum Schluss, dass bestimmte
Gesetzesnormen wegen Gleichwertigkeit des in ihnen geregelten Tatbestandes
mit dem in Frage stehenden analog anzuwenden sind.
308 HANS MICHAEL RIEMER, ST vor Art. 60-79 ZGB N 77, Bern 1990.
309 DERS., a.a.O. N 100. In gleichem Sinne auch R. DALLAFIOR, Durchsetzung des gesetzlichen
Anspruchs auf Einberufung der Vereinsversammlung, SJZ 85 (1989), S. 377.
310 S. 117 und ausführlich S. 183 ff. betreffend das geplante Rechnungslegungsgesetz.
112

fortgeschritten ist, sachlich sinnvolle Regeln analog anzuwenden, um berechtigte
Interessen zu schützen.
In der Rechtsprechung des Bundesgerichts finden sich verschiedentlich
Beispiele analoger Rechtsanwendung im Gesellschaftsrecht. Aus
dem Bereich des Vereinsrechts sei an dieser Stelle lediglich auf BGE 76
II 281 (Schweiz. Grosshandelsverband der sanitären Branche, 1950) 311 und BGE
82 II 292 (Groupement des Fournisseurs d’Horlogerie, 1956) 312 hingewiesen. 313
Auch im Urteil eines internationalen Schiedsgerichts in New York vom
27.05.1991 314 wird festgehalten: „It seems to the majority of the Tribunal
unsound to say that the form of a Verein is unsuitable for an association
of commercial enterprises [...] and then when they do exist and are approved
by the Federal (Supreme) Court to apply to such associations restrictions
clearly designed for and directed to a quite different type of
association.“ Die Mehrheit des Schiedsgerichts bejahte entsprechend die
Zulässigkeit analoger Rechtsanwendung und folgte darin dem Parteigutachten
von PROF. FRANK VISCHER. 315
Zusammenfassend kann mit WERNER VON STEIGER festgehalten
werden: Der „typologische Boden“ wird dort schwankend, „wo es um
Auslegungsfragen geht – dies vor allem deshalb, weil es gerade in den
wichtigsten Gebieten kaum (oder gar nicht) möglich ist, genügend feststehende
gesetzliche Leitbilder zu finden. Dies muss sich auch auf die
Rechtsanwendung auswirken, wobei der Schwerpunkt der Diskussion
offensichtlich in der Frage nach der Tragweite allgemeiner (oberster)
Prinzipien – kodifizierter und ungeschriebener – und damit ihrer Anwendbarkeit
auf die verschiedenen Gesellschafts-Formen und -Typen
liegt. Hier die – unter Abwägung der Postulate der Rechtssicherheit und
der Fallgerechtigkeit – richtige Lösung zu finden, ist eine Aufgabe, die
nicht nach abstrakten Regeln, sondern nur nach richtigem Ermessen
gelöst werden kann.“ 316
311
Vgl. dazu S. 44.
312
Vgl. dazu S. 46.
313
Eine umfassendere Aufzählung findet sich bei HANS MICHAEL RIEMER, ST vor Art.
60-79 ZGB N 78 ff., Bern 1990.
314
Vgl. dazu S. 56.
315
Yearbook Comm. Arb'n XVII (1992), S. 18 f.
316
WERNER VON STEIGER, SPR VIII/1, Gesellschaftsrecht, Basel 1976, S. 309 f.
113

e) Schlussfolgerungen
Das typologische Argument steht der Anerkennung von Vereinen mit
wirtschaftlichem Zweck nicht entgegen. Zur Anerkennung solcher
braucht der numerus clausus der Gesellschaftstypen nicht unbedingt erweitert
zu werden, wenn man sich vor Augen hält, dass das schweizerische
Recht den Grundsatz der Typenbindung nicht kennt, wenn es um
die Verfolgung wirtschaftlicher Zwecke geht, und dass gemäss ausdrücklicher
gesetzlicher Anordnung wirtschaftliche Vereine zulässig
sind, die ein kaufmännisches Unternehmen betreiben.
Durch die Anwendung neuer gesetzlicher Regeln, wie sie etwa das geplante
Rechnungslegungsgesetz vorsieht, und durch Berücksichtigung
allgemein-gesellschaftsrechtlicher Prinzipien sowie durch analoge Anwendung
von passenden Bestimmungen zu anderen Gesellschaftsformen
können Regeln gefunden werden, welche wirtschaftlichen Vereinen mit
und ohne kaufmännischem Unternehmen gerecht werden.
114

VIII. Zusammenfassende Darstellung der Argumente
für die Anerkennung von Vereinen mit
wirtschaftlichem Zweck als Teilkategorie
von Vereinen wirtschaftlichen Charakters
1. Vorbemerkungen
Die bisherigen Ausführungen haben gezeigt, dass es gute Gründe dafür
gibt, Vereine mit wirtschaftlichem Zweck mit dem Bundesgericht
und einem Teil der Lehre als zulässig anzuerkennen. Angesichts der
neuesten Tendenzen in der Gesetzgebung gilt dies gar in einem weiteren
Masse, als es das Bundesgericht bis anhin getan hat. Für entsprechende
Vereine müssen jedoch in einzelnen Bereichen andere Regeln gelten, als
sie für herkömmliche Vereine entwickelt worden sind. Zugleich sind
Vereine mit wirtschaftlichem Zweck nicht isoliert zu betrachten, sondern
in Zusammenhang zu stellen mit weiteren Erscheinungsformen, die
ebenfalls besonderer Regeln bedürfen: Nämlich mit Vereinen wirtschaftlichen
Charakters.
Im folgenden werden die einzelnen Argumente nochmals übersichtsartig
wiedergegeben, bevor im Hinblick auf die besonderen Regeln 317
dargestellt wird, für welche Vereine diese Regeln Geltung beanspruchen.
2. Status quo
a) Diskrepanz zwischen Gesetz und Rechtswirklichkeit
Die geltende Regelung des ZGB ist für kleine Vereine konzipiert, die
sich nicht am Wirtschaftsleben beteiligen. Entsprechend sind die gesetzlichen
Bestimmungen des ZGB weitgehend dispositiver Natur und enthalten
– im Gegensatz zu jenen für die Gesellschaftsformen des OR –
keine expliziten Bestimmungen über den Gläubigerschutz. Trotz dieser
Konzeption haben sich in der Rechtswirklichkeit eine Vielzahl von Vereinen
gebildet, welche den genannten Rahmen sprengen. 318 Diese Entwicklung
wurde unter anderem durch die Tatsache begünstigt, dass Vereine
gemäss geltendem Gesetz ein kaufmännisches Unternehmen führen
317 Diese Regeln finden sich im Abschnitt C, Besondere Problemkreise, S. 127 ff.
318 S. 7 ff. und S. 34 ff.
115

dürfen. 319 Andererseits ist auch der Umstand massgebend, dass das Bundesgericht
schon vergleichsweise früh Vereine mit wirtschaftlicher Ausrichtung
und namentlich mit „wirtschaftlichem Zweck“ unter bestimmten
Bedingungen zugelassen hat.
b) Einstellung von Judikatur und Doktrin
Während die Doktrin zwar einzelne konkrete Fälle von Vereinen mit
wirtschaftlicher Ausrichtung billigt, stellte sie sich bis anhin auf theoretischer
Ebene überwiegend auf den Standpunkt, Vereine mit „wirtschaftlichem
Zweck“ seien gemäss der Regelung des ZGB unzulässig. Allerdings
ist es der Lehre bis heute nicht gelungen, eindeutige Kriterien
dafür festzulegen, wann ein Verein einen „wirtschaftlichen Zweck“ verfolgt.
In diesem Zusammenhang besonders heikel ist auch die Abgrenzung
des Zwecks von den Mitteln, welche gemäss herrschender Lehre
wirtschaftlich sein dürfen. Die diesbezüglichen Kriterien, welche von
der Doktrin angeboten werden, erscheinen in der Praxis unpraktikabel,
namentlich wenn Vereine eine Mehrzahl von Zwecken verfolgen oder
wenn sie im Laufe der Zeit neue Zwecke anvisieren oder Schwerpunkte
verlagern. 320
Demgegenüber nahm das Bundesgericht schon sehr früh eine wesentlich
permissivere Haltung ein. Es erkannte zu Recht, dass sich die Kriterien
„wirtschaftlicher Zweck“ und wirtschaftliche Tätigkeit (namentlich
in Form eines kaufmännischen Unternehmens) nicht eindeutig trennen
lassen, und dass die wirtschaftliche Tätigkeit einen wesentlichen Einfluss
auf die Ausgestaltung des Gläubigerschutzes haben muss. 321
c) Ungenügende gesetzliche Regelung für Vereine mit kaufmännischem
Unternehmen
Die geltende Regelung des ZGB erscheint für Vereine ungenügend,
welche ein kaufmännisches Unternehmen betreiben. Unabhängig davon,
ob eine Gesellschaft einen wirtschaftlichen oder einen nichtwirtschaftlichen
Zweck verfolgt, besteht ein Bedarf nach verstärktem Gläubigerschutz,
sobald die Gesellschaft im Rechtsverkehr – aufgrund von Verträgen
über Sach- oder Dienstleistungen – erhebliche Vermögenswerte
319 S. 95 ff.
320 S. 69 ff.
321 S. 34 ff.
116

ewegt beziehungsweise umsetzt. Ausschlaggebend ist der damit verbundene
Publikumskontakt. 322
3. Neue Perspektiven
Das in Vorbereitung befindliche Rechnungslegungsgesetz eröffnet für
die Frage nach der Zulässigkeit von Vereinen mit wirtschaftlicher Ausrichtung
neue Perspektiven. Das geplante Gesetz soll gemäss Vorentwurf
rechtsformunabhängige Bestimmungen betreffend den Gläubigerschutz
bei Gesellschaften enthalten. Die entsprechenden Regeln dienen
auch dem Schutz der Betriebsangehörigen und der Mitglieder. 323 Sie entsprechen
bereits heute geltenden, im OR enthaltenen Bestimmungen,
welchen fundamentaler Charakter für das Gesellschaftsrecht zukommt;
dies nicht zuletzt deshalb, weil die übernommenen Bestimmungen des
geltenden Rechts aufgrund von Querverweisen bereits heute für die meisten
Gesellschaftsformen gelten. 324 Wenn Vereine mit wirtschaftlichem
Zweck, bei denen sich diesbezüglich Probleme ergeben, den Bestimmungen
des geplanten Rechnungslegungsgesetzes unterstellt werden, so
wird das Argument hinfällig, nur die Sonderordnung des OR werde Vereinen
mit wirtschaftlichem Zweck gerecht. 325
322 S. 95 ff.
323 Vgl. MEIER-HAYOZ / FORSTMOSER, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 8. Auflage
Bern 1998, § 8 N 5 ff.; Vorentwurf und Begleitbericht zu einem Bundesgesetz über Rechnungslegung
und Revision (RRG) vom 28. Juni 1998, S. 63.
324 Auf diesen Umstand wird ausführlich S. 182 ff. eingegangen.
325 In diesem Sinne etwa RENÉ VON GRAFFENRIED, Wirtschaftlicher und nichtwirtschaftlicher
Zweck im privaten Körperschaftsrecht, Diss. Bern 1948, S. 60 und S. 153 f. – Im
übrigen sei auf die Ausführungen PEIDER MENGIARDIS, Strukturprobleme des Gesellschaftsrechts,
ZSR 87 II (1968), S. 133 und 202 f. verwiesen: Kein gesetzlicher Typus
kann den Gläubigern eine Gewähr für die Kreditwürdigkeit der Gesellschaft bieten. Wer
sich mit einer Personenverbindung in Geschäftsbeziehungen einlässt, muss sich bewusst
sein, dass unter Umständen kein Haftungssubstrat vorhanden ist. Beim Verein stellen sich
in dieser Beziehung keine unbekannten Probleme. In Bezug auf die Publizität und die
Buchführungspflicht gelten für Vereine, welche ein nach kaufmännischer Art geführtes
Gewerbe betreiben, bereits nach geltendem Recht die selben Vorschriften wie für die
ausserordentlich verbreiteten Einzelunternehmungen (gemäss MEIER-HAYOZ /
FORSTMOSER, a.a.O., § 25 N 19, waren Ende 1996 im Handelsregister 131'285 Einzelfirmen
eingetragen), mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen. Den Publizitätsvorschriften
darf im Zusammenhang mit den Interessen Dritter kein allzu grosses Gewicht
beigemessen werden. Wer mit einer Personengesellschaft oder einer juristischen Person
geschäftliche Beziehungen aufnehmen möchte, begnügt sich selten mit den Angaben, die
ihm das Handelsregister gibt, sofern dieses überhaupt konsultiert wird. In der Regel wird
ein allfälliger Kredit von bestimmten Sicherheiten oder von den internen Verhältnissen
abhängig gemacht, welche dem Handelsregister nicht zu entnehmen sind.
117

4. Anerkennung von Vereinen mit wirtschaftlichem Zweck
a) Weiterentwicklung der Rechtsprechung des Bundesgerichts
Angesichts der Rechtswirklichkeit, der permissiven Rechtsprechung
und der neuesten Entwicklungen in der Gesetzgebung kann heute die
Rechtsprechung des Bundesgerichts sinnvoll weiterentwickelt werden:
Indem für die Zulässigkeit von Vereinen nicht mehr der von ihnen verfolgte
Zweck entscheidend ist, kann eine Vielzahl von – sowohl in der
Theorie als auch in der Praxis ungelöster – Probleme überwunden werden.
Ausserdem wird die Rechtswirklichkeit nicht wie bisher ignoriert. In
diesem Zusammenhang sei auf Ausführungen der GROUPE DE
RÉFLEXION „GESELLSCHAFTSRECHT“ betreffend atypische Genossenschaften
verwiesen: „Nach Auffassung der GROUPE DE RÉFLEXION
kann es nicht darum gehen, das Rad der Geschichte zurückzudrehen und
den Organisationen, die sich als Genossenschaften gebildet haben, die
Rechtsform künftig zu versagen. Auch bei atypischen Gesellschaften erfüllt
die Rechtsform der Genossenschaft legitime Bedürfnisse, denen die
übrigen Gesellschaftsformen nicht gerecht werden.“ 326 – Analoges muss
auch für Vereine gelten.
Vereine sind daher unabhängig von ihrem Zweck als zulässig zu betrachten.
Sofern sie dem Gebiet der Wirtschaft zuzuordnen sind, müssen
sie jedoch Regeln unterstehen, welche die geschriebenen Regeln des
ZGB ergänzen. Die folgenden Ausführungen werden zeigen, dass namentlich
der Gläubigerschutz für solche Vereine sinnvoll gelöst werden
kann. 327 Indem solche Regeln primär mittels Analogien zu anderen Gesellschaften
geschaffen werden, kann auch dem Grundgedanken von
Art. 59 Abs. 2 ZGB Nachachtung verschafft werden: Wirtschaftliche
Vereine unterstehen in den relevanten Fragen den „Bestimmungen über
die Gesellschaften und Genossenschaften“.
Die Anerkennung von Vereinen mit „wirtschaftlichem Zweck“ widerspricht
wie gezeigt nicht den Grundsätzen der Typenlehre. 328 Es erscheint
zweifelhaft, ob das schweizerische Recht hinsichtlich des Kriteriums
„wirtschaftlicher Zweck“ den Grundsatz der Typenbindung kennt.
Da wirtschaftliche Vereine bereits im Gesetz angelegt sind, indem Ver-
326
Schlussbericht vom 24.09.1993, S. 60.
327
Abschnitt C, Besondere Problemkreise, S. 127 ff.
328
S. 103 ff.
118

eine ausdrücklich zur Führung eines kaufmännischen Unternehmens berechtigt
sind, wird der numerus clausus der Gesellschaftsformen nicht
gesprengt. Auf dem Gebiet des Vereinsrechts wird vielmehr einer Realität
Rechnung getragen, wie sie im Bereich der Unternehmensstiftungen
329 und der einfachen Gesellschaften, die ein kaufmännisches Gewerbe
betreiben, 330 längst anerkannt ist.
b) Abgrenzung zulässiger Vereine von Gebilden, für welche die Vereinsform
nicht zur Verfügung steht
Wenn die Zulässigkeit von Vereinen mit „wirtschaftlichem Zweck“
postuliert wird, so bedeutet dies nach der hier vertretenen Auffassung
unter anderem, dass Vereine auch Gewinne an ihre Mitglieder ausschütten
dürfen. 331 Die nachfolgend aufgestellten Regeln werden zeigen, dass
verhindert werden kann, dass Vereine zur hemmungslosen Gewinnerzielung
verwendet werden, ohne dass Dritte ausreichend geschützt werden.
Dennoch ist an dieser Stelle ausdrücklich festzuhalten, wo die Grenze
für die Möglichkeit der Verwendung der Vereinsform weiterhin verläuft:
Vereine sind wie gezeigt Personengesellschaften, im Gegensatz etwa zur
Aktiengesellschaft, welche zu den Kapitalgesellschaften gehört. 332 Gebilde,
welche eigentlich Kapitalgesellschaften sind, dürfen sich nicht der
Vereinsform bedienen. Wesentlich für die Zulässigkeit der Vereinsform
ist daher das personalistische Element: Tätigkeit und Mitgliederkreis
müssen aufeinander bezogen sein. Die zu Beginn der Arbeit vorgestellten
Beispiele von wirtschaftlich ausgerichteten Vereinen und Grossvereinen
weisen denn auch personenbezogene Strukturen auf: Sie sind auf
bestimmte persönliche Eigenschaften der Mitglieder angewiesen. Die
Vereine Deloitte Touche Tohmatsu, Deloitte Consulting, Coopers & Lybrand,
KPMG International und KLegal International Association wollen etwa nur
Mitglieder aufnehmen, die bestimmte berufliche Qualifikationen
erfüllen. Die Mitglieder des Comité International Olympique sind
einflussreiche Persönlichkeiten des Sportlebens. Den Grossvereinen
329
Grundlegend H. GRÜNINGER, Die Unternehmensstiftung in der Schweiz, Diss. Basel
1984; vgl. auch MEIER-HAYOZ / FORSTMOSER, Schweizerisches Gesellschaftsrecht,
8. Auflage Bern 1998, § 22.
330
Vgl. dazu etwa MEIER-HAYOZ / FORSTMOSER, a.a.O., § 4 N 67.
331
Vgl. dazu S. 149.
332
S. 106.
119

Touring Club Schweiz und Automobil Club Schweiz gehören Personen in
ihrer Eigenschaft als Verkehrsteilnehmer an.
Wenn hingegen die Mitglieder auf anonyme, auf austauschbare Beteiligungsinhaber
ausgerichtete Gewinnerzielung aus sind (wenn die Gesellschaft
eine blosse, womöglich börsengängige „Cash-Maschine“ sein
soll), steht die Gesellschaftsform Verein nicht zur Verfügung; in diesem
Fall ist eine Kapitalgesellschaft zu gründen. Die nachfolgend aufgestellten
Regeln, welche namentlich vorsehen, dass die Mitglieder unter bestimmten
Umständen persönlich haftbar werden 333 , machen die Vereinsform
für solche Unternehmen denn auch unattraktiv.
Die Frage der Zulässigkeit der Wahl der Vereinsform wird so von der
Ebene des unfassbaren, subjektiv gefärbten „wirtschaftlichen Zweckes“
auf die fundamentale Ebene der allgemeingültigen Unterscheidung Personengesellschaft
– Kapitalgesellschaft verlagert.
5. Besondere Regeln für Vereine wirtschaftlichen Charakters
a) Vereine mit zusätzlichem Regelungsbedarf
Es wurde bereits mehrfach erwähnt, dass Vereine mit „wirtschaftlichem
Zweck“ anerkannt werden können, wenn sie besonderen flankierenden
Regeln unterstellt werden, wie sie teilweise bereits durch das
Bundesgericht entwickelt worden sind. Ebenfalls ausgeführt wurde, dass
die gesetzliche Regelung des ZGB generell für diejenigen Vereine ungenügend
erscheint, welche ein gemäss Gesetz ausdrücklich zulässiges
kaufmännisches Unternehmen betreiben. Die nachfolgend zusammengestellten
Regeln müssen folglich für diese beiden Arten von Vereinen
gelten.
Allerdings ist eines der Ziele dieser Untersuchung, vom Kriterium des
„wirtschaftlichen Zwecks“ wegzukommen, weil dieses in der Praxis
nicht handhabbar ist. Die Umschreibung der Vereine, welche unter die
nachfolgenden Regeln fallen, versucht daher, ohne Bezug auf den Zweck
auszukommen. Die bisherigen Ausführungen haben gezeigt, dass etwa
für die Ausgestaltung des Gläubigerschutzes weniger entscheidend ist,
welchen Zweck eine Gesellschaft verfolgt, als vielmehr der Umstand,
inwiefern sie mit Dritten in Kontakt tritt. Dieses äusserlich wahrnehmbare
Kriterium muss demnach hier relevant sein, unabhängig vom subjektiv
und psychologisch bestimmten verfolgten Zweck.
333 S. 158 ff.
120

Beim Erlass des ZGB standen Vereine im Vordergrund, die in kleinen
Verhältnissen der Pflege der Geselligkeit dienen. Im Gegensatz zu diesen
sollen diejenigen Vereine unter die flankierenden Regeln fallen, welche
dem Gebiet der Wirtschaft zuzurechnen sind. 334 Abgesehen von
Vereinen, welche hohe Umsätze erzielen, sind dem Gebiet der Wirtschaft
auch solche zuzurechnen, deren Mitglieder selber Unternehmen
sind, und Vereine, die selbst als Unternehmen am Wirtschaftsleben teilnehmen.
Für alle diese Vereinsarten, welche in der vorliegenden Arbeit
als Vereine wirtschaftlichen Charakters bezeichnet werden, müssen unabhängig
vom verfolgten Zweck die nachfolgend entwickelten Regeln gelten,
weil ihnen die im ZGB enthaltenen Regeln nicht gerecht werden.
Die Regeln des ZGB erscheinen für eine weitere Kategorie von Vereinen
nicht ausreichend: Für Grossvereine. Inwiefern auch Grossvereine
den flankierenden Regeln unterstellt werden sollen, wird sogleich zu
untersuchen sein. 335
b) Umschreibung der Vereine wirtschaftlichen Charakters
Ein wichtiger Umstand, der hilft, die ablehnende Haltung gegenüber
Vereinen mit „wirtschaftlichem Zweck“ aufzugeben, ist das geplante
Rechnungslegungsgesetz. Die darin enthaltenen rechtsformunabhängigen
Gläubiger-, Anleger- und Minderheitenschutzbestimmungen müssen
für alle Vereine wirtschaftlichen Charakters gelten. Daher erscheint es
sinnvoll, eine genaue Umschreibung derjeniger Vereine, welche als Vereine
wirtschaftlichen Charakters einer Sonderbehandlung bedürfen, auf
den geplanten Anwendungsbereich des RRG abzustimmen.
Das geplante RRG soll gemäss Art. 2 VERRG allgemein für „juristische
Personen, die im Handelsregister eingetragen sind oder sich eintragen
lassen müssen“ gelten. Es soll ausserdem auch für „Vereine [...]
auch ohne Eintragung und Eintragungspflicht [gelten], sofern ihre
Grösse oder die Art ihrer Tätigkeit die Buchführung und Rechnungslegung
erforderlich machen“. Der VERRG geht mithin von drei Kategorien
aus: Vereine mit Pflicht zur Eintragung ins Handelsregister sind
jene, welche ein kaufmännisches Gewerbe betreiben (Art. 61 Abs. 2
ZGB). Vereine, die im Handelsregister eingetragen sind, sind diejenigen,
334 Vgl. in diesem Sinne bereits BGE 72 I 319 (Caisse intercorporative vaudoise d’allocations
familiales, 1946, S. 42), wo darauf abgestellt wurde, ob man sich innerhalb des Gebiets der
Wirtschaft befinde. Vgl. auch MEILE, für den wesentlich ist, ob die Interessen einer Organisation
nach dem natürlichen menschlichen Empfinden dem Gebiet der Wirtschaft
angehören (bereits S. 78).
335 Nachfolgend S. 123.
121

welche sich freiwillig eingetragen haben, ohne ein kaufmännisches Gewerbe
zu betreiben. Schliesslich wird von einer dritten – neuen – Kategorie
ausgegangen, nämlich den Vereinen, deren Grösse oder Art der
Tätigkeit die Buchführung und Rechnungslegung erforderlich machen.
Gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. b VERRG soll der Bundesrat die Kriterien
festsetzen, wann die Grösse und Art der Tätigkeit eines Vereins dessen
Unterstellung unter das RRG erforderlich machen.
Der allgemeine Anwendungsbereich des RRG (juristische Personen,
die im Handelsregister eingetragen sind oder sich eintragen lassen müssen)
erfasst bereits diejenigen Vereine, welche ein kaufmännisches Unternehmen
betreiben. Im Hinblick auf die angestrebte Kongruenz zwischen
Vereinen wirtschaftlichen Charakters und den Vereinen, welche
unter das RRG fallen, sind die weiteren Arten von Vereinen wirtschaftlichen
Charakters daher in die dritte Kategorie gemäss RRG einzuordnen:
Die Vereine, deren „Grösse oder Art ihrer Tätigkeit die Buchführung
und Rechnungslegung erforderlich machen“.
Für die Art der Tätigkeit entscheidend sind einerseits das bereits erfasste
Betreiben eines kaufmännischen Unternehmens 336 , andererseits
aber auch der Umstand, dass die Mitglieder des Vereins selbst Unternehmen
sind, oder dass der Verein als solches am Wirtschaftsleben teilnimmt.
Es ist davon auszugehen, dass sich Unternehmen in der Regel
dann zu einem Verein zusammenschliessen, wenn sie sich daraus Vorteile
für ihre wirtschaftliche Tätigkeit erhoffen. Die Zusammensetzung
der Mitgliedschaft wirkt sich insofern auf die Art der Tätigkeit des Vereins
aus. Weiter muss aber auch der Umstand entscheidend sein, dass
sich ein Verein selbst als Unternehmen am Wirtschaftsleben beteiligt.
Auch in diesem Fall liegt – unabhängig von der Zusammensetzung der
Mitgliedschaft – eine Tätigkeit vor, welche von den bestehenden Regeln
des Vereinsrechts nicht in allen Punkten genügend erfasst wird.
Für die massgebliche Grösse eines Vereins sind zwei Umstände entscheidend:
Einerseits die Anzahl der Mitglieder, andererseits die Höhe
des Brutto-Umsatzes. Die Höhe des Umsatzes lehnt sich sinnvollerweise
an eine bekannte, im Gesetz bereits enthaltene Grösse an: Gemäss Art.
54 HRegV kommt der Brutto-Umsatzhöhe von CHF 100'000.– eine entscheidende
Rolle zu. 337 Eine Anlehnung an diese Grösse bietet sich für
diejenigen Fälle an, in welchen Vereine kein kaufmännisches Unternehmen
im Sinne des Gesetzes betreiben, aber dennoch hohe Umsätze er-
336 Dieses Kriterium ist bereits in der Definition von Art. 2 Abs. 1 lit. a VERRG enthalten
und deckt sich teilweise mit den hier als massgeblich erachteten Umsätzen.
337 Vgl. dazu S. 96.
122

zielen. 338 Allerdings ist zu beachten, dass der Betrag gemäss HRegV von
CHF 100'000.– seit Dezember 1971 nicht mehr angepasst worden ist. 339
Gemäss Berechnungen gestützt auf den Landesindex der Konsumentenpreise
betrug die Teuerung im Zeitraum Januar 1972 bis Juli 2000 148.9
%. 340 Würde der gemäss Art. 54 HRegV massgebliche Betrag heute an
die Teuerung angepasst, so wäre im Jahr 2000 eine Umsatzhöhe von
etwa CHF 250'000.– entscheidend. Dieser Betrag erscheint sowohl für
den Anwendungsbereich der HRegV als auch für die Umschreibung der
Kategorie Vereine wirtschaftlichen Charakters angemessener, als der
Betrag von CHF 100'000.–. Solange die HRegV nicht geändert wird, ist
im Sinne der Praktikabilität dennoch eine zur HRegV parallele Umschreibung
zu wählen. Hingegen sind – in Abweichung zur HRegV, aber
entsprechend den steuerlichen Regeln – die Mitgliederbeiträge für die
Berechnung des massgeblichen Umsatzes nicht entscheidend. So kann
erreicht werden, dass Vereine nicht erfasst werden, die – abgesehen von
der Sammlung von Mitgliederbeiträgen – keine finanziellen Tätigkeiten
in dem Sinne entfalten, dass sie im Wirtschaftsleben in Erscheinung
treten. 341 Obwohl die in Teil C dieser Arbeit entwickelten Regeln auch
dem Schutz der Mitglieder dienen, sind entsprechende Vereine nicht
dem „Gebiet der Wirtschaft“ zuzuordnen, solange sie keines der übrigen
relevanten Kriterien erfüllen.
Ähnliche Überlegungen sind auch im Zusammenhang mit Grossvereinen
anzustellen. Allein die grosse Mitgliederzahl führt noch nicht dazu,
dass ein Verein dem „Gebiet der Wirtschaft“ zuzurechnen ist. Dennoch
machen einige der Regeln, welche in Teil C dieser Arbeit beschrieben
338
Als Alternative käme auch eine Anlehnung an die Bestimmungen des MWSTG in
Frage: Dies hätte zur Folge, dass bereits ein Umsatz von CHF 75'000.– entscheidend
wäre. Allerdings würde sich bei dieser Variante das Problem der Behandlung von den von
der Steuer ausgenommenen Umsätzen (Art. 18 MWSTG) und von den von der Steuerpflicht
ausgenommenen Unternehmen (Art. 25 MWSTG) stellen. – Die Anlehnung an die
Bestimmungen der HRegV hat zudem den Vorteil, dass so allfällige Schwierigkeiten im
Zusammenhang mit der Frage, ob ein kaufmännisches Unternehmen vorliegt, aus dem
Weg geräumt werden können.
339
Vgl. Beschluss des Bundesrates vom 20.12.1971, AS 1971, S. 1839.
340
Auf der Basis September 1966 = 100 betrug der Index im Januar 1972 124.8, im
Juli 2000 310.6.
341
Zu denken ist etwa an die Vielzahl sogenannter Fördervereine, deren Tätigkeit sich
darauf beschränkt, die Summe der erzielten Mitgliederbeiträge z.B. an eine Stiftung zu
überweisen. In dieser Konstellation rechtfertigt sich etwa die Unterstellung unter die Regeln
des RRG im Verhältnis zum Aufwand nicht. Entfaltet ein solcher Verein hingegen
zusätzliche Aktivitäten, so führt der sich daraus ergebende Umsatz bei Erreichen der relevanten
Höhe zur Anwendbarkeit der Regeln für Vereine wirtschaftlichen Charakters.
123

werden, auch für Grossvereine Sinn. Es sind dies namentlich Besonderheiten
im Zusammenhang mit den Auskunftsrechten 342 und dem Persönlichkeitsschutz
343 der Mitglieder sowie die Besonderheiten betreffend
die Treuepflicht 344 und mögliche Auflösungsmodalitäten 345 . An sich bedürfen
auch die Mitglieder eines Grossvereins des Schutzes, welchen die
Regeln des geplanten RRG bieten. Dabei ist insbesondere an die Folgen
aus der Pflicht zur Rechnungslegung 346 , zur Abschlussprüfung 347 und die
Anzeigepflicht bei Überschuldung 348 zu denken. Der Zusatzaufwand,
welcher sich aus den Regeln des RRG ergibt, erscheint jedoch unverhältnismässig
für diejenigen Grossvereine, welche keinen relevanten
Umsatz erzielen oder eines der übrigen massgeblichen Kriterien erfüllen.
349 Im Rahmen der Darstellung der entsprechenden Regeln in Teil C
wird daher jeweils auf Grossvereine besonders hingewiesen, ohne dass
sie generell zu den Vereinen wirtschaftlichen Charakters gezählt werden.
Im Hinblick auf diese Regeln erfolgt auch die Festsetzung der für
Grossvereine massgeblichen Mitgliederzahl sinnvollerweise anhand bereits
bestehender Kriterien: Im Genossenschaftsrecht geht der Gesetzgeber
davon aus, dass Genossenschaften mit mehr als 300 Mitgliedern
als Grossgenossenschaften zu behandeln sind. 350 Angesichts der Nähe
von Verein und Genossenschaft – namentlich auch hinsichtlich der
Stellung der Mitglieder und des demokratischen Elements – erscheint es
342 S. 141.
343 S. 148.
344 S. 155.
345 S. 209.
346 S. 193.
347 S. 195.
348 S. 191 ff.
349 Auch in diesem Zusammenhang ist an die Vielzahl von Förder- und Gönnervereinen
zu denken, welche nicht der Wirtschaft zuzurechnen sind. Solange solche Vereine nicht
die massgebliche Umsatzgrenze erreichen, ist das Risiko für die einzelnen Mitglieder betragsmässig
vergleichsweise beschränkt, auch wenn im Einzelfall eine grosse Differenz
bestehen kann zwischen dem Mitgliederbeitrag gemäss Statuten und dem Risiko, das sich
aus der Vereinstätigkeit ergibt.
350 Das Kriterium von mehr als 300 Mitgliedern findet sich im Zusammenhang mit der
Urabstimmung (Art. 880 OR) und der Delegiertenversammlung (Art. 892 OR). In beiden
Fällen ging der Gesetzgeber davon aus, dass das Institut der Generalversammlung angesichts
der grossen Mitgliederzahl seinem Zweck nicht mehr gerecht zu werden vermag,
weil die ordnungsgemässe Durchführung der Generalversammlung mit so vielen Mitgliedern
Schwierigkeiten bereiten kann (ANDREAS MOLL, Kommentar zu Art. 880 OR N 2
und zu Art. 892 OR N 2, Basel 1994).
124

sinnvoll, auch Vereine, deren Mitgliederzahl mehr als 300 beträgt, als
Grossvereine zu behandeln.
c) Begriffliche Erfassung
Aus dem Ausgeführten ergibt sich somit folgende begriffliche Erfassung
derjeniger Vereine, welche als „Vereine wirtschaftlichen Charakters“
den Regeln unterstehen, die in Teil C dieser Arbeit aufgeführt werden:
Als „Vereine wirtschaftlichen Charakters“ gelten Vereine, die eines oder mehrere
der nachfolgenden Kriterien erfüllen:
- Vereine, die ohne Berücksichtigung der Mitgliederbeiträge einen Brutto-
Jahresumsatz erzielen, der den gemäss Art. 54 HRegV massgeblichen
Betrag übersteigt;
- Vereine, die ein kaufmännisches Unternehmen i.S.v. Art. 934 OR führen;
- Vereine, deren Mitglieder im wesentlichen selber Unternehmen sind;
- Vereine, die selbst unternehmerisch tätig sind und am Wirtschaftsleben
teilnehmen.
d) Vorschlag für Ausführungsbestimmungen zu Art. 2 Abs. 1 lit. b
VERRG
Die soeben genannte Aufzählung der Vereine wirtschaftlichen Charakters
kann auch als Grundlage für einen Vorschlag zur Umschreibung
des Anwendungsbereichs des RRG verwendet werden:
Als Vereine i.S.v. Art. 2 Abs. 1 lit. b RRG, deren Grösse oder deren Art der
Tätigkeit die Buchführung und Rechnungslegung erforderlich machen, gelten
Vereine, die eines oder mehrere der nachfolgenden Kriterien erfüllen:
- Vereine, die ohne Berücksichtigung der Mitgliederbeiträge einen Brutto-
Jahresumsatz erzielen, der den gemäss Art. 54 HRegV massgeblichen
Betrag übersteigt;
- Vereine, deren Mitglieder im wesentlichen selber Unternehmen sind;
- Vereine, die selbst unternehmerisch tätig sind und am Wirtschaftsleben
teilnehmen.
Neben diesen Vereinen unterstehen gestützt auf Art. 2 Abs. 1 lit. a
VERRG wie bereits erwähnt auch Vereine den Regeln des RRG, die ein
kaufmännisches Unternehmen führen, und solche, die sich freiwillig im
Handelsregister haben eintragen lassen.
Die hier vertretene Meinung hinsichtlich des Anwendungsbereichs des
RRG deckt sich nicht mit derjenigen, welche die Expertenkommission
„Rechnungslegungsrecht“ in einem Satz andeutet. Die Expertenkommis-
125

sion ging von wesentlich höheren Zahlen aus: „Gedacht ist etwa an Vereine,
die eine Bilanzsumme von mehr als 4 Millionen CHF aufweisen
oder mehr als 1 Million CHF jährliche Erträge erzielen.“ 351 Allerdings
erscheint für die Anwendung der Regeln des RRG weniger entscheidend,
wie hoch die Bilanzsumme oder die Erträge sind. Wesentlich ist die
Höhe des Brutto-Umsatzes: Entscheidend muss sein, in welchem Umfang
der Verein mit Dritten in Kontakt tritt. Dies ergibt sich bereits aus
den Regeln zum kaufmännischen Unternehmen. Es ist zudem kein
Grund ersichtlich, weshalb Vereine, die eine Tätigkeit entfalten, welche
nicht unter die Definition des kaufmännischen Unternehmens fällt, aber
dennoch zur Erzielung hoher Umsätze führt, anders zu behandeln sind.
Dies gilt umso mehr, als die Mitgliederbeiträge bei der Berechnung des
massgeblichen Umsatzes nicht berücksichtigt werden.
Im übrigen sei bereits an dieser Stelle der unvermeidliche Einwand
entkräftet, die Unterstellung von Vereinen unter das RRG, die einen
Jahresumsatz von CHF 100'000.– bzw. CHF 250'000.– erzielen, führe zu
unverhältnismässig hohen Kosten: Ein Teil der Vereine, die unter das
hier aufgestellte Kriterium fallen, sind aufgrund ihres Umsatzes auch
mehrwertsteuerpflichtig. Für diese Vereine wird sich – abgesehen von
der erstmaligen Umstellung der Buchführung und Rechnungslegung –
kein erheblicher Zusatzaufwand ergeben. Denn sie sind bereits nach Art.
58 MWSTG zu einer ordnungsgemässen Buchführung verpflichtet. Für
die übrigen Vereine gilt, dass sie bei jeder anderen Gesellschaftsform
ebenfalls zur Einhaltung der Regeln des RRG verpflichtet wären. Das
RRG löst die Kostenproblematik bei kleinen Verhältnissen dadurch,
dass in verschiedenen Bestimmungen nach der Grösse der Organisation
unterschieden wird. Es erscheint nicht gerechtfertigt, bei Vereinen mit
einer bestimmten Grösse zusätzliche Ausnahmen vorzusehen.
351 Vorentwurf und Begleitbericht zu einem Bundesgesetz über die Rechnungslegung und
Revision (RRG) vom 28. Juni 1998, S. 97.
126

C. Besondere Problemkreise
IX. Besonderheiten von Vereinen wirtschaftlichen
Charakters
1. Vorbemerkungen
Werden Vereine wirtschaftlichen Charakters im Sinne dieser Arbeit
anerkannt, so müssen bei der Rechtsanwendung einige Besonderheiten
beachtet werden.
Es stellt sich die Frage, ob die bestehenden Regeln des Vereinsrechts,
etwa betreffend den Schutz einzelner Mitglieder, von Minderheiten oder
von Gläubigern, genügen. Zu denken ist zum Beispiel an Besonderheiten
betreffend die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern oder den
Anspruch ausscheidender Mitglieder auf das Vereinsvermögen. Zu prüfen
ist auch, welche Arten der Gewinnverwendung als zulässig erscheinen
und welche Verhaltensweisen von den beteiligten Personen im Hinblick
auf einen wirksamen Gläubigerschutz gefordert werden müssen.
Einer eingehenden Prüfung bedarf zudem die Frage, welche Anforderungen
an die Gründung von Vereinen wirtschaftlichen Charakters zu
stellen sind. 352
2. Analog anwendbare Regeln
RIEMER postuliert für Vereine mit kaufmännischem Gewerbe ausdrücklich
eine Angleichung an das Recht der Körperschaften des OR. 353
Im folgenden wird für die einzelnen Problemkreise zu prüfen sein, welche
bestehenden oder vom Gesetzgeber geplanten Regeln zur Ergänzung
des Vereinsrechts des ZGB für Vereine wirtschaftlichen Charakters
passen. Aufgrund der bereits dargestellten Ähnlichkeiten zwischen dem
Verein und der Genossenschaft ist primär die analoge Anwendung von
Regeln des Genossenschaftsrechts in Betracht zu ziehen: Von den Gesellschaften
mit herkömmlicherweise wirtschaftlichem Zweck steht die
Genossenschaft dem Verein bezüglich der Bedeutung der Persönlichkeit
der Mitglieder am nächsten, weil bei der Genossenschaft die Mitglieder
352
Vgl. bereits PEIDER MENGIARDI, Strukturprobleme des Gesellschaftsrechts, ZSR 87 II
(1968), S. 202 f.
353
HANS MICHAEL RIEMER, ST vor Art. 60-79 ZGB N 361, Bern 1990.
127

nicht rein finanzielle, sondern ebenfalls persönliche Beiträge leisten
müssen. Im Gegensatz etwa zur Aktiengesellschaft ist die Genossenschaft
daher vergleichsweise stark auf die Persönlichkeit ihrer Mitglieder
ausgerichtet. Die gesetzlichen Bestimmungen zur Genossenschaft sind
namentlich in den Fällen von Interesse, in welchen die Persönlichkeit
der Mitglieder besonders zu beachten ist. Es ist jedoch nicht auszuschliessen,
dass auch Regeln zu anderen Gesellschaftsformen in Betracht
zu ziehen sind. Schliesslich sind auch Regeln zu beachten, welchen der
Charakter von Grundprinzipien des Gesellschaftsrechts zukommt.
Die Zulässigkeit analoger Rechtsanwendung im Gesellschaftsrecht ist
wie bereits dargestellt nicht ganz unbestritten. 354 Weitgehende Einigkeit
besteht darüber, dass im Hinblick auf einen wirksamen Gläubigerschutz
eigentliche gemischte Körperschaften, die teilweise dem Recht einer Gesellschaftsform,
teilweise dem Recht einer anderen Gesellschaftsform
unterstehen, unzulässig sind. 355 MEIER-HAYOZ / FORSTMOSER schliessen
daraus offenbar, dass auch die Rechtsanwendung ausschliesslich
vom Recht der gewählten Gesellschaftsform auszugehen habe. 356 So berechtigt
die Ablehnung gemischter Körperschaftstypen sein mag, ist
nach zutreffender Ansicht die analoge Anwendung von Normen anderer
Gesellschaftsformen auch im Gesellschaftsrecht zulässig. 357
354 Ausführlich zur Frage der Zulässigkeit analoger Rechtsanwendung HANS MICHAEL
RIEMER, ST vor Art. 60-79 ZGB N 73 ff., Bern 1990.
355 Vgl. hierzu die Ausführungen S. 103 ff.
356 MEIER-HAYOZ / FORSTMOSER, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 8. Auflage Bern
1998, § 11 N 4, vgl. dazu bereits S. 105; PETER FORSTMOSER, Atypische und widerrechtliche
Genossenschaften und Vereine sowie ihre registerrechtliche Behandlung, SAG 1983,
S. 145.
357 Vgl. dazu ausführlich S. 110 ff.
128

X. Vereinsfreiheit
1. Problematik
Die Vereinsfreiheit ist ein wesentlicher Aspekt des schweizerischen
Vereinsrechts. Darunter wird einerseits das verfassungsmässige Individualrecht
auf freie Meinungsäusserung in Vereinsform verstanden, andererseits
wird der Ausdruck auch im Sinne der Gestaltungsfreiheit im
Vereinsrecht verwendet. 358
Für Vereine wirtschaftlichen Charakters stellen sich vor allem zwei
Fragen: Einerseits ist zu überlegen, inwieweit sich solche Vereine auf die
privatrechtliche Vereinsfreiheit in dem Sinne berufen können, als dass
sie in der Ausgestaltung der rechtlichen Beziehungen weitestgehend frei
sind. Andererseits ist zu klären, inwieweit Vereine wirtschaftlichen Charakters
der Vereinigungsfreiheit gemäss Art. 23 BV unterstehen, und inwieweit
sie unter die Wirtschaftsfreiheit gemäss Art. 27 BV fallen.
2. Privatrechtliche Vereinsfreiheit
Hinsichtlich der privatrechtlichen Vereinsfreiheit gilt, dass Vereine,
welche nicht dem Bild des Vereins entsprechen, das sich der Gesetzgeber
bei der Ausarbeitung des Vereinsrechts gemacht hat, sich nicht uneingeschränkt
auf die von Gesetzes wegen sehr weitgehende Gestaltungsfreiheit
berufen können. Vielmehr müssen sich solche Vereine
gefallen lassen, dass gewisse Einschränkungen gemacht werden, welche
im Hinblick auf die betroffenen Interessen als notwendig erscheinen.
Konkret hat dies zur Folge, dass bei jedem Problem, welches sich in dieser
Form nur bei Vereinen wirtschaftlichen Charakters ergibt, die Frage
gestellt werden muss, wie dieses unter Berücksichtigung sämtlicher
Aspekte sinnvoll gelöst werden kann. Wann eine Beschränkung der privatrechtlichen
Vereinsfreiheit sinnvoll erscheint, ergibt sich aus den
nachstehenden Ausführungen.
3. Verfassungsrechtliche Vereinsfreiheit
Die verfassungsrechtliche Vereinsfreiheit (Vereinigungsfreiheit) ist in
Art. 23 BV garantiert. Diese Bestimmung stimmt im wesentlichen mit
Art. 11 EMRK überein. Einerseits gewährleistet die verfassungsrechtli-
358
PEIDER MENGIARDI, Strukturprobleme des Gesellschaftsrechts, ZSR 87 II (1968),
S. 111 ff., FN 1.
129

che Vereinsfreiheit gegenüber dem Staat das Recht, Vereine und andere
Vereinigungen des Privatrechts mit „ideellem Zweck“ zu bilden und
aufzulösen, ihnen beizutreten oder anzugehören und sich an deren Tätigkeiten
zu beteiligen; andererseits schützt sie vor staatlichem Zwang
zum Beitritt zu oder zum Austritt aus einem Verein. Ausserdem garantiert
sie die freie Vereinstätigkeit, das heisst die Verfolgung beliebiger
Zwecke und die Anwendung beliebiger Mittel, sofern diese nicht
rechtswidrig oder staatsgefährdend sind. 359 Nebst der Vereinsfreiheit ist
in Art. 28 BV auch die Koalitionsfreiheit als besonderer Aspekt der Vereinigungsfreiheit
gewährleistet. 360 Die Koalitionsfreiheit ist ausserdem in
Art. 11 Ziff. 1 EMRK verankert.
Nach der traditionellen Lehre soll die Vereinsfreiheit gemäss BV nur
für Vereine mit „ideellen Zwecken“ gelten. 361 Die bundesgerichtliche
Rechtsprechung zu Art. 56 aBV befasste sich aber auch mit
Vereinigungen mit wirtschaftlichem Zweck. 362 In der
verfassungsrechtlichen Literatur wird der Begriff des „ideellen Zweckes“
allerdings anders verwendet als im Zivilrecht. Gemeint ist namentlich
die Verfolgung politischer, wissenschaftlicher, literarischer,
künstlerischer oder wohltätiger Zwecke. Ausdrücklich ausgenommen
wird (angesichts der in der Verfassung selbständig verankerten
Glaubens- und Gewissensfreiheit) die Verfolgung religiöser
Zielsetzungen. Interessant ist, dass – zumindest im Anwendungsbereich
der aBV – auch Vereinigungen, die gemeinsame wirtschaftliche
Interessen verfolgen, unter den Schutz der Vereinsfreiheit fielen, solange
359 BGE 87 I 275 ff., 286. Vgl. auch ANTON HEINI, Vorbemerkungen zu Art. 60-79 ZGB
N 3, Basel 1996. – Inwiefern sich lediglich natürliche oder auch juristische Personen auf
die verfassungsrechtliche Vereinsfreiheit berufen können, ist umstritten. Das Bundesgericht
beschränkt die Vereinsfreiheit auf natürliche Personen, die herrschende Lehre dehnt
sie auf juristische Personen aus. Im Rahmen der Revision der BV fand keine Klärung dieses
Problems statt, in der Botschaft findet sich lediglich ein Hinweis auf den Stand der
Meinungen (Botschaft des Bundesrates über eine neue Bundesverfassung vom 20. November
1996, Separatdruck, S. 167).
360 Vgl. dazu HÄFELIN / HALLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, Supplement zur
4. Auflage „Die neue Bundesverfassung“, Zürich 2000, RZ 1352 ff.
361 So etwa DIES., a.a.O. N 1336 f., wobei der ideelle Zweck ihrer Ansicht nach auch in
der gemeinsamen Wahrung wirtschaftlicher Interessen bestehen kann, während Vereinigungen
zur Verfolgung von Erwerbszwecken nur dem Schutz der Wirtschaftsfreiheit gemäss
Art. 27 BV unterstehen sollen.
362 In BGE 42 I 10 wandte das Bundesgericht Art. 56 aBV grundsätzlich auf die Genossenschaft
„Schweiz. Sparanstalt“ an, welche zum Zweck des gemeinsamen Erwerbs von
Prämienwerten gegen Ratenzahlungen Wertpapiere an ihre Mitglieder veräussert hatte.
130

sie nicht „erwerbsorientiert“ 363 oder „gewinnstrebig“ 364 waren. 365 Gemäss
JÖRG PAUL MÜLLER ist das Kriterium der Gewinnstrebigkeit auch im
Anwendungsbereich der neuen BV entscheidend. Es komme nicht
darauf an, ob eine wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt wird; massgeblich
sei, ob die Profitorientierung oder die ideelle Zielsetzung im
Vordergrund steht. 366 Diejenigen Vereine wirtschaftlichen Charakters,
die nicht erwerbsorientiert oder gewinnstrebig sind, fallen somit in den
Anwendungsbereich der Vereinsfreiheit gemäss BV. Hingegen fallen neu
Vereinigungen, in welchen Arbeitgeberinnen respektive Arbeitgeber und
Arbeitnehmerinnen respektive Arbeitnehmer organisiert sind, wohl ausschliesslich
unter die Bestimmung der Koalitionsfreiheit (Art. 28 BV).
363
HÄFELIN / HALLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 4. Auflage Zürich 1998,
N 1336 ff.
364
JÖRG PAUL MÜLLER, Grundrechte in der Schweiz, 3. Auflage Bern 1999, S. 341 f.
365
Diese Auslegung erfolgte wohl im Hinblick auf Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände
und Berufsverbände, da die aBV die Koalitionsfreiheit nicht ausdrücklich erwähnte. Im
Zusammenhang mit Vereinigungen, die wirtschaftliche Interessen verfolgen ohne erwerbsorientiert
zu sein, werden in der Literatur Genossenschaften erwähnt (HÄFELIN /
HALLER, a.a.O. N 1336 ff.; G. MALINVERNI, Kommentar zu Art. 56 aBV N 2 ff., Loseblattsammlung,
Basel, Zürich und Bern, Stand April 1986, je mit weiteren Hinweisen. Vgl.
auch BGE 97 I 116 [Verein Freie Evangelisch-Theologische Hochschule Basel, 1971], in dem einem
Verein, der die Eröffnung und Führung einer privaten, von den bestehenden staatlichen
Fakultäten unabhängige Hochschule zur Ausbildung evangelischer Pfarrer bezweckte,
der Schutz der Handels- und Gewerbefreiheit verweigert wurde, weil er
„offensichtlich [...] einen rein idealen Zweck“ und damit keinen Erwerbszweck verfolgte.).
In der neuen BV von 1999 wird die Koalitionsfreiheit ausdrücklich als Grundrecht in
Art. 28 BV genannt. Systematisch ist die Koalitionsfreiheit im auf die Wirtschaftsfreiheit
folgenden Artikel angesiedelt. Der Schutz von Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden
und Berufsverbänden wurde damit weg von der Vereinsfreiheit in die Nähe der Wirtschaftsfreiheit
gerückt. Der Botschaft zur revidierten BV lässt sich jedoch nicht entnehmen,
ob dies bedeutet, dass die Vereinigungsfreiheit von Art. 23 BV neu nicht mehr für
Vereine mit wirtschaftlichem Zweck gilt (Botschaft des Bundesrates über eine neue Bundesverfassung
vom 20. November 1996, Separatdruck, S. 167 ff. und S. 177 ff.).
366
JÖRG PAUL MÜLLER, a.a.O., S. 341. Soweit eine ideelle Vereinigung (z.B. ein Umweltverband)
auf dem Markt auftrete, könne er sich bezüglich der kommerziellen Tätigkeit
nicht auf die Vereinsfreiheit, sondern lediglich auf die Wirtschaftsfreiheit berufen. – Als
ideell bezeichnet MÜLLER aber ausdrücklich „berufsspezifische Zwecke“.
131

XI. Die Gründung eines Vereins wirtschaftlichen
Charakters
1. Gründung von Vereinen gemäss ZGB
Nach Art. 60 f. ZGB erfolgt die Gründung eines Vereins, indem Personen,
welche die Funktion von Gründungsmitgliedern haben, mit dem
Willen zur Schaffung eines Vereins Statuten in schriftlicher Form errichten.
Diese Statuten müssen über den Zweck des Vereins, seine Mittel
und seine Organisation Aufschluss geben und unterzeichnet werden. 367
Nach Vornahme dieser Gründungshandlungen besteht der Verein mit
Rechtspersönlichkeit. 368 Anschliessend an die Gründung und nach der
Wahl der Vorstandsmitglieder können sich Vereine, die kein kaufmännisches
Unternehmen betreiben, freiwillig in das Handelsregister eintragen
lassen, während sich Vereine, die ein kaufmännisches Unternehmen betreiben,
in das Handelsregister eintragen lassen müssen. Allerdings erlangen
auch sie bereits vor der Eintragung die Rechtspersönlichkeit; der
Handelsregistereintrag hat lediglich deklaratorische Wirkung. 369
2. Eintragung in das Handelsregister
Die Eintragung von Gesellschaften ins Handelsregister dient in erster
Linie dem Schutz Dritter. Dem Handelsregistereintrag kommt eine negative
und eine positive Publizitätswirkung zu. Wenn ein Verein Träger
eines kaufmännischen Unternehmens ist, so ist das Bedürfnis von
kreditgebenden Personen, Lieferanten und Kundschaft an der öffentlichen
Bekanntgabe gewisser Daten besonders gross, namentlich was die
Offenlegung der Haftungsverhältnisse anbelangt. 370
Der Eintrag im Handelsregister hat verschiedene Wirkungen. Im
Handelsregister eingetragene Vereine unterliegen der Konkurs- und
367
Zur Wahl des Namens des Vereins: Gemäss Weisung des Eidgenössischen Amtes für
das Handelsregister vom 1.01.1998 an die kantonalen Handelsregisterbehörden, Ziff. 345,
muss „der Name eines Vereins [...] als solcher erkennbar sein“ und „erforderlichenfalls
mit der Angabe der Rechtsform“ versehen werden; in der Praxis wird dieser Weisung jedoch
nicht nachgelebt, so dass bei der Schaffung des Namens grosse Freiheiten bestehen.
368
Vgl. im einzelnen HANS MICHAEL RIEMER, Kommentar zu Art. 60 ZGB, Bern 1990.
369
URS SCHERRER, Kommentar zu Art. 61 ZGB N 1, Basel 1996; HANS MICHAEL
RIEMER, Kommentar zu Art. 61 ZGB N 50, Bern 1990.
370
HEINI / SCHERRER, Kommentar zu Art. 60 ZGB N 7, Basel 1996; HANS MICHAEL
RIEMER, Kommentar zu Art. 61 ZGB N 18, Bern 1990.
132

Wechselbetreibung. 371 Da der Eintrag Angaben über den Vereinssitz
enthalten muss, ist für Dritte klar, wo der Verein beklagt und betrieben
werden kann. 372 In Kantonen mit Handelsgerichtsbarkeit ist grundsätzlich
das Handelsgericht zuständig. 373 Eingetragene Vereine könne auch
Zweigniederlassungen begründen. 374 Eintragungspflichtige Vereine unterliegen
ausserdem der Buchführungspflicht, selbst wenn die Eintragung
noch nicht erfolgt ist. 375 Aus dem Handelsregister ist ersichtlich, ob
gewisse Mitglieder persönlich haften oder zu Nachschüssen verpflichtet
sind. 376 Der Handelsregistereintrag verschafft dem Verein die Möglichkeit,
die aktive Vertretungsmacht zu beschränken, so dass der Beschränkung
ohne weiteres Wirkung auch gegenüber gutgläubigen Dritten zukommt.
377 Schliesslich sind eingetragene Vereine verpflichtet, alle
Änderungen der eingetragenen Tatsachen der Handelsregisterführung
mitzuteilen, damit das Handelsregister die jeweiligen Verhältnisse wahrheitsgemäss
widergibt. 378 Die hier geschilderten Wirkungen gelten alle
für Vereine, welche sich nach Art. 61 Abs. 2 ZGB ins Handelsregister
eintragen lassen müssen, weil sie ein kaufmännisches Unternehmen betreiben.
Freiwillig eingetragene Vereine sind hingegen nicht buchführungspflichtig,
sie unterstehen nicht einer allfälligen Handelsgerichtsbarkeit
und sie können keine Zweigniederlassungen begründen und
eintragen. 379
Für Vereine wirtschaftlichen Charakters muss im Interesse des Gläubigerschutzes
allgemein die Eintragungspflicht gelten, selbst wenn sie
kein eigentliches kaufmännisches Unternehmen i.S.v. Art. 934 Abs. 1
371
URS SCHERRER, Kommentar zu Art. 61 ZGB N 3, Basel 1996; HANS MICHAEL
RIEMER, Kommentar zu Art. 61 ZGB N 54 f., Bern 1990. Vgl. dazu auch S. 210 ff.
372
HANS MICHAEL RIEMER, a.a.O. N 56 f.
373
DERS., a.a.O. N 62 ff.
374
DERS., a.a.O. N 69 f.
375
URS SCHERRER, a.a.O. N 4; HANS MICHAEL RIEMER, a.a.O. N 58 ff. Das Bundesgericht
leitet für Genossenschaften unter anderem aus Art. 958 OR die Pflicht ab, die Betriebsrechnung
und die Bilanz jährlich abzunehmen (Entscheid des Bundesgerichts vom
17. September 1941, Pra 30 [1941], S. 281 f.). Diese Pflicht sollte auch für Vereine wirtschaftlichen
Charakters gelten. So jedenfalls für eintragungspflichtige Vereine HEINI,
SPR II, Die Vereine, Basel 1967, S. 559 f., FN 18; DERS., Das schweizerische Vereinsrecht,
Basel 1988, S. 78, FN 38; HANS MICHAEL RIEMER, a.a.O. N 60.
376
Art. 99 HRV i.V.m. Art. 94 HRV und Art. 95 HRV; HANS MICHAEL RIEMER, a.a.O.
N 71.
377
DERS., a.a.O. N 52 f.
378
DERS., a.a.O. N 66 ff.
379
DERS., a.a.O. N 73 ff.
133

OR führen. 380 Ein Handelsregistereintrag liegt durchaus im Interesse von
wirtschaftlich ausgerichteten Vereinen. 381 Durch den Handelsregi-
380 Bereits nach geltendem Recht ist es Vereinen wirtschaftlichen Charakters möglich,
sich freiwillig in das Handelsregister eintragen zu lassen. Dies würde selbst dann gelten,
wenn der Zweck eines Vereins als unzulässig qualifiziert würde. Die Handelsregisterführung
hat zwar immer dann, wenn eine Personenverbindung sich als Verein ins Handelsregister
eintragen will, vorfrageweise zu prüfen, ob die Voraussetzungen des Art. 60 ZGB
erfüllt sind. Diese Prüfungspflicht ist in den Art. 21 und 115 HRV ausdrücklich statuiert,
unter anderem, weil den in das Handelsregister eingetragenen Tatsachen gemäss
Art. 9 ZGB eine erhöhte Beweiskraft zukommt. Allerdings steht der Handelsregisterführung
nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur ein sehr beschränktes Überprüfungsrecht
zu. Die Eintragung darf unter Berufung auf die fehlende Gesetzmässigkeit nur
dann verweigert werden, wenn offensichtliche und unzweideutige Verstösse gegen eindeutig
zwingendes Recht vorliegen. Und selbst in diesem Bereich darf die Handelsregisterführung
nur einschreiten, wenn dieses zur Wahrung öffentlicher Interessen oder im
Interesse Dritter statuiert worden ist, also nicht bloss die direkt beteiligten Personen betrifft
(Zuletzt BGE 125 II 18, 21. – Vgl. CHRISTIAN SPECKER, Die Abgrenzung des Vereins
von der wirtschaftlichen Verbandsperson, Diss. Freiburg, Zürich 1948, S. 3 f.;
ARNOLD KOLLER, Grundfragen einer Typuslehre im Gesellschaftsrecht, Freiburg 1967,
S. 100 ff.; PETER FORSTMOSER, Atypische und widerrechtliche Genossenschaften und
Vereine sowie ihre registerrechtliche Behandlung, SAG 1983, S. 146 ff., mit Hinweisen
auf die Bundesgerichtspraxis; MEIER-HAYOZ / FORSTMOSER, Schweizerisches Gesellschaftsrecht,
8. Auflage Bern 1998, § 6 N 34 ff. – Zur Kritik an dieser Rechtsprechung
des Bundesgerichts vgl. die Hinweise bei MEIER-HAYOZ / FORSTMOSER, a.a.O.). Ein
möglicherweise unzulässiger wirtschaftlicher Zweck darf angesichts der vielen Unsicherheiten
zur Frage des wirtschaftlichen Zwecks nicht dazu führen, dass die Eintragung abgelehnt
werden kann. Der Handelsregistereintrag begründet lediglich eine widerlegbare
Vermutung. Gerichte können daher die Rechtsfähigkeit eines eingetragenen Vereins selbständig
überprüfen. Wie die vorliegende Arbeit zeigt, ist durchaus eine plausible Auslegung
des Gesetzestextes möglich, wonach Vereine mit wirtschaftlichem Zweck zulässig
sind. Dies führt gemäss Bundesgericht dazu, dass die Eintragung vorgenommen werden
muss (BGE 125 III 18, 21).
381 Bereits in den Erläuterungen des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes
zum VEZGB wird ausgeführt, dass die Abgrenzung, ob sich ein Verein in das Handelsregister
eintragen lassen muss, eigentlich nach der Frage erfolgen sollte, ob die Personenverbindung
„dem Verkehr angehöre oder nicht“. Die getroffene Abgrenzung zwischen
Verein und Genossenschaft werde auch im wesentlichen darauf hinauslaufen. Wo sich die
vom Gesetz getroffene Abgrenzung als nicht richtig erweisen sollte, dürfe darauf vertraut
werden, dass die Vereine selber und aus eigenem Interesse die Eintragung erwirken würden,
sobald sie im Verkehrsleben eine Stellung einnehmen, die es ihnen als ratsam erscheinen
lässt, sich in das Handelsregister eintragen zu lassen. Dies sei der Grund, weshalb
die Grundentscheidung betreffend Notwendigkeit der Eintragung ins
Handelsregister nach dem Vereinszweck getroffen worden sei und nicht nach dem Interesse
des Verkehrs (EUGEN HUBER, Schweizerisches Zivilgesetzbuch, Erläuterungen zum
Vorentwurf, Erstes Heft: Einleitung, Personen- und Familienrecht, Bern 1901, S. 82). Die
Rechtswirklichkeit ist allerdings anders: Eine Vielzahl von Vereinen, welche insofern
„dem Verkehr angehören“, als sie grosse Umsätze generieren, sind nicht im Handelsregi-
134

stereintrag werden klare Verhältnisse geschaffen, insbesondere kommt
sämtlichen eingetragenen Tatsachen die erhöhte Beweiskraft gemäss Art.
9 ZGB zu. Dritten fällt es daher schwerer, die Existenz eines eingetragenen
Vereins zu bestreiten mit dem Ziel, die einzelnen Mitglieder direkt
als persönlich Haftende in Anspruch zu nehmen.
An sich wäre es konsequent, für Vereine wirtschaftlichen Charakters
die Pflicht zur Eintragung mit konstitutiver Wirkung zu fordern. 382 Damit
würden Vereine wirtschaftlichen Charakters sachgerecht gleich behandelt
wie Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung,
Genossenschaften und Kommanditaktiengesellschaften. Obwohl
dadurch lediglich der allgemeine Grundsatz der rechtsbegründenden
Wirkung der Handelsregistereintragung 383 auf Vereine wirtschaftlichen
Charakters ausgedehnt würde, kann die konstitutive Wirkung angesichts
von Art. 61 Abs. 2 ZGB allerdings nur auf dem Weg einer Gesetzesänderung
eingeführt werden.
ster eingetragen. So etwa die meisten Sportvereine (DOROTHE SCHERRER-BIRCHER, Wirtschaftliche
Rezession und Sportvereine, Diss. Zürich 1994, S. 29).
382 Gleicher Ansicht auch URS SCHERRER, Rechtsfragen des organisierten Sportlebens in
der Schweiz, Diss. Zürich 1982, S. 68.
383 ROBERT PATRY, SPR VIII/1, Grundlagen des Handelsrechts, Basel 1976, S. 148.
135

XII. Die Mitgliedschaftsrechte in einem Verein
wirtschaftlichen Charakters
1. Die Mitgliedschaftsrechte gemäss ZGB
Die Rechte der Mitglieder eines Vereins werden in drei Hauptgruppen
unterteilt. Unterschieden werden Mitverwaltungs- oder Mitwirkungsrechte,
Schutzrechte sowie Benutzungsrechte und weitere vermögenswerte
Rechte. 384
Bei den Mitverwaltungsrechten steht das Stimm- und Wahlrecht 385 im
Vordergrund. Dem Schutz der Mitglieder 386 dienen vor allem die Bestimmungen
über die Unverletzlichkeit des Zweckes 387 und die Möglichkeit
der Anfechtung von Beschlüssen, welche das Gesetz oder die Statuten
verletzen. 388 Ausserdem kann bei Verletzung eines subjektiven
Mitgliedschaftsrechts das Gericht angerufen werden. Durch die Benutzungsrechte
wird den Mitgliedern die Teilnahme an den Tätigkeiten des
Vereins gewährleistet, die durch den Vereinszweck vorgegeben sind. 389
Herkömmlicherweise spielen eigentliche Vermögensrechte bei Vereinen
nur eine untergeordnete Rolle. 390
Obwohl das geschriebene Vereinsrecht keine Norm betreffend die
allgemeine Gleichbehandlung der Vereinsmitglieder enthält, wird dieses
Prinzip in Rechtsprechung und Literatur wie für alle Gesellschaftsformen
auch für den Verein anerkannt. 391
2. Allgemeine Besonderheiten
Im folgenden werden die Besonderheiten, welche sich hinsichtlich der
Mitgliedschaftsrechte bei Vereinen wirtschaftlichen Charakters ergeben,
384
ANTON HEINI, Kommentar zu Art. 70 ZGB N 6, Basel 1996; DERS., Das schweizerische
Vereinsrecht, Basel 1988, S. 50.
385
Vgl. dazu S. 141 ff.
386
Vgl. S. 143 ff.
387
Vgl. S. 146 ff.
388
Vgl. zur Anfechtung von Fusions- oder Umwandlungsbeschlüssen die spezielle Regelung
in Art. 105 EFusG.
389
ANTON HEINI, Kommentar zu Art. 70 ZGB N 7 ff., Basel 1996.
390
Vgl. dazu S. 148 ff.
391
Vgl. insbesondere HANS MICHAEL RIEMER, Kommentar zu Art. 70 ZGB N 149 ff.,
Bern 1990, mit Nachweisen; BGE 108 II 15; EUGEN CURTI, Die Mitgliedschaftsrechte der
Vereinsmitglieder nach dem Schweizerischen Zivilgesetzbuch, Diss. Zürich 1952, S. 87 ff.
136

im einzelnen dargestellt. Dabei wird sich immer wieder zeigen, dass die
Stellung eines Mitgliedes in einem nichtwirtschaftlichen Verein sich
grundsätzlich in stärkerem Masse an den Persönlichkeitsrechten der
Mitglieder zu orientieren hat, als dies in einem Verein wirtschaftlichen
Charakters der Fall ist (auf die Besonderheiten im Zusammenhang mit
den Persönlichkeitsrechten von Mitgliedern eines Vereins wirtschaftlichen
Charakters wird später eingegangen 392 ). 393 Andererseits gibt es aber
Bereiche, in welchen die Mitglieder eines Vereins wirtschaftlichen Charakters
einen verstärkten Schutz benötigen im Vergleich zu denjenigen
eines herkömmlichen Vereins. Zu denken ist etwa an den Bereich der
vermögenswerten Rechte, insbesondere an Fälle, in welchen Geldleistungen
ausgerichtet werden. 394
Im Gegensatz zum Vereinsrecht findet sich im Genossenschaftsrecht
eine explizite Bestimmung betreffend den Grundsatz der Gleichbehandlung
aller Mitglieder (Art. 854 OR). Für gewisse Bereiche – etwa im
Zusammenhang mit dem Stimmrecht – ist eine absolute Gleichbehandlung
der Genossenschaftsmitglieder vorgeschrieben (Art. 885 OR). Ansonsten
ist für das Genossenschaftsrecht anerkannt, dass Art. 854 OR
als Grundsatz der relativen Gleichbehandlung zu verstehen ist. 395 Massstab
dafür ist der Zweck der jeweiligen Genossenschaft. Jede Ungleichbehandlung
hat dem Wesen der betreffenden Genossenschaft zu entsprechen
und muss sachlich gerechtfertigt sein. 396 Trotz der Nähe von
Vereinen wirtschaftlichen Charakters zu Genossenschaften ist es nicht
gerechtfertigt, die bei der Genossenschaft für bestimmte Bereiche vorgesehene
absolute Gleichbehandlung auf Vereine zu übertragen. In gewissen
Konstellationen ist es geradezu ein Vorteil, wenn etwa das
Stimmrecht differenziert geregelt werden kann. Allgemein gesehen führt
die Befolgung des Prinzips der relativen Gleichbehandlung zu einer
grösseren Gerechtigkeit im Einzelfall. Hingegen ist für die Konkretisierung
des Massstabs der relativen Gleichbehandlung der wirtschaftliche
Charakter des Vereins zu berücksichtigen. Wie bei der Genossenschaft
hat sich die Lösung der Gleichbehandlungsfrage am Vereinscharakter zu
orientieren. Bei Vereinen wirtschaftlichen Charakters erscheint es gerecht,
gewisse Rechte von den geldwerten Vorteilen, welche ein Mitglied
392
S. 144.
393
FRANK VISCHER, Besprechung von HEINI, Das schweizerische Vereinsrecht, SJZ 1991,
S. 365.
394
Vgl. dazu nachfolgend S. 148 ff.
395
Vgl. die Nachweise bei HANS NIGG, Kommentar zu Art. 854 OR N 6, Basel 1994.
396
DERS., a.a.O. N 7, mit weiteren Nachweisen.
137

dem Verein bringt, oder von der Kapitalstärke der Mitglieder abhängig
zu machen.
3. Die Auskunftsrechte der Mitglieder
a) Auskunftsrechte gemäss ZGB
Den Vereinsmitgliedern steht im Rahmen der Mitgliedschaftsrechte
und -pflichten ein Auskunftsrecht gegenüber dem Verein bzw. dessen
Organen zu, obwohl das Gesetz dieses nicht ausdrücklich statuiert. 397
b) Besonderheiten
Bei Vereinen wirtschaftlichen Charakters sind die Auskunftsrechte der
Mitglieder besonders wichtig, weil das Gesetz im Gegensatz zur Genossenschaft
(Art. 906 OR) und zu den Kapitalgesellschaften keine Kontrollstelle
vorschreibt. 398
Genossenschaftsmitglieder dürfen gemäss Gesetz nur mit ausdrücklicher
Ermächtigung der Generalversammlung oder aufgrund eines Beschlusses
der Verwaltung in die Geschäftsbücher und Korrespondenzen
der Genossenschaft Einsicht nehmen (Art. 857 Abs. 2 OR). Eine derartige
Einschränkung ist für Vereine – zumindest für solche, die nicht
statutarisch eine Kontrollstelle vorsehen – nicht zweckmässig. In der
Genossenschaft können die Mitglieder nämlich von der Kontrollstelle
die erforderlichen Aufschlüsse verlangen, wenn sie keine Einsicht erhalten.
399
Analog zur Genossenschaft ist jedoch auch bei Vereinen darauf zu
achten, dass das Geschäftsgeheimnis des Vereins bei Einsichtnahmen
397 ANTON HEINI, Kommentar zu Art. 70 ZGB N 9, Basel 1996; ALEXANDER DE BEER,
Zum Auskunftsrecht des Vereinsmitglieds, ZSR 107 I (1988), S. 243.
398 Dieser Gedanke liegt auch der Regelung von Art. 819 OR zugrunde: Die nichtgeschäftsführenden
Mitglieder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung haben weitgehende
Kontrollrechte. Diese entfallen jedoch, wenn die Statuten eine besondere Kontrollstelle
vorsehen. In diesem Fall entsprechen die Kontrollrechte denjenigen in der
Aktiengesellschaft. – Zur Frage, inwieweit die Einrichtung einer Kontrollstelle bei Vereinen
wirtschaftlichen Charakters zu fordern ist, vgl. S. 195 ff.
399 Vgl. in diesem Sinne auch ALEXANDER DE BEER, a.a.O., S. 247 f., der darauf hinweist,
dass bei der Konzeption des Vereinsrechts (Fehlen einer Kontrollstelle) davon ausgegangen
wurde, die Mitglieder eines Vereins seien selbst in der Lage, die Kontrolle auszuüben.
DE BEER bezeichnet das Auskunftsrecht als ein Auffangrecht, das den Vollzug von Macht
in demokratisch legitimierter Weise zu gewährleisten hat, und damit als einen Eckpfeiler
innerverbandlicher Demokratie.
138

gewahrt wird (Art. 857 Abs. 2 OR; vgl. entsprechend für die Aktiengesellschaft
Art. 697 Abs. 2 OR). Insofern hat in jedem Einzelfall eine Interessenabwägung
stattzufinden zwischen dem Interesse des Vereinsmitglieds
auf Auskunft und demjenigen des Vereins auf Wahrung der
Geschäftsgeheimnisse. Zum selben Ergebnis kommt eine Untersuchung
DE BEERS, in der ein Vergleich zwischen Vereinen und der Aktiengesellschaften
angestellt wird. 400 Der Umfang des Auskunftsrechts der Mitglieder
bestimmt sich wesentlich nach den Zielsetzungen des Vereins,
der Intensität und Natur der Beziehungen zwischen Mitglied und Verein
und den damit zusammenhängenden Treuepflichten. 401 Die Beziehungen
zwischen Mitglied und Verein sind bei Vereinen wirtschaftlichen Charakters,
insbesondere bei Vereinen, deren Mitglieder Unternehmen sind,
400
ALEXANDER DE BEER, Zum Auskunftsrecht des Vereinsmitglieds, ZSR 107 I [1988],
S. 246 ff.
401
Da Mitglieder einer Aktiengesellschaft keiner Treue- und damit keiner Geheimhaltungspflicht
unterstehen (Vgl. zur Frage, ob Aktionäre einer Treuepflicht unterstehen
oder unterstellt werden können MEIER-HAYOZ / FORSTMOSER, Schweizerisches Gesellschaftsrecht,
8. Auflage Bern 1998, § 3 N 23: Obwohl in neuerer Zeit verschiedentlich
angeregt worden ist, für besondere Arten von Aktiengesellschaften [v.a. kleine, personenbezogene
Aktiengesellschaften, Familienaktiengesellschaften] eine Treuepflicht zu bejahen,
hat das Bundesgericht dies konsequent abgelehnt [BGE 105 II 128, BGE 99 II 62].),
bleibt zumindest bei grossen Publikumsgesellschaften wenig Raum für das Auskunftsrecht.
DE BEER beurteilt demgegenüber bei personenbezogeneren Kleinaktiengesellschaften
die Gefahr als kleiner, dass Informationen an eine grössere Öffentlichkeit gelangen
könnten. Ausserdem sei das Auskunftsinteresse der Aktionäre gross, weil ihr finanzielles
Engagement meist auf Dauer angelegt und eine Veräusserung der Aktien häufig
mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden sei. Entsprechend kommt DE BEER für kleine
Vereine mit nichtwirtschaftlichem Zweck zum Ergebnis: Angesichts der vergleichsweise
starken Treuepflichten (vgl. zu den Treuepflichten im Vereinsrecht S. 153 ff.) und der
nichtwirtschaftlichen Zielsetzung bestehe eine umfassende Informationspflicht über alle
Fragen, die mit dem Vereinszweck als solchem zusammenhängen. Eine Verweigerung von
Auskünften unter Hinweis auf ein Geheimhaltungsinteresse sei daher bei herkömmlichen
Vereinen nur in sehr seltenen Fällen zulässig. Für sogenannte Grossvereine (als Beispiele
führt DE BEER Automobilverbände [z.B. TCS und ACS] an) verneint DE BEER hingegen
ein umfassendes Auskunftsrecht. Er begründet dies damit, das Interesse der Mitglieder
richte sich vorab auf die Leistungen, die ihnen der Verein erbringt. Sie hätten wenig Anteil
an der Gestaltung der Vereinsgeschicke. Mitwirkungsrechte und -pflichten könnten
einer Delegiertenversammlung übertragen werden. Ausserdem würden in solchen Verhältnissen
oft zusätzlich Kontrollorgane geschaffen, welchen ein uneingeschränktes Auskunftsrecht
zukomme. Ein zusätzliches Auskunftsrecht der einzelnen Mitglieder könne in
solchen Grossvereinen aus praktischen Gründen nicht denselben Umfang annehmen wie
in einem Kleinverein, der von der Mitwirkung und Mitbestimmung jedes einzelnen Mitgliedes
abhängig ist. DE BEER ist jedoch der Ansicht, das volle Auskunftsrecht der
einzelnen Mitglieder müsse dann wieder aufleben, wenn die gewählten Vereinsorgane
rechts- und statutenwidrig handeln und die Kontrollorgane versagen.
139

in der Regel weniger persönlich als bei herkömmlichen Vereinen. Allerdings
ist zu beachten, dass auch Vereine wirtschaftlichen Charakters
unter Umständen auf sehr strenge Treuepflichten ihrer Mitglieder angewiesen
sind. Zu denken ist etwa an die zu Beginn dieser Arbeit vorgestellten
Vereine wie Deloitte Consulting 402 , Deloitte Touche Tohmatsu 403 ,
KPMG International 404 oder Coopers & Lybrand International 405 , die wohl
unter anderem gerade wegen der Treuepflichten der Vereinsmitglieder
diese Rechtsform gewählt haben. 406
Andererseits ist auch der Ansicht DE BEERS Beachtung zu schenken,
das Auskunftsrecht von Vereinsmitgliedern bestimme sich zusätzlich
auch durch die Beitrags- und Rechenschaftspflicht: DE BEER schliesst
aus der Beitragspflicht gemäss Art. 71 Abs. 1 ZGB, die Mitglieder hätten
ein Stimm- und Auskunftsrecht über Höhe und Verwendung der geleisteten
Beiträge. Daraus ergebe sich ein umfassender Anspruch auf Auskunftserteilung
betreffend die Verwaltung des Vereinsvermögens durch
den Vorstand. Nach DE BEER kann dieses auf die wirtschaftliche Tätigkeit
des Vorstandes gerichtete Auskunftsrecht – im Gegensatz zum Aktienrecht
– nicht mit dem Hinweis auf Geheimhaltungsbedürfnisse des
Vereins beschränkt werden. 407 Sofern ein Verein statutarisch eine Kontrollstelle
vorsieht, ist es jedoch entgegen der Auffassung DE BEERS
vertretbar, dass die Einsichtsrechte der Vereinsmitglieder betreffend das
Vereinsvermögen analog zum Genossenschaftsrecht beschränkt werden.
408 Vor diesem Hintergrund liegt es im Interesse von Vereinen wirtschaftlichen
Charakters, eine Kontrollstelle als Organ vorzusehen, weil
dadurch unerwünschte Publizität vermieden werden kann. Andererseits
muss trotz Vorhandenseins einer Kontrollstelle auch ein Recht der Vereinsmitglieder
auf Bekanntgabe der Bilanz bestehen, wie dies Art. 856
OR für die Genossenschaft vorsieht. 409
402
Siehe S. 14.
403
Siehe S. 13.
404
Siehe S. 14.
405
Siehe S. 16.
406
Auf die Treuepflichten wird S. 153 ff. weiter eingegangen.
407
ALEXANDER DE BEER, Zum Auskunftsrecht des Vereinsmitglieds, ZSR 107 I (1988),
S. 250 ff., mit Hinweisen zum deutschen Recht. – Auf die speziellen Ausführungen DE
BEERS gestützt auf Gläubiger- und Schuldnerrechte der Mitglieder (z.B. zweckgebundene
Spenden) ist an dieser Stelle nicht näher einzugehen.
408
Vgl. dazu auch Art. 819 OR (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) und den Hinweis
in FN 398.
409
Vgl. dazu auch S. 195 ff.
140

c) Grossvereine
Die soeben dargestellten Besonderheiten hinsichtlich Vereinen wirtschaftlichen
Charakters gelten auch für Grossvereine 410 .
4. Stimm- und Wahlrecht der Mitglieder
a) Stimm- und Wahlrecht gemäss ZGB
Die Mitgliedschaft in einem herkömmlichen Verein basiert auf der
Person des Mitglieds und nicht auf der Kapitalbeteiligung oder einem
anderen wirtschaftlichen Aspekt. Gemäss Art. 67 Abs. 1 ZGB gilt daher
grundsätzlich, dass alle Mitglieder in der Vereinsversammlung dasselbe
Stimmrecht haben. Diese Bestimmung ist allerdings dispositiver Natur,
wobei nach vorherrschender Auffassung Abweichungen vom Prinzip des
Kopfstimmrechts nicht willkürlich sein dürfen: Sie müssen sachlich begründet
sein und ihre Rechtfertigung im Vereinszweck finden. 411
Die Zulässigkeit der Einräumung des Stimm- und Wahlrechts an
Nichtmitglieder wird mehrheitlich abgelehnt, weil das Vereinsleben im
Gegensatz zu den Kapitalgesellschaften massgeblich durch das persönliche
Mitwirken der Vereinsmitglieder bestimmt sei. 412
Sofern die Statuten nicht explizit die gewillkürte Stellvertretung bei
der Ausübung des Stimmrechts zulassen, wird diese allgemein als
Fremdkörper im Vereinsrecht und daher ebenfalls als unzulässig betrachtet.
413 Und selbst bei statutarischer Festsetzung wird teilweise die
Beschränkung auf konkrete Verhandlungsgegenstände wie die Abgabe
der Stimme zu einem bestimmten Traktandum oder die Wahl einer bestimmten
Person postuliert. 414
Stimmrechtsvereinbarungen bei Vereinen werden – sofern sie in der
Literatur überhaupt behandelt werden – als grundsätzlich zulässig ange-
410 Vgl. dazu S. 123.
411 HEINI / SCHERRER, Kommentar zu Art. 67 ZGB N 4 f., Basel 1996; HANS MICHAEL
RIEMER, Kommentar zu Art. 67 ZGB N 9, Bern 1990.
412 HEINI / SCHERRER, a.a.O. N 2; HANS MICHAEL RIEMER, a.a.O. N 22 ff.; ANTON
HEINI, Das schweizerische Vereinsrecht, Basel 1988, S. 50 f. Anderer Ansicht A. EGGER,
Kommentar zu Art. 66/67 ZGB N 10.
413 Vgl. als Beispiel für einen Verein, der die Vertretung zulässt, Art. 10 der Statuten der
Tonhalle-Gesellschaft Zürich. Gemäss diesen Statuten darf kein Mitglied mehr als vier
andere Mitglieder vertreten.
414 ANTON HEINI, a.a.O., S. 51 f. Gegen eine Beschränkung auf bestimmte Gegenstände
HANS MICHAEL RIEMER, a.a.O. N 35. Teilweise wird auch die generelle Unzulässigkeit
postuliert, selbst bei statutarischer Grundlage, vgl. dazu die Hinweise bei RIEMER, a. a. O.
141

sehen. Allerdings wird auf die Schranke des Persönlichkeitsschutzes
verwiesen, deren Überschreitung zur Nichtigkeit des entsprechenden
Vertrages führt (Art. 27 ZGB i.V.m. Art. 19 Abs. 2 OR). Diese Schranke
dürfte bei herkömmlichen Vereinen charakteristischerweise nicht selten
aktuell werden, falls eine Stimmrechtsvereinbarung getroffen werden
soll. 415
b) Besonderheiten
Eine Differenzierung des Stimmrechts kann bei Vereinen wirtschaftlichen
Charakters etwa mit einer unterschiedlichen Kapitalbeteiligung begründet
werden. Sie kann sich aber auch nach der Höhe der Mitgliederbeiträge
richten, nach der Grösse und Bedeutung des Mitgliedes, wenn
es sich um eine juristische Person handelt, oder nach Massgabe der wirtschaftlichen
Potenz des Mitgliedes (bestimmbar etwa anhand des Umsatzes).
Alle genannten Kriterien sind bei einem Verein wirtschaftlichen
Charakters in der Regel sachlich gerechtfertigt. 416
Ein statutarisch eingeräumtes Stimmrecht für Nichtmitglieder ist auch
bei Vereinen wirtschaftlichen Charakters abzulehnen. Zu beachten ist,
dass Dritten dennoch weitgehende Rechte eingeräumt werden können:
Nach RIEMER können nämlich Nichtmitgliedern die „Nebenrechte“ zum
Stimmrecht, das passive Wahlrecht für Organfunktionen sowie Ernennungs-
und Einspracherechte zugestanden werden. 417
Ein Vergleich mit den Möglichkeiten der Stellvertretung bei Kapitalgesellschaften
zeigt, dass etwa die aktienrechtliche Mitgliedschaft
äusserst vertretungsfreundlich ausgestaltet ist (Art. 689 ff. OR). Bei der
Genossenschaft finden sich mehr Beschränkungen, es ist aber immerhin
noch zulässig, dass sich Genossenschaftsmitglieder durch andere Genossenschaftsmitglieder
vertreten lassen, wobei allerdings bei Genossenschaften
mit bis zu tausend Mitgliedern niemand mehr als eine Person
vertreten darf (Art. 886 OR). Die Statuten einer Genossenschaft können
ausserdem die Vertretung durch Familienangehörige für zulässig erklären.
Die Stellvertretung bei Vereinen wirtschaftlichen Charakters muss
demgegenüber noch weiter eingeschränkt sein und darf nicht von den
oben dargestellten Regeln des Vereinsrechts abweichen, da auch bei
415 HANS MICHAEL RIEMER, Kommentar zu Art. 67 ZGB N 31 f., Bern 1990.
416 Vgl. HANS MICHAEL RIEMER, a.a.O. N 9, mit Hinweis auf eine Stimmrechtsdifferenzierung
nach der Anzahl der vertretenen Partizipationsscheine bei einer Zunft (Entscheid
des Bundesgerichts vom 27.01.1926, ZR 27 [1928], S. 193).
417 HANS MICHAEL RIEMER, a.a.O. N 23 ff.
142

Vereinen wirtschaftlichen Charakters die Persönlichkeit der Mitglieder
sehr viel stärker im Vordergrund steht als bei Kapitalgesellschaften. Oft
wurde auch die Vereinsform für den Personenzusammenschluss gewählt,
weil die Aktivitäten eines Vereins Dritten gegenüber weitgehend geheim
gehalten werden können. Grundsätzlich ist daher auch bei Vereinen
wirtschaftlichen Charakters die Stellvertretung bei der Ausübung des
Stimmrechts nur dann zulässig, wenn die Statuten dies ausdrücklich vorsehen.
Selbst eine Beschränkung des Vertretungsrechts auf bestimmte
Verhandlungsgegenstände ist nicht systemwidrig. Bei Vereinen wirtschaftlichen
Charakters kann unter Umständen für die einzelnen Mitglieder
sogar sehr viel mehr auf dem Spiel stehen, als dies bei herkömmlichen
Vereinen der Fall ist.
Stimmrechtsvereinbarungen bei Vereinen wirtschaftlichen Charakters
sind im allgemeinen weniger problematisch als bei herkömmlichen Vereinen.
Die Gefahr einer persönlichkeitsverletzenden Bindung ist geringer,
was besonders für Mitglieder gilt, die geschäftserfahren sind.
5. Schutz der Mitglieder
a) Der Schutz der Mitglieder im allgemeinen gemäss ZGB
Dem Schutz der Mitglieder im allgemeinen dienen die Rechte auf Unverletzlichkeit
des Vereinszwecks (Art. 74 ZGB) 418 und auf Rechtmässigkeit
des korporativen Lebens (Art. 75 ZGB), einschliesslich des
Rechts auf Nichtigerklärung von Vereinsbeschlüssen und auf Anfechtung
und Nichtigerklärung von Beschlüssen anderer Organe. Eng verbunden
mit diesen Rechten sind die Schutzrechte im Zusammenhang
mit der Ausschliessung von Mitgliedern und das ungeschriebene Anhörungsrecht.
419
Als Schutzrechte im weiteren Sinne werden auch bezeichnet: Das
Recht des Mitglieds auf Verantwortlichkeitsklagen (Art. 55 Abs. 2
ZGB) 420 , das Recht auf Einberufung einer Generalversammlung (Art. 64
Abs. 3 ZGB), das Recht auf – unter Umständen sofortigen – Austritt
(Art. 70 Abs. 2 ZGB) 421 , das Recht auf Auflösung des Vereins (Art. 78
ZGB) 422 und das Recht auf Gleichbehandlung 423 . 424
418
Dazu unten S. 146 ff.
419
Zum Ausschluss von Mitgliedern vgl. S. 162 ff.
420
Vgl. dazu S. 197 ff.
421
Vgl. dazu S. 172 ff.
422
Zur Frage der Zulässigkeit einer Auflösungsklage vgl. S. 208.
143

) Der Persönlichkeitsschutz der Mitglieder
Eine allgemeine Schranke für Handlungen eines Vereins sind die Persönlichkeitsrechte
seiner Mitglieder. Beschlüsse, welche gegen die Persönlichkeitsrechte
von Mitgliedern verstossen, sind als nichtig zu betrachten.
425
Bei Vereinen wirtschaftlichen Charakters erhalten die Persönlichkeitsrechte
der Mitglieder ein anderes Gewicht als bei herkömmlichen Vereinen.
Einerseits ist die Mitgliedschaft weniger auf die psychische, moralische
und soziale Persönlichkeit der einzelnen Mitglieder 426 ausgerichtet.
Eine Verletzung dieser Aspekte der Persönlichkeit wird daher seltener
vorkommen. Andererseits sind aber auch die wirtschaftlichen Persönlichkeitsrechte
der Mitglieder im Auge zu behalten, namentlich das
Recht auf wirtschaftliche Entfaltung.
Das Bundesgericht hat sich im Zusammenhang mit Vereinen zum
letzten Mal in BGE 123 III 193 (Verband der Schweizerischen Uhrenindustrie
FH, 1997) mit dem Persönlichkeitsrecht auf wirtschaftliche Entfaltung
auseinandergesetzt. 427 In diesem Entscheid war der Ausschluss eines
Mitglieds aus einem Branchenverband zu beurteilen. 428 Das Persönlichkeitsrecht
auf wirtschaftliche Entfaltung wird aus Art. 28 ZGB abgeleitet
429 und steht auch juristischen Personen zu. 430 Es hat seinen Niederschlag
auch im Kartellrecht gefunden.
Das Bundesgericht ist traditionellerweise – zumindest im Zusammenhang
mit Art. 27 ZGB – bei der Annahme einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts
auf wirtschaftliche Entfaltung sehr zurückhaltend. Eine
Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts auf wirtschaftliche Entfaltung
i.S.v. Art. 27 ZGB wird erst dann angenommen, wenn die eigentli-
423
Vgl. dazu oben S. 137.
424
Vgl. HANS MICHAEL RIEMER, Kommentar zu Art. 70 ZGB N 176 f., Bern 1990. Vgl.
auch ANTON HEINI, Das schweizerische Vereinsrecht, Basel 1988, S. 54 ff.
425
ANTON HEINI, a.a.O., S. 56 f. Anderer Ansicht offenbar HANS MICHAEL RIEMER,
Kommentar zu Art. 75 ZGB N 121, Bern 1990, der angesichts der grundsätzlichen Verzichtbarkeit
auf Persönlichkeitsrechte in den Schranken von Art. 27 ZGB von der Anfechtbarkeit
solcher Beschlüsse ausgeht.
426
Vgl. dazu PEDRAZZINI / OBERHOLZER, Grundriss des Personenrechts, 4. Auflage
Bern 1993, S. 132, mit Hinweis auf die Botschaft des Bundesrates zur Revision der
Art. 28 ff., in Kraft seit 1. Juli 1985.
427
Vgl. zum Sachverhalt S. 55.
428
Zum Ausschluss vgl. ausführlich unten S. 162 ff.
429
ANDREAS MEIER, Kommentar zu Art. 28 ZGB N 31, Basel 1996.
430
Vgl. BGE 121 III 168 (Gewerkschaft Druck und Papier, 1995).
144

chen Grundlagen der wirtschaftlichen Existenz gefährdet sind. 431 In
BGE 123 III 193 scheint das Bundesgericht diese Zurückhaltung bei der
Anwendung von Art. 28 ZGB gelockert zu haben. Das Bundesgericht
ging offenbar implizit davon aus, der Ausschluss aus einer Branchen-,
Berufs- oder Standesorganisation stelle per se eine Verletzung der Persönlichkeit
i.S.v. Art. 28 ZGB dar. Erst im Rahmen der Frage nach der
Widerrechtlichkeit der Verletzung, also bei der Prüfung, ob Rechtfertigungsgründe
gemäss Art. 28 Abs. 2 ZGB vorlagen, wurden auch die Interessen
des Vereins berücksichtigt. 432 Dieser Ansatz der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung darf nicht derart für sämtliche Vereine
wirtschaftlichen Charakters verallgemeinert werden, als dass jede auch
noch so minime Beeinträchtigung der Möglichkeiten auf wirtschaftliche
Entfaltung die Anforderungen an eine Persönlichkeitsverletzung i.S.v.
Art. 28 ZGB erfüllt (die dann möglicherweise gerechtfertigt ist). Im Zusammenhang
mit Beeinträchtigungen und Beschränkungen der wirtschaftlichen
Entfaltungsmöglichkeiten, wie sie im Wirtschaftsleben üblich
und akzeptiert sind, sollte Art. 28 ZGB nur in Extremfällen ein
Thema sein. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung, die aufgrund der
Besonderheiten von Branchen-, Berufs- und Standesorganisationen mit
einer Monopol- oder sonstwie qualifizierten Stellung 433 durchaus zu begrüssen
ist, darf nicht unbesehen auf sämtliche Vereine wirtschaftlichen
Charakters übertragen werden. Immer dann, wenn es nicht um die
Beschränkung der Möglichkeit der Ausübung eines bestimmten Berufes
geht 434 , sondern um sonstige wirtschaftliche Interessen, ist bei der Annahme
einer Persönlichkeitsverletzung grösste Zurückhaltung geboten.
431 Vgl. namentlich BGE 104 II 6 (Gesellschaft der Ärzte des Kantons Zürich, 1978).
432 Die theoretische Erfassung des Problems ist aus dem publizierten Entscheid nicht klar
ersichtlich. Die Bezugnahme des Bundesgerichts auf die Vorinstanz scheint jedoch die
hier beschriebene Einordnung zu implizieren.
433 Eine solche kann etwa dann vorliegen, wenn die Mitgliedschaft in einer Berufs- oder
Standesorganisation eine eigentliche Voraussetzung für die Ausübung einer bestimmten
beruflichen Tätigkeit darstellt, weil nur die Mitgliedschaft den Zugang zu bestimmten
Formen der Berufsausübung ermöglicht.
434 In diesem Zusammenhang ist auch die Rechtsprechung zur Behinderung der Berufstätigkeit
von Sportlerinnen und Sportlern zu nennen: Urteil des Bernischen Appellationshofes
vom 27. 06.1986 (Schweizerischer Reit- und Fahrsportverband), ZBJV 124 (1988), S. 311 ff.;
Urteil des Berner Richteramtes vom 22.12.1987 (Schweizerischer Leichtathletikverband, Sperre
von Sandra Gasser), SJZ 84 (1988). S. 85 ff.; Urteil des Obergerichts Zürich vom
7.11.1977 (EHC K.), SJZ 75 (1979), S. 75 ff. – Namentlich im Zusammenhang mit der
Sperre von Sportlerinnen und Sportlern kann auch die Verletzung der Ehre der Betroffenen
eine Rolle spielen.
145

Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass – insbesondere bei der Prüfung
der Frage, ob ein wirtschaftliches Persönlichkeitsrecht eines Mitgliedes
in widerrechtlicher Weise verletzt ist – auch die (wirtschaftlichen)
Persönlichkeitsrechte des Vereins in Erwägung zu ziehen sind.
Solche können einen Rechtfertigungsgrund im Sinne des überwiegenden
privaten Interesses gemäss Art. 28 Abs. 2 ZGB darstellen. 435
Grundsätzlich besteht auch die Möglichkeit, dass eine Persönlichkeitsverletzung
wegen Einwilligung der verletzten Person gerechtfertigt
erscheint. Wenn sich ein Mitglied durch Beitritt in einen Verein dessen
Statuten oder den Beschlüssen der zuständigen Organe unterwirft, so
kann dies als Einwilligung in allfällige persönlichkeitsverletzende Bestimmungen
und Beschlüsse aufgefasst werden. Eine derartige Einwilligung
unterliegt jedoch wiederum den Schranken von Art. 27 ZGB:
Wenn die Statuten oder Beschlüsse in krasser Weise Persönlichkeitsrechte
beeinträchtigen, so kann sich kein Mitglied in bindender Weise
zur Befolgung derselben verpflichten (Art. 27 Abs. 2 ZGB). Eine Rechtfertigung
durch Einwilligung der verletzten Person kommt somit nicht
in Frage. 436
c) Der Schutz des Vereinszwecks
Gemäss Art. 74 ZGB kann die Umwandlung des Vereinszwecks keinem
Mitglied „aufgenötigt“ werden. Diese Bestimmung hat zur Folge,
dass für Zweckumwandlungen das Einstimmigkeitsprinzip gilt. 437 Grund
für diese restriktive Regelung ist, dass bei rein personenbezogenen Vereinen
das Tätigkeitsgebiet den Grund für die Mitgliedschaft bildet, nicht
etwa eine Kapitalbeteiligung. Da sich Vereinsmitglieder unter Umständen
auch zur Erfüllung von nicht-kapitalbezogenen Mitgliedschaftspflichten
verpflichten, soll ihnen nicht zugemutet werden, dass diese gegen
ihren Willen grundlegend geändert werden. 438
435 Vgl. sinngemäss BGE 123 III 193 (Verband der Schweizerischen Uhrenindustrie FH, 1997).
436 Vgl. in diesem Sinne BGE 104 II 6 (Gesellschaft der Ärzte des Kantons Zürich, 1978) betreffend
Verbot der Selbstdispensation durch einen Arzt und Urteil des Obergerichts Zürich
vom 7.11.1977 (EHC K.), SJZ 75 (1979), S. 78, betreffend Transfer eines Sportlers.
437 Vgl. zur Berücksichtigung des Einstimmigkeitsprinzips betreffend Zweckänderungen
im Zusammenhang mit Fusionen Art. 18 Abs. 6 EFusG. Für Umwandlungen sieht der
EFusG hingegen lediglich die Zustimmung von drei Vierteln der an der Generalversammlung
anwesenden Mitglieder vor. Offenbar wird davon ausgegangen, dass bei Umwandlungen
nie eine Zweckänderung erfolgt.
438 URS SCHERRER, Kommentar zu Art. 74 ZGB N 2, Basel 1996.
146

Gemäss der Rechtsprechung soll immerhin zulässig sein, dass ein
Verein durch Mehrheitsbeschluss seinen Zweck lediglich ändert, ohne
ihn umzuwandeln. 439 Eine i.S.v. Art. 74 ZGB wesentliche Zweckumwandlung
liegt dann vor, wenn der Zweck in einem Punkt geändert wird,
dem die Mitglieder bei ihrem Entschluss zum Beitritt und zur Erfüllung
der Mitgliedschaftspflichten nach Treu und Glauben erhebliche Bedeutung
beimessen durften. 440 Allgemein wird angenommen, eine Änderung
der Mittel zur gleichbleibenden Zweckerreichung werde von Art. 74
ZGB nur dann erfasst, wenn die Mittel den Charakter des Vereins als
Grundlage der Mitgliedschaft wesentlich mitprägen. 441 Ob die Bestimmung
von Art. 74 ZGB zwingender Natur ist, ist in der Literatur umstritten.
Die neuere Lehre tendiert zur Annahme, es handle sich um dispositives
Recht. 442
Das Einstimmigkeitsprinzip erscheint in Vereinen, welche nicht dem
herkömmlichen Bild des Gesetzgebers entsprechen, unter dem Gesichtspunkt
der Praktikabilität kritisch. Dennoch scheint nicht vertretbar,
von den Regeln des Vereinsrechts abzuweichen und die generelle
Zulässigkeit von Zweckänderungen mit Mehrheitsbeschluss zu postulieren.
Obwohl bei Vereinen wirtschaftlichen Charakters das ideelle Interesse
weniger im Vordergrund steht, als bei herkömmlichen Vereinen,
unterstehen selbst bei der Aktiengesellschaft Zweckänderungen qualifizierten
Anforderungen (Art. 704 Abs. 1 Ziff. 1 OR). 443 Bei Vereinen
wirtschaftlichen Charakters sind im Gegensatz zur Aktiengesellschaft
zusätzlich persönliche Verpflichtungen der Mitglieder im Spiel. Diese
rechtfertigen die Beibehaltung des Einstimmigkeitsprinzips. 444
439
Vgl. etwa Urteil des Zivilgerichts Basel-Stadt vom 14.12.1990 (Basler Orchestergesellschaft),
BJM 1992, S. 38 ff.
440
BGE 86 II 389.
441
URS SCHERRER, Kommentar zu Art. 74 ZGB N 5, Basel 1996; HANS MICHAEL
RIEMER, Kommentar zu Art. 74 ZGB N 12, Bern 1990.
442
Vgl. HANS MICHAEL RIEMER, a.a.O. N 6, mit weiteren Hinweisen; ANTON HEINI, Das
schweizerische Vereinsrecht, Basel 1988, S. 54; URS SCHERRER, a.a.O. N 9.
443
In diesem Zusammenhang sei auf BGE 86 II 389 verwiesen. Das Bundesgericht führt
in diesem Entscheid einen Vergleich zwischen der Aktiengesellschaft und dem Verein
durch und betont, Beschlüsse über die Änderung des Zwecks einer Aktiengesellschaft berührten
in der Regel einzig wirtschaftliche Interessen der Aktionäre. Ausserdem ginge es
meist nur darum, den Endzweck der Erzielung einer Rendite auf einem anderen Weg als
bisher anzustreben. Vereinsmitglieder hätten hingegen an der Beibehaltung des Vereinszwecks
oft ein ideelles Interesse.
444
Ein gewisser Widerspruch ergibt sich aufgrund dieser Auffassung im Vergleich zur
Genossenschaft. Das Genossenschaftsrecht enthält keine speziellen Bestimmungen betreffend
Beschlüsse über Zweckänderungen. Gemäss der allgemeinen Bestimmung von
147

d) Grossvereine
Auch in Grossvereinen 445 steht die Persönlichkeit des einzelnen Mitglieds
nicht im Vordergrund. Persönlichkeitsverletzungen dürften daher
seltener zu bejahen sein, als bei herkömmlichen Vereinen.
Die Ausführungen bezüglich der schlechten Praktikabilität des Einstimmigkeitsprinzips
für Zweckänderungen gelten in besonderem Masse
auch für Grossvereine. 446 Wie bei Vereinen wirtschaftlichen Charakters
scheint jedoch auch bei jenen eine Abweichung von den geltenden Regeln
nicht angezeigt.
6. Vermögenswerte Rechte
a) Benutzungsrechte
Hinsichtlich der Benutzungsrechte im engeren Sinn ergeben sich bei
einem Verein wirtschaftlichen Charakters keine grundsätzlichen Besonderheiten.
Hinzuweisen ist lediglich auf den Umstand, dass die Gewährung
und die Ausübung von Benutzungsrechten im Einzelfall so konzipiert
sein können, dass ein (ganz oder teilweise vereinsinterner)
Gewerbebetrieb i.S.v. Art. 61 Abs. 2 ZGB vorliegt. Nach der Rechtsprechung
des Bundesgerichts hätte dies im Gegensatz zur hier vertretenen
Ansicht bei einem Verein mit wirtschaftlichem Zweck zur Folge, dass
dieser unzulässig wäre. 447
b) Geldleistungen
Bei Vereinen mit „nichtwirtschaftlichem Zweck“ werden charakteristischerweise
grundsätzlich keine Geldleistungen an die Mitglieder ausgerichtet.
Dennoch ist vergleichsweise häufig in Vereinsstatuten vorge-
Art. 888 Abs. 2 OR bedürfen Statutenänderungen somit lediglich einer zwingenden Mindestmehrheit
von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Zweckänderungen werden
also im Gegensatz zur Aktiengesellschaft bei der Genossenschaft nicht anders behandelt
als sonstige Änderungen der Statuten. Ausserdem muss eine Statutenänderung bei der
Genossenschaft auch nicht öffentlich beurkundet werden. Die Regelung des Vereinsrechts
berücksichtigt jedoch das personalistische Element von Vereinen wirtschaftlichen
Charakters besser als die Regeln zur Genossenschaft.
445
Vgl. dazu S. 123.
446
Vgl. in diesem Sinne bereits FELIX KLAUS, Der Schutz des Vereinszwecks, Diss. Freiburg,
Zürich 1977, S. 179 ff.
447
Vgl. dazu HANS MICHAEL RIEMER, Kommentar zu Art. 61 ZGB N 28 f., Bern 1990,
mit weiteren Hinweisen.
148

sehen, dass im Sinne eines untergeordneten Zwecks an bedürftige
Vereinsmitglieder Fürsorge- oder Unterstützungsleistungen geleistet
werden. Auch führten viele Vereine in der Vergangenheit Versicherungs-
oder Spareinrichtungen. 448
Bei Vereinen wirtschaftlichen Charakters ist die Ausrichtung von
Geldleistungen oder von geldwerten Vorteilen nach der hier vertretenen
Ansicht zulässig. 449 Dabei sind allgemeine Grundsätze wie die Gleichbehandlung
der Mitglieder 450 und der Gläubigerschutz 451 zu berücksichtigen.
c) Gewinnverwendung
Im Zusammenhang mit der Ausrichtung von Geldleistungen an die
Mitglieder bedarf die Problematik der Gewinnverwendung einer besonderen
Betrachtung. Handels- oder Erwerbsgesellschaften tätigen ihre
Geschäfte mit der Absicht, einen Gewinn zu erzielen, welcher an die
Mitglieder verteilt werden soll. Die Mitglieder einer Aktiengesellschaft
sind in erster Linie an der Wertsteigerung ihrer Einlage und / oder an
einer hohen und regelmässigen Rendite ihrer Kapitalanlage interessiert,
ohne dass die effektive Tätigkeit der Aktiengesellschaft im Vordergrund
steht. Die Genossenschaft bezweckt hingegen, ihren Mitgliedern konkrete
Sachvorteile zu verschaffen. Gemäss Art. 828 OR i.V.m. Art. 92
Abs. 1 HRegV versuchen die Mitglieder einer Genossenschaft, ihre wirtschaftlichen
Interessen durch gemeinsame Selbsthilfe zu fördern und
zwar nicht nur durch Geldleistungen, sondern vor allem durch die Befriedigung
bestimmter Sachinteressen. 452
Auch Vereine wirtschaftlichen Charakters sind Personengesellschaften.
453 Daher dürfen sie nicht ausschliesslich darauf ausgerichtet sein, einen
finanziellen Gewinn zu erzielen, der an die Mitglieder verteilt wird.
Die alleinige Ausrichtung auf das Verteilen von Dividenden (ohne jegliches
personalistisches Element), welche dazu führt, dass Gesellschaften
für Kapitalanlagen attraktiv werden, muss den Kapitalgesellschaften des
448
Vgl. HANS MICHAEL RIEMER, Kommentar zu Art. 70 ZGB N 171 f., Bern 1990.
449
Vgl. dazu die nachfolgenden Ausführungen zur Gewinnverwendung.
450
Vgl. dazu S. 137.
451
Vgl. dazu ausführlich S. 182.
452
Vgl. im Zusammenhang mit dem Prinzip der genossenschaftlichen Selbsthilfe die
Überlegungen der GROUPE DE RÉFLEXION „GESELLSCHAFTSRECHT“, Schlussbericht vom
24.09.1993, S. 61.
453
Vgl. weiterführend die Ausführungen S. 119.
149

OR vorbehalten bleiben. In Kapitel VIII wurde dargestellt, welche Voraussetzungen
erfüllt sein müssen, damit ein Personenzusammenschluss
eine Personengesellschaft darstellt und sich somit als Verein konstituieren
kann. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, so ist als zulässig zu erachten,
dass Vereine wirtschaftlichen Charakters Gewinnausschüttungen
tätigen. 454 Vereine dürfen ihren Mitgliedern auch sonstige, direkte geldwerte
Vorteile verschaffen. Der Unterschied zur Genossenschaft liegt
dabei darin, dass bei dieser die gemeinsame Selbsthilfe als Mittel zur
Zweckverfolgung stark gewichtet und als zwingendes Element bezeichnet
wird. 455 Das Genossenschaftsrecht baut auf dem Gedanken der Solidarität
auf. Die Erreichung des Zwecks erfolgt durch persönliche Beitragsleistungen
aller Mitglieder, die dazu zwingend verpflichtet sind. Es
reicht nicht, dass die Mitglieder einer Genossenschaft dauernd nur finanzielle
Beiträge leisten. Jedes Mitglied soll sich persönlich einbringen,
ein Stück der wirtschaftlichen Persönlichkeit der Mitglieder soll in der
Gesellschaft aufgehen. 456 Bei Vereinen steht zwar die Persönlichkeit der
Mitglieder ebenfalls im Vordergrund (Vereine sind Personengesellschaften),
der Gedanke der gemeinsamen Selbsthilfe und der Solidarität
ist jedoch nicht so ausgeprägt wie bei der Genossenschaft und jedenfalls
nicht zwingendes Erfordernis.
Die Statuten haben zu regeln, wie die Gewinnverteilung erfolgen soll.
Zu beachten ist der Grundsatz der Gleichbehandlung der Mitglieder,
wobei sachlich begründete Ungleichbehandlungen zulässig sind. Solche
können zum Beispiel an verschiedene Mitgliederkategorien anknüpfen,
sofern diese wiederum sachlich begründet sind. 457 Regeln die Statuten
die Verteilung des Gewinnes nicht, so gilt auch ohne besondere gesetzliche
Grundlage dieselbe Regel, wie sie Art. 859 Abs. 1 OR für die Genossenschaft
aufstellt: Der Reinertrag fällt in das Vereinsvermögen. Dies
bedeutet, dass er zur Erreichung des statutarischen Zweckes eingesetzt
454
Nach der hier vertretenen Ansicht impliziert der Wortlaut der Bestimmung von
Art. 61 Abs. 2 ZGB („für seinen Zweck“) nicht ein Verbot der Auszahlung von
Gewinnen an die Mitglieder. – Wird die unpraktikable Frage nach dem Zweck für die
Zulässigkeit von Vereinen nicht gestellt, so kann der Wortlaut von Art. 61 Abs. 2 ZGB
erst recht kein Verbot der Gewinnausschüttung zur Folge haben.
455
So REYMOND / TRIGO TRINDADE, SPR VIII/5, Die Genossenschaft, Basel 1998,
S. 12.
456
MEIER-HAYOZ / FORSTMOSER, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 8. Auflage Bern
1998, § 19 N 8 ff.; CARL BAUDENBACHER, Kommentar zu Art. 828 OR N 22 ff., Basel
1994.
457
Vgl. dazu S. 137.
150

wird. Allerdings können die Mitglieder diesen Zweck 458 bzw. die Statuten
durch Aufnahme einer Bestimmung über die Gewinnverwendung jederzeit
gemäss den statutarischen Regeln ändern, wenn durch diese Ertragszuweisung
ein unverhältnismässig hohes Vereinsvermögen geäufnet
wird.
Die Spezialbestimmung von Art. 859 Abs. 2 OR sollte dagegen auf
Vereine nicht angewendet werden. Diese hat ihren Ursprung darin, dass
bei der Genossenschaft an sich kein Reinertrag erzielt werden darf, sondern
dass die Mitglieder direkt durch günstige Leistungen der genossenschaftlichen
Einrichtungen begünstigt werden sollen. Die Genossenschaft
soll den Mitgliedern bei deren eigenen wirtschaftlichen Tätigkeit
behilflich sein. 459 Da bei Vereinen die gemeinsame Selbsthilfe kein zwingendes
Element darstellt, braucht diese ausgesprochen genossenschaftliche
Regel nicht beachtet zu werden.
Hingegen bietet die Regelung von Art. 859 Abs. 3 OR eine praktisch
wirksame Abgrenzungsmöglichkeit zu den Kapitalgesellschaften. Vereine
können gemäss geltendem Recht Anteilscheine ausgeben; in der
Praxis existiert eine Anzahl Vereine, die dies tun. 460 Die Regelung, dass
die auf Anteilscheine entfallende Quote des Reinertrages den landesüblichen
Zinsfuss für langfristige Darlehen ohne besondere Sicherheitsleistungen
nicht übersteigen darf, soll bezwecken, dass allfällige Anteilscheine
bei Genossenschaften für Kapitalanlagen unattraktiv sind. 461
Diese Bestimmung ist auf Vereine wirtschaftlichen Charakters analog
458 Zur Problematik der Zweckänderung vgl. S. 146 ff.
459 MEIER-HAYOZ / FORSTMOSER, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 8. Auflage Bern
1998, § 19 N 52 f.; MARKUS NEUHAUS, Kommentar zu Art. 858 OR N 1 ff. und zu
Art. 859 OR N 1 ff., Basel 1994; CARL BAUDENBACHER, Kommentar zu Art. 828 OR
N 18, Basel 1994.
460 Als Beispiel kann etwa die Tonhalle-Gesellschaft in Zürich dienen, die auch bei HANS
MICHAEL RIEMER, ST vor Art. 60-79 ZGB N 280, Bern 1990 erwähnt ist, oder der Verein
Pfadfinderheim auf dem Hummel mit Sitz in Basel, der ähnlich organisiert ist, wie eine Reihe
weiterer Pfadfinderheim-Vereine. Vgl. ferner DERS., Kommentar zu Art. 60 ZGB N 43,
und DERS., Finanzierungsmöglichkeiten bei Vereinen, insbesondere bei Sportvereinen,
gemäss schweizerischem Recht, SpuRt 1999, S. 40 f. Zur Zulässigkeit der Ausgabe von
Anteilscheinen bei Vereinen vgl. bereits WALTER BEYELER, Der Korporationszweck,
Diss. Basel 1942, S. 45; RENÉ VON GRAFFENRIED, Wirtschaftlicher und nichtwirtschaftlicher
Zweck im privaten Körperschaftsrecht, Diss. Bern 1948, S. 15, mit weiteren Hinweisen.
461 MEIER-HAYOZ / FORSTMOSER, a.a.O., § 19 N 54.
151

anzuwenden, um zu gewährleisten, dass Vereine in der hier dargestellten
Weise eingesetzt werden. 462
Führt die Ausschüttung von Gewinnen dazu, dass dem Verein das
Vermögenssubstrat zur Ausübung seiner Tätigkeit fehlt, so ist dies gleich
zu beurteilen, wie wenn ungenügende Mitgliederbeiträge erhoben werden.
Entsprechendes Verhalten kann zur Verantwortlichkeitshaftung der
Organe oder zur anteilsmässigen Haftung der Mitglieder führen. 463 Diese
Folgen dürften in der Praxis ein wichtiges Hindernis dafür darstellen,
dass die Vereinsform für Personenzusammenschlüsse missbraucht wird,
welche eigentlich Kapitalgesellschaften darstellen.
462 Vgl. zur Auszahlung von Dividenden an Mitglieder den Entscheid des Bundesgerichts
vom 27.01.1926, ZR 27 [1928], S. 192 ff.
463 Vgl. dazu im einzelnen unten S. 158.
152

XIII. Die Mitgliedschaftspflichten in einem Verein
wirtschaftlichen Charakters und deren
Sanktionierung
1. Mitgliedschaftspflichten gemäss ZGB
Die einzige explizit im Gesetz vorgesehene Mitgliedschaftspflicht ist
die Beitragspflicht der Vereinsmitglieder (Art. 71 ZGB). Auf diese wird
unten 464 näher eingegangen. Abgesehen davon ist allgemein anerkannt,
dass auch im Vereinsrecht eine gesetzliche, auf ungeschriebenem Recht
beruhende allgemeine Treuepflicht der Mitglieder besteht. Diese beinhaltet
hauptsächlich die Pflicht, alles zu unterlassen, was den am Vereinszweck
orientierten Verbandsinteressen zuwiderlaufen könnte. Sie
kann aber auch Handlungspflichten umfassen. Die Tragweite der Treuepflicht
ergibt sich aus der Ausgestaltung des Vereins im Einzelfall. 465
Als Ergänzung zu den gesetzlichen Pflichten der Vereinsmitglieder
können die Statuten zusätzliche Mitgliedschaftspflichten vorsehen. Dabei
genügt, dass die Statuten einem Organ die Kompetenz zur Begründung
von Mitgliedschaftspflichten einräumen. 466 Zu denken ist an persönliche
Leistungs-, Handlungs- oder Unterlassungspflichten. In der
Praxis werden solche Pflichten sehr häufig statuiert. 467
2. Besonderheiten
a) Treuepflicht
Die Tragweite der Treuepflicht richtet sich, wie oben erwähnt, nach
dem Einzelfall. Entscheidend ist, wie eng die sonstigen Beziehungen
zwischen den Mitgliedern und dem Verein sind. 468 Auch bei den Genossenschaften,
für welche die Treuepflicht explizit im Gesetz statuiert ist
464
S. 155 ff.
465
BGE 74 II 165; MEIER-HAYOZ / FORSTMOSER, Schweizerisches Gesellschaftsrecht,
8. Auflage Bern 1998, § 20 N 38; ANTON HEINI, Kommentar zu Art. 70 ZGB N 14 ff.,
Basel 1996; HANS MICHAEL RIEMER, Kommentar zu Art. 70 ZGB N 189 ff., Bern 1990;
URS SCHERRER, Rechtsfragen des organisierten Sportlebens in der Schweiz, Diss. Zürich
1982, S. 98 ff.
466
ANTON HEINI, a.a.O. N 14 ff.
467
MEIER-HAYOZ / FORSTMOSER, a.a.O., § 20 N 37; ANTON HEINI, a.a.O. N 15; HANS
MICHAEL RIEMER, a.a.O. N 186 ff.
468
HANS MICHAEL RIEMER, a.a.O. N 189.
153

(Art. 866 OR), variiert die praktische Bedeutung dieser Pflicht von Gesellschaft
zu Gesellschaft. Bei kleinen Genossenschaften mit engen persönlichen
Bindungen unter den Gesellschaftsmitgliedern lassen sich aus
der gesetzlichen Treuepflicht konkrete Leistungs- und Unterlassungspflichten
ableiten. Bei Grossgenossenschaften mit sehr vielen Mitgliedern
ist sie dagegen weitgehend inhaltslos. 469 Im übrigen beurteilt sich
die konkrete Treuepflicht der Genossenschaftsmitglieder in erster Linie
nach dem angestrebten Zweck und den dafür vorgesehenen Mitteln. Der
weitere Statuteninhalt ist für die Bestimmung der Treuepflicht dann beachtlich,
wenn sich daraus besondere Pflichten ergeben, welche über die
eigentliche Zweckbestimmung und die dafür vorgesehenen Mittel gehen.
Die Statuten sind insofern einerseits Grundlage, andererseits Schranke
der Treuepflicht. Beschränkungen der Individualrechtssphäre der Genossenschaftsmitglieder
können nur insoweit als zulässig erachtet werden,
als die Rechtssphäre der Genossenschaft reicht. Dies muss aus den
Statuten erkennbar sein. 470
Werden diese Gesichtspunkte auf Vereine übertragen, so erhält die
Treuepflicht in einem Verein wirtschaftlichen Charakters eine andere
Qualität, als dies bei herkömmlichen Vereinen der Fall ist. Einerseits
sind die Beziehungen zwischen den Mitgliedern eines Vereins wirtschaftlichen
Charakters in der Regel weniger persönlich, andererseits ist
aber auch zu beachten, dass gerade die Treuepflichten ein wichtiges Argument
für die Wahl der Vereinsform sein können.
Treuepflichten der Vereinsmitglieder dürfen nicht zu einer widerrechtlichen
Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Mitglieder führen,
wobei bei Vereinen wirtschaftlichen Charakters namentlich das Persönlichkeitsrecht
auf wirtschaftliche Entfaltung 471 zu beachten ist. 472
b) Weitere Pflichten
Die Möglichkeit, neben der Beitragspflicht weitere Mitgliedschaftspflichten
vorzusehen, ist einer der Gründe, welche den Verein für bestimmte
wirtschaftliche Zusammenschlüsse als Rechtsform attraktiv ma-
469
MEIER-HAYOZ / FORSTMOSER, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 8. Auflage
Bern 1998, § 19 N 46.
470
BGE 101 II 125.
471
Vgl. dazu die Ausführungen S. 144.
472
Vgl. zur Treuepflicht der Mitglieder eines Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerverbandes
BGE 74 II 158.
154

chen. 473 Auch jede konkrete Handlungs- oder Unterlassungspflicht hat
die Persönlichkeit der Vereinsmitglieder zu respektieren, wobei allerdings
zu beachten ist, dass die Mitgliedschaft in einem Verein auf freiwilliger
Basis erfolgt und Mitglieder auch aus dem Verein wieder austreten
können. Dennoch sind Pflichten mit „existenzvernichtenden
Konsequenzen“ nicht zulässig. 474
c) Grossvereine
Auch bei Grossvereinen 475 gelten in der Regel Besonderheiten im
Hinblick auf die Treuepflichten. In Grossvereinen ist die Bindung zwischen
Mitglied und Verein in der Regel nicht sehr eng; die Treuepflicht
wird daher weitgehend inhaltslos.
3. Beitragspflicht und Haftung
a) Beitragspflicht und Haftung der Mitglieder gemäss ZGB
Normalerweise ist ein Verein zur Erfüllung seines Zweckes auf finanzielle
Leistungen der Mitglieder an den Verein angewiesen. Gemäss
Art. 71 ZGB ist für die Haftung der Mitglieder gegenüber dem Verein
entscheidend, ob die Mitgliederbeiträge durch den Verein betragsmässig
festgesetzt worden sind oder nicht. Wenn die Höhe der Mitgliederbeiträge
fixiert ist, so ist die Haftung des Vereins auf die Summe der festgesetzten
Mitgliederbeiträge (zuzüglich allfälliges Vereinsvermögen) beschränkt,
die Mitglieder haften dem Verein gegenüber lediglich für die
Entrichtung dieser Beiträge. In diesem Umfang haftet das Mitglied mit
seinem ganzen privaten Vermögen. Wenn die Beiträge nicht festgesetzt
sind, haften die Mitglieder dem Verein gegenüber anteilsmässig und zu
473 Bei der Aktiengesellschaft können neben der Beitragspflicht keine anderen Mitgliedschaftspflichten
statuiert werden. Vgl. betreffend Treuepflichten in der Aktiengesellschaft
S. 139 FN 401.
474 Vgl. dazu BGE 85 II 525 (Schweizerischer Musikerverband SMV, 1959): Der SMV, der
nach den damaligen Statuten die geistigen und materiellen Interessen des Musikerstandes
verfechten wollte und sich unter anderem bestrebte, die soziale Stellung des Standes
durch Erwirkung günstiger Lohn- und Arbeitsbedingungen zu verbessern, hatte seinen
Mitgliedern die Mitwirkung an „Televisionssendungen, die durch Relais auf die ausländischen
Televisions-Stationen übertragen werden sollen“ verboten. Dass dieses Verbot mit
„existenzvernichtenden Konsequenzen“ verbunden sei, wurde im konkreten Fall verneint.
– Zur Frage der Persönlichkeitsrechte von Vereinsmitgliedern vgl. S. 144.
475 Vgl. dazu S. 123.
155

gleichen Teilen soweit, als dies zur Verfolgung des Vereinszweckes und
zur Deckung der Vereinsschulden notwendig ist (Art. 71 Abs. 2 ZGB).
In der Regel werden die Beiträge der Mitglieder zumindest in objektiv
bestimmbarer Weise in den Statuten festgesetzt (Art. 71 Abs. 1 ZGB).
Häufig wird aber auch die Beitragspflicht lediglich dem Grundsatz nach
in den Statuten geregelt, während die genaue Höhe der Beiträge in einem
Reglement festgesetzt oder periodisch mittels eines Beschlusses bestimmt
wird. Dies wird allgemein als genügend erachtet für die Beschränkung
der Haftung der Mitglieder. 476 Die Haftung der Mitglieder
kann beim Verein somit vergleichsweise einfach beschränkt werden; die
Beschränkung ist denn auch die Regel. 477
Statutarisch kann neben oder anstatt der auf das Vereinsvermögen beschränkten
Haftung auch eine persönliche Haftung der Mitglieder gegenüber
den Vereinsgläubigern vorgesehen werden. 478 In diesem Fall
werden die entsprechenden Statutenbestimmungen gemäss Art. 99
HRegV in einem allfälligen Handelsregistereintrag erwähnt 479 und das
Handelsregisteramt führt ein Verzeichnis der persönlich haftenden Mitglieder.
480
Neben der persönlichen Haftung der Mitglieder kann auch eine Nachschusspflicht
der Mitglieder statuiert werden. Die Pflicht der Mitglieder
476 Vgl. etwa HANS MICHAEL RIEMER, Kommentar zu Art. 71 ZGB N 11, Bern 1990. –
Kritisch URS SCHERRER, Kommentar zu Art. 71 ZGB N 5, Basel 1996. Ablehnend betreffend
die Delegation der Festsetzung an ein Organ ohne Vorsehen eines Reglements
CHRISTIAN RUETZ-VENZIN, Finanzielle Beitragspflichten der Vereinsmitglieder, Diss. Zürich
1985, S. 43, 67 und 103.
477 Vgl. CHRISTIAN RUETZ-VENZIN, a.a.O., S. 8 f.
478 Anders CHRISTIAN RUETZ-VENZIN, a.a.O., S. 47 f.: Aus der persönlichen Haftung berechtigt
ist der Verein, nicht die Gläubiger.
479 Es ist grundsätzlich auch denkbar, dass ein Verein, der nicht im Handelsregister eingetragen
ist, statutarisch eine persönliche Haftung der Mitglieder oder eine Nachschusspflicht
vorsieht. Aus Art. 99 HRegV kann keine Eintragungspflicht solcher Vereine abgeleitet
werden. Entsprechende Fälle dürften allerdings sehr selten sein. Ohne
Handelsregistereintrag ist es allein Sache des Vereins, Verzeichnisse der nachschusspflichtigen
Mitglieder zu führen. Gläubiger können sich in diesem Fall nicht darauf verlassen,
dass Missbräuche ausgeschlossen sind. Insofern sind die praktischen Vorteile der
Nachschusspflicht ohne Eintragung des Vereins im Handelsregister nicht sehr gross. Vgl.
auch HANS MICHAEL RIEMER, ST vor Kommentar zu Art. 60-79 ZGB N 627 und Kommentar
zu Art. 71 N 14, Bern 1990.
480 Zu den Ausgestaltungsmöglichkeiten der persönlichen Haftung (Beschränkung auf
einen Teil der Mitglieder, anteilsmässige oder solidarische Haftung etc.) und den formellen
Voraussetzungen vgl. die überzeugenden Ausführungen von HANS MICHAEL RIEMER,
a.a.O. N 16 f.
156

gegenüber dem Verein zur Deckung erlittener Verluste 481 ist beim Verein
– im Gegensatz zur Genossenschaft (Art. 803 OR) und zur Gesellschaft
mit beschränkter Haftung (Art. 871 OR) – nicht auf die „Deckung von
Bilanzverlusten“ beschränkt. 482 In den Statuten können daher auch
sonstwie begründete Nachschüsse vorgesehen werden. 483 Auch die
Nachschusspflicht ist aus dem Handelsregistereintrag ersichtlich, wenn
der Verein eingetragen ist (Art. 99 HRegV). 484
Wirtschaftlich betrachtet erfüllen Haftung und Nachschusspflicht den
gleichen Zweck: Sie dienen der Besserstellung der Gläubiger, die Kreditwürdigkeit
der Gesellschaft kann erhöht werden. 485 Persönliche Haftung
und Nachschusspflicht können beim Verein alternativ oder kumulativ
vorgesehen werden. 486
b) Besonderheiten
Bei den Kapitalgesellschaften ist der Umfang des minimalen Haftungssubstrates
aus dem Handelsregister klar ersichtlich. Solange die
Statuten eines Vereins, welcher im Handelsregister eingetragen ist, die
Höhe der Mitgliederbeiträge zumindest in objektiv bestimmbarer Weise
definieren, können Dritte, die mit dem Verein in geschäftliche Beziehungen
treten, beim Handelsregisteramt herausfinden, inwieweit die
Mitglieder für die Beiträge haften. Allerdings ist die Höhe der Mitgliederbeiträge
nicht direkt aus dem Handelsregistereintrag ersichtlich; sie
ergibt sich höchstens aus den Statuten (falls diese überhaupt eine entsprechende
Bestimmung enthalten), welche zusätzlich eingesehen werden
müssen. Auch ergibt sich aus dem Handelsregistereintrag nicht, wie-
481 Zu unterscheiden von der Deckung von Schulden gemäss Art. 71 Abs. 2 ZGB, vgl.
dazu HANS MICHAEL RIEMER, Kommentar zu Art. 71 ZGB N 18, Bern 1990. Die Nachschusspflicht
ist eine Schuldverpflichtung der Mitglieder gegenüber dem Verein. Sie hat
eine Sanierungs- und Sicherungsfunktion und somit rein internen Charakter. Vgl. HANS
NIGG, Kommentar zu Art. 869 OR N 11 f., Basel 1994.
482 Vgl. allerdings zu den praktischen Auswirkungen HANS MICHAEL RIEMER, a.a.O. N 18.
483 Zu den weiteren Ausgestaltungsmöglichkeiten und den formellen Voraussetzungen
vgl. wiederum HANS MICHAEL RIEMER, a.a.O. N 16 f., dessen Ausführungen überzeugen.
484 Die Nachschusspflicht kann wie die persönliche Haftung auch bei Vereinen vorgesehen
werden, die nicht im Handelsregister eingetragen sind (HANS MICHAEL RIEMER, ST
vor Kommentar zu Art. 60-79 ZGB N 627, Bern 1990).
485 HANS NIGG, a.a.O. N 13. Vgl. auch die Überlegungen bei CHRISTIAN RUETZ-VENZIN,
Finanzielle Beitragspflichten der Vereinsmitglieder, Diss. Zürich 1985, S. 47 f.
486 HANS MICHAEL RIEMER, Kommentar zu Art. 71 ZGB N 18, Bern 1990. – Bei analoger
Anwendung der Regeln der VGeK ist im Konkurs des Vereins zunächst die Nachschusspflicht
vor der persönlichen Haftung zu beanspruchen (Art. 10 VGeK), vgl. dazu S. 213.
157

viele Mitglieder einem Verein angehören; somit kann die Höhe des
Haftungssubstrates nicht bestimmt werden. 487 Dieser Umstand stellt
etwa im Vergleich zu einer Aktiengesellschaft einen Nachteil dar, der die
Kreditwürdigkeit von Vereinen verringern kann. Allerdings sollte die
praktische Bedeutung der fehlenden Erkennbarkeit des Haftungssubstrates
von Vereinen nicht überbewertet werden. Vorsichtige Gläubiger
werden sich in der Regel zusätzliche Sicherheiten wie Bürgschaften, Garantien
oder Pfänder geben lassen.
Gerade bei Vereinen wirtschaftlichen Charakters kann die Versuchung
bestehen, dass im Verhältnis zur Tätigkeit des Vereins zu niedrige Mitgliederbeiträge
festgesetzt werden, oder dass in einer heiklen Situation
auf die Erhebung von Mitgliederbeiträgen gegenüber sämtlichen oder
einigen Mitgliedern verzichtet wird, um so den Gläubigern Haftungssubstrat
zu entziehen. Das Bundesgericht hat in einem Entscheid in Betracht
gezogen, eine Vereinbarung eines Vereins mit einem einzelnen
Mitglied, dieses könne entgegen den Statuten vorzeitig aus dem Verein
austreten, für unverbindlich zu erklären, weil ein solcher Austritt einen
Verzicht des Vereins auf die Erhebung von Mitgliederbeiträgen darstellen
könne. Das Bundesgericht zog dabei die Interessen Dritter in Betracht,
die – im Vertrauen auf die noch für das ablaufende und das folgende
Jahr in sicherer Aussicht stehenden Mitgliederbeiträge – mit dem
Verein in Geschäftsbeziehungen getreten waren. 488 In einem anderen
Entscheid musste das Bundesgericht einen eigentlichen Verzicht eines
Vereins auf die Erhebung von Mitgliederbeiträgen beurteilen: Der Verein
hatte mit einer Drittperson einen Vertrag abgeschlossen und sich
dabei zur Bezahlung einer grösseren Summe verpflichtet. Die Mittel zur
Erfüllung dieses Vertrages sollten durch die Erhebung von Mitgliederbeiträgen
nach einem bestimmten Verteilungsschlüssel aufgebracht werden.
Nachdem die geschuldete Summe gerichtlich festgesetzt worden
war, beschloss der Verein, keine Mitgliederbeiträge mehr zu erheben.
Das Bundesgericht hielt fest, dieser Beschluss des Vereins ändere nichts
an der Schuld des Vereins; ein Verein könne nicht durch Beschlussfassung
die Rechte seiner Gläubiger schmälern. Der Beschluss sei gegenüber
dem Gläubiger unwirksam; der Verein bleibe trotzdem Schuldner.
489 Diese Rechtsprechung ist verschiedentlich auf Kritik gestossen.
RIEMER führt etwa aus, dass grundsätzlich kein Vertrauensschutz Dritter
487
Für Vereine besteht von Gesetzes wegen keine Pflicht zu einem Mindestkapital, vgl.
S. 185 ff.
488
BGE 55 II 283.
489
BGE 63 II 86.
158

oder anderer Vereinsmitglieder bezüglich des Eingangs von Mitgliederbeiträgen
bestehe. 490 Hingegen muss sich nach RIEMER kein Vereinsgläubiger
gefallen lassen, dass der Verein sein Haftungssubstrat absichtlich
tief hält, entzieht oder vermindert. 491 In einem solchen Fall müssen
sich Dritte nach RIEMER wehren können, etwa mittels einer Schadenersatzklage
gegen den Verein (gestützt auf Art. 55 Abs. 2 ZGB) oder gegen
die Organträger (Art. 55 Abs. 3 ZGB) 492 wegen sittenwidriger Schadenszufügung
i.S.v. Art. 41 Abs. 2 OR. RIEMER hält auch für zulässig,
dass eine Drittperson gestützt auf Art. 2 Abs. 1 ZGB direkt gegen die
Mitglieder vorgehen kann, oder dass das entsprechende Verhalten des
Vereins gestützt auf Art. 2 Abs. 2 ZGB als unbeachtlich angesehen wird
und Gläubiger auf frühere Mitgliederbeiträge zurückgreifen können. 493
RIEMER ist darin zuzustimmen, dass Organträger zur Verantwortung gezogen
werden können, wenn sie den Gläubigern absichtlich Haftungssubstrat
entziehen oder dieses vermindern. Organträger müssen auch
dann zur Verantwortung gezogen werden können, wenn sie sich in Fällen,
in welchen die Mitgliederbeiträge offensichtlich zu tief festgesetzt
sind für die Tätigkeit, die der Verein ausübt, schuldhaft nicht um eine
Erhöhung der Mitgliederbeiträge bemühen.
Dies gilt allerdings nicht für diejenigen Fälle, in welchen der Verein
die benötigten Mittel anderweitig aufbringen kann, etwa durch Zuwendungen
Dritter. Unter solchen Umständen ist es sogar zulässig, dass
vollständig auf die Erhebung von Mitgliederbeiträgen verzichtet wird. In
diesem Fall können die Organträger lediglich dann zur Verantwortung
gezogen werden, wenn sie sich schuldhaft nicht um entsprechende Zuwendungen
Dritter bemühen, oder wenn sie sich im Falle des dauernden
Ausbleibens von Zuwendungen nicht für die Einführung von Mitgliederbeiträgen
einsetzen.
490 HANS MICHAEL RIEMER, Kommentar zu Art. 71 ZGB N 20, Bern 1990. RIEMER weist
insbesondere auf die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit eines vorzeitigen Ausscheidens
oder eines sofortigen Austritts von Mitgliedern aus wichtigem Grund hin.
491 Zum Beispiel durch einen Beschluss auf Festsetzung offensichtlich zu tiefer Mitgliederbeiträge,
auf gänzlichen Verzicht auf die Erhebung von Mitgliederbeiträgen oder auf
Rückzahlung bereits geleisteter Beiträge. Vgl. HANS MICHAEL RIEMER, a.a.O. N 20.
492 Vgl. dazu Urteil des Bernischen Appellationshofes vom 17.03.1981, ZBJV 119 (1983),
S. 237 ff. betreffend einen Durchgriff auf einen Vereinspräsidenten für die Verbindlichkeiten
eines Vereins, dessen Statuten offensichtlich zu niedrige Mitgliederbeiträge vorsahen.
Eine ausführliche Kommentierung dieses Entscheides findet sich bei CHRISTIAN
RUETZ-VENZIN, Finanzielle Beitragspflichten der Vereinsmitglieder, Diss. Zürich 1985,
S. 94 ff.
493 HANS MICHAEL RIEMER, a.a.O. N 20.
159

In Fällen, in welchen sich die Organträger für eine Erhöhung oder
Einführung von Mitgliederbeiträgen einsetzen, jedoch etwa in der Vereinsversammlung
überstimmt werden, ist wie folgt zu entscheiden:
Wenn Vereine wirtschaftlichen Charakters in ihren Statuten Mitgliederbeiträge
vorsehen, die für die Geschäfte, die der Verein betreibt, offensichtlich
ungenügend sind, so ist gleich vorzugehen, wie wenn die Vereinsstatuten
die Mitgliederbeiträge gar nicht festsetzen. Nach Art. 71
Abs. 2 ZGB haben die Mitglieder die zur Verfolgung des Vereinszwekkes
und zur Deckung der Vereinsschulden notwendigen Beiträge zu gleichen
Teilen zu leisten. 494 So können Missbrauchsfälle aufgefangen und
die Nachteile, welche sich aus dem Fehlen eines Grund- oder Stammkapitals
ergeben 495 , kompensiert werden. Gleiches gilt auch, wenn ein Verein
zu hohe Gewinne ausschüttet und dadurch den Gläubigern die Vermögensbasis
entzieht 496 . Zudem ergibt sich aus der Bestimmung von
Art. 55 Abs. 3 ZGB, dass die einzelnen Mitglieder als Angehörige des
Organs Vereinsversammlung bei Verschulden persönlich haftbar werden
können. 497
Die Beitragsforderung und die Nachschussforderung des Vereins gegenüber
dem Mitglied sind Vereinsaktiva und gehören als solche zum
pfändbaren Vermögen i.S.v. Art. 95 Abs. 1 SchKG und Art. 99 SchKG
bzw. zur Konkursmasse des Vereins. 498 Die Vereinsgläubiger können
solche Forderungen also pfänden und verwerten lassen. Sie können die
Forderungen auch gemäss Art. 131 Abs. 2 SchKG in eigenem Namen
direkt geltend machen. Dies führt indirekt zu einer subsidiären persönlichen
Haftung der Mitglieder gegenüber den Vereinsgläubigern für die
Schulden des Vereins bis zur Höhe des festgelegten Mitgliederbeitrages
bzw. unbeschränkt, wenn die Mitgliederbeiträge nicht festgesetzt sind. 499
494
Aus Art. 71 Abs. 2 ZGB ergibt sich keine solidarische Haftung der Mitglieder. Jedes
Mitglied schuldet dem Verein gegenüber lediglich seinen Anteil (HANS MICHAEL RIEMER,
Kommentar zu Art. 71 ZGB N 24, Bern 1990).
495
Vgl. dazu hinten S. 185 ff.
496
Vgl. dazu bereits S. 149 ff.
497
Gleicher Ansicht HANS MICHAEL RIEMER, Kommentar zu Art 65 ZGB N 34 ff., Bern
1990. Vgl. dazu weiterführend S. 197 ff.
498
Vgl. dazu ausführlicher S. 210 ff.
499
DOROTHE SCHERRER-BIRCHER, Wirtschaftliche Rezession und Sportvereine, Diss. Zürich
1994, S. 179 ff.; HANS MICHAEL RIEMER, Kommentar zu Art. 71 ZGB N 41, Bern
1990.
160

4. Verbandsstrafen
a) Verbandsstrafen gemäss ZGB
In den Statuten kann zur Sicherung der Erfüllung von Mitgliedschaftspflichten
eine Kompetenz des Vereins zur Verhängung sogenannter
Verbandsstrafen vorgesehen werden. Als mögliche Sanktionen
kommen Geldleistungen, Suspendierung von der Ausübung der Mitgliedschaftsrechte
oder der Ausschluss von Mitgliedern 500 in Frage. Bei
allen diesen Sanktionen handelt es sich um privatrechtliche Behelfe, welche
nicht als Ausübung von Strafgewalt verstanden werden dürfen. 501
Verbandsstrafen wie Geldstrafen, Bussen und dergleichen sind ihrer
Natur nach Konventionalstrafen und unterliegen den entsprechenden
gesetzlichen Bestimmungen, namentlich der Herabsetzung gemäss Art.
163 OR. 502 Gänzlich unbeachtlich sind Sanktionen, die gegen das Persönlichkeitsrecht
des Mitglieds verstossen. 503
b) Besonderheiten
Die Möglichkeit der richterlichen Herabsetzung von Konventionalstrafen
stellt einen Einbruch in die Vertragsfreiheit und die Pflicht zur
Vertragstreue dar. Gemäss Bundesgericht ist sie deshalb nur mit Zurückhaltung
anzuwenden. Nur krasse Missverhältnisse sind zu korrigieren;
grundsätzlich soll es darum gehen, wirtschaftlich schwächere Parteien
zu schützen. 504 Es ist kaum möglich, allgemeine Regeln für die
massgeblichen Kriterien aufzustellen. Das Gericht muss die Angemessenheit
einer Konventionalstrafe nach freiem, aber pflichtgemässem
Ermessen unter Würdigung des Einzelfalles beurteilen. 505 Im Zusammenhang
mit Vereinen wirtschaftlichen Charakters sind insbesondere
500
Vgl. dazu nachfolgend S. 162 ff.
501
Umstritten ist die genaue Qualifikation von Verbandsstrafen. HEINI versteht Vereinsbussen
entgegen der herrschenden Lehre und Rechtsprechung nicht als Konventionalstrafen
i.e.S., sondern als konkretisierende Gestaltung des privaten Mitgliedschaftsverhältnisses
durch ein Vereinsorgan. Er bejaht aber dennoch die analoge Anwendung von
Art. 163 OR (Herabsetzung durch das Gericht bei übermässiger Höhe), vgl. ANTON
HEINI, Kommentar zu Art. 70 ZGB N 19, Basel 1996, mit weiteren Hinweisen.
502
Vgl. BGE 80 II 123.
503
ANTON HEINI, a.a.O. N 21.
504
BGE 103 II 129 ff., 135.
505
Zu den einzelnen möglichen Beurteilungskriterien vgl. FELIX EHRAT, Kommentar zu
Art. 163 OR N 16 f., 2. Auflage Basel 1996.
161

die Geschäftserfahrenheit sowie die wirtschaftliche Abhängigkeit der
Mitglieder vom Verein zu berücksichtigen. Besondere Regeln gelten für
allfällige Konkurrenzverbote; in diesem Zusammenhang kann auch die
Rechtsprechung zu Art. 340 ff. OR berücksichtigt werden.
Im Zusammenhang mit Verbandsstrafen, welche Mitglieder in ihren
Persönlichkeitsrechten tangieren, ist wiederum auf das Persönlichkeitsrecht
auf wirtschaftliche Entfaltung hinzuweisen. 506 Dieses wird insbesondere
dann aktuell, wenn eine Verbandsstrafe faktisch zu einem –
wenn auch möglicherweise zeitlich begrenzten – Berufsausübungsverbot
führt. 507
5. Der Ausschluss von Mitgliedern
a) Der Ausschluss gemäss ZGB
Der Ausschluss eines Mitglieds stellt die gravierendste Form einer
Verbandsstrafe dar. Das ZGB räumt der Ausschlussautonomie von Vereinen
als einem Teilaspekt der privatrechtlichen Vereinsfreiheit einen
wichtigen Platz ein. 508 Vereinen steht es frei, ob sie die Gründe für den
Ausschluss von Mitgliedern in den Statuten angeben oder nicht. Nennen
jedoch die Statuten keine Ausschlussgründe und ist auch die Möglichkeit
des Ausschlusses ohne Grundangabe nicht explizit vorgesehen, so darf
ein Mitglied nur aus wichtigen Gründen ausgeschlossen werden (Art. 72
Abs. 3 ZGB).
Wenn die Statuten die Ausschlussgründe explizit nennen oder die
Möglichkeit des Ausschlusses ohne Grundangabe vorsehen, so kann das
506 Vgl. dazu S. 144. In diesem Sinne auch HANS BODMER, Vereinsstrafe und Verbandsgerichtsbarkeit,
Diss. St. Gallen, Bern 1989, S. 93 ff.
507 Dies kann besonders bei der Sperre von Sportlern der Fall sein. In einem Urteil des
Bernischen Appellationshofes vom 27.06.1986, ZBJV 124 (1988), S. 314, wird festgehalten,
dass zum Beispiel eine vorläufige Spielsperre dieselben einschneidenden Wirkungen
haben kann wie ein Ausschluss und diesem daher gleichzusetzen ist (vgl. dazu nachfolgend).
Vgl. im Zusammenhang mit der Sperre der Berner Leichtathletin Sandra Gasser
wegen Dopings URS SCHERRER, Sportrecht im Spannungsfeld von Spiel und Wirtschaft,
SJZ 94, S. 293 f., mit weiteren Hinweisen. Die Sperre von Sportlern kann aber auch unter
Gesichtspunkten des Kartellrechts relevant sein, sofern Monopolsportverbände als Unternehmen
i.S.v. Art. 2 Abs. 1 KG qualifiziert werden. URS SCHERRER, a.a.O., S. 294, bejaht
dies. – Zur Abgrenzung von Spielstrafen von Verbandsstrafen vgl. Urteil des Bernischen
Appellationshofes vom 27. 06.1986, ZBJV 124 (1988), S. 313.
508 Anders die Regelung im KVG: Der Ausschluss aus einer Krankenkasse ist gemäss
Art. 4 Abs. 2 KVG und Art. 9 Abs. 4 KVV verboten (vgl. Botschaft über die Revision der
Krankenversicherung vom 6. November 1991, BBl 144 I [1992], S. 142).
162

ausgeschlossene Mitglied den Ausschluss nicht gestützt auf den Ausschlussgrund
gerichtlich anfechten (Art. 72 Abs. 2 ZGB). Das Gericht
soll nicht seine eigene Beurteilung an die Stelle der vereinsinternen
Wertung setzen können. 509 Die Anfechtung etwa wegen Verfahrensmängeln
oder Rechtsmissbrauchs 510 ist hingegen möglich, ebenso wegen
Verletzung des Persönlichkeitsrechts der betroffenen Person.
Wenn die Statuten keine bestimmten Ausschlussgründe vorsehen und
auch den Ausschluss ohne Angabe der Gründe nicht explizit gestatten,
so kann jeder Ausschluss gerichtlich angefochten werden. Das ausgeschlossene
Mitglied muss dann darlegen, dass die Gründe für den Ausschluss
keine „wichtigen“ i.S.v. Art. 72 Abs. 3 ZGB sind.
Von Gesetzes wegen gelten folgende Verfahrensregeln: Jedes Mitglied,
welches ausgeschlossen werden soll, hat ein Recht auf Anhörung
durch das Gremium, welches für den Ausschluss zuständig ist. Wenn die
Statuten keinen Ausschluss ohne Angabe von Gründen vorsehen, so
sind dem auszuschliessenden Mitglied die Gründe für den Ausschluss
mitzuteilen. Ausserdem muss das Mitglied rechtzeitig über den Ausschluss
informiert werden.
b) Besonderheiten
Beim Ausschluss eines Mitgliedes aus einem Verein wirtschaftlichen
Charakters ist wiederum die Persönlichkeit des Mitgliedes zu respektieren.
511 Zu beachten ist namentlich das Recht auf wirtschaftliche Entfaltung
512 , aber auch etwa die Ehre des ausgeschlossenen Mitglieds. Eine
Verletzung dieser Aspekte des Persönlichkeitsrechts kann nach dem
oben Ausgeführten bei jeder Art der statutarischen Ausschlussregelung
geltend gemacht werden. Es ist also durchaus möglich, dass ein Ausschluss
gestützt auf einen bestimmten, in den Statuten explizit genann-
509
ANTON HEINI, Kommentar zu Art. 72 ZGB N 7, Basel 1996.
510
BGE 51 II 237; BGE 85 II 525; BGE 90 II 346.
511
Gleicher Ansicht MARGARETA BADDELEY, L’association sportive face au droit, Diss.
Genf, Basel 1994, S. 95 ff.
512
Anderer Ansicht BEAT BADERTSCHER, Der Ausschluss aus dem Verein nach Schweizerischem
Zivilgesetzbuch, Diss. Zürich 1980, S. 222: Aus Art. 28 ZGB kann keine Beschränkung
der Ausschlussfreiheit abgeleitet werden. „Die vorliegende Arbeit dürfte
vielmehr gezeigt haben, dass die Rechtsform des Vereins im Grunde genommen gerade
auch wegen des freien Ausschlussrechts nur für eine ideale Zweckverfolgung geeignet
ist.“ – Immerhin erkennt BADERTSCHER den Zusammenhang zwischen der Verfolgung
eines wirtschaftlichen Zwecks und der Ausgestaltung der Ausschlussfreiheit.
163

ten Ausschlussgrund unzulässig ist, weil bereits der Ausschlussgrund als
solcher die Persönlichkeitsrechte der Mitglieder verletzt 513 . 514
In BGE 123 III 193 (Verband der Schweizerischen Uhrenindustrie FH,
1997) hat das Bundesgericht das Verhältnis zwischen der Ausschlussautonomie
von Berufs- und Standesorganisationen und dem Persönlichkeitsrecht
auf wirtschaftliche Entfaltung beleuchtet. Bereits der Bernische
Appellationshof hatte in einem Entscheid vom 27.06.1986
festgehalten, es dränge sich auf, bei Vereinen wirtschaftlichen Charakters
die Ausschlussautonomie in gewissen Fällen zu beschränken. 515
Das Bundesgericht ist traditionellerweise bei der Annahme einer Beeinträchtigung
des Persönlichkeitsrechts auf wirtschaftliche Entfaltung
i.S.v. Art. 27 ZGB sehr zurückhaltend. Grundsätzlich wird verlangt, dass
die Grundlagen der wirtschaftlichen Existenz gefährdet sein müssen. 516
In BGE 123 III 193 wird aber offenbar davon ausgegangen, dass jeder
Ausschluss aus einer Berufs- und Standesorganisation oder aus einem
Wirtschaftsverband eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts auf wirtschaftliche
Entfaltung darstelle. Entsprechend sei bei der Beurteilung
des Ausschlusses eines Mitgliedes eine Abwägung vorzunehmen zwischen
den Interessen des Vereins am Ausschluss des Mitgliedes einerseits
und dessen Interessen an der Mitgliedschaft (wirtschaftliche und
berufliche Bedeutung) andererseits. Ein Ausschluss sei nur bei überwie-
513 Der Umstand, dass sich das Mitglied freiwillig den Statuten unterstellt hat, welche diesen
Ausschlussgrund enthalten, kann höchstens im Rahmen von Art. 27 Abs. 2 ZGB eine
Einwilligung der verletzten Person darstellen, welche die Persönlichkeitsverletzung zu
rechtfertigen vermöge.
514 Etwas anders beurteilt HEINI die Besonderheiten des Ausschlusses aus einem Verein
wirtschaftlichen Charakters: Seiner Ansicht nach muss Art. 72 ZGB einschränkend ausgelegt
werden (teleologische Reduktion), mit dem Ergebnis, dass die Ausschliessung aus
einem Verein, der vom gesetzgeberischen Leitbild nicht mehr erfasst wird, der freien gerichtlichen
Überprüfung unterliegt. Vgl. ANTON HEINI, Kommentar zu Art. 72 ZGB
N 14, Basel 1996; DERS., Das schweizerische Vereinsrecht, Basel 1988, S. 65, je mit Hinweisen
auf MAX KUMMER, Spielregeln und Rechtsregeln, Bern 1973, S. 57 und Urteil des
Bernischen Appellationsgerichtshofs vom 27.06.1996, ZBJV (124) 1988, S. 311 ff.;
ANTON HEINI, Die gerichtliche Überprüfung von Vereinsstrafen, in: FORSTMOSER /
SCHLUEP (Hrsg.), Festschrift zum 60. Geburtstag von Arthur Meier-Hayoz, Bern 1982,
S. 223 ff., S. 230 ff.; PETER LOSER, Vereinsmitgliedschaft im Spannungsfeld von
Ausschlussautonomie und Handels- und Gewerbefreiheit, recht 1998, S. 35. – Diese
Auslegung von Art. 72 ZGB scheint jedoch nicht notwendig, da die allgemeinen Regeln
zum Persönlichkeitsschutz angewendet werden können.
515 ZBJV 124 (1988), S. 313.
516 Vgl. BGE 104 II 6 (Gesellschaft der Ärzte des Kantons Zürich, 1978) zur Frage, ob ein Mitglied
durch einen Vereinsbeschluss in seiner Persönlichkeit verletzt wird, dazu unten
S. 144 ff.
164

genden Interessen des Vereins zulässig und daher im Ergebnis nur bei
Vorliegen wichtiger Gründe. Das Bundesgericht ist somit im Resultat in
seiner neuesten Rechtsprechung im Zusammenhang mit Berufs- und
Standesorganisationen vom Erfordernis der Gefährdung der Grundlagen
der wirtschaftlichen Existenz abgewichen. Wenn das Bundesgericht nach
wichtigen Gründen im Rahmen einer Interessenabwägung sucht, so
sucht es nach einem Rechtfertigungsgrund, welcher die Persönlichkeitsverletzung
als nicht widerrechtlich i.S.v. Art. 28 ZGB erscheinen lässt.
Die wichtigen Gründe, welche das Bundesgericht fordert, müssen also
den Anforderungen an das überwiegende private Interesse gemäss Art.
28 Abs. 2 ZGB genügen. Die Frage, wann ein überwiegendes Interesse
vorliegt, kann nicht allgemein beantwortet werden; sie ist sehr stark vom
Einzelfall abhängig. Es wurde jedoch bereits früher ausgeführt, dass die
Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Berufs- und Standesorganisationen
nicht ohne weiteres auf sämtliche Vereine wirtschaftlichen Charakters
übertragen werden kann. Wenn einem Verein keine Monopolstellung
zukommt, so ist ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der
wirtschaftlichen Entfaltung nur mit grösster Zurückhaltung anzunehmen.
517 Auch dort, wo das Kartellrecht greift, handelt es sich um besonders
qualifizierte Tatbestände. Der Ausschluss eines Mitglieds aus einem
Verein kann lediglich dann unter kartellrechtlichen Gesichtspunkten relevant
werden, wenn es sich bei dem Verein um ein marktbeherrschendes
Unternehmen i.S.v. Art. 4 Abs. 2 KG handelt (Art. 7 KG). 518
Im übrigen gilt auch im Zusammenhang mit dem Ausschluss von
Mitgliedern das Gebot der Gleichbehandlung. 519
Zu den Besonderheiten betreffend einen allfälligen Anspruch von
ausgeschlossenen Mitgliedern auf das Vereinsvermögen kann auf die im
nächsten Kapitel folgenden Ausführungen im Zusammenhang mit dem
Austritt verwiesen werden. 520 An dieser Stelle sei lediglich beigefügt, dass
der Eingriff in die wirtschaftliche Existenz des ausgeschlossenen Mitgliedes
unter Umständen geringer erscheint, wenn dieses einen An-
517 Vgl. dazu S. 144 ff.
518 Zur Beachtung der Handels- und Gewerbefreiheit des Mitglieds und der (negativen)
Vereinsfreiheit des Vereins im Sinne einer indirekten Drittwirkung vgl. PETER LOSER,
Vereinsmitgliedschaft im Spannungsfeld von Ausschlussautonomie und Handels- und
Gewerbefreiheit, recht 1998, S. 35 f.
519 Gleicher Ansicht ANDREAS KELLER, Die Ausschliessung aus dem Verein, Diss. Freiburg,
Zürich 1979, S. 176. Vgl. zum Grundsatz der Gleichbehandlung S. 137.
520 Vgl. dazu S. 180.
165

spruch auf Vereinsvermögen hat oder dem Mitglied sonstige Ansprüche
auf Vermögenswerte zuerkannt werden.
166

XIV. Der Ein- und Austritt von Mitgliedern eines
Vereins wirtschaftlichen Charakters
1. Der Eintritt gemäss ZGB
Aus dem Vereinsrecht des ZGB ergibt sich grundsätzlich kein Anspruch
auf Mitgliedschaft in einem Verein. Die vollkommen freie Entscheidung
darüber, ob ein Verein jemanden als Mitglied aufnehmen
möchte, stellt einen wichtigen Aspekt der Vereinsfreiheit dar. 521 Vereine
sind grundsätzlich auch nicht zur Gleichbehandlung von aufnahmewilligen
Personen und künftigen Mitgliedern verpflichtet. Eine Schranke für
die Ablehnung einer Person ergibt sich zwar aus deren Persönlichkeitsrecht
gemäss Art. 28 ZGB. Eine Aufnahmeverweigerung stellt jedoch
nur in ganz besonders gelagerten Fällen eine widerrechtliche Verletzung
der Persönlichkeit dar. 522 Noch strengere Anforderungen bestehen bei
der grundsätzlich möglichen Berufung auf das Verbot des Rechtsmissbrauchs,
wobei allerdings nicht geklärt ist, ob sich aus diesem Prinzip
tatsächlich ein Anspruch auf Aufnahme ableiten lässt. 523
Die Vereinsstatuten können verschiedene Kriterien für die Aufnahme
und eigentliche Aufnahmeerschwerungen vorsehen. Wenn die Ablehnung
eines Aufnahmegesuchs gegen vereinsinterne Regeln verstösst,
ohne jedoch absolut geschützte Rechte zu tangieren, so haben lediglich
die Vereinsmitglieder die Möglichkeit, den entsprechenden Beschluss
anzufechten. Nichtmitglieder, also gerade auch die nicht aufgenommene
Person, können sich hingegen nicht wehren. Ein allfälliger Anspruch auf
Aufnahme in einen Verein, der sich aus der Verletzung eines absolut geschützten
Rechts ergibt, kann von der abgewiesenen Person höchstens
mittels einer Gestaltungsklage auf Aufnahme in den Verein durchgesetzt
werden. 524
2. Besonderheiten
Aus einigen Spezialgesetzen ergab und ergibt sich ein Rechtsanspruch
auf Mitgliedschaft in bestimmten Vereinen, bei welchen wirtschaftliche
521
HANS MICHAEL RIEMER, Kommentar zu Art. 70 ZGB N 56 f., Bern 1990, mit weiteren
Hinweisen.
522
Vgl. die Beispiele bei HANS MICHAEL RIEMER, a.a.O. N 68.
523
Art. 2 Abs. 2 ZGB. Vgl. HANS MICHAEL RIEMER, a.a.O. N 73.
524
Vgl. etwa BGE 108 II 6 (Swiss Commodity Industry Association, 1982), S. 55.
167

Aspekte eine Rolle spielen. 525 Art. 6 Abs. 2 KG 1962 526 und Art. 9 Abs. 1
lit. b KG 1985 527 sahen einen derartigen Rechtsanspruch im Zusammenhang
mit Kartellen vor, wenn die Nichtaufnahme eine unzulässige Wettbewerbsbehinderung
darstellte. 528 Auch unter dem geltenden KG 1996
kann sich aus Art. 12 Abs. 1 lit. a KG 1996 ein Rechtsanspruch auf Aufnahme
in einen Verein ergeben, wenn ein Verein, der als marktbeherrschendes
Unternehmen i.S.v. Art. 4 Abs. 2 KG 1996 zu qualifizieren ist,
andere Unternehmen oder Personen i.S.v. Art. 7 KG 1996 durch Nichtaufnahme
in den Verein in der Aufnahme oder Ausübung des Wettbewerbs
behindert. 529
Entsprechende Vorschriften bestanden auch für anerkannte militärische
Schiessvereine, welche die obligatorischen und freiwilligen Bundesschiessübungen
durchzuführen hatten. 530
Art. 4 Abs. 2 KVG sieht ausserdem vor, dass Krankenpflegeversicherer
in ihrem örtlichen Tätigkeitsgebiet jede versicherungspflichtige Person
aufnehmen müssen, wobei sich anerkannte Krankenkassen gemäss
Art. 12 Abs. 1 lit. a KVV ausdrücklich als Vereine statuieren können. 531
Auch aus Art. 8 BV kann sich ein Rechtsanspruch auf Aufnahme ergeben,
insbesondere dann, wenn der Staat eine öffentliche Aufgabe an einen
privatrechtlichen Verein delegiert. 532
525
Vgl. dazu HANS MICHAEL RIEMER, Kommentar zu Art. 70 ZGB N 65, Bern 1990;
DERS., Entwicklungen im Gesellschaftsrecht, Allgemeine Bestimmungen über juristische
Personen, Vereins- und Stiftungsrecht, SJZ 92 (1996), S. 392.
526
In Kraft vom 15.02.1964 bis zum 30.06.1986.
527
In Kraft vom 1.07.1986 bis zum 30.06.1996.
528
Vgl. dazu BGE 108 II 6 (Swiss Commodity Industry Association, 1982), S. 55.
529
Gleicher Ansicht HANS MICHAEL RIEMER, Entwicklungen im Gesellschaftsrecht, Allgemeine
Bestimmungen über juristische Personen, Vereins- und Stiftungsrecht, SJZ 92
(1996), S. 392. Vgl. zur Anwendung des Kartellrechts auf Sportvereine CHRISTOPH FUCHS,
Rechtsfragen der Vereinsstrafe, Diss. Zürich 1999, S. 92.
530
Art. 13 Abs. 2 lit. e und Art. 17 der Verordnung über das Schiesswesen ausser Dienst
(Schiessordnung) vom 27. Februar 1991 (AS 1991, S. 662 ff.). Die heute geltende Fassung
der Schiessordnung (SR 512.31, mit Änderungen der Art. 13 und 17 aus dem Jahr 1996)
verpflichtet die Vereine nicht mehr zur Aufnahme von Mitgliedern. Die Vereine müssen
lediglich noch Nichtmitglieder an den Schiessübungen kostenlos teilnehmen lassen. – Für
die Rechtslage vor 1991 vgl. die Verordnung über das Schiesswesen ausser Dienst vom
29. November 1935 (BS 5, S. 119 ff.).
531
Vgl. dazu Botschaft über die Revision der Krankenversicherung vom 6. November
1991, BBl 144 I (1992), S. 142: „Die Versicherer sind verpflichtet, alle Versicherungswilligen
in ihrem örtlichen Tätigkeitsgebiet aufzunehmen.“
532
HANS MICHAEL RIEMER, Kommentar zu Art. 70 ZGB N 66, Bern 1990.
168

RIEMER ist der Ansicht, dass bei Berufs- und Standesorganisationen
generell ein Rechtsanspruch auf Mitgliedschaft bestehen muss, sofern
diese in der Öffentlichkeit und gegenüber potentiellen Auftraggebern
und Behörden als massgebliche Organisationen des betreffenden Berufsstandes
auftreten, oder wenn Berufs- und Wirtschaftsverbände ausdrücklich
den Zweck der Selbstregulierung ihrer Branche verfolgen.
Dies soll auch dann gelten, wenn ein Verein an sich zulässige Aufnahmekriterien
aufstellt, welche von der aufnahmewilligen Person erfüllt
werden. RIEMER begründet seine Ansicht damit, dass die Abweisung einer
aufnahmewilligen Person in solchen Fällen eine widerrechtliche oder
unsittliche Verletzung des Persönlichkeitsrechts auf berufliches Ansehen
und auf berufliche und wirtschaftliche Entfaltung darstellen würde (Art.
28 ZGB). RIEMER schliesst auch eine mögliche Drittwirkung von Art.
27 BV nicht aus. 533 Abgesehen von Berufs- und Standesorganisationen
beurteilt RIEMER auch die Verweigerung der Aufnahme in einen Sportverein
als persönlichkeitsverletzend, sofern diesem eine Monopolstellung
zukommt. 534
Dieser Gedanke RIEMERS entspricht der vorherrschenden neueren
Lehre im Zusammenhang mit dem Ausschluss von Vereinsmitgliedern 535
und findet sich auch in der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichts.
In BGE 123 III 193 536 berief sich das Bundesgericht im Zusammenhang
mit dem Ausschluss eines Mitgliedes auf dessen Persönlichkeitsrecht
auf wirtschaftliche Entfaltung. Konsequenterweise müssen
entsprechende Kriterien auch für die Frage der Aufnahme von Mitgliedern
in einen Verein wirtschaftlichen Charakters gelten, wenn die Nichtaufnahme
die wirtschaftliche Entfaltung der aufnahmewilligen Person in
533
HANS MICHAEL RIEMER, Kommentar zu Art. 70 ZGB N 69 f., Bern 1990.
534
Gleicher Ansicht MARGARETA BADDELEY, L’association sportive face au droit, Diss.
Genf, Basel 1994, S. 81 ff. Vgl. allgemein zu Vereinen mit Monopolstellung auch ANTON
HEINI, Kommentar zu Art. 70 ZGB N 36, Basel 1996.
535
ANTON HEINI, Das schweizerische Vereinsrecht, Basel 1988, S. 65; DERS., Kommentar
zu Art. 72 ZGB N 11 f., Basel 1996; ANDREAS KELLER, Die Ausschliessung aus dem Verein,
Diss. Freiburg 1979, S. 119 ff.; THOMAS BÜTLER, Der Persönlichkeitsschutz des Vereinsmitglieds,
Diss. Basel 1986, S. 72 ff.; HANS BODMER, Vereinsstrafe und Verbandsgerichtsbarkeit,
Diss. St. Gallen, Bern 1989, S. 191 ff. Anderer Ansicht hingegen BEAT
BADERTSCHER, Der Ausschluss aus dem Verein nach schweizerischem Zivilgesetzbuch,
Diss. Zürich 1980, S. 215 ff.
536
Verband der Schweizerischen Uhrenindustrie FH, 1997; vgl. S. 55; vgl. betreffend den Ausschluss
S. 162.
169

echtswidrigem Mass tangiert. 537 Im Ergebnis muss demnach in solchen
Fällen eine Interessenabwägung zwischen dem Interesse des Vereins auf
Nichtaufnahme einer Person und den Interessen dieser aufnahmewilligen
Person vorgenommen werden. Nur wenn ein Verein überwiegende
wichtige und sachliche Gründe hat, kann er die Aufnahme einer Person
verweigern, die durch die Nichtaufnahme in ihren wirtschaftlichen Persönlichkeitsrechten
verletzt wird. Allerdings dürften solche Fälle
äusserst selten sein. Auch ist zu beachten, dass die Interessenabwägung
(abgesehen von Berufs-, Standes- und Branchenorganisationen) strenger
ausfallen muss, wenn es um die Aufnahme geht, als dies bei einem Ausschluss
der Fall wäre. Die Verweigerung der Aufnahme ist in der Regel
weniger stossend als der Ausschluss eines Mitgliedes. 538 Vorbehalten
bleiben die bereits erwähnten kartellrechtlich relevanten Fälle.
Vereine wirtschaftlichen Charakters sind somit anders zu beurteilen
als Genossenschaften. Für die Genossenschaft gilt von Gesetzes wegen
das Prinzip der offenen Türe, das heisst ein Mitgliedschaftswechsel
durch Ein- und Austritt muss jederzeit möglich sein. Art. 839 Abs. 2 OR
präzisiert diesen Grundsatz für den Eintritt. Der Beitritt in eine Genossenschaft
darf zwar statutarisch von der Erfüllung besonderer tatsächlicher
oder rechtlicher Voraussetzungen abhängig gemacht werden, allerdings
müssen diese sachlich begründet sein, das heisst, aus dem Zweck
der Genossenschaft resultieren. 539 Aus der Beitrittsregelung darf sich
kein faktischer numerus clausus ergeben. Das Prinzip der offenen Türe
bei der Genossenschaft ist wirtschaftlich dadurch begründet, dass Genossenschaften
in bestimmten Berufszweigen häufig eine faktische Monopolstellung
innehaben. Rechtshistorisch ergibt sich der Grundsatz aus
dem Solidargedanken, welcher der Genossenschaft zugrunde liegt. 540 Für
Vereine gilt von Gesetzes wegen das Prinzip der offenen Türe nicht. Es
darf auch nicht ohne gesetzliche Grundlage eingeführt werden, da es einen
starken Eingriff in die Fundamente der Privatrechtsordnung darstellt.
Die Fälle, in welchen ein berechtigtes Interesse daran besteht, dass
gewisse Personen von der Mitgliedschaft in bestimmten Vereinen nicht
ausgeschlossen werden dürfen, können in Anwendung der bundesge-
537 In diesem Sinne auch CHRISTOPH FUCHS, Rechtsfragen der Vereinsstrafe, Diss. Zürich
1999, S. 106; PETER LOSER, Vereinsmitgliedschaft im Spannungsfeld von Ausschlussautonomie
und Handels- und Gewerbefreiheit, recht 1998, S. 38. Vgl. auch ALFRED
SCHWARTZ, Kommentar zu Art. 839 OR N 10, Basel 1994, mit weiteren Hinweisen.
538 Gleicher Ansicht bereits PETER LOSER, a.a.O., S. 38.
539 REYMOND / TRIGO TRINDADE, SPR VIII/5, Die Genossenschaft, Basel 1998, S. 82.
540 CARL BAUDENBACHER, Kommentar zu Art. 828 OR N 7, Basel 1994.
170

ichtlichen Rechtsprechung zum Persönlichkeitsrecht auf wirtschaftliche
Entfaltung und über das Wettbewerbs- und Kartellrecht gelöst werden.
Ausserdem ist im Auge zu behalten, dass selbst bei der Genossenschaft
trotz des genossenschaftlichen Prinzips der offenen Türe – allein
gestützt auf diesen Grundsatz – kein klagbarer Aufnahmeanspruch von
beitrittswilligen Personen besteht, selbst wenn diese sämtliche Eintrittsvoraussetzungen
erfüllen. Die gegenteilige Auffassung wurde zwar in der
älteren, schwankenden, im Zusammenhang mit Boykotten vor Geltung
des Kartellgesetzes von 1964 entwickelten Rechtsprechung 541 und Literatur
teilweise vertreten. Sie ist heute jedoch durch die neuere Rechtsprechung
542 überholt, der auch die herrschende Lehre folgt. 543
Auch hinsichtlich Vereinen wirtschaftlichen Charakters könnte daher
selbst in analoger Anwendung genossenschaftlicher Bestimmungen kein
Anspruch auf Aufnahme bestehen. Ein Anspruch muss vielmehr auf die
seltenen Fälle eigentlicher widerrechtlicher Persönlichkeitsverletzungen
beschränkt bleiben. 544 Namentlich vor dem Hintergrund der Änderung
der Rechtsprechung zum Genossenschaftsrecht kann BGE 82 II 292
(Groupement des Fournisseurs d’Horlogerie, 1956) nicht so verstanden werden,
dass in analoger Anwendung der Bestimmungen zum Genossenschaftsrecht
bei Vereinen wirtschaftlichen Charakters ein klageweise
durchsetzbarer Anspruch auf Aufnahme besteht. Um so höhere Anfor-
541
BGE 76 II 281 (Schweiz. Grosshandelsverband der sanitären Branche, 1950), vgl. S. 44; BGE
81 II 117 (Schweizerischer Tabakverband, 1955), mit Vorbehalt, vgl. S. 46; BGE 82 II 292
(Groupement des Fournisseurs d’Horlogerie, 1956), vgl. S. 46.
542
BGE 118 II 437; BGE 98 II 221, mit ausführlicher Auseinandersetzung mit der früheren
Rechtsprechung und Literatur; CARL BAUDENBACHER, Kommentar zu Art. 828 OR N
7, Basel 1994; ALFRED SCHWARTZ, Kommentar zu Art. 839 OR N 3, Basel 1994; PETER
FORSTMOSER, Kommentar zu Art. 839 OR N 9 ff., Bern 1974, je mit weiteren Nachweisen.
– BGE 118 II 437 enthält ausserdem Ausführungen zur Frage, ob eine beitrittswillige
Person eine Klage auf Feststellung führen kann, eine entsprechende Statutenbestimmung
sei ungültig, weil sie den genossenschaftlichen Grundsatz der offenen Türe verletze. Das
Bundesgericht hielt in diesem Entscheid fest, für eine derartige Klage bestehe kein selbständiges
Feststellungsinteresse; ausserdem wäre ein entsprechendes Urteil auch nicht
durchsetzbar, weil eben kein durchsetzbarer Anspruch auf Aufnahme bestehe. Daher bestehe
keine Möglichkeit zu einer solchen Feststellungsklage.
543
Vgl. etwa REYMOND / TRIGO TRINDADE, SPR VIII/5, Die Genossenschaft, Basel
1998, S. 80 f.
544
Es wurde bereits auf S. 144 darauf hingewiesen, dass solche bei Berufs-, Branchenund
Standesorganisationen eher zu bejahen sind als bei anderen Vereinen wirtschaftlichen
Charakters.
171

derungen sind daher an die Bejahung des überwiegenden Interesses einer
aufnahmewilligen Person zu stellen. 545
3. Der Austritt gemäss ZGB
Der Austritt aus einem Verein ist gemäss Art. 70 Abs. 2 OR von Gesetzes
wegen zwingend unter Beachtung einer sechsmonatigen Austrittsfrist
auf das Ende jeden Kalenderjahres oder jeder Verwaltungsperiode
zulässig. Ausserdem lässt die Gerichtspraxis einen sofortigen Austritt
aus wichtigem Grund zu. Ein solcher liegt dann vor, wenn dem Mitglied
das Verbleiben im Verein nicht mehr zumutbar ist. 546 Allgemein gilt,
dass der Austritt aus einem Verein weder verunmöglicht noch erschwert
werden darf. 547
4. Besonderheiten
a) Allgemeine Besonderheiten
Bei rein nichtwirtschaftlichen Vereinen steht wie bereits mehrfach erwähnt
die psychische, moralische und soziale Persönlichkeit der Mitglieder
im Vordergrund. 548 Der Verein lebt einerseits von seinen Mitgliedern,
andererseits gehören die Mitglieder nicht aus finanziellen oder
sonstigen wirtschaftlichen Überlegungen dem Verein an. So gehört etwa
zu den fundamentalen Persönlichkeitsrechten, dass niemand gezwungen
wird, einer Vereinigung anzugehören, welche (nicht mehr) seinen politischen
oder religiösen Überzeugungen entspricht. Bei Vereinen wirtschaftlichen
Charakters ist dies anders. Hier steht nicht die psychische,
545 Vgl. S. 46 mit Hinweis auf BGE 76 II 281 (Schweiz. Grosshandelsverband der sanitären
Branche), S. 44. – Im hier dargestellten Sinne auch BGE 98 II 221.
546 BGE 71 II 194. – Der selbe Gedanke findet sich im Zusammenhang mit Fusionen in
Art. 19 EFusG: Vereinsmitglieder, die einer Fusion nicht zustimmen, können innerhalb
von zwei Monaten nach dem Fusionsbeschluss frei austreten. Für Umwandlungen enthält
der EFusG keine entsprechende Regelung. Eine Umwandlung dürfte jedoch je nach den
konkreten Verhältnissen einen Grund darstellen, welcher den Mitgliedern den sofortigen
Austritt aus wichtigem Grund nach den allgemeinen Regeln ermöglicht.
547 BGE 117 V 53. Vgl. auch ANTON HEINI, Kommentar zu Art. 70 ZGB N 42 ff., Basel
1996; DERS., Das schweizerische Vereinsrecht, Basel 1988, S. 62 f.; HANS MICHAEL
RIEMER, Kommentar zu Art. 70 ZGB N 270, Bern 1990.
548 Vgl. HANS MICHAEL RIEMER, a.a.O. N 270 ff.; A. EGGER, Kommentar zu
Art. 70 ZGB N 10, Zürich 1930; ANTON HEINI, Das schweizerische Vereinsrecht, Basel
1988, S. 63; BERYSZ ROSENBERG, Die zwingenden Schutzbestimmungen des Vereinsrechtes,
Diss. Basel 1985, S. 8 f.; BGE 71 II 194 ff., 197 (Verband Schweizerischer Handsortierwerke,
1945).
172

moralische oder soziale Persönlichkeit der Mitglieder im Zentrum. Sie
gehören dem Verein vielmehr aus irgendwie gearteten wirtschaftlichen
Interessen an. Mitglieder eines Vereins wirtschaftlichen Charakters können
unabhängige wirtschaftliche Zusammenschlüsse sein. Auf die Auswirkungen
dieser Umstände auf die Frage, wann sich ein Mitglied auf
wichtige Gründe berufen kann, die es zu einem sofortigen Austritt berechtigen,
wird nachfolgend im Zusammenhang mit der Austrittsfrist
eingegangen.
Die Gewichtung der Persönlichkeitsrechte der Mitglieder hat auch
Auswirkungen auf die Frage nach zulässigen Erschwerungen des Austritts
aus einem Verein wirtschaftlichen Charakters. Solche Erschwerungen
sind in weiterem Masse zulässig, als bei nichtwirtschaftlichen Vereinen.
Ein Vergleich mit der Genossenschaft zeigt, dass der Gesetzgeber
für den Austritt aus einer Genossenschaft grössere Erschwernisse zulässt
als bei den gesetzlichen Bestimmungen zum Verein: Der Austritt
aus einer Genossenschaft kann unter bestimmten Voraussetzungen an
die Bezahlung von Austrittsgeldern geknüpft werden; der Austritt darf
für fünf Jahre ausgeschlossen werden; nach dispositivem Recht beträgt
die Kündigungsfrist ein Jahr.
b) Austrittsfrist
Die Bestimmung von Art. 70 Abs. 2 ZGB wird allgemein als zwingend
erachtet. 549 Ein Austritt aus einem Verein kann demnach nie für
länger als ein halbes Jahr ausgeschlossen werden. Angesichts des zwingenden
Charakters der Bestimmung und der Relativität der Beurteilung
von Austrittsfristen ist kein Grund ersichtlich, bei wirtschaftlichen Vereinen
eine abweichende Regelung zu postulieren. Auch der gesetzlich
vorgesehene Austrittstermin ist ohne weiteres anwendbar.
Allerdings sind bei Vereinen wirtschaftlichen Charakters andere Kriterien
hinsichtlich der Zulässigkeit eines sofortigen Austritts aus wichtigem
Grund anzuwenden. Jeder Einzelfall bedarf der exakten Abklärung
und der sorgfältigen Abwägung der auf dem Spiel stehenden Interessen.
Gemäss Rechtsprechung liegen dann wichtige Gründe vor, wenn es einem
Mitglied unter Berücksichtigung seiner persönlichen Verhältnisse
nicht mehr zumutbar ist, dem Verein bis zum Ablauf der ordentlichen
Austrittsfrist anzugehören. Einerseits sind bei Vereinen wirtschaftlichen
Charakters kaum derartige Gründe denkbar, die in der psychischen, moralischen
oder sozialen Persönlichkeit des Mitglieds begründet sind. An-
549 Vgl. etwa ANTON HEINI, Kommentar zu Art. 70 ZGB N 43, Basel 1996.
173

dererseits anerkennt das Bundesgericht in diesem Zusammenhang aber
explizit auch, dass die wirtschaftliche Persönlichkeit des Mitgliedes berücksichtigt
werden muss. 550
Nur am Rand sei darauf hingewiesen, dass die Rechtsprechung des
Bundesgerichts zum sofortigen Austritt aus einer Genossenschaft nicht
für Vereine wirtschaftlichen Charakters übernommen werden kann. Der
Austritt aus einer Genossenschaft kann statutarisch für eine viel längere
Zeit ausgeschlossen werden, als dies beim Verein zulässig ist. Vor diesem
Hintergrund ist ein Recht auf einen sofortigen Austritt aus einer
Genossenschaft schneller zu bejahen als bei einem Verein. 551
c) Zulässigkeit von Austrittsgeldern
Das Vereinsrecht enthält keine Bestimmungen, die sich explizit mit
der Zulässigkeit von Austrittsgeldern befassen. Bei rein nichtwirtschaftlichen
Vereinen sind Austrittsgelder nach herrschender Ansicht verboten,
weil sie ein zusätzliches Austrittserschwernis darstellen, das in Art.
70 Abs. 2 ZGB nicht vorgesehen ist. 552 Dieser Artikel stellt nach herrschender
Lehre eine Konkretisierung von Art. 27 ZGB dar. Austrittsgelder
würden die Persönlichkeit der Mitglieder eines nichtwirtschaftlichen
Vereins in unzulässiger Weise beeinträchtigen.
Bei Vereinen wirtschaftlichen Charakters ist es hingegen zulässig –
auch unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Interessen des Vereins
553 und der übrigen Mitglieder –, dass ein austretendes Mitglied sta-
550 BGE 71 II 194. In diesem Entscheid war der sofortige Austritt eines Mitgliedes zu
beurteilen, welches die Anfechtung eines Vereinsbeschlusses versäumt hatte, gemäss welchem
die Mitglieder zu zusätzlichen Geldleistungen an den Verein verpflichtet worden
waren. Das Bundesgericht betonte, es stünden keine anderen als Geldinteressen auf dem
Spiel und die fraglichen Summen seien für das Mitglied nicht von vitaler Bedeutung, so
dass kein sofortiger Austritt erforderlich sei.
551 Vgl. in diesem Sinne auch BGE 71 II 194.
552 Vgl. ANTON HEINI, Kommentar zu Art. 70 ZGB N 45, Basel 1996; Siehe auch DERS.,
SZW 1992, S. 228 ff.; MEIER-HAYOZ / FORSTMOSER, Grundriss des schweizerischen Gesellschaftsrechts,
8. Auflage Bern 1998, § 20 N 54; BERYSZ ROSENBERG, Die zwingenden
Schutzbestimmungen des Vereinsrechtes, Diss. Basel 1985, S. 9 f. und S. 23. – HEINI geht
immerhin davon aus, dass auch bei nichtwirtschaftlichen Vereinen eine „Gebühr“ vorgesehen
werden könnte, mit welcher die Umtriebe abgedeckt werden können, welche dem
Verein durch den Austritt entstehen. Allerdings dürfte es sich bei derartigen Beträgen in
der Regel um vergleichsweise niedrige Summen handeln, welche nicht geeignet sind, den
Austritt aus einem Verein zu erschweren.
553 Bereits EUGEN HUBER hat auf den Zusammenhang zwischen der Regelung des Austritts
aus einer Vereinigung mit der Persönlichkeit der Vereinigung selbst hingewiesen.
Vgl. EUGEN HUBER, Eintritt und Austritt von Mitgliedern einer Gemeinschaft, ZSR 40
174

tutarisch zur Bezahlung von Austrittsgeldern verpflichtet wird. 554 Im
einzigen publizierten Entscheid zur Zulässigkeit von Austrittsgeldern bei
Vereinen wirtschaftlichen Charakters 555 wurde die Frage angesprochen,
ob Art. 70 Abs. 2 ZGB eine zwingende Bestimmung darstelle, welche
auch bei Vereinen wirtschaftlichen Charakters eine Erschwerung des
Austritts durch die Pflicht zur Bezahlung von Austrittsgeldern verbiete.
556 Hierzu ist zu beachten, dass Art. 70 Abs. 2 ZGB sich lediglich
zur Dauer der Austrittsfrist äussert. Die Formulierung „von Gesetzes
wegen zulässig“ weist tatsächlich darauf hin, dass die Bestimmung diesbezüglich
zwingend ist. Es ginge jedoch zu weit, in den Wortlaut von
Art. 70 Abs. 2 ZGB hinein zu interpretieren, es werde ein absolutes und
zwingendes Verbot von Austrittsgeldern statuiert. Aus der Bestimmung
ist ersichtlich, dass das Recht auf Austritt aus einem Verein einen wichtigen
Grundsatz darstellt; dieser Grundsatz muss jedoch vor dem Hintergrund
des einzelnen Falles im Hinblick auf die in Frage stehenden
Persönlichkeitsrechte konkretisiert werden. 557
Die Persönlichkeitsrechte der Mitglieder haben in einem Verein wirtschaftlichen
Charakters ein anderes Gewicht. Dies gilt besonders für den
Fall, dass die Mitglieder eines Vereins Unternehmen sind. 558 Ausserdem
(1921), S. 23. Vgl. auch das Gutachten von PROF. FRANK VISCHER zur Zulässigkeit von
Austrittsgeldern beim Verein, zitiert in der auszugsweisen Publikation eines Entscheides
eines internationalen Schiedsgerichts in New York vom 27.05.1991, Yearbook Comm.
Arb’n XVII (1992), S. 22.
554 Im selben Sinn Urteil eines internationalen Schiedsgerichts in New York vom
27.05.1991, auszugsweise publiziert a.a.O., S. 11 ff., und zusammengefasst in SZW 1992,
S. 228 ff. Vgl. auch ANTON HEINI, SZW 1992, S. 228 ff.; DERS., Kommentar zu Art. 70
ZGB N 45, Basel 1996; FRANK VISCHER, Besprechung von Heini, Das schweizerische
Vereinsrecht, SJZ 1991, S. 365. – Gegenteiliger Ansicht sind MEIER-HAYOZ /
FORSTMOSER, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 8. Auflage Bern 1998, § 20 N 54, die
das genannte Schiedsurteil kritisieren.
555 Vgl. zum Sachverhalt S. 56 ff.
556 Urteil eines internationalen Schiedsgerichts in New York vom 27.05.1991, Yearbook
Comm. Arb'n XVII (1992), S. 15 und SZW 1992, S. 228 ff.
557 So wird denn auch im Urteil eines internationalen Schiedsgerichts in New York vom
27.05.1991, Yearbook Comm. Arb'n XVII (1992), S. 20 f. und SZW 1992, S. 228 ff., darauf
hingewiesen, dass eine Statutenbestimmung, welche eine zu bezahlende Entschädigung
so hoch ansetzt, dass sie die Austrittsfreiheit praktisch illusorisch macht, auch bei
Vereinen wirtschaftlichen Charakters „clearly unenforceable“ wäre.
558 Dieser Aspekt wurde auch im Urteil eines internationalen Schiedsgerichts in New
York vom 27.05.1991 mehrfach betont, vgl. Yearbook Comm. Arb'n XVII (1992), S. 14,
18, 20 und 23. – Vgl. hierzu auch den Entscheid des Kantonsgerichts Graubünden vom
17./18.06.1958, in: SJZ 1959, S. 226 ff. In diesem Entscheid wurde insbesondere hervorgehoben,
dass – trotz eines Austrittsverbotes für Verbände, welche als solche Mitglied
175

sind bei der Frage nach einer Verletzung der Persönlichkeitsrechte der
Mitglieder wiederum – wie bei der Frage der Aufnahme von Mitgliedern
– die Interessen des Vereins zu beachten, so dass ein möglicher Eingriff
in die Persönlichkeit der Mitglieder durch ein überwiegendes Interesse
des Vereins gerechtfertigt sein kann (Art. 28 Abs. 2 ZGB). Auch die Interessen
der verbleibenden Mitglieder im Zusammenhang mit einem
möglichen wirtschaftlichen Verlust müssen in die Interessenabwägung
mit einbezogen werden. Dies um so mehr, als die austretenden Mitglieder
des Vereins sich durch den Beitritt in den Verein den entsprechenden
statutarischen Bestimmungen freiwillig unterstellt haben. Austrittsgelder
sind daher bei Vereinen wirtschaftlichen Charakters in den
meisten Fällen zulässig. 559 Zu diesem Ergebnis kam auch die Mehrheit
des internationalen Schiedsgerichts, die einem Parteigutachten von
PROF. FRANK VISCHER folgte und die gegenteiligen Überlegungen von
PROF. PETER FORSTMOSER verwarf.
Im übrigen ist der Gedanke, dass ein austretendes Mitglied dem Verein
gegenüber für bestimmte Leistungen haftbar bleibt, dem gesetzlich
verankerten Vereinsrecht keineswegs fremd: Art. 73 Abs. 2 ZGB sieht
vor, dass die Mitglieder für ihre Beiträge nach Massgabe der Zeit ihrer
Mitgliedschaft haften. Diese Bestimmung ist allerdings dispositiver Natur.
Die Statuten können daher eine über die Dauer der Mitgliedschaft
hinausgehende Mitgliederbeitragspflicht vorsehen. 560 Ein in den Statuten
vorgesehenes Austrittsgeld kann unter Umständen als Beitrag des Mitglieds
an den Verein i.S.v. Art. 71 ZGB verstanden werden. Dies liegt
vor allem dann nahe, wenn der Verein auf einen möglichst grossen Kreis
eines Vereins sind – die jeweiligen Mitglieder der Mitglieds-Verbände aus diesen austreten
könnten, womit die beteiligten natürlichen Personen faktisch auch aus dem Verein austreten
könnten. Dies traf beim zu beurteilenden Sachverhalt zu, kann jedoch nicht unbedingt
verallgemeinert werden. – Beachte hierzu auch die einleuchtende Kritik HEINIS zur
Auffassung des Kantonsgerichts Graubündens, die Bestimmung von Art. 63 Abs. 2 ZGB
sei nur zugunsten natürlicher Personen zwingend (ANTON HEINI, Das schweizerische
Vereinsrecht, Basel 1988, S. 63, FN 101).
559 Im bereits zitierten Urteil eines internationalen Schiedsgerichts in New York vom
27.05.1991, SZW 1992, S. 228 ff. wird darauf hingewiesen, dass sich wirtschaftlich tätige
Parteien, welche nach langen Verhandlungen mit professioneller Hilfe Verpflichtungen
eingegangen sind, sich nicht ohne weiteres auf die Rechts- oder Sittenwidrigkeit von Abmachungen
oder die Umgehung von zwingenden Vorschriften berufen können. Die gilt
namentlich auch dann, wenn Abmachungen zur Debatte stehen, welche sich auch in
zahlreichen anderen Branchen finden, wenn auch im Zusammenhang mit anderen Gesellschaftsformen.
Vgl. auch CHRISTOPH FUCHS, Rechtsfragen der Vereinsstrafe, Diss. Zürich
1999, S. 105 f.
560 Vgl. etwa URS SCHERRER, Kommentar zu Art. 73 ZGB N 4, Basel 1996.
176

von qualifizierten Mitgliedern angewiesen ist, wenn das austretende Mitglied
während der Dauer seiner Mitgliedschaft von der Zugehörigkeit
zum Verein wirtschaftlich profitiert hat und wenn der Verein durch den
Austritt gewisse wirtschaftliche Einbussen erlebt.
Auch die Bestimmung von Art. 842 Abs. 2 OR, wonach austretende
Genossenschaftsmitglieder statutarisch zur Bezahlung einer „angemessenen
Auslösungssumme“ verpflichtet werden können, wenn im konkreten
Fall der Genossenschaft durch den Austritt „ein erheblicher
Schaden erwächst oder der Fortbestand der Genossenschaft gefährdet
wird“, zeigt, dass dem Gesellschaftsrecht und namentlich dem Recht der
Personenvereinigungen Austrittsgelder nicht fremd sind. Derart vorgesehene
Zahlungen sind gemäss Art. 843 Abs. 2 OR bei der Genossenschaft
sogar dann geschuldet, wenn ein Genossenschaftsmitglied aus
wichtigem Grund austritt. 561
Statutarisch vorgesehene Austrittsgelder können je nach der Ausgestaltung
der statutarischen Regeln Konventionalstrafen darstellen. Solche
können auch in Statuten vorgesehen werden. 562 Sie sind herkömmlicherweise
Verpflichtungen, für den Fall der Nicht- oder
Schlechterfüllung einer bestimmten Schuld, eine Leistung zu erbringen.
563 Von der Konventionalstrafe zu unterscheiden ist die Vereinbarung
einer Schadenspauschalisierung. Letztere setzt im Gegensatz zur
Konventionalstrafe (Art. 160 Abs. 1 OR) einen Schaden voraus, untersteht
aber teilweise den selben Regeln wie die Konventionalstrafe. 564 Die
oben erwähnte Bestimmung des Genossenschaftsrechts über Auslösungssummen
betrifft Vereinbarungen, welche der Schadenspauschalisierung
dienen (Art. 842 Abs. 2 OR). 565 Schliesslich können Austrittsgelder
auch der Rückerstattung von bereits erlangten Leistungen oder
Vorteilen dienen. 566
561
Gemäss REYMOND / TRIGO TRINDADE, SPR VIII/5, Die Genossenschaft, Basel 1998,
S. 89 ist die Auslösungssumme gar beim Ausscheiden eines Mitglieds durch Tod geschuldet.
562
Vgl. BGE 80 II 123.
563
CHRISTOPH FUCHS, Rechtsfragen der Vereinsstrafe, Diss. Zürich 1999, S. 62; FELIX
EHRAT, Kommentar zu Art. 160 OR N 1, 2. Auflage Basel 1996. Wenn ohne Leistungspflicht
etwas versprochen wird für den Fall, dass eine Leistung nicht freiwillig erfüllt wird,
so handelt es sich um eine sogenannte unechte Konventionalstrafe (FELIX EHRAT, a.a.O.
N 3).
564
FELIX EHRAT, a.a.O. N 12.
565
ALFRED SCHWARTZ, Kommentar zu Art. 842 OR N 15, Basel 1994.
566
Vgl. dazu CHRISTOPH FUCHS, a.a.O., S. 65.
177

Bei Bedarf können Austrittsgelder auch anstatt in den Statuten des
Vereins in separaten Verträgen zwischen den Mitgliedern festgesetzt
werden. 567 Es ist nicht ausgeschlossen, dass Mitglieder einer Gesellschaft
sich – neben ihrer Mitgliedschaft – noch vertraglich binden. 568 Für solche
Verträge muss das Prinzip der Vertragsfreiheit gelten. Sie können
somit in den allgemeinen Schranken von Art. 19 f. OR und sonstigem
zwingenden Recht frei vereinbart werden. 569 Ausserdem unterstehen sie
nur dem jeweiligen Vertragsrecht, nicht hingegen dem Recht der entsprechenden
Gesellschaft. Verbandsrecht kommt nicht zur Anwendung;
insbesondere gelten auch die statutarischen Bestimmungen nicht. 570
Selbst wenn den oben dargestellten Überlegungen nicht gefolgt würde,
so müsste daher eine vertragliche Zusatzvereinbarung über Austrittsgelder
als grundsätzlich zulässig erachtet werden. 571 Allerdings sind die
Austrittsgelder in diesem Fall nicht dem Verein, sondern direkt den verbleibenden
Mitgliedern geschuldet, es sei denn, der Vertrag unter den
Mitgliedern ist als Vertrag zugunsten Dritter ausgestaltet. Im Hinblick
auf die allgemeinen Schranken einer vertraglichen Vereinbarung sind im
übrigen ähnliche Überlegungen anzustellen, wie sie bereits zu den statutarischen
Regelungen gemacht worden sind. Das allgemeine Prinzip
des Persönlichkeitsschutzes 572 ist auch hinsichtlich eines Vertrages im
567
Dies war im Sachverhalt der Fall, der dem Urteil eines internationalen Schiedsgerichts
in New York vom 27.05.1991, Yearbook Comm. Arb'n XVII (1992), S. 11 ff. und SZW
1992, S. 228 ff., zugrunde lag. Allerdings stand die vertragliche Vereinbarung (die vor allem
den Berechnungsmodus enthielt) neben einer statutarischen Bestimmung und die
Mehrheit des Schiedsgerichts ging auf die vertragliche Grundlage nicht weiter ein.
568
Vgl. nur etwa die Vielzahl von Aktionärbindungsverträgen, welche sowohl von der
Rechtsprechung als auch von der Doktrin ohne weiteres akzeptiert werden. Sie entspringen
dem Bedürfnis nach einer vertraglichen Ergänzung der aktienrechtlichen Ordnung
vor allem in dem Sinne, dass die an sich konsequent kapitalbezogene Mitgliedschaft in der
Aktiengesellschaft durch personenbezogene Obliegenheiten ergänzt werden. – Ausführlich
zu den Aktionärbindungsverträgen etwa FORSTMOSER / MEIER-HAYOZ / NOBEL,
Schweizerisches Aktienrecht, Bern 1996, § 39 N 139 ff., mit weiteren Hinweisen. Speziell
zum Verein vgl. HANS MICHAEL RIEMER, Kommentar zu Art. 70 ZGB N 135, Bern 1990.
569
Vgl. für Aktionärbindungsverträge FORSTMOSER / MEIER-HAYOZ / NOBEL, a.a.O.,
§ 39 N 149 und GROUPE DE RÉFLEXION „GESELLSCHAFTSRECHT“, Schlussbericht vom
24.09.1993, S. 30.
570
Vgl. wiederum für Aktionärbindungsverträge FORSTMOSER / MEIER-HAYOZ / NOBEL,
a.a.O., § 39 N 167.
571
Anderer Ansicht DR. CLAUS SCHELLENBERG in der Dissenting Opinion im Urteil eines
internationalen Schiedsgerichts in New York vom 27.05.1991, Yearbook Comm. Arb'n
XVII (1992), S. 40: Er leitet aus der Unzulässigkeit von Austrittsgeldern gemäss Vereinsrecht
die Nichtigkeit entsprechender Verträge ab.
572
Vgl. dazu GROUPE DE RÉFLEXION „GESELLSCHAFTSRECHT“, a.a.O., S. 30.
178

Hinblick auf den wirtschaftlichen Charakter der Verbindung der Vertragsparteien
zu konkretisieren; zudem sind deren Interessen an der
Mitgliedschaft im Verein in Betracht zu ziehen und gegeneinander abzuwägen.
Aus den im Urteil publizierten Erwägungen des Schiedsgerichts geht
hervor, dass das Gericht darauf abstellte, dass durch die Austrittsleistung
„ein fairer Ausgleich zwischen dem Schutz der juristischen Person auf
der einen, demjenigen des austrittswilligen Mitglieds auf der andern
Seite“ geschaffen wird. 573 Von einem fairen Ausgleich könne nur dann
gesprochen werden, wenn die Höhe der Ausgleichszahlung angemessen
sei. Im konkreten Fall wurde die Austrittssumme mit den jährlichen
Einkünften des austretenden Mitgliedes verglichen; sie betrug etwa 1.3
% davon und wurde als zulässig erachtet. 574 Eine statutarisch
vorgesehene Austrittssumme ist generell dann angemessen, wenn der
Austritt für das austrittswillige Mitglied nicht wirtschaftlich
verunmöglicht wird. Wird das Austrittsgeld ausschliesslich als
Konventionalstrafe qualifiziert, so liegt hierin die einzige Schranke,
welche bei der Anwendung von Art. 163 Abs. 3 OR zu berücksichtigen
ist. Eine übermässig hohe Konventionalstrafe kann dabei im allgemeinen
nur bei krassen Missverhältnissen angenommen werden. 575 Kommt
einem statutarisch vorgesehenen Austrittsgeld der Charakter einer
Schadenspauschalisierung zu, so stellt der effektive Schaden, der dem
Verein erwächst, die oberste Grenze für die Höhe des Austrittsgeldes
dar. 576 Andererseits kommt aber auch Art. 161 Abs. 2 OR analog zur
Anwendung: Übersteigt der erlittene Schaden den vereinbarten Betrag,
so kann auch dieser Mehrbetrag gefordert werden, soweit der Verein ein
Verschulden des austretenden Mitgliedes beweisen kann. Dient das
Austrittsgeld vorwiegend oder auch der Rückerstattung von Leistungen
oder Vorteilen, so gilt die soeben dargestellte Schranke für dessen Höhe
nicht.
Wenn Vereinsstatuten eine sich im Einzelfall als unzulässig hoch erweisende
Austrittssumme vorsehen, so stellt sich die Frage nach der
Sanktionierung: Eine Möglichkeit besteht darin, die Bestimmung betref-
573 Das Schiedsgericht folgte damit den Ausführungen im Parteigutachten von PROF.
FRANK VISCHER, vgl. Yearbook Comm. Arb'n XVII (1992), S. 22.
574 Urteil eines internationalen Schiedsgerichts in New York vom 27.05.1991, SZW 1992,
S. 228 ff. – Nach Ansicht HEINIS wären die Voraussetzungen des Genossenschaftsrechts
in casu nicht erfüllt gewesen, ANTON HEINI, SZW 1992, S. 228 ff.
575 FELIX EHRAT, Kommentar zu Art. 163 OR N 10, 2. Auflage Basel 1996.
576 ALFRED SCHWARTZ, Kommentar zu Art. 842 OR N 17, Basel 1994.
179

fend die Austrittssumme auf Antrag des betroffenen Mitgliedes durch
ein Gericht als ganze für nichtig erklären zu lassen. Die andere Möglichkeit
ist die, die Höhe der Summe auf das zulässige Mass zu reduzieren.
Bei der Genossenschaft ist offenbar umstritten, was gelten soll. 577 Der
Herabsetzung auf das zulässige Mass ist beim Verein der Vorzug zu geben:
Sie entspricht eher dem Willen der beteiligten Personen und es besteht
gerade bei Vereinen wirtschaftlichen Charakters seltener das Bedürfnis,
eine schwächere Vertragspartei vor Missbrauch zu schützen. 578
Für die Herabsetzung auf das zulässige Mass können die Regeln zur
Konventionalstrafe analog beigezogen werden, auch wenn die Austrittssumme
nicht als solche qualifiziert wird. Nach Art. 163 Abs. 3 OR erfolgt
die Herabsetzung in Anwendung von freiem Ermessen des Gerichts
unter Würdigung des Einzelfalles, 579 wobei die oben dargestellten
Argumente zu berücksichtigen sind.
d) Anspruch auf das Vereinsvermögen
Art. 73 Abs. 1 ZGB sieht vor, dass austretende oder ausgeschlossene
Mitglieder keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen haben. SCHERRER
beurteilt diese Regelung als sachlich folgerichtig, weil beim Verein die
ideal-personelle Komponente im Vordergrund stehe und das Vereinsvermögen
eine rein dienende Funktion im Interesse der Gemeinschaft
erfülle. 580
Bei Vereinen wirtschaftlichen Charakters kommt der Bedeutung des
Vereinsvermögens jedoch eine andere Funktion zu. Es ist daher zulässig,
dass Vereine wirtschaftlichen Charakters statutarisch einen Anspruch
der austretenden Mitglieder auf das Vereinsvermögen vorsehen.
577 Vgl. ALFRED SCHWARTZ, Kommentar zu Art. 842 OR N 20, Basel 1994: SCHWARTZ ist
unter Berufung auf FORSTMOSER für die Herabsetzbarkeit auf das zulässige Mass.
GUTZWILLER ist hingegen für die Annahme einer unheilbaren Nichtigkeit.
578 Anders ist dies, wenn etwa Konsumentenbelange auf dem Spiel stehen: Bei der Frage
nach der Behandlung von übermässigen Konsumkreditzinsen ist unter konsumentenschützerischen
Gesichtspunkten wirksamer, wenn ein zu hoher Zins als nichtig betrachtet
wird.
579 Vgl. FELIX EHRAT, Kommentar zu Art. 163 OR N 15, 2. Auflage Basel 1996.
580 URS SCHERRER, Kommentar zu Art. 73 ZGB N 3, Basel 1996; ANTON HEINI, Das
schweizerische Vereinsrecht, Basel 1988, S. 67.
180

e) Grossvereine
Die Besonderheiten hinsichtlich zulässiger Austrittserschwerungen
gelten entsprechend auch für Grossvereine 581 , da die
Persönlichkeitsrechte – wie bereits ausgeführt 582 – in diesen anders zu
gewichten sind, als in herkömmlichen Vereinen.
581 Vgl. dazu S. 123.
582 S. 148.
181

XV. Gläubigerschutz
1. Der Gläubigerschutz gemäss ZGB
Eines der Hauptargumente der Lehre gegen die Zulassung von Vereinen
mit wirtschaftlichem Zweck ist der – im Gegensatz zu den Gesellschaften
des OR – fehlende oder nicht besonders ausgestaltete Gläubigerschutz
des Vereinsrechts. 583 Dem Gläubigerschutz dienen zwar unter
anderem die Vorschriften, welche sich aus der Führung eines kaufmännischen
Unternehmens ergeben: Vereine, die ein solches betreiben, müssen
ins Handelsregister eingetragen werden; sie sind entsprechend buchführungspflichtig
und unterliegen der Konkurs- und Wechselbetreibung.
Hingegen besteht nach dem Wortlaut des geltenden Gesetzes keine
Pflicht für Vereine, ein Grund- oder Stammkapital zu haben, Reserven
zu bilden oder Anzeigepflichten bei Überschuldung wahrzunehmen.
Auch bestehen keine Sondervorschriften über die Bilanzierung; zudem
müssen Vereine keine Kontrollstelle haben. 584
Der Gläubigerschutz ist bei Vereinen, die dem bei der Gesetzgebung
vorhandenen Idealbild nicht entsprechen, de lege lata tatsächlich ein
Problem. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass das Gesetz ausdrücklich
zulässt, dass Vereine ein kaufmännisches Gewerbe betreiben. Bei solchen
Vereinen können beträchtliche Gläubigerinteressen auf dem Spiel
stehen, auch wenn oft davon ausgegangen wird, eigentliches „big business“
und besonders risikoträchtige Geschäfte würden nicht über Vereine
abgewickelt. 585
Mit RIEMER kann festgehalten werden, dass die Gesetzgebung im
Vereinsrecht hinsichtlich des Gläubigerschutzes auf halbem Weg stehengeblieben
ist. 586 De lege ferenda bringt der Vorentwurf zu einem
Bundesgesetz über die Rechnungslegung und Revision Abhilfe. 587 Ange-
583
Vgl. etwa DOROTHE SCHERRER-BIRCHER, Wirtschaftliche Rezession und Sportvereine,
Diss. Zürich 1994, S. 23 ff.
584
Vgl. HANS MICHAEL RIEMER, ST vor Art. 60-79 ZGB N 361, Bern 1990.
585
So etwa DERS., a.a.O. N 361. – Vgl. dazu S. 95 ff. – Als ein Beispiel für „big business“
sei auf den jährlichen Umsatz des IOK hingewiesen: Laut NZZ vom 1.10.1998 („Olympische
Verzögerung“ im Ständerat) hätte die Befreiung des IOK von der Mehrwertsteuer zu
jährlichen Mindereinnahmen des Bundes von CHF 2 Mio. geführt.
586
HANS MICHAEL RIEMER, a.a.O. N 361, mit Verweis auf FORSTMOSER.
587
Vgl. EXPERTENKOMMISSION „RECHNUNGSLEGUNGSRECHT“, Revision des Rechnungslegungsrechtes,
Vorentwürfe und Begleitbericht zu einem Bundesgesetz über die Rechnungslegung
und Revision (RRG) und zu einer Verordnung über die Zulassung von Ab-
182

sichts der Tatsache, dass auch im Zusammenhang mit den von Gesetzes
wegen ausdrücklich zulässigen Vereinen mit kaufmännischem Gewerbe
eine erhebliche Gefahr für die Gläubiger bestehen kann, ergibt sich jedoch
die Notwendigkeit, bereits de lege lata sinnvolle Postulate betreffend
Gläubigerschutz zu verwirklichen. Dabei stellt sich die Frage, an
welchen Regeln sich der zu fordernde Gläubigerschutz beim Verein orientieren
soll. Vergleicht man die Regeln zum Gläubigerschutz bei den
juristischen Personen des OR, so fällt auf, dass – abgesehen von gesellschaftsspezifischen
Besonderheiten – für die meisten Fragen auf das
Recht der Aktiengesellschaft verwiesen wird. Im Ergebnis besteht somit
für die Gesellschaften des OR ein mehr oder weniger einheitlicher
Gläubigerschutz, der durch typenspezifische Merkmale 588 modifiziert
wird. Dies ist durchaus sinnvoll, da sich bei allen Gesellschaften im
Grundsatz ähnliche Fragen des Gläubigerschutzes stellen. Abweichungen
von den allgemeinen Prinzipien rechtfertigen sich dann, wenn gewisse
Massnahmen für eine bestimmte Konstellation als nicht verhältnismässig
erscheinen. Daher sind Differenzierungen beim
Gläubigerschutz sinnvoll, wenn sie sich nicht an der Gesellschaftsform
orientieren, sondern an nicht-gesellschaftsformgebundenen Merkmalen
wie Grösse des Unternehmens, Vorliegen eines operativen Geschäfts
oder an sonstigen Charakteristika. 589
Genau dieser Gedanke liegt auch dem Vorentwurf zu einem Bundesgesetz
über die Rechnungslegung und Revision zugrunde. 590 Der
VERRG geht davon aus, dass das RRG primär für Einzelfirmen, Personengesellschaften
und juristische Personen gelten soll, die im Handelsregister
eingetragen sind oder der Eintragungspflicht unterstehen.
Ausserdem soll es aber auch für Vereine und Stiftungen ohne Eintra-
schlussprüfern (VZA) vom 28. Juni 1998 zuhanden des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes.
– Vgl. dazu unten S. 183.
588 Z.B. persönliche Haftung, Ausgestaltung derselben etc.
589 Dieser Gedanke wird immer wieder im Zusammenhang mit KMU geäussert, wenn eine
Art Sonderrecht für KMU gefordert wird. Vgl. dazu bereits FN 296. Der EFusG enthält
als Beispiel für ein modernes Gesetz eine Vielzahl von Sonderbestimmungen für
KMU. Art. 2 lit. e EFusG enthält gar eine Definition von KMU für den Geltungsbereich
des FusG. – Vgl. zur Differenzierung nach Grösse bereits de lege lata
Art. 663e Abs. 2 OR (Konzernrechnung) und Art. 727b Abs. 1 Ziff. 3 OR (besonders befähigte
Revisoren).
590 Vgl. Vorentwurf und Begleitbericht zu einem Bundesgesetz über die Rechnungslegung
und Revision (RRG) vom 28. Juni 1998. Die rechtsformübergreifende Konzeption des
Entwurfes wurde in der Vernehmlassung positiv gewertet, vgl. dazu FORSTMOSER /
UNTERSANDER, Entwicklungen im Gesellschaftsrecht – Handelsgesellschaften und Genossenschaften
– und im Wertpapierrecht, SJZ 95 (1999), S. 477.
183

gung und Eintragungspflicht gelten, „sofern ihre Grösse oder die Art
ihrer Tätigkeit die Buchführung und Rechnungslegung erforderlich machen“.
591 Die Vorschriften des geplanten RRG sollen also unabhängig
von der Rechtsform gelten, jedoch abhängig von der konkreten Ausgestaltung
der verschiedenen Gesellschaften und Organisationsformen.
Ein immer wiederkehrendes Kriterium ist dabei die Grösse der Organisationen.
592 Die Lösungen, welche der VERRG für alle betroffenen Organisationen
vorschlägt, orientieren sich stark an den heutigen Regeln
des Aktienrechts, weil nur dieses de lege lata detaillierte Vorschriften
enthält. 593
Eine Weiterentwicklung des Gläubigerschutzes bei Vereinen über den
einschlägigen Gesetzestext hinaus kann de lege lata an der Bestimmung
von Art. 55 ZGB anknüpfen sowie allgemein am Verhältnis zwischen
dem Verein und den Organpersonen. 594 Aus Art. 69 ZGB ergibt sich,
dass der Vorstand den konkreten Statuten entsprechend „die Angelegenheiten
des Vereins zu besorgen“ hat. Subsidiär ist die Vereinsversammlung
zuständig; ihr obliegt ausserdem die Aufsicht über die Tätigkeit
der übrigen Organe (Art. 65 ZGB). Die einzelnen Pflichten der
Organe und Organpersonen von Vereinen wirtschaftlichen Charakters
müssen – mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelung – unter Berücksichtigung
der speziellen Merkmale des Vereins und in analoger Anwendung
geschriebener Gläubigerschutzbestimmungen bei anderen Gesellschaften
erarbeitet werden.
Vor dem Hintergrund der Verantwortlichkeit der Organe und Organträger
595 ist es ausserordentlich empfehlenswert, dass Vereine wirtschaftlichen
Charakters in ihren Statuten bestimmte Gläubigerschutzbestimmungen
aufstellen. Zu denken ist etwa an das Verhalten der Organe bei
finanziellen Schwierigkeiten des Vereins, an Buchführungspflichten und
an Verhaltenspflichten, welche das Entstehen finanzieller Schwierigkeiten
unwahrscheinlicher machen. Es ist nicht auszuschliessen, dass eine
591
Art. 2 VERRG. Vgl. zur Konkretisierung dieser Bestimmung S. 125.
592
Vgl. etwa Art. 4 Abs. 2 VERRG, Art. 18 Abs. 2 VERRG, Art. 20 Abs. 3 VERRG, Art.
21 Abs. 3 VERRG, Art. 42 Abs. 3 VERRG und Art. 43 VERRG. Der Entwurf unterscheidet
in Anlehnung an die entsprechenden EG-Richtlinien zwischen kleinen, mittleren
und grossen Organisationen. Aufgrund der Einschränkungen in den genannten Bestimmungen
ist das Grössenmerkmal jedoch nicht relevant für Kapitalgesellschaften. Zur Definition
grosser Organisationen i.S.d. VERRG vgl. Art. 35 VERRG.
593
Vorentwurf und Begleitbericht zu einem Bundesgesetz über die Rechnungslegung und
Revision (RRG) vom 28. Juni 1998, S. 69.
594
Vgl. dazu unten S. 197.
595
Zum Kreis der Verantwortlichen vgl. unten S. 197.
184

unzweckmässige Organisation zur Haftung der für die Organisation zuständigen
Organe oder der Mitglieder führt. 596
2. Besonderheiten
a) Grund- oder Stammkapital
Von Gesetzes wegen sind herkömmliche Vereine nicht verpflichtet,
ein Grund- oder Stammkapital zu haben. Ein solches einzuführen, ist
jedoch nicht unzulässig. 597
Von den Gesellschaften des OR verfügen die Aktiengesellschaft, die
Kommanditaktiengesellschaft und die Gesellschaft mit beschränkter
Haftung über ein Grund- oder Stammkapital. Freiwillig vorgesehen werden
kann ein Grundkapital bei der Genossenschaft.
Das Aktienkapital der Aktiengesellschaft hat wie dasjenige der Kommanditaktiengesellschaft
und der Gesellschaft mit beschränkter Haftung
die Funktion einer Sperrquote und eines Sollbetrages 598 : Ein Betrag in
der Höhe des Aktienkapitals soll als Reinvermögen der Aktiengesellschaft
immer erhalten bleiben. Die Gesellschaft darf das Vermögen im
entsprechenden Umfang nicht freiwillig vermindern. So ergibt sich eine
mehr oder weniger sichere Haftungsbasis für die Gläubiger; die Kreditfähigkeit
der Gesellschaft wird verstärkt. Allerdings kann nicht verhindert
werden, dass das Reinvermögen der Aktiengesellschaft gegen den
Willen der Beteiligten unter die Sperrquote sinkt. Praktisch hat demnach
das Aktienkapital die Wirkung, dass bei Eintritt eines Vermögenszerfalls
vergleichsweise frühzeitig ein Mechanismus in Gang gesetzt wird, der
vom Gesetz genau bestimmt ist. Dieser kann zwar nicht verhindern,
dass im Extremfall ein Konkurs eröffnet werden muss, er sollte jedoch
sicher stellen, dass bei der Konkurseröffnung noch gewisse Mittel vorhanden
sind. 599 Bei Vereinen ist dies nicht der Fall, wenn sie nicht freiwillig
ein unantastbares Grund- oder Stammkapital einführen. Bei Ver-
596 Vgl. in diesem Sinne (betreffend die Festsetzung der Mitgliederbeiträge) bereits
S. 158 f.
597 HANS MICHAEL RIEMER, Kommentar zu Art. 60 ZGB N 43, Bern 1990, mit Beispielen
aus der Rechtsprechung.
598 Für alle drei Gesellschaften gelten aufgrund der Verweise im Gesetz im wesentlichen
die Vorschriften des Aktienrechts.
599 Vgl. dazu etwa MEIER-HAYOZ /FORSTMOSER, Schweizerisches Gesellschaftsrecht,
8. Auflage Bern 1998, § 16 N 46 ff.
185

einen muss gemäss Art. 77 ZGB der Konkurs erst dann eröffnet werden,
wenn der Verein zweifelsfrei und dauernd zahlungsunfähig ist. 600
Auch für die Genossenschaft ist im Gegensatz zur Aktiengesellschaft
nicht obligatorisch vorgesehen, dass sie ein Grundkapital haben muss.
Bei Genossenschaften wird davon ausgegangen, dass die Qualifikation
ihrer Mitglieder, welche aktiv mitwirken sollen und allenfalls auch persönlich
haften, ein genügender Ausweis für die Kreditwürdigkeit der
Genossenschaft sei. Im Genossenschaftsrecht finden sich keine Vorschriften
über die Mindesthöhe des Grundkapitals, über den Mindestnennwert
der Anteile und über eine minimale Liberierungsquote. Das
Gesetz verbietet vielmehr aufgrund des Prinzips der offenen Türe 601 , ein
Grundkapital in fester Höhe vorzusehen: Sofern ein solches besteht, hat
jedes Mitglied einen Anteilschein zu übernehmen. Würde das Grundkapital
fixiert, würde damit indirekt auch die Zahl der Mitglieder bestimmt.
Von Gesetzes wegen wird also bei der Genossenschaft das Prinzip der
offenen Türe höher bewertet als ein wirksamer Gläubigerschutz. 602
Auch der VERRG sieht für Vereine kein festes Grundkapital vor. Die
Pflicht zur Einführung eines solchen kann nicht ohne gesetzliche
Grundlage gefordert werden. Allerdings sind die Nachteile für die Gläubiger,
die sich aus dem Fehlen eines festen Grundkapitals ergeben, nicht
zu überschätzen. MENGIARDI hat bereits im Jahr 1968 festgehalten:
Kein gesetzlicher Typus kann den Gläubigerinnen und Gläubigern Gewähr
für die Kreditwürdigkeit der Gesellschaft bieten. Wer sich mit einer
Personenverbindung in Geschäftsbeziehungen einlässt, muss sich
600
Zahlungsunfähigkeit liegt dann vor, wenn der Verein zu einem bestimmten Zeitpunkt
seine fälligen Geldverbindlichkeiten nicht mehr erfüllen kann, weil er nicht über genügend
liquide Mittel verfügt und diese auch nicht kurzfristig bereitgestellt werden können.
Zahlungsunfähigkeit i.S.v. Art. 77 ZGB ist zu unterscheiden von der Zahlungseinstellung
und der Überschuldung. Die Zahlungseinstellung stellt für im Handelsregister eingetragene
Vereine immerhin einen Konkursgrund gemäss Art. 190 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG dar
(Konkurseröffnung auf Antrag eines Gläubigers ohne vorgängige Betreibung). Ausserdem
kann jeder Verein die Konkurseröffnung selbst beantragen, indem er sich gemäss Art. 191
SchKG für zahlungsunfähig erklärt. Hingegen führt die blosse Überschuldung eines Vereines
als solche de lege lata nicht zur Auflösung des Vereins von Gesetzes wegen, da sie
nicht notwendigerweise Zahlungsunfähigkeit bedeutet. – Vgl. zur Frage der Zahlungsunfähigkeit
URS SCHERRER, Kommentar zu Art. 77 ZGB N 3 ff., Basel 1996; HANS
MICHAEL RIEMER, Kommentar zu Art. 76-79 ZGB N 17 ff., Bern 1990, je mit weiteren
Nachweisen. Vgl. ausserdem die Ausführungen betreffend den Konkurs von Vereinen
S. 210 ff.
601
Vgl. dazu S. 170.
602
MEIER-HAYOZ / FORSTMOSER, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 8. Auflage Bern
1998, § 19 N 27 ff.
186

ewusst sein, dass unter Umständen kein Haftungssubstrat vorhanden
ist. 603 Auch bei der Aktiengesellschaft bestehen diesbezüglich Risiken,
vor allem wenn das Aktienkapital vergleichsweise niedrig ist. Vorsichtige
Gläubiger werden sich daher im Einzelfall zusätzliche Sicherheiten geben
lassen, wenn sie ihre Position verbessern wollen. Dadurch können
die Nachteile, die sich aus dem Fehlen eines festen Grundkapitals ergeben,
wirksam beseitigt werden. Die Stellung der Gläubiger ist in der Regel
sogar besser, als wenn sie sich ausschliesslich auf ein Grundkapital
verlassen. Schliesslich sei auf die Ausführungen im Zusammenhang mit
der Höhe der Mitgliederbeiträge verwiesen, wo eine Lösung aufgezeigt
wird, die das fehlende Grund- oder Stammkapital zu kompensieren vermag.
604
Die Bestimmungen über das Grundkapital werden durch diejenigen
über Sacheinlage- und Sachübernahmegründungen flankiert. Das Gesetz
enthält für die Aktiengesellschaft besondere Schutzmassnahmen, welche
gewährleisten sollen, dass die Bewertungen von Sachwerten vertretbar
sind. 605 Auch für die Genossenschaft bestehen diesbezüglich besondere
Vorschriften, die allerdings – namentlich seit der Revision des Aktienrechts
– wesentlich einfacher zu erfüllen sind als bei der Aktiengesellschaft.
606 Es stellt sich die Frage, ob diese Regeln auch für Vereine gelten
sollten, die freiwillig ein festes Grundkapital einführen. Auch
betreffend Kapitalveränderungen gibt es besondere Vorschriften im Aktienrecht.
Eine Herabsetzung der Aktienkapitalziffer ist nur in einem
formellen Verfahren möglich, mit dem sichergestellt werden soll, dass
die Gläubiger nicht zu Schaden kommen 607 .
603
PEIDER MENGIARDI, Strukturprobleme des Gesellschaftsrechts, ZSR 87 II (1968),
S. 202 f.
604
Vgl. S. 158 ff.
605
Vgl. etwa MEIER-HAYOZ / FORSTMOSER, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 8. Auflage
Bern 1998, § 16 N 427 ff.
606
DIES., a.a.O. § 19 N 27 ff.
607
Vgl. Art. 732 ff. OR. Hauptmerkmale des Verfahrens der konstitutiven Kapitalherabsetzung
sind ein besonderer Revisionsbericht, in dem festgestellt wird, dass die Forderungen
der Gläubiger voll gedeckt bleiben, und eine dreimalige Publikation im SHAB, verbunden
mit der Information der Gläubiger, dass sie ihre Forderungen anmelden und
Befriedigung oder Sicherstellung verlangen können. Vgl. etwa FORSTMOSER / MEIER-
HAYOZ / NOBEL, Schweizerisches Aktienrecht, Bern 1996, § 53 N 33 ff., insbesondere N
83 ff. und N 136 ff. Bei der deklarativen Kapitalherabsetzung zur Beseitigung einer Unterbilanz
entfallen die genannten Gläubigerschutzbestimmungen, weil den Gläubigern
kein Haftungssubstrat entzogen wird (vgl. Art. 735 OR). Eine Schlechterstellung der
Gläubiger tritt aber immerhin insofern ein, als künftige Gewinne als Dividende verteilt
werden können, ohne dass zuerst die Kapitalverluste früherer Jahre ausgeglichen werden
187

Auch in diesen Punkten können für Vereine keine entsprechenden
Regeln ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage eingeführt werden.
Wenn sich jedoch ein Gläubiger eingehend über die Kreditwürdigkeit
des Vereins informiert, so kann es hilfreich sein, wenn auch ein Verein
qualifizierte Prüfungsberichte vorlegen kann, die nach den Regeln des
Aktienrechts erstellt worden sind und über den Wert von Sacheinlagen
Auskunft geben. Legt der Verein keine derartige Bestätigung vor (was
angesichts der Kosten solcher Berichte der Regelfall sein wird), und
kann sich der Gläubiger nicht sonstwie über die Werthaltigkeit der
Sacheinlagen informieren, so wird er wiederum anderweitige Sicherheiten
verlangen. Dadurch kann das Fehlen von Vorschriften betreffend
Kapitalveränderungen kompensiert werden.
b) Reservebildung
Gemäss geltendem Recht haben Aktiengesellschaften und Gesellschaften
mit beschränkter Haftung obligatorische Reserven zum Schutz
des Eigenkapitals der Gesellschaft zu bilden. Diese haben im Interesse
der Fortführung der Unternehmung die Funktion einer Ausschüttungssperre.
608 Auch bei der Genossenschaft soll das Grundkapital als Haf-
müssen. Diese Schlechterstellung wurde bewusst in Kauf genommen in der Annahme, es
liege auch im Interesse der Gläubiger, wenn eine Gesellschaft wieder Dividenden ausschütten
und einen Verlustvortrag beseitigen kann, weil dadurch ihre Kreditwürdigkeit
steigt. – Vgl. dazu FORSTMOSER / MEIER-HAYOZ / NOBEL, a.a.O., § 53 N 258 ff., insbesondere
N 266. – Der Mechanismus zur Sicherung des Grundkapitals ist für die Genossenschaft
ähnlich ausgestaltet wie für die Aktiengesellschaft. Eine freiwillige Verminderung
ist – abgesehen von der Reduktion durch Austritte – nur unter Einhaltung der für
die Reduktion des Aktienkapitals geltenden Vorschriften zulässig.
608 Vgl. für die Aktiengesellschaft Art. 671 OR, für die Gesellschaft mit beschränkter
Haftung Art. 805 OR. In den Statuten einer Aktiengesellschaft können überdies höhere
Reserven vorgesehen werden (Art. 672 ff. OR) und die Generalversammlung kann die
Bildung von Reserven beschliessen, die weder im Gesetz noch in den Statuten vorgesehen
sind, sofern dies mit Rücksicht auf das dauernde Gedeihen des Unternehmens oder auf
die Ausrichtung einer möglichst gleichmässigen Dividende und unter Berücksichtigung
der Interessen aller Mitglieder gerechtfertigt erscheint (Art. 674 Abs. 2 OR). – Von den
obligatorischen Reserven sind die sogenannten stillen Reserven zu unterscheiden. Diese
werden vom Verwaltungsrat beschlossen und kommen in der Bilanz nicht als Reserven
zum Ausdruck. Sie entstehen dadurch, dass die Vermögenslage der Gesellschaft schlechter
ausgewiesen wird, als sie tatsächlich ist, vgl. MEIER-HAYOZ / FORSTMOSER, Schweizerisches
Gesellschaftsrecht, 8. Auflage Bern 1998, § 16 N 132. Die Möglichkeit zur Bildung
von stillen Reserven soll gemäss VERRG de lege ferenda insofern eingeschränkt werden,
als die Bildung von sogenannten willkürlichen Reserven untersagt wird (Art. 24
Abs. 3 VERRG). Willkürreserven entstehen aus der bewussten „stillen“ Unterbewertung
von Aktiven oder Überbewertung von Passiven. Solche Reserven verfälschen den Er-
188

tungsbasis durch Reserven ergänzt werden. Gemäss Gesetz gilt sogar der
Grundsatz, dass ein allfälliger Reinertrag ohne gegenteilige statutarische
Bestimmungen vollumfänglich im Genossenschaftsvermögen verbleiben
soll. 609
Die Expertenkommission „Rechnungslegungsrecht“ hat dieses Gedankengut
mit einigen Präzisierungen und Vereinfachungen in den
VERRG übernommen. 610 Sie hat ausserdem erwogen, ob auch für Vereine
eine Ausschüttungssperre eingeführt werden soll. Gemäss Bericht
zum Vorentwurf wurde jedoch „mit Rücksicht auf die besonderen
Strukturen dieser Organisationen“ darauf verzichtet. 611
Gemäss VERRG soll bei der Aktiengesellschaft und bei der Gesellschaft
mit beschränkter Haftung neu zwischen Kapitalreserven 612 und
gesetzlichen Reserven 613 unterschieden werden. Kapitalreserven sollen
folgsnachweis und entsprechen daher nicht dem vom VERRG neu vorgesehenen Grundsatz
der fair presentation (getreue Darstellung). Vgl. dazu Vorentwurf und Begleitbericht
zu einem Bundesgesetz über die Rechnungslegung und Revision (RRG) vom
28. Juni 1998, S. 64 f., S. 120. – Auf die Bildung von stillen Reserven wird an dieser Stelle
nicht eingegangen, da es sich hierbei um eine Frage der Bilanzierung und Rechnungslegung
handelt. Vgl. dazu S. 193.
609 Wenn der Reinertrag in anderer Weise als zur Äufnung des Genossenschaftsvermögens
verwendet wird, muss gemäss Art. 860 OR während mindestens zwanzig Jahren ein
Zwanzigstel des Reingewinns einem Reservefonds zugewiesen werden (andere Vorschriften
gelten gemäss Art. 861 OR für Kreditgenossenschaften). Vgl. dazu etwa MEIER-
HAYOZ / FORSTMOSER, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 8. Auflage Bern 1998,
§ 19 N 27 ff. und S. 149.
610 Das neue RRG soll allerdings nur die buchhalterische Behandlung von Reserven regeln.
Gemäss VERRG müssen die Reserven bei der Darstellung des Eigenkapitals in Aufwertungsreserven,
Gewinnreserven, weitere obligatorische Reserven und Kapitalreserven
gegliedert werden (Art. 16 VERRG), vgl. Vorentwurf und Begleitbericht zu einem
Bundesgesetz über die Rechnungslegung und Revision (RRG) vom 28. Juni 1998, S. 109.
Die „materiellen“ Regeln betreffend Reservebildung wurden nicht in den VERRG aufgenommen.
Der VERRG sieht lediglich vor, dass die entsprechenden Bestimmungen zu den
einzelnen Gesellschaften im OR angepasst werden: Änderungsvorschläge werden für die
Art. 671 ff. OR (AG) und Art. 805 OR (GmbH) gemacht. Unverändert bleiben soll
Art. 860 OR (Genossenschaft). Vgl. dazu Vorentwurf und Begleitbericht zu einem Bundesgesetz
über die Rechnungslegung und Revision (RRG) vom 28. Juni 1998, S. 67,
S. 158 ff.
611 A.a.O., S. 67. Gemeint ist, dass Vereine kein festes Grund- oder Stammkapital haben
müssen und es daher kaum Sinn macht, eine Ausschüttungssperre einzuführen.
612 Kapitalreserven sind von den Eigenkapitalgebern einbezahlte Reserven (Agio, Kaduzierungsgewinne),
vgl. a.a.O., S. 158.
613 Der Begriff „gesetzliche Reserven“ wird im VERRG nicht mehr als Oberbegriff für
alle obligatorischen Reserven verstanden. Gesetzliche Reserven sind neu diejenigen, welche
aus der Einhaltungspflicht eines Teils des Gewinns entstehen: a.a.O., S. 109, S. 159.
189

nur zur Beseitigung eines Kapitalverlusts oder zur Umwandlung in Aktienkapital
verwendet werden dürfen, gesetzliche Reserven nur zur Dekkung
eines Verlustes. 614 Für die Expertenkommission „Rechnungslegungsrecht“
war offenbar nicht von vornherein klar, ob für die
Aktiengesellschaften die Einbehaltungspflicht für einen Teil des
Gewinnes zur Bildung von gesetzlichen Reserven beibehalten werden
solle. Im geltenden Aktienrecht wird davon ausgegangen, dass diese
zusätzliche Ausschüttungssperre die Position der Fremdkapitalgeber
verbessere. Nach Ansicht der Expertenkommission ist die praktische
Bedeutung der gesetzlichen Reserven aber nicht sehr gross. 615
Für Vereine wirtschaftlichen Charakters stellt sich die Frage, ob die
Annahme oder statutarische Einführung einer Pflicht zur Bildung von
Reserven sinnvoll ist. Bei Vereinen, die kein festes Grundkapital haben,
erscheint eine Regelung betreffend die Bildung von Reserven aus dem
Gewinn nicht notwendig, obschon das Genossenschaftsrecht die Pflicht
zur Reservebildung auch bei Genossenschaften ohne Grundkapital vorsieht.
616 Wenn ein Verein hingegen freiwillig ein Grund- oder Stammkapital
einführt, so ist es trotz der Zweifel hinsichtlich der praktischen Bedeutung
sinnvoll, wenn auch Vorschriften über die Reservebildung in
die Statuten aufgenommen werden: So kann die Kreditwürdigkeit erhöht
werden, weil das Grundkapital zusätzlich abgesichert wird, und es wird
unwahrscheinlicher, dass ein Vorwurf betreffend mangelhafte Organisation
erhoben werden kann. Ob sich statutarische Regeln betreffend die
Reservebildung des Vereins an denjenigen der Aktiengesellschaft bzw.
Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder an denjenigen der Genos-
614 Vorentwurf und Begleitbericht zu einem Bundesgesetz über die Rechnungslegung und
Revision (RRG) vom 28. Juni 1998, S. 158 f.
615 A.a.O., S. 159. – Die angloamerikanischen Regelungen kennen keine gesetzlichen Reserven
und die einschlägigen EU-Richtlinien verlangen ebenfalls keine. Hingegen kennt
zum Beispiel Deutschland eine ähnliche Regelung wie die Schweiz.
616 Die gesetzliche Konzeption, dass bei der Genossenschaft allfällige Gewinne in der
Gesellschaft verbleiben sollen (sei es als Verbot der Verteilung des Reingewinns, sei es als
Pflicht zur Bildung von Reserven), beruht auf dem Grundgedanken, dass Genossenschaften
die Verfolgung der Mitgliederinteressen in gemeinsamer Selbsthilfe bezwecken.
Anders als die Kapitalgesellschaften sollten Genossenschaften eigentlich keinen Gewinn
erzielen. Würde dem Grundsatz der gemeinsamen Selbsthilfe konsequent nachgelebt,
könnte aus der Gesellschaftstätigkeit gar kein Gewinn resultieren. Wenn dennoch – etwa
im Sinne einer vorsichtigen Geschäftspolitik – gewisse Rückbehalte gemacht werden, aus
welchen ein Reinertrag entsteht, so soll dieser nicht primär verteilt werden, sondern im
Gesellschaftsvermögen verbleiben. Vgl. dazu etwa MEIER-HAYOZ / FORSTMOSER,
Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 8. Auflage Bern 1998, § 19 N 52 f. – Beim Verein
steht demgegenüber die gemeinsame Selbsthilfe nicht im Vordergrund.
190

senschaft orientieren sollen, spielt letztlich keine grosse Rolle. Bis zu
welcher Höhe Reserven gebildet werden müssen, kann in den Statuten
eines Vereins frei bestimmt werden.
c) Anzeigepflicht bei Überschuldung
Die Folgen von Kapitalverlust und Überschuldung sind de lege lata
nur für die Aktiengesellschaft, die Gesellschaft mit beschränkter Haftung
und die Genossenschaft ausführlich geregelt. 617 De lege lata wird
daher etwa von RIEMER die Pflicht zur Benachrichtigung des Gerichts
bei Überschuldung eines Vereins verneint. Gemäss der Meinung
RIEMERS darf eine entsprechende Pflicht auch nicht auf dem Weg der
Analogie eingeführt werden. 618 Es wird aber auch die gegenteilige Meinung
vertreten. So hält etwa EGGER fest, dass für Vereine bei Überschuldung
die Pflicht besteht, den Konkurs anzumelden. 619 RIEMER geht
immerhin davon aus, dass der Vereinsvorstand bei erheblicher Überschuldung
ohne ernsthafte Aussicht auf Besserung innert nützlicher
Frist aufgrund seiner allgemeinen Aufgaben verpflichtet ist, die Vereinsversammlung
einzuberufen und sie von der finanziellen Lage des Vereins
in Kenntnis zu setzen. Nach Ansicht RIEMERS kann die Eingehung
neuer finanzieller Verpflichtungen in einer solchen Situation eine besondere
Verantwortlichkeit des Vorstandes begründen. 620
Das Problem der Überschuldung besteht für alle buchführungs- und
rechnungspflichtigen Organisationen. Aus diesem Grund enthält der
VERRG entsprechende Vorschriften, die grundsätzlich unabhängig von
der Gesellschaftsform gelten. Einheitlich geregelt wird auch die Proble-
617 Art. 77 ZGB nennt erst die Zahlungsunfähigkeit eines Vereins als Auflösungsgrund.
Vgl. zum Begriff der Zahlungsunfähigkeit die Ausführungen in FN 600. Gerade bei Vereinen
mit einem unqualifizierten Management besteht daher eine gewisse Gefahr, dass
wirtschaftliche Probleme zu spät erkannt werden und der Zeitpunkt verpasst wird, in welchem
noch geeignete Schritte für eine Sanierung eingeleitet werden können, vgl.
DOROTHE SCHERRER-BIRCHER, Wirtschaftliche Rezession und Sportvereine, Diss. Zürich
1994, S. 25.
618 HANS MICHAEL RIEMER, Kommentar zu Art. 76-79 ZGB N 20, Bern 1990, mit Hinweis
auf BGE 100 III 19 (vgl. dazu S. 53. Gleicher Ansicht DOROTHE SCHERRER-
BIRCHER, a.a.O., S. 155.
619 A. EGGER, Kommentar zu Art. 77 ZGB N 1, Zürich 1930, mit Hinweis auf
BGE 30 II 319. Vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 18.02.1980 (Multihôtels-Club),
SemJud 1981, S. 47 f.
620 HANS MICHAEL RIEMER, a.a.O. N 20.
191

matik der Zahlungsunfähigkeit. 621 Bereits de lege lata muss für Vereine
wirtschaftlichen Charakters gelten, dass sie sich in kritischen Situationen
ähnlich verhalten müssen, wie dies für die Kapitalgesellschaften des OR
und die Genossenschaft vorgeschrieben ist. Vor der Einführung neuer
Regeln durch das RRG haben sich Vereine zweckmässigerweise an den
Regeln des Aktienrechts zu orientieren. Diese bilden auch die Grundlage
für die einschlägigen Bestimmungen im VERRG. 622 Kommt der Vereinsvorstand
den entsprechenden Pflichten nicht nach, so wird er verantwortlich.
Zu diesen Pflichten gehört unter Umständen auch, dass er
sich um die Erhöhung der Mitgliederbeiträge kümmert. 623
Die Bestimmung des VERRG betreffend Kapitalverlust (Art. 62
VERRG) gilt nicht für Vereine. Auch dies ist eine Konsequenz davon,
dass Vereine gemäss VERRG kein Grund- oder Stammkapital haben
müssen. Die Folgen von Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit sind
jedoch rechtsformunabhängig geregelt (Art. 63 ff. VERRG): Wenn die
Aktiven das Fremdkapital nicht mehr decken, müssen Sanierungsmassnahmen
durchgeführt werden, damit die Gläubiger nicht zu Schaden
kommen. Gemäss Art. 63 VERRG, der sich an Art. 725 Abs. 2 OR orientiert,
muss das oberste Geschäftsführungsorgan bei begründeter Besorgnis
zur Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit unverzüglich zwei
Zwischenbilanzen erstellen: Eine zu Fortführungs- und eine zu Liquidationswerten.
Diese müssen vom Abschlussprüfer geprüft werden. 624
Wenn eine Organisation keinen Abschlussprüfer hat, so muss das oberste
Geschäftsführungsorgan eine fachkundige Person ernennen. Gleichzeitig
muss eine Gesellschafterversammlung einberufen werden, der Sanierungsmassnahmen
beantragt werden. Art. 63 VERRG kommt
ausdrücklich auch bei Zahlungsunfähigkeit zur Anwendung. Es ist also
nicht erforderlich, dass zuerst aufgrund des Begehrens eines Gläubigers
621 Art. 62 ff. VERRG; Vorentwurf und Begleitbericht zu einem Bundesgesetz über die
Rechnungslegung und Revision (RRG) vom 28. Juni 1998, S. 82.
622 Bei Kapitalverlust und Überschuldung gelten bei der Genossenschaft dieselben Informationspflichten
wie bei der Aktiengesellschaft. Vgl. MEIER-HAYOZ / FORSTMOSER,
Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 8. Auflage Bern 1998, § 19 N 27 ff.
623 Vgl. bereits S. 158.
624 Generell hat die Rechnungslegung gemäss VERRG auf der Grundlage der Fortführung
zu erfolgen: Die Fortführung muss für mindestens zwölf Monate sichergestellt sein.
In dieser Zeit muss die Liquidität gewährleistet sein und voraussichtlich keine Überschuldung
eintreten. Ausserdem darf die weitere Fortführung nach einem Jahr nicht bereits im
Zeitpunkt der Rechnungslegung als praktisch unmöglich erscheinen (Art. 9 VERRG;
Vorentwurf und Begleitbericht zu einem Bundesgesetz über die Rechnungslegung und
Revision (RRG) vom 28. Juni 1998, S. 102 f.).
192

ein Betreibungsverfahren eingeleitet wird, in welchem unter Umständen
wertvolle Zeit verloren geht. 625 Wenn sich aufgrund der Zwischenbilanzen
ergibt, dass die Organisation überschuldet oder zahlungsunfähig ist,
so muss das oberste Geschäftsführungsorgan das Gericht benachrichtigen.
Dies kann vermieden werden, indem die Gläubiger im Ausmass der
Unterdeckung zu Fortführungswerten Rangrücktrittserklärungen abgeben
und ihre Forderungen stunden, oder wenn konkrete Aussicht auf
eine Sanierung innerhalb von sechzig Tagen besteht. Bei Bestehen von
Nachschusspflichten, sind diese zuerst geltend zu machen. 626 Kommt
das oberste Geschäftsführungsorgan seinen Pflichten nicht nach und ist
dies offensichtlich, so muss der Abschlussprüfer oder die fachkundige
Person das Gericht benachrichtigen (Art. 65 VERRG). Die Massnahmen,
welche das Gericht in der Folge gemäss Art. 66 VERRG einleitet,
entsprechen wörtlich denjenigen von Art. 725a OR (Aktiengesellschaft):
Das Gericht eröffnet den Konkurs, kann diesen jedoch bei Aussicht auf
Sanierung aufschieben. Zur Erhaltung des Vermögens kann ein Sachwalter
bestellt werden.
d) Rechnungslegung
Der VERRG geht davon aus, dass sich der Adressatenkreis der Rechnungslegung
je nach Grösse, Rechtsform und Art der Tätigkeit der Gesellschaft
aus den Anteilseignern, den Vertragspartnern (insbesondere
Kreditgebern und übrigen Gläubigern), den Finanzanalysten, den potentiellen
Investoren und den Behörden (Steuer- und Aufsichtsbehörden)
zusammensetzt. Die Interessenlage der einzelnen Adressaten ist dabei
unterschiedlich. 627 Nach dem Gesetzesentwurf sind Vereine, die sich ins
625 Vorentwurf und Begleitbericht zu einem Bundesgesetz über die Rechnungslegung und
Revision (RRG) vom 28. Juni 1998, S. 152.
626 Diese Bestimmung ist aus dem Recht der Genossenschaft (Art. 903 Abs. 4 OR) und
der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Art. 817 Abs. 2 OR) übernommen.
627 Vorentwurf und Begleitbericht zu einem Bundesgesetz über die Rechnungslegung und
Revision (RRG) vom 28. Juni 1998, S. 63, S. 149 f. – Die Frage der Publizität – also die
Frage, wie die Daten der Rechnungslegung veröffentlicht werden müssen, und wer legitimiert
sein soll, in die Unterlagen der Rechnungslegung Einsicht zu nehmen – wird im
VERRG anders geregelt, als dies etwa in den entsprechenden EG-Richtlinien der Fall ist.
Diese gehen hinsichtlich der Publizität sehr weit. Verlangt wird Einsicht für alle Personen
wie Anteilseigner, Kreditgeberinnen, Lieferanten, Mitarbeiterinnen, Finanzanalysten, zukünftige
Investierende und Behörden. Die in den nationalen Gesetzen vorgesehenen Publizitätspflichten
werden aber längst nicht überall befolgt. In Deutschland sollen etwa
über achtzig Prozent der KMU sich weigern, ihre Unterlagen den Handelsregisterämtern
einzureichen, was offenbar in der Praxis toleriert wird. Die im VERRG vorgesehene Lö-
193

Handelsregister eintragen lassen müssen – wie bereits nach geltendem
Recht –, buchführungs- und rechnungslegungspflichtig. Zusätzlich werden
aber auch Vereine ohne Pflicht zur Eintragung ins Handelsregister
als buchführungs- und rechnungspflichtig erklärt, wenn sie entweder
freiwillig eingetragen sind, oder „sofern deren Grösse und die Art ihrer
Tätigkeit es erforderlich machen“. 628 Aufgrund der in dieser Arbeit vorgeschlagenen
Definition des Anwendungsbereichs des RRG 629 sind Vereine
wirtschaftlichen Charakters generell buchführungs- und rechnungslegungspflichtig.
630 Die Rechnungslegung nach den Regeln des
RRG liegt nicht zuletzt auch im Interesse der Vereine und der Mitglieder
selbst. Das Kostenargument, welches in diesem Zusammenhang gerne
ins Feld geführt wird, kann entkräftet werden: Bei einfachen Verhältnissen
fallen auch die Kosten für die Rechnungslegung nicht unverhältnismässig
hoch aus. Bei komplizierteren Verhältnissen kann mit einer
Rechnungslegung, die gesetzlichen Regeln entspricht, allfälligen Vorwürfen
betreffend mangelhafte Organisation entgegengewirkt werden. 631
sung geht vor diesem Hintergrund davon aus, dass grosse Organisationen Jahresrechnung
und Revisionsbericht im SHAB veröffentlichen und jeder interessierten Person innert einer
bestimmten Frist zustellen müssen. Kleine und mittlere Organisationen müssen hingegen
nur denjenigen Gläubigern Einsicht gewähren, die ein schutzwürdiges Interesse
nachweisen können. Vgl. dazu a.a.O., S. 77 ff. und S. 150 f.
628 Art. 2 VERRG; Vorentwurf und Begleitbericht zu einem Bundesgesetz über die Rechnungslegung
und Revision (RRG) vom 28. Juni 1998, S. 68 f.
629 Vgl. dazu S. 125.
630 Vergleiche auch die Anforderungen, welche an Fussballvereine der Nationalliga im
Zusammenhang mit der Erteilung der Lizenz gestellt werden (die Lizenzerteilung ist abhängig
davon, ob ein Verein einen Nachweis „ausreichender wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit“
erbringen kann): DOROTHE SCHERRER-BIRCHER, Wirtschaftliche Rezession und
Sportvereine, Diss. Zürich 1994, S. 103 f. und URS SCHERRER, Abwendung des „worst
case“ im Fussball, NZZ vom 27.07.2000, S. 45. Eine solche Prüfung fehlt im Rahmen der
Handball-Nationalliga. Die führenden Clubs haben aber offenbar schon seit einiger Zeit
die Rechnungslegungs- und Bilanzierungsvorschriften aus dem Aktienrecht freiwillig eingeführt
(CHRISTIAN MODL, Wie Sportklubs wirtschaftlich leistungsfähig zu erhalten sind,
NZZ vom 27.07.2000, S. 45). Die Fussballvereine haben sogar einen Revisionsbericht
vorzulegen. Vgl. zu den Auflagen, welche bei der Lizenzerteilung gemacht werden können
DOROTHE SCHERRER-BIRCHER, a.a.O. S. 108.
631 Hinsichtlich der materiellen Fragen enthält der VERRG – wiederum rechtsformunabhängig
– wesentliche Neuerungen und Änderungen, auf welche jedoch an dieser Stelle
nicht näher eingegangen wird. Vgl. dazu Vorentwurf und Begleitbericht zu einem Bundesgesetz
über die Rechnungslegung und Revision (RRG) vom 28. Juni 1998, insbesondere
S. 89 ff.
194

e) Abschlussprüfung (Kontrollstelle, Revision)
Gemäss ZGB sind Vereine nicht verpflichtet, ein Kontrollorgan einzuführen,
können dies jedoch freiwillig tun. In der Literatur wird übereinstimmend
angenommen, Aufgabe eines Kontrollorgans bei Vereinen
sei es, das gesamte Rechnungswesen des Vereins formell und materiell
auf seine Richtigkeit hin zu überprüfen. 632 Allerdings können die Aufgaben
eines allfälligen Kontrollorgans – einschränkend oder ausdehnend –
in den Statuten geregelt werden. 633 Der VERRG enthält rechtsformunabhängige
Bestimmungen betreffend die Revision, weil diese eine
Qualitätsgewähr für die Rechnungslegung darstellt. Für grosse und
mittlere Unternehmen i.S.d. VERRG ist die Prüfung durch eine Person
vorgesehen, welche eine formelle Zulassung mit entsprechend hohen
Kriterien erlangt hat. Bezüglich kleiner Organisationen konnte sich die
Expertenkommission nicht einigen. Im Bericht zum VERRG wird festgehalten,
für den Einbezug kleiner Unternehmen spreche vor allem der
Umstand, dass bei fehlender Revision die Vorschriften zur Rechnungslegung
zu einem Teil lettre morte zu werden drohen. Andererseits bestehe
bei kleinen Organisationen nicht dasselbe öffentliche Interesse an
einer geordneten Rechnungslegung. Bis zu einem gewissen Grad könne
auf die zivil- und strafrechtlichen Sanktionen und die Interessenwahrnehmung
durch die interessierten Personen (etwa kreditgebende Banken)
vertraut werden. Der VERRG enthält zwei Varianten betreffend
kleine Unternehmen, wobei jedoch auch bei der Einführung der Prüfungspflicht
diese auf Kapitalgesellschaften und Genossenschaften beschränkt
würde. 634 Gemäss VERRG sollen also nur diejenigen Vereine
632
Vgl. HANS MICHAEL RIEMER, Vorbemerkungen zu Art. 64-69 ZGB N 32, Bern 1990,
mit weiteren Hinweisen.
633
DERS., a.a.O. N 33; DERS., Die Revision eines Vereins, SpuRt 1998, S. 44, mit Hinweis
auf MADÖRIN.
634
Vorentwurf und Begleitbericht zu einem Bundesgesetz über die Rechnungslegung und
Revision (RRG) vom 28. Juni 1998, S. 92 ff. Die Beschränkung auf Kapitalgesellschaften
und Genossenschaften wird damit begründet, dass die Zuverlässigkeit der Rechnungslegung
und die Revision bei diesen Körperschaften einen besonderen Grund in den Kapitalschutzbestimmungen
haben (S. 94). – In der Vernehmlassung zum VERRG wurde von
Seiten der KMU die Befreiung aller kleineren Unternehmen von der Revisionspflicht gefordert,
vgl. dazu FORSTMOSER / UNTERSANDER, Entwicklungen im Gesellschaftsrecht –
Handelsgesellschaften und Genossenschaften – und im Wertpapierrecht, SJZ 95 (1999),
S. 477.
195

der Revisionspflicht unterstehen, welche die Kriterien einer grossen oder
mittleren Organisation i.S.d. VERRG erfüllen. 635
Entgegen der Regelung im VERRG müssen jedoch auch diejenigen
Vereine revisionspflichtig sein, welche nicht in die Kategorie grosse und
mittlere Unternehmen i.S.d. VERRG fallen. 636 Gerade bei kleineren Vereinen,
deren Buchhaltung von Personen geführt wird, welche unter Umständen
nicht über einschlägige Kenntnisse verfügen, ist die Kontrolle
notwendig. Die Angst, dies könnte zu nicht tragbaren Kosten führen, ist
unbegründet. Die Kosten einer Revision fallen bei unkomplizierten Verhältnissen
entsprechend geringer aus. Aus haftungsrechtlicher Sicht ist
es jedenfalls für Vereine wirtschaftlichen Charakters unerlässlich, auch
ohne gesetzliche Pflicht ein Kontrollorgan einzuführen. Je nach den
konkreten Verhältnissen kann ein von den Organen (inklusive Mitgliederversammlung)
zu verantwortender Organisationsmangel vorliegen,
wenn kein Kontrollorgan vorgesehen wird. Dessen Aufgaben werden
sinnvollerweise analog zu bestehenden gesetzlichen Bestimmungen in
den Statuten geregelt. Als Massstab dienen die Regeln des Aktienrechts
bzw. nach dessen Inkrafttreten die Regeln des RRG. 637 Gemäss Art. 59
VERRG ist sogar ausdrücklich vorgesehen, dass bei einer freiwilligen
Revision die Vorschriften des RRG Anwendung finden müssen. 638
635 Vorentwurf und Begleitbericht zu einem Bundesgesetz über die Rechnungslegung und
Revision (RRG) vom 28. Juni 1998, S. 141 f. Die diesbezüglichen Kriterien finden sich in
Art. 43 VERRG: Die Revisionspflicht besteht dann, wenn an zwei aufeinanderfolgenden
Bilanzstichtagen zwei der genannten Kriterien erreicht wurden: Bilanzsumme von CHF
4 Mio.; Umsatzerlöse von CHF 8 Mio.; Arbeitnehmer für 50 vollzeitige Stellen im Durchschnitt
des Geschäftsjahres.
636 Gleicher Ansicht auch CHRISTOPH HONEGGER, Probleme des Gläubigerschutzes im
Vereinsrecht, unveröffentlichte Diss. Basel 2000, S. 226f.
637 Vgl. de lege lata HANS MICHAEL RIEMER, Vorbemerkungen zu Art. 64-69 ZGB
N 32 ff., Bern 1990. Die im VERRG vorgeschlagenen Regelungen betreffend die Prüfung
entsprechen im wesentlichen dem geltenden Aktienrecht. Vgl. Vorentwurf und Begleitbericht
zu einem Bundesgesetz über die Rechnungslegung und Revision (RRG) vom
28. Juni 1998, S. 148.
638 Diese Vorschrift soll sicherstellen, dass eine Jahresrechnung nicht irreführend als „revidiert“
oder „geprüft“ bezeichnet werden kann, ohne dass die Vorschriften des RRG erfüllt
sind. Vgl. a.a.O., S. 149.
196

f) Verantwortlichkeit der Organe und Organträger
Gemäss Art. 55 ZGB sind die Organe und faktischen Organe 639 nicht
lediglich Vertreter der juristischen Person, sondern ein Teil derselben.
Ihr Handeln und Verhalten verpflichtet grundsätzlich die juristische Person
und zwar sowohl im rechtsgeschäftlichen als auch im ausserrechtsgeschäftlichen
Bereich. Daneben müssen die Organpersonen aber auch
für ihr Verschulden 640 persönlich einstehen, sie sind für ihr Tun und
Lassen verantwortlich und zwar sowohl dem Verein gegenüber als auch
gegenüber Dritten. 641 Zu beachten ist, dass nicht nur der Vereinsvorstand,
eine allfällige Geschäftsleitung und gegebenenfalls die Kontrollstelle
Organcharakter i.S.v. Art. 55 ZGB haben. Auch die Vereinsversammlung
ist ein Organ des Vereins; auch sie kann den Verein durch ihr
Verhalten nach aussen verpflichten oder Beschlüsse fassen, welche die
Grundlage für das Handeln der Exekutivorgane darstellen. Die Anwendung
von Art. 55 Abs. 3 ZGB kann sogar dazu führen, dass die an einem
Vereinsbeschluss mitwirkenden Vereinsmitglieder bei persönlichem
Verschulden persönlich verantwortlich werden, und zwar sowohl dem
Verein als auch Drittpersonen gegenüber. 642 Namentlich bei geschäftserfahrenen
Mitgliedern eines Vereins wirtschaftlichen Charakters kann das
persönliche Verschulden unter Umständen eher bejaht werden als bei
Mitgliedern eines herkömmlichen Vereins.
Grundsätzlich bestehen im Zusammenhang mit der Verantwortlichkeit
von Organen und Organträgern keine Besonderheiten bei Vereinen
wirtschaftlichen Charakters. Allerdings ist Art. 55 ZGB lediglich eine
639 Vgl. dazu etwa BGE 117 II 571 mit weiteren Hinweisen: Organ ist nicht nur, wer mit
der Leitung der juristischen Person betraut, sondern auch, wer mit der Leitung befasst ist,
oder wer nach aussen als Organ kundgegeben wird. Vgl. ausführlich HANS MICHAEL
RIEMER, Kommentar zu Art. 54/55 ZGB N 28 ff., Bern 1993.
640 Art. 55 Abs. 3 ZGB darf nicht so verstanden werden, dass eine persönliche Haftung
aus unerlaubter Handlung nur dann gegeben ist, wenn eine Verschuldenshaftung in Frage
steht. Wenn eine Haftungsnorm des ausservertraglichen Haftpflichtrechts ein Verschulden
nicht voraussetzt, so kann die Organperson bei Vorliegen aller übrigen Voraussetzungen
auch ohne Verschulden persönlich ins Recht gefasst werden. Vgl. in diesem Sinne
HANS MICHAEL RIEMER, a.a.O. N 64; DOROTHE SCHERRER-BIRCHER, Wirtschaftliche Rezession
und Sportvereine, Diss. Zürich 1994, S. 279.
641 CLAIRE HUGUENIN JACOBS, Kommentar zu Art. 54/55 ZGB N 6 ff., Basel 1996;
DOROTHE SCHERRER-BIRCHER, a.a.O., S. 275 f.
642 Vgl. dazu die überzeugenden Ausführungen von HANS MICHAEL RIEMER, Kommentar
zu Art. 65 ZGB N 34 ff., Bern 1990, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des BGer zur
Genossenschaft und zum Verein (insbesondere BGE 92 II 1 ff., 4) und die Entstehungsgeschichte
von Art. 65 ZGB. – Anderer Ansicht offenbar MEIER-HAYOZ / FORSTMOSER,
Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 8. Auflage Bern 1998, § 2 N 23.
197

Zuweisungsnorm, in welcher bloss der Grundsatz der Zurechnung der
Handlungen der Organe statuiert wird. Art. 55 ZGB bedarf der Ergänzung
durch Normen, die den materiellen Haftungstatbestand festsetzen.
643 Für Vereine ergibt sich der Kreis der aktiv- und passivlegitimierten
Personen aus den allgemeinen Regeln von Art. 41 ff., Art. 97 ff. und
gegebenenfalls den einschlägigen Bestimmungen des Arbeits- oder Auftragsrechts,
welche diesbezüglich Art. 55 ZGB ergänzen. 644
Mehrere Organträger, die einen Schaden gemeinsam verschuldet haben,
haften solidarisch. RIEMER möchte die Regel der differenzierten
Solidarität, welche in Art. 759 OR für die Aktiengesellschaft statuiert ist,
auch auf die übrigen juristischen Personen anwenden. 645 Dies ist sinnvoll,
soweit sich nicht dasselbe Resultat bereits aufgrund der allgemeinen
Regeln von Art. 43 f. OR erreichen lässt. Im Innenverhältnis kommt
Art. 50 Abs. 2 OR zur Anwendung: Entscheidend muss auch hier das
individuelle Verschulden sein. 646
Eine weitere Ergänzung von Art. 55 ZGB ist erforderlich im Hinblick
auf die Tatbestände, welche eine allfällige Haftung auslösen: Die Pflichten
der Organpersonen müssen definiert sein. Dies geschieht im objektiven
Recht der jeweiligen Verbandspersonen. 647 Die Pflichten der Organe
643
CLAIRE HUGUENIN JACOBS, Kommentar zu Art. 54/55 ZGB N 10 f., Basel 1996. Eine
solche Ergänzungsnorm bildet etwa Art. 754 OR für die Aktiengesellschaft. In dieser Bestimmung
wird der Kreis der aktiv- und passivlegitimierten Personen definiert.
644
Die Geltendmachung des sogenannten mittelbaren Schadens vor Konkurs der Gesellschaft,
wie sie in Art. 756 OR für die Aktiengesellschaft vorgesehen ist, ist bei Vereinen
mangels spezieller gesetzlicher Regelung in dieser Form nicht möglich. Bei Vereinen hat
entweder die Vereinsversammlung den Beschluss zu fassen, dass der Verein einen allfälligen
Schaden einklagen solle (gegebenenfalls sind die Organe abzusetzen, die sich weigern,
eine Klage einzureichen) oder es besteht die Möglichkeit, dass ein Verein – namentlich
zur Geltendmachung von Ansprüchen gegen die geschäftsführenden Organe – einen besonderen
Bevollmächtigten bestellt (vgl. dazu PETER WIDMER, Kommentar zu
Art. 756 OR N 3, Basel 1994) oder zumindest in analoger Anwendung von Art. 393
Ziff. 4 ZGB bei der Vormundschaftsbehörde die Ernennung eines Beistandes verlangt. –
Die Geltendmachung des mittelbaren Schadens im Konkurs der Gesellschaft kann bei
Vereinen nur gemäss Art. 260 SchKG erfolgen.
645
HANS MICHAEL RIEMER, Kommentar zu Art. 54/55 ZGB N 66, Bern 1993.
646
DERS., a.a.O. N 66.
647
Für analoge Anwendung der aktienrechtlichen Bestimmungen: DOROTHE SCHERRER-
BIRCHER, Wirtschaftliche Rezession und Sportvereine, Diss. Zürich 1994, S. 280 f. ―
Art. 55 ZGB befasst sich auch nicht mit dem internen Rechtsverhältnis zwischen Organperson
und juristischer Person. Rechtsprechung und Lehre gehen allgemein davon aus, es
bestehe ein Vertragsverhältnis, welches den Regeln des Auftrags- oder des Arbeitsvertragsrechts
untersteht. Die gegenseitigen Rechte und Pflichten ergeben sich wiederum aus
dem objektiven Recht der betreffenden Gesellschaftsform und der konkreten Ausgestal-
198

und Organträger eines Vereins wirtschaftlichen Charakters ergeben sich
aus den Besonderheiten eines solchen Vereins. Die oben dargestellten
Grundsätze betreffend Gläubigerschutz haben daher konkrete Auswirkungen
auf die Pflichten und die daraus resultierende Verantwortlichkeit.
648
Im Zusammenhang mit der Haftung von Personen, die mit einem im
Fusionsgesetz geregelten Vorgang befasst sind, enthält Art. 107 EFusG
besondere Bestimmungen. Art. 107 EFusG verweist ausdrücklich auf die
geltenden Bestimmungen für Aktiengesellschaften, Kommanditaktiengesellschaften
sowie Gesellschaften mit beschränkter Haftung und erklärt
diese als für alle Gesellschaften anwendbar, also auch für Vereine. 649
tung der jeweiligen juristischen Person. Vgl. statt vieler HANS MICHAEL RIEMER, Kommentar
zu Art. 54/55 ZGB N 22, Bern 1993.
648 Die Haftung der Abschlussprüfer wurde nicht in den VERRG aufgenommen. Die
Kommission war diesbezüglich der Ansicht, diese sei im Zusammenhang mit der Haftung
der übrigen verantwortlichen Personen zu sehen und könne angesichts der diesbezüglichen
Unterschiede bei den einzelnen Rechtsformen nicht einheitlich geregelt werden
(Vorentwurf und Begleitbericht zu einem Bundesgesetz über die Rechnungslegung und
Revision (RRG) vom 28. Juni 1998, S. 84).
649 Vgl. Botschaft des Bundesrates zum Bundesgesetz über Fusion, Spaltung,
Umwandlung und Vermögensübertragung (Fusionsgesetz) vom 13. Juni 2000, S. 4566 f.
199

XVI. Besteuerung von Vereinen wirtschaftlichen
Charakters
1. Direkte Steuern im Bund und in den Kantonen im
allgemeinen
Hinsichtlich der direkten Bundessteuer sind Vereine grundsätzlich in
der Schweiz steuerpflichtig, wenn sich ihr Sitz oder ihre tatsächliche
Verwaltung in der Schweiz befindet (Art. 50 DBG). Daneben können
juristische Personen auch aufgrund der Regeln der wirtschaftlichen Zugehörigkeit
in der Schweiz steuerbar werden. 650 Gemäss Art. 20 StHG
sind Vereine in demjenigen Kanton unbeschränkt steuerpflichtig, in welchem
sich ihr Sitz oder ihre tatsächliche Verwaltung befindet. Nach den
Regeln des Bundesgerichts zur Doppelbesteuerung hat grundsätzlich der
Sitzkanton Vorrang, es sei denn, dem Ort des Sitzes komme bloss formelle
Bedeutung zu. 651 Eine beschränkte Steuerpflicht aufgrund der
wirtschaftlichen Zugehörigkeit ist in Art. 21 StHG vorgesehen.
Gemäss Art. 56 lit. g DBG und Art. 23 Abs. 1 lit. f StHG sind juristische
Personen, die öffentliche oder gemeinnützige Zwecke verfolgen,
für diejenigen Teile des Gewinns und des Kapitals, die ausschliesslich
und unwiderruflich diesen Zwecken gewidmet sind, sowohl im Bund als
auch in den Kantonen 652 von der Steuerpflicht befreit. 653
Die Frage, wann ein Verein einen gemeinnützigen Zweck verfolgt,
wird für die direkte Bundessteuer im Kreisschreiben Nr. 12 der ESTV
präzisiert. Dort wird ausdrücklich festgehalten, dass die langjährige Praxis
des Bundesgerichts zum BdBSt grundsätzlich auch Anwendung auf
650 Vgl. dazu die Regelung von Art. 51 DBG. – Vereine unterliegen gemäss DBG einer
proportionalen Gewinnsteuer (Art. 71 DBG) und einer Reinvermögenssteuer auf der Basis
von Verkehrswerten (Art. 77 DBG). Zur Behandlung von Zuwendungen und Mitgliederbeiträgen
vgl. Art. 66 DBG.
651 ATHANAS / WIDMER, Kommentar zu Art. 20 StHG N 37 ff., Basel 1997.
652 Gemäss Art. 23 Abs. 4 StHG gilt dies jedoch nicht hinsichtlich der kantonalen
Grundstückgewinnsteuer. Die in lit. f genannten juristischen Personen unterliegen dieser
in jedem Fall.
653 Für die Steuerbefreiung im Zusammenhang mit der direkten Bundessteuer hat die juristische
Person ein Gesuch zu stellen, in welchem die Voraussetzungen darzulegen sind
(Kreisschreiben Nr. 12 der ESTV vom 8. Juli 1994, S. 1). Im StHG ist das Steuerbefreiungsverfahren
hinsichtlich der kantonalen Steuern nicht geregelt. Die Kantone können
die entsprechenden Vorschriften frei aufstellen (MARCO GRETER, Kommentar zu
Art. 23 StHG N 2, Basel 1997).
200

das DBG findet. 654 Für die Steuerbefreiung müssen daher kumulativ folgende
Voraussetzungen erfüllt sein: Im Zusammenhang mit der Gemeinnützigkeit
ist grundlegend, dass der Verein Allgemeininteressen verfolgt,
wobei sich dieses Kriterium nach der jeweils massgeblichen
Volksauffassung bestimmen soll. 655 Das Allgemeininteresse wird regelmässig
dann angenommen, wenn der Kreis der Personen, welchen eine
Förderung oder Unterstützung durch den Verein zukommt, grundsätzlich
offen ist. 656 Zusätzlich ist erforderlich, dass der Verein subjektiv uneigennützig
tätig ist. Der Verein muss altruistisch handeln, er muss für
den im Allgemeininteresse liegenden Zweck unter Hintansetzung der eigenen
Interessen Opfer erbringen. Die Aktivitäten des Vereins müssen
ausschliesslich auf das Wohl von Drittpersonen ausgerichtet sein. Die
Zielsetzung des Vereins darf nicht mit Erwerbszwecken oder sonstigen
eigenen Interessen des Vereins oder der Mitglieder (auch Selbsthilfezwecken)
verknüpft sein. 657 Ein Erwerbszweck wird dann angenommen,
wenn der Verein im wirtschaftlichen Konkurrenzkampf oder in wirtschaftlicher
Monopolstellung – mit dem Zweck der Gewinnerzielung –
Kapital und Arbeit einsetzt und dabei für seine Leistungen ein Entgelt
fordert, wie es im Wirtschaftsleben üblicherweise bezahlt wird. Allerdings
führt nicht jede Erwerbstätigkeit zu einer Verweigerung der Steuerbefreiung.
Solange die Erwerbstätigkeit bloss Mittel zum Zweck ist
und nicht die einzige wirtschaftliche Grundlage des Vereins bildet, hindert
sie die Steuerbefreiung nicht. Entscheidend für alle genannten Kriterien
ist die tatsächliche Tätigkeit des Vereins, die der Verwirklichung
des statutarischen Zweckes dienen muss. Als weitere Voraussetzung
müssen die der steuerbefreiten Zwecksetzung gewidmeten Mittel unwiderruflich
– das heisst für immer – diesem Zweck verhaftet sein. Ein
Rückfall der Mittel an die Mitglieder des Vereins muss ausgeschlossen
sein. Die Steuerbefreiung kommt daher nur in Frage, wenn für den Fall
der Auflösung in einer unabänderlichen statutarischen Bestimmung vor-
654 Kreisschreiben Nr. 12 der ESTV vom 8. Juli 1994, S. 1.
655 Nach dem DBG ist das Allgemeininteresse nicht mehr auf eine Tätigkeit in der
Schweiz begrenzt, sondern es können auch Vereine mit Sitz in der Schweiz die Steuerbefreiung
beantragen, wenn sie eine weltweite Tätigkeit ausüben.
656 Die Begrenzung der Begünstigten auf die Mitglieder des Vereins oder auf die Angehörigen
eines bestimmten Berufes soll gemäss Kreisschreiben die Steuerbefreiung ausschliessen.
Vgl. dazu unten S. 203.
657 Verfolgt ein Verein neben ausschliesslich gemeinnützigen Zwecken auch andere
Zwecke, so kann unter Umständen eine teilweise Steuerbefreiung in Frage kommen, vgl.
dazu Kreisschreiben Nr. 12 der ESTV vom 8. Juli 1994, S. 6.
201

gesehen ist, dass das Vermögen des Vereins an eine andere steuerbefreite
Organisation mit ähnlicher Zwecksetzung fällt. 658
Inwieweit die für die direkte Bundessteuer entwickelten Grundsätze
auch für die kantonalen Steuern gelten, ist unklar. Angesichts des übereinstimmenden
Wortlautes des DBG und des StHG und des Zwecks des
StHG liegt es nahe davon auszugehen, dass die Gemeinnützigkeit für
beide Gesetze gleich bestimmt wird. 659 Immerhin halten sowohl das
DBG als auch das StHG ausdrücklich fest, dass unternehmerische
Zwecke grundsätzlich nicht gemeinnützig sind. Hingegen gilt der Erwerb
und die Verwaltung von wesentlichen Kapitalbeteiligungen an
Unternehmen als gemeinnützig, wenn das Interesse an der Unternehmenserhaltung
dem gemeinnützigen Zweck untergeordnet ist und keine
geschäftsleitenden Tätigkeiten ausgeübt werden. 660
Zuwendungen an steuerbefreite juristische Personen sind beim Bund
unter Umständen abzugsfähig. 661 Gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. i und Art. 59
lit. c DBG gilt dies für freiwillige Geldleistungen, welche an einen Verein
mit gemeinnützigem Zweck geleistet werden. 662 Statutarisch vorgesehene
Mitgliederbeiträge oder sonstige Zahlungen, auf welche der Verein
einen Anspruch hat, fallen nicht in diese Kategorie und können somit
bei der zahlenden Person nicht in Abzug gebracht werden. Auch in den
Kantonen sind gemäss Art. 9 Abs. 2 lit. i StHG freiwillige Zuwendungen
an steuerbefreite juristische Personen von den steuerbaren Einkünften
abziehbar. Die Kantone können jedoch den Umfang der Abzugsfähigkeit
frei regeln.
658
Kreisschreiben Nr. 12 der ESTV vom 8. Juli 1994, S. 1 ff. Ausserdem ist zu beachten,
dass das Bundesrecht wesentlich von den kantonalen Praxen beeinflusst wird.
659
Vgl. zur Meinung, die Umschreibung des Begriffs Gemeinnützigkeit obliege den
Kantonen, die Ausführungen von MARCO GRETER, Kommentar zu Art. 23 StHG N 25,
Basel 1997. – Immerhin ist zu beachten, dass gemäss Art. 72 Abs. 2 StHG die
Bestimmungen des StHG seit dem 1. Januar 2001 direkt zur Anwendung kommen, sofern
das kantonale Recht dem StHG widerspricht.
660
Gemäss Kreisschreiben Nr. 12 der ESTV, S. 4, gilt dies auch, wenn die Beteiligung
mehr als 50 % beträgt, aber dennoch keine Einflussnahme auf die Unternehmensführung
möglich ist. Zu denken sei an Fälle, wo die Stimmrechte bei einem anderen Rechtsträger
liegen. – Diese Bestimmungen sind auf Unternehmensstiftungen ausgerichtet (vgl. in diesem
Sinne MARCO GRETER, a.a.O. N 34), gelten jedoch auch für Vereine.
661
Zu beachten ist, dass Zuwendungen an Vereinigungen, die wegen der Verfolgung von
Kultuszwecken steuerbefreit sind, nicht abzugsfähig sind. Nur wenn die Steuerbefreiung
ihren Grund in der ausschliesslich gemeinnützigen Zwecksetzung hat, sind auch Zuwendungen
steuerbefreit. Vgl. dazu Kreisschreiben Nr. 12 der ESTV vom 8. Juli 1994, S. 7.
662
Zur betragsmässigen Beschränkung der Abzüge vgl. Kreisschreiben Nr. 12 der ESTV
vom 8. Juli 1994, S. 7 f.
202

2. Mehrwertsteuerpflicht im allgemeinen
Gemäss Art. 21 MWSTG, das per 1. Januar 2001 in Kraft trat, sind
Vereine dann mehrwertsteuerpflichtig, wenn sie selbständig eine
gewerbliche oder berufliche Tätigkeit ausüben, die mit der Erzielung
von Einnahmen verbunden ist, sofern ihre Lieferungen oder Dienstleistungen
sowie der Eigenverbrauch im Inland jährlich gesamthaft CHF
75'000.– bzw. CHF 250'000.– (sofern die nach Abzug der Vorsteuer
verbleibende Steuer regelmässig nicht mehr als CHF 4'000.– betragen
würde, Art. 25 Abs. 1 lit. a MWSTG) übersteigen. Dies gilt auch dann,
wenn ein Verein keine Gewinnabsicht hat. 663 Von der Steuerpflicht
ausgenommen sind nach Art. 25 Abs. 1 MWSTG seit dem 1. Januar
2001 nichtgewinnstrebige, ehrenamtlich geführte Sportvereine und
gemeinnützige Institutionen, die einen Jahresumsatz von bis zu CHF
150‘000.– erreichen.
Gemäss Art. 18 Ziff. 13 MWSTG sind von der Mehrwertsteuer diejenigen
Umsätze ausgenommen, welche nichtgewinnstrebige Einrichtungen
mit politischer, gewerkschaftlicher, wirtschaftlicher, religiöser, patriotischer,
weltanschaulicher, philanthropischer, kultureller oder
staatsbürgerlicher Zielsetzung ihren Mitgliedern gegen einen statutarisch
festgesetzten Betrag erbringen. 664 Andere Umsätze, welche etwa aus dem
Betrieb eines Restaurants erzielt werden, können jedoch die
Steuerpflicht auslösen.
3. Steuerpflicht von Vereinen wirtschaftlichen Charakters
Für Vereine wirtschaftlichen Charakters kommt eine Steuerbefreiung
hinsichtlich der direkten Steuern in der Regel nicht in Betracht. Aufgrund
des Erfordernisses der Uneigennützigkeit ist insbesondere denjenigen
Vereinen die Steuerbefreiung verwehrt, die eigene oder persönliche
Interessen der Mitglieder verfolgen. 665 Dies dürfte auf die meisten
Vereine wirtschaftlichen Charakters im Sinne dieser Arbeit zutreffen,
ausser auf gewisse Vereine, die einzig aufgrund ihrer Umsatzhöhe unter
663
Diese Regelung entspricht derjenigen von Art. 17 MWSTV, welche bis 31. Dezember
2000 gilt.
664
Diese Regelung entspricht derjenigen von Art. 14 Ziff. 11 MWSTV (gültig bis 31. Dezember
2000). Gemäss Auskunft der ESTV sind statutarisch festgelegte Mitgliederbeiträge
grundsätzlich nur dann von der Mehrwertsteuer ausgenommen, wenn sie für alle
Mitglieder gleich hoch sind oder nach einem für alle Mitglieder gültigen Schema ermittelt
werden. Unter Umständen wird akzeptiert, dass „einige wenige unterschiedliche Mitgliederkategorien“
vorgesehen sind.
665
MARCO GRETER, Kommentar zu Art. 23 StHG N 33, Basel 1997.
203

die hier aufgestellten Regeln fallen. 666 Vereine, welche
Kapitalbeteiligungen an Unternehmen halten, können zwar grundsätzlich
von den direkten Steuern befreit werden. Das Halten von Beteiligungen
darf jedoch im Hinblick auf eine Steuerbefreiung nur Mittel zur
Verfolgung eines gemeinnützigen Zweckes darstellen und muss eine
entsprechend untergeordnete Bedeutung haben. Selbst wenn ein Verein
wirtschaftlichen Charakters einen gemeinnützigen Zweck im Sinne des
Gesetzes verfolgt, darf also ein allfälliges Interesse an unternehmerischer
Einflussnahme keinesfalls gegenüber dem gemeinnützigen Zweck
überwiegen. Dies dürfte bei Vereinen wirtschaftlichen Charakters kaum
der Fall sein. 667
Für Vereine wirtschaftlichen Charakters besteht grundsätzlich auch
die Pflicht zur Entrichtung der Mehrwertsteuer, wenn die allgemeinen
Voraussetzungen, namentlich die Umsatzgrenze von CHF 75'000.– gegeben
sind. Die an sich mögliche Befreiung als gemeinnützige Institution
bis zu einem Umsatz von CHF 150'000.– gemäss Art. 25 Abs. 1
MWSTG dürfte wiederum in den meisten Fällen am Fehlen der Gemeinnützigkeit
scheitern. 668
Die Ausnahme von Umsätzen aus Leistungen, welche den Mitgliedern
eines Vereins gegen einen statutarisch festgesetzten Beitrag erbracht
werden, gilt gemäss ausdrücklicher gesetzlicher Regelung auch für Vereine
mit wirtschaftlicher Zielsetzung. 669 Allerdings darf der Verein nicht
gewinnstrebig sein. Der Begriff der Gewinnstrebigkeit findet sich im übrigen
Steuerrecht nirgendwo und wird in der Mehrwertsteuergesetzgebung
nicht definiert. 670 Gemäss einem Entscheid der Eidgenössischen
666 Zur Rolle der Mitgliederbeiträge im Zusammenhang mit der Berechnung des
massgeblichen Umsatzes vgl. bereits S. 123.
667 DERS., a.a.O. N 34.
668 Die in Art. 25 Abs. 1 MWSTG erwähnten Kategorien von Sportvereinen stellen kaum
Vereine wirtschaftlichen Charakters im Sinne dieser Arbeit dar. Vgl. dazu S. 71.
669 Die ausdrückliche Erwähnung von nichtgewinnstrebigen Vereinen mit wirtschaftlicher
Zielsetzung in dieser Bestimmung ist darauf zurückzuführen, dass im Vernehmlassungsverfahren
zur MWSTV beanstandet worden war, Arbeitnehmerorganisationen fielen unter
die Bestimmung, nicht jedoch ihre Sozialpartner (Arbeitgeber-, Wirtschafts-, Berufs- und
Branchenverbände). Die entsprechende Formulierung bezieht sich demnach grundsätzlich
auf solche Vereinigungen (vgl. dazu Kommentar des Eidgenössischen Finanzdepartementes
zu Art. 14 MWSTV in PESTALOZZI GMÜR & PATRY, Die Eidgenössische Mehrwertsteuer,
Loseblattsammlung Band 1, Basel, Stand Oktober 1994).
670 Im Handelsrecht findet sich der Begriff der Gewinnstrebigkeit in Art. 706 Abs. 2
Ziff. 4 OR: Ein Generalversammlungsbeschluss einer Aktiengesellschaft ist anfechtbar,
wenn die Gewinnstrebigkeit der Gesellschaft ohne Zustimmung sämtlicher Mitglieder
aufgehoben wird. Zum Begriff der Gewinnstrebigkeit in diesem Zusammenhang vgl. etwa
204

Steuerrekurskommission war eine Einrichtung dann nichtgewinnstrebig
(sans but lucratif) i.S.v. Art. 14 Ziff. 11 MWSTV, wenn sie „a été constitué
sans volonté de réaliser un gain de nature pécuniaire, c’est-à-dire
qui n’a pas la volonté de réaliser des bénéfices“. Gemäss der Eidgenössischen
Steuerrekurskommission müssen zwei Voraussetzungen erfüllt
sein: Erstens „l’absence de recherche systématique d’excédents. Même
de façon limitée, l’utilisation de démarches ayant pour objectif de réaliser
des bénéfices remet en cause le caractère de non-lucrativité“ und
zweitens „l’absence de profit matériel direct ou indirect pour les membres,
fondateurs ou dirigeants de l’organisme: les éventuels bénéfices ne
sont pas distribués mais réinvestis dans l’organisme lui-même“. 671 Im
konkreten Fall hatte die Eidgenössische Steuerrekurskommission zu beurteilen,
ob ein Berufsdachverband in Vereinsform eine nichtgewinnstrebige
Organisation darstellt. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission
bejahte dies. Entscheidend waren folgende Umstände: Die
Statuten des Berufsdachverbandes bezeichnen den Verein als „une association
sans but lucratif“. Der Verein entfaltet keine wirtschaftliche Tätigkeit,
um neue Mitglieder anzuwerben; er verteilt lediglich interessierten
Drittpersonen Broschüren über seine Aktivitäten. Die
Einnahmeüberschüsse werden nicht verteilt, sondern rückinvestiert. Die
Gründer und Leiter des Vereins sind nicht am Einnahmeüberschuss
interessiert. Sie sind im Gegenteil gehalten, alle Entschädigungen an den
Verein zurück zu übertragen. Die Vorstandsmitglieder erhalten keine
Sitzungsgelder, auch die Mitglieder ziehen keinerlei Vorteile aus dem
Einnahmenüberschuss. Ausserdem bestimmen die Statuten für den Fall
der Auflösung, dass ein allfälliger Nettoüberschuss an eine Organisation
mit ähnlicher Zielsetzung gehen soll.
Gemäss den Ausführungen in dieser Arbeit betreffend die Gewinnverwendung
bei Vereinen wirtschaftlichen Charakters dürfen solche
Vereine nicht ausschliesslich auf das Verteilen von Gewinnen ausgerichtet
sein. 672 Allerdings ist gerade bei Vereinen wirtschaftlichen Charakters
nicht auszuschliessen, dass den Mitglieder zumindest indirekt ein
materieller Vorteil zukommt. Daher ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob
die vergleichsweise strengen Voraussetzungen erfüllt sind, welche die
MEIER-HAYOZ / FORSTMOSER, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 8. Auflage Bern 1998,
§ 16 N 29 ff.
671 Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 14. April 1999, VPB 63
(1999), S. 865 ff. In diesem Entscheid werden auch die übrigen Voraussetzungen von
Art. 14 Ziff. 11 MWSTV aufgezählt, vgl. dazu insbesondere a.a.O. S. 872 f.
672 Vgl. dazu S. 149.
205

Eidgenössische Steuerrekurskommission im Zusammenhang mit Art. 14
Ziff. 11 MWSTV aufgestellt hat.
206

XVII. Auflösung von Vereinen wirtschaftlichen
Charakters
1. Die Auflösung gemäss ZGB
Das Gesetz sieht drei Auflösungsarten von Vereinen vor: Die Auflösung
durch Vereinsbeschluss (Art. 76 ZGB), die Auflösung von Gesetzes
wegen bei Zahlungsunfähigkeit des Vereins 673 oder bei Unmöglichkeit
der statutengemässen Bestellung des Vorstandes (Art. 77 ZGB)
sowie die Auflösung durch richterliches Urteil bei widerrechtlichem oder
unsittlichem Zweck (Art. 78 ZGB). Weiter kann statutarisch die Auflösung
bei Eintritt bestimmter Umstände vorgesehen werden, ohne dass
ein zusätzlicher Beschluss gefasst werden muss.
Wenn ein Verein aufgelöst wird, verliert er seine Rechtspersönlichkeit
nicht unmittelbar mit dem Eintritt des Auflösungsgrundes, sondern erst,
wenn keine Aktiven und Verpflichtungen mehr vorhanden sind. Der
Verein tritt zunächst in eine Liquidationsphase, in welcher sich seine
Tätigkeit auf die Durchführung der Liquidation beschränkt. Dabei muss
jeder Verein seinem Namen den Zusatz „in Liquidation“ beifügen, auch
wenn er nicht im Handelsregister eingetragen ist (Art. 739 Abs. 1 OR
i.V. m. Art. 58 ZGB und Art. 913 Abs. 1 OR). 674
Ein Vereinsbeschluss, in welchem die Zahlungsunfähigkeit des Vereins
festgestellt wird, hat dieselben Wirkungen wie die amtliche Feststellung
derselben. Die privatrechtliche Liquidation, welche auf den
Auflösungsbeschluss folgt, erfolgt nach den Regeln der Aktiengesellschaft.
Gemäss Art. 743 Abs. 2 OR haben die Liquidatoren das Gericht
zu benachrichtigen, sobald sie eine Überschuldung feststellen. Dieses hat
den Konkurs zu eröffnen. Im Ergebnis kann so auch über einen Verein,
der nicht im Handelsregister eingetragen ist, der Konkurs eröffnet werden,
wenn er insolvent ist. 675
673 Vgl. zu diesem Begriff FN 600 und ausführlich URS SCHERRER, Kommentar zu
Art. 77 ZGB N 3 ff., Basel 1996. In der Praxis sind kaum Fälle bekannt, in welchen ein
Verein wegen Zahlungsunfähigkeit aufgelöst worden ist (DERS., Auflösung und Liquidation
eines Sportvereins, SpuRt 1998, S. 212, mit Besprechung eines Entscheides des Gerichtspräsidenten
5 des Gerichtskreises Biel-Nidau vom 18.05.1998 betreffend den Eishockey-Club
Biel).
674 DERS., Kommentar zu Art. 76 ZGB N 3 f., Basel 1996.
675 Art. 58 ZGB verweist auf das Genossenschaftsrecht, welches wiederum auf das Recht
der Aktiengesellschaft weiterverweist. Art. 743 Abs. 2 OR ist anwendbar, auch wenn die
Zahlungsunfähigkeit i.S.v. Art. 77 ZGB nicht mit der Überschuldung i.S.d. aktienrechtli-
207

Die Liquidation des Vermögens eines Vereins erfolgt unabhängig von
einer allfälligen Handelsregistereintragung nach den aktienrechtlichen
Bestimmungen (Art. 739 ff. OR). Diese Regeln sind grundsätzlich zwingend,
es sei denn, es ergeben sich aus der unterschiedlichen Ausgestaltung
des Vereins im Vergleich zur Aktiengesellschaft Besonderheiten.
Abweichend geregelt ist für Vereine die Vermögensverwendung nach
der Liquidation. Diesbezüglich gilt Art. 57 ZGB: Allfällig verbleibendes
Vermögen geht an das Gemeinwesen, sofern die Statuten oder die zuständigen
Organe nichts anderes bestimmen. 676
2. Besonderheiten
Die Bestimmung von Art. 78 ZGB, dass Vereine mit widerrechtlichem
677 oder unsittlichem Zweck auf Klage hin aufzulösen sind, enthält
einen Grundsatz, der auch für die Körperschaften des OR gilt. Allerdings
wird postuliert, die Aufhebung solcher Körperschaften sei angesichts
der im Handelsrecht wichtigen Bestandes- und Verkehrsschutzinteressen
als ultima ratio anzusehen. 678 Der Grundsatz, dass die
Auflösung als ultima ratio zu betrachten sei, gilt auch für Vereine wirtschaftlichen
Charakters.
Im Gegensatz zum Aktienrecht und zum Recht der Gesellschaft mit
beschränkter Haftung ist im Vereinsrecht keine allgemeine Klage auf
Auflösung eines Vereins aus wichtigem Grund vorgesehen. Nach Ansicht
der herrschenden Lehre kann eine solche Klagemöglichkeit auch
nicht in den Statuten vorgesehen werden. Die Mitglieder haben aus dem
Verein auszutreten, während dieser bestehen bleibt, oder einen entsprechenden
Vereinsbeschluss herbeizuführen. 679 Die Auflösungsklage aus
wichtigem Grund, wie sie im OR vorgesehen ist, dient dem Schutz von
Minderheiten vor schwerem Missbrauch durch die Mehrheit. Im Zuge
chen Bestimmung übereinstimmt. Vgl. dazu DOROTHE SCHERRER-BIRCHER, Wirtschaftliche
Rezession und Sportvereine, Diss. Zürich 1994, S. 171 ff.
676
DIES., a.a.O., S. 173 und mit ausführlicher Darstellung der einzelnen Schritte der Liquidation
S. 258 ff.
677
Selbst bei Ablehnung der Zulässigkeit von Vereinen mit wirtschaftlichem Zweck ist
ein solcher Zweck nicht widerrechtlich i.S.v. Art. 78 ZGB: URS SCHERRER, Kommentar
zu Art. 78 ZGB N 4, Basel 1996, mit Hinweisen auf RIEMER und BGE 100 III 19.
678
CLAIRE HUGUENIN JACOBS, Kommentar zu Art. 57/58 ZGB N 8 f., Basel 1996. Vgl.
etwa Art. 746 Ziff. 4 OR für die Aktiengesellschaft: Bei der Behandlung einer Klage von
Aktionären auf Auflösung der Gesellschaft kann das Gericht auch auf eine andere sachgemässe
und den Beteiligten zumutbare Lösung erkennen.
679
URS SCHERRER, a.a.O. N 6; HANS MICHAEL RIEMER, Kommentar zu Art. 76-79 ZGB
N 29, Bern 1990, mit Verweisen.
208

der Revision des Aktienrechts sind die Anforderungen an die entsprechende
Klage herabgesetzt worden, was zeigt, dass der Gesetzgeber
diese Klage als wichtig erachtet. 680 Minderheitenschutz kann auch bei
Vereinen wirtschaftlichen Charakters ein ebenso berechtigtes Anliegen
sein wie bei Kapitalgesellschaften. Es muss daher zulässig sein, dass
Vereine wirtschaftlichen Charakters eine entsprechende Auflösungsklage
in den Statuten vorsehen können. Wie im Aktienrecht muss dabei das
Gericht die Möglichkeit haben, weniger eingreifende Massnahmen anzuordnen.
In der Praxis wird es dann immer noch dem einzelnen Mitglied
überlassen sein, ob es nicht den weniger aufreibenden Weg des Austritts
aus dem Verein wählt.
Aufgrund der Tatsache, dass die privatrechtliche Liquidation eines
Vereins bereits nach geltendem Recht nach den Bestimmungen des Aktienrechts
zu erfolgen hat, ergeben sich für Vereine wirtschaftlichen
Charakters betreffend das Verfahren keine Besonderheiten. Es ist an
dieser Stelle einzig darauf hinzuweisen, dass gemäss Art. 740 Abs. 3 OR
bei Zahlungsunfähigkeit des Vereins auch die Gläubiger die Möglichkeit
haben, die Einsetzung von Liquidatoren zu verlangen, wenn der Verein
die Liquidation nicht vornimmt. 681 Zur konkursrechtlichen Liquidation
sei auf die Ausführungen im nachfolgenden Kapitel verwiesen.
3. Grossvereine
Auch in Grossvereinen 682 ist der Minderheitenschutz ein wichtiges
Anliegen. Die Möglichkeit, statutarisch eine Auflösungsklage aus wichtigem
Grund vorzusehen, muss deshalb auch für solche Vereine gelten.
680 CHRISTOPH STÄUBLI, Kommentar zu Art. 736 OR N 17 ff., Basel 1994.
681 Vgl. auch Entscheid des Gerichtspräsidenten 5 des Gerichtskreises Biel-Nidau vom
18.05.1998 betreffend den Eishockey-Club Biel, in: SpuRt 1998, S. 212 f., mit Anmerkungen
von URS SCHERRER.
682 Vgl. dazu S. 123.
209

XVIII. Vereine wirtschaftlichen Charakters im
Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren
1. Betreibung von Vereinen wirtschaftlichen Charakters
Obwohl es in der Schweiz sehr viele Vereine gibt, treten sie im Betreibungs-
und Konkurswesen verhältnismässig wenig in Erscheinung. 683
Für Vereine, auch für solche wirtschaftlichen Charakters, gelten grundsätzlich
die allgemeinen Regeln des Schuldbetreibungs- und Konkursrechtes.
Jeder Verein, der im Handelsregister eingetragen ist, sei es gestützt
auf Art. 61 Abs. 2 ZGB oder freiwillig, unterliegt der Konkursund
Wechselbetreibung (Art. 39 Abs. 1 Ziff. 11 SchKG). 684 Vereine, die
nicht im Handelsregister eingetragen sind, unterliegen grundsätzlich der
Betreibung auf Pfändung. Bei nicht eingetragenen eintragungspflichtigen
Vereinen kann jedoch der Gläubiger bei der Handelsregisterführung die
Eintragung des Vereins verlangen, was zur Unterstellung des Vereins
unter die Konkursbetreibung führt, sobald die Eintragung erfolgt ist. 685
Gemäss Art. 46 SchKG sind Vereine, die im Handelsregister eingetragen
sind, an ihrem Sitz, nicht eingetragene Vereine am Ort ihrer tatsächlichen
Verwaltung zu betreiben. Dies ist der Ort, an welchem der Verein
mit dem Zentrum seiner laufenden Verwaltung Dritten gegenüber tatsächlich
in Erscheinung tritt. 686
683
HANS MICHAEL RIEMER, Verein und SchKG, BlSchKG 42 (1978), S. 130.
684
DERS., a.a.O., S. 132 f.
685
Bis zur erfolgten Eintragung ist jedoch nur eine Betreibung auf Pfändung möglich,
Art. 57 Abs. 2 HRV; BGE 61 III 43 f.; HANS MICHAEL RIEMER, a.a.O., S. 133.
686
DERS., ST vor Kommentar zu Art. 60-79 ZGB N 615, Bern 1990. Nach RIEMER soll
bei nicht eingetragenen Vereinen der statutarische Sitz in keinem Fall für die Bestimmung
des Betreibungsortes massgebend sein. Dies kann dazu führen, dass Betreibungsort und
Gerichtsstand auseinanderfallen, was nicht sehr sinnvoll erscheint. RIEMER beruft sich auf
den zwingenden Charakter von Art. 46 SchKG und den Grundsatz der Einheit des Betreibungsortes.
Die Statuten eines nicht eingetragenen Vereins sind nicht unbedingt allen
Gläubigern zugänglich, während für die Bestimmung des Ortes der Verwaltung alle
Gläubiger dieselbe Ausgangslage haben. – Undurchsichtige Sitz- und Verwaltungsverhältnisse
eines Vereins können laut der Rechtsprechung einen Arrest gemäss Art. 271 Ziff. 1
oder 4 SchKG rechtfertigen (a.a.O. N 628; Urteil des Zivilgerichts Basel-Stadt vom
8.03.1976, bestätigt durch das Appellationsgericht Basel-Stadt am 18.06.1976, in BJM
1976, S. 337 f.: Zu beurteilen war ein Verein, der seinen statutarischen Sitz sowie sein
Domizil in Basel hatte, ohne jedoch am Domizil über Mobiliar oder Akten zu verfügen.
Sämtliche zeichnungsberechtigten Organe waren im Ausland wohnhaft, zum Teil aus der
Schweiz ausgewiesen worden. Das Gericht kam zum Schluss, bei dieser Sachlage bestehe
210

Zum pfändbaren Vermögen bzw. zur Konkursmasse eines Vereins
gehören sämtliche Aktiven des Vereins, eine Ausscheidung von Kompetenzstücken
ist ausgeschlossen. 687 Zu den Vereinsaktiven gehören
auch die Ansprüche des Vereins gegenüber seinen Mitgliedern, namentlich
noch nicht geleistete Mitgliederbeiträge. 688 Obwohl sich die Gläubiger
eines Vereins primär an den Verein halten müssen, kann es aufgrund
von Art. 131 oder Art. 260 SchKG im Stadium der Verwertung der Aktiven
des Vereins zu einem direkten Forderungsrecht der Vereinsgläubiger
gegen die Mitglieder kommen. Um das diesbezügliche Risiko für die
Mitglieder in Grenzen zu halten, sind die Mitgliederbeiträge i.S.v. Art. 71
Abs. 1 ZGB statutarisch in genügender Höhe festzusetzen. 689
2. Konkursgründe und Konkursverfahren
Ohne vorgängige Betreibung kann gegen jeden Verein die Konkurseröffnung
verlangt werden, wenn die Voraussetzungen von Art. 190 Abs.
1 Ziff. 1 SchKG erfüllt sind. 690 Bei Einstellung der Zahlungen kann
ausserdem, wiederum ohne vorgängige Betreibung, gegen im Handelsregister
eingetragene Vereine gemäss Art. 190 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG die
Konkurseröffnung verlangt werden. Schliesslich können Vereine selbst
die Konkurseröffnung verlangen, wenn sie sich beim Gericht für zahlungsunfähig
i.S.v. Art. 191 SchKG erklären. 691 Art. 192 SchKG be-
keine Gewähr dafür, dass der Verein für seine Verbindlichkeiten von seinen Gläubigern in
der Schweiz belangt werden könne.). – Zur Zustellung der Betreibungsurkunden an im
Handelsregister eingetragene Vereine vgl. Art. 65 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG, für nicht eingetragene
Vereine Art. 65 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG.
687
BGE 63 III 17 (Fussballclub Solothurn, 1937): Der Fussballclub wollte sich auf ein öffentliches
Interesse an seinem Fortbestand berufen und machte geltend, es könnten ihm
keine für seine Existenz unentbehrlichen Vermögensstücke gepfändet werden. Vgl. auch
HANS MICHAEL RIEMER, ST vor Kommentar zu Art. 60-79 ZGB N 624, Bern 1990.
688
Zum Konkurs eines Vereins mit persönlicher Haftung oder Nachschusspflicht der
Mitglieder vgl. unten S. 213.
689
HANS MICHAEL RIEMER, a.a.O. N 625. Vgl. dazu bereits die Ausführungen S. 155 ff. –
Hinsichtlich der persönlichen Haftung und der Nachschusspflicht ist eine Abtretung des
Anspruches gestützt auf Art. 260 SchKG bei analoger Anwendung der VGeK ausgeschlossen
(Art. 4 Abs. 4 VGeK), vgl. dazu unten S. 213.
690
DOROTHE SCHERRER-BIRCHER, Wirtschaftliche Rezession und Sportvereine, Diss. Zürich
1994, S. 161 f., geht davon aus, dass diese Bestimmung für Vereine kaum praktische
Bedeutung hat, es sei denn Organe nehmen in Ausübung ihres Amtes deliktische Handlungen
zum Nachteil der Gläubiger vor oder verheimlichen Vermögensbestandteile bei
einer Pfändung.
691
Vgl. zur Zahlungsunfähigkeit URS SCHERRER, Kommentar zu Art. 77 ZGB N 7 f., Basel
1996; DOROTHE SCHERRER-BIRCHER, Wirtschaftliche Rezession und Sportvereine,
211

stimmt ausserdem für Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, dass
der Konkurs in denjenigen Fällen ohne vorgängige Betreibung eröffnet
werden kann, in welchen das OR dies vorsieht. Gemeint sind diejenigen
Fälle, in welchen die Gesellschaft bei Überschuldung verpflichtet ist,
„die Bilanz zu deponieren“. Im Zusammenhang mit dem Gläubigerschutz
wurde ausgeführt, dass die entsprechenden Regeln – im Sinne des
VERRG – auch für Vereine wirtschaftlichen Charakters gelten müssen.
692 Entsprechend ist Art. 192 SchKG auch auf Vereine wirtschaftlichen
Charakters auszudehnen. 693
Der Konkursort für Vereine wirtschaftlichen Charakters befindet sich
am Betreibungsort gemäss Art. 46 SchKG. 694
Die konkursrechtliche Liquidation von Vereinen wirtschaftlichen
Charakters ist grundsätzlich nicht besonders auszugestalten; es rechtfertigen
sich jedoch zwei Abweichungen vom Gesetzeswortlaut: Art. 213
Abs. 4 SchKG schliesst entgegen der allgemeinen Regel von Abs. 1 aus,
dass ein Mitglied einer konkursiten Kommanditgesellschaft, Aktiengesellschaft,
Kommanditaktiengesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter
Haftung oder Genossenschaft seine Forderungen gegen die Gesellschaft
mit Beiträgen verrechnen darf, welche der Gesellschaft geschuldet sind.
Die Bestimmung dient dem Schutz des Haftungssubstrats der Gesellschaft,
welches für die Gesellschaftsgläubiger von grosser Bedeutung
ist. 695 Vereine werden in Art. 213 Abs. 4 SchKG nicht erwähnt. Aufgrund
des Gesetzeswortlautes besteht daher die Möglichkeit, dass Vereinsmitglieder
Forderungen gegen den konkursiten Verein mit noch
nicht einbezahlten Mitgliederbeiträgen und Nachschusspflichten 696 ver-
Diss. Zürich 1994, S. 169; HANS MICHAEL RIEMER, Kommentar zu Art. 76-79 ZGB
N 17 ff., Bern 1990.
692 Vgl. dazu S. 191.
693 Dies wurde vom Bundesgericht in einem Entscheid vom 18.02.1980 i.S. Multihôtels-
Club getan: Der Multihôtels-Club hatte als Zweck „de garantir à ses membres des vacances
dans des résidences hôtelières de grand standing“ (SemJud 103 [1981], S. 46 ff.). – Nach
Ansicht von DOROTHE SCHERRER-BIRCHER, Wirtschaftliche Rezession und Sportvereine,
Diss. Zürich 1994, S. 52, 144 f., steht der Konkursaufschub, wie er für die Aktiengesellschaft,
die Gesellschaft mit beschränkter Haftung und die Genossenschaft im OR vorgesehen
ist, für Vereine als Sanierungsinstrument hingegen nicht zur Verfügung. Gemäss
Art. 66 VERRG soll diese Möglichkeit jedoch auch für Vereine eingeführt werden. Bis
zum Inkrafttreten des RRG erscheint es sinnvoll, diese Regelung für Vereine wirtschaftlichen
Charakters analog der entsprechenden Bestimmung des Aktienrechts zuzulassen.
694 ERNST F. SCHMID, Kommentar zu Art. 46 SchKG N 14, Basel 1998. Zu den Problemen
im Zusammenhang mit dem Betreibungsort vgl. oben S. 210.
695 STÄUBLI / DUBACHER, Kommentar zu Art. 213 SchKG N 5 und 27 ff., Basel 1998.
696 Beachte zur Behandlung von Nachschüssen die nachfolgenden Ausführungen.
212

echnen. Aufgrund der Bedeutung des Haftungssubstrats bei Vereinen
wirtschaftlichen Charakters ist eine Ausdehnung von Art. 213 Abs. 4
SchKG auf solche sinnvoll. Vereine wirtschaftlichen Charakters sollten
diesbezüglich nicht anders behandelt werden als die in der Gesetzesbestimmung
ausdrücklich genannten Gesellschaften. 697
Die zweite Abweichung betrifft Vereine, die eine persönliche Haftung
der Mitglieder oder eine Nachschusspflicht vorsehen. Art. 873 OR enthält
besondere Bestimmungen für den Konkurs entsprechender Genossenschaften.
Die Bestimmung wird konkretisiert durch die Verordnung
des Bundesgerichts über den Genossenschaftskonkurs (VGeK): Die Gesellschaftsgläubiger
nehmen nicht erst nach abgeschlossenem Konkursverfahren
die einzelnen Mitglieder individuell in Anspruch, sondern die
Haftung der Mitglieder wird bereits im Konkurs der Gesellschaft durch
die Konkursverwaltung geltend gemacht. Einzelangriffe und Regresse
gegen die Mitglieder werden dadurch zurückgedrängt. Die Gesellschaftsgläubiger
werden im Konkurs der Gesellschaft besser gestellt, weil sie
ohne grossen zusätzlichen Aufwand die haftenden Mitglieder in Anspruch
nehmen können. Für die haftenden Mitglieder ergibt sich insofern
ebenfalls eine Besserstellung, als sie sich bei solidarischer Verpflichtung
weniger um Regressansprüche für uneinbringliche Beiträge
kümmern müssen; die Verteilung der Ansprüche erfolgt bereits im Rahmen
des gesetzlich geregelten Umlageverfahrens. Bei anteilsmässiger
Haftung der Mitglieder sind diese Einzelangriffen höchstens nach
durchgeführtem Gesellschaftskonkurs ausgesetzt. 698 Für Vereine bestehen
keine entsprechenden Bestimmungen; es ist jedoch sinnvoll, diejenigen
zur Genossenschaft unter Berücksichtigung der Besonderheiten des
Vereinsrechts entsprechend anzuwenden, zumal sich daraus sowohl für
die Gläubiger als auch für die Vereinsmitglieder Vorteile ergeben. 699
3. Belangbarkeit von Organen und Vereinsmitgliedern nach
durchgeführtem Vereinskonkurs
Grundsätzlich besteht – abgesehen von allfälligen Ansprüchen aus der
Verletzung von Handlungspflichten bei Liquidationsproblemen oder
sonstigen Verantwortlichkeitsansprüchen gegen die Organe – keine Ge-
697 Zur Bedeutung von Art. 213 Abs. 4 SchKG für die Genossenschaft vgl. STÄUBLI /
DUBACHER, Kommentar zu Art. 213 SchKG N 28, Basel 1998.
698 HANS NIGG, Kommentar zu Art. 873 OR N 1, Basel 1994.
699 In diesem Sinne auch HANS MICHAEL RIEMER, ST vor Kommentar zu Art. 60-79 ZGB
N 626 f. und Kommentar zu Art. 71 ZGB N 16, Bern 1990.
213

fahr, dass die Organe oder Vereinsmitglieder nach Abschluss des Konkurses
über den Verein noch persönlich belangt werden.
An dieser Stelle muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass ein
durchgeführter und abgeschlossener Konkurs über einen Verein wirtschaftlichen
Charakters den Vereinsmitgliedern keine absolute Sicherheit
bietet, solange die Zulässigkeit solcher Vereine umstritten ist. In BGE
100 III 19 (Tiefkühlvereinigung Bern und Umgebung, 1974) 700 hatte das Bundesgericht
in einem Rekursverfahren zu beurteilen, ob der gegen die
Tiefkühlvereinigung Bern und Umgebung durchgeführte Konkurs nichtig war.
Eine Gläubigerin der Tiefkühlvereinigung hatte sich auf den Standpunkt
gestellt, die Tiefkühlvereinigung Bern und Umgebung verfolge einen wirtschaftlichen
Zweck und sei daher als einfache Gesellschaft zu betrachten,
über die kein Konkurs eröffnet werden kann. Das Bundesgericht
kam unter anderem aus verfahrensrechtlichen Gründen zum Schluss, das
Konkursverfahren sei rechtmässig und müsse zu Ende geführt werden.
Es wies jedoch ausdrücklich darauf hin, die Frage, ob der Tiefkühlvereinigung
die Rechtspersönlichkeit zukomme, sei mit dem Rekursentscheid
nicht rechtskräftig entschieden. Die Gläubiger könnten immer
noch einzelne Vereinsmitglieder belangen, worauf das Zivilgericht frei
darüber befinden könne, ob diese als einfache Gesellschafter persönlich
und solidarisch haftbar seien.
4. Verwertung von Mitgliedschaftsrechten im Betreibungsoder
Konkursverfahren gegen Vereinsmitglieder
Wenn ein Vereinsmitglied auf Pfändung betrieben oder wenn über ein
Vereinsmitglied der Konkurs eröffnet wird, so fallen allfällige finanzielle
Ansprüche des Mitgliedes gegenüber dem Verein in das pfändbare Vermögen
bzw. in die Konkursmasse. Von besonderem Interesse sind in
diesem Zusammenhang allfällige Ansprüche des Mitgliedes auf Vereinsvermögen
und die diesbezüglichen Auswirkungen auf den Verein. 701
Das Genossenschaftsrecht enthält für diesen Fall besondere Bestimmungen
702 : Falls die Statuten einer Genossenschaft einem ausscheiden-
700 Vgl. dazu S. 53.
701 Vgl. diesbezüglich Art. 104 SchKG und Art. 132 SchKG, die Regelungen betreffend
die Pfändung und Verwertung von Anteilen an Gesellschaftsgut enthalten. Gemäss
ANDRÉ E. LEBRECHT, Kommentar zu Art. 104 SchKG N 6, Basel 1998, gilt diese Bestimmung
allerdings nicht für Vereine.
702 Besondere Bestimmungen bestehen auch für die einfache Gesellschaft (Art. 544 Abs. 2
i.V.m. Art. 545 OR), die Kollektivgesellschaft (Art. 572 Abs. 2 i.V.m. Art. 575 OR), die
214

den Mitglied einen Anteil am Vermögen der Genossenschaft einräumen,
so kann das entsprechende Austrittsrecht vom Betreibungsamt bzw. von
der Konkursverwaltung geltend gemacht werden (Art. 845 OR). Die
Geltendmachung des Austrittsrechts dient der Verfügbarmachung des
Vermögensanspruches des Mitgliedes für dessen Gläubiger. 703 Die Bestimmung
kommt auch dann zur Anwendung, wenn die Vermögensrechte
der Genossenschaftsmitglieder nicht in Anteilscheinen verurkundet
sind. 704 Die Möglichkeit der Austrittserklärung durch das
Betreibungsamt oder die Konkursverwaltung ist gemäss Bundesgericht
zwingend; sie kann nicht statutarisch ausgeschlossen werden. Eine Statutenbestimmung,
welche Genossenschaftsanteile als unübertragbar und
unverpfändbar erklärt, ist in diesem Zusammenhang nicht beachtlich. 705
Das Vereinsrecht enthält demgegenüber keine Bestimmung, die explizit
die Möglichkeit der Austrittserklärung durch das Betreibungsamt bzw.
die Konkursverwaltung vorsieht. Der Gesetzgeber ist wohl nicht davon
ausgegangen, dass sich bei Vereinen unter Umständen lohnende Ansprüche
für ausscheidende Mitglieder ergeben können. 706 Die Frage, ob
die Bestimmungen des Genossenschaftsrechts auf Vereine analog angewendet
werden sollten, hängt jedoch nicht eng zusammen mit der Frage
der Zulässigkeit von Vereinen wirtschaftlichen Charakters. Insbesondere
besteht kein Zusammenhang mit der Problematik des Schutzes der Vereinsgläubiger.
Die entsprechenden Bestimmungen des Genossenschaftsrechts
führen einzig zu einer Besserstellung der Gläubiger des Gesellschaftsmitgliedes,
nicht jedoch der Vereinsgläubiger. Daher ginge es zu
weit, ohne gesetzliche Grundlage die Möglichkeit der Geltendmachung
des Austrittsrechts durch die Betreibungs- und Konkursbehörden zu
fordern. Denn das Recht auf Entscheidung über Austritt oder Verbleib
gehört gerade bei Vereinen zu den Persönlichkeitsrechten des Mitglieds
und stellt einen wesentlichen Aspekt der Vereinsfreiheit dar.
Anstatt der Erklärung des Austrittes besteht bei der Genossenschaft
auch die Möglichkeit, dass das Anteilsrecht versteigert wird, was aller-
Kommanditgesellschaft (Art. 613 Abs. 2 OR) und die Gesellschaft mit beschränkter
Haftung (Art. 793 OR).
703
Eine ähnliche Regelung enthalten Art. 793 ff. OR für die Gesellschaft mit beschränkter
Haftung. Für diese sieht das Gesetz jedoch zusätzlich die Möglichkeit der zwangsweisen
Auflösung der Gesellschaft vor.
704
MAGDALENA RUTZ, Kommentar zu Art. 132 SchKG N 56, Basel 1998.
705
BGE 84 III 21.
706
Zur Frage, ob ausscheidende Mitglieder überhaupt einen Anspruch auf Vereinsvermögen
haben können, vgl. die Ausführungen S. 180.
215

dings bei statutarisch vorgesehener Unübertragbarkeit der Genossenschaftsanteile
ausgeschlossen ist. Die Versteigerung des Anteilsrechts
verleiht in der Regel keinen Anspruch auf Erwerb der Mitgliedschaft.
Der Ersteigerer erwirbt lediglich die aus der Mitgliedschaft fliessenden
geldwerten Forderungsrechte, also insbesondere den Anspruch auf allfällige
Ausschüttungen gemäss Art. 859 Abs. 3 OR und auf einen allfälligen
Liquidationsanteil gemäss Art. 913 Abs. 2 und 3 OR. Für die Aufnahme
als Mitglied sind hingegen einzig die statutarischen
Bestimmungen massgebend, wobei gemäss Bundesgericht kein klagbarer
Anspruch auf Aufnahme in eine Genossenschaft besteht, selbst wenn
die aufnahmewillige Person sämtliche statutarischen Voraussetzungen
erfüllt 707 . 708 Ob im übrigen die Bestimmungen der Verordnung des Bundesgerichts
über die Pfändung und Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsvermögen
(VVAG) auf die Genossenschaft Anwendung finden
sollen, ist umstritten. 709 Hinsichtlich der Möglichkeit der
Versteigerung vermögenswerter Rechte, welche sich aus der Mitgliedschaft
in einem Verein ergeben können, bestehen weniger grundsätzliche
Bedenken als im Zusammenhang mit einer allfälligen Austrittserklärung
durch die Konkursverwaltung. Sie sollte daher auch bei Vereinen möglich
sein. Allerdings ist zu betonen, dass bei Vereinen nur unter ganz restriktiven
Voraussetzungen ein Anspruch auf Aufnahme als Mitglied bestehen
kann. 710 Die Ersteigerung eines Anteils an einem Verein darf
daher nicht zu einem Anspruch auf Aufnahme führen.
707 Vgl. dazu S. 171.
708 MAGDALENA RUTZ, Kommentar zu Art. 132 SchKG N 57, Basel 1998.
709 Gemäss Wortlaut von Art. 1 VVAG kommt die Verordnung auf Anteile am Vermögen
von ungeteilten Erbschaften, Gemeinderschaften, Kollektivgesellschaften, Kommanditgesellschaften
oder ähnlichen Gemeinschaften zur Anwendung. In der Literatur wird teilweise
die Meinung vertreten, die VVAG könne nicht auf juristische Personen angewendet
werden. Zum Teil wird immerhin eine analoge, im Ermessen der Behörden liegende Anwendung
zumindest für die Gesellschaft mit beschränkter Haftung befürwortet; zum Teil
wird dafür plädiert, unter die „ähnlichen Gemeinschaften“ falle etwa die Gesellschaft mit
beschränkter Haftung. Vgl. diesbezüglich die Hinweise bei MAGDALENA RUTZ, a.a.O. N 2
und 50.
710 Vgl. diesbezüglich S. 167 ff.
216

XIX. Fusion und Umwandlung von Vereinen
wirtschaftlichen Charakters
1. Die Fusion und Umwandlung im allgemeinen
Im geltenden Recht sind Fusionen und Umwandlungen von Gesellschaften
nur sehr rudimentär geregelt. Spaltungen sind gar unzulässig. 711
Für Vereine enthält das geltende Recht keine einschlägigen Bestimmungen.
Das Bundesgericht hat dennoch bei Vereinen schon lange Fusionen
zugelassen, in der Praxis fanden auch diverse Umwandlungen statt. 712 In
einem jüngeren Grundsatzentscheid hat das Bundesgericht in Bestätigung
der Praxis der Handelsregisterbehörden generelle Regeln für die
Zulässigkeit von Fusionen und Umwandlungen aufgestellt: Die beteiligten
Rechtsformen müssen grundsätzlich kompatibel sein, die vermögensmässige
und die mitgliedschaftliche Kontinuität müssen gewahrt
werden und der beabsichtigte Vorgang darf die direkten oder potentiellen
Interessen der Gläubigerschaft nicht beeinträchtigen. 713
De lege ferenda werden im Fusionsgesetz die Fusion, Umwandlung,
Spaltung und Vermögensübertragung umfassend für alle Gesellschaftsformen
geregelt. Dabei werden die oben genannten Grundsätze betreffend
die Zulässigkeitsvoraussetzungen übernommen. Der Entwurf zum
Fusionsgesetz enthält ausdrückliche und abschliessende Bestimmungen,
welche Arten von Umstrukturierungen für Vereine zulässig sind.
Gemäss Art. 4 EFusG können im Handelsregister eingetragene Vereine
als übertragende Gesellschaften mit Kapitalgesellschaften und Genossenschaften
(Absorption) und als übernehmende Gesellschaften mit
711 Vgl. die Übersicht in Botschaft des Bundesrates zum Bundesgesetz über Fusion, Spaltung,
Umwandlung und Vermögensübertragung (Fusionsgesetz) vom 13. Juni 2000,
BBl 2000, S. 4340 und die Hinweise bei LANZ /TRIEBOLD, Der Rechtskleidwechsel eines
Vereins in eine Aktiengesellschaft, SZW 2000, S. 58 f.
712 Vgl. etwa BGE 53 II 1. Vgl. zur Praxis der Handelsregisterbehörden auch Stellungnahme
des Eidgenössischen Amts für das Handelsregister vom 8. Februar 1999 zur Umwandlung
eines Vereins in eine Aktiengesellschaft, Reprax 1999, S. 47 ff. und Stellungnahme
des Handelsregisteramts des Kantons Zürich vom 8. Februar 1999 zum konkreten
Vorgehen bei der Umwandlung eines Vereins in eine Aktiengesellschaft, a.a.O., S. 51 f.
Weitere Ausführungen finden sich bei HANS MICHAEL RIEMER, Kommentar zu Art. 76-79
ZGB N 71 ff., Bern 1990, DOROTHE SCHERRER-BIRCHER, Wirtschaftliche Rezession und
Sportvereine, Diss. Zürich 1994, S. 81 f. und LANZ /TRIEBOLD, a.a.O., S. 57 ff.
713 BGE 125 III 18; vgl. auch Botschaft des Bundesrats zum Bundesgesetz über Fusion,
Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung (Fusionsgesetz) vom 13. Juni 2000,
a.a.O., S. 4341.
217

Genossenschaften ohne Anteilscheine fusionieren (Absorption). 714 Vereine,
die nicht im Handelsregister eingetragen sind, können lediglich mit
anderen Vereinen fusionieren (Absorption und Kombination).
Die zulässigen Fusionen decken sich mit den zulässigen Umwandlungen,
denn eine rechtsformüberschreitende Fusion kann stets zerlegt
werden in eine Umwandlung der Rechtsform der übertragenden Gesellschaft
und in eine anschliessende Fusion zwischen Gesellschaften der
gleichen Rechtsform. 715 Entsprechend zulässig sind gemäss Art. 54
EFusG die Umwandlung eines im Handelsregister eingetragenen Vereins
in eine Kapitalgesellschaft oder in eine Genossenschaft und die Umwandlung
einer Genossenschaft ohne Anteilscheine in einen im Handelsregister
eingetragenen Verein.
Gemäss Art. 30 EFusG soll die Spaltung nur für Kapitalgesellschaften
und Genossenschaften zulässig sein, nicht jedoch für Vereine. Diesen
steht lediglich das Rechtsinstitut der Vermögensübertragung offen, mit
der wirtschaftlich gesehen ein ähnliches Resultat erzielt werden kann. 716
Folgende Vermögensübertragungen sind gemäss Art. 69 EFusG zulässig:
Die Vermögensübertragung durch einen im Handelsregister eingetragenen
Verein auf einen eingetragenen oder nicht eingetragenen Verein,
auf eine Kapitalgesellschaft, Genossenschaft oder eine Einzelfirma
und die Übertragung durch eine im Handelsregister eingetragene Gesellschaft
oder Einzelfirma auf einen eingetragenen oder nicht eingetragenen
Verein.
2. Besonderheiten
Der Entwurf zum Fusionsgesetz enthält diverse Bestimmungen für
Vereine. Obwohl in der Botschaft verschiedentlich darauf hingewiesen
wird, dass in der Praxis Vereine bestehen, welche nicht dem Idealbild
des Gesetzgebers des ZGB entsprechen, wird in diesen Bestimmungen
nicht auf die Besonderheiten von Vereinen wirtschaftlichen Charakters
eingegangen.
714 Die Übernahme einer Kapitalgesellschaft durch einen Verein wurde entgegen vereinzelten
Forderungen im Vernehmlassungsverfahren als nicht zulässig bestimmt, da eine
entsprechende Fusion zur Folge hätte, dass das Aktien- oder Stammkapital verschwinden
würde (Botschaft des Bundesrats zum Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung
und Vermögensübertragung (Fusionsgesetz) vom 13. Juni 2000, BBl 2000, S. 4395).
715 Botschaft des Bundesrats zum Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und
Vermögensübertragung (Fusionsgesetz) vom 13. Juni 2000, a.a.O., S. 4394.
716 A.a.O., S. 4433.
218

Art. 13 Abs. 2 EFusG enthält Sonderbestimmungen für Fusionen
zwischen Vereinen. Bei solchen Fusionen muss der Fusionsvertrag die
Rechte nicht aufzählen, welche die übernehmende Gesellschaft den Inhabern
von Sonderrechten, von Anteilen ohne Stimmrecht oder von
Genussscheinen gewährt. Der Fusionsvertrag muss auch keine Modalitäten
betreffend den Umtausch allfälliger Anteile enthalten, muss sich
nicht über die Abmachungen betreffend den Anspruch auf einen allfälligen
Anteil am Bilanzgewinn aussprechen und muss keine Angaben über
eine allfällige Abfindung enthalten, welche den Mitgliedern anstelle von
Anteils- oder Mitgliedschaftsrechten angeboten wird. In der Botschaft
wird diesbezüglich lediglich festgehalten, bei Vereinen sei in dieser Hinsicht
keine Regelung erforderlich. 717 Damit wird implizit davon ausgegangen,
Vereine sähen keine Anteilscheine und keinen Anspruch auf Bilanzgewinne
vor. In der Praxis erscheint diese Annahme namentlich für
Vereine wirtschaftlichen Charakters als nicht gerechtfertigt. Für solche
sollten keinerlei Einschränkungen betreffend den Inhalt des Fusionsvertrags
bestehen. Bei Vereinen, welche keine Anteilscheine und keinen
Anspruch auf den Bilanzgewinn vorsehen, ergibt sich von selbst, dass
der Fusionsvertrag keine entsprechenden Bestimmungen enthält.
Gemäss Art. 14 Abs. 5 EFusG muss bei der Fusion zwischen Vereinen
kein Fusionsbericht erstellt werden. Der Fusionsbericht, der für die
übrigen Fusionen zwingend vorgeschrieben ist, dient der Information
der Gesellschaftsmitglieder und namentlich dem Schutz von Minderheiten,
gibt aber auch Auskunft über die Folgen der Fusion für die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer. Er stellt eine wesentliche Grundlage
für die Willensbildung dar. In der Botschaft wird die Ausnahme für die
Fusion zwischen Vereinen mit dem bestehenden Austrittsrecht der Vereinsmitglieder
begründet. 718 Dieses mag für herkömmliche Vereine ausreichen,
für Vereine wirtschaftlichen Charakters erscheint die Regelung
jedoch wenig sachgerecht. Die Einschränkung von Art. 14 Abs. 2
EFusG für KMU vermag die Fälle von herkömmlichen Vereinen abzudecken,
bei welchen sich der Verzicht aus praktischen Überlegungen
rechtfertigt.
Gemäss Art. 20 Abs. 2 EFusG muss der Fusionsbeschluss bei der Fusion
zwischen Vereinen entgegen der sonstigen Regeln nicht öffentlich
beurkundet werden. Der Botschaft lassen sich die Gründe für diesen
717 Botschaft des Bundesrats zum Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und
Vermögensübertragung (Fusionsgesetz) vom 13. Juni 2000, BBl 2000, S. 4409 f.
718 A.a.O., S. 4410.
219

Verzicht nicht entnehmen. 719 Die Lösung für die übrigen Fusionen wird
jedoch damit begründet, dass die öffentliche Beurkundung des Fusionsbeschlusses
der Rechtssicherheit diene: Sie ermöglicht die zweifelsfreie
Feststellung des Zeitpunkts und des Inhalts des Beschlusses. Das geltende
Vereinsrecht kennt im Gegensatz zum Recht der Kapitalgesellschaften
keine Bestimmungen, dass Auflösungsbeschlüsse öffentlich beurkundet
werden müssen. Allerdings erscheint es gerade auch bei
Vereinen wirtschaftlichen Charakters sinnvoll, dass Zeitpunkt und Inhalt
des Fusionsbeschlusses klar festgehalten werden. Dies gilt namentlich
für Vereine, die nicht im Handelsregister eingetragen sind, da deren Fusion
mit dem Vorliegen des Fusionsbeschlusses aller beteiligten Vereine
wirksam wird. Es ist zu überlegen, ob nicht eine Ausnahmeregelung
sachgerechter wäre, welche auf das Kriterium KMU abgestützt wird.
Der Botschaft lässt sich nicht entnehmen, weshalb Spaltungen für
Vereine nicht zulässig sind. Der Gesetzgeber liess sich von der Überlegung
leiten, dass bei Vereinen die Persönlichkeitsrechte der Vereinsmitglieder
mit dem Prinzip der mitgliedschaftlichen Kontinuität (den Gesellschafterinnen
und Gesellschaftern der übertragenden Gesellschaft
müssen zwingend Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte an der übernehmenden
Gesellschaft zugewiesen werden) 720 kollidieren können. Dieses
Problem stellt sich bei herkömmlichen Vereinen, erscheint bei Vereinen
wirtschaftlichen Charakters jedoch kein Grund für die Unzulässigkeit
der Spaltung, solange den Vereinsmitgliedern – analog zur Regelung der
Fusion (Art. 19 EFusG) – ein Austrittsrecht zugestanden wird. Die für
Vereine wirtschaftlichen Charakters zulässigen Spaltungen sollten dabei
im Hinblick auf die Kompatibilität der Gesellschaftsformen analog den
zulässigen Fusionsvorgängen geregelt werden (vgl. Art. 4 Abs. 4
EFusG).
719 Botschaft des Bundesrats zum Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und
Vermögensübertragung (Fusionsgesetz) vom 13. Juni 2000, BBl 2000, S. 4419 f.
720 A.a.O., S. 4433 f.
220

XX. Anwendbares Recht im internationalen Verhältnis
Auf Vereine ist nach den Regeln des schweizerischen internationalen
Privatrechts schweizerisches Recht anwendbar, sofern sie sich nach
schweizerischem Recht organisiert haben (Art. 154 IPRG). 721 Die Kollisionsregeln
des IPRG gehen von einem bewusst weit gefassten Gesellschaftsbegriff
aus. Erfasst werden alle organisierten Personenzusammenschlüsse,
unabhängig von allfälligem Gewinnstreben oder der
Verfolgung wirtschaftlicher oder nichtwirtschaftlicher Ziele. 722 Vereine,
die gemäss Gesetz zur Eintragung in das Handelsregister verpflichtet
sind, weil sie ein kaufmännisches Gewerbe betreiben, entstehen bereits
vor der Eintragung. Daher fallen sie bereits vor ihrer Eintragung unter
Art. 154 Abs. 1 IPRG. 723 Selbst wenn ein Personenzusammenschluss
wegen Unzulässigkeit der Zweck-Mittel-Verbindung als einfache Gesellschaft
qualifiziert würde, so unterstünde er als solche wiederum den Re-
721 Allerdings ist zu beachten, dass bei einer Klage, die bei einem nichtschweizerischen
Gericht anhängig gemacht wird, das jeweilige Kollisionsrecht das anwendbare Recht bestimmt.
– Schweizerische Gerichte sind nach schweizerischem Kollisionsrecht für Klagen
betreffend alle Ansprüche gesellschaftsrechtlicher Natur dann zuständig, wenn sich der in
den Statuten bezeichnete Sitz der entsprechenden Gesellschaft am Ort des Gerichtes befindet,
bzw. bei Fehlen eines solchen, wenn die Gesellschaft am Ort des Gerichtes verwaltet
wird (Art. 151 IPRG i.V.m. Art. 21 Abs. 2 und Art. 154 IPRG); für Verantwortlichkeitsklagen
besteht ein alternativer Gerichtsstand gemäss Art. 151 Abs. 2 IPRG am
schweizerischen Wohnsitz bzw. am Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes der beklagten
Person (der diesbezüglichen Einschränkung auf ausländische Gesellschaften, die VON
PLANTA im Kommentar zu Art. 151 IPRG N 7 macht, kann nicht gefolgt werden); für
Klagen, welche die Gesellschaft nicht direkt betreffen, gelten die allgemeinen Regeln, so
etwa für Klagen aus Mitgliederbindungsverträgen, vgl. dazu ANDREAS VON PLANTA,
Kommentar zu Art. 151 IPRG N 6, Basel 1996. – Das LugÜ sieht ebenfalls die Zuständigkeit
des Gerichts am Gesellschaftssitz vor, geht jedoch von einem engeren Begriff der
gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten aus. Für die in Art. 16 Ziff. 2 LugÜ definierten Klagen
ist der Gerichtsstand am Gesellschaftssitz ausschliesslich, für andere gesellschaftsrechtliche
Ansprüche (z.B. Verantwortlichkeitsklagen) sind die übrigen Konventionsgerichtsstände
massgeblich (vgl. dazu FRANK VISCHER, Kommentar zu Art. 151 IPRG
N 1 f., Zürich 1993). – Zur Anerkennung ausländischer Entscheidungen vgl.
Art. 165 IPRG.
722 Vgl. FRANK VISCHER, Kommentar zu Art. 150 IPRG N 1 ff., Zürich 1993; ANDREAS
VON PLANTA, Vorbemerkungen zu Art. 150-165 IPRG N 2 und Kommentar zu
Art. 150 IPRG N 2, Basel 1996.
723 FRANK VISCHER, Kommentar zu Art. 154 IPRG N 19, Zürich 1993. Wird für Vereine
wirtschaftlichen Charakters eine konstitutive Pflicht zur Eintragung in das Handelsregister
gefordert, so untersteht ein solcher Verein vor der Eintragung kraft Art. 154
Abs. 2 IPRG ebenfalls dem schweizerischen Recht, falls er tatsächlich in der Schweiz
verwaltet wird.
221

geln von Art. 150 ff. IPRG. Die Kollisionsregeln des IPRG für das Gesellschaftsrecht
gelten nämlich auch für einfache Gesellschaften, sofern
sie eine Organisation aufweisen. Dies ist dann der Fall, wenn Aufgaben
und Tätigkeiten der einfachen Gesellschaft nach aussen sichtbar in den
Rahmen einer zielgerichteten Ordnung gestellt sind und die Gemeinschaft
an bestimmte Verhaltensweisen gebunden ist. 724 Ein Personenzusammenschluss,
der im Hinblick auf seine Existenz als Verein die entsprechenden
Statuten aufgestellt hat und nach aussen als solcher auftritt,
erfüllt diese Voraussetzungen in der Regel. 725
Da das Recht des Inkorporationsortes für das anwendbare Recht entscheidend
ist, ist zu empfehlen, dass Vereine wirtschaftlichen Charakters
in ihren Statuten ausdrücklich festhalten, nach welchem Recht sie sich
organisiert haben. Dies gilt besonders für jene Fälle, in welchen die
Verwaltung im Ausland erledigt wird oder in welchen gar in bestimmten
Zeitintervallen der Ort der Verwaltung wechselt. 726 Denn gemäss Art.
154 Abs. 2 IPRG unterstehen Gesellschaften, die sich nicht erkennbar
nach dem Recht eines bestimmten Staates organisiert haben, dem Recht
am Ort der tatsächlichen Verwaltung. Je nachdem, wo sich diese befindet,
kann es sein, dass dem Verein gemäss anwendbarem Recht keine
Rechtspersönlichkeit zukommt, wobei sich die Folgen der fehlenden
Persönlichkeit wiederum nach dem jeweils anwendbaren Recht richten.
727
Das IPRG hat zum Ziel, dem Gesellschaftsstatut einen möglichst umfassenden
Geltungsbereich zu verschaffen. 728 Ist nach IPRG das schweizerische
Recht das Gesellschaftsstatut, so bestimmen sich – gemäss der
beispielhaften Aufzählung von Art. 155 IPRG – insbesondere die
Rechtsnatur der Gesellschaft, deren Entstehung und Untergang, deren
724
FRANK VISCHER, Kommentar zu Art. 150 IPRG N 19 ff., Art. 154 IPRG N 18,
Zürich 1993.
725
Vgl. zu den Anforderungen im einzelnen DERS., Kommentar zu Art. 150 IPRG
N 23 ff., Zürich 1993. Vgl. auch ANDREAS VON PLANTA, Kommentar zu Art. 150 IPRG
N 18 f., Basel 1996. Kann die Personenverbindung nicht als organisierter Personenzusammenschluss
qualifiziert werden, so kommen gemäss Art. 150 Abs. 2 IPRG die Bestimmungen
über das internationale Vertragsrecht (Art. 116 ff. IPRG) zur Anwendung.
726
Zu denken ist etwa an sogenannte internationale Floating-Vereine, bei welchen z.B.
jedes Jahr das Präsidium von einer Person in einem anderen Land wahrgenommen wird
oder die ihren Sitz von Zeit zu Zeit neu bestimmen (vgl. als Beispiel die Organisation internationale
de normalisation [ISO], vorgestellt auf S. 17).
727
FRANK VISCHER, Kommentar zu Art. 154 IPRG N 20 ff., Zürich 1993.
728
Vgl. dazu FRANK VISCHER, Kommentar zu Art. 155 IPRG N 1 f., Zürich 1993.
222

Rechts- und Handlungsfähigkeit, deren Name 729 , deren Organisation, die
internen Beziehungen 730 , die Haftung aus Verletzung gesellschaftsrechtlicher
Vorschriften, die Haftung für Schulden der Gesellschaft sowie die
Vertretungsverhältnisse 731 nach schweizerischem Recht. 732 Hingegen
können Verträge, welche als Ergänzung zu den Statuten etwa unter den
Mitgliedern des Vereins abgeschlossen werden 733 – sei es kraft Rechtswahl,
sei es aufgrund der Regeln des IPRG – einem anderen Recht als
dem Gesellschaftsstatut unterstehen. 734
Im Aussenverhältnis ist die Parteiautonomie hinsichtlich der Rechtswahlmöglichkeiten
im Hinblick auf die Schutzbedürfnisse Dritter eingeschränkt,
unter Umständen sogar ausgeschlossen. Dabei stellt sich die
Frage, wie streng dies für Vereine wirtschaftlichen Charakters gilt. Für
Kapitalgesellschaften und juristische Personen, die durch Eintragung in
das Handelsregister geschaffen werden, besteht keine echte Rechtswahlmöglichkeit.
Es wird davon ausgegangen, dass bei solchen Gesellschaften
eine Trennung von Aussen- und Innenverhältnis ausgeschlossen
sei. 735 Das anwendbare Recht wird ausschliesslich aufgrund des
Inkorporationsprinzips bestimmt. Für die Kollektiv- und die Kommanditgesellschaft
als flexiblere Rechtsgebilde sind die Rechtswahlmöglichkeiten
hingegen weitergehend. Das Innenverhältnis ist einer Rechtswahl
729
Die Bildung des Namens untersteht gemäss Art. 155 IPRG dem Gesellschaftsstatut.
Der Namensschutz ist hingegen in Art. 157 IPRG geregelt: Ist der Verein im Handelsregister
eingetragen, so richtet sich der Schutz des Namens nach schweizerischem Recht. Ist
der Verein nicht eingetragen, so richtet sich der Schutz des Namens nach dem Recht, das
für Persönlichkeitsverletzungen oder für unlauteren Wettbewerb gilt (vgl. FRANK VI-
SCHER, Kommentar zu Art. 157 IPRG N 1 und 6 ff., Zürich 1993; JEGHER / SCHNYDER,
Kommentar zu Art. 157 IPRG, Basel 1996).
730
Darunter fallen nicht Verträge unter den Mitgliedern hinsichtlich des Verhältnisses der
Mitglieder untereinander. Das Gesellschaftsstatut ist nur massgebend im Verhältnis zum
Verein; der Vertrag als solcher untersteht seinem eigenen Statut, vgl. ANDREAS VON
PLANTA, Kommentar zu Art. 155 IPRG N 15, Basel 1996.
731
In diesem Zusammenhang ist auch Art. 158 IPRG zu beachten, der die Geltung des
Gesellschaftsstatuts für den Umfang der Vertretung im Interesse des Verkehrsschutzes
einschränkt (weiterführend FRANK VISCHER, Kommentar zu Art. 158 IPRG, Zürich 1993;
ROLF WATTER, Kommentar zu Art. 158 IPRG, Basel 1996).
732
Vgl. dazu ausführlich FRANK VISCHER, Kommentar zu Art. 155 IPRG N 3 ff.,
Zürich 1993; ANDREAS VON PLANTA, a.a.O. N 3 ff.
733
Vgl. in diesem Zusammenhang etwa die Ausführungen zur vertraglichen Vereinbarung
von Austrittsgeldern S. 178.
734
Vgl. hinsichtlich Aktionärbindungsverträgen FRANK VISCHER, Kommentar zu
Art. 150 IPRG N 31 ff., Zürich 1993.
735
So ANDREAS VON PLANTA, Kommentar zu Art. 151 IPRG N 22, Basel 1996.
223

zugänglich, soweit eine Gestaltungsfreiheit besteht, wobei strukturelle
Eigenheiten, die das objektiv anwendbare Recht vorschreibt, vorbehalten
werden müssen. 736 Im Kapitel über die Gründung wurde ausgeführt,
dass für Vereine wirtschaftlichen Charakters ein konstitutiver Handelsregistereintrag
zu fordern ist. 737 Konsequenterweise ist für derartige Vereine
vom Ausschluss von Rechtswahlmöglichkeiten auszugehen.
736 FRANK VISCHER, Kommentar zu Art. 150 IPRG N 31 f., Zürich 1993.
737 S. 132 ff.
224

XXI. Übersicht über die besonderen Regeln
1. Methode
Die Ausführungen in Teil C zeigen, dass sich de lege lata Regeln formulieren
lassen, welche Vereinen wirtschaftlichen Charakters und
Grossvereinen gerecht werden.
Die besonderen Regeln können durch sachgerechte Auslegung oder
teleologische Reduktion der geschriebenen Regeln des Vereinsrechts
entwickelt werden, unter Berücksichtigung allgemeingültiger Grundsätze
des Gesellschaftsrechts sowie durch die analoge Anwendung von geschriebenen
und ungeschriebenen Bestimmungen anderer Gesellschaftsformen.
Die flankierenden Regeln bieten insbesondere auch für diejenigen
Vereine sinnvolle Lösungen, welche gemäss herrschender Lehre aufgrund
der Regelung des ZGB uneingeschränkt zulässig sind: Für Vereine,
die ein kaufmännisches Unternehmen betreiben. Für diese erscheinen
die Freiheiten, welche das ZGB im Vereinsrecht belässt, namentlich
im Hinblick auf den Gläubigerschutz nicht gerechtfertigt. Aus diesem
Umstand ergibt sich, dass das Erfordernis einer sachgerechten Auslegung
der Regeln des ZGB bereits im Gesetz angelegt ist.
De lege ferenda lässt sich zudem durch Unterstellung der Vereine
wirtschaftlichen Charakters unter das geplante RRG eine weitgehende
Gleichbehandlung mit den Gesellschaften des OR erreichen.
2. Besonderheiten für Vereine wirtschaftlichen Charakters
Zusammenfassend ergeben sich folgende Besonderheiten und Ergänzungen
der Regeln des ZGB: Im Hinblick auf den Schutz der Gläubigerinnen
und Gläubiger muss für sämtliche Vereine wirtschaftlichen
Charakters die Eintragung in das Handelsregister obligatorisch sein; de
lege ferenda ist die konstitutive Wirkung des Handelsregistereintrages zu
fordern. Zudem ist eine Pflicht zur Buchführung und Rechnungslegung,
zur Revision, zur Vornahme bestimmter Handlungen bei Zahlungsunfähigkeit
und zur Anzeige bei Überschuldung analog zu den Regeln der
Aktiengesellschaft (beziehungsweise nach den Regeln des RRG) anzunehmen.
Das fehlende Grund- oder Stammkapital von Vereinen wird
durch eine konsequente Anwendung der Regeln über die Haftung der
Organe und die Beitragspflicht kompensiert. Gleiches gilt auch für den
Fall, dass ein Verein durch die exzessive Vornahme von Gewinnaus-
225

schüttungen (welche grundsätzlich zulässig sind) seinen Gläubigerinnen
und Gläubigern Haftungssubstrat entzieht oder diese durch die Festsetzung
nicht angemessener Mitgliederbeiträge benachteiligt. In diesen
Fällen (und allgemein bei einem Verstoss gegen die allgemeinen und besonderen
Pflichten) haften einerseits die Organpersonen (darunter fallen
unter Umständen auch die Mitglieder) bei Verschulden für den entstandenen
Schaden, andererseits haben die Mitglieder – im Sinne eines Mitgliederbeitrags
– anteilsmässig für die Verbindlichkeiten des Vereins
aufzukommen. 738 Sieht ein Verein Anteilscheine vor, so muss die auf
diese entfallende Quote beschränkt bleiben, um den Verein für Kapitalanlegerinnen
und -anleger unattraktiv zu belassen. 739 Im Konkurs gilt
schliesslich ein Verbot der Verrechnung von Forderungen der Mitglieder
gegen den Verein mit geschuldeten Beiträgen und hinsichtlich der Geltendmachung
der Haftung der Mitglieder gelten die Regeln der VGeK
analog. 740
Die Persönlichkeitsrechte der Mitglieder haben in Vereinen wirtschaftlichen
Charakters ein anderes Gewicht als in herkömmlichen Vereinen.
Im allgemeinen ist die psychische, moralische und soziale Persönlichkeit
der Mitglieder weniger rasch tangiert; andererseits sind die
wirtschaftlichen Persönlichkeitsrechte (namentlich das Persönlichkeitsrecht
auf wirtschaftliche Entfaltung) vermehrt zu berücksichtigen. 741
Daraus ergibt sich eine Reihe von Besonderheiten, etwa hinsichtlich der
Aufnahme und des Ausschlusses von Mitgliedern. Kann ein abgewiesener
Bewerber eine widerrechtliche Verletzung des Persönlichkeitsrechts
auf wirtschaftliche Entfaltung geltend machen, so kann sich – unter sehr
restriktiven Voraussetzungen – ein Anspruch auf Aufnahme in den Verein
ergeben. Die Berufung auf eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts
auf wirtschaftliche Entfaltung kann hingegen im Zusammenhang mit einem
Ausschluss selbst dann erfolgen, wenn aufgrund der statutarischen
Ausgestaltung der Ausschluss an sich nicht wegen des Grundes angefochten
werden kann. 742 Allgemein ist die Zulässigkeit von Verbandsstrafen
im Hinblick auf die Besonderheiten im Zusammenhang mit den
Persönlichkeitsrechten zu beurteilen. Möchte ein Mitglied per sofort aus
einem Verein wirtschaftlichen Charakters austreten, so kann die Berücksichtigung
der Persönlichkeitsrechte bei der Beurteilung der Zulässigkeit
738
Vgl. dazu S. 182 ff.
739
S. 149 ff.
740
S. 210 ff.
741
S. 144 ff.
742
S. 162 ff.
226

des Austritts zu einem anderen Ergebnis führen, als dies bei herkömmlichen
Vereinen der Fall wäre. 743 Die Erschwerung des Austritts durch die
Pflicht zur Bezahlung von Austrittsgeldern erscheint zulässig. 744 Andererseits
kann in den Statuten auch ein Anspruch auf das Vereinsvermögen
vorgesehen werden. 745 Im Zusammenhang mit Stimmrechtsdifferenzierungen
können die Höhe der Kapitalbeteiligung oder die Grösse oder
wirtschaftliche Potenz der einzelnen Mitglieder als sachliche und damit
zulässige Gründe erscheinen. Stimmrechtsvereinbarungen unter den
Mitgliedern erscheinen eher zulässig als bei herkömmlichen Vereinen. 746
Auch der Treuepflicht der Mitglieder kommt eine andere Qualität zu.
Dies hat Auswirkungen auf die Ausgestaltung der Auskunftsrechte der
Mitglieder: Wenn der Verein über eine Kontrollstelle verfügt, können
diese weitgehend eingeschränkt werden. 747
Im Zusammenhang mit der Auflösung von Vereinen wirtschaftlichen
Charakters erscheint es zulässig, dass die Statuten eine Auflösungsklage
aus wichtigem Grund vorsehen. In diesem Fall, aber auch im Fall eines
widerrechtlichen oder unsittlichen Zweckes, muss jedoch die Auflösung
als ultima ratio vorbehalten werden. 748
Schliesslich erscheint es sinnvoll, auch im geplanten Fusionsgesetz die
Besonderheiten von Vereinen wirtschaftlichen Charakters zu berücksichtigen.
Diese wirken sich insbesondere auf den Inhalt des Fusionsvertrages,
die Pflicht zur Erstellung eines Fusionsberichts und die Form
des Fusionsbeschlusses aus. Auch erscheint es vertretbar, bei Vereinen
wirtschaftlichen Charakters die Spaltung zuzulassen. 749
3. Besonderheiten für Grossvereine
Für Grossvereine, die keine Vereine wirtschaftlichen Charakters darstellen,
erscheinen einige der formulierten Regeln als Ergänzung zu den
Regeln des ZGB zweckmässig: Hinsichtlich der Treuepflicht ergeben
sich ähnliche Abweichungen wie bei Vereinen wirtschaftlichen Charakters.
750 Entsprechend kann die Ausgestaltung der Auskunftsrechte beim
743
Vgl. S. 172 ff.
744
S. 174 ff.
745
S. 180 ff.
746
S. 141 ff.
747
Vgl. S. 153 ff. und S. 138 ff.
748
S. 207 ff.
749
S. 217 ff.
750
S. 155.
227

Vorhandensein einer Kontrollstelle restriktiv erfolgen. 751 Austrittserschwerungen
erscheinen unter Umständen zulässig; es sollte zudem
möglich sein, statutarisch eine Auflösungsklage bei Vorliegen wichtiger
Gründe vorzusehen. 752
751 S. 141.
752 Vgl. S. 209.
228

D. Schlussfolgerungen und
Schlussbemerkungen
Die im Rahmen dieser Arbeit vorgenommenen Untersuchungen haben
gezeigt, dass sich trotz – und sicher auch zu einem gewissen Grad
gerade wegen – der freiheitlichen Ordnung des Vereinsrechts des ZGB
während der hundert Jahre seit dessen Erlass eine Reihe von Vereinen
gebildet haben, welche dem Gebiet der Wirtschaft zuzuordnen sind.
Teilweise handelt es sich dabei um Vereine, welche ein kaufmännisches
Unternehmen betreiben oder sonstwie erhebliche Vermögenswerte bewegen
beziehungsweise umsetzen.
In der Lehre bestand seit jeher eine gewisse Tendenz, diese Erscheinungen
zu ignorieren. Während einzelne Vereine im konkreten Fall als
zulässig bezeichnet werden, so wird auf theoretischer Ebene mehrheitlich
der Standpunkt vertreten, Vereine mit „wirtschaftlichem Zweck“
seien unzulässig – im Gegensatz zu Vereinen, welche ihren „nichtwirtschaftlichen
Zweck“ mit einem „wirtschaftlichen Mittel“ verfolgen.
Diese Ansicht wird damit begründet, einzig die Regeln des OR würden
den Interessen der Gläubigerinnen und Gläubiger gerecht, wenn eine
Gesellschaft „wirtschaftliche Zwecke“ verfolgt.
Im Gegensatz zur Doktrin nimmt die Rechtsprechung schon seit langem
eine wesentlich permissivere und realitätsnähere Haltung ein. In einer
grossen Zahl von Entscheiden hat sich manifestiert, dass wirtschaftliche
Vereine von den Gerichten in der Regel als zulässig angesehen
werden. In der theoretischen Begründung stellt das Bundesgericht weniger
auf den verfolgten „Zweck“ ab; vielmehr kommt der Tätigkeit der
Vereine eine wesentliche Bedeutung zu.
In der Rechtsprechung des Bundesgerichts kommt zum Ausdruck,
dass im Hinblick auf die Gläubigerinteressen nicht das psychologische
Kriterium „Zweck“ entscheidend sein muss, sondern die Intensität und
der Umfang, in welchen eine Gesellschaft mit Dritten in Kontakt tritt.
Da im Zusammenhang mit der Eruierung des Zwecks in der Theorie
und namentlich auch in der Praxis grosse Probleme bestehen, erscheint
der Ansatzpunkt des Bundesgerichts überzeugender als derjenige der
Doktrin. Dieser Eindruck wird dadurch verstärkt, dass im Laufe der Gesetzgebungsarbeiten
die Abgrenzung zwischen „Zweck“ und „Mitteln“
des Vereins und deren Definitionen keineswegs klar waren. Hingegen ist
im Gesellschaftsrecht allgemein die Tendenz ersichtlich, die Ausgestal-
229

tung der Gläubigerschutzbestimmungen von den Aussenkontakten der
Gesellschaft abhängig zu machen.
Alle diese Umstände führen dazu, dass es – angesichts der Regelung
im ZGB, dass Vereine ein kaufmännisches Unternehmen betreiben dürfen,
ohne dass besondere Gläubigerschutzbestimmungen greifen – einfacher
und sachgerechter ist, Vereine unabhängig vom Vorliegen eines
„wirtschaftlichen“ oder „nichtwirtschaftlichen“ Zwecks als zulässig zu
behandeln und spezifische Probleme und Besonderheiten dadurch zu
berücksichtigen, dass als Ergänzung zu den Bestimmungen des ZGB
flankierende Regeln angewendet werden. Solche flankierenden Regeln
lassen sich durch Auslegung und teleologische Reduktion der Bestimmungen
des ZGB finden. Die Basis der ergänzenden Regeln kann in der
Anwendung von allgemeingültigen Grundsätzen des Gesellschaftsrechts
oder in der analogen Anwendung von geschriebenen und ungeschriebenen
Regeln anderer Gesellschaftsformen liegen. Zudem führt die Möglichkeit,
Vereine den Regeln des geplanten RRG zu unterstellen, dazu,
dass Vereine in bestimmten Fragen gleich behandelt werden können, wie
alle übrigen Gesellschaftsformen. Denn das geplante RRG ist so konzipiert,
dass in Zukunft rechtsformunabhängige Bestimmungen betreffend
Gläubigerschutz für alle Gesellschaftsformen gelten sollen.
Die in der vorliegenden Arbeit zusammengestellten Regeln sollen
nicht für alle Vereine gelten, sondern lediglich für sogenannte Vereine
wirtschaftlichen Charakters. Darunter werden Vereine verstanden, die sich
von den herkömmlichen Vereinen ohne kaufmännisches Unternehmen
(für welche die Regeln des ZGB uneingeschränkt passen)
schlagwortartig dadurch unterscheiden, dass sie am Wirtschaftsleben
teilnehmen. Die diesbezüglich massgeblichen Kriterien sind – im
Gegensatz zum verfolgten Zweck – äusserlich wahrnehmbar.
Indem alle Vereine wirtschaftlichen Charakters als zulässig anerkannt
werden, können verschiedene Probleme überwunden werden, die sich im
Zusammenhang mit dem Kriterium „wirtschaftlicher Zweck“ ergeben.
Die Rechtssicherheit wird namentlich dadurch verbessert, als dass eine
Personenverbindung, die als Verein gegründet wurde, als Verein
behandelt wird, auch wenn Probleme auftreten.
Die Schranken der Verwendungsmöglichkeiten der Gesellschaftsform
Verein sind bei dieser Lösung im Bereich fundamentaler Prinzipien angesiedelt:
Da Vereine Personengesellschaften darstellen, dürfen sie nicht
als Rechtskleid für Gesellschaften verwendet werden, die dem Bereich
der Kapitalgesellschaften zuzurechnen sind. Innerhalb der Personengesellschaften
unterscheiden sich Vereine wirtschaftlichen Charakters von
230

den Genossenschaften durch das fehlende Erfordernis der gemeinsamen
Selbsthilfe.
Durch die hier vorgeschlagene Lösung wird das Prinzip des numerus
clausus der Gesellschaftsformen nicht gesprengt, da Vereine wirtschaftlichen
Charakters durch die Zulässigkeit von Vereinen mit kaufmännischem
Unternehmen bereits im Gesetz angelegt ist. Zudem haben die
Untersuchungen gezeigt, dass auch das Prinzip der Typenbindung nicht
tangiert wird, weil das schweizerische Gesellschaftsrecht diesen Grundsatz
hinsichtlich der Verfolgung wirtschaftlicher Zwecke nicht kennt.
231