11.10.2015 Views

Deutsche Ostgebiete und Völkerrecht

Create successful ePaper yourself

Turn your PDF publications into a flip-book with our unique Google optimized e-Paper software.

deutschen Staates – des <strong>Deutsche</strong>n Volkes – an Dritte, in dem Fall an die EU, kann dabei<br />

überhaupt keine Rede sein!!<br />

Die Damen <strong>und</strong> Herren B<strong>und</strong>esverfassungsrichter, die diese Rechtsbrüche <strong>und</strong> damit Verbrechen<br />

am <strong>Deutsche</strong>n Volke zulassen <strong>und</strong> ihnen das politisch in Auftrag gegebene Mäntelchen des<br />

angeblichen Rechts umhängen, sie wissen das alles. Und sie wissen es sehr genau. Verwenden<br />

sie doch längst viel mehr juristische Energie darauf, die Verbrechen am Gr<strong>und</strong>gesetz möglichst<br />

vertrackt zu kaschieren (von der Strafbarkeit von Meinungsäußerungen mit 12 Jahren Haft(!) für<br />

den 75jährigen Dissidenten Horst Mahler bis zur Auslieferung Deutschlands an die EUdSSR), als<br />

das <strong>Deutsche</strong> Volk vor solchen Zugriffen Dritter auf die Souveränitätsrechte seines Gr<strong>und</strong>gesetzes<br />

zu schützen.<br />

Sie wissen auch folgendes: Im Hinblick auf den völkerrechtlichen <strong>und</strong> staatsrechtlichen Status der<br />

B<strong>und</strong>esrepublik Deutschland ergibt sich ein entscheidend wichtiger Punkt: Deren Gr<strong>und</strong>gesetz ist<br />

ausdrücklich geschaffen <strong>und</strong> ihr gegeben mit dem unter allen Umständen unverrückbaren Auftrag,<br />

dem <strong>Deutsche</strong>n Volk seine Souveränitäts- <strong>und</strong> Hoheitsrechte als unantastbar zu garantieren, zu<br />

hüten <strong>und</strong> zu bewahren, bis daß dieses <strong>Deutsche</strong> Volk nach erfolgter Wiedervereinigung<br />

Gesamtdeutschlands sich in freier Entscheidung selber eine Verfassung gibt. Solange dieses nicht<br />

geschehen ist, war <strong>und</strong> ist es aus allen rechtlichen Gründen absolut <strong>und</strong> ganz unmöglich, daß<br />

auch nur geringste Teile dieser vom Gr<strong>und</strong>gesetz für das <strong>Deutsche</strong> Volk zu wahrenden<br />

Souveränitäts- <strong>und</strong> Hoheitsrechte an Dritte, wie eben an die EU, abgegeben werden!<br />

Genauso wenig wie ein Notar als Treuhänder das ihm bis zu dessen Volljährigkeit anvertraute Erbe<br />

eines Minderjährigen in der Zwischenzeit nach Belieben an Dritte verteilen darf. Er machte sich<br />

andernfalls schwer strafbar. Um noch wie viel größer ist da das Verbrechen, das mit der Preisgabe<br />

von Hoheitsrechten des <strong>Deutsche</strong>n Volkes an die EU begangen wird, bevor dieses überhaupt die<br />

Möglichkeit hatte, sich wie vom Artikel 146 des Gr<strong>und</strong>gesetzes bestimmt, in freier<br />

Selbstbestimmung eine Verfassung zu geben!!<br />

Es ist das ein echtes, vom B<strong>und</strong>esverfassungsgericht gedecktes Verbrechen am <strong>Deutsche</strong>n Volk<br />

<strong>und</strong> am Gr<strong>und</strong>gesetz auch deshalb, da das Abtreten von Souveränitäts- <strong>und</strong> Hoheitsrechten an<br />

Dritte ganz automatisch die vom Gr<strong>und</strong>gesetz bestimmte Vorgabe der einstigen<br />

Verfassungsgebung durch das <strong>Deutsche</strong> Volk in freier Selbstbestimmung torpedieren muss, da<br />

freie Selbstbestimmung die völlige Souveränität über alle Hoheitsrechte zur unbedingten<br />

Voraussetzung hat.<br />

Das weiß so ein Verfassungsrichter selbstverständlich ganz genau.<br />

Das heißt, durch die Abtretung von Souveränits- <strong>und</strong> Hoheitsrechten an die EU, bevor sich das<br />

<strong>Deutsche</strong> Volk eine Verfassung gegeben hat, wird dem <strong>Deutsche</strong>n Volk die nach Artikel 146 dazu<br />

unerlässliche Voraussetzung der wirklich freien Selbstbestimmung genommen, um dem ihm vom<br />

Gr<strong>und</strong>gesetz garantierten Artikel 146 überhaupt Geltung verschaffen zu können. Was wiederum<br />

nichts anderes heißt, als daß die Politik in Klüngelei mit dem B<strong>und</strong>esverfassungsgericht als<br />

Gesamtsystem einer zur Niederhaltung Deutschlands eingesetzten Fremdherrschaft durch das<br />

Überantworten der Souveränitätsrechte des <strong>Deutsche</strong>n Volkes (Staatsvolk des <strong>Deutsche</strong>n<br />

Reiches!) an die EU dafür sorgt, daß das Gr<strong>und</strong>gesetz überhaupt niemals mehr zu seiner<br />

eigentlichen <strong>und</strong> wesensmäßigen Bestimmung gelangen kann, wozu es dem <strong>Deutsche</strong>n Volk 1949<br />

als unverbrüchliche Garantieverpflichtung aber gegeben worden war.<br />

Deutschland soll stattdessen mittels der heutigen B<strong>und</strong>esrepublik im Zusammenspiel mit der EU<br />

als Nationalstaat vernichtet, <strong>und</strong> das <strong>Deutsche</strong> Volk, seiner Souveränitätsrechte beraubt, in einer<br />

überstaatlichen Zahlknechtschaft versklavt werden. Dazu kommt seine „Verdünnung“ als<br />

ethnisches Volk – im Klartext: ein gezielter Völkermord durch massenhafte Überfremdung.<br />

Da tun sich Abgründe der unvorstellbarsten Rechtsbrüche in der Dimension allerschlimmster<br />

Staatsverbrechen auf! Das sollten sich die verantwortlichen Politiker <strong>und</strong> auch ganz besonders die<br />

Verfassungsrichter in Karlsruhe jetzt doch einmal sehr ernsthaft durch den Kopf gehen lassen.

Hooray! Your file is uploaded and ready to be published.

Saved successfully!

Ooh no, something went wrong!