Deutsche Ostgebiete und Völkerrecht
Create successful ePaper yourself
Turn your PDF publications into a flip-book with our unique Google optimized e-Paper software.
deutschen Staates – des <strong>Deutsche</strong>n Volkes – an Dritte, in dem Fall an die EU, kann dabei<br />
überhaupt keine Rede sein!!<br />
Die Damen <strong>und</strong> Herren B<strong>und</strong>esverfassungsrichter, die diese Rechtsbrüche <strong>und</strong> damit Verbrechen<br />
am <strong>Deutsche</strong>n Volke zulassen <strong>und</strong> ihnen das politisch in Auftrag gegebene Mäntelchen des<br />
angeblichen Rechts umhängen, sie wissen das alles. Und sie wissen es sehr genau. Verwenden<br />
sie doch längst viel mehr juristische Energie darauf, die Verbrechen am Gr<strong>und</strong>gesetz möglichst<br />
vertrackt zu kaschieren (von der Strafbarkeit von Meinungsäußerungen mit 12 Jahren Haft(!) für<br />
den 75jährigen Dissidenten Horst Mahler bis zur Auslieferung Deutschlands an die EUdSSR), als<br />
das <strong>Deutsche</strong> Volk vor solchen Zugriffen Dritter auf die Souveränitätsrechte seines Gr<strong>und</strong>gesetzes<br />
zu schützen.<br />
Sie wissen auch folgendes: Im Hinblick auf den völkerrechtlichen <strong>und</strong> staatsrechtlichen Status der<br />
B<strong>und</strong>esrepublik Deutschland ergibt sich ein entscheidend wichtiger Punkt: Deren Gr<strong>und</strong>gesetz ist<br />
ausdrücklich geschaffen <strong>und</strong> ihr gegeben mit dem unter allen Umständen unverrückbaren Auftrag,<br />
dem <strong>Deutsche</strong>n Volk seine Souveränitäts- <strong>und</strong> Hoheitsrechte als unantastbar zu garantieren, zu<br />
hüten <strong>und</strong> zu bewahren, bis daß dieses <strong>Deutsche</strong> Volk nach erfolgter Wiedervereinigung<br />
Gesamtdeutschlands sich in freier Entscheidung selber eine Verfassung gibt. Solange dieses nicht<br />
geschehen ist, war <strong>und</strong> ist es aus allen rechtlichen Gründen absolut <strong>und</strong> ganz unmöglich, daß<br />
auch nur geringste Teile dieser vom Gr<strong>und</strong>gesetz für das <strong>Deutsche</strong> Volk zu wahrenden<br />
Souveränitäts- <strong>und</strong> Hoheitsrechte an Dritte, wie eben an die EU, abgegeben werden!<br />
Genauso wenig wie ein Notar als Treuhänder das ihm bis zu dessen Volljährigkeit anvertraute Erbe<br />
eines Minderjährigen in der Zwischenzeit nach Belieben an Dritte verteilen darf. Er machte sich<br />
andernfalls schwer strafbar. Um noch wie viel größer ist da das Verbrechen, das mit der Preisgabe<br />
von Hoheitsrechten des <strong>Deutsche</strong>n Volkes an die EU begangen wird, bevor dieses überhaupt die<br />
Möglichkeit hatte, sich wie vom Artikel 146 des Gr<strong>und</strong>gesetzes bestimmt, in freier<br />
Selbstbestimmung eine Verfassung zu geben!!<br />
Es ist das ein echtes, vom B<strong>und</strong>esverfassungsgericht gedecktes Verbrechen am <strong>Deutsche</strong>n Volk<br />
<strong>und</strong> am Gr<strong>und</strong>gesetz auch deshalb, da das Abtreten von Souveränitäts- <strong>und</strong> Hoheitsrechten an<br />
Dritte ganz automatisch die vom Gr<strong>und</strong>gesetz bestimmte Vorgabe der einstigen<br />
Verfassungsgebung durch das <strong>Deutsche</strong> Volk in freier Selbstbestimmung torpedieren muss, da<br />
freie Selbstbestimmung die völlige Souveränität über alle Hoheitsrechte zur unbedingten<br />
Voraussetzung hat.<br />
Das weiß so ein Verfassungsrichter selbstverständlich ganz genau.<br />
Das heißt, durch die Abtretung von Souveränits- <strong>und</strong> Hoheitsrechten an die EU, bevor sich das<br />
<strong>Deutsche</strong> Volk eine Verfassung gegeben hat, wird dem <strong>Deutsche</strong>n Volk die nach Artikel 146 dazu<br />
unerlässliche Voraussetzung der wirklich freien Selbstbestimmung genommen, um dem ihm vom<br />
Gr<strong>und</strong>gesetz garantierten Artikel 146 überhaupt Geltung verschaffen zu können. Was wiederum<br />
nichts anderes heißt, als daß die Politik in Klüngelei mit dem B<strong>und</strong>esverfassungsgericht als<br />
Gesamtsystem einer zur Niederhaltung Deutschlands eingesetzten Fremdherrschaft durch das<br />
Überantworten der Souveränitätsrechte des <strong>Deutsche</strong>n Volkes (Staatsvolk des <strong>Deutsche</strong>n<br />
Reiches!) an die EU dafür sorgt, daß das Gr<strong>und</strong>gesetz überhaupt niemals mehr zu seiner<br />
eigentlichen <strong>und</strong> wesensmäßigen Bestimmung gelangen kann, wozu es dem <strong>Deutsche</strong>n Volk 1949<br />
als unverbrüchliche Garantieverpflichtung aber gegeben worden war.<br />
Deutschland soll stattdessen mittels der heutigen B<strong>und</strong>esrepublik im Zusammenspiel mit der EU<br />
als Nationalstaat vernichtet, <strong>und</strong> das <strong>Deutsche</strong> Volk, seiner Souveränitätsrechte beraubt, in einer<br />
überstaatlichen Zahlknechtschaft versklavt werden. Dazu kommt seine „Verdünnung“ als<br />
ethnisches Volk – im Klartext: ein gezielter Völkermord durch massenhafte Überfremdung.<br />
Da tun sich Abgründe der unvorstellbarsten Rechtsbrüche in der Dimension allerschlimmster<br />
Staatsverbrechen auf! Das sollten sich die verantwortlichen Politiker <strong>und</strong> auch ganz besonders die<br />
Verfassungsrichter in Karlsruhe jetzt doch einmal sehr ernsthaft durch den Kopf gehen lassen.