Deutsche Ostgebiete und Völkerrecht

Deutsche Ostgebiete und Völkerrecht
Deutsche Ostgebiete und Völkerrecht
Der Inhalt des unten folgenden Schreibens ist extrem brisant! Sein Bekanntwerden im Volk könnte
in bereits nächster Zukunft die Lage in der Bundesrepublik noch weitaus radikaler wenden, als sich
die Wende in der DDR im Spätsommer und Herbst des Jahres 1989 vollzogen hatte. Die
Jahreszeit jetzt ist also günstig zur Abwicklung der BRD – und das Deutsche Volk ist dazu auch mit
der nötigen Wut geladen. Während EU und BRD zusammenbrechen…
EU, DEUTSCHE OSTGEBIETE UND VÖLKERRECHT
Ganz kurz zu meiner Person: Ich bin Heimatvertriebener, während des Krieges auf
sudetendeutschem Gebiet geboren, als mein Vater, ein Ritterkreuzträger, für Deutschlands Freiheit
kämpfend im Felde stand; das heißt in seinem Fall, über diesem am Himmel flog.
Vorausschicken möchte ich, daß ich von den heutigen Vertriebenenorganisationen und
insbesondere von deren Funktionären überhaupt nichts halte. Mit ihrer unverblümten Verratspolitik
und ihrem rückgratlosen Gekrieche gegenüber dem antideutschen Zeitgeist richten sie weitaus
mehr Schaden an, als sie der Sache dienen. Man kann sie getrost vergessen. Einstmals stark
engagiert, bin ich aus allen diesen längst ausgetreten, schwer enttäuscht.
Dabei bin ich nicht so weltfremd, zu fordern oder auch nur zu hoffen, etwaige Verhandlungen über
die Ostgebiete sollten durch die Bundesrepublik Deutschland geleistet werden. Bitteschön nein,
bloß das nicht! Aus bekannten Gründen ihrer fehlenden Souveränität sowie aus ihrer in allem
gegen deutsche Interessen gerichteten Grundausrichtung wäre sie dazu auch weder Willens noch
völkerrechtlich in der Lage. Allerdings sind aus den gleichen Gründen alle ihre „Deutsch-
Polnischen-Verträge“ und sonstigen „Verzichtserklärungen“ sowie „Grenzgarantien“ das Papier
nicht wert, auf dem diese stehen, da der Scheinstaat Bundesrepublik Deutschland zu keinem
Zeitpunkt seiner Existenz irgendeine Verfügungsgewalt zum Abtreten von Gebieten des – und das
ist entscheidend – völkerrechtlich fortbestehenden Staates Deutsches Reich innehatte.
Solches Abtreten von Staatsgebiet könnte, wenn überhaupt, dann auch nur auf der Basis einer
durch das Deutsche Volk legitimierten Verfassung geschehen. Doch über eine solche Verfassung
verfügt die Bundesrepublik bekanntlich nicht. Der Bundesrepublik Deutschland als
Besatzungskonstrukt wurde nach dem Kriege fremdbestimmt ein „Grundgesetz“ gegeben, mehr
nicht. Das Deutsche Volk, welches völkerrechtlich gesehen wiederum Staatsvolk des Deutschen
Reiches ist (es gibt keine Staatsangehörigkeit „Bundesrepublik Deutschland“!!), wurde nie über
dieses Grundgesetz abstimmen lassen.
Damit kommt auch, wer das Grundgesetz eine „Verfassung“ nennen wollte, spätestens beim Punkt
des Staatsgebietes in unüberwindbare Erklärungsnöte. Denn sollten die Verträge zur Abtretung
von Staatsgebiet völkerrechtlich und verfassungsrechtlich wirksam sein, müßten die Grenzen des
„neuen“ Staatsgebietes in einer nach Artikel 146 vom Volke in freier Selbstbestimmung so
angenommenen und beschlossenen Verfassung dort als deren Geltungsbereich benannt sein. Das
sind sie jedoch nicht! Wie sollten sie auch, es gibt ja wie oben schon gesagt nicht einmal die dazu
unverzichtbare, vom Volke in freier Selbstbestimmung sich gegebene Verfassung.
Im Gegenteil kann sich das Grundgesetz seit 1990 schlechterdings auf gar keinen Geltungsbereich
mehr berufen. Er ist ersatzlos gestrichen, ganz einfach weg! Wo aber soll ein Gesetz gelten, das
keinen Geltungsbereich hat? Es gilt nirgends! Dadurch erscheinen zumal die nach dieser
Streichung des Geltungsbereiches also rechtlich in einem Vacuum erfolgten „Verzichtserklärungen“
und „Grenzverträge“ noch mehr in ihrer gänzlichen Haltlosigkeit.
Wie übrigens alle Handlungen, Gesetze und Anordnungen der Bundesrepublik Deutschland seit
jener Streichung 1990 überhaupt. Auf der Grundlage eines Grundgesetzes ohne Geltungsbereich
vollzogene Handlungen können über die reine Willkür faktischer Resultate hinaus keine
Rechtswirksamkeit erlangen. Schon gar nicht in Bezug auf die Souveränität eines künftigen, vom
Deutschen Volk unter Berufung auf sein Selbstbestimmungsrecht wieder handlungsfähig

hergestellten Deutschen Reiches nach Abwicklung der Fremdherrschaft Bundesrepublik
Deutschland.
Ganz unstrittig ist der Wiedervereinigungsauftrag hinsichtlich Gesamtdeutschlands der
konstituierende und damit unter allen Umständen unwiderrufliche Auftrag des Grundgesetzes FÜR
die Bundesrepublik Deutschland. Wenn man nun das Grundgesetz einmal aufmerksam nach
einem Artikel durchleuchtet, der ganz konkret ein Staatsgebiet bezeichnet, das unter dem nicht
bundesdeutschen, sondern gesamtdeutschen Staat zu verstehen ist, dann findet man im Artikel
116 die Grenzen vom 31. Dezember 1937 genannt. Das heißt, der gesamtdeutsche Staat, also das
völkerrechtlich als Staat nie erloschene Deutsche Reich, hat laut gesamtdeutschem
Wiedervereinigungsauftrag des Grundgesetzes in diesen Grenzen vom 31. 12. 1937
wiederhergestellt zu werden! So hat er gemäß Artikel 146 die Bundesrepublik Deutschland und ihr
besatzungsrechtliches Provisorium Grundgesetz abzulösen mit einer vom Deutschen Volk in freier
Selbstbestimmung sich gegebenen Verfassung.
Von daher ist es nicht zu tadeln, sondern völlig folgerichtig, dass diese Verfassungsgebung für
Gesamtdeutschland nicht bereits 1990 nach der (vermeintlichen) Teilwiedervereinigung von Westund
Mitteldeutschland durchgeführt wurde, da das Grundgesetz ja von einem Gesamtdeutschland
in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 ausgeht. Also mit den Ostgebieten! Das wird leider oft
vergessen, wenn von nationalen Kreisen unter Berufung auf Artikel 146 GG bereits jetzt eine
Verfassungsgebung gefordert wird. Deshalb immer langsam mit den jungen Pferden! Soweit sind
wir doch noch gar nicht! Zu den Grenzen von 1937 fehlt noch ein gewaltiges Stück.
Eine Verfassungsgebung bereits 1990 wäre also insofern auch dadurch rechtsunwirksam
gewesen, als der Verdacht bestanden hätte, man wolle damit den aber konstituierenden und ergo
unabänderlichen Wiedervereinigungsauftrag des Grundgesetzes für Gesamtdeutschland
klammheimlich tilgen. Auch befürchtete man sicher, daß andernfalls das Thema des
fortbestehenden Deutschen Reiches auf die Tagesordnung käme.
So dumm sind die Betreffenden also nun auch wieder nicht, daß sie nicht genau wissen würden,
was im Grundgesetz steht. Weshalb sie wie angesprochen 1990 auch schön die Finger davon
gelassen haben, bereits da mit einer Verfassungsgebung dessen Artikel 146 Geltung zu
verschaffen, als eben noch keine Wiedervereinigung Gesamtdeutschlands, sondern erst eine
(vermeintliche) Teilwiedervereinigung West- und Mitteldeutschlands stattgefunden hatte.
In dem Fall kann man ihnen also einmal keine böse Absicht unterstellen, sondern tatsächlich das
strikte Befolgen des Grundgesetzes. (Ob es dagegen böse Absicht oder diplomatisches Kalkül
zum Ruhigstellen der Betreffenden ist, wenn sie den Täternationen des Vertreibungsvölkermordes
gegenüber so tun, als wüssten sie nicht ganz genau um die grundgesetzliche und völkerrechtliche
Nichtigkeit ihrer „Verzichtserklärungen“ und „Grenzverträge“, das braucht uns nicht zu
interessieren.)
Jetzt einmal ganz kleinklein erklärt: Tatsache ist, man braucht nur das Grundgesetz zur Hand zu
nehmen, da steht alles drin. Dort werden, wenn diese mal schwarz auf weiß bestätigt bekommen
möchten, wie sie von der Bundesrepublik Deutschland mit den „Verzichtserklärungen“ und
„abschließenden Regelungen“ ganz elegant „gelöffelt“ wurden, auch die Vertreiber Staaten im
Artikel 116 mit dem deutschen Staatsgebiet in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 das Gebiet
genannt finden, welches das Grundgesetz unabänderlich unter Gesamtdeutschland versteht. Eine
andere Definition für Gesamtdeutschland ist im ganzen Grundgesetz nämlich nirgends zu finden.
Mehr noch: Im ganzen Grundgesetz ist aufgrund des gestrichenen Geltungsbereiches der
einstigen Bundesrepublik, Artikel 23, jetzt überhaupt kein anderes territoriales Gebiet für einen
deutschen Staat mehr zu finden! Außer eben das vom 31. Dezember 1937 im Artikel 116, welches
folglich umso mehr wie ein mahnendes Vermächtnis des Auftrags zur Wiederherstellung des
Deutschen Reiches dort festgemeiselt steht.

Es ist ganz eindeutig einleuchtend und es versteht sich völlig von selbst: Das Grundgesetz trägt in
sich das Gebot zur Wiedervereinigung GESAMTDEUTSCHLANDS; das Grundgesetz benennt,
was unter GESAMTDEUTSCHLAND zu verstehen ist! Anders ginge es auch gar nicht, denn wer
sollte sonst rechtsverbindlich wissen, welches Gebiet überhaupt wiedervereinigt werden soll?
Das Grundgesetz sagt dementsprechend klar: Das ganze Deutschland soll es sein – das in den
Grenzen vom 31. Dezember 1937. Westdeutschland, Mitteldeutschland UND die Ostgebiete!
Im noch VOR DEM Beitritt der „neuen Bundesländer“ zum Geltungsbereich des Grundgesetzes
GESTRICHENEN Geltungsbereich des Grundgesetzes (wodurch dieser Beitritt natürlich gar nicht
mehr rechtswirksam vollzogen werden konnte) Artikel 23, hieß es auch unmissverständlich:
„Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin,
Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein,
Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In den anderen Teilen Deutschlands ist es
nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.“
Es hieß dort also wohlgemerkt nicht: „im anderen Teil Deutschlands“ (vulgo der SBZ/DDR),
sondern wortwörtlich: „in den anderen Teilen Deutschlands“. Diese anderen Teile (Plural) werden
bestimmt durch Artikel 116: Grenzen vom 31.12.1937. Weil, wie unterdessen zur Genüge
dargelegt wurde, ein Artikel, dem anderslautend zu entnehmen wäre, was unter
Gesamtdeutschland zu verstehen ist, sich nirgendwo im Grundgesetz findet oder jemals fand –
aber andererseits ein Grundgesetz, dessen konstituierender Wesenskern im unaufgebbaren
Auftrag zur Wiederherstellung Gesamtdeutschlands besteht, ganz unstrittig eine Stelle beinhalten
muss, die verbindlich benennt, welches Gebiet unter diesem Gesamtdeutschland denn zu
verstehen ist. Ansonsten wäre das Grundgesetz ja von Deppen verfasst worden, und das wird
wohl niemand annehmen wollen.
Auf diesen Sachverhalt hatte ich als Journalist vor allem in Vertriebenenkreisen sowohl in
Vorträgen als auch in Artikeln bereits während der Zeit von Willy Brandts „Ostverträgen“ immer
wieder aufmerksam gemacht. Wobei ich sagen muß, daß das damals keinesfalls eine Sensation
gewesen war, da außer den üblichen Verdächtigen eigentlich jeder Deutsche und zumal die näher
mit dem Thema Befassten ganz selbstverständlich davon ausgingen, dass sich der
Wiedervereinigungsauftrag des Grundgesetzes auf das gesamte Reichsgebiet zumindest in den
Grenzen von 1937 bezieht, welche das Grundgesetz ja auch nennt. Dass die Wiedervereinigung
Deutschlands mit derjenigen nur von West- und Mitteldeutschland abgeschlossen wäre, davon
weiß das Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes nichts. Das wäre demnach allenfalls ein
Etappenziel. (Und selbst den „üblichen Verdächtigen“ war das damals eigentlich klar. Ich erinnere
mich an eine Veranstaltung, auf der Provokateure anwesend gewesen waren, offensichtlich von
der „APO“; im Vergleich zu heutigen Linken in der Sache übrigens sehr gut informiert. Die haben
sich seinerzeit nicht etwa darüber aufgeregt, dass wir Heimatvertriebenen die Wiedervereinigung
Deutschlands einschließlich der Ostgebiete forderten – sondern darüber, daß die
Wiedervereinigung Deutschlands einschließlich der Ostgebiete überhaupt der unverbrüchliche
Wiedervereinigungsauftrag des Grundgesetzes ist!)
Auch die Wahlplakate sämtlicher Parteien, teilweise bis in die 1960er Jahre hinein, forderten ja die
Wiedervereinigung Deutschlands in diesen vom Grundgesetz genannten Grenzen von 1937!
Wieso wird das heute verschwiegen? Am Grundgesetz und seinem mit der Erfüllung von Artikel
146 durch das Deutsche Volk und nur durch das Deutsche Volk abzuschließenden
Wiedervereinigungsauftrag für Gesamtdeutschland hat sich doch seither nichts geändert.
Jedenfalls nichts mit Rechtswirksamkeit, denn den konstituierenden und über allem anderen
stehenden und alles andere beherrschenden Auftrag des Grundgesetzes, mit dem und für den
dieses geschaffen wurde, kann man nicht ändern, schon gar nicht über die Köpfe des
Staatsvolkes, des obersten Souveräns hinweg, ohne damit Hochverrat an diesem Grundgesetz
selber zu begehen. Genauso wenig geändert hat sich an dem einzigen in Frage kommenden
Gebiet, den das Grundgesetz nennt, was denn nun unter Gesamtdeutschland zu verstehen wäre.
Im Gegenteil steht jetzt wie schon gesagt nur noch das deutsche Gebiet in den Grenzen vom 31.
Dezember 1937 als allereinzige territoriale Beschreibung eines deutschen Staatsgebietes
überhaupt im Grundgesetz!

Nach der Streichung des Geltungsbereiches des Grundgesetzes, im September 1990 im
Bundesgesetzblatt als rechtswirksam vollzogen verkündet, war die Bundesrepublik hinsichtlich
ihrer rechtlichen Handlungsfähigkeit insgesamt erloschen. Ein Gesetz ohne Geltungsbereich gilt
nirgendwo – und ganz besonders gilt das für ein Grundgesetz! Es konnte und können seither von
der Bundesrepublik also keinerlei rechtswirksamen Handlungen mehr vollzogen werden;
selbstverständlich auch keinerlei rechtswirksamen Manipulationen am Grundgesetz. Alle
Änderungen am Grundgesetz nach der Streichung dessen Geltungsbereiches haben den
rechtlichen Wert des Librettos einer Operette: Wie es euch (den Politikern) gefällt, und wie es uns
(dem Deutschen Volk) nicht gefällt.
Es war mit den „Ostverträgen“ auch kein Passus ins Grundgesetz aufgenommen worden, der
besagt: „Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland widerruft hiermit seinen
ursprünglichen, dem Deutschen Volke garantierten und eigentlich unveräußerlichen
Wiedervereinigungsauftrag für Gesamtdeutschland, indem es diesen umwandelt in einen alleinigen
Teilwiedervereinigunsauftrag nur für West- und Mitteldeutschland, also für die Gebiete der
Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik“.
Das ist und wäre rechtlich auch überhaupt nicht möglich gewesen. Denn 1949 wurde dem
Deutschen Volk mit dem Grundgesetz (und zwar dem gesamten Deutschen Volk innerhalb und
außerhalb dessen eigentlichen Geltungsbereiches) die unverbrüchliche und bis zu ihrer
vollumfänglicher Erfüllung unabänderliche Garantieverpflichtung zur Wiedervereinigung
GESAMTDEUTSCHLANDS in den Grenzen von 1937 gegeben, als über allem stehender Auftrag
dieses Grundgesetzes! Das konnte und kann nicht durch eine gerade an der Regierung befindliche
Partei oder Parteienkoalition (die ja als solche nicht Träger der gesamtstaatlichen territorialen
Hoheitsrechte zu ihrer beliebigen Verfügung sind) und auch nicht durch das
Bundesverfassungsgericht zu einem bestimmten Zeitpunkt vor der vom Grundgesetz als dem
gesamten Deutschen Volke unverbrüchlich garantiert festgelegten Wiedervereinigung
Gesamtdeutschlands einfach als abgeändert erklärt werden. Das heißt, 1990 wurden alle
überhaupt in Frage kommenden rechtlichen und ganz besonders die völkerrechtlichen
Mindeststandarts mit Füßen getreten. Die eindeutigen Vorgaben des Grundgesetzes wurden auf
das Gröbste mißachtet. Daraus konnte und kann keine Rechtswirksamkeit entstehen! Schon gar
nicht ohne die in freier Entscheidung ganz dezidiert erfolgte Legitimation durch den höchsten
Souverän, durch das Deutsche Volk.
Man mag die „Wiedervereinigung Deutschlands“ von 1990 also so laut und so oft beschwören wie
man will, es war trotzdem keine. Genauso wenig wie das mitteldeutsche Gebiet der einstigen DDR
„Ostdeutschland“ ist. Und dabei ist noch nicht einmal die Tatsache berücksichtigt, dass auch die
als „Beitritt der neuen Bundesländer zum Geltungsbereich des Grundgesetzes“ festgemachte
Teilwiedervereinigung völlig unmöglich rechtswirksam vollzogen worden sein konnte. Aus dem
simplen Grund, da es am 3. Oktober 1990 diesen vorher bereits ersatzlos gestrichenen
Geltungsbereich des Grundgesetzes eben nicht mehr gegeben hatte. Das soll mal jemand
erklären, wie man einem nicht mehr vorhandenen Geltungsbereich rechtswirksam beitreten soll…
Die Bundesrepublik Deutschland bewegt sich seither also nicht etwa nur auf dünnem Eis, sondern
gänzlich ohne jede rechtliche Grundlage. Man könnte genauso gut sagen, sie und alle ihre
Behörden agieren illegal.
Manche versuchen in dem Zusammenhang aber auch, unverbrüchliche völkerrechtliche Tatsachen
mittels des Schlagwortes der „normativen Kraft des Faktischen“ wegwischen zu wollen. Doch diese
„normative Kraft des Faktischen“ ist immer ein Kind ihrer Zeit und bestimmt von deren
Machtverhältnissen; völkerrechtliche Wahrheiten bleiben jedoch von diesen Dingen unberührt.
Da die Geschichte nicht stehenbleibt, wird es auch wieder eine „normative Kraft des Faktischen“
geben, die sich nicht darin ergeht, ein ganzes Volk zu entmündigen und zu belügen, und die dafür
das Völkerrecht ignoriert, sondern die im Gegensatz dazu das Völkerrecht und auch das Volk auf
seiner Seite hat, und die damit eine weit größere Garantie der Dauerhaftigkeit als erstere für sich

in Anspruch nehmen darf. Ganz zu schweigen vom Gesichtspunkt der Legitimität.
Der größte Schwachpunkt der „normativen Kraft des Faktischen“ ist ja, daß ihre unter Missachtung
völkerrechtlicher Gegebenheiten herbeigeführten Maßnahmen und Ergebnisse eben nur faktischen
Charakter haben, aber keine Rechtswirksamkeit erlangen können. Sie werden korrigiert werden
und verschwinden in dem Augenblick, da die (missbrauchte) Macht zusammengebrochen ist,
welche sie einst hervorgebracht hatte.
Was hatte die Berliner Mauer doch für eine „normative Kraft des Faktischen“! – Und was blieb
binnen kürzester Zeit davon übrig…
Genauso wird es nun, und das voraussichtlich schon bald, der kernfaulen Bundesrepublik
Deutschland wie der gesamten nicht weniger kernfaulen „Europäischen Union“ gehen. Auch hier
wird die „normative Kraft des Faktischen“ ihr unaufhaltsames Werk verrichten. Und genauso wie
Erich Honecker und seine Gefolgschaft es damals bis unmittelbar vor dem Zusammenbruch nicht
glauben wollten, so glauben es heute die Verantwortlichen der zusammenbrechenden Gebilde
ebenfalls nicht. Dabei ist es doch das Merkmal der „normativen Kraft des Faktischen“, dass diese
sich nicht, und schon gar nicht auf Dauer, von einer Seite in Beschlag nehmen lässt, sondern daß
sie an der Hand der Göttin der Geschichte unerbittlich wie ein Naturgesetz ihren eigenen Regeln
folgt.
Eines steht dabei über allem und kann nicht wegdiskutiert werden: Faktische Zustände, die durch
den ungeheuerlichsten und unmenschlichsten Vertreibungsvölkermord der Geschichte
herbeigeführt wurden, können niemals Rechtswirksamkeit erlangen! Wie ein Volk oder zunächst
auch nur einzelne Bürger, das oder die ihren rechtmäßigen Staat, das Deutsche Reich, wieder
handlungsfähig herstellen wollen, allein schon wegen des garantierten Selbstbestimmungsrechts
der Völker durch nichts und niemand daran gehindert werden dürfen. Tatsache ist: Jeder Deutsche
Volksangehörige in Deutschland ist deutscher Staatsangehöriger nicht der Bundesrepublik
Deutschland, sondern ist deutscher Staatsangehöriger des Deutschen Reiches, da es eine eigene
Staatsangehörigkeit „Bundesrepublik Deutschland“ nicht gibt und niemals gab, und da diese seit
1990 mit der Streichung des Geltungsbereiches ihres Grundgesetzes rechtlich auch gänzlich und
unwiderruflich erloschen ist!
Also trotz oder gerade wegen der „normativen Kraft des Faktischen“: Das abzutretende
Staatsgebiet wäre ohnehin nicht Eigentum und damit Verfügungsmasse einer „BRD-GmbH“
gewesen, sondern ist Gesamtbesitz des eigentlichen Trägers des Deutschen Staates, und der ist
nun einmal das Deutsche Volk. Parteien, staatliche Institutionen, alles, was gemeinhin unter
„Staat“ verstanden wird, besteht auch laut Grundgesetz nicht aus sich selbst heraus und als
Selbstzweck, sondern findet seine Legitimation nur in der Legitimation durch das Deutsche Volk.
Wie sollten da noch dazu jeweils nur von einem Teil des Volkes beauftragte Parteien und Politiker
selbstherrlich über solche Dinge wie den Verzicht auf Staatsgebiet gegenüber Dritten entscheiden
können, das aber doch der Gesamtheit des Deutschen Volkes gehört? (Und das vor allem
Staatsgebiet nicht der Bundesrepublik Deutschland, sondern des völkerrechtlich fortexistenden
Deutschen Reiches als eigentlicher Staat des Deutschen Volkes ist.)
Auch wurden jene die deshalb nichtigen Verträge geschlossen habenden Parteien und Politiker
durch ihre Wahl lediglich zur Führung der gewöhnlichen Regierungsgeschäfte beauftragt, gar
niemals aber zur Abtretung von Hoheitsrechten und Territorium an Dritte!
Das kann auf diesem Wege und in dieser Weise sowieso nicht geschehen. Womit denn auch die
Abtretung von gesetzgeberischen und anderen Hoheitsrechten an die Europäische Union im
gesamten Umfang hinfällig ist und absolut ungültig. Dies stellt darüber hinaus ganz klar einen ganz
wesentlichen Straftatbestand dar, nämlich den des Hochverrats!
Auch hier gilt: Durch eine Bundestagswahl werden die (sowieso nur von einem heute immer
geringer werdenden Teil des gesamten Volkes gewählten) Politiker lediglich zum Führen der
gewöhnlichen Regierungsgeschäfte beauftragt und legitimiert. Von einer Legitimation zum Abtreten
staatlicher Hoheitsrechte und damit der staatlichen Souveränität des eigentlichen Souveräns des

deutschen Staates – des Deutschen Volkes – an Dritte, in dem Fall an die EU, kann dabei
überhaupt keine Rede sein!!
Die Damen und Herren Bundesverfassungsrichter, die diese Rechtsbrüche und damit Verbrechen
am Deutschen Volke zulassen und ihnen das politisch in Auftrag gegebene Mäntelchen des
angeblichen Rechts umhängen, sie wissen das alles. Und sie wissen es sehr genau. Verwenden
sie doch längst viel mehr juristische Energie darauf, die Verbrechen am Grundgesetz möglichst
vertrackt zu kaschieren (von der Strafbarkeit von Meinungsäußerungen mit 12 Jahren Haft(!) für
den 75jährigen Dissidenten Horst Mahler bis zur Auslieferung Deutschlands an die EUdSSR), als
das Deutsche Volk vor solchen Zugriffen Dritter auf die Souveränitätsrechte seines Grundgesetzes
zu schützen.
Sie wissen auch folgendes: Im Hinblick auf den völkerrechtlichen und staatsrechtlichen Status der
Bundesrepublik Deutschland ergibt sich ein entscheidend wichtiger Punkt: Deren Grundgesetz ist
ausdrücklich geschaffen und ihr gegeben mit dem unter allen Umständen unverrückbaren Auftrag,
dem Deutschen Volk seine Souveränitäts- und Hoheitsrechte als unantastbar zu garantieren, zu
hüten und zu bewahren, bis daß dieses Deutsche Volk nach erfolgter Wiedervereinigung
Gesamtdeutschlands sich in freier Entscheidung selber eine Verfassung gibt. Solange dieses nicht
geschehen ist, war und ist es aus allen rechtlichen Gründen absolut und ganz unmöglich, daß
auch nur geringste Teile dieser vom Grundgesetz für das Deutsche Volk zu wahrenden
Souveränitäts- und Hoheitsrechte an Dritte, wie eben an die EU, abgegeben werden!
Genauso wenig wie ein Notar als Treuhänder das ihm bis zu dessen Volljährigkeit anvertraute Erbe
eines Minderjährigen in der Zwischenzeit nach Belieben an Dritte verteilen darf. Er machte sich
andernfalls schwer strafbar. Um noch wie viel größer ist da das Verbrechen, das mit der Preisgabe
von Hoheitsrechten des Deutschen Volkes an die EU begangen wird, bevor dieses überhaupt die
Möglichkeit hatte, sich wie vom Artikel 146 des Grundgesetzes bestimmt, in freier
Selbstbestimmung eine Verfassung zu geben!!
Es ist das ein echtes, vom Bundesverfassungsgericht gedecktes Verbrechen am Deutschen Volk
und am Grundgesetz auch deshalb, da das Abtreten von Souveränitäts- und Hoheitsrechten an
Dritte ganz automatisch die vom Grundgesetz bestimmte Vorgabe der einstigen
Verfassungsgebung durch das Deutsche Volk in freier Selbstbestimmung torpedieren muss, da
freie Selbstbestimmung die völlige Souveränität über alle Hoheitsrechte zur unbedingten
Voraussetzung hat.
Das weiß so ein Verfassungsrichter selbstverständlich ganz genau.
Das heißt, durch die Abtretung von Souveränits- und Hoheitsrechten an die EU, bevor sich das
Deutsche Volk eine Verfassung gegeben hat, wird dem Deutschen Volk die nach Artikel 146 dazu
unerlässliche Voraussetzung der wirklich freien Selbstbestimmung genommen, um dem ihm vom
Grundgesetz garantierten Artikel 146 überhaupt Geltung verschaffen zu können. Was wiederum
nichts anderes heißt, als daß die Politik in Klüngelei mit dem Bundesverfassungsgericht als
Gesamtsystem einer zur Niederhaltung Deutschlands eingesetzten Fremdherrschaft durch das
Überantworten der Souveränitätsrechte des Deutschen Volkes (Staatsvolk des Deutschen
Reiches!) an die EU dafür sorgt, daß das Grundgesetz überhaupt niemals mehr zu seiner
eigentlichen und wesensmäßigen Bestimmung gelangen kann, wozu es dem Deutschen Volk 1949
als unverbrüchliche Garantieverpflichtung aber gegeben worden war.
Deutschland soll stattdessen mittels der heutigen Bundesrepublik im Zusammenspiel mit der EU
als Nationalstaat vernichtet, und das Deutsche Volk, seiner Souveränitätsrechte beraubt, in einer
überstaatlichen Zahlknechtschaft versklavt werden. Dazu kommt seine „Verdünnung“ als
ethnisches Volk – im Klartext: ein gezielter Völkermord durch massenhafte Überfremdung.
Da tun sich Abgründe der unvorstellbarsten Rechtsbrüche in der Dimension allerschlimmster
Staatsverbrechen auf! Das sollten sich die verantwortlichen Politiker und auch ganz besonders die
Verfassungsrichter in Karlsruhe jetzt doch einmal sehr ernsthaft durch den Kopf gehen lassen.

Gerade wenn sie heute die Richtung und die Beschleunigung sehen, mit welcher der Zug der EU
immer schneller unaufhaltsam Richtung ABGRUND rast! – In den Abgrund, der auch sie
verschlingen wird!
Die oben genannten völkerrechtlichen Aspekte sind besonders in Bezug auf den bundesdeutschen
Scheinstaat alles solche, aber doch ganz entscheidende Dinge, die von EU-Kritikern
unbegreiflicherweise viel zu wenig beachtet, und in der öffentlichen Diskussion nicht zur Sprache
gebracht werden.
Man vergesse auch das sowohl rechtlich als auch moralisch mehr als verwerfliche Vorgehen nicht,
die Mördernationen, die Tätervölker der blutigen Vertreibungen von mehr als 15 Millionen
Deutschen aus deutschen Gebieten, Polen und die Tschechei, ohne weiteres in die EU
aufzunehmen – und zwar unter Beibehaltung jener Gesetze, die diesen Völkermord als rechtens
glorifizieren!
Man stelle sich das vor: Legalisierter Völkermord als Bestandteil des EU-Rechtes!! Bekennende
Völkermörder als geachtete EU Mitglieder!!
Ist das der vielzitierte Gedanke der Völkerverständigung, daß die Hinweise auf das ungesühnte
Unrecht des Vertreibungsvölkermordes sowie auf die völkerrechtlich fortbestehende Tatsache der
DEUTSCHEN Ostgebiete als Staatsgebiet des gleichfalls völkerrechtlich fortbestehenden
Deutschen Reiches diesem Gedanken der Völkerverständigung zuwiderlaufen sollen, nicht aber
die gegen das Völkerrecht fortdauernde Besetzung deutschen Reichs- und damit Staatsgebietes
sowie die Einbehaltung von Raubgut, wie sich beides von den Täternationen durch einen
lupenreinen Völkermord angeeignet wurde?
Läuft gerade das nicht in der schlimmstmöglichen Weise dem Gedanken der Völkerverständigung
zuwider, wenn die Tätervölker unter Aufrechterhaltung der den Vertreibungsvölkermord an
Millionen Deutschen als rechtens glorifizierendes Gesetz ohne weiteres der EU beitreten können?
Und wiederum an jene EU, welche die Täternationen des Vertreibungsvölkermordes privilegiert
und erheblich mit dem deutschen Geld des Opfervolkes des Vertreibungsvölkermordes füttert,
werden obendrein noch die staatlichen Souveränitätsrechte dieses Opfervolkes des von der EU für
rechtens erachteten Vertreibungsvölkermordes ausgeliefert!
Das Ausmaß und vor allem die Skrupellosigkeit dieses politischen Verbrechens gegenüber
Deutschland und dem Deutschen Volk sind schwindelerregend.
Raus aus der EU – und auf Nimmerwiedersehen rein in die Gefängnisse mit den
hochverräterischen Verbrechern, die Deutschland an diese ausgeliefert hatten, kann es da nur
heißen, muß es da nur heißen, und wird es da nur heißen! – Wenn das, was hier dargelegt ist,
dem sowieso immer wütender werdenden Deutschen Volk erst einmal alles bekanntgemacht
wurde. Und dafür gibt es heute das Internet.
Was das Verhältnis zu den Vertreiberstaaten betrifft: Ich bin nicht gegen Versöhnung, doch eine
solche setzt voraus, dass zunächst das Unrecht wiedergutgemacht wird und das Raubgut
zurückgegeben wird, also das bereinigt wird, was die Versöhnung überhaupt erst nötig macht.
Versöhnung kommt NACH der gerechten Regelung, nicht vorher! Und die Voraussetzungen zur
Versöhnung zu schaffen, ist keine Bringschuld der Beraubten und Vertriebenen, sondern der
Vertreiber und Räuber!
Was sollten die Tschechen oder die Polen denn für einen Anlaß haben, Unrecht einzuräumen und
Raubgut zurückzugeben, wenn sie weit vor jeder Verhandlung schon die Absolution des
„Schwamm drüber“ frei Haus bekommen? (Noch dazu ins Haus, das ihnen nicht gehört!)
Es darf vor allem nicht vergessen werden, in welchem womöglich folgenschweren Ausmaß man
mit dieser Thematik der Ostgebiete des (derzeit handlungsunfähig) fortbestehenden Staates
Deutsches Reich die Menschen, die Deutschen insgesamt, nicht nur die Heimatvertriebenen,
sogar tatsächlich ansprechen könnte. Und zwar ganz gegenwartsbezogen in ihrer wachsenden

Wut auf die EU ansprechen. Folgendermaßen: Es wird die Frage, das heißt die Tatsache, öffentlich
aufgeworfen, dass die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich nicht legitimiert ist, noch je
befugt war, im Namen des Deutschen Volkes auf das nie zur Bundesrepublik (sondern zum
völkerrechtlich ja fortbestehenden Deutschen Reich) gehörende deutsche Staatsgebiet im Osten
zu verzichten oder dieses gar abzutreten. Ja dann fragt sich doch jeder nicht ganz auf den Kopf
Gefallene im Lande zwangsläufig, wie diese gleiche Bundesrepublik Deutschland dann bitteschön
legitimiert sein soll, deutsche Hoheitsrechte gegen den Willen des Deutschen Volkes – das
völkerrechtlich Staatsvolk des Deutschen Reiches ist – an die Europäische Union abzugeben…
Oder die Währung des Deutschen Volkes gegen dessen Willen abzuschaffen… Oder die
Zumutungen der Zuwanderungspolitik gegen den Willen des Deutschen Volkes durchzudrücken…
Diese und noch viele andere Fragen würden dann gestellt werden. Gegenwartsbezogener und
näher an den drängendsten aktuellen Sorgen der Menschen, also „politikfähiger“, geht es doch
überhaupt nicht mehr.
Ich verstehe es einfach nicht, warum z. B. die NPD dieses „Thema aller Themen“ der
grundsätzlichen Nichtlegitimation der heutigen Bundesrepublik Deutschland nicht aufgreift. Es ist
mir gänzlich rätselhaft. Welches Spiel wird da gespielt? Was steckt dahinter?
Es kann doch nicht die Angst davor sein, dadurch „verfassungsfeindlich“ zu handeln. Der Hinweis
auf völkerrechtliche Tatsachen ist absolut legitim. Wer will den Hinweis auf Recht als rechtswidrig
bezeichnen? Wie ich oben lang und breit erklärt habe, gibt doch das Grundgesetz selber den
Auftrag, daß dieses und damit die Bundesrepublik Deutschland nur eine Brückenfunktion haben,
bis Gesamtdeutschland, also das Deutsche Reich, wieder hergestellt ist und sich das Deutsche
Volk in freier Selbstbestimmung eine Verfassung gegeben hat. Es geht also um die Erfüllung des
Grundgesetzes, nicht um seine Missachtung! (Missachtet wird es von denen, welche die
Teilwiedervereinigung von 1990 als Wiedervereinigung Gesamtdeutschlands verkaufen wollen; von
jenen, die deutsche Hoheitsrechte an die EU ausliefern; und von jenen, die Menschen wegen
politisch unerwünschter Meinungen verfolgen und einsperren.) Außerdem ist das Grundgesetz
heute ohne Geltungsbereich rechtlich sowieso erloschen. Was bleibt, ist das völkerrechtlich
fortbestehende Deutsche Reich, dessen Staatsangehörige wir als Deutsche nach wie vor sind.
Es kann doch nicht das blanke Unwissen um diese Dinge sein, von denen das Internet voll ist und
die gerade, aber nicht nur in nationalen Kreisen, bereits die Spatzen von den Dächern pfeifen.
Dabei hat das nichts mit irgendwelchen versponnenen „Kommissarischen Reichsregierungen“ und
selbsternannten „Reichskanzlern“ zu tun, sondern mit allgemein gültigem Völkerrecht und
sonstigen Tatsachen, die von jedem Deutschen vertreten und geltend gemacht werden können.
Um auf Behörden zu sagen, daß mir als völkerrechtlichem Staatsangehörigen des völkerrechtlich
fortbestehenden Deutschen Reiches die Bundesrepublik Deutschland den Buckel hinunterrutschen
kann, brauche ich keinen „kommissarischen Reichskanzler“. Aber das Deutsche Volk braucht eine
Partei, die dieses Thema aufgreift und es ihm kundtut!
Deshalb frage ich die NPD jetzt, und fordere sie, die Jugend, als fast 70jähriger auf, endlich einmal
nicht um den heißen Brei herumzureden, sondern klar Stellung zu beziehen: Will man in der NPD
nicht, oder – DARF man in der NPD nicht die Tatsache der elementaren Nichtlegitimation der
Bundesrepublik Deutschland gegenüber den Hoheitsrechten des Deutschen Volkes ansprechen,
das doch nach wie vor Staatsvolk des völkerrechtlich fortbestehenden Deutschen Reiches ist? Will
oder darf die NPD nicht laut darauf aufmerksam machen, was sich wirklich hinter der ominösen
Staatsangehörigkeit „deutsch“ im „Personal-Ausweis“ verbirgt, die keinen Staat nennt, sondern ein
Eigenschaftswort? Will oder darf die NPD nicht offenlegen, dass der Staat dieser
Staatsangehörigkeit das Deutsche Reich ist, nicht die Bundesrepublik Deutschland? Weshalb
diese auch den Eiertanz mit der ominösen Staatsangehörigkeit „deutsch“ aufführt, um nicht
zugeben zu müssen, daß es keine Staatsangehörigkeit „Bundesrepublik Deutschland“ gibt, und
auch keinen Staat der offiziellen Bezeichnung „Deutschland“. Will oder darf man seitens der NPD
das Deutsche Volk nicht darauf aufmerksam machen, dass es allein an ihm selber liegt, ob es
wirklich weiterhin brav Steuern zahlen will, GEZ-Gebühren abführen will, Bußgeldbescheide
begleichen will etc., sich bis aufs Hemd ausplündern lassen will, sich total entrechten und an die
EU verkaufen und im Ausmaß eines Verdrängungsvölkermordes überfremden lassen will von
einem Scheinstaat, der seit Streichung des Geltungsbereiches seines Grundgesetzes im Juli 1990
rechtlich überhaupt nicht mehr existiert? – Ja, dieser Scheinstaat ohne Rechtsgrundlage betreibt

einen geplanten, gezielten und immer mehr forcierten Völkermord am Deutschen Volk mittels einer
unerträglich massenhaften Überfremdung, gegen den deutlichsten Willen des darunter bis weit
über die finanzielle und soziale und unterdessen bereits existentielle Schmerzgrenze leidenden
Deutschen Volkes, des obersten Souveräns im Lande – dem ausschließlich und allein das
deutsche Land gehört, und für dieses Deutsche Volk allein und ganz ausschließlich das
Grundgesetz geschaffen worden war, das Sozialsystem und alle staatlichen Strukturen! Will oder
darf die NPD diesem Deutschen Volk nicht klar verdeutlichen, dass sich dieses und dass sich jeder
einzelne Deutsche unter Berufung auf seine völkerrechtliche Staatsangehörigkeit des Deutschen
Reiches jederzeit vom fremdherrschaftlichen Regime der Bundesrepublik lossagen kann, und ihm
somit die Legitimation über sich verweigern und damit entziehen? In vollem Einklang mit dem
Selbstbestimmungsrecht des Völkerrechts! Will oder darf die NPD dem Deutschen Volk nicht
endlich offenbaren, dass es am 3. Oktober 1990 ganz unmöglich gewesen war, daß die da auch
noch nicht einmal gegründeten „neuen Bundesländer“ die Teilwiedervereinigung als Beitritt zum
Geltungsbereich des Grundgesetzes rechtswirksam vollziehen hätten können? Einfach deshalb,
da es zu diesem Zeitpunkt überhaupt keinen Geltungsbereich des Grundgesetzes mehr gab, dem
man hätte auf diese Weise beitreten können! Will oder darf die NPD das Deutsche Volk nicht
darauf hinweisen, dass deshalb in den neuen Bundesländern, da niemals rechtswirksam
Bestandteil der Bundesrepublik geworden, kein einziges Gesetz der Bundesrepublik gilt und gar
nichts dergleichen? Will oder darf die NPD dem Deutschen Volk nichts vom genauen Hintergrund
des größten Betruges und größten Totalausverkaufs erzählen, die mit und von dieser rechtlich
längst illegal gewordenen Bundesrepublik Deutschland jemals an einem Volk verübt worden
waren?
Genau darum geht es nämlich: Die neuen Bundesländer, das Gebiet der DDR, konnten in
Ermangelung des bereits vor dem 3. Oktober 1990 rechtswirksam und ersatzlos gestrichenen
Geltungsbereichs des Grundgesetzes selbstverständlich am 3. Oktober 1990 völlig unmöglich dem
also da gar nicht mehr vorhandenen Geltungsbereich des Grundgesetzes beitreten. Denn ganz
exakt so ist die sogenannte Wiedervereinigung rechtlich bestimmt: als „Beitritt der neuen
Bundesländer zum Geltungsbereich des Grundgesetzes“. Das heißt, die „neuen Bundesländer“
sind niemals rechtswirksam Bestandteil der Bundesrepublik Deutschland geworden. Das heißt, es
wurde seitens der Bundesrepublik Deutschland in der Art eines gigantischen Beutezuges auf Hab
und Gut der Deutschen Demokratischen Republik zugegriffen, es wurde Volkseigenes Eigentum
sich unter den Nagel gerissen, dieses „treuhänderisch“ verbrämt als Hehler Ware verschoben,
verhökert, verschleudert und verschenkt, obwohl die Bundesrepublik keinerlei Zugriffsrechte auf
dieses Gut hatte, da dieses Gebiet ja niemals rechtswirksam der Bundesrepublik Deutschland
beigetreten war. Noch einmal: Die ohne Geltungsbereich selber rechtlich erloschene
Bundesrepublik Deutschland griff zu, raubte, räumte ab und plünderte, obwohl das Gebiet der
DDR niemals rechtswirksam Bestandteil der Bundesrepublik Deutschland geworden war!!
Dieses Vorgehen war so atemberaubend dreist, dass es damals niemand aufgefallen war, weil sich
außer den Hintermännern des Großbetrugs ein Ding dieses Kalibers überhaupt niemand vorstellen
konnte. Vor allem die politisch unglaublich naiven Deutschen nicht. Und doch ist es so,
unwiderruflich und ganz klar: Der Geltungsbereich des Grundgesetzes war rechtskräftig und
ersatzlos gestrichen worden, BEVOR am 3. Oktober 1990 die Teilwiedervereinigung als Beitritt des
Gebietes der ehemaligen DDR zu eben diesem Geltungsbereich des Grundgesetzes vollzogen
werden sollte!
Was für ein gigantisches Verbrechen unvorstellbarsten Ausmaßes an 17 Millionen Menschen und
dem von diesen in 40 Jahren harter Arbeit geschaffenem VOLKSEIGENTUM!
Aber damit nicht genug: Als das Volkseigene Eigentum geplündert war und unter den Ganoven
verteilt, die Industrie demontiert, die Arbeitsplätze zum erheblichen Teil vernichtet und das
Sozialsystem nebst allen anderen funktionierenden Strukturen restlos ruiniert, als sich statt
blühender Landschaften Arbeitslosigkeit, perspektivloses Elend und immer mehr ungebetene
Ausländer, und zwar auch noch zulasten des Volkes breitmachten, da wurden diese 17 Millionen
Deutsche sowie 60 Millionen Deutsche im Westen, ohne daß diese überhaupt dazu befragt
wurden, en bloc wie Leibeigene, wie eine humane Verfügungsmasse, der Oberhoheit der EU
unterstellt, einer astreinen Diktatur EUdSSR, für die sie jetzt, von jeder nationalstaatlichen
Souveränität entrechtet, quasi als Sklaven zu dienen und finanziell zu bluten haben – für alle

Pleitestaaten Europas und die Bonzen in Brüssel und Berlin!
Zusätzlich führt die laut Grundgesetz reine Verteidigungsarmee Bundeswehr als Söldnerheer
fremder Interessen dem Volke weitere Milliarden seines Geldes abverlangende Eroberungskriege
in aller Welt, als Hampelmannsoldaten an der Seite internationaler Kriegsverbrecher. Dass diese
Nato-Staaten, an deren Seite „deutsche“ Bundeswehrsoldaten kämpfen, denen wir Waffen liefern
und deren Zivilisten massakrierende Eroberungsfeldzüge wir mitfinanzieren, gleichzeitig gegen
Deutschland immer noch die FEINDSTAATENKLAUSELN aufrechterhalten, sollte ich jetzt gar
nicht weiter ansprechen. Sonst wird mir nämlich schlecht wegen der schieren Dimension des
Verbrechens, welches die Bundesrepublik Deutschland, ihre Politiker und nicht zuletzt das
Bundesverfassungsgericht heute gegenüber dem Deutschen Volk darstellen. Diese vorgeblichen
Hüter des Grundgesetzes in ihren roten Roben finden nichts dabei, wenn der (zum Symbol für die
Unterdrückung des Deutschen Volkes in der Fremdherrschaft gewordene) 75jährige Horst Mahler
in der bundesdeutschen Gulag-Version von „Demokratie“ wegen unerwünschter
Meinungsäußerungen zu zwölfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt wird; sie finden auch nichts
dabei, wenn deutsche Bundeswehrsoldaten in kriegsverbrecherischen Eroberungsfeldzügen am
Hindukusch und anderswo Waffenbrüder wie gleichzeitig Kanonenfutter derer sind, welche gegen
Deutschland die nach wie vor nicht gestrichenen FEINDSTAATENKLAUSELN aufrechterhalten!!
Gerade hinsichtlich der nicht gestrichenen, und dadurch eben weiterhin aufrechterhaltenen
Feindstaatenklauseln, läßt sich auch die ganze kriminelle Energie erkennen, mit welcher das
bundesrepublikanische System das Deutsche Volk höchst vorsätzlich belügt, wenn es diesem
erzählt, der „2+4-Vertrag“ wäre auch gleichzeitig der Friedensvertrag. Für wie dumm halten die das
Volk eigentlich, ihm solche verbrecherischen Lügen aufzutischen? Wie soll es denn einen
rechtsgültigen Friedensvertrag geben, wenn gleichzeitig die Feindstaatenklauseln aufrechterhalten
werden? Schamloser lügen kann man nicht mehr!
Die Soldaten der Bundeswehr führen also ganz eindeutig Kriege als Verbündete derjenigen, mit
denen Deutschland nicht nur nach wie vor keinen Friedensvertrag besitzt, sondern die gegen
Deutschland ganz explizit die Feindstaatenklauseln aufrechterhalten. Wobei es überhaupt nicht
darauf ankommt, wenn diese als „obsolet“ abgetan werden sollen, sondern einzig und allein auf die
Tatsache, ob diese denn nun gestrichen sind oder nicht – und das sind sie eben nicht! Also werden
sie weiter aufrechterhalten.
Der deutschen Wehrmacht wird heute, nach fast einem Dreivierteljahrhundert, immer noch und bei
jeder Gelegenheit ein Vorwurf daraus gemacht, daß sie, um ein auch vom neutralen Ausland
vielfach bestätigtes jahrelanges Morden und Schänden durch Polen an Volksdeutschen endlich zu
beenden, damals in Polen einmarschiert ist – während die undeutschen Hampelmannsoldaten der
Bundeswehr als Hiwis internationaler Kriegsverbrecher heute ungeniert Länder in aller Welt
überfallen, aus dem allerdings zu diesem Zwecke nur vorgeschobenen „Grund“, dort humanitäre
Katastrophen verhindern zu wollen. Was war das dann damals mit Polen! Und da ging es um
Deutsche, die reihenweise abgeschlachtet wurden! Und die humanitäre Katastrophe fand direkt
vor der Haustür statt, nicht auf dem Balkan, nicht am Hindukusch, teilweise sogar mit polnischen
Übergriffen auf Reichsgebiet!
Nachdem man mit den Überfällen auf Serbien/Kosovo und auf Afghanistan seine Unschuld
verloren hat, zieht die Masche mit dem „Überfall“ auf Polen genauso wenig wie die längst
widerlegte Propagandathese vom „Überfall“ auf die „friedliebende“ Sowjetunion. Wenn man heute
die Freiheit Deutschlands gegen Höhlenbewohner ohne Stromanschluß am Hindukusch
verteidigen will, dann hatte die damalige Reichsregierung jedes Recht der Welt – und die heilige
Pflicht dem Deutschen Volke gegenüber! – das gleiche hinsichtlich einer unüberschaubaren Anzahl
bis an die Zähne bewaffneter Sowjetheere zu tun, die in Angriffsformation nicht am Hindukusch,
sondern sozusagen in Sichtweite der Ostgrenze des Deutschen Reiches aufmarschiert waren!
Dann ersetze man noch den Begriff „Partisanen“ mit dem unterdessen dafür gebräuchlichen
Begriff „Terroristen“ und schaue sich an, was der „Kampf gegen den Terror“ heute alles an
Zulässigem hergibt – und schon ist die Wehrmacht von allen Vorwürfen hinsichtlich ihrer
Partisanenbekämpfung mehr als reingewaschen. Und wessen Verbündete heute Guantanamo und
Abu Ghraib betreiben, die brauchen nicht herumgreinen wegen dem, was sie uns über
Buchenwald und Dachau in der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts weismachen wollen. Wer
derart seine Unschuld verloren hat wie die BRD, der kann sich seinen moralischen Zeigefinger

sonstwohin stecken!
Alle die haarsträubenden Lügen, die man uns ständig erzählt hat und immer noch weiter erzählt,
sie bröckeln dahin. Da hilft es auch nichts, wenn man diese mit immer noch mehr verschärften
Strafgesetzen der freien Meinungsäußerung zu entziehen versucht. Das ist völlig daneben, diese
ganz typische Methode zusammenbrechender Diktaturen macht alles erst recht noch viel
verdächtiger und unglaubwürdiger – und beschleunigt den Untergang, statt ihn aufzuhalten. Sollte
es eine Lehre aus der Geschichte geben, dann ist es diese.
Wenn das dem Deutschen Volk jetzt erst einmal alles bekanntgemacht wird, dann wird es derart
rund gehen, daß die Französische Revolution dagegen eine Kindervorstellung gewesen ist. Denn
diesmal geht es dann in ganz Europa rund! Griechenland ist derzeit nur Geplänkel. Richtig
losgehen wird es wie 1989 mit der Erhebung des Volkes in Deutschland, denn dieses hat am
meisten Grund und am meisten lange aufgestaute, und jetzt grenzenlose Wut – beim sehr
seltenen, aber umso plötzlicheren Ausbruch als „Furor teutonicus“ bekannt!
Diesmal wird´s kein Spaziergang wie 1989. Ganz bestimmt nicht!
Jetzt ist es soweit. Jetzt! Die Verbrechen müssen dem Deutschen Volk jetzt offengelegt werden,
die Verbrecher benannt! Diese Mail muss jetzt wie eine Lawine der Volksaufklärung die Runde
machen. Jeder Empfänger soll sie weiter verbreiten, und weiter, und weiter muß die Runde gehen
– an möglichst viele wütende Deutsche. Die Wut im Volke ist jetzt da! Sie kocht! Es kocht an allen
Ecken und Enden im Land. Mit jedem täglich neuem Volksverrat wird diese Wut noch immer weiter
wachsen. Jetzt den Funken der Wahrheit ins Volk gebracht – und dieses hält nichts und niemand
mehr auf, wenn es in einen rasenden Zorn hinein im Furor erwacht. Dann Gnade Gott den
Vaterlandsverrätern!
Das Volk steht auf, der Sturm bricht los – die Zeit ist reif!
Ja, sie ist reif, und es stimmt eigentlich alles zu einer historischen Konstellation. Sogar das
passende Symbol dafür ist da. Und dieses Symbol hat das System selber geschaffen. Die
Bundesrepublik Deutschland hat mit dem Märtyrer der Meinungsfreiheit Horst Mahler, dem großen
alten Mann des unbeugsamen Willens zum Recht auf freie Rede, selber das Symbol geschaffen,
welches dereinst in den Geschichtsbüchern die Abscheu der kommenden Generationen eines
freien Deutschlands auf das wecken wird, was jene Bundesrepublik in ihrer Endphase gewesen
war – Menschen, selbst noch Greise, für mehr als zwölf Jahre ins Gefängnis zu sperren, was der
Todesstrafe im Kerker entspricht, nur weil man der Wahrheit deren Meinungsäußerungen nicht mit
Argumenten und Gegenbeweisen gewachsen war.
Welcher endlich wieder freie Deutsche würde in einem endlich wieder freien Deutschland einem
solchen schäbigen Regime auch nur eine Träne nachweinen? Und dessen schäbigen Schergen
sei heute gesagt: Wer wegen Liu Xiaobo scheinheilig verlogen den Mund aufreißt, der darf über
das Schicksal Horst Mahlers nicht schweigen!
An dieser Stelle ist es vielleicht angebracht, dem einen oder anderen Leser, der von diesen Dingen
hier erstmals erfährt, zu bedenken zu geben, dass diese zunächst gar nichts mit einer politischen
Betrachtung zu tun haben; es handelt sich dabei vielmehr um Darstellungen völkerrechtlicher und
sonstiger Tatsachen, die jeder gerne nachprüfen, aber niemand widerlegen kann, weil sie eben
sind, wie sie sind: Der Artikel 116; oder dass man einem längst gestrichenen Geltungsbereich
eines Gesetzes nicht mehr rechtswirksam beitreten kann; der unveräußerliche
Wiedervereinigungsauftrag des Grundgesetzes für Gesamtdeutschland; dass es keine
Staatsangehörigkeit „Bundesrepublik Deutschland“ gibt; dass also der die deutsche
Staatsangehörigkeit darstellende Staat das Deutsche Reich sein muß; das Deutsche Volk als
Staatsvolk des völkerrechtlich fortbestehenden Deutschen Reiches als höchster Souverän des
deutschen Staates und seiner Hoheitsrechte; die aufrechterhaltenen Feindstaatenklauseln – das
sind wie gesagt alles keine politischen Thesen, sondern ganz nüchterne, neutrale, rechtliche,
völkerrechtliche Tatsachen. Jederzeit von jedermann nachprüfbar. Und im Gegensatz zu den
Behauptungen der Geschichtsschreibung der Sieger in der heutigen Bundesrepublik dürfen diese
Dinge auch jederzeit von jedermann kritisch nachgeprüft und hinterfragt werden, ohne dass dieser
Angst haben muss, dafür im Gefängnis zu landen.

Und genau dieses Thema der grundsätzlichen Legitimation, das heißt eben der Nichtlegitimation
der heutigen Bundesrepublik Deutschland gegenüber dem Deutschen Volk, ist das Thema, das in
der sich immer mehr zuspitzenden Vertrauenskrise in die offizielle Politik als hochbrisant
aufgegriffen und mit allen Mitteln ins Bewußtsein des Deutschen Volkes gebracht werden muß.
Dann wird dieses auf den Barrikaden stehen!
Wir erleben jetzt die sich fast täglich noch steigernde, extrem angespannte Stimmungslage, da das
Deutsche Volk quer durch alle politischen Lager eine immer deutlichere Ablehnung, ja eine
regelrechte Feindschaft gegenüber der EU und ihren Fürsprechern entwickelt, aber keine Partei
weit und breit da ist, die das WIRKLICH ganz konsequent und entsprechend kompromisslos
aufgreift. Das heißt, indem man unter Berufung auf den rechtlichen Status Deutschlands im
Spannungsfeld zwischen völkerrechtlich fortbestehendem Deutschen Reich und dem fragwürdigen
Scheinstaat BRD auf die GRUNDSÄTZLICHE NICHTIGKEIT der hoheitsrechtlichen Unterstellung
des Deutschen Volkes (das ja völkerrechtlich Staatsvolk jenes Deutschen Reiches ist) und
wachsenden Anteilen seiner Gesetzgebung unter die EU abzielt.
Eine Partei der Linken wird das aus naheliegenden Gründen nicht sein können. Diese haben sich
aus blasierter Dummheit selber das antideutsche/antinationale Brett vor den Kopf genagelt, das sie
jetzt daran hindert, die Richtung zu erkennen, in welcher eine stetig wachsende Anzahl bitter
enttäuschter Menschen heute nicht nur in Deutschland immer sehnsüchtiger nach einem
Hoffnungsschimmer Ausschau hält. Wobei ich bei Linken aber sowieso daran zweifle, ob das, was
die Realität sie wahrnehmen läßt, dann auch in ihrer Privatrealität Niederschlag findet, die sie sich
zurechtschustern und dann nach außen projizieren. Linke tragen das Brett deshalb eigentlich nicht
vor dem Kopf, sondern in diesem, in Form ihrer besonderen antideutschen Doktrin. Vorm Kopf
könnte man es ja auch wieder abmachen – aber so…
Stünden die Linken als gleichnamige Partei tatsächlich zu dem und für das, was sie vorgeben, statt
letztendlich auch nur am Fortbestand des volksbetrügenden Systems interessiert zu sein, das sie
an den fetten Futtertrögen hält, dann sähe es anders aus. Sie würden dann ganz entschieden
Aufklärung über die Tatsache einfordern, dass das volkseigene Hab und Gut der Deutschen
Demokratischen Republik damals geplündert und („treuhänderisch“ für die beteiligte internationale
Mafia) als Hehlerware verscherbelt wurde, obwohl dieses Gebiet niemals rechtswirksam
Bestandteil der Bundesrepublik Deutschland geworden war.
Dabei geht es auch nicht nur um diese einfach materielle Seite, sondern meiner Meinung nach
sogar noch schwerwiegender um die gezielte Vernichtung des ganzen sozialen Gefüges und der in
weiten Teilen vorbildlich funktionierenden Strukturen des Gesundheitswesens, der
Arbeitsplatzgarantie, der Rentensicherheit, der Sozialfürsorge, des Schutzes vor Verarmung, des
Bildungswesens… Nicht zu vergessen die dafür „im Tausch“ bekommene Geißel der
Arbeitslosigkeit und der stetig zunehmenden Überfremdung sowie den weitgehenden Verlust der
einstigen unbezahlbaren Qualität eines Zusammengehörigkeitsgefühls des Volkes. Damit es die
Damen und Herren von und zu Linke nicht vom Stuhl haut, wenn dafür das passende Wort
Volksgemeinschaft verwendet wird.
Würde die Linke wirklich gegen die imperialistische Kriegsbeteiligung der Bundeswehr sein, dann
hätte sie doch längst die Möglichkeit gehabt, diese umgehend zu stoppen. Sie brauchte nur darauf
aufmerksam zu machen, daß die Feindstaatenklauseln der Vereinten Nationen gegen Deutschland
nicht gestrichen sind, daß sie also weiter aufrechterhalten werden, und daß es aus allen
rechtlichen Gründen völlig unmöglich ist, daß sich ein Land an der Seite seiner erklärten
Feindstaaten an noch dazu an sich verbrecherischen Kriegen gegen andere Länder beteiligt, die
ihm nie etwas getan haben und eine halbe Welt entfernt liegen. Auch eine bloße Nato-
Mitgliedschaft Deutschlands ist so völlig unmöglich. Man kann doch in keinem militärischen
Bündnis mit seinen per Feindstaatenklausen erklärten Feinden sein!
Die Sachlage ist so klar, daß sie der einfachste Rechtsanwalt rechtlich geltend machen könnte.
Daß die Linke das nicht tut, sagt alles über ihre eigenen Verstrickungen in den
globalamerikanischen Imperialismus und in insgeheime Stillhalteabkommen mit den Kriegsherren.
(Was bekommen ihre Führer dafür für Zusagen? Geld? Immobilien? Die Garantie entsprechender
Wahlfälschungen zu ihren Gunsten? Vielleicht als besonderen Leckerbissen sogar florierende
Rüstungsaktien?) Aber nach außen ganz scheinheilig die besorgten Pazifisten spielen…
Kurz und gut: Eine Partei, oder auch eine Bewegung, die heute bei der überall hochkochenden
Stinkwut auf die EU und auf die Politiker insgesamt – die sich jetzt schon wieder die Diäten erhöht

haben – dem Volke klipp und klar sagt, daß die ganze Bundesrepublik und ihr Preisgeben
Deutschlands an die EU, an die Nato und nicht zuletzt an die massenhafte Überfremdung in jeder
rechtlichen Hinsicht nicht nur ein ungeheuerlicher Betrug, sondern ein noch ungeheuerlicheres
Verbrechen sind, wofür die Verantwortlichen, wenn´s soweit ist, allesamt ohne Ausnahme vor
einem Reichsgericht zur Rechenschaft zu ziehen sind, daß die Schwarte kracht; daß diese zur
Wiedergutmachung bis aufs Hemd enteignet werden und dann weggesperrt für immer – eine
solche Partei hätte heute die große Mehrheit des Volkes im Sturm hinter sich!
Wer ich bin? Einer von vielen, die jetzt nicht mehr länger schweigen
-Fast 70 Jahre und kein bißchen leise
-Nicht „unbelehrbar“, sondern unbelügbar
Die Zeit ist reif für Deutschland!
Richard Wilhelm von Neutitschein
(Es war dies mein erster politischer Artikel zu meinem alten Thema „Ostgebiete“ seit über 20
Jahren! …Und das Schreiben hat mir unwahrscheinlich Spaß gemacht. Danke für die Anregung!)
Wäre schön, wenn dieser Text weiteste Verbreitung finden würde…
Helfen Sie dadurch mit, das Deutsche Volk auf die Straße zu bringen, für einen „9. November“
2011
- aber diesmal dann richtig!