Gründungsprotokoll ICHR Weltanschauungsgemeinscht (4)

Gründungsprotokoll
Weltanschauungsgemeinschaft
International Centre of Human Rights [ICHR]
Internationales Zentrum für Menschenrechte [IZMR]
Am ...................... um …….............. Uhr fanden sich in
.....................................................................................................................................................
die in der beiliegenden Liste aufgeführten Personen ein, um die
Weltanschauungsgemeinschaft
International Centre of Human Rights
Internationales Zentrum für Menschenrechte
zu gründen. Die Anwesenheitsliste ist wesentlicher Bestandteil des Protokolls.
Problemlage und Notwendigkeit nach Art. 20 IV, 24 II, 25 GG:
Gegen Art. 6, 13, 14 EMRK ist die Menschenrechtsverletzung in Deutschland auf Grund des
Systemmangels nicht strafbar (Inzuchtdepression), der bürgerliche Frieden nicht erreichbar.
Gleichzeitig gibt es zur Zeit gegen Recht, Gesetz, Verfassung ,Völker- und Naturrecht keinen
Schutz und keine Finanzierung der Menschenrechtsverteidiger, da dieses völlig unabhängig
von der Gewaltentrennung im Auftrag des Volkes tätig werden muß, um die Menschenrechtsverletzung
zu verfolgen und zu rehabilitieren, um das Bekenntnis im Auftrag des deutschen
und bürgerlichen Volkes zu erfüllen. Sonst ist kein Grundgesetz und keine Verfassung gültig.
Diese, seit über 60 Jahren, verbriefte Weltanschauungsgemeinschaft dient als Grundlage jeder
menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
Herr M.-Selim SÜRMELI eröffnete die Versammlung, begrüßte die Anwesenden und
erläuterte den Zweck der Zusammenkunft. Er erklärte sich bereit, die Versammlungsleitung zu
übernehmen und bat Herrn/Frau ................. als Schriftführer/in zur Verfügung zu stehen.
Beide wurden von der Versammlung einstimmig durch Zuruf gewählt. Der
Versammlungsleiter schlug dann folgende Tagesordnung vor:
1. Aussprache über die Verfassung und Feststellung
2. Wahl der Ratsmitglieder
3. Festsetzung des Beitrages
4. Verschiedenes

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Die Tagesordnung wurde stillschweigend gebilligt. Zu Punkt 1 faßten die Anwesenden
einstimmig durch Handzeichen den Beschluß, die
Weltanschauungsgemeinschaft
International Centre of Human Rights
Internationales Zentrum für Menschenrechte
mit dem Logo
zu gründen und ihr die vorliegende Verfassung der Universalen Menschenrechte [UMR]
Weltanschauungsgemeinschaft Universales Menschenrecht [UMR]
Resolution UMR
Charta UMR
UMR-Gesetz,
mit 55 –Seiten, die wesentlicher Bestandteil dieses Protokolls ist, zu geben. Sämtliche
Anwesenden erklärten, der Weltanschauungsgemeinschaft International Centre of Human
Rights / Internationales Zentrum für Menschenrechte als Ratsmitglieder beitreten zu wollen
und unterzeichneten die Verfassung.
Herr/Frau ................. schlug vor, sich als den ersten Vorsitzenden, Herr/Frau .....................als
die zweite Vorsitzende in offener Abstimmung zu wählen…... Gegen dieses Verfahren erhob
sich kein Widerspruch. Es wurden einstimmig, jeweils bei Stimmenthaltung des Betroffenen,
gewählt:

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WAHL
1. Herr/Frau 1. Ratsmitglied (Präsident/in) _________________________________________________
2. Herr/Frau 2. Ratsmitglied (Präsident/in) _________________________________________________
3. Herr/Frau 3. Ratsmitglied (Präsident/in) _________________________________________________
4. Herr/Frau 4. Ratsmitglied (Präsident/in) _________________________________________________
5. Herr/Frau 5. Ratsmitglied (Präsident/in) _________________________________________________
6. Herr/Frau 6. Ratsmitglied (Präsident/in) _________________________________________________
7. Herr/Frau 7. Ratsmitglied (Präsident/in) _________________________________________________
8. Herr/Frau 1. Ratsmitglied (Präsident/in) _________________________________________________
9. Herr/Frau 2. Ratsmitglied (Präsident/in) _________________________________________________
10. Herr/Frau 3. Ratsmitglied (Präsident/in) _________________________________________________
11. Herr/Frau 4. Ratsmitglied (Präsident/in) _________________________________________________
12. Herr/Frau 5. Ratsmitglied (Präsident/in) _________________________________________________
13. Herr/Frau 6. Ratsmitglied (Präsident/in) _________________________________________________
14. Herr/Frau 7. Ratsmitglied (Präsident/in) _________________________________________________
15. Herr/Frau 7. Ratsmitglied (Präsident/in) _________________________________________________
Die Gewählten nahmen die Wahl an. Es ergeht Beschluß über den Beitrag:
Die Beiträge zur Weltanschauungsgemeinschaft International Centre of Human Rights /
Internationales Zentrum für Menschenrechte sind Jahresbeiträge und jeweils am 1. Januar
eines Jahres als Steuer im Voraus fällig. Es gilt die salvatorische Klausel, es gilt das
Kalenderjahr der Gründung rückwirkend. Abweichend kann eine andere Regelung im
Ermessen der Weltanschauungsgemeinschaft International Centre of Human Rights /
Internationales Zentrum für Menschenrechte mit den Landeskassen vereinbart werden. Die
Weltanschauungsgemeinschaft International Centre of Human Rights / Internationales
Zentrum für Menschenrechte genießt alle Rechte und Pflichten nach deutscher Verfassung
(Art. 140 GG). Die Beiträge, die sich an das Kirchensteuergesetz anlehnen, sind von den
Finanzämtern, ersatzweise durch das Land oder Bund ohne Ausnahme zu zahlen. Die
Mitgliedschaft ist bundesweit grundgesetz- (Art. 1 GG) durch das deutsche Volk,
beziehungsweise landesverfassungsmäßig (Art. 3 NV) durch das niedersächsische Volk
bestimmt.

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Zunächst wird der International Centre of Human Rights / Internationales Zentrum für
Menschenrechte in Niedersachsen wegen Art. 3 NV den Sitz haben. Es folgen Zweigstellen
im Bundesgebiet nach näherer Bestimmung.
Ein Antrag auf die Anerkennung auf das Bekenntnis des deutschen Volkes zu den universalen
Menschenrechten kann in Deutschland nicht gestellt werden, weil sich die Weltanschauung
aus Art. 1 GG als unbedingte Voraussetzung für die Legitimation und Legalisation ergibt.
Das internationale Recht darf nicht so ausgelegt werden, daß der
Weltanschauungsgemeinschaft durch äußere Einflußnahme der zugewährende
völkerrechtliche Schutz für Menschenrechtsverteidiger gemäß Bekenntnis des deutschen
Volkes gemäß Art. 1-4, 20, 24, 25, 140 GG entzogen wird, damit die eigenen Rechte und
Pflichten der Weltanschauungsgemeinschaft obsolet werden. Das würde Art. 59 (II, 1) GG
widersprechen, der die Umsetzung völkerrechtlicher Verträge nur durch Erlaß eines
Zustimmungsgesetzes im Einzelfall zulassen und bedeuten würde.
Nach Art. 137 WRV ist die Unabhängigkeit wesentliche Forderung der Staatskirchenlehre, die
durch den Antrag obsolet werden würde. Deswegen kann auch kein Gericht die Zulassung
prüfen oder genehmigen. Die Definition „Menschenrecht“ ist in den völkerrechtlichen
Bestimmungen verbrieft.
(UN-RES 43/225, UN-DOC A/C.5/43/18 sowie UN-RES 56/83) und
AEMR = Allgemeine Erklärung der Menschenrechte v. 10.12.1948
IPBPR = Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte v. 19.12.1966
EMRK = Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten v. 4.11.1950
EcoSoC = Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte v. 19.12.1966.
Wir definieren die Menschenrechte in DEUTSCHLAND als Weltanschauungsgemeinschaft,
die der Religionsgemeinschaft gleichgestellt ist (Art. 137 (7) WRV).
Die Finanzausstattung für die Weltanschauungsgemeinschaft ist durch den Bund und durch
die Länder nach Art. 136 (6), 138 (2) WRV unbedingt nach dem Kirchensteuergesetz
sicherzustellen, da sonst das Grundgesetz und die Landesverfassungen ungültig wäre, die von
Art. 1-4 GG unmittelbar abhängig ist. Im Grunde nach entspricht das Vermögen des Bundes
dem Vermögen der Weltanschauungsgemeinschaft International Centre of Human Rights /
Internationales Zentrum für Menschenrechte. Grundsätzlich dienen die gesamten Steuern
zurzeit gegen das Bekenntnis des bürgerlichen Volkes und werden damit nichtig verwaltet,
weil die Menschenrechtsverletzung nicht strafbar ist.
Die Bedeutung im öffentlichen Leben der Weltanschauungsgemeinschaft ist die Erfüllung des
Grundgesetzes als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der
Gerechtigkeit in der Welt (Art. 1, 24 II GG).
Zeitraums des Bestehens der Weltanschauungsgemeinschaft ist identisch mit der Proclamation
des Grundgesetzes und geht auf die deutsche Verfassung vom 11.08.1919 zurück. Die
Anzahl der Mitglieder entspricht der Anzahl des bürgerlichen Volkes. Die Rechtstreue ergibt
sich aus dem Völkerrecht und der Verwirklichung der universalen Menschenrechte als
Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

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Hierzu sind wesentliche organische Vorraussetzung aus der deutschen Verfassung vom
11.08.1919 und der Landesverfassung zwingend notwendig:
Der Zusammenschluß von Weltanschauungsgesellschaften ICHR/IZMR „Menschenrecht“
innerhalb des Reichsgebiets unterliegt keinen Beschränkungen nach Art. 140 GG. Die
Weltanschauungsgemeinschaft „Menschenrecht“ ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten
selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes. Die Gesetze ergeben sich
aus dem Human-Rights-Act der universalen Menschenrechtsverfassung.
Schließlich wurden folgende Beschlüsse gefaßt:
Die Weltanschauungsgemeinschaft International Centre of Human Rights / Internationales
Zentrum für Menschenrechte wird aus sachlichen Gründen nicht in ein Register eingetragen,
sondern wird nach deutscher Verfassung und Gesetz beim Bundesrat im Rahmen des
übergeordneten Rechts nach Art. 24 II GG akkreditiert.
Die Gründungsratmitglieder sind Ehrenmitglieder auf Lebenszeit. Der Ratsvorsitzende stellt
den Hochkommissar für Menschenrechte dar. Die übrigen Ratsmitglieder sind
Menschenrechtskommissare und Präsidenten. Der Ratsvorsitzende ist allein Unterschriftsberechtigt.
Die übrigen Ratsmitglieder sind mit der Unterschrift des Ratsvorsitzenden
zusammen je einzelnem Ratsmitglied unterschriftsberechtigt. Ausnahmen regelt das Gesetz
nach näherer Bestimmung.
Zweck der bürgerrechtlichen Weltanschauungsgemeinschaft ist die Verwirklichung des im
Grundgesetz verbrieften Rechts des deutschen Volkes
zur Wahrung, Umsetzung und zum Schutz sowie zur Förderung der Menschenrechte
gemäß Art. 1-4, 20, 24, 25, 140 GG als
anonym-unabhängige und öffentlich-rechtliche Körperschaft nach besonderem Recht
mit verfassungsrechtlichem Schutz für das bürgerliche Volk im Bund,
tätig im Bundesgebiet aus der Tatsache in der Anlage
Bundestag Geschäft Pet 1-16-06-10000-053200 und Pet 4-16-07-4500-045045,
weil mit den bisherigen Strukturen und Gesetze die Menschenrechtsverletzung in
Deutschland weder strafbar war noch verfolgt werden konnte, da ein vorsätzlicher
Systemmangel gegen Art. 1, 24, 25 GG, Art. 6, 13 EMRK vorliegt.
Das International Centre of Human Rights / Internationales Zentrum für Menschenrechte wird
als übergeordnete und unabhängige Kontroll- und Ausführungskörperschaft im
Vereinsregister nicht eingetragen, sondern ist Bestandteil des im Grundgesetz verankerten
öffentlichen Rechts. Bestimmte Verfassungspassagen, Satzungen und Gesetze des
ICHR/IZMR sind geheim. Das International Centre of Human Rights / Internationales
Zentrum für Menschenrechte bildet ein Netzwerk im Interesse für das bürgerliche Volk in
Deutschland ab. Es kann intern nach Verabredung mit dem Bundesrat eine
Kommunikationsschnittstelle nach Art. 24 GG mit dem Auswärtigen Amt und dem
übergeordneten International Centre of Human Rights / Internationalen Zentrum für
Menschenrechte geschaffen werden.

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Das ICHR/IZMR trägt den zusätzlichen Namen
Universal Human Rights Authority, Office/Department of Human Rigths
und/oder
Hochkommissariat für Menschenrechte in Deutschland
Das Hochkommissariat wird nach dem Unterlassungs- und Gewaltenschutzprinzip und nach
der objektiven Lehre für das bürgerliche Volk gemäß der UMR-Gesetze tätig, um
1. den Verantwortlichen für sein Verhalten zu bestrafen (Repression),
2. ihn davon abzuhalten, erneut dieses rechtswidrige Verhalten fort zu setzen (Spezialprävention) und
3. auch andere davon abzuhalten (Generalprävention).
Näheres regeln die Gesetze und Ausführungen erst kommissarisch, später nach Aufbau der
organischen Strukturen gemäß UMR-Charta. Das anonyme öffentlich-rechtliche
körperschaftliche International Centre of Human Rights / Internationale Zentrum für
Menschenrechte ist Bestandteil eines nationalen und internationalen Friedensauftrages nach
Art. 24 II GG. Menschenrechtsbeschwerden können bei Meldestellen vorgetragen werden, die
sich im Netzwerk nach näherer Bestimmung registrieren lassen können.
Es gilt die Objektivität. Das International Centre of Human Rights / Internationale Zentrum
für Menschenrechte wird anonym nach deutschem Recht und deutscher Verfassung tätig und
steht unter
keiner staatlichen Aufsicht und
keiner staatlichen Gerichtsbarkeit unter eigener Immunität,
er ordnet und verwaltet unter eigenem Gesetz,
vergibt Ämter und Aufgaben selbstständig
und darf Steuern erheben.
Der Zweck wird verwirklicht durch die bürgerliche Weltanschauungsgemeinschaft „Menschenrecht“
mit eigener Verfassung, Immunität und eigenem Gesetz nach dem universalen
Menschenrecht und basiert auf das Natur- , Menschen- ,Völker-, Bundes- und Landesrecht
nach deutschem und internationalem Recht. Sie dient ausschließlich zur Verwirklichung der
unverletzlichen, nicht verhandelbaren und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage
jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt gemäß
Bekenntnis des deutschen Volkes. Die Weltanschauungsgemeinschaft ist grundgesetzkonform
nach Art. 1-4, 20, 24, 25, 140 GG und ist wie das universale Menschenrecht auf Dauer
bestimmt. Die Weltanschauungsgesellschaft International Centre of Human Rights /
Internationales Zentrum für Menschenrechte besteht aus
dem Vorstand / Rat
dem Rat der Weisen
den aktiven und passiven Mitgliedern
der Rechtsabteilung und dem Notariat für Menschenrechte
der Verwaltung
dem Hochkommissariat für Menschenrechte
der Akademie und Öffentlichkeitsarbeit für Menschenrechte
dem Gerichtshof für Menschenrechte
dem United Human-Rights-Forces als Exekutive
Hilfs- und Vollstreckungsbeamte.

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Die UMR-Verfassung und auch die universalen Menschenrechtsgesetze liegen diesem
Protokoll bei. Bis zum Aufbau der organischen Strukturen gilt kommissarisch die
salvatoresche Klausel für die Gesetze und Entscheidungen, da die Menschenrechte laut
Wortbindung „universal“ nicht davon abhängig gemacht werden dürfen und können. Der
Schutz und die Verwirklichung der universalen Menschenrechte sind nicht verhandelbar und
unveräußerlich.
Die Rechtsfähigkeit dieser besonderen Weltanschauungsgemeinschaft ergibt sich zur
Gültigkeit zur Wahrung, Umsetzung und Schutz sowie die Förderung der Landesverfassungen
nach Art. 137 (8) WRV als unmittelbare anonyme Körperschaften des öffentlichen Rechtes.
Gemäß dem Grundgesetz müssen sich mehrere derartige öffentlich-rechtliche
Weltanschauungsgesellschaften für Menschenrechte zu einem Verbund zusammenschließen,
da sich das deutsche Volk zu den Menschenrechten bekennt, welche Körperschaften des
öffentlichen Rechtes sind und das Recht haben, Steuern zu erheben (Assekuranzprinzip).
Die Akkreditierung erfolgt durch formlosen Empfang dieses Schriftsatzes durch konkludente
Handlung nach deutscher Verfassung für Weltanschauungsgemeinschaften an den Bundesrat,
zunächst durch Fax, dann per Einschreiben mit Rückschein per Post, möglichst über einen
Notar, da die Landesverfassungen ohne die Verwirklichung und Schutz der Menschenrechte
wegen Nichtigkeit wegen Art. 1 GG ungültig sind. Eine Erstakkreditierung ist in den Ländern
nach Art. 24 II GG nicht möglich. Bei dieser besonderen Weltanschauungsgemeinschaft
handelt es sich um eine anonyme, ordnungspolizeiliche und öffentlich-rechtliche Körperschaft
zur Gefahrenabwehr für die Menschenrechte, gegen Menschenrechtsverletzer aus der
Gewaltentrennung. Die Unterlagen können den Ländern über den Bundestag,
Bundespräsidialamt, Bundeskanzleramt, Bundesrat, Auswärtiges Amt, über die ständige
Vertretung des Landes beim Bund, Staatskanzlei, Landtag, Staatsgerichtshof oder
Kultusministerium übergeben werden.
Die Immunität ergibt sich aus Art. 39-40 UMR-Charta. Kommissarische Feststellungen und
Entscheidungen sind nach der salvatorischen Klausel für die Länder und den Bund bindend
(DRsp Nr. 2000 / 2576, BGH, Urteil vom 11.02.2000- Aktenzeichen V ZR 271/99).
Nach einer allgemeinen Diskussion über mögliche erste Aktivitäten der Weltanschauungsgemeinschaft
International Centre of Human Rights / Internationales Zentrum für
Menschenrechte schloß Herr M.-Selim SÜRMELI die Versammlung um ........ Uhr, nachdem
keine weiteren Wortmeldungen mehr vorlagen.
Die organischen Strukturen können und dürfen wegen der Wirksamkeit nicht verändert
werden. Jeder, der den Zentralrat Europäischer Bürger in Frage stellt, stellt Recht, Gesetz,
Landesverfassung, Grundgesetz, deutsche Verfassung, Völkerrecht und Naturgesetz im Bezug
auf die universalen Menschenrechte und den Weltfrieden in Frage (§92 StGB).
Ort, Datum
Versammlungsleiter/in
Schriftführer/in

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International Centre of Human Rights
Internationales Zentrum für Menschenrechte
Mitglieds-/Anwesendheits-Liste
vom ........................von ................ bis ............................ Uhr
Ort:......................................................................................................................... .....
Gründungsratsmitgliederliste
Person Straße Ort
1. Herr/Frau 1. Ratsmitglied (Präsident/in) _________________________________________________
2. Herr/Frau 2. Ratsmitglied (Präsident/in) _________________________________________________
3. Herr/Frau 3. Ratsmitglied (Präsident/in) _________________________________________________
4. Herr/Frau 4. Ratsmitglied (Präsident/in) _________________________________________________
5. Herr/Frau 5. Ratsmitglied (Präsident/in) _________________________________________________
6. Herr/Frau 6. Ratsmitglied (Präsident/in) _________________________________________________
7. Herr/Frau 7. Ratsmitglied (Präsident/in) _________________________________________________
8. Herr/Frau 1. Ratsmitglied (Präsident/in) _________________________________________________
9. Herr/Frau 2. Ratsmitglied (Präsident/in) _________________________________________________
10. Herr/Frau 3. Ratsmitglied (Präsident/in) _________________________________________________
11. Herr/Frau 4. Ratsmitglied (Präsident/in) _________________________________________________
12. Herr/Frau 5. Ratsmitglied (Präsident/in) _________________________________________________
13. Herr/Frau 6. Ratsmitglied (Präsident/in) _________________________________________________
14. Herr/Frau 7. Ratsmitglied (Präsident/in) _________________________________________________
15. Herr/Frau 7. Ratsmitglied (Präsident/in) _________________________________________________

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Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht (Berthold BRECHT)
Motivation und Depression ist die Gesetzmäßigkeiten der Natur. Zugleich beschriebt sie die spiegelverkehrten
Wirkungen staatlicher, juristischer Gesetze und die daraus resultierenden, düsteren Aussichten für die Zukunft,
die heute tatsächlich unsere Gegenwart ist und die sich im Zusammenbruch unserer Finanz- und Wirtschaftswelt
durch den Kapitalismus wiederfinden.
Die Dokumentation der Gegenwart zeigt nun, wie sich die Prognosen von damals bewahr-heitet haben. Während
sich alle natürliche Systeme durch Gewinn und Verlust, Erfolg und Mißerfolg, Motivation und Depression oder
Expansion und Schrumpfen selbst regulieren und sich dynamisch an ihre jeweilige Umwelt anpassen, wird mit
staatlichen Gesetzen das genaue Gegenteil bewirkt. Diese künstlichen, starren Gesetze sind wirkungslos
gegenüber den Veränderungen in der Zukunft. Sie können nur für eine kurze Zeit Regeln, sonst zerstören sie das,
was sie regeln sollen.
Symptome sind Spiegelbilder, deren Ursachen in der Vergangenheit liegen. Die künstlichen Gesetze sollen also
Spiegelbilder in der Gegenwart regeln. Das ist eine Illusion, sie regeln nicht, wirken also gar nicht auf die
eigentlichen Ursachen antizyklisch, zerstören statt dessen, was sie zu regeln vorgeben. Der Staat wirkt durch sein
ständiges Wachstum und mit immer neuen Gesetzen, mit denen die Fehler der Vergangenheit korrigiert werden
sollen, wie ein Krebsgeschwür. Dies führt zwangsläufig zum Zusammenbruch des Systems.
Die Politiker und Beamten haften nicht für ihre Fehler und sind deshalb immun gegen ihre eigenen Gesetze. Aus
diesem Grunde können sie aus ihren Fehlern auch nicht lernen. Das wußten schon die Väter des Grundgesetzes,
die deshalb in Artikel 20 Abs.4 GG den Bürgern ein Recht (besser eine Pflicht) zum Widerstand gegen jeden
einräumen, der es unternimmt, die demokratische Grundordnung in unserm Land zu beseitigen. Jedermann muß
jederzeit damit rechnen, selbst zum Opfer dieses Staates zu werden. Wer nicht um sein Recht kämpft hat es nicht
verdient.
Die Justiz ist inzwischen ein Industriezweig. Die Menschenrechtsopfer werden nach dem Pygmalion-Effekt
gegen jede Vernunft und Objektivität demoralisiert, psychiatrisiert, kriminalisiert und ruiniert. Dem Effekt nach
sollen sich positive Erwartungen, Einstellungen, Überzeugungen sowie positive Stereotype der Justiz nach Art
der „selbsterfüllenden Prophezeiung“ auswirken. Und somit ist keine objektive Kontrolle dieser Gewalt mehr
möglich.
Die Öffentliche–Dienst–Entlastungs–Mentalität (ÖDEM) entsteht durch Gewohnheit in der Hierarchie: öffentlich
Bedienstete entwickeln nach kurzer Zeit die subjektiv meist ehrliche Einstellung, alles, was sie und ihre Kollegen
tun und unterlassen, sei recht– und gesetzmäßig, so daß für Anträge, Beschwerden, Eingaben, Rechtsmittel,
überhaupt Änderungen am rechtmäßigen Zustand kein Raum ist, dann wer etwas Rechtmäßiges verändern will,
strebt ja offensichtlich prima facie Unrecht an, so daß er zwecks Erhaltung des Rechtsstaats mit allen Mitteln
bekämpft werden muß, wobei das mildeste noch die Erklärung seines Begehrens als unzulässig ist.
Der öffentlich Bedienstete wird in seiner Einstellung, daß er und seine Kollegen ausschließlich rechtmäßig
handeln und alles, was sie amtlich tun und sagen, Recht und Gesetz ist, bestärkt durch die still-schweigende
Deckungszusage = weitgehend ausbleibende Beanstandung ihres Verhaltens durch ihren auch an Recht und
Gesetz gebundenen Vorgesetzten, so daß sie keine Veranlassung haben, ihre Selbsteinschätzung als
ausschließlich rechts- und gesetzeskonform Handelnde zu verändern. Sie werden für die Bewahrung des
Bestehenden, das sie faute de mieux als Recht wahrnehmen, belohnt, nicht für An-strengungen zur Herstellung
des wahren, ihnen unzugänglichen Rechts, dessen einziger Daueralleininhaber das Volk, arg. Art. 20(2)1 GG, ist.
Sie befinden sich mangels Volkslegitimation in der selben Lage wie die mit Blickrichtung Rückwand Gefesselten
in Platons Höhlengleichnis, Staat VII 514f., welche die im wirklichen Leben draußen vor(bei)getragenen (Streit–
)Gegenstände nur als Schatten, den sie auf die Höhlenrückwand werfen, erkennen können, so daß ihr Urteil, wie
gesagt, im wahren Leben nur insoweit Geltung haben kann, wie es den Denkgesetzen und dem allgemeinen
Sprachgebrauch, die als einzige zugleich in und außerhalb der Höhle Bestand haben, entspricht und kein Aliud
behandelt.
Es ist für jeden, der außerhalb des öffentlichen Dienstes steht, natürlich klar, daß die ÖDE–Mentalität nicht die
Fälle erfassen kann, in denen das subjektive Rechtsempfinden öffentlich Bediensteter mit dem objektiven Recht,
z.B. dem elementaren Rechtsempfinden aller billig und gerecht Denkenden, BGHZ 10, 228, 232; 20, 71, 74; 69,

10
295, 297; BVerfGE 7, 198, 206, nicht oder nicht mehr übereinstimmt. Das lebendige Recht als notwendig
wandelbares, arg. BVerfGE 34, 269, 288f.; 82, 6, 12:
durch tatsächliche und rechtliche Entwicklung veralten Gesetze: gesellschaftlicher Wandel und neue
politische Anschauungen ändern den Norminhalt, das Gesetz verliert insoweit seine Fähigkeit, dem
Recht zu dienen, und Gerichte sind befugt und verpflichtet, zu prüfen, was unter den veränderten
Umständen Recht ist,
wird von öffentlich Bediensteten wegen ihrer Beharrungsmentalität erst dann, wenn schon nicht erkannt, so doch
wenigstens hingenommen, sobald es übers Gesetz für sie bindend geworden ist. Es muß deshalb zur ÖDEM–
Überwindung bei Äußerungen öffentlich Bediensteter zu Rechtsfragen strengste Rationalität angewendet und darf
nur das als Behördenannäherung ans Recht angesehen werden, was sich rational zwingend aus dem Gesetz ergibt.
Es ist schwer, ein kollektives Irresein, selbst wenn es als solches rational erkannt ist, zu heilen. Das kann oft
lange dauern, und Schillers Erkenntnis, Wallensteins Lager 11, ist berechtigt:
„Aus der Welt die Freiheit verschwunden ist,
man sieht nur Herren und Knechte,
die Falschheit herrschet, die Hinterlist,
bei dem feigen Menschengeschlechte.“
Stade, 18.11.2009
SÜRMELI, M.-Selim (Systemanalytiker), Hochkommissar für Menschenrechte Deutschland
Friedenpreisträger human.rights-award 2007-2008 des ICHR

11
Weltanschauungsgemeinschaft
International Centre of Human Rights [ICHR]
Internationales Zentrum für Menschenrechte [IZMR]
Zustimmungsliste der Gründungsratsmitgliederliste für die Universale Menschenrechtscharta
und Anhänge
Weltanschauungsgemeinschaft Universales Menschenrecht [UMR]
Resolution UMR
Charta UMR
UMR-Gesetz
Person
Unterschrift
1. Herr/Frau 1. Ratsmitglied (Präsident/in) _________________________________________________
2. Herr/Frau 2. Ratsmitglied (Präsident/in) _________________________________________________
3. Herr/Frau 3. Ratsmitglied (Präsident/in) _________________________________________________
4. Herr/Frau 4. Ratsmitglied (Präsident/in) _________________________________________________
5. Herr/Frau 5. Ratsmitglied (Präsident/in) _________________________________________________
6. Herr/Frau 6. Ratsmitglied (Präsident/in) _________________________________________________
7. Herr/Frau 7. Ratsmitglied (Präsident/in) _________________________________________________
8. Herr/Frau 1. Ratsmitglied (Präsident/in) _________________________________________________
9. Herr/Frau 2. Ratsmitglied (Präsident/in) _________________________________________________
10. Herr/Frau 3. Ratsmitglied (Präsident/in) _________________________________________________
11. Herr/Frau 4. Ratsmitglied (Präsident/in) _________________________________________________
12. Herr/Frau 5. Ratsmitglied (Präsident/in) _________________________________________________
13. Herr/Frau 6. Ratsmitglied (Präsident/in) _________________________________________________
14. Herr/Frau 7. Ratsmitglied (Präsident/in) _________________________________________________
15. Herr/Frau 7. Ratsmitglied (Präsident/in) _________________________________________________
Ort, Datum ------------------------------------------------------

12
Weltanschauungsgemeinschaft
International Centre of Human Rights [ICHR]
Internationales Zentrum für Menschenrechte [IZMR]
UNIVERSAL HUMAN RIGHTS AUTHORITY
anonym öffentlich-rechtliche Körperschaft
(Art. 1-4, 20, 24, 25, 140 GG, Art. 3 NV)
SECTION GERMANY
Bielfeldtweg 26, DE-21682 STADE
Telefon: +49 (0)41 41 / 67 01 21
90 02 12 (AB)
E-Mail: Menschenrecht@online.de
SÜRMELI, M.-Selim (Systemanalytiker)
Hochkommissar für Menschenrechte Deutschland
Friedenpreisträger human.rights-award 2007-2008 des ICHR
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte ECHR 75529/01

13
Qualitatives Systemmanagement 1-4:
1. Gewaltenteilung aktuell
Diese Skizze stammte aus dem Bundestag. In dieser Skizze wird deutlich, daß das Volk von der
sogenannten Staatsgewalt als Unterschicht, wie in Wirklichkeit, dargestellt wird.

14
2. Gewaltenteilungnotwendig

15
3. Aufgaben der Kommission für die Wirksamkeit der Behörden (Volkskontrolle)
Aufgaben der
Kontroll-Kommission für die Wirksamkeit der
Behörden
Referendum, Veto und verfassungsrechtliche Prüfung von Gesetzten
Wahlprüfung und Wahlkontrolle
Staats-Haftung von politischen Fehlern durch die Politik(er)
Regreß gegen Politiker und Parteien bei Wahlbetrug
Sittlichkeitsprüfung von Politikern und Ministern
Diätenfestlegung von Parlamentarien
Richterberufung, Richter- und Gerichtskontrolle
Standesaufsicht der Rechtspflege (Rechtsanwalt und Rechtspfleger)
Prüfung von Dienst- und Disziplinarverfahren von Beamten
Prüfung von Befangenheitsanträgen gegen Richter
Prüfung von Rechtsmißbrauch und Rechtsbeugung
Strafverfolgung im Amt (§§92, 258a, 331-358 StGB)
Prüfung zur Verfolgung von Straftaten im Amt als Hochverrat
Strafverfolgung von Hochverrat
Einführung und Pflege von öffentlichen Datenbanken über Personen im Amt
Wiederaufnahmeverfahren und Prüfung von Urteilen
Gewährung von Prozeßkostenhilfe
Entschädigungsrecht
Zentrale OEG-Stelle für Straftaten im Amt
Prüfung bei Diffamierung
Unterlassungs- und Vollstreckungsverfahren im Zivilrecht
Prüfung von Gesetzen (Menschenrechtskontrolle bei Wählervorbehalt AuslR)
Prüfung überlange Verfahrensdauer
Prüfung in Betreuungssachen
Prüfung bei Kindesentziehung
Prüfung bei Psychiatrisierung
Prüfung und Umsetzung von EU-Richtlinien
Genehmigung und Kontrolle der Gemeinnützigkeit
Statistik über die geleistete Tätigkeit von Behörden und Straftaten im Amt
Die Kommission für die Wirksamkeit der Behörden arbeitet dynamisch im Einzelfall im Sinne einer
Unterlassungskommission für Menschrechte gemäß §§307, 179 BGB und wird vom Bürger direkt
angerufen. Deswegen kann keine Inzuchtdepression des Systems auftreten, weil die Kommission
legitimiert durch Art. 1,25, 20 I, IV GG gesteuert wird.

16
4. internationale Bürgerplattform

17

18

19
BT-Druck 16/12702
Geschäft Pet 1-16-06-10000-053200
Pet 4-16-07-4500-045045
1.
Die Menschenrechtsverletzung ist in der Bundesrepublik und Verwaltungszonen in Teildeut-schland
nicht strafbar. Das ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht nach Art. 25 GG.
2.
Das Grundgesetz und die Länderverfassungen sind damit alle ungültig. Das Deutsche Volk bekennt
sich zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen
Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Die nachfolgenden Grundrechte binden
Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht nach Art 1
GG.
Mit der Entscheidung des Bundestages wird bewiesen, daß gegen das Bekenntnis des deutschen
Volkes das Grundgesetz nichtig praktiziert wird, so lange die Menschenrechts-verletzung nicht strafbar
ist.
Damit ist eindeutig bewiesen, daß Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als
unmittelbar geltendes Recht nichtig ist (§§43, 44, 48 VwVfG) und wegen der vorsätzlichen Verletzung
des Bekenntnisses des deutschen VOLKES weder eine Legitimation noch eine Legalisation vorliegt.
Hierzu dienen unter anderem die nicht legitimierten und ungesetzlichen Richter, die selbst ihre eigenen
Entscheidungen nicht unterschreiben können. Dort werden die Menschenrechtsverletzungen
nichtigerweise legalisiert.
Eine Rechtserlangung in der Bundesrepublik und Verwaltungszonen in Teildeutschland ist offenkundig
nicht möglich (Art. 6 und 13 EMRK, EGMR /5529/01 SÜRMELI / BRuVZiTD).
3.
Es liegt Vorsatz vor, denn der Bundestag war trotz Kenntnisnahme des Staatsaufbaumangels nicht
bereit, „das Anliegen zu unterstützen“, das als Bekenntnis des deutschen Volkes für die Gültigkeit des
Grundgesetzes und der Landesverfassungen vorausgesetzt wird.

20
4.
Für die Praxis in Menschenrechtsfragen: die hilfssuchenden Bürger werden kostenpflichtig an
Rechtsanwälte verwiesen,
1. die unter Standesrecht als Organ der BRD-Rechtspflege nicht unabhängig und nicht
unparteiisch sind (systemkonforme Rechtsanwälte, §42 ZPO).
2. Da die Menschenrechtsverletzung als Gesetzesmangel gegen das Grundgesetz, Verfassung
und Völkerrecht rechtswidrig nicht als Straftatbestand definiert worden ist (Nichtigkeit der
bundesdeutschen Gesetze und fehlende verfassungsgemäße Legitimation),
3. können die Rechtsanwälte bei Menschenrechtsverletzungen eben nicht beratend und auch
nicht vertretend wirksam und wirklich tätig werden,
4. weil die Rechtsanwälte keine Ausbildung und Kenntnisse im Bezug auf Menschenrechte
besitzen, weil das Gesetz fehlt, auf das sie ausgebildet sind oder sie sich beziehen könnten,
auch wenn Sie die Menschenrechtsverletzung tatsächlich erkannt haben oder erkennen
konnten.

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