Naviser Blatt´l 4, Oktober/November 2018

NAVISER BLATT´L, 04/2018, Seite 03
„Weiters berichtet der Bürgermeister über ein
Ansuchen bezüglich Zufahrt im Bereich Bacher,
Wegscheide, das in der nächsten Sitzung behandelt
werden soll.“ oder
„Gemeinderat Peter Hilber informiert sich über
die Sanierung des Burgwegs. Der Bürgermeister
berichtet, dass mit der Steinmauer Richtung
Hang noch heuer begonnen wird. Mit den
Grundbesitzern besteht Einvernehmen über die
Sanierung, die Trassenführung, die von Alois
Ruetz vom Sachgebiet ländlicher Raum ausgearbeitet
wurde, ist so gut wie fertig. Es handelt
sich hier um eine sehr große Finanzierung, über
die er bereits mit den Landesräten Geisler und
Tratter Gespräche geführt hat, eventuell stehen
dafür auch GAF Mittel zur Verfügung.“
Die seit langem diskutierte „freie Baumeisterwahl“
muss ab sofort wieder zur Selbstverständlichkeit
in Navis werden.
Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen o-
der Grundankäufen durch die Gemeinde muss
Transparenz und Offenheit herrschen. Fragen
der Bevölkerung müssen beantwortet werden.
Das Bürgermeisteramt in einer Gemeinde ist
keine Denkmalpflege oder Sonnenkönigposition,
vielmehr muss sich der Bürgermeister einer
großen Verantwortung stellen. Hubert Pixner
hat des Öfteren persönliche Empfindlichkeiten
an den Tag gelegt. Auszug aus dem GR-
Protokoll: „Der Bürgermeister stellt klar, dass er
gerne bereit ist, die Umsetzung durchzuführen,
es muss jedoch der Wirkungsbereich des Bürgermeisters
klar sein und er ist nicht bereit, sich
im Nachhinein wieder vorführen zu lassen.“
Und vor allem hat Pixner immer wieder keine
Mehrheit im Gemeinderat gefunden oder aus
parteipolitischen Überlegungen gegen Projekte
gestimmt, Beispiele:
„Auf Antrag von Gemeinderat Vinzenz Gebauer
beschließt der Gemeinderat mit 7 zu 6 Stimmen
den offenen Teilbetrag von € 4.938,07 für das
Keine Mehrheiten im Gemeinderat und
viele Baustellen
Hubert Pixner hat nicht nur bei zahlreichen
Abstimmungen im Naviser Gemeinderat keine
Mehrheit mehr gefunden, sondern war
von den vielen offenen Problemen überfordert.
Im Gemeinderat geht es nicht um die Position
des Bürgermeisters sondern um die Interessen
der Bevölkerung. Hubert Pixner hat
dies in den vergangenen Monaten immer
mehr außer Acht gelassen.
Persönliche Beleidigungen gegen Mitglieder
des Gemeinderates sind die eine Seite, Protestbriefe
der Bevölkerung, wie beispielweise
im Umgang mit unseren Kindergartenpädagoginnen
und Kündigungen nicht einfach
hinnehmen wollen und den Gemeinderat
zum Handeln auffordern, die andere Seite.
Ebenso die seit 2016 vorliegende Stellungnahme
eines Navis Bürgers zu einer geplanten
Widmungsänderung, die nicht behandelt
wurde. Auch ein nötiges geologisches
Gutachten wurde nicht erstellt. Inzwischen
wurde Anzeige bei der BH und der Staatsanwaltschaft
gegen den ehemaligen Bürgermeister
erstattet.
Oder die ausufernden Vergleichsverhandlungen
mit der Fa. Auer, bei der von Seiten
der Fa. Auer neue Forderungen an die Gemeinde
gestellt werden, die nicht im Gemeinderat
besprochen wurden und für die
kein Verhandlungsmandat vorliegen.